Nr. 284.
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Eriocint täglich außes Montags.
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
25. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Freitag, den 4. Dezember 1908.
tretung, unflares Gerede über die Stärkung der Stellung des
schlossenheit, den Kampf um die Verfassung auszufechter Liest
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.
Dresden, 2. Dezember.
Die un
Die Geschobenen. Reichstagspräsidiums, aber auch nicht ein Wort der Ent- Konfervativ- agrarisch- mittelständlerische Der Reichstag hat die Anträge zur Abänderung der Ver- man die Rede, so wird man den Verdacht nicht los, daß Nau: Wahlrechtsverfchandelung in Sachfen. fassung und der Geschäftsordnung nach dem Vorschlag der Frei- mann die Ohnmacht des Reichstages nur deshalb so grell gemalt hat, um zu verhüllen, daß gerade in dem jezigen Mosinnigen der auf 28 Mitglieder verstärkten GeschäftsordnungsKommission überwiesen. Die Abstimmung zeigte ein inter- Gebrauch machen will. Und der Verdacht, daß die Nede nur fächsischen Wahlrechtsverhandlungen im fächsischen Landtage vorausment beim Reichstag alle macht liegt, wenn er von ihr nur Was bereits nach den Abstimmungen am zweiten Tage der essantes Bild. Für die Ueberweisung erhob sich der gesamte ein Versuch ist, sich schon jetzt der Verantwortung zu ent- zusehen war, ist, wie schon telegraphisch gemeldet wurde, einReichstag, nur die Konservativen blieben fißen. Die Partei, die gewohnt ist, daß ihr Wille für dieses schwache ziehen, wurde bestärkt, als man hörte, wie Naumann gerade getroffen, die konservative Mehrheit hat das Eventualschenfal mit Saus Gesez ist, blieb vollständig isoliert. Ob aber diese außerhalb des Reichstages mit aller Energie den Kampf um durchgebrüdt. Recht wohl wird der Mehrheitsclique bei alleiezt eine Polemik mit der Sozialdemokratie, die inner- und einer lächerlich geringen Mehrheit von drei Stimmen Sjolierung wenigstens in dieser wichtigen Lebensfrage des die Verfassung führt, vom Baune brach, um sie im vornhinein bem aber nicht sein. Es herrschte in ihr auch nichts weniger als deutschen Volkes eine dauernde bleiben wird, ob den für einen Mißerfolg verantwortlich zu machen. Unter 3itie- Siegesstimmung. Eisige Ruhe war auf der rechten Seite, als das Feinden des Reichstages gezeigt werden wird, daß ihr Wille ohnmächtig bleibt gegenüber dem Entschluß, die Rechte der rung der unvermeidlichen„ Sozialistischen Monatshefte" wollte Resultat der Schlußabstimmung, die natürlich namentlich ohnmächtig bleibt gegenüber dem Entschluß, die Rechte der er den Blockverrat des Freisinns rechtfertigen mit der prin- war, verkündet wurde. Die Herren fühlten und wußten, daß das Bolksvertretung zu erweitern, das ist eine Frage, die man zipiellen Haltung unserer Fraktion in der Budgetfrage, die es eine geradezu unmögliche Mehrheit für ein Wahlgesetz ist und daß noch lange nicht bejahen kann. Denn was schon in der dem Freifinn erschwere, die Bewilligung der neuen Steuern die Erste Kammer jedenfalls noch ein gewichtiges Wort mitreden geftrigen Debatte so überaus deutlich hervortrat, zeigte sich von der Gewährung neuer Rechte abhängig zu machen. Man wird, daß ihren Sieg leicht zunichte machen kann. heute in weit verstärkterem Maße. In diesem Hause fehlt merkt die Absicht: Herr Naumann sucht bereits den Vorwand mögliche Miniaturmehrheit wird aber noch unmöglicher, weil der Wille zur Macht, fehlt das Gefühl für die eigene Würde, für die Desertion, wenn der Kampf ernst wird. Daß sie nur auf einen Zufall beruht, denn wäre die Linke vollfehlt das politische Verständnis und vor allem der lebendige Naumann prinzipielle Bolitik nicht begreift, er, dessen poli- zählig gewesen, so wäre diese Mehrheit in nichts zerronnen. Zusammenhang mit den Strömungen im Volke. tischer Charakter die Prinzipienlofigkeit ist, ist verständlich. Nur die Krankheit zweier Abgeordneten der Linken( darunter der Der deutsche Reichstag ist trotz des angeblich gleichen Daß er sich gerade die Finanzreform auserwählt, um seine fozialdemokratische Bertreter Genosse Goldstein) und der Tod des Wahlrechts ein schlechter Ausdruck des Volkswillens. Die Verständnislosigkeit zu demonstrieren, ist aber besonders un Nationalliberalen Mühlmann retteten die Eventualvorlage vorläufig. wachsende Ungleichheit der Wahlkreise, die die Versteinerung glücklich. Denn die Sozialdemokratie verweigert durchaus der Wahlkreiseinteilung bedingt, fälscht den parlamentarischen nicht ihre Mitarbeit bei der Finanzreform. Sie verweigert ist, als a die Zusammenfegung der Privilegiertenflaffe regelt und Beim§ 10 des Entwurfs, der insofern von grundsäglicher Bedeutung Ausdruck des Volkswillens zugunsten der ökonomisch und allerdings eine Reform, die alle Lasten den Besitzlofen auf- bestimmt, daß jede Stimme dieser Klasse vierfach gezählt wird, politisch rückständigen Parteien. Kein Reichstag aber ist ladet und den Junkern neue Profite liefern soll. rren wir bestimmt, daß jede Stimme dieser Klasse vierfach gezählt wird, weniger Ausdruck der Volksstimmung als dieser, der aus aber nicht, so findet sich unter den vielen von Naumann ab- tam es noch zu einer langen und erregten Debatte, in der die der schmählichen Frreführung der Hottentottenwahlen her- gelegten politischen Ueberzeugungen auch eine, die ihm die Nationalliberalen in der schärfsten Weise gegen die Regierung und vorgegangen ist und deffen Majorität nur eine Minderheit Mitarbeit an der Sydowschen Reform ebenfalls verboten hätte, blätter, die widerspruchsvolle Haltung der Regierung, ihre gedie Konservativen vorgingen. Der Geheimerlaß an die Amts. der Wählerzahl repräsentiert. und wenn wir von Herrn Naumann auch kein Verständnis für sozialdemokratische Ueberzeugungen erwarten wagten Operationen mit statistischen Angaben wurden mit einer bei den Nationaltönnen, so müffen wir schon unsere Verwunderung ausdrücken, Müdsichtslosigkeit festgenagelt, die nian liberalen sonst sonst nie bemerkt bat. Die nationalliberalen daß er sich nicht einmal für seine eigenen früheren politischen Redner betonten mehrfach, die Eventualvorlage Ueberzeugungen Verständnis bewahrt hat. als die des Dreitlassenwahl
Niemals aber hat sich selbst dieser Reichstag stärker im Widerspruch mit den Forderungen des deutschen Volkes befunden, wie seit den Tagen des Zusammenbruchs des persönlichen Regiments. Sein feiges Bagen, sein Bemühen, jeder Entscheidung auszuweichen, hat auch die Kreise enttäuscht, Nach der Bußpredigt Naumanns, die mit einem Bathos fei schlechter die diesen Reichstag mit überschwenglichen Hoffnungen be- vorgetragen wurde, der mit ihrer Inhaltlosigkeit unangenehm rechts, es fei ausgeschlossen, daß die Arbeiter grüßt hatten. Der Absolutismus ist endlich zusammen- fontrastierte, fam Singer zu Worte, und es war ein Ge- eine Bertretung erlangen könnten, die Erbitterung im gebrochen; aber dieser Reichstag ist der Situation nicht nuß, zu hören, wie er in seiner scharfen und klaren Art Herrn Lande werde dadurch auf das ärgste steigen und dergleichen mehr. gewachsen. Er steht vor der Aufgabe, an Stelle des zer- Naumann abfertigte und die Verantwortlichkeit des Freisinns Bon konservativer Seite wurde der nationalliberalen Entrüstung brochenen Regierungssystems ein neues zu sehen, an Stelle für die Aufrechterhaltung des reaktionären Regierungssystems entgegengehalten, daß dasselbe doch auch von dem Komdes Scheinkonstitutionalismus selbst die Regierung zu über- feststellte. Dann wies Singer nochmals mit großem Nachdruck promißentwurf gelte, auf dem die Nationalliberalen immer nehmen, aus dem Diener der Bureaukratie ihr Gebieter auf die unwürdige Stellung des Parlaments hin und auf die noch beharrten. So wurde stundenlang herüber und hinüber gezu werden. Aber in diesen Abgeordneten lebt eine Knechts- Notwendigkeit ernsthafter tonstitutioneller Ga- rebet. Schließlich wurden die Anträge der nationalliberalen Minder gesinnung, die unaustilgbar scheint, und nur mit größter rantien. In unwiderleglicher Weise bewies er, daß es heit, die zwei, im Eventualfalle höchstens drei Zuschlagsstimmen mit Mühe und Anstrengung gelingt es den drängenden Volks- nicht mangelnde Kraft wäre, die den Reichstag verhinderte, Abstufungen auf Grund des Kompromisses forderten, mit geringer massen, die Herren einen halben Schritt vorwärts zu die Verfassungsreform beiseite zu legen, sondern der böse Mehrheit abgelehnt. Alsdann gelangte der Antrag Andrä zur treiben. Die Sozialdemokraten beantragten, die wille der Reichstags mehrheit. Denn alle Be- Annahme, der eine Altersstimme für alle Wähler der zweiten Anträge, die nur ein Zufall der parlamentarischen Geschäfts- denken, die gegen die sozialdemokratischen Anträge vorgebracht( entrechteten) Klaffe vom 50. Jahre ab fordert und nur den selbbehandlung zusammengefoppelt hat, für die weitere Beratung würden, seien nichts anderes als ein Ded mantel für diesen ständigen Gewerbetreibenden vier Stimmen verleiht, die wenigstens finngemäß zu trennen, nur die Geschäftsordnungsanträge dem bösen Willen. Der Reichstag dürfe sich nicht beirren lassen, 1000 M. Jahreseinkommen haben. Schließlich wurde auch der so Geschäftsordnungsausschuß, die Verfassungsanträge aber und bevor nicht die Frage der konstitutionellen Garantien geänderte§ 10 mit sehr wenig Stimmenmehrheit angenommen. einem eigenen Ausschuß zu überweisen. Schlagend wies nach seinem Wunsche entschieden sei, dürfe weder die Eine diabolische Schiebung unternahmen die Konservativen inger die Notwendigkeit dieses Vorgehens nach. Für Finanzreform noch das Budget bewilligt wer- beim§ 38, ber die Verhältnis wahl für die fünf Großstädte des Landes fordert. Der Bassus war, nachdem die Heinksche die Abänderung der Geschäftsordnung ist der Reichstag absolut den. Die Majorität müsse zeigen, ob es ihr ernst wäre. souverän, der Bundesrat hat ihm nichts dreinzureden. Dann sprach als Vertreter der Konservativen Dietrich. Bahltreiseinteilung und die Integralerneuerung der Kammer geDie Ausgestaltung des Interpellationsrechts ist zudem eine so Er lehnte alle Anträge rundweg ab. Die Konservativen sind fallen war, in der vorliegenden Form unmöglich geworden, da halfen flare und einfache Sache, daß sie in fürzester Frist in der Kom- mit dem Bestehenden zufrieden. Hierauf folgten die Schluß- sich die Konservativen durch einen Beschluß, der die Einführung mission erledigt und dem Reichstag zur Beschlußfaffung vor morte. Für die Freisinnigen sprach Herr v. Payer, der der Verhältniswahl bis zum Jahre 1910 vertagt gelegt werden fann. Mit der Schaffung eines Interpellations- sehr optimistisch war. Er gab wenigstens den Zusammenhang und von der Regierung bis dahin eine Vorlage für Ver rechtes aber hätte der Reichstag bereits ein wichtiges Stück zwischen Finanzreform und Verfassungsfragen zu und machte me brung der großstädtischen Wahltreise fordert. Arbeit für die Verwirklichung parlamentarischer Kontrolle die richtige Bemerkung, daß in der Verfassungsfrage die Offenbar rechnen die Konservativen darauf, daß ihnen das neue geleistet, während die Verkoppelung mit den Verfassungs- Reichstagsabgeordneten nicht die Schiebenden sind, sondern Wahlunrecht bis zu diesem Zeitpunkt zu einer Zweidrittelmehrheit anträgen nicht nur die Kommissionsberatungen sehr zu ver- die vom Volfe Geschobenen. Ein Vertreter der Polen verhilft, auf die gestüßt sie dann die Wahlkreisänderung durchführen längern droht, sondern auch der Regierung die Möglichkeit trat nochmals für deren Antrag ein, daß der Reichstag auf wollen. gibt, mittelbar oder unmittelbar die Verhandlungen über Verlangen von einem Drittel seiner Mitglieder einberufen werden Die Folge der gefaßten Beschlüsse die Annahme des die Geschäftsordnung zu beeinflussen. Doch bei der Ab- müsse. Für die Sozialdemokraten sprach eine. In glück. stimmung wurde der Antrag unserer Fraktion von allen lich pointierter Form wies er die überhebende Kritik zurück, anderen Parteien abgelehnt und so der Beweis geliefert, die die Herren Jund und Dirksen gegen unsere Anträge wie gering der Eifer und die Entschlossenheit ist, dem deutschen vorgebracht. Schlagend überführte er diese Herren ihrer Reichstag Bewegungsfreiheit zu erkämpfen. Die Ablehnung staatsrechtlichen Unwissenheit und begründete nochmals die ist um so unverzeihlicher, als alle Gründe der Logik auf Notwendigkeit einer parlamentarischen Regierung. Mit feiten des sozialdemokratischen Antrages standen, und es ist allem Nachdruck forderte er die Entscheidung über Krieg und nur zu hoffen, daß es den Bemühungen unserer Bertreter in Frieden für die Volksvertretung und Herrn Naumann hielt der Kommission doch noch gelingen wird, die Geschäfts- er noch ein Privatissimum über den Unterschied der Stellung ordnungsanträge allen Verschleppungsverder parlamentarischen Mehrheit und Minderheit. Als letzter suchen zu bewahren, ihnen zu rascher Durchberatung zu Redner sprach Spahn für das Zentrum vorsichtig und verhelfen und sie vor die Entscheidung des Hauses zu bringen. zurückhaltend. Seine Sorgen galten mehr juristischen DetailBeigte so die Abstimmung, wie schwer es den Sozial- fragen, als dem politischen Problem der Machtgewinnung für demokraten gemacht wird, pofitive Arbeit für das deutsche Wolf die Wolfsvertretung. So wird von dem Zentrum auch diese zu leisten, so bewies die Debatte aufs neue die Armseligkeit Frage nur unter dem Gesichtspunkt der Stärkung seines von Abgeordneten, die sich nur als Handlanger der eigenen Einflusses betrachtet. Bon seiner Initiative ist für Bureaukratie fühlen. Zuerst trieb ein Antisemit wirkliche Vermehrung der Volksrechte sehr wenig zu erwarten. namens Graef die Zuhörer mit einer Rede, der er vergeb. Dann folgte die Abstimmung und vor dem Schluß der Sitzung lich durch einige Unverschämtheiten gegen Ledebour etwas Auf- gelang es noch, einen Versuch, die Gewerbenovelle zu ber merksamkeit zu gewinnen suchte, in die Flucht. Dann sprach schleppen, abzuschlagen. Naumann. Wir gestehen, ein solches Mißverständnis der Die Debatten des zweiten Tages boten fein erhebendes politischen Situation, ein so absolutes Berkennen alles dessen, Bild. Außer in den Reden der beiden Sozialdemokraten war worauf es wirklich ankommt, nicht erwartet zu haben, obwohl fein Hauch der Leidenschaft, fein Hauch der Begeisterung zu wir wirklich nie zu den Bewunderern dieses so merkwürdig spüren. Die Abgeordneten waren wirklich nur die Geüberschätzten Mannes gehört haben. An Stelle einer poli- schobenen. Und so hängt der Ausgang des Verfassungstischen Auseinandersetzung, die die Notwendigkeit parlamen- famptes auch nicht von ihnen ab. Sie werden keinen Schritt tarischer Machterweiterung nachwies und die Mittel angab, fie machen, zu dem sie nicht gezwungen find. Zwingen aber zu erringen, hörten wir bewegliche Klagen über den Gang der muß sie die Volksbewegung, an deren Beginn wir deutschen Entwickelung, erschreckend oberflächliche Auseinander stehen und die nicht abflauen darf, bis nicht auch in Deutschfebungen über die Gründe der Einflußlosigkeit der Boltsver- land das Recht der Selbstregierung erfämpft ist.
würde
Eventualentwurfes durch die Erste Rammer vorausgesetzt sein, daß die nächsten Wahlen ohne jede Verhältniswahl vorgenommen werden würden. Dadurch würde der Sozialdemokratie jede Aussicht verloren gehen, Vertreter zu erlangen. Da auch der Baffus gestrichen wurde, daß die jetzige Kammer nur bis Ablauf dieser Seffion bestehen soll, bleibt die Frage offen, ob bei der nächsten Wahl nur ein Drittel der Wahlkreise zur Neuwahl gestellt werden soll, oder ob eine Auflösung der Kammer erfolgen wird. Aus dem ganzen Verhalten der Regierung geht hervor, daß sie entschlossen ist, ohne jede Südsicht auf die Nationalliberalen allein mitben konservativen zu regieren, denen sie durch Ausrüstung der Mittelständler mit dem Bierstimmenrecht eine dauernde Mehrheit sichern will. Sohenthal fann nicht darüber im Zweifel fein, daß unter der Herr fchaft des Eventualgesetzes die reichliche Hälfte der nationalliberalen Bertreter aus ber Rammer berschwinden und dafür, um mit dem Abg. Müller- Leipzig zu reden, antisemitisch- tonserbatibe Gemüsehändler einziehen werden. Seinen ehemaligen scheinliberalen ülüren hat Hohenthal Valet gefagt; er glaubt mit den Konservativen besser als mit den Nationalliberalen regieren zu können. Für die Arbeiterschaft aber fann fein gweifel darüber bestehen, daß das Eventualfcheusal nicht besser ist als die Dreitlassensch mach.
Die Ursache des Reichsdefizits.
In den Debatten über die sogenannte Reichsfinanz reform, das heißt die Steuerschröpfung des Volkes um neue 500 Millionen, ift awar von den Rednern der bürgerlichen

Auf welch enorme Höhe die Ausgaben für Heer, Marine und Kolonialpolitik angewachsen sind, beweisen die Zahlen des Etats für 1909, der soeben dem Reichstaa auaegangen ist. Die Ausgaben betragen für
das Heer.
die Marine
die Kolonien
die Reichsschuld
den Reichsinvalidenfonds.
den allgemeinen Pensionsfonds
Insgesamt
816 Millionen Mart
411
"
34 167
"
"
"
"
35 115
"
"
"
1578 Millionen Mart.
Im Jahre 1892/93 betrugen die Ausgaben für alle diese 3wede zusammen nur 790 Millionen Mark, so daß sich also binnen anderthalb Jahrzehnten die Ausgaben für den Militarismus verdoppelt, d. h. um annähernd 800 Millionen erhöht haben!
Barteien allerhand von Sparsamkeit gesprochen worden,| Firmatafel, das deutsche Wort erregt, so daß die Erzeffe, die mit| Konservativen und dem Zentrum ftimmte auch der Vertreter der aber auf die Grundursache der maßlosen Steueraus- der Verfolgung der kappengeschmückten Studenten beginnen, mit| Sozialdemokratie dagegen, um sich die Möglichkeit offen zu halten, plünderung der Massen haben mit dem gebotenen Nachdruck der Mißhandlung aller Studenten sich fortseßen, die Deutsche sind, im Interesse der Minderbemittelten Steuererleichterungen, namenteinzig die sozialdemokratischen Redner hingewiesen: auch wenn sie keine Rappen tragen, und schließlich in Gehässig- lich um Befreiung der Zenfiten mit weniger als 1200 M. Einkommen Auf das uferlose Anwachsen der Ausgaben für Militarismus feiten gegen jeden umschlagen, der in den Straßen Prags ein von der Einkommensteuer durchzusetzen. Es werden also nunmehr und Weltpolitik! deutsches Wort zu sprechen bagt. Daß die Aufregung nicht ver- die einzelnen Bestimmungen des Einkommen und des Ergänzungssandete, sondern, entgegen allen Erfahrungen, immer ärger wurde, steuergesetes beraten werden. Noch nicht entschieden ist die Frage, ist vor allem aus der Psyche der böhmischen Stadt zu erklären, die ob die Kommission sich auf einige besonders wichtige Punkte behalb Großstadt, halb Kleinstadt, die Erregungsmöglichkeit einer schränken oder ob sie eine organische Regelung des Steuerwesens großen mit der Engstirnigkeit einer kleinen Stadt in sich vereinigt. vornehmen wird. Auch die Wahlrechtsfrage spielt hier hinein. Dann freilich aus dem österreichischen Leben selbst, das immer neue Wie bereits mitgeteilt, hat der Vertreter der Sozialdemo= Blasen aufwirft und jeden Tag einen neuen Konfliktsstoff hervor- tratie einen Antrag eingebracht, der wenigstens eine toeitere ruft; so wie die Hebe gegen die Studenten eine Wirkung der von Herborkehrung des plutokratischen Charakters den Deutschen mutwillig heraufbeschworenen Erdrosselung des des Dreifiassenwahlsystems hintanhalten foll. böhmischen Landtages war, so nährte sie sich von den Konflikten Aehnliche Anträge liegen seitens der Konservativen bor. Auch sic in anderen Ländern und Städten und hatte überdies an dem sich wollen, daß die Zensiten, die wegen des Vorhandenseins einer bcimmer wiederholenden Bummel, der dadurch naturgemäß zu einer stimmten Kinderzahl in eine niedrigere Steuerstufe tommen, besArt Ehrenfache für die Deutschen wurde, einen ewigen Anlaß, halb in ihrem Wahlrecht nicht noch mehr gekürzt werden. Ferner gegen den zu demonstrieren" ein billiges Sonntagsvergnügen beantragen sie, daß die beabsichtigten Steuerzuschläge bei der Beward. Seit dem letzten Sonntag find die Demonstrationen über messung des Wahlrechts außer Betracht bleiben. Voraussichtlich eine bloße Studentenhak weit hinausgediehen und haben einen un- wird es bei der Grörterung dieser Anträge zu einer Wahlrecht 3gemein wilden, bösartigen Charakter angenommen. Gestern debatte kommen. Ist doch bereits von frei konservativer Während die Ausgaben allein für militärische Zwecke sich lieferte die Menge, zu der das an Zahl nicht geringe Lumpen- Seite angekündigt, daß diese Anträge mit dem Wesen auf 1578 Millionen belaufen, betragen die wirklichen proletariat, das von gewissen Intellektuellen förmlich organisiert des Dretklassenwahlsystems unvereinbar sind! Einnahmen des Reiches nur 1420 Millionen Mart. Die wird, das größte Kontingent stellt, der Polizei, die durch eine Uns kann es nur recht sein, wenn die Wahlrechtsfrage recht einGesamteinnahme des Reiches bleibt also hinter den Ausgaben ganze Armee von Gendarmen und Militär verstärkt wurde, wahre gehend erörtert wird. allein für militärische Zwede um fast 150 Millionen Straßenkämpfe, wobei es Verletzte und Verwundete in hoher Zahl zurück! auf beiden Seiten gab. So mußte es enden, wie es nun geendet Die Gesamtnettoausgaben des Reiches belaufen hat: daß an Stelle der verfassungsmäßigen Rechte das Gesetz des fich auf 1830 Mill., so daß ein Defizit von 410 Mill. entsteht, Büttels und Galgens tritt. Und eine blutige Fronie ist es, daß das durch eine Anleihe von 203 Millionen und durch weitere die Verkündigung des Standrechtes, mit der man wegen des ReInanspruchnahme von Krediten, also auch nur gierungsjubiläums so lange zögerte, nun an dem Festtage, der alle einen Pump in anderer Form, in Höhe von 207 Millionen für patriotischen Herzen zu so lautem Schlagen bringt, erfolgen mußte. ungedeckte Matrikularbeiträge gedeckt werden muß! Rechnet Aber es ist nicht bloß das Jubiläum, es ist auch die Reife des man dazu die künftigen Ausgaben für die Beamtenbesoldungs- Bolfes durch dieses gewissenlose Rassewüten fompromittiert reform, so kommt bereits die halbe Milliarde heraus, die man worden. durch neue Steuern decken will, wobei dann immer noch keine Deckung für die mindestens 50 Millionen weiterer Marineausgaben gegeben wäre, die uns die Marine bereits im Jahre 1911 foſten wird! Soll doch der Marineetat dann die Höhe von 462 Millionen Mark erreichen! Die Ursache des Reichsdefizits, der bisherigen Schuldenwirtschaft und aller früheren und fünftigen Steuerschröpfungen des Bolkes liegt also einzig in dem ungeheurer Anschwellen der Ausgaben für das Heer und unserer von Blamage zu Blamage taumelnden Weltpolitit"!.
Prager Krieg.
Vielleicht wird nun mit der Erschlaffung die Besinnung einfehren und Ruhe werden in den Gemütern, nachdem auf der Straße Ruhe geworden ist. Aber die Hoffnung ist gering, und viel größer ist die bittere Wahrscheinlichkeit, daß das mit so viel Hoffnungen begrüßte Volksparlament die Zeche dieser Entartung des nationalen Gefühles zum haßerfüllten Chauvinismus mit dem Verluste seiner Arbeitsfähigkeit bezahlen wird. Aber dann muß das Volk über jene richten, die ihm das rauben, was sein bestes Besiktum: das Boltshaus, das die Hut seiner Rechte und der Mehrer seiner Wohltaten werden sollte.
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Ueber die Einwirkungen der Prager Affäre auf die Reichspolitik läßt sich zurzeit noch nichts bestimmtes fagen. Der tschechische Landsmannsminister 3acet ist vorläufig im Kabinett geblieben, da die Regierung von der Verhängung des abgesehen hat. Ministerpräsident Bienerth erklärte in einer Unterredung, daß das Standrecht wieder aufgehoben werbe, wenn vollständige Ruhe in Prag einge30gen ist.
Nach dem Exposé des Finanzministers haben sich die Ausgaben der Staatsverwaltung in den Jahren 1898 bis 1907 durchschnittlich um 5,09 Proz., die Reinerträge der Steuern und Betriebsverwaltungen dagegen nur um 1,89 Broz. vermehrt. Läßt man die Jahre, die besonders große einmalige Ausgaben erforderten, außer Betracht und berücksichtigt man lediglich die Steigerung, mit der regelmäßig zu rechnen ist, so steigern sich die Ausgaben um 4,58 Prozent, die Einnahmen um 2,64 Broz. durchschnittlich. Der Minister nimmt an, daß der Staatshaushalt auch nach Bewilligung der neuen Steuern und nach Aufzehrung der im Etat enthaltenen Reserven( Verweisung von Ausgaben für werbende Zwede auf Anleihe) immer noch ein dauerndes Defizit von anfänglich rund 80 Millionen Mark aufweisen wird, das durch Ersparnisse namentlich im Extraordinarium der Staatsverwaltungsausgaben eingebracht werden muß.
Kaiser oder Kaisertum.
Unter diesem Titel veröffentlicht die Rheinisch- Westfälische Zeitung", das Organ der rheinisch- westfälischen Großindustrie, einen Leitartikel, der sich mit den Verfassungsdebatten im Reichstag beschäftigt und noch einmal die ganze Frage des persönlichen Regimentes aufrollt. In der Charakteristik Wilhelms II. heißt es:
„ Die Begabung Wilhelms II. ist aus seinen Handlungen und Reden nach 20 Jahren wohl erkennbar. Er ist breit, aber oberflächlich begabt, er beschäftigt sich mit bielen Dingen, Politit, Heer und Flotte, mit Sprachen und Literatur, mit Ausgrabungen und Altertumsforschungen, er predigt, komponiert und malt. An solcher Vielseitigkeit würden selbst Goethe und Michel Angelo scheitern. Es fehlt Wilhelm II. an Tiefe des Geistes, die Fähigkeit logisch zu denken und scharf zu und scharf zu verbinden.. Zweitens ist ihm ein eigenartiger Standort des geistigen Schauens eigen; er ficht wie Friedrich Wilhelm IV. alles wie aus einer schiefgestellten und verdrehten Kamera.... Was ihm fehlt, ist der nüchterne, flare, hausbadene Verstand, der ohne weiteres und instinktiv zwischen allem Nebenbeiwert Phrasen und Ver zierungen den Kern der Sache logisch begreift und danach handelt. Schließlich scheint er von englisch- welfischer Seite das Selbstbewußtsein Georgs III.( bon England) und Georgs V.( von Hannover) geerbt zu haben, das sich mit dem 20. Jahrhun= Bei einem solchen Charakter setzte dert nicht verträgt. nun die Erziehungsmethode Hingpeters ein. Dieser Lehrer, den Wilhelm II. augenscheinlich für einen Genius hielt und ihn mit Sympathievoller Dankbarkeit behandelte, hat zu einem unserer Befannten einmal geäußert: Diesen Jungen( Wilhelm II.) habe ich gut erzogen. Ich habe ihn gezwungen, sich sofort über alles ein Urteil zu bilden. Den habe ich geschult." Wilhelm II. wurde also als Knabe von seinem Lehrer beranlaßt, alles, was überhaupt in der Welt um ihn sich ereignete, sofort zu beurteilen, sei es nun ein fliegender Vogel oder eine Lokomotive, ein historisches Ereignis oder ein Charakter....
Zunächst brach sich das, Innenleben des Kaisers in dem Aeußerungen selbstherrlicher Natur eigenen Volfe gegenüber durch:" Ich allein bin der Herr; wem es nicht paßt, mag den Staub von seinen Pantoffeln schütteln, ich habe von meinem Ahnen, dem Großen Kurfürsten, die Gabe der Stetigkeit. Ich werde die Sozialdemokratie zermalmen. Des Königs Wille ist das oberste Gefeß." Das Volt wurde offiziös darüber beruhigt mit dem Bemerken, noch niemals habe Wilhelm II. bic Verfassung verlegt. Das ist richtig; aber ebenso richtig, daß das Volt einerseits unnötig gereizt wurde, und daß das Ausland burch solche in die Welt gedrahteten Aussprüche des kaiserlichen Wollens eine ganz falsche Ansicht über den Kulturstand Deutschlands erhielt.
Die neuesten Meldungen aus Prag sagen, daß sowohl während der Nacht, als auch während des Vormittags vollständige Ruhe herrschte. Dagegen sind in anderen Orten Böhmens am Mittwoch Aus Wien wird uns vom 2. Dezember geschrieben: tschechische Kundgebungen vorgekommen. In Dur tam es In Prag ist der Galgen aufgerichtet worden. Am 2. Dezember, während des Jubiläumsfestgottesdienstes auf dem Marktplatz vor Sem Jubiläumstage des alten Kaisers, hat sich die Regierung ver- der Kirche zu Demonstrationen der tschechischen Schulkinder. Die anlaßt oder gezwungen gesehen, in der Stadt Prag und ihren Vor- Kinder zogen johlend und schreiend auf dem Blake hin und her, orten das Standrecht zu verkünden. Das ist ein Gerichts- so daß der Gottesdienst gestört wurde. Die Wache drängte die verfahren", das wirklich nur für den wildesten Bürgerkrieg ge- tinder in die Seitengassen. In Jung- Bunzlau kam es zu dacht ist und in seinen Anordnungen an das Mittelalter gemahnt. großen Ausschreitungen der Tschechen. Die Menge zog durch die Das standrechtliche Verfahren, wie es über Prag verhängt worden Straßen der Stadt und zertrümmerte an den Häusern der ist, bezieht sich auf das Verbrechen des Aufruhrs, das jeder Teil- jüdischen Bevölkerung sämtliche Fensterscheiben. Sie unternahm nehmer einer Zusammenrottung" begeht, bei der es durch die hierauf ein Bombardement gegen das Militärkasino, so daß die Widerspenstigkeit" gegen die Behörde und durch die Vereinigung Offiziere durch Seitentüren in ein benachbartes Restaurant wirklich gewaltsamer Mittel soweit kommt, daß zur Herstellung flüchten mußten. Die Wache war gegen die Kundgebungen bollder Ruhe und Ordnung eine außerordentliche Gewalt angewendet ständig machtlos. werden muß"; und das gerichtliche Verfahren besteht darin, daß der Schuldige nach kurzer Prozedur aufgehängt wird. Es ist auch schon vorgesorgt worden, daß alles flappt: der Wiener Scharfrichter ist bereits unterwegs nach Prag. Auch ist es wahr scheinlich, daß mit der Verhängung des Standrechtes die außer ordentlichen Maßregeln, womit die Ruhe in Prag hergestellt werden soll, nicht erschöpft sind: voraussichtlich dürfte heute noch Ausnahmezustandes( neben dem Standrecht) über Prag die Suspension der staatsbürgerlichen Rechte erfolgen, der Ausnahmezustand verhängt werden. Das leztemal hat die böhmische Hauptstadt diese traurigen Ausnahmemaßregeln nach dem Sturze Babenis erlitten, als dort, als Folge des deutschen Obstruktionstampfes gegen die Sprachenverordnungen, ein wilder Aufruhr Jm Reichsrat machten am Mittwoch bei der Eröffnung losbrach, der die Deutschen dieser Stadt in die schwerste Be- der Sitzung die Tschechisch- Radikalen den Versuch zu obstruieren. drängnis brachte. Aus einem ungleich nichtigeren, geradezu er- Der Abg. Choc forderte die wörtliche Verlesung des bärmlichen Anlaß sind die diesmaligen linruhen entstanden, zu Einlaufs. The der Präsident auf wiederholtes Verlangen deren Bekämpfung bisher eine ganze Armee von Polizisten, Gen- Chocs die Verlesung für den Schluß der Sigung zusagte, fragte er darmen und Soldaten nicht ausgereicht hat. Nun greift man, den Abgeordneten, ob er die fluchbeladene Verantwor im Beitalter bes allgemeinen Wahlrechtes, wieder zu den Hilfs- tung für eine Verzögerung der Beratung der mitteln, die außerhalb des verfassungsmäßigen Lebens stehen. Sozialversicherung vor dem hungernden Volke Seit acht Wochen währen diese Eraeffe, die immer leidenschaft auf sich nehmen wolle. Diese Frage rief stürmischen Beilicher und gewalttätiger werden. Und was ist ihr Anlaß? Wer fall im ganzen Hause und Lärm bei den Tschechisch- Radikalen hernicht mit den österreichischen Sachen" wohlvertraut ist, der wird vor. Auch nachdem der Redner der Sozialdemokraten Dr. Adler es gar nicht begreifen, daß ein harmloser Studentenaufzug, in aum Budgetprovisorium das Wort ergriffen hatte, lärmten die Beit und Raum begrenzt, und seit Menschengedenken üblich, zu Tschechen weiter; der Abgeordnete Lisy zeigte ein blutgediesen Unruhen führen konnte, die nicht allein zur Siftierung der tränttes Tuch. Beim Erscheinen der Regierungsvertreter erverfaffungsmäßigen Freiheiten in Prag geführt haben, sondern neuerte sich der Lärm, und erst nach längerer Zeit trat im Verlauf in ihren traurigen Folgen auch das gesamte politische Leben in der Rede Adlers Ruhe ein. Abg. Dr. Adler( Soz.) erklärte: Vor Desterreich ergreifen und die Ruinierung des demokratischen Bar- alem müsse gegen die in Prag verhängte Maßregel protestiert lamentes, wie die Dinge nun stehen, unschwer herbeiführen können. werden.( Rebhafter Beifall.) Das Standrecht sei der vollständige Die böhmische Landeshauptstadt ist auch der Siß der deutschen Bankrott der alten österreichischen Regierungsmethoden, ein BeUniversität, der ältesten Hochschule der deutschen Nation, die dort weis für die vollkommene Unfähigkeit der heute herrschenden ParIn einem Schlußresumé erörtert das Blatt die Frage, Tange bestanden hat, bevor eine tschechische Universität begründet teien zu herrschen. Die Sozialdemokraten wurde. Zu den überlieferten Gewohnheiten diefer Universität ge- teilen die Grzesse in Prag, aber auch die in was nun werden soll. Das Ergebnis ist ziemlich pessimistisch. Der Steiner bestreitet die Solange der Kaiser regiert, ist an eine Aenderung und Bessehört nun auch der sogenannte„ Bummel", der darin besteht, daß Deutsch- Böhmen.( Beifall.) rung nicht zu denken. Den Vorschlägen einer Verfassungsdie deutschen Studenten an jedem Sonntag Vormittag auf dem Fähigkeit des Ministerpräsidenten, eine Konzentration der staats änderung stimmt es auch nicht zu. Das einzige sei, daß fid) Graben, einer der Hauptstraßen des Prager bourgeoisen Lebens, erhaltenden Parteien herbeizuführen, wofür die Chance niemals der Reichstag mannhaft gegen jedes persönliche Regiment mit ihren Abzeichen, den farbigen Bändern und Kappen, versehen, geringer gewesen sei als jetzt, und wendet sich gegen die wende. Er habe die Macht dazu, und es bedürfe nur eines auf- und abgehen- er ist also eine wirklich unbeträchtliche De- Drohung mit der Auflösung des Parlaments. Die durch Jahre hindurch erworbenen Vertrauens, dann werde er menstration, die die Tschechen nicht beunruhigen kann, für die Sozialdemokraten werden nur für die Dringlichkeit der ersten reif sein, als voll mitbestimmender Faktor neben dem KaiserDeutschen aber die Bedeutung befißt, ein letzter Ausdruckt ihrer Lesung des Budgetprovisoriums stimmen, aber alles daran sezen, tum aufzutreten. Existenz in der nunmehr überwiegend tschechischen Stadt zu sein, um die normale Fertigstellung des Budgets durchzusehen. Zur deren Kultur in nicht geringem Maße eine Frucht deutschen bosnischen Vorlage bemerkte Adler, es sei ungweifelhaft, daß die Wer regiert in Deutschland? Wesens ist. Es ist leicht zu fordern, daß dieser Bummel", der Annexion für Oesterreich die größte Gefahr ge= Eine bemerkenswerte Mitteilung machte der preußische Geheime angeblich die tschechische Bevölkerung provoziere", verboten werde, bracht habe, da Desterreich vor einer schweren Bedrohung des Oberregierungsrat Frick in der Gewerbeordnungskommission. Frid aber unmöglich ist's, es zu begründen. Denn wenn Prag die Friedens stehe. Unabweislich sei die Erkenntnis, daß Desterreich ist im preußischen Handelsministerium und verteidigte seinen Chef Landeshauptstadt des ungeteilten Landes sein und bleiben soll, von Grund aus umgestaltet werden müsse, und daß dem gegen die Vorwürfe, die dem Handelsminister wegen des Erlasses was niemand so stürmisch fordert wie die Tschechen, die die For- deutschen Volt die bolle Gelbstregierung nur von August 1907 gemacht sind, in dem den Gewerbeinspektoren derung der Deutschböhmen nach nationaler Selbständigkeit als dann zuteil werden kann, wenn sie alle ölter mitgeteilt wird, daß nach Erkenntnissen von Oberlandesgerichten Landeszerreißung" schelten, so muß der deutschen Universität in besitzen. Die Rede schloß mit der Forderung nach nationaler bie Gewerbeordnung auf Eisenbahnwerkstätten keine Anwendung Prag die volle Freiheit ihres Lebens verbürgt werden und sie Autonomie für Tschechen und Deutsche und klang in die Worte barf, weil sie in einer tschechischen Stadt steht, feinen Beschrän- aus:" In unserem und nur mit unserem Lager ist das Defter tungen unterworfen sein, denen sie in einer deutschen Stadt nicht unter- reich der Zukunft." worfen werden müßte; daß aber in einer deutschen Stadt der Studentenspaziergang feine Ungelegenheiten schaffen würde, liegt auf der Hand. Es ist auch einfach lächerlich und nur zur Bemäntelung des Deutschenhasses, der den Tschechisch bürgerlichen eingeboren ist, ersonnen, daß in den farbigen Kappen ettvas probozierendes wäre; provoziert wird durch sie nur der, der sich proboziert fühlen will. Was im tschechischen Prag bei ihrem Anblicke Die Absicht der Freikonserbatiben, Nationalliberalen und Freihervorlagen, fei der für die Eisenbahnwerkstättenarbeiter so die Wut erregt, ist nichts anderes, als daß fie ein äußerliches finnigen, die Aenderungen der Steuergesche rundweg abzulehnen, verhängnisvolle Erlaß herausgegeben. Frid teilte ferner mit, daß Zeichen des Deutschtums sind: wie sie ebenso die deutsche haben in der Budgetkommission keine Mehrheit gefunden. Mit den der Widerstand nicht von den Reitern föniglicher Eisenbahnwerk.
Politifche Ueberlicht.
berurBerlin, den 3. Dezember 1908. Stenerreform in Preußen.
Und das Ergebnis? Nach 20 Jahren allgemeines Mißtrauer. der Völker gegen Wilhelm II. und das Deutsche Reich, Verlassen. heit, Vereinsamung, Ginkreisung."
findet und deshalb die Gewerbeaufsichtsbeamten die Eisenbahnwerkstätten nicht mehr zu inspizieren hätten. Frid teilte nun mit, daß der Handelsminister keineswegs dem ersten Erkenntnis Folge gegeben habe. Im Gegenteil habe der Handelsminister in einent Erlaß an die Aufsichtsbeamten gesagt: sie sollen sich nicht fügen und sich hinauswerfen lassen, die Sache dann zur Anzeige bringen, um erneut Erkenntnisse höchster Gerichte herbeizuführen. Erst als die übereinstimmenden Erkenntnisse von fünf verschiedenen Oberlandesgerichten zwei Erkenntnisse rührten vom Kammergericht

stätten, sondern von Privatbahnen ausgegangen sei. Diese hätten Anscheint, daß die Bündler einen umfaffenden Feldzug aufs Rhein-| hat, ist noch unbekannt. Der fünfte Schiedsrichter, den beide Mächte den Gewerbeinspektoren den Zutritt verwehrt und seien dann frei- land vorbereiten. Am 1. Januar 1909 foll ein Bundesorgan gemeinsam wählen, wird ein Schwede sein.für die Rheinprovinz erscheinen; eine Druckereigenossenschaft gesprochen.
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Das Zehnpfennigporto mit Amerika.
Dänemark. Jm Dienste des Baren.
Wir haben keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Mitteilung ist zu diesem Zwecke bereits gegründet worden. Die finanzielle su zweifeln. Aber es taucht nun die Frage auf: Weshalb wurde Sicherung ist dadurch gegeben, daß es den Bündlern ge die Lücke der Gewerbeordnung, die durch die Rechtsprechung klar- lungen ist, den landwirtschaftlichen Verein in Rheinpreußen, den Verband rheinischer Genossenschaften und die rheinische Ropenhagen, 1. Dezember. gelegt wurde, nicht ausgefüllt durch die Novelle, die im Dezember Landwirtschaftskammer zu verpflichten, zu verpflichten, daß sie der bünd- In der vorigen Woche verhaftete die Polizei plötzlich zehn hier 1907 dem Reichstag zuging? Der Handelsminister hielt doch das lerischen Genossenschaftsdruckerei ihre umfangreichen Drudaufträge wohnende Russen; vier von ihnen wurden jedoch anderen Tages auf erste Erkenntnis für einen Fehlspruch, sonst hätte er die Anweisung zuwenden. Veranlassung des Untersuchungsrichters wieder entlassen. Sonderzum Widerstand und Herbeiführung neuer Erkenntnisse nicht ge- Die Kölnische Volkszeitung" erblickt in dem neuen Unternehmen geben. Es waren also in der preußischen Regic- ein Reifeltreiben gegen das Zentrum", an dem auchbarerweise nahm aber die Polizei zwei dieser Entlassenen sofort rung oder im Bundesrate solche mächtige Wider die deutsche Vereinigung", die Organisation der sogenannten wieder in Haft, angeblich, weil sie ohne Arbeit und ExistenzDiese beiden, die fich weder in Dänemark noch stände vorhanden, die der Handelsminister nicht Nationalkatholiken hervorragend beteiligt fei fchon aus dem mittel waren. überwinden konnte. War der Gegner des Arbeiterschutzes Grunde, weil es sich beim Bund der Landwirte und der deutschen in Nußland eines Verbrechens schuldig gemacht haben, wohl aber politische Flüchtlinge sind, wurden nun am Dienstag von der im Eisenbahnministerium zu suchen oder war es der einflußreiche Bereinigung vielfach um diefelben Personen Handele. Polizei nach ihrem Heimatlande gesandt, also Leiter eines großen Straßenbahnunternehmens, der seinen Willen der russischen Despotie und ihren Bütteln über. durchsetzte? Auf jeden Fall beweist der Vorgang, welche Macht Die Reichspostverwaltung hat mit dem Generalpostmeister der antwortet. Die Sache war in aller Heimlichkeit vorbereitet, unt die Kapitalisten haben. Die Gerichtserkenntnisse können aus juristischen Spitfindigkeiten, geboren werden. Aber als bie Bereinigten Staaten von Nordamerika eine Vereinbarung vor jedes Aufsehen zu vermeiden, gleichwohl hatten unsere dänischen aus juristischen Spitfindigkeiten. geboren werden. Aber als die bereitet, wonach vom 1. Januar 1909 ab das Porto für Briefe im Parteigenossen davon erfahren und die Follethingsmänner Sig wald Gerichte erkannt hatten, daß die Gewerbeordnung eine Lücke habe, birekten Geeverkehr zwischen Deutschland und Amerika auf 10 Pfennig Difen und Stauning hatten auch alles getan, die Russen zu die die Regierungen nicht haben wollten, da lag es auf der Hand, für je 20 Gramm festgesetzt wurde. retten. Aber der Polizeiinspektor Henrit Madsen, der die Andaß die Regierungsvertreter für Ausfüllung dieser Lüde sobald als gelegenheit leitete, wollte nicht einmal einen einzigen Tag möglich durch einen Gesegesvorschlag einzutreten hatten. Der Aufschub gewähren. Unsere Genossen wollten sich zuerst an den Umstand, daß sie bei Ausarbeitung der Gewerbeordnungsnovelle Gestern abend wurde in der Bremer Bürgerschaft ein Antrag, Justisminister Högsbro wenden. Der var aber nicht sogleich eine solche Ansicht nicht durchsehen konnten, beweist, daß es in 10 000 Mart für die Hinterbliebenen der Opfer auf Beche Radbod aufzufinden, und als sie feiner endlich habhaft wurden, erklärte er Deutschland doch noch mächtigere Personen gibt als preußische zu bewilligen, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. zwar, daß er dem Verlangen nach Auffchub entgegenkommen wolle. Minister. Man verwies die Hinterbliebenen auf die private Wohltätigkeit.. Zur selben Zeit war das Schiff mit den beiden Nussen schon unterwegs. Nach dem dänischen Fremdengesetz Tag Theodor Barth gegen Friedrich Naumann. Unter dem ,, liberalen" Vereinsgeseh. durchaus kein Grund vor, die beiden Nussen nach Rußland Hert Friedrich Naumann hat sich allmählich auf seinem Am legten Sonntag erschienen in der Zahlstellen- Ver- zu senden, zumal sie jederzeit von ihren Landsleuten und eigenartigen Entwickelungswege zum Spezialtheoretiker der fonservativ- liberalen Blodbildung gemausert. Er hat des- sammlung des Bergarbeiterverbandes in Alten- Gesinnungsgenossen mit Reisegeld und Eristenzmitteln Es handelt sich also um nichts anderes halb jüngst in einem Liberale Politik" überschriebenen Ar- bögge zwei Gendarmen, um die Versammlung zu überwachen. fehen worden wären. tifel der„ Neu. Hambg. 3tg." den Austritt der Barthianer als sie sich trotz Aufforderung nicht entfernten, schloß der als einen Liebesdienst für die russische Despotte. Merkwürdig ist es Bezirksleiter die Versammlung. Einige Stunden später sollte auch, daß einer der noch verhafteten Russen deswegen festgehalten aus der Freisinnigen Bereinigung" als einen schweren Fehler im gleichen Drte die Filialversammlung des fozialdemo- wird, weil man eine größere Summe Geldes bei ihm fand. Es ist bezeichnet, denn, so behauptet Naumann: Politik ist Mehrheitsbildung". Barth antwortet auf diese fratischen Vereins stattfinden. Auch hier erschienen die Gen- ein Landmann, der politischer Verfolgung wegen sein Gut in RußOportunitätstheoretik in demselben Blatt mit folgender Ab- darmen, und als ihnen kein Platz angewiesen wurde, I öst en land verkaufen mußte und sich nun in Dänemark als Landwirt ansie die Versammlung auf. Sie erklärten, Mitglieder- fäffig machen wollte. Ein Nusse macht sich also in Kopenhagen führung Naumanns: bersammlungen sozialdemokratischer Vereine würden als gleicherweise verdächtig, ob er Geld hat oder keins. Diese neuesten Ruffenverfolgungen hängen offenbar damit zus öffentliche Versammlungen angesehen!
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" In der Mittwoch- Abendausgabe Ihrer geschätzten Zeitung ( so schreibt Dr. Barth an das Hamburger Blatt) tommt Friedrich Naumann in einem Artikel über liberale Politit" auf mein Ausscheiden aus der Freifinnigen Vereinigung zu sprechen und knüpft daran einige grundsägliche Erörterungen, die er mit dem Agiom bekräftigt:" Politit ist mehr heitsbildung".
Der Satz ist, meines Erachens, nicht nur in seiner gemeinheit falsch und irreführend, sondern auch gegenwärtig, da das Fiasko der Bülowschen Blockpolitik auch blöden Augen allmählich erkennbar wird, höchst gefährlich, Nichts tut uns heute mehr not, als flare politische Begriffe.
Selbst wer zugeben wollte, daß die Politik sich in der Mehrheitsbildung erschöpfte, würde doch wohl einräumen müssen, Saß es nicht darauf ankommt, überhaupt eine Mehrheit zu bilden. Die Mehrheitsbildung kann immer nur ein Mittel zum Zweckt sein. Entscheidend ist deshalb, mit wem und wofür nan eine Mehrheit bildet.
tonstitutionellen Garantien:
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Kein Geld!
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Am 8. September fand in Altenburg eine Versamm- sammen, daß jüngst einige russische Landarbeiter, aufgebracht über lung des sozialdemokratischen Vereins statt, zu der ein Polizei- Borenthaltung verdienten Lohnes, nicht weit von Kopenhagen einen beamter als Ueberwachung erschien. Er erklärte, die Ver- Landmann auf seinem Hofe überfielen, ihn erschossen und beraubteur. ſammlung sei eine öffentliche, weil sie nicht ausdrücklich als Diese Leute sind festgenommen, aber bie Polizei vermutet oder Vereinsversammlung bezeichnet war. Der Vorsitzende des gibt vor, zu vermuten, daß jene anderen Russen einen Plan, sie Vereins erhielt ein Strafmandat wegen Nichtanmeldung einer gewaltsam zu befreien, vorbereitet haben. Ein reaktionäres Blatt, öffentlichen Versammlung. Das Gericht hat die auf 5 Mart Nationaltidende", faselt auch bereits von einer explodierten Bombe, obwohl es sich dabei nur um etwas Feuerwerkerei handelt, die von lautende Strafe bestätigt! spielenden Kindern herrührte.
Wieder eine geborstene Reichsverbandssäule. Aus Chemniß wird vom 3. Dezember berichtet: Ortsgruppe bes Reichsverbandes gegen die Sozial Dr. med. Boeffer, der Vorsitzende der Chemniger demokratie, wurde heute vom Schöffengericht in Chemnitz wegen Beihilfe zur versuchten Rötigung au 200 Mart Gelb strafe, eventuell zu 40 Tagen Gefängnis, verurteilt. Die Vorgeschichte zu dem Prozeß ist folgende:
Uebrigens find am Dienstag mit einem zweiten Schiff noch elf Russen heimgesandt worden, man weiß jedoch nicht, ob auch unter legen die Frage nahe, ob Dänemark vielleicht einen heimlichen ihnen politische Flüchtlinge sind. Diese ganzen Russenverfolgungen Bolizeivertrag mit Rußland abgeschlossen hat. Darüber Polizeibertrag mit Rußland abgeschlossen hat. Darüber wird die dänische Regierung demnächst wohl im Folkething Auskunft geben müssen. Unsere Frattion. hat bereits Vor"
Rußland.
Die Moskauer Polizei.
Man kann eine Mehrheit bilden, indem man auf die Gelegentlich des im September verhandelten Prozeffes gegen bereitungen getroffen, eine Interpellation über die Angelegenheit Geltend machung seiner eigenen Ueber die Erpresserkumpanei Amandus Schubert und Genossen so schnell wie möglich zur Verhandlung zu bringen. Uebrigens find oder solche Geltendmachung trat es an den Tag, daß Dr. Boeffer der Hauptmacher die Ruffenberhaftungen auch in echt russischer Wlanier vorgenommen eugungen berzichtet, zurüdstellt. Man kann eine Mehrheit bilden, indem man der Hege gegen die Chemniger Ortstrantentaffe worden. Man sette den nichtsahnenden Menschen ben Revolver mit grundsählichen Gegnern pattiert, um teine war. Vor allem aber wurde klar, daß Boeffer Artikel gegen die vor die Brust mit dem Kommando Bände hoch" i Opportunitätsvorteile zu erlangen. Die Haupt- Drtstranfenfasse in der Allgemeinen Beitung" schrieb und auch start an der von dem damaligen Kassenbeamten Amandus Schubert gegen urfache, weshalb wir Demokraten uns aus dem alten Partei- Sie Chemniger Ortskrankenkasse herausgegebenen Schmähschrift mitberbande gelöst und dem freisinnigen Fraktionsverbande den gearbeitet hat. Rüden gekehrt haben, beruhte recht eigentlich darin, daß wir Die Grundlage zu dem Prozeß gegen den ehemaligen Kaffenarzt Daß das russische Beamtentum, speziell die Polizei, zu den erkannten, wie der Bülowsche Block in steigendem Maße die Dr. Boeffer bildete ein Brief, den seinerzeit Amandus Schubert an forruptesten gehört, ist eine fast sprichwörtlich gewordene Tatsache. Freisinnigen auf den Weg solcher Mehrheitsbildung drängte. den Vertrauensarzt der genannten Ortskrankenkaffe, Dr. Ströber, ge- Die vom Senat angeordneten Untersuchungen in den mittelafiatischen Die politische Verbindung, die mich im Jahre 1903 mit Nau- richtet hat. Das Manuskript zu dem Briefe hat der famose Gouvernements, in Stiew und in einigen anderen Städten haben einen wahren Abgrund von Bestechlichkeit und Käuflichkeit der mann und seinem Anhang in eine Parteigemeinschaft brachte, Dr. Boesser geliefert. Als Zeugen waren in dem Prozeß erschienen: Amandus Polizeibehörden aufgedeckt. Ihren Höhepunkt scheinen aber die ging ebenfalls aus dem Streben hervor, eine Mehrheitsbildung Schubert, der aus dem Bwidauer Gefängnis vorgeführt wurde, und flandalösen Vorgänge in Moslau, dem Herzen Rußland", erreicht vorzubereiten. Nur handelte es sich damals nicht um eine Raabe. Auf das Zeugnis des Dr. Kröber wurde verzichtet. zu haben. Alles, was ins Machtbereich der Polizei fiel, war zu Kooperation mit Konservativen und anderen Neaktionären, sondern Dr. Boeffer erklärte bei seiner Bernehmung, daß er das Manuskript ihren Gunsten besteuert, wobei einer besonderen Aufmerksamkeit um ein Zusammenwirken mit der in der Sozialdemokratie des Briefes auf Veranlassung des Amandns Schubert, geschrieben sich die Bordelle und die Spielklubs erfreuten, die nie in so üppiger organisierten Arbeiterschaft." habe; den Dr. Kröber wollte er nur warnen. Als Dr. Boeffer Blüte gestanden haben, wie unter der Herrschaft des letzten Stadt Barth wendet sich dann energisch gegen die Mehrheits- weiter befragt wurde, wie er denn mit dem Amandus Schubert zu hauptmanns, des Generals Reinbot. Die Tribute, die einzelnen bildung um jeden Preis" und sagt zum Schluß unter Bezug- fammengekommen sei, ging er heftig gegen den Vertrauensarzt höhergestellten Beamten gezahlt wurden, beliesen sich in die Taunahme auf das Verhalten der Freisinnigen zur Frage der Dr. Kröber los, den er beschuldigte, gegen die Drtskrankenkasse ge- sende, und es war stadtbekannt, daß z. B. der Polizeimeister Storotky arbeitet zu haben, und ihm, dem Dr. Boesser, aus den Büchern der in weniger als einem Jahre das hübsche Vermögen von 100 000 „ Und jetzt, da eine große konstitutionelle Streitfrage auf- Raffe das Wiaterial zu den Artikeln in der Allgemeinen 8tg." ge- Rubel erfpart" hatte. Doch der Ehrgeiz der Moskauer Polizei liefert zu haben. erlaubte ihr nicht, sich mit so kleinen Geschäften zu begnügen. Als taucht, die wie dazu geschaffen wäre, den Freisinn In der Urteilsbegründung wird gefagt, daß Dr. Boesser offen- die Aera der Expropriationen" kam, hat sie es vorgezogen, statt wieder in die demokratische Front zu bringen, erscheint die bar von Feindseligkeiten gegen den Dr. Kröber erfüllt war und ist. die Räuber an die Gerichte auszuliefern, mit ihnen gemeinsame freifinnige Fraktionsgemeinschaft unsicher und schwankend. Der Tatbestand der Beihilfe zur versuchten Nötigung liege vor. Sache zu machen. Es begann mit der polizeilichen Schonung der Trüge sie nicht die Blockfesseln, so hätte sie nie darüber im Mit zweifelhaften Elementen wie Schubert habe er sich verbunden Expropriateure" und endete mit der Organisation der„ Exproprias Zweifel sein können, daß es ihre politische Aufgabe war, dem und in gedeckter Stellung und ohne sein Wifier zu öffnen, seine tionen" gemeinsam durch Polizei und Räuber. Bezeichnend für diesen edlen Bund der Polizei mit diesen Elementen ist die Art und Weise, Fürsten Bülow, dessen staatsmännische Unzulänglichkeit alle Pfeile verfandt.wie ihre Machinationen ans Licht gekommen sind. Im benachbarten Vorhersagungen übertraf, den Gnadenstoß zu geben. Statt Gouvernement Rjäsan fand eine Expropriation" statt und die dessen brachte Herr Wiemer als freisinniger Hauptredner in Desterreich- ngarn hat abermals eine Verstärkung Moskauer und die Rjäsaner Polizei übernahmen gemeinsam die der Interpellationsdebatte dem agrarischen Stanzler auch jetzt feiner Streitkräfte in Bosnien vorgenommen. Vom Budas Suche nach den Verbrechern. Ein Rjäsaner Agent kam der Ver wenn auch verschämtes Vertrauensvotum entgegen. pester vierten Armeekorps werden zehn Bataillone zur Er- brecherbande bald auf die Spur und entdeckte auch in Moskau ihren Naumann. Im Bülowschen Block sehen wir die Früchte dieser gänzung bosnischer Garnisonen entsandt. Eine ähnliche Verfügung Rest auszuheben, wurde ihm das zunächst durch den wachthabenden erlassen worden. Der öster Beamten 2. veriveigert. Als nun die Ueberrumpelung der VerPolitik. Aus dem Willen zur Macht", der auf Eingang des reichische Botschafter in se onftantinopel hat abermals brecher durch einen Vorgesetzten 28., Stefanow, vorgenommen Blockparadieses aufgepflanzt ivar, ist eine unflare politische Saltlosigkeit geworden. Und wenn Nau- Borstellungen wegen des Boykotts der österreichischen Waren bei werden sollte, erwies sich, daß die Wohnung, wo die Bande vermann meint, das beste, was der Liberalismus in den ber forte erhoben. Bisher haben alle diese Schritte nichts genügt. fammelt war, niemand anderem als dem 2. selbst gehörte. Kurz, ca Ieşten Jahren gewonnen habe, sei die freifinnige Fraktions- Im Gegenteil wurde der Boykott verschärft. Sämtliche Geschäfts- stellte sich heraus, daß er an der Rjäsaner„ Expropriation" mitgemeinschaft gewesen, so tut man jedenfalls gut, nicht nach den häuser Stonstantinopels haben fich der Boykottbewegung an- beteiligt war. 3. versuchte nun seinen Vorgesekten zu bestechen. geschlossen, das Stomitée hat die Erneuerung von Abschlüffen Diefer weigerte sich aber, die ihm angebotene- nicht allzu jeringe Summe anzunehmen, und meldete die ganze Sache dem Chef Früchten dieses Besten" zu forschen." mit österreichischen Firmen streng untersagt. Türkische Schiffsleute der Kriminalpolizei, Moisento. Aber hier wartete feiner eine neue griffen am Mittwoch eine Anzahl Griechen an, die österreichische Ueberraschung: Der Chef der Kriminalpolizei hatte feinen Beute Eine Aenderung der Reichssteuerpläne. Eine Umgestaltung der Finanzreformvorlage fündigt bereits die Passagiere und Waren gelandet hatten. Sie wurden schwer mißanteil bereits in der Tasche und wollte daher aus leichtbegreiflichen Kreuz- Zeitung" an. Das Blatt hat erfahren, daß die Bestrebungen den Schwur leisten, sich der Bewegung an- age durch den General Reinbot furzerhand entlassen! Gust handelt und mußten schließlich vor dem Boykottkomitee die in Preußen vorgeschlagene Einführung der Gesellschaftssteuer auf das Reich zu übertragen und zur Reform der Reichsfinanzen zu aufchließen. Abends fand eine große Verfammlung ftatt, in als Stefanow persönlich in Petersburg Bericht erstattete, fam bie benutzen, voraussichtlich von Erfolg begleitet sein werden. Da welcher eine energische Fortbewegung des Boykotts gegen Desterreich ganze Sache und mit ihr noch viele andere ähnliche Dinge zur ferner der Entwurf einer Nachlaßsteurer für Kinder und Ehegatten beschlossen wurde. schon nach Verlauf der ersten Lesung als gescheitert zu betrachten fei, fo würden im Reichsichazamt Erfazborschläge vorbereitet, um Budapest, 3. Dezember. Wie dem hiesigen Blatte, Alfotomany" in anderer und besserer Weise die Heranziehung des Befiges zur aus Bilet gemeldet wird, foll an der montenegrinischen Ordnung der Reichsfinanzen zu ermöglichen. Die meiste Aussicht hätte die von den Stonservativen vorgeschlagene und vom Zentrum unterstützte Erhöhung der Matrikularbeiträge von 80 Pf. auf etwa 2 M. pro Kopf der Bevölkerung.
ein
Die Balkankrise.
Ein Grenzzwischenfall?
Grenze eine unter dem Kommando des Leutnants Breitner vom 88. Infanterieregiment stehende Streifpatrouille von acht Mann burch eine montenegrinische Bande angegriffen worden sein. Der Offizier und ein Zeil der Mannschaften feien im Kampfe gefallen, die übrigen Gefangenen aufgehangen worden. Die Nachricht bedarf der Bestätigung.
Frankreich.
Sprache, und das Resultat davon war die Einfeßung einer Untersuchung durch Senator Garin. Von den Resultaten der Unterfuchung ist verhältnismäßig wenig an die Oeffentlichkeit gelangt man will die Achtung vor der Polizei nicht untergraben. Daß aber bereits vor längerer Zeit der General Reinbot aus" Gesundheitsrücksichten" seinen Posten verlassen mußte, läßt darauf schließen, daß die Moskauer Vorgänge cuvas in ihrer Art Einziges darstellen. Wenn solche Dinge aber in Mosfau, einer Großstadt, einer Residenz, borgehen, kann man sich lebhaft benfen, was sich in den Tausenden fleiner Nester Rußlands abspielt, wo die Einwohner der Polizei auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sind.
Der Bund der Landwirte in der Rheinproving. Die Bündler machen seit lange große Anstrengungen, im weste lichen Deutschland, namentlich in der Rheinprovinz, Anhang Moskau, 3. Dezember, Senator Garin hat die Untersuchung zu gewinnen. Sie haben unausgefeßt bersucht, den rheinischen der Moskauer Polizeizustände beendet. Das Ergebnis. Bauernverein auf ihre Seite zu bringen, den Zentrumseinfluß ist für die Geheimpolizei schwer belastend. Es ist festgestellt worden, darin zu beseitigen und aus ihm eine daß die Geheimpolizei seit Jahren in Berbindung mit dem Mosreine Interessenvertretung mit dem Programm der Bündler zu machen. Aber an fauer Verbrechertum arbeitete und gemeinsam mit den Verbrechern Die der festen Organisation der rheinischen Zentrumsbauern find ihre Paris, 2. Dezember. Es bestätigt sich, daß Frankreich zu Morde, Raubüberfälle und Erpressungen ins Wert feste. Bemühungen bisher gescheitert und ihre sonstige Agitation fam nicht Schiedsrichtern die Casablanca Angelegenheit Louis Stadt war hierzu in besondere Bezirle eingeteilt, in denen den auf gegenüber dem Einfluß der Sentrumspresse und dem Wirken des Renault und Sir Edward Fry ernannte. Von Deutschland einzelnen Verbrecherbanden gegen Abgabe eines bestimmten Prozent fatholischen Boltsvereins, die beide die rheinischen Bauern im ultra wurde der Wirkliche Geheime Legationsrat Dr.. Kriege ernannt; fakes ihrer Beute volle Freiheit gesichert war. Der ehemaligemontanen Parteiinteresse mit Erfolg bearbeiten. Jest bat es den! der Name des fremden Schiedsrichters, den Deutschland zu ernennen Stadthauptmann Reinbot wird wegen Fälschung, Bestechlichkeit.
Das Casablanca- Schiedsgericht.
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Bucher und Erbreffung usw. For Gericht geftelt füerben. Die Direktion hat am Montag, den 30. b. M., die Kommission 1 beschlossen: Mit Rüdsicht auf die schroffe Salfung des Hofel Odessa, 3. Dezember. Auf Befehl des Kaisers ift General- der Streifer unter Hinzuziehung der Arbeiterausschüsse, empfangen, dienerverbandes, die ein ersprießliches Zusammenarbeiten un adjutant Bentelejem zur Untersuchung der hiesigen Polizei aber nicht mit ihr verhandelt. Generaldirektor late möglich macht, beschließt die Generalversammlung, nur an solchen aust än de hier eingetroffen. erklärte der Kommission, daß er nicht einen Fingerbreit Orten, wo teine sonstigen unentgeltlichen Arbeitsnachweise beWarschau, 3. Dezember. Die Untersuchung in Angelegen nachgebe; die Bergleute hätten der Direktion den Stuhl vor die stehen, von dem Bureau des genannten Verbandes Arbeitskräfte heit der Mißstände in der Warschauer Stadtber- Türe gefeßt und jezt müßte es sich entscheiden, wer der stärkere zu beziehen." waltung nimmt große Dimensionen an. Ein Ober- Teil sei, die Belegschaft oder die Verwaltung. Er magistratsrat hat sich erschossen. Bei sämtlichen übrigen ließ von den Kommissionsmitgliedern feins zu Worte kommen, son- terrorismus, durch den die Hoteliers ihren Angestellten das Koas Dieser Beschluß bedeutet weiter nichts wie Unternehmer Kangleichefs wurden strenge aussuchungen vorgenommen, dern überreichte ihnen auf die gestellten Forderungen folgendes litionsrecht rauben, ihre Gewerkschaft vernichten möchten. än denen sich fieben Staatsanwälte und sieben Untersuchungsrichter Antwortschreiben: beteiligten. wähnenswert ist hierbei auch, daß nach dem eigenen Berichte des Berliner Hoteliervereins dieser jährlich 3000 m. gegen die Be strebungen des Hoteldienerberbandes verwendet." Das hinlänglich so manche Zersplitterungsversuche unter den gastgewerb lichen Angestellten, deren Gewerkschaften allem Anschein nach harten Stämpfen entgegengehen, die sie sicherlich noch mehr zu sammenbringen werden!
Polenfurcht.
Warschau, 3. Dezember. Wegen des Verdachtes, daß die Führer der allpolnischen Partei eine geheime Ver sammlung abgehalten haben, an welcher auch der Führer des Bolenklubs im deutschen Reichstage, Fürst Radziwill, teilgenommen haben soll, fand in der Redaktion und an der Druckerei des Polenblattes Slowo" eine strenge Hausfuchung statt.
Türkei.
Ein Oberspitzel erschossen. Konstantinopel, 3. Dezember. Gestern abend erschien beim Divisionsgeneral Jsmail Mahir- Bafcha ein Mann mit einem Brief des Kriegsministers, in dem der General gebeten wurde, zum Minister zu kommen. Auf dem Wege dahin wurde Ismail Mahir bon einem Offizier erschossen. Der Mörder ist entflohen.
Mahir- Pascha war als einer der hervorragendsten Träger des Spigel und Spionagesystems der verflossenen reaktionären Aera fehr verhaßt.
Die Wahlen.
Konstantinopel, 3. Dezember. Eine gewaltige Wahlmanifestation, woran gegen 100 000 Menschen teilgenommen haben mögen, vollzog sich heute in musterhafter Ordnung.
Perfien. Neue Aufstände.
Die Ausschußmitglieder Noe und Bruno erklären, daß nach ihrer Ueberzeugung feine Gefahr für die Sicherheit der Beleg schaft vorhanden sei. Nichtsdestoweniger stellen sie im Interesie des Friedens den Antrag, den kaiserlichen Herrn Bergmeister zu erfuchen, in Gemeinschaft mit ihm unter Hinzuziehung der jet noch im Schacht V beschäftigten Wetterfontrolleure die Grube zu befahren und das Resultat der Belegschaft bekannt zu machen. Die Verwaltung wird diesen Antrag unverzüglich Herrn Bergmeister v. Braumühl unterbreiten und ihn auch unterstützen. Die Durchschnittslöhne der Hauer stellen sich für den Monat Oftober auf Schacht II auf 5,71 M.
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pro Mann und Schicht. Die Regulierung der Gedingefäße und Schichtlöhne bleibt nach wie vor in jedem einzelnen Falle dem Ermessen der Betriebsleitung der einzelnen Schächte überlassen. Bezüglich der Verhängung der Strafen hält sich die Verwaltung an die Bestimmungen der abgeänderten Arbeitsordnung und die Vorschriften des demnächst in Kraft tretenden Berggefezes. Die auf den Schichten II und VI bestehende Gepflogenheit, die nicht genügend beladenen Förderwagen durch den Inhalt anderer nachzufüllen, die dann nicht zur Anrechnung fommen, soll in Bus funft fortfallen."
Bezüglich der Arbeiterausschüsse berweist das Antwortschreiben auf das kommende Berggesetz. Lohnaufbesserung der Schichtlöhne soll nicht erfolgen; Maßregelungen behält die Direktion sich vor.
Der„ ohnmächtige" Bergmeister.
Arbeitslosenzählungen.
erklärt
Eine von den Gewerkschaften übeds unter der organi. sierten Arbeiterschaft borgenommene Arbeitslosen. zählung ergab, daß am 23. November d. J. insgesamt 835 Arbeiter arbeitslos zum großen Teil schon seit längerer Zeit. waren. Da die nicht organisierten Arbeiter ein berhältnismäßig kann man auf Grund neuerdings vorgenommener Stichproben die noch größeres Kontingent zum Heer der Arbeitslosen stellen, so Gesamtzahl der Arbeitslosen in Lübeck auf 1500 bis 1600 dieses Materials erneut Anträge auf Vornahme von Notstands schäßen. Unsere Vertreter in der Bürgerschaft werden auf Grund arbeiten stellen.
veranstaltete Arbeitslosenzählung ergab eine Zahl bon 245 Eine vom Gewerkschaftskartell zu Mühlhausen i. Th. Personen. Da eine größere Zahl davon, die erst noch festgestellt wird, verheiratet ist, werden mindestens dreimal soviel Personen Zählung einen Beitrag von 150 M. geleistet. von der Not betroffen. Der Magistrat hat zu den Kosten der
Bei der durch das Gewerkschaftskartell zu Brandenburg a. H. borgenommenen Zählung der Arbeitslosen haben fich in vier Zählbezirken der Stadt insgesamt 492 Arbeitslose ge meldet, und zwar 484 männliche und 8 weibliche. 270 haben eine Familie zu ernähren, und 448 Kinder sind vorhanden, deren Er Teheran, 3. Dezember. Aus Asterabad wird der Ausbruch Zu hart ist bie Probe, die das Schicksal dem nährer keine Arbeit haben. Infolge der langen Dauer der wirt bon Unruhen gemeldet. Der Gouverneur hatte die Bevölkerung faiserlichen Bergmeister schaftlichen Krise sind viele der Arbeitslosen schon seit Monaten bon Saargemünd und dem Kreis ohne Beschäftigung, andere haben infolge von Betriebss um Ausfertigung einer Petition ersucht, in der dem Schah der direktor, Freiherrn bon Boellwarth aus Forbach einschränkungen seit Juni nur noch drei Tage in der Woche BeDant der Bewohner für die Abschaffung der bei diesem Streit auferlegt. Am 27. November mußten vier Streif- fchäftigung gehabt. Das Gewerkschaftskartell ersucht auf Grund Ronstitution ausgesprochen werden sollte. Die Bevölkerung brecher, von Stickgasen betäubt, aus Schacht V herausgeschafft dieses Ergebnisses die Stadtverwaltung um schleunige Hilfslehnte sich dagegen auf, fchloß die Basare und erklärte, fie werden, am 28. brachte man den Obersteiger Hornberg in be- maßregeln. Ebenso haben die sozialdemokratischen Stadtverordneten bereite fich darauf vor, für die konstitution zu sterben. wußtlosem Zustande zu tage, und nun ist dasselbe Schicksal dem Anträge zur Linderung der Arbeitslosennot gestellt, über die demDie Bewohner der umliegenden Dörfer bewaffneten fich faiserlichen Bergmeister zugestoßen. Am 1. Dezember nahm er mit nächst entschieden werden soll. Verlangt wird: beschleunigte Vorund schlossen sich der Bevölkerung der Stadt an Der Schah wagt jetzt angesichts der Fortschritte der Revolution den Arbeiterausschußmitgliedern Noe und Bruno und den Wetter- nahme städtischer Arbeiten, Beihilfen zur gewerkschaftlichen Arbeitsund des englisch- russischen Protests nicht, feine Absicht, die Ver- fontrolleuren, die Streitbrecher spielen, die Befahrung der letzteren 3wed gibt die Stadt schon jetzt eine beträchtliche lofenunterstützung und Speisung bedürftiger Schulkinder; für faffung zu beseitigen, offen zuzugeben. Die englische und die russische Grube vor, und noch ehe das erste Revier befahren Summe aus. Gesandtschaft haben amtliche Erklärungen erhalten, daß das Anwar, stürzte Herr v. Braumühl einen Stapel fchlagen der Proflamation, die die Abschaffung des Parlaments ver- herunter und mußte in schwerberlegtem 8u tündete, nicht mit Genehmigung des Schahs erfolgt tande zutage gefördert und im Kutsch fei. Dieser habe den Gouverneur von Teheran zur Verantwortung wagen des Direttors fortgeschafft werden. Wie gezogen und ihm befohlen, die schuldigen Unterbeamten zu bestrafen beim Obersteiger Hornberg. Die Verwaltung bestreitet, daß er an
Haiti.
Sieg der Rebellen.
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Bort au Prince, 2. Dezember. Präsident Nord Alegis hat fich an Bord des französischen Schulschiffes Dugah- Trouin" ge- baß der flüchtet. Die Flucht vollzog sich unter dem Schutze des französischen Gesandten. Der Präsident war auf dem ganzen Wege dem Hohn und Spott der Vollsmenge ausgesetzt. Alle zum Kampfe gegen die Rebellen ausgefandten Truppen sind nach Bort au Prince zurück gelehrt und haben die Waffen niedergelegt.
Gewerkschaftliches.
Der Streik ums Leben.
zusehen und mit den Arbeitern zu verhandeln.
Bei der Vorstandswahl zur faufmännischen Ortskrankenkasse Hamburg, die am Mittwoch stattfand, siegten die freien Gewerk schaften mit 179 gegen 163 bürgerliche Stimmen. Erstere haben nun die Majorität im Kassenvorstande.
Ausland.
Die Möbelfabrit Kopp u. Fils au Beveh in der Schweiz warf diejenigen ihrer Leute, welche sich gegen die Antreiberei des foge darunter auch den Präsidenten der Sektion Vevey des schweizerischen nannten Werfführers" Anderson wehrten, kurzerhand aufs Pflaster, Holzarbeiterverbandes. Darauf legten sämtliche Tischler bei genannter Firma am 1. Dezember die Arbeit nieder. Sie appellieren an alle Holzarbeiter, sie in diesem Kampf zu unterstügen, indem der Zuzug von Holzarbeitern nach Vevey strengstens ferngehalten wird.
Stickgasvergiftung zusammengebrochen sei, sondern gibt an, daß er einen„ Ohnmachtsanfall" erlitt. Der Kreisdirettor Frei Die Angeklagten und der Nicht- Angeklagte. herr b. Woellwarth wandte fich fogar persönlich an den Gewerkschaftssekretär Az und sagte ihm. Prozeß gegen sieben Gießereiarbeiter aus Beulenroda( Reuß ä. 2.) Vor dem Schwurgericht zu Gera begann am Mittwoch ein Unfall des Bergmeister nichts mit wegen Zusammenrottung zum Zwecke der Berübung von Gewalt etwaigen Stidgafen zu tun habe. Er ersuchte B, taten", sowie wegen Mißhandlung zweier Arbeitswilliger. Ver die Gewerkschaftsführer sollten von dem Unfall teidiger sind die Rechtsanwälte Landsberg. Magdeburg und des Bergmeisters doch nichts in die Deffentlichteit Degenkolb Gera. Die Angeklagten find seit März bringen, was Az jedoch ablehnte. Der Kreisdirektor versucht März brach in der Eisengießerei von Homberg u. Külz wegen Maßresp. Anfang April in Untersuchungshaft. Ende also frampshaft, das Vorhandensein von Stickgafen fortzuesfamotieren, regelung eines Kollegen ein Streit aus, wobei die Angeklagten will nichts in die Deffentlichkeit gebracht haben, während die Bergleute Streifposten standen. Als auf dem Bahnhof ein Streifbrecher ans behaupten, daß der Unfall des Bergmeisters unbedingt auf fam, wurde dieser von dem Sohne des einen Firmeninhabers Paul Stidgasvergiftung zurückzuführen sei. Es sei nicht denk Sülz abgeholt. Die Angeklagten folgten in einiger Entfernung bar, daß der sonst so vorsichtige Mann den Stapel heruntergestürzt und suchten den Arbeitswilligen über den Streit zu orientieren. wäre, wenn er nicht durch Stickgase betäubt war. Dabei zog Külz einen Revolver mit den Worten: Graf b. Zeppelin Aschhausen, Bezirks- und Regierungs- Das Streitkomitee hat Herrn Bruno darüber zur Rede gestellt. Die Streitenden, worauf er die Flucht ergriff. Die Streis „ Ein Schuß, eine Leiche!" und schoß mehrfach auf präsident von Lothringen, weilte am 29. November im Streifgebiet wie er dazu komme, der Berwaltung zu bescheinigen, daß keine fenden berabfolgten alsdann den Arbeitswilligen eine Tracht und hatte eine längere Unterredung mit dem Generaldirektor Flate, Gefahr mehr bestände, ohne die Grube überhaupt zu fennen. Brügel. Wie die Angeklagten behaupten, sind sie nicht nur in über deren Ergebnis die Streifenden nichts erfahren haben. Der Herr Regierungspräsident hielt es anscheinend unter seiner Würde, Herr Bruno gab darauf beschämt zu, daß er nur diesem Falle durch die ohne jeden Grund abgegebenen Schüsse, sonmit den Streifenden zu verhandeln, noch auch die Arbeitervertreter fein Rebier lenne, daß er die ganze Grube noch dern auch von einem Werkmeister und Arbeitswilligen selbst auf zu hören. Denn an diese hat er sich nicht gewandt. Ungeachtet nie befahren habe, auch nicht wüßte, wie es in das schwerste beschimpft und provoziert worden. beffen wird er später ein„ objektives" Urteil abgeben. So viel von anderen Revieren aussehe. Und mit einem folchen Urteil Der schießluftige Sülz ist nicht angeklagt. Zur Verhandlung feiner Unterhandlung mit dem Direktor in die Deffentlichkeit geglaubt die Direktion die Deffentlichkeit täuschen zu können! Diese sind 31 Zeugen geladen, sie dürfte drei Tage in Anspruch nehmen, drungen ist, soll er den Wunsch geäußert haben, daß dem Streif Werkzeuge der Verwaltung haben faum einen Querschlag befahren, recht bald ein Ende gemacht werden müßte. Das würde allerdings bestätigen jedoch schlankweg, daß alles in Ordnung ist! fofort geschehen, wenn der Herr Bezirkspräsident die Direktion veranlaffen wollte, von ihrem absolutistischen Standpunkte ab- tuschungsversuchen falt trozt. Als sie Dienstag Kenntnis erhielt, Die Belegschaft ist sich ihrer Sache so sicher, daß sie allen Ver Wenn die Kohlenbarone und Schlotjunker so wütend gegen daß der Bergmeister mit einigen Streifbrechern einfuhr, vertagten das persönliche Regiment im Staate antämpfen und Sturm fie ihre weitere Beschlußfassung, bis das Resultat dieser Befahrung Taufen, 10 follten sie auch das persönliche Regiment in bekannt sei, um danach die Forderungen abzuändern. Es wurde Hütte und Grube aufgeben, sollten auch hier dem Volk, der Arbeiter- aber schon vorausgesagt: Herr v. Braumühl wird die ganze Grube schaft Mitbestimmungsrechte einräumen. Wird die Direktion das hohe nicht befahren, weil das kein Mensch aushält." Und sie haben Pferd weiter reiten, wird auch der Kampf weitergeführt. Alle entrecht behalten! Der Herr Bergmeister liegt jetzt auf dem gegengesetzten Meldungen, auch diejenigen von Wolffs Telegraphens Krantenlager, der Herr Kreisdirektor und die Verwaltung sind gebureau, entsprechen nicht den Tatsachen. So ist es unrichtig, daß die Führer der freien Gewerkschaften erklärt hätten, sie könnten die Verrichtet, die moralischen Sieger sind jezt schon die antwortung für die Fortführung des Streits nicht übernehmen. Bergleute. Wenn je ein Streit berechtigt war, so diefer, und denjenigen Gewerkschaftsführer möchten wir fennen lernen, der hier die Verant twortung ablehnen wollte. Von den Kartellen freier Gewerkschaften erhalten die Streifenden Sympathietelegramme, in denen fie zum mutigen Ausharren aufgefordert werden, da die gesamte deutsche Arbeiterschaft ihnen den Sieg wünscht. Aber es liegt verbandes, Sib Köln, tagte am 9. November in Rom. Die BeDer diesjährige Kongreß des Internationalen HotelbefiberMethode in einer solch falschen Berichterstattung. Da auch hier die teiligung war eine sehr große, doch anscheinend mehr der erwarteten zwei Verbände zufammengehen und gewillt find, in aller Einigkeit Vergnügen denn der Verhandlungen halber, die sage und schreibe den Streit zum Abschluß zu bringen, hofft man, mit drei Stunden in Anspruch nahmen. Die verschiedenen Verans folchen Bemerfungen Mißtrauen und uneinigkeit zu staltungen, Fefte, Empfänge, bei denen es standesgemäß hoch her sähen, hofft, die Christlichen von den Freien zu trennen, ging, dauerten eine volle Woche. um nach dem Grundfag: Divide et impera! die Streifenden zu Die Oeffentlichkeit erwartete von diesem Kongreß ein entbesiegen. Damit hat man bisher noch kein Glück gehabt, denn am scheidendes Wort in der leidigen Trinkgeldfrage. Seit Jahren 1. Dezember war die Zahl der Streifbrecher erheblich geringer als schon hatte man mit der Organisation der Hoteldiener Unteram 28. November, obgleich die Gendarmen des Morgens zwischen handlungen gepflogen zur Schaffung eines Tarifes, demzufolge die 4 und 5 Uhr truppenweise durch die Kolonien wandern, den Streik Hoteldiener berechtigt sein sollten, für bestimmte Dienstleistungen brechern pfeifen, an ihre Fenster flopfen, sie weden und ihnen fagen, feste Gebühren von den Gästen zu verlangen. Der Tarif wurde daß sie, die Gendarmen für sichern Schuß nach der Grube forgten. endlich formuliert, nur wollten die Hotelbesiber den Angestellten Auf die Dörfer gehen die Gendarmen und flopfen die Bergleute das Recht, die Gebühren, wenn der Gast sie nicht unaufgefordert aus dem Schlaf, um fie nach der Grube zu führen. Am 1. De- und freiwillig gebe, zu fordern, nicht einräumen, und so war zember flopften die Gendarmen in Sengbusch an die Bergmanns. der Hoteldienertarif" ein ständiger Bantapfel und die Ursache fenster und brachten dann mit fechs Gendarmen vier Streifbrecher manchen Swiftes auch mit den Gästen, die verschiedentlich gegen Brag, 8. Dezember.( B. S.) In der Spiritusfabrik der Firma zur Grube. Hoteldiener, die ihre tarifliche Gebühr" verlangt hatten, Anzeige Brosche Söhne im Vororte Lieben explodierte ein Destillations Das tatholische Sügenblatt, Der Lothringer" ,, muß megen Erpressung erstatteten. Eine ganze Reihe zum Teil sogar apparat. Ein Arbeiter wurde getötet, einer lebensgefährlich und sich von der Direktion folgende Abfertigung gefallen lassen, indem harter Bestrafungen von Hoteldienern war die Folge. es zur Aufnahme dieser Berichtigung gezwungen wurde: einer leichter verlegt. Um nun den Anfang zur Beseitigung des unter den AngestellDie Direktion der Saar- und Moselgruben ersucht uns feststen wie Gästen gleichgehaßten Trinkgeldamanges zu machen, zustellen, daß ihr von einem Romplott der streiten hatte der Hoteldienerverband den Hoteliers in Form einer Betition Sen Arbeiter nichts befannt ist, auch wiffe sie die Forderung nach einem festen Minimallohne, der bei Jahres Brüssel, 3. Dezember.( B. S.) Gestern abend erfolgte im Bahne nichts von einem Dynamitanschlag oder bon statt. ftellungen 40 m., bei Saisonstellen 60 M. pro Monat betragen hof von Waterloo infolge des dichten Nebels ein Eisenbahnzusammens gefundenen aussuchungen. Ebenso wenig fei follte, unterbreitet; wohl eine recht bescheidene Forderung. Dann stoß; nahezu 100 Personen, darunter 62 sehr schwer, wurden verletzt, ihr davon etwas betannt geworden, daß das wollten die Hoteldiener sich verpflichten, jedes Animieren or Auf- getötet ist niemand. Der Materialschaden erreicht eine beträchtliche Haus des Bertsdirettors mit Steinen bom fordern zum Trinkgeldgeben zu unterlassen. Doch die Hoffnungen barbiert oder daß auf einen ihrer Betriebs- der Weteiligten wurden nicht erfüllt. Die Soteliers lehnen jetzt Höhe. Die Nachricht wird dadurch so spät bekannt, daß die führer geschossen worden sei." jedes fernere Verhandeln mit der Organisation der Hotelbiener ab, telephonischen und telegraphischen Verbindungen bei dem Ereignis Die Direktion ist bei aller Rüdsichtslosigkeit gegen die Arbeiter weil der Ton derselben zu herausfordernd sei". Auf Antrag des zerstört wurden. dennoch wahrheitsliebender als diese katholische Zeitung. Hoteliers Marschner- Berlin, eifriger Stöckerianer, wurde sogar
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Deutfches Reich.
Hotelbefiger als Scharfmachet.
Letzte Nachrichten und Depefchen.
Feuer im Potsdamer Schloß.
Botsdam, 8. Dezember.( W. T. B.) Heute abend fura bor nun die städtische und furz darauf die freiwillige Feuerwehr' an. Stadtschloß zu Potsdam Feuer. Auf den Alarm Großfeuer" rüdte 5 Uhr entstand infolge Undichtigkeit eines Rauchabzugrohres im Das Feuer ergriff die Dachkonstruktion des Schlosses. Auch der Kronpring, welcher zurzeit das Schloß bewohnt, beteiligte sich persönlich an der Löschung des Feuers, die gegen 7% ühr be
endet war.
3000 Postsendungen verloren.
wurde nunmehr festgestellt, daß am 13. November auf der Strede München, 8. Dezember.( B. S.) Infolge von Reflamationen Nürnberg- München ein Postbeutel, der über 3000 Poststäde enthielt, worunter fich zahlreiche Bostanweisungen befinden, abhanden ge tommen ist.
Explosion.
Eisenbahnunglüd.
Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glade, Berlin, Drud u.Berlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Baul Singer& Co, Berlin SW. Sierau 4 Beilagen u. Unterhaltunasb

8. 284. 25. i Keiillge des Jormirts" berliner NslksIilM. M-g.4.s-!.M-.M. Reicbötag» 175. Sitzung, DannerKtag, den 3. Dezenter. Nachmittags 1 Uhr. Am BundeZratstisch: v. Bethmann- Hollweg. Eingegangen ist eine Interpellation der A'bgg. Albrecht und Ge- Nossen l'Soz.) über die Handhabung des Vereinsgesetzes gegen die Gewerkschaften; sie wird cruf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt werden. Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung der Anträge der Sozialdemokraten, Freisinnigen, des Zentrums und der Polen auf Abänderung der Verfassung(Schaffung der Verant- wortlichkcit des Reichskanzlers, Mitwirkung des Reichstages bei der Ernennung des Reichskanzlers und bei Kriegserklärungen, Ein- bcrufung des Reichstages, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es terlangtZ und auf Abänderung der Geschäftsordnung dahin, daß im Anschluß an Interpellationen Anträge gestellt werden können. Abg. Graes(Wirt. Vg.): Der Abg. Ledebour scheint nach seinem gestrigen Austreten mehr Gefallen an der Rolle eines berufsmäßigen Spaßmachers zu finden, anstatt sich als verantwortlicher Volkstribun zu fühlen. Der„Bor- wäris" allerdings nennt seine Rede eine Glanzleistung; damit deweist er nur seine perverse Geschmacksrichtung.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der sozialdemokratische Antrag, dem Reichstag eine Mitwirkung bei der Entscheidung über Krieg und Frieden einzuräumen, ist nicht annehmbar; stellen wir uns z. B. vor, die srzialdenwkratische Partei hätte die Mehrheit und hätte, ihrem Pro- gramm entsprechend, auch das Frauenstimmrecht eingeführt, so hätten also Ledebour, Singer, Stadtlfagen und die blutige Rosa über Krieg und Frieden zu entscheiden.(Heiterkeit.) Das dürfen wir uni so weniger gestatten, als die sozialdemokratiscbc Partei prinzipiell antimilitaristisch ist.— Damit, die bloß moralische Per- antwortlichkeit des Reichskanzlers zu einer juristischen auszu- bauen, nsid wir einverstanden, doch soll man das nicht überschätzen und etwa glauben, man könnte einen unliebsamen Reichskanzler dadurch beseitigen. Wir wünschen das auch nicht und werden den sozialdcmokratstcben Antrag, der Reichstag soll bei der Ernennung und Entlastung des Reichskanzlers mitwirken, ablehnen. Das parlamentarische System entspricht eben nicht der Entwickelung unseres Volkes. Wir werden nicht zu irgend einer Verminderung dar Kronrechte unsere Hand bieten. Ebenso sehr sind wir aber auf die Erhaltung der Würde des Reichstages bedacht und weren für die Anträge des Zentrums und der Freisinnigen stimmen, die von den verbündeten Regierungen die Borlage eines Gesetzes über die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers verlangen.(Bravo! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Abg. Naumann(frs. Vg.): Herr v. Tirksen sagte gestern sehr richtig, der Reichstag hätte eine Reihe Machtmittel, z. B. die Adresse an den Kaiser. Als aber eine solche Adresse angeregt wurde, haben gerade die Konserva- tivcn sie abgelehnt!(Sehr gut! links.) Gefreut hat es mich auch, daß Herr Tirksen ausgesprochen hat. daß das Budgctrecht zur Durchsetzung von politischen Fortschritten benutzt werden könne. Ich fürchte imr. daß, wenn wir da» tun wollten, gerade die Rechte sagen würde: Wie kann man eine nationale Aufgabe leiden lasten um eines politischen Fortschrittes willen?(Sehr gut! links.) Immerhin war es symptomatisch, daß gerade ein Redner der Rechten uns ie Grundlehren des parlamentarischen Regime» wenigstens theoretisch vortrug. Herr Ledebour erklärte, bei einem gemeinsamen Vorgehen der bürgerlichen Parteien, um konstitutionelle Garantien mit Hilfe der Finanzreform durchzusetzen, würden die Sozialdemokraten ihre Hilfe gewähren. Wenn man aber ein politisches Verfahren auf die Alternative gründet: Entweder ihr gewährt uns diese Rechte, oder wir sind nicht in der Lage, diese oder jene Finanzpolitik mit�i- inachen, dann muß man entschlossen sein, diese Finanzpolitik mit- zumachen für den Fall, daß die Gewährung der Rechte eintritt. (Ledhafte Zustimmung bei den Freisinnigen.) Sollte aber der Fall eintreten, so werden die �Sozialdemokraten sich ihres Nürnberger Parteitages erinnern, dessen Beschluß es ihnen unmöglich macht, in eine derartige politische Aktion überhaupt einzutreten. Ich empfehle Herrn Ledebour aber die Lektüre des Aufsatzes seines Gc- nassen Eduard Bernstein im letzten Hest der„Sozialistischen Monatshefte" über die Gründe, weshalb die Freisinnigen zur Block- Politik mehr oder minder genötigt sind.(Sehr gut! tto den Freisinnigen.) In unserer Geschäftsordnung liegt eine Ursache, daß wir in eine ivirlliche Majoritätsbildung nicht hineinkommen. Es liegt eine Ver- geudung von Kraft in der Art, wie wir den Mechanismus der Ber- Handlungen einrichten.(Sehr richtig! links.) Vieles, was in den Plenarverhandlungen gesagt war. ist im Grunde Stoff für Kommissionsberatungen, und der Mann hat nicht unrecht, der mir einmal gesagt hat, dieses Haus komme ihm vor wie die Halle der Wiederholungen.(Sehr richtig I) Denen. die im Lebe» etwas geschaffen haben, erscheint es als ein Opfer, diesem schwierigen und langwierigen Mechanismus ihre Zeit zu widmen. Die großartigen organisatorischen Talente, welche Deutschland in der Industrie und Lanbwirtschast besitzt, wo- für die Syndikatsbildungen fabelhaste Beispiele geliefert haben, haben sich mit dem System der Ersparung von Kraft im geordneten System des Parlamentarismus nicht beschäftigt. Der Reichstag ist in' eine fleißige Tätigkeit hineingekommen, wo man vor lauter Fleiß und Arbeit die eigentlichen großen politischen Gesichtspunkte in der Nationalvertretung in den Mühen de» Alltages ans den Augen verliert. Dies kommt uns zum Empfinden in dem gegen« wältigen Augenblick, und mit Erschrecken bemerken wir. wohin wir init dieser Methode des deutschen Reichstages kommen. Die Sozialdemokraten freilich haben uns alle inrmer für schlecht gehalten(Heiterkeit), und infolgedessen sind auch die neuesten Er- fahrungen für sie keine besondere Enttäuschung. Aber in den Kreisen, die mit Herz und Blut an dem Gedanken der vaterländischen Macht hängen, denen die theoretische Frage, ob parlamen- tarisches oder imperialistisches System, von vornherein an sich ganz gleichgültig ist, wenn nur die Nation tüchtig vertreten ist, in diesen Kreisen zeigt sich jetzt ein tiefes Erschrecken, das sich weit mehr in Privatgesprächen äußert, als eS in Rück- ficht auf das Ausland in öffentlichen vlcußerungen möglich ist. DieS tiefe Erschredfen kleidet sich etwa in folgende Fragen: Wir haben die große Armee unserer 22 Anneelorps, wir haben unsere Flotte, die un» jährlich 3- bis 400 Millionen Mark kostet, wir tragen diese Laste» fürs Vaterland. Aber sie haben nur einen Zweck, wenn wir überzeugt sein können, daß diese gewaltigen Instrumente auch mit der vollendetsten Sachkunde, mit Vorsicht und technischer Akkuratesse angewandt werden.(Lcbh. Zustimmung.) Solange dieses Belvußtsein nicht vorhanden ist, fragen sich auch die treneften Diener des Vater- landes: Was hat unsere große Nüstuiig für einen Zweck, wenn wir wünschen müssen, daß sie niemals angewandt wird? Und solche Fragen treten auch angesichts unserer Diplomatie auf. Wenn imr den Eindruck haben müssen, daß das eigentümliche Vorkommnis, als Herr v. Kinderlen-Wächter hier auftrat und die Geschäftsführung des Auswärtigen Amtes verteidigte, typisch ist für die diplomatischen Fähigkeiten des Demschen Reiches unter fremden Völkern, dann müssen wir erschrecken.(Lebhafte Zustimmung.) Welche Empfindung muß uns den nationalen Lasten gegenüber erfüllen, wenn wir uns sagen müssen: Das große Wetter der Geschichte geht über ims hin. und »och heute kann es vorkommen, daß aus alten grauen Tagen das Wort gemurmelt wird:„QuidquiJ deliiant reges, plectuntur Achivi"(Wenn die Könige rasen, müssen die Völker die Zeche be- zahlen).(Lebhafte Zustimmung.) So lange solche Sorgen im Volke vorhanden find, wird auf den Reichstag geschaut, ob er die Stelle dkl Kontrolle und Sicherheit ist. Was tut. was kann der deutsche Rcichslag tun? Er kann Gesetze annehmen und korrigieren und hat darin eine außerordentliche Fähigkeit erlangt im Laufe der 40 Jahre seiner Geschichte. Er kann die Ver- waltung kritisieren und kontrollieren, er kann da und dort bessern, er kann dem Schutzmann nachlaufen, der in einer Versammlung war, wo er nicht hingehört, er kann hundert Dinge regeln und richtig regeln, die auch geregelt werden müssen. So ist der Reichstag ein Hilssassistent nationaler Alltagsarbeit.(Sehr gut!) Aber wenn man fragt, welchen Auteil der Reichstag an der deutschen Geschichte im ganzen hat, so ist dieser Auteil ein begrenzter. Wenn die Geschichte des Deutschen Reiches seit Bestehen des Reichs- tags geschrieben werden wird, so wird es nicht die Geschichte der wechselnden Legislaturperioden sein, sondern die Wendungen der Geschichte stammen bisher von einer anderen Seite her. von dem Zusammenhang der Kräfte, den ich mit dem Worte „Souveränitätskollegium" bezeichnen möchte. In der Mitte dieses Systems, das viele Eingänge und Ausgänge hat, wie die Höhle Malepamis*)(Heiterkeit), liegt das Haus in der Wilhelmstraße, in dem der Vertreter dieses Souveränilätssystems wohnt.(Sehr gut I links.) Die deutsche Verfassung ist nun aufgebaut auf diese beiden Systeme, auf das Volksvertretungssystem und das SouveränitätS- system, und die beiden rechten miteinander. Die Frage, die Herr v. Dirksen, Herr Ledebour und andere aufgeworfen haben, war: Könnt Ihr nicht mehr gegen dieses SouveränitätS- system tun, weshalb ist das Voiksvertretungssystem so schwach? Vergleichen wir einmal die beiden Systeme. Der Bundesrat arbeitet geheim. Bismarck hat zwar nach seiner Entlassung ver' schiedentli'ch dafür plaidiert, daß er öffentlich verhandeln möchte. wie es auch ursprünglich vorgesehen war. Aber solange Bismarck selbst das Präsidium hatte, ist er nicht für die öffentliche Verhand- lung gewesen.(Heiterkeit.) Und offenbar aus einem guten Grunde. Wenn auch die Stille des Bundesrats nicht ohne Seufzer ist, so dringen diese Seufzer doch nicht an die Oeffentlichkeit. Wer das Buch von Poschinger über Bismarck und den Bundesrat liest, findet dort eine Anzahl Stoßseufzer aus der Tiefe des Bundesrats, die noch heute ihren ergreifenden Klang nicht verloren haben. Und wenn einmal ein anderer Poschinger ein Buch„Bülow und der Bundesrat" schreiben wird, so zweifle ich nicht daran, daß aus den Privatbriefen und persönlichen Urkunden auch dieser Epoche ein Stöhnen hinter verschlossenen Türen hervortöncn wird. (Heiterkeit links.) Aber darin liegt die große Kunst dieses Apparates, daß er nach außen fertig und abgeklärt er- scheint; der Souveränitätsapparat arbeitet im allgemeinen mit einer Gcräusckzlosigkeit, die zur politischen Stärke beiträgt. während tv i r alle unsere Fragen und Klagen öffentlich durch- behandeln müssen und dadurch beständig in der Gefahr sind, unsere Willensbildung zu erschweren.(Sehr gut! links.) Weiter hat das Souveränitntösystem eine Menge ausführende Organe, während der Reichstag als solche nur die Kommissionen und das Präsidium hat. besten Aufgabe es ist, bei repräsentativen Gc- legenheiten den Reichstag zu vertreten, im übrigen die Tages- ordnung festzusetzen, Differenzen auszugleichen und die Glocke vom erhabenen Sitze aus zu schwingen.(Heiterkeit.) Ferner ist der Bundesrat unauflöslich, sozusagen eine unveränderliche Institution, während der Reichstag, wenn er nicht gefällt, aufgelöst wird. Da- durch wird uns zum Bewußtsein gebracht, was das Volk eigentlich fordert, wenn es jetzt von uns verlangt, daß Garantien geschaffen werden für die Leitung der deutschen Geschichte. Die Reden allein genügen nicht. Gewiß, sie waren angebracht am 10. und 12. Dezeniber, als der große Dialog zwischen der Volksvertretung und der Krone über den Erdball hinrollte, aber derartige Dialoge können nicht oft kommen und im Interesse der Nation auch nicht oft gewünscht werden.(Sehr richtig!) Die Worte verklingen, und was bleibt. muß etwas Rechtmäßiges sein. Und ob man uns einwendet:„Was Geschriebenes forderst Du, Pedant?"— die Leute, die wissen, wie schwach ihre Kraft ist, brauchen etwas Geschriebenes. (Sehr gut! links.) Wir brauche««erfassungsrechtliche Garantien. Die Sozialdemokratie nun faßt in ihrem eigenen Antrage den Stier bei den Hörneni— ein Verfahren, welche» ich immer dann empfehle, wenn ich weiß, daß der Stier nicht stärker ist.(Heiter leit.) Gewiß muß unser Ziel dahin gehen, daß der erste Vertreter der Regierung nicht möglich ist. wenn er nicht das Vertrauen der Mehrheit in der Volksvertretung besitzt. Wenn dieser An- trag auf Absetzung de» Reichskanzlers durch den Reichstag durch- zuführen wäre, dann brauchten wir ihn nicht erst in die Ver« fossung hineinzubringen. Aber die Forderung hat zweifellos päda- gogischen Wert als richtunggebendes Ziel.— Neben diesem Antrage liegen andere vor. die Schritt für Schritt zeigen wollen, wie wir weiter kommen in der Verbesserung der parlamentarischen Ver hältniste. Wir wollen eine Vereinfachung der Geschäftsführung des Reichstages und eine Hebung der Stellung des Reichstags Präsidiums, derart, daß es zu einem wirklichen politischen Faktor wird. Wir brauchen ein politisches Präsidium des Reichstages, so wie das Bundesfürstentum in eine Spitze, daS Kaisertum, ausläuft. Ein politisches Präsidium muß aber ein M e h r h e i t S- Präsidium sein, und so wird die Stärkung des Präsidiums mehr- heitsbildend wirken. Gegenüber dem Vorschlag, bei Interpellationen die Möglichkeit von Anträgen zu schaffen, ist aus die Gefahr hingewiesen worden, daß der Reichstag mit Interpellationen überschivemmt werden könnte. Dagegen gibt es ein einfaches Mittel: man kann zwei Arten von Interpellationen schaffen und Anträge nur zu den wichtigeren gestatten.— Wir freuen uns, daß die Rationalliberalen unseren Wunsch nach Aenderung der Geschäftsordnung teilen. Die Nationalliberalen müssen in dieser ganzen Frage auf unserer Seite stehen: die Frage ist keine demokratische, keine freisinnige, keine nationallibernle, sondern eine Frage des Liberalismus schlechtweg. (Lebhafter Beifall links.) Herr Junck hat viele Aussprüche alter Größen des Nationalliberalismus zitiert. Besser wäre es, er hätte mehr von dem Geiste der Bennigsen. Gneist, Sybel in sich aufgenommen.(Lebhafter Beifall bei den Freifinnigen.) Die bisherigen Gesetze sind berechnet aus eine Art von Ministern, ivelche ausgestorben sind, Minister, Ivelche mit dem parlamentarischen System nicht umzugehen verstanden. Anklage tollte erhoben werden bei Verfassungsverletzung, wemi Minister sich bestechen ließen oder sonst Gesetzesverletzungen begingen, an die man mit dem Strasrichter nicht heranlann. EL ist übrigens mit dem Strafrichter eine eigene Sache. Jahrelang hat man nach dem Richter- gesucht, der Bismarck berklogen sollte. Für unS ist der Kern der Ministerverantwortlichkeit die reale Verantwortlichkeit für die politische Führung selbst. Deshalb können wir nicht darauf ver- zickiten, daß die Verantwortlichkeit sich auf alle Handlungen deS Kaisers erstreckt, welche die innere oder die äußere Politik döS Reiches zu beeinflussen geeignet sind. Gewiß, diese Bestimmungen betreffen kein bestimmtes Delikt, ihre Anwendung wird von der Auslegung der Richter abhängen. Ganz ähnlich ist es aber mit den Bestimiinmgen de» Kriegsrechts. Als Einwand gegen ein solches System hat Herr v. Dirksen gesagt: Was würde aus dem Deutschen Reich geworden sein, wenn Bismarck 1863 einem derartigen Gesetze unterstanden hätte? Aber diese Fragestellung enthält zu viele.wenn". Ein Mann von der Genialität Bismarcks würde auch mit diesem Gesetze fertig werden(Heiterkeit), wie er ja auch sonst mit einer Unzahl von Verfassungen und Paragraphen ausgekommen ist.(Er- neure Heiterkeit.) Diese? Gesetz soll als eine Waffe an der Wand hängen. Wenn wir vorschlagen, den Staatsgerichtshof dem Reichsgericht anzugliedern, so will ich damit nichts für Leipzig sagen. Aber Leipzig hat den Vorzug, daß es nicht Berlin ist.(Große Heiterkeit.) �Malepartus ist die Höhle, in der Steineke Fuchs hanste I Wir wünschen, daß die Kommission, an welche unser Entwurf ver« wiesen werden soll, keine Beerdigungskommission ist. Wir müssen zeigen, ob im deutschen Reichstage eine verfassungsbildende Kraft vorhanden ist oder nicht. Wenn wir nicht einmal so weit gehen, wer soll denn dann dem Reicbstag größere Verfassungsaufgaben über- geben? Von der Regierung können wir nicht verlangen, daß sie un» ein Gesetz präsentiert, wonach ein Vertreter des Souveränitäten kollegiumS unter Anklage gestellt werden kann. Das ist Aufgabe deS anderen Faktors der Gesetzgebung. Wir müssen zeigen, daß unsere Nation wirklich ein politisch lebendiger Organismus ist.(Lebhaster Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Bindewald(Ant.) verliest eine kurze Erklärung, wonach seine Fraktion für die Anträge des Zentrums, des Freisinns und der Polen eintreten wird. Abg. Singer(Soz.): Der letzte Redner hat dadurch, daß er den Mund so voll ge« nommen hat, nur die Bedeutungslosigkeit seiner Worte hier im Parlament gezeigt. Auf seine Bemerlungen einzugehen kann ich mir ersparen. Dagegen hat Herr Naumann einige» über meine Fraktion gesagt, was mir zu einer Erwiderung Veranlassung gibt. Wir haben von Ihnen, Herr Naumann, eine schöne Rede gehört, aber den, der auch nur aus einem Worte entnehmen könnte, was denn nun eigentlich geschehen soll, den möchte ich in diesem Hause sehen.(Große Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Man kann den Eindruck nicht überwinden, daß der Wann, der mit so beredten Worte» über die Mangelhaftigkeit der Machtmittel des Reichstages sprach, daß derselbe Mann darauf verzichtet, auch nur mit einem Worte anzudeuten, ob er gewillt ist, diejenigen Machtmittel, welche der Neidis- tag wirklich besitzt, auch zur Anlvendung zu bringen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Seme Rede wird also keine Folgen haben, die geeignet sind, seine Klagen verstummen zu machen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gerade er hätte am wenigsten Ursache, in solche Klagen auszubrechen. Seine eigenen Parteigenossen lehnen es ab, die Machtmittel des Reichstages zu gebrauchen, indem sie sich weigern, die Finanzreform mit"versassungsrechtlichen Fragen zu verquicken. Was Herr Naumann uns vorwirft, sollte er also seinen eigenen Parteigenoffen Müller-Meiningen und Kopsch vorwerfen.(Zuruf bei den Freisinnigen: Das geht Sie nichts an!) Woher stammt denn da» Wort, man müßte es als eine Erpresserpolitik bezeichnen, wenn man die Frage der Finanzreform mit der Frage der Ministerverantworl- lichkeit verquickte? Doch aus den Reihen der Freisinnigen!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten, gurus: Bart hl) Die Rede Barths ist doch erst später gehalten. Der Freisinn als Schutzpatron der Reaktion. Naumann hat weiter in Abrede gestellt, daß die Sozialdemo- kratie für eine Koalition mit dem Liberalismus zu haben gewesen sei. Er behauptet, die Blockpolitik sei nötig geworden durch da» Ber- halten der Sozialdemokratie. Man muß darüber staunen, daß ein Abgeordneter, ein Politiker diesen Satz ausspricht, ohne sich bewußt zu sein, daß er damit direkt den Tatsachen ins Gesicht schlägt.(Sehr richtig l bei den Sozialdemo- kraten.) Wir Sozialdemokraten haben die Freisinnigen bei den Stich- wählen unterstützt, und Herr Naumann hätte seine Rede hier nicht halten können, wenn ihm unsere Unterstützung bei der Stichwahl ge- fehlt hätte. Der Freisinn dagegen hat dazu beigetragen, daß recht viele Blockbrüder auf die rechte Seite deS Hauses gebracht sind. Nachdem er schon bei der Hauptwahl der Reaktion 11 Mandate zu- geschanzt hat, hat er bei den Stichwahlen 32 Mandate an die Rechte ausgeliefert.(Müller-Meiningen, frs. Vp.: Und wie viel Sie?) W i r haben bei der H a u p t w a h l keiner anderen Partei auch nur eine einzige Stimme gegeben, sondern überall eigene Kandidaten aufgestellt. S i c dagegen haben aus Gründen der Blockpolitik darauf verzichtet. Bei der Stich- ivahl haben wir die Bedingungen aufgestellt, unter denen unsere Parteigenossen für Kandidaten anderer Parteien stimmen. Sie da- gegen haben die 32 Mandate der Rechten zugeschanzt in dem Be- wußtsem, daß Sie sich in vielen Fragen grundsätzlich von diesen Herren nuterscheiden. Sie haben sieben Mandate den Konservative», siebe» der Rcichspartei, elf de» Nationalliberalen, sechs den Anti- scmitcn, eins dem Bund der Landwirte, im ganzen 32 gegeben. (Zuruf bei den Freisinnigen: Und wieviel Sie dem Zentrum'<) Wir haben dem Zentrum bei den Hauptwahlen überhaupt kein Mandat zugeschanzt. Wo wir das Zentrum bei den Stichwahlen unterstützt haben, haben wir es getan, um die unheilvolle Blockpolitik zu ver- hindern. Ob wir damit im Interesse des Volkes gehandelt haben, können wir ruhig dem Urteil der Wähler überlassen.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Diese Tatsachen beleuchten den Borlourf, den Herr Naumann uns gemacht hat. Sie, meine Herren, verhindern die Möglichkeit einer Mehrheit der Opposition, indem Sie den Parteien rechts helfen. Und dann stellt sich Herr Naumann hierher und klagt darüber, daß die Sozialdemokraten für eine Mehrheit nicht zu haben sind l(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das heißt doch nichts andere- als hier Jongleurknnststücke aufzuführen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sobald es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelte, haben wir stets den Standpunkt vertreten, daß die Wahrung der parlamentarischen Rechte nicht Sache einer Partei, sondern Sache de» ganzen Reichstages ist oder doch sein/ sollte. Herr Naumann aber und seine Freisinnigen haben durch die Blockpolitik, die von der blassen Furcht, Mandate zu verlieren, diktiert toar, das Zusammen. gehen wirklich demokratischer Elemente mit ihnen vereitelt. Die ganze Rede des Abgeordneten Naumann war ein einziger Klage- laut darüber, daß sein Traum von Kaisertum und Demo. kratie zerronnen ist. Wie feurig hat er vor nicht allzulangcr Zeit dieses Ideal des demokratischen Kaisertums gepredigt, und wie wehmütig hat er selbst ihm heute die Grabrede gehalten! Die Rede des Abgeordneten Naumann versinkt in absolute Bedeukstiigs- losiakeit dadurch, daß er es gänzlich vermieden hat, mit eimit Worte auf die positiven Aufgabe» des Reichstage» in dieser Frage einzugehen.— Die Klage darüber, daß das Volk den Reichstag nicht genügend unterstütze, wird der deutschen Volksvertretung nicht zur Bedeutung verhelfen; viel nützlicher wäre es, wenn Naumann sich in die Reihe derjenigen gestellt hätte, die durch Anwendung der parlamentarischen Machtmittel da» Volk in die Lage versetzen wollen, einen besseren Reichstag zu bekommen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Abgeordnete Dr. Müller-Meiningen hat vorgeschlagen, alle hier zur Beratung stehenden Anträge der ans 28 Mitglieder ver- stärkten Geschästsordnnngsiommiffion zu überweisen. Wir halten diesen Antrag prinzipiell»nd im Interesse der Förderung d-- Geschäfte nicht für richtig. Wir beantragen, die Anträge, die sich auf eine Abändcrunq der Geschäftsordnung beziehen,'der Gesd)üfts- ordmingSkommission zu überweisen, alle übrigen Anträge, die eigentlichen Verfassungsanträge aber in einer besonderen Kommission von 28 Mitgliedern zu beraten. Wenn wir daS ganze Material der Geschäftsordnungskmnmission überweisen würden, würde die Beratung sehr stark verzögert werden. Wir nehmen nicht an, daß das die Absicht der Antragsteller war, aber sie selbst werden die Gefahr nicht leugnen können, daß wir auf den Beridst der GeschästSordnungskommission sehr, sehr lange werden warten müssen.(Sehr wahr! b. d. Sozinlkwmdkr.) Dazu kommt, daß die Gcschästsordnuugsanträge mit den Verfassupgsanträgcu eigen!» lid) nichts zu tun haben und besser gesondert in der Geschäfts. ordnungskommistion beraten werden, um sie dann möglichst bald im Hause erledigen zu können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemc»

tSUtflt.)' Aber noch ein andsrer Grund, der dielleicht durch Maß- nahmen der Kommission selbst abgewendet werden könnte, scheint mir wichtig genug, ihn hier zu erwähnen. Die verfassungsrecht- liehen Anträge bedürfen zu ihrem Zustandekommen der Mitwirkung des Bundesrats. In bezug auf die Abänderung der Geschäfts- ordnung aber ist der Reichstag absolut souverän, da hat ihm der Bundesrat nicht hereinzureoen. Wir wollen nun vermeiden, daß das verfassungsmäßige Recht des Reichstages, die Legitimation seiner Mitglieder selbst zu prüfen und die Geschäftsordnung selbst zu regeln, irgendtoelcher mittelbaren oder unmittelbaren Beeinflussung durch den Bundesrat ausgesetzt unrd, und tvollen oeshalb auch nicht beide Anträge in einer Kommission gemeinsam verhandeln. Damit glaube ich unseren Geschäftsordnungöantrag genügend begründet zu haben und bitte Sie danach zu verfahren.(Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Staatssekretär des Innern hat uns gestern erklärt, daß die Regierung nicht in der Lage sei, sich zu den Anträgen zu äußern, eh« nicht feste Beschlüsse des Reichstages vorlägen. Er hat die Gelegenheit benutzt, um zu betonen, daß der Bundesrat wegen dieser Anträge seine Gepflogenheit durchbrochen habe, bei der Beratung von Initiativanträgen im Hause nicht zu erscheinen. Ich erblicke in dieser Gepflogenheit einen Ausdruck der Gering- s ch ä tz u n g, deren sich der Reichstag bei den verbündeten Regie- rungxn erfreut. Kein anderes Parlament der Welt nimmt gegenüber der Regierung eine so unwürdige Stellung ein wie der deutsche Reichstag. lfSehr wahr? bei den Sozialdemokraten.) Ich kmm es nicht als ein besonderes Entgegenkommen bezeichnen, wenn die Regierung dieses» mal im Hause erschienen ist. Immerhin kann ich es verstehen, Saß die Regierung von ihrem Standpunkte auö sich darauf etwas einbildet. Aber daß ihr vom Hause ein besonderes Dankesvotum dargebracht wird, weil sie so gnädig war,, den Reichstagsverhand- lungen beizuwohnen bei einer Frage, die den Chef der Regierung doch sehr erheblich angeht, das ,st bezeichnend für die Stellung, für die der deutsche Reichstag sich selber einschätzt.(Lebhafte Zustim- otung bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär hat in sehr hoflichen Formen gesprochen. aber inhaltlich waren seine Erklärungen vollkommen nichtssagend. Bor allem hätte er als Vertreter des Reichskanzlers doch die Pflicht gehabt, uns Auskunst zu geben über die Unterredung in Potsdam, die zwischen dem Reichskanzler und dem Kaiser stattgefunden hat. Was über diese Unterredung im„RcichSanzeiger" gestanden hat, darf dem Reichstag nicht genügen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Der Reichstag hat das Recht, zu verlangen, daß ihm Mitteilungen darüber gemacht werden, ob und welche konstitutiv- nellen Garantien gegeben worden sind, um Vorgänge wie das Kaiser- Interview zu verhindern. Die Unterredung hat ja unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattgefunden. Daß aber auch ihr Inhalt, ab- »zesthen von den paar Phrasen des.Reichsanzeiger", geheim bleiben soll, können wir nicht billigen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- traten.) Wir hatten erwartet, daß der Vertreter des Reichskanzlers uns hier Auskunft geben würde, wie die Veröffentlichung des „Rcichsanzciger" zu verstehen ist. Wenn es im.Reichsanzeiger" heißt, daß, unbeirrt von den Uebertreibungen der Kritik, der bisherige verfassungsrechtliche Zu- stand festgehalten werden soll, so glauben wir nun und nimmermehr. daß es in Zukunft anders werden wird. Daß der Kaiser den Fürsten Bülow seines fortdauernden Vertrauens versichert hat, mag jür den Reichskanzler ja nützlich sein, aber der Reichstag hat damit nichts zu tun. Wir verlangen gegenüber den Vorkommniffen, die wir jüngst hier besprochen haben, ernsthafte konstitutionelle Garantien. um die Auswüchse des persönlichen Regiments zu beschneiden. i(Lebhaftc Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Kollege Dr. Müller-Meiningen hat bei Begründung der freisinnigen Anträge wiederholt darauf hingewiesen, daß die von ihn geforderten Gesetze für einen Kulturstaat unbedingt notwendig seien. Aber er hat kein Wort darüber gesagt, daß der Reichstag den Willen haben müsse, seine Machtmittel zu ihrer Durchsetzung zu gebrauchen. Nur so aber ist in den konstitutionellen Musterländcrn, auf die sich Dr. Müller-Meiningen berufen hat, die konstitutionelle Verfassung durchgesetzt worden. Der schöne Optimismus, der Herrn Dr. Müller-Meiningen und seine Freunde ziert, daß die ver- stünde ten Regierungen unseren Anträgen entgegenkommen würden, äst mir nicht recht verständlich.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- traten.) Die offtziöse Presse, die dem Reichskanzler nahesteht, hat ja schon erklärt, daß der Reichskanzler auf Beschlüsse des Reichstages einzugehen oder ihnen näherzutreten vielleicht bereit sein würde, wenn sie durch die Mehrheit zustande kommen, über die er verfügt. Wie ein solcher Beschluß aller Blockparteien aussehen würde, was er für konstitutionelle Garantien brächte, können wir uns nach den gestrigen Reden der Abgeordneten v. Dirksen und Junck wohl denken. ck Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Damit komme ich zu Herrn Junck. Er hat daran gezweifelt, daß unsere Anträge ernst gemeint seien. Wer sich des tiefen Ernstes der zur Verhandlung stehenden Fragen mehr bewußt ist, ob w i r oder die N a t> o n a l l i b e r a I e n. das zu entscheiden wird dem Volke nicht schwer werden. Wir sind unö bewußt, daß es sich in diesem Falle um eine Lebensfrage für das deutsche Volk handelt: daß die Schaffung von konstitutionellen Garantien von der Volksvertretung erkämpft werden muß.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Junck hat in e i n e m Satze Garantien gefordert und in dem nächsten Satze die Forderung wieder ein- geschränkt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die juristischen Irrtümer, deren sich die Herren aus dem Hause unseren Anträgen gegenüber schuldig gemacht haben, wird mein Fraktions- tollege Heine nachher noch nachweisen. Ich will nur auf einige politische Eimvände eingehen: Herr Junck wandte sich dagegen, daß der Reichstag über Krieg und Frieden zu entscheiden haben solle. Haben denn die Herren bereits vergessen, worum es sich am 10. und 11. November gehandelt hat? Entstanden nicht jene Diskussionen wesentlich aus der Befürchtung heraus, daß die Gefahr euieS Krieges heraufbeschworen wird dadurch, daß von un- verantwortlicher, aber überaus mächtiger Stelle aus Aeußerungen getan, Reden gehalten werden, die andere Völker notwendiger- loeise in die Befürchtung setzen müssen, daß die ftiedlichen Ab- sichten, die von unserer Seite geäußert werden, tatsächlich nicht vorhanden sind.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Haben wir nicht nachgewiesen, daß unsere ganze Rcichspolittk einen Fehler über den anderen gemacht hat, und war nicht der tiefe Untergrund aller Diskussionsredner aus allen Parteien, daß man eine Äenderung dcS bisherigen Zustandcs herbeiführen müsse, damit diese ewige drohende Kriegsgefahr beseitigt würde?(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und diesen Tatsachen gegen- ' über erklären wir heute, 14 Tage später, wir überlassen die Ent- scheidung über Krieg und Frieden im vollen Vertrauen dem Kaiser und dem Bundesrat? Nein! Gerade weil das Volk nicht dj'rdj eine solche unverantwortliche Politik in die schlimmste Lage gebracht werden darf, in der sein Gut und Blut gefordert wird, deswegen muß der Reichstag, wenn er wirklich eine Volksver- tretung sein will, sich das Recht erkämpfen, in so wichtigen Fragen für das Wohl und Wehe des gesamten Volkes entscheidend mit- zureden und mitzuhandeln.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Nicht um den Machtkitzel eines einzelnen Abgeord. neten handelt cS sich dabei, sondern wir verlangen im Interesse der Wähler, im Interesse deS deutschen Volkes, dem alle Opfer zu- gemutet werden, daß die deutsche Volksvertretung auch in der Lage ist, in solchen wichtigen Fragen zu entscheiden.(Seyr richtig! bei den Sozialdenwkraten.) Weiter meint der Herr Junck, wie trügen durch unsere Vorlage Wer die Ministcrnerantwortlichkeit zum Ausbau der Monarchie jbfi, am Mißverständnisse zu vermeiden, möchte ich darüber noch ein Wort sagen. Es handelt sich für uns bei diesem Antrag nicht um den Ausbau der Monarchie, sondern um einen Schutz vor dem Monarchen, einen Schutz davor, daß der Monarch eigenmächtig aus eigener Initiative daö Volk und das Land in die schwersten Verwickelungen stürzen kann.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß die Ministerveranlwortlichkeit nicht die einzige Waffe des parlamentarischen Systems ist, aber sie gehört mit zu den Maßregeln, die notwendig sind, um überhaupt die Konstitution, in der wir angeblich leben sollen, erst zur Wahrheit zu machen. Eine konstitutionelle Volksvertretung kann ohne ein solches Gesetz n'cht existieren. Das Gesetz ist also ein Glied in der Kette von Maßregeln zur Herbeiführung der wirklichen Kon- stitution.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ferner ist gesagt worden, es sei merkwürdig, daß die Sozial- demokratie, die dem heutigen System grundsätzlich feindlich gegen- überstehe, sich mit diesen Fragen beschäftige. Indem wir aber der Volksvertretung diejenige Macht zu verschaffen suchen, die ihr nach unserer Ucberzeugung gebührt, befolgen wir keine andere Politik als die, unter den bestehenden Verhältnissen die Zu- stände zu verbessern und so einzurichten, daß daß Volk damit zu- frieden sein kann.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ganz un» abhängig von unserer prinzipiellen Aussassung, daß wir an Stelle der bürgerlichen Gesellschaft eine sozialistische Gesellschaft gründen wollen, fühlen wir uns verpslichtet, unter den bestehenden Verhältnissen an jeder Stelle Mängel und Uebelstände, die wir finden, nach Möglichkeit zu beseitigen. Diese Politik haben wir seit dem ersten Tage, seitdem die Sozialdemokratie im Reichstage vertreten ist, befolgt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Dirksen bekämpfte unsere Anträge über das Jnterpellationsrecht des Reichstags. Die Art und Weise, wie jetzt Interpellationen behandelt werden, ist zweifellos geradezu ein Nonscnö. Der RoickMag ist nicht in der Lage. Gegenstände, von deren Wichtigkeit er durch- drungen ist, gegen den Willen der Regierung zu verhandeln, weil die Regierung nur zu erklären braucht, sie wolle die Interpellation „in einiger Zeit" beantworten! Es ist ja ein erfreulicher Fort- schritt, daß auch die Rechte an Verbesserungen auf diesem Gebiete mitarbeiten will. Wir werden ja sehen, mit was für Vorschlägen Sie kommen werden. Wir halten es für notwendig daß der Reichstag die Möglichkeit erhält, unbekümmert um die Zustimmung der Regierung Interpellationen zu behandeln und daß sich daran Beschlüsse knüpfen können. Nur dadurch ist ein eigentliches Jnterpellationsrecht in vollem Maße gewährleistet.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Am Schluß seiner Rede hat Herr v. Dirksen einen Appell an die Opferwilligkcit des Reichstages bei Gelegenheit der Reichs. finanzreform gerichtet. Das war wirklich der Gipfel seiner Aus- führungen! Man weiß nicht, soll man sich mehr über die Naivität oder über die Dreistigkeit solcher Ausführungen von einem Vertreter der Konservativen wundern, der Partei, deren Anhänger durch die Finanzreform außerordentlich begünstigt werden.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Während die Masse mit Hunderten von Millionen belastet wird, wird' durch diese Reichsfinanzreform den Junkern wieder ein besonderer Profit zugeschanzt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und für eine solche Vorlage, die die Reichen schont, aber die breiten Massen der Bevölkerung auf dem Wege indirekter Steuern zu neuen unerhörten Lasten heran- zieht, verlangt Herr v. Dirksen die Opferwilligkeit der Parteien als nationale Tat! Wenn es eine nationale Tat ist, auf dem Wege indirekter Steuern die Massen immer mehr auszupowern und die Reichen immer weiter zu schonen, so überlassen wir diese „nationale Tat" den Herren von der konservativen Partei.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen eine Finanzreform ans der Grundlage der Schonung der breiten Massen der Bevölkerung und der Verteilung der Lasten auf diejenigen, zu deren materiellem Nutzen alle die Einrichtungen dienen, die von den Steuern bezahlt werden sollen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Ausführungen des Herrn v. Dirksen waren also geradezu eine Verhöhnung, gegen die wir protestieren müssen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)— Der springende Punkt der ganzen Sache ist leider bisher nur von uns berührt worden. DaS sind die Mittel, mit denen der Reichstag seinen Willen in bezug auf konstitutionelle Garantien durchführen kann. Wenn Sie nicht ge- willt sind, die Finanzreform zu verquicken mit den verfassungS- rechtlichen Fragen, wenn Sie nicht entschlossen sind, die Macht- mittel, welche der Reichstag besitzt, an der entscheidenden Stelle zu gebrauchen, dann verdienen sie ganzen Verhandlungen, die ganzen Anträge, die Ueberweisung an die Kommission und die späteren Beratungen nichts weiter als den Namen einer Komödie, die bestimmt ist. dem Volke Sand in die Augen zu streuen und seine Aufmerksamkeit von den Fragen, um die es sich handelt, abzulenken.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Alle sihönen Worte helfen nicht», wenn nicht der ernste Wille zur Benutzung der Machtmittel, die der Reichstag zur Verfügung hat, hinter den Reden steht. Ohne BerfassungSgarantien keine neuen Steuern, ohne BerantwortlichteitSgesetz keine Reichsfinanzreform. So muß die Parole lauten!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wie steht es denn, meine Herren? Die Re- gierung fordert die Zustimmung des Reickstages zu der Reich«» finanzreform. Der Rc-ichStag ist in der Lage, durch sein Votum die Existenz dieser Regierung zu vernichten(Unruhe rechts), oder aber, indem er ihr entgegenkommt, ihr Fortbestehen zu ermöglichen. Diese Situation nicht im Sinne der Vermehrung der Volks- rechte auszunützen, ist die schwerste Sünde, die der Reichstag am Volke begeht. Wie kann man in dieser Situation auch nur einen Augenblick zweifelhaft sein! Wo haben jemals in England die Liberalen rmd Konservativen einen Zweifel gehabt. Volksrechte zu erringen, wenn sie der Regierung Geld bewilligen sollten? Da» Geldbewilligungsrecht des Reichstages ist seine einzige Waffe, und diese sollte er benutzen, um auö dem Scheindasein, da» er führt, eine wirkliche Macht zu werden!(Lärm rechts.) Würde diese Frage dem Urteil des Volkes vorgelegt werden, würden Sie die Entscheidung des Volkes anrufen, so würden sie unter der jubelnden Zustimmung des ganzen Volkes gewählt werden.(Leb- hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die bürgerlichen Parteien können gar keinen anderen Weg gehen. Nützen Sie aber die gegenwärtige Situation nicht aus, so können Sie sich nicht wundern, daß man Ihren Worten über die Schaffung von kon- stitutionellen Garantien koinen Glauben schenkt. Denn daS weiß jeder, daß diese Garantien dem Volke nicht von der Regierung werden entgegengebracht werden. Ein persönliches Regiment, das im Bewußtsein seiner Hoheit sich gar nicht denken kann, daß es Rechenschaft abzugeben hat, ein persönliches Regiment, das durch seine Handlungen zeigt, daß ihm am Reichstage und am Volke nichts liegt, ein persönliches Regiment, das, unterstützt durch den Byzantinismus der bürgerlichen Parteien in Deutschland, Wirt- schaftet und daS zum Hohn und Spott in der ganze» Welt geworden ist, von dem kann man nicht erwarten, daß es dem Reichstage von selbst Zugeständnisse macht. Sie sehen ja, daßjbic Regierung aus sich selbst heraus weder den Mut noch das Bedürfnis empfindet. ihrerseits sich als konstitutionelle Regierung zu fühlen und die Vorschläge zu machen, von welchen Sie wünschen, daß sie Gesetz werden. Wenn der Reichstag nicht aus eigener Kraft dazu schreitet, so hat er von irgendeiner anderen Stelle nichts zu erioarten.(Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Auö unseren Vcrhand- lungen und aus dem Verlaufe der Kommissionsberatung wird daö Volk die Ueberzeugung schöpfen, daß cS nicht mangelnde Kraft ist, die den Reichstag verhindert, solche Gesetze herbeizuführen, sondern der böse Wille der ReichStagsmehrheit.(Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.)' Die Regierung muß dem Reichstage«ach- geben. Wenn ich einen Vergleich anwenden darf, so muß ich sagen, daß ein Kaufmann, der eine solche Konjunktur vorüberlassen würde, ohne sie auszunutzen, von seinen Berufsgcnossen aus- gelacht und als feiner Sinne nicht mächtig angesehen würde. Noch nie ist der Reichstag in einer so günstigen Position gewesen. (Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Bedenken, die mau dagegen erhebt sie auszunutzen, sind weiter nichts als der Deckmantel für den bösen Wille« der Mehrhett des Reichstages. Die hochbedeutsame Frage, die heute der Reichstag zu ent- scheiden hat, ist die: ob neben dem persönlichen Regiment, neben einem allmächtigen Reichskanzler auch der Reichstag auf dem Gc- biete der auswärtigen Politik einwirken soll.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Jede Schwäche, jede Zaghaftigkeit, jede Ablehnung eines eigenen Willens ist ein Verzicht auf die Stellung, die Sie theoretisch dem Reichstage zuschreiben wollen, die Sie aber praktisch durch Ihre Unterlassung für den Reichstag un- möglich machen. Der Reichstag soll sich durch keine Befürchtungen beeinflussen lassen, sondern mit fester Hand zugreife» und den verbündeten Regierungen erklären: Bevor nicht die Frage der konstitutionellen Garantien im Sinne de? Reichstages ent- schieden ist, wird auch die Finanzreform und das Budget ab- gelehnt.(Lebhafte Zustimmung bei der. Sozialdemokraten.) Eigent- lich hätten Sie schon erklären müssen: wir verhandeln gar nicht mit der Regierung, bevor nicht die konstitutionellen Garantien gewährt sind. Schwingen Sie sich nun wenigstens dazu auf, daß die Gewährung der Finanzreform für diese Regierung abhängig wird davon, daß der Wille des Volkes erfüllt wird. Stellen Sie die Regierung vor die Wahl, ob sie mit dem Reichstage weiter arbeiten will. Das Volk wird mit Entschiedenheit auf die Seite des Reichstages treten. Tun Sic das nicht, so verzichten Sic ein für allemal darauf, von der Regierung und dem Volke e r n st ge- nommen zu werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) UnS ist eö bitter ernst, meine Herren, dem Volte ist es ebenso ernst. Ob es auch Ihnen ernst ist, da» werden Sie zu zeigen haben!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dietrich(l): Trotz seiner schönen Rhetorik, seiner großen Wandlungsfähigkeit und seiner umfasienden Geistesbildung hat Herr Naumann wieder bewiesen, daß er nicht der prasooptor politicus Qennaniae(politische Lehrer Deutschlands) ist, der er gern sein möchte, und daß auch er trotz deS Scheines der Objektivität die uns beschäftigenden wichtigen Fragen durch die Parleibrille ansieht.(Sehr richtig! recht«.) Man soll die Grenze zwischen Jniiiativanträgen und Interpellationen nicht verwischen. Ist eS richtig, unmittelbar an die Antwort vom Regierungstisch eine vielleicht übereilte Beschlußfasiung zu knüpfen? Das braucht nicht, aber daS tan» zu den unheilvollsten Ergebnissen führen.(Zustimmung rechts.) Ich bitte selbst die Parteien, die einer Kommiisionsberalung sympathisch gegenüberstehen, wenigstens den sozialdemokratischen Antrag auf Teilnahme des Reichstages von Recht über Krieg und Frieden nicht der Ehre einer Kommissionsberatung teilhaftig werden zu lassen.(Zustimmung rechts.) Der polnische Antrag auf obligatorische Einberufung des Reichstages auf verlangen eines Drittels de» Mitglieder räumt der Minorität unbillige Machtbefugnisse ein und tastet ein von der Verfassung dem Kaiser und Bundesrat übertragenes Recht an.— Verantwortliche Reichsministerien tasten die föderative Grundlage des Reiches an und sind unvereinbar mit dem Bestehen des Bundesrats. Soll der Bundesrat einem solchen Antrag zu- stimmen und sein eigener Totengräber sein?(Zustimmung rechts.) Wir wünschen durchaus eine Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, schon der Autorität deS Trägers der Krone halber, die wir un- angetastet wissen wollen. Wir lind aber der Ueberzeugung, daß eine solche Verantwortlichkeit in völlig genügender Weife besteht(Lachen links) und daß eS gar' keines Spezialgesetze« bedarf. Herr Singer irrt, wenn er meint, die große Mehrheit des deutschen Volles sehne sich nach dem Parlamentarismus. Millionen treuer Herzen gedenken noch der großen Tage Wilhelms des Großen und Bismarcks und lassen durch vorübergehende Schatten ihr monarchisches Gefühl nicht verdunkeln.(Jronitche Hurrarufe bei den Polen. Große Heiterkeit.) Wir wollen kein parlamentarisches Regime.(Bravo I rechts.) Vizepräsident Kaempf(fährt, weil er die Bravorufe für da? Schlußzeichen hält, mit den Worten in die Höhe): Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ricklin!(In der darüber entstehenden all- gemeinen Heiterkeit gehen die letzten Sätze deS Redners, der noch nicht fertig war, völlig verloren.) Abg. Dr. Ricklin(Elf.) bleibt bei der allgemeinen Heiterkeit, in die die Schlußszene der Rede des Abg. Dietrich das Haus versetzt hat, zunächst unverständlich.— Redner spricht sich für die Anträge deS Zentrums, der Freisinnigen und der Polen auS. Hiermit schließt die Diskussion. ES folgen die Schlußworte. Das Schlußwort für die freisinnigen Anträge erhält Abg. v. Payer(südd. Bp.): Der Abg. Singer hat unsere staats- rechtlichen Erörterungen unterbrochen mit einer kleinlichen Wahl- Polemik. Auf dieses Gebiet folge ich ihm nicht. Das Schicksal der Anträge wird sein, daß sie an eine Kömmission gehen werden, begleitet von mehr oder weniger warmen Segenswünschen und aus der anderen Seite von einer Reihe Vorbehalte. Herauskommen werde» wohl ein Gesetzentwurf, ähnlich dem von den Freisinnigen eingebrachten, sowie einige«bänderungen unserer Geschäftsordnung. Das wäre ein Erfolg derjenigen, die für eine bessere Stellung des Parlaments und für die Verantwortlichkeit der maßgebenden Faktoren in der ReichSregieruug nicht erst seit 14 Tagen eingetreten sind. Der Etcutdpunkt der verbündeten Regierungen ist formell unanfecht- bar: immerhin haben sie sich der Verpflichtung de» Zuhöre»? nicht entzogen. DaS ist doch ein Fortschritt zum Bessern. Hätten sie sich dem in den Anträge» enthaltenen Grundgedanken mit Energie widersetzen wollen, so wäre ihre Stellung wohl eine andere gewesen.(Zustimmung bei den Freisinnigen.) Damit erledigt sich der von konservativer Seite erhobene Einwand, eS handle sich hier um einen Eingriff in völkerrechtliche Verträge.— Die Be- denken, welche die Komervativen dagegen hoben, daß sich an Jitter- pellationen Anträge schließen kümien, sind hinfällig; ihre Befürchtung, daß das zu einer parlamentarischen Regierung führen würde, ist leider nicht wahr. Der Antrag der Sozialdemokraten, die Ent- scheidung über Krieg und Frieden in die Hand vds Reichstages zu legen, wird bei den Freisinnigen verschieden beurteilt; für die deutsche Volkspartei ist diese Forderung ein Programinsatz, der von seiner Bedeutung noch nichts verloren hat. Aussichtsreicher scheint uns der Antrag der Polen, dem Reichstag zu erlauben, selbst seine Ein- berusung zu verlangen. Bei der Frage der Berantwortsichkeit des Reichskanzlers kaufen sehr viele Begriffe durcheinander. Sehr schwierig ist eS. die Grenze zwischen der staatsrechtlichen und der politischen Verantwortlichkeit zu ziehen. Darum kann gar nichts Besseres geschehen, als eine Kom- Mission zur Vorberatung einzusetzen. Der konservative Redner hat dem zwar widersprochen, der freikonservative Redner stimmte der Kömmissioiisberatung zwar zu, aber er beleuchtete die Anträge doch in einer Weile, daß ich sagen muß: Der liebe Gott möge daS Kind von der Mitwirkung dieses Paten beschützen.(Sehr gut! bei den Freisinnigen.) Der Redner polemisiert nun in längeren Niisführungen gegen die gestrige Rede des Abg. v. Dirksen:... Wie gerade Herr v. Dirksen dazu kommt, von dem Nutzen der Einmütigkeit deS Reichstags reden, ist mir rnifaßUch. Ist er doch der Vertreter der Partei, die sich jetzt aiiSschließt, wo der ganze übrige Reichstag ein- mütig ist.(Sehr gut! links.) Die ReichSfiuanzreform ist für uns nicht eine so eminent nationale Frage, wie Herr v. Dirksen und Herr Junck es darstellten, daß wir sie aus-dem ganzen Zusammen-

Hang der politischen Fragen herausoperieren können. Wir halten die Sicherung der Rechte des Reichstags für nicht minder wichtig für daS deutsche Volt als die Wiederherstellung der Ordnung in unieren Finanzen.(Sehr wahr I links.) Wenn wir für diese Sicherung ein- treten, find wir nicht die Schiebenden, sondern die von der öffeut- lichen Meinung Geschobenen.(Lebhaste Zustimmung links.) Abg. Dr. Dziembowski-Pomian(Pole) verwahrt sich gegen die Unterstellung, als sei der Antrag der Polen, der Reichstag müsse einberufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder eS verlangt, in nationalpolnischem Interesse gestellt. Abg. Heine(Soz.): Von den Anträgen, die meine Fraktionsgenossen gestellt haben, erscheint auch mir der wichtigste der auf Veränderung der Geschäfts- ordnung, weil er im Gebiete unserer Autonomie liegt, so dasi wir ihn am schnellsten verwirkliche» können. Darum möchte ich auch dringend bitten, dem Antrage Singer Folge zu geben und diese Anträge an die doch nun einmal bestehende Geschäfts- ordnungSkommission zu verweisen. Es sind Anträge von so geringem Umfange, und es handelt sich dabei um Dinge, über die sich die Parteien in diesen Tagen fast durchweg übereinstimmend ausgesprochen haben, daß, wenn wir wollen, wir m acht Tagen diese Veränderung der Geschäftsordnung haben können. Die Herren von der Mehrhert erinnern sich ja wohl eines Falles, wo die Geschäfts- ordnung in einigen Stunden geändert wurde(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten), damals in schädlicher Weise, warum soll sie also nicht auch einmal in guter Weiie in kurzer Zeit geäudett werden? Es wäre doch für den Reichstag recht blamabel, wenn sich in einigen Monaten, vielleicht auch Jahren— denn solange arbeiten ja die Kommissionen manchmal—(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten) etwas ereignen sollte, was zu ähnliche» DiS- kusfionen führt wie der neulichen, und wenn es dann beihen sollte: Teufel ja! wir sind ja mn unserer Aenderung der Geschäfts- ordnung noch immer nicht fertig!(Sehr gut! bei den Sozialdemo- kraten.) Daher scheint es mir besser, jetzt schnell zuzu- greifen. Der Antrag der Polen wird wohl am wenigsten Schwierigkeiten mache», denn für ihn scheint ja eine überwältigende Mehrheit vor- haude» zu sein. Die Schwierigkeiten dürften allerdings beim Bundes- rat beginnen, denn ich weisi ja. wie bequem es den verbündete» Re- giernngen ist. dah wir in gewissen Zeiten nicht zusammen sind. Wlr stimmen natürlich für diesen Antrag. Unter Antrag, der dem Reichstag daS Recht verleihen will, einer Kriegserklärung seine Zustimmung zu geben, ist auf groben Wider- stand gestoßen. Man hat getan, als ob daS ein vollitändiger Um- stürz des ganzen Reiches wäre. Heute hat doch aber schon der Bundesrat das Recht, seine Zustimniung zu einer Kriegserklärung zu geben. Ist es da etwas so Ungeheuerliches, daß auch der R e i ch S- tag seine Zustimmung geben soll? Ist es nicht eigentlich s e l b st- verständlich?(Sehr richtig! bei den Sozialdeinokr.) Da ja der Reichstag doch am Tage nach der Kriegserklärung angerufen wird, die Mittel zur Kriegsführung zu bewilligen, warum soll er da nicht vorher gehört werden, ob er übcrhanvt die Absicht hat, sich auf die Sache einzulassen. Für einen Defensivkrieg kommt ja unser Antrag gar nicht in Betracht, denn wenn das Reich angegriffen ist, bedarf eS keiner Kriegserklärung mehr, dann ist der Krieg da. Die anderen Anträge, die wir gestellt haben, welche die Bc- stimm» ngen über Miuisterverantlvortlichkeit und Ministeranklage» enthalten, haben eine sehr wechselnde und verschiedene Art der Be- Handlung von den Parteien erfahren. Herr Dr. Junik hat uns vor- geworfen, wir hätten gewisiermaben aus dem Handgeleitk einen An- trag hingeworfen, während Herr v. Dirksen uns vorgeworfen hat. eS wären eigentlich„olle Kamellen". Wenn diejenigen, die so über den Antrag'geredet haben, die behauptet haben, er wäre so etwas wie aus dem Handgelenk her- gcioorfen, die staatsrechtliche Materie und die Verfassung der Bundesstaaten und anderer Staaten kennen würden, so würden sie schon gemerkt haben, daß da» nicht eine aus dem Handgelenk hin- geschleuderte Arbeit ist. sondern daß sie auf eingehenden gründlichen Vorarbeiten beruht und dah nicht» darin ist, was nicht schon er- probt ist und gesetzgeberische Vorgänger hat. Aber eS ist sehr leicht, etwas durch ein paar Witze lächerlich zu machen, wovon man selbst aiischeinend nichts versteht.(Grobe Unruhe bei den Nationalliberalen und rechts.) Dl« Herren Dr. Junck und v. Dirksen haben gegen die sozialdemokratischen Anträge unter allerhand Verbeugungen gegen ihre freisinnigen vlockbrüder polemisiert. Wer die Anträge kannte, wußte, daß die Polemik, die Herr v. Dirckscn scheinbar gegen uns richtete, in Wahrheit nach der Formel eingerichtet war: Den Sack schlägt man und den(zu den Freisinnigen) entschuldigen Sie, meine Herren!(Schallende Heiterkeit.) Ich habe mir eiike Zusammenstellung der beiden Anträge gemacht, sie steht jedem der Herren mr Verfügung. Aus derselben werden Sie er- sehen, daß die freistnnigen Antrage im Grunde nichts anderes sind als eine Paraphrase unseres schon vor zehn Jahren gestellten Ay- träges. Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf, meiner Ansicht nach ist unser Antrag so vorzüglich, daß. wenn man etwas Gutes machen wollte, man gar nicht anders verfahren konnte, als ihn zu übernehmen. In der Tat sind die Aenderungen, welche von den Freisinnigen vorgenommen sind, durchaus geringfügig. Die Polemik von Dr. Junck und von Herrn v. Dirksen hat sich also in Wahrheit gegen ihre freisinnigen Brüder vom Block gerichtet, wenn auch in rücksichtsvoller Form. UnS tangiert sie nicht, stnd die Herren mögen sich mit ihr abfinden. Herr Naumann hat ja auch gegen uns polemisiert. Aber indem er das scheinbar getan hat, hat er im Grunde alles gut geheißen, was wir beantragt haben. Er konnte auch nicht anders, denn er mußte sich an die Anträge seiner Fraktion halten. Wenn ich nun auf die Anträge selbst eingehe, so ist der Antrag aus Schaffung einer Verantwortlichkeit des Kanzlers dem Reichstag gcgeuüier der wichtigste. In Wahrheit hat ja der Reichstag in diesen Jahren den Kanzler wiederholt verantwortlich gemacht, auch für Handlungen, die er nicht gegengezeichnet hat. Der Kanzler hat sich auch dieser Verantwortung nicht immer entzogen, aber daS Wesentlichste ist. daß konstatiert wird: die Verantivortlühkeit bei Kanzlers dem Reichstage gegenüber besteht, un d sie bezieht sich aus alle politisch e n Handlungen. In unserem Antrage sieht: sie erstreckt sich auf alle politischen Handlungen und Unterlassungen deS Kaisers. In dem freisinnigen Antrage steht: sie erstreckt sich auf alle Handlungen des Kaisers, welche die innere und äußere Politik zu beeinflussen imstande sind. DaS ist genau dasselbe, bloß daß in dem freisinnigen Antrage daS Wort.Unterlassungen" fehlt. Unser Antrag hat nur den Vorzug der größeren Deut- lichkeit. Es wäre vom Reichskanzler eine Pflicht der Ehrlich- leit, geschrieben und gedruckt zuzugestehen, was er angeblich so gern mündlich zugesteht.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Bei Prozessen hört man häufig, daß Leute, die eine Vereinbarung getroffen haben und die eS nachher schriftlich geben sollen, sagen: s�ch bin ein Ehrenmann, ich gebe nichrs Schriftliches. Nach unserer Meinung kann auch ein Ehrenmann etwas schriftlich geben, ohne sich dabei etwas zu vergeben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Weigert er sich aber, sich schriftlich zu verpflicknen, dann be- steht der Verdacht, daß er sich dieser Verpflichtung, wenn auch nickt heute, so doch im kritischen Fall einmal cnt- ziehen will.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die liberale Presse hat in diesen Wochen vielfach gefordert, daS Haus möge beantragen, daß der Kanzler erst ernannt werden dürfe, wenn der Reichstag gehört ist. Der Abg. v. Paher hat gesagt. so weit wolle er nicht g-he», daß die parlamentarische Mehrheit wie in England das Recht lmtte, die Minister zu ernennen. In England faßt man die Sache aber anders auf. Da sieht man es als eine Pflicht, eine oft recht unangenehme Pflicht der Mehrheit an. die Regierung zu übernehmen. Ich wünschte, daß daS bei uns auch so wäre, daß eS als eine Verpflichtung der Lllehrheitsgruppen auch vor dem Lande angesehen würde, durch Besetzung der Ministerien die Verantwortung für die gesamte Politik zu übernehmen. (Zuruf bei den Freisinnigen: Dann müssen eS die Sozial- demokraten auch! Abg. Ledebour: Wir sind die Mehrheit nicht!) Mir fällt nicht ein zu glauben, daß das parlamentarische Regiment auf einmal eine starke fteiheitliche Regiernng zur Folge haben wird. Ich weiß genau, daß die erste parlamentarische Mehr- heit, die wir bekommen würden, eine konservariv-klerikale »ein würde. Alles ist bei uns auf eine solche Mehrheit zugeschnitten. Ich gebe mich auch gar keiner Täuschung darüber hin, daß der koniervativ-klerikalen Politik von heute durch die Bureaukratie und zum Teil auch durch die Dynastie gewisse Hemmungen bereitet werden und daß, wenn diese beseitigt würden, die konservativ-klerikale Mehrheit ganz andere Auswüchse zur Folge haben würde. DaS nehme ich gern mit in den Kauf, ivenn nur die Herren die Verantwortung vor dem Volke trügen. (Sehr gut I bei den Sozialdemokralen.) Denn das lväre der An- fang zur Besserung. Heute üben sie den Einfluß auch aus. aber auf llmivegen, und das Volk wälzt alle Veramwortung deshalb ans den Kaiser, auf die verbündeten Regierungen, auf den Reichskanzler, aus die Beamtenschaft. UnS wäre es viel lieber, wenn Sie die Verantwortung vor dem Volke trügen, das Sie später bei den Wahlen zur Verantwortung ziehen könnte.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Das sind die Wege, auf denen wir allein zu einer Besserung unserer Verbältnisse kommen köunten. Nun zweifle ich nicht, daß beute die Voraussetzungen für eine Ernennung des Kanzlers aus der Meblbeit oder durck» die Mehrheit deS Parlaments fehlen, aber solche Dinge kommen überhaupt nicht von beute auf morgen, sondern allmählich. In England steht es auch nirgends gedruckt, aber eS ist parlamentarische Uebung, die sich in Jahrhunderten heraus- gebildet hat. Den Weg, der allein dazu führen würde, parla- nientarische Mehrheiten zu bilden, an denen eS uns ja heute eigentlich feblt, haben wir in unseren, so entsetzlich angefeindeten Antrag ge- zeigt,»vonach der Reichskanzler zu emlasien ist, wenn der Reichstag es»ordert. Wir haben mit vollem Bewußtsein nicht de» utopistischen Borschlag gemacht, die Mehrheit des Reichstages solle den Kanzler vorschlagen, sondern diesen negativen Weg, diese Möglich- keit, die Entlassung des Kanzlers zu erzwingen. DaS iväre der richtige Weg, um in Deutschland erst parlamentarische Ver- hälmisse zu schaffen. Ich beziehe mich da auf ein Zitat des Herrn v. Dirksen, daS infolge seiner undeutlichen Sprechiveiie gestern nicht die genügende Beachtung gefunden hat, die eS in Rück- ficht auf seinen Urheber und seinen Inhalt verdient. Bismarck hat am 18. März 1877 gesagt: .In der Politik beiteht, meinem Gefühl nach, die Verantwortlich- keit wesentlich darin, ob jemand... nach dem Urteil seiner Milbürger und in erster Linie der Vertretung derselbe» die Geschäfte so ge- führt hat, wie man von einem zu dem Ministeraml hinreichend ausgestatteten und wählbaren Mann überhaupt verlangen kann. oder ob er sie leichtsinnig, ungerecht, parteileidenschaftlich geführt hat. Kurz, eS wird darin seinen Abschluß finden..., daß ein Minister auf den erkennbaren Wunsch der Mehrheit der Volksvertretung... zurücktritt.. (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Wie Bismarck das gemeint bar, ob er dabei nicht immer nur an die anderen Miniiter ge« dacht hat(Heiterkeit), lasse ich dahingestellt. Auch große und kluge Männer haben die Weisheit meistens nur für andere, selten auch für sich, und wir wissen ja aus der Geschichte, daß Bismarck sich Mehrheitsbeschlüssen deS Reichstages gegenüber nicht zurück- gezogen hat. Aber wir haben jedenfalls keinen Bismarck, und die Einsicht hat Bismarck gehabt, daß unter normalen konstitutionellen Verhältnisicn der Minister vom Platze ver- schwinden muß, wenn eS die Mehrheit der Volksvertretung verlangt. Dazu wollen wir ja mit unserem Antrage den Weg ebnen. Wozu also die fürchterliche Entrüstung über diesen Antrag, wenn Ihr hoch- verehrter Fürst Bismarck daS selbst gesagt hat?(Sehr gut! beiden Sozialdemokraten. Zuruf de? Abg Ledebour: Herr v. Dirksen hat das eben nicht gemerkt I Schallende Heiterkeit) Herr v. Dirksen hat es als eine besondere Gefahr hingestellt, daß wir eines Tage? überhaupt keinen Reichskanzler mehr haben könnten. Aber was ist denn heute, wen» der Reichskanzler stirbt oder seinen Abschied nimmt? Auch dann mutz doch erst ein Nachfolger ernannt werden, und inzwischen führt ein Stellvertreter die Geschäfte. Mit dem Bilde der.kanzlerlvsen, der schrecklichen Jeit' können Sie uns also nicht schrecken.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben ferner Vorschläge für die Ministeranklage gemacht Ich gebe ohne weitere» zu, daß gegenüber der Schaffung einer wirkliche» Veraiiilvortung die Anträge auk Ministeranklage ver- hältniömäßig unwichtig sind. Bismarck hat in derselben Rede, die Herr v. Dirksen zitiert hat, gesagt, die gerichtliche Minister- Verantwortlichkeit werde gewiß sehr. selten in Anspruch genommen werden. DaS beste Ministerverantwortlichkeitsgesetz ist offenbar dasjenige, das durck, seine bloße Existenz die Fälle der Ministeranklage möglichst ausschließt und sie gar nicht erst entstehen läßt. Aber trotzdem ist es ein unwürdiger Zustand, wenn seit 50 Jahren in Preußen die Erfordernisse der Ministeranklage in der Verfaffung festgelegt sind und man keinen Weg weih, wie man die Anklage erheben soll. Darum eben wollen wir jetzt solche Formen schaffen. Ich will nicht aus alle Einzelheiten unseres Entwurfs eingehen, aber einige Gesichtspunkte muß ich doch hervorheben. Zunächst: wann soll die Ministeranklage eintreten? Auch hier hat man auf uns loSgepaukt, obwohl wir im Grunde genau dasselbe wie die Frei- sinnigen verlangt haben. Wir verlangen die Ministeranklage, wenn der Reichskai, zier vorsätzlich oder fahrlässig daS Wohl deS Reiches geschädigt hat. Die Freisinnigen verlangen sie, wenn er gefährdet hat nicht das Wohl, sondern die Wohlfahrt deS Reiches. Das ist der ganze Unterschied,, der Herrn Junck veranlaßt hat, auf uns loözupauken, als wären wir dumme Jungen, aber seine fteisinnigen Blockbrüder zu schonen und zu erklären, ihre Arbeit sei eine viel wertvollere Grundlage für die Beratungen I(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die ganze Organisation des StaatsgerichtShofcs hängt davon ab, welche Aufgaben man ihm beimißt. Den Gedanken eine» früheren Antrages der Zentrums- Partei, dem Staatsgerichtshof, wie es die Verfassung von l31S gedacht hat, auch die Entscheidung staatsrechtlicher Fragen zwischen den Bundesstaaten zu übertragen, halte ich nicht für glücklich. DaS sind rein juristische Streitfragen, wie etwa der Erbfolgestreit in Lippe, und dafür ist da» Reichs- a e r i ch t die geeignete Instanz. Diese Fragen kann man nicht zu- lammenwerfen mit den wesentlich politischen Fragen, die der Ministeranklage zugrunde liegen und über die der Staatsgerichtshof zu Gericht sitzen würde. Einen Minister, den die Mehrheit de« Parlaments angeklagt haben würde, die Wohlfahrt des Reiches ver- letzt zu haben, abzuurteilen, ist eine wesentlich politische Aufgabe. DaS soll nicht heißen, daß auS parteipolitischer Gehässigkeit heraus geurteilt werben soll, aber diesem StaalSgerichtShof schiebt man nicht eine juristische, sondern eine politische Aktion zu. ES ist auch unbedingt notwendig, dem Gerichtshof die Frage zur Entscheidung zu übertragen, ob der Kanzler zweckmäßig ge- handelt hat; denn wenn er das Wohl— oder wie die Freisinnigen sagen die Wohlfahrt deS Reiches geschädigt hat, so fjr.t er eben unzweckmäßig gehandelt und mag er auch optima, iklo(im besten Glauben) gehandelt haben, so muß er doch zur Verant- ivortung gezogen werden, lvenn er fahrlässig gehandelt hat. Man sollte sich den ClaatsgeiichlShof also als eine politische Ein« richtnng denken, daraus folgt dann, daß die Mitglieder des SlaatsgerichtöhofeS ernannt oder wenn Sie wollen gewählt werden von dem Parlament, nicht in dem Sinne, daß das Parlament die Richter für den Fall ernennt, wo es die Minister anklagt, sondern nach unsere!» Vorschlage bei Beginn der Legislaturperiode auf die Dauer derselben. Es ist nichts Ungeheuerliches, daß daS Parlament die Mitglieder eines solchen Gerichtshofes ernennt In Sachjen und in Oldenburg haben die Parlamente wenigstens dabei mitzuwirken. Nun haben die Herren Freisinnigen beantragt, auch dem Bundesrat eine derartige Mitwirkung zu übertragen. Das ist aber unvereinbar mit den Aus» führuiigen, die Herr v. Paher über die staatsrechtliche� Stellung deS Bundesrats gesagt hat. Er sagte: der Bundesrat ist in Wahrheit der Träger der Reichsregierung. In diesem Sinne ist aber der Reichskanzler mit dem Bundesrat eins, und deshalb ist es nicht richtig, baß er bei der Ernennung dieseS SlaatSgerichtShofeS mitwirkt. Jntereffant ist ferner die Frage der Oualifikation zum Richter an diesem Gerichtshof. Hier hat Herr Dr. Jmick auch geglaubt einen lehr guten Witz zu machen, indem er uns höhnisch zurief:»Sie wollen ja, daß die StaatZrichtcr doch wenigsleuL die Befähigung zum Schöffen haben sollen!" und großes Gelächter im Hause war die Folge. Das Gelächter wäre noch viel größer gewesen, wenn Sie gewußt hätten, daß Herrn Dr. Junck hier eine Verwechselung unterlaufen «st. In unserem Antrage steht nämlich kein Wort von den Schöffen, sondern in dem Antrage seiner freisinnigen Blockbrüder! (Schallende Heiterkeit.) Allerdings sind die Anträge so ähnlich, daß ich ihm die Verwechselung nicht übelnehnie. In diesem Punkte sind wir unschuldig, und wenn er uns hier als dumme Jungen hinstellen wollte, so richtete sich diese Liebenswürdigkeit an die Adreiie seiner Blockbrüder.(Erneute Heiterkeit.) Wir haben auf nähere Be- stimmungen für die Oualifikation der Rickiier verzichtet, weil iv'.r uns sagen, daß ein Reichslag nicht den ersten besten dazu ernennen wird, sondern es ihm überlassen bleiben muß, die geeigneten Leute auszusuchen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben gestern und heute wieder dächst pathetische Reden gehört, die sich gegen den Gedanken der Ministerverantivortlichkcit und der parlamentarischen Mitwirkung bei der Regierung richten. Herr v. Dirksen hat gesagt: das Kaisertum steht uns am höchsten, daran werden wir festhalien unter allen Umständen. Wir hoben ja vor vierzehn Tagen gehört, was diese Bedeumng der höchsten Stellung de? Kaisertums für eine Wirkung hat.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nicht wir waren es, ionvern ganz andere Leute, die an die Brust geichlagen haben und sagten: DaS Volk ist selber schuld, daß das Kaisertum eine solche Meinung von seiner Stellung hat. Sind das die Anfänge, um Mißbränche der kaiserlichen Gewalt zu verhindern, daß Sie sagen, die kaiserliche Geivalt muß unantastbar sein?(Sehr gnt l bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Heydebrand hat vor 14 Tagen sehr entschieden die Forderung ausgesprochen, daß die kaiserliche Gewalt nicht in den Himmel wachse, jetzt aber haben die Herren da drüben schon wieder alles vergessen.(Sehr wahr' bei den Sozialdemokraten.) Weiter wurde uns gesagt, daS deutsche Volk wolle gar keine parlamentarische Regierung. Das Volt will vor ollen Dingen, daß solche Dinge, wie sie hier vor 14 Tagen besprochen wurden, nicht ivieder vorkommen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) ES will Garantien dagegen, und diese können nur par» iamentarische und konstitutionelle sein. Herr Dr. Junck machte uns Vorhaltungen, daß unser Versuch, derartige Garantien zu schassen,'uns als Stützen der Monarchie charakterisiere. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Na, darin liegt zunächst einmal daö Zugeständnis, daß diejenigen, die von parlamentarischen und konstitutionellen Garantien nichts wissen wollen, die unbeirrt so weiter arbeiten wollen wie bisher, den Monarchismus untergraben. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen sollte Dr. Junck sich nicht den Kopf über die Prinzipien anderer Leute zerbrechen. Wir lassen uns jede Kritik unserer Handlunge» gefallen, denn dafür sind wir verantwortlich. Aber über unsere Prinzipien urteilen wir selber. DaS sind GewissenSfragen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Singer hat schon ausgeführt, daß uns die Erweiterung der heutigen Verfassung, die Schaffung neuer Rechte deS Voltes gegenüber der Krone das wichtigste ist. Wenn die Krone dadurch auch vor sich selber gegenüber gewissen Einflüssen geschützt wird, so ist das für uns Nebensache, denn wir treiben die Politik von heute und nicht die von übermorgen. Denselben Rat. sich nicht um die Theorien anderer Leute Sorgen zu inachen, kann ich auch Herrn Naumann geben. Er fragte, wie wir unsere Stellung zur Finanzreform mit unterer Budgetverweigerung vereinigen wollen. Wir sind die Opposition, und als oppositionelle Partei haben wir nicht die Finanzreform zu machen, haben wir nicht die Verantwortung für den Staat und die Re- gierung. Daö ist in allen Ländern Sache der Herrschenden! (Sehr richtig!) Wenn er an uns die Frage stellen wollte, was wir tun wollen, wenn wir einmal zur Herrschaft kommen würden, so würde ich ihm ebenfalls sagen: wir reden nicht über die Politik von übermorgen. sondern über die Politik von heute.(Sehr richtig I b. d. Doz.) DaS, was auf unserem Parteitage zur Budgetfrage gesagt und beschlossen ist, bezieht sich allein ans die Stellung der Sozialdemokratie als die in der Opposition stehende, von der Teilnahme an der Re« Sierung durch die Verhältnisse ausgeschlossene Partei(Zuruf bei den reisinuigen). Glauben Sie das nicht, dann lesen Sie die Rede meines Parteigenossen Bebel, und Sie werden finden, daß er feine Ausführungen durchweg damit motiviert. daß wir die Unterdrückten, die Geknechteten, die Partei sind, die sich in der prinzipiellen Opposition befindet. Aber nun weiter. Unter demselben Gesichtspunkt, daß wir die Opposition sind, die Freisinnigen aber ein Teil der Mehrheit, ist auch die andere Frage zu beurteilen, was jede andere Partei, die sich zur Mehrheit rechnet, tun muß, um ihre Anträge durchzusetzen. Wir als Oppositionspartei haben nicht« weiter zu tun als unsere Anträge zu stelle» und Ihnen Gelegenheit zu geben, sie zu diskutieren. Leider können wir ja gar nichts dazu tun, sie zur Annahme zu bringen, da wir in der Minderheit sind. Aber S i t sind die Mehr« heitsparteien, Sie sind der regierende Block, und darum dürfen wir Sie oder jeden Teil von Ihnen fragen, wie Sie sich denn den Gang der Dinge dieser ganzen Aktion denken. Darum ist der Vor» wurf auch sehr berechtigt, den nicht nur wir Sozialdemo« kraten erhoben haben, sondern der schon im voraus von einem erheblichen Teile der fteisinnigen Presse und, wenn ich mich nicht irre, auch vom Blatte des Herrn Abg. Naumann und ihm selbst erhoben worden ist, gegen diejenigen, die nicht bereit sind, die Finanzlage der Regierung zu benutzen, um in dieser VerfassungS- frage einen Erfolg zu erzielen. Herr v. Payer hat sich ja an« scheinend heute für eine solche„Taktik der Erpressung", ww man eö genannt hat, erklärt. Damit bin ich sehr einverstanden, aber ich kann Herrn v. Payer nur den Rat geben: wenn Sie das wollen, dann bitte schleunigst, denn eS ist die höchste Zeit (Sehr wahr I bei den Sozialdemokralen.) Wenn Sie den Weg gehen wollen, dann soll aller Hader über diese Fragen zwischen uns auf« hören, dann sind wir ganz Ihrer Ansicht Wenn Sie aber den Weg nicht gehen wollen, dann ist von den ganzen schönen Anträgen und den ganzen Beratungen auch nicht das geringste zu erwarten. Der Bundesrat wird der Machterweitcrnng des Reichstages natiir- lich Widerstand entgegensetzen. Der Reichskanzler hat ja schon die Formel gefunden: er kann nur nachgeben, wenn die gesamten Par- rcie» des Blocks dafür sind, und da wir wissen, daß sie nicht dafür sind, ist es schon eine Form der Ablehnung.(Sehr richtig! bei den Soz.) Aber ich bin trotzdem in dieser Sache durchaus nicht hoffnungS- loS. Wen» die Herren, die eS jetzt in der Hand hätten, Zugeständinsse von der Regierung zu erzwingen, das nicht tun. dann ist damit zwar der Moment verpaßt, die Sache selber aber durchaus nicht er- ledigt Denn dann sprechen die Leute anh erhalb dieses.yanses (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die dringend verlangen, daß hier etwas geschehen soll. Und wenn sie auch erst in zwei, drei Jabren bei den nächsten Wahlen sprechen, so schnell— dafür werden wir sorgen— wird die Sarve nicht vergessen werden. Und dann haben die Leute außerhalb des Hauses die Möglichkeit, Ihne» die Quittung für Ihre Untätigkeit in dieser Beziehung zu erteilen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir wissen: parlamentarische Recht» werden nicht in einem Sturm genommen, dazu gehören viele Angriffe. Selbst ivenn der Bundesrat die Anträge ablehnen sollte, dann werden neue Anläufe gemacht werden. Je eimnütigcr und entschiedener heute der Reichstag seinen Willen zu erkennen gibt, daß parlamentarische Garantien geschaffen werden müssen, desto wichtiger find diese Ver-

Bei der Rede des Abgeordneten v. Dirksen dachte ich an das Wort aus dem„ Lasso":
Du sprichst vergebens viel um zu versagen, Der andre hört von allem nur das Nein.
T
Parlamentarifches.
handlungen als Borarbeiten für fünftige Anstürme. Die eine große Gefahr. Die Beschlüsse der Kommiffion find auf, den Einzelstaaten die Schuld zu erlassen, nur find fie fich noch Einmütigkeit ist vorhanden von hierhin bis dorthin.( Der Grund von Anträgen gefaßt, die seit dreiviertel Jahren bekannt nicht klar, wie sie vom Reich übernommen und gedeckt werden soll. Redner zeigt auf die Bänke der Sozialdemokraten, der Freifinnigen, find. Seit einem halben Jahre liegen alle Wünsche der Industriellen Der Abg. v. Richthofen will die Frage in der Schwebe lassen, der Nationalliberalen und des Zentrums.) Darüber hinaus aller- in einer Flut von Petitionen uns vor. Es würde der Würde des bis der Bedarf für das Reich festgestellt ist. Der nationalliberale dings nicht.( heiterfeit rechts.) Das mögen die verbündeten Re- Reichstages entsprechen, die Gewerbeordnungsnovelle noch vor Weih- Abg. Dr. Weber dagegen will die Schuld durch eine Reichsgierungen sich fagen, und das mögen auch wir uns sagen. Ich habe nachten zu erledigen. anleihe decken, so daß also ein Pump durch einen anderen Buinp zuübrigens eben zubiel gefagt, ich muß die Nationalliberalen ja Abg. Bassermann( natl.): Zur Weiterberatung der Gewerbe- gedeckt würde. Vom Zentrum traten die Abgeordneten Sped und ausnehmen! ordnungsnovelle schlage ich vor, morgen um 2 Uhr eine Sigung ab-& r 3 berger für die Zahlungsleistung durch die Einzelfiaaten zuhalten. ein, und auch der Abg. Wiemer wollte nichts von einer Er. Abg. Singer( Soz.): Ich wollte ebenfalls vorschlagen, morgen lassung der gestundeten Matrikularumlagen wissen. Aber alle eine Sigung abzuhalten, Morgen die Sigung ausfallen zu lassen, diese Redner bekundeten ein fühlendes Herz für die Finanzist überhaupt nicht zweckmäßig, da Dienstag fizungsfrei fein wird schmerzen der Einzelstaaten und rieten hin und her, wie ihnen die ( fatholischer Feiertag). Ich stimme dem Kollegen Bassermann bei, Bahlung erleichtert werden könne. Der Abg. Geyer( Soz.) meinte, ( Buruf Iphigenie!") Ich habe die Angewohnheit, auch wie andere möchte aber für mich und meine Freunde noch erklären, daß wir die Kommission habe sich nicht damit zu befassen, wie die EinzelLeute falsch zu zitieren.( Heiterkeit.) Immerhin hat Herr v. Dirksen Wert darauf legen, daß die Gewerbeordnungsnovelle auch staaten die schuldigen Beiträge aufbringen könnten. Das sei manche Aeußerung getan, auf die man sich später wird berufen in dritter Lesung noch bor Weihnachten erledigt wird. deren Sache; sie wußten, daß sie zahlen mußten, ihre Zahlungskönnen. Nun sagt man: Papierne Borichriften hätten eigentlich Bir werden den Antrag stellen, die Etatsberatung zu verpflichtung sei von allen Rednern anerkannt, das Reich sei selbst gar feinen Wert, auf die wirkliche Macht des Parlaments tommt diesem Zweck zu unterbrechen. Auch wenn es nötig wäre, in großer Finanznot, es dürfe also die gestundeten Beiträge den es an. Das ist vollständig meine Meinung. Auch ich glaube, daß daß der Reichstag einen Tag länger zusammenbleibt, muß die Ge- Einzelstaaten nicht abnehmen. In der Schwebe dürfe die Frage zunächst die Beschlüsse des Reichstages im wesentlichen nur eine werbeordnungsnovelle erledigt werden. Keinesfalls darf der nicht gehalten werden, wenn man den Bedarf sicher feststellen erzieherische Bedeutung haben. Erzieherisch auf die Regierung und Agitation der Unternehmerverbände, die Erledigung hinauszuschieben, wolle. Abg. Mommsen( frs. Bg.) will zwar die Bundes erzieherisch auf die Parteien. In England ist das alles auf dem irgendwie Rechnung getragen werden. staaten nicht von der Zahlung entbinden, machte aber den Vor. Wege der politischen Pragis geregelt worden. Wir haben sie eben Die Abgg. Schad( wirtsch. Vg.) und Normann( f.) schließen sich schlag, die 242 Millionen durch eine Reichsanleihe zu decken, die nicht, und weil in den verschiedenen Ländern die Verhältnisse ver- dem Antrage Bassermann an. von den Einzelstaaten zu verzinsen und zu amortisieren sei. Dem schieden liegen, dürfen wir uns nicht sflavisch an das Vorbild Präs. Graf Stolberg: Es scheint allgemeiner Wunsch zu sein, entgegnete Abg. Speck, daß man es dann doch den Einzelstaaten Englands binden. Wir haben andere politische Traditionen, daß morgen um 2 Uhr eine Sigung abgehalten wird.( Algemeine überlassen könne, die Anleihe nach ihren Absichten aufzunehmen. und es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, als solche Zustimmung.) Ich seze also die nächste Sigung auf Freitag nach- Nebenbei forderte Speck eine Statistik über die Vermögenslage der Dinge, wenn fie in die Praxis übergehen sollen, vorher mittag 2 Uhr fest mit der Tagesordnung: Fortiesung der Ginzelstaaten und ihrer Staatsangehörigen, aus der die Leistungsins Gesetz zu schreiben. Nun hat man uns ein großes atveiten Beratung der Gewerbeordnungsnovelle. fähigkeit der Partikularstaaten ersehen werden könne. Der preu. Lied darüber gesungen, daß es traurig wäre, wenn hier papierene Schluß 7 Uhr. Bische Finanzminister befreundete sich mit dem Vorschlag, Bestimmungen der Krone oder den verbündeten Fürsten gegenüber durch eine Reichsanleihe die geftundeten Beiträge zu deden; er als Schußwehr in Anspruch genommen werden sollen. Diese Ausschien die Nationalliberalen über diese seine Neigung unterrichtet führungen und vor allem die Rede des Abg. Dietrich haben mich in zu haben. bedentlicher Weise an das Wort aus den vierziger Jahren erinnert: Interessant waren auch die Aeußerungen des badischen Ich will nicht, daß sich ein Blatt zwischen mich und mein Bolt bränge. Sie wissen doch, was das Ende dieser Kommission zur Beratung der Gewerbeordnungsnovelle empfiehlt Matrikularbeiträge gesorgt sei, aber es sei im Etat ein Defizit Die Schulpflicht in der Gewerbeordnungsnovelle. In der Bundesratsmitgliedes Scherrer. Er teilte mit, daß im badischen Etat formell bereits für Deckung der gestundeten unwahren politischen Sentimentalität gewefen ist. Damit sollte man uns jetzt nach 70 Jahren nicht noch einmal kommen.( Sehr wahr vor Eintritt in die Tagesordnung der gestrigen Situng Stadt von 12 Millionen Mark vorhanden; da sei es besser, wenn die gelinks.) hagen, als den Wunsch der Kommission zu äußern, daß die stundeten Beiträge nicht gezahlt zu werden brauchten. Uebrigens Dann hat man uns wieder mit Angriffen regaliert wegen unseres dritte Lesung des im Plenum verhandelten Teils der Gewerbe- habe ihm, als die Bestimmung über die Stundung getroffen wurde, mangelnden vaterländischen Empfindens. Auch hier war der Redner ordnungsnovelle noch vor Weihnachten erfolge. Die Zeit drängt, der frühere Schatsekretär auf eine Anfrage geantwortet: das der Abg. Dr. Dietrich. Mit ein paar Worten über diese Frage will die Beschlüsse, soweit sie die Berner Konvention berühren, recht Reich wolle durch die Vorschrift der Stundung auf 3 Jahre Zeit ich meine Ausführungen schließen: Für uns fällt das Vaterland bald zur Erledigung zu bringen, den stürmischen Wünschen der zur Lösung der Finanzfrage gewinnen; zu einer Zahlung ber zusammen mit dem Volte!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Unternehmerverbände, die Entscheidung recht weit hinauszuschieben, pflichtete die Bestimmung die Einzelstaaten noch nicht!( Heiterfeit.) Die Herrscher wechseln, ja, Sie wissen, sogar die Dynastien haben wir keinen Anlaß zu entsprechen. Giesberts( 8) Des Gefehentwurfs tam es wegen der vorgerüdten Zeit nicht. Die Zu einer Entscheidung der umstrittenen Bestimmung im§ 6 ivechseln durch Heirat, durch Erbschaft usw. Aber was bleibt im im Leben der Nation, das ist das Volk im weitesten Sinne. Da wendet sich sehr entschieden gegen die Art, wie die Vertreter ge- Sigung wurde auf Montag, den 7. Dezember, vertagt. liegt der Schwerpunkt des Vaterlandes, und was wir beantragen, wiffer Unternehmerverbände ihren Einfluß gegen die Aenderungen, soll ja nicht uns als Partei dienen, das ist nicht Parteifache, wie die die Kommission herbeiführte, zur Geltung bringen. In der schon mein Barteigenosse Singer vorhin betont hat, sondern Sache Zeitung sei sogar berichtet, daß die Vorstände der Unternehmerdes ganzen Wolfes. Es soll das Deutsche Reich nach innen be- verbände an den Präsidenten herangetreten seien, die Beschluß- Vorlage. Nach diesem Paragraphen ist es verboten, gezuckerten Wein Die Kommission erledigte am Donnerstag zunächst§ 5 der festigen und wahres politisches Leben erwecken, nicht nur hier im fassung in dritter Lesung bis nach Weihnachten zu vertagen! Wie unter einer Bezeichnung feilzuhalten oder zu verkaufen, die auf ReinBarlament, sondern auch draußen im Volke selber. Und da meinen Kundgebungen der Arbeiterinnen gegen die Beschlüsse der Kom- heit des Weines hindeutet. Auch ist es berboten, in der Benennung vir: Wer dem Volte am besten dient, dient dem mission" zustande kommen, schildert Molkenbuhr an einem folchen Weines den Namen eines Weinbergbesizers anzugeben, Baterlande am besten.( Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Beispiel, wie in einer sächsischen Zigarettenfabrik die Arbeiterinnen fofern der Wein nicht gleichzeitig als gezudert bezeichnet ist. Die Abg. Dr. Spahn( 3.) zur Unterschrift einer Petition veranlaßt werden, die sich gegen die Regierungsvorlage wollte auch die Benennung einer Weinbergswendet sich in feinem Schlußwort furz gegen Dr. Jund und Vorlage wendet, unter dem Vorwande, es handele sich um lage, z. B. Rüdesheimer, Niersteiner, Affentaler usw. von der AnDen Gründen der Wein o. Dirksen. Schon am 10. und 11. November habe das Zentrum eine Petition gegen die Steuervorlage! Bahn gabe der Zuckerung abhängig machen. anzweideutig erklärt, daß es konstitutionelle Garantien fordere. Die( natl.) will die Beratungen nicht beschleunigen; die Beschlüsse der händler und Winzer aber: daß diese Einschränkung zu weit geht, Institution der Miniſterverantwortlichkeit solle sich natürlich nicht Stommission gingen viel zu weit. Die Unternehmer müssen Ge- hat die Regierung nachgegeben. gegen den jezigen Reichskanzler richten, sondern eine dauernde Einrichtung sein. Das Zentrum habe sich mit einer Refolution statt legenheit haben, sich in der schweren Bedrängnis zu äußern, die eines ausgearbeiteten Gesegentwurfes begnügt, um nicht durch das der Industrie auferlegt werden sollen. Der Vorsisende will Scheitern einer Vorlage den Reichstag zu blamieren.( Sehr gut! den Wunsch der Kommission, die dritte Beratung recht bald an im Zentrum. Unruhe.) Dann hätte in Zukunft der Bundesrat sich zusehen, dem Reichstagspräsidenten unterbreiten. immer auf die Unfähigkeit des Reichstages berufen, ein MinisterJerantwortlichkeitsgesetz zu schaffen.
Nachdem Herr Dr. Jund fortgefett gegen ble Einzelheiten des preifinnigen Entwurfes, trotz angeblicher prinzipieller Billigung, ge= edet habe, fei wenig Hoffnung auf das Zustandekommen eines Verantwortlichkeitsgefeges im Reichstage vorhanden.( Bewegung.) Da surch rechtfertige sich die Haltung des Zentrums. Wenn Herr Naumann die Konsequenz seiner Ausführungen ziehen wollte, müßte er oer Präfidialgewalt das Recht zur Reichstagsauflösung entziehen. Redner polemisiert fodann gegen den Abgeordneten 3. Bayer: Was dieser von der Möglichkeit eines Stoalitionsminifteriums von Zentrum und Sozialdemokratie gesagt habe, fei wohl nur als schlechter Scherz aufzufassen. Die tiefe Verschiedenheit ser religiösen Auffassung treine auf immer Zentrum und Sozialoemofratie.( Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Die Auseinandersetzung zwifchen Naumann und Singer erinnere an die Szene im englischen Parlament, als Burke und Fox sich die Freundschaft auffagten.( Große Heiterkeit.). Was ihn, Redner, betreffe, fo glaube er seine Pflicht gegen feine wähler zu oerlegen, wenn er irgend eine Ueberzeugung darum nicht zum Ausdrud bringe, weil sie auch von Sozialdemokraten geteilt werde. ( Lebhafte wiederholte Zustimmung im Zentrum.)
Damit find die Schlußworte erledigt. Es folgen
persönliche Bemerkungen.
Die Beratung wird bei§ 120 wieder aufgenommen, welcher den statutarischen
Fortbildungsschulbesuch auch auf die Arbeiterinnen bis zu 18 Jahren ausdehnt. Unsere Parteigenossen wollen den Schulzwang auch auf das Gesinde ausdehnen. Ferner soll der Stundenplan von der zuständigen Gemeinde oder Kommunalverbandsbehör de festgesetzt werden, nicht von der Landesbehörde, wie die Regierungsvorlage verlangt. Ein Antrag Sommer( fej. Vp.) will festlegen, daß auch Arbeitslose schulpflichtig sind, und will den Schulzwang auch auf alle Arbeiter unter 18 Jahren, die im Besitz eines Arbeitsbuches sind, ausdehnen. Stadthagen weist darauf hin, daß, nachdem der preußische Handelsminister angeordnet hat, die Eisenbahnwerkstätten seien als nicht der Gewerbeordnung unterstehend anzusehen, die jungen Leute in diesen Betrieben der Schulpflicht nicht unterliegen würden. Einige andere Beispiele ergeben, daß auch in anderen Unternehmungen die gleiche Lücke entsteht, die jetzt einmal beseitigt werden müsse. Der Ver. treter des preußischen Handelsministeriums wendet sich gegen den Vorwurf, daß den preußischen Minister die Schuld trifft, wenn angeordnet wurde, daß die Reparaturwerkstätten der Eisenbahnen der Gewerbeordnung nicht unterstellt sind. Seine Ausführungen haben wir in der politischen Uebersicht wiedergegeben.
Aus der Weingefehkommiffion.
Bittere Klage wurde allseitig geführt, daß mit dem Begriff naturrein viel Unfug getrieben wird. Unter die oben ge nannte Bestimmung über die Angabe, daß der Wein gezudert ist, würden auch die Weine mit Bhantafienamen, z. B. Liebfrauenmila", Mauerblümchen" u. a. fallen. So wurde behauptet, daß ungemein viel gezuckerter Affentaler verkauft werde, während der im Affental selber gebaute Wein nicht verkäuflich sei!
"
Absatz 2 des§ 5 bestimmt, daß, iver gewerbsmäßig Wein in Verkehr bringt, verpflichtet ist, dem Abnehmer auf Verlangen bor der llebergabe mitzuteilen, ob der Wein gezudert ist.
Beide Absätze wurden in der Gesamtabstimmung mit allen gegen eine Stimme angenommen.
Nächste Sigung Mittwoch nächster Woche.
Drucksachen.
Uebereinkommen
Aus dem Reichstage.( Nr. 1075.) zwischen dem Deutschen Reiche und Desterreich und Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Ungarn, betreffend den gegen. jeitigen gewerblichen Rechtsschus( Patent, Muster-, Martenschuk).
Soziales.
Zur Begutachtung bei Schiedsgerichten. Auf eine Beschwerde des Arbeitersekretariats München erließ das bayerische Staatsministerium bes Innern an sämtliche Regierungen, Kammern des Innern folgende Entschließung:
„ Nach den gepflogenen Erhebungen erstattet ein Teil der Schiedsgerichtsärzte zugleich Gutachten für Versicherungsträger. der Bersicherten auf die Unabhängigkeit und SachDiese Doppelstellung ist geeignet, das Vertrauen über find denn auch schon Klagen laut geworden.( Sten. Berichte lichkeit der betreffenden Aerzte zu beeinträchtigen. Hierüber die Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten 1907/08,
G. 1020.)
Abg. Dr. Jund( natl.): Herr Heine war so liebenswürdig, sich mit mir zu beschäftigen und mir vorzuwerfen, ich hätte zu Unrecht Einer Anregung Stadthagens entsprechend, wird die davon gesprochen, daß in dem Gefeßentwurf Albrecht von der Frage diskutiert, die im Bergbau beschäftigten jugendlichen Qualifikation zum Schöffen die Rede ist. In dem Entwurf heißt Personen der Schulpflicht zu unterstellen. Schmidt- Altenes: Von der Berufung zum Staatsgerichtshof find die in den burg( f.) will, daß die Schulpflicht für die Fortbildungsschule für $$ 32, 33, 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen Arbeiterinnen nur bis zum 16. Jahre ausgedehnt werden soll. Der ausgeschlossen und das sind die zum Amte eines Schöffen Un- Antrag wird auch vom Abg. Bahn( natl.) unterstützt, aber zurückfähigen! Abg. Heine( Soz.): Herrn Junch möchte ich erwidern in Um- gezogen, nachdem von Molkenbuhr und Stadthagen darEs werden deshalb auf Grund des§ 8 des Gesetzes vom fehrung eines Wortes aus der Antigone":" Nicht zum Mitlieben, gelegt, daß die statutarische Schulpflicht ja bis 1890 bestand, aber 30. Juni 1900( R. G. 21. G. 335) in Ergänzung der Miniihm zu Liebe Erklärungen abgegeben. Im übrigen habe ich gesagt, daß seitigt ward, und nachdem Giesberts betont hatte, daß ja leider trauensärzte von Versicherungsanstalten, zugelaffenen Kaffeneinrich zum Mithassen bin ich da." Ich habe ihn bekämpft und nicht auf Antrag des Konservativen Abgeordneten v. Kleist- Regoi be- B. serialentschließung vom 26. Dezember 1900 Nr. 28 506 die Verin dem freisinnigen Antrag das Wort„ Schöffe" vorkommt und daß infolge des Einflusses der Industriellen auf die Gemeindeverwaltung tungen, Berufsgenossenschaften und Ausführungsbehörden sowie dort die Qualifikation zum Schöffen ausdrücklich zur pofitiben von der Befugnis zum ortsstatutarischen Fortbildungsschulzwang diejenigen Arzte, welche für die genannten Versicherungsträger, Forderung erhoben wird für die Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Herr Dr. Jund hat auch jetzt wieder nicht gefagt, daß dies nicht so wenig Gebrauch gemacht werden würde.
ist und hat nicht widerlegt, was ich ausgeführt habe über seine Der Antrag unserer Parteigenossen, das Gesinde dem ohne in einem Vertragsverhältnis zu denselben zu stehen, öfter Bolemit gegen uns, die eigentlich den Freisinnigen hätte gelten müffen. Schulzwang zu unterwerfen, wird abgelehnt. Angenommen Gutachten zu erstatten pflegen, von der Wahl zu fchieds. gerichtlichen Sachverständigen ausgeschlossen. Es ist ein Unterschied, ob etwas als pofitives Erfordernis, oder ob wird der Antrag Sommer( frs. Vp.), den Schulzwang auch Schiedsgerichtsärzte, die im Laufe des Kalenderjahres in ein solches das Fehlen des Erfordernisses als Ausschließungsgrund aufgeführt während der Arbeitslosigkeit aufrecht zu erhalten. Ferner Berhältnis treten, haben aus der Stellung beim ist. Dafür sollte, meine ich, gerade ein Zurist, wie Herr Jund, ein wird der Antrag unserer Parteigenoffen angenommen, daß Schiedsgericht auszuscheiden. Auch die bloß aus Gefühl haben.( Heiterkeit.) der Stundenplan von der zuständigen Gemeinde- oder nahmsweise Erstattung von Gutachten für Versicherungsträger ist Der Antrag Singer, die Anträge auf Aenderung der Geschäfts- Sommunalbehörde festzusehen ist, dagegen gegen fieben von den Schiedsgerichtsärzten möglichst zu vermeiden. ordnung der Geschäftsordnungskommission zu überweisen, die An Stimmen( Freifinnige, Sozialdemokraten und Höffel( Rp.)) der Läßt sich dieselbe nicht umgehen, so sind die betreffenden Aerzte träge auf Aenderung der Verfassung einer besonderen Kommission, wird gegen die Glimmen der Sozialdemokraten und Bolen ab Antrag abgelehnt, die Schulpflicht auch auf die im Berg- jedenfalls nicht zur Würdigung des von ihnen bereits begutachteten gelehnt; fämtliche Anträge werden an die auf 28 Mitglieder bau und Eisenbahnbetriebe beschäftigten jugendlichen Falles heranzuziehen. Den gegenwärtig vorhandenen Schiedsge. verstärkte Geschäftsordnungskommission überwiesen. Personen auszudehnen. richtsärzten, die nach vorstehender Bestimmung von der Wahl aus geschlossen sind, ist zur Lösung ihres Verhältnisses zu den Versiche rungsträgern eine angemessene Frist zu gewähren.
Präsident Graf Stolberg schlägt vor, die nächste Sigung am Sonnabend 11 Uhr abzuhalten und die Etatsberatung auf die Tagesordnung zu sehen.
Die nächste Sikung wurde auf nächsten Donnerstag anberaumt.
Steuerfommiffion des Reichstages.
Abg. Giesberts( 3.): Statt der Etatberatung beautrage ich, am Um ferner zu vermeiden, daß die Wahl der ärztlichen Sachver Sonnabend die Fortiezung der Beratung der Gewerbeordnungs- Die Steuerkommission begann am Donnerstag ihre Bes ständigen ausschließlich durch die Schiedsgerichtsbeisiger eines Be novelle auf die Tagesordnung zu segen.( Buruf bei den Sozial- ratungen mit der Frage, ob tie es nach§ 6 Absatz 1 des rufes erfolgt, empfiehlt es sich, in der ersten schiedsgerichtlichen demokraten: Morgen!) Auch damit bin ich einverstanden. Schon Finanzgesetzes verlangt wird-die den Einzelstaaten gestundeten Spruchsißung des Jahres Streitigkeiten aus den verschiedenen Ge im Frühjahr ist mit der Regierung vereinbart, die Teile der Matrikularbeiträge in Höhe von 242 Millionen Mark auf den Etat bieten der Versicherung zur Verhandlung zu bringen(§ 7 des Novelle, die mit der Berner Konvention im Einklang stehen, bis des Reiches übernommen werden sollen. Die Herren Bundesrats- Mantelgeseßes), sodaß sich eine größere Zahl von Beisitzern aus zum 1. Januar zu erledigen. Deshalb ist die Kommission mitglieder- Schabsekretär Sydow, Finanzminister v. Rhein auch schon 14 Tage vor dem Plenum des Reichstags zujanmen- baben, b. Burdhardt( Bayern) und Dr. Neben( Weimar) verschiedenen Berufszweigen an der Wahl beteiligen fanu." usw. Es ist bezeichnend für den Aerztestand und die Schiedsgerichts. getreten. Durch die Presse ist gestern die Nachricht gegangen, daß stimmten ein bewegliches Stagelied über die Zahlungsunfähigkeit borsigenden, daß bei einer so selbstverständlichen Sache das Eineine Deputation der Arbeitgeberverbände den Präsidenten ersucht hat, der Einzelstaaten an. Der Echakietretär fragte, woher denn die borsitzenden, daß bei einer so selbstverständlichen Sache das Eindie Erledigung der Gewerbeordnungsnovelle unter allen Umständen Einzelstaaten das Geld zur Zahlung nehmen sollten, und der greifen der Bayerischen Regierung notwendig wurde, das auf die bis über den 1. Jannar hinauszuziehen!( Sört! hört! bei den preußische Finanzminister warf gar die Frage auf, ob es billig sei, wiederholt im Reichstag, in der Preffe und von den Arbeiterferre. Sozialdemokraten.) Wenn ich auch überzeugt bin, daß der Herr den Bundesstaaten diese Summen abzunehmen. Die Konsertariaten geübte Stritit zurüdzuführen ist. Wird endlich Preußen Präfident sich nicht beeinfluffen läßt, so liegt doch in diefer Agitation bativen und Nationalliberalen erklärien sich bereit, nachfolgen?
v.
Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th, Glode, Berlin. Drudu. Verlag: Vorwärts Buchdruderci u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

fcm»»,« 2. Ktillilit des JotiBiirtD" ferlintt Nslksdlall. Imtgg, 4. Zeimlm 1908. StadtverordneteD'Verfammluna. 35. Sitzung vom Donnerstag, den 3. Dezember, nachmittags S Uhr. Der Vorsteher M ichele t eröffnet die Sitzung. Zunächst findet in gemeinschaftlicher Sitzung mit Lem Magistrat unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters K i r s ch n e r die Wahl eines Mitgliedes der Abteilung I des Bezirksausschusses statt. Gewählt wird Rezierungs- baumeister B ö t h cke. Vor der Sitzung sind mehrere Ausschüsse gewählt worden. In dem Ausschuh zur Vorberatung, der Vorlage wegen Erhöhung des Schulgeldes in den Wahlfortbildungsschulcn und-anstalten ist die sozialdemokratische Fraktion vertreten durch die Stadtvv. Bruns, Dupont und Schubert, in dem Ausschutz für den Antrag G e l p ck e wegen Einführung verschiedener Klassen in den Krankenhäusern durch die Stadtvv. Koblenzer, Singer, Dr. W e l? l, Dr. Zadel. Ten Ankauf des Grund st ücks Linden st r. 40 zur Er- Weiterung der Hauptfeuerwache hatte der Magistrat schon vor IVi Jahren bei der Versammlung in Antrag gebracht. Diese lehnte indes am 12. Dezember v. I. den Ankauf ab, weil die ge- forderte Summe von 105 000 M. ihr viel zu hoch erschien. Jetzt wird der Ankauf abermals beantragt, da das Polizeipräsidium ihn unter Himvcis auf die Notwendigkeit der Fortentwickelung der zen- tralen-Einrichtungen der Feuerwehr wiederholt dringend empfiehlt. Die Besitzerin, Frau Wiesert, hat den Preis auf 98 000 M. ermäßigt. Die Baulichkeiten sind mit 37 600 M. bei der Feuersozietät ver- sichert. Die Vorlage jvird angenommen. Der Fonds für die Beschaffung von Lehrmitteln für die Kinder unbemittelter Eltern— 124 000 M.— reicht für 1908/1909 nicht aus. Es wird die Nachbewilligung von 45 000 M. ans dem Dispositionsquantum beantragt. Stadtv. Wurm(Soz.): Die Vermehrung der Ausgaben für diesen Posten verdient unseren Beifall. Ich möchte indes bei dieser Gelegenheit erwähnen, datz das Sprachbuch von Uebel, das noch immer Verwendung findet, von Fehlern geradezu wimmelt. ES wäre doch angebracht, daß eine solche Menge fehlerhafter Sätze, wie sie seinerzeit auch vom„Vorwärts" moniert worden sind, nicht in einem Buche vorhanden wären, das in unseren Schulen vertrieben wird. Stadtschulrat Dr. Fischer: Das Sprachbuch von Uebel ist das älteste der Berliner Sprachbüchcr. Der Verfasser ist ein älterer Rektor, der sich lange mit dieser Materi-e beschäftigt hat. Als wir auf Grund unseres Lehrplanes Sprachbücher einführen mußten, hat er sein Buch umgearbeitet und es der Schuldcputation ein- gereicht. Diese hat 1906 die Einführung abgelehnt, weil es zu um- fangreich und zu schwer war. Darauf hat vor einem Jahre das Provinzialschulkollegium uns gebeten, zuzugeben, daß das Uebelsche Buch eingeführt werde. Der Verfasser habe sich verpflichtet, die Ausstellungen, welche auch der Rezensent des Kollegiums gemacht halte, bei der Neubearbeitung zu beseitigen. Dieser Neubearbeitung und Beseitigung sehen wir entgegen. Stadtv. Wnrm: Vorläufig bleibt also doch dieses Uebel sehr vom Uebel. Die„Pädagogische Zeitung" hat eine geradezu ver- dichtende Kritik des Buches geliefert.(Redner verliest einige Sätze aus dem Buche.) Die Hefte sind nachher auch teuerer geworden. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Aüflage, sondern auf die Seite des Umschlages, wo die Preisangabe stand, wurde ein Zettel mit einem höheren Preis geklebt. Diese einfache Manipulation bringt der Verlagsbuchhandlung jährlich eine recht hübsche Summe. Ist das auch mit Wissen der Schulbehörde geschehen? Stadtschulrat Dr. Fischer: Die„Pädagogische Zeitung" hat einen kritischen Artikel gebracht, mit dem Namen des Verfassers unterzeichnet. Ter Verfasser des Buches hat eine Gegcnkritik gc- bracht und sich von den Vorwürfen zu reinigen versucht. Die vor- gelesenen Proben sind so zu erklären, datz der Verfasser den Wunsch gehabt hat. möglichst viele Aufgaben in die einzelnen Sätze hinein- zuschachteln. Daß das Deutsch darunter gelitten hat, gebe ich ohne weiteres zu. Auf die buchhändlerischen Manipulationen haben wir von der Schulverwaltung keinen Einslutz. Infolge der höheren I Kosten für Druck und Papier sind sämtliche Bücher im Preise um (ein Weniges erhöht worden. Stadtv. Wurm: Hier kommt gar kein Neudruck in Frage. Stadtv. Hoffmann(Soz.): Es handelt sich auch nicht nur umdiescs Buch. Alle anderen Bücher, z. B. die Rechenbücher, sind teuerer geworden, aber nicht durch höhere Druckerkosten und Papierpreise, sondern indem bei den alten Auslagen einfach die Preise überklebt wurden, ja, bei einzelnen ist einfach der höhere Preis hinter den alten Preis geschrieben. Bei dem sortwährendcn Wechsel der Bücher ist das doch für die Eltern keine kleine Sache. Stadtschulrat Dr. Fischer: Natürlich sind wir damit durchaus nicht einverstanden, und jeder der Verleger hat ein scharfes Schreiben bekommen mit der Bemerkung, daß, wenn man so fortfahre, wir uns überlegen würden, ob wir nicht die Bücher in den eigenen Verlag nehmen sollten.(Zurufe: Sehr gut!) Die Vorlage wird darauf angenommen. Zur Regulierung der nördlichen Rieselfelder sollen 190 000 M. über den Etat nachbewilligt werden, um auch im Winter namentlich Grabenarbeiten fortführen zu lassen. Die Versanimlung stimmt zu. Zum Ankauf von drei neuen elektrischen Straßen- Waschmaschinen und zur Einrichtung zweier alter Maschinen für den elektrischen Betrieb werden 56 500 M. bewilligt. Die jetzige Heimstätte für Bru st kranke in Güter- g o tz, deren Frequenz stelig abnimmt, soll als solche eingehen und zur Aufnahme von genesenden Männern benutzt werden, für welche die Heimstätte in Heinersdorf nicht mehr ausreicht. Für brustkranke Männer soll die Anstalt Buch mit 150 Betten bestehen bleiben. Stadtv. Dr. Wehl(Soz.): Als wir bor einigen Wochen im Heimstättenkuratorium diese Fragen erörterten, waren wir alle einig darüber, datz es sich nur um ein Provisorium handeln könne. Es ist in der Begründung richtig ausgeführt, datz für Lungenkranke in letzter Zeit von anderer Seite Gelegenheit zur Unterkunft ge- schaffen ist, so durch die Erweiterung der Anstalt in Beelitz um fast 300 Betten und durch die Errichtung einer eigenen Heilstätte in Müllrose seitens der Ortskrankenkassc für Kaufleute, Handelsleute und Apotheker. Der Hauptgrund für den Rückgang der Belegung wird aber in der Begründung nicht genannt; es ist die Lage des Arbeitsmarktes. 10 000 Köpfe sind jetzt weniger in den Berliner Krankenkassen versichert, auch werden die Verlängerungen des Aufenthalts nicht mehr in dem bisherigen Umfange von den Kassen genehmigt. Ferner mutz einmal öffentlich besprochen werden, daß wir in den Heimstätten von den Krankenhäusern in gewissem Sinne boykottiert werden. In unseren Krankenhäusern liegt eine Anzahl Lungenkranker, die eher in eine Heimstätte gehörten; würden sie an diese abgegeben, so möchte die Ucberfüllung der Krankenhäuser vielleicht etwas gemindert werden. Nun besteht aber zwischen den leitenden Aerzten der Krankenhäuser und der Heimstätten eine Art Eifersüchtelei darüber, ob ein Patient aufnahmefähig� ist für eine Heimstätte oder ein 5krankenhaus. Die Krankcnhausärztc senden, um der vermeintlichen Gefahr zu entgehen, daß ihnen die Kranken zurückgeschickt werden, sie gar nicht erst in die Heimstätten hinein. Das ist ein Zustand, der aus die Dauer nicht zu halten ist: die Krankenhäuser sind überfüllt, während die Heimstätten leer stehen. Es bleibt hier nur übrig, eine Kommission aus Mitgliedern der Krankenhausdcputation und des Heimstättenkuratoriums zu bilden. Vorgeladen müssen die leitenden?! erzte werden, und da mutz es möglich sein, Grundlinien für die Aufnahme in die eine oder andere Anstalt festzustellen. In der Begründung der Vorlage fehlt auch der Hin- weis auf die Schwierigkeit, jugendliche Kranke in die Heimstätten aufzunehmen. Wir haben beschlossen, in Heinersdorf die Jugend- lichen, in Gütergotz die Erwachsenen unterzubringen. Ein zweiter Beschlutz des Kuratoriums geht dahin, in Gütergötz etwa drcitzig Zimmer für sogenannte geschlossene Tuberkulöse zur Verfügung zu halten. Die Vermehrung der Heimstätten-ür Brustkranke darf unter keinen Umständen zum Stillstand kommen, sonst haben wir im Sommer wieder das üble Mißverhältnis zwischen der Zahl der Betten und der aufnahmebedürstigen Personen. Wenn die ersten Anzeichen aufsteigender Konjunktur sich einstellen, müssen wir auch Vorsorge für die größere Inanspruchnahme getroffen haben. Aerzt- lichc Versorgung, Schulung des Pflegepersonäls, Beköstigung haben in den Heimstätten annehmbare Fortschritte gemacht. Ein Uebclstand wird aber durch die Hausordnung begründet, die verlangt, datz die kleines feuilleron. Ilse Frapan-Äkunian, die begabte Schriftstellerin, ist in Genf eines jähen Todes gestorben. Sie litt, wie sich erst vor kurzem herauSstellle, an einem unheilbaren Magenkrebs. Aus ihren Wunsch ist sie am Mittwoch von ihrer langjährigen treuen Kameradin, der Malerin Emma Mandelbaum erschossen worden. Die Freundin, die ohne sie nicht Weiler leben mochte, hat sich dann gleichfalls erschossen. Ilse Frapan. von deren literarischen Arbeiten sowohl in unierm UnterhaltungSblatt wie in der„Neuen Welt" Proben gegeben ivurden, entstammte einer französischen Familie Levin, die nach Ham- bürg ausgewandert war. Dort wurde sie(1852) geboren und dort halte ihre Kunst ihre Wurzeln. Nachdem sie 14 Jahre Lehrerin gewesen war, ritz sie sich von der Heimat los, nicht um einer Lieb- schaft willen, wie sie selber schreibt, sondern um Darwin und Höckel, um Deszendenztheorie und Evolution. In einer autobiographischen Skizze, die im„Liter. Echo" erschien, hat sie knapp und kurz den weiteren Gang ihres Werdens geschildert. „Früh war mir„der große Wurf gelungen", ich ward die Freundin einer Freundin(Emma Mandelbaum), deren Herz mein Altar war und noch ist, denn nie waren wir seit damals getrennt. Sie Malerin, ich Schriftstellerin,— so schlugen wir uns durch. Zu Storm nach Hanerau, zu Bischer(dem Aesthetiker) nach Stuttgart, zu Paul Heyse nach München, überall geführt, gefördert, gehöben, befreundet. Dann zog es mich mächtig zur Naturwissenschaft, und zu dem herrlichen Lande, das wie der ftischgrüne tzerzsprotz am alten, mooszersressenen Stamm Europa ist: nach Zürich, in die alpenscische Schweiz. Noch einmal ein neuer Ansang, noch einmal Studentin. Wundervolle Zeit I Da taten sich unendliche Fernblicke auf, da fühlte ich die große Solidarität, die Menschen- brüderschaft, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Mit den Vertreter» vieler Nationen an einem Tisch zu sitzen, und sich freudig zu sogen:„Wir alle streben nach dem gleichen Ziel, wir alle verstehen uns, als hätte ein Boden uns gezeugt," was für ein Wachsen, Erstarken, Schweben. Der beste Mann, den ich geliebt(der Armenier Akunian), ward mein, und es war mir das Glück beschieden, ihn an meiner Seite zum Dichter, zur poetische» Stimme seiner kaukasischen Heimat sich entwickeln zu sehen. Wie meine Freundin mir die tägltche lebendige Beziehung zur Malerei gejchcnlt. so schenkte er mir den ganzen Orient." Ihr Schicksal, ihr Lebensinhalt wurde durch die Verknüpfung mit der Welt der Freundin und des Gatten bereichert und vertieft. Neben den Homburger Eindrücken, die in ihren schlichten, dem Leben abgewonnenen Novellen und Skizzen überwiegen, erfaßte und- ge- staltete sie nun auch manches aus dem Leben der russischen Emigranten und aus dem Kaukasus. Ergreifend hat sie z. B. in der Skizze„die verfluchte Stelle" an dem Lose eines Natursohnes. der in der Naphlhaindustrie Unterhalt und Verdienst sucht und den Tod findet, die zerstörende Wirkung deS Kapitalismus auf neuem Boden geschildert. Freilich die große Synthese aus all dem stand noch aus. Aber sie war voll Hoftming, als sie 1907 schrieb: „Mein Bestes liegt noch vor mir, das Beste, das ich zu geben habe. Hab ich noch nicht gefunden. Es mutz herauswachsen aus dieser feurigen Menschenbrüderschaft, der Alliebe. der Alleinheit. Ich bin ja nirgends fremd. Mit beiden ausgestreckten Händen berühr' ich Europa und Asien. Das lange duldende Boll der Armenier iL mein Volk, wie das deutsche, dem ich durch mütterliche, wie das französische, dem ich durch väterliche Abstammung angehöre. Und mein Volk find die Russen, denn meine Freundin ist Russin, und da sie Jüdin ist, so sind mich die Juden mein Volk." Nun hat ein freiwilliger Tod, den sie-unnützen Leiden vorzog, ihrem Schaffen ein Ziel' gesetzt. Ihre Bilder aus Hamburg, die Erinnerung an kleinbürgerliche Zeiten wachhalten, die getreue Wiederspiegelung, die der Alltag und die unteren Klassen bei ihren Skizzen gefunden, die Probleme, mit denen sie in ihren Novellen sich beschäftigt, ihr Roman„Arbeil", der die Schweizer Professoren in Entrüstung versetzte, legen beredtes Zeugnis ab für ihr Streben und Ringen, ihr Können und Wollen. Theater. Weihnachtsmärchen. Die Zeit der Weihnachtsspiele hat wieder begonnen. Während die Kinder der Armen nicht wissen, wo sie die freien Schulnachmittage verbringen sollen, werden die Kinder der Wohlhabenden, wobl verpackt und behütet, in die Theater ge- führt. Glanz und Ausstattungspracht wird in überladener Fülle entfaltet und der szenischen Wunder ist kein Ende. Nur die Kind- lichkeit und der naive Frohsinn fehlt den meisten dieser Märchen, und die kindliche Phantasie, die in sich selber alle Wunderwellen birgt, wird zumeist statt angeregt nur übersättigt... Im Neuen Schauspielhaus wurde am Mittwoch die alte Bearbeitung des Sneewittchenstoffes, mit Kinderballetts neu bereichert, von G ö r n e r gespielt. und im Deutschen Theater wurde ein neues Märchenstück„Treulieb und Wunderhold" von Elisabeth Weirauch, einem Mitglieds des Deutsche» Theaters, erprobt. ES gab da gar viel zu schauen und zu bewundern. Die lose aneinandergereihten Bilder des Märchens geben Gelegenheit zu einer glanzvollen Dekoration, die ebenso wie daS prächtige Zuiammenfpiel jung und alt� erfreute. An bunten Bildern und Märchenszenen bot die Handlung übergenug. Die launenhafte Prinzeß wundcrhold hat ihren ergebenen Pagen Treulieb ausgesandt, den Mond zu holen. Den findet er zwar nicht. erlebt dafür aber die schönsten Abenteuer, bis er schließlich lang- eriebnt zurückkehrt und nun Prinzessin und Reich bekommt. Und der Weihnachtsbaum und der WeihnachtSzauber spielten auch mit. Aber so köstlich die Märchenfiguren auch Gestalt gewannen— Lucie Höflich als Page und Camilla E i b e n s ch ü tz als Prinzessin waren gar schön und das Rieienehepaar Mint er sie ins und Hedwig Wangels von grotesker Wirkung—, es fehlte auch diesem Kinderstück, wie den meisten, der echte schlichte Kinderton, den wir bei Grimm und Andersen liebgewonnen haben. Musik. Ein Novitätenabend im königlichen Opern- hause. Nach der furchtbar anstrengenden Einstudierung des „Sardanapal" haben sich die königlichen Sänger, die bei dem Ballett bekanntlich nichts zu tun hatten, erst mal gründlich ausgeruht. Nun. nach einem Bierteljahr, geben sie die erste Premiere der Saison. Zwei Stücke: ein deutsches, Leo Blechs komische Oper in einem Akte„Versiegelt" und ein französisches,„La Habanera" von Raoul L a p a r r e. Die liebenswürdige, an heiteren Momenten und melodischen Reizen reiche, glänzend gearbeitete Hoskapellmeister- musik Blechs ließ nian sich gern servieren. Das Textbuch VatkaS ist bei aller Harmlosigkeit amüsant: ein in Liebesnöten verstrickter Bürger- meifter sucht Zuflucht in einem Schrank, den der nach Pfändungsobjekten Pfleglinge in eigener Kleidung antreten müssen. Diese ist oft sehr inangelhaft und die Gefahr ansteckender Krankheiten damit gegeben. In Gütergotz könnten wir den Uevelstand beseitigen. Wir können diese Kleidung und Leibwäsche der Brustkranken, die vom Liegen nicht besser wird,.den Rekonvaleszenten geben. Stadtrat Marggraff: In der Vorlage konnte nur zum Ausdruck kommen, was ein Gemeindebeschluß bezw. die Genehmigung der Versamnilung erfordert. Aber auch die anderen vom Vorredner erwähnten Punkte sind.in Erwägung gezogen worden. Die Vorlage wird genehmigt. Um 0 Uhr wird dir Wahl cincs unbesoldeten Stadt- ratS(an Stelle deS Stadtrats Schäfer) vorgenommen. Sie fällt auf den Syndikus der Papierberufsgenosscnschaft, Abg. Dr. Wiemcr, der von 117 Stimmen 65 erhält. 43 Zettel sind weiß, einer ungültig. Von den 73 gültigen Zetteln entfallen noch 5 auf den Stadtv. Runge, 2 auf den Stadtv. Dr. Preutz, einer auf Rektor Kopsch. Schluß%7 Uhr-_ Hus der partei. Gemeindcwalilcn. Bei den Stadtverordneten st ichwahlen vom Mitt- woch in Breslau gelang eS unseren Genossen, noch ein Mandat z u erobern. Damit ist daS fünfte Mandat bei de» diesjährigen Stadtverordnelenwahlen von ihnen gewonnen. Bei den Stadtverordnelenwahlen in Essen, die am Mittwoch ihren Anfang nahmen, stiegen die sozialdemokratischen Stimmen in der dritten Klasse von 2534 auf 3142. Zum erstenmal gelang es unseren Genossen, einen ihrer Kandidaten in eine a u s s i ch t S- volle Stichwahl zu bringen. Donnerstag und Freitag finden die Wahlen- in der ersten und zweiten Klasse statt, an denen die Sozialdemokratie auch beteiligt ist. Unberechtigte Angriffe. AuS Karlsruhe wird uns geschrieben: Die Mannheimer„V o l k S st i m m e" und nach ihr der Karls« ruher„Volkssreund" behaupten, der Karlsruher Korrespondent des „Vorwärts" hätte sich nicht bemüßigt gesehen, die Tatsache festzn- stellen, datz in der Person des Professors H e l b i g ein Irrtum in den Berichterstattungen verschiedener Blätter unterlaufen ist. Die „Volksstimine" hat in ihrem Uebereifer, andere Leute anzuschwärzen, übersehen, daß Professor Helbig sofort im„Vorwärts" den Irrtum selber richtig stellte. Einer nochmaligen Richtigstellung durch Ihren Korrespondenten bedurfte es also nicht. Hus Industrie und Kandel. Schäden der Kartelldiktatur und des persönlichen Regiments. Es ist nicht uninteressant zu hören, welche Faktoren ein aus- gesprochen großindustriefrenndlicheS Blatt für die traurige Lage in der Eisenindustrie verantwortlich macht. Die„Rhcin.-Westf. Ztg." — Nr. 1263— konstatiert, datz wohl selten von verantwortlichen Werksleitern so sehr über schlechten Geschäftsgang„geklagt und ge- stöhnt" worden sei, wie das gerade jetzt der Fall ist. Viel schlimmer noch als der Mangel an Arbeit sei der bisher kaum dagewesene Preistiefstand. Weil die Erlöse für Erzeugnisse mit den Geslehungs- preisen nicht im Einklang ständen, arbeiteten manche Werke direkt mit Verlust. Das werde sich erst bei den nächstjährigen Abschlüssen zeigen, an die viele Werlleiter jetzt schon mit Sorgen dächten. Verschärft weide die Lage durch die Notlvendigkeit, mittels Einlegung von Feier« schichten und ArbeitSunterbrechnngen Produktion und Auiträge einigermaßen in Einklang zu halten. Und die Schuld für die traurigen Verhältnisse schiebt das Blatt hauptsächlich der Preis- Politik des Rheinisch-Westsälischcn Kohlensyndikats und des Stahl- Werksverbandes zu. Es sei unausbleiblich, daß das Shndikat es bei der beschlossenen minimalen Preisherabsetzung nicht bewenden lassen könne,„früher oder später" müßten die Kohlenpreise weiter nach- geben. Und um eine Harmonie zwischen Haldzeug- und Fabrikats- schnüffelnde Amtsdiener nach allen Regeln der Kunst versiegelt. Daraus ergeben sich allerhand lustige Situationen, die Blech mit viel Witz und Können musikalisch illustriert. Besonders gut gelang ihm die Charakterisierung des polternden Amtsdiencrs. Die Aufführung unter des Komponisten Leitung war vorzüglich, der Beifall lebhaft.— Die gute Stimmung hielt indes nicht vor. Denn die „Habanera" endete mit einem ziemlich heftigen Theaterskandal, der in mancher Hinsicht sicher berechtigt war. Es ist ein in den wüsten theatralischen Effektioncn des Verismus schwelgendes Mach- werk, von abstoßender Bnnalität. Der höchst ärmliche Vonat an musikalischen Gedanken(ich zählte Stücker drei) wird in beispiellos simpler Weise breitgetreten. Man begreift nicht, daß Herr Blech überhaupt die Einstudiermig dieser Schaneropcr übernahm I Vielleicht erklärt der Theaterzettel, wie das alles kam. Da steht nämlich: „Deutsch von Georg Droescher"(dem Oberregisseur der königlichen Oper).„Deutsch" ist ein bißchen zuviel gesagt. Aber Droeicher mag stimmen, und es kam wohl nur darauf an, einem musikalischen Handlanger des persönlichen Regiments eine Gefälligkeit zu erweisen. Wir wissen alle(auch die Intendanz), wieviel ernstere und kunst- reichere deutsche Komponisten darauf warten, von der obersten musikalischen Behörde berücksichtigt zu werden. Mag auch Kapell- meisterei und Epigonentum vorherrichen und auf große Erfolge nicht zu rechnen sein— es ist höchst bezeichneud, daß in den seltenen Fällen, da die kömgliche Oper sich überhaupt mit Novitäten befaßt, das Schlechteste, was man bekommen konnte, aus Frankreich geholt wird, während Männer wie Schillings, Psitzner, Beer- Walbrunn und andere nicht zu Worte kommen. DaS Zischen und Pfeifen, das die Herren der Intendantur am Mitt- woch zu hören bekamen, bewies deutlich, daS man im Publikum der gleichen Ansicht ist.—„La Habanera" verdient nicht aufgeführt zu werden— eine andere Frage ist, ob der Komponist nach dieser Probe als völlig talemloS angeschen werden muß. Es ist in dem Werk eine zuckende Leidenschaftlichkeit, die— wenn auch nie zu einer Kunstleistung verklärt— als rohe Natur- kraft imponiert. Seine Act. die Szene zu behandeln, zeigt Lapacre, der sein eigener Textdichter ist. manchen, gut geölten Kollegen an literarischer Potenz überlegen. Natürlich sind diese Anzeichen einer positiven Begabung Laparres noch kein Grund, sein miserabel ge- rateneS Werk aufzuführen. Man hätte in Ruhe abwarten können, ob was besseres kommt.— n. Humor und Satirc. Patentknüppe. Jenen Knopf für die Manschetten, ach, es heißt, daß andere den lange schon erfunden hätte». (Dieses war vorauszusehn.) Nur sich nicht entmut'gen lassen! Wer da sucht, erfindet auch. Knöpfe braucht der Mensch in Massen, aus der Brust und auf dem Bauch. Oft zum Beispiel löst sich jener Unterhosenknopf bei mir. Ein Pateuilnopf wäre schöner: auf, ein edles Ziel liegt hier! Sraoz.

preisen herzustellen, müßte der StahlwerlSvervand seine Halbzeug- preispolitil revidieren. Je eher die Anpassung der Materialpreise an die Erlöse für weiterverarbeitete Erzeugnisse vollzogen werde, desto rascher müsse eine Gesundung eintreten. Unleugbar spielten aber auch die politischen Beklemmungen— hervorgerufen durch das persönliche Regiment— eine große Rolle. Die Folgen der mißlichen inneren und äußeren Verhältnisse machten sich am Eisenmarkt insofern unliebsam bemerkbar, indem. auS Furcht vor möglichen internationalen Verwickelungen, eine Reihe Unternehmungen großen Stils unausgeführt bleiben.— Einen weiteren Beitrag dafür, wie durch das persönliche Regiment die wirtschaftliche Entwickelung ge- hemmt wird, liefert die„Lothr. Bürgerzeitung". Das Blatt schreibt: „Seit einem Jahrzehnt kämpfen Industrie, Handelskammer, Stadt- Verwaltungen, Kleinbahnkomitees für die Konzession von Klein- bahnen Nombach-Metz, Gr.-Moyeuvre-Hagendingen. Diedenhofen- Fentschtal. Doch alle Anstrengungen einzelner Gesellschaften und Kommunen blieben ohne Erfolg. Schon zu Lebzeiten des seligen Bezirkspräsidenten von Hammerstein in Metz wurde den Petenten bedeutet:„Nur diejenige Gesellschaft bekommt die Konzession zu einer elektrischen- Kleinbahn in Lothringen, ivelche sich verpflichtet, eine elektrische Bahn von Noveant nach Garze zu bauen." Seine Majestät hatte in einer guten Laune einer Deputation dieser Gemeinden die Bahn versprochen und kein Bezirks- Präsident, kein Minister hatte den Mut, dem- Kaiser das Unrentable und Unmögliche dieser unglückseligen Strecke vor Augen zu führen. Die Gesellschaft Union wollte seinerzeit in den sauren Apfel beißen und ließ versuchsweise, um eine Rentabilitätsberechnung aufstellen zu können, einen AuiomobilomnibuS zwischen Noveant und Garze laufen. DaS Fazit war gleich Null I Die Gesellslbaft verzichtete unter diesen Umständen aus die ihr angebotene Konzession Diedenhosen-Fentschtal. Und so stehen wir denn heute noch ohne die für unsere Stadt so notwendige Verbindung mit dem Industriegebiet da. Die Stadt Diedenhofen machte den Versuch, die Konzession für die Fentschtal- bahn selbst zu erwerben. Doch auch ihrem Bürgermeister wurde an maßgebender Stelle abgewunken." Wir haben also durch unsere poNtischen Zustände zunächst die Gefahr kriegerischer Verwickellingen in Permanenz; das ständige Säbelrasseln, die Politik der Interviews, wobei der Moloch Mili- tgrismus gedeiht, zwingt uns ferner zu immer größeren materiellen Opfern, stürzt uns in Milliardenschulden, außerdem verschlechtert die stetige, unbeirrte Politik der UnVerantwortlichkeiten die Ver- Hältnisse am Srbeitsmarkt. Das müßte endlich genügen, das Bürger- tum zum Kampfe für konstitutionelle Garantien des Ausschlusses der persönlichen Politik und der ministeriellen Unverantwortlichkeit auf den Plan zu rufen. Aber so sehr ist es den Gelüsten und Be- strebungen des reaktionären Blocks verfallen, daß es seine eigenen materiellen Interessen vernachlässigt, um dem Volke das Recht der politischen Selbstverwaltung vorzuenthalten. Aktiengesellsch ästen in Deutschland. Räch der amtlichen Statistik, veröffentlicht im 4. VierteljahreShest zur Statistik des Deutschen Reiches, erfolgten im dritten Quartal dieses Jahres 87 Neugründungen mit einem Nominalkapital von 28 747 000 M. In der Parallelzeit 1907 wurden 65 Neugründungen mit 54 989 000 M., eingetragen. Die reinen Kapitalgründungen, 16 an. der Zahl, verzeichnen ein Kapital von 88 900 000 M.; außerdem sind noch bei sechs weiteren Gründungen 2 260 577 M. Kapitaleiubringung vorgesehen; im übrigen setzt sich die GründungS- summe auS Zumessungen für Sacheiiilagen zusarymen. In Liquidation traten 14 Gesellschaften<1907: 11) mit einem Kapital von 1t 750000<1907: 33 310000 M). In Konkurs gerieten 5(1907: 5) Aktiengesellschaften, deren Nominalkapital bei Eintritt des Konkurses 4 450 000 M,(1907: 1 334 000) betrug.;, ' jKapitalerhohungen� würden, von 63 Gesellschaften beschlossen. Von 65 Unternehmungen' gelangten Kapitalerhöhuogen. im Betrage von 88 883 000 M. zur Anmeldung. Die Kapitalerhöhungen des verflossenen Vierteljahres erreichten insgesamt nominell 113 216 000 M. Ei» Kakao-Ring. Wie die„Köln. VolkSztg." berichtet, be- absichtigen die am Kakaogeschäft Beteiligten in Portugal und im Norden Südamerikas einen Ring zu bilden. Auf künstliche Weise will man den Preis wieder auf die außerordentliche Höhe bringen. die er im Vorjahre erklettert hatte, indem man die Pflanzer in allen Kakao anbauenden Gegenden zu einer Vereinigung zusammen- bringt. Pleite. Wie der„Consektionair" berichtet, ist die Glasfabrik Brauer. Rohland u. Co., G. m. b. H. in Oker a. Harz, in ZahlungS- schwierigkeiten geraten. Die Fabrik ist dem Verbände der Flaschen- sabrilanten angeschlossen. Die Passiven sollen über eine viertel Million betragen._ Em der frauenbewegung* Das Proletariat im Kampf«m seine Rechte. Aeber dieses Thema sprach Genossin Luise Zietz in einer gut besuchten Frauenversammlung in Rixdorf. Dem Vortrage lag folgender Gedankengang zugrunde: Die Gelegenheit, die ver- faffungsmäßigen Bürgerrechte zu stärken, war� gerade jetzt günstig, zumal wir nicht allein dastanden m der Empörung gegen die un- heilvolle politische Mißwirtschaft, die deutlich bewiesen habe, wie tief wir im Absolutismus stecken, der nur von einem Firnis der Ver- fassung notdürftig verdeckt wird. Daß es schlimm in dieser Hin- ficht bestellt ist, beweist schon allein die Tatsache, daß selbst der schlafmützige deutsche Spießer wild wurde ob der bekannten Erscheinun- gen. In der bürgerlichen Presse fanden sich Majestätsbeleidigungen in einem Umfange, wie man es nicht für möglich gehalten hätte; die Staatsanwaltschaft war geradezu lahingelegt. Auch die Regierung war von der Wcltblamage, die sie sich zugezogen hatte, durchdrungen. Und doch wagt man es jetzt in der Finanzklemme, von demselben Volke mit der vorgelegten Finanzreform 500 Millionen Mark zu verlangen. Die ungeheueren Ausgaben für Militär und Marine haben uns in den Staatsbankerott getrieben. Niemand anders als die Sozialdemokratie stemmt sich gegen die wahnsinigen Rüstungen, und auch im eigentlichen Kampfe um die Staatsbürger- rechte steht sie allem da. Warum hat der Reichstag in dieser Situation versagt, warum haben wir nur eine Scheinkonstitution? Rednerin gibt in großen Zügen ein historisches Bild von der politi- schen Entwickelung seit 1843. Von da ab ist das deutsche Bürger» tum in seiner feigen Angst vor dem aufstrebenden Proletariat immer rückwärts gegangen, bis es dein: Block landete. Dadurch werden die Errungenschaften der Revolution wieder illusorisch. Heute gelte der Grundsatz: Lieber mit Kröcher, als mit Barth; lieber Hausknecht der Reaktion sein, als die Rechte der Arbeiterschaft anerkennen. Lieber gibt man die verfassungsrechtlichen Bürgerrechte preis. Rednerin bespricht das Vereins- und Versammluirgs- und dasKoalitionsrecht und unterzieht diese einer schneidenden Kritik. Hätten wir Frauen über das neue Vercinsgesetz abzustimmen gchabt, wir hätten nicht ein Quentchen Recht gegen einen Sack voll Reaktion ausgetauscht!(Leb- hafte Zustimmung.) Warum erhebt sich nun in allen deutschen Staaten ein Sturm un, dag LandtagSlvahlrecht, wie man es vor 10 Jahren gar nicht gekannt hat? Weil die Männer und Frauen des arbeitenden Volkes erkannt haben, daß sie die Schöpfer aller Produkte sind. Wail sie gesehen haben, daß sie der wichtigste Faktor, der Träger des gesamten Wirtschaftslebens sind. Und wenn der geschniegelte und gebügelte Bernhard geprahlt habe, wenn wir uns wieder auf die Straße wagten, erhielten wir blane Bohnen, so wollen wir nicht darüber reden, was geschähe, wenn dies einträfe. Tie Herrschenden.und Besitzenden sollten sich hüten, die.Henne zu schlachten, die die goldenen Eier lest! �Stürmischer Beifall.) Die ganze Entwickelung treibt zum Sozialismus. Aber die ar- beitendcn Massen müssen zu der Erkenntnis und zu dem Willen gelangen, der Träger dieser geschichtlichen revolutionären Ent- Wickelung zu sein. Mit Hilfe der politischen Macht müssen wir in den Besitz der Produktionsmittel gelangen, um vom Kapitalismus .,um Sozialismus zu koinmen. Um so brennender empfinden die Frauen die Schmach, rechtlos zu sein. Gerade als Unterdrückte brauchen sie das Wahlrecht und die vollen Staatsbürgerrechte. Beim LandtagSlvahlrecht werden die Stimmen nicht gezählt, sondern gewogen, gilt nicht die Person, sondern der Geldsack! Wenn man sagt, die Frauen seien zum Wählen zu dumm, so wolle sie, Rednerin. nicht untersuchen, wieviel mehr kluge Frauen als dumme Mämrer, und weil man von den Arbeitern dasselbe sage, wieviel mehr kluge Arbeiter als dumme Kapitalisten es gebe.(Große Heiterkeit.) Gebt uns das Wahlrecht und wir zeigen, was wir können! Wir bekommen eS ja morgen noch nicht, eher wird sich Bülow noch eine dickere Pechschicht an die Hosen kleben. Erhalten wir eS aber einst, dann wird man die Stimmen der dummen Frauen gerne nehmen, wie dies bei den Arbeitern jetzt geschieht; dann haben die Frauen Kurswert. Leider wird es auch dann noch Arbeiterfrauen geben, auf die das Wort von den Kälbern, die ihren eigenen Schlächter wählen, zutreffen wird, Iva? uns aber nich tabhalten kann, doch für das Frauenwahlrecht einzutreten. Hätten wir es jetzt schon, so wüvde für Arbeiterschutz mehr getan, dann könnten soldhc Unglücke, wie in Radbod usw., kaum eintreffen. Als Mutter, als Hausfrau und Bürgerin haben wir Anspruch auf das Wahl- und Stimmrecht! Rcdnerin bespricht noch die Heimarbeit und die Schmutzkonkurrcnz der Bcamtenfrauen, und geht dann im einzelnen die politischen Parteien Deutschlands durch. Der schwindsüchtige Liberalismus fühle sich glücklich geborgen im Block, und die wackeren liberalen Männer freuen sich ihrer Orden und sind stolz, einmal bei Bülow essen zu dürfen. Vielleicht ist Bülow vorher durch seinen Garten gegangen und hat sich schmutzige Stiefel geholt und fordert seine liberalen Gäste auf: Hier, leckt abl Und sie sinken in die Knie und sind beseligt, eS tun zu dürfen!(Stürmische Zustimmung und Heiterkeit:) Die Redncrin läßt ihren Vortrag in die Aufforderung ausklingen, einzutreten in die Organisation sowie die Parteipresie, besonders die„Gleichheit", zu lesen, einig zu sein im Kampfe um das große, schöne Ziel des Sozialismus.(Großer Beifall.) Nach einem Schlußwort der Vorsitzenden, Genossin I c tz e. war die Ver. sammlung zu Ende._ Druckfchlerberichtigung. In Nr. 281 des„Vorwärts" muß es in der Plaudeiei„Ein eigenartiges Plädoyer für das Frauenwahl- recht" Zeile 10 von oben nicht heißen: ihr' H e r z faß ganz schief. sondern: ihr H u t....— Zeile 5 von unten muß eS statt: v o r dem Winkel heißen: v o n dem Winkel. Versammlungen— Veranstaltungen. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Jugendabteilung. Sonntag, den 6. Dezember, ün GewerkschaftshauL: Vortrag und geselliges Beisammensein. Britz-Buckow. Sonntag, den 6. Dezember, bei K. Klein, Buckow, Chausseestr. 12: Fraueuversammlung des WahlvcreinS. Vortrag der Genossin M. Thiel:„Warum organisieren sich die Frauen?" _ Der Vorstand. Gencbta-Zcltumj. Eine Rücksichtslosigkeit des Gerichts gegen die Parteien. In dem Gerichtsbericht, den wir gestern unter obigem Titel brachten, ist durch ein Versehen des Seycrs die entscheidende Stelle ver- stümmelt worden. Wir geben sie deshalb noch einmal wieder: ..... Der Verteidiger erhielt nun das Wort zu seinem Plai- doyer, und sofort, nackidem er geendet, wurde das Urteil ohne noch- malige Beratung verkündet.— Hierüber beschwerte sich der An- geklagte in seiner Revision. Der Reichsanwalt bemerkte dazu: Schon öfter sind solche Fälle wie der vorliegende gerügt worden, aber noch niemals konnte ein Beweis für ein solches Verfahren erbracht werden. Hier ist eS durch die beteiligten Richter bestätigt worden. Das eingeschlagene Verfahren stellt eine Rücksichtslosig. I-it dar gegenüber den Prozetzbeteiligten, gegen welche der oberste Gerichtshof ganz energisch auftreten muß.— Das Reichsgericht hob am Dienstag das Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Versammlungen. Heraus aus der Landeskirche! Dieses Thema behandelte Genosse Adolf Hoffmann am Montag in dem vollbesetzten Saale des„Moabiter GesellschaftShaufeS". Mit launigem Humor streifte der Redner eingangs seines Vortrages die bekannten Ereignisse im Abgeordnetenhause und die Geschäfts- fübrung des Präsidenten Kröcher und ging dann gründlich und mit beißendem SarkaSmus auf die Stellung der Kirche zum Staate ein, indem er besonder? die Forderung von 12'/? Millionen Mark für die Gehaltsaufbesserung der Geistlichen, die gerade jetzt, in der Zeit der tiefsten wirtschaftlichen Depression, ein bitteres Gefühl aus- lösen muß. Charakteristisch sei es. daß neben den Pfarrern auch die Gendarmen erheblich mit Zulagen bedacht werden sollen. Diese beiden Kategorien wären eben nötig zur Stützung der heutigen Gesellschaft, sonst stürze der ganze Schwindelbau zusammen.(Stürmische Heiterkeit.) Ehe eS nicht gelinge, in Preußen die Junkerherrschaft zu stürzen, werden wir nicht, wie in Frankreich zur Trennung von Staat und Kirche gelangen. Selbst der Liberalismus habe diese alte Forderung schon längst aufgegeben. in schlotternder Angst vor der Sozialdemokratie. Die Massen aber haben eS in der Hand, dem Staate das Interesse an der AuS- Haltung der Kirche zu nehmen, indem sie mit Kind und Kegel auS der Landeskirche scheiden. In vielen Kulturländern werde heute schon in den Schulen Moral- und Sittenunterricht statt dogmatischer Religionslehre gelehrt. In die theologische Streitfrage, ob Jesus gelebt habe, könne er. Redner, sich nicht einmischen, ober sein Verstand und Gefühl sage eS ihm, daß nicht ein Jesu?, sondern daß eS Hunderle und Tausende waren, die ihr Leben und ihre Freiheit für ihre Uebcrzeugung hingegeben haben. Würde aber Jesus heute wieder erscheinen und etwa auf dem Kreuzberg am Viktoriapark eine Bergpredigt halten wollen, so würde eS ihm wohl schlecht ergehen, sicher würde er mit Schutzmanns- fausten in Berührung kommen!(Große Heiterkeit.) Redner schließt seinen zweistündigen, mit treffender Satire durchsetzten Vortrag mit einem wuchtigen Appell an die Aniveienden, au-s der Landeskirche auszuscheiden. An gesunde und sittliche Zustände sei erst zu denken, wenn unser Volk befreit ist von dem Modergeruch der Reaktion! Tosender Beifall lohnte den Redner für seine Ausführungen. In der Diskussion forderte eine Genossin die Anwescuden zur regen Propaganda für die demnächst stattfindenden Protestversammlungen gegen die geplante Gesellschaftssteucr auf. Eine andere Genossin warnte besonders die Frauen, Beiträge auf die von Hans- Wirten und Geistlichen an die Mieter versandten Bettellisten zu zeichnen, sondern lieber daS Geld für die eigenen Kinder zu verwenden. Auch wurde noch zur Sprache gebracht, daß die Kinder einer Arbeiterfamilie, die dem Turnverein „Fichte" angehören, in der Schule aufgefordert lvurden, aus diesem Verein auszutreten, am nächsten Tage sollten sie in der Schule mitteilen, ob sie der Anfforderung Folge geleistet hätten. Noch wurde ihnen anbefohlen, daß sie bei anderen Schulkameraden umherhorchen sollten, ob noch mehr dem gefürchteten Verein angehören. Die Mutter der betreffenden Kinder hat diesen das vcrständigerweise untersagt. So werden Kinder zu Denunzianten erzogen, zur höheren Ehre von Sitte und Moral!_ Ter Reichstag nnd die Bureauangestellten. Dieses Thema beschäftigte am Mittwoch eine öffentliche Ver» sammlung der Bureauangestellten, die den großen Sagl der Armin». hallen füllte. Das Referat hatte der ReichStagsabgeordnete Rechts- anwalt H e in e übernommen. Außer ihm waren von der sozial- demokratischen Fraktion noch die Abgeordneten Hildebrano, Bühle und N o s k e erschienen. Der Redner, der, als er vor nunmehr 10 Jahren seine Jungfernrede im Reichstag hielt, schon gesetzliche Regulierung für die Bureauangestellten verlangte, führte aus, wie diese Frage seirdem wiederholt den Reichstag beschäftigte. Nach der Reichs tagsauflösung von 1906 haben dann die bürgcr- lichcn Parteien in alle Welt hinausposaunt, daß nun bor allem für den„neuen Mittelstand" und damit auch für die Privatbeamtcn gesorgt werden sollte. In dem neuen Reichstag war es damals merkwürdigerweise der Freiherr von Heyl, der vor allem sein warnicS Herz für die Bureanbcamtcn offenbarte, er, der in seinen eigenen Betrieben die sozialpolitischen Maßnahmen aufs ärgste vernachlässigte. Es wurde dann auch mit Recht von sozialdemb- kratischer Seite darauf aufmerksam gemacht, daß gerade in den Betrieben dieses„zweiten Grotzhcrzogs von Hessen" die berüchtigte Konkurrenzklausel die allerschlimmste Rolle spielte. Vor einigen Tagen hat sich der Reichstag bekanntlich mit einer Anzahl Peti» tioncn beschäftigt, darunter auch solchen von verschiedenen Organi- sationen der Bureauangestellten und Privatbeamten, und daS Er. gebnis war, daß die Wünsche nach Regelung der Rechtsverhältnisse und nach Erhebungen durch den Beirat für Arbeiterstatistik den: Reichskanzler zur Berücksichtigung, der Wunsch nach Bildung von Gehilfenausschüssen zur Erwägung überwiesen wurden, während man das Verlangen nach gesetzlichen Bestimmungen über Lohn- regelung, als eine Sache, auf die der Reichstag nicht einwirken kann, ablehnte. In der Debatte hatten Redner der verschiedenen Parteien sehr eifrig für die Interessen der Bureauangestellten ge» sprochcn. Es gilt nun, meint der Redner, diese Stimmung auSzu- nutzen Daß und wie dringend notwenoig eine gesetzliche Regelung ist, wissen Sie selbst am besten, da eS ja der Eeiverkschaft bisher nicht möglich gelvescn ist. die Verhältnisse zu regeln. Ter RKlNer schilderte dann, wie die Organisation der Bureauangcstethen auch in Berlin vom Jahre 1897 an wiederholt versuchte, eine Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse zu erzielen. In jenem Jahre waren in der Versammlung des Anwaltsvereins, die sich mit der Frage befaßte, von dessen 500 Mitgliedern nur- v0 erschienen, und von diesen stimmten 24 gegen die Regelung. Bei der neuen Be» ivcgung, 1903/04, lehnte man eS, als der Würde des Anwalts- standcs"icht entsprechend, ab. mit der Kommission der Angestellten zu verhandeln, setzte att:r eine eigene Kommission ein, die dann Beschlüsse faßte, welche sich mit den Forderungen der Angestellten deckten, aber schließlich von der Anwaltsversammlung verworfen wurden. ES ist also hier in Berlin nickst einmal gelungen,.auf diesem Wege eine Regelung zu schaffen. Für ein gesetzliche? Ein» greisen zugunsten der Bureauangestellten ist nun bei Beratung der Novelle zur Gciverbeordnung Gelegenheit geboten, vor allem bei dem§ 133a, der jetzt in der ReichstagSkommission zur VerHand- luiig kommt. Tie sozialdemokratischen Kommissionsmitgliedw stellen dazu einen Antrag, daß jener Paragraph auch auf die im Krankenkassengesetz§ 1 unter 2a genannten Personen ausgedehnt werde, wodurch für die Bureauangestellten usw. die auch im Handels- gesetzbuch vorgesehene Kündigungsfrist maßgebend wird. Dement- sprechend soll dann auch der Titel 7 der Gewerbeordnung geändert und ergänzt werden.(Hierzu möchten wir bemerken, daß die Ab- geordneten Schmidt(Berlin), Molkenbuhr und Stadthagen in der Gewerbeordnungskommission bereits im März dieses Jahres die Unterstellung der Bureauangestellten unter die Schutzvorschriften der Gewerbeordnung beantragt haben. D. R.) Der Redner, dem der Antrag in seinen: Wortlaut noch nicht vorlag, machte darauf aufmerksam, daß, wenn die Bnreauangcstell- ten VerbcsserungSvorschläge zu machen haben, diese geru von den sozialdemokratischen Abgeordneten«ntgcgengenom- men werden. Er tmes weiter darauf hin, daß die Regie- rung sich bisher den.Forderungew der Bureauangest.'llten gegen» über ausfallend ablehnend verhalten hat. Sie befürchtet offenbar, daß Verbesserungen oieser Art auf die Staatsbetriebe übergreifen könnten, und hat vor nichts solche Angst, wie davor daß die moderne Arbeiterbewegung in dieser Richtung ansteckend wirkt. Mau muß darauf gefaßt sein, daß die Regierung jenen Anträgen, wenn sie in Kommission und Reichstag angenommen werden, Schwierigkeiten bereitet, und sagt, eS passe nicht in die vorliegende Materie hinein, und sie werde in nächster Zeit ein besonderes Gesetz vorigen. Darauf mußte man dann allerdings, wie die Erfahrung in solchen Dingen gelehrt hat, unendlich lange warten. Im übrigen ist es weit besser, wenn die Regelung durch die Gewerbeordnung erfolgt, weil daraus folgen würde, daß auch andere Arbeiterschutzbestim» mungen auf die Bureauangestellten anzuwenden sind. Eine weitere Frage, die den Reichstag Demnächst beschäftigen wird, ist die der Versicherung der Privatoeamten. Hierbei bezeichnete der Redner es als den einzig gangbaren Weg, daß in der Jnvalidität-versiche- rung eine höhere Klasse, die Einkommen bis zu 4000 M. umfassend, geschaffen werde. Der Redner erwähnte ferner die Reform der Zivilprozeßordnung usw. und machte darauf aufmerksam, daß die vorgeschlagene Herabsetzung der Entschädigung der Rechtsanwälte für Schrcibunkosten insofern für die Angestellten eine große Ge- fahr in sich schließt, als die Anwälte infolgedessen an den AuS» gaben sparen und um so weniger geneigt sein werden, die Lohn. und Arbeitsverhältnisse zu verbessern. In diesem Zusammenhang kritisierte der Redner auch die Aeußerung des freisinnigen Ab» geordneten und Rechtsanwalts Ablaß von der eigenen Initiative der Anwälte zur Sicherung der Lage ihrer Angestellten, und wies darauf hin, wie ablehnend sich tatsächlich die Anwaliskammern wie die Masse der Anwälte allen Bestrebungen zur Verbesserung der Lage ihrer Angestellten gegenüber verhalten. Zum Schluß seines inhaltrcichen Vortrages erklärte der Redner, daß, so dringend not- wendig die gesetzliche Regelung auch ist, damit doch eine gründliche Besserung der Verhältnisse nicht erzielt werden kann, und daß in dieser Hinsicht die Hauptsache einer starken im Sinne der modernen Arbeiterbewegung tätigen Organisation überlassen bleibt. Nach dem Vortrag, der lebhaften Beifall fand, wuroen zunächst Gegner und vielleicht anwesende gegnerische Abgeordnete aufgefor- dert, ihre Meinung zu sagen; eö meldete sich aber keiner. Nachdem noch einige Vertreter des Verbandes der Bureauangestellten im Sinne des Referats gesprochen und zu eifriger Tätigkeit für die Organisation aufgefordert hatten, wurde einstimmig folgende Rcso» lution cmgenouunen: Tie von 500 Personen besuchte öffentliche Versammlung der Bureauangestellten Berlins richtet an den Deutschen Reichstag das Ersuchen, in der gegenwärtig in Kommissionsberatung be. findlichen Novelle zur Gewerbeordnung die Benttsverhältuisse aller Kategorien der Bureauangestellten durch Gleichstellung mit den Handlungsgehilfen zu regeln. Die Versammelten halten diese Regelung nicht nur für dringend notwenoig, sondern auch für durchaus spruchreif. Sie wünschen in erster Linie eine Regelung des LchrlingSwesens, der Arbeitszeit, der Äündigungsbestimmungen, Entlassung?- gründe, der Gehaltszahlung bei unverschuldeter Behinderung zur Arbeit, des sanitären Schutzes der Arbeitskraft und ferner die Unterstellung unter die Gewerbe- oder KaufmannSgerichte sowie die Einbeziehung in die Gcwcrbeinspektion und die Arbeits- kämme rn. Tic Versammelten, erklären die von dem ReichStagsabgeord» neten Dr. Ablaß im Reichstage anläßlich der Debatte über die Reform des AmtSgerichtsprozesseS aufgestellte Behauptung, daß die Anwälte aus eigener Initiative sich entschlossen haben, für eine wesentliche größere und bessere Sicherstellung der Existenz» bcdingungen der Gehilfen des AntvaltSstaudes einzutreten, als mit den Tatsachen in schärfstem Widerspruch stehend. Die Ver, sammelten müssen vielmehr angesichts dieler Aeußerungen um so lauter die Forderung nach gesetzlichem Schutz erheben und das Verlangen aussprechen, die Reform des AmtSgerichtsprozesseS so zu gestalten, daß eine wirtschaftliche Schädigung der Angestellten! nicht eintritt, oder aber den Angestellten Ersatz für die ihnen er- wachsenden wirtschaftlichen Nachteile gewährt wird. Das Bureau der Versammlung wird beauftragt, diese Entschließung zur Kenntnis der gesetzgebenden Körperschaften zu dringen,

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber teinerlei Verantwortung.
Theater.
Freitag, 4. Dezember. Anfang 7, Uhr. Rönigliches Opernhaus. Sinfonie fonzert der tgl. Stapelle. Königliches Schauspielhaus. Die Welt, in der man fich langweilt. Deutsches. Revolution in Strähwinkel.
Rammerspiele. Der Arzt am Scheidewege. Anfang 8 Uhr Leffing. Ein Boltsfeind.
Anfang& Ubr.
Neues Schauspielhaus. Julius Cafar.
Rov" che Oper. Tosca.
Berliner. Der Veilchenfresser.
Neues. Jsrael.
Kleines. Moral.
Residenz. Kümmere dich um Amelie.
Hebbel. Hohes Spiel
Schiller. Wallner. Tbeater.) Der Richter von galamea.
Schler Charlottenburg.
Zwillingsschwester.
Die
Friedrich Wilhelmstädt. Schau
spielhaus, Jrmingard.
Westen. Der fidele Bauer. Thalia. Stünstlerblut.
Quisen. Die Ehre.
Bernhard Moie. Die Entgleiften.
Wilhelm Theater. Die Schöpfung. Luit vielhaus. Die blaue Maus.
Trianon. Die Liebe wacht.
Nenes Overetten. Die Dollar
prinzessin.
Berliner Operetten- Theater SW. Havana. Anfang 8 Uhr.
Gaftipiel Theater.
Anfang 8, Uhr.
Demimonde.
Bürgerl. Schauspielhaus. Ein Rabenvater. Anfang 8, Uhr.
Gebrüder Herrnfeld. Die beiden Bindelbands. Borher: Intern. Künstler- Teil.
Apollo. Eine luftige Spreewald
fahrt. Spezialitäten.
Metropol. Donnerwetter
Los.
2intergarten. Spezialitäten. Bañage. Spezialitäten.
tabel
Rafino. Die Dianabäder. Spezia.
litäten.
Reichsballen. Stettiner Sänger. Walhalla. Spezialitäten.
Folies- Caprice.
Die läftige Witwe.
Die Brautschau.
Gustav Behrens. Der Dbersteiger.
Spezialitäten.
Carl Haberland. Spezialitäten. Urania. Taubenstraße 18/49. Abends 8 Uhr: Ueber den Brenner nach. Benedig. Sternwarte, Invalidenftr. 67/62.
Schiller- Theater.
O.( Wallner- Theater.) Freitag, abends 8 Ubr: Der Richter von Zalamea.
Schausp. in 3 Aufzügen von Calderon
de la Barca. Sonnabend, abends 8Uhr: Vater und Sohn. Sonntag, nach m. 3 br: Der rote Leutnant. Sonntag, abends 8 Uhr: Vater und Sohn.
Schiller Theater Charlottenburg. Freitag, abends 8 br: Die Zwillingsschwester. Luftspiel in 4 Aufz. von Ludwig Fulda. Sonnabend, abends 8 1 br: Der schwarze Kavalier. Sonntag, nach m. 3 11 br: Die Braut von Messina. Sonntag, abends 8 Ubr: Die Jungfrau v. Orleans.
Zirkus Schumann.
Heute Freitag, den 4. Dezember, abends präzise 7, Uhr: Das Sensations- Programm, sämtliche Spezialitäten, Clowns, Auguste und um 9% Uhr die diesjährige große Ausstattungspantomime
der Seeräuber und
Golo, Madchenhandler,
mit seinen bezaubernden, an die alten indischen Tage erinnernden Pracht- Effekten. U. a.: Der weiße Elefant.
Grand Hotel- Festsäle
Am Alexanderplatz.
B. Jehmlich.
Jeden Sonntag und Dienstag:[ 2161b*
Hamburger Sänger.
Anfang Sonntags 6%, Uhr, wochentags 8 Uhr. Vorzugskarten haben wochentags Gültigkeit.
Saison!
Urania. Zirkus Busch.
Wissenschaftliches Theater.
Taubenstraße 48/49.
Abends 9 Uhr:
Freitag, den 4. Dezember, abends präz. 7%, Uhr: Gala- Abend. Um ca. 9 Uhr:
Zizi Bamboula!
Ueber den Brenner nach Venedig. Das bietumstrittene Natur.
Luisen- Theater.
Abends 8 Uhr:
Die Ehre. Sonnabend 4 Uhr: Große Kinder. Borstellung: Lügenmäulchen und Wahrheitsmündchen.
Abends: Villa Benkendorf. Sonntag nagm.: Stolz der Stadt. Abenbs: Die Ehre. Montag: Die Ehre.
pollo
Theater
8 Uhr: Eine fuftige Spreewald. fahrt. Mufit von Paul Lincke. gis: Die Sensations- Attraktionen
mit Mizi Gizi und
Neues Theater. Siegwart Gentes.
Anfang 8 Uhr.
Israel.
Morgen und folgende Tage:
Jsrael.
Sonntag nachm. 3, Uhr: Familien- Vorstellung. Kleine Preise.
WINTERGARTEN
Kleines Theater. Sonntag, 6. Dezember:
Anfang 8 Uhr.
Moral.
Theater des Westens.
Allabendlich 8 Uhr:
Der fidelė Bauer.
Mittw., Sonnab. 4 Uhr: Dornröschen.
NachmittagsVorstellung.
Anfang 3 Uhr. Ermäßigte Preise!
Terrasse
für Erwachsene Kinder 3.- 2.Friedrich- Wilhelmstädtisches Loge 3.Schauspielhaus.
Freitag, den 4. Dezember, 8 Uhr: Irmingard.
Sonnabend nachm. 4 Uhr: Mar und Morig. 8 Uhr: Jm weißen Rößl. Sonntag 3 Uhr: Kriemhilds Nache.
Berliner Theater.
Heute 8 Uhr:
Der Veilchenfresser. Morgen: Herodes und Marianne. Hebbel- Theater Königgräger Str. 57/58. Unf. 8 Uhr.
Hohes Spiel.
Neues Operetten- Theater. Schiffbauerdamm 25, a. d. Luisenstr. Abends 8 Uhr:
Die Dollarprinzessin. Operette in 3 Aften von Leo Fall.
Abends 8 Uhr:
Lustspielhaus. Die blaue Maus. Residenz- Theater.
-Direttion: Richard Alexander.
Zäglich abends 8 Uhr:
Parkett- Fauteuil Seiten- Terrasse
Fauteuil Reserviert. Platz Entree
2.2.50
1.50
2.50
1.50
2.- 1.1.--.50 .75-40
WINTER ARTEN
Otto RmMmus
Senorita Florido, span. Tänzerin. Camille- Trio, kom. Reckturner. Kara, Meisterjongl. Mile. Jonia mit ihren dress. Bären. Kaufmanns 12 ladys cycle troupe. 3 Gebr. Wille, Hand- u. Kopf- Equilibrist. Dr. Angelos lebend. Porzell. Dorothy Kenton, amer. BanjoVirtuosin. Paul Conchas, Armee- Herkul. Fred Walton in ihr. phant. Pantom., Der Holzsoldat. Der Biograph. ENTREE M1 RESERV. PLATZ M23 einschliessl. Garderobe Programm
wunder aus Paris. Alfred Daniels, Gigerl clown. Inas- Truppe. Ferner Mathilde Renz, Schulretterin. Herr Ernst Schumann mit d. neuesten Dreffuren. Gerard und Fontana, Reitkünstler. Um 9%, ca.: Barbarossa!!
Große Drigin. Ausst.- Pantomime des Zirfus Busch in 6 Bildern.
Passage- Theater. Jeden Abend
8 Uhr:
Bozena Bradsky
Und das großartige Dezember- Programm.
Passage- Panoptikum.
Ohne Extra- Entree! Lebend! Das
Lebend!
Bärenweib. Neapolitanische Briganten
Panophon- Vorträge:
Alexander Girardi, Otto Reutter, Caruso etc. Alles ohne Ertra- Entree! Eintritt 50 Bf. Rinder, Soldaten 25 Pf.
Stadt- Theater Moabit.
Alt- Moabit 48. Größter und vornehmster Theater. jaal Moabits. Sonntag, den 6. Dezember:
Die Logenbrüder.
Schwank in drei Alten von G. Laufs. Anf. d. Borft. 7, Staffenöffnung 6 Uhr. Stonzert 62 Uhr.
Nach der Vorstellung: Ball. Montag, den 7. Dezember: Soiree der Luftigen Sänger.
Gebrüder
HerrnfeldVorverk.
Anfang Theater. 11-2 Uhr.
8 Uhr.
57 Kommandantenstr. 57.
Ein Erfolg, wie ihn die Herrnfeld- Bühne bisher nie erreicht!
Die beiden
Kümmere Dich um Amelle." Metropol- Theater Bindelbands.
Schwant in brei Alten( vier Bildern)
bon Georges Feydeau.
Täglich 8 Uhr
Gastspiel- Theater Donnerwetter- tadellos!
Köpenicker Straße 68. 84, Chr: Gastspiel Hedwig Lange. Demimonde. Sonnt. 3, U.: Die Welße von Lowood. DERNHARD ROSE THEATED
Morgen: Demimonde.
Br. Frankfurter Str. 132 8 Uhr. Wochentagspreise. Bei aufgeh. Abonnement. Borzugsfarten ungültig. Die Entgleisten.
Revue in 10 Bildern v. Jul. Freund. Musik von Paul Lincke. Regie Direktor Schultz. Sonntag, 6. Dezember, nachm. 3 Uhr:
Durchlaucht Radieschen. Pahlmanns Theater
( früh. Fröbel. Inh.: J. Leschkowski). Schönhauser Allee 148. Morgen Sonnabend:
Vorher: Vollständig neuer Künstler- Teil:
Lona Heggi.- Mirzl v. Wenzl. Original Lindström- Terzett. Les Rhyants.
5 Hardinis.
Walhallariete Theater Weinbergsweg 19/20, Resenth. Tor. Anfang 8 Uhr: Das neue großartige
Benefiz- Vorstellung Dezember Spezialitätenfür
Berliner Boltsftüd in vier Aften von A. Aurich und O. Wischer.
Brentano und Gisbert.
Nach der Borstellung: Großer Ball.
Programin. Im Tunnel Negimentstapellen ze. Theaterbelucher hab. freien Eintritt.
Sozialdemokratischer Wahlverein
des
6. Berliner Reichstagswahlkreises.
( Abteilung 11 Gesundbrunnen.)
im großen
Sonnabend, den 5. Dezember 1908, osaal des Etablissement Ballschmieder",
Badstraße 15a/ 16:
::: Kunstabend:::
Heitere Kunst in Wort und Ton
unter Mitwirkung des Berliner Elite- Orchesters. Dirigent Fritz Blume. Rezitation: Eduard v. Winterstein( Deutsches Theater). Gesang: Opern- und Konzertsängerin Margarete Blume. Violin- Virtuosin: Bianka Becker- Samolewska. Am Flügel: Musikdirektor Fritz Blume.
Nachdem im großen Saale Tanz. Herren zahlen 50 Pf. nach.
Die Saaltüren bleiben während der Vorträge geschlossen. Rauchen während der Aufführungen nicht gestattet. Getränke werden nur in den Pausen serviert Anfang präzise 9 Uhr.
237/ 7*
Rixdorfer Theater
Bergstraße 147. Sonntag, den 6. Dezember 1908, abends 7 Uhr:
Einlaßkarte 50 Pf.
Das Komitee.
alast- Theater
PalastBerliner Eis- Palast al
Bis 1 Uhr nachts geöffnet. Auftreten erster Kunstläufer und-läuferinnen.
Die Kinder der Exzellenz. Brunnen- Theater
Luftspiel in 4 Aften von E. v. Bolzogen. Gustav
ober:
Badstraße 58. Direktion: Willy Voigt. Freitag, den 4. Dezember, abends 8 Uhr:
Burgstraße 24, 2 Minuten vom
Bahnhof Börse. Täglich 8 Uhr: Der einzig dastehende Dezember Spielplan!
11. a.:
Dolorita, bie schöne Spanierin. Jstvan Béliks, Sturz aus der sechsten Etage.
Clerson and Georgi, Boltigeure. tebende Bilder.
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Mr. 284.
25. Jahrgang.
3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.ng. 4. Dezember 1908.
Gerichts- Zeitung.
Ein Lucrulant und ein Sozialistentöter auf der Anklagebank. Ein pensionierter Gerichtssekretär namens Kellermann, ein Mann, der allem Anschein nach geistig nicht völlig intakt ist, verbreitet seit Jahren Schmähschriften gegen unseren Genossen Wolfgang Heine. In Broschüren dieser Art sowie in einer linzahl von Briefen stellt Kellermann die Behauptung auf, Heine, der ihn in einem Ehescheidungsprozeß in Neu- Ruppin vertrat, habe sich mit den Richtern verbunden, gewissermaßen eine Verschwörung ins Werk gejezt, um zu erreichen, daß Kellermann in dem Ehescheidungsprozeß als schuldiger Teil und gleichzeitig für geistestrant erklärt werde. Genosse Heine hat diese Angriffe eines Mannes, den er für unzurechnungsfähig hält, nicht beachtet. Nachdem Kellermann fein Broschürenbombardement 10 Jahre hindurch fortgesetzt hatte, fand er in der Wilmersdorfer Zeitung", die ihm als hervorragend fozialistentöterisches Organ bekannt war, eine treue Bundesgenossin. Heenemann, der Redakteur und Herausgeber der„ Wilmersdorfer Zeitung", nahm die widersinnigen Behauptungen des Mannes, den jeder urteilsfähige Mensch schon nach einem kurzen Gespräch mindestens als einen völlig unzuverlässigen Gewährsmann erkennen muß, begierig auf und benußte das Material, welches ihm Kellermann zutrug, zu einer Artikelserie, die er im Februar 1908 in der Wilmersdorfer Zeitung" veröffentlichte unter der Ueberschrift: " Fort mit Wolfgang Heine aus dem Reichstage". In den Artikeln wird behauptet, Heme habe seinen damaligen Klienten Kellermann um seine Vaterrechte, um seine Staatsbürgerrechte und um sein Vermögen gebracht und ihn für verrückt erklären lassen. Nun stellte Genosse Heine gegen den Rebakteur Heenemann Strafantrag Die Folge davon war, daß sowohl dieser als auch sein Gewährsmann Kellermann wegen öffentlicher Beleidigung angeflagt wurden. Die Verhandlung fand am Donnerstag vor der dritten Strafkammer des Landgerichts III statt. In stundenlangen Erörterungen wurde die Angelegenheit nach allen Rich tungen hin beleuchtet. Den größten Teil der Zeit nahm die Vernehmung des Angeklagten Kellermann sowie deffen unglaublich wirre uno krause Ausführungen in Anspruch. Als einziger Zeuge wurde Genosse Heine vernommen, der auch als Nebentläger zugeTassen war. Durch die Verhandlung wurde im wesentlichen folgen des festgestellt: Kellermann war Gerichtssekretär in Neu- Ruppin. Eine Flut von unbegründeten Beschwerden, die er gegen Vorgesetzte richtete, hatten ein Disziplinarverfahren gegen ihn zur Folge. The dasselbe zum Abschluß kam, wurde Kellermann auf Grund ärztlicher Gutachten für geisteskrant erklärt. Daraufhin wurde das Disziplinarverfahren eingestellt, aber die Zwangspensionierung sowie das Entmündigungsverfahren in die Wege geleitet. Letzteres Verfahren wurde vor dem Amtsgericht Ilmenau, wohin Kellermann verzogen war, verhandelt. Er wurde aber nicht entmündigt, weil er inzwischen zwei ärztliche Gutachten beibrachte, welche erflärten, Kellermann sei zwar nicht geistestrank, aber in hohem Grade nervös. Hierauf hat Kellermann wegen seines leidenden Zustandes seine Pensionierung nachgesucht, die ihm auch bewilligt worden ist. Im Jahre 1897 flagte Kellermanns Frau auf Scheidung der Che wegen schlechter Behandlung und schwerer Beleidigung durch den Ehemann. Kellermann beauftragte den Rechtsanwalt Heine mit seiner Vertretung im Ehescheidungsprozeß und Heine gewann den Justizrat Pelegrimm in Neu- Ruppin als Prozeßvertreter in dieser Sache. Der Prozeß endete mit der Trennung der Ehe, Kellermann wurde als der schuldige Teil erklärt und das einzige Kind der Frau zugesprochen. Dieser Ausgang des Prozejies entsprach den Wünschen und Erwartungen Kellermanns nicht. Er überhäufte deshalb seinen Anwalt Heine, dem er übrigens noch bor Beendigung des Prozesses das Mandat entzogen hatte, mit den schwersten Beschuldigungen. Besonders erhebt er gegen Heine den
erflären.
-Vorwurf, daß dieser in einem der Chefcheidungstermine nicht die In der Nacht zum 11. Mai wurde das an der Ede der Suarezärztlichen Atteste vorlegte, welche Kellermann für geistig gesund und Stantstraße in Charlottenburg gelegene Schanklokal des Restau Hierzu lag aber, wie durch die Zeugenaussage des Ge- rateurs Heinrich Weist zum Schauplaß einer schweren Bluttat. nossen Heine festgestellt wurde, kein Grund vor, denn die geistige eist saß mit einem Maurerpolier Pollat, feiner Tochter und Gesundheit Kellermanns war in jenem Stadium des Prozesses einem anderen Gast an dem Stammtisch. Gegen 1 Uhr nachts fam Später hat dann das Gericht ex officio eine der jetzige Angeklagte mit seiner Ehefrau und seinem Schwager nicht angezweifelt. Untersuchung des geistigen Zustandes Kellermanns veranlaßt. An- Nawotny in das Lokal. Letterer warf ein Kognatglas herunter, scheinend mit negativem Erfolge, denn Kellermann gilt heute noch so daß es zerbrach. Beim Bezahlen der Zeche verlangte die Tochter Diese Vorgänge stellen sich in des Weist Bezahlung des zerbrochenen Glases. Thielecke gerict offiziell für nicht geistestrant. Stellermanns Kopf so dar: Sein Anwalt Heine habe sich mit den über diese berechtigte Forderung in große Erregung und ließ aller= Richtern in Neu- Ruppin verabredet, um ein Urteil zustande zu lei unanständige Redensarten fallen. Als sich weist diese Redensbringen, welches Kellermann in der Ehescheidungssache als den arten verbat, drang der Angeklagte mit seinem Schwager auf ihn schuldigen Teil erklärt, er habe als geisteskrant erklärt werden cin. Weist forderte beide auf, das Lokal zu verlassen, jedoch ohne sollen und damit das alles glatt und schnell geschehen könne, sei ein jeden Erfolg. Dieser bedrohlichen Situation wurde dadurch ein er keine spenntnis gehabt Ende bereitet, daß der Angeklagte von Pollak gewaltsam aus dem Termin angesezt worden, von dem habe usw. Lokal entfernt wurde, während sein Schwager Namotný sich mit Diese Phantasiegebilde, ebenso wie alles, was Kellermann sonst dem Wirte wieder ins Einvernehmen sezte. Nach mehreren noch gegen Heines Anwaltstätigkeit geschrieben, gedruckt und gesagt Minuten öffnete der Angeklagte von außen die Tür und rief in hat, stellte sich in der Gerichtsverhandlung als jeder Grundlage das Lokal hinein:„ Wer was haben will, der komme raus, ich werde entbehrend heraus. Man muß sich verwundert fragen: Wie ihm mal was zeigen!" Weist trat in die Tür, um sich diese konnte ein Redakteur Gewicht legen auf derartige, sofort als Störungen zu verbitten. In diesem Moment schlug der Angeklagte Ausgeburten eines nicht gesunden Geistes erkennbare, sinnlose Be- einen Revolver auf ihn an und gab einen Schuß ab, der den W. hauptungen und sie zum Gegenstand von Angriffen gegen einen in die linke Seite traf, durch die Uhrkette aber an einem GinSinne gestellte Frage des Vorsitzenden beantwortete der Angeklagte zweiter Schuß, der den Gastwirt an der Hüfte erheblich verlekte. im öffentlichen Leben stehenden Mann machen? Eine in diesem dringen in den Körper gehindert wurde. Gleich darauf fiel ein Seenemann dahin, eine Zeitschrift," Der deutsche Kampf", habe Der Revolverheld stellte sich nunmehr in die offene Tür und gab die Angelegenheit behandelt, und weil Heine nicht dagegen geklagt auf die Tochter des Weist einen Schuß ab, der jedoch fehlging. habe, so habe er, Heenemann, geglaubt, es müsse doch wohl etwas Schließlich gab der Angeklagte noch einen Schuß auf den MaurerWahres daran sein. Heine bemerkte darauf: Auf solche Artikel, polier Pollak ab. Dieser brach mit dem Rufe: Helft mir, id) wie sie Der deutsche Kampf", ein kleines Skandalblatt, bringt, sterbe!" zusammen und blieb in seinem Blute schwimmend auf dem reagiert man ebensowenig, wie auf die Angriffe eines Geistes: Fußboden liegen. Der Attentäter ergriff jekt die. Flucht und franken. Die" Wilmersdorfer Zeitung" habe er verklagt, weil wurde von dem Maurer Grunom verfolgt. Auch auf G. gab der ihre Artikel insofern Beachtung verdienen, als diese Zeitung amt- Angeklagte noch zwei Schüffe ab, die fehlgingen. Verschiedene liches Publikationsorgan und im Bezirk des Landgerichts II ver- andere Personen nahmen sofort die weitere Verfolgung auf. Ms breitet ist, wo er den größten Teil feiner Praxis habe. Gegen Thielecke in der Stantstraße gestellt wurde, schlug er wie wild mit Kellermann hätte er nicht Strafantrag gestellt, denn diesen halte seinem Taschenmesser um sich, ohne jedoch jemand zu verlegen. er trob der ärztlichen Gutachten für geiftestrank. Es handle sich Der schwerverletzte Pollak wurde sofort nach dem Krankenhaus geschafft, ärztliche Hilfe war jedoch nicht mehr möglich. Die für ihn, Heine, nur darum, daß die Sache aufgeklärt werde. Der Angeklagte Heenemann, der sich seinerzeit so bereitwillig Berlegungen des Weist waren nicht lebensgefährlich. In seiner zum Bundesgenossen Kellermanns hergegeben und die Ehre eines gestrigen Vernehmung gab der Angeklagte folgende Schilderung sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten bejubelt hatte, wurde des Vorfalls. Er habe von seiner früheren Stellung als Wächter vor Gericht recht kleinlaut. Was sollte er auch sagen, nachdem sich her ganz zufällig den Revolver in der Tasche gehabt. An jenem ohne Zweifel herausgestellt hatte, daß er sich zum Verbreiter ehr- Abend habe er mehrere Glas Bier und ein größeres Quantum abschneiderischer unwahrheiten gemacht hatte. Unter diesen Um- Stognat getrunken. In dem Lokal fei er ohne weiteres angegriffen ständen war es für den sonst so forschen Kämpfer gegen die Sozial- und hinausgeworfen worden. Was dann geschehen sei, wisse er demokratie am besten, um gut Wetter zu bitten. Das tat er denn nicht mehr. Er habe in seiner Jugend auf der Eisbahn eine auch, indem er zu Protokoll erklärte, er habe sich durch die ein Kopfverlegung erlitten, seitdem Teide er an heftigen Kopfschmerzen gehende Beweisaufnahme überzeugt, daß die von ihm gegen Heine und wife, wenn er Bier und Schnaps trinke, überhaupt nicht, was Diesen Angaben standen die Bekundungen der Augenvorgebrachten Angaben unrichtig sind, daß er die beleidigenden Be- er tue. hauptungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehme, diese zeugen gegenüber, die die Sachlage wie oben dargestellt schilderten Erklärung in der„ Wilmersdorfer Zeitung" veröffentlichen und die und aussagten, der Angeklagte fei keinesfalls angetrunken gewesen, er habe auch kein aufgeregtes Wesen zur Schau getragen. Kosten des Verfahrens tragen werde. Sachverständige Medizinalrat Dr. Bütow hat den Angeklagten auf den Geisteszustand untersucht und ist zu dem Resultat gelangt, daß der Angeklagte als geistig minderwertiger Mensch durch den ungewohnten Alkoholgenuß in eine hochgradige Erregung geraten ist, die aber nicht als eine Bewußtseinsstörung im Sinne des§ 51 St.-G.-B. anzufchen ist. Der Staatsanwalt ook hielt den Angeklagten des Lotschlags und der übrigen zur Anklage stehenden Straftaten für völlig überführt, während Rechtsanwalt Jaffé nur cine Körperverlegung mit tödlichem Ausgange für nachgewiefen hielt. Die Geschworenen bejahten nur die Schuldfrage, ob Körperverlegung mit tödlichem Ausgange vorliege und bewilligten mildernde Umstände. Das Urteil lautete auf ein Jahr und dret Monate Gefängnis.
Nach dieser Erklärung zog Genoffe Heine den Strafantrag zue rück mit der Bemerkung, daß ihm auch an Kellermanns Bestrafung nichts liege, weil er denselben für einen Geisteskranken halte, den man für seine Handlungen nicht verantwortlich machen könne.
Das Verfahren gegen beide Angeklagte wurde eingestellt.
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lag einem Totschlagsprozeß zugrunde, welcher gestern das Schwur. gericht des Landgerichts III beschäftigte. Aus der Untersuchungshaft wurde der 42jährige Arbeiter und Schuhmacher Hermann Thielede aus Halensee vorgeführt, der sich wegen vollendeten und versuchten Totschlags, Bedrohung, qualifizierten Hausfriedensbruchs und Beleidigung verantworten mußte.
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Warnecke, Ober- Schöneweide, Wilhelminenhofstr. 18. Tempel, Rummelsburg, Alt- Borhagen 56. Lehmann, Köpenick, Bahnhofstr. 34. Roßkopf, Weißenfer, König- Chaussee 38. Halfes, Tegel, Brunowstr. 23. Rozycki, Pankow, Kreuzstr. 3/4.
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Osten- Lichtenberg: Litfin, Memeler Str. 67
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Bortrag des Kollegen Wücke: Was haben die Wrbeiter von der gegenwärtigen Regierungspolitik zu erwarten?"
Für die vielen Beweife herzlicher| Zeilnahme und zahlreichen Stranz ( penden beim Hinscheiden unserer lieben Mutter und Schwiegermutter Frau Marie Schüler geb. Reiche fagen wir allen Verwandten, Freunden und Bekannten, den Stollegen der A. E.-G., Schlegelstraße, dem Metallarbeiter- Berband unferen herzlichsten
Dant.
Die trauernden Hinterbliebenen. Marta Rindfleisch mit Geschwistern.
Tauffagung.
Für die vielen Beweise herzliber Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung unseres lieben Sohnes fagen wir allen Beteiligten herzlichen
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Otto and Berta Valeske.
Berliner Arbeiter Radfahrer- Verein"
Mitglied des Arbeiter Radfahrer- Bundes Solidarität".
Die Touren werden in den Monaten Dezember, Januar und Februar nur noch in den
Stralau- Rummelsburg: Tempel, Alt- Borhagen, Bersammlungen u. Startlokalen
Ecke Bahnhofstraße, abends 8%, Uhr
Bortrag des Kollegen Thurow: Zarifverträge.
bekanntgegeben.
Freitag, 11. Dezember:
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Sozialdemokrat. Wahlverein
für den
4. Berliner Reichstagswahlkreis.
Görliger Viertel Bezirk Nr. 176. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unfere Genossin, Frau
Emma Pannecke Manteuffelstraße 47, geftorben ist.
Ehre ihrem Andenken!
am
Die Beerdigung findet Sonnabend, dent J. Dezember, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus- Kirchhofes in Brig aus ftatt.
Um rege Beteiligung ersucht 223/2 Der Vorstand.
Sozialdemokratisch. Wahlverein Friedrichsfelde.
1. Bezirk.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genoffe, der Gastwirt Friedrich Bartolain
Brinzenallee 59,
am 1. Dezember gestorben tft. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Trauerhause aus statt.
Weißensee: Roßkopf, König- Chaussee 38, Versammlung Sonntagnachmittag 2 Uhr vom
abends 8 Uhr
Vortrag des Genoffen Störmer: Die wirtschaftliche Strife..
Süden: Gewerkschaftshaus, Engelufer 15,
abends 8%, Uhr
Bortrag des Genoffen Hellmann: Der Aufstieg der deutschen Arbeiterklasse."
Rixdorf: Hoppe, Hermannstraße 48/49,
abends 81, Uhr
Bortrag des Kollegen Handke: Die Rechte und Pflichten der Arbeiter als Staatsbürger."
Westen- Schöneberg: Bühlke, Dennewitstr. 13,
abends 8
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Vortrag des Genoffen Obst: Schule und Kirche.
Steglitz: Shellhafe, Ahornstraße 15a,
abends 8 Uhr
Bortrag des Kollegen Hilpert: Emanzipation des Proletariats."
Charlottenburg: Volkshaus, Rosinenstraße 3,
abends 8 Uhr
Bortrag des Stollegen Hartmann: Arbeitgeberberbände.
Moabit: Brünings Prachtfäle, Wiclefstr. 24,
abends 8 Uhr
Vortrag des Genoffen Severing: Der Gelegentwurf über die Arbeitslamunern."
Die Stimmzettel werden am Eingang zu Norden: Bockbrauerei, Chausseestraße 64, den Wahllokalen verteilt.
Wahlleiter ist der Kollege Otto Handke, Charitéstr. 3.
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Sonntag, 6. Dezember, vorm. 10 Uhr: Monatsversammlung
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Zages Drbnung: 1. Bortrag des Genoffen Fr. Rehbein ber: Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung". 2. Distusfion. 3. Berabends 8%, Uhr
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Norden: Frankes Festfäle, Badstraße 19,
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Vortrag des Kollegen Eggert.
Norden: Obiglo, Schwedter Straße 23,
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Vortrag des Genossen Ritter.
Tegel: Schülers Gichbornfäle, Eichbornstraße,
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Bortrag des Kollegen Wuschick.
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Sterbelaffe und Branchenfonds.) 4. Berschiedenes.
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Vortrag des Kollegen Jakobsen: Fortschritt und Armut.
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Jahresbericht und Neuwahl der Bezirksleitung.
In allen Versammlungen
der Schmiede Berlins und Umgegend ist außerdem die Berichterstattung von der
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Zages Drbnung: 1. Vortrag des Genossen Düwell. 2. Dis.
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Verband der Lithographen, Steindrucker u. verw. Berufe.
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Chemigraphen!
verstarb
Am 30. November unser Mitglied, der Nachschneider Hermann Raetz
an den Folgen der Influenza im Alter von 46 Jahren.
Bir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren!
Die Beerdigung findet hente nachmittag 3 Uhr bon der Reichenhalle des Wilmersdorfer Kirchhofes, Berliner Str. 101/103, aus statt. Recht rege Beteiligung erwartet 292/18 Die Verwaltung.
Am Montag, den 30. November, berfchied nach kurzem Leiden unser lieber Kollege und Mitarbeiter, der Chemigraph
Hermann Raetz
im Alter von 46 Jahren.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, 4. Dezember cr., nachmittags 3 Uhr, von der Reichenhalle in Wilmersdorf, Berliner Str. 101/3, aus statt. 326
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Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inferatenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Raul Sinaer& Co., Berlin SW.

St. 284. 25. Jahrgang. 4 KkilU im J'nriBilrts" Kniim WiKsdlÄ. Fttltag, 4. Dezember lW8. Partei- Angelegenheiten. Erster Wahlkreis. Sonntag, den ö. d. Mis., abends 6Vz Uhr; Versammlung in der.Lebensquelle", Kommandantenstr. 2». Nack» dem geselliges Beisammensein. Eintritt mit Garderobe 20 Pf. banz frei. Erkner. Sonntag, den 6. Dezember, Flugblattverbreitung zwecks Wonnentensammlung zur Parteispedition. Der Vorstand. Reinickendorf-West. Slm Sonntag früh 8 Uhr findet von den bekannten Stellen aus eine Flngblattverteilung statt. Der Vorstand. Teltow. Am Sonntag, den 6. Dezember, nachmittags 8 Uhr, findet im Lokale de? Herrn R. Preufi, Berliner Str. 16, eine Volks» Versammlung für Männer und Frauen statt. Aus der Tagesordnung steht: Vortrag des Reichstagsabgeordneten Fritz Zubeil über das persönliche Regiment und neue Steuern. Es ist Pflicht eines jeden Genossen, nach Kräften für die Versammlung zu agitieren. Der Einberufer. NowaweS. Die Parteigenossen werden auf die vom Wablverein am Sonnabend, den S.Dezember, im Schmidtichcn Lokal stattfindende Abendunterhaltung aufmerksam gemacht. Mitwirkung des Berliner Ulk-Trio. Nachdem Ball. Programme losten im Vorverkauf LS, an der Abendkasse 80 Ps. _ Der Vorstand. Berliner JVacbrichten. Die Stadtverornetenversammlung bewilligte gestern zurAnschafjungvonLehrmrtteln für bedürftige Gemeindeschulkinder noch 45 MV M., weil die durch den Etat für 1908/09 hergegebene Summe, die bis Ostern 1909 reichen sollte, schon jetzt fast völlig aufgebraucht ist. Die Mehrausgaben sind nötig ge- vorden, weil dasBedürfnisnachunentgeltlichen Lehrmitteln sich gesteigert hat, zum Teil auch des- halb, weil diese für einzelne Lehrmittel hinausgesetzt worden sind und die Gemeindeschulen auf Grund ihres neuen Lehr- planes neue Bücher eingeführt haben. Ueber das R e a l i e n- buch von U e b e l hat der„Vorwärts" vor einiger Zeit eine sehr herbe Kritik veröffentlicht, die aus Lehrerkreisen ge- kommen war. Gestern brachte Genosse Wurm unter Hin- weis auf jene Kritik die Unzulänglichkeit besagten Realien- bucheS zur Sprache. Stadtschulrat Mischer gestand ein, auch der Schuldeputation gefalle es nicht, sie habe es sogar direkt abgelehnt, aber hinterher sei es ihr vom Provinzial- Schulkollegium— empfohlen worden mit der Versicherung, der Verfasser wolle die Fehler bei einer Neubearbeitung be- fettigen. Auf diese Neubearbeitung vertröstete der Herr Stadt- schulrat. Genosse Wurm hatte auch erwähnt, daß die Preise mancher Lehrbücher von den Verlegern erhöht worden seien, ohne daß am Inhalt irgend etwas geändert wurde. Der Herr Stadtschulrat wollte auf diese Beschwerde nicht recht eingehen. Genosse H o s f m a n n fügte hinzu, mitunter habe man a u f die alte Auflage einfach den neuen Preis ge- druckt. Den Eltern, die noch nicht s o bedürftig seien, daß die Stadt ihren Kindern die Lehrmittel bewilligen müsse, bringe diese Preiserhöhung eine sehr fühlbare Belastung. Stadtschulrat Fischer erwiderte, jedem dieser Verleger sei von der Schulverwaltung eine Art Rüsfelbrief übersandt wor- den. Ob das den Verlegern imponiert hat, darüber schwieg er. Der Antrag des Magistrats, von den beiden Heim- statten für lungenkranke Männer diejenige in Gütergotz zu einer Heimstätte für genesende Männer zu machen, gab unserem Genossen Wey! Anlaß, einmal auf die Ursachen der in den Heimstätten für Lungenkranke ein- getretenen Frequenzver Minderung hinzuweisen. Die ungünstige Lage des Arbeitsmarktes habe die Zahl der Krankenkassen Mitglieder verringert, die wenig günstige Lage der Krankenkassen verringere wohl auch die Be- reitwilligkeit. Mitglieder an Heimstätten zu überweisen. Wetzl nannte noch eine andere Ursache, die man allerdings kaum für möglich halten sollte. Mehrfach ist es vorgekommen, daß genesende Lungenkranke, dieausKrankenhäufern an Heimstätten überwiesen worden waren, schon nach wenigen Tagen an dieKrankenhäuserzurück- gegeben werden mußten, weil sie sich zum Aufenthalt in einer Heimstätte noch nicht eigneten. DaS hat nun die KrankenhauSärzte so verschnupft, daß sie jetzt am liebsten über- Haupt keine genesenden Lungenkranken mehr an die Heim- statten abgeben möchten. Die Heimstätten stehen leer, in den Krankenhäusern aber nehmen die längst für eine Heimstätte reifen Lungenkranken anderen Kranken den Platz weg. In allernächster Zeit wird man diesem unhaktbaren Zustand da- durch ein Ende machen, daß zwischen Krankenhäusern und Heimstätten bestimmte Grundsätze über die Aufnahme in Heimstätten vereinbart werden. Den Schluß der Sitzung bildete die Wahl eines neuen Stadtrats. In Frage kam nur der freisinnige Abgeordnete W i e m e r. den die Mehrheitsparteien dem Ma- gistrat aufnötigten. Die 65 Stimmen, mit denen er gewählt wurde, sind eigentlich ein bißchen wenig. Auf feine Bestäti- gung durch die Regierung wird dieser bewährte Blockfrei. sinnige sehr viel weniger lange zu warten haben, als einst Herr Kirschner. der zum Oberbürgermeister erwählte, warten mußte. An der Eilfertigkeit, mit der die Regierung diesmal ihr Ja und Amen sagen wird, werden wir aufs neue abmessen können, welche„Fortschritte" der Freisinn in neuester Zeit gemacht hat._ Auf dem Gänsemarkt. Da. wo dt. slektrische eine scharfe Kurve zieht und in eine schmale Seitenstraße einbiegt, stiegen wir ab. „Gerade aus und dann links gehen, dann kommen Sie direkt nach dem Magerviehhof." unterweist uns noch der Führer und wir schreiten zu Fuß weiter. Weiter k,ie Straße, die hier den großstädtischen Charakter schon abgelegt oder besser ge- sagt, noch gar nicht angelegt hat. Neben vierstöckigen Miets- kasernen reihen sich noch niedere Bauernhäuser hin, mit weiten Höfen, Stallungen und Remisen. Und Hühner schwirren glucksend und gackernd umher, während dazwischen gravitätisch Papa Hahn stolziert, ab und zu mit den Flügeln schlagend und mit ausgerecktem Halse einen Rivalen zum Kampfe auf- fordernd. Links ab weist uns ein großes Schild an Brachland und Kirchhöfen vorbei, unter einem Viadukt hindurch, bis uns die weitgedchnten Gebäude des Magerviehhofes unser Ziel verkünden. Wir betreten daS Innere und befinden uns bald inmitten feilschender, lachender, schimpfender und erregt ge stikulierender Gruppen von Händlern. Hier liegen die Ve triebsgebäude, die Buchten und BassinS, und rechts ziehen sich die Gleise der Bahnverbindung hin. Massenweise treffen hier täglich die Wiederkäuer ein, werden ausgeladen, während andere ebenso massenweise wieder von bannen ziehen, ihrem unabwendbaren Verhängnis entgegen. Wir aber wandern weiter, die breite, gepflasterte Straße, von tiefem Brummen und kläglichem Blöken begleitet, bis zu den Gehegen der Gänse, die kreischend und flatternd sich hinter den Zäunen zu wirren Knäueln ballen. Ein ohrenbetäubendes Geschnatter erfüllt die Luft, so daß man kaum sein eigenes Wort versteht. Viele Tausende von diesem vielbegehrten Federvieh sind hier aus diesem Platz zusammengedrängt. Ein großer Teil davon geht täglich in die Hände der Engeos- und auch Detailkäufer über und wird durch neue Transporte wieder ergänzt. Wohl dreiviertel dieser Gänse kommen auS Rußland, wo sie auf endlosen Brachfeldern in riesigen Herden gezüchtet werden. Die deutschen Grossisten, die sie aufkaufen, zahlen dort im Durchschnitt ungefähr 1,20 M. für das Stück. Wenn die Gänse hier anlangen, hat sich ihr Wert allerdings schon verdrei-, manchmal und je nach den Umständen vervierfacht. Von hier führt sie der Weg erst in die Mästereien der Vororte oder nach dem Oderbruch, von wo sie nach erfolgreicher Knr, mit dem nötigen Fettansatz, wieder nach Friedrichsfelde zurückkehren. Welches Ansehen der St. Martinsvogel in Berlin genießt, ergibt sich daraus, daß die Zahl der verkauften Gänse in manchen Jahren fünf- bis sechshunderttausend betragen soll. Und es niuß zugegeben werden, daß bei dem Gedanken an eine knusprig gebratene Gans selbst dem eingefleischtesten Vegetarier das Wasser im Munde zusammenlaufen kann. Vom Ncichtum der Wenige» wird wieder recht Lehrreiches erzählt in dem neuesten Bericht der Steuerverlvaltunq unserer Stadt, den der Magistrat jetzt für das Steuerjahr 1007/1008 veröffentlicht. Die statistische» Tabellen. die uns die Abstufung der einkommensteuer- Pflichtigen Bevölkerung Berlins zeigen sollen, bieten das gewohnte Bild: eine Handvoll Wohlhabender gegenüber einem Heer von Unbemittelten. Für das Steuerjahr 1007/1003 hatten die Einschätzungs- kominissionen aus der Zivilbevölkerung 637 806 persönlich Ein kommen st euer Pf lichtige ermittelt. Schon die Unter- scheidung nach Einkommen von weniger als 3000 M. und mehr als 3000 M. ergibt auf der einen Seile nur 6026SPerffonen mit mehr als 8000 Mark E i n k o m m'e n. auf der anderen Seite aber 577 S41 Personen mit einem Einkommen von weniger als 3000 Mark bis zu 000 Mark hinab. Hinter diesen Einkommensteuerpflichtigen unterster Stufen stehen sogar noch 403 993 Personen, bei denen die Einschätzungskommissioneu zwar gleichfalls ein selbständiges Einkommen annahmen, die aber steuerfrei gelassen werden muhten, weil ihr Einkommen auf noch weniger als 000 M. geschätzt wurde. Auch von den 577 641 Einkommensteuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von 900 M. aufwärts bis zu 3000 M. gehörten noch die meisten zu den untersten Stufen, allein 163 475 und 136237 zu den Stufen 900 bis 10S0 M. und 1060 bis 1200 M. ES folgten dann 84 216 Einkommeiisteuerpflichtiae in dar Stufe 1200 bis 1350 M., 62 750 in der Stufe 1350 bis 1500 M., und so fort, bis nur noch 13 810 Einkommensteuerpflichlige in der Stufe 2700 bis 3000 M. Die Bergleichimg mit dem vorhergehenden Stenerjahr ergibt, daß in den Stufen 900 bis 1050 und 1050 bis 1200 M. eine Verminderung der Steuerpflichtigen eingetreten ist, während die Stufen über 1200 M. hinaus jetzt beträchtlich stärker als im Vorjahr besetzt sind. Das erklärt sich aus der schärferen Anziehung der Steuerschraube, von der besonders die Arbeiterbevölkerung ein Lied zu singen weih. Die Gruppe der 60 265 Einkommensteuerpflichtigen mit mehr als 3000 M. Jahreseinkommen stuft sich in noch interessanterer Weise nach oben hin ad, wir müssen unS hier aber auf eine kurz zusammen- fassende Uebersicht beschränken. Ueber 10500 M. hatten 12 874 dieser Steuerpflichtigen, von diesen hatten nur 761 über 100 000 M., hiervon wieder durften 10 ein Jahreseinkommen von mehr als 1 Million Mark einsacken. Bei fünf dieser ganz Auserlesenen ging das Jahreseinkommen sogar über 2 Millionen Mark hinaus und aus diesen fünf hoben sich noch zwei heraus, die mit mehr als drei Millionen Mark Jahreseinkommen die ober st e Spitze bildeten. Just die Leute, die über ein mühelos ihnen zufliehendeS Einkommen von jährlich 10 000 M., 100 000 M., 1 000 000 M. und mehr verfügen, pflegen am laute st en über„Begehrlich- keil" der Arbeiter zu schreien, die darüber klagen, dah sie mit 1000 M. und noch weniger keine Familie recht ernähren können. Häher und immer höher häuft sich der Reichtum der Wenigen, während das Heer der Vielen, die ihnen solche Riesen- eintommen schaffen, selber in Dürftigkeit verharren muß. Die städtische Tiefbaudeputation erledigte am Mittwoch unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Dr. R e i ck e eine recht umfangreiche Tagesordnung. Abgelehnt wurden u. a. die Anträge usw. auf Dnrchlegung der Hirtenstraße bis zur Alten Schünhmiser Straße, wozu kein Bedürfnis anerkannt wurde; wegen der Genehmigung von Bordschwcllenreklame! ferner die Anregungen zur Erleichterung der Orientierung in Berlin durch eine Aenderung der Hausnummern, und zwar nach geraden Nummern auf der einen und nach ungeraden Nummern auf der anderen Seite. Genehmigt wurde die Arbeits- ordnung für die Chansieearbeiter und die Errichtung von llMilchhäuscheu an der Weichbildgrenze seitens einer gemeinnützigen Gesellschaft. Die neue GchaltSskala für die technische» Beamten fand die Zu- stinimmig der Deputation, während ein Antrag der Berlin-Char- lottenburger Straßenbahn wegen der Erlaubnis zur Herstellung eines eigenen Bahnkörpers in der Charlottenburger Chaussee und Trennung desselben von der Chaussee durch einen Rasenstreifen usw. mit Rücksicht auf den zunehmenden Automobilverkehr abgelehnt wurde. Ter abgeänderte Vorschlag zur Ueberführung der Greifen« Hagener Straße über die Ringbahn wurde zurückgestellt und der Antrag auf Herstellung von Zusuhrstraßen zu dem neuen Postbahnhof an der Luckenwalder Straße nicht angenommen. Unhaltbare Zustände bestehen durch die Zunahme des Verkehrs in der Neuen König- und den angrenzenden Straßen. Die Zu» fammenstöße zwischen den Fuhrwerken werden immer häufiger. Be- sonders schwierig für die Fuhrwerke und zwar für die vielen dort verkehrenden schweren Rollwagen und die Fahrzeuge der Feuerwehr ist das Einfahren in die schmalen Nebenstraßen. Als vor einiger Zeit die Feuerwehr aus der Keibelstraße ausrückte, erlitt die mechanische Leiter an der Stelle der Wadzeck- und Neuen Königstraße durch daS Schleudern des Hinterwagens einen Radbruch. Ein Knabe, der auf dem Bürgersteig stand, wurde von dem abgebrochenen Rade an den Beinen getroffen und stürzte infolgedessen mit dem Kopf gegen die Leiter. Die Feuerwehr brachte, den Knabe» nach der nächste» Unfallstation, wo man eine schwere Gehirn- erschütterung feststellte, die mit Erbrechen verknüpft war. Mittwoch abend ereignete sich ein ganz ähnlicher Unfall an der Ecke der Linien- und Keibelstraße, als die Feuerwehr diese Ecke passierte. Abermals infolge von Schleudern brach die Achse der mechanischen Leiter, wobei außer der Besetzung mehrere Paffanten arg gefährdet wurden. Die meisten Unfälle sind ans die geringe Breite der Straßen zurückzuführen, die meist, wie die Keibel- st r a ß e, nicht durchgehen, sondern nur um Ecken, die den Fuhr- werken zum Verderben werden, zu erreichen sind. Wie die Polizei Namenchristcn macht, darüber teilt uns ein Leser mit:„Ich bin schon seit zwei Jahren aus der Landeskirche ausgetreten, hatte jedoch versäumt, mir eine Bescheinigung über den Austritt geben zu lassen. Seit meinem Austritt hatte ich mich bei mehrmaligem Wohnungswechsel auf den An- und Abmelde- scheinen stets als Disjrdent bezeichnet, ohne daß die Polizei irgend- etwas dagegen eingewendet hätte. Bei meiner neuerlichen An» Meldung auf demselben Polizeirevier, in dessen Bezirk ich schon früher laut polizeilich gestempelten AnmeldesckzeinS als Dissident gegolten hatte, fragte mich der Beamte, ob ich eine Austritts- beschcinigung hätte. AIS ich das verneinte, erklärte er:„Dann sind Sie für uns evangelisch!" und trug mich auch auf dem An- Meldeschein als evangelisch ein. Ob das zur höheren Ehre der bureaukratischen Ordnung oder im Interesse der Kirche geschah, um ihr einen Netmcnschristen und— Steuerzahler zu erhalten, ist mir nicht bekannt. Ob mich nun die Polizei für einen gläubigen Christen oder für einen Gottesleugner hält— das ist mir egal; nicht gleichgültig ist mir aber, wie die Kirchensteuer- behörde darüber benkt. und deshalb werde ich mir schleunigst eine Austrittsbescheinigung beschafsen und diese dem ungläubigen Polizeibeamten unter die Nase halten. Die Schwierigkeiten, die beim Ausscheiden aus der Kirche und noch nachher gemacht werden, werden nur dazu beitragen, daß immer mehr diesem Institut der herrschenden Klassen den Nücke» kehren." Vom Weihnachts-Hilfspcrsonal bei Werthcim gehen uns Klagen zu, die hoffentlich schleunigst abgestellt werden. Für das Geschäft am Leipziger Platz sind für die Zeit vom 1. bis 24. Dezember etwa 150 Verkäuferinnen, darunter viele verheiratete Frauen, engagiert worden. Für dieselben ist es, wie auch für das gesamte übrige Personal, eine gewiß angenehme Einrichtung, daß an Ort und Stelle zu Mittag gespeist werden kann. Dieses Essen soll aber in bezug auf Qualität recht zu wünschen übrig lassen, jedenfalls nicht im richtigen Verhältnis zum Preise stehen. Suppe und Ge- müse oder Suppe und Braten lostet 55 Pf., was bei einem Tage- lohn von 3,25 M. entschieden zu hoch ist, zumal, da Getränke be- sonders berechnet werden. Anderwärts erhält man Mittagessen in mindestens ebenso guter, vielleicht noch besserer Beschaffenheit sicher preiswerter. Man kann doch nicht annehmen, daß Wert- Heims an diesem Mittagtisch ihres Personals noch verdienen wollen. Vielmehr sollte eS ihnen, da sie ja bei ihren großen Abschlüssen auch Lebensmittel sehr billig einkaufen, möglich sein, den Mittags- tisch in einwandfreier Qualität billiger herzustellen. Weibliche Personen sind ja zudem keine starken Esser. Das Personal ist selbstverständlich nicht verpflichtet, dort zu essen. Wer das aber tut,- hat um eine halbe Stunde verkürzte Mittagspause, weil er den Nachhauseweg spart. Dies wird gegenüber solchen, die ganz in der Nähe im Restaurant speisen, als Härte empfunden. Weiter wird über die Garderobenverhältnisse lebhaft geklagt. Für das AuShilfS- personal sind keine verschließbaren Schranke vorhanden. Demselben ist nahegelegt worden, Pelzsachen und überhaupt wertvollere Be- kleidnngSstücke zu Sause zu lassen, da das Geschäft für Diebstähle nicht aufkomme. Bei den Witterungsverhältnissen im Dezember- monat ist daS eine unbillige Zumutung. In oinem Betriebe, der mit Millionen arbeitet und Millionen verdient, kann cS doch nicht daraus-ankommen, auch dem AusHilfspersonal solche Garderoben- Verhältnisse zu schaffen, daß genügender Schutz gegen Diebstähle geboten ist. Jetzt hängen die Garderobenstücke zwischen einfachen Regalen frei im Keller, wo stündlich Hunderte nicht zu kon. trolliercnder Personen durchpassieren. Wer also sein Mittagessen, um den Nachhauseweg zu sparen, übermäßig teuer bezahlen muß und etlva noch empfindlich bestohlen wird, ohne daß ein Schaden- ersatzanspruch möglich wird, dem bleibt von soinem wahrhaftig schwer genug verdienten Gelde nicht viel übrig. Aus dem dritten Stockwerl herabgestürzt. Bei einem Verhängnis- vollen Unglücksfall ist gestern das 22 jährige Dienstmädchen Frieda Otto. daS bei einer Familie A. in der Hartwigstr. 30 bedienstet war. tödlich verunglückt. Die O. hatte in der Wohnung Fenster geputzt und sich zu diesem Zweck aus daS Fensterbrett gestellt. Während sie nun einen Augenblick nach der Straße hinuntersah, wurde sie Plötz- lich von einem Schwindelanfall erfaßt, und sie stürzte infolgedessen nach vorn über auf die Straße hinab. In besinnungslosem Zustand wurde die Verunglückte nach dem Krankenhaus gebracht. Die Vor- letzungen, die sich das junge Mädchen bei dem Unfall zugezogen hat. sind so schwerer Natur, daß an einem Aufkommen gezweifelt wird. Selbstmord wegen Brbeitslofigkeit. Wegen Arbeitslosigkeit hat am Mittwoch, den 2. Dezember, ftüh 7 Uhr. der Monteur Albert Rudolph, 55 Jahre alt, Berlin. Stettiner Str. 8, seinem Leben durch Erhängen an seinem Leibriemen ein Ende bereitet. Derselbe war bei der Firma Mix u. Genest. Telegraphenfabrik, Bülowstr. 62, längere Zeit beschäftigt gewesen und nach vorherigem Krankenlager entlassen worden. Seine Frau fand ihren Mann am Kleiderspind und dabei im Bette sitzend, hängend vor. Der Tod war schon vor einigen Stunden eingetreten. Wiederbelebungsversuche hatten keinen Erfolg. Die Leiche wurde nach dem Schauhause abgeholt. AuS der UnglllckSchronik. Auf der Kreuzung der Bastian- und Badstraste wurde der sechsjährige Sohn Alfred des Maurers Johann Machon von einem Straßenbahnwagen der Linie 44 angefahren und zur Seite geschleudert. Er fiel auf einen auf dem Straßen- dämm liegenden Ballen und zog sich eine blutende Gesichts- Verletzung zu, die ihm auf der Unfallstation in der Badstraße ver- bunden wurde. Dann führte man ihn seinen Eltern zu.— Beim Aufstellen eines Leitergerüstes vor dem Hause Friedrickfftraße 170 fiel eine Eisenblechscheibe auf den Bürgersteig hmab und traf den 24 Jahre alten Schlossergesellen Paul Hcnz. Er trug eine blutende Stirnwunde davon, die ihm auf der Unfallstation in der Kronen« straße verbunden wurde. Dann konnte er sich noch seiner Woh- nung begeben. Die Schuld trifft den Polier Pech, der den Bürger. steig nicht abgesperrt hatte.— An der Oberbaumbrücke gingen die Pferde eines Geschäftswagens der Firma Johann Blackburn Nachfl.-Nieder-Schöneweide durch und rasten die Oberbaumstraße entlang. Auf der Kreuzung der Falckensteinstratze überrannten die Tiere die 41 Jahre alte Arbeiterin, Witlve Anna Pietro, die zu Boden stürzte und unter die Räder geriet. Ein Schutzmann schaffte die Bewußtlose mittels Droschke nach der Unfallstation am Mariannen-Ufer, wo der Arzt einen komplizierten Bruch des linken Unterschenkels konstatierte und ihre Ueberführung nach dem Urban- Krankcnhause veranlaßte. Die Pferde wurden von Passanten auf- gehalten. Der Tob beS OberpostsekretarS Teuber, der, wie bereits ge. meldet, auf dem Postamt 0 sPotdsamer Bahnhof) in einer Blut- lache liegend mit Verletzungen am Arm aufgefunden wurde, soll, wie nunmehr festgestellt, nicht durch Selbstmord herbeigeführt worden sein. Teuber war vielmehr von einen Blutsturz befallen und glaubte die Blutung dadurch zu hindern, daß er sich eine Aderblutung zuzuziehen versuchte; er brachte sich auS diesem Grunde eine Schnittwunde an dem linken Arm bei. Wahrscheinlich hat T. dann die Besinnung verloren und sodann den Tod durch Verblutung gefunden. Achtung, falsche» Geld. Mit dem Beginn de? stärkeren Ge- schäftSverkehrS wird auch wieder falsches Geld in Umlauf gebracht. In den letzten Tagen sind nicht nur in Berlin, sondern in allen

am
Ueber das Eisenbahnfundbureau in der Madaistraße Schlesischen Bahnhof zeigt sich ein großer Teil des Publikums so mangelhaft unterrichtet, daß viele Reisende, die nach verlorenen Gegenständen fragen wollen, unverrichteter Sache umlehren müssen. Es ist nicht genügend bekannt, daß das Fundbureau, welches im allgemeinen werktäglich von 10 bis 7 Uhr geöffnet ist, an den Tagen der ersten vollen Woche jedes Monats mit den öffentlichen Versteigerungen der nicht abgeforderten Fundsachen beschäftigt ist, nelche vorher regelmäßig bekanntgegeben werden. In dieser Woche ist das Eisenbahnfundbureau nnr von 10 bis 3 Uhr geöffnet. Genosse Karl Springer, Straße 600 Nr. 4 wohnhaft, bittet uns mitzuteilen, daß er mit dem entlarvten Polizeifpigel Karl Springer, beziv. William Springer alias Wilhelm Schlaf nicht identisch ist. Wir kommen diesem Wunsche gern nach, da wir begreifen, daß ein anständiger Mann mit dem Gewerbe eines Polizeispigels nichts zu
größeren Orten zahlreiche Falsifitate verschiedener Prägungen,| Auffällig ist es, daß, während in allen anderen Größenflaffen die leichten Pflichten erfüllen. Die neuen Bestimmungen mögen besonders Ein- und Zweimarkstücke, angehalten worden. Hiernach Zahl der leeren Wohnungen gestiegen ist, der Anteil der leeren Vier- schmeidig von dem berühmten echt preußischen Geist durchweht sein; hat es den Anschein, als ob die gewerbsmäßigen Falschmünzer die zimmerwohnungen am Gesamtbestand ein Sinfen um 2,84 Proz. aber sie werden unserer Meinung nach selbst moralisch minder bevorstehende Weihnachtssaison dazu benuken, ihre Fabrikate in aufweist. Ob diese Erscheinung mit der allgemeinen wirtschaftlichen wertigen Personen gegenüber nicht verfangen, geschweige denn im größeren Mengen in Berkehr zu bringen. Aus diesem Grunde ist Lage zusammenhängt und ein Abwandern von höheren in niedere Hinblick auf Leute, bei denen man im Durchschnitt ohne weiteres bei der Annahme von Ein- und Zweimarkstücken die größte Vor- Wohnungsklassen eingetreten ist, kann erst im Wiederholungsfalle das gebührende Maß von Pflichtbewußtsein voraussehen sollte. ficht geboten. entschieden werden. Durch einen Schuß in die Schläfe tötete sich Mittwoch nachmittag Legt man für den Vorrat an leerstehenden Wohnungen den der 16 jährige Sohn des Gasanstaltsarbeiters Gieschke in WilmersNormalsatz von 3 Proz. zugrunde, der allerdings nach der vom dorf, Augustafstr. 14 wohnhaft. Kinder, welche nachmittags auf dem Statistischen Amt konstatierten Umzugsfreudigkeit der Charlottenburger und bei dem lebhaften Austausch der Bevölkerung an den Baugelände Naffauische Str. 46-48 spielten, fanden denselben tot in einer großen Blutlache vor. Die Leiche wurde polizeilich bes Grenzen gegen Berlin, Schöneberg und Wilmersdorf eher zu niedrig schlagnahmt und und nach dem Wilmersdorfer Gemeindefriedhof geals zu hoch gegriffen sein dürfte, so folgt, daß in Charlottenburg bracht. mit 3,30 Proz. die Verhältnisse im großen ganzen befriedigend sind. au großen Wohnungen, deren bevorzugter Sig im Süden ist, Treptow- Baumschuleniveg. Drei- und Vierzimmerwohnungen halten sich mit 3,35 Proz. Reichstagsabgeordneter Adolf Ged über„ Das persönliche Regis herrscht sogar leberangebot( 5,56 Proz.). Die leerstehenden Zwei-, In einer gut besuchten öffentlichen Versammlung sprach Genoffe beziv. 3,17 Broz. bezw. 3,68 Proz. auf der richtigen Höhe, dagegen ment vor dem Forum des deutschen Reichstages." Nach den mit ist das Angebot an Einzimmerwohnungen mit großem Beifall aufgenommenen Ausführungen gelangte die bereits 1,30 Pro3. noch immer zu niedrig. vom Parteivorstand vorgeschlagene Resolution zur Annahme, soweit Troß des großen Angebots sind die Miets- dieselbe auf das persönliche Regiment Bezug hat. Außerdem stimmte preise nicht gesunken. Zwar gab es Einzimmerwohnungen die Versammlung der Leipziger Resolution zu, die ein Ministerschon für 100 M., aber wenn man bedenkt, daß Wohnungen dieser verantwortlichkeitsgericht fordert, Kriegserklärung und Friedensschluß Klasse durchschnittlich im Hinterhause 250 bis 300 M., im Vorder- von der Zustimmung des Reichstages abhängig gemacht wissen will hause 301 bis 350 M., ja jogar 451 bis 500 m. fofteten, so wird und den Erlaß eines Reichsgesetzes fordert, durch das die Einführung man sich leicht vorstellen können, was für Wohnungen" es sind, die des Reichstagswahlrechts für die Landesvertretungen aller Einzel für 100 m. vermietet werden. Zweizimmerwohnungen fosten im staaten festgesezt wird. Vorderhaus in der weitaus größten Zahl 400 bis 600 m., im Hinterhaus 300 bis 500 M., Dreizimmerwohnungen 700 bis 800 m. Die Preise für Vierzimmerwohnungen schwanken zwischen 600 und In der Krantenhausbaufrage ist nun endlich ein Schritt bor 2000 M., sie werden im Durchschnitt mit 900 bis 1100 m. bewertet. wärts getan. Die Sprecher der bürgerlichen Majorität in der Stadts Bemerkenswert ist ferner, daß die leerstehenden Kleinwohnungen im verordnetenversammlung und im Magistrat hatten sich an ihre Norden Neigung zum Steigen, im Süden und im Zentrum dagegen Wähler, will sagen den Bürgerverein gewandt mit dem Ersuchen eine fallende Tendenz haben. Man sieht aus der sehr wertvollen fich zu äußern, damit die Stadtverordneten wissen, wie sie Statistit, daß trotz des größeren Angebots die Mietspreise sich auf sich verhalten sollen. Dem Frager, Stadtverordneten Nott, antder bisherigen Höhe halten, daß also die Mieter keinen Vorteil wortete zuerst ein Mitglied des Magistrats, Herr Stadtrat Bleckman, ihm folgte Stadtrat Koch, und durch Herrn Stadtrat Reusch wurde Rigdorf. der Reigen beschlossen. Was geben die Herren den hilflosen Stadtverordneten nun für einen Rat? Herr Bleckman orafelt: Wer sich einen Belz leisten kann, zieht ihn an; wer kein Geld dazu hat, fommt auch so aus! Herr Stadtrat Koch stellte in Aussicht, daß die noch lange in der Schwebe sein
tun haben will.
Heute abend 8 Uhr hält Genoffe Stern im großen Saale der Brauerei Groterjahn, Schönhauser Allee 130, feinen zweiten von der„ Gesellschaft für volkstümliche Vorträge" veranstalteten Vortrag über„ das Wesen des Christentums". Für Genossen, die sich legiti mieren tönnen, wird ein Eintrittsgeld von 10 Pf. erhoben. Sonst beträgt der Preis für den Eintritt 15 f.
Feuerwehrbericht. In der letzten Nacht früh um 4 Uhr kam in den Camphausenstr. 26 Feuer aus. Dort brannten in einem Delteller Sägespähne, Puzlappen, ein Faß, die Bekleidung eines Storbes u. a. Nachts um 2 Uhr brach in der Landgrafenstr. 20 Feuer aus, das vor Ankunft der Berliner Feuerwehr von der Charlotten burger gelöscht wurde. Der 8. Zug hatte in der Muskauer Str. 10 und Naunynstr. 18 zu tun, wo u. a. das Zwischengebält und Betten in Brand geraten waren. Auch in der Schwedter Str. 236 wurden Betten ein Raub der Flammen. Ferner liefen noch Alarme aus der Chausseestr. 22 und 103 ein.
Vorort- Nachrichten.
Charlottenburg.
In der Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung gedachte der Vorsitzende am Mittwoch vor Eintritt in die Tagesordnung der Opfer der Grubenkatastrophe von Radbod. Den Hinterbliebenen der Berunglückten wurde auf Antrag des Magistrats und der Vorfizzenden aller Fraktionen debattelos die Summe von 3000 m. bewilligt.
davon haben.
fönnten.
"
Lichtenberg.
Damit
Zum Befürworter des geheimen Wahlrechts in der Kommune ist der hiesige Bürgerverein geworden. In der Monatsversammlung des Vereins wurde bei der Vesprechung der Stadtverordnetenwahlen Krankenhausbaufrage u. a. auch über den„ Terrorismus" der Sozialdemokratie geflagt. werde und Herr Stadtrat Reusch wußte sogar sogar mitzuteilen, Der Vorstand des Vereins wurde beauftragt, an den Magistrat mit daß in Berlin eine Zentrale eingerichtet fei, wo man sofort erfahren dem Wunsche heranzutreten, sein Möglichstes dafür zu tun, daß die fönne, in welchem Strankenhause läge für Krante frei Städteordnung dahin abgeändert werde, daß bei den nächsten Stadt- ieien! Die Armenverwaltung habe noch immer die Kranten in Berlin unterbringen tönnen! Während verordnetenwahlen im Jahre 1910 an Stelle der öffentlichen Stimm- nun zwei nicht der Stadtverwaltung angehörende Mitglieder den abgabe die geheime Wahl trete. Wenn dem Bürgerverein schon das Bauplag in der Frankfurter Chauffee empfahlen, erklärten die Stadt. gegenwärtige Kommunalwahlrecht nicht mehr paßt, so hätte er doch verordneten Franke und Lindner den Platz für ungeeignet. wenigstens ganze Arbeit leisten können, indem er auch die Be- war die Debatte erschöpft und die bürgerliche Majorität der feitigung des Geldfackvorrechts fordern konnte. Stadtverordneten tveiß nun hoffentlich, was sie zu tun hat. Es muß Die Kommunalbeamten und sonst im Abhängigkeitsverhältnis als eine Jrreführung der zur Beratung der bürgerlichen Stadtstehende Beamten würden es sicher mit Freuden begrüßen, wenn sie verordneten aufgerufenen Mitglieder des Bürgervereins bezeichnet Nachdem sodann die bei den letzten Ersazwahlen neu- refp. bei Wahlen den ihnen passenden Kandidaten die Stimme geben werden, wenn davon geredet wird, es sei jederzeit in den Berliner wiedergewählten Stadtverordneten, darunter unfere Bollends standalös Genossen Krankenhäusern Platz für Lichtenberger Kranke. ist es, wenn die durch die Ewald und Scharrnberg, eingeführt waren, beriet die Verhiesige Arbeiterbevölkerung Das neue Rathaus ist gestern im Beisein von Staats- und erst zu Vermögen und damit fammlung die Magistratsvorlage betr. Jugendgerichtshilfe. zu Einfluß gekommenen Hiernach sollen der Vereinigung der Wohltätigkeitsbestrebungen in Rommunalbehörden eröffnet worden. Wortführer des Magistrats die der Krankenhausfürsorge Bedürftigen Charlottenburg, die einen Herrn und eine Dame als Berufsan die Armenverwaltung berweisen. Wer nicht gezwungen ist, trägt Jugendgerichtshelfer angestellt hat, für den Nest dieses Etatsjahres ficherlich kein Verlangen, mit derfelben in Berührung zu treten. Wie 1500 M., für das nächste Etatsjahr 3000 m. zur Deckung der Kosten Die Ausstellung für Jugendschriften wird am Sonntag, den steht nun eigentlich die Sache? Der Stadt ist an der Herzberg, bewilligt werden. Die Helfer haben die Aufgabe, vor den Ver- 6. Dezember, nachmittags 4 ühr, im Tunnel von K. Groffer, Mei- im Zuge der Siegfriedstraße, ein Terrain von 27 Morgen zum handlungen des Jugendgerichts eingehende Ermittelungen über ninger Straße 8, eröffnet. Die Besichtigung dauert an diesem Tage Breise von rund 750 000 m. angeboten worden. Der Befizer stellt die Verhältnisse der Jugendlichen anzustellen und dem Gericht das wie am 13. und 20. Dezember bis 8 Uhr abends; außerdem ist die auf seine Koften die Siegfriedstraße anbaufähig her. Um das Milieu, in dem fie aufgewachsen sind und leben, und Ausstellung am Sonnabend, den 19., von 7-10 Uhr abends geöffnet. Grundstück auch nach Westen vor einer Einbauung zu schützen- im die Ursachen, die zur Begehung der strafbaren Handlungen Da die Ausstellung bereits in den früheren Jahren das allgemeine Often grenzt der Park vom Krankenhause Herzberge geführt haben, vor Augen zu führen, ferner vor der Verhandlung, Intereffe gefunden hat, so ist auch diesmal für eine reiche Auswahl Eigentümer zwanzig Morgen Terrain zur Anlegung eines Parkes vor allem aber nach der Verhandlung, wo es nötig ist, auch eine guter Bücher Sorge getragen. Außer Jugendschriften gelangen Bücher pflegerische Fürsorge für einzelne Jugendliche, Verurteilte und Frei- hervorragender Klassiker zu billigen Preisen zum Verkauf. Da auch gesprochene zu übernehmen. Der von dem Stadtv. Dr. b. Liszt diesmal mit Andrang gerechnet wird, so nehmen jetzt schon die befürworteten Borlage stellten sich auch die Sozialdemokraten ihm Spediteure, Martin- Luther- Straße 51, wie das Komitee Bestellungen pathisch gegenüber; doch beantragte ihr Redner Biezich, die Jugend- entgegen. Die Besichtigung ist unentgeltlich. gerichtshöfe vom 1. April nächsten Jahres ab auf die Stadt zu übernehmen. Unter Ablehnung dieses Antrages gelangte die Mas Groß- Lichterfelde. gistratsvorlage zur Annahme.
Die Besprechung einer Petition des Demokratischen Vereins, städtische Lieferungen und Arbeiten nur an solche Lieferanten und Arbeitgeber zu vergeben, die ihren Angestellten und Arbeitern volle Koalitionsfreiheit gewähren, und eine entsprechende Bestimmung in alle Lieferungs- und Arbeitsbedingungen aufzunehmen, gab unserem Genossen Gebert Gelegenheit, eine Reihe von Fällen aufzuzählen, in denen Firmen, mit denen die Stadt in Geschäftsverbindung steht, ihren Angestellten das Koalitionsrecht beschneiden. Die Petition wurde dem Magiftrat als Material überwiesen, sie soll bei der in Angriff genommenen Revision der Submissionsbedingungen berüdsichtigt werden.
Schöneberg.
Die Wählerlisten zu den Gewerbegerichtswahlen liegen nur noch einige Tage aus. Am heutigen Freitag und morgen, Sonnabend, können Anträge zur Eintragung in die Wählerliste während der Zeit von 7-9 Uhr abends angebracht werden, ebenso am Sonntag, den 6. Dezember, von 9-12 Uhr vormittags. Bei unterlaffener rechtzeitiger Anmeldung ruht das Stimmrecht. Die Genossen, welche in Arbeit stehen, haben sich von ihren Arbeitgebern eine Bescheinigung aushändigen zu laffen, die Arbeitslofen haben sich eine solche von der Polizeibehörde ausstellen zu lassen, durch welche bestätigt wird, daß der Arbeiter innerhalb seines Wahlbezirts wohnt. Genossen, tut Eure Pflicht! Sonntag, den 6. Dezember 1908, mittags 12 Uhr, wird die Wählerliste geschlossen.
Das Gewerkschaftstartell Gr.- Lichterfelde und Umgegend. Wilmersdorf.
Zu der Vorlage betreffend die Speisung bedürftiger Schulkinder legte Genosse Bogel in längerer Rede den Standpunkt der Fraktion dar. Auf Beschluß der Versammlung wurden die Mittel für Schulspeisungen zunächst nur um 5000 m. erhöht, der Eine neue Beamtenordnung. Rebhafte Erregung macht sich übrige Teil der Vorlage wurde einem Ausschuß überwiesen, der die unter den Beamten der Stadt Wilmersdorf wegen eines Orts Höhe der für Schulspeisungen erforderlichen Mittel näher prüfen soll. statuts geltend, das der Magistrat der Stadtverordnetenversamm Gleichfalls an einen Ausschuß ging die Vorlage betreffend lung zur Genehmigung vorgelegt hat. Der Magistrat will darin Krantenversicherung der ausgewerbetreibenden, sowohl die Anstellungsbedingungen für seine Beamten neu ordnen über die Genosse 8ietsch ein eingehendes Referat erstattete. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß diese Vorlage einem sozialdemokratischen Antrag ihre Entstehung verdankt ein Beweis für die Unsinnigkeit der Behauptung unserer Gegner, daß die Sozialdemokraten keine positive Arbeit leisten.
Den Schluß der Sigung bildete eine höchst unerquidliche, persön liche Angelegenheit, die aber im Interesse des Ansehens der Versammlung einmal ausgetragen werden mußte. Ein Stadtverordneter nomens Zander fühlte das Bedürfnis, sich von dem in der vorletzten Sigung seitens des Genossen Hirsch gegen ihn erhobenen Vorwurf zu reinigen, daß er bei einem Häuserverkauf die Stadt übers Ohr gehauen habe. Wenn Genosse Hirsch auch diese formelle Beleidigung zurücknahm, so wies er doch an der Hand der Aften schlagend nach, daß Herr Bander für ein ihm gehörendes Grundstück, das die Stadt zu einem Straßendurchbruch brauchte und dessen Wert der Bezirksausschuß auf 134 000 m. ermittelte, nicht weniger als 220 000 m. gefordert und schließlich mit 162 000. fürlieb genommen hat. Es gibt eben Stadtverordnete, die eine eigenartige Auffassung von ihrem Amt haben.
will der
unentgeltlich auflaſſen. fage par 750,000 0,047 agen aus zur Park und Krankenhausanlage für 750 000 M. oder auch weniger vor handen, während der Agpodienhof mit seinen 9 Morgen 428000 m. oder wenn diefer auf 11 Morgen gebracht würde, 623 000 m. loftet. Das Sachverständigengutachten erklärte das Grundstück in der Herzbergstraße für geeigneter als den Gutshof. Um nun der Heuchelei die Krone aufzuseßen, reden die Herren davon, den Stadtpart als Bauplatz in Vorschlag zu bringen und für den Verlust des Baumbestandes den Appodienhof als Ersatz zu geben. Es soll also nach dem Willen der Vertreter des Besitzes nicht nur auf den im Osten der Stadt anzulegenden Bart von 20 Morgen verzichtet, sondern die 19 Morgen vorhandener Stadtpark wieder entzogen werden. Demnach soll anstatt eines 27 Morgen großen Bauplages im Ankaufspreise von rund 700 000., ein 11 Morgen großer Blak im Anfaufspreise von 623 000 m. benutzt werden. Die Opposition der Sozialdemokraten gegen eine solche Politit mast nun die bürgerlichen Stadtväter so ratlos, daß fie den Bürgerverein an rufen müssen. Unsere Genossen werden der Gesamtheit der Bürgerschaft, soweit es in ihren Sträften steht, Rechnung zu tragen suchen. Boghagen- Rummelsburg.
Bor etwa 1000 Versammelten sprach am Dienstag im Saale der Witwe Weigel Genosse Göhre über Kirche und Arbeiter". Um für die vielen Besucher Blaz zu schaffen, mußten Tische und Stühle entfernt werden. Stopf an Kopf gedrängt, selbst auf dem Treppenflur stehend, lauschten die Anwesenden den zirka zweistündigen treff lichen Ausführungen des Referenten. Zum Schluß seines mit großem Beifall aufgenommenen Vortrages forderte der Referent alle ehrlichen Charaftere, welche mit der Kirche innerlich fertig sind, auf, aus der felben auszutreten. Die schriftlich geladenen Ortsgeistlichen waren nicht erschienen, weshalb von einer Diskussion Abstand genommen und die Versammlung geschlossen wurde. Mittenwalde.
als wie auch die Dienstpflichten festlegen sowie die Bestimmungen über die Gewährung von Ruhegehalt. Bis dahin haben in Wilmers dorf geregelte Bestimmungen über die Annahme, Ausbildung und Anstellung von Zivilanwärtern nicht bestanden; ob die neu ge planten Anordnungen aber geeignet sind, nach dem Wunsche des Magistrats für unsere Beamtenschaft tüchtige Kräfte heranauziehen", erscheint sehr zweifelhaft. Jeder städtische Beamte oder senst im städtischen Dienste Beschäftigte muß sich nach den neuen In einer auch von Frauen gut besuchten Versammlung behandelte Statuten nicht nur verpflichten, seine ganze Zeit und Kraft dem Genosse Frik Bubeil das Thema:" Das persönliche Regiment". städtischen Dienste zu widmen eine Bestimmung, die man unter Die Versammelten folgten mit lebhaftem Interesse dem Vortrage der Voraussetzung ausreichender Besoldung gutheißen könnte des Redners, welcher alle wichtigen Vorgänge einer schneidenden fondern er hat sich auch eine unbeschränkte und ganz vom Willen Kritik unterzog. Am Schluß erntete der Vortragende stürmischen feiner Vorgesezten abhängige Erweiterung seines Geschäftskreises Beifall für seine Ausführungen. Hierauf wurde eine Resolution gefallen zu lassen., ohne daß ihm ein Anspruch auf irgendwelche empfohlen und angenommen, in welcher das persönliche Regiment Vergütung zustände. Ein Rechtsanspruch auf den Bezug von verurteilt wird. Außerdem verpflichteten sich alle diejenigen, die Alterszulagen soll ebenfalls den städtischen Beamten usw. nicht zustehen; insbesondere soll der Magistrat berechtigt sein, das Auf- noch nicht Mitglieder des Wahlvereins find, demselben beizutreten. rüden in die höhere Gehaltsklasse ganz oder teilweise hintenan Pankow. zu halten, wenn nach seinem Ermessen gegen die Berufstätigkeit, Gemeindefinanzen und Terrain- und Grundstücksspekulation. den Fleiß oder die Dienstführung des Betreffenden begründete Bankow zählt mit unter den Vororten Berlins, in denen es das Der Charlottenburger Wohnungsmarkt. Die von sozialdemo- Ausstellungen vorliegen. Bestimmungen dieser Art überliefern den Terrain- und Grundstücksspekulantentum am meisten verstanden hat, fratischer Seite stets vertretene Anschauung, daß die Wohnungsnot Beamten der Willkür des Magistrats, und zwar in einem Maße, Immense in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwunges zunimmt, um mit dem daß man selbst in der reaktionären Stadtverordnetenversammlung von den Gemeindegemarkungen Besitz zu ergreifen. Einsetzen des wirtschaftlichen Niederganges allmählich abzuflauen teilweise Bedenken trägt. So findet der stellvertretende Stadt- Summen scharrt das spekulierende Kapital auch in Pankow ein. Es wäre und schließlich wenn auch nur vorübergehend gänzlich zu ver- verordnetenvorsteher Professor Dr. Leidig in einem Gutachten eine daher der in finanziellem Dalles befindlichen Gemeinde ein leichtes, sich schwinden, findet in der neuesten Wohnungsaufnahme des Statistischen der Bestimmungen, wonach der Beamte, wenn es im Gemeinde- durch entsprechende Besteuerung des spekulierenden Stapitals mit. Amtes der Stadt Charlottenburg ihre Bestätigung. Die Aufnahme interesse notwendig werde, in einer Stellung, die seiner bisherigen einem Schlage reichliche Mittel zu verschaffen. Doch eine solche, auf stammt aus dem Mai dieses Jahres, also aus einer Zeit, wo die untergeordnet ist, zu treten hat, ungesetzlich und außerdem derart das Allgemeininteresse gerichtete Politit setzt voraus, daß in der Geallgemeine wirtschaftliche Lage, die schon bei der vorangegangenen bedenklich, daß sie dem Beamten jede Sicherheit seiner Stellung meindevertretung Männer figen, die ohne jegliches Eigeninteresse Bählung vom November 1907 schlecht war, fich noch weiter ver- und alle Berufsfreudigkeit rauben würde. Auch hält Prof. Leidig meindevertretung Männer figen, die ohne jegliches Eigeninteresse schlechtert hatte. Es zeigte sich, daß der Wohnungsmarkt, der ja eine ander Bestimmung für zu weit gehend, die den Beamten oder ihres Amtes walten. Sie müßten durchdrungen sein von dem Gevon der Bevölkerungsbewegung und andererseits von der Bautätig die sonst im städtischen Dienste beschäftigte Person verpflichtet, danken, daß der unverdiente Wertzuwachs an Grund und Boden feit völlig abhängig ist, von der Konjunktur start beeinflußt wird. über alle ihm durch seinen Dienst bekanntgewordene Angelegen nicht in die Taschen von Privatpersonen fließen darf, sondern der Ein Stocken der Zuwanderung, ein Sinfen der Eheziffer bedingen einen heiten Stillschweigen zu beobachten. Er wünscht das Schweige- Allgemeinheit zugute kommen muß, der ja die Wertsteigerung nur verringerten Wohnungsbedarf, dem das Baugewerbe naturgemäß gebot nur auf solche Angelegenheiten ausgedehnt, die ihrer Natur zu verdanken ist. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung unserer nicht mit gleicher Schnelligkeit durch Einschränkung seiner Tätigkeit nach geheim zu halten find oder hinsichtlich deren von den Vor- Gemeindevertretung, wo Hausbefizer den entscheidenden Einfluß Rechnung tragen kann, um so mehr, als es meist unabhängig von gesetzten Verschwiegenheit angeordnet worden ist. Außer diesen der Nachfrage die Zeiten ausnutzt, wo Baugelder und Hypotheken gefährden aber noch andère Bestimmungen des Entwurfs die haben, ist jedoch nach dieser Nichtung hin nichts zu erwarten. Gleichwohl hätte man erwarten sollen, daß auch die Gemeinde billig zu haben find. Die Folge davon ist ein Zuwachs an leeren Sicherheit der Beamten; so daß der Magistrat, falls die StadtWohnungen. Seit Mai 1907, dem Gipfelpunkt der Hochkonjunktur, verordnetenversammlung wirklich den Neuerungen rückhaltlos zu- Pankow in größerem Maße von dem Gemeindeareal Besitz ergriffen ist die Anzahl der leerstehenden Wohnungen Charlottenburgs von stimmen sollte, sich vielleicht einen Stab äußerlich ergebener Diener hätte, um auf diese Weise den Gewinn des Wertzuwachses in ihren 1776 auf 2092 oder von 8,03 auf 8,3 Broz. aller Wohnungen ge- heranziehen kann, aber darauf verzichten muß, Leute unter sich zu Beutel fließen zu laffen. Doch auch das ist, wie nachstehende Zahlen fliegen, fie war also prozentual so groß wie seit langen Jahren nicht. haben, die mit wirklicher Schaffensfreude ihre doch nicht immer beweisen, gänzlich verfäumt worden.

350 Fischer ertrunken. Aus Tofio fommt die Meldung, daß infolge eines Taifuns vor gestern in der Kawatsu- Bay 35 Fischerboote gestrandet sind. 350 is her sollen den Tod gefunden haben.
Folgenschwerer Bergrutsch.
Die zirka 660 Hettar umfaffende Gemarkung im gemeinen Werte| Mühlenbeck. bon 147 595 366,00 M. befindet sich in den Händen von 1355 Eigen- Die Wahlvereinsversammlung am Sonntag nahm zunächst den tümern. Nach der Grundwertsteuerrolle pro 1907 gehören die be- Bericht des Genossen Bärsch aus der Gemeindevertretung entgegen. bauten Grundstücke im Werte von 91 858 593 M. 731 Befizern, die Der Redner kritisierte das Verhalten der hiesigen Verwaltung, welche unbebauten Grundstücke im Werte von 55 736 773. 624 Besizern noch immer nicht dem Antrage entgegengekommen sei, die Gemeindean. Hiervon gehören die unbebauten Grundstücke im Werte von abrechnungen jedem Vertreter schriftlich zugehen zu lassen. Es be25 022 719 M. 338 physischen Personen, im Werte von 30 714 054 m. trugen die Einnahmen 58 748,02 m., die Ausgaben 49 068,09 m. Nach dem neuen Schulumterhaltungsgefeß, wonach die Beihilfe zur Nach einem Telegramm aus Belluno wurden durch einen Bergs 286 nichtphysischen Berfonen, Gesellschaften, welche aus der Grund- Schule zur Hälfte der jeweiligen Steuern festgesetzt werde, büßt die rutsch gestern vormittag dreißig Gebäude des Dorfes Pra bek ftüdsipekulation ein Geschäft machen. Gemeinde bei einem sonst vom Schloß Damsmühle gezahlten Bei- bei San Lucano zerstört. 27 Berfonen sollen getötet, Von den physischen Personen( Besizern) wohnen: in Bantow trag von 1700 M. 1400 m. ein, da Damsmühle forstfiskalisch ist 9 verwundet worden sein. 94 mit einem Grundwerte von 5 591 897 M., außerhalb Panlows und daher keine Steuerpflicht hat. Der Bau des Sprizenhauses 244 mit einem Grundwerte von 19 430 822 M. Von den nicht- nebst Freibank wurde mit 3022,50 m. an den Mindestfordernden physischen Personen domizilieren in Bankow: 12 mit einem Grund- vergeben; ebenso wurde der Gasanschluß an die Stadt Berlin zu Eingegangene Druckfchriften. werte von 833 312 M., außerhalb Bantows: 274 mit einem Grund- Berliner Verbrauchspreisen auf 50 Jahre vertragsmäßig beschlossen. Von der Neuen Zeit"( Stuttgart, Paul Singer) ist foeben das werte von 29 880 742 M. Es befinden sich also von den unbebauten Im Verschiedenen wurde noch das lächerliche Verhalten eines Teiles 10. Seit des 27. Jahrgangs erſchienen. Grundstücken Pankoms in den Händen von Pankowern Werte von von Bärsch öffentlich als stinkender Judenunterschlupf bezeichnet Barvus. Es hat folgenden Inhalt: der hiesigen Lehrer kritisiert, die im Bahnwagen das Parteilokal Ein Stüd Verfassung. Die Reichstrifis und die Sozialdemokratie. Von 6 425 209 M., in den Händen von Nichtpantowern Werte von haben. Die Agrarpolitik der russischen Regierung. Bon D. Morosoft ( Petersburg). Das Unglück auf Zeche Radbod. Von einem Bergmann. 49 311 564 M. Literarische Rundschau: G. W. Plechanow, Ossnownyje woprossy Nowawes. marxisma. Bon N. Rjasanoff. Dr. med. Gustav Aschaffenburg, Ge fängnis oder Frrenanstalt. Von Dr. Siegfrieda. M. Mintschewsky, Stories Zeitschriftenschau. of the Struggle. Von M. Beer. Quartal zu beziehen; jedoch kann diefelbe bei der Poft nur pro Quartal Die Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch. handlungen, Bostanstalten und Kolporteure zum Preise von 3.25 M. pro abonniert werden. Das einzelne Heft tostet 25 Pf.
Nun hört es sich gewiß ganz schön an, wenn argumentiert wird, der Ort Pankow hat den Vorteil davon, daß fremde Kapitalien hier angelegt werden. Dem ist nicht so; denn der mittelbare Vorteil durch eine emporgeschwungene Industrie fommt hier fast gänzlich in Fortfall. Das fremde Kapital ist hierher gekommen, weil es das Steigen der Bodenpreise früher erkannt hat als die rückständigen Gemeindeväter. Ueber welchen Reichtum würde der Drt verfügen, wenn vor Jahren, als die Bodenpreise noch niedrig standen, in der Gemeindevertretung vorwärts denkende Köpfe dominierten und nicht die priviligierten, engherzigen und konservativen Grundbesizer.
Die der Gemeinde gehörigen unbebauten und zur Bebauung geeigneten Grundstücke repräsentieren zurzeit einen Grundwert von 618 840 M.; davon sind schon jetzt als Schulgrundstücke vorgesehen Werte von 592 640 M., welche in den nächsten Jahren bebaut werden müssen. Tritt neuer Mangel ein, oder sollen Volks- Badeanstalten und dergleichen gebaut werden, so müssen Anleihen auf genommen werden unter dem Jammern der angefeffenen Gemeinde bertreter, es werde immer nur für die arbeitenden Klaffen gesorgt. Die bevorstehenden Gemeindewahlen im Januar geben der Arbeiterschaft abermals Gelegenheit, auf eine solche rückständige Politik die Antwort zu geben. Schon jezt muß daher eine intensive Agitation für die Wahlen einfegen. Wilhelmsruh.
Ueber die Aufgaben der Gemeindevertreter im Dorfparlament referierte in der lezten Mitgliederversammlung Genoffe Bagels Rigdorf. In der Diskussion über den Vortrag wurde besonders darauf hingewiefen, daß der Gemeinde mit der Einführung der Wertzuwachssteuer eine reiche Einnahmequelle erwachsen würde. Ein Beweis dafür, daß der Weizen der Terrainspekulanten blühe, fei, daß diese 330 000 m. dafür hingegeben haben, um eine Bahnstation an der Nordbahn zwischen Reinickendorf- Rosenthal und Wittenau zu erhalten. Die Terrainspekulanten erkennen, daß durch den Bahnhof die Bodenpreise in die Höhe schnellen. Es sei daher Aufgabe der Gemeinde, die Wertzuwachssteuer einzuführen, um endlich den Gemeindeſteuerzuidlag von 1831 auf 100 Prozent herabiezen zu tönnen. Ferner wurden die Genofien ersucht, zu der heute abend 6 Uhr im Amtsbureau, Hauptstr. 16, 1 Treppe, stattfindenden wichtigen Gemeindevertretersizung als Zuhörer zu erscheinen.
Tegel- Waidmannsluft.
Der hiesige Konsumverein hat auch im verflossenen Geschäftsjahre wieder einen erfreulichen Fortschritt zu verzeichnen. Es find ein Bestand von 780 Mitgliedern zu verzeichnen war. Der Waren146 Genossen der Organisation beigetreten, so daß am 1. Oktober umsatz betrug 184 301 M. Der Bezug an Waren seitens der einzelnen Mitglieder stellte sich im Durchschnitt auf 262 M. Außer dem Rabattsparkonto von 10015 M., welches an die Mitglieder je nach der Höhe ihres Umfazes zur Verteilung gelangt, erzielte der Verein einen Reingewinn von 1701 M., toovon ebenfalls 1001,50 m. zur Rückvergütung an die Mitglieder bestimmt sind. Bei dem stetigen Wachstum des Vereins hat sich die Notwendigkeit herausgestellt, ernstlich und einer Verkaufsstelle im Neuendorfer Ortsteil zu denken, um so an den Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung eines Zentrallagers mehr als bei den steigenden Bodenpreisen und dem Mangel an paffendem Bauland die Bedingungen für den Erwerb eines Grundstücks immer ungünstiger werden. Um das hierfür nötige Kapital aufzubringen, sollen in nächster Zeit von der Verwaltung an die Mitglieder des Vereins Grundstücks- Anteilscheine zu 10, 25 und 50 W. bei 4 prozentiger Verzinsung ausgegeben werden. Von dem Interesse der Mitglieder an diesem Projekt wird es abhängen, ob Bälde erfüllt werden kann. auch der lebhafte Wunsch nach Errichtung einer Vereinsbäckerei in
Potsdam.
Eine mysteriöse Kindesaussetzung. Eine offenbar den befferen Ständen angehörige Frau wandte sich vorgestern abend auf dem Alten Marft mit einem Bafet an den Milchträger Willi Räder mit der Bitte, gegen eine Entlohnung von 10 Pf. das Batet für den Bastor Reichmut im Predigerhause der Nikolaigemeinde am Alten Markt abzugeben. Der Mann ging, um den Auftrag auszuführen, wurde aber wieder zurückgeschickt, da man sich in der Familie des genannten Geistlichen teiner Bestellung erinnerte und eine Verwechselung annahm. Als R. wieder auf dem Plaze stand, wo er den Auftrag erhalten hatte, war die Frau verschwunden. Da er nicht wußte, wie er sich des Pakets entledigen sollte, sah er nach, was das Pafet berge. Der Inhalt ergab ein neugeborenes Kind, das man dem städtischen Kinderheim in der Neuen Königstraße überwies. Die Mutter des Kindes ist bis jetzt nicht ermittelt.
Vermischtes.
-Brobenummern stehen jederzeit zur Verfügung.
Vom Wahren Jacob gelangt in den nächsten Tagen die 25. Nummer des 25. Jahrganges zur Ausgabe. Aus ihrem Inhalt erwähnen wir die beiden farbigen Bilder Die Freuden der Reichsfinanzreform" und" Die Dardanellenfrage", sowie die weiteren Illustrationen„ Radbod"," Gruß aus Potsdam"," Auf der Steuersuche"," Standesopfer"," Wie der gescheite Hans Ernst der Beit", Michels Wiegenlied", Helden"," Die Abrechnung",„ Die " Der Beffimist". Der tertliche Teil der Nummer bringt die Gedichte Der um die Gunst der Grete warb"," Deutsche Treue"," Das Malheur" und este Reform"," Die Notstandsaktion",„ ultur"," Das Lied vom Schufter" Der große Tag", Abdul Aziz' Frauen“,„ Sütische Neform“,„ Bernhard", Wenn der Hahn fräht"," Bobby", Nach Stanoffa" und außer zahlreichen fleineren Beiträgen noch die größeren satirischen Feuilletons„ Un den Saifer!"," b. Below- Bleitenburg an v. Arnim- Schnodderheim“ und„ Wir bon Rudolf Franz. Der Preis der 20 Seiten starken Nummer ist 10 Pfennig.
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Wilden
Witterungsübersicht vom 3. Dezember 1908, morgens 8 hr.
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Swmembe. 762 WNW 2 Nebel amburg 766 WNW 5 Regen ranfj.a. M. 771 Still München Wien
6 Havaranda 759 N 8 Petersburg 750 NW 6 Scilly -3 lberdeen 1 Baris
Better
5°. 4° R.
1 Schnee- 6
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1 bedeckt
770 Stil 770D
10 bebeďt 7
1 Rebel
-2
765 WNW 3 bededt Rebel 772 S 3 wollig 767 B 5 woltig Wetterprognofe für Freitag, den 4. Dezember 1908. Etwas fühler, vorwiegend trübe und regnerisch bei mäßigen nordwest lichen Winden. Berliner Wetterbureau.
Wafferstands- Nachrichten
der Landesanstalt für Gewässerfunde, mitgeteilt bom Berliner Wetterbureau.
Bafferstand Memel, Tilfit Bregel, Znsterburg Dber, Ratibor
Stroffen Frankfurt Landsberg
arthe, Schrimm
Rese, Bordamm
Die Genossen von Tegel und Bezirk Waldmannsluft veranstalten Entgleift. Amtlich wird aus Effen a. R. vom 8. Dezembereichsel, Thorn gemeinsam eine Ausstellung empfehlenswerter Jugendschriften. gemeldet: Gestern, am 2. Dezember, abends 10 Uhr 42 Minuten, Diefelbe wird am Sonntag, den 6. Dezember, eröffnet. Die Be- entgleiste auf der Strede von Mülheim- Ruhr- Styrum nach Duissichtigung ist fostenlos und zwar zu folgenden Zeiten: Sonntags burg in der Nähe des ersteren Bahnhofes von dem Berlin- Kölner von 3-8 Uhr nachmittags, wochentags von 7-9 Uhr abends bis Schnellzug D 22 die zweite Lokomotive und der Packwagen aus einschließlich Sonntag, den 13. Dezember. Mit der Schriften- bisher unbekannter Ursache. Die übrigen Fahrzeuge blieben auf ausstellung ist gleichzeitig eine Ausstellung von Bandschmuck ver- dem Gleise. Personen sind nicht verlegt worden. Die Bersonen- Elbe, Leitmerik bunden. Während der Besichtigungsstunden sind Genossen und und der Speisewagen wurden nach Bahnhof Styrum zurüdgeholt Genofsinnen anwesend, welche bereitwilligst Auskunft erteilen; und, da beide Gleise gesperrt waren, über Oberhausen nach Duis, ebenso tönnen die gewünschten Bücher im Ausstellungslokal bestellt burg geleitet. Das Gleis Duisburg- Styrum ist von 6 Uhr früh werden. Die Ausstellung findet bei Katies, Tegel, Berliner fahrbar geworden, das andere wird im Laufe des Vormittags be Straße 92, statt. triebsfähig werden.
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Dr. jur. Curt Barday únd Dr. phil. Erich Max herausgegeben von Eduard Bernstein. 306 G. 8°. Breis in Utogen geb. M.1,80. Dieser Band bringt in aphoriftischer Form alles, was von den Schriften der Großmeifter des Sozialismus einen bletbenden Wert hat, was füc die heutige Zeit und für jeden Parteigenossen zu lesen notwendig ist. Vertreten sind im Buche mit ihren wichtigsten Aussprüchen Robert Owen, H.Claude St. Simon, Charles Fourier, P. J. Proudhon, Starl Mary, Friedr. Engels, Ferdinand Lassalle und Karl Rodbertus. 805*
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2. Geschäft: 98 Kottbuserdamm 98.
Adolf Wecker.
Hüte
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R.Weidner, Hutmacher,
an der
Dresdenerst.100, Prinzenstr.

22. Ziehung 5. Kl. 219. Kgl. Preuss. Lotterle. Ziebung vom 8. Dezember 1908, vormittags. Bur die Gewinne über 240. Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. ( Ohne Gewähr.)
( Nachdruck verboten.)
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Im Gewinnrade verblieben: 1 Prämie zu 800 000 M., 1 Gewinn à 60 000, 5 à 30 000, 4& 15 000, 10& 10 000, 13& 5000, 225 à 8000, 858 à 1000, 545& 500.
22. Zlehung 5. Kl. 219. Kgl. Preuss. Lotterie ,, Ziehung vom 3. Dezember 1908, nachmittags. Nur die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern. beigefügt. ( Ohne Gewähr.) ( Nachdruck verboten.)
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Schlafstellen. Alleinige möblierte Schlafstelle 195* born II rechts, Szepaniał.
lehnt.
Hans Weber, Berlin, Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdruderei u. Verlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW.
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