Mr. 291.
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Berliner Volksblatt.
25. Jahrg.
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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
Sonnabend, den 12. Dezember 1908.
Freifinn und Rüftungswahnfinn. Stottenwettriüften zu verteidigen wagen, beweist, wie
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
Mit einem
widelung unserer Marinarüftungen und unserer ganzen Welt- machen es ratsam, erst einmal abzuwarten, was dabei herauspolitik verständlich; daß aber freisinnige Blätter das tommt. Genosse Singer meinte, die Anpreisung der Diamanten sehr auch der Blockfreisinn dem Flottenwahn durch Dernburg kollidiere auffallend mit der Sparmoral Es ist noch nicht ein Jahrzehnt her, daß von sinn und der konfliftsschwangeren Weltpoli- Bülows. In seinen Erörterungen über die auswärtige amtlicher Stelle im Deutschen Reichstage erklärt wurde, tik unrettbar berfallen ist! Eine um so beden- Politik betonte Singer scharf, daß wir Verwahrung daß Deutschland feine starke Hochfeeflotte brauche, weil es losere Seuchelei liegt dann allerdings in dem Phrasenkampf gegen die Unterstützung einer österreichischen Kriegsdurch den Charakter seiner Küsten gegen einen feindlichen unseres Liberalismus gegen das persönliche Regiment und den politik durch Deutschland einlegen müßten. Damit bemir uns im durchaus Angriff gesichert sei. Die Gefahr einer Invasion zur See Jeremiaden über mangelnde Sparsamfeit" im Staatshaus- fänden Einvernehmen mit sei durch die Gestaltung der Küstengewässer ausgeschlossen; hclt. unseren österreichischen Genossen, die gleichfalls die aggressive die Aufgabe der deutschen Marine bestünde nur darin, Lan- Die Schäden des persönlichen Regiments bestanden ja Politik Aerenthals bekämpfen. Nachdem Singer noch mit dem dungsversuche und den Angriff auf deutsche Hafenstädte zu im Grunde weit weniger in jenen Aeußerungen weltpolitischer Reichskanzler abgerechnet hatte wegen seines Versuchs, die bereiteln. Von dem Argument, das seither, zuerst in den Art, wie z. B., daß der Dreizad in unsere Faust gehöre, Forderung der 500 Millionen Mart neuer Steuern mit den Flugschriften des Flottenvereins, dann auch in den daß nirgends in der Welt eine Entscheidung fallen dürfe ohne Anforderungen für Sozialpolitik zu begründen, wandte er sich Reden der amtlichen Reichsvertreter und schließlich auch Deutschlands Eingreifen, als vielmehr in der Tatsache, daß zum Vereinsgesetz. Er wies darauf hin, daß in Süddeutschin der Presse überhaupt eine so große Rolle spielt: in demselben Tempo, wie sich die weltpolitische land erfreulicherweise die Regierungen die Anwendung des daß Deutschlands Handel gegen Eingriffe von Rhetorik des persönlichen Regiments steigerte, auch die Sprachenparagraphen rundweg abgelehnt hätten, während außen geschützt werden müsse, war damals noch keine Flottenrüstungen und die Ausgaben für die Preußen damit die freien wie die polnischen GewerkRede. Dies Argument ist schließlich aber das einzige, Weltpolitik immer mehr ins Uferlose muchfen. Die Tat- fchaften schifaniere. In Erörterung der Besoldungsdas zur Verteidigung unseres wahnwizigen Marinewett fache, daß während der letzten anderthalb Jahrzehnte die Aus- borlage nahm er sich hauptsächlich der Unterbeamten rüstens vorgebracht zu werden pflegt. gaben für Heer, Flotte und Weltpolitik sich mehr als ver- an. Aus einer Denkschrift der Postunterbeamten konnte Nun ist es richtig, daß sich der deutsche Handel seit einem doppelt haben, daß wir heute 800 Millionen Mark mehr da er nachweisen, daß die neuen Bestimmungen einigen BeamtenJahrzehnt gewaltig entwickelt hat. Während im Jahre 1897 für zahlen müssen als im Jahre 1892/93, hat unendlich fategorien geradezu Nachteile bringen würden. fich die Gesamtausfuhr Deutschlands auf 3955 Mil viel aufreizender auf England gewirkt, als warmen Appell an den Reichstag, daß er diesen durchweg lionen Mark bezifferte, ist sie im Jahre 1907 auf 7447 Wil. felbst das Krüger Telegramm und andere Taten des mangelhaft entlohnten und bedrückten Leuten vor allem feine lionen gestiegen, hat also eine Zunahme von 3492 Millionen persönlichen Regiments. Denn die Neden Wilhelms II. Gürsorge zuwenden müsse, schloß Singer seine wirkungsvolle und großzügige Rede. Mark erfahren. Dieses Anwachsen des deutschen Sandels foll fonnten England völlig falt laffen. Durch die verschiedenen Die folgenden Redner, so Herr Kopsch für die Freifinnigen nach der chauvinistischen Legende unserer Flottenfanatifer in& lottenporlagen indessen wähnte fich England ge- und Herr v. Dergen für die Freikonservativen machten auch England eine wütende Eifersucht erregt haben, die awungen, eine Steigerung seiner Flottenausgaben eintreten die Besoldungsvorlage zum hauptsächlichen Gegenstand ihrer fich möglicherweise einmal in einem triegerischen Raubüber- au lassen, die in weiten Bevölkerungskreisen die größte Er Erörterungen. Nur Herr Erzberger sprach fast ausfall auf die deutsche Handelsflotte entladen könnte. Diese bitterung hervorgerufen hat und das schwerste Mißtrauen schließlich über auswärtige Politit, wobei besonders hervorLegende unterschlägt aber die Tatsache, daß sich gegen Deutschland auslöfte. Wenn also der deutsche Liberalis trat, daß er in der Frage des Bündnisses mit Desterreich einen in demselben Zeitraum auch die Gesamtausfuhr mus die Fehler des persönlichen Regiments auch nur im ge- von der Sozialdemokratie entschieden abweichenden StandEnglands gewaltig gehoben hat, nämlich von ringsten wieder gut zu machen beabsichtigt, so müßte punkt einnahm. Er wollte die unbedingte Unterstützung 6010 Millionen auf 10 570 Millionen, also eine Steigerung er sich mit aller Energie für eine Verständigung der der österreichischen Drientpolitit. von 4560 Millionen erfahren hat, eine noch beträcht beiden jett leider rivalisierenden Staaten Der Minister des Auswärtigen b. Schoen, der stundenlichere Steigerung als die deutsche Gesamtausfuhr. Daß Deutschland und England in bezug auf die lang mit hochrotem Kopf dagesessen hatte, verteidigte sich England vollends teine Ursache hat, auf Deutschlands& lottenrüstungen ins 8eug legen! gegen einzelne Angriffe der Vorredner gegen die auswärtige Handel entwickelung eifersüchtig zu sein, beweist die Tatsache, Die liberale Presse hatte um so weniger Ursache, sich auf Politit, ohne auf größere Fragen einzugehen. Saß sich die Ausfuhr Englands und seiner wichtigsten die Seite des Fürsten Bülow au schlagen, als dieser in In später Stunde lam dann Genosse Ledebour zum Kolonien nach Deutschland gerade in den letzten feiner Erklärung behauptet hatte, daß niemals ein Vor- Wort, der sich auf den Nachweis der Methode konzentrierte, Jahren ganz bedeutend gehoben hat! Es betrug ichlag an Deutschland herangetreten sei, der die Frage der durch die Herr v. Bethmann Hollweg das Vereins nämlich die Ausfuhr Großbritanniens und seiner wichtigsten internationalen Einschränkung der Rüstungen zur See berührt gesetz im Reichstage durchgebrückt hatte. Er wies nach, daß Kolonien Britisch- Indien, Australien, Aegypten, Britisch- hätte. Fürst Bülow muß wissen, daß Deutschland zwei die neueste Behauptung des Herrn Staatssekretärs, alle Westafrifa und Britisch- Südafrika nach Deutschland im Jahre mal der Frage der Abrüstung in der schroffiten Weise ent- Parteien, die für den Sprachenparagraphen gestimmt hätten, 1900 1260 Millionen, während sie im Jahre 1907 auf 1813 gegengetreten ist, sowohl bei der erften internationalen wären sich bewußt gewesen, welche Auslegung er selbst und Millionen angewachsen war. In diesen legten sieben Jahren Friedensfonferenz, wo sich seine Vertreter in der schärften die preußische Regierung ihm geben würde, sich ebenso wenig hatte sich also die Ausfuhr Englands und seiner größten Weise gegen die von Rußland ausgehenden brüstungsvor- mit den Tatsachen in Einklang bringen lasse wie die, er habe Kolonien nach Deutschland um 553 Millionen gehoben, d. h. fchläge wendeten, als auch im vorigen Jahre, als von dem sich im Reichstage völlig flar über feine Absicht ausgesprochen. um nicht weniger als 43 Proz. England hat also nicht die englischen Premierminister aus der Vorschlag Höchstens habe der Staatssekretär durch seine Erklärung bewirkt, daß geringste Ursache, Deutschlands Konkurrenz zu fürchten, da propagiert wurde, der internationalen Friedenskonferens im nun auch noch der Verdacht der Mitschuld auf einigen Führern fie bisher nur zu einer Ausdehnung gerade des englischen Haag den Planeiner Einschränkung der inter- des Freisinns hafte. Herr v. Bethmann Hollweg Handels beigetragen hat. Vielmehr könnte England eifer- nationalen Seerüstungen vorzuschlagen. Es fowie die beiden freifinnigen Abgeordneten e di cher und füchtig auf Amerika sein, da seine Handelsbilanz mit ist unbestreitbar, daß sich der englische Premierminister ebenso M ugdan suchten diese Darlegungen zu entfräften. Herr Amefa eine paffive ist, nämlich Englands Ausfuhr nach lebhaft für diefen Gedanken erwärmte, als Deutschland sich Mugdan leistete sich dabei das rabulistische Kunststück, zu beAmerifa um weit mehr als das Zweieinhalbfache übertrifft. bemühte, die Erörterung diefes Gegenstandes von vornherein haupten, die Wendung in Müller- Meiningens Stommentar, Die„ Eifersucht" Englands ist also ein sinnloses mär von der Tagesordnung auszuschließen. Fürst Bülow mußte die von den Gewerkschaften, gleich giltig welcher chen, das von deutschen Chauvinisten erfunden worden ist, ein ungeheuer schlechtes Gedächtnis bei den politischen Richtung". spreche, bedeute gerade, daß die um einen Vorwand zu haben für die u ferlosen deut. Reichstagsabgeordneten voraussetzen, wenn er wagte, diese polnischen Gewerkschaften nicht damit gemeint seien, da schen Flottenrüstungen, die es allein verschulden, notorische Tatsache zu bestreiten. Um so ungeheuer- man sie nicht politische nennen könne. Somit habe auch daß England mit Mißtrauen auf Deutschland blickt. licher ist es, daß sich eines der angesehensten Blätter der Müller Meiningen in seinem Słonimentar die polnischen Nun wird allerdings auch von den freisinnigen Freifinnigen Volkspartei ganz auf den chauvini. Gewerkschaften ausdrücklich als unter den§ 12 fallend beZeitungen, beispielsweise der„ Boii. 3 tg." ausgeführt, daß stischen Standpunkt des Fürsten Bülow stellt und die Möglich zeichnet. Nachdem zwischendurch der freisinnige Abgeordnete AHIEngland ja gar fein Recht habe, von Deutschland eine Ein- feit einer internationalen Verständigung über die Flottenhorn eine unglaublich chauvinistische Hetrede gegen Frankschränkung seiner Flottenrüstungen zu verlangen, da ja auch rüstungen leugnet. außer Deutschland andere Staaten ihre Flotten vergrößerten. Daß sich der Freifinn zum Sefundanten des Welt reich wegen Maroffo gehalten hatte, wurde der Reichstag Demgegenüber ist die einfache Tatsache festzustellen, daß das politikers und Flottenfanatifers Bülow aufwirft, beweist nur um 8 Uhr bis zum 12. Januar vertagt. foloffale Wettrüften, namentlich zwischen Deutschland, Eng. die Richtigkeit unserer Behauptung, daß im ganzen land und Amerika erst auf die deutschen Flottenrüstungen deutschen Bürgertum eben der ernste Wille
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und die deutsch en weltpolitischen Stundgebungen zurüdzu fehlt, dem Flottenwettrüften und der ufer. Der fozialdemokratische Vizepräsident.
führen ist. Und wenn die„ Voff. 8tg." meint, daß ja England losen Kolonialpolitit Einhalt zu tun, um Aus Wien wird uns vom 10. Dezember geschrieben: selbst noch immer den Ehrgeiz habe, stärker zur See sein zu dadurch zu einem friedlichen Einvernehmen und zu einer VerGenoffe Bernerstorfer wurde heute zum Bizepräsidenten bes wollen, als die beiden nächst ihm stärksten Mächte, so bergißt ständigung mit England beizutragen. das wacker? Freisinnsblatt ganz, daß England welt. Wie in der Vergangenheit, muß es auch in Zukunft in österreichischen Abgeordnetenhauses gewählt. Daß es geschehen politisch auch am meisten zu verlieren bat! noch viel höherem Maße die Aufgabe des internationalen werde, stand schon nach dem gewaltigen sozialdemokratischen Wahl Deutschlands Stolonien umfaffen einen Flächenraum von Proletariates fein, die Ursache der Kriegskonflikte, die fiege feft; nicht zum wenigften deshalb, damit die große sozial. 2,6 Millionen Quadratkilometer mit 13 Millionen Ein- Welt- und Kolonialpolitik, zu bekämpfen und durch unzwei- demokratische Fraktion im Präsidium ihre Vertretung erhalte, wohnern, während Englands Kolonien 29,2 Millionen deutigste Stellungnahme zu beweisen, daß die herrschende wurde im Sommer die Wenderung der Geschäftsordnung beschlossen, Quadratkilometer mit 349 Millionen Einwohnern umfaffen. Klaffe um Kopf und Kragen spielt, wenn sie die gegenseitigen durch welche die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf fünf erhöht Auch Frankreich mit seinem Solonialgebiet von 11 Mil. Eifersüchteleien auf die Epige und bis zum offenen Konflikt wurde, die aber nun Stellvertreter des Präsidenten mit gleichem Rechte sind. Pernerstorfers Wahl erfolgte geradezu einstimmig; lionen Quadratkilometer und 45 Millionen Einwohnern treibt! von 391 für die Wahl von bier Bizepräsidenten abgegebenen fann, wenn man sich einmal auf den Standpunkt der kapitali. Stimmzetteln( ein Bizepräsident ist noch von der ersten Wahl her stischen Weltpolitik stellt, einen ganz anderen Anim Amte) trugen 336 feinen Namen; bestritten wurde das Recht spruch auf Flottenschutz erheben als das deutsche Kolonialder Sozialdemokraten auf Vertretung im Präsidium( übrigens gebiet. Ganz abgefehen davon, daß man von einer Macht wie Aus dem Reichstag, 11. November. In der hat die Partei auch zwei Schriftführer) von keiner Seite. So England, die folange die Vormacht zur See behauptete, nicht neunstündigen Sizung, mit der der Reichstag schon jetzt seine wenig überraschend die Wahl also ist, so hat sie doch in dem politi erwarten fann, daß sie plöglich zugunsten einer anderen Macht Arbeiten beendete, um die Weihnachtsferien anzutreten, wurde schen Leben der Sozialdemokratie in Desterreich ihre unzweifelabdankt, die feine wertvollen Kolonien zu beschüßen hat und über alle möglichen Fragen der äußeren und inneren Politit hafte Bedeutung. Die nämlich, daß sie ein Ausbrud ihrer be deren Handel auch feineswegs bedroht erscheint, deren gesprochen. Herr Dernburg beabsichtigte augenscheinlich deutsamen Entwidelung ist, in der die Partei, die vor elf Jahren Flottenrüshigen infolgedessen von den englischen Chauvi- den Patrioten eine Weihnachtsfreude zu bereiten, indem er im österreichischen Barlament überhaupt noch nicht vertreten war, nisten und Imperialisten mur zu leicht als Vorbereitung für glänzende Bilder von Diamantfunden in Südwest vor zwei Jahren erst zehn Abgeordnete als ihren Befibftant zählte, eine spätere Welteroberungspolitik großen Stiles gedeutet afrita entrollte. Er selbst hat sie nur so im Wüstensand nun die größte, geschlossenste und eindruckvollste Partei im Parla werden können. aufgelesen. Schade nur, daß dann, wenn sie in solcher Menge ment ist. Ein Ausdrud ihrer Machtstellung ist auch diese Vizes Daß Fürst Bülow am Donnerstag die Möglichkeit der vorhanden sind, sie nicht mehr die hohen Preise halten fönnen, präsidentenstelle, die selbst eine Machtposition natürlich nicht Beschränkung der Marinerüstungen bestritt, ist ja bei der Ent die sie jetzt haben. Aber frühere Dernburg- Prophezeiungen vorzustellen vermog
Abschluß für die Weihnachtsferien.
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Es wird vielleicht unternommen werden, diese Wahl in Oester- reich mit dem ergebnislos ausgegangenen Versuch zu vergleichen, der Partei im Reichstage, nach dem grohen Siege des Jahres 1803, die Stalle eines Vizepräsidenten zu verschaffen— ein Versuch, der damals zu so umständlichen Debatten den Anlaß gegeben hat. Aber der Vergleich wäre ganz vrrfehlt. Das österreichische Abgeordnetenhaus ist kein Parlament von Mehrheiten und Minder- hehten; selbst jene Gruppierung, die im Reichstage einmal durch die konfervativ-klerikale, das andere Mal durch die konservativ- liberale Paarung gebildet wird, ist ihm versagt, und was sich hier als Negierungsblock sammelt, ist nur GelegenheitS- und Zerfallsprodukt, ohne Halt und Dauer und vor allem ohne innere Ver- knüpfung. Deshalb spiegeln die Vizepräsidenten niemals seine Formation der Parteien wieder, sind sie nicht mehr als die Vertreter der Parteien, denen der Anspruch teils wegen ihrer Größe, teils aus nationalen Beweggründen zugebilligt wird. Schon deshalb übernimmt der sozialdemokratische Vizepräsident mit seinem Amte keine anderen Pflichten als eben die, die aus diesem Amte entspringen, also ausschließlich die Beteiligung an der Leitung des Hauses; irgendwelche Verpflichtungen anderer Art sind weder von ihm gefordert worden, noch würden sie von der Partei anerkannt werden. Insbesondere, und das ist für jenen Vergleich die entscheidende Tatsache, gibt eS im österreichischen Abgeordnetenhause keine Mchrheitspartcien, die die Wahl des Sozialdemokraten etwa von seiner Zusicherung abhängig machen wollen könnten, daß er die „Repräsentatujnspflichten" des Hauses am Hofe erfülle; davon war, was mit aller Deutlichkeit gesagt wird, absolut keine Rede; viel- mehr ist daS Recht der Sozialdemokraten, im Bureau des Hauses vertreten zu sein, ebensowenig Bedingungen unterworfen worden, «IS etwa ihr Recht auf Vertretung im Ausschusse, in den Delega- tionen usw. Aber gerade dieses unbestrittene Recht der sozial- demokratischen Fraktion gibt der Wahl ihre ernstliche Bedeutung. Denn darin ist ausgesprochen, daß die Sozialdemokratie im öfter- reichischen Mbgcordnetenhause keine Partei minderen oder anderen Rechtes ist, daß für sie, weil sie höfische Verpflichtungen nicht über- nimmt und für sich nicht anerkennt, keine anderen Bedingungen gelten als für die bürgerlichen Parteien. Die Wahl ist also auch ein Ausdruck der Tatsache, daß die Sozialdemokratie das parla- mentarische Terrain mit'dem vollen Gewicht ihrer Stärke und Macht besetzt hat und behaupten will, lieber diese politischen Momente hinaus wird jeder Sozialdemokrat Pcrnerstorfers Erwählung auch mit einem Gefühl der persönlichen Genugtuung be- grüßen, weil er in seiner Ehrung die Ehrung der Partei empfindet und überzeugt ist, daß Mann und Amt hier wie nur selten in Uebereinstimmung steht. politilcbe(leberticbt. Berlin, den 11. Dezember 1908. Zur Haftentlassung Liebknechts. Wie borauszusehen war, hat die GeschäftSordnungS- Kommission d-S Abgeordnetenhauses den Antrag auf Haft- entlassung unseres Genossen Liebknecht abgelehnt. Die Kom- Mission hat aber auch nicht einmal dem Antrage Traeger auf Aenderung der Verfassung zugestimmt, sie verschanzten sich hinter den formalen Einwand, daß ihr nur der sozialdemokratische Antrag aus Haftentlassung, nicht aber der Antrag Traeger überwiesen sei und daß sie deshalb kein Recht habe, darüber zu be- raten. Dieser Einwand ist um so weniger stichhaltig, als bereits im Plenum der Redner der sozialdemokratischen Fraktion angeregr hat, die Kommission möge, wenn sie nicht auf dem Boden des sozial- demokratischen Antrage? stehe, wenigstens eine Aenderung der Verfassung nach d er R ich tun g hin in Erwägung ziehen. daß auf Verlangen deS Parlaments auch die Haft- entlassung eines Abgeordneten ohne weiteres verfügt werden muß.—_ Eine Arbeitslosendebatte im Chemnitzer Stadt- Parlament. In der gestrigen Stadtverordnctensitzung zeigte sich der Mafien- charakter des Chemnitzer StadlparlameutZ in ausgeprägtester Form. Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende zwei Punkte: Erhöhung der Lchrergehälter und Bewilligung von 30 000 M. für Rotftondsarbeiten. Solange die Gehaltserhöhung für die Lehrer, die die Stadt mit 271 000 M. belasten, verhandelt wurde, waren die bürgerlichen Stadtverordneten voller Aufmerksamkeit und Interesse. Die» änderte sich jedoch sofort, als die Bewilligung von 30 000 M. für Notstandsarbeiten zur Beratung kam. Viele der bürgerlichen Stadtväter gingen hinaus und die zurückgebliebenen unterhielten sich so laut, daß der Vorsitzende um Ruhe bitten mußte. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten Landgraf. Langer. Straube und Riemann verlangten schleunigste Inangriffnahme von Notstandsarbeiten. Langer kritisierte, daß für die NotstaudSarbeiten nur SS Pf. Stundenlohn festgesetzt worden sind. Dann fragte Genofie Straube den Rat. wie eS komme, daß ein städtischer Auf- trag von SO 000 Mark nach auswärt? gegeben werde, während doch in Chemnitz eine leistungsfähige Firma und auch genügend Arbeits- lose vorhanden wären. Eine Antwort bekam er nicht. Die 30000 M. wurden vorläufig bewilligt. Wenn mehr ge- braucht wird, soll mehr bewilligt werden. Zur bayerischen Steuerreform. Der sozialdemokratische Antrag, weibliche Personen bis zu einem Einkommen von 1200 M. steuerfrei zu lasten und da» Einkommen männlicher Personen bis 1200 M. mit 50 Pf. zu besteuern sin Rück- ficht auf das Wahlrecht), wurde im SteuerauSfchuß de» Landtages mit allen gegen die Stimmen unserer Partei- genossen abgelehnt. Steuerfrei bleibt daS Einkommen bis 800 M., von einem Einkommen von 300 M- bis 300 M. ist eine Steuer von 50 Pfg. zu entrichten. Dabei kam eS zu erregten AuS- einandersctzungen zwischen unseren Abgeordneten und den Vertretern deS Zentrums einerseits und den Blockliberalen andererseits Korreferent Dr. Quid de beantragte, im Einklang mit der Regierungsvorlage, Einkommen bis zu 300 M. nur auf Autrag der Steuer- Pflichtigen zu veranlagen, während jetzt alle Einkommen, in Rücksicht auf daS Wahlrecht, veranlagt werden und Steuerfreiheit, die den Verlust de? Wahlrechte? zur Folge hat, nur auf Antrag der Steuer- pflichiigen eintritt. Schon auf Grund des geltenden Rechtes haben über 100 000 Pflichtige Steuerfreiheit erlangt. Würde der �Antrag des„Demokraten" Dr. Qnidde Gesetz werden, so würde sich voraussichtlich die Zahl derer, die keine Steuern zahlen, verdreifachen und dementsprechend die Wählerzahl verringern. DaS will zweifellos der Block erreichen. Zentrum und Sozialdemokraten nahmen gegen diesen Versuch. das Wahlrecht zu verschlechtern, scharfe Stellung. Der Vertreter der Zentrumspariei erklärte geradezu, unter Umständen an dieser ve- stinimung das Gesetz scheitern zu lassen. Abgelehnt wurde weiter ein Antrag unserer Vertreterl Alle auf Grund deS ß ISS der Reichsgewerbeordnung errichteten Arbeiter- orgamfationen steuerfrei zu belassen. Eine Einschränkung der Sie- gierungSvorlage wurde durch folgende Faffung der einschlägigen De- stnninungen erzielt: Von der Einkommensteuer sind befreit: die juristischen Per- sonen und nicht rechtsfähigen Vereine, insbesondere Anstalten und Kassen, deren Einkünfte satzungsgemäß ausschließlich zu fort- laufenden Unterhallsbeiträgen oder zu Unterstützungen in Kranlheit, Sterbe- oder Noiiällen oder im Falle der ArbtitSlosig- keit an die Mitglieder oder deren Hinterbliebenen verwendet werden. Bei der Veranlagung zur Steuer bleiben die Mitgliedsbeiträge außer Betracht. Eine sehr lebhaste Debatte entwickelte sich über die Be- steuerung der Konsumvereine. Unsere Parteigenossen hatten be- antragt: Konsumvereine, welche den über eine angemessene Verzinsung der Mitglieder-Anteile hinausgehenden Gewinn(ab- gesehen von den statutengemäßen Rücklagen: Reservefonds, Stiftungs- fonds, Betriebsfonds. Auszahlung einer Erübrigung von 5 Proz. auf den Warenumsatz ihrer Mitglieder) zu gemeinnützigen Zwecken, wie Kleinwohnungsbauten und wirtschaftlicher Hebung der er- werbenden Stände, verwenden, steuerfrei zu lasten. Der Antrag wurde mit allen gegen die Stimmen unserer Abgeordnete» abgelehnt. Eine Doppelbesteuerung der Konsunwercine soll dadurch vermieden werden, daß die Dividenden der Mitglieder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer außer Ansatz bleiben.— Klerikale Anmastnng. Die Zentrumspresse hält sich auf über da? in unseren Partei- blättern veröffentlichte Verzeichnis empfehlenswerter Jugendschriften. Namentlich hat eS den frommen Eiferern der Teil des Verzeichnisses angetan, der die Literatur für die reifere Jugend enihält. Darin sei eine Reihe von Buchen: enthalten,«die das jm:ge Herz für die sozialistischen Ideen empfänglich machen sollen". Genannt werden alz besonders verdächtig Wilhelm Bölfche„Die Abstammung des Menschen"; A. Dodcl„Moses oder Darwin"; K. Grottewitz„Sonntage eine? großstädtischen Arbeiters in der Natur' ufw. Hier besage, meint der ultra- montane„VolkSfreund" in Nachen, schon der Titel genug und hier zeige sich wieder einmal,„wie die Sozialdemokratie in der Praxis den Satz„Religion ist Privatsache" behandelt. Anstatt die Religion ganz aus dem Spiele zu lasten, wie sie folgerichtig nach diesen: Satz verfahren müßte, sucht sie als„empfehlenswerte" Jugendschristen gerade solche heraus, welche der christlichen Religion direkt entgegen- treten." Diese Ausführungen zeigen die ganze Anmaßlichkeit der Kleri- kalen. In ihrer idiotischen Geistesenge stempeln sie eS zum Re- ligionSvergchen. wenn jemand lehrt, daß Darwin mehr von der Wissenschaft versteht als MoseS, wenn der Arbeiter zur Erkenntnis und zum Genuß der Natur erzogen wird.„Religion aus dem Spiele lassen" heißt für diese Eiferer nichts anderes als die Arbeiter in Dummheit und Rückständigkeit erhalten.— „Neues" zum Fall Hossmanu t Wir lesen in der„Münchener Post": „Unter dieser Ueberschrist ergeht sich der„Bayerische Kurier" in allerlei Betrachtungen, von denen nur die eine interessant ist, in der er die Meinung durchblicken läßt, daß der maßregelnde Bescheid der pfälzischen Kreiöregierung im Einvernehmen mit den: Kultusministerium erfolgt sei. Aehnliches vermutet auch die„Augsburger Post- zeitung"(in Nr. 283), deren Vertreter kein seltener Gast im Borzimmer des Kultusministers ist. Wenn diese Vermutungen zutreffen, dann wirkt die Tatsache um so aufsälliger, daß bis jetzt weder die Beschwerde HoffmannS verbeschieden. noch auch nur die Gründe der Maßregelung durch die pfälzische Kreisbehörde bekannt gegeben wurden. Swam oder Bedenklichkeit können kaum die Leitmotive der bayerischen Regierung bilden, denn die ihr ergebene Presse ist eifrig daran, die Richtung anzuzeigen, in die das Kabinett Podewils rollen will. Die„Augsbuger Abendzeitung" hat, was bei diesem Blatte weiter nicht erstaunlich wirkt, ganz im Sinne des seligen Ausnahmegesetzes den Fall Hoffmann behandelt. Und nun kommt die„Angsburger Po st zeitung". offenbar nach einem Rundgange bei den zuständigen Mimsterien, ganz im Sinne des„liberalen" Angsburger ScharfmacherorganS zu folgenden Schlüssen: „ES handelt sich um eine Prinzipienfrage, die gegen die Sozialdemokratie gelöst wird. DaS Kultusministerium wird sie, das muß angenommen werden, lösen, gedeckt durch den Ministerrat. Die„Angsburger Abendzeitung" sagt, das Prinzip sei in Bayern durch den Fall Roßh'aupter durchlöchert. Das Prinzip formuliert die„Abendzeitung" treffend so: Kann der Staat dulden, daß irgendeiner seiner Angestellten und Arbeiter eine: Partei, die ihn selbst negiert und auSgesprochenermaßen mit allen Mitteln auf seine Vermchtung hinarbeitet, angehört, sich als Vertreter dieser Partei ins Parlament wählen läßt und sein Mandat sogar unter materieller Unterstützung des Staates ausübt? Nein, das kann der Staat nicht dulden. Allein im Falle Roßhaupter waren alle Parteien einer Meinung mit der Staatsregierung in der sozialpolitischen und politisch- opportunistischen Würdigung. Der Fall Roßhaupter est auch anders wie der des Beamten und Lehrers. Kon- seguentcrweise dürste.man keinen Sozialdemokraten in den Staatsbetrieben dulden. Man müßte Roßhaupter und Genofien von dort entfernen. Warum dies ausgeschlossen, wurde beim Aufkommen deS Falles Roßhaupter erörtert. Wenn man Roßhaupter und Genossen dort duldete, wäre eS real- poliiisch eine Torheit gewesen, ihn deS Mandats wegen fliegen zu lasten. Der Fall Roßhaupter ist auch nur auf Ruf und Widerruf gelöst. Dennoch hat sich der Fall Hoffmann aus dem Fall Roß- haupter entwickelt. Und da muß die Scheidelinie ganz markant gelegen werden. Wir haben noch einen anderen Fall, nämlich den Fall Binder in Ludwigshafen. Binder ist sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter. Er hat als Adjunkt(zweiter Büigermeister) einen Beamtenanstrich, wie Abg. Timm aus dem Nürnberger Sozialisie,:tag hervorgehoben hat, Binder übt als Sozialdemokrat die Polizeigewall aus, das ist absurd. Binder ist bestätigt morden, obwohl er deklarierter Sozialist war. Die StaatSregierung muß hier endlich klare Bahn schaffen. Entweder oder!" Unser Münchener Parteiorgan wünscht nun die Bcant- Wartung jener Fragen. Erstens der. ob dieser Artikel der „Augsburger Postztg." parteiosfizieller Natur sei; zweitens ob die N e g i e r u n g hinter dieser Notiz stecke. Herr v. Podewils habe wohl die Güte, seinem Kollegen W e h n e r die Zunge zu lösen. Die„Münchener Po st" schließt:„Auch wir sind Freunde klarer Ent- scheid u ngen." ES freut uns aufrichtig, daß nunmehr auch die bayerische Parteipresse„klare Entscheidungen" fordert. Allerdings kommt diese Foiderung reichlich spät, da ja die„Münchener Post" mindestens ebensogut über die Auffassung der Herren PodewilS und Wehner unterrichtet sein mußte, wie der„V o r w ä r t 5", der die„klare Entscheidung" bereits in dem Verzichte des Volks schullehrerS Hofsmann auf seine Stellung und dem. was ihr voranging und sie vor- a n l a ß t o nnzweideutig gegebe« sah I Ein lichter Moment. Im Hauptvlatt vom 20. Rovemv-r d. I. berichteten wir, daß die preußische Polizeibehörde Miene zu machen schien, ihren Liebes- und Hehlerdiensten für„Väterchen" durch Auslieferung des russischen EtaalSangebörigen Geschkow einen neuen Kulturfrevel hinzuzufügen. Als Vorwand sollte GeschkowS angebliche anarchistische Gesinnung(!) benutzt werden.... Wie wir nunmehr erfahren, wird der Mann nicht an die Henker des Zaren ausgeliefert. Am 7. d. MtS. wurde er aus dem Polizeigefängnis zu Sterkrade(Regierungsbezirk Düffeldorf) ent- lassen und angewiesen, sofort den preußischen Staub von seinen Pantoffeln zu schütteln. Geschkow zögerte nicht, das Gebot der gastlichen Regierung Preußens zu befolgen. Die preußische Polizeibehörde hat also mal einen lichten Moment gehabt.--_ Ein Botschafterwechsel. Der deutsche Botschafter in Rom Graf MontS verläßt seinen Posten und wird durch Herrn Gottlieb v. I a g o w. den Gesandten in Luxemburg, ersetzt. Herr MontS war seit 1003 in Rom. In den fünf Jahren seiner Tätigkeit hat die Lockerung deS Dreibunds weitere Fortschritte gemacht und ist daS Verhältnis Italiens zu den Wesimächten immer inniger geworden, bis eS zuletzt in kaum mehr verhüllter Feindseligkeit zu Oesterreich und mit offener Unzufrieden- heit mit dem Dreibund geendet hat. Die rheinischen Bauern ans dem Kriegspfade gegen die Erbschaftssteuer. Nächste Woche soll in Köln auf dem Gürzenich eine groß- Prote st Versammlung gegen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer stattfinden. Der Anfrus dazu, der in der zentrumSagrarischen«Rheinischen Lolksstimme" veröffentlicht wird, iveist darauf hin, daß wie vor zwei Jahren, so auch diesmal die deutschen Bauern sich in einmütigem Protest gegen„eine Steuer. die dem bäuerlichen Grundbesitz und ländlichen Mittelstände die schwersten Wunden schlagen würde", erhoben hätten, daß aber Ein- flüsie am Werke seien, un: der Steuer beim Reichstage die Wege zu ebnen. Dann heißt es: „Der Kampf ist noch nicht gewonnen, noch droht der Land- Wirtschaft ein Schlag, wie er verhängnisvoller kaum gedacht werden kann. Darum auf zur Wehr. In eindrucksvoller großer Ver- iammlung wollen die rheinischen Landwirte nochmals lauten Protest erheben gegen ein Gesetz, welches den Grundbesitz an der Wurzel treffe» würde. Kein rheimschcr Bauer darf fehlen, und ihr rheinischen Bauernfrauen sorgt, daß eure Männer aus den: Kampsplatze erscheinen, denn es gilt, das Erbe eurer Kinder zu verteidigen." Die Agrarier, ob sie mm diesseits oder jenseits der Elbe fitzen. ob sie ultramontan oder konservativ wählen, sind gleich groß in Worten, wenn eS sich darum handelt, die öffentlichen Lasten von sich abzuwälzen und sie anderen aufzuhalsen.— Für die Sammelmappe des Reichsverbandes. In Königsberg i. Pr. hat der vereidigte Konkursverwalter Otto Brandt bedeutende Unterschlagungen und Betrügereien verübt. Er vereitelte seine Verhaftung dadurch, daß er sich eine Kugel in den Kops schoß. Schwer verletzt wurde Brandt nach dem städtiichen Kranken- Hause geschafft. Der b:Sher in seinen Kreisen geachtete Mann war nanu- lich eine OrdnungSstütze und ein Feind der Sozialdemokratie, der siäi in Königstreue und Patriotismus nicht genug tun könnte. Schon lange waren Klagen über die Geschäftsführung des Gestürzten laiu geworden. In seinen ausgedehnten Lagerräumen verschwanden Kisten mit wertvollen: Inhalt, desgleichen Stoffballen, Weine usw. AuS den von ihm verwalteten Barbeständen, Summen auS den Konkursmassen, ließ er gleichfalls viele Tausend Mark ver schwinden. Bei der Haussuchung fand man seine Bureau- räume in geradezu verwahrlostem Zustande. Quittungen und Rechnungen'lagen überall zerstreut umher, und wie sich später herausstellte, waren seine GeichästSbücher von gleicher Beschaffenheit. ein großer Teil der Buchungen waren falsch, verschiedene Betrag- überhaupt gar nicht eingetragen. Als er in seiner Wohnung ver- haste« werden sollte, ließ er sich verleugnen. Die Kriminalpolizei sorgte indes für Bewachung aller Wohnungsausgänge. Als Brandl jede Möglichkeit zur Flucht ausgeschlossen sah, schritt er zum Selbst- mord, der allerdings nicht glückte.— Berichtigung. Von der Bergwerksgesellschast Trier(Hamm) erhalten wir folgende Zuschrift: In Nr. 283 Ihrer Zeitung vom 3. d. M. ist unter der Ueber- schrist:„Die Noblesse der Aktionäre von Radbod" eine Notiz veröffentlicht. die wir unter Bezugnahme aus die Bestimmungen des NeichSpreßgesctzeZ wie folgt zu berichtigen ersuchen: „ES ist unwahr, daß die Zeche Radbod bei der Zahlung des letzten Lohnes an die Hii:terbl:ebenen der verunglückten Bergleute Strafgelder im Betrage von 400 M. abgezogen hat. Wahr ist, daß durch ein Versehen des Rechnungsbureaus am Lahntage 7g M. der Strafgelder eingehalten worden ivaren. Die Verwaltung hat jedoch sofort, als ihr die? noch am Lohntage selbst bekannt wurde. verfügt, daß die eingehaltenen Beträge bei der nächsten Löhnung zurückgezahlt und auch die übrigen Strafgelder sämtlich niedergeschlagen werden sollten. ppa. Bergwerksgesellschaft Trier m. b. H. Andre Puffert. Die Balkankrise. Der Boykott. KZl», 11. Dezember. Die„Kölnische Zeitung" meldet aus U e S k ü b vom 10. d. M.: Gestern fand eine Sitzung aller natio- nalen Klubs zur Wahl von Bohkottvorständen und Be- schließung schärferer Maßregeln statt. Die bulgarischen Berhaudlunge». Sofia, 10. Dezember. In der S o b r a n j e erklärte der Minister des Aeußern P a p r i k o w: Wenn die Politik, welch- die Regierung gegenüber der Türkei befolgte, richtig ein- geschätzt wird, dann muß man anerkenne::, daß die Politik der Regierung eine wertvolle Kompensation für ein fiktives und lästiges Basallen Verhältnis bildet. Zum Beweis dafür, daß wir mit der Türkei in Freundschaft zu leben wünschen, haben wir nicht zu den Waffen Zuflucht gc- nommen. Als die Mächte Bulgarien den Rat erteilten, sich an. die unmittelbar intcressterte Türkei behnfs Anerkennung' unserer Unabhängigkeit zu wenden, hatten wir bereits die notwendigen Schritte unternommen, um zu wisse», ob die Er- zielung eines direkten Einvernehmens möglich sei. Getreu unsercr Politit haben wir erklärt, wir werden unsere Unabhängip.- keit nicht erkaufen, werden aber wirklich verletzte JnterefKi: entschädige». Aus diese Weise haben wir die Grundlage für ein Ein- vernehmen ausgestellt. Nachdem wir in Konstantinopel sondiert, entsandte:: wir Liaplschew nach Konstantinopel. Seine Mission führte zunächst zu keinem endgültigen Ergebnis. Wir haben einem kurzen Aufschub zugestimmt in der Ueberzcngung, daß eS demnächst zu einem Einvernehmen kommen wird. Wir können erklären, daß eine Entichädignng für wirklich verletzte Jnterefieu weder unserer nationalen Würde Eintrag tun, noch auch unS neue unvorhergesehene Opfer auferlegen wird. Ocftcrmcb. Nationalistischer Unfug. Prag, 10. Dezen:ber. Die Redaktion der„vohemia" ist in den Besitz eine? geheimen AgitotionSzirkularS gelangt, in welchem die Partei des tschechisch-ravikalen Abgeordneten K l o f a c

die Brauereien in Böhmen und verschiedene gewerbliche Unter- nehmuugen zum Boykott gegen alle deutschen Handels- beziehu ngen auffordert. franhrcicb. Justizterror. Paris, IT. Dezember. Das hiesige Schwurgericht ver- Urteilte die Mitarbeiter des antimilitaristischen Blattes „La G u e r r e Sociale", Martini und Marschall, wegen Aufreizung der Soldaten zum Ungehorsam zu f ü n f Jahren.Gefängnis und IVO Frank Geldbuße, Rußtand. Die Moskauer Skandale. Die Erpressungen, Amtsmihbräuche und Bestechungen, die der Moskauer Stadthanptinaim Nein bot in ein vollendete? System gebracht hat, LbertMen in ihrer Ausdehnung noch die Skandale des alten �russischen Absolutismus. Sie waren nur möglich unter der Herrschaft eines ScheinkonstitutionalismuS, der sich nur durch größere Infamie und eine rücksicbtZloserc Gewalt- und Blutherrschaft von dem„vorkonstitulionellen" AbsolutiSniuS unterscheidet. Gewiß, Polizeiskandale und Polizeikorruption gab eS stets und überall im heiligen Rußland, und nirgends waren die Beziehungen zwischen Polizisten und Verbrechern so intim wie im altehrwürdigen Moskau. Einen Umfang wie jetzt konnte aber diese Raubwirtschaft nur erlangen, seitdem die Regieruyg den offenen Kampf gegen das Volk aufnahm und die örtlichen Satrapen mit einer Machtsülle ausrüstete, die Gesetz und Recht und persönliche Freiheit vollkommen illusorisch machte. General Neinbot unterschlug staatliche Gelder, fälschte Dokumente, nahm Bestechungen entgegen und erhob von der Bevölkerung einen regelrechten Tribut. Soweit blieb er nur den Traditionen der russischen Polizei treu, die stets in engster Fühlung mit Verbrechern und Bordellinhabern ihre Funktionen ausgeübt hatte. Was ihn über das.gewöhnliche" Niveau erhob und zu einem Symbol de" heutigen Rußlands stempelte, da? war die außerordentliche Umsicht, mit welcher er sich die Konterrevolution und die unumschränkten Voll- machten, die der Ausnahmezustand den örtlichen Satrapen verleiht, zunutze machte, um die Moskauer Polizei zu einem Vorbild für alle großen und kleinen Diebesbanden im Reiche zu gestalten. Als nach der Niederwerfung der revolutionären Massenbewegung sich die sogenannten„Expropriationen" zu mehren anfingen, da war eS die Moskauer Polizei mit General Reinbot an der Spitze, die diese Aktion systematisch auszunutzen begann. Wie die Revision des Senators Garin festgestellt hat, wurden in kurzer Zeit vierzig große Expropriationen von der— M o S- kauer Polizei organisiert. Während kleine Eigentums- vergehen hungriger Arbeiter mit dem Tode bestraft wurden, konnte die Polizei die Teilnehmer an den großen Expropriationen fast niemals.ausfindig machen". Diese Aktionen waren für sie doppelt vorteilhaft. Einerseits brachten sie ungeheuere ..Einkünfte" und andererseits boten sie einen auSgezeich- neten Vorwand, um den Ausnahmezustand in Permanenz ; zu erklären, die Polizei als einzige„Retterin" vor der „Anarchie" zu bezeichnen und mit stets wachsenden Forderungen an die Regierung und die gesetzgebenden Körperschaften heranzutreten. lind diese Argumente waren stets von einschlagendem Erfolg. Im Jahre 1906 bewilligte die Regierung(ungerechnet die ungeheueren Auf- Wendungen der Moskauer Stadtverwaltung) mehr als 2'/. Millionen Rubel..für die Moskauer Polizei. Im Jahre 1907 wurde diese Summe um weitere 100 000 Rubel vermehrt. Hierzu kommt noch, daß die Moskauer Großbourgeoisie, vor der Revolution zitternd, die Polizei mit Geld und Gunstbezeugungen überschüttet. Die Moskauer Kapitalmagnaten spendeten nicht nur im Jahre 1907 zirka 90 000 Rubel zur Verstärkung der Polizei, sie beugten sich stillschweigend vor den Millionen» erpressungen General NeinbotS und seiner Helfershelfer, und küßten in sklavischer Ergebenheit die Hand des Oberkommandierenden der Moskauer Straßenräuber und Banditen, der vom Zaren betraut war, die«Ruhe und Ordnung" in der Residenz wiederherzustellen, lind wie sollten sie auch nicht I Die Bourgeoisie, die im Dezember 1905 den Wiedereroberer Moskaus. Admiral Dubaffow, voll Enthusiasmus begrüßte, die die Feldkriegs- gerichte als„traurige Notivendizkeit" akzeptierte, die endlich den Kerntrupp der oktobristischen Regierungsmajorität bildete, die vom Staatsstreich vom 10. Juni in den Sattel gehoben wurde,— diese Bourgeoisie mußte sich wohl oder übel mit General Reinbot und seiner Erpresscrpolitik aussöhnen, denn er ging mit beispielloser Brutalität gegen die Arbeiterklasse, gegen die letzten Ueberrcste der FreiheilSepoche vor. Jetzt freilich über- schüttet ihn selbst das Organ des Moskauer Oltobristen„Golos Mo'kwy" mit Hohn und Spott. DoZ ändert aber nichts an der Tatsache, daß die„führende" Partei des„konstitutionellen" Rußland» bisher der stillschweigende Verbündete General Reinbot» und ftin« Kreaturen war.— Cflrhci Die armenisch-revolutioniire Partei. Von einem Mitglied der armenisch-revolutionären Partei wird uns geschrieben: Der Kampf um die Wahl der Abgeordneten des türkischen Parlaments ist im gewissen Sinne schon vorbei; die Physiognomie des bald zusammentretenden Parlaments ist klar genug. Die verschiedenen politischen Parteien, die im Parlament die Interessen einer Klasse, einer Nation zu vertreten haben, bereiten sich eifrig zur großen Arbeit vor. In erster Linie kommt die armenische Partei„Daschnaktzutmn" in Betracht, wohl nicht der Zahl nach, sondern nach ihrer Gesin- nung und ihren ökonomischen, politischen und sozialen Forderungen. Tie Partei„Tasdhnaltzutiun"(Föderation), die die Interessen der arbeitenden Klassen zu vertreten hat, ist in der Türke» die ein- zige sozialistische Partei. Diese armenische sozialistische Partei, welche durch eine be- stimmte Zahl ihrer Anhänger im Parlament vertreten sein wird, , hat in der letzten Nummer ihres Zcntralorganes„Droschak"(Fahne) ihre Forderungen veröffentlicht. Ich halte eS nicht für überflüssig. die wichtigsten Punkte dieser Forderungen den Lesern mitzuteilen. 1. Das oSmanische Kaisertum wird als unabhängig und un- teilbar anerkannt, wenn es ein konstitutionell-demokratischeS Zlegime besitzt. Dem Prinzip der Dezentralisation nach bildet das türkische Armenien einen untrennbaren Teil deS Kaiser- ttuns und wird seine inneren lokalen Angelegenheiten selbständig verwalten wie alle in der Türkei existierenden Nationen. Die BilajetS(Provinzen) sowie die Gemeinden müssen in ihrem inneren Angelegenheiten eine ausgedehnte Selbstverwaltung ge. riießen. 2. Volle und selbständige Gleichheit aller Nationen und aller religiösen Gemeinschaften, Abschaffung aller einen Nassen- »läßigen Charakter tragenden Monopole. Die Beteiligung der Vertreter aller Nationen an den SlaatSämtern muß in proportio- ttcller Weise geschehen. 3. Abänderung der Staatsverfassung in dezentra» l i st i s ch e m Sinne. Verantwortlichkeit des Ministeriums bor der Volksvertretung. Abschasfung des Aianes(des Oberhauses). Ab- änderung des gegenwärtig herrschenden Wahlsystems; es muß ersetzt werden durch das allgemeine, gleiche, direkte, gc- Heime und Proportionelle Wahlrecht. 4. Es muß ein gewisser Anteil am Boden für jeden Bauer ge- sichert werden. Staats- und Hofgrundbesitz soll Eigentum der Ge- meinde werden. Das Recht der Benutzung des Bodens gehört aus- schließlich den Arbeitenden. Jede Person hat das Recht, für ihre eigenen Bedürfnisse zu arbeiten, wodurch sie imstande ist, ohne Aus- beutung der Arbeit eines anderen ihre und ihrer Familie Kon- sumtionSbedürfnisse zu befriedigen. 5. Gründliche Abänderung des Steuersystems. Die progressive Einkommensteuer und Erbschaftssteuer. Diejenigen, deren Ein- kommen unter die festzusetzende Grenze fällt, müssen von der Steuerzahlung ganz befreit werden. 6. Einführung der Arbeiter-Unfallversicherung, Krankenversiche- rung, Arbeitslosenversicherung usw. auf Kosten des Staates und der Arbeitgeber. Viele andere Forderungen erwähne ich hier nicht; ich halte sie für selbstverständlich, wie z. B. Freiheit der Presse, des Gewissens, der Versammlung, des Streikes usw.; Unantastbarkeit der Person. der Wohnung; allgemeine, obligatorische und unentgeltliche Ele- mentarbildung usw. usw. Das ist das Minimalprogramm der Partei„Daschnaltzutiun", ein Programm, das sie im Parlament zur Debatte zu stellen und im Leben zu verwirklichen beabsichtigt. Aber es erhebt sich die Frage: wird die Zungtürkische Partei, die augenblicklich de facto die Staatsgewalt besitzt, Hand in Hand mit „Daschnaltzutiun" die Verwirklichung der eben angeführten Forde- rungen anstreben? Diese Frag« muß man entschieden mit„Nein" beantworten. Die Achmet Rischaschc Partei kann niemals mit „Daschnaltzutiun" gemeinsam für die breiten arbeitenden Schichten des Volkes wirken. Für unsere Behauptung gibt die Wirklichkeit schon viele Beweise. Wir erhoffen auch nicht allzu viel von dieser Partei; sie ist eine liberale, ja sogar rechtsliberale Partei. Als solche kann sie weder sozialistische noch radikal-demokratische Forde- rungen vertreten. Es könnte sein, daß sie und„Daschnaltzutiun" in erster Zeit zusammengehen in bezug auf einige Forderungen. bis eine Staatsordnung zustande kommt. Aber bald wird die Zeit kommen, wo die Partei„Daschnaltzutiun" einen großen Kampf gegen zwei Fronten wird führen müssen, einerseits gegen die Jung- türlen, andererseits gegen die Konservativ-Realtionärcn. Die Wahlen. Konfiantinopel, 11. Dezember. Heute beginnen hier die W a h l e n von 10 Deputierten, von denen nach der türlischcn Kandidaten- liste 2 Armenier. 1 Israelit und 2 Griechen, und nach der griechischen Kandidatenliste 3 Griechen sind. In Janina wurden gestern 2 G r i e ch e n zu Deputierten gewählt, womit die Zahl der bisher gewählten griechischen Deputierten sich aus 20 erhöht. Die englische Freundschaft. London, 10. Dezember. Wie da« Reutersche Bureau erfährt, hat die englische Regierung dem Ansuchen der Türkei um Entsendung eines englischen Ad mir als zwecks Reorganisation der türkischen Flotte entsprochen. Indien. Ein Ausnahmegesetz. Kalkutta, 11. Dezember. Der Gese�gevende Rat nahm einen Gesetzentwurf an, der ein schnelleres und mehr suminarischcZ Ver- fahren gegen„Anarchisten und Unruhestifter" einführt und Gesellschafle», die dem öffentlichen Frieden gefährlich sind, ver» bietet. Das Gesetz tritt zunächst in den Provinzen Bengalen und Asiam in Kraft; der Generalgouverneur ist jedoch befugt. eS aus die übrigen Provinzen auszudehnen. Die eingeborenen Mitglieder des Gesetzgebenden Rats sind warm für das Gesetz eingetreten. Amerika. Die teure Weltumseglung. London, 11. Dezember. Wie„Morning Post* aus Washington meldet, erregt die A b n u tz u n g der Maschinen und Kessel der Schlachtschiffe auf ihrer Kreuzfahrt um die Welt die Auf» merkiamleit de? Kongresses, da der Mariuesekietär beim Kongreß die Bewilligung von vier Millionen Dollars zu Repara- tureu beantragt hat. Für das Schlachtschiff„Maine" werden allein 520000 Dollar? verlangt außer der bereits vorher bewilligten Summe von 200 000 Dollars. Der Kongreß hält eine Untersuchung der Frage für erforderlich, od diese Abnutzung einer fehlerhaften Konstrultion oder der Untüchttgkeit des Maschine n Personals zuzuschreiben ist.— parlamentarilebes. Drucksachen. AuS dem Reichstag.(Nr. 1087) Vierter und letzter Teil deS DciikschriflcnbandeS zur Begründung des EutwurfS eines Gesetzes betresfend Aendernngen im Finanzwesen. Eue der Partei. Gemeindcwahlcn. Bei den diesjährigen Gemeiiideraiswahlen im Kreise Hägen- Schwelm beteiligten sich unsere Genossen in achtGemeinden zum ersten Male. In sieben Gemeinden siegten sie über die bürgerlichen, so daß"wir 12 Sitze neu gewannen. Die Zahl der sozialdemokratischen Gemeindeverlreter im Wahlkreise ist jetzt auf 34 gestiegen, darunter 4 in der zweiten Abteilung. Bemerkenswert ist. daß in den altfreisinnigen Ecken, Ennepetal und Volmetal unsere Erfolge überraschend waren. Auch ein Resultat der libe- raten Blockpolitik! In Schedewitz(bei Zwickau) wurde in der Klasse der Un« ansässigen der bisherige Vertreter Genosse Vöschel mit 269 von 270 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Ein Gegenkandidat war nicht aufgestellt. In Stolberg(im Erzgebirge) ging bei den Stadtverordneten- wählen die Liste des sozialdemokratischen Vereins mit 100 bis 150 Stimmen Mehrheit durch. Damit ist die Schlappe, die unsere Geuosseii vor zivei Jahren erlitten haben, wieder gut gemacht. Bei der Stadtverordnetenstichwahl in Kalk(bei Köln) erhielten die sozialdemokratischen Kandidaten 1130 Stimmen, das Zentrum 1271 Bei der Hanplwahl hatten: Sozialdemolraten 820, Zentrum 1030, Liberale 295 Stimmen._ Eine Konferenz der schwedischen Sozialdemokratie. Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei Schwedens, der aus Vertretern aller Teile des Landes besteht, hielt von Sonnabend bis Montagabend zu Stockholm eine Konferenz ab. um zu ver- lchiedenen wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Ueb« die Taktik der Partei in der Wahlrcchtsfrage wurde eingehend diskutiert und einstimmig ein Beschluß gefaßt, der mit dem bisher von der Partei eingenommenen Standpunkt übereinstimmt. Tie 1907 beschi.ssene Wahlrechts- und Verfassungsresorm, die nun dem Mitte Januar 1909 zusammen tretenden Reichstag zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird, befriedigt bekanntlich das Verlangen nach tatsächlicher politischer Gleichberechtigung keineswegs. Diese Ueberzcugung soll auch fernerhin die Richtschnur für die Taktik der Partei in der WahlrechtZfrage bilden. Ter ReichStagSfrakiion gab die Ztonfereuz anheim, namentlich mit Rücksicht auf die harten Zeiten den für die Arbeiterklasse so wichtigen Zoll- und Stcuerfragcn die größte Aufmerksamkeit zu widmen. Es wurde ein Komitee gewählt, das ein gründliches Gut- achten über diese Fragen ausarbeiten soll. Ferner sprach die Konfe- renz die Ueberzeugung aus, daß die Fraktion alles aufbieten werde, um das Staatswesen zu wirksamen Matzregeln gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit wie gegen die durch die planlose privattapita- 'listische Produktionsweise hervorgerufene ökonomische Stagnation zu veranlassen. Außerdem wurde über die Bekämpfung de? Mili- tarismuS beraten sowie über die Stellung der Partei zu den hier und da in einzelnen Gewerkschaften hervorgerufenen Abs p litte» rungsversuchen, die ihre Ursache hauptsächlich darin haben, daß die Parteipreffe, in Uebereinstimmung mit dem LandeSselre- tariat der Gewerkschaften, auS Rücksicht auf die furchtbare Wirt- fchaftskrise für Uebereinkommen mit dem Unternehmertum eintrat, die unter günstigeren Verhältnissen unannehmbar erschienen wären. Schließlich nahm die Konferenz einstimmig eine Resolution gegen die K l a s s e n j u st i z und gegen die„A n k l a g e r a s e r e i" an, wie sie sich jetzt mehr als je zuvor unter dem Justizminister PctcrSson geltend machen. In ihrem ersten Teil wendet die Reso- lution sich mit aller Schärfe gegen die über die beiden Haupt- beteiligten des Bombenattentats in Malmö gefällten Todesurteile, hervorgegangen aus einer barbarischen Klassenjustiz, die alle Rücksicht aus mildernde Umstände und jede Prüfung der maßgebenden Verhältnisse ablehnt. ES wird die Erwartung ausgesprochen, daß die höchste Instanz ein milderes Urteil sprechen werde, und im übrigen erklärt, daß die Todesstrafe selbst, als Ueberbleibsel eines barbarischen Zeitalters und als unwürdig eines zivilisierten Lande?. aus dem Strafgesetz gänzlich verschwinden mutz.— Ter zweite Teil der Resolution richtet sich gegen die Strafurteile und weiteren An- klagen wegen Herausgabe und Verbreitung der Flugschrift T o l st o i s:„Erst denken, dann handeln!" Ter schwedische Heran?- geber der Schrift ist bekanntlich in Stockholm zu einem Iah.» Straf- aibeit und einem Jahre Ehrverlust verurteilt worden, ein Urteil, das inzwischen von der höheren Instanz insofern gemildert wurde, als der„Verbrecher" nur acht Monate in der Strafanstalt ver- bringen soll, aber gleichwohl noch auf ein Jahr für ehrlos erklärt wird. Wegen Verbreitung des Flugblattes, das übrigens letztens vom„Socialdemokraten" unverkürzt abgedruckt wurde, sind nun noch mehrere Personen angeklagt, teils schon verurteilt, teils frei- gesprochen worden, je nachdem, wie sich das unerforschliche Walten der Justiz an den einzelnen Orten kundgibt. In Oerebro und Landskcona z. B. kann man diesen Ausruf an die Soldaten sogar verbreiten, ohne auch nur angeklagt zu werden.... Zu den Verfolgungen wegen der Tolstoischen Schrift kommt noch eine ganze Reihe anderer Attentate auf die Preß- und Redefreiheit. So schwebt z. B. gegenwärtig ein Strafverfahren gegen den Professor W i ck s e I l, der durch einen Vortrag im Volkshause zu Stockholm „Religionslästerung" begangen haben soll. In Hvatlanda wurde eine Arbeiterversammlung aufgelöst, weil die Genossin Kata D a l st r ö m in einem Vortrag über das Parteiprogramm den schwedischen Reichstag verlästert haben soll usw, Daß auch die sozial- demokratische Parteipresse mit Anklagen reichlich bedacht wird, ist unter diesen Ilmständen selbstverständlich. Die Resolution fordert daher,.daß in der schwedischen Justiz mit dem„System PcterZson" baldigst Schluß gemach: werde. Im Kampfe mit dem Zarismus. Die Hauptverwaltung der Sozialdemokratie Polens und LittauenS faßte auf ihrer letzten Plenarversammlung folgende Resolution über die Anpassung der Organisationsformen an die gegenwärtigen polizeilichen Bedingungen und über die Belebung der Parteitätigkeit: „Da es sich als eine unaufschiebbare Notwendigkeit erwiesen hat, die Organisationsformcn unserer Partei den unerhört schweren Bedingungen der Parteitätigkeit im jetzigen Moment anzupassen, so beschließt die Hauptverwaltung: 1. daß die demokratischen Organisationsformen, die von der mächtigen Entwickclung der sozialdemokratischen Massenbewegung in den Jahren der großen Revolutionsperiode geschaffen wurden, eine so wertvolle und wichtige Eroberung darstellen,'daß sie, wenn auch um den Preis der größten Anstrengungen, von leiten der aktiven Parteigenossen erhalten werden müssen; 2. in Anbetracht der kleinen Anzahl der notwendigen Kräfte muß die Partei ihre Tätigkeit in den Zentren der Arbeiter- bcwegung(Warschau, Lodz, Tschenstochau und Dombrowo-Rayon) konzentrieren. In Ortschaften, wo unsere Organisation noch nicht so tiefe Wurzeln geschlagen hat, daß eine Organisation auf demokratischer Grundlage möglich wäre, muß laut Beschluß der Hauptverwaltung die frühere Organisation mit Hilfe der dorthin entsandten Agenten der Hauptvettvaltung wieder hergestellt werden... 5. ungeachtet, der Schwierigkeiten, unter den jetzigen Ver- Hältnissen eine Annäherung breiter Kreise der Arbeiter auf Ver- sammlungen herzustellen, müssen die lokalen Organisationen nach Ansicht der Hauptverwaltung dennoch alle» aufbieten, um die Organisationen auf den Fabriken wiederherzustellen, weil diese Organisationen den Kern einer jeden wahrhaft proleta- rischen Partei bilden müssen; 6. unsere Organisation kann und darf es in Zukunft nicht ablehnen, die neuen Agitations- und Kampfesformen zu ge- brauchen, die die Praxis in der Periode des besonders gespannten revolutionären Kampfes ausgearbeitet hat. Allein in Erwägung, daß die jetzigen Bedingungen offene Aktionen selbst in solchen Fällen nicht gestatten, wo diese in früherer Zeit unter anderen Bedingungen unzweifelhaft stattgefunden hätten, spricht die Hauptverwaltung die Ansicht aus, daß in solchen Fällen zur schriftlichen Agitation gegriffen werden muß. Die Hauptverwal- tung erkennt es als eine unbedingte Notwendigkeit an, häufiger als in den letzten Monaten Proklamationen und Flugblätter aus Anlaß der fühlbarsten und wichtigsten Gewaltakte seitens der Bourgeoisie und der Zarenrcgierung herauszugeben." G.iup.rs als Vcrleuuiver. Betannuuy wurde Gompers auf der letzten Tagung wieder zum Präsidenten der amerikanischen„Federat>on of Labour" ge- wählt. Gegen ihn traten nur die sozialistischen Delegierten auf. GomperS hatte in, Novemberheft seines Organs die Behauptung aufgestellt, die Kosten für den„roten Spezialzua" des Genossen Eugen Tebs würden von republikanischen Kapitaliften aufgebracht! Em von den sozialistischen Delegierten gestellter An- tiag forderte GomperS auf. die Beweise für seine Behauptungen zu erbringen. Es wurde verlaugt, ein Komitee zu ernennen, das durch Einsichtnahme in die Bücher der sozialistischen Partei die nötigen Feststellungen über die Einnabmcli machen soll. Tee Be- richt dieses Komitees sollte im Organ der Federation veröffentlicht werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Herr GomperS unterließ es, irgend welche Beweise beizubringen, so daß er als ein Verleumder bezeichnet werden mutz. In bezug auf die politische Taktik der Jederotion empfahl daS hierzu eingesetzte Komitee, die Taktik des Präsidenten GomperS an- rkennen. Weiter schlug daS Komitee bor, der organisierten Ar- erschaft aktive Teilnahme an der Politik zu empfehlen, und zwar als geschlossene Körperschaft; ein definitiver polnischer Plan soll unverzüglich entworfen werden, als Richtschnur für die Federation und kür alle ibr angehörenden G-werkschaste»-

Ferner wurde befchloffen, nochmals den Berfuch zu machen, die sogenannten„ Einhaltsbefehle" durch ein Gesetz zu beseitigen. Gompers hatte empfohlen, sich dem Geseze zu fügen und auf die Einsicht der Richter zu bauen. Wie die Dinge liegen, wird die perfehlte Politit des Präsidenten Gompers innerhalb der amerikanischen Gewerkschaften leider noch lange die herrschende bleiben. Unsere Genossen haben hier noch ein ungeheures Stück Arbeit zu leisten.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
"
zeigt die ungeheure Bersplitterung in diesem Berufe, fie scher bie organisierten Gastwirtsgehilfen zu kämpfen haben, da gerade unter den Angehörigen dieses Berufes die verdummenden Einflüsse aller Art leider noch am meisten Eingang finden.
Stuffateure! Die Bauverwaltung eines Vereinshauses( Bardenbergstraße) der kameradschaftlichen Vereinigung des Offiziersforps der Landwehr- Inspektion Berlin- Schöneberg dringt nach Angabe der Firma Friedrich August Krauß auf Durchbrechung unseres Tarifvertrages, indem trop der allgemein herrschenden Arbeitslosigkeit die vertragliche Winterarbeitszeit von 7 § 11. Genoffe Gruber von der Münchener Post hatte eine auf 9 Stunden verlängert werden soll, während die eigentliche Berichtigung nicht aufgenommen, weil sie den Bestimmungen des Sommerarbeitszeit überhaupt nur 8% Stunden beträgt. Wir er§11 des Preßgefeges widersprach. Troßdem jeder Laie diesen warten, daß niemand dort Arbeit nimmt, sofern die Firma Sachverhalt erkennen mußte, erließ der zuständige Oberamtsrichter F. A. Kraus dort Kollegen maßregelt, wie sie es immer einen Strafbefehl über 20 Mart gegen Gruber. Sogar das angeblich auf Veranlassung der Bauberwaltung Schöffengericht bestätigte den Strafbefehl! Erst vor der Straf- angedroht hat. faminer des Münchener Landgerichts fand der zu Unrecht verurteilte Redakteur fein Recht: Er wurde unter Ueberbürdung sämtlicher Kosten auf die Staatstaffe frei gesprochen!
Jugendbewegung.
Die sozialistische Jugend Italiens und der Völkerfriede. Das Bentralfomitee der Föderation der sozialistischen Jugend Italiens hat am 6. Dezember unter dem Eindruck der letzten Verhandlungen der italienischen Kammer folgende Resolution gefaßt:
Die Ortsverwaltung Berlin des Zentralverbandes der Stuffateure,
Deutiches Reich.
Die Verschmelzung des Verbandes der Handschuhmacher mit dem Lederarbeiterverband wird am 30. Januar n. J. durch eine Urabstimmung der erstgenannten Organisation entschieden werden. Vorher, und zwar zum 2. Januar( nicht, wie es irrtümlich im " Handschuhmacher" heißt, am 30. Januar), wird vom Verbandsvorstand eine Konferenz der zehn größten Ortsvereine nach Berlin einberufen, welche sich eingehend mit der Verschmelzungsfrage beschäftigen und der Urabstimmung eine Direktive geben soll. Da auf dieser Konferenz drei Biertel der Mitglieder des Handschuhmacherverbandes vertreten sind, werden deren Beschlüsse für die nachfolgende Urabstimmung bon wesentlicher Bedeutung sein Hartnäckig!
Die Föderation brandmarkt vor dem Proletariat die Machen schaften des Militarismus, der die Protestdemonstrationen zu friegshegerischen Zweden mißbrauchen will und dabei unbewußte Förderung durch gewisse demokratische Elemente findet; fie warnt die fozialistische Jugend davor, auch nur indirekt an Die Steuerbehörde in Dresden wollte die Gewerkschaften irredentistischen Bewegungen teilzunehmen, die nicht nur wiederum zu neuen Steuern heranziehen, obgleich erst im verden Interessen des Proletariats, sondern auch der internationalen gangenen Jahre dieses Beginnen fruchtlos verlaufen ist. Idee der sozialistischen Partei zuwiderlaufen."
Das Komitee beschloß außerdem, an die sozialistische Jugend Desterreichs ein Manifest zu richten, das die Solidarität der Arbeiterschaft über die Grenzen hinweg zum Ausdruck bringt und die jungen Genossen der österreichischen Länder einlädt, durch Bekämpfung des Nationalismus dazu beizutragen, daß die brüderlichen Bande des Proletariats aller Nationen fester geknüpft werden.
Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend.
In der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft werden zum 70. Geburtstag des Geheimrats Rathenau Unterschriften ge fammelt für eine Glückwunschadresse. Da beim Sammeln der Unterschriften in der schon so oft gefennzeichneten Art vorgegangen tbird, fann man sich denken, wie die Freiwilligkeit" aussieht, mit der die Unterschriften geleistet werden. Ob der Geheimrat Rathenau wohl auf eine dergestalt zustandegekommene Glüdwunschadresse Wert legt?
Ein Reinfall der gelben Kellner.
Fürsorge für Arbeitslose nach dem Genter System" berlangt das Mainzer Gewerkschaftskartell, dem zirka 12.000 Arbeiter angehören. Es hat durch seine Vertreter der städtischen Verwaltung eine Denkschrift einreichen laffen, die folgende Forderungen
enthält:
1. Für möglichst viel Arbeitsgelegenheit durch JnangriffZeil auf die Gehilfen abzuwälgen, wodurch eine weitere Ber schlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen eintreten werde, und forderten die Anwesenden auf, der Organisation beizutreten. Sie fennzeichneten ferner das arbeiterfeindliche Verhalten des gelben sogenannten christlich nationalen Kartells, das sich immer mehr zu einer Unternehmerschustruppe entwidelt. Nachstehende Resolution gelangte bierauf einstimmig zur Annahme:
Die heutige von zirka 800 Personen besuchte öffentliche Vers. sammlung der gastwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten Berlins legt entschiedenen Protest ein gegen die dem Reichstag vorliegende sogenannte Reichsfinanzreform im allgemeinen sowie gegen jede einzelne darin enthaltene Steuer. Sie erblickt in der neuen Besteuerung der in Frage tommenden Genußmittel eine weitere Belastung der breiten Masse der Bevölkerung, die diese um so schwerer trifft, als sie durch die Zollpolitik des Deutschen Reiches, welche die unentbehrlichsten Lebensmittel in ungeheurem Maße berteuert, schon heute am meisten zur Bestreitung ber unproduktiven Ausgaben für Heer und Marine beizutragen hat.
Die hohen Abgaben auf Bier, Branntwein, Wein, auf das elektrische Licht usw. sind geeignet, das Gastwirtsgewerbe im hohen Maße zu belasten. Es ist taum zu erwarten, daß der gesamte Steuerbetrag sich auf die Konsumenten wird abwälzen lassen, und so werden die gastwirtschaftlichen Unternehmer bestrebt sein, zunächst einen weiteren Drud auf die im Gastwirtsgewerbe tätigen Gehilfen und Arbeiter auszuüben. Gadbjaz
Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse im Gaftwirt gewerbe find aber heute schon so traurig, daß eine weitere Verschlechterung von den Gehilfen unmöglich getragen werden kann.
Die Bersammlung fordert deswegen den Reichstag auf, im Interesse der Konsumenten und im Interesse der in den betroffenen Industrien tätigen Arbeiter und Angestellten die ganze sogenannte Finanzreform zu verwerfen, dafür einer allgemeinen progressiven Reichseinkommensteuer, die es möglich macht, die größeren Ber mögen und Einkommen stärker heranzuziehen, zur Einführung zu berhelfen.
Im übrigen erblickt die Versammlung in der freigewerkschaft. lichen Organisation des Verbandes deutscher Gastwirtsgehilfen das beste Mittel, jeder weiteren Verschlechterung der Lobn und Arbeitsverhältnisse im Gastwirtsgewerbe entgegenzutreten, und berpflichten sich die Anwesenden deswegen, soweit dies nicht schon geschehen ist, dem Verbande deutscher Gastwirtsgehilfen bei zutreten.
nahme von städtischen Arbeiten und Rotſtandsarbeiten zu sorgen, Letzte Nachrichten und Depeschen.
2. Bereitstellung einer Summe zur Auszahlung von Barunterstügung an solche Arbeitslose zu allen Zeiten des Jahres, die bei sogenannten Notstandsarbeiten nicht beschäftigt werden fönnen,
3. Einfeßung einer Kommission von Mitgliedern der Bürger. meisterei, der Stadtverordneten und der organisierten Arbeiterschaft, deren Aufgabe es ist, eine dauernde Regelung der Für forge für Arbeitslose au treffen und eine ständige Kontrolle zu schaffen."
Die Lohnbewegung der Münchener Brauereiarbeiter.
Die Brauindustrie Münchens dürfte nun doch von einem folgenschweren Kampf verschont bleiben, denn den Brauprozen scheint die Vernunft einigermaßen wiedergekommen zu sein. Der Synditus des Ortsverbandes Münchener Brauereien teilte dem Borfißenden der Brauereiarbeiterorganisation, Geschäftsleiter Jafo b, mit, daß der Ortsverband bereit sei, mit der Organisation zu verhandeln. Und sollte bei den Verhandlungen eine Einigung nicht zustande kommen, wolle er sich dem Schiedsgerichtsspruch des Gewerbegerichts unterwerfen. Die Brauereibesizer, die zu dem vom Münchener Gewerbegericht angesezten Termin zur Einigungsverhandlung am 2. Dezember überhaupt nicht erschienen waren, haben also ihren Standpunkt aufgegeben, und so steht zu hoffen, daß die Münchener Brauereiarbeiter nicht gezwungen werden, zur schärfften Waffe zu greifen. Der Verhandlungstermin zwischen ben beiben Organisationen ist nunmehr auf Dienstag, den 15. De zember, anberaumt worden.
Ausland.
Die Neujahrs- Massenaussperrung in Schweben ist, wie es scheint, unausbleiblich. Das Landessekretariat der schwedischen Gewerkschaften hat die Metallindustriellen zu einer Verhandlung eingeladen, jedoch die Antwort erhalten, daß der einstimmig ge faßte Beschluß ihrer Organisation, der Werkstättenvereinigung", jegliche Verhandlung oder Besprechung über die Angelegenheit ausschließe, solange nicht die Landesorganisation samt den 8 in Betracht kommenden Verbänden der fünfjährigen Verlängerung des alten Tarifvertrages mit den vorgeschlagenen Veränderungen zugestimmt und den Vertrag unterschriftlich anerkannt habe. Das Landessekretariat und die Ver. bandsvorstände haben nun beschlossen, die in den Betrieben der Werkstattvereinigung beschäftigten Verbandsmitglieder durch Urabstimmung entscheiden zu lassen, ob der Unternehmervorschlag an genommen oder abgelehnt werden soll. Daß er abgelehnt wird, ist vorauszusehen. Es sind 40000 bis 50000 Arbeiter und Arbeiterinnen, die das Unternehmertum dann zu Neujahr ohne weiteres brotlos machen will.
War's denn so toll?
Magdeburg, 11. Dezember.( B. H.) Leutnant Erich Frommel von der 8. Kompagnie des 26. Jnfanterieregiments, der am bergangenen Sonnabend unter dem Verdachte, seine Leute unsittlich be handelt zu haben, in Untersuchungshaft abgeführt wurde, hatte sich bereits heute vor dem Kriegsgericht der 7. Division zu verantworten. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt. Auch für die Verkündigung des Urteils wurde, entgegen§ 284 der Militär Strafgerichtsordnung, die. Deffentlichkeit nicht wieder hergestellt. Bur Verhandlung waren mehrere Beugen geladen.
Rettung aus Seenot.
Bremen, 11. Dezember.( W. T. B.) Die Rettungsstation Saßniz der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger tele Löwe" aus Gaarden bei Kiel, Baggermeister Bedendorf, graphiert: Am 11. Dezember von dem hier gestrandeten Bagger außerhalb des Hafens mit Baggern beschäftigt, dreizehn Personen durch den Ratetenapparat der Station gerettet.
Aus der Koblenzer Gesellschaft.
Roblenz, 11. Dezember.( B. S.) Gestern abend wurde der Inhaber eines hiesigen Baugeschäfts, Valentin Schweige, wegen Ber gehens nach§ 182 des Str.-G.-B. verhaftet. Weitere Verhaftungen jtehen bevor. In der Angelegenheit sind eine größere Anzahl Herren der Gesellschaft verwickelt. Es soll sich auch um Bergeheit nach § 180 des Strafgesetzbuchs handeln. § 182 des Strafgesetzbuchs behandelt die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren.
Ein Frommer!
Bola, 11. Dezember.( B. H.) Der Pfarrer der hiesigen Dom firche und frühere Landtagsabgeordnete Zannetti ist, wie die Blätter melden, mit Hinterlassung bedeutender Schulden flüchtig geworden. auch stellt sich heraus, daß er große Unterschlagungen begangen hat. Sämtliche Kaffen der Pfarrkirche sowie diejenigen dreier anderes Kirchen und mehrerer frommen Stiftungen, welche der Pfarrer zu verwalten hatte, wurden vollkommen leer befunden.
Italiens Finanzen.
Das sogenannte Nationale Kartell" Berliner Kellnervereine, bestehend aus nicht weniger denn 15 Vereinen mit 2413 Mitgliedern auf dem Papier will gern eine Rolle spielen. In aller Heimlichtet bereitete man deswegen eine öffentliche" Versammlung bor, die man aber merkwürdigerweise unter Ausschluß der Oeffentlichfeit abzuhalten gedachte. Die Platate auf gelbem( 1) Papier hatten die Kartellbrüder nur in ihren Verkehrslokalen ausgehängt; iman hatte es peinlichst vermieden, die Roten" von der geplanten Sache etwas wissen zu lassen. Die Versammlung, die nach den Sophiensälen" einberufen war, sollte Protest erheben gegen die Gründung von Kellnerfachschulen, gegen den späteren Theateranfang und gegen die Brausteuer. Die Versammlung begann, die gelbsüchtigen Herren nahmen ihre Plätze im Bureau ein. Damit aber waren die troh der Geheimnisfrämerei in großer Masse erschienenen gewerkschaftlich organifierten Gastwirtsgehilfen nicht einverstanden; sie beantragten Das Telephonpersonal der offiziöfen Agence Savas" au Bureauwahl unter Hinweis darauf, daß das Verhalten der Paris hat seine Arbeit eingestellt unter Forderung besserer Be gelben Vereine, ihr 3usammenarbeiten mit den zahlung. Es handelt sich nur um etwa 15 Angestellte, die bei dem Unternehmern gegen die Gewerkschaft der angestrengten Tag- und Nachtdienst 3,50 Frank pro Tag verdienen. Gastwirt gehilfen das größte Mißtrauen dieser gegen die Diese Maßregel hat für die gesamte französische Bresse ernste StōVersammlungsleitung rechtfertige. Der Einberufer, ein Herr rungen des Nachrichtendienstes hervorgerufen und zu lebhaften bon Blacheti, deffen Hauptaufgabe darin besteht, in seinem Stommentaren Anlaß gegeben. fleinen Blättchen die Waschzettel des Reichslügenverbandes zum Abdruck zu bringen, fah sich genötigt. über diesen Antrag ab stimmen zu lassen und siehe da, er wurde mit überwältigender Majorität angenommen. Aber die bösen Sozialdemokraten zeigten fich doch als die besseren Menschen, fie boten ein paritätisch zu fammengesettes Bureau an( obwohl sie über reichlich vier Fünftel der Stinimen verfügten); diesem Vorschlag wurde auch zugestimmt. Nunmehr konnte die Versammlung beginnen. Das erste Rc Mom, 11. Dezember.( 2. 2. V.) Der Schaßminister Carcano ferat ftieg. Dauer: 10 Minuten. Inhalt: mager und mangel. haft. In der Diskussion holten die organisierten Gastwirtsgehilfen gab heute in der Kammer das Finanzegpofé. Er teilte mit, daß das Versäumte nach und sagten, was zu diesem Bunite au fagen nach dem endgültigen Budget für das Jahr 1907/08 die Ginwar. Es handelt sich um die Gründung einer Kellner- Fachschule nahmen sich auf 1946 424 711 Lire beliefen und daß es mit einem von Beiler, Berlin, Neue Friedrichstraße. Dieses Institut verUeberschuß von 36 500 000 Lire abgeschlossen hätte. Die Einnahmen spricht, Leute aller Berufe und jeden Alters in zwei Monaten wiesen im Vergleich zu 1906/07 eine Erhöhung von 77 Millionen zu perfetten Kellnern" zu machen, und will diesen dann Stellungen auf, wobei die Weizenzölle, die um 50 Millionen zurückgegangen berschaffen, wo sie angeblich bis zu 300 M. und mehr verdienen. seien, nicht mit in Rechnung gezogen wären. Die Ausgaben zeigten Die sogenannte Fachschule" ist sicherlich bekämpfenswert. Das dem Voranschlag gegenüber eine Ersparnis von 22 Millionen. Der brachte ein von den organisierten Gastwirtsgehilfen beantragter Minister gab weiter eine ausführliche Darstellung von der wirt. schaftlichen Lage Italiens und wies seine Fortschritte in Landwirt. Zusatz zur Resolution des Referenten zum Ausdruck, in welchem auch die freie Gewerkschaft als das allein geeignete Mittel zur schaft und Industrie zahlenmäßig nach. Der Schahminister schilderte Friedensschluß in der norwegischen Zelluloseindustrie. Der die Lage des Schatzes, die ausgezeichnet fei, und diejenige der Bekämpfung derartiger Auswüchse bezeichnet wird. Auch dieser Beschluß der norwegischen Belluloseindustriellen zur Veranstaltung Depofitentassen, die sehr gut funktionierten und sich immer mehr Busah wurde von der von zirka 600 Personen besuchten Versamm einer allgemeinen Massenaussperrung ist zurüdgezogen. Die Ver- im Interesse des Staates und der Lofalverwaltungen entwidelten. lung gegen höchstens 15 Etimmen angenommen. Die Gesichter der handlungen zwischen den Organisationen beider Parteien haben Der Minister wies darauf hin, daß die Mehrausgaben namentlich gelben Arrangeure wurden immer länger. zum Abschluß eines neuen Uebereinkommens geführt, das drei auf die Verbesserung des Verkehrswefens, auf die rasche AusNun stieg das zweite Referat: roteft gegen ben späteren Theater anfang, weil dadurch die Arbeitszeit Jahre gelten soll. Die Unternehmer verzichteten auf die in ihrem führung der öffentlichen Bauten und auf die hebung des Schulber Gastwirtsgehilfen verlängert werde. Die Resolution des Re- ultimatum angekündigten ungeheueren Lohnherabsehungen von wesens zurückzuführen feien. Carcano schloß, die Finanzpolitik ferenten schlug vor, bei den Behörden zu petitionieren, damit diese sicht auf die außerordentlich schlechte Konjunktur, mit geringen darauf gerichtet, das Gleichgewicht im Staatshaushalt und das 1 Krone pro Arbeitstag, die Arbeiter erklärten sich jedoch, aus Rück der Regierung werde fich in gerechten Grenzen balten und fei eine Verlängerung der Theatertongession ablehnen. Nun wird hehe Niveau des Staatskredits aufrecht zu erhalten. gewiß fein bernünftigdentender Mensch den viel geplagten Gast- Lohnherabsehungen einzelner Fabriten einverstanden. mirtsgehilfen eine Verlängerung der Arbeitszeit wünschen. Auf der anderen Seite liegt es aber im Interesse von vielen Tausenden bon Angestellten und Geschäftsleuten den Theateranfang um eine halbe Stunde hinauszuschieben. Abhilfe kann hier nur geschehen durch späteren Antritt des in der Nacht beschäftigten Bersonals am nächsten Morgen, Vermehrung der Angestellten. Im übrigen hat die gesamte Arbeiterschaft immer mehr auf früheren Schluß der Kontore, Geschäfte und der Fabriken hinzuwirken, damit die Erholung nicht erst in der späten Nachtstunde zu beginnen braucht. Diese Gedanten brachten die organisierten Gastwirlsgehilfen zum Ausbrud und ihre dementsprechende Resolution wurde wiederum mit überwältigender Majorität angenommen, während die des Referenten abgelehnt wurde. Der Zeiger stand jezt auf 3 Uhr morgens und es war nun genug des grausamen Spiels. Dem dritten Herrn wurde fein Referat, Protest gegen die Braufteuer, geschenkt. Die Bersammlung hatte genug von den ersten zwei Herren und beschloß, das dritte Referat abzusehen.
Verfammlungen.
Protest gegen die Steuerreform.
Niederknüppelung der Bildungsbestrebungen. Petersburg, 11. Dezember.( B. H.) Wie man unterrichteter feits versichert, wird die Regierung demnächst sämtliche Boltshochschulen in Rußland schließen, wie dies bereits mit der Bollshochschule in Saratoff geschehen ist.
Wer pumpt?
Unwetter.
In der Nacht vom Mittwoch zu Donnerstag fand im großen Saale des Grand- Hotels am Alexanderplatz eine vom Verband deuticher Gastwirtsgehilfen einberufeue öffentliche Verfammlung statt, die von ca. 800 Berfonen besucht war. Als Referent war der Reichstagsabgeordnete Genoffe Emmel erschienen. Er behandelte in eingehender Weise die mit großer Mehrheit eine vom Finanzminister eingebrachte Ge Betersburg, 11. Dezember.( W. T. B.) Die Reichsduma nahm Schuldenwirtschaft des Deutschen Reiches, die finanzielle Verlegen mit großer Mehrheit eine vom Finanzminister eingebrachte Ge Die fegesvorlage an, durch die der Finanzminister ermächtigt wird, heit, in welcher sich die Regierung zurzeit befindet. Ursachen dieser Kalamität find namentlich in den ungeheuren Aus- eine Anleihe von 450 Millionen Rubel abzuschließen. gaben für Militarismus und Marinismus zu suchen. Der Referent behandelte sodann das indirekte Steuerfystem, und zerpflückte im einzelnen das jetzt dem Reichstage vorliegende Steuerbufett. Am Betersburg, 11. Dezember.( B. 5.) Ein Petersburger Dampfer Schluffe feiner Rede forderte er die Anwesenden auf, durch Beitritt ist in der Nähe von Sewastopol im Sturm gefunden 60 Personen Die Versammlung leerte fich unter Hochrufen auf den Bergur gewerkschaftlichen Organisation und durch Betätigung in follen umgelommen sein. band und unter Abfingen von Arbeiterliedern. der Bartei mitzuhelfen, in Deutschland andere im Intereffe der Baris, 11. Dezember.( B. 6.) Infolge des Sturmes sind die Diese Bersammlung hat gezeigt, daß hinter diefem fogenann großen Masse der Bevölkerung liegende politische Verhältniffe telephonischen and telegraphischen Berbindungen größtenteils gestört. ten antionalen Kellnerfartell nichts steckt. Es sind kleine Winkel herbeizuführen. In der Diskussion ergänzten mehrere Redner Marseille, 11. Dezember.( B. H.) Während des gestrigen bereinchen, die gewerbsmäßigen Stellenvermittlern als willfomme aus den Kreisen der Gastwirtsgehilfen in wirksamer Weise Sturmes tenterte eine Barke, deren 4 Jnfassen ertranken. ner Dedmantel für ihre Geschäfte dienen oder Vereinchen, die von den Vortrag des Referenten. Sie führten aus, бав Pfaffen, Miffionaren usw. in die Jrre geführt werden. Immerhin die Gastwirte ficherlich bestrebt sein würden, die Steuer zum
Berantw. Nebatteur: Gans Weber, Berlin. Inferatenteil verantw.: Tb.Glode, Berlin. Drud u.Berlag: Borwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 4 Beilagen u. Unterhaltungsb

It. 29t. 25. Z«htMx. t Sfiliiüt des Jotmürtö" Sttlintt Jollislilült. Solmbettd. 12. Dtzentber 1908. >'.][! D» Reid)ötag. 181 Eitzung vom Freitag, den 11. Dezember, vormittags 11 Uhr. Um BundeSratstische: v. Bethmann-Hollweg. Sydow. Dernburg, Nieberding. Kraetle. Die . erste Etatsberatung wird fortgesetzt. Mg. Dr. Spatzn sZ): In Bezug auf die wirtschaftliche Be- deutung der Veamteiivorlage ist sich Wohl das ganze Haus einig. Die von einzelnen �Herren getadelte Agitation der Beamten ist ver- ständlich angesichts' der giofjen Bedeutung, die die Vorlage fiir jeden einzelnen Beamten hat. Eine wesentliche Erhöhung der vorgesehenen Gesamlsumme wird bei der Finanzlage kaum möglich sein, höchstens Äelschicbunge» im einzelnen. Mit unserer WirtschaflSpolitik hat die' Notwendigkeit der Erhöhung der Beamtengehälter nichts zu tun. Herr Delbrück hat gestern im Abgeordnetenhause sehr richtig betont, datz es gerade unserem Zollschutz zu danken ist, wenn die gegenwärtige Krisis in Deutschlanb nicht so stark wirkt wie in anderen Ländern.(Sehr richtig! rechts.) Von der Erklärung des Staatssekretärs über die Ausführung des VereinsgeietzeS sind wir nicht befriedigt; bei der Beratung des Sprachenparagraphen sagte der Staatssekretär, der Gebrauch des fremden Idioms werde nur verboten werden, wenn eS sich um Veranstaltungen handele, die„ausdrücklich" dem Deutschen Reiche feind- liche Bestrebungen fördern sollen.— Unsere auswärtige Politik hat für uns zu einer Vereinsamung geführt. Allerdings darf die Freundschaft Englands für Frankreich nicht überschätzt werden. Frankreich weist, dost die englische Macht zu sehr über alle Welt- teile zerstreut ist. als dost sie den Franzosen im Falle eines Krieges nütz«« könnte. Bei den Vorgängen aus dem Balkan ist unser Platz an-Desterreichs Seite. Die Exzesse in Prag sind bedauerlich, doch iiegrchie Schuld nicht ausschließlich auf einer Seite. Italien wird "nv Dreibund im eigenen Interesse festhalten, aber verwunderlich ist es nicht, daß unsere auswärtige Politik bei den anderen Mächten Mhttailen erregt.(Bravo! im Zentrum.) r Staatssekretär des Kolonialamts Dernburg: Ich will über die Diamantenfunde in Lüderitzbucht» welche das öffentliche Interesse erregen, Auskunst geben.(Abg. Singer: Borlegen!) In der Budgetkommission will ich Ihnen so viele Steine vorlegen, daß Sie Ihre Freude daran haben.(Heiter- keit.) Vorher nock eine Bemerkung: Es ist gesagt worden, das Gouvernement in Ostasrika erfreue sich des Vertrauens der deutschen Bevölkeruug augenblicklicb nicht. Aber über eine diesbezügliche Petition ist der Reichstag im vorigen Jahre zur Tagesordnung übergegangen. Es handelt sich also nicht um einen Kamps gegen das Gouverne- ment, sondern um einen Kampf gegen die Politik des deutschen Reichstages. Neulich ist gesagt worden, die Rechnung in Ostafrika sei nicht so geführt, wie man es wünschen müßte, und mein Kam- uiissar hat dies nicht in Abrede stellen können. Aber wenn man mit alten Zöpfen, mit unrichtigen Vorurteilen bricht, so bekommt mart Feinde, und hier handelt es sich um solche, die in der Lage find, fehrlaut zu schreien. Die Art, wie dieser Kampf geführt wird, muß feder vornehm Denkende verurteilen.— Nun zu den Diamanten.(Heiterkeit.) Als ich im letzten Jahre den Betrieb sah, machte er einen etwas primitiven Eindruck, und ich habe mich skeptisch äußern zu müssen geglaubt. Inzwischen ist eine Meihe von Experten(Sachverständigen) da gewesen, und es liegt ,etzt ein neuer Bericht von einem Geologen vor. der ans dem Gebiete der'Diamanten große Erfahrung besitzt, worin es heißt, daß die Produttion mit Leichtigkeit auf Svoo Karat per aag gebracht werden kann. Der Wert der dort gefundenen Diamanten ist ungefähr 33 Schilling auf das Karat, das ist der fünfte Teil eines Gramms. Die Kosten der Förderung betragen auf das Karat in Prätoria ungefähr 18 Schilling, in Kimberley 26 Schilling, in Lüderitzbucht nur S M. In diesen geringeren Kosten liegt ein Aus- gleich, wenn in Lüderitzbucht nicht so wertvolle Steine gefunden werden. In Lüderitzbucht sind die Förderungskosten geringer, weil die Steine direkt von der Erde aufgelesen werden können, wie ich es getan habe(II)(Heiterkeit.) Der Fiskus des Schutzgebietes wird aus diesen Vorgängen Nutzen ziehen, weil er selbst Bergwerks gerechtsame in diesem Streifen hat, weil er unmittelbar nach dem Eintreffen der Kunde von den Funden erhebliche Streifen abge- steckt hat und weil er die Möglichkeit zur Sanierung seiner Finanzen bekommen'hat. Daneben spielt noch ein gewisses Jnter esse des heimischen Gewerbes mit. Herr Scheidemann hat neulich in etwas spitzer Weise gesagt:„Kaum hat man Diamanten gefunden, gleich kommt eine Verfügung, daß sie in Hanau geschliffen werden sollen." Ich weiß von einer solchen Verfügung nichts, man kann niemand zwingen, seine Steine an einem bestimmten Orte schleifen zu lassen. Aber ich hoffe, daß die Bestimmungen, die wir für den Diamantenhandel treffen werden, auch dem deutfchen Ge "ötteil bringen werden. Die Soziademokratie halte ich in der Kolonialpolitik für schlecht beraten.(Lachen bei den ipkraten.) Ich werde mich freuen, wenn ich der deutschen neue Arbeitsgelegenheit schaffen kann. Abg. Singer(Soz.): Flöchte Sie aus dem Diamantenzeitalter, welches der Herr Staarefl&ftär für die Kolonien in Aussicht gestellt hat, in die rauhe Wir�Wtekt zurückführen. Ich will dem Herrn Staatssekretär ivünsiWll. daß seine Hoffnungen auf die großen Diamantenfunde sich bewahrheiten und daß sich diese Diamanten nicht ebenso ver- fluchtigen wie das angeblich in Ostafrika gefundene Gold, von dem !vir vor einigen Jahren hier gesprochen haben. Die Hoffnungen des Herrn Staats; ekretärs auf die Diamanten kommen nur leider insofern iin eine etwas ungünstige Zeit, als der Herr Reichskanzler gerade so gegen den Luxus gewettert hat.(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Staatssekretär sollte sich mit dem Herrn Reichskanzler in Verbindung setzen, damit er ein Ausnahmegesetz gegen den Luxus für die Diamanten, die in Afrika gefunden werden, erläßt. Wenn der Herr Staatssekretär der Budgetkommission die Diamanten vorlegen wird, so wird uns das ja sehr angenehm sein. Vielleicht trägt es auch in den ernsten Beratungen der Budgetkommission zu einer heiteren Biertelstunde bxi. Ich möchte nur wünschen, daß die Diamanten, die der Herr Staatssekretär in Afrika von der Straße aufgelesen hat, nicht etwa Potemkiiische Dörfer darstellen insofern, als mn» ihm vielleicht ein paar Dlamanteil hingeworfeii hat, damit er sie findet.(Große Heiterkeit.) Der Herr Etaatsseiretär schüttelt mit dem Kops. Er hat aber doch seiner Phantasie in bezug auf die Entwicklung der Kolonien hier so reichlichen Spielraum gelassen, ich erinnere nur an die Dattel liste(erneute große Heiterkeit), daß man diesen phantastischen Hoffnungen etwas steptisch gegenübertreten muß. Ich wünsche ihm, daß es ihm gelingt, diese Skepsis zu zerstreiien. Jedenfalls scheint mir auch aus diesem Gebiete der Grundsatz richtig zu sein: Erst sehen, dann glauben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mit den Ausführungen des Herrn ReichsianzlerS sind wir einverstanden, soweit er eine konsequente Friedenspolitir proklamiert fitll Eine solche Politik findet unsere vollste Billigung. Ich kann nur wünschen, datz dieses Vorhaben des Herrn Reichskanzlers von allen weiten unterstützt wird und daß er sich selbst von keiner Seite, »löge es fein, welche<i> wolle, in diesem Streb.'» irre machen läßt. Aber gerade in dieser Richtung bedarf die Rede des Herrn Reichs- kanzlers einer Ergänzung, und zwar in bezug auf die Politik des Deutschen Reiches gegenüber Oesterreich. Der Herr Reichskanzler hat gesagt, Deutschland werde stets treu zu seinen Verbündeten stehen. Nun ist es gewiß um die Treue ein schönes Ding, aber sie muß auch gleichzeitig von Oesterreich geübt werden, und kann nur geübt werden unter Be- rücksichtigung der Interessen Teutschlands und der Interessen der ganzen Welt, soweit sie den Frieden betreffen. Der Herr Reichs- lanzler könnte Oesterreich keinen größeren Freundschafsdieiift erweisen, als wenn er nachdrücklichst darauf hinarbeitet, oaß Oester- reich veranlaßt wird, den Frieden seinerseits nicht zu stören.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In österreichischen Regierungs- kreisen soll es, wie man hört, nicht so außerordentlich friedlich aus- sehen. Was wir in den letzten Tagen darüber gehört haben, deutet doch darauf hin, daß man in österreichischen Regierungskreisen mit dem Gedanken umgeht, wenn die Verhältnisse es gestatten, gegen Serbien loszugehen. Da sollte der Herr Reichskanzler als ernster Friedenspolitiker seine ganze Kraft einsetzen, damit diese kriegerischen Aspirationen in Oesterreich zuschanden werden. Das deutsche Volk hat gar keine Lust, wegen der Politik des Herrn Aehrenthal einen Weltkrieg entbrennen zu lassen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere an das Wort, das Fürst Bismarck einmal� gesprochen hat, daß wir in Deutschland doch wirk- lich kein Interesse daran hätten, wegen Bosnien und der Herzogo- wina die Knochen unserer Soldaten zu Markte zu tragen. Das Freundschafts- und Bündnisvcrhältnis, in dem wir zu Oesterreich stehen, darf also nicht dazu benutzt werden, wegen Bosniens und der Herzoegowina die ganze Welt in Kriegszustand zu versetzen. Zwischen unseren Parteigenossen in Oesterreich und uns besteht darüber nicht die geringste Meinungsverschiedenheit. Die öfter- reichische Sozialdemokratie ist als Vorkämpferin des Friedens ebenso wie die deutsche Sozialdemokratie mit aller Macht dafür eingetreten, daß der Friede nicht gestört wird. Und wenn der Herr Reichskanzler ein wirklicher Freund Oesterreichs ist. woran ich nicht zweifle, so sollte seine Aufgabe dahin gehen, gerade inner- halb dieses Bündnisses die Verbündeten davon zu überzeugen, daß der Frieden aufrecht erhalten werden muß und daß sie nickt auf die Unterstützung des deutschen Volkes zum Kriege rechnen können. Auch der deutsche Reichstag ist ja in der letzten Zeit erfreulicher- weise zu der Auffassung gekommen, daß die bisherige Enthaltsam- keit in der Politik vom Uebel war. Wir wollen in der Welt keine Kabinettspolitik, sondern Volkspolittk haben.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ab- gesehen von allen Parteiunterschiedcn, vielleicht mit Ausnahme der Volkskrcise, die an dem Kriege materiell interessiert sind, sollten alle Völker die Aufrechterhaltung deL Friedens gleichmäßig erstreben. Von der ersten Rede des Herrn Reichskanzlers zur aus- wärtigen Politik hatte ich den Eindruck, daß Kürst Bülow gute Miene zum bösen Spiet macht. Auf die Hinweise meines Freundes Scheidemann über das Fiasko der deutschen Reichspolitik, vertreten durch den Herrn Reichskanzler, hat der Herr Reichs- konzler eigentlich aar nichts zu erwidern! gewußt. Er tröstet sich offenbar über die Niederlagen feiner Politik mit den Erfolgen, die andere errungen haben.(Heiterkeit und Sehr gutl bei den Sozial- demokraten.) Er hat uns hier eine ganze Musterkarte von Er- eignissen vorgeführt, worüber er sich innig freut. Die Vorgänge in der Türkei haben seinen Beifall, die Beziehungen von England zu Rußland haben sich der Zustimmung des Herrn Reichskanzlers zu erfreuen, das amerikanisch-japamsche Abkommen findet seinen vollen Beifall, das, was die Herren Giolitti und Tittoni in Rom gesagt haben, freut ihn außerordentlich, die Unterhaltung mit dem russischen Minister Jswolski ist zur großen Genugtuung des Herrn Reichskanzlers ausgefallen(Heiterkeit), und so sehen wir, daß alles, tvas eigentlich ein Fiasko der deutschen Politik ist, von dem Herrn Reichskanzler als freudiges Ereignis angesehen wird. Das ist doch eine eigeiiitümliche Stellung: Während er und seine Diplomaten alles anders haben wollten, erklärt er sich dadurch befriedigt, daß es anders gekommen ist, als er gewünscht hat.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Was mein Freund Scheidemann über die Easablancaaffäre gesagt hat, ist inhaltlich vollauf bestätigt worden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Herr Reichskanzler seine Freude über den schließlichen Ausgang der Casablanca-Angelegen- heit hier zum Ausdruck gebracht und gemeint hat, eS war ein Sieg der Vernunft, so muß ich ihm damit Recht geben, ich bedaure uu-r, daß es kein Sieg der deutschen Vernunft, sondern ein Sieg der ftauzösischen Vernunft gewesen ist(Sehr wabr! bei den Sozial demokraten.), der diesen von uns allen freudig begrüßten Ausgab herbeigeführt hat. Auch die Ausführungen meines Freundet Scheidemann über die Mcirrokkoangelegenhcit sind in keiner Weise widerlegt worden. Ich möchte den Herrn Reichskanzler bei der Gelegenheit einmal darauf hinweisen, daß er sich um die Marokkokorrespondenz kümmert, die tatsächlich die Bestrebungen des Reichskanzlers auf das schlimmste durchkreuzt und die eine ganz gemeingefährliche, nichtswürdige Kriegshetzerei gegen Frankreich betreibt. Der ZieichSkanzler sollte diesen Leuten das Handwerk legen, soweit or dazu imstande ist. Ich kann nicht bcbauptcn. daß die Korrespondenz aus Kreisen ihren Ursprung bat, die dem Herrn ReickMkanzlcr nahestehen, aber ich glaube doch, daß derartige Korrespondenzen sich zu einem gemeingefährlichen Uebel auswachscn. wenn schließlich durch diese Hetzerei kriegerische Ver- Wickelungen entstehen, unter deren Folgen das deutsche Volk zu leiden hat. Ich brauche Ihnen in bezug auf die Casablanca- Affäre nur einen Satz ans der Korrespondenz zur Kenntnis zu bringen, um auch Sie zu überzeugen, daß cS höchste Zeit ist, der Sache ein Ende zu machen. Es heißt da: „Wie aber sieht es mit den, Verhältnis der Kolomakgesell- schaft, genannt französischer Staat, gegenüber ihren Kolonial- arbeitern, die Fremdenlegionäre heißen, aus? Kein Vater- ländisches Band verpflichtet die Legionäre, zu einem fremden Lande zu schwören. Desertieren sie aus französischen Diensten, so ist dieses Davongehen ein Streik; sie wollen nicht mehr für die 8 Centimes Tagelohn arbeiten, sich aufreiben in schändlicher Arbeit. Ihre Desertion ist daher nichts Ehrloses, wie es der Verrat an ihrem angestaininten Vaterlande lvar. Die Franzose» glauben, daß in Casablanca eine deutsche agence de dösertion i Desertionsagentur) heimlich ihr Wesen treibt. Ist das der Fall, so könnte man höchstens von einer Befreiungsagentur für die mißhandelten Soldaten, die nicht Franzosen sind, von einer Sklavenbefreiungsstelle sprechen. Aber ganz Frankreich ist eine Werbeagentur der Desertatiou und des Eidbruches." (Hört! hört!) Eine solche Korrespondenz kann in Frankreich nur die Wirkung ausüben, daß die Regierung und das Volk geradezu zum Kriege gegen Teutschland aufgehetzt werden und daß die Reibungen, an denen eS ja leider sowieso nicht fehlt, noch ver- stärkt werden. Wen» der Reichskanzler wirklich Friedenspolitik treiben will und wenn er keinen Einfluß auf diese Korrespondenz hat, so müßte er mindestens den Franzosen darüber keinen Zweifel lassen, daß auch von ihm diese Korrespondenz als eine gemein- gefährliche, kriegshetzerische betrachtet wird, für die er jede Verantwortung ablehnt.(Sehr wahr! bei dcu Sozialdemokraten.) Die Behauptung meines Freundes Scheidemann, daß Herr v. Echoen in bezug auf die Anerkennung Mulaq Hafids sich Cambon gegenüber zustimmend geäußert hat, ist vom Herrn Reichskanzler nicht bestritten und widerlegt worden. Und die Aeußerungen, die Herr b, Sch??« gestern gemacht hat, könne» nicht dazu führen,. diese Angelegenheit als erledigt anzusehen. Weiter vermisse ich auf eine sehr bedeutsame Frage Scheidemanns jede Antwort, näm- lich darauf, ob es wahr ist, was von ziemlich maßgebenden Stellen berichtet worden ist, daß der deutsche 5iaiser dem österreichischen angeboten habe, für den Fall des Krieges ihm Soldaten zur Ver- fügung zu stellen! Nach den Vorgängen, die wir erleben mußten, halte ich diese Mitteilung durchaus nicht für unmöglich. Es ist danach durchaus nicht ausgeschlossen, daß der Kaiser, ohne Ivie er es im Nathause getan bat, dem Reichskanzler das Manuskript bor- zulegen dem befreundeten Monarchen versichert hat:„Wenn Krieg kommt— ich stelle Dir meine Soldaten zur Verfügung!" Man könnte nur zweifelhaft sein, ob nicht im Hinblick auf die Freundschaftsbeteuerungen an die Türkei auch der Türkei ein Armeekorps geliefert werden müßte.(Heiterkeit und Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Wäre diese Aeußerung gefallen, so würde sie eine indirekte Aufforderung an Oesterreich zum Kriege bedeuten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie das zu bezeichnen wäre, darüber möchte ich mich, bevor die Tatsachen fest- gestellt sind, jeder weiteren Aeußerung enthalten. Die Haupt- Beschwerden Scheidemanns sind also nicht beantwortet worden, sondern der Reichskanzler ist um den Kern der Ausführungen herumgegangen. Die Zurückweisung der Angriffe gegen Herrn v. Holstein hat sich der Reichskanzler sehr bequem gemacht. Es konnte sich doch für Herrn Hautzmann nicht darum handeln, Herrn Holstein persönlich anzugreifen, sondern er wies auf die Tätigkeit der von Holstein betriebenen Politik hin. Statt einer Antwort darauf hätten wir vom Reichskanzler nur die Mitteilung, datz er keine Unter- und Nebenströmungen im Auswärtigen Amt dulde. Vorsichtigerweise hat er nicht von— Oberströmungen gesprochen.(Heiterkeit.) Er wird wohl am besten wissen, warum. Noch ein Moment der gestrigen Rede des Reichskanzlers möchte ich nicht unerwidert lassen. Der Reichskanzler hat darauf hin- gewiesen, daß in Deutschland durch seine Ausgaben für die Sozial- Politik, in der es angeblich aller Welt voran ist, zur Bewilligung neuer, sehr erheblicher Steuern der Reichstag in Anspruch ge- nommen werden muß. Das Budget des Reiches beträgt 2 Mil- liarden. Davon entfallen für soziale Ausgaben, nämlich auf den Etat des Reichsversicherungsamtes, auf die Invalidenversicherung und an Ausgaben für Arbeiterftatistik ungefähr 63 Millionen Rkark. Dazu kommen vielleicht noch die Versicherungsbeiträge, die das Reich zu zahlen hat, die aber für den Etat von gar keiner Be- deutung sind. Während wir also im ganzen 63 Millionen Mark für die Sozialpolitik ausgeben, die der Reichskanzler zur Ver- hcrrlichung der Sozialpolitik benutzt, haben wir für Militär-, Marine- nnd Kolonialzwecke Via Milliarden auszugeben! Heißt das eine Klarstellung, wenn der Reichskanzler von diesen Ilb Milliarden schweigt, dafür aber die 63 Millionen Mark als Grund hinstellt für die ungeheuren Forderungen an die Steuer» kraft des Volkes?(Sehr richtig! bei den Soz.) Zum Schluß seiner Rede hat der Reichskanzler einen Rückfall in frühere Zeiten bekommen, indem er mit Bezug auf den Abge- ordneten Scheidemann sagte, die Aufgabe der Sozialdemokraten sei es, dem eigenen Lande Schwierigkeiten zu bereiten, und zu diesem Zweck sei Scheidemann sogar Anhänger des Militarismus geworden. Davon ist natürlich gar keine Rede. Die Sache selbst ist zu alt, um ernsthaft davon zu sprechen. Es schien mir, als ob der Reichskanzler sich von diesen Dingen entwöhnen wollte, weil er einsah, daß diese Art, von den wichtigsten Dingen abzulenken, indem er die Sozialdemokratie angriff, keinen Eindruck machte. Jetzt ist er in diese, dem Ernst der Sache nicht angemessene Ge- wohnheit zurückgefallen. Das Gegenteil seiner Behauptung ist wahr. Niemand vertritt mehr die Interessen des deutschen Volkes als die Eozialdemokrateii, indem sie offen und ehrlich aus die Fehler der Regierung aufmerksam machen.(Sehr richtig! bei den Soz.) Nicht diejenigen dienen dem Volke, welche alle Dummheiten, die begangen werden, alle Schtrierigkeiten, die sich daraus ergeben, unwidersprochen hingehen lassen, vielmehr dienen d i e dem Baterlande, welche ungescheut an der' eigenen Regierung Kritik üben, damit die Fehler beseitigt tverden.(Zustimmung b. d. Soz.) Die- jenigen, die uns hierher geschickt haben, wissen sehr wohl zu unter- scheiden zwischen wahrem Patriotismus und Afterpatriotismus, welcher überschlägt in Byzantinismus.(Zustimmung b. d. Soz.) Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir bemüht sind, in ehrlicher Weise dem Vaterlande zu dienen. Wir tun das nicht, indem luir alle Einrichtungen des Vaterlandes einfach lobe», sondern wir üben an ihnen Kritik, um sie zu bessern.(Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Staats- sekretärs des Auswärtigen Amtes, unter welchem auS dem AuS- wärtigen Amt für Reichspolitik ein Amt für inländischen Humor geworden zu sein scheint.(Heiterkeit.) Jedenfalls hat das Auf- treten der Vertreter deS Auswärtigen Amtes in der letzten Zeit hier nur humoristisch wirken können. Wenn Herr v. Srihoen seine Stimme angestrengt hat, um klarzumachen, datz seine Politik die richttge ist, so ist ihm das doch weder hier im Hause noch nach außen hin gelungen. Er hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß Deutschlauo die erste Macht gewesen ist, die der Türkei zur Wen- dung der Dinge gratuliert hat. Ich will wünschen, daß, wenn ein- mal in Deutschland die erhoffte Wendung der Dinge eintritt, die Türken uns ebenso schnell gratulieren. Wenn wir endlich ein par- lamentarisches Regimeiit bekommen, dann wird es, glaube ich, füv die Türkei Zeit sein, dem deutschen Volke zu gratulieren, daß eS endlich aus der Erniedrigung des persönlichen Regiments heraus- kommt.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Den Gipfelpunkt der Heiterkeit hat Herr v. Echoen erreicht, als er uns klarzumachen suchte, welch ungeheurer Unterschied darin liegt, ob man sich entschuldigt, oder ob man etwas, was man getan hat, bedauert.(Heiterkeit.) ES gehört feine ganze diplomatische Feinheit dazu, diesen Unterschied zu begreifen. Ich wende mich jetzt dem Staatssekretär des Innern zu, der über die Stellung der Regierung zum Vereinsgesetz gesprochen hat. Es war ihm damit so eilig, daß er die angekündigle Interpellation nicht abwarten konnte. Ich mache ihm daraus leinen Vorwurf. Ich stelle vielmehr fest, datz er möglichst schnell auf Jnterpellationeli zu antworten bereit ist, wir werden uns das für künftig merken und mit der Beratung der Interpellationen nicht aus dem Grunde warten, weil er etwa keine Zeit zur In- formation hatte. Was aber der Staatssekretär gesagt hat, ver- dient doch eine Erwiderung. Ich werde nur ganz kurz darauf ein- gehen, weil mein Freund Ledebour sich vorbehalten hat, ihm aus- führlicher zu antworte». Der Staatssekretär sagte, daß Klagen über die Handhabung de« Vercinsgesetzes in Süddeutschland nicht vorgekoinmen sind, daß man dort mit dem Gesetz zufrieden sei. Das ist richtig.. DaS liegt aber nicht an dem Vereinsgesetz, sondern daran, daß man an den bestehenden Verhältnissen ln bezug auf Vereine und Versammlungen nichts geändert hat. Die süddeutschen Regierungen muten ihren Völkern nicht zu, nach diesem Vereins- gesetz behandelt zu werden, man handelt dort wie bisher und kümmert sich um das Vereinsgesetz nicht: das vernünftigste,>vaS man mit diesem Gesetz überhaupt tun kann.(Zustimmung b. d. Soz.) Tic Ausführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz, die in Süddeutschland erlassen sind, unterscheiden sich auch sehr vorteil- s?aft von denen in Preußen und Sachsen. In den süddeutschen Ausführungsbestimmungen ist zunächst' festgestellt, daß Bettamm- lungen unter freiem Himmel nicht der tseuehuiigung, sondern mir der Anmeldung bedürfen. In Baden und Württemberg ist den rein gewerkschaftlichen Versammlungen der ollgemeine lÄbrauch

Semder Sprachell, in anderen öffintlichen Versammlungen ist ikjr titgebrauch gestattet Die Zufriedenheit des Südens mit dem Vereinsgesetz ist also daraus zu erklären, daß der Süden nicht unter den vexatorischen Bestimmungen, namentlich nicht unter den unglaublichen Bestimmungen des§ 12 � Sprach« rcharagraph) zu leiden hat. Das erhöht aber nur die Berechtigung der Beschwerden über die Handhabung des Gesetzes im Norden.— Bei feinen Ausführungen über§ 12 hat der Herr Staatssekretär auf die Ne- servierung des Abgeordneten Wiemer Bezug genommen und sich darüber gefreut. Ich verdenke ihm das nicht. Für unS aber ist daraus unzweifelhaft hervorgegangen, daß die Herren vom Freisinn nicht einmal den guten Glauben für sich in Anspruch nehmen dürfen, dem Staatssekretär getraut zu haben, sondern sie haben, trotzdem sie ganz genau wußten, daß der Gebrauch der polnischen Sprache in gewerkschaftlichen Versammlungen verboten werden würde, dafür gestimmt, und sie find schuldig daran, daß nicht nur den Polen das Recht der Muttersprache geraubt wird, sondern daß die gesamten deutschen Arbeiter aus daZ schwerste geschädigt werden; denn das Interesse der deutschen Arbeiter verlangt, daß die polnischen Arbeiter, um sie von der Lohndrückeret abzuhalten, in ihrer eigenen Sprache aufgeklärt werden. lLebh. Sehr richtig? b. d. Soz.) Der Herr Staatssekretär hat erklärt, er habe nicht gewollt, daß Versammlungen, in denen neben gewerkschaftlichen auch politische Tinge erörtert werden, von der Anwendung de? Sprachenparagraphen frei sind. Nach den Ausfüchrungsbestim- tnungen in Sachsen und zum Teil in Preußen wirb aber jede gewerkschaftliche Versammlung als politische angesehen und der Gebrauch der polniscken Sprache verboten! Ich will diesen Gegenstand nicht verlassen, ohne dem Staats- fekreiär zu versichern, daß ihm das von ifnn gewünschte Material zur Vorbereitung der Besprechung der Interpellation über die Handhabung des Vereinsgesetzes zugehen wird. Ich wünschte, daß er die darin enthaltenen Beschwerden entkräften könnte. Mit einigen Worten will ich auch jetzt auf die VesoldungSvorlage ekngehen. Ich teils da? Bedauern, daß wir gezwungen sind, sie in Verbindung mit dem Etat zu beraten. Wie schwer diese Verkoppc- lung der Besoldungsvorlage mit der Finanzreform und dem Etat sein wird, wie lähmend sich dieser Umstand ans die Berücksichtigung der Wünsche der Beamten geltend machen wird, wird ja die DiS- kussion zeigen. Schon jetzt beweisen die Erklärungen, welche die Redner der einzelnen Parteien abgegeben haben, wie recht wir hatten, als wir uns gegen diese Verkoppeln ng wandten. Im voraus möchte ich bemerken, daß jetzt durch diese Besoldungsvorlage die Zoll- und Handelspolitik der Regierung sich an ihr selbst rächt. Die Verteuerung aller Lebensmittel zufolge der Zollpolitik zwingt jetzt die Regierung, die Verluste der Beamten einigermaßen wieder weit zu machen, einigermaßen wieder abzuschwächen. Bei diesem Vorgehen zeigt sich wieder, daß cS die unteren und mittleren Klassen der Bevölkerung sein sollen, welche die Kosten aufbringen müssen, weil die sogenannte Finanzreform picht in einer vernünftigen Heranziehung des Vermögens besteht, sondern— wie immer— sollen wieder die breiten Massen der Bevölkerung herangezogen werden. Diese werden auch bei dieser Gelegenheit wieder mit doppelten Ruten gezüchtigt: auf der einen Seite durch eine Zollpolitik, welche die Lebensmittel verteuert, die Lebenshaltung erschwert, auf der anderen Seite durch eine Steuerpolitik, welche sie zu den höheren Ausgaben, die dadurch notwendig werden, heran« zieht. Deshalb muß jetzt alles daran gesetzt werden, daß da? Ver- mögen und der Besitz in weit stärkerem Maße herangezogen werden. als eS in der Finanzrekormvorlagc geschieht und als es nach ddn Ausführungen rhrer Redner vom Zentrum und den Nationallibe- ralen gewünscht wird.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- bemokraten.) Auf die Einzekheiten der Besoldungsvorlage werde ich nicht ein» gehen. Ich will nur betonen, daß auch hier wieder die berechtigten Ansprüche der Unterbeamten in durchaus ungenügender Weise be- rücksichtigt sind.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Für die anderen Beamtcnkategorien brauche ich hier um so weniger da» Wort zu nehmen, als diese ja von meinen Herren Vorrednern aus- giebig berücksichtigt sind. Selbstverständlich werden wir in der Kam- Mission bemüht sein, auch die berechtigten Ansprüche dieser Ka- tegoricn zu gewähren. Die Hauptanstrengung in der Kommission wird sich aber darauf richten müssen, den Unterbeamten mehr zu helfen, als eS durch d,e Vorlage geschieht, und mehr als den übrigen Beamten, für die doch bei den verbündeten Regierungen ein höheres Maß von Wohlwollen vorhanden ist als für die unteren Beamten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In der Begründung der Vorlage wird damit operiert, daß für die Unterbeamtsn mehr als die Hälfte der Gesamtsumme aufgewendet werden soll. Das liegt aber keineswegs an dem Wohlwollen der Regierung für die Unter- beamten, sondern entspringt lediglich der Tatsache, daß die Zahl der Unterbamten so außerordentlich groß ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mit der Vorlage ist auch hie Ordnung dcS Wohunngsscldzuschusses verbunden. Die Verhältnisse liegen so, daß man auch hier im Plenum von einer Erörterung abschen muh. Aber das eine will ich betonen, daß ich eS nicht für richtig halte, daß man den Beam- tinnen einen niedrigeren WohnungSgeldzuschuß gibt, indem man be. hauptet, weil sie nicht verheiratete seien, sei ihr Wohnungsbedürfnis geringer. Ich halte überhaupt den Grundsatz für falsch, daß wcib« liche Arbeiterinnen billiger beschäftigt werden als männliche. Wir stehen auf dem Boden: Gleiche Arbeit, gleiche Eni- lohnung! Ebensowenig können wir einsehen, daß zwischen den verheirateten und den unverheirateten Beamten ein Unterschied gemacht werden muß. Auch bei den Verheirateten kommt noch eine Reihe anderer Fragen in Betracht, z. B. die Zahl der Kinder, und dadurch kommt eine Verwirrung in die Regelung hinein, bei welcher klare Grundsätze gar nicht durchgeführt werden können. Wir be- halten uns vor, darauf hinzuwirken, daß in der Kommission eine Reihe von Unzuträglichkciten aus der Vorlage ausgemerzt werden. Auch in bezug auf die Einteilung der ServiSklassen wird eine Reihe von Aenderungen notwendig sein. Ich möchte mich hier lediglich mit der Situation der Unter» beamten beschäftigen, und da meine ich. daß 1200 M. das Minimum dessen ist, was das Deutsche Reich einem Beamten zumuten darf, und Aufgabe des Reichstages muß es sein, zu bewirken, daß nie- mand unter diesem Satze für das Reich beschäftigt wird. In den Motiven der Regierungsvorlage wird auch auf die Privat- industrie hingewiesen. Etwas Schlimmeres hätte die Re- gierung gar nicht tun können. Ganz abgesehen von den kaiser- lichen Erlassen, wonach die RegierungSbeiriebe Musterbetriebe auch für die Angestellten sein sollen, scheint es mir im Interesse der deutschen Industrie, der deutschen Arbeiterklaffe und der Beamten zu liegen, wenn die Regierung vorangeht. Wenn die Reichs- regierung meint, sie dürfe nicht mehr bezahlen, als die Privat- Industrie, so ist das das Gegenteil sozialer Fürsorge.(Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Weiter ist in der Begründung, der Borlage die Rücksichtnahme auf Preußen enthalten. Daran kranken wir überhaupt, solange das Deutsche Reich besteht. Das Deutsche Reich begründet die Not» wendigkeit der Knauserei, namentlich bei der Entlohnung der Ar- heiter. und Unterbeamten, mit der Rücksicht auf Preußen, und Preußen wieder beruft sich auf das Reich, indem es sagt: wir rönnen doch nicht mehr zahlen als das Reich? Das ist eine wahre Mausefalle für die Arbeiter und die Beamten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das Reich muß ohne Rücksichtnahme auf die Einzelstaaten seine Beamten und Arbeiter in einer den Lebens- bedingungen der betreffenden Schichten entsprechenden Weise ent- loknen. Für die Unterbeamten ist die Erhöhung des Minimal- gehalts häufig viel wichtiger als die Erhöhung des Maximalgehalts. Die Denkschrift enthüllt ei» Bild der wirtschaftliche» Not der Unterbeamten, und eS geht aus ihr in erschreckender Deutlichkeit hervor, daß die Bezahlung dieser Kreise in gar keinem Verhältnis zu der anstren- gcnden Arbeit und der vielfach übermäßig ausgedehnten Arbeitszeit tzcht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei den Wahlen haben die bürgerlichen Parteien wetteifernd ihre Beamtenfrcund» lichkcit zur Schau gelragen. Jetzt haben sie Gelegenheit, ihre schönen Worte in die Tat umzusetzen! Noch ein paar Worte über die Forderungen einzelner Beamtenkategorien. Wenn die Postschaffner ein Anfangsgehalt von 1200 M. fordern, so entspricht das durch- aus unserer Auffassung, wonach das Reich überhaupt nicht Gehälter unter 1200 M. zahlen sollte.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Leider ist die Vorlage von der Anerkennung dieses cigcnt- lich selbstverständlichen Grundsatzes so weit entfernt, daß sie sogar direkte Verschlechterungen für manche Kategorien der Unterbeamten cnihält. ES kann aber doch nicht Aufgabe auS- gleichender Gerechtigkeit sein, einigen Beamtenschichten auf Kosten anderer Vorteile zuzuwenden.(Sehr richtig! bei den Sozial- dcmokratcn.) Die Landbriefträgrr sind von jeher das Schmerzenskind der Postverwaltung gewesen. Ost genug haben wir uns hier über den anstrengenden Dienst und die schlechte Bezahlung dieser zahlreichen Bcamtcnklassen unter- halten. Für die Landbriefträger trifft wieder einmal nicht das Wort zu: Deutschland in der Welt voran! Eher könnte es schon heißen: Süddeutschland in der Welt voran! Die Land- briefträger der Reichspost beginnen mit einem Anfangsgehalt von 1000 M. und kommen bis 1200 M.; die bayerischen Landbriefträger beginnen mit 1200 M.(Hört! Hort! bei den Sozialdemokraten.) Besonders kläglich ist eS um die Tagegelder der im Rrlchsdicnst»«angestellt beschäftigten Personen bestellt. Wir stoßen auf Tagegelder von 1,70!W„ 1,90 M.!! (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Leute, die seit Jahren vom Reiche beschäftigt worden sind, beziehen den letztgenannten Satz von 1,90 M.l(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Mit den Eisenbahnbeamten steht eS ähnlich wie mit den Postbeamten. Namentlich die Ge- hälter der Unterbeamten sind durchaus rückständig. Wir haben ja ein ungeheures Quantum von Petitionen von den ver- fchiedensten Deamtenkategorien bekommen. EL herrscht in dieser Beziehung eine erfreuliche Solidarität unter den unteren, mittleren und höheren Beamten.... Es wird Aufgabe der Bndgetkommission sein. Visse Petitionen eingehend zu prüfen, auszugleichen und zu erhöhen, wo es notwendig ist. Bei den Unterbeamten wird dies meist der Fall sein, aber ich verkenne auch durchaus nicht, daß z. B. die Wünsche des Postassistentenvcrbandes ebenfalls sehr gerechtfertigt sind. Die Kommission hat eine schwierige, aber auch eine dankbare Aufgabe und wird um so nützlicher für die Beamten arbeiten können, je weniger die Parteipolitik dabei mitspielt. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Staats- sekrctär de? Reichspostamtes hat ja, wie wir gelesen haben, den Unterbeamten gestattet, einen Verkmnd zu gründen. Hoffentlich benutzt er diese Erlaubnis nach dem Wort vom Zuckerbrot Und der Peitsch« nicht dazu, einen Druck auf die Haltung der Unter- beamten auszuüben. Dolchen Bestrebungen werden wir nach wie vor mit Energie begegnen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Die Verbände der Beamten sind durchaus notwendig; die Organisation ist das einzige Mittel, um den Einzelnen vor ungerechter Bedrückung zu schützen. Diese Bestrebungen der Be- amten zu unterstützen, wird stets unsere Aufgabe sein. Bei der Beratung der Besoldungsvorlage werden wir den Beweis dafür liefern, daß wir. unbekümmert darum, ob im Augenblick der Be- darf etwas erhöht wird, für die Aufwendungen eintreten, die not- wendig sind, um namentlich den Unterbeamten die absolut not- wendige Lebenshaltung zu ermöglichen. Der Reichstag hat es in der Hand, dadurch, daß er die Aufbringung der Mittel den be- fitzenden Klassen auferlegt— denen ja auch hauptsächlich die Dienste der Betriebsverwaltungen des Staates zugute kommen—, für Deckung zu sorgen. Ich hoffe, daß der Reichstag den Unter- beamten zu ihrem Recht verhelfen wird.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. KulerSki(Pole): Der Grund für daS allseitige Mißtrauen gegen Deutschland beruht darin, daß die Vorherrschast in dem reaktionären Preußen liegt. Die treulose Politik Preußens aenüber Polen scheint sich auch auf Deutschland übertragen zu en. Ich erinnere an den sogenannten RückversicherungSbertrag mit Rußland. Man behauptet, die Freundschaft mit Oesterreich werde nur deshalb aufrecht erhalten, um später Oesterreich um so eher aufteilen zu können! Ich erinnere auch an die Doppelzüngigkeit in den Ihnen bekannten Interviews. Doppelzüngigkeit herrscht auch in der inneren Politik: Der Sprachcnparagraph wird benutzt, um. entgegen den Zusiche- rungen, die der Staatssekretär in der Kommisston gemacht, die polnischen Gewerkschaften zu schikanieren. Wenn polnische Arbeiter, denen man verbietet, auf heimischer Scholle ihr Häuschen zu bauen, in einem Zigeunerwagen Quartier nehmen, nimmt die preußisch« Polizei ihnen mitten im Winter Ofen und Kochherd weg!(Hört! hört!) Und die Lügenpresse, die»Post" z. B.. will daS aus der Welt lügen! Die preußisch« Schulpolitik ist geradezu ein Unikum brutaler Scheußlichkeit. Sie geht direkt auf die Ver- krüppclung des menschlichen Geistes aus.(Sehr richtig! bei den Polen und'den Sozialdemokraten.) Die preußische Regierung miß. braucht die Machtmittel des Deutschen Reiches... Präsident Graf Stoibers(äußerst heftig die Glocke schwingend): Herr Abgeordneter, ich rufe Sie wegen dieses Ausdrucks zur Ord- nung!(Bravo! bei den sechs anwesenden Konservativen und dem Antisemiten Dr. Böhme.) Abg. KulerSki(fortfahrend): Die Polen zahlen ihre Steuern wie die anderen Staatsbürger, sie haben wie diese ihr Blut auf den Schlachtfeldern von 1870/71 verspritzt.— Wir werden Etat und Beamtenvorlage in der Kommission objektiv prüfen.(Beifall bei den Polen.) Abg. Kopsch(stf. Vp.) will eigentlich nur über die Beamtenvorlage sprechen, erklärt aber vorher gegenüber angeb- lichen„Verdächtigungen" des Abg. Singer, daß Abg.JJBiemer sich in seiner neulichen Rede ausdrücklich gegen das Präventivverbot der polnischen Sprache bei Gewerkschaftsversammlungen ausgc- sprachen habe.— Bei der Beurteilung der Beamtenvorlage soll man nicht die mittlere Linie als Unterlage benutzen, weil man sonst aus dem Balanzieren nicht herauskommt. Redner geht auf Einzelheiten der Vorlage ein und spricht von den verschiedenartigen Lebensbedingungen der Intendantur- sekretariatsassistentenaspiranten oder sonstiger Bcamtenkategorien bei den verschiedenen Armeechören(!).(Heiterkeit bei den zirka 12 den Ausführungen des Redners folgenden Abgeordneten.) Redner beklagt die Benachteiligung der Oberleutnants durch die Vorlage und kritisiert das System der frühzeitigen Pensionierungen. Warum will man keine älteren Rittmeister und Hauptleute? Vielleicht würde dann die Behandlung der Soldaten eine bessere, als sie jetzt vielfach ist. Wir wollen nicht in die Kommandogewalt der höchsten Stelle eingreifen, aber die Pensionierungen gehen an den Beutel der Steuerzahler. Sehr überflüssig sind auch die Dom- Pfründen, die Ministern verliehen werden.(Sehr gutl links.) Vielleicht kann sich in der Budgetkommission ein Sparblock zu- sammenfinden, der den Reichskanzler zum Ehrenmitglied ernennt. (Heiterkeit.) Abg. v. Oertzen(Np.): Wir sind der Ansicht, daß die Summe, für Erhöhung der Beamtenbesoldungen nicht über die geforderten 100 Millionen hinausgehen darf. Damit können auch die berech- tigien Wünsche der Beamten erfüllt werden. Es wird Sache der Kommission sein, Ungleichheiten in den Besoldungen auszugleichen. (Bravo! rechts.) Abg. Heckscher(frs. Vg.): Gewisse Mißstände in der Justiz sind hier mit Recht gerügt worden, ES war sehr unangebracht, bon„dem" Liebknecht zu reden.(Ohok-Ruke rechts.) Meine Herren, waS würden Sie sagen,-»««» einem Duellanten, der auf Festung sitzt, als„dem von«t?» und' So" geschrieben würde? (Sehr gut! links.) Herr Licbknrchb Hat laut Urteil des Obersten Gerichtshofes nichts EhrenrühriMMSNShen. Tie Angelegenheit Liebknecht sollte uns Veranlassung geben, die Frage der Beur- laubung politischer Gefangener, die zu Abgeordneten gewählt sind, rcichSgeschlich z» regeln.(Sehr rimtig? sinks.) Redner wendet sich gegen die übermäßige Shndikatsbildung, daS Spitzeltum und die gelben Gewerkschaften, die er als Krebs- schaden für die Arbeiterbewegung bezeichnet(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), verteidigt dagegen den Gesetzentwurs über die Arbeitökair.mern, der durchaus- PojadowSkyscheu Geist habe. Die Oeffentlichkeit sollte die Schauspieler in ihrem Kampfe gegen die entwürdigende Abhängigkeit von Direktoren und Agenten krästig -----'" 1"'*chmec beseitigen aldemokrateu.) G c w e r k- schastlich or- wünscht, auch zu iuug der iteu ge- Durch ein Zug unterstützen. Die Arbeitslosigkeit läßt sich leid wie die Armut überhaupt.(Zurufe bei den� Machen Sie doch praktische Vorschlägel( schaftenl) Damit helfen Sie doch nur ganisierten Arbeitern! Redner wendet sich der auswärtigen Pol! daß man Oesterreich wohl die Bundestreue wa einer besseren Politik veranlassen möge. Bei diplomatischen Aemter wird viel zu sehr auf sehen, auf die daS Ausland pfeift.(Sehr rich alle unsere Verhandlungen über die auswärtige der Einigkeit gegangen, der seinen Eindruck auf das Ausland nicht verfehlt hat und die»sicherste Bürgschaft des Weltfriedens ist. (Bravol links.) Abg. Erzbergcr(Z.): Die„Frankfurter Zeitung", die im AuS- land als offiziös gilt, nimmt in letzter Zeit auffallend gegen Oester- reich Stellung. Es wäre dringend zu wünschen, wenn die Regie- rung sich dazu äußerte, sonst könnte ihr leicht von Oesterreich der Vorwurf der Doppelzüngigkeit gemacht werden.(Hört! hörtl) Der Herr Reichskanzler hat sich aus seine Instruktionen berufen dem Vorwurf gegenüber, daß die Negierung sich Oesterreich gegenüber zuerst nicht bundesfreundlich gezeigt habe. Möge er doch seine Instruktionen veröffentlichen! Die offiziöse Pre� die„Norddeutsche Allg. Ztg." hat sich jedenfalls g'chcheHlMOftb Annexion Bosniens und der Herzegowina auffallend kühl Oesterreich gehalten. Der Vorwurf meines Freundes Deutschland erst sehr spät— nämlich durch die Thronrc�e�-?�-«» die Seite seines Verbündeten getreten sei, war also dur«MKK- recht igt. Interessant ist, daß der reaktionäre Großvesier de» Fcrim Pascha, am Tage vor seinem Sturze den schwarze! ordcn erhalten hat.(Hörtl hörtl)— Redner scheint einen neuen Dreibund Oesterreich-Frankreich-Deutschland anzuregen und HAndt. daß die Anerkennung des Revolutionärs Muley Hasid Bebel eine große Freude bereitet habe.(Heiterkeit.) Diese Anerkennung fei von der mit der Regierung doch in einer gewissen Verbindung stehenden„Freisinnigen Zeitung"(Heiterkeit) als eine neue Plötz- lichkeit der deutschen Politik bezeichnet worden. Deutschland erschien wieder einmal als internationaler Ruhestörer, und sieben Tage brauchte die„Nordd. Allg. Ztg.". um dieser Auffassung endlich ent- gegen zu treten.— Die Behandlung der Casablanca-Affäre ha! die deutsche Diplomatie in den freilich ungerechten Verdacht gebracht, daß sie für die durch die Veröffentlichung deS„Daily Telegraph" geschaffenen Schwierigkeiten eine Diversion nach außen suche. Redner wünscht Auskunft darüber, au« welchem Fonds dir 200 000 Mark zur Unterdrückung de» Hale-JnterviewS genommen sind! Freilich habe er zu den Erklärungen dcZ Staatssekretärs v. Echoen wenig Vertrauen, nachdem Herr v. Echoen im März 1905 auf seine Anfrage, ob das bereits damals in einem englischen Blavlz� Inhalt nach veröffentlichte Interview(das nachher vor Telegraph" veröffentlicht wurde) dem Kaiser vorgelegen. bestritt.(Hört! hörtl) Dabei hat das englische dankende Aeuherung des Kaisers zur Veröffentlichung ds abdrucken können!(Hört! hört!) Bei dieser Gelegenheit i ich erwähnen, daß ein Engländer, der die deutsche Pr« verfolgt, mir gesagt hat, die einzigen ganz unabhängig in Deutschland seien der„Vorwärts" und die„Kölnische � (Große Heiterkeit rechts.)— Auf den Eulenburgproz« nicht ausführlich eingehen. Das Wort von der Klassenjustiz hat jedenfalls durch diesen Prozeß in weiten bürgerliches jlst�sen einen nicht unberechtigten Untergrund erhalten.(Sehr hM-ß! links.) UcbrigcnS hat Fürst Eulenburg in diesem Prozeß Wn'ktch erklärt, daß er als preußischer Gesandter in München stets ein Verfechter des protestantischen Kaisertums gewescu fei. (Hört! hört! im Zentrum.) Dadurch sei er den bayerischen Kleri- kalen sehr verhaßt geworden. Fürst Eulenburg war auch Bot- schafter des Deutschen Reiches in Wien, als die Los-von-Rom-Bc- wegung einsetzte. Ich frage den Herrn Staatssekretär dcS Auswärtigen Amts, ob tatsächlich ein Botschafter des Deutschen Reiches ein« ähnliche Instruktion erhalten hat. wie sie Fürst Eulenburg für sich in Anspruch genommen hat. Fürst Bülow hat es in seiner letzten Rede sehr gut verstanden, mit dem politischen Retouchierptnsel alle Dunkelfarben im poli- tischen Leben wegzuwischen. Mag Germania weinen, Fürst Bülow lacht, sein« Melodie ist immer gestimmt auf das Lied:„Freut Euch des LebenS"!(Heiterkeit und Sehr gut! im Zentrum.)— Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat neulich von einer „kaiserlichen Regierung" gesprochen. Er sollte die Verß weit kennen, um zu wissen, daß es eine kaiserliche Re' Berlin nicht gibt.(Sehr gut! im Zentrum und links.)' Reichskanzler hat sich am" 10. und 11. November leid Kugelfänger des Kaisers bewährt. Fürst Bismarck hät ähnlichen Situation sicker anders gehandelt.(Sehr' Zentrum.) Von einer Seite ist auf sein Verhalten BlockdichterS angewandt worden:„Der Knecht hat edlen Herrn, der Knecht wär' selber ein Ritter gern" im Zentrum.) Früher hat der Reichskanzler den Kais«. teidigt, sogar die Hunnenrede. Daraufhin erhielt er den� Adlerordcn; es ist nicht bekannt geworden, ob er lvegen Haltens am 10. und 11. November zum„Herzog vo! F l o t t b e ck" ernannt worden ist.(Sehr gut! im Zent� Reichskanzler rühmt sich, bei den letzten Wahlen die kryten dezimiert zu haben. Die Folgen des 10. und 11. Novembers werden aber für die Sozialdemokratie zweifellos günstig sein. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Redner geht auf einige Positionen des Etats für die Heeresverwaltung ein. bei denen sehr wohl gespart werden könnte. So sollten statt der Kilometergelder bei Reisen nur die baren Aus- lagen vergütet werden. Soll doch ein Beamter die Kosten einer Reise nach New Fork auch nach Kilometern berechnet haben! (Heiterkeit.) Staatssekretär des Auswärtigen v. Schoeui Der Abgeordnete Erzberger hat es so dargestellt, als ob ich ihn, früher eine unrichtige Antwort erteilt hätte. DaS Wesentlich« ist doch, zu wissen, ob die Unterredung, welch« der„Daily DiSpeach" in Manchester gebracht und die nach diesem Blatt der Kaiser mit einem hochgestellten Diplomaten gehabt haben soll, tatsächlich stattgefunden hat. Meine Auskunft, daß eine solche Unterredung nicht stattgefunden hat, basierte ans einer amtlichen Auskunft unstres Botschafters in London. DaS betreffende Telegramm vom 4. De» zember 1907 lautete: «Bor etwa 14 Tagen schickte mir der Herausgeber deS..Dm Ii? DiSpeach' den Wortlaut eines angeblichen Gesprächs zwischen Sr. Majestät dem Kaiser und einem hochgestellten Diplomaten. Der Herausgeber drückte die Absicht aus. daS Gespräch zu veröffentlichen. Ich zeigte Sr. Majestät dem Kaiser das Schriftstü� au. Mir wurde daraufhin bestimmt erklärt, eine solche oder liche Unterhaltung habe nie stattgefunden."(Hört? hört!) Nach dem Inhalt dieses Telegramms konnte ich nur die AuS- kunft geben, die ich gegeben habe. Das Blatt ist wiederholt auf die Sache zurückgekommen und hat behauptet. eL müsse ein Miß-

RtftSjdmtS Koriisgen, daZ Matt habe der Botschaft daS Man»- fkript vorgelegt, und diese dnbe Korrekturen daran vorgenommen! DaS letztere ist nach meiner Erinnerung alles richtig. Aber die Botschaft hat immer wieder betont:„Der Inhalt ist unrichtig, eine solche Unterhaltung mit Sr. Majestät hat nie stattgefunden." Weiter hat Herr Erzberger gefragt, ob es richtig sei, daß an den Fürsten Eulenburg als Gesandten in München Instruktionen in dem Sinne ergangen sind, daß er konfessionelle Interessen zu vertreten habe. Diese Annahme kann nicht richtig sein. Der- artige Instruktionen bekommen unsere Vertreter im Auslände nie- mals; sie haben keine konfessionellen, sondern politische Interessen zu vertreten. Weiter ist die bestimmte Frage gestellt worden, ob zur Unter- drückung oder Zurückziehung eines Artikels aus der Feder eines amerikanischen Schriftstellers Hole, der gewisse Bedenken haben soll, aus Reichsmitteln Gelder zur Verfügung gestellt seien. Ich kann auf daS bestimmteste versichern, daß kein Groschen, keine Mark, daß n ich t s aus R e i ch s m i t te l n zur Verfügung gestellt ist. Ich kann hinzufügen, dag der Schriftsteller Hole, soviel mir bekannt, aus eigenem Antriebe den von ihm geschriebenen Artikel zurück- gezogen hat, in der Ueberzeugung, dass die Veröffentlichung, die übrigens gänzlich unbedenklich gewesen sein soll(Lachen bei den Sozialdemokraten), in dem Augenblicke, wo sie erscheinen sollte, nicht opportun sei. Herr Erzberger hat sich auch noch über den Fall mit den Deser- teuren in Casablanca ausgelassen. Ich glaube, es wird Ihnen er- wünscht sein, über Marokko erst wieder zu sprechen, wenn Ihnen die Dokumente vorliegen.(Sehr richtig! rechts.) Ebenso sollten wir über die Vorgänge in Casablanca nicht sprechen, bevor sie vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung gekommen sind. Aber be- merken will ich doch eins: Herr Erzberger hat Widersprüche in meinem Verhalten zu finden geglaubt, weil ich den Gedanken des Schiedsgerichts schon in einem früheren Stadium der Angelegenheit in einer nicht-amtlichcn Unterredung angeregt und die Sache sich dann hingezogen hätte. In der Tat habe ich bei einer zufälligen Begegnung mit dem französischen Botschafter die Frage des i Schiedsgerichts gestreift, doch haben wir damals nicht darüber ge- sprochcn, ob das Schiedsgericht sich nur auf die Rechtsfrage, son- dern auch auf die T a t b e st a n d s f r a g e erstrecken solle. In späteren wiederholten amtlichen Unterredungen hat es lange ge- dauert, bis wir zu einer Verständigung hierüber gelangen konnten. weil anfangs die Informationen noch unvollständig waren. Ferner hat Herr Erzberger gerügt, dass im Auswärtigen Amt der Aufenthalt des Kaisers in einem bestimmten Moment nicht be- kannt war. Als der österreichische Botschafter anfragte, wann er dem Kaiser einen Brief seines Kaisers überreichen könnte, war uns nur in der Stunde nicht bekannt, ob der Kaiser noch in Ro- minien oder schon nach Königsberg abgereist war. Nachdem wir angefragt hatten, ist der Besuch in aller Ordnung vor sich gegangen und der Brief übergeben worden. Dann hat Herr Erzberger noch gefragt, ob die„Frankfurter Zeitung" offiziösen Charakters sei. Der Begriff„offiziös" ist dehnbar.(Heiterkeit.) In dem Sinne, datz die„Frankfurter Zei- tung" von dem Auswärtigen Amte abhängig ist, ist sie nicht offi- ziös. Wenn sie einen Artikel bringt, der unseren Anschauungen entspricht, werden wir ihr dankbar sein.(Heiterkeit.) Auf die doppelte Frage von gwei Rednern der Sozialdemokratie, ob in Wien in kriegerischem Sinne oder zu anderen Zwecken deutsche Regimenter angeboten seien, antworte ich mit einem doppelt unterstrichenen Nein.(Lebhafter Beifall im Block.) Abg. Ledebonr(Soz.): Herr v. Schoen hat Bezug genommen auf Anfragen von zwei meiner Parteigenossen wegen des Angebots von deutschen Soldaten in Wien. Ich bedauere zunächst, dasi er so spät auf diese viel früher gestellten Fragen eingegangen ist. Jedenfalls hat er die An- frage vollkommen mißverstanden; sie ging nicht dahin, ob seitens der verantwortlichen Personen, des Reichskanzlers oder des Aus- wärtigen Amts, ein Angebot deutscher Soldaten für den Fall des Krieges gemacht worden ist. So etwas trauen wir Ihnen wirklich nicht zu. datz Personen, die noch ein Gefühl von Verantwortlichkeit hal? n, in der jetzigen Situation ein solches Angehot machen würden. Die Anfraae lautet vielmehr dahin, ob. wie es durch die Zeitungen gez-igen ist, Kaiser 28 i l h c I m II. bei seincim Besuch in Wien in> cgend einer Form ein Angebot von bewaffneter Unterstützung für den Fall der Hereinzichung Oesterreichs in einen Balkan- trieg gemacht hat. Darauf hat Herr v. Schern keine Antwort gegeben! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht weiß er var- über auch nicht Bescheid. Es wäre aber wünschenswert, wenn er sich an der betreffenden Stelle erkundigen würde. Innerhalb fünf Wochen wird er doch wohl Gelegenheit haben, eine solche Auskunft zu erhalten, wenn eS ja auch hin und wieder schwierig sein soll, den genauen Aufenthalt der betreffenden auskunftgebenden Persönlich- keit zu ermitteln.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich will nun auf Die Ausführungen des Herrn von Bethmann-HoNweg vom Gpruchenpnrugruphen eingehen. Sie zerfielen in zwei Teile. Einmal nahm er die Ge- legenheit, die ihm die Hinausschiebung der Interpellation infolge der unserer Ansicht nach verfrühten Weihnachtsferien bot, wahr, um vorher nach Möglichkeit die Bedeutung dieser Interpellationen durch längere Ausführungen über daS Verhalten der preutzischen Regie- rung in bezug auf die Handhabung des Sprachcnparagraphcn zu entkräften. Diese Tatsache war wieder ein Beweis dafür, wie dringend notwendig es ist. datz wir in die Lage kommen, eine mög- lichst sofortige Verhandlung der Interpellationen zu erzwingen. Der jetzige Zustand hat dem Herrn Staatssekretär sein zweifellos diplo- matifcheS Vorgehen ermöglicht, im voraus Stimmung gegen die Interpellationen zu machen. Wenn aber auch alles das richtig wäre, was er über die Handhabung ausgeführt hat, so hat daS gar nichts zu tun mit der Frage, die ich infolge der Mitteilungen dcS Herrn Gothein hier angeschnitten hatte. Ich werde mich auSschlietz- lich auf folgende Fragen beschränken: Ob bei der Durchdrückung deS VereinSgesetzeS in diesem Hause in bezug auf den Sinn des damaligen 7. jetzigen 12, irgend welche Abgeordnete durch die Ausführungen der Vertreter der Staatsregierung in den Glauben versetzt worden sind, datz der K 12 unter leinen Umständen gegen irgend welche Gewerkschaften ange, wandt werden solle, und ob diese Herren, weil sie geglaubt haben. der§ 12 würde unter keinen Umständen gegen irgend welche Ge- werkschaftcn angewandt werden, für den Paragraphen gestimmt haben, während sie nicht für den Paragraphen gestimmt hätten, wenn sie diejenige Auffassung gekannt hätten, die heute von Herrn v. Bethmann-Hollweg in Einklang mit der preutzischen Regierung hier vertreten wird. Auffallend war, datz Herr v. Bethmann-Holl- weg sich auf Publikationen in der„Nordd. Allg. Ztg." berufen hat. JZr nannte das Feststellungen. Nun, wir kennen ja den Wert -lolcher„Feststellungen" in offiziellen Zeitungen und wissen, datz laicht ohne weiteres den Tatsachen entspricht, was da behauptet ist. Aber auch auf Grund von Mitteilungen des Herrn Dr. Wicmer khat Herr v. Bethmann-Hollweg strikte bestritten, datz irgend ein Abgeordneter in diesem Hause hätte glauben können, datz der§ 12 czcgen irgend welche Gewerkschaften angewandt werden tonnte. Er lzat gesagt,„datz keine der Parteien, welche das Gesetz angenommen haben, sich in einer Täuschung über die Tragweite ihrer Eni- schlietzung befunden haben." Da? ist auch wieder eine der autzer- ordentlich charakteristischen diplomatischen Ausflüchte des Herrn v. Bethmann-Hollweg(Lachen rechts). Damit ist eS ihm diesmal gelungen, sogar meinen Freund Singer zu bekehren(Heiterkeit). Venn auf Ärund dieser Behauptung, datz keine der Parteien sich im Irrtum befunden habe, hat Singer, in der Voraussetzung, datz das dem Wortlaut nach unbedingt richtig sei, nunmehr die Beschuldi- gung gegen die freifinnige Partei erhoben, datz sie mit Wissen und Willen mit Herrn v. Bethmann-Hollloeg zusammen bei dem§ 7 das Haus getauscht habe. Wenn Herr v. Bethmann-Hollweg absolut djx Wahrheit gesprochen hatte, so wäre der Vorwurf Singers auch bollkommen gerechtfertigt, dann hätte er Mitschuldige tn der ge- samten freisinnigen Partei.(Sehr wahrl bei den Sozialdemo- kraten.) Für eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Partei bin ich in der glücklichen Lage, feststellen zu können, datz diese Auf- fossung unrichtig ist. Gewiß, keine der„Parteien" hat sich im Irrtum befunden. Aber es ist durch Herrn Gothein völlig cinwands- frei festgestellt worden, datz eine Anzahl Mitglreder der freisinnigen Parteien, nicht bloß seiner Fraktion, durch die Darlegungen des Herrn v. Bethmann-Hollweg in den Glauben versetzt worden sind. der§ 7 würde unter keinen Umständen gegen irgend welche GeWerk- schuften angewandt werden.(Zuruf des Abg. Heckscher: Herr Gothein war ja gar nicht hier!) Darum handelt eS sich nicht, ob er hier war oder nickit, sondern Herr Gothein stellt die Behauptung auf. datz er von verschiedenen Mitgliedern der freisinnigen Parteien in diesem Sinne informiert worden ist.(Lebhaftes Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie nicht Ihrerseits die Behauptung aufstellen wollen, Herr Heckscher, datz Herr Gothein gelogen hat.— (Widerspruch deS Abg. Hcckscher.) Na also! Herr Gothein erklärt also: Mir haben eine große Anzahl meiner politischen Freunde, die für dieses Gesetz gestimmt haben, (Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten) auf Grund der Er- klärungen deS Herrn Ministers gesagt, datz sie das nicht getan hätten, wenn sie gewußt hätten, datz der Herr Minister des Innern in Preußen das hier gegebene Wort des Herrn Staatssekretär? planmäßig brechen würde.(Hörtl hört! bei den Eozialdemo- kraten:) Herr Gothein hat nachträglich in der„Liberalen Korre- spondenz" eine Erklärung erlassen, worin er betont:„Ich gab am W. November nur dem Ausdruck, was eine Anzahl meiner Freunde, und nicht nur von der Frei- sinnigen Vereinigung, empfunden habe n."(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Dadurch ist für mich einwands- frei festgestellt, datz eine Anzahl der Mitglieder der Freisinnigen infolge der Darlegungen des Herrn v. Bethmann-Hollweg zu einer durchaus irrtümlichen Auffassung über die Intentionen gekommen sind, die die Regierung bei der Ausführung des§ 7 hatte, und in- folgedessen für den Paragraphen gestimmt haben. Das ist ent- scheidend dafür, datz Herr v. Bethmann-Hollweg. wiederum nicht den Tatsachen genau, entsprechend, behauptet hat, daß keine Partei, welche das Gesetz angenommen hat, sich in einer Täuschung über die Tragweite ihrer Entschließung befunden habe! Freilich. Sie können sich darauf berufen: Der Wortlaut lätzt sich wieder so deuten, datz Sie recht haben.(Lachen rechts.) Durch Ihr Lachen schaffen Sie die Blamage der Regierung nicht aus der Welt, Herr v. Ocrtzen, sondern beweisen nur, datz Sie nicht mehr wert sind, als der Minister.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn sich der Staatssekretär auf Privatunterhaltungen mit Führern der freisinnigen Partei beruft, die. wie er behauptet, seinen Standpunkt teilen, so beweist daS.nur, datz diese Führer der freisinnigen Partei Mitschuldige des Staatssekretärs sind.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und im Zentrum; Unruhe bei den Freisinnigen.) In der Rede, die Herr Müller-Meiningen nach der ersten Erklärung des Staatssekretärs v. Bethmann-Hollweg hielt, erklärte er ausdrücklich:„wir sind nicht befriedigt von dieser Erklärung (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), und wir wollen, datz sämt- lichc Arbeiterorganisationen, die Hirsch-Dunckerschen und alle anderen, dieselben Rechte genießen sollen, die der Staats- fekretär den christlichen zubilligt"!(Hörtl hört!) Die Hirsch- Dunckerschen und alle anderen» wie eS ausdrücklich heißt. Darauf erteilte der Staatssekretär die bekannte diplomatische negative Ant- wort, datz seine erste Erklärung sich nicht nur auf die christlichen Arbeiterorganisationen erstreck«. Diese Antwort hat daS Charak- teristifche, datz sie nicht eine bestimmte positive Antwort ist, son- dern einen nur negativen Inhalt hat. Aus der Negative, datz der Sprachenparagraph nicht nur auf die Christlichen keine An- Wendung finden soll, hat man den bestimmten Schluß gezogen, daß die gesamte Gewerkschaftsbewegung ausgenommen sein sollte. Dieser Auffassung waren damals die weitesten Kreise, und dieser natürlichen Auffassung gaben auch mein Freund Hue und der Abg. Hcckscher Ausdruck. Als ich die Antwort aber genau durchlas. wurde ich stutzig, und die Vorsicht, die man einem Minister gegen- über besonders haben muß, veranlahte mich, von Herrn v. Beth- mgnn-Hollweg eine absolut präzise Antwort zu verlangen. Zuerst sprach in der zweiten Lesung mein Parteifreund Hue, aber Herr v. Bethmann-Hollweg schwieg den Hueschen Feststellungen gegen- über. Darauf fragte ich in der dritten Lesung Herrn v. Beth- mann-Hollweg und verlangte von ihm eine klipp und klare Antwort, ob er aus dem ss 7 des Vereinsgesetzes die gesamte Gewerkschafts- bcwegung ausnehmen will. Ich wies dabei auf die Doppeldeutigkeit der früheren Antwort hin. Wenn ein Minister in dieser bestimmten Weise gefragt wird, dann ist es meiner Ansicht nach seine Pflicht, wenn er will, daß Klarheit über die Zlvecke der Regierung geschaffen wird, zu antworten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Bethmann-Hollweg hätte sagen müssen: Jawohl, ich nehme gewisse gewerkschaftliche Organisationen aus. Das hat er aber nicht getan. Er hat zwar über den Spracheuparagraphen ge- sprachen, ist aber aus meine Frage mit keiner Silbe eingegangen. (Hört! hört? bei den Sozialdemokraten.) Die jetzige Erklärung des Herrn v. Bethmann-Hollweg steht auch in vollständigem Widerspruch au dem Verhalten des Abg. Müller-Meiningen. Ich habe vor einigen Tagen einen Kommentar zum Lereinsgesetz zu Gesicht bekommen, herausgegeben von Müller und Schmidt.(Heiterkeit.) Ich habe zuerst übersehen, daß dieser Müller ja unser Müller ist.(Heiterkeit.) Also in diesem Kom- m ciliar zum VercinSgesetz zitiert der Abg. Müller-Meiningen die Antwort des Herrn v. Bethmann-Hollweg aus der zweiten Lesung und setzt folgendes hinzu: „Aus dieser Antwort geht hervor, daß die ganze GeWerk- vercinsbewegung, gleichviel welcher politischen Richtung sie ange- hört, gleichmästig behandelt werden soll."(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Wie kann angesichts dieser Tatsache Herr v. Bethmann-Hollweg behaupten, daß alle Parteien des Hauses seiner Auffassung ge- wesen seien? Derjenige Führer der Freisinnigen, der die Leitung sowohl in der Kommission wie im Plenum hatte, hat auf dem Standpunkt gestanden, daß der Staatssekretär eine im Sinne seiner Frage gehaltene Auskunst gegeben hätte! Wenn Herr v. Beth- mann-Hollweg seine Behauptungen aufrecht erhält, daß Abg. Müller-Meiningen vor der dritten Lesung vollkommen über das klar war, tvas in den 8 7 hineingelegt werden sollte, daiiil bezichtigt er ihn einer infamen Handlung.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten und im Zentrum; Unruhe rechts.) Dann erhebt er gegen ihn den schtveren Vorwurf, datz er mit seinen Kommentaren die Ocffentlichkeit täuscht. Ich nehme das nicht an. ich glaube, daß Herr Dr. Müller-Meiningen damals dieser Auffassung war, aber unbegreiflich ist mir, wie nach all diesen Dingen Herr v. Beth- mann-Hollweg sich l?ier hinstellen und sagen kann, alle Parteien des Hauseö seien über seine Jntontionen unterrichtet gewesen. Die Erklärung des Abg. Dr. Wicnicr sagt in keiner Weise, daß die freisinnige Partei oder die Führer der freisinnigen Partei zur Zeit, als die Abstimmung st a t t f a n d. sich im klaren gewesen sind über die beabsichtigte Anwendung des Sprachen- Paragraphen; die Erklärung enthält nur die nachträgliche Zu- stimmung. Zur Zeit der Abstimmung mag ja Herr v. Bcthmann persönliche Unterredungen mit Oerrn Witwer gehabt und ihn per- sönlich von seiner beabsichtigten Art der Anwendung des Sprachenparagraphen in Kenntnis gesetzt haben. Diese Doppeldcutigkeit, diese gewollte Doppeldeutigkeit des Staatssekretärs.... Präsident Graf Stolberg(mit erhobener Stimme und heftig die Glocke schwingend): Herr Abgeordneter, Sie dürfen einem Staatssekretär nicht gewollte Doppeldeutigkeit vorwerfen.(Lärm. Beifall beim Block.) Abg. Ledebour(fortfahrend); Also diese tatsächliche Doppel- deutigkeit(allgemeine Heiterkeit. Sehr gutl bei den Sozialdemo- kraten) ist dem Sinne nach von Herrn Gothein in der„Liberalen Korrespondenz" ebenso dargestellt worden wie von mir..(Hört! hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.). Woher stammt diese ganze Art und Weise? Sie entstammt dem ganzen burcaukratisch-diplomatischen System, das wir hier in Deutschland haben. Im Bundesrat ist die Burcaukratie als diplomatische Körperschaft organisiert, und mit diplomatischen Mittel» tritt sie dem Reichstage entgegen, dem sie auf dem Wege des Handels und des Kuhhandels, am liebsten hinter den Kulisscii, möglichst viel abzuzwacken sucht. Wenn der Bundesrat nach dieser diplomatischen Methode arbeitet, so kann man sich nicht wundern, datz der stellvertretende Vorsitzende des Bundesrat? eine Geschicklichkeit in den kleinen Künsten der Diplomatie offenbart, die ihn ausgezeichnet für einen Botsckiaftcrpojten im Orient qualifizieren würde.(Stürmische Heiterkeit.) Unerbört ist eS, daß er hier derartig skandalöse Dinge treibt. Präsident Graf Stolbcrg: Sie dürfen dem Staatssekretär nicht vorwerfen, daß er skandalöse Dinge treibt. Abg. Ledebour(fortfahrend): Denienigcn Mitgliedern der freisinnigen Parteien, welche damals für den 8 12 gestimmt haben in dem irrtümlichen Glauben, datz er auf die Gewerkschaften nicht angewendet werden sollte, denen kann ich allerdings den Vorwurf nicht ersparen, datz sie geradezu von einer unbegreiflichen Vcr- trauensseligkeit waren. Wenn Sic schärfer geprüft hätten, so wären Sie nicht so hereingefallen.(Zurufe bei den Freisinnigen und bei den Nationalliberalen: ES war ja alles klarl) Sie, meine Herren Nationalliberalen, haben gewiß zu solchen Zwischenrufen Anlaß. Auf Seite 126 in dem Kommentar des nationalliberalcn Abgeordneten Hieber zum Vereinsgesetz heißt es zu Z 12:„Wie die Verhandllingen, insbesondere im Reichstage, ergeben, sind ferner Negiernng und Reichstag übereinstimmend der Ausfassung, das;§ 12 nicht zu anderen Zwecken, namentlich nicht zur Schikanierung der gewerkschaftlichen Bewegung verwendet werden solle."(Sehr richtig! bei de» Nationaltibcralen. Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)„Nicht zu andere» Zwecken", Herr Heckscher! Der Zweck des Z 12 ist doch, die Polen unter ein AuS» nahiuegcsctz zu stellen, ß 12 hat keinen anderen Zweck, und wenn da steht, daß die polilischen Vereine dem Paragraphen unter- warfen werden sollen, aber ausdrücklich gesagt wird, die Gcwerk- schaften sollen ihm nicht untcttvorfen werden, wenn selbst ein Nationallibera ler infolge der hier gegebenen Auskünfte zu dieser Auffassung kommen kann, so möchte ich wissen, wie gerade Sie zu der Behauptung kommen, es wäre alles vollkommen klar! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir ziehen auS den Vorkommnissen wieder nur den Schluß, daß alles aufgeboten werden muß, um das bureaukratische System mit seinen Verderb- lichen Wirkungen zu beseitigen und ein wirklich parlamentarisches System einzuführen, bei dem solche Geschichten unmöglich sind. (Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Auf die persönlichen Anwürfe deS Abgeordneten Ledebour gehe ich nicht ein. Das hohe HauS hat aus meinen vorgestrigen Aus- führungen einen midcrcn Eindruck von der Ausführung deS Ver- einsgesetzeS bekommen als der Abgeordnete Ledebour.(Sehr richtig! beim Block, Keineswegs! b. d. Soz.) Wir sind entschlossen, daS Vereinsgesetz mit vollster Loyalität auszuführen, alle Versprechun» gen zu halten, die wir getan tjaben, und namentlich keinerlei Be- schränkungcn hinzuzufügen. Abg. Ledebour wirft mir vor, ich hätte behauptet, die Parteien, welche für den§ 12 gestinimt haben, seien sich über die Tragweite ihrer Entschließungen nicht im Unklaren gewesen. Dies habe ich behauptet auf Grund der Erklärung des Herrn Wiemer und einiger Nationalliberaler. Ob meine daran geknüpften Folgerungen richtig waren, darüber ist nicht Herr Ledc- bour Richter, sondern diejenigen, welche die Erklärung abgegeben haben. Bezüglich der polnischen Gewerkschaften verweise ich auf meine früheren Erklärungen. Alle Gewerkschaften ohne Unter- schied sollen freien Spielraum in der Geltendmachung ihrer wirt- schaftlichen Interessen haben. Wenn die sogenannten polnischen Gewerkschaften von dieser Zusicherung ausgeschlossen geblieben sind, so nur deshalb, weil und soweit sie zur Grundlage ihrer Wirtschaft- lichen Bestrebungen die Verfolgung ilationalpolmscher Bestrebungen machen. Solange diese Voraussetzungen zutreffen, kann ich von den Erklärungen, die ich bei den Beratungen deS Vereinsgcsetzes abgegeben habe und hier wiederhole, nichts zurückziehen« (Bravo! beim Block, Zischen b. d. Soz.) Abg. Ahlhorn(Frs. Vp.) macht auS seinen Erfahrungen in Marokko heraus den Franzosen den Vorwurf, daß sie sich benähmen als wären sie die Herren von Marokko, indem sie die Deutschen auf jede mögliche Weise zu schädigen suchten. Die französische Presse habe die größten Lügen über die Zustände in Marokko verbreitet. Wenn die Deutschen in Marokko nicht vollständig den Mut vcr- lieren sollen» muß die Regierung energisch für ihren Schutz ein» treten. Abg. Dr. Heckscher(frs. Vg.) bezeichnet die Ausführungen des Vorredners als dessen, von der Fraktionsgemeinschaft nicht ge- teilte Prtbatmeinnungen und wirft dem Abg. Ledebour vor, daß er seine„maßlosen" Angriffe aus den Freisinn in Ab- Wesenheit der Abgeordneten Müller-Meiningen und Gothein ge- richtet, in Simplizissimusmanier gesprochen habe(Lautes Lachen b. d. Soz.) usw. Herr Ledebour weiß selbst, daß Herr Wicmer seine Erklärung im vollen Einverständnis mit Herrn Gothein ab- gegeben hat. Es wäre daher die Pflicht des Herrn Ledebour gewesen, aus die frühere Aeußernng des Herrn Gothein nicht mehr zurückzukommen, bei der sich dieser eben geirrt hatte. Wie ver- bält sich denn die Sache? Herr Graes hatte gesagt, eS müsse eine Möglichkeit geschaffen werden,«soweit politische und nationale Interessen gegenüber dem Polentum unberührt bleiben,"(Hört! hört! rcchtL; insbesondere in den christlich-nationolen Gewerkschafts- versamiiilungen in fremden Sprachen zu verhandeln. Darauf hat der Herr Staatssekretär eine entgegenkommende Erklärung mit der ausdrücklichen Einschränkung abgegeben:„soweit die von dem Herrn Abg. Graes besonders umschriebenen Voraussetzungen für fremd- sprachliche Teile der Arbeiterschaft zutreffen."(Hörtl hörtl rechts.) Auf eine Alifrage des Herrn Müllcr-Meiningen hat er dann natür- lich mit derselben Einschränkung seine erste Erklärung auf alle Gewerkschaften ausgedehnt. Herr Müller-Meiningen sagte:„Wir Ivollen, das alle Arbeiterorganisationen dieselben Rechte erhalten wie die christlichen Arbeiter, die Hirsch-Dunckcrschen und alle anderen Arbeiterorganisationen. Darauf wurde von den Polen, welche die Situation richtig erkannten, gerufen:„Auch die Polen?" Auf diesen Zwischenruf ging Herr Müller-Meiningen init Recht nicht ein, denn wir hatten ja über unsere Stellung keinen Zweifel gelassen. Mit wahrem Entzücken haben wir gehört, in welch loyaler, entschiedener Weise der Herr Staatssekretär seine Person- lichkeit dafür eingesetzt hat, datz der wahre Inhalt und nicht der Buchstabc der Bestimmung zur Geltung gelangt. Staatssekretär des Auswärtigen v. Schoen: Herr Ledebour ist auf die Frage eines angeblichen Angebots von deutschen Truppen in Wien zurückgekommen. Ich habe diese Frage vorhin schon vcr- nein end beanlwortct. Abg. Dr. Arning(natl.) bedauert, daß die Wünsche der Psianzer in Ostafrika vom Gouvernement nicht genügend berück- sichtigt werden. Abg. v. DziembowSki(Pole): Der Vertreter deS Reichskanzlers sagte, er schreite gegen die polnischen Gewerkschaften ein wegen grotzpolnischer Bestrebungen. Hierfür verlangen wir den strikten Beweis. Er wird ihn nicht so leicht führen können wie im preußischen Landtag, wo das Wort„polnisch" genügt, um groß- polnische Agitation zu beweisen.(Beifall bei den Polen und den Sozialdemokraten.) Staatssekretär des Kolonialamts Dentburg weist die Angriffe deS Abg. Arning zurück. Abg. Ledebour(Soz.): Herr Heckfchcr sucht Stimmung gegen mich zu machen, indem er erklärt, ich hätte Vorwürfe gegen seine abwesenden Freunde erhoben. Selbst wenn ich das getan hätte, so iväre ich in vollem Recht gewesen; denn wenn hier ein Redner endlich zu Worte kommt, so darf cr natürtich wegen der zufälligen Abwesenheit eines Ab« a-ordneten nicht verschweigen, wgS er ihm zu saaen hat. Ich habe

aber Herrn Gothein gar nicht angegriffen, fondern als Zeugen nächsten Jahres darüber zu berichten, wurde einstimmig debattelos haltige, die Berichte der staatlichen Gewerbeaufsichtsbeamten so aufgerufen, denn wenn Herr Gothein sich auch der Erklärung angenommen. Es fan dann ein Antrag des Lokalverbandes mannigfach ergänzende Material nunmehr weiteren Kreisen zu Wiemers anschließt, so ist damit doch nicht die Behauptung zurück- Frankfurt a. M. Stadttheater zur Beratung, dem sich angeschlossen gänglich gemacht wird.
genommen, daß eine Reihe feiner Freunde nicht für das Vereins- hatten das Hoftheater in Dresden, das Deutsche Schauspielhaus Das mit zahlreichen Abbildungen ausgestattete und mit einem gesetz gestimmt hätte, wenn sie gewußt hätten, welche Auslegung und das Stadttheater in Hamburg, das Residenztheater in Frank- Sachregister versehene Werk erscheint in zwei Teilen als 2. Beiheft zu den„ Amtlichen Nachrichten des Reichsversicherungsamts bei den Sozialdemokraten.) Ich kann aber auch den Nachweis furt a. M. und die Stadttheater in Leipzig und Düſſeldorf. Der 1908" in einer Stärfe von 125 Drudbogen bei Behrend u. Co. in führen, daß Herr Heckscher den Glauben zu erwecken suchte, daß die Antrag geht dahin, die Sache der Engagementsvermittelung durch Berlin W. 64. Für die bis zum 1. April 1909 beim ReichsversicheGewerkschaften nicht in den§ 12 hineingezogen werden sollten. ein genossenschaftliches Geschäftsbureau zu erneuter Diskussion rungsamt unmittelbar eingehenden Bestellungen ist ein Vorzugs Durch die geschickt unklare Fassung des Herrn Staatssekretärs zu stellen und nach dem Vorbild des Schriftstellerverbandes diese preis festgesetzt. wurde auch mein Freund Hue irregeführt. Ich hielt es deshalb die vitalsten Interessen der Bühnenangehörigen berührende Frage
für notwendig, die Auskunft in der 3. Lesung aus dem Stenogramm zu wiederholen, und auf zurufe des Herrn Heckscher, daß die Aus funft ihm genüge, sprach ich von dem genügsamen Gemüt des Herrn Hedscher", worauf Herr Heckscher sich ausdrüdlich auf die Ausführungen Hues bezog. Daraus geht hervor, daß Herr Heckscher dieselbe Auffassung gewonnen hatte wie Hue, und jedenfalls hat er dadurch den Glauben hervorgerufen, es sollten alle Gewert fchaften vom§ 12 ausgenommen sein, auch die polnischen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Weiter wirft er mir vor, Herrn Müller- Meiningen beleidigt zu haben. Aber ich habe Herrn Müller- Meiningen gar nicht angegriffen. Nach seinem Kommentar ist vielmehr ganz klar, daß er meint, teinerlei Gewerkschaften sollten dem§ 12 unterworfen werden. Aber Herr v. Bethmann- Hollweg behauptete, daß alle Parteien, die dem§ 12 zugestimmt haben, sich bewußt gewesen seien, daß er auf die polnischen Gewerkschaften angewendet werden jolle. Und in der„ Nordd. Allg. 3tg." hat er sich dafür auf Herrn Müller- Meinigen bezogen, und damit bezichtigt er herrn Müller Meiningen einer infamen Handlung.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Unruhe beim Block.)
Präsident Graf Stolberg: Sie dürfen nicht sagen, daß der Staatsjefretär einen Abgeordneten einer infamen Handlung bezichtigt.( Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Ledebour( forfahrend): Ich habe Herrn Müller- Meiningen nicht angegriffen, sondern gesagt: er muß Auskunft darüber geben, wann er die wirt.iche Meinung des Staatssekretärs erfahren und weshalb er sie nicht in den Kommentar geschrieben hat. Nicht nur von mir und nicht nur von den Sozialdemokraten wird diese Auffassung geteilt, sondern auch von den Organen der freifinnigen Bortei. Die Frankfurter Beitung" schrieb am 10. Dezember, also gestern: Herr Staatssekretär v. Bethmann- Hollveg hat gefagt, es fei niemand im Zweifel gewesen, bis zu welcher Grenze die Regierung in dieser Frage gehen würde. Das ist nicht richtig. Es sind sehr viele Leute, auch Abgeordnete, dar. über im Zweifel gewesen, und wenn nicht im Zweifel, so im Irrtum. Denn man hat in sehr weiten reifen angenommen, die Erklärungen, welche Herr b. Bethmann- Hollweg abgegeben habe, seien so zu verstehen, daß fämtliche Gewerkschaften von dem 12 ausgenommen seien."( Sört! hört! b. d. Soz.) Weiter schreibt die Frankfurter Beitung":" Herr Müller- Meiningen ist nach dem Zeugnis ſeines Fraktionskollegen Wiemer über den Sinn der Erklärung des Staatssekretärs im Klaren gewesen. Aber er behauptet in seinem Kommentar zum Vereinsgesetz, aus der Erklärung des Staatssekretärs gehe hervor, daß die gesamte Gewerkschartsbewegung, gleichgültig welcher Partei gleidh behandelt werden soll. Er sagt also in dem Kommentar das Gegen teil deffen, was Herr Wiemer behauptet. Ein Rätsel!" So schreibt ein Organ der freisinnigen Partei! Ich habe gegen Herrn Müller- Meiningen teinen Vorwurf erhoben, sondern angenommen, daß er getäuscht war. Wenn jetzt Herr v. Bethmann- Hollweg behauptet, daß Herr Müller- Meiningen gewußt hat, was er beab sichtigt hat, dann muß Herr Müller- Meiningen Auskunft geben. Und dasselbe sagt auch die Frankfurter Beitung". Ich verlange also Auskunft von Herrn Müller- Meiningen, wie der Widerspruch zu lösen ist.( Sehr richtig! b. b. Goz.)
Aus Induftrie und Bandel.
Deutscher Handelstag.
einer baldigen günstigen Lösung entgegenzuführen. Kirch ( Frankfurt a. M.) begründete den Antrag. Er verkenne die große Schwierigkeit in dieser Frage nicht, aber man solle wenigstens den Versuch wagen. Heute wollten die Direktoren nicht nur das Kündigungsrecht einseitig für sich haben, sondern sie verlangten auch Aus den weiteren Verhandlungen des Ausschusses des deutschen noch, daß die Agenten einseitig ihre Interessen wahrnehmen. Er Handelstages fei noch folgendes mitgeteilt: Eine Besteuerung des bitte daher, sich mit der Tendenz des Antrages einverstanden zu eines Weinsteuergefeßes enthaltenen Bestimmungen für ungeeignet, Weines wurde nicht verworfen, jedoch hielt man die in dem Entwurf erflären und den Zentralausschuß zu beauftragen, bis zur nächsten weil sie die beabsichtigte Abwälzung der Steuer auf die KonDelegiertenversammlung diese Frage zu regeln. Der Antrag fumenten nicht garantieren. Dem Entwurf eines Geieges wegen wurde einstimmig angenommen. Antrags Nickelt( Berlin), innerhalb der Genossenschaft deutscher Einschränkung, daß die Staffelung der Steuer verengert werde, um Es folgte die Beratung eines Aenderung des Brausteuergesetzes stimmte der Ausschuß zu mit der Bühnenangehöriger eine Organisation zur Uebernahme und zum die Abwälzung auf die Verbraucher zu erleichtern. Der Ausschuß Betrieb von Theatern zu schaffen. Rickelt führte aus: Die Zustände stimmte dem Mitberichterstatter zu. Das Elektrizitäts- und sind heute so, daß 90 Broz. unserer Arbeitgeber zu Wohlstand und Gassteuergesetz fand dagegen feine Gnade; grundsäßlich lehnte Reichtum kommen, während nur 1 0ẞroz. zugrunde gehen. Bei uns man den Entwurf ab. Denselben Standpunkt nahm der AusSchauspielern aber ist das Umgekehrte der Fall. 90 Proz. bleiben fchaftssteuergefeßentwurf ein. Zu der Frage betreffend die Pfändung chuß gegenüber der beabsichtigten Inseratensteuer und dem Geſellin ihren relativ notdürftigen Verhältnissen und nur 10 Proz. des Lohnes erstattete Generalsekretär Dr. Soetbeer Bericht. Er be kommen zu irgendwelchem Reichtum. Ich habe festgestellt, daß 50 fürwortete die bestehenden Vorschriften. Dem schloß sich der Auss bis 60 Proz. der Bühnenangehörigen ein Einkommen von unter chuß mit geringer Mehrheit an. 1000 m. beziehen.( Hört! Hört!) Das ist soviel, wie ein halbwegs gut- ferner über Der Ausschuß verhandelte über die Frage der Vorzugszölle zwischen fremden Der fituierter Bürger jährlich an Trinkgeldern ausgibt. Dafür sollen Ländern. Berichterstatter Dr. Weigert( Berlin) wies wir uns anständig fleiden und nach außen das Deforum eines auf die dem deutschen Handel durch das Umsichgreifen des Systems der Vorzugszölle zwischen fremden Ländern gebildeten Standes wahren. Es besteht ein schreiendes Mißverhältnis zwischen dem Verdienst der Arbeitgeber und unserem drohenden Gefahren hin und hob die Schwierigkeiten einer Be Beim Abschluß Verdienst. Ein Stadttheater wie das Königsberger wirft 60 000 m. fämpfung bereits bestehender Vorzugszölle hervor. neuer Handelsverträge folle an der Meistbegünstigung festgehalten im Jahre ab, das Theater in Bremen 80 000 M. Große Summen und feine Einschränkung der Meistbegünstigung durch Vorzugszölle werfen die Stadttheater ab in Danzig und Bromberg. Eine relativ zugelassen werden. Der Ausschuß beschloß in diesem Sinne. fleine Stadt wie Halberstadt bringt ihrem Theaterdirektor 38 000 m. Jahresgewinn.( Hört! Hört!)
Bei Gelegenheit der Erörterung der gollbehandlung von Retour waren( Berichterstatter Bohlen- Hamburg) sprach sich der Ausschuß dafür aus, daß von neuem ein Anstoß zur Neubearbeitung des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 gegeben und auf die hierzu vom Deutschen Handelstag früher gestellten Anträge hingewiesen
wverde.
Zur Geschäftslage in der Textilindustrie.
Seit einigen Wochen hat sich in den meisten Zweigen der Textil
In einer Stadt wie Rostock beträgt dieser Verdienst 27 000 m. Wenn Barmen imstande ist, seinem Direktor jährlich 80 000 m. einzubringen, und wenn Direktor Gelling in Dortmund sich in wenigen Jahren ein derartiges Vermögen erarbeiten konnte, daß er sich ein großes Gut bei München kaufen und warten konnte, bis ihn der Großherzog von Weimar zum Intendanzrat ernannte, ich fage, wenn so ungeheure Summen verdient werden, dann liegt industrie eine gewisse Belebung bemerkbar gemacht. Aber der Bes ein schreiendes Mißverhältnis vor.( Lebhafte Zustimmung.) Dieſes fchäftigungsgrad ist noch unbefriedigend. In der Baumwollweberei Mizverhältnis besteht darin, daß die Direktoren ihre Angestellten geradezu erbärmlich bezahlen.( Sehr richtig!) Die Gewinne, die auch ein Teil der stillgesezten Webstühle ist wieder in Gang ge ist man verschiedentlich zu normaler Arbeitszeit wieder zurückgekehrt. bei den deutschen Theatern vom deutschen Schauspielerstand alljähr- fommen. Das ist in der fächsischen Lansik, in Schlesien, Bayern lich geschaffen werden, fließen in die Taschen der Direktoren, und es und im Rheinland der Fall. Aber in allen diesen Gebieten stehen ist ein ganz einfaches Rechenexempel, diesen Gewinn der Genoffen- noch Hunderte von Webstühlen frei und viele Betriebe arbeiten noch schaft zuzuführen. Aus welchen Kreisen rekrutieren sich denn die mit beschränkter Arbeitszeit. Die üblen Erfahrungen, welche in der Direktoren? Ich sehe ab von den paar literarischen Persönlich- jegigen Krisis die Webereiunternehmer mit den langfristigen Aufträgen feiten und von den paar durch irgendeine Affäre aus dem Offiziers- machen, die ihnen daraus erwachsenden Verluste werden vielleicht auch stande hervorgegangenen Persönlichkeiten. Dann bleiben Schau: es in England schon seit langem der Fall ist. Auch in anderen in Deutschland für die Zukunft solche Aufträge unmöglich machen, wie spieler oder Gänger übrig, die meistens nicht die fünstlerische Baumwolgarn verarbeitenden Branchen ist die Beschäftigung eine Karriere gemacht haben, die sie machen wollten.( Seiterkeit und etwas bessere geworden. So in der Stickerei. Biemlich gut geht es Zustimmung.) Dieſe kaufen entweder mit dem Gelde ihrer Frau jezt in der Gardinen-, Spigen- und Tüllweberei Doch kommen da oder mit geborgtem Gelde oder- ich könnte hier auf Berliner nur verhältnismäßig wenig große Betriebe, hauptsächlich in Sachsen, Abg. Dr. Mugdan( frs. Vp.): Die scharfen Worte des Herrn Theatergründungen eingehen mit auf unlautere Weise zu in Frage. Die fächsische Strumpfwirkerbranche liegt noch sehr still, Ledebour tönnen uns nicht darüber täuschen, daß es sich hier um fammengebrachtem Gelde Theater auf.( Lebhafte Zustimmung.) ebenso die Fabrikation von Handschuhen. Dagegen hat sich die Lage eine Rüdzugskanonade handelt. Noch nie hat sich eine Partei so Wenn eine so respektable Körperschaft wie die Genossenschaft in der Apoldaer Wirkwarenindustrie gebeffert. Die geringe Belebung blamiert mit ihren Boraussetzungen über die Wirkungen des Ver- deutscher Bühnenangehörigen in dem Augenblick, wenn ein Theater in den Garn verbrauchenden Industrien hat auch auf die Baumwolleinsgefeßes wie die Sozialdemokratie.( Sehr richtig! bei den Frei- frei wird, sich um dieses bewirbt, dann müßte doch diese Genossen- spinnerei zurückgewirkt. Auch hier hat sich das Gefchäft etwas gea sinnigen.) Alle ihre Befürchtungen, z. B. über die Jugendlichen, schaft viel eher das Theater bekommen, als irgendeine verkrachte land ist zum großen Teil die Verfürzung der Arbeitszeit wieder aufgehoben hoben. Im Elsaß, in Rheinland- Westfalen, Sachsen und Süddeutsch find nicht eingetroffen, und daher reiten Sie nun auf einem ver- Gristenz.( Lebhafte Zustimmung.) Wir haben in unseren Reihen worden. Im allgemeinen ist die Lage im Baumwollgewerbe noch fehr unhältnismäßig unwichtigen Buntte herum. Herr Ledebour hat bei Bersönlichkeiten, die wohl imstande sind, ein Theater zu leiten. unsicher. Im Bollengewerbe ist es hauptsächlich die Kammgarn der Bezugnahme auf den Kommentar des Abg. Müller- Meiningen Benn unterschlagen, daß Herr Müller- Meiningen immer von„ poli- enn einmal dieser Gedanke durchgeführt ist, dann sind auch alle weberei, soweit sie Damenkleiderstoffe erzeugt, die sich besserer Vertischen" Gewerkschaften spricht. Damit meint er die christlichen, die Fragen, die heute unser Herz bewegen, gelöst. Dann ist auch hältniffe erfreut. Im fächsisch- thüringischen Industriegebiet ist der Hirsch- Dunderschen und freien Gewerkschaften. Herr Wiemer hat die Frage des Bühnenvertrages erledigt und unsere sozialen Sorgen Geschäftsgang sehr lebhaft. In Gera- Greiz find alle Maschinen im auch feinen Zweifel darüber gelassen, daß es unrecht ist, wenn man Gange und die Unternehmer melden von dort sogar Arbeitermangel. gegen polnische Gewerkschaften von vornherein ein Präventivverbot Besser geworden ist es auch in den Kammgarnspinnereien. Ünerläßt, und ich bin auch überzeugt, daß der Herr Staatssekretär den befriedigend ist die Lage aber noch in den Streichgarn ver preußischen Minister des Innern veranlassen wird, dafür zu sorgen, arbeitenden Wollenwebereien des Vogtlandes und Thüringens. baß solche Präventivberbote unterbleiben. Wenn übrigens bisher aufzuweisen. In Aachen, M.- Gladbach, den sächsischen Tuchstädten Die Tuchbranche hat gegen die Vormonate besseren Geschäftsgang gar fein Material über die schlechte Handhabung des Vereinsund in Stottbus ist die Beschäftigung wieder normal. Dasselbe ist in den gefeßes vorgebracht worden ist, so beweist das offenbar, daß die lagen in dieser Beziehung recht minimal sind. fleineren Orten der Fall, welche vornehmlich Militärtuche fabrizieren. Einige Tuchstädte der Laufig wie Forst und Spremberg haben noch Ursache über schleppendes Geschäft zu flagen. Angezogen hat der Beschäftigungsgrad in der rheinischen Seiden- und Samtbrandje. Aber diese ganze Belebung der meisten Zweige der Textilindustrie gilt nur relativ. Die Industrie hatte einen Tiefstand der Konjunktur zu verzeichnen, wie feit der großen Strifis bon 1873 nicht mehr. wird noch geraume Zeit dauern, bevor wieder normale Verhältnisse Nur dieser ganz außergewöhnliche Tiefstand ist etwas behoben. És kommen und damit die entsetzliche Not der Textilarbeiter einiger maßen gelindert wird.
Damit schließt die Diskussion.
find gehoben.( Stürmischer Beifall.) Wir könnten dann auch ein großes Theater schaffen, das ein Mittelpunkt für künstlerische Betätigung sein würde, in dem alljährlich erste Künstler aus ganz Deutschland Mustervorstellungen geben fönnten. ist auch gelöst und: ein Wäcen hat in Aussicht gestellt, daß er uns Die Geldfrage die Summe zu diesem Zwecke zur Verfügung stellen würde.( Lebhafter Beifall.)
Ferner stellte Ridelt( Berlin) den Antrag, ein Rechtsbureau Der Etat und die Beamtenvorlagen gehen an die Budget. zu errichten. Zur Begründung des Antrages wies Borré darauf tommission. hin, daß dieses Rechtsbureau frasse Fälle der Oeffentlichkeit unter Abg. Lebebour( persönliche Bemerkung): Herr Dr. Mugdan breiten solle. Borré gedachte dann dankbar der Mitwirkung der hat bei seinem Versuch, irgend etwas zur Rechtfertigung des Breffe in den letzten Tagen.( Lebhafter Beifall.) Es wurde hierauf Staatssekretärs und seiner Parteigenossen vorzubringen, behauptet, beschlossen, den Zwölferausschuß der Berliner Genossenschaftler ich hätte das Wort politische" bei meinem Zitat aus dem Müller- als Rechtsbureau zu konstituieren und diesem Rechtsbureau auch schen Bitat weggelaffen. Das ist unwahr. Ich habe die Stelle in den Antrag Ridelt zu überweisen. meiner Erklärung im Vorwärts" wörtlich zitiert und den Wortlaut hier nochmals wiedergegeben. Aus dieser Antwort geht hervor, daß die ganze Gewerkvereinsbewegung, gleichviel welcher politischen Richtung fie angehört, gleichmäßig behandelt werden soll.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Daher war das ganze Gestammele des Herrn Mugdan mur Verlegenheit.( Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Präsident Graf Stolberg: Der Ausdruck" Geftammele" in bezug auf einen Abgeordneten ist nicht parlamentarisch".( Heiterfeit.) Abg. v. Dziembowski- Pomian( Bole) betont, daß seine Freunde genügendes Material hätten, das sie bei den Interpellationen vorbringen würden.
Der Präsident beraumt die nächste Sizung auf Diens tag, den 12. Januar, 3 Uhr, an mit der Tagesordnung: Betitionen", und entläßt die Abgeordneten, indem er ihnen ein frohes Weihnachtsfest und glüdliches neues Jahr wünscht. Schluß 8% Uhr.
Nachdem man dann noch die Berichte der verschiedenen Kommiffionen entgegengenommen hatte, wurde die Generalversamm lung geschlossen.
Geschlechtskrankheiten und das Sehorgan.
sellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, Ortsgruppe An dem leßten öffentlichen Vortragsabend der Deutschen GeBerlin, sprach der bekannte Augenarzt, Herr Geh. Med.- Rat Prof. Zuhörerschaft über„ Geschlechtsfrankheiten und das Gehorgan". Auf Dr. Hirschberg im Bürgersaal des Rathauses vor einer zahlreichen Grund seiner reichen Erfahrungen konnte der Bortragende zeigen, daß die durch ererbte Syphilis hervorgerufenen Augenaffektionen durchaus nicht selten sind, und daß fie sowohl die äußeren wie die inneren Teile des Auges befallen können, daß sie aber, wenn sie nicht Kurpfuschern in die Hände fallen, sondern fachgemäße Behandlung erfahren, durch Quecksilber schnell und dauernd gebessert oder gehoben werden können. Und so ist auch die in früherer Zeit so häufig aus der Kindheit stammende Blindheit heute viel seltener geworden, da man nicht nur die syphilitischen Augenerkrankungen der Kinder und insbesondere der Säuglinge von den durch SkrophuKampf der Schauspieler gegen Sklavenketten. lose bedingten zu unterscheiden gelernt, sondern auch die Erfahrung Die gestrige Schlußßißung der Bühnengenossenschaft zeigte, daß gemacht hat, daß die Kinder die spezifische Behandlung mit Queddie Schauspieler bereit sind, von Worten zu sozialen Taten über- filber auffallend gut vertragen. Aber auch die durch Tripperinfektion entstandene eitrige Augenentzündung kann nicht nur zugehen. In das Senatsschiedsgericht wurde eine Frau gewählt, schnell und vollständig beseitigt werden, wenn fie frühzeitig genug die Begründung einer Krankenkasse und eines Rechtsbureaus be- zur ärztlichen Behandlung kommt, sondern sie ist auch durch die schlossen sowie genossenschaftliche Engagementsvermittelung und ge- Einführung der Credéschen Einträufelungen von Höllensteinlösung nossenschaftlicher Betrieb von Theatern in die Wege geleitet. Grelle in das Auge der Neugeborenen heute zur Seltenheit geworden. Lichter auf das soziale Elend unter den Schauspielern warfen Mitteilungen in der Debatte.
Soziales.
Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften.
Internationale Preisvereinbarung. Wie die Köln. Boltsztg." erfährt, ist es dem Syndikat der deutschen Drahtgeflechtfabriken gelungen, mit den belgischen, französischen und englischen Betrieben bringen. eine Breisvereinigung für das europäische Ausland zu stande zu
Briefkaften der Redaktion.
Sie inriftife Sprechstunde fudet Lindenstraße Dr. S, gweiter
Sonnabende beginnt die vrechstunde um 6 libr. Jeder infrage ist ein
of, dritter Eingang, bier Treppen, Fahrstuhl wohentäglich abends bon 7 bis 9 hr statt. Seiner? he Buchstabe und eine Zahl als Wierkzeichen beizufügen. Briefliche Autwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkasten können 14 Tage bergehen. Gilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Artur Noß. Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg. Zuständig ratsam, wenn Sicherheit besteht, daß die Beiträge stets gezahlt werden wäre das Gewerbegericht. Abolf 1908. 1. Der Beitritt ist nur dann können. 2. Unvorteilhaftes über die Gesellschaft ist uns nicht bekannt. 9. 57. 1. Gottesleugner. 2. Steiner staatlich anertannien und unters ftüßten Kirchengemeinschaft angehörig. 3. Anhänger der Lehre von der Einheit von Stoff und Straft, Störper und Geift. 4. Steiner Religions. 8. G. 23. Baugenossenschaft Baradies, Rotte gemeinschaft angehörend. buser Ufer 44, Hof I. Rigdorf 36. 1. Können Sie nur in Kollegen freisen erfahren. 2. Einbanddecken in der Buchhandlung Vorwärts. .. 43. Die Adressen der Patentanwälte finden Sie im Adrezbuch, Bornholm 13. Verein der Aquarien- und Terrarienfreunde, T. Beckmann,
Cuvrystraße 9.- P. P. Zumi Sage von 50. 12 463 688 Mart, zum Sage von 70 f.( Ueberkontingent) 153 124 952 Mart. O. N. Nein! 21. R. 25. Das Bauamt im Rathaus in Rigdorf gibt Ihnen die Ause funft. A. N. 200. Eingebende Abrechnung und Nachweis fi den Sie im Parteitagsprotokoll. Ueber Privatverhältnisse geben wir teine Auskunft. Ueber den Lauf der Versammlung informiert nachstehender Das Reichsversicherungsamt hat die Jahresberichte der gewerb= 6. P. Trebbin. Nein, aber wenn der Konturs eröffnet ist. 8. Bericht. lichen Berufsgenossenschaften über die Durchführung der Unfall-. 72. 1. Leider nein, es liegt Verjährung vor. 2. Die verschiedenen Zunächst wurde die Zusammensetzung des Senatsschiedsgerichts verhütungsvorschriften erstmalig für das Jahr 1907 zusammen- großen Versicherungsgesellschaften bieten durchweg fast dieselben Be und des Rekursgerichts ergänzt. Unter stürmischem Beifall be- gestellt und veröffentlicht. Die Berichte enthalten bei der beson bingungen. F. T. 92. Sie sind nicht verpflichtet, Kirchensteuer zu sonders der anwesenden Frauen wurde Hedwig Wangels als erste deren Vorbildung und Erfahrung der berufsgenossenschaftlichen Be- zahlen. Sollte Ihnen trop Forer Berufung Steuer abgeholt werden, so Frau in das Senatsschiedsgericht gewählt. Ein Antrag des Prä amten auf dem Gebiete der einzelnen Gewerbszweige wichtige, den verlangen Sie Rückgabe derfelben. Sie fönnen auch bei der Staats. anwaltschaft Bestrafung beantragen. P. S. 58. Sie können jegliche fidiums, den Zentralausschuß zu beauftragen, Vorkehrungen zur ben weiteren Ausbau des Ucberwachungsdienstes. Im Interesse Der etwa erforderliche Strafantrag muß innerhalb dreier Monate nach praktischen Verhältnissen unmittelbar entnommene Fingerzeige für Arbeit ohne die Befürchtung, die Rente zu verlieren, annehmen. 23.8. Begründung einer Krankenkaffe der Genossenschaft deutscher der für Versicherungsträger und Versicherte gleichmäßig bedeutungs- Stenntnis des Falles gestellt werden. Die Berjährungsfrist beträgt fünf Bühnenangehöriger zu treffen und der Delegiertenversammlung des bollen Unfallverhütung ist es mithin gelegen, wenn dieses reich Jahre.Potsdam 100. Ja.
Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin, Für den Inferatenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

it. 291. 23. Zahrgavy. 2. ßtiliijf Ks Jormärlü" ßftliiiti ösHislilsil Z«m«dt»d. 12 Dizmdtt 1908. Der gauswlrt mit dem Revolver. Die Revolversch!«tzerei, die sich am 3. Oktober vorigen Jahres im Hause Rigaer Straße 26 abspielte und so großes Aussehen er- regte, beschäftigte gestern in der Berufungsinstanz die achte Straf. kammer des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichtsrats Pauli. Es handelt sich um einen blutigen Kamps zwischen dem Hauswirt und Volksschullehm Heinrich Licliich und seinen Portiersleuten, dem Ehepaar Becker. Der Portier Becker ist in- folge einer SchußverUtzung, die er von Liebich erhielt— die Kugel drang chm in den Schädel— in Geisteskrankheit verfallen und das Verfahren gegen ihn mußte eingestellt werden. Dagegen ver- urteilte das Schöffengericht die Portiersfrau Wilhelmine Becker, den Schneider Karl Thom und dessen Ehefrau Auguste Thom wegen Körperverletzung zu je 15 M. Geldstrafe. Der Antrag des Neben- klägers Liebich, aus Zubilligung einer Buße von 506 M., wurde abgelehnt, weil das Verhalten des Lehrers Liebich in diesem Konflikt nach Ansicht des Gerichts nicht einwandfrei gewesen sei. Gegen daS schöffengerichtliche Urteil hatten sowohl der Amts anwalt, a!S auch die Angeklagten und auch der Nebentläger Br rufung eingelegt. Die Berufung der Angeklagten wurde von Rechtsanwalt Dr. Max Kantorowicz vertreten. Dar Tatbestand ist kurz folgender: Den Beckerschen Eheleuten war von Liebich zum 1. Oktober gekündigt worden; nach ihrer Behauptung war aber die Kündigung zu spät in ihre Hände gelangt und sie zogen deshalb nicht auS. Herr Liebich hatte aber schon einen neuen Portier gemietet, er kam infolge der Nichträumung der Wohnung in Verlegenheit und griff zu einem eigenartigen Akt der Selbst- Hilfe. In Abwesenheit der Beckerschen Eheleute öffnete er ein Fenster der Beckerschen Wohnung, stieg in die letztere ein und be- gönn, Möbel zum Fenster hinaus auf den Hof zu stellen. Während dieser Beschäftigung kamen die baden angeklagten Frauen Becker und Tbom hinzu. Sie stellten Herrn Liebich erregt zur Rede und verlangten, daß er schleunigst die Wohnung verlassen solle. Die Angeklagte» behaupten, daß Liebich sofort auf Frau Becker losgeschlagen und sie mit Faust schlagen und Fuhtritten traktiert habe. Frau Becker versichert, zur Polizei gelaufen zu sein und um Hilfe gegen Liebich gebeten zu haben, solche sei ihr aber nicht gewährt worden. Als dann ihr Ehemann von der Arbeit gekommen habe sie ihm gesagt, wie sie von Licbich mißhandelt worden sei Teir Ehemann sei darüber natürlich in große Erregung geraten. DaS Ehepaar Becker, daS Ehepaar Thom und mehrere Personen. die sich ihnen anschlosien. erschienen darauf vor der Beckerschen Wohnung. Nach der Behauptung der Angeklagten soll Becker den HauSwirt Licbich energisch zur Rede gestellt haben, wie er dazu komme, seine Frau so zu schlagen. Sie behaupten, daß Herr Liebich sofort mit hochgehobenen Wasserschlüssrl ihnen entgegen getreten sei und in drohender Haltung gerufen haben: „Zurück! Hier geht's aus Tod und Leben!" Er habe auch auf Thom losgeschlagen. Es sei dann ein Wort Wechsel entstanden und plötzlich habe Licbich einen Revolver in der Hand gehabt, ihn hochgehalten und geschossen. Ein Arbeiter Bach- mann erhielt dabei einen Streisschnh, Herr Liebich schoß zum zweitenmal: Tie Kugel drang dem Ehemann Becker in den<.-nadel und sitzt dort noch fest. Becker ist irrsinnig geworden und befindet sich in Herzberge. Frau Thom bchaupiet, daß sie bei diesem Nencontre von Licbich mit dem Wasserschlllssel braun und blau geschlagen worden sei, auch habe er sie in den Finger gebissen, so daß sie blutete. Der Angeklagte Thom.erklärt, nichts weiter getan zu haben, als daß er ihm den Revolver aus der Hand geschlagen habe. Die Angeklagten behaupten forner, daß Herr Liebich nach Abgabe des zweiten, verhängnisvollen Schusses ausgerufen habe „Ter verfluchte Hund hat genug! Der ist fertig für diese Welt!' Diese Darstellung wurde von mehreren Zeugen männlichen und weiblichen Geschlechts im allgemeinen bestätigt. Die einen kleines feinlleron. Der„echte Menzel". In dem Münchener Bilder» fä l sch e r p r o � e ß, der eben sein Ende fand, spielte sich folgende Szene ab, die für den Kunsthandcl, die Kennerschaft der Experten und den Snobismus der Käufer chorakteristisch ist. Es wird die „Balkonszene" vow Menzel vorgelegt, die seinerzeit für 18 666 M. durch Vermittelung von Keller u. Reiner von Kommerzienrat Held in Berlin gekaust wurde. Der Sachverständige Prof. Voll: Die Jahreszahl 1867 ist für gewisse Charaktere o»f dem Bilde viel zu früh. ES macht den Eindruck, als ob verschiedene Motive aus Mcnzclschen Bildern hier ziisammengestoppelt sind. Das ganze in ein« plumpe und schlechte Fälschung. Ich wundere mich, wie man in Berlin zunächst überhaupt an die Echtheit glauben konnte. E mögen entfernte Anklänge an Menzelsche Motiv« und Gestalten vorhanden sein; aber ich würde niemals zu der Annahme gekommen sein, daß auch nur die erste Anlage des Bildes von Monzel sei.- Gcheimrat v. Reber: ES ist ganz unbegreiflich, wie man dieses Bild, so wie cS gemalt ist, mit Menzel in Zusainmenljang bringen konnte. Das Bild hat nicht eine Spur von Menzel, weder in der Zeichnung noch in der Malweise.— Sachverständiger Alt: Mir hatte Windhager leiner der angeklagten Bildcrhändler) da? Bild zur Ansicht geschickt, ich habe es aber ohne weiteres zurückgeschickt. — Angeklagter Windhager: Aber Sie hätten mir doch an- standshalber etwas mitteilen müssen, daß Sie das Bild nicht für «cht halten.— Sachverständiger A l t: Dazu hatte ich keinen Anlaß. Natürlich hatten in Berlin„Fackleute" den Schmarrn für echl erklärt, che der Käufer seine 18 606 M. dafür zahlte! Amerikanischer Tafelluxu». Bis zu welchem Wahnwitz Prunk» und Verschwendungssucht in den Vereinigten Staaten ge. trieben wird, hat Sinclair in seinem Romane„Metropolis" an- schaulich genug geschildert. Seine Darstellung, die lebhaft an manche Szenen aus der spätrömischcn Verfallszeit erinnerte, ist wohl bestritten, aber nicht widerlegt worden. Welchen Grad die Protzerei tollgewordener Aaisbeuter, die mit ihrem Gelde nichts besseres mehr anzufangen wissen, als irgend einen verrückten Rekord zu schaffen, mag aber auch folgende Korrespondenz auS?iew Dort zeigen: In ihren Bemühungen, die verwöhntesten Ansprüche ihrer reichen Gäste zu befriedigen, kennen die großen New Dörfer Hotels keine Grenzen. Eines der größten und soshionalxllsten Hotels New HorkS, daS an der 5. Avenue liegt, ist jetzt so weil gegangen, sich eine eigene Goldschmiedwerkstätte einzurichten, in der erfahren« 'Künstler ihre? Handwerks die Aufgabe erfüllen, die besonderen Wünsche der Hotelgäste über Form und Art deS Services zu be- friedigen. Eine der ersten Arbeiten der Werkstatt war die Her- pellung eines kostbaren massiv goldenen Tafelservices, das für 75 Personen berechnet war. Aber dies berühmte Service, auf dem Hetttz Green in den kurzen Tagen ihrer Luxuszeit ihren Gästen das Mahl reichen ließ, genügt nicht mehr den wachsenden An- sprücken der im Hotel logierenden Millionäre. Ein neues größeres ist bereits iK Auftrag gegebcn und die goldgehümmerlen Teller, auf denen bisher die kostbaren Leckerbissen serviert wurden und die 1466 M. kosteten, werden durch neue größere Platten ersetzt, von denen eine jede 3666 M. kostet. Da? Hotel besitzt bereits einen Schatz an Silber, der auf über eine Million geschätzt wird, und 25 Angestellte sind tagaus tagcin damit beschäftigt, dies Silber in Stand zu halten. Die Goldschmiedwerkstätte wird in Zukunft be- (eitstehen, Silberservice nach den besonderen Wünschen oder Ent- bekundeten dieses, die andere jenes aus der aufgeregten Szene. Mehrere bekundeten, daß Liebich zuerst mit dem Wasserschlüsiel auf Becker losgeschlagen und dieser ihm den Schlüssel weggerissen habe. Unmittelbar darauf seien zwei Scksiisse gefallen, die nach der festen Ueberzeugung der Zeugen Herr Liebich in stehender Haltung uind nicht, wie er behauptet, in knieender Stellung, in der Be- drängnis, abgegeben habe. Rechtsanwalt Kanto-rowicz ließ sich durch mehrere Zeugen bestätigen, daß Herr Liebich zweimal ge- schössen habe, während dieser behauptet, daß nur ein Schuß ge- fallen sei. Auf eine Frage des Staatsanwalts erklärte Lehrer Liebich, daß nicht lange vor und nicht lange nach diesem Vorfall nicht weit von der Rigaer Stiraße Schutzleute gleichfalls in die Lage gekommen seien, bei solchen Auflaufen auf Personen zu schießen. Der Zeuge Liebich stellte die Sache ganz anders dar, als die Entlastungszeugen. Er behauptete, daß die Kündigung an Becker durchaus ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt sei. AIS er sich noch in der Beckerschen Wohnung befunden und Möbelstücke durchs Fenster hinausbringen ließ, seien Fixau Thom und Frau Becker durchs Fenster in die Wohnung gestiegen und hätten sich unmanier- lich benommen. Plötzlich habe Frau Becker mit einem Schneider- lineal aus ihn losgeschlagen, so daß seine Hutkrempe verletzt wurde und er eine Schranrme erhielt. Da habe er sie geivaltsam hinaus- befördert und dabei es wohl ohne Psüffe und Stöße nicht ab- gegangen. Mit Füßen habe er nicht gestoßen. In der Wohnung sei er geblieben, weil ihn mehrere Personen warnten, daß die beiden Frauen Leute gedungen hätten, die ihn überfallen sollten. AngesichSt dieser Gefahr habe er seine Verteidigung vorbereitet und den Wasserschlüsscl bereit gestellt und sich von einem kleinen Mädchen seinen Revolver aus seiner Wohnung holen lassen. Als dann der ganze Schwärm von Männern und Frauen auf der Bildfläche erschienen und in das Zimmer drangen, seien Droh- Worte wie:„Den Hund machen wir kaltl",„DaS Aas schlagen wir totl".„Das will ein Armeiivorstehcr sein!" usw. laut geworden. Da habe er den Wosserschlüssel ergriffen und gedroht:„es soll ihm niemand zu nahe kommen, denn er verteidige sich; es gehe auf Tod und Leben!" Trotzdem seien die Leute ihm immer näher auf den Leib gerückt und Frau Decker und Frau Thom seien ihm sogar an die Kehle gesprungen. Erst als die Männer auf ihn eindrangen, habe er mit dem Wasserschlüsiel um sich geschlagen. Dieser sei ihm aber sofort entrissen worden und man habe auf ihn mit dem Schlüssel und einem Stock losgeschlagen. Er habe sich wie ein Rasender gewehrt, sei in eine halb liegende, halb knicend« Stellung geraten, in diesem Augenblick habe ihm das kleine Mädchen eine Tasche mit dem Revolver gereicht, er habe den letztoren aus dem Papier gewickelt und. in der Notwehr losgeschossen. Was weiter passierte, wisse er nicht; er wisse nur, daß er schließlich am Boden lag und zwei Schutzleute kamen, ihn fesselten und nach der Wache brachten. Am nächsten Tage hätten sich die beiden Schutzleute gesprächsweise bei ihm entschuldigt. Rechtsanwalt Kantorowicz stellte fest, daß Herr Liebich, nach- dem er in seinem Amt als Gemeinbeschullchrer bereits früher aus eigenen Antrag dreimal versetzt worden war, nach jener Affäre plötzlich, ohne Angabe eines Grundes, nochmals versetzt worden sei. LandgerichtSrat Keßler sprach seine Verwunderung darüber auS, daß der Zeuge als Besitzer zweier Hänscr sich nicht klar war, daß ihm ein solcher Akt der Selbsthilfe auch einem schikanösen Mieter gegenüber nicht gestattet war. Herr Licbich beantragte außer der Bestrafung, eine Buße von 166 M.I Er hat sich nach dem Borfall durch ärztliches Attest be- scheinigen lassen, daß an seinem Körper zahlreiche blutige Stellen, am Kopfe eine Wunde, am Hals, am Rücken, am Arm eine große Anzahl Schrammen sich zeigten, die Beinkleider zerrissen waren usw.— Staatsanwalt Kiesel gab zu. daß die unglückseligen beiden Schüsse und der grausige Erfolg des einen Schusses geeignet seien, zunächst ein schiefes Licht auf den Zeugen Liebich zu warfen I Als unglaubwürdig könne er aber nickst erscheinen; er sei ein Mann, der zwei Hänser besitze, im Lehramr stehe und ein Ehren- amt bekleide, da dürfe man ihm nicht ohne triftigen Grund die Glaubwürdigkeit absprechen. Zugegeben sei, daß ein Jurist es für würfen der Gäste in kürzester Frist fertig zu stellen, die— Spötter künden es schon an— wohl bald auch goldene Waschgefäße und Fingcrschalen auS massiven Smaragden fordern werden. Jeden- falls ist an dem Hotellcbcn die Finanzkrise ohne dauernden Ein- fluß vorbeigegangen; die Hotels sind nach wie vor in Amerika die Vorkämpfer deS raffiniertesten Luxus. In einem der bekanntesten New Dorkcr Hotels ist man jetzt so weit gegangen, den weiblichen Gästen nahezulegen, ihre Toiletten, ihre Hüte und ihren Blumen» schmuck mit der Farbe und der Ausstattung des Speisesaals in harmonische Ucberciustimmung zu bringen... Schlitten und Schlittschuhe in ihrer Entwickclnng. Schlitten und Schlitlftüuhe reichen n> ihrer Entwickelung bis weit in die vorgeschichtliche Zeit zurück. Nur darf man da keine kunstvollen Kufen und keinen klingenden Stahl vermuten. Die ältesten uns erhaltenen Schlitten und Schlittschuhe sind aus Tierknochen roh zugc richtet. Meist wurden dazu Unterarm- und Mittelfußknochen von Rindern und Pferden verwandt; die Elle wurde von der Speiche abgeschlagen, die überstehenden Gelenktcile entfernt, und die schmal- kantige Vorderseite diente dann als Gleitfläche. Zwei solcher Knochen, durch ein Bretlchen oder dergleichen verbunden, bildeten dann einen primitven Schlitten, der mit Hilfe von ein oder zwei Piekjtöcken, in Süddeutschland„Stacheln" genannt, fort- bewegt wurde. Verschiedenen Funden nach zu schließen, scheinen in der Vorzeit auch Pferdeschädel als Schlitten benutzt worden zu sein, von denen die Unterkiefer abgeschlagen waren; die Ober- fläche deS Schädels wurde dann als Gleitfläche benutzt. Anstatt sich aus den roh zusammengefügten Schlitten zu setzen, stellte sich der prähistorische Mensch auch auf ähnlich den Kufen zubereitete Knochen und bewegte sich mit Hilfe von ein oder zwei längeren Pickstöcken fort. Zur besseren Befestigung wurde der Knochen später an beiden Enden durchbohrt, in die Löcher Zäpfchen gefügt und darauf ein Brettchen befestigt, an das der Fuß an- geschnallt wurde. Ferner lernte man schon frühzeitig die Fort bewegung dadurch fördern, daß man zwisch-n den beiden Stöcken ein Tuch ausspannte; wir hätten hier die ältesten Segclschlittschuhe. Der älteste bisher gefundene Schlittschuhknochen stammt auS einem Pfahlbau der Bronzezeit, der gelegentlich eines Neubaues 1881 in Spandau an einer Stelle aufgedeckt wurde, wo früher ein Altwasser der Havel entlang floß. Aus dem wendischen und ger- manischen Altertum sind eine ganze Reihe von Schlitten- und Schlittschuhknochen in Torsmooren der Mark, unter anderem auch in der Spree, gefunden worden. Die knöchernen Schlitten und Schlittschuhe haben übrigen? ihre Herrschaft in Europa noch vor gar nicht sehr longer Zeil eingebüßt. Fihstephan, der Sekretär des Erzvischofs Thomas Becket. berichtet in seiner lateinischen„Beschreibung der sehr an- 'ehnlichen Stadt London"(zirka 1186), wie sich die Jugend auf winernen Schlittschuhen vergnügte, die über das Eis flogen,„so ckjnell wie ein Vogel in der Luft oder der Bolzen aus einer Arm- brüst". Olaus Magnus(1496— 1556) erzählt von der Verfertigung von Schlittschuhen aus glatten Hirsch- oder Renntierknochen. Im niederländischen FrieSland wurden Kuhrippcn dazu verwandt; die Holländer nennen heute noch die Schlittschuhe„Schenkels", von den dazu benutzten Ochsenschenkeln. Fin Magnussen erwähnt Pferde- rippen als Schlittschuhe auf Island. Und ein Bild in einer Londoner illustrierten Zeitung von 1861 zeigt sogar Chinesen auf knöchernen Schlittschuhen. Daß in den der Bäume crmangeln- den arktischen Gebieten, in Sibirien und Grönland, Knochen und Zähne als Schlittenkufen und Schlittschuhe benutzt wurden und heute noch benutzt werde«, ist ja bekannt» unerhört halten muß, daß ein Hauswirt so ohne weiteres wagt, in die Wohnung eines Mieters einzudringen und dessen Möbel auf den Hof zu stellen. Aber der Nebenkläger sei kein Jurist und er mag geglaubt haben, daß er zu solcher Selbsthilfe berechtigt ge- wesen sei. Herr Liebich habe den Fehler begangen, daß er nach dem ersten Vorfall die Wohnung nicht verlassen habe, was ihm wohl möglich gewesen wäre. Nach den Ergebnissen der Belveis- aufnähme lasse sich nickst leugnen, daß die Angeklagten den Lehrer Licbich erheblich mißhandelt haben. Wenn auch den Angeklagten zuzugeben sei, daß sie geglaubt haben, in ihren Rechten auf das schwerste verletzt worden zu sein, so sei dock? für ihre schweren und gefährlichen Angriffe eine Strafe von 15 M. zu gering und er be- antrage, sie aus je 56 M. Geldstrafe zu erhöhen!— Nebenkläger Licbich kämpfte gegen die Angeklagten durch eine Reihe persönlicher Angriffe. Er meinte unter anderem: Die Wirkung des Schusses werde übertrieben dargestellt, um die Sache gegen ihn auszubeuten. Er kenne den Spiritus rector, der dahinter stehe, um einen Zivil- anspruch gegen ihn zu konstruieren. Wenn der Fivilprozch zu Ende sei, werde Becker wohl nicht mehr irrsinnig sein und wieder zu seiner Frau zurückkehren. Licbich behauptete auch, Becker sei kein guter Ehemann gewesen, auch sei es nicht wahr, daß Frau Becker nach jener Affäre Not habe leiden müssen. Die heftigen Ausfälle gegen die Angeklagten standen in absolut keinem Zu- sammenhang mit der Anklage. Sie waren aber ein dankenswerter Beitrag zur Charakteristik dieses Herrn Liebich. Mehrfach wurde er von den empörten Angeklagten durch laute Ausrufe zorniger Abwehr unterbrochen, und auch der Vorsitzende sah sich genötigt, ihm diesen Ton zu untersagen. Schließlich verltiea--- Liebich sich auch zu Angriffen gegen einige der Zeugen, den Arbeiter Bach- mann, den er damals angeschossen hatte, und einen anderen Ar- beiter, von dem er dreist behauptete, daß auch der„dabei gewesen" sei. Beide Zeugen waren in Arbeiterkleidung vor Gericht er> schienen. Liebich hob das hervor und rief aus:„Sehen Sie sich diese Zeugen an! Ein Dutzend davon—. wer fürchtet sich davor nicht!?" Rechtsanwalt Dr. Max Kantorowicz beantragte die Frei- sprechung. Außer dem Vertreter der Anklagebchörde werde wohl niemand im Saale sein, der Herrn Liebich in Schutz nehmen möchte, und es sei unbegreiflich, wie dieser noch wage, sich hier aufs hohe Pferd zu setzen. Er werde wohl heute belehrt lverdKn, daß jemand, der ein Rencontre veranlaßt, bei dem er einige Schrammen davon- trägt, selbst aber einem Familienvater eine Revolverkugel in den Kopf jagt, nicht berechtigt sei, für diese Heldentat noch eine Be- losinurtg von 160 M. zu verlangen. Er sei der einzige, der auf die Anklagebank gehörte. Einigen Zeugen habe er die Mangelhaftig- keit ihrer Garderobe vorgeworfen. Gewiß, es sei nicht jeder ein zweifacher Hausbesitzer, wie Herr Licbich, der es hierzu gebracht habe. Liebich habe sich eines Hausfriedensbruchs und einer Nötigung schuldig gemacht und werde dafür noch gerichtlich zur Ver- antwortung gezogen werden. Er sei zu Unrecht in die Wohnung eingedrungen, und die wiederholte Aufforderung zum Verlassen hat« er nicht befolgt; er habe auch kein Recht gehabt, die Möbel aus der Wohnung zu entfernen. Er habe sich keineswegs in der Not- wehr befunden, sein Vorgehen grenze vielmehr an versuchten Tot- schlag. Das Gericht kam zur Freisprechung der Angeklagten. Der Hauswirt sei dabei betroffen worden, als er aus der Beckerschen Wohnung Möbel herausbrachte. Da er der Ausforderung der Frauen, hinauszugehen, keine Folge leistete, konnten sie wohl der Ansicht sein, daß sie- berechtigt waren, den Widerstand durch An- Wendung körperlicher Kraft zu brechen. Was den zweiten Vorfall betrifft, so hat das Gericht nicht für aufgeklärt erachtet, durch wen und unter welchen Umständen Herr Liebich verletzt wnrd Versammlungen. Die Droschkcnführcr Berlins und Umgegend hielten am Donnerstag bei Keller in der Köpcnicker Straße eine Protest- Versammlung ab, einberufen von der Ortsvcrivaltung IV deS Aber auch in der Mark, in Fischerdörfern mit ursprünglich wohl rein wendischer Bevölkerung haben sich knöcherne Schlitten und Schlittschuhe bis über �die Mitte des vorigen Jahrhunderts binaus erhalten; u. a. benutzten Pichelsdorfer Kinder die zusammen- hängenden Unterkiefer von Pferden, auf denen ein Brettchen be- festigt war, als Piekschlitten, und noch um 1856 vergnügten sich die Kinder in Berlin damit, unter dem einen Fuß einen Schlittschuh- knochen— mit dem anderen stieß man sich ab— auf den gefrorenen Rinnsteinen zu schlittern. Knöcherne Schlitten und Schlittschuhknochen, sowohl prch- historische, wie solche aus jüngster Vergangenheit und von fremden Völkern herrührend, sind in verschiedenen Berliner Museen aus- gestellt, vor allem im Museum für Volkskunde— Klosterstraße 36 und im Märkischen Museum. Humor und Satire. Künstlerneid. Ein weltbekannter Sänger und ein ebensolcher Schauspieler klagten immer wieder über ihre Berühmtheit: Nirgends durften sie sich sehen lassen, ohne nicht Gegenstand be. geistertcr Huldigungen zu sein.— Da gab ihnen ein guter Freund den Rat, stets zusammen auszugehen, sich zusammen in Gesellschaft zu zeigen usw., dann könne der Sänger denken, dem Schauspieler gälten die Huldigungen und umgekehrt. So wären sie dann mit einem Male von dem„Fluche" ihrer Berühmtheit erlöst.— Beide bedankten sich sehr für den guten Ratschlag— befolgt aber haben sie ihn nicht, denn zusammen hat man die beiden nie gesehen. Vorbeugung.....O, manche Operctten-Komponisten zeichnen sich entschieden durch Ehrlichkeit aus!"—„Wieso denn?" —„Sie lassen den Text von anderen verfassen, damit man nicht sagen kann, sie hätten den auch noch gestohlen. _(„Fliegende Blätter.*) Notizen. —.Wolkenkuckucksheim" in Berlin. Joseph Rüderer? Komödie„Wölkenkuckucksheim", die diesen Sommer im Münchener Künstlertheater gespielt wurde, soll im Januar im Deutschen Theater aufgeführt werden. — Theater chronik. Für den I b s e n z y k l u S des Lessingtheatcrs, der im Januar beginnt und dreizehn Jbsenwerke in der Reihenfolge ihrer Entstehung umfaßt, wird ein besonderes Abonnement zu ermäßigten Preisen sowohl für den ganzen Zyklus wie für jede Hälfte eingerichtet. Alle Vorstellungen werden in der ursprünglichen Besetzung gegeben. In icder Woche sind zwei Vorstellungen vorgesehen, so daß die Dauer deS ganzen Zyklus etwa sechs Wochen betragen wird. — Musikchronik. Der„Neue Oratorten-Chor* (Dirigent Alexander Weinbauin) führt am Montag, den 14. De- zeinber rn der„Neuen Welt" Felix Mendelssohns Oratorium „Elia s" auf. Die Aufführung findet zum Besten der Hinter» blicbenen der verunglückten Bergleute von Radbod statt. — Dvette Guilbert wird nach mehrjähriger Pause wieder in Berlin auftreten. Am 14. und 17. Dezember wird ste im Mozortsaal Proben ihrer hoffentlich ungeschwächten Vor» tragskunst ablegen. — Ein interessanter prähistorischer Gold. schmückest im Museum zu L n n d(Schweden) ausgestellt. Er stammt aus Scholien und ist wohl der größte vishe-e im Norden ge- machte Fund. Es ist ein massiver goldener Halsring von einem Kilogramm Gewicht. Er dürfte etwa 666 n. Chr. angefertigt worden sein

„ Die öffentliche Versammlung der Droschkenführer Berlins und Umgegend sowie der in Droschfenfahrbetrieben beschäftigten Hilfsarbeiter hat von dem Beschluß des Beirats für Arbeiter statistit, betreffend die Regelung der Arbeitszeit und freien Tage der im öffentlichen Personenfuhrwerk Beschäftigten Kenntnis genommen.
Diesem Beschluß, welcher eine fünfzehnstündige Arbeitszeit täglich und nur vier freie Tage in einem Vierteljahr vorfieht, können die Versammelten ihre Zustimmung nicht geben, weil eine derartige Arbeitszeit, besonders in Großstädten, dazu beiträgt, Körper und Geist zu zerrütten und die Unfallgefahr ins Ungemessene au steigern.
Stunden.
Die Versammelten fordern durch reichsgefehliche Regelung: 1. Die Einführung eines Normalarbeitstages bon zehn 2. Die achtstündige Arbeitszeit für die Führer von Kraftwagen. 3. Gewährung eines freien Tages in der Woche, welcher in jeder zweiten Woche auf einen Sonntag fallen muß.
60 000 m.
Der Student als Dieb von Kunstschäzen. Einer Meldung aus übingen aufolge wurden feit längerer Beit in der Rupferftichsammlung und in den kunsthistorischen Sammlungen der dortigen Universität Diebstähle wahrgenommen. Als Dieb wurde nun, wie der Schwäbische Werfer" meldet, ein Student entdeckt, der in den Sammlungen Studien machte. In seiner Wohnung wurde eine ganze Stifte entwendeter Kunstblätter auch aus anderen Instituten und Bibliotheken aufgefunden.
Hauseinsturz infolge einer Explosion. Nach einer Meldung aus Baris wurde in der Rue de Regard im sechsten Bezirk ein Haus durch eine Explosion teilweise zerstört. Unter den Bewohnern brach eine Banit aus. Mehrere Perionen sprangen aus den Fenstern und verletzten fich schwer. Behn Personen erlitten teils Brandwunden, teils durch das Einatmen giftiger Gafe bedenkliche Erftidungsanfälle. Die Ursache der Explosion ist noch nicht aufgeklärt. Nach einer Dars stellung soll ein Anschlag vorliegen, nach einer anderen soll ein Einwohner, der ein leidenschaftlicher Jäger ist, in feiner Wohnung eine größere Menge Schießpulver aufbewahrt haben, das sich entzündete.
Deutschen Transportarbeiterverbandes. Genoffe Moltenbuhr am liebsten gar feine Ruhe, aus Angst, daß ihr Einkommen ge- Syftem. Der zylindrische Ballon hat nur eine Sänge von 48 Meter Der Innenraum ist in hielt einen Vortrag über die Erhebungen des Beirates für Ar- schmälert werde, und in ihrer Kurzsichtigkeit merken sie nicht, wie bei einem Durchmesser von 8 Meter. beiterstatistit und seine Vorschläge an den Bundesrat, die Regelung schnell sie dabei zugrunde gehen und wie sie mit aller Kraft an der drei Kammern geteilt. Das Ballonett ist nicht, wie bei den be der Arbeitszeit im Fuhrwertsbetriebe betreffend. Der Redner Verschlechterung der Verhältnisse arbeiten, über welche sie tannten Systemen im Innern des Ballons, sondern fattelartig auf dem besprach zuerst die verderblichen Folgen einer langen Arbeitszeit, fobiel flagen. Telschon wies auf die lange Arbeitszeit hin, Ballon. In der Brüdenkonstruktion, die dem Ballon als Stütze Rechts und links wodurch Raubbau mit der Arbeitskraft getrieben werde. Auf die die der Verband für erste Hilfe von seinen Kutschern verlange, dient, hängt in einer Achie die Gondel. Pferde nimmt der Fuhrherr gewöhnlich mehr Rücksicht als auf die die oft 20 Stunden lang feine Rube haben; ebenso verlangt der sind in der Höhe der Querachfe der Gondel die beiden Kutscher. Ein neues Pferd fostet Geld, den neuen Stutscher be- Berband der Apotheken 16 Stunden Arbeitszeit von den Kutschern. Bropeller angebracht. Die Höhensteuerung wird dadurch bewirkt, tommt er umsonst. Daß der Arbeiterschutz dringend notwendig Die Kutscher von Jandorf flagen, daß sie in den Bororten noch daß durch Kurbelsteuerung der Balen in die gewünschte Stellung geworden ist, hat man längst anerkannt und manches Schußgefeh bis 10 Uhr abends festgehalten werden. Rettig erflärte, daß gebracht wird, wobei die Gondel stets fenfrecht bleibt. Eine bis ist erlassen worden. Aber gerade für das Verkehrsgewerbe, in man im Beirat für Arbeiterstatistik Vertreter des Automobil- zwei Personen sollen zur Bedienung des Motors, zur Gasregulierung Das Luftschiff sol mindestens bier dem eine außerordentlich lange Arbeitszeit herrscht, ist bisher nichts gewerbes hätte bernehmen sollen. Die Autofahrer brauchen un- und Steuerung ausreichen. Baffagiere faffen und 50 Kilometer pro Stunde zurücklegen. Den bon Bedeutung zum Schuße des Arbeiters geschehen. Der Beirat bedingt eine kurze Arbeitszeit. für Arbeiterstatistik hat im Jahre 1902 Erhebungen über die Ar- Die folgende Resolution wurde einstimmig ange- Preis eines solchen Fahrzeuges veranschlagt der Erfinder auf beitszeit, die Sonntagsruhe und andere Beschäftigungsverhältnisse nommen: im Fuhrwerksbetriebe eingeleitet. Diese Erhebungen sind fürzlich zum Abschluß gelangt( und im Vorwärts" bereits besprochen worden). Dem Reichsgesundheitsamt wurde die Aufgabe zuteil, ein Gutachten über die gesundheitsschädlichen Wirkungen der Tangen Arbeitszeit der Kutscher abzugeben. Dies Gutachten hat in Arbeiterkreisen Entrüstung hervorgerufen, denn es lautete dahin, daß für den Personenfuhrwerksbetrieb mit Rücksicht auf die allgemein gesunde und wenig anstrengende Tätigkeit feine besondere Schädigung für die Arbeiter vorliegt, sofern eine fe ch 3 bis siebenstündige Nachtruhe gewährt wird. Bei der früheren Unterbrechung der Nachtruhe würde es auch genügen, tvenn den Arbeitern tagsüber hinreichend Gelegenheit geboten würde, das Berfäumte nachzuholen. Für die Lastwagenfutscher empfiehlt das Gesundheitsamt eine Ruhezeit von zehn Stunden. Die Arbeit der Stalleute ist nach Ansicht diefes Amtes weder an ftrengend noch ungesund. Der Beirat für Arbeiterstatistik sah die Dinge ein flein wenig anders an und erachtete die Schädigung der Gesundheit bei der übermäßig ausgedehnten Arbeitszeit im Fuhrwerksbetriebe als vorliegend. Er machte dem Bundesrat Borschläge zu einer gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit. Diese Borschläge entsprechen aber so wenig den Wünschen der Arbeiter, daß der Deutsche Transportarbeiterverband sich veranlaßt sah, Protestversammlungen dagegen zu veranstalten. In flar und bes ftimmt formulierten Refolutionen forderten die Arbeiter weiter gehende Schutzbestimmungen und erklärten die vom Beirat für Arbeiterstatistik gemachten Vorschläge als vollständig ungenügend. Sie fönnen sich nicht mit einer Arbeitszeit von 15 Stunden für die Arbeiter über 16 Jahren zufrieden geben und verlangen die Einführung des zehnstündigen Arbeitstages für Arbeiter über 18 Jahren. Erschreckend hoch sind die Unfallziffern im Gewerbe und es ist ein schlechter Trost, wenn gesagt wird, dies liege in der Natur des Fuhrwertsbetriebes begründet. Die Arbeiter wissen, daß die Uebermüdung, also die lange Arbeitszeit, gewöhnlich die Schuld trägt. Der Bundesrat hätte längst auf Grund der beftehenden Berhältnisse Schutzbestimmungen erlassen fönnen, aber es dauert bei uns gewöhnlich lange, bis man aus den umständlichen Untersuchungen heraus sich zu einer fleinen Tat zum Schuße der Arbeiter aufrafft. Die übermüdeten Stutscher find auch für das Publikum eine Gefahr. Wer nach einer Weltstadt wie New York mit ihrem riefenhaften Verkehrsleben kommt, wundert sich über die Virtuosität der Fahrer, die ihre Sicherheit und Ruhe im schnellsten Vorwärtstreiben feinen Augenblid verlieren, bie freilich aber nicht entfernt eine so lange Arbeitszeit haben wie ihre Berliner Kollegen. Wenn die Kutscher ernsthaft und dringend ihre Forderungen erheben, wird man ihnen auch Gehör schenken müssen. Der Bundesrat fann immer noch über die Vorschläge des Beirats für Arbeiterstatistik hinausgehen. Sache der Arbeiter aber ist es dann, daß die Schutzbestimmungen nicht auf dem Papier stehen bleiben. Durch ihre Organisation müssen die Arbeiter die Ausführung der Gefehe übertvachen oder auch eigene Schutzbestimmungen treffen, wenn sie dazu stark genug organisiert sind.
91
In der Diskussion trat Beder dem immer noch weits berbreiteten Irrtum entgegen, daß der Verdienst fleiner würde, fobald die Arbeitszeit verkürzt werde. Manche Kutscher gönnen sich
Für den Inhalt der Injerate abernimmt die Sedaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung.
Theater. Gonnabend, 12. Dezember. Anfang 7, Uhr. Rönigliches Opernhaus. Tannbäufer.
Rönigliches Schauspielhaus. Bopf und Schwert.
Deutsches. Revolution in Sträh
winfel.
Nachmittags 3 Uhr: und Wunderhold.
Stammerspiele.
meiß es.
Hebbel. Thummelumsen.
Anfang 8 Ubr.
Banage. Spezialitäten Kasino. Die Dianabäder. Spezta litäten.
Reichsnallen. Stettiner Sänger. Walhalla. Spezialitäten. Folies Caprice.
Die Brautschau. Die läftige Witwe. Gustav Behrens. Der Obersteiger. Spezialitäten.
Carl Saberland. Spezialitäten. Varobie. Die Bauberflöte. 2x2= 7.
Berlin steht Stopp. Anjang 8 Uhr.
Urania. Zaubenstraße 48/49. Nachmittags 4 Uhr: Ueber den Brenner nach Benedig.
4. Einrichtung von geeigneten heizbaren Räumen zum Untfleiben und zur Aufbewahrung der Livree sowie Einrichtung bon Waschvorrichtungen.
5. Einfeßung von Inspektoren zur Ueberwachung der Betriebe. Die Versammelten protestieren energisch gegen den rüdständigen Beschluß des Beirates für Arbeiterstatistik, da der felbe in feiner Weise den berechtigten Wünschen der Versammelten entspricht, sondern geeignet ist, sie noch abhängiger wie bisher zu machen. Dieselben beauftragen den Vorstand des Deutschen Transportarbeiterverbandes mit der weiteren Vertretung ihrer Interessen bei den gesetzgebenden Körperschaften im Sinne der in der Resolution aufgestellten Forderungen."
Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 6. Dezember, vormittags 9 Ubr, in der Halle der Gemeinde, Pappelallee 15-17: Freireligiöse Borlefung. Bormittags 11 Uhr in der Schule, Kleine Frankfurter Straße 6: BVortrag von Fil. Jda Altmann über: Fichte und seine Beftimmung des Menschen. Damen und Herren sind als Gäste sehr willkommen. Allgemeine Kranken und Sterbekasse ber Metallarbetter (.. 29 Hamburg. Filiale Berlin 5). Mitgliederversammlung heute abend 8 Uhr bei Heufelder, Dragonerstraße 15. Berein ehemaliger Gütergoker und Bucher. Heute abend 9 Uhr, bel Liehr, Grenadierstr. 35: Sizung.
Vermischtes.
Ein neues Luftschiff hat der Münchener Ingenieur 3 immer fonftruiert und am Mittwochabend einem Streife von Fachleuten borgeführt. Der Erfinder hat sich nicht, wie bisher fast immer üblich. die Aufgabe gestellt, dem Militarismus ein neues Hilfsmittel für den Massenmord zu liefern, sondern er steckte sich das Biel, ein Luftfahrzeug zu bauen, zu möglichst billigem Breife, damit es ein Verkehrsmittel werde. Nach dem vorgeführten Modell( 1 zu 25 der natürlichen Größe) gehört das Luftschiff zum balbſtarren
Schiller- Theater.
O.( Wallner Theater.) Sonnabend, abends 8Uhr: Vater und Sohn. Stomödie in 3 Aften von Gustav Esmann.
Sonntag, naam. 3 Ubr: Der rote Leutnant. Sonntag, abends 8 Ubr: Die Zwillingsschwester. Montag, abends 8 Ubr: Das Opferlamm. XIV. Saison!
Abends 8 Uhr: Oberleutnant Bett: Zirkus Busch.
Meine Reiseerlebnisse auf der innerafrikanischen Expedition. Treulieb Sternwarte, validenn
57162.
Sonnabend, den 12. Dezember, abends präz. 7, Uhr: Gr. Galavorstellung. 3. 1. Male:
Fakir
iemand Neues Theater. Der weibliche Fakir
Leffing. Der Boltsfeind. Berliner. Herodes und Marlamne. Rachmittags 8 Uhr: Der Traum ein Leben.
Neues Schauspielbaus. Stabagas.
Anfang 7
Uhr.)
Nachmittags 8 Uhr: Schneewittchen.
Komische Oper. Stefland.
Neues. Jsrael.
Kleines. Moral.
Mefidenz. Kümmere dich um Amelie.
Anfang 8 Uhr.
Israel.
Morgen und folgende Tage: Israel.
Kleines Theater.
Anfang 8 Uhr.
Moral.
Schiller 0. aliner rate.) Theater des Westens.
Bater und Sohn.
Scher Charlottenburg.
Die
Braut von Messina. Friedrich Wilhelmstädt. Schau.
3
spielhaus. Madame Bonivard.
Nachmittag3 4 Uhr: Aschenbrödel
Westen. Der fidele Bauer.
Nachmittags 4 Uhr: Dornröschen. Thalia. Er und seine Schwester. Nachmittags 4 Uhr: May und Dioriz.
Luisen. Die Chre.
Allabendlich 8 Uhr: Der fidele Bauer.
Mittw., Sonnab. 4 Uhr: Dornröschen.
Friedrich- Wilhelmstädtisches
Schauspielhaus,
Sonnabend, 12. Des., nachm. 4 Uhr: Aschenbrödel.
Abends 8 Uhr:
Nachmittags 4 Uhr: Lngenmäulen Madame Bonivard.
und Wahrheitsmündchen. Bernhard Roie. Der Hüttenbefizer. Nachmittags 4 Uhr: Frau Holle. Wilhelm Theater. Die Schöpfung. Lun pielhaus. Madame Flirt. Trianon. Die Liebe macht. Neaes Overetten. Die Dollar
prinzessin.
Nachmittags 3 Uhr: Den König drückt der Schuh. Berliner Operetten Theater SW. Havana. Anfang 8% Uhr. Nachmittags 4 Uhr: Goldhärchens Himmelfahrt.
Gaftipiel Theater. Demimonde. Bürgerl. Schauspielhaus. Die Herren Söhne. Anjang 8, Uhr. Gebrüder Herrnfeld. Die beiben Borher: Intern.
Bindelbands. Stünstler- Teil.
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Sonntag nachm. 3 Uhr: Striem. hilds Nache. Abends 8 Uhr: Madame Bonivard.
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Schiller Theater Charlottenburg. Sonnabend, abends subr: Die Braut von Messina. Ein Trauerspiel mit Chören von Friebrich Schiller. Sonntag, tamm. 3 br: Götz von Berlichingen. Sonntag abends& Ubc: Heimat.
Montag, abends 8 Ubr: Die Zwillingsschwester. Nenes Operetten- Theater. Schiffbauerdamm 25, a. b. Quisenstr. 34 Uhr: Den König drückt der Schuh. Abends 8 Uhr:
Die Dollarprinzessin. Hebbel- Theater stöniggräter Str. 57/58. Anf. 8 Uhr. Thummelumsen.
Gastspiel- Theater
Köpenicker Straße 68. 81, Uhr:
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Residenz- Theater,
Direttion: Richard Alexander. Täglich abends 8 Uhr:
Ein folgenschwerer Eisenbahnzusammenstoß wird aus Brüffel gemeldet. Auf dem dortigen Bahnhof Tour et Tagis, auf dem die Arbeiterzüge eintreffen, stieß ein Güterwagen mit einem Arbeiterzuge zusammen, wobei 20 Personen verlegt worden, unter ihnen sieben ehr schwer. Getötet wurde niemand.
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Urania. Wissenschaftliches Theater.
Taubenstraße 48/49. Nachmittags 4 Uhr: Ueber den Brenner nach Venedig. Abends 8 Uhr: Oberleutnant Weiß: Meine Reiseerlebnisse auf der innerafrikanischen Expedition. Hörsaal 8 Uhr: Dr. Wilh. Berndt: Instinkt, Verstand und Vernunft.
Kommere Dich um Amelle". Rixdorfer Theater
Schwant in drei Aften( vier Bildern)
bon Georges Feydeau.
Bergftraße 147.
Sonntag, den 13. Dezember 1908: Diefen Sonntag 3 Uhr: Ganz der 6. und legtes Gastspiel des Neuen Papa.
Luisen- Theater.
Große Kinder- Vorstellung. Nachmittags 4 Uhr: Lügenmänlchen und Wahrheit& mündchen. Abends 8 Uhr:
Die Ehre. Sonntag nachm. 3 Uhr: Die Ehre.
Abends Premiere: Die Stimber bes Kapitän Grant.
Montag: Die Kinder des Stapitán Grant.
Lustspielhaus.
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Madame Flirt.
Berliner Oberetten- Cuiembles: Ermäßigte Preise.
Die Dollarprinzeffin.
Operette in drei Affen von Leo Fall. Anfang 7%, Uhr.
Bürgerliches Schauspielhaus
W. Noacks Theater
Direftion Reb. Dill. Brimmenite. 16. Großze Extra Vorstellung.
Die Schule der Liebe.
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Beihnachts Bollsftüd mit Gefang Anfang 8 Uhr. Entree 30 Bf. Nach der Vorftellung: Tanz. Sonntag: Die Schule der Liebe.
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Varieté- Theater
Weinbergsweg 19/20, Rosenth. Tor. Anfang 8 Uhr:
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Schauspielhaus Servus
Raftanien- Allee 7-9.
Die Herren Söhne.
Morgen Sonntag 3 Uhr: Der Glöckner van Notre- Dame.
Abends. 8 Uhr: Ausgewiesen.
Stadt- Theater Moabit.
Alt- Moabit 48. Größter und vornehmster Theater faal Moabits. Sonntag, den 13. Dezember:
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( rüh. Fröbel. Znb.: J. Leschkowski).. Schönhauser Allee 148. Heute Sonnabend 8 Uhr:
Wohltätigkeits- Vorftellung.
Zur Aufführung gelangt:
Schuldig.
Berliner Eis- Palast
DERNHARD ROSE THEATED Der lustige Witwer. Ständige Eisbahn Bis 1 Uhr nachts
Sr. Frankfurter Str. 132.
Abends 8 Uhr:
Die Eutgleiten.
Wochentagspreise.
Schwank in 3 Arten von Fischer und Jarno.
Anf. d. Borft. 7, Staffenöffnung 6 Uhr. Ronzert 6 Uhr. Nach der Vorstellung: Ball. Montag, den 14. Dezember: Soiree Soiree bor Beihnachten.
Dazu: Mizi Gizi. Sigward Durchlaucht Radieschen. Uhr Kindervorstellung: der Luftigen Sänger.
Gentes. Brothers Schenk.
Nachm. 4 Solle.
Reste
geöffnet. Großes Konzert. Abends 1. Auftreten des Schlittschuhkönigs
Karl Anman.
Berliner
Folla Scheuerk- Trio.
Stralsunderstr. 1.

Zirkus Schumann.
Heute Sonnabend, den 12. Dezember, abends präzise 7, Uhr: XI. Grande Soirée High- Life Gala- Programm. Die neuen Dezember- Spezialitäten und um 9, Uhr: Das diesjährige alles bisher Gebotene bei weitem übertreffende Pracht- Manegen- Schaustück
Golo, der Seeräuber und Mädchenhändler
Stets neue Ueberraschungen. Heute zum erstenmal: Glänzendes Reitermanöver der Indischen Leibgarde des Maharadscha in ihren malerischen Indischen Prachtkostümen. Sonntag: In beiden Vorst.: Riesenprogr. Nachmittags ein Kind frei.
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, Ergo!" Das neueste Weltwunder.
99
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Hamburger Sänger.
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Jeden Abend
98 Uhr:
Bozena
Bradsky
und das großartige Dezember- Programm.
Passage- Panoptikum.
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Bärenweib.
Neapolitanische Briganten
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Alexander Girardi,
Otto Reutter, Caruso etc. Alles ohne Extra- Entree! Eintritt 50 f.
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Die beiden Bindelbands.
Vorher: Vollständig neuer Künstler- Teil:
Lona Haggi.
Mirzl v. Wenzl.
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8 Uhr: Corradini ufto. ust. Das weltberühmte Bergère- Quartett.
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Telephon: Amt III, No. 1939.
Sozialdemokratisch. Wahlverein
Rixdorf.
Todes- Anzeige. Den Parteigenossen zur Nacha richt, daß unser Mitglied, der Mechaniter
Hans Billepp
( Bezirk 12a)
verstorben ist.
237/7
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 12. Dezember, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Rigdorfer Kirch hofes, Mariendorfer Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Hiermit zur Nachricht, daß unser Kollege, der Eleftromonteur
Hans Billepp
am 8. d. M. gestorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Elektromonteure der Firma Gebauer& May.
Die Beerdigung findet hente, nachmittags 8 Uhr, auf dem Nigborier Gemeindefriedhofe, Ma riendorfer Weg, statt.
1305
Deutscher Metallarbeiter- Verband
Verwaltungsstelle Berlin. Todes Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Mechaniker
Hans Billepp
an Lungenleiden gestorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, ben 12. Dezember, nachmittags 3 Uhr, von der Zeichen. halle bes Stigdorfer Gemeinde Kirchbojes, Mariendorfer Weg, aus ftatt.
Rege Beteiligung erwartet 126/1 Die Ortsverwaltung.
Zentral- Verband der Maurer Deutschlands.
Zweigverein Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unfer Mitglied
Johann Busse
berstorben ist.
140/11
Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, Sonnabend, nachmittags 3 Uhr, Dom Strankenhaus Moabit, Birkenstraße, aus nach dem Heilands. Stirchhof in Blößensee statt.
Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Danksagung.
Für die herzliche Teilnahme und großen Kranzlpenden bei der Beerdi gung meines lieben Mannes
Gustav Bischoff
fage ich allen Berwandten, Freunden und Bekannten meinen innigsten Dant. Die trauernde Witwe Alma Bischoff.
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Nr. 291. 25. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Berliner Volksblatt. Sonnabend, 12. Dezember 1908.
Morgen Sonntag, den 13. Dezember, von 8 Uhr früh an
Flugblattverbreitung Groß- Berlin
Partei- Angelegenheiten.
in
von den bekannten Bezirkslokalen ans.
Berliner Nachrichten.
die
Aus der Polizeigefangenschaft entwichen ist der Generalpächter Hans Müller, der den Kautionsschwindel im Großen betrieb. Der 28 Jahre alte, aus Königsberg gebürtige Mann, der in der Holzmarktstr. 50c tobnte, nannte fich Generalpächter, Generaldirektor Achtung, 5. Wahlfreis. Morgen, Sonntag, den 13. DeDie Jugendschriftenausstellung im Gewerkschaftshause. eines Reisebureaus usw. und suchte durch Anzeigen Buchhalter, GeBember, 5% Uhr nachmittags, findet in den Unions= Lebhaften Interesses und Zuspruchs der Arbeiter und ihrer schäftsführer, Schankfellner, Toilettefrauen u. a. m., die Bürgschaften Sälen, Greifswalder Straße 222, ein Lichtbildervortrag des Pro- Frauen erfreut sich die Jugendschriftenausstellung im Gewerkschafts- von 20 bis zu 2000 m. leisten mußten. Selbst die Leute, deren fessors Dr. Archenhold über Werden und Vergehen im hause. Besonders in den Abendstunden fann man um die Tische Geld auf einer Bank hinterlegt wurde, famen um Weltenraum" statt. Nach demselben geselliges Beifammensein und Tanz. Doppel- Gruppen stehen sehen, die prüfend in den Büchern blättern, den Bürgschaft, indem Müller ihre Unterschrift fälschte und den Und die Betrag abbob, bevor sie den Schwindel entdeckten. Gegen billetts 80 Pf.= 40 Pf. pro Person( inklusive Garderobe) in fchmucken Einband oder die hübschen Bilder betrachten. 50 Fälle dieser Art gelangen dem Schwindler. So oft den Speditionen von Bucht, Immanuelfirchstr. 12, und Hahnisch, Genossinnen, die dort ehrenamtlich ihre Tätigkeit ausüben, sind un- er festgenommen werden sollte, war er bettlägerig frant, Auguststr. 50 sowie bei den Bezirksabteilungsführern. ermüdlich im Erklären und Zeigen. Mit Rat und Sachkenntnis angeblich an einer tuberkulösen Weinknochenentzündung. Endlich Wir bitten um zahlreichen Besuch; bei der morgigen Flugblatt- stehen sie den Kaufenden bei, um das Passendste, je nach der Alters- ließ ihn die Staatsanwaltschaft durch einen Gerichtsarzt untersuchen, berbreitung sind noch Eintrittskarten von den Bezirksführern zu stufe der zu beglückenden Kleinen, herauszufinden. Viel begehrt find weil er immer wieder gehen konnte, sobald ihm die Kriminalhaben. Gäste erwünscht. Der Vorstand. die reizenden und sorgfältig ausgesuchten Märchenbücher, aber auch beamten den Nücken gewandt hatten. Auf Grund des Gutachtens wurde Müller als Polizeigefangener Schriften über Technik, Naturwissenschaft, Geschichte uſtv. finden, je ärztlichen der Charité gebracht, nachdem er noch vergeblich nach den Wünschen und dem Verständnis der in Betracht kommenden nach einen Krampfanfall geheuchelt hatte. Gestern gelang es ihm, in Kinder, erfreulichen Absatz. Anstaltskleidung aus dem Krankenhause zu entweichen. Wahrscheinlich ist ihm seine Frau, die morgens auffallend früh ihre Wohnung verließ, insofern behilflich gewesen, als fie ihn irgendwo mit Kleidungsstücken erwartete. Der Flüchtige ist 1,74 Meter groß, geht etwas gebückt, hat aschblondes Haar und schlenkert etwas mit dem linten Bein, das in der Charité operiert worden ist.
6. Berliner Wahlkreis( Schönhauser Vorstadt, 1., 2. und 3. Abfeilung). Heute Sonnabend, den 12. Dezember, abends 8 Uhr, findet in den Gesamträumen des„ Berliner Praters", KastanienAllee 7/9, ein Theaterabend statt. Billetts à 30 Pf. sind in der Parteispedition von Karl Mars, Lychener Straße 123, noch zu haben.
Rummelsburg. Am Sonntag, den 13. Dezember, früh 8 Uhr, findet von den bekannten Lokalen aus eine Flugblattverbreitung über den ganzen Ort statt. Der Vorstand.
Lichtenberg. Morgen Sonntagnachmittag 2% Uhr findet im Lokal von P. Schwarz, Dorfstr. 25/26, der Märchenvortrag statt. Die Genossen werden ersucht, die Kinder recht rege daran teilnehmen zu lassen. Der Vorstand. Oberschöneweide. Sonnag, den 13. Dezember, findet auch für anseren Ort Flugblattverbreitung statt. Die Genossen treffen sich um 8½ Uhr in den Bezirkslokalen. Der Vorstand.
straße 2.
Töpfer.
Johannisthal. Sonntag, den 13. Dezember, früh 8 Uhr, findet Flugblattverbreitung statt. Treffpunkt bei Albert Gobin, RoonDer Vorstand. Adlershof. Zu der am Sonntag stattfindenden Flugblatt verbreitung erfolgt die Ausgabe des Materials heute abend bei Am Sontag, den 18. Dezember, nachmittags 8 Uhr, findet bei Bayer, ein literarischer Vortrag statt über" Goethe". Der Eintrittspreis beträgt 20 Pf. Im Anschluß hieran erfolgt die Eröffnung der Ausstellung von Jugendschriften und künstlerischem Wandschmud. Die Ausstellung ist vom 13. bis 19. Dezember allabendlich von 8-10 Uhr unentgeltlich geöffnet.
Marienfelde- Lichtenrade. Am Sonntag, den 13. Dezember, früh 8 Uhr. Flugblattverbreitung. Treffpunkt für Marienfelde bei Oberschmidt, für Lichtenrade bei Deter.
Schmargendorf. Morgen, Sonntag, früh findet für Schmargendorf und Umgegend eine Flugblattverbreitung statt. Die Genossen finden sich früh 7 Uhr im Restaurant Lindenbaum" ein. Der Vorstand. Niederschöneweide. Am Sonntag, den 13. Dezember, morgens 8 Uhr, findet eine Flugblattverbreitung von den bekannten Bofalen Der Vorstand. Grünau. Sonntag, den 13. Dezember, Flugblattverbreitung. Materialausgabe früh 7% Uhr im Lokal des Genossen 3. Franz, Bur grünen Ede". Der Vorstand.
aus statt.
Erfner. Sonntag, den 13. Dezember, morgens 8 Uhr, Flug6lattverbreitung von Degebrodts Gesellschaftshaus aus. Der Vorstand.
Mahlsdorf a. Ostbahn. Die Genoffen werden ersucht, sich morgen früh 8 1hr zur Flugblattverbreitung in folgenden Lofalen einzufinden: Für das Dorf bei Dräger, Bahnhofstr. 10, für die Solonie bei Linte, Grunowstraße, für Mahlsdorf- Süd( Stiekemal) bei Lange, Röpenider Allee. Die Genossen von Staulsdorf treffen fich bei Mees, Berliner Chaussee. Der Borstand.
Die bürgerliche Preffe hallt in letzter Zeit wider von Klagen über die unheilvollen Wirkungen der berüchtigten blutrünstigen Schundliteratur, die in den einschlägigen Geschäften in rührender Eintracht mit frommen und patriotischen Schriften die Schaufenster füllen. Sozialdemokratische Buchhandlungen haben von jeher ihre Räume rein gehalten von solchen Schunderzeugnissen, und feit Jahr Einen größeren Umfang nimmt die Untersuchung gegen den und Tag wird von seiten der Partei und der Gewerkschaften auf die Akquisitionsinspektor Ludwig Jacoby an, der fürzlich verhaftet wurde. Verbreitung gefunden und vernünftigen Lesestoffs unter der Arbeiter Jacoby benutzte seine schöne Uniform und feinen Vertrag mit einer jugend mit Erfolg hingewirkt. Die Jugendschriftenausstellung, die hiesigen Wach- und Schließgesellschaft, um Geschäftsleute zur Kreditnun seit Jahren stets vor Weihnachten von unserem Bildungs- gewährung zu veranlassen. Die auf Abzahlung entnommenen ausschuß arrangiert wird, trägt dem brennenden Bedürfnis nach Waren verkaufte er sofort. Nach seiner Verhaftung meldeten sich guter, bildender und erzieherischer Lektüre in weitestem Maße noch mehr Geschädigte: Buchhändler, Juweliere, Kleiderhändler usw. Rechnung. Es kann deshalb der organisterten Arbeiterschaft Wahrscheinlich aber sind auch jetzt noch nicht alle seine Schwindeleien dieser lobenswerten und tulturfördernden Einrichtung. Es gilt, in nicht dringend genug empfohlen werden, Gebrauch zu machen von Schrecklich verbrannt hat sich gestern ein achtjähriges Kind namens den Köpfen der jungen Generation den Grundstein zu einer sittlichen Erna Bruck in der Swinemünder Straße 84. Die Kleine wollte in von dem tollen Wust der biblischen Wundergeschichten und byzanti- das Kind, das einer Feuersäule glich, auf den Flur hinaus, wo und modernen Weltanschauung zu legen, die Gehirne zu befreien ihre Kleider Feuer und brannten bald lichterloh. Hilferufend eilte Abwesenheit ihrer Mutter auf Spiritus Milch fochen. Hierbei faßten nischen Fürstenverherrlichungen. Andererseits fann man sich auch faum Nachbarsleute die Flammen mit Decken und Tüchern erstidten. Am ein schöneres, praktischeres und preiswerteres Weihnachtsgeschent ganzen Körper verbrannt, wurde die Verunglüidte nach dem Krankendenken, als ein gutes, inhaltreiches Buch, das den wertlofen und hause gebracht. blöden Tand, mit dem die Kinder oft beglüdt" werden, tausendfach aufwiegt und einen unbergänglichen Schaß fürs ganze Leben bildet. Die Ausstellung ist noch bis Sonntag, den 18. Dezember, geöffnet
Abschluß der städtischen Gaswerke.
bekannt.
Ein großer Einbruchsdiebstahl, bei dem auch die chinesische worden. Verübt wurde der Einbruch am 15. Juli in der Kurfürsten Gesandtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde, ist jetzt aufgeflärt straße 30 auf Charlottenburger Gebiet bei einem Kürschnermeister, dem für 10 000 M. Pelze, Seide usw. gestohlen wurden, darunter Der Reingewinn der städtischen Gaswerte Berlin für das ab für 5000 m. Belze der chinesischen Gesandtschaft. Jezt ist es der gelaufene Gtaisjahr beläuft sich auf rund 7.6 Millionen Mark( und Kriminalpolizei gelungen, die Einbrecher und ihre Hebler hinter Mart), d. f. rund 8500 Mart weniger als 1906/07. Aus den Neben- Bolle, Ferdinand Tronichte und Otto Oppermann, diese eine frühere nicht, wie von einer Beitung angegeben worden ist, auf 76 Millionen Schloß und Riegel zu bringen. Jene sind Männer namens Baul produkten betrugen die mehr einnahmen gegenüber dem Borjahre Gastwirtsfrau Schumacher in der Lindenstraße und Männer namens rund 13 Millionen Mark, die Hauptsächlich aus den höheren Breifen Fritz Kruschte und Artur Henschel. Bolle ist geistestrant. Frau für Kofs und dem flotten Abfaz erzielt worden sind. Auch fon- Schumacher hatte das Gastwirtsgewerbe aufgegeben und lebte von zentriertes Ammoniatwaffer hat zu günstigen Preisen abgefegt der Hehlerei. Bei ihr fand man noch die Belze mit den chinesischen werden können, während ammonialwasser und schwefelfaures Beichen, die sie nicht zu verfchärfen wagte, bei Strufchte auch FußAmmoniak gegen das Vorjahr geringere Breise brachten. Infolge der bälle, Puppen und andere Sachen mehr, außerdem eine goldene durch die Ueberproduktion an Teer entstandenen ungünstigen Konjunktur Uhr aus einem Einbruch, bei dem die Täter für 6000 m. erbeuteten. die Preise für Graphit fino noch weiter gefunten. Der Gewinn auf sind die Teerpreise gegen das Vorjahr wiederum zurückgegangen, auch
Unter den Rädern eines Arbeitswagens. Das Schicksal einer
den Abfag von Gas wäre ein höherer gewesen, wenn die Koblens älteren unbekannten Frau rief gestern abend in der Köpenicker Straße preise sich auf der gleichen Höhe gehalten hätten. Die zur Gas- allgemeine Teilnahme hervor. In der Nähe der Eisenbahnstraße produktion erforderlichen Kohlen fonnten aber bei der herrschenden war sie im Begriff gewesen, den Fahrdamm zu überschreiten. InStohlentnappheit und den hohen Preisen bei weitem nicht im folge eines Fußleidens fonnte fich die Unbekannte nur langsam von Der Kutscher eines Arbeitswagens der AllInlande gedeckt werden, vielmehr war es nötig, noch mehr als sonst der Stelle bewegen. 400 000 Zonnen englischer Kohlen verbraucht. Auch in diesem Jahre zu sehen, da ihm durch einen Straßenbahnwagen die Aussicht verEs wurden nicht weniger als gemeinen Berliner Omnibusgesellschaft vermochte die Bassantin nicht mußten wieder große Mengen an englischen Kohlen eingeführt sperrt wurde. Die Fremde geriet so dicht an das Fuhrwert heran, werden und für nächstes Jahr sind abermals in englischen Kohlen daß sie von den Rädern erfaßt, niedergeworfen und überfahren große Abschlüsse notwendig geworden. wurde. In besinnungslosem Zustande wurde die Verunglückte nach dem Krankenhause am Urban gebracht. Sie hat anscheinend schwere innere Verlegungen und einen Schädelbruch erlitten.
Karlshorst. Sonntag, den 13. Dezember, findet pünktlich vor- Der Nachfolger Jfenbiels. Zum Oberstaatsanwalt ernannt mittags 8 Uhr eine Flugblattverbreitung statt. Die Genoffen der worden ist der bisherige Erste Staatsanwalt am Landgericht II, Nordfeite treffen sich bei Sabrowski, Trestowallee, die der Süd- Preuß. feite bei Fr. Bartels im Fürstenbad". Der Vorstand.
Jm Südringange, welcher nachmittag um 5,80 Uhr in Nigdorf hält, hat der Malerlehrling W. Frant am Dienstag, den 8. De gember, ein Badet neuer Schablonen liegen lassen. Da er ersatzpflichtig ist, wird der ehrliche Finder gebeten, diefelben in der Partei fpedition, Nedarstr. 2, oder beim Verlierer, Stirchhofftr. 38, abzugeben
Beginn des Weihnachtspaketverkehrs. Der Weihnachtspaket Eichwalde. Die Genoffen werden ersucht, zu der am Sonntag, verkehr nimmt mit dem 12. Dezember im ganzen Reichspostgebiet dormittags 9 Uhr, stattfindenden Flugblattverbreitung pünktlich zu seinen offiziellen Anfang. Mit diesem Lage beginnt die Zählung erscheinen. Die Gruppenführer haben sich um 8 Uhr zur Erledigung der Pakete im sogenannten Vorverkehr, der bis zum 18. reicht. der für die geplante Weihnachtsfeier erforderlichen Vorarbeiten Trop aller Mahnungen werden aber die Weihnachtspakete bekannta Feuer in einer Möbelfabrik. Ein gefährlicher Brand kam gestern ebenfalls pünktlich einzufinden. Der Vorstand. lich in der Hauptmasse erst turz vor dem Feste verschickt. In der abend in der Lindenstr. 12 zum Ausbruch. Dort befindet sich die Hauptsache Handelt es sich jetzt noch um einen gesteigerten Ber- bekannte Möbelfabrik von W. Schröder. fehr mit Geschäftspateten. Zur Bewältigung des Andrangs hat die Firma nehmen den ganzen linken Seitenflügel ein. Die Lagerräume der Jm OberPoftverwaltung die Vorbereitungen von langer Hand getroffen. gefchoß find große Posten Werg und andere Polstermaterialien Meist schon kurz nach Neujahr finden Zusammenkünfte der be- untergebracht. Hier hatte das Feuer feinen Herd. Als teiligten leitenden Beamten statt, um die Erfahrungen des letzten die Gefahr bemerkt wurde, schlugen bereits helle Flammen Jahres zu besprechen und die entsprechenden Vorkehrungen für das durch das Dach des Seitenflügels. Die Feuerwehr, die tommende Jahr zu beraten. Ueberall findet eine entsprechende Ber- mit mehreren Zügen bald aur Stelle war, hatte anfangs einen mehrung des Personals und der Betriebsmittel statt. In Berlin schweren Stand, da sich eine starke Rauchentwickelung geltend machte. werden die grauen Wagen der Feldpost eingestellt, außerdem zahl nach halbstündiger Löschtätigkeit fonnte die Hauptgefahr für beseitigt reiche Kremser und ähnliche Fuhrwerte aus dem Privatbesitz für die gelten. Das Werglager und ein Teil des Dachstuhles wurden verBestellung der Batete. Im Interesse der Abfender wie der Emp- nichtet. Mit den Aufräumungsarbeiten hatten die beiden Züge fänger liegt es, die Patete möglichst vor dem Hauptsturm auf der Hauptfeuerwache noch stundenlang zu tun. Ileber die Ent zuliefern. Ferner bewirte man die Einlieferung der Patete wo- ftehungsursache des Brandes fonnte bisher noch nichts Bestimmtes möglich vormittags und nicht erst in den Abendstunden. Die Auf- ermittelt werden. lieferung fann auch dadurch beschleunigt werden, daß man die Batete felbft mit Briefmarken frantiert. Zweckmäßiger Weise fauft man sich auch seine Postwertzeichen nicht erst in den letzten Tagen vor dem Fest. Zeitungsbestellungen kommen in den Tagen bom 19. bis 24. Dezember sehr ungelegen.
Zoffen. Am Sonntag, den 13. Dezember, morgens 8 Uhr, Flug blattverbreitung von P. Kurzner, Baruther Straße, aus. Hohen- Schönhausen. Sonntag, den 13. Dezember, morgens 8 Uhr, findet eine Flugblattverbreitung von den Bezirkslokalen aus statt. Die Genoffen, welche an der Landagitation teilnehmen, bersammeln sich früh 27 Uhr beim Genossen F. Krause, Berliner Straße 66. Der Vorstand. Nowawes. Morgen Sonntag findet eine Flugblattverbreitung statt. Treffpunkt 8 Uhr bei Gruhl, Briefterstr. 69. Der Vorstand. Weißensee. Morgen Sonntag früh 28 Uhr findet auch hier die Flugblattverbreitung von den befannten Bahlabendlokalen aus
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Der Borstand. Neinickendorf- Dit. Am Sonntag früh 8 Uhr findet von den Bekannten Stellen aus eine Flugblattverbreitung statt. Es wird erwartet, daß sich sämtliche Genossen daran beteiligen. Der Vorstand. Wilhelmsruh- Nieber- Schönhausen- West. Morgen Sonntag früh 8 Uhr Flugblattverbreitung; die Genossen des 1., 2. und 5. Bezirks treffen sich im Lokal Kollmann, Kronprinzenstr. 2, die des 3. und 4 Moniva im Lokal von Barth, Bittoriaftr. 7.
Vorort- Nachrichten.
Stadtverordnetenversammlung.
Berlin im Schnee. Empfindliche Verkehrsstodungen sind gestern Rigdorf. morgen durch den eingetretenen Schneefall verursacht worden. In Bei der Stadtverordneten- Stichwahl, die gestern für die zweite den Straßen vermochten die Pferde von Lastfuhrwerken infolge der Abteilung des Westbezirks stattfand, find unsere Genossen mit 195. herrschenden Glätte nicht vorwärts zu kommen und an zahlreichen gegen 332 bürgerliche Stimmen unterlegen. Stellen fonnte man auf den Straßenbahngleisen ermattete Gespanne beobachten. In den meisten Fällen mußte Vorspann herangezogen Nixdorf. Tegel. Die Genossen, welche morgen, Sonntag, auf Land- werden. Auch der Omnibusverkehr hatte unter dem Schneefall zu Im neuen Rathaussaale agitation mitgehen, treffen sich früh 8 Uhr bei Jul. Krause, Ber- leiden. Nachmittags herrschte in den Verkehrsstraßen der übliche fand am Donnerstag vor überfüllten Tribünen die erste Sibung liner Straße 11. Der Vorstand. Matsch. statt, was dem Stadtverordnetenvorsteher Sander Anlaß zu einer Sonntag, den 13. Dezember, früh Begrüßungsansprache gab. 9% Uhr, Flugblattverbreitung; Treffpunkt bei Kähne, Berliner Der Verwaltungskostenvoranschlag der städtischen Sparkasse Straße 39. Der Vorstand. Der Polizeibericht vom Donnerstag meldet: Mittags trank der für das Kalenderjahr 1909 wurde mit 34 200. genehmigt und Spandau. Sonntag, den 13. Dezember, nachmittags 5 Uhr, 50 Jahre alte Arbeiter Gruft. in seiner Schlafstelle in einem Hause bem Rendanten auf Antrag der Rechnungsprüfer für die Redmung findet im Lokal von Köpnid, Pichelsdorfer Straße 39, eine Bolte der Martin- Opitz- Straße Lysol. Auf der Unfallstation in der pro 1907 Entlastung erteilt. Aus der Begründung des Voronschlages geht hervor, daß die Einführung der Heimsparbüchsen Anversammlung für Männer und Frauen statt, in welcher Stadt- Lindowerstraße, wohin man ihn mittels Droschke transportiert hatte, flang bei den Sparern gefunden hat. Bei den Entleerungen der verordneter Genoffe Leid über Das persönliche Regiment und leistete man ihm die erste Hilfe, worauf er dem Strankenhause vorhandenen 500 Büchsen find diefen in der Zeit von November Die neue Steuervorlage" sprechen wird. Nach der Versammlung Moabit zugeführt werden mußte. Motiv: Nahrungsjorgen nach 1907 bis Oftober 1908 29 239,98. ednommen woorden. Es sollen gemütliches Beifammensein und Tanz. längerer Arbeitslosigkeit. weitere 500 Seimsparbüchsen angeschafft werden,
Französisch- Buchholz.
Lyfol gegen Arbeitslosigkeit.

?n einer umfangreich begründeten Vorlage beantragt der Magistrat, dah die bisher g-st»fige höhere Mädchenschule zu einer zehn- stufigen Schule und die bisher 8-stufige Mädchenmittelschule zu einer 9-stufigen Schule mit Wirkung vom 1. Oktober d. I. ausgebaut tvird; 2. datz der spätere Ausbau der höheren Mädchenschule zu einer den ministeriellen Bestimmungen über die Neuordnung des höheren Mädchenschulwesens entsprechenden Bildungsanstalt in der Weise erfolgt, datz für dieselbe nach deren völligem Ausbau die Angliederung einer Frauenschule nebst höherem Lehrerinnenscminar in Aussicht genommen wird; 3. daß für die Mädchenmittelschule ein Gebäude von ungefähr 49 Klassen und den erforderlichen Nebenräumen aui dem Gemeindegrundstück an der Donaustraste errichtet wird; 4. dost das Schulgeld für die Mädchenmittelschule vom l. April 1999 ab erhöht wird, und zwar für die Unterstufe von 48 auf 69 M. und für die Mittel- und Oberstufe von 99 auf 72 M. Stadtv. Abraham ist mit den Punkten 1 und 4 einverstan- 6en. Zu 2 und 3 beantragt et Vertagung, da nach seiner Meinung die Mitteldoppelschule getrennt werden muh, um die eine davon für den südlichen OrtZteil nach dem Richardplatz zu legen. Auch muh erst geprüft werden, ob die Gunkelsche Privatschule wird den zu erwartenden neuen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen können, welche verlangen, datz das Lehrerkollegium zur Hälfte aus Ober- lchrern und Oberlehrerinnen besteht.— Stadtv. Dr. Silber» stein lSoz.): Trotz der prinzipiellen Gegnerschaft gegen die Mittel- schulen, welche ein Hemmnis für die Tntwickelung der Volksschule sind, stimmen wir dem Ausbau der beiden Schulen grundsätzlich zu. Betont muh aber hier werden, dah die Hebung der Volksschule auf das Niveau der Mittelschule das einzig Richtige ist, um so als Einheitsschule ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Eltern zu gelten und aus der dann lediglich die befähigten Schüler in die höheren Lehranstalten übergehen. Doch steht die sozialdemokratische Fraktion darin noch allein, so dah auch unsere grundsätzliche Forde- rung der Schulgeldfreiheit hier nicht in Frage kommt. Wir werden für den Ausbau der Mittelsehule und die Erhöhung des Schul- geldeS für dieselbe deshalb stimmen, weil sie dadurch der Kon- kurrcnzsphäre der Volksschule mehr entrückt wird; die verlangte Verdoppelung von 29 auf 49 Klassen lehnen wir aber entschieden ab. Die Ausgestaltung der höheren Mädchenschule mühte im Sinne eines Lyzeums geschehen; aber diese Frage liegt noch in der Zu- kunft, so dah die Vertagung hierin beschlossen werden kann. Fest- stellen möchte ich noch, dah der Vorredner den früheren Standpunkt seiner Freunde bezüglich der Gunkelschen Schule verlassen hat. Seinerzeit lobte man dieselbe über den grünen Klee, während heute zugegeben wird, dah eine Privatschule minderwertig sein mutz wegen ihrer kapitalistischen Organisation. Wir wiederholen deshalb das Verlangen auf Üebernahme in städtische Regie.— Stadtv. R o» s er. Ott) und Stadtrat Dr. Weinreich versuchen, die Angriffe des sozialdemokratischen Redners gegen die Mittelschule zu ent- kräften.— Die Versammlung beschloh einstimmig im Sinne der Teile! und 4 der Vorlage und verwies den Rest an die zuständige Deputation. Der Antrag des Magistrats, den künftigen dirigierenden Arzt der inneren Abteilung des neuen Krankenhauses zum Wohuen in der Anstalt zu verpflichten, den Chirurgen aber von dieser Vcr- pflichtung zu entbinden, wird von den Stadvv. Dr. Silber st ein (Soz.) und W u tz k y<Soz.) lebhaft bekämpft. Sie verlangen, dah gerade der Chirurg wegen eventueller plötzlich notwendiger Opera- stonen im Krankenhause wohnen müsse, um so mehr, als dieser hier als Direktor gedacht sei. Die Gründe, welche der für den Posten in Aussicht genommene Professor Sultan dagegen ansühre, vermögen diese Auffassung keineswegs zu erschüttern.' Dem Hin und Her muh aber endlich ein Ende gemacht werden, und zwar da- durch, dah die Versammlung ausdrücklich das Gegenteil der Magi- stratsvorlage beschliestt. Die Stadwv. Seltmann und Glascmann stimmen den Vorrednern zu.— Oberbürgermeister Kaiser er- klärt darauf, dem offenbaren einmütigen Willen der Stadtverord- ncten zu entsprechen und in dem Sinne mit Professor Sultan zu verhandeln. Dein Freiwilligen Erziehungsbeirat für di« Jugend in Rixdorf wiill der Magistrat auch in diesem Winter die Speisung der Kinder der Arbeitslosen übertragen. 2999 M. waren zu diesem Zweck vom ersteren beantragt; die Magistrat will aber nur 1999 M. gewähren. 299 warme Mittagportionen sollen täglich verabreicht werden.— Stadtv. Böske(Soz.) bemängelt die lächerlich ungenügende Summe von 1999 M., mit der man dem Elend zu Leibe gehen will. Er fragt eindringlich, wie 299 Portionen ausreichen sollen und ob man denn nicht au die noch verbleibenden vielen hungernden Ar- beitSlosenkinder gedacht hat. Im übrigen sei eS an der Zeit, die ganze Sache direkt von Stadt wegen zu besorgen.— Der Magistrat hüllte sich bezeicknenderweise gegenüber diesen berechtigten Bor- würfen in Schweigen und überlieh es den Stadtvv. Seltmann und B e l h, diese zu„widerlegen". Der letztere tat dies,— wie nicht anders zu erwarten— in ganz unqualifizicrbarer Weise, indem er d:e Arbeitslosen als Faullenzer und anderes mehr be- schimpfte. Er holte sich damit vom Stadtv. W u tz k Y(Soz.) eine äußerst derbe Abfuhr, in der dem vorlauten Herrn seine— Un- wissenheit in solchen Dingen gehörig zu Gemüte geführt und ihm unverblümt geraten wurde, den Ruf der Rixdorfer Stadiver- ordnetenversammlung nicht weiter herabzusehen, und diese so schnell als möglich für alle Zeit von seiner lästigen Gegenwart zu befreien. — Die Vorlage wurde hierauf unverändert angenommen. Unter Betonung der Dringlichleit beantragt der Magistrat, den städtischen Beamten und Angestellten, soweit sie weniger als 4299 M. Gehalt haben, einen einmaligen GehaltSregelungsvurschuh zu zahlen, und zwar den Verheirateten 199 M. und für jedes Kind unter 16 Jahren 26 M., den Unverheirateten je 75 M.— Stadtv. W u tz k h(Soz.) hat gegen die Vorlage an sich nichts einzuwenden, drückt aber sein Erstaunen über die Wandelbarleit des Magistrats. aus. Hier, wo es sich zum Teil doch schon um elnigermahen passable Gehälter dreht, wird in der Begründung nachgewiesen— und durchaus mit Recht—, dah in den letzten zwei Jahren eine wesentliche Steigerung der Preise für Lebensbedürfnisse einge» treten ist, während kürzlich den städtischen Arbeitern in gleicher Weise begründete Wünsche durch ein Schreiben kurzerhand abge- lehnt worden sind. Und doch haben diese nur Löhne von 4 M. Das ist eine Ungerechtigkeit, die nicht platzgreifen darf. Redner beantragt daher, die Vorlage einem Ausschusse bezw. der für die sozialen Angelegenheiten zuständigen Gewerbedeputaiion zu überweisen. Diese kann sehr wohl schnell arbeiten, um mit der den Beamten durchaus zu gönnenden Weihnachtsfreude noch zurecht zu kommen; sie soll aber auch dafür sorgen, dah das gleiche den zum mindesten ebenso bedürftigen Arbeitern zuteil wird.— Stadtrat M i e r wendet sich gegen eine Lohnerhöhung der städtischen Ar- bester, die, wie er auS vergleichenden Ziffern der Nachbarstädte nachzuweisen sucht, nicht aNein die gleichen, sondern sogar bessere Löhne als in den anderen Bororten bekämen. Bei den Beamten ergebe der Vergleich daS gegenteilige Resultat und darum können nur diese jetzt bedacht werden.— Stadtv. R o s e n o w begrüßt dte . Vorlage und wünscht bei der Lehrerbesoldung ein gleiches Ent- gegenkommen.— Bürgermeister Dr. W e i n r e i ch behauptet, dah letzteres auch immer der Fall fei.— Die Stadvv. Koye, Gröp- ler und Rahmig lehnen ebenfalls den Antrag auf Berücksichtt- guug der Arbeiteranträge ab. Letzterer freute sich befouders, daß �.der Herr Wutzky sich mal geirrt bat" und wirst demselben vor, daß er wohl nur zum Fenster hinaus sprcckien wollte.— Stadtv. W u tz k y lSoz.) weist dies entschieden zurück und stellt dem Stadt- rat gegenüber an der Hand seiner.Kenntnis der einschlägigen Lohn- Verhaltnisse in Groh-Berlin fest, daß Nixdorf durchaus keinen An- laß hat. sich mit seinen Arbeiterlöhnen aufs hohe Pferd zu setzen, ganz zu schweigen von sozialen Gesichtspunkten. Wenn der Her«. Stavtrat einzelne Dinge miteinander vergleicht, macht er sich sein? Nachweise leicki; anders ist es, wenn man generell.verfährt. Wo ist beispielsweise der Neunstundentag in den Rixdorfer Betrieben, den Schöneberg z. B. schon längst durchgeführt hat. Ueber solche Tatsachen schweigen die Vergleiche des Stadtrats. Redner erklärt schließlich im Namen der sozialdemolratischen Fraktion, daß diese der Vorlage selbstverständlich zustimmen werde, sich bezüglich der Arbeiter aber weitere Anträge bei der Etatsberatung vorbehalte. — Die Ausschußberatung wird abgelehnt und die Vorlage des Magistrats angenommen. Der Antrag des Magistrats, den mit dem 23. September 1911 ablaufenden Vertrag mit den Berliner Elektrizitätswerken zu kündigen und die Erbauung eines eigenen Werkes zu beschließen. wird nach einer heftigen Kontroverse zwisckjen dem Oberbürgermeister und dem Stadtv. Abraham auf Antrag des letzteren in die geheime Sitzung verwiesen. Nach Ausschluß der Oefsentlichkeit machten unsere Genossen noch den Versuch, diese so eminent wichtige Frage öffentlich zur Beratung zu bringen, fanden aber von der anderen Seite nur wenige Stimmen Unter- stützung und blieben so in der Minderheit. Die Vorlage des Magistrats selbst wurde nach einer langen Debatte mit Mchrheil angenommen. Tie Baukosten sind auf 3 Millionen Mark veran- schlagt, die einer neuen Anleihe entnommen werden sollen.— Der Ankauf zweier Grundstücke bildete den Abschluß der Sitzung. Eharlottenvnrg. Was geschieht für die Arbeitslose»? Bei der am 17. November stattgehabten ArbdtsloseyznhUnig wurden in Charlottenburg 2995 Arbeitslose gezählt. Darunter befanden sich 79 Renteuenipfänger, so dah 1924 Arbeitslose, wobei 77 Arbeiterinnen mitzurechnen sind, übrigbleiben. Was geschieht nun seitens der Stadt für diese Arbeitslosen? Als bereits im Frühjahr dieses JahreS die sozialdemokratischen Stadtverordneten den Magistrat und die Stadtverordnetenversaiiim- lung auf die starke Arbeitslosigkeit aufmerksam machten und energisch sofortige Gegeumahregel» forderten, hieß eL bei der bürgerlichen Stodtverordueteiimehrheit:„Es ist noch gar nicht so ängstlich! Lahr unS auf de» Magistrat vertrauen. Er wird schon zur richtigen Zeit daS Ricktige veranlassen." Womit nun der Magistrat, um das„Richtige" gegenüber der Arbeitslosigkeit zu finden, die Stadtverordneten- .Versammlung überiascht«, zeigte die Sitzung am 4. No- vernber, in welcher der Leiter des städtischen ArmenweienS gelegentlich einer Nachforderunq zum Arnienetat erzählte, wie sich der Magistrat die wirksame Linderung der Arbcitslosig- keit denkt. Ersten? sollte der städtische Komposthaufen umgegrabe» werden. Dann sollten Straßen, welche unter normalen Verhält- nisten auf dem Arbeitsmarkt seltener gereinigt würden, durch Arbeits- loieukolonnen öfter gesäubert werden. Bei den Arbeiten aus den Koiiiposthaufen wurden zeitweise bis zu 66 Personen gleichzeitig be- schäftigt. Die Arbeiten dürften aber bald beendet lein. Bei der außer- ordenilichen Strahenreinigiing sind bis Anfang Dezcinbergegeii25Mann beschästigt worden, doch können für dieie Arbeit bis zu 299 Arbeits- lose herangezogen werden. An und für sich kann eS sich bei diesen Arbeiten um eigentliche Notslandsarbeiten nicht handeln; denn der Komposthaufen muhte ohuedieS umgegraben werden, und in einer Stadt wie Charloiteiiburg sollte es überhaupt keine einzige Straße geben, die nur in NolstandSzeiten gereinigt wird. Aber die für diese Arbeit gezahlten Löhne entsprechen den„Notstandsarbeiten" voll- kommen. Werden doch nur folgende Stundenlöhne gezahlt: Für verheiratete Arbeiter 35 Pf., für ledige 39 Pf. und für jugendliche Arbeiter 25 Pf. Diese Sätze wirken um so niedriger, als die tägliche Arbeitszeit eine kurze ist, dagegen ist freilich nicht? einzuwenden. Aber auch bei Noistandsarbeiren und bei kurzer Arbeitszeit muh den Arbeitern doch ein Mindestlohn garantiert sein, bei dem sie leben können. Trotzdem nun auch bei dem Bau einer Ufermauer an der Spree in erster Linie Arbeitslose beschäftigt werden sollen, dünken den sozialdemokratischen Stadtverordnete» diese Maßnahmen des Magistrats gegen die Arbeitslosigkeit von 1924 ermittelten kiesigen Arbeitern so unzureichend zu sein, dah die Vertreter der Arbeiter folgende Anfrage an den Magistrat richteten:„Welche Mahnahmen— außer denen, welche bereilS in der Stadtverordiietensitzung vom 4. November 1908 bekanntgegeben wurden— gedenkt der Magistrat zu trefieu, um der gegenwärtig herrschenden Arbeitslosigkeit entgegen- zuwirken?" Ob auch jetzt noch der Magistrat und die Mehrheit der Stadt- verordueteiiversanunlung außerordentliche Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und ihre Folgen nicht für notwendig hallen werden? Marieudorf-Südende und Umgegend. Die vom Wahlverein veranstaltete Jugendschriften- auSstellung wird am morgigen Sonntag, vormittags 19 Uhr. im Lokale von' Georg Löwenhagen eröffnet. Bei der reickhaltiaen Auswahl der zum Berkauf gelaugendeu Schriften ist den Genossen Gelegenheit gegeben, für einen niedrigen Preis ihren Kindern eine WeihnachtSfreude zu machen. Die Ausstellung dauert nur bis Freitag, den 18. Dezember. Bestellungen werden im genannten Lokale entgegengenommen. Eintritt und Besichtigung ist frei und jedem gestattet.' ES wird erwartet, dah daS Unternehmen von der Arbeiterschaft reg« unterstützt wird. AdlerShof. Jugendfchriftenlnisstellung. Den Genossinnen und Genossen zur Nachricht, daß am Sonntag, den 13. Dezember, nachmittags 6 Uhr, im Lokale von Beyer, BiSmarcksirohe 19, die Ausstellung von Jugendschriften und künstlerischem Wandschmuck eröfsitet wird. Dieselbe bleibt btS zum 19. Dezember bestehen und ist an Wochentagen von 8—10 Uhr abends geöffnet. Ferner findet am 13. Dezember, nachmittag? 3 Uhr, bei Beyer, BiSmarckstrahe 19, im großen Saale ein literarischer Vortrag über Goethe statt, mit Rezitationen aus seinen Werten. Vortragender ist Schrifisteller A. Neinba. Eintritt 29 Pf. Marienfelde-Lichtenrade. Ruf die bei Obcrschmidt slattflndende Ausstellung von Jugend- litcratur werden die Genossen besonders hingewiesen und er- sucht, ihren Bedarf an WeihnachtSeinkänfen dort zu decken. Die Bücher liegen am Sonntag, den 13., von früh 8 Uhr bis abends 19 Uhr, sowie jeden Abend von 7—19 Uhr bis Sonnabend, den 19. Dezember, zur Ansicht au». Bernau. Durch Spielen mit einem geladene» Revolver ist am Donnerstag nachmittag in dem nahe gelegenen Dorfe Zepernick ein schwere? Unheil angerichtet worden. Die noch schulpflichtige Tochter des Zimmerers Bartusch in Zepernick, welche sich mit ihrer Schulfremidin, der Tochter des Arbeiters Krüger ebendaselbst, allein in der Wohnung ihrer Eitern befand, öffnete mittels Schlüssels ein Spind und nahm einen darin liegenden Revolver ihres Vaters heraus. Sie richtete nun ii» Scherz die Waffe gegen ihre Freundin, ohne zu wissen, dah derselbe geladen war, und drückte ab. Mit einem lauten Aufschrei stürzte die Getroffene zu Boden. Die Kugel war dem bedauernswerten Mädchen unterhalb des Herzens in die links Seite gedrungen und konnte bisher noch nicht entfernt werden. An dem Aufkommen des Mädchen? wird gezweifelt. NowaweS. Tic letzte Aemciiidevcrtretcrsihung war nur von kurzer Daner. Unter Geschäftliches teilte der Bürgermeister mit, dah der frühere Nenendorfcr Gemeindevorsteher Obst am 7. Dezember mit 32 Stimmen zum Gemeindevertretcr der I. Abteilung gewählt worden ist.— Das Plokatanschlagloesen wird auf weitere zwei Jahre für eine Ent- schädigung von 150 M. jährlich an den Unternehmer Liebenow in PolSdani verpachtet; e» tollen während der Packiizeit Erinittelniigen über den Umfang des Anichlaglveiens angestellt werden, um später eventuell eine andere Regelung desselben herbeizuführen. Durch Beichlnh des KreiSauSschusseS ist die an die Gemeinde Drewitz zu leistende Entschädigung für die nach NowaweS»mgemeindete Fläche an der Wetzlarer Bahn im Umfange von 2 Hektar 63 Ar 2t Quadratmeter au' 67 624,59 M. festgesetzt. Die Gemeinde Drewitz hatte zuerst 229999, dann 98 599 M. gefordert, wurde aber mit ihren Ansprüchen abgewiesen. Die Vertretung erklärte flch mit dieser Regelung einverstanden. Zum 1. April soll am Realprogymnasium die Untertertia und an der yöheren Mädchenschule die IV. Klasse eingerichtet werden; die Mittel zur Beschaffung dsr Subsellien und für die Lehrersteven werden bewilligt. Weiter beschloß die Vertretung die Bewilligung der erforderlichen Mittel für zwei neue Schulstellen au den Gememdc- schulen III und IV, da nach der Schulausnahme zu Ostern nächsten Jahres uisolge voraussichtlich eintretender Klasieiiübersüllung die Errichtung von drei Klassen notwendig werde» wird. In den von den betreffeuden Kommissionen beschlossenen und bereits in Augriff genommenen Rotstandsarbeiten sowie zur Anstellung dreier Bureau-Assistenten und eine» VoNziebungsbeainieu erteilte die Vertretung ihre Zustimmung, womit der öffentliche Teil, welcher ohne jede Debatte verlaufen war. sein Ende erreicht hatte. Tegel-TLaidinannsiust. Die Genossen und Genossinnen beider Bezirke werden darauf anftuerksam gemocht, dah heute Soimabend und Sonntag die I i, g e n d s ch'r i f t e n a i> S st e l l u n g noch zu besicktigen ist. Bücher usw. kvuuen gleich bestellt werden, Ter zahlreiche Besuch sowie die volle Anerreuniing des Unternehmens hat gezeigt, daß damit einem dringenden BedüriniS entsprochen ist. Am Sonntag ist die Ausstellung von 3—8 Uhr und heute Soimabend von 7 bis 9 Uhr abeuds geöffnet. Ipandau. Stadtverordneten-Bersommlung. Seitens einiger bürgerlich» Stadtverordneten war der Antrag eingegangen, für die städtischen Arbeiter eine Krankenkasse einzurichten. Der Antrag wird in nächster Sitzung beraten werden.— Eine sehr ausgedehnte Debatte zeitigt die Vorlage betreffend Genehmigung der Nachtrags-Al>- machungen zu dem mit dem Unternehmer Makowka(Stadtverordneter) abgeschlossenen Vertrage betr. Ausführung der Entfesti» gungSarbeiten für Los 3—8. Der Stadtverordnete Makowka hatte die Einebnungsarbeitcn für das Los 3— 8 für den verein» varten Pauschalpreis von 149 999 M., das ist 38 Pf. pro Kubikmetech übernommen. Infolge eines Beschlusses der Stadtverordneten- Versammlung war die Einebnung des GlaeiS. um den Baumbestand zu erhalten, von der Einebnung ausgeschlossen. Da Makowka aber erklärt hatte, für diesen' Preis die Mehrarbeit nicht ausführen zu können, so verwies die Versammlung diese Angelegen- heit in voriger Sitzung nochmals an die EntfestigungSdeputation. Diese hat nun getagt und folgende? ausgeknobelt. Der Unter- nehmer Makowka erhält für die Einebnung des GlaeiS pro Kubkr- meter 7 Pf., im ganzen 8689 M. Zulage, die Mehrarbeit wird neu ausgeschrieben. Diese Mehrarbeit wird nach ungefährer Berich- nung auch noch zirka 6599 M. kosten. Wenn man sich auch anfangs seitens der bürgerlichen Stadtverordneten sträubte, die Zulage von 7 Pf. für eine kontraktlich übernommene Arbeit zu gewähren, so legte sich dies bald, als man erklärte, dah Makowka durch die Unterbrechung der Arbeit infolge VersammlungZbeschlusseS ja be- deutende Mehrausgaben habe, da er den Boden weiter tranSpor- tieren müsse, auch seine Arbeiter bereits entlassen habe und jetzt eventuell mehr Arbeitslohn zahlen müsse. Seitens der sozialdemc- kratischen Fraktion wies der Stadtverordnete Genosse Schmidt I darauf hin, datz Makowka bei dem Preis von 38 Pf. pro Kubik- meter wohl noch ein ganz gutes Geschäft gemacht habe, da er seinen Arbeitern, meist Ausländer und Frauen, nur 12 Pf. pro Kubik- meter gezahlt habe. Nach seiner Ansicht sei Makowka verpflichtet, die Eineonung des Glacis für 38 Bf. pro Kubikmeter zu machen. Tie Stadt habe gar keine Veranlassung, 7 Pf. Zulage zu geben, zumal Bkatowka erklärt habe, er denke nicht daran, hiesige Ar- beiter einzustellen. Zu solcher schweren Arbeit dürsten unter keinen Umständen Frauen verwendet werden. Unserem Genossen gelang es, den Antrag durchzudrücken, daß für die neu auszuschreibende Arbeit in erster Linie hiesige Arbeitslose berücksichtigt werden und daß der Minimallohn für städtische Arbeiter gezahlt werden muh. Mit diesem Antrage gelangte dann die Magistratsvorlage zur An- nähme.— Die diesige Fluhbadeanstalt an der Wröhmännerstraße soll mit einem Kostenaufwand von 76 999 M. neu gebaut und be- deutend vergröhert werden. Nach längerer Debatte, bei welcher auch Wünsche für die Einrichtung von Badeanstalten in der Wilhelmstadt und in Klosterfelde sowie Ausbau der Freibadeanstalt an der Gasanstalt vorgebracht, stellt sich heraus, daß durch das Hinauslegen der Badeanstalt der Schiffahrtsverkehr gestört werden könnte. Die Havel solle hier zwar verbreitert werden, aber die Wer- Handlungen hierüber seien noch nicht abgeschlossen. Die Versamiu- lung vertagte daher die Beschlußfassung über diese Vorlage so lange, bis die Verhandlungen mit der Wasserbauverwaltung endgültig ge- regelt sind.— Die Vorlage betreffend Wiedereinführung der Ga>- messermiete wurde vom Magistrat zurückgezogen. Da die Mehr- zahl der Stadtverordneten gegen diese Vorlage ist, so will sie der Nagistrat jedenfalls erst noch etwas schmackhafter machen, damit sie besser geschluckt werden kann.— An die Verkehrsdeputation ver- wiesen wurde eine Vorlage betreffend die Verpachtung der Kandc- laber der Straßenlaternen zu Reklamezwecken an die Firma Franz Leuwer zu Berlin auf 5 Jahre zu dem Pachtpreis von lährlich 4 M. pro Kandelaber.— Der Referent, Stadtverordnetenvorsteher Schröder, gab noch bekannt, dah der Magistrat einen Antrag des Hirsch-Dunckerschen GewerkdereinS, sofort Notstandsarbeiten in Angriff zu nehmen, abgelehnt hat, da hier noch viel Arbeitsgelegenheit vorhanden ist, so z. B. der Bau der Turn- halle, der Gasanstalt, des Hafens und Ausbaggerung deö TeufelS- sees, das Krankenhaus, die Ufcrmauern, die Entfestigung, der Hafen, die Staatseisenbahnbauten, die Heerstrahe, daS Stadion, die katholische Kirche, das Johannisstift u. a. Der Stadtver- ordnete Dr. Baumert wünschte, dah der Magistrat die Vorlagen für die städtischen Arbeiten so rechtzeitig vorbereiten möge, daß diese möglichst im Herbst unv im Winter vorgenommen werden können und nicht wie jetzt, die Vorlagen erst im letzten Augenblick einbringt, dah sie überstürzt und beschleunigt werden müssen.— Genosse Stadtverordneter Schmidt I gab dem Dr. Baumert recht, wenn die Arbeiten so verteilt werden, dann brauche man kein- Notstandsarbeiten zu machen. Da die Saisonarbeiter(Bau- Handwerker) auch im Sommer, während der Saison, viel arbeits- loS sind, so mühten dieselben jetzt auch zu den Arbeitslosen mit- gezählt werden. Man solle sich einmal mit dem Gcnter System beschäftigen, durch dasselbe könnte die Arbeitslosigkeit sehr vcr- mindert werden. Freilich die Arbeitslosigkeit werde man unter der heutigen Wirtschaftsorduung nicht aus der Welt schaffen können, das wird nur bei der sozialistischen Wirtschaftsordnung möglich fein.(Zwischenrufes Nun. die Zeit wird schon kommen. Diese Ausführungen des Genossen Schmidt gaben dem Oberbürger- meister Költze Anlah, sein sozialpolitisches Verständnis im hellsten Lichte strahlen zu lassen. Er meinte, der Vorredner habe recht, dah eS nicht möglich sei. die Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Ob dicS aber im sozialdemokratischen ZukunftSstaat möglich sei, bleibt abzu- warten. Im übrigen habe die Arbeitslosenzählung bewiesen, dah in Spandau gute Arbeitsgelegenheit vorhanden und dah von einer Not und Arbeitslosigkeit nicht die Rede sein kann.— Nach dieser Weisheit seines Vorgesetzten wollte auch der noch nicht lange hier befindliche Stadtrat Stritte sein Licht leuchten lassen. Er ver- rannte sich bierbei aber total, indem er von einem Genfer System sprechen wollte, von dem er mal gehört habe. Als ihm Genosse Schmidt Jnrief, dah er von einem Genter System gesprochen, machte der Herr Stadtrat schleunigst einen Zurückzieher. indem er meinte, das kenne er nicht, dann habe er falsch verstanden. Wenn die Ar, beiter sehen, welch soziales Verständnis ihnen von solcher Seite ent- gegengebracht wird, da müssen sie wahrlich eine recht bedenkliche Meinung von diesen studierten Herren bekommen. Und wenn sie dann noch die OrdenSdekorationen zu sehen bekommen, mit denen diese Herren an-Sgezeichnet worden sind, da werden sie über ihr deutsches Vaterland eine mörderische Freude haben.— Ein Teil der vorlagen, namentlich die Etats, werden wegen vorgerückter Zeit vertagt.

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|f. 291. 25. Jahrgang. 4. KtilM des.Awiick" Kcrlim Ml!sI>l«I4 SonuaM. 12. Aeimbtt 1908. Gcrichta- Zeitung» „Fremde Gräber darf«a« uicht begießen." Diese sonderbare Bestimmung gilt auf den meisten Friedhöfen, obwohl gewiß keine Friedhofsverwalwng in der Lage ist, die ver- metntliche Berechtigung zu solchem Verbot gesetzlich z» begründen. Auch auf dem alten Ch aritöfrie d h of in der Müllerstraße, dem jetzigen Gemeindefriedhof der Stadt Berlin, steht nach der Meinung des Herrn Friedhofsinspektors den Hinterbliebenen der dort beerdigten Toten nicht das Recht zu. ihre Gräber durch fremde Personen begießen zu lassen. Selbstverständlich wird das durchaus ungehörige Verbot häufig übertreten; denn nicht immer ist es Hinterbliebenen möglich, zu regelmäßiger Pflege der Gräber den weiten Weg nach dem abgelegenen Friedhof öfter zu machen oder die teuren Gießgebühren zu zahlen, die die Friedhofs- Verwaltung sich sichern will. Manchmal wird die Pflege mitbesorgt durch Belannte, die ohne Bezahlung den Liebesdienst übernehmen, manchinal aber auch durch arme Leute, die sich damit ein paar Groschen verdienen wollen. Auf dem Friedhof in der Müllerstrnße war beobachtet worden, daß der Musiker Räuscher und seine Gattin fremde Gräber begossen. Der Inspektor Lüdtke untersagte es ihnen, aber sie ließen sich das wenig kümmern, und nach wie vor widmeten sie sich der Pflege fremder Gräber. Infolgedessen ließ der Herr Inspektor sie observieren. Wieder wurde eines Tages Frau Räuscher wegen verbotenen GicßenS angehalten, und nun kam es zwischen ihr und dem Vorarbeiter Behrend samt dem Inspektor zu einer erregten Szene, die damit endete, daß Frau N. vom Friedhof heruntergebracht wurde. Etwa sechs Wochen später wurde aus demselben Grunde Herr R. von derselben Matzregel betroffen, und auch hier ging es bei der von dem Inspektor verfügten und von den Arbeitern ausgeführten Ausweisung recht lebhaft zu. Jene beiden Auftritte haben den beiden alten Leuten— Herr N. hat bereits das 71. Lebens- jähr hinter sich, und seine Gattin steht im S7. Lebens- jähr— eine Anklage wegen Hausfriedensbruchs und öffentlicher Beleidigung eingetragen, die gestern vor dem Schöffengericht Berlin-Wedding(14. Abteilung) verhandelt wurde. Die Angeklagten bestritten, sich schuldig gemacht zu haben. Herr N. versicherte, er sei aus Rußland herübergekommen, um hier das Grab feines Sohnes zu pflegen. Für die Pflege fremder Gräber, die hierbei von ihm mitbesorgt wurde, habe er keine Bezahlung genommen. Er selber habe zu klagen, daß er gröblich beschimpft worden sei. Von den Friedhofsarbeitern, die ihn vor den Inspektor führten, sei er derb gepackt worden. und manchen Puff habe er dabei gekriegt. Der Inspektor habe ihn angeschrieen: »Halten Sie'S Maul, halten Sie die Schnauze. daß Sie sich nicht wieder aus dem Friedhof sehen laffen, sonst lasse ich Sie runterschmeißen l* Auch Frau R. klagte, daß fie selber beschimpft worden fei. Die Beweiserhebung beschränkte sich aus die Vernehmung von griedhofspersonal. Der Vorarbeiter Herr Behrend bekundete. Frau% habe geschimpft, er sei ein dummer Jung«, er solle nur seine Arbeit tun. Den Inspektor habe st» verhöhnt, er bilde sich wohl ein, aus dem Kaserreenhof zu sein. Auch habe fie den Inspektor als den Bollgefressenen und den Vor- arbeiter als den Verhungerten tituliert. Herr R. sei durch ihn und zwei andere Arbeiter zum Inspektor geführt worden, der habe ihm das Begießen fremder Gräber verboten, doch habe er ihn wohl nicht direst aufgefordert, den Friedhof zu verlassen, genge bestritt, selber geschimpft zu haben. Hinterher erklärte er auf eine nochmalige Frage des Verteidiger», er wolle lieber die Aussage hierüber verweigern. Der Inspektor Herr Lgdtke bestätigte, daß Frau R. ihn einen Vollgefteffenen genannt habe, auch habe fie ihn Großmaul ge- schimpft und noch manche andere Schimpfworte ihm gegeben. deren er sich nicht mehr recht erinnere. Auch die Schimpf» reden de« Herrn N. seien ihm nicht mehr recht erinnerlich. In beiden Fällen seien Herr R. und Krau R. nicht gut- Willig gegangen, so daß man sie gewaltsam habe herunter- bringen müssen. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Jams» Fried- länder, suchte festzustellen, ob und wann daS Begießen fremder Gräber verboten sei. Sr bezog sich auf ein Gutachten des Stadt- ratö Friedel, daß nur verboten sei, fremde Gräber für Geld oder etwa gegen den Willen der An- gehörigen zu begießen. Herr Lüdtke meinte, grund» fätzlich sei nur gestattet, selber zu begießen oder höchstens durch Bedienstete begießen laffen. Der Verteidiger beantragte dann die Vernehmung der von ihm geladenen Zeugen, die bekunden würden, daß sowohl Behrend als auch Lüdtke öfter brutal gegen Kirchhofsbesucher aufgetreten seien. Da» Gericht sah aber schon durch die Aussagen der beiden mcistbeteiligten Zeugen die Sache als hin- reichend geklärt an und verzichtete auf weitere Beweiserhebung. Selbst eine Zeugin, die einen der beiden Auftritte selber milangesehen und mitangehört hatte, wurde nicht mehr vernommen. Hiernach war das Schicksal der Angeklagten besiegelt. Dem Verteidiger blieb nur übrig, gegen den Antrag deS AmtSanwaltS— für beide Angeklagten je 30 M. Geldstrafe— die berechtigte Erregung der beiden alten Leute geltend zumachen. Da» Urteil lautete: je 20 M- G e l d st r a f e eventuell 4 Tage Haft. Hoffentlich wird hiergegen Berufung eingelegt, sodaß in zweiter Instanz eine gründlichere Beweiserhebung möglich wird. Vom Reichsgericht. Vor dem dritten Strafsenat ereignete sich am Donnerstag der ungewöhnliche Fall, daß von vierzehn dem Senat zur Nalbprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Angeklagten acht aufgehoben wurden. In der Regel sollen derartige Aushebungen infolge des schmalen Weges der Revision noch nicht eine auf je zehn Fälle. Von den Urteilen heben wir drei heraus, die illustrieren, mit welcher Leichtigkeit ungerechte Verurteilungen zustande kommen. 1. Vom Reichsgericht freigesprochen wurde der Rechtsanwalt Anton G ä n ß l e r, der am 22. Juni vom Landgericht I in München wegen Beleidigung in zwei Fällen zu Geldstrafe verurteilt war. Er war von einem der Brandstislung beschuldigten UntersuchungSgefangenen zum Verteidiger ernannt worden. Aus diesem Anlaß richtete er an daS Landgericht Traunstein eine Eingabe, in welcher er den Untersuchungsrichter ablehnte. Darin wurde die erste Beleidigung erblickt. Die zweite hat das Gericht in der B e s ch w e r d e gegen die Ablehnung deS Antrages gefunden. — Aus die R e v i s i o n des Angeklagten hob der erste Strafsenat des Reichsgerichts das Urleil a u f und sprach den Angeklagten frei, weil er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat und die Absicht der Beleidigung weder aus Form noch Umständen her- vorgeht. Eine krassere Beschränkung der Rechte deS Verteidigers, als das Müuchener Urteil versucht hat. ist wohl kaum denkbar. 2. Wegen öffentlicher Beleidigung ist am 8. Juli vom Landgericht Halber st adt der Gewerkschafts- iekretär Heinrich Schiniel zu 300 Marl Geldstrafe verurteilt worden. Am 28. März fand in einem Orte in der Nähe von T h a l e die Gemeindewahl statt. Schinkel wurde aus dem Wahllokal hinausgewiesen, ging in einen Rebenraum und setzte sich dort an die Tür. Diese wurde von einem Mitgliede des Wahlbureaus geschlossen. Darauf trat Sch. wieder in den Saal ein und erklärte, wenn er eingeichlosien werde, müßlen auch die Wähler 2. Klasse während der Wahlausübung durch die Wähler 3. Klaffe den Saal verlassen. DaS geschah nicht. Sch. selber wurde nochmals aus dem Saal gewiesen und. als er nicht ging, durch den Gemeindediener hinauSgebracht. Dabei äußerte er sich nach dem Landgerichtsurteil über Paschawirtschast und meinte, man sei doch nicht in Rußland.— Auf die Revision des Angeklagten hob daS Reichsgericht daS Urteil auf. weU das Tatbestands- merkmal der Oeffentlichkeit nicht festgestellt ist. 3. Die Glaubwürdigkeit eines Streikbrechers. Vor dem Landgericht Braunschweig hatten sich am 11. Juli der Maschinenformer Karl Schönebaum und sechs Genossen wegen Landfriedensbruchs zu verantworten. Sie wurden aber nur wegen Nötigungsversuches und ge- meinschaftlicher Körperverletzung zu Strafen von 25 Mark bis zu einem Monat GesängniS verurteilt. Im September 1807 war ans den Harzer Werken in Blankenburg Streik aus- tebrochen. Ein Arbeiter T. beging Slreikbruch. Er will eines lages von sieben Streikenden zur Niederlegung der Arbeit auf- gefordert worden sein. Schließlich sollen ihn die Sieben— die Angeklagten— gemißhaudelt haben. Das Gericht hat der Darstellung T.s geglaubt, obwohl er nur uneidlich in der Bor- Untersuchung vernommen worden ist. Später war er nicht mehr zu ermitteln. Da auch der Antrag. Leumunds- zeugen gegen T. zu vernehmen, nicht beschieden worden ist, hob das Reichsgericht auf die Revision des Angeklagten das Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Das vom Braunschweiger Gericht beliebte Verfahren, von hinten herum das schriftliche Verfahren einzuführen und eine» Streikbrechers Glaubwürdigkeit außer jeden Zweifel zu stellen, war auch für das Reichsgericht etwas zu starker Tabak. vilderfälschungsprezeß. gn München ist drei Wochen lang«in BilderfälschungSprozeß verhandelt worden. Eine große Reihe angeblich von Menzel. Kaul- dach und einer Reihe anderer Künstler von Namen herrührender Bilder waren von dem Angeklagten angefertigt und als echte Menzel usw. zum Verkauf gebracht. Die Bilder wurden meist für einige Hundert Marl verkauft, dann für einige Tausend Mark an renonimierle Kunsthändler, von diesen für das Doppelte und Dreifache an ebenso renommierte Kollegen und schließlich für Zehn- tausende an.Kenner' und Liebhaber veräußert. Diese Vorgänge werfen ein bezeichnendes Licht auf den Umstand, wie schwer eS noch unberühmien Künstlern wird, ihre Werk« los- zuwerden und wie häufig.Knnstverstand' von Zunsthändlern und Käufern lediglich in der Kenntnis besteht, daß die vermeintlichen Maler berühmte Leute sind. Für den Anfertiger der trefflich ge- lungenen Bilder sprang eine Anklage wegen Betruges und Urkunden- fätichung heraus. Durch da» gestern verkündete Gerichtsurteil erhielt: Thi ege drei Jahre sechs Monate Zuchthou» und fünf Jahre Ehrverlust, Wohlfahrt zehn Monate Gefängnis. Schöser Monate Gefängnis, de M a t t i a ein Jahr drei Monate Gefängnis. Windhager und Politzer je neun Monate Gefängnis. Die verbüßte Untersuchungshaft wurde teilweise angerechnet. Hud der frauenbewegung. Unsichere Kantoniste«. Der preußlsche LandcSverein für Frauenftimmrecht. eine der jüngsten frauenrechtlertschen Organisationen, hielt in Anwesenheit von etwa 40 Delegiertinnen seine erste ordentliche Generalver- sammlung am 7. und 8. Dezember in Berlin ab. AuS den volle zehn Stunden währenden geschäftlichen Erörte- rungen dürfte die Mitteilung interessieren, daß der Verein nun- mehr ganze 1200 Mitglieder zählt. Der Jahresbeitrag wurde auf 2 M. festgesetzt, wofür die Mitglieder auf Wunsch die von Anita AugSpurg redigierte(dlö. herzlich langweilige)»Zeitschrift für Frauenstimmrecht' geliefert erhalten. Der Jahresbeitrag von L M. wurde in längerer Debatte vielfach als zu hoch bezeichnet und eS bedurfte zu seiner Annahme erst eines Hinweises auf die für die bürgerlichen Frauen beschämende Opferwilligtelt der Sozialdemo- kratinnen. Interessante Einblicke in gewisse reaktionäre Unter- strömungen im»preußischen Landesverein für Frauenstimm- recht' gewährte die Erörterung der ersten drei Paragraphen des Satzungsentwufs. Z 3 lautet:„Der Landesverein steht nicht auf dem Boden einer bestimmten politischen Partei. Er erstrebt das allgemeine, gleiche, direkte und geheime, aktive sowie das passive Wahlrecht für beide Geschlechter zu den gesetzgebenden Körperschaften und den Organen der Selbstverwaltung. Auf die Forderung des allgemeinen, geheimen und direkten Wahlrechts ist der Landespercin verpflichtet, weil er dem „Deutschen Verband für Frauenstimmrecht" angehört, der diese demokratische Forderung 1807 in sein Programm aufgenommen hatte. Der Deutsche Verband war damit ganz logisch von der Vor- aussetzung ausgegangen, daß daS Wahlrecht für alle Frauen an die Erringung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts geknüpft sein mutz. Im preußischen Landesverein aber empfindet man diese Fest- legung auf die alte demokratische Wahlrechtsforderung vielfach als eine drückende Fessel und gab dem auch ans der Generalver- sammlung offen Ausdruck. Man wies auf den Widerspruch zwischen dieser Forderung und der Erklärung hin, daß der Verein keiner politischen Partei angehört. Außerdem— hieß es— hätte man sich doch vorgenommen, alle Frauen, von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken, für die Erlangung des Frauenstimmrechts zu interessieren und zu or- ganisieren. Bei dem Versuche, die konservativen Damen Ostelbiens für diese Zwecke zu gewinnen, wäre man aber auf Widerstand ge- stoßen, der seine Ursache eben in der Festlegung auf das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht hätte. Die Stimmung eines erheblichen Teiles der Delegiertinnen kam dahin zum Ausdruck, daß man geneigt ist. jenen reaktionären Kreisen entgegen zu kommen, und die Wahlrechtsforde» rungzu st reichen. Sie sei unklug, unlogisch, schade nach innen und außen und würde nur Konflikte in die Stimmrechtsbcwegung tragen. Es könne ja die Privatüberzcugung jedes einzelnen Mit- gliedes bleiben, welches Stimmrecht es für erstrebenswert halte. Selbst Fsäulein Lüders wollte den schönen Gedanken von der konservativen Unterstützung der Frauenstimmrechtsidee nicht fallen lassen und gab der utopischen Hoffnung Ausdruck, daß man ja auf diese Reaktionärinnen erziehlich einwirken könne, wie die fortschrittlichen Frauen sie ja schon in Sittlichkeits- und sozial- politischen Fragen erzogen(?) hätten. Von einem Beschluß in der Wahlrechtsfrage mutzte notge- drungen Abstand genommen werden, da hierzu nur der»Deutsche Verband für Frauenstimmrecht" befugt ist. Jedenfalls legten die Erziehungsabsichten der Frauenstimm- rechtlerinncn beredtes Zeugnis ab für ihr eigenartiges Verständnis und ihren Weitblick in politischen Dingen. Wir würden von den konservativen Damen Ostelbiens eher die Gründung einer Anti- skimmrechtsliga nach englischem Muster erwarten, als«ine Förde- rung der Frauenstimmrechtsidee. Doch bielleicht kommt die reaktionäre Richtung in der Frauen- stimmrechtsbewegüng dem Gegner noch weiter entgegen? Es wäre nur logisch, wenn sie auf der schiefen Ebene der Konzessionen und Kompromisse abwärts gleitend, sich schließlich mit einem be- schränkten Wahlrecht, das nach Besitz und Bildung geregelt ist, zu- frieden gäbe. Damit würden auch die Konservativen von Herzen einverstanden sein. Haben sie doch in dem Reichstagswahlrecht von jeher eine schwere Gefahr für Reich, Staat, Kirche und Besitz er- blickt und nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie diese ihnen so per- Hatzte Institution je eher je lieber zum Teufel jagen möchten. Aber nicht nur die äußerste Rechte, auch die äußerste Linke will die Frauenstimmrechtsbewegung in ihre Arme schließen. Nun, die Sozialdemokratie hat sich bisher aus einem wohlbegründeten Miß- trauen heran? in ihrem Kampfe für das Bürgerrecht der Frau in reinlicher Scheidung von der bürgerlichen FrauenstimmrechtSbewe- gung gehalten. Wie gut sie daran getan, zeigt die auf der General» Versammlung deS preußischen Landesvereins zu tage getretene Zer» fahrenheit und Schwäche gegenüber einer so fundamentalen Forde- rung, wie eS die der Demokratisierung des Wahlrechts ist.— Amtlicher Marktbericht der städlilchen Marktballen-Direktion übe» den Großhandel in den Zenwal-Markthallen. Marktlage: Fletscht Zufuhr genügend, Geschäft schleppend. Preise unverändert. Wild! Zufuhr genügend, Geschäft ziemlich rege, Preise wenig verändert. G e s l u g e l: Zuluhr genügend, Geschäst rege, Preis» befriedigend. 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