Nr. 16.
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für
il 1909ba0 26. Jahrg.
Horwärts
Berliner Volksblaff.
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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Mittwoch, den 20. Januar 1909.
Der Hausmeier der Reaktion!
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Statt des Wahlrechts Ausnahmegesetze!
Bülows Flucht in die Junkerkammer.
sollten. Die Vermögensstener sei ungeeignet fürs| In demselben Atemzuge erklärte der„ liberale" Kanzler, Reich. Das heißt, um das 500- Millionendefizit zu decken, daß er unter seinen Beamten natürlich keinerlei sozialdemoDer zweite Tag der Etatsberatung des Dreiflaffen- follen in erster Linie indirekte Steuern eingeführt, die Besißenden kratische Gesinnungsbetätigung dulden werde! Ein Beamter parlaments hat eine unerwartete Sensation gebracht. Bülow jedoch geschont werden! Weiter gab er den Agrariern und darf sich also nicht zur Sozialdemokratie bekennen! hielt nicht nur die erwartete Blockvaterrede, sondern er industriellen Kapitalisten das Versprechen, daß auch bei der flüchtete sich aus dem Reiche in die preußische Junkerkammer, Nachlaßftener die Deszendenten und Ehegatten, durch deren prinzipienhalber angeschnittenen Fall Schüding ging Fürst Dem von Herrn Wiemer anstands-, aber nicht um sich dort hinter den schützenden Fittichen der Kröcher, Bestenerung doch natürlich das meiste zu holen wäre, entweder Bülow vorsichtig aus dem Wege. Es fiel ihm nicht im Kreth, Oldenburg- Januschau zu bergen. Aber er spielte nicht völlig oder doch möglichst geschont werden wirden! Be Traume ein zu erklären, derartige Maßregelungen nur das Junter parlament gegen das Reichs parlament fondere Schonung werde überdies der ländliche Besik für die Zukunft inhibieren zu wollen. Im Gegenteil, er aus, sondern er flüchtete auch vor den Verfolgungen der erfahren! Weiter munterte er die Besitzenden von Ar und forderte von den„ liberalen" Beamten ein Maß des„ Tattes" Kamarilla in die Arme der junterlichen Kama Schlot zu einem möglichst kräftigen Widerstand gegen die Er- und der„ Reserve", das Schücking, der aus feinem rillisten! Er spielte den politisch wilden Mann, um sich höhung der Einkommensteuer in Preußen dadurch auf, Liberalismus feinen Hehl machte, habe vermissen lassen! den junkerlichen Samarillisten als starten Mann" zu daß er ihnen mitteilte, der preußische Finanzminister v. Rheinempfehlen. Die Tendenz seiner ganzen Rede war ein einziger baben hege von vornherein die Befürchtung, daß eine weitere Gesinnungs betätigung liberaler Beamter bei dem nad) Und Bülow stieß mit dieser Kriegserklärung an die Seniefall vor dem junterlichen Scharfmachertum. Warum, so Anspannung der Einkommenstener, wie sie doch die Re- ihm sprechenden„ freifinnigen" Herrn Bachnide auf feinerlei beschwor er die kleine aber mächtige Partei der Ostelbier, gierung selbst vorgeschlagen, kaum durchzusetzen Opposition! Im Gegenteil: Herr Bachnicke besaß die Entwerft Ihr mir Knüppel zwischen die Beine? Warum ver- fein werde! folgt Ihr mich? Warum bezichtigt Ihr mich mangelnder Яönigstreue, warum unzulänglichen Schneids gegen das drückeberger durch solche Darlegungen gegen die eigenen werden würden wie konservative. Daß das nur unter der Daß der oberste Beamte eines Staates die Steuer- fagungsfreudigkeit, sogar dankend darüber zu quittieren, daß fünftig auch„ liberale" Beamte genau so behandelt Volt? Ich bin Royalist, bin„ königstreu bis auf die Steuerprojette der Regierung selbst mobil von Bülow vorausgesetzten Preisgabe der Betonung Knochen". Ich bin der Eure, wenn ich auch nicht immer zu machen bestrebt ist, ist bis jetzt selbst in Preußen und pflichtgemäßen Betätigung liberaler„ Geder leidigen staatsmännischen Diplomatie wegen so scheinen noch nicht dagewesen!
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1. die Abwehr einer Reichsvermögensstener;
2. die möglichste Abschwächung der Nachlaßstener für das Kapital;
darf. Ich bin mit dem Absolutismus, wie Ihr ihn braucht, Doch ziehen wir das Fazit: Bülow versprach den Junkern um selbst zu herrschen, durch dick und dünn gegangen, habe und Schlotbaronen stets die eigene Brust als Kugelfang für Angriffe auf die im Sinne des Junfertums„ absolute" Strone geboten! Ich will mich auch gern zum starten Mann" hergeben, wenn Ihr es wollt, wenn Ihr mir durch Unterstützung des diplomatischen Gimpelfangs ermöglicht, auch den Liberalismus auf unsere Leimruten zu locken. Verkennt mich nur nicht, legt mir feine Schlingen, Ihr müßt doch wissen, daß ich nur für Euch arbeite!
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3. die Niederschlagung der von der Regierung vorgelegten Einkommensteuererhöhung für Preußen.
So verschachert Fürst Bülow als Hausmeier des Agrariertums die Volfsinteressen!
Weitere Liebesgaben des kapitalistischen Hausmeiers. Fürst Bülow hatte sein Liebeswerben für das agrarische und industrielle Kapital damit freilich noch lange nicht schöpft. Er hatte noch mehr zu bieten!
erEr wetterte deshalb gegen das„ Liebeswerben" der Parlamentarier um die Gunst der Wähler!
raspler des Blockfreisinns mit dem Schweigen des schuldfinnumg" der Fall sein werde, darüber ging dieser Süßholzbewußten Romplicen schämig hinweg!
Also: liberale" Beamte werden fünftig geduldet, wenn sie allem Liberalismus entsagen! Sozialdemo fratische Beamte aber werden im Zeichen der Blockära, der, liberalen" Aera gesetzwidrig gemaßregelt!
Und der Freifinn fand kein Wort des Protestes gegen diese Proklamierung des schnödesten Berfassungsbruchs!
Ausnahmegesetze statt Wahlrecht!
Ueber die Frage der Wahlrechtsreform äußerte sich Fürst Bülow nur sehr wortfarg. Immerhin erklärte er, daß er über die Wahlreform nicht mehr sagen könne als die Thron rede. Die Regierung habe Ermittelungen in Sachen der Wahlreform angestellt, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Sobald die Regierung auf Grund dieser Ermittelungen mit einen Vorschlag an das Parlament herantreten könne, werde
Kein Mensch hatte den Reichsfanzler in der vorauf gegangenen Debatte provoziert, ein Bekenntnis der Königstreue abzulegen. Um so auffallender waren die beweglichen Beteuerungen, daß er der Reichstanzler, der Ministerpräsident Preußens! wahr und wahr haftig Royalist" sei! Es ist höchst unwahrscheinlich, daß Bülow durch die Darstellung einiger Blätter, er fühle sich jetzt gewissermaßen als Hausmaierlein, sich zu dieser Das ging gegen diejenigen Abgeordneten, die bei der brünstigen Beteuerung seiner fönigstreuen Gesinnung gezwungen Beamtenbesoldungsreform den unabweisbaren Bedürfnissen der fah. Daß diese Darstellung ihn schmerzlich getroffen, verriet Beamten ein auch nur minimales Entgegenkommen bewiesen das geschehen. avar sein verärgerter Ausfall gegen die albernen" und" per- hatten! Trotzdem die mehr als 100 000 preußischen Unterfiden" Angriffe der Presse; aber er mußte zweifellos noch ihm beamten ganz unzulänglich aufgebessert werden sollen, schmach im Zeichen eines nicht minder, ja nach 60 Jahren Also selbst die armseligste Aenderung der Dreiklassen. gefährlichere, den Stufen des Thrones näher berlangte Fürst Bülow eine noch brutalere Abweisung prenßischer Reaktion und liberalen Volksverrats doppelt schmäh. stehende Widersacher fürchten, um die sonderbare Beteuerung dieser Forderungen! seiner unentwegten Königstreue für notwendig zu halten. Dann aber wandte sich der Reichskanzler-im Drei- lichen Pluralwahlrechts ist noch auf absehbare Zeit vertagt! Mit einem Wort: er hielt seine Rehabilitierung der Klassenparlament!- gegen die sozialpolitischen Aufgaben des Dafür aber fand Bülow, der Blockanzler, der junterlichen Reaktion, dem ostelbischen Agrarier- Reichs! Dergleichen sei ja recht schön, aber nur dann zu Kanzler von Gnaden des Liberalismus, den Mut, an Stelle tum, allen brutal sten Volksfeinden gegenüber für bewilligen, wenn für die Ausgaben auch die Deckung der Wahlreform neue Ausnahmegeseke gegen die Sozialunerläßlich, um nicht eines schönen Tages unvermutet in die vorhanden sei. Zur Deckung dieser Ausgaben für die Be- demokratie, die weitaus stärkste der Parteien, anzufündigen! Versenkung hinabgeschleudert zu werden, von der bisher noch dürftigsten sollen aber die Besitzenden so wenig als möglich Daß er nicht jetzt schon mit Ausnahmegesezen kommt, alle preußisch deutschen Staatsmänner verschlungen worden herangezogen werden. Sogar für die Lasten des ufer- entschuldigte er damit, daß zurzeit die Parteien noch nicht sind, die dem Junkertum und der mit ihr verbündeten Groß- Losen Militarismus und Marinismus soll nicht der Besitz, sondern derart zu dem einen reaktionären Block zusammengeschweißt bourgeoisie unbequem geworden waren! das darbende Proletariat steuern! An den Ausgaben für seien, daß ein neues Sozialistengeset eine sichere Mehrheit das betonte finde. Nicht die Regierung trage für die gesetmäßige" Deshalb legte der Reichskanzler weitschweifig dar, daß Militarismus und Marinismus soll natürlich er stets alle Handlungen des absoluten Regiments Fürst Bülow oftentatio- nicht geknaufert werden. Dafür Behandlung des deutschen Proletariats die Verantwortung, sonunter Hintansetzung aller persönlichen Würde und aller staats- sollen die Milliarden munter weiter verpulvert werden! dern die Uneinigkeit der Parteien! Deshalb möchten sich die Barmännischen Rücksichten vertreten habe. Deshalb führte er auch Dafür ist kein Halbmilliarden- Defizit zu groß! und teien im Zeichen der Sozialistenniederknäppelung zunächst einmal für sich sogar auf die Gefahr hin, bei einem nicht dafür sollen die Nichtbesitzenden weiter blechen, sich weiter einigen. Dann finde sich wohl auch ein gangbarer Weg. Denn ganz berrotteten Freifinn den schlimmsten Anstoß durch indirekte, den Konsum der Aermsten vertenernde Steuern er, der Reichskanzler, wisse sehr wohl, daß die Sozialdemozu erregenins Feld, daß er dereinst Eugen Richter, auspowern lassen, aber bei den Unterbeamten und Staats- tratie auch durch Gesetze( will sagen: Ausnahmegesete!) beals er eine Kabinettsregierung verlangt habe, mit dem Hin- arbeitern soll fünftig noch mehr gespart werden, bei fozial- fämpft werden könne, sogar mit allen Mittelu" niederweis auf die Vorzüge der persönlichen politischen Be- politischen Aufgaben soll jedesmal erst die Deckungsfrage zuwerfen sei! tätigung einer, stark ausgeprägten und begabten Individualität" gelöst sein! Das war das Lehte und Wichtigste, was der Kanzler, auf auf dem Throne entgegengetreten sei! So verhieß Fürst Bülow den Besitzenden nicht nur dem Herzen hatte"! Das war der Clou seines möglichste Steuerfreiheit, so verhieß er den Besitzenden nicht Pronunziamentos durch das Geldsacksparlament! Bülows Liebeswerben bei den Junkern. nur die nahezu ausschließliche Tributpflicht der Das war seine Empfehlung als starter Mann" Um bei den preußischen Junkern Absolution dafür zu er. Bejiglofen für die lediglich im Interesse der Besitzenden Das war sein Appell an die Bajonette!" langen, daß er im Reichstage die Stomödie des liberalen liegenden Ausgaben für Militarismus und Marinismus, sondern so fündigte er zur Frende aller Scharfmacher und AusProtestes gegen das persönliche Regiment so ernst genommen, benter in Stadt und Land auch die Stillsetzung der Sozial. Bentrum fanden die angemessene Antwort auf diesen Anfru - Weder Freifinn noch um einige Entschuldigungen und Beschönigungen für dies zum Staatsstreich! Der Zentrumsabgeordnete Herold persönliche Regiment herzustammeln, bedurfte es allerdings politik an! wuchtigerer, materiell eindrucksvollerer Solch frohe Botschaft gefiel natürlich den Geldsadvertretern erklärte, daß seine Partei der Regierung die Jagd auf das Argumente, als der Beteuerung, daß er, Fürst Bülow, ebenso des Dreitlassenparlaments! Für solche Politik durfte er sogar rote Freiwild freigäbe, und der freisinnige" Herr Pachnide royalistisch sei wie die Junter, deren„ Königstreue bis auf die der Absolution der junkerlichen Kamarilliſten für fetnewendungen gegen diese Politik der Ungesetzlichkeit und begnügte fich mit einigen schwächlichen Ein Knochen" in dem Prinzip gipfelt:„ und der König absolut, liberale" Ronzession an die Kritiker des persönlichen Re- des Staatsstreichs, statt endlich dem Schußheischenden der Re- wendungen gegen diese Politik der Ungefeßlichkeit und giments sicher sein! Staatsstreichler die Heeresfolge zu berfagen!
wenn er uns den Willen tut".
Fürst Bülow mußte den adligen Strohdachflickern in erster Linie allerhand nene materielle Privilegien zusichern,
Die Proklamation des Beamtenterrors!
um sie seinem Liebeswerben, seinem Schußgesuch gegen die Beim Eingehen auf den Fall Schüding erklärte junferliche Kamarilla geneigter zu machen. An solch Fürst Bülow, daß er auch„ liberalen" Beamten nichts in den materiellen Zusicherungen ließ es denn Fürst Bülow Weg legen werde, sofern sie tatt voll" seien und sich die auch nicht fehlen. gebotene Reserve" auferlegten. Das heißt: Solange So gab er ihnen die Zusicherung, daß die Interessen liberale Beamte sich nicht liberal betätigen, sind sie vor des agrarischen Kapitals überall geschont werden Maßregelung ficher!
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Und Schmach aller Schmach!
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Jm preußischen Dreillassenparlament vollzog sich die reinliche Scheidung des Klaffenkampfes, der nunmehr in Preußen und im Reich auszufechten ist!
Hie Junker und Kapitalisten! Hie Volk!

Der Dresdener Blutfonnfag. - Hetze oder Schweigen, in diesen beiden Worten erschöpft sich das, wag über die Haltung der bürgerlichen Presse bom rechten bis zum linken Flügel zu sagen ist. Ter linke Flügel registriert nüchtern die Tatsachen und sagt kein Wort dazu nirgends wird auch nur ein leichter Anlauf zu einem Protest gegen dje Säbel- attacke der Dresdener Gendarmen auf friedliche, unbcwehrte Demonstranten genommen. Nirgends wird erklärt, daß es zweierlei Recht konstituieren beißt, wenn man patriotische Demonstrationen gestattet und begünstigt, während man proletarische Kundgebungen mit dem Säbel zu zersprengen sucht. Nirgends wird der Versuch unternommen, zu prüfen, ob die Attacke selbst Pom Standpunkt der besorgtesten Ordnungshüter uiwermcidlich war! Die liberale Presse hat gegen die Praxis, die am Sonntag blutige Spur zog, nichts einzuwenden! Die reaktionäre Presse proklamiert mit eiscnstirniger Bruta- lität zweierlei Maß für Demonstrationen. 3i evolutionäre Denwnftrationen sollen unbedingt verboten sein, weil die Politik nicht auf die Straße gehöre, sondern ins Parlament. Von cmtU revolutionären, von„patriotischen" Demonstrationen spricht das Blatt nicht. Daß ihnen die Straße freizugeben ist, versteht sich von selbst für das Landbündlerorgan. Die„Behelligung" des Königs durch die Demonstranten ist der„Tageszeitung" so schrecklich, daß sie darob die Sprache verloren hat. Resigniert sagt es zu der Schilderung des„Vorwärts":„Irgend etwas zu diesem Vorgehen der Herren Genossen zu sagen, erübrigt sich. Sie haben sich durch ihr pöbelhaftes Verhalten in den Augen aller anständigen Leute selbst gerichtet..." Das Kohlenjunkerorgan von Essen hat herausgefunden, der Sonntag habe bewiesen, daß die großen Massen der sächsischen Jndustriearbeiterschaft, die es gütig als„im allgemeinen intelli- gent" durchgehen läßt, keine politische Mäßigung kennen... Den Herren Nationalliberalen könnte es allerdings passen, wenn das Proletariat seinen Wahlrechtskampf mit Mäßigung führte, wenn eS auch bei der schmählichsten Entrechtung vor lauter Mäßigung niemals zum lauten Protest, niemals zu leidenschaftlicher Kund- gcbung seines Zornes kämet �« Die Bluttaufe des neuen Wahlunrechts nennt die„Dresdener V o l k s z e i t u n g", unser Parteiorgan den empörenden Vorgang.«... Mit Volksblut getauft tritt das neue Wahlgesetz ins Dasein und nimmer wird diese Bluttaufe von ihm gewaschen werden I" Ueber die Situation auf dem Schauplatz der Polizciattacke bc- richtet die..Volkszeitung": „Da sah sich«ine zahlreiche Menge in d i e Schloß st raße gedrängt. Sie stieß auf eine Polizeikette, die das Schloß zu„sichern" hatte. Die Menge stand still uno staute sich. Die Polizei mutzte erkennen, daß es unmöglich war, ohne weiteres rückwärts zu ge- langen. Aber ein junger Leutnant, der dort die Truppe befehligte, verlor die Besinnung, ließ blank ziehen. Eine wehrlose Menge. Nicht die mindeste Gefahr. Und doch ließ der Befehls- haber plötzlich seine Mannschaften mit gezückten Säbeln vorgehen, aus die wehrlose Menge ein hauen. Ein furchtbarer Tumult. Die Säbel hämmerten auf Köpfen und Lei- bcrn. Blutüberströmt stürzten die Menschen zu- lammen»,." Am!. November 1293 demonstrierten 29 099 Dresdener Ar- heiter in den Straßen der Landeshauptstadt Sachsens. Die Polizei hielt sich zurück— die Ordnung wurde nirgends gestört. Am VJ. Januar wütete gegen dieselbe Arbeiterschaft bei ebensolchem An- laß oer Polizcisäbel. Was hat sich seitdem geändert? Die Lage der sächsischen Regierung! Im November schien es, als ob kein neues Wahlunrecht zustande kommen sollte. Und da schien dem Grasen Hohenthal, daß er die Arbcitcrbataillone zur Einschüchte- rung der bockbeinigen Nationalliberalen gebrauche. Jetzt ist der Wahlrechtsschacher fertig und der Gras Hohenthal kann Arbeiter- demonftrationen nicht mehr gebrauchen. Und allsoglcich haut der Polizeisabel I • •Die Aufregung über die Metzelei des Sonntags hat in Dresdens Bevölkerung noch am Montag nachgezittcrt. ES wird uns geschrieben: Dresden, 19. Januar. Wie groß die Aufregung über die Säbelattackc der Polizei noch ist. geht daraus hervor, daß sich am Montagabend auf dem Altmarkt und in der Schlotzstraßc, den Stätten der Polizeitatcn, große Menschenmassen ansammelten, die ihrer Entrüstung über die Blutarbcit der Gendarmen lauten Ausdruck gaben. Da die Polizei die Zugänge zum Schloß wieder voreilig absperrte, ja sogar be- rittene Schutzleute in der Schloßstraße aufgestellt wurden, wuchsen die Ansammlungen rasch an und hielten gegen 9 Uhr den Schloßplatz zum Teil besetzt. Die berittenen Polizisten versuchten im Verein mit den übrigen Gendarmen mehrmals den Altmarkt zu räumen. Das gelang nur vorübergehend, weil die einzig richtige Maß- nähme, die Polizeikette einzuziehen, wonach sich die Menge bald zerstreut hätte, nicht einmal versucht wurde. Bis lange nach Mitternacht harrte eine Menge von mehreren hundert Köpfen auf der Schloßstrahe und dem Altmarkte aus. Hochrufe auf das all- gemeine Wahlrecht wechselten mit Entrüstungskundgcbungen gegen die Polizei._ eine Reform des Klafstgeietzes. Paris. 15. Januar.(Eig. Ber.) Das radikale Reformparlamcnt mit dem großen radikalen Reformministerium hat bisher von dem.schönen Programm, das am Beginn der Legislaturperiode dem Land präsentiert wurde, einen einzigen Punkt ausgeführt: die Verstaatlichung der W e st b a h n, die unter außerordentlich günstigen Bedingungen für die Aktionäre vollzogen wurde. Sonst aber ist nichts von der Stelle gebracht worden, weder die Einkommensteuer, noch die Altersversorgung, noch die Aufhebung der Kriegsgerichte. Nun aber steht die Deputiertenkammer nur noch fünf Vierteljahre vor ihrem Ende und mit der Angst um das Mandat fährt den Abgeord- neten die Fortschrittslust in die Beine. Es ist nicht schwer zu ver- stehen, daß jetzt noch eine andere Reform in den Vordergrund rückt: die des Wahlgesetzes. Daß dieses verbesserungsbedürftig ist, bestreitet niemand, wenngleich man vielfach seinen Einfluß auf die politische Korrup- tion übertreiben mag. Jedenfalls ist bei dem gegebenen Zustand der französischen Gesellschaft, bei der herrschenden Sucht, sich oder seine Verwandten im öffentlichen Dienst zu versorgen und bei der rudimentären Beschaffenheit der politischen Parteiorganisationen die Bezirkswahl eine Quelle politischer Unsaubcrkeit und Ge- schäftemacherei. Die Frage ist nur, wie man das Wahlgesetz ver- ändern soll, um diese Uebelftände soweit als möglich zu beseitigen, zugleich aber auch einen nicht minder argen: die Ungcrechtig- Seit des jetzigen Wahlsystems. ES ist klar, daß die bloße Wiederherstellung des Listenskrutiniums dies« Wirkung nicht haben kauft. Im Gegenteil, iverdcu die Wahlkreise cincs Departements ganz oder zum Teil zusammengelegt, so ist die Aussicht der Minoritäten, zur Geltung zu kommen, noch ge- ringcr und es wird höchstens der Anreiz zu Kompromissen geschaffen. Gerade darum aber sind viele radikale Politiker für eine Reform in diesem Sinn. Denn die parlamentarische lieber- macht des Siaditalismus bestand bisher nur dank der Majorisicrung der gemäßigten Wählerschaften und das bloße Listenskcutinium scheint einer Politik der„republikanischen Disziplin" günstig, die es den Radikalen erspart, den immer schwierigeren Kamps gegen die sozialistische Propaganda zu führen. Elcmenceau aber möchte nicht nur das Listcnskrutinium mit seiner Majorisicrungstcndenz, sondern— als konservativer Staatsmann— obendrein eine Verlängerung der Mandatsdaucr, mit einpr alle zwei Jahre erfolgenden Erneuerung eines Drittels der Mandate, wodurch der das ganze Land aufrüttelnde Wahlkamps, diese große Frage an die Demokratie, vermieden iverden würde.. Auch die gc ein igten Sozialisten wollen die Wieder- Herstellung der Listenwahl, aber sie verbinden sie mit der Pro-, p o r t i o u a l v c r t r e t u n g, die den Minoritäten zu ihrem Recht verhilft und die politische Bedeutung der Wahlen anstatt sie zu vermindern noch erhöht, indem sie nicht nur die persönlichen Momente und die Lokalintercssen aus dem Wahlkampf ausscheidet, sondern den Anlaß zu zweideutigen oder verwirrenden Wahl- abmachungen abschafft und jede Partei mit der Kraft ihrer Prin- zipicn um die Stimme der Wähler werben läßt. Der Wahlreform- auoschuß hat sich diesen Grundsätzen angeschlossen und den Ge- Nossen Va renne zum Berichterstatter gewählt. Da begreiflicher- Weise- Ac pcrsönliäxn und politischen Interessen vieler Depu- tierter, namentlich der MehrhcitSparteien, einer Reform in diesem Sinn widerstreiten, werden die Anhänger des Proporzes ihren ganzen Eifer aufbieten müssen, um ihre Bestrebungen nicht von den Gegnern der Reform oder von den Verfechtern der'Reform zum Schlechteren vereiteln zu lassen. politifcbe ücbcrlicbt. Berlin, den 19, Januar 1909, Schluß der Justizdebatte. Aus dem Reichstage. 19. Januar. In der Fort- setzung der Juftizdebatte brachte der nationalliberale Ab- geordnete Junck die gesetzliche Regelung der gewerb- lichen Tarifverträge in Erinnerung. Herr Müller- Meiningen konstatierte. daß die Staatsanwaltschaft die unbeliebteste Behörde im ganzen Deutschen Reiche sei, und brachte selber ein Beispiel dafür bei, wie ein Staats- anwalt durch eine überhebende Bemerkung über die Nutz- losigkeit der Presse zur Ausdehnung jener Auffassung nach Kräften mitgewirkt habe. Meinte dieser erleuchtete Herr doch, das Publikum könne auch ohne Presse ruhig schlafen. Durch weitere Beispiele zeigte er. daß die Staatsanwaltschaft Bc- leidigungsprozesse wegen der Verletzung öffentlicher Interessen mit Vorliebe dann anstrenge, wenn das Interesse der Be- Hörden im Spiel sei. Der polnische Abgeordnete v. D z i e m- b o w s k i- P o m i a n rollte das Sündenregister der Polenvcrfolgunqen auf, indem> er besonders nachwies, wie der preußische Staat bei seinen Ausnahmegesetzen zur Eni- rechtung der Polen auch gegen Reichsgesetze verstoßen habe. Herr Nieberding erklärte danach ausdrücklich, daß in allen diesen Fällen die preußische Regierung für ihr Vorgeyen sich die Zustimmung der ReichSregierung eingeholt habe, was ja nur die alte Erfahrung bestätigt, daß wir es bei preußischer und Reichs-Regierung mit einer Seele in zwei K ö r p e r u zu tun haben. Genosse Frank unterzog die bureaukratische Pedanterie, die sich auch in unserem Gerichtswesen breit macht, einer ätzenden Kritik. Begreiflich sei es. daß Leute solchen Schlages zur Fortbildung dc2 Rechts völlig unfähig seien. Um so mehr sei man zum gesetzgeberischen Ein- greifen genötigt. So habe die soziale Gesetzgebung damit begonnen, das Anwenden vom freien Arbeitsvertrag auszu- rotten. Auf diesem Wege müsse auch weiter gegangen werden, um die Arbeiter in ihren unvermeidlichen gewerkschaftlichen Kämpfen zu schützen. Frank kritisierte auch das verwunderliche Urteil in Frankfurt, durch das ein sozialdemokratischer Buch- Händler wegen Verbreitung der Wiedergabe eines historischen Denkmals aus der 48er Revolution in Wien verdonnert wlirde, weil er nach Auffassung jener Richter an der militärischen Organisation des Vaterlandes habe rütteln wollen. Zum Schluß brachte er dann den telcphonisch übermittelten Passus in der gleichzeitigen Rede des Fürsten Bülow im preußischen Abgeordnctenhause zur Sprache, in dem dieser wackelnde Staatsmann offenbar sich eine neue Sitzbefestigung durch die staatsretterischc Drohung mit Ausnahmegesetzen gegen die Sozialdemokratie chaffen wollte- Unser Genosse brachte zun: Ausdruck. daß wir mit völligem Gleichmut der Erfüllung dieser angst- geborenen Drohung entgegensehen, um so mehr, da Bülows Verhalten bestätigt, welche treffende Wahrheit einst der italienische Staatsmann C a v o u r in den Worten aussprach: Mit Ausnahmegesetzen kann jeder Esel regieren! Der Freisinnige Herr Siegfried Heckscher versuchte es in später Stunde noch sich an dem Genossen S t a d t h a g e n wegen einer im vorigen Jahre getanen Aeußerung über Mängel der Zivilrechtspslege zu rächen. Große Heiterkeit erweckte Herr Heckscher zum Schluß, als er im Hinblick auf Bülows von Frank zitierter Rede erklärte, die Freisinnigen seien für Ausnahmegesetze nicht zu haben. Offenbar hatte der leichtherzige Blockjüngling völlig vergessen, daß er selbst und seine Freunde noch jüngst Ausnahmegesetzen gegen die Polen zugestimmt haben. Ein Versuch des sächsischen Bundesrats- bevollmächtigten, ein sächsisches Bopkottverbot zu recht- fertigen, wurde vom Genossen Heine ack abBurdum geführt. Ebenso wies Genosse Stadthagen dem Blockjüngling Heckscher nach, daß er wieder einmal mangelhast informiert war. Mittwoch kommt der sozialdemokratische Antrag bc- treffend die Landarbeiter zur Verhandlung. Ter Fall Azcw. Die Tätigkeit Azews steht in der russischen Revolutions- bewegung keineswegs vereinzelt da. Besondere Aehnlichkeit zeigt sie mit dem— allerdings an Umfang und Bedeutung der Unternehmungen weitaus übertroffenen— Wirken D e- g a j e w s, der diese traurige Rolle vor einem Vierteljahr- hundert in der Bewegung der Narodnaja Wolja spielte. Degajew, der als ehrlicher Revolutionär begonnen hatte, siel 1383 in die Hände der Polizei. Mit dem Galgen bedroht, nahm er den als Bedingung der Frellassung gestellten Vor- schlag an. in Zukunft zum Verräter an seinen Kameraden zu iverden. Während langer Jahre lieferte er die Ge- heimnisse und die Personen der Revolutionäre an den Pölizeichef Su dickin aus. Endlich wurde sein Treiben entdeckt! Der Verräter verriet nutt diejenigen, die ihn zu seinem schurkischen Handwerk bewogen hatten. Er erbot sich, Su dickin zu töten, wcnnmanthm daKLebeu schenke und er führte das Versprechen auch auS. Seither ist er verschollen und hat seiner Zusage gemäß nie mehr versucht, in einer revolutionären Organisation eine Rolle zu spielen. Geradezu skandalös ist daS Verhalten der Pariser bürgerlichen Presse. Einzelne Blätter haben die Eni' larvung des Lockspitzels kurz verzeichnet, die meisten aber haben sie überhaupt verschwiege n. Und darunter gerade die großen„Jnformattons"blättcr,. die sich sonst heißhungrig aus jede Sensation stürzen. Man sollte denken, die Entdeckung, daß Plehwe und Sergius mit Wissen u n d � unter Protektion der zarischen Polizei getötet worden sind, sei interessanter als die Unterröcke der Madame Steinheil, an deren Untersuchung noch immer eine Armee von Reportern arbeitet. Aber die Herren ZeitungSunternehme» wissen wohl, warum sie Schweigen gebieten. Gerade jetzt er- öffnet die neue russische Anleihe die Aussicht auf neue, ausgiebige Bestechuttgssummen. Mau hat schon bekommen und will noch mehr bekommen. Und wenn man für das schöne Geld daL wirtschaftliche Interesse der französischen Besitzer verraten hat, warum soll mau den weiteren.Zustrom riskieren und wegen eines käuflichen russischen Verräters Lärm schlagen? Unnötig zu sagen, daß sich die deutsche Presse ganz ähnlich verhält. Von einigen kurzen nichtssagenden Telegrammen ab- gesehen, wird der Fall, der selbst genaue Kenner der russischen Korruption durch seine Ungeheuerlichkeit überraschen mich, fast überall totgeschwiegen. Ja, das„Berliner Tageblatt" per- öffentlicht sogar ohne ein Wort der Kritik ein Dementi ans Petersburg, das natürlich von nichts wissen will. Wir werden in kurzem in der Lage sein, auf die Einzelheiten mit Bei bringung dokumentarischer Belege zurückzukommen. Naumann Nummer S. Wir lesen in der„Berliner Volkszeitung": Wie jetzt parteiamtlich mitgeteilt wird, ist als freisinniger Kandidat für die Ersatzwahl im Wahlkreise Bingen-Alzey der de- kannte Pfarrer K o r c l l aus der Freisinnigen V e r e» n i g u n g aufgestellt worden, der erklärt hat, sich im Falle seiner Wahl — der Freisinnigen BolkSpartei anschließen zu wollen. Herr Pfarrer Korell galt bisher als eines der rührigeren Mitglieder der Freisinnigen Vereinigung. Er steht persönlich und politisch dem Abgeordneten Naumann besonders nah.-. Er folgt jetzt dem Wege, auf dem Herr v. LUzt aus der Freisinnigen Vereinigung ihm bei der preußischen LandtagSwah! vorangegangen ist. Ter Fall Korell beweist wieder, wie die liberale„Einigung" zu verstehen ist. Tie Freisinnige Bolkspartei ist bereit, die reuigen Sünder bei sich auszunehmen. Die„Einigung" des Liberalismus kann nach der Meinung der Herren in der Zimmerstraße eben nur so durchgeführt werden, daß die übrigen Gruppen auf ihre Selbständigkeit absolut ver- zichten, und daß sie nach Abschüttelung der auch heute naa, Austritt der Demokraten noch vorhandenen, für die Lolksparte: unannehmbaren Elemente ,woll und ganz" in der Zimmer- sivaßen-Organisation ausgehen. Die Freisinnige Bereinigung '.verliert dadurch ia:mcr mehr an Gewicht. Eie fristet nur noch ein sehr bescheidenes Dasein, nachdem sie sich ihrer linksstehenden Elemente entledigt hat, und ist mehr oder weniger von der Gnade ihres„großen B rüders" abhängig. Der diktiert ihr seine Bedingungen. Als vor kurzem wieder einmal von der Freisinnigen Vereinigung angefragt Wurde, wie es mit der Fusion stehe, wurde ihr— unter der Hand natürlich— der Bc- scheid, daß au eine vollständige Verschmelzung nicht zuchonken sei, solange man nicht aus der Freisinnigen Bereinigung die „op p o s i t i owe l l c n" Bestandteile, will sagen die Ab- geordneten Gothein und Potthosi entfernt habe. Mit Rücksicht auf den Eindruck im Lande dann natürlich die kleine Partei diese Abschüttelung nickt gut vornehmen, und da sie so weder nach der einen noch nach der anderen Seite die zur Selbst crhaltung nötige Energie aufzubringen vermag, so s i c ch t j i e langsam, aber sicher dahin. Herr Korell gab sich jahrelang als der Radi- kalston einer. Zumal seinen ersten Wahlkamps in Darm- stadt führte er in schärfster Opposition gegen die Leitung der Freisinnigen Volkspartei. Vor stark cinun Jahre, als man die ersten Wunder der Blockpolitik erlebte, drohte Herr Korellmits einem Austritt aus der Freisinnigen Vcr- cinigung»_ Als am 5. Dezember 1997 sich die Frei, innigen an vem Rütlischwur in dem Reichstage beteiligten, versicherte er, solange die Blockpolitik dancre, sich von jeder politischen Betätigung zurückhalten zu wollen. Herrn Naumann vcrstaud er schon seit einigen Monaten nicht mehr. Auf dem. Auseinandersetzungsparteitage der Vereinigung in Frankfurt a. M. im April 1993 erschien er aber wieder auf der Bildfläche, erklärte in ciiicr Vorbesprechung, daß mau verpflichtet sei, Herrn Naumann deutlich die Meinung zu sagen, daß es mit dem Personenkult ein Ende haben müsse. Am folgenden Tage im Plenum legte er aber begeistm den schwur ab:„Wir werden N a u m a n n h e r a u S h a u e n. wo immer er steht," und abends leistete er sich bei der gemüt- lichen Zusammenkunft der„Tringedlicbenen" in einer Rede so scharfe Ausfälle gegen die. die mit Barth ausgeschieden waren, daß ein anderes Parteimitglied sich veranlaßt sah, ihn in der allerschärfsten Weise und. mit Worten zur Rede zu stellen, die ihni kaum sehr angenehm in den Ohren gc- klungcn haben werden. Zwölf Stunden später rcvozicrte Herr Korell alles,>vas er gesagt hatte. Diese Schilderung des politischen Charakters dieses Neu- m a n n S II: wird dem Herren bei der Wicmergardc unzweifelhaii neue Sympathien gewinnen. Uns überrascht diese Schilderung nicht NN geringsten. Der Herr gehört wie Naumann med andere zn jeuer wenig angenehmen Sorte von evangelischen Pastoren, die den Mangel ihres Charakters durch ihre schönrednerische Suade zu der- decken suchen und aus ihrer früheren Stellung bor allem die Cm- bildung mitbringen, sie seien zum Hirtenamt berufen. Daß sie neuerdings bei der Freisinnigen Volkspartei, landen, beweist allerdings den Schafs charaktcr der von ihnen zu Führenden auf das schlagendste._ „Liberale Schulpolitik." Auf einer Heilbronner Lehrerversammlung hatte der Mittel- schnllehrer S tettner dort die Schulpolitik der nationalliberalen Partei Württembergs bei der Bollsschulnovelle gewürdigt. Aus der nationalliberalen Landesversammlung in Stuttgart hatte er sich deshalb heftige Angriffe zugezogen. Gegen die dort in seiner Abwesenheit gegen ihn geschleuderten Vorwürfe erläßt Lehrer Stettner nun eine öffentliche Erklärung, in der der nationalliberalen Fraktion gesagt wird, daß an der Hand des Kommissionsberichte festgestellt sei, 1. daß die Deutsche Partei in einer großen g ah von Abstimmungen mit. Zentrum und Bauern-

bund zusammen eine Majorität gegen die inter gebildet hat, und daß an ihrem Widerstand auch eine fortschritte fichere Gestaltung der Schulaufsicht gefcheitert ist; 2. daß die Haltung der toürttembergifchen nationalliberalen Bartei auffallend kontrastiert mit der Haltung, welche die National liberalen bis jest noch immer in allen anderen deutschen Barlamenten eingenommen haben; 8, daß die Deutsche Partei sogar Anträge der Linien prine zipiell abgelehnt hat, die sich mit Bestimmungen des Zedligichen Schulgefeyes deden,
also in Württemberg nicht einmal möglic möglich wäre, das getviß reaktionäre und von den Nationalliberalen sonst belämpfte Bedlißsche Gesetz durchzubringen; 4. daß diefe unbegreifliche Haltung der Deutschen Partei in Schulfragen vor allem durch Profeffor Sieber bestimmt wird.
Diese Feststellungen, die Lehrer Stettner in Heilbronn seiner zeit bereits unter stürmischer Zustimmung der versammelten Lehrer machie, geben auch den Schlüssel für die neuesten Borgänge im württembergischen Landtage.
Die württembergische Regierung zur Reichsfinanzreform. Stuttgart, 19. Januar.
Ju württembergischen Landtag wurde heute eine Inter pellation über die Stellung der Regierung zur Gasund Elektrizitäts- und zur Weinsteuer verhandelt. Der Ministerpräsident v. Reizeder erklärte, auch die württem bergische Regierung müßte Opfer bringen. Bei der Reichs- Weinsteuer, die sich auf Flaschenweine beschränkt, sei eine wesentliche Schädigung des württembergischen Weinbaues nicht zu be fürchten; ebenso sei bei der Gas- und Elektrizitätssteuer eine besondere Benachteiligung Württembergs gegen die anderen Bundesstaaten nicht anzunehmen. Die Ablehnung der beiden Steuern war daher nur möglich, wenn die württembergische Regierung einen anderen Vorschlag hätte machen können. Sie hat aber nur auf Berbesserungen der Entwürfe hingewirkt und beiden Steuern augestimmt, nachdem fie die Beruhigung gewonnen hatte, daß die Flaschen weinsteuer bestimmt teine allgemeine einsteuer werden würde. Württemberg habe den moralischen Ana spruch darauf, daß gegen seine Stimmen feine allgemeine BeinSteuer beschlossen werden dürfe. Dieser Anspruch gehe aus dem Brotokoll bei der Reichsgründung hervor. Auf diesen moralischen Anspruch habe die württembergische Regierung durch ihre Zustimmung zur Flaschenweinsteuer nicht verzichtet und habe das im Bundesrat durch ausdrückliche Erklärung festgelegt.
Darauf wurde in die Besprechung der Interpellationen eingetreten, die aber noch nicht zu Ende geführt, sondern auf Mittwoch bertagt wurde.
rufen. Der Posten lief darauf sofort um die Schwimmanstalt, der Zeit würden die Nationen anerkennen, daß die gewaltigen so daß er den Czoos- See, auf dem Nebel lag, fehen konnte. Er Ausgaben im Interesse des Friedens und sozialer Reformen fah etwa in der Richtung auf den Abbau Sensburg, nördlich der wohl herabgesetzt werden könnten; solange aber die Schwimmanstalt einen Mann, der sich auf das Eis stüste. Er Nationen nicht zu dieser Erkenntnis gekommen seien, sei es fah auch, daß das Eis immer wieder abbrach. Die Entfernung untunlich, die Vorbereitungen zur Verteidigung des Landes zu vom Schilberhaufe, welches nahe dem Ufer steht, betrug etwa
Amerika.
Gegen Roosevelt.
Die japanische Einwanderung.
100 bis 150 Meter. Der Posten fab fich fofort im Bereich der vernachlässigen. Schwimmanstalt nach etwaigem Rettungsgerät um. Er be merkte in diesem Augenblick nur ein an das Ufer herangezogenes Boot. Seine Verfuche, dieses in den See zu ziehen, mißlangen. Die Zett von dem ersten Hilferuf bis Washington, 18. Januar. Repräsentantenhaus. Als zu dem Untergange dauerte etwa drei Minuten. Der See war der Abgeordnete Millet sich in der heutigen Sitzung in den in großem Umkreis um die Schwimmanstalt offen. Es lagen an heftigsten Schimpfworten gegen den Präsidenten Roosevelt erging, dem Schilderhaus drei Bäume, die eine Länge von etwa 10 Meter beschloß das Haus mit 126 gegen 78 Stimmen, Willet das Wort und einen Durchmesser von etwa 20 Zentimeter hatten. Der Bosten zu entziehen. stellte fein Gewehr aus der Hand und versuchte, einen der Bäume ins Wasser zu ziehen; er zwang sie aber nicht und wollte dann um die offene Stelle des Sees herumlaufen, um vom Eise aus dem Herrn Hilfe zu bringen; er bemerkte jedoch, daß das Zurücklegen der fidenten Roosevelt hat Gouverneur Gilette zugefagt, daß die Sacramento, 19. Januar. Auf telegraphisches Ersuchen des PräStrede bis zur Einbruchsstelle viel zu lange dauern würde, als weitere parlamentarische Erledigung des vom tolifornischen Re daß er noch zur rechten Zeit zu Hilfe gekommen wäre. Der Bosten präsentantenhause genehmigten antijapanischen Gefeßes hebt ausdrücklich hervor, daß er auf den Gedanken, in diesem hinausgeschoben werden soll. Roosevelt hatte in feiner Falle feinen Bosten nicht verlassen zu dürfen, gar nicht gekommen Depesche einer großen Besorguis Ausbrud gegeben, daß die An wäre. Er hätte dies fogar unter allen Umständen getan, wenn er von unberechenbarem Schaden fonahme des Gesetzes gewußt hätte, auf welche Art dem Ertrinkenden zu helfen gewefen wohl für Kalifornien wie für die ganze Union" fein werde. iväre. Stangen hat der Posten an der Schwimmanstalt nicht gesehen. Das Regiment hat den vorstehenden Angaben des Postens noch hinzuzufügen, daß derselbe nicht schwimmen kann und daß Roosevelt als deutscher Professor. in der Schwimmanstalt tatsächlich noch einige Stangen mit einem Washington, 19. Januar. Präsident Stoofcbelt hat einer Rest von Segeltuch und Leinen von dem im Herbst im See Meldung der Associated preß" zufolge eine Einladung der gefunkenen Offisierboot herumlagen und daß es sehr wahrscheinlich Berliner Universität, vor Studenten derselben in Mai ist, wenn der Posten angibt, in diefem Augenblick der Bestürzung 1910 eine Vorlesung zu halten, angenommen. Gs ber von diesen Stangen nichts gefehen zu haben." lautet, daß Noosevelt teine weiteren derartigen Einladungen in Europa annehmen werde. Er hält demnach außer in Berlin nur noch in Oxford und an der Sorbonne in Paris Vorlejungen.
Hefer? Falsche Zahlen.
Die Denkschriften, sur Reichsfinanzreform werden, so weit sie Zahlenmaterial bieten, immer wertlofer. Das„ Berl. Tageblatt" hat herausgefunden, daß auch über die Matrikular beiträge ganz verfchiebene gasten angegeben sind. In der gulegt erschienenen Zusammenfaffung werden die Matrikularbeiträge für die Jahre 1872 bis 1878 mit 452,5 Millionen berechnet, während fie in Wirklichkeit nach einer schon vorher erfolgten amtlichen Richtigftellung 484,6 Millionen betragen haben. Man hatte das Bestreben, dem Reichstage recht viel Material zu bieten, aber die Qualität dieses Materials ist ganz außerordentlich mangelhaft. Die Balkankrise. Aufregung in Serbien.
Von der Schadenersatzpflicht der Gewerkschaften. Belgrad, 19. Januar. Hier hat abends unter Vorsiz des Bor kurzem beschäftigte die Zivillammer VI des Landgerichts Kriegsministers und im Beisein des Kronprinzen ein Hamburg eine Schadenerfahflage, die der Fuhrwerksbefiger Sloth Striegsrat stattgefunden, an welchem alle telegraphisch berufenen. gegen den Transportarbeiterverband anhängig gemacht hatte. Ueber den Betrieb des Klägers war von der Ortsverwaltung Divisionskommanbanten teilgenommen haben. Es girtuliereit allerHamburg des genannten Verbandes die Sperre verhängt worden, hand Gerüchte, wonach die Kriegspartei die Oberhand weil er gegen ble tariflichen Vereinbarungen verfioßen hatte. Kloth gewonnen haben soll und vom Striegsrat sehr ernste Bes verlangte für jeden Tag während der Sperrdauer eine Entschädigung fchliffe gefaßt wurden.
"
Aus der Partei.
Zur Erklärung des Genoffen Ad. Geck schreibt das Wahlkomitee der Pforzheimer sozialdemokratischen Partei:
Auf die von dem Genossen Ad. Ged beliebte Darstellung, die teiliveise unsere Erklärung bestätigt, andererseits aber durch Werdrehungen die Vorgänge völlig auf den Stopf zu stellen versucht, kann das Wahlkomitee mit Rücksicht auf das Interesse der badischen Partei und das persönliche Intereffe des Genossen Ad. Geck nicht eingehen.
Die demokratischen Einrichtungen unserer Partei weifen zum Glück noch eine Instanz auf, die dem Wahlkomitee zur Lösung diefer Frage geeigneter erscheint als eine zum Gaudium unserer Gegner geführte Preßfehde. Deshalb wird es das Wahlfomitee dem nächsten badischen Parteitag überlassen, in dieser Sache die für beide Teile notwendige Klärung zu schaffen. Das Wahlkomitee der foz. Partei Pforzheim.
Uns fcheinen sur Entscheidung die: Genossen bon bon 10 M., insgesamt 456. nebst 4 Proz. Zinsen. Das Gericht In den nächsten Tagen wird die Regierung neuerdings ein forsheim bie nächsten zu sein! Wenn das Wahlfomitee wies die lage kostenpflichtig a b. Begrüindend wird Memorandum an die Großmächte richten, in welchem der Stand- den Genoffen Ad. Geck nicht aufstellen mag, weil er nicht zu den ausgeführt, daß der beklagte Verband unstreitig ein nicht rechtspunkt Serbiens gegenüber der Annektion Bosniens und der Herze- 66 gehört denn diesem Grunde entspringen ja die Versuche, den fähiger Berein im Sinne des§ 54 des B. G.-B. fei. Gin nicht rechtsfähiger Verein lönne für Handlungen seiner Verbandsmitglieder gowina festgestellt und nochmals erklärt wird, daß Serbien Genoffen Ged auf Bedingungen festzulegen, die ihm allerdings, rechtsfähiger Verein lönne für Handlungen seiner Verbandsmitglieder eineswegs auf cine territoriale Kompenfation tros aller großen Worte des Wahlkomitees, eine Berleugnung feiner Ueberzeugung bedeuten, so soll es den Grund offen betennen und die organisierten Genossen von Pforzheim in ihrer Gesamtheit entscheiden lassen, ob sie sich diese Haltung des Wahltomitees zu eigen machen wollen.
Oefterreich.
Sozialdemokratische Landtagskandidaten in Baden.
nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn an einer folchen Handlung alle Bereinsmitglieder beteiligt find oder ihnen allen verzichten könne. ein Verschulden im Sinne des§ 831 des B. G.-B. zur Last falle. Daß dies vorliegend der Fall fet, habe der Kläger nicht nachge= wiesen, fei auch nach Lage der Sache nicht anzunehmen, denn die Berschleppung der ungarischen Wahlreform. Sperre fei nicht von iämtlichen Mitgliedern des über ganz Deutschland verbreiteten bellagte Verbandes verhängt, fondern vom Budapeſt gemeldet: Der Minister des Innern Graf Julius Andraffy Wien, 18. Januar. Der Neuen Freien Preffe" wird aus Borsigenden der Ortsverwaltung des beklagten Verbandes in Hamburg. Als Landtagskandidat an Stelle des bisherigen Abgeordneten Die Bestellung dieses Vorsitzenden, zu beffen Verrichtungen bie eventuelle ist heute nachmittag nach Wien gefahren, wo er morgen vom Sorft wurbe in Durlach der Genoffe Metallarbeiter Weber, Berhängung von Sperren gehört, jei auch nicht durch die Gesamtheit des Ministers hängt hauptsächlich mit der Feststellung des Termins fonnte aus geschäftlichen Gründen fein Mandat mehr annehmen. Monarchen in Audienz empfangen werden wird. Die udienz früheres Mitglied des Landesvorstandes, aufgestellt. Genoffe Horst der Mitglieder erfolgt, sondern lediglich durch Mitglieder der Hamburger Ortsvertvaltung in Verbindung mit dem Vorstande in Berlin. fiber die Verhandlungen der Wahlreform im Abgeordneten. Der Wahlkreis ist fett 9 Jahren im Besiz der Partei. Nur diese Mitglieder persönlich könnten daher gemäß der haufe zufammen. Der Minister des Innern will bekanntlich die genannten Bestimmungen des B. G.-B. eventuell zum Schadenersas laffen und ist dafür, daß die Verhandlung vorläufig ber Wahlreform bei der jegigen Stimmung nicht verhandeln herangezogen werden. Da nun im vorliegenden Falle der Ber band verklagt sei, nicht aber die Sektion der Ortsverwaltung Hamburg, fomme hierfür nicht in Frage, ob nicht eventuell die Sektion der Hamburger Ortsverwaltung für die zum Schadenersas berpflichtende Handlung ihres Borfizenden haften müßte.
Anarchistenheke.
hoben wird. Diese Auffassung wird jedoch nicht allgemein geteilt. Der Ministerpräsident würde es vorziehen, wenn bis zur Entscheidung über die Banffrage möglichst viel Angelegenheiten und auch die Wahlreform erledigt werden könnten. frankreich. Die Marokkodebatte.
land ein Gebot der
Aus den Organisationen.
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Am Sonntag hielt der sozialdemokratische Verein für den 13. fächsischen Reichstagswahlkreis( Leipzig- zand) feine orbentliche Generalversammlung ab. Es ist erfreulich zu sehen, daß die Organisation, trotz des schweren wirtschaftlichen Drudes, der auf all ihren Mitgliedern lastet, doch nur einen sehr geringen Rüdgang zu verzeichnen hat. Der Verein besteht aus 59 Ortsvereinen. In 32 Ortsvereinen ist die Mitgliederzahl gewachsen, in 20 cine A6Der Düsseldorfer Polizei wurde im September vorigen Jahres nahme eingetreten, die besonders in den größeren, in den Industrievon Berlin aus die Mitteilung gemacht, daß eine Nummer der In der großen Rede, in der Jaurès in der Kammer die treisen belegenen Bezirken bemerkbar ist. So hat Leipzig- Oft anarchistischen Zeitung beschlagnahmt sei. Auf Grund dieser Mit Friedenspolitit des französichen und internationalen Broletariats in 216 Mitglieder verloren und Leipzig Blagtvis 140. Die männ in ihrem Gegensatz zu der folonialen Abenteuerpolitik des Bürgerlichen Mitglieder gingen von 20 562 auf 20 374 zurüd. Dagegen teilung wurde in Düsseldorf bei den bekannten Anarchisten Haus tums darlegte, wandte fich der sozialdemokratische Bedner mit ftieg die Zahl der weiblichen Mitglieder von 2940 auf 3834. suchung gehalten und bei dem Anstreicher Karl Wachendorf die größter Energie gegen die Ueberrefte der alten Revancheibee Augenfälliger macht sich die Krise im Kaffenbericht bemerkbar. An Broschüre Soldatenbrevier" in vier Exemplaren gefunden. Außer und es war vielleicht das wichtigste Moment der Debatte, daß diefe Mitgliederbeiträgen wurden 24 383 m. abgeliefert, das sind 2437 M. dem die Schriften Gottespest" und" Generalstreit", aber feine der Bekämpfung ohne jeden 3 wifchenruf, ohne jeden weniger als im vorhergehenden Halbjahre. Auch auf den Abonnentenbeschlagnahmten Zeitungen. Wachendorf wurde verhaftet, aber nach Protest angehört wurde. Den zwingenden Ausführungen, daß stand der Volkszeitung" hat die Strife ungünstig eingewirkt. An einigen Tagen freigelaffen. Doch hatte er sich wegen Verbreitung eine Annäherung zwischen Frankreich und Deutsch- Agitationsmaterial wurden außer Flugblättern und Broschüren anarchistischer Schriften vor dem Schöffengericht zu verantworten. der Friedenspolitik ist, eine Forde 30 000 Kalender verbreitet, davon 1000 Stüd in polnischer Sprache. Es wurde ihm vorgehalten, daß ein Zeuge erklärt habe, eine der rung, die auch die deutsche Sozialdemokratie unabläffg ver- An die zum Militär gebenden Rekruten wurden ebenfalls aufklärende Es wurde ihm vorgehalten, daß ein geuge erklärt habe, eine der ficht, fonnten sich auch die widerwilligen Zuhörer einen Moment lang Schriften verbreitet. Bei den Gemeinderatswahlen wurden Konfiszierten Broschüren von ihm gekauft zu haben. Der Angeflagte nicht ganz entziehen. erfreuliche Fortichritte gemacht. Die Zahl der fozialdemokratischen bezeichnete diefe Aussage als eine Lüge, die dem Zeugen von Die Antwort Pichons läßt immerhin erkennen, daß die Gemeindevertreter im Wahlkreise beläuft sich auf 170. der Polizei abgepreßt worden sei. Die Polizei habe dem Zeugen französische Regierung jedes aggressive Vorgehen in Marokko ver gedroht. daß er es beim Militär, zu dem er eingezogen wurde, schlecht meiden will. Den Mut, das Abenteuer mit einem Schlage rasch und Von der Parteipreffe. Ein Sparberein Schwäbische haben sollte, wenn er nicht die gewünschte Erklärung abgebe. Ihm, endgültig zu beenden, läßt fie freilich vermissen. Doch darf man Voltszeitung ist in Augsburg gegründet worden. Er dem Angeklagten, habe die Polizei zwei Jahre Zuchthaus angedroht, hoffen, daß, wenn die deutsche Diplomatie nur über den soll die Mittel schaffen für die Errichtung einer eigenen wenn er fein offenes Geständnis ablege. In den Streifen der geringsten Reft von Klugheit und Gefchidlichkeit noch verfügt, zwischen Buch bruderci, in der das Parteiblatt Schwäbische Voltsfogenannten Anarchisten sei es offenes Geheimnis, daß die politische ben beiden Regierungen endlich ein Lebereinkommen gefunden wird, seitung" gedruckt werden soll. das den jezigen unleiblichen Zustand, den die leichtfertige und Polizei Zeugen fünftlich züchte. Die bei ihm gefundenen Broschüren ziellofe deutsche Marottopolitit erzeugt hat, endlich aus der Welt wären ihm ohne Bestellung von Amerifa zugefandt worden. Die fchafft. Angaben des Wachendorf wurden vom Zeugen Heusgen unterstützt. Der Umtsanwalt beantragte einen Monat Gefängnis, weil die Verbreitung erwiesen sei, das Gericht tam aber au einer Freifprechung. Eine Begründung des Urteils wurde nicht gegeben. Militärische Disziplin.
Mit vorstehender Spizmarke brachten wir in Nummer 9 unserer Zeitung vom 12. d. M. in der Rubrik:" Politische Uebersicht" eine Nachricht, die den Tod des Gutsbesizers Streide durch Ertrinken vor den Augen eines militärischen Wachtpostens schilderte. Der Vorfall hatte sich am 23. Dezember v. J. in Bronikowen im Kreise Allenstein ereignet. Streide war beim Schlittschuhlaufen auf dem Eise eines fleinen Gees bei Sensburg eingebrochen, und zwar in der Nähe einer Militärbadeanstalt, vor der ein Soldat Bache stand. Der Soldat, mutmaßlich in der Ansicht, er dürfe feinen Bosten nicht verTassen, versagte dem Ertrinkenden jede Hilfe, trotzdem der Unglüdliche für seine Rettung 1000 M. Belohnung bot. Um Ufer des Sees lagen zahlreiche Stangen, der Bosten hätte nur nötig gehabt. dem Untergehenden eine Stange zuzureichen, Kreide wäre dann nicht
ertrunken.
Das Stommando des 1. Mafurischen Infanterie- Regiments hat nun Erhebungen angestellt, der in Frage kommende Soldat ist bernommen worden und das Regiment gibt mun nach den Aussagen des Postens eine Schilderung über den Unglücksfall, der wir folgendes entnehmen:
Am 23. Dezember vormittags hörte der Posten an der Schwimmanstalt dreimal kurz hintereinander das Wort Hilfe
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Die meistent Barifer Blätter erörtern die Waroffodebatte ziemlich günstig. Auch Jaurès äußert sich ziemlich befriedigt und schreibt: Bichon hat von dem neuen Sultan im Tone freunde fchaftlichen Entgegenkommens gefprochen und die Notwendigkeit betont, felbst an der Ostgrenze nichts ohne Einbernehmen mit Mulayafid zu unternehmen. Rappel". das Organ der antiministeriellen Radikalen, fagt: Wir möchten gern glauben, daß die Rede Pichons die Rückkehr zu einer vorsichtigen, gefunden Bolitik bedeutet, aber die Lehren der Vergangenheit veranlassen uns, mißtrauisch zu sein.Flüchtige Fremdenlegionäre.
Berfonalien. In die Redaktion der Arbeiterzeitung" zu Dortmund tritt am 1. April der früherè Redakteur der Leipziger Boltszeitung", Genoffe Georg Beyer, jett in Breslau schriftstellerisch tätig, ein.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Antisemitische Agitation vor Gericht. Vor dem Schöffengericht Stuttgart wurde am letzten Sonnabend ein Beleidigungsprozeß des Sekretärs des Deutschnationalen Handlungsgehilfen verbandes Thomas Berlin gegen den verantwortlichen Rebatteur der Schw. Tagwacht" Genossen West me yer verhandelt. Die Lagwa cht" hatte das Auftreten Thomas' und feiner Getreuen in einer Versammlung während der letzten Kaufmannsgerichtswahl aufs schärffte kritisiert. Die Versammlung Baris, 19. Jamuar. Aus Dran meldet der Matin": Zwölf war einberufen vom Verein Deutscher Staufleute. Durch die Soldaten des zweiten Fremdenregimentes, sämtlich Deutsche, Deutschnationalen wurden unglaubliche Standalszenen heraufdefertierten mit Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung. beschworen. Thomas erging sich in den schwersten persönlichen BeSie flüchteten in nordwestlicher Richtung. Sie folgten dem Sourtale Borfizender der Jungen Volkspartei, Rechtsanwalt Bayer II und leidigungen der Gegner. Die Zeugen( Stadtgeometer Stercher, und gelangten 100 Stilometer weit bis zum Fuß des Atlatsgebirges. andere) erklärten, folch einer Versammlung noch nicht beigewohnt Sie durchzogen dasselbe Gebiet, welches im September die Kolonne au haben. Die Schuld treffe die Deutschnationalen und insAlig durchstreift hatte und welches sie genau tannten. Sie wurden besondere den Herrn Thomas. Der Kläger Thomas beantragte, jedoch von Eingeborenen angehalten, welche sofort den Poften von Bubenid benachrichtigten. England.
von einer Geldstrafe abzusehen, da diese die Partei trage; das Gericht möge auf eine e gemplarische Strafe" erkennen. Der Verteidiger gab ein Charakterbild des Thomas, das für Iepteren wenig schmeichelhaft war. Der Beweis dafür, daß Einschränkung der Rüstungen. Thomas mit Berleumdungen arbeite, fei voll erbracht, auch daß er London, 18. Januar. Striegsminister Haldane, hielt feine Diskussionsrede mit einer Gemeinheit begonnen und mit einer Hundsgemeinheit geschlossen habe. Der Bericht stimme heute in Halifar eine Rede, in der er ausführte, Großbritannien genau. Das Gericht erkannte auf 40 M. Geldstrafe, Bubli habe die Führung übernommen in dem Bestreben, die fation des Urteils usw. Das Urteil wird Herrn Thomas wenig be Ausgaben für Rüstungen au vermindern. Mit friedigen,

Soziales.
Arbeiterschuk.
Und weiter wird in diesem Paragraphen bestimmt:
durch Schachtbrände und schlagende Wetter verunglückten. Damit nicht zu viel von den Kohlen zugrunde gehen, mauert man die Mit Aufhören der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch an brennenden Schächte zu und läßt viele Unglückliche zugrunde gehen. den Verein. Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen findet nicht statt. Wenn man weiß, daß die Mitglieder der sogenannten Wegen Fehlens von Schutzmaßregeln fand am 7. Oftober v. 38. Und all dieser Menschenmord geschieht ohne Kriegserklärung und " gelben" Vereine, wie ja die Lebius- Versammlung am Sonnin der Glasfabrit des Barons von Grafenstein in Fürth am Wald bringt den Frauen so viel Unglück wie der Krieg selbst. ein Glasarbeiter infolge Genidbruches den Tod. Wegen fahrlässiger Heute herrscht nicht nur der Krieg zwischen den Staaten, in tag gezeigt, in der übergroßen Mehrzahl sich zu diesen nicht Tötung angeklagt, konnte sich der Baron auf den Fabritinipettor jeder Nation selbst wird Strieg geführt. Der Deutsche mit dem hingezogen fühlen, sondern denselben ihrer Existenz wegen berufen, der das Fehlen eines Schußgeländers an jener Unglücksstelle Deutschen, der Franzose mit dem Franzosen, sie stehen sich feindlich angehören, so muß man schon sagen, daß man an ihnen eine noch nie bemängelt hatte. Das Gericht konnte sich von einer Schuld des Angeklagten nicht überzeugen" und erkannte auf Frei heute Krieg in ihren eigenen Reihen. Die Besitzenden herrschen im zahlen, die bei freiwilliger oder unfreiwilliger ArbeitsniederSchuld des Angeklagten nicht überzeugen" und erkannte auf Freigegenüber und sind bereit, sich zu bekämpfen. Jede Nation führt Art Erpressung ausübt, wenn man sie zwingt, Beiträge zu beDieser Fall schreit wieder aufs neue nach Anstellung von Staat und nach ihrem Willen werden Geseze gegeben. Die Besib- legung sie ohne Aussicht auf Entschädigung oder Rückzahlung Fabritinspettoren aus Arbeitertreifen! Tosen fühlen, daß sie Menschen sind und daß auch sie ein Anrecht lassen, Beiträge, die lediglich denen zu gute fommen, die au an die Güter der Erde haben. Sie wollen nicht mehr die Unter- sich schon das für den Arbeiter so seltene Glück dauernder drückten sein, aus ihren Knochen soll nicht länger Gold gemünzt Beschäftigung haben.
iprechung.
Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Aushändigung
der Papiere.
Der Monteur Lorenz flagte gegen die Maschinenzentrale für Bezug landwirtschaftlicher Maschinen, e. G. m. b. H., Tempelhofer Ilfer 22, auf Bahlung einer Entschädigung von 284 M. Die Klage tam gestern vor der Kammer 5 des Gewerbegerichts unter Borsib des Magistratsrats Dr. Leo zur Verhandlung. Kläger gibt an, mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen und einem MonatsJohn von 160 M. von der beklagten Gesellschaft, die durch ihren Vorsitzenden Gustav Kuhnte vertreten wird, engagiert worden zu fein. Am 15. November 1908 wurde ihm gekündigt und er schon am 30. November entlassen. Er beansprucht für den Rest der Kündigungsfrist 84 M. Entschädigung. Da ihm bei seiner Entlassung die Papiere nicht ausgehändigt wurden und er diese erst zwei Tage später erhielt, fonnte er eine andere Stelle, die ihm am Tage nach seiner Entlassung geboten wurde, nicht beseßen. Für den Verlust dieser Stellung beansprucht er eine Entschädigung von 200 m. Durch Zeugen wird der Verlust der neuen Stellung bestätigt. Der Vertreter der Beklagten wendet rechtmäßige Entlassung ein, da nur cine 14tägige Sündigungsfrist vereinbart worden sei. Er bestritt eidlich die vierwöchige Kündigungsfrist.
Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer Ent schädigung von 90 M. und wies den Kläger mit der Mehrforderung ab. Durch die Eidesleistung sei, hieß es im Urteil, erwiesen, daß eine 14tägige Kündigungsfrist bestand. Es konnte dem Kläger deshalb nur eine Entschädigung für die verspätete Aushändigung der Bapiere zugebilligt werden. Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung sei maßgebend gewesen, daß solche Stellen, wie fie Stläger ausfüllt, am 1. und 15. eines jeden Monats angetreten werden; Kläger also Ersaz nur für die Zeit bis zum 15. Dezember berlangen konnte.
Die Errichtung einer Schulklinik
werden. Das ist der Krieg, der immer herrscht, auch zur Zeit des Der Fall aber, der hier vorliegt, ist womöglich noch Friedens. Und wenn die Soldaten nicht Wache stehen müssen, schlimmer. dann kommandiert man sie gegen den inneren Feind und läßt sie Der Mann meldet sich frank. An demselben Abend wird auf Vater und Mutter schießen. Von den Erfolgen dieses Kampfes er entlassen. Als er nun zu dem Kassierer des sogenannten der Klaffen hängt das Wohl der arbeitenden Menschen ab. Weil Unterstügungsvereins kommt, wird dem Mann, der sich vor wir immer im Strieg leben, sollen die Frauen nicht mur politisieren, der Entlassung frant gemeldet hat, rundweg die Unterwenn sie einen Strieg fürchten. Sie müssen den großen Kampf der stügung verweigert, obgleich seine Unterstützungslassen mitkämpfen, nicht nur für sich, sondern auch für ihre bedürftigkeit zweifellos schon zu einer Zeit eingetreten ist, wo Lieben. Ihr Platz ist nicht auf der Seite der Feinde, der Natio- er noch im Arbeitsverhältnis stand! Das Statut nalen" und Zentrümler, sondern in den Reihen der Sozialdemo- des famosen Unterstützungsvereins berechtigt ja dazu! fratie, die für eine menschenwürdige Existenz der Arbeitenden kämpft. Auch das ist Arbeit für die Familie, für das Glück der
Kinder.
Gerichts- Zeitung.
Ein tragischer Unglücksfall in der städtischen Badeanstalt in Charlottenburg,
In der Tat, eine tollere Düpierung der Arbeiterschaft, als durch diese gelben Unterstützungskassen ist nicht denkbar. Obgleich das Statut ihnen formal Rechte gewährt, kann jeder einem Arbeiter mißgünstig gesinnte Meister diesen durch Entlassung sofort um alle Rechte bringen. Ja, wie Figura zeigt, bermag man einem Kranten durch Entlassung die wohlerworbenen Rechte jederzeit zu fürzen!
Und da erwartet man noch, daß die Arbeiter den gelben der seinerzeit großes Aufsehen erregt hatte, lag einer Anklage wegen Organisationen mit Freuden zulaufen? Und da glaubt man, fahrläffiger Tötung zugrunde, mit der sich gestern unter so betrogene Arbeiter dem Kapital gefügiger gemacht zu Borsiz des Landgerichtsdirektors Biebenow die erste Straffammer haben? Wie tief stehen doch die geistigen Leiter der Prodes Landgerichts III zu beschäftigen hatte. Angeklagt war die buftion" intellektuell unter der Arbeiterschaft, daß sie glauben, städtische Schwimmlehrerin Frau Anna Sürgens diese ließe sich für das gelbe Linsengericht das Erstgeburtsaus Charlottenburg. Die Verteidigung führte Rechtsanwalt Dr. Walter Jaffé, die Anflage vertrat Staatsanwalts Affeffor recht einer tatkräftigen und alle umfassenden Organisation Dr. Hante.
ablaufen!
Berlin und Umgegend. Achtung! Lebiusversammlung!
Deutfches Reich.
Protestversammlung der Bauarbeiter Hamburgs.
Die Angeklagte ist feit 1885 Schwimmlehrerin und zwar war fie in den größten Badeanstalten in Berlin und der Umgebung, u. a. auch in den Badeanstalten im Grunewald- und Halensee mit Erfolg tätig. Auf Grund ihrer vorzüglichen Zeugnisse wurde sie Derjenige, welcher am Sonntag, den 17. Januar 1909, nad beantragte der Aerztliche Verein in Nürnberg in einer Eine im Juli 1898 von der Stadt Charlottenburg für die städtische Bade- mittags awischen 3 und 2½ Uhr, in der Invalidenstraße Nr. 120 gabe an die städtischen Kollegien. In der Eingabe wird durch anstalt in der Krummestraße als Schwimmlehrerin angestellt. Hier mit einem Gummischlauch( Polizeifnüppel) geschlagen worden ist, statistische Nachweise dargetan, daß zurzeit weitaus mehr als die hatte sie den Schülerinnen Schwimmunterricht zu erteilen. Die Zahl wird gebeten, so schnell wie möglich seine Adresse anzugeben im Hälfte, vermutlich mehr als zwei Drittel aller armen Schulkinder, ihrer Schülerinnen betrug im Sommer stets 75 bis 80, im Winter Bureau des Deutschen Metallarbeiterverbandes, Charitéstr. 8.III. die mit verbesserungsfähigen chronischen Leiden irgendwelcher Art bis 20 Schülerinnen.- Am 6. März hatte die Angeklagte 17 Schülebehaftet sind, eine Abhilfe davon nicht finden, zum großen Teil rinnen zu unterrichten. Die kleine Elisabeth Reinöhl hatte als Vorfreilich auch gar nicht suchen. Als der beste Weg, den unbemittelten legte Unterricht erhalten und sollte sich am nächsten Tage freiambulant tranten Schultindern die notwendige ärztliche Hilfe zu schwimmen". Während die Angeklagte weiter unterrichtete, vergnügte sich verschaffen, wird die Gründung einer Schulpoliklinik betrachtet, die kleine N. mit anderen Mädchen am Sprungbrett. Bu einer Gegen die Bevorzugung auswärtiger Arbeiter erhob am Sonne norunter eine Kinderklinik zu verstehen sei, die auf den Schulbetrieb besonders zugeschnitten ist und von den Schulkindern bezw. deren Freundin sagte sie noch:" Du, pas mal auf, wie lange ich tag eine öffentliche Versammlung aller Bauhilfsarbeiter, unter Wasser tauchen tann", und sprang dann in das Erd- und Betonarbeiter Protest. Nach einem ausführlichen Re Eltern nicht nur aus freien Stüden, sondern auf das unablässige Bassin hinein. Als die übrigen Mädchen die N. nicht wieder auf- ferat des Vorsitzenden des Bauhilfsarbeiterverbandes, Hüffner, und Drängen und Zureden der Schulärzte hin besucht wird, wobei jeder tauchen fahen, glaubten sie erst, die St. sei an einer anderen Stelle lebhafter Aussprache gelangte folgende Resolution zur Annahme: Zwang ausgeschlossen sein und die Beschränkung auf wirklich Unaufgetaucht und halte sich nun, um einen Scherz zu" Die im großen Saal des Gewerkschaftshauses Versammelten bemittelte Grundsatz bleiben soll. Auf den moralischen Druck, der machen, versteckt. Sie wurden erst nach mehreren Minuten nehmen Kenntnis vom Bericht des Ausschusses zur Prüfung des auf indolente Eltern ausgeübt werden soll, sei ein besonderes tubig, als eine Badekappe auf dem Wasser umherschwamm. Senatsantrages, betreffs Vergrößerung der Haltestelle Haupt Gewicht zu legen, deshalb müssen auch die poliklinischen Einrich Erst jetzt machten sie die Angeklagte aufmerksam, die auch sofort nach bahnhof der elektrischen Stadt- und Vorortbahn. Sie widerspricht tungen solche sein, daß die Benutzung nicht an der Unmöglichkeit der Badekappe Ausschau hielt. Als sie diese nicht mehr sah, äußerte dem, daß in Hamburg ein Lohn von 38 Pf. pro Stunde für ErdSer Beteiligung wegen Arbeitsversäumnis der Eltern scheitert. Die Einrichtung ist so gedacht: Findet der Lehrer oder der Schul- fie zu den Mädchen:„ Ach, Ihr seid ja dumm!" Trotzdem rief arbeiter durchaus angemessen ist. Sie widerspricht auch dem, daß, fie sofort den Bademeister Wegner, der nun von allen wenn Hamburger Arbeiter zu tariflichen Löhnen eingestellt worden arzt ein unbemitteltes ambulant trantes Kind, dessen Leiden einer vier Seiten in das Bassin hineinsah und schließlich den Körper der wären, es zu einem Streit hätte tommen können. ärztlichen Hilfe bedarf, so übertreift er es mittels eines vorge- Reinöhl auf dem Grunde liegen fah. Er tauchte sofort und brachte Die Versammlung proteffiert gegen die Behauptung, daß in druckten Formulars der Schulpoliklinik, die ihren Sit in vier auf das sind an die Oberfläche. Die angestellten Wieder- Hamburg Arbeiter zu tariflichen Löhnen nicht zu haben seien. Bei der Peripherie verteilten Rokalen, am zweckmäßigsten in Schul- belebungsversuche blieben jedoch erfolglos. der Nachfrage um Arbeit wurden hiesige Arbeiter zurüdge. häusern hat. In jedem dieser Lokale wird wöchentlich einmal an Die bon Dr. Leers vorgenommene vorläufige Leichenöffnung wiesen und Fremde eingestellt. einem schulfreien Nachmittag eine poliklinische Sprechstunde ab gehalten, in der gleichzeitig Aerzte für Augen-, Ohren-, Nasen- ergab, daß das Herz der Ertrunkenen völlig in Ordnung und für chirurgisch- orthopädische Erkrankungen anwesend find. Die war, dagegen stellte es sich heraus, daß der Magen des Kindes Aerzte verpflichten sich jeweils auf ein Jahr zu diesem im Ehren- völlig überladen war. Die weitere Obduktion durch Sanitätsrat amte auszuübenden Tätigkeit. In den Sprechstunden werden nur Dr: Schmielinsky und den Kreisarzt Dr. Bütow ergab, daß Auf die Anzeige des einfache Ordinationen und Untersuchungen vorgenommen, da einen der Tod durch Erstickung eingetreten war. Teil der Untersuchungen schon vorher die Schulärzte erledigt haben. Baters lehnte die Staatsanwaltschaft erst ein EinKompliziertere Untersuchungen und Behandlungsmethoden usw. ichreiten gegen die Schwimmlehrerin ab. Erst auf trerden in den Sprechstunden der betreffenden Aerzte borge verschiedene Eingaben und Beschwerden des Vaters hin wurde zur nommen, und zwar ebenfalls fostenlos, nur ist der Materialauf- Beruhigung des Vaters, wie es in einem Bescheide hieß, ein Verfahren wand zu ersehen. Hausbesuche gehören nicht zur poliklinischen eröffnet. Der Vater hatte außerdem die Stadt Charlottenburg auf eine Tätigkeit. Die Antragsteller glauben mit einem Zuschuß der Stadt Entschädigung von 1800 Mart verklagt. Durch Beschluß der es nicht gelingt, rasch den seit 8 Wochen bestehenden Streit zu bein der Höhe von einigen hundert Mark für die ersten Einrich- Stadtverordnetenversammlung find ihm aus städtischen Mitteln freis Staatsanwaltsaffeffor Dr. tungskosten und mit einem jährlichen Zuschuß von 5000 m. die willig 300 m. überwiesen worden. Aufgabe in dem gezeichneten Rahmen durchführen zu können. Das ante hielt selbst die Freisprechung der Angeklagten für geboten, Gemeindekollegium erklärte sich bereit, die Mittel zu bewilligen da fich nicht die geringste Schuld nachweisen lasse. Das Gericht und überwies die Sache zur näheren Vorberatung an einen Aus- erkannte auf Freisprechung auf Kosten der Staatskasse, weil schuß, der auch die Frage prüfen soll, ob es sich nicht empfehle, wenn die Angeklagte alles getan hatte, was sie hätte tun können. die Stadt die von der Medizinischen Gesellschaft unterhaltene Poliklinik übernehme, mit der dann auch die Schulpoliklinik und eine zu errichtende Echulzahnklinik verbunden werden könnten.
Eine Gewerbeinspektionsassistentin
foll bei der Gewerbeinspektion Frankfurt a. M. angestellt werden. Und zwar besonders mit Rücksicht auf die große Bahl der Betriebe, die hier ausschließlich oder überwiegend Arbeiterinnen beschäftigen. Alls Gehalt find 2400 M. angesetzt.
Aus der Frauenbewegung.
Die Frauen und der Krieg.
Wenn es auch heute schon viele Frauen gibt, die nicht nur auf horchen, wenn von Politik die Rede ist, die vielmehr schon mitreden fönnen, so gibt es doch noch viele, die sich gar nicht darum kümmern. Wenn nun auch feine Kanonen dröhnen, müßten die Frauen nicht doch zittern, weil das Leben ihrer Lieben heute immer in Gefahr ist? Neben den Kriegsberichten gehen noch Notizen durch die Zeis
Gewerkschaftliches.
Die gelbe Linsensuppe!
Jedes Mitglied, das 10 wöchentliche Beiträge entrichtet hat, erhält im Falle einer Erkrankung vom zweiten Tage der Erfrantung ab für jeden Kalendertag, ausschließlich der Sonntage, Unterstügung durch den Verein, und zwar erhalten: erwachsene männliche Mitglieder 1,- m.
Des ferneren verspricht die Versammlung, mit allen gefeß lichen Mitteln dafür einzutreten, daß auch für die Erd- und Betonarbeiter bei der Stadt- und Vorortbahn die tariflichen Löhne gezahlt werden und fordert alle Erd- und Betonarbeiter auf, dem Verband der Bauhilfearbeiter als Mitglied beizutreten."
Husland.
Bum Streit im Baugewerbe in Karlsbad. Aus Karlsbad, den 16. Januar, abends, wird berichtet: Wenn enden, dürfte es zu ernsten Zusammenstoßen kommen. Man hat in den letzten Lagen laut Angabe der Arbeitswilli gen, ihre Weiber und Kinder, die Effen bringen wollten, mig handelt. Polizisten wurden gewürgt. Einem derselben wurde der eiserne Helm eingebogen, einem Streifenden wurde ein scharfer Säbelhieb über die Schulter bersetzt. Jetzt, wo sich auch die Arbeitswilligen organisiert haben, wird die Situation fritisch.
Heute vormittags begab sich ein Zug von nahezu 500 Arbeitswilligen(??) zur Bezirkshauptmannschaft und zum Bürgermeister. amt. Sie berlangten ausgiebigen Schutz bei der Arbeit, insbe Jm Augenblick, da über den Wert und Unwert der so- sondere Schuß gegen die Streitposten an den Bahnhöfen und den genannten gelben Gewerkschaften heftig diskutiert wird, ist es Bugängen zur Stadt. nicht uninteressant, von einem Vorkommnis zu berichten, das Die Arbeitslosenzählung in Schweden. sich in der Abteilung Askanischer Platz der Siemenswerte gu Die von der schwedischen Regierung auf den 12. Januar ange Berlin zutrug. Ein dort beschäftigter Arbeiter hatte dem ordnete Arbeitslofenzählung hat ergeben, daß in den zirka 130 Drten, immerwährenden, bekannten, fanften Druck nachgegeben und aus denen bis jetzt Nachrichten vorliegen, über 16 000 Arbeitslose sich war mit einer größeren Anzahl dort ebenfalls beschäftigter meldeten. Diese Zahl ist aber jedenfalls lange nicht einmal die Leute Mitglied des sogenannten„ Unterstügungsvereins", d. h. Hälfte der tatsächlich vorhandenen Arbeitslosen. Abgesehen davon, der gelben Organisation geworden. Unter der Ueberschrift: daß bei dem Meldesystem, das bei der Zählung überall angewandt wurde, ein den Tatsachen entsprechendes Ergebnis überhaupt nicht Leistungen des Vereins" heißt es im§ 13 des Statuts: zu ermitteln ist, hatten auch die Regierungsvertreter in einigen vornherein erklärt, daß in ihrem Bezirk Landesteilen von eine Arbeitslosigkeit herrsche und die Zählung deshalb überflüssig fei, und eine Reihe von Kommunen haben dann auch überhaupt teine 8ählung vornehmen laffen. So z. B. tungen, die den Müttern und Gattinnen zu denken geben müßten. Der Mann hatte nun das Unglück frank zu werden. Er sämtliche Kommunen in den beiden Sägewerfdistrikten von Sundsvall Da haben irgendwo die Maurer die Arbeit niedergelegt, weil sie ließ sich am Sonnabend im Laufe des Tags einen Kranken- und Härnösand. Von dort ist bereits von unseren Parteigenossen mehr Lohn, mehr Brot für ihre Kinder wollen. Die Baumeister schein geben, um zum Arzt zu gehen, und hatte natürlich an den Zivilminister ein telegraphischer Protest gegen die Nachläffigfeit der Kommunalbehörden ergangen. lassen nun fremde Maurer kommen, damit sie den Streikenden auch die Absicht, von seinen wohlerworbenen Rechten in dem Dafür, daß die Zählung auch dort, wo fie, soweit es das unstandhalten können. Die Streifenden haben diese Zugereisten über sogenannten„ Unterstügungsverein" Gebrauch zu machen, da praktische System zuläßt, gewissenhaft durchgeführt wurde, höchst den Zwed ihrer Verwendung aufklären wollen. Die Polizisten, die das Interesse der reichen Baumeister schüßen, haben mit dem a das Krankengeld, das die Betriebskrankenkasse zahlt, be- mangelhaft ausgefallen ist, liegen viele Beweise vor. So haben sich fanntlich unzulänglich ist. Am Sonnabendabend z. B. in Stockholm, wo die Gesamtzahl der registrierten Arbeitslosen blanken Säbel in die Streikenden hineingehauen. Ist das nicht aber an demselben Tage, an dem er sich den Kranken- 2686 Männer und 145 Frauen war, bon 300 tatsächlich arbeitslosen auch Krieg, bei dem die Mütter zittern müssen? Doch nicht nur schein geholt hatte!- wurde er entlassen! Er ist Hafenarbeitern nur 50 gemeldet. In Göteborg meldeten fich mit blanken Säbeln führt man Krieg. Manchmal denken die angeblich wegen Arbeitsmangel entlassen. Wir fagen an- waren bei der städtischen Arbeitsvermittelungsanstalt 2100 Arbeits1629 Männer und 71 Frauen als Arbeitslose, aber am gleichen Tage Frauen gar nicht an den Krieg und sie fühlen ihn doch. Sier geblich", weil es höchst merkwürdig ist, daß wegen lose eingeschrieben. femmt der Bater arbeitslos nach Hause, weil in den Fabriken zu Arbeitsmangel ein schon mehrere Jahre im Betriebe Die sozialdemokratische Presse Schwedens weist denn auch wenig Arbeit ist, dort hat er anstatt 10 M. wie früher nur 5 M. beschäftigter Mann, nicht einer der jüngst Eingestellten, darauf hin, daß durch das Meldesystem niemals die richtige Zahl der verdient und der Vater muß fortirandern, weil er keine Arbeit hat entlassen wurde. Wir wollen aber auch gleich vorweg Arbeitslosen ermittelt werden fann, und verlangt eine Bählung von und die Kinder hungern. Daran ist nicht allein der Krieg schuld, bemerken, daß wir nicht glauben, daß seine Krant Haus zu Haus. den die Frauen so sehr fürchten, daran ist der Kampf schuld, den meldung die Ursache der Entlassung war. In dieser Befo viele von ihnen gar nicht sehen. Wir brauchen heute gar keine ziehung wollen wir gern an ein zufälliges Zusammentreffen Striegserklärung, wir haben immer Krieg. Und dieser Strieg ist so glauben. Aber die Folgen dieses Zusammentreffens sind dem Letzte Nachrichten und Depeschen. heftig und schädlich wie alle anderen Kriege, die man mit Flinte und Säbel führt. Auch er macht die Kinder zu Waisen und die Frauen zu Witwen. Auch er vernichtet die Existenz der Arbeiterfamilie, auch er führt Hunger, Tod und Verstümmelung im Gefolge. Immer wieder lesen wir, daß in Deutschland, Desterreich und Amerika oder in anderen Ländern Tausende Bergarbeiter
in der Tat für den Mann höchst verderbliche gewesen. In§ 3 des Unterstützungsvereins- Statuts heißt es nämlich, daß die Mitgliedschaft erlischt
Die Cholera in Petersburg.
Petersburg, 19. Januar.( W. T. B.) Heute sind 43 Permit Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Werte, in fonen an Cholera erkrankt und 12 gestorben. Im ganzen liegen welchem das Mitglied beschäftigt ist, ausgenommen den Fall, daß gegenwärtig 283 Personen krank danieber. dasselbe in ein anderes Wert der Siemenswerte übertritt.
Verantw. Rebatt; Carl Wermuth, Berlin- Rigdorf. Inserate verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlaasanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. UnterhaltunasbL

ittö. N.IMsm. I KcilM des Joraiärts" Kcrlim itolliüliliitt. Mittwochs 20. lonnm 11)09. Reichstag. 188. Sitzung vom DienZtag. den 19. Januar 1909. � Zlm Bundesratstisch: v. Echoen. Dr. Nieberding. Der Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche uNd dem Freistaat El Salvador wird in dritter Beratung debattelos angenommen. Bei der dritten Beratung eines Gesetzentwurfes betreffend die »ontlslle des RcichShaushaltS von Elsaß-Lothrinaen und des Haus- tzaltS der Schutzgebiete für das Rechnungsjthr 1993 fragt Abg. Emme! tSoz.). ob es richtig sei, dak, wie der Zentrums, abgeordnete Haus; in einer Wählerversammlung in Gebweiler be» hauptet habe, vom Reiche an Elsaf�Lothringen jährlich l'/i Millionen weniger für die Erhebung von Zöllen und indirekten Steuern ab- geführt werde, als Elsab-Lothringen zukomme. Unterstaatssekrctär Twele bemerkt, oatz über die Frage, welche Vergütung Elsatz-Lothringen zu bcmtspruchen habe, eine verschiedene Aufsasiung zwischen der Reichsregierung und der Landesregierung von Elsatz-Lothringen vorhanden sei. Der Gesetzentwurf wird angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung d«A Etat» für die Reichsjoftizverwaltuag. Tie Beratung wird fortgesetzt beim Titel»Gehalt des Staatssekretärs-1 1 OOO M.". Abg. Kaempf(freis. Vp.) fragt an, ob sich die Regierung an dem internationalen HandelLtage in Belgien beteiligen wolle.— Autzerordentlich buntsckzeckig sei in den einzelnen deutschen Bundesstaaten die Rechtslage gegenüber Mini- st e r i a I e n t s ch c id u n g e n. Während in einigen Bundesstaaten gerichtlicher Rekurs dagegen möglich ist. ist das in anderen nicht der Fall. Da dabei vielfach die Ausführung von Reichsaesetzen in Frage kommt, hat das Reich Veranlassung, sich um eine Vereinheit. iichung der Verwaltungsgerichtöbarkeit zu bekümmern. Staatssekretär Rieberdiug(sehr schwer verständlich) scheint von dem Interesse zu sprechen, das die NeichZregierung der internationalen Regelung des Wechselrechts entgegenbringe. Abg. Dr. Junck(natl.) verbreitet sich über die Frage der gesetz- lichen Regelung der Tarifverträge. Redner wünscht eine solche Regelung und tadelt, daß frühere Reichsgerichtsurteile im t a r i f f c i n d l i ch e n Sinne gefällt seien. Neuerdings beginne das Reichsgericht eine tariffreund lichere Haltung einzunehmen, aber eine gesetzliche Regelung bleibe doch notwendig. Ebenso notwendig ist dw Verleihung der Rechtsfähigkeit der Berufs- vereine. Das ganze wirtschaftliche Leben der Gegenwart wird beherrscht von dem Gedanken der Organisationen. Da sollte man den großen Verbänden die Erwerbung der Rechtsfähigkeit nicht er. schweren, namentlich sollte die Regelung der Frage nicht durch Mompetenzschivicrigkeiten zwischen dem Rcichsjustizamt und dem Rcichsamt oeS Innern verzögert werden. Der Redner geht dann tiuf die Notwendigkeit und Möglichkeit der Entlastung des Reichsgerichts ein, und erinnert daran, datz cm Rcchtsuchen- der. der glaubte, sein Recht nicht erhalten zu haben, durch Revolver- schüssc einen Richter verletzt und einen gänzlich Unbeteiligten, den jlanzlcirat Stratzburger tödlich verwundet habe. Allgemeine Folgerungen über das Vertrauen des Volkes zu den Richtern feien hieraus nickt zu ziehen, die Richter werden sich durch solche Vorkommnisse auch nicht um eine Linie von dem Wege des Rechtes abbringen lassen. Eine Ehrcnpflichl des Reiches ist eS, für die Hinterbliebenen dcd ums Leben gelommenen Beamten cnizutretcn. Bei entstehen. den Kompetenzkonslikten zwischen den Rcichsämtern wäre die Ent- scheidung vielleicht einem Staatsgerichtshof zu übertragen. Staatssekretär Dr. Nicberding: ES ist Aussicht vorhanden, datz für die Hinterbliebenen des bei dem bedauerlichen Vorfall im Reichsgericht umS Leben gekommenen Beamten etwas Autzergewöhn- licheS geschieht.— Die Frage der Tarifverträge behalten wir im Auge, sie ist dem Reichsamt des Innern überwiesen. Ahg. Dr. Müller-Meiningen(freis. Bp.): Ich möchte die Auf» merksamkeit des Reichsjustizamtes aus den systematischen geistigen Diebstahl hinlenken. Welchen die tschechischen Bühnen an- dauernd an Werken der deutschen Literatur verüben. Dazu kommt, datz das Bezirksgericht in Prag geradezu die klagenden Deutschen durch die Forderung der Anwendung der tschechischen Sprache ver- höhnt. Hier sollte das Auswärtige Amt eingreifen und sich der Kleines feuilleton. Theater. Lustspielhaus:»Die deutschen Kleinstädter'. Lustspiel von August Kotzebue. Der ungewöhnliche Erfolg, den Reinhards originelle Aufführung von NestroyS.Revolution in Kräh» Winkel' erzielte, dürste den Anstotz dazu gegeben haben, datz nun im LnstspiclhauS die erste, sozusagen klassisch gewordene Krähwinkler Komödie, aus der auch das Wort stammt, KotzebueZ„Deutsche Kleinstädter', ausgegraben und dem Publikum vorgesetzl wurde. DaS Experiment brachte eS zu keinem recbtcn Eindruck. Man sah wohl mit dem Verstände ein, datz diese Szenen, die übrigens in freier Nachbildung eines französischen Stückes entworfen sind, zu ihrer Zeit amüsant wirken koiirnen. aber vermochte selbst nicht dabei warm zu werden. Die erfinderische Geschicklichkeit in der Verknüpfung und Ausmalung der Situationen verbindet sich mit einer jetzt nicht mehr genietzbaren Breite, einer ermüdenden Hartnäckigkeit der Wiederholungen. Wie in einer langsam bedächtigen Postkutsche von Anno dazumal geht es vorwärts; so oft der Passagier zum Fenster hinauösÄaut, siebt er nur. unbedeutend in den Linien verschoben. immer dasselbe, schon längst erfatzte Bild. Der hübsche Einfall, datz beim zweiten Aufgehen des Vorhangs die am Schlusie des ersten Akts sich beim Hinausgehen an der Türe komplimentierenden Damen »'.och unentwegt in ihrer Höflichkeit am gleichen Platz« stehen, kann zugle'ch als symbolische Veranschaulichung tür das verweilende Tempo des Ganzen gelten Was flüchtigen Witz anlangt, mögen das Kotzebucsche und da? revolutionäre Krähwinkel sich die Wage halten, aber während die lose gefügte, buntwechselnde Posiensorm NestroyS der Pbantasie des Regisseurs weiteste Freiheit lätzt und der grotze 43 er Hintergrund«ine Fülle hochaktueller Beziehungen heraus- zuarbeiien gestattet, schließt das engumgrenzte Kotzebucsche Lustspiel alle derartigen Möglichkeiten völlig aus. Es ist anspielungsloS für unser heutiges Empfinden. Wie die Krähwinkler ihre glorreiche Revolution vollführen. daS erinnert mit fataler Bosheit an die r.iuwollen Deklamationen und Schwabenstreiche modern freisinniger Oppositionsparteien, indes die Kotzebucsche Perfifflage heute in lauter Lusthieben. die keinen mehr recht treffen, verpufft. Die Auffübrung, sehr stilvoll in Dekorationen und Kostümen, hielt sich schauspielerisch im Rahme» einer Durchschnittsleistung. ES wurde stark, wohl noch stärker, als eS daS Stück verlangt, übertrieben. Arn annehmbarsten gab sich das junge Liebespaar. Fräulein Cerigioli und Herr Lietzsch. dt. Joseph Kainz setzte am Montag sein Gastspiel im N e u e n Schauspielhause als Mephisto in Goethes.Faust' fort. Seine Eigenart tritt in dieser— in Berlin bereits bekannten» Verkörperung ebenso interessant und manchmal blendend und nicht selten gewaltsam hervor, wie in allen seinen Gestaltungen. Es gehört zum Wesen dieser Schauspielcrkunst, datz sie Lichter aussetzt, wo sie nicht immer erwartet werden, und datz sie herrisch manches unter den Tisch fallen lätzt. was anderen bedeutsam er- scheint. Wem» soviel drängende Spannkraft und überschüssige Lebeudigkeit sprudelnd hervorsurllcn wie w dieser wlkanikchmNMr« bedrohten deutschen Interessen annehmen.(Sehr richtig I bei den Freisinnigen.) Die deutsche K r i m i n a l st a t i st i k zeigt im Jahre 1997 ein Hcrabgehen der Bestrafungen um mehr als W99; das ist um so erfreulicher, als in Zeiten der wirtschaftlichen Depression die Krimi- nalität meist steigt. Erfreulich ist namentlich das Herabgehen der Sittlichkeitsverbrcchen von 13 999 auf 13 299 trotz des Wachsens der Bolkszahl um 899999. Das zeigt nichts von dem oft behaupteten „Geruch der Verwesung". Besonders wichtig ist die Kriminalität der Jugend lichen. Sehr zu bedauern ist gerade im Interesse der Jugend- lichen. datz bei der Reform des StrafrcchtS die Aufhebung der be- dingten Verurteilung geplant wird, uns zwar lediglich aus klein- lichen konstitutionellen Bedenken, weil man eine Verkürzung des Be- gnadigungsrechts der Krone davon fürchtet.— Die angekündigte Novelle zur Strafprozeßordnung werden Wir bis Ostern auch nicht in erster Lesung erledigen können. Aver wir wünschen, datz wir sie möglichst bald erhalten. Tie Novell« zur Strafprozeßordnung ist eine fleißige, gewissen- hafte Arbeit, aber doch lückenhaft und bis zu einem gewissen Grade Stückwerk. Fiskalische Gesichtspunkte spielen dabei mit, wenn sie auch dem Staatssekretär nicht zum Bewußtsein kommen mögen. Lieber gar keine Berufung, als eine, wie man sie uns vöv- schlägt. Was Hilst die He r a n z i e h u n g der Laien zur ersten Instanz, wenn die Laien von der Berufungsinstanz ausgeschlossen werden!— Die deutsche Staatsanwaltschaft er- freut sich einer steigenden Un Popularität(Sehr richtig! links). Sie ist unzweifelhaft die a l l e r u n oe l i e bt c st e Behörde.(Sehr wahr! bei de» Sozialdemokraten.)— Ein Erster Staatsanwalt sagte jüngst:„Es bedarf nicht der Presse, um Mißbrauche aufzudecken. Die Interessen des Publikums lverden schon genügend durch die Behörden wahrgenommen.(Heiterkeit links.) Das Publikum kann auch ohne Presse ruhig schlafen/ (Grotze Heiterkeit.)— Neulich ist gegen den Verfasser eines Flug blatts von der Staatsanwaltschaft eingeschritten worden, in welchem zum Austritt aus der Kirche aufgefordert wurde. Die Ausdrücke waren sicher nicht so scharf, wie die Ausdrücke, die sich täglich in der ZentruinLprcsse über und gegen die Staatsschule finden, die als „Moloch' usw. bezeichnet Wird.(Rufe: br, br, br! im Zentrum). Sie(zum Zentrum) geben durch Grunzen ihre Zustimmung zu er» kennen.(Heiterkeit und Zustimmung links.) Uebrigens sind— was ich selbstredend nicht mißbillige— sozialdemokratische Blätter wegen scharfer Worte in Artikeln zu Gunsten der Austrittsbewe. gung nicht behelligt worden. Die Staatsanwaltschaft denkt also wohl, an ein paar Dutzend Freidenker könne man sich leichter heran- wagen, als an eine mächtige politische Partei.— Noch ein paar Worte über die S i t t l i ch k e i t s f r a g c.(Unruhe im Zentrum.) Denken Sie nicht, datz ich Reklame für Nacktkultur zu machen beabsichtige.(Schallende Heiterkeit.) Ich überlasse das gewissen anderen Leuten.(Unruhe im Zentrum.— Sehr autl links.) Der Begriff des öffentlichen Interesses wird von der Staatsanwaltschaft sehr merkwürdig ausgelegt. Ein um die Flottcnagitativn verdienter Professor sollte beleidigt sein, weil von ihm gesagt war, er sei erschienen in„etwas auffallender Aufmachung'. und die Belctdiguug wurde im öffentlichen Interesse verfolgt. Bei linksstehenden Politikern aber schreitet die Staatsanwaltschaft nur ein, wenn sie selbst sich einer Be- leidigung schuldig gemacht haben, dagegen erblickt sie nie ein öffentliches Interesse, wenn solche Politiker auf daS ärgste beschimpft werden.(Sehr richtig! links.) Das LegalitätS- Prinzip hat doch dazu geführt, datz die Staatsanwälte sich mit Lappalien befassen müssen; ich erinnere nur an den roten Moppert mit dem roten Zylinder in der Reklame, datz sich 6999 Menschen darüber zu Tode gelacht hätten, wo die Staatsanwaltschaft ein- schritt, weil diese Reklame geeignet sei, Bestürzung und Schrecken zu erwecken.(Schallende Heiterkeit.) Am allermeisten böses Blut aber mutz die ungleichartige Behandlung der Angeklagten bor Gericht nach Stand und Geburt erregen.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Möge dies anders werden, und mögen die Jahre 1999 und 1919 ein Wendepunkt in der kriminellen Ent- Wickelung des Deutschen Reiches werden.(Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Dr. v. DziembowSki-Pomian(Pole): In unserer Ver- fassung steht der Grundsatz: Reichsrecht bricht Landesrecht. Der Staatssekretär des Reichsjustizamtes wacht darüber nicht mit der mutz man manches dafür in den Kauf nehmen. Kainz— Mephisto ist der Teufel der selbstbewußten Ueberlegenheit. des revoltierenden Geistes, der seine Fesseln fühlt und alle Geister des SarkasmuS und der Ironie losläßt. Die Schülerszene. Auerbachs Keller, die Szenen im Ganen der Frau Manhe sind ihm Gelegenheiten, um seinen Spott bis zur höllischen Grimasse zu treiben und höhnisch seinen Geist funkeln zu lasse».— Frl. Maren war ein Gretchen voll Schlicht- heit und Innigkeit.— r. MufU. Die Arbeiter-Bild ungsschuke versuchte am Sonntag durch ein Konzert zur Feier ihres 13. Stiftungsfestes ein Bild vom Musikschaffen der Moderne zu geben. Gewiß ein sehr dankenswertes Unieniehme«. Denn, wie es das Bestreben für den nach allgemeiner Bildung verlangenden Arbeiter sein mutz, sich zum Verständnis der unsere Zeit bewegenden Fragen und Probleme durch- zuringen, so wird er auch ein Interesse daran haben, auf dem Spezialgebiet der Musik zu erfahren, welche Fragen das heutige Musitleben bewegen, wer die führenden Geister sind und wie ihre Hauptwerke beschaffen find. Wer nun aber auch nur oberflächlich mit dein modernen Musikleben bekannt ist, der weiß, welche Fülle von Charaktertöpfen aus der unübersehbaren Menge der heutigen Komponisten hervorragen Wie soll man in einem kurzen Konzert auch nur annähernd dem Laien eine Vorstellung biervon geben? Welches müßten die leitenden Gesichts- punkte der Auswahl sein? Gibt es überhaupt etwas Charakicrifti- fches, das den heutigen Führern auf dem Gebiete der Musik gemein- sam wäre? Ist eS das Zersprengen der Formen, die von den Klassikern überliefert find? Ist eS die außerordentliche Steigerung der AuSdruckSminel, die zweifellos von den modernen Komponisten erreicht ist, rmd die bereits bis zu dem Versuch eine» völligen Um- stürze» unseres beutigen MufikfystemS und Musilempfindens vorge- schritten ist? Man denke nur au die Schaffung von Vierteltöncn, die kühne Neuerer Planen?— All diesen Erwägungen gegenüber scheint es von vornherein ein völlig unmögliches Unternehmen, dem Laien eine richtige Borstellung von der Musikmoderne durch ein Konzert vermitteln zu wollen. Dies haben wohl auch die Veranstalter de? Konzerts empfunden und deshalb daraus verzichtet, solche Werke, in denen die Revolution in der heutigen Musik am deutlichsten zum Ausdruck kommt, aufzuführen Sie begnügten sich damit, durch daS Konzert gleichsam ein kleines Abbild zu geben. Und das ist ihnen wohl auch einiger- maßen gelungen. Mag die Auswahl der Werke mehr durch Zufall als durch Abficht bestimmt worden sein, jedenfalls wurde durch sie die Signatur der zeitgenössischen Musik gut gekennzeichnet: Viel Mittelware, wenig Bedeutendes, nichts Geniales l Dabei war das in dem Konzert gegebene Bild noch geschmeichelt, da wenigstens in den Liedern nicht Durchschnittsware, sondern besiere Qualität aus- gewählt war, dankbare Lieder, wie man sagt. Strauß. Kahn, Kann. Kursch waren mit je drei Liedern vertreten, die von Frau W e i n b a u m mit prachtvoller Stimme, von Herrn Bricger mit warmem Vortrage gesmigeu wurden. Außer diesen zwölf Liedern, denen Frau Weinbamn noch eins zugeben nmtzte. kamen dann noch mehrere Kamntermusikwerke zur Aufführung, eine Souake für Pioline und Klavier voo töusoui. eine Sonate. nötigen Energie, daß die R e i cks g e sc tze von den Bundesstaaten nicht verletzt werden. Die tveiblichen polnischen Namen auf a werden von den Reichsgesetzen anerkannt, durch Verord- nungen in Preußen und Sachsen wird es den Polen trotzdem un- möglich gemacht, solche Eintragungen weiblicher Namen in die Standesamtsregister zu erreichen. DaS preußische Gesetz, welches in den Provinzen mit polnischer Bevöllcrung die Be- bauung von Grundstücken an obrigkeitliche Genehmigung bindet, widerspricht dem Freizügigteitsgcsetz und bildet eine persönliche Eigentumsbeschräntung, zu der es eines besonderen Aktes der ReichSgesetzgcbung bedurft hätte. Auch das preußische ExpropriationSgcsetz bom vorigen Jahre ist eine Verletzung reichsges etzlicher N o r m c n. Als vor Jahren auf der äußersten Linken das gc- flügelte Wort fiel:„W ir pfeifen aus eure Gesetze!" war die rechte Seite ganz empört. Was hat denn aber Preußen getan!(Sehr richtig! bei den Polen.) Es mutz ein Mittel der Exekutive gegen einen Staat gefunden werden, welcher gegen die Rcichsgesetze verstößt.(Bravo! bei den Polen.) Staatssekretär Dr. Nieberding bestreitet, daß die preußische Regierung der Durchführung von RcichSgcsetzen Widerstand leistet; in den vom Vorredner angeführten Fällen bestehe ein Widerspruch zwischen den Reich» gesetzen und den preußischen Gesetzen nicht. Abg. Dr. Frank(Soz.): Herr Müller-Meiningen hat mit großer Genugtuung festgestellt, datz seit dem Jahre 1993 die Verurtei- lungen Wegen Majcstätsbeleidigungen zurück- gegangen seien, uikd meinte, das sei im Wesentlichen ein Verdienst des vom Block geschaffenen Gesetzes über die Majcstätsbeleidigungen. Ich glaube, da ist seine dichterische Phantasie mit ihm durchgegangen.(Heiterkeit.) Im Jahre 1993 hat der Block noch nicht existiert und kann keinen Einfluß aus die Majestäts- beleidigungen gehabt haben. Oder Wollte Herr Müller-Meiningen vielleicht ausdrücken, datz nicht blotz die Zähl der Verurteilungen geringer geworden ist, sondern auch die Z a h l der Majestäts- beleidigungen? Dann würde er ein zweites Mal irren. Ich glaube, in den letzten vier Monaten sind mehr Majestätsbeleidigungen begangen, als vorher in den letzten vier Jahren.(Lebhafte Zu- stimmnng. Grotze Heiterkeit.) Weiter hat Herr Müller-Meiningen einen praktischen Vorschlag gemacht. Der künstlerische Beirat, welcher in Bayern mit Erfolg arbeitet, sollte auf größere Staaten übertragen werden. Er meinte wohl, aus Preußen. Meine Freunde stehen auch dieser Anregung sehr skeptisch gegenüber. In Preußen betrachtet mau die Professoren nur als Wissenschaft- lichc Leibgarde der Hohenzollcrn und auch die Künstler Werden entsprechend gewertet. Wenn es zu solchem Beirat käme, Würden wohl nur Knack süße und ähnliche Leute hineinkommen. (Heiterkeit.) Ich wende mich nun zu dem Budget selber. Die Budgetkoinmission hat dem Reichsjustizamt ein paar Posten ge- strichen, die im wesentlichen zur Anschaffung von Schreibmaschinen bestimmt waren. Das ist ganz recht so. Auch die Sparsamkeit bewegt sich gern, wie alles in der Welt, auf der Linie des geringsten Widerstandes. Möge die Kommission ihren Rotstift auch ebenso schwenfen, wenn es(ich um Reichsämter handelt, die etwas kriegerischer sind, als das Äeichsjustizamt, und wenn cd sich nicht um Izarmlose Schreibmaschinen handelt, sondern um Maschinen für Schiffe und Festungen. Uebrigens nehme ich nicht an. datz man dem Rcichsjustizamt bei der Anschaffung dieser nützlichen Jnstru- mente Schwierigkeiten machen wird. Das wäre sehr töricht; denn die Schrift der Juristen ist fast ebenso undeutlich wie ihre Sprache. (Heiterkeit.) Der kleine Abstrich soll wohl, tveim ich von dem staatsmännischen Gesichtspunkt der Sparsamkeit absehe, ciuen erzieherischen Einfluß haben und auf eine Einengung der Schreiberei hinwirken. Das wäre ganz gut, denn es wird viel zu viel geschrieben. Beispielsweise hatte ein Amt eine Nachlaßstcuer auf 1,27 M. festgesetzt. Die nachprüfende Behörde aber fand, daß sie 1,28 M. betragen müge, und über diese Differenz von 1 Pf. entspann sich ein anregender und angeregter Schriftenwechsel herüber und hinüber. Ich Weiß nicht, Wer schließlich recht gehabt hat. Vielleicht korrespondieren die beiden Aemter noch jetzt.(Heiterkeit.) Selbstverständlich haben für eine so geistreiche Beschäftigung nur die Beamten Zeit und Lust, Welche ihren Berus ganz mechanisch ausüben und keine grötzeren Gesichtspunkte kennen. Leute, die nicht selbständig denken, sondern überall nach Vorentscheidungen suchen. Solche unselbständige Naturen sind auch nicht imstande. für Violoncello und Klavier von Lampe und ein Trio für Violine Violoncello und Klavier von Saint-SaönS. Etwas reichlich viel für einen Abend! Frau Radwaner-Birnbaum(Violine). Herr Loewenson (Violoncello) und Herr Kestenberg(Klavier) halten die Aufgabe übernommen, moderne Kammermusik einem Arbeitcrpublikum vorzutragen. Wer da weiß, wie schwer eS ist, dein Arbeiter das An- hören der Kammermusik unserer Klassiker Haydn, Mozart und Beethoven zu einem wirklichen Genuß zu gestallen, der wird die zehnfachen Schwierigkeiten, die die aufgeführten Werke dem Hörer darbieten, erst richtig zu würdigen wissen. An den Ausführenden lag dies sicher nur zum geringsten Teil, da alle drei ausgezeichnete Künstler sind, wenn schon ihr gusaimnenspiel nicht jeden Wunsch befriedigte. Trotz alledem hat die Arbciker-BildungSschule recht daran getan. Zeitgenossen zu Worte kommen zu lassen. e. Zu einem heiteren Liederabend hatte am Sonn- abend der Berliner Volkschor Einladung ergehen lassen und gern wurde ihr Folge geleistet: Happoldts neuer Konzertsaal war überfüllt. Wieder bestritt wie im Vorjahre Sven Scholander das Programm und wieder herrschte echte Fröhlich- keit und heitere Laune wie im Vorjahre. Beim Volkschor und seinen Gästen wird der sprachgewandte schwedische Sänger und Lautenspieler willkommen geheißen. wie nur je ein Troubadour in früheren Zeiten. Zwar bringt er leine neue Mär, sondern imr alte, gute Sachen, die er überall in Europa auf- spürt: Volkslieder und Balladen. Aber sie sind vortreffliches Volksgut, das die Zeiten überdauert und heute noch wirkt wie ehemals. Daß die durch den kapitalistischen Eutwickelimgöprozetz unterbrochene Tradition wieder aufgenommen wurde und das alte Gut wieder lebendig geworden ist, das ist Scholanders unbestreitbares Verdienst. Andere sind ihm gefolgt und nun mit ihm am Werke, und wir freuen unö dcö Reichtums, der aus den Tiefen des Volkstums strömt. ES gibt siimmbegabtcre Sänger und ebenso gute Lautenspieler wie Scholander, aber niemand, der diese scheinbar so einfachen, früher auf den Gassen und in den Kneipen gesungenen Sachen so packend, so drastisch und herzerquickend vorzutragen weiß wie er. Sckiolander strömt über von Lebendigkeit, er stellt dar. cr gestaltet plastisch mit den ausdrucksvollsten Minen, mit Gesten, mit dem ganzen Körper. Er erlebt, was er vorträgt, und läßt uns daran teilhaben. Das ist Kunst im besten Sinne, gerade weil eS so natürlich, frisch und urwüchsig herauskommt. Und so ging denn ein Strom von Humor, Fröhlichkeit, heiterer Laune und Ausgelassen« heit von den Liedern aus und löste alle Grade lustigen Lachens aus. Besonders gefielen die Neck- und Spottliedcr(das schwäbische„Ich weiß nicht, wie mir iL', der Tod von Basel) und deZ schwedischen VolkSdichterS und LautcnsängcrL Bellmann parodiftischcr Grabaesang aus den Schnapsbrenner Lundholm Bei dieser Gc- legenycit erwieS Scholander auch für den Nichtkenner seine Meisterschaft auf der Laute, mit der cr das Grabgrläute anstimmte. Wem, von dieser guten alten Sing- und Spielkunst nur mehr in die Stätten dringen mächte, die ihrer Bestimumna nach Fröhlichkeit er« wecken sollen und statt dessen halLzerbrecherische Kunststücke mW öde», plattes Zeug bitten- t.

die Rechtsprechung auszubilden und dem Bedürfnisse anzupassen. und daher erhebt sich bei jeder Kleinigkeit der 5iuf nach der Gesetzgebung, und wieviel wäre auch ohne die Gesetzgebung durch die Rechtsprechung zu fassen und zu formenl(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die soziale Gesetzgebung hat damit vegonnen, dasi man mit dem Märchen von dem freien Arbeitsvertrag aufgehört hat. Nur formell, nur scheinbar hat der Besitzlose eine Bertragsfrciheit. Was ist zmn Beispiel aus den Bestimmungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch zum Schutz der Mieter geschaffen hat, in der Praxis geworden? Die Haus besitzet haben sie vollständig beseitigt. Bei solchen Bestimmungen müßte der Richter sagen, hier handelt es sich um zwingendes Stecht, das der freien Vereinbarung entzogen ist. Denn die so- gemannte Vertragssreiheit läuft in Wahrheit auf die Willkür des wirtschaftlich Stärkeren hinaus.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will daran erinnern, wie bei jedem Streik, bei jeder Aussperrung Taufende von Versicherungspolicen der Arbeiter verfallen, weil die Arbeiter infolge eines Streiks die Prämie nicht mehr bezahlen können. Ich eriimcrc. wie in solchen Fällen den Arbeitern die auf Abzahlung gekauften Möbel genommen werden. Wo ist der Richter, der es wagt, in einem solchen Falle Fristen zu gewähren, indem er sagt, es handelt sich hier um Wirt schaftliche Erscheinungen, die über den Willen des einzelnen Arbeiters hinausge wachsen find.(Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten.) In ihrer großen Mehrheit find die Richter nicht imstande, die Rechtsprechung fortzu bilde n. Deswegen wird wohl wieder die Gesetzgebung eingreifen müssen. Nun ist ja bei dieser Debatte das ReichSjustiz� amt sehr gut weggekommen. Es liegt eine stille Erwartung über dem Hause auf Grund der Ankündigung, daß gleich zwei große Reformen kommen sollen, die des Strafprozesses und des Straf- rechts. Man geht beinahe zärtlich mit dem Staatssekretär um (Heiterkeit.) in der Erwartung dieser Zwillinge. Auch ich will dem Vorredner folgen und in der Erwartung des freudigen Er- cignisses(Erneute Heiterkeit.) die Novellen, die noch nickt da sind. nicht kritisch betrachten. Aber eine Bemerkung will ich machen. über die Heranziehung von Schöffen und Ge schwöre neu aus den Reihen der Arbeiter. Auch wenn man ihnen Diäten bewilligt, fürchte ich, macht man die Rechnung ohne den Arbeitgeber. In Mannheim mußte ein Echwurgerichtstorsitzender feststellen, daß ein Arbeiter, um die Ent- Hebung des Amtes als Geschworener bat. weil sein Unter- nehmer ihm die Entlassung androhte.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Eine derartige gemeine brutale Ausnutzung der wirtschaftlichen Ucberlegenheit muß öffentlich an den Pranger gestellt werden(Zustimmung bei den Sozial- Demokraten.), und vielleicht ist«3 möglich, bei der Reform durch Strafandrohungen den Unternehmern die Luft zu nehmen, die Arbeiter an der Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten zu hindern. Meiner Meinung nach, begeht ein Unternehmer, der dies Ult. e i n e e h r l o s c Ha n d l u n g.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)_.. � ,,, Wenn ich jetzt die Aufzählung der Sunden der Justiz des letzten Jahres unterlasse, so bitte ich Sie, das nicht der milden Stimmung zuzuschreiben und audh nicht die Folgerung zu ziehen. die Herr von Oldenburg im vorigen Jahre zog, als wir keine Soldatenmißhandlungen zur Sprache brachten. Er meinte,„sie sagen nischt, sie haben nischt."(Große Heiterkeit.) Tie traurigen Erscheinungen, die unter dem Namen Klassenjustiz zu sammengefaßt werden, brauchen!vir nicht mehr zu beweisen, nachdem auch bürgerliche Politiker anerkannt haben, daß vielfach die Justiz als Waffe gegen die Arbeiterbewegung gebraucht wird.(Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Aber man lernt auf diesem Gebiete nicht aus. Täglich werden neue Wege und Formen entdeckt, die deutsche Justiz vor der Gr- schichte zu blamieren. Ich will daher die regelmäßigen Fälle weg- lassen und hier nur über Fälle— ich will mal sagen nicht etatsmäßigen Klassenjustiz sprechen. Am 2o. No vember 1908 wurde von der Strafkammer in Frankfurt der Ge- schästsführer der„B o l k S st i m m c" mit 200 M. bestraft, weil er durch eine öffentliche Ausstellung einer Druckschrift zum Ungehorsam aufgefordert hat. Hat er etwa seine Frankfurter Mitbürger zum Ungehorsam gegen das reformierte Börsengesetz aufgeforderte nein, er hat einen Buchhändlerprospekt ausgestellt und zum Kauf eines Geschichts Werkes der Wiener Revolution aufgefordert und dabei einen Abdruck-eines Aufrufs aus dem Jahre 1848 mit ausgelegt. Der Buchhändler wollte natürlich möglichst viel Käufer aulockeii. Aber die Frankfurter Richter haben das besser gewußt. Sic sagten, er habe versucht, auf die Soldaten, vor allem auf die Landwehrmänner einzuwirken und an der militä- tischen Organisation des Vaterlandes zu rüt- teln. Wenn man hie Jrrgänge der richterlichen Logik ansieht, so muß man dankbar sein, daß der arme Buch- Händler nicht noch tvegcn Hochverrats zur Zuchthausstrafe der- urteilt ist. Ich lege das Buch auf den Tisch des Hauses nieder. Sie werden daraus ersehen, daß der Aufruf deutlich als eine Bei- lag- zur Geschichte der Wiener Revolution bezeichnet ist. Wem das aber nicht genügt, den verweise ich auf den Inhalt des Auf- rufS, er schließt mit den Worten:„Es lebe der konstitutiv- nelle Kaiser des freien Vaterlandes."(Schallende Heiterkeit.) Da muß doch selbst ein Blinder sehen, daß Deutschland nicht gemeint sein kann, wenn von einem freien Vaterland die Rede ist oder gar von einem konstitutionellen Kaiser.(Lebhafte Zustim- mung bei den Sozialdemokraten.) In Sachsen erlasse» Amtshauptmannschaften aus eigener Machtvollkommenheit Verordnungen, in denen sie die Ankündigung eines Boykotts mit Haststrafen bis zu 14 Tagen bedrohen. Eine Anzahl Sozialdemokraten sind auf Grund dieser Verordnungen be- reits bestraft worden, und zwar gerade in solchen Orten, in denen die Militärbehörde jahraus, jahrein über Gastwirte und Geschäfts- leute den Boykott verhängt.(Hörtl hört! bei den Sozialdemo, kraten. Aus dem Umstände, daß diesmal keine Resolu- tionen zum Justizetat gestellt worden sind, hat man sehr schmeichelhafte Folgerungen für das Reichsjustizamt gezogen. Etwas sehr voreilig! Stoff zu Resolutionen wäre maffen- hast vorhanden. Man denke nur an diescheußlichenSzenen bei der Hinrichtung der Grete Beier. 200 Hono- ratioren waren dazu mit Einladungen bedacht, als ob es sich um ein Schlachtcfest handele und nicht um einen Justizakt.(Zustimmung.) Wenn wir von Resolutionen Abstand genommen haben, so war es deshalb, iveil lvir dachten, daß man der Reichsregicrung Zeit lassen müsse, den massenhaften Stoff der im vorigen Jahre angenommenen Resolutionen zu bewältigen. Dem Bundesrat scheint es aber an der nötigen Zeit zu dieser Beschäftigung zu fehlen, wie man zumal nach des Fürsten Bülows heutiger Rede im Bbgeordnetenhause an- nehmen muß. Ohne jede zwingende Veranlassung sprach der erste Beamte des Reiches seine Bereitwilligkeit aus, unter gewissen Voraussetzungen gegen die größte poli- tische Partei Deutschlands mit Ausnahmegesehen vorzu- gehen.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Viel- leicht beschäftigen die Vorarbeiten zu einem solchen Ausnahme- gesetze schon jetzt die kostbare Zeit des BundcLrais. Uns läßt das kalt. (Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemo- kraten.) Wir wissen recht gut, daß die Sozialdemokratie schon heute unter einem auSnahmegrsehlichrn Zustande steht.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) ES fragt sich sehr. wer bei einem offenen Ausnahmegesetze besser fahren wird, die Sozialdemokratie oder ihre Gegner.(Wiederholte lebhafte Zustim» mung bei den Sozialdemokraten.) ES mag ja sein, daß man durch das Liebäugeln mit Ausnahmegesetzen eine schwindende Kanzlerherrschaft verlängern will.(Lebhaste Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemo» kraten.) Aber nochmals: Uns läßt es völlig talt, was man plant. Wir kennen dos schöne alte Wort: Mit Ausnahme- gesehen kann jeder Esel regirrrn.(Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten� l Abg. Faßbenbcr(Z.) macht aüf die sich in der letzten Zeit häufenden empörenden Fälle von K i n d e r m i ß h a nd l u n g e n aufmerksam sowie auf die vielfach viel zu milden Strafen, die in den Prozessen wegen Kindermißhandlung gefällt werden. Auch der Schutz gegen Ausbeutung der Kinder ist nicht ge- n ü g e n d, denn er bezieht sich nur auf gewerbliche Ausbeutung. nicht auf Ueberbürdung mit unangemessenen Arbeiten im Haus- halt usw.— Mit dein Körperverletzungöparagraphcn des Straf- gesetzbuches reicht man nicht aus; man muß besondere S t r a f b e st i m m u n g e n in bezug auf Grausamkeiten gegen Kinder treffen. Auch die Verursachung von Seelen- quälen, die oft schlimmer sind als körperliche Mißhandlungen, müßte strafrechtlich verfolgt werden.— Die zivilrechtliche Stellung der der elterlichen Gewalt entzogenen Kinder bedürfe ebenfalls einer genaueren Fixierung.(Zustimmung.) Abg. Werner(Antis.) bittet um Beschleunigung der Straf- Prozeßreform, der Haftung des Reiches für seine Beamten, der Entlastung des Reichsgerichts usw.— Redner klagt über Verrohung der Jugend. Gegen„Buffalo Bill"(Heiter- keit) und sonstige Schundliteratur müsse eingeschritten werden.— Man kann verlangen, daß die Justiz gegen Eulenburg nicht anders vorgeht, wie gegen einen xbeliebigen armen Schlucker. ES ist sonderbar, daß man angesichts der schweren gegen ihn er- hobenen Anschuldigungen nicht gegen den Geheimrat Hamann disziplinarisch vorgegangen ist. Abg. G-ring(Z.) klagt über die Konkurrenz, die die Ge- fängnisarbeit dem Handwerk mache. Staatssekretär Dr. Rieberding: Bei der Neuregelung deö Strafvollzuges wird auch die Frage der Gesängnisarbcit neu ge- regelt werden. Sächsischer Geheimrat Meyer: Herr Dr. Frank ist ans den Prozeß der Grete Beier zu sprechen gekommen. Uebcr die Zahl der bei der Hinrichtung anwesenden Personen sind übertriebene Mitteilungen in die Oeffentlichkeit ge- langt. Es ist aber zuzugeben, daß die Strafvollstreckungsbehörde zu viele Personen zu jenem traurigen Akte zugelassen hat. Die königliche Staatsregierung mißbilligt dies Verhalten der Strafvoll st reckungsbehöroe aus das aller- entschieden sie.— Die Verfügungen, von denen Herr Frank weiter sprach, betreffen nicht den Boykott, sondern gewisse Formen der Ankündigung des Boykotts.(Ohol und Lachen bei den Sozial- demokraten.) ES ist das eine Angelegenheit der Polizei, die mit der Justiz nichts zu tun hat. Abg. Dr. Heckscher(frs. Vg.) wünscht Erleichterungen im Verkehr der Angeklagten mit ihren Verteidigern, sieht in einer guten Schulbildung das beste Mittel gegen Kriminalität der Jugendlichen und äußert sich in allerschärfster Weise über die grausigen Zustände, die der Prozeß in Itzehoe enthüllt habe. Der tieslraurige Fall sollte uns zu Erwägungen darüber ver- anlassen, ob es sich nicht empfehle, die Fürsorgeerziehung rcichögcsetzlich zu regeln.(Sehr richtigl links.) Un- erhört, barbarisch sind die armen Mädchen von einem jungen Manu behandelt worden, der von Pädagogik nichts versteht und durch Protektion seines Vaters ins Amt gelangt ist.— In der Beurteilung der skandalösen Szenen bei der Hinrichtung der Grete Beier stimme ich dem Stollegen Frank durchaus bei. Ter sächsische Vertreter hat selbst zugeben müssen, daß ein klares Reichsgesetz dabei übertreten ist, welches die Höchstzahl der bei einer Hinrichtung zuzuziehellden Personen normiert. (Hörtl hört! links.) Herr Stadt Hägen behauptete im vorigen Jahre, die Klassenjustiz herrsche nicht nur bei unseren Strafrichtern, sondern auch bei unseren Zivilrichtern. Damit hat er nicht einmal die Zustimmung des„Hamburger Echo" gesunden. In das Gesetz über die Abzahlungsgeschäfte sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, daß der Wohnsitz des Käufers auch sein Gerichtsort ist; das würde sehr heilsam wirken. Zum Prozeß Eulenburg bemerke ich nur. daß sich die Pjr es sc während eines Prozesses größerer Furückhaltung befleißigen muß: in England ist sie durch Gesetz dazu gezwungen und wird bei" Verletzung dieser Zurückhaltung wegen„contempt of law"(Mißachtung des Gesetzes) bestraft. Dieser Begriff würde auch auf den Fall des vom Kollegen Frank angeführten Mannheimer Fabrikanten passen, der die Stirn hatte, einem Ar- beiter die Entlassung anzudrohen, falls er das Amt als Ge- schworencr ausübe. Ob Fürst Bülow sich wirklich im Abgeordnetenhause für Ausuahmege setze ausgesprochen hat, wie Kollege Frank behauptet hat. weiß ich nicht, ober das weiß ich. meine politischen Freunde sind für Ausnahmegesetze nicht zu haben.(Bravol bei den Freisinnigen: lautes Gelächter bei den Sozialdemo- kraten und im Zentru m.) Abg. Dr. v. Dziembowski-Pomian(Pole): Daß Fürst Bülow für Ausnahmegesetze ist, beweisen die Gesetze gegen die Polen. Wenn der Staatssekretär behauptet, sie stehen nicht im Widerspruch mit den RcichSgesetzen, so beweist er nur. daß er m i t s ch u l d i g ist. Staatssekretär Dr. Nieberding verteidigt das Borgehen der preußischen Regierung gegen die Polen als vereinbar mit den Reichsgesetzen. Abg. Dr. Marcour(Z.): Mit Recht hat gestern der Abgeordnete Ablaß betont, daß der H 13 des Urheberrechts zu einer wahren Crux für die gesamte anständige Presse geworden ist. Von Tag zu Tag mehren sich die Klagen über den Mißbrauch, der mit diesem Paragraphen getrieben wird. Es hat sich eine wahre Autorengilde herausgebildet, denen nichts am Schutz vor Nach- druck liegt, die vielmehr nachgedruckt zu werden wünschen, um dann mit Hilse des Staatsanwalts Buße» zu erpressen. Hier muß die Gesetzgebung für Abhilfe sorgen. Abg. Heine(Soz.): Der sächsische Bundesratsbevollmächtigte hat auf eine Bemerkung meines Kollegen Frank über die Polizei- Verordnung, welckic den Boykott beschränke, erklärt, daß sei etwas, was die Justiz nichts angehe. Man kann höchstens zu- geben, daß dic Justizvcrwaltung nicht in der Lage ist, derartige falsche Urteile zu verhindern. Aber die Justiz geht es sehr wohl an.(Zustimmung bei den Sozialdemo- traten.) Ich habe vor einigen Jahren darauf hingewiesen, daß diese Verordnungen ungesetzlich sind. Damals erwiderte der sächsische BundesratSbcvollmächtigtc, ich möchte doch abwarten, bis die oberste Instanz entschieden hat. Inzwischen hat das sächsische Oberlandesgericht diese Verordnungen für gültig erklärt. Mir liegt eine solche Verordnung aus Zwickau vor, in welcher mit Strafe bedroht wird, wer öffentlich auffordert, aus einem bestimmten Geschäftsbetriebe Waren nicht zu entnehmen und in einem be- stimmten Lokale nicht zu verkehren. Das steht in Widerspruch mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, das in einer Steche von Entscheidungen festgestellt hat, daß ein derartiger Boykott nicht gegen die guten Sitten verstößt, sondern eine erlaubte Handlung ist. Aber in Sachsen kümmert man sich um der- artige Entscheidungen nickt, da greift man zur Polizcivcr- o r d n u n g und bedroht das mit Strafe, was nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes erlaubt und zulässig ist. Es ist das(mit erhöhter Stimme) eine Auf- lchnnng der sächsischen Rechtsprechung gegen das Reichsrecht und gegen das Gesetz. Die Sachsen können sich das leisten, denn olle diese Sachen kommen vor das Schöffengericht, vor das Landgericht und enden bei dem sächsischen ObcrlandcSgcricht. Es ist so gut wie unmöglich, ein? solche Sache vor das Reichsgericht zu bringen, und da denken die sächsischen Richter:„DaS Reichsgericht kann uns sonst was!"(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Stadthagen(Soz.): Mit Rückficht auf die vorgerückte Zeit will ich nur auf einige Bemerkungen des Herrn Heck scher ein- gehen. Ich habe im vorigen Jahre von dem ungeheuerlichen Urteil deö Landgerichts Hamburg gejjen den Hafcnarbeiterverband gesprochen und hatte betont, dieses Urteil beweise, daß die Klassenjustiz bereits in die Ziviljuftiz ringe» drungen sei. Ich hätte zlvar nicht allzu viel Vertrauen zu unseren Richtern, aber ich glaubte allerdings nach der Vtoherigen Judikatur des Reichsgerichts und der Obcrlandcsgcrichte annehmen zu rönnen, daß eln solches Urteil nicht aufrecht erhalten werden könne. Wie kommt nun Herr H e ck s ch c r dazu, hier zu behaupten. ich hätte notwendig gehabt, zu betonen, daß das Oberlandesgericht Hamburg dies Urteil tatsächlich ausgehoben hat? Die Aus- führungen des Herrn Heckscher wundern mich um so mehr, alo er sich ja inhaltlich auf den Standpunkt des Urteils des Lanbgerichts stellt und denen gegen die guten Sitten und das Koalitionsrecht auf Las ungeheuerlichste verstoßendes Urteil verteidigt hat! Das Oberlandesgcricht Hamburg hat zu- nächst untersucht, ob überhaupt ein Vertrag vorliegt und Herr Heckscher hat zugeben müssen, daß ein Vertrag nicht vorgelegen habe. Der klägerische Anwalt fragte ihn, warum er denn im Reichstag solche Ausführungen gemacht habe. Da erwiderte Herr teckscher: damals handelte es sich uin eine Polein i! gegen t a d t h a g e n, daher habe er nickt rechtlicke Ausführungen gemacht, sondern seine Ansicht in der Sache selbst gesagt. Wenn er hier nach Tatsachen gefragt werde, so müsse er zugeben, daß ein Vertrag überhaupt nicht vorläge.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Zweitens hat Herr Heckscher behauptet, das„Ham- burger Echo" habe gegen meine Anschauung polemisiert. Auch das trifft nicht zu. Es hat von Anfang bis zu Ende genau meinen Standpunkt eingehalten, daß ein solches Urteil nicht aus- recht zu erhalten sei. Man kann aber wohl verschiedener Anssch? darüber sein, warum ein Urteil unhaltbar ist. Ich habe vielleicht etwas stärker die Unbilligkeit betont. DaS„Hamburger Echo" hat erklärt, es sei begreiflich, daß man sich über ein solches Urteil wie über eine Reihe anderer Hamburger Urteile empöre, aber eS wäre zuzugeben, daß diese Kammer bis jetzt nicht gerade Silassenjustiz in Zivilsachen geübt habe.— WaS weiter die wiederholt erwähnte Bewegung unter den deutschen Richtern auf Organi- s a t i o n anbetrifft, so wäre eS sehr wünschenswert, wenn sie dem Beispiel der ö st erreicht schen Richterbewegung folgte, die den sympathischen Versuch macht, die Richter u n a b- h ä n g i g zu machen, insbesondere von der Verwaltung. Ich würde mich freuen, tvenn unsere deutsche Richtervereinigung dieses ideale Moment verfolgen würde und nicht die öde Selbstberäuchc- rung, die einige Richter empfehlen, als Hauptprinzip dieser Ver- einigung ansehen würde.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion. Ter Titel wird be» willigt. Der Rest des Etats wird debaUelos nach den Beschlüssen der Kommission bewilligt. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs wegen Acn> derung des WechselstcmpelstcuergesetzeS. Dasselbe wird debattelos mit einem Antrag Dove(frs. Vg.), das Gesetz«un 1. April 1900 in Kraft treten zu lassen, ange. n o m m e n. Sodann wird in dritter Beratung der Gesetzentwurf betreffend die Preis fest st ellung beim Markthandel mit Schlachtvieh debattclos nach den Beschlüssen der zweiten Lc- sung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Frei- sinnigen angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung: Mittwoch. 1 Uhr.(Antrag Albrecht und Gen.(Soz.) über die Vertragsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und des Gesindes.) Schluß(3 Vi Uhr._ Mgeorcinetenbaus. IS. Sitzung. Dienstag, den 19. Januar, 11 Uhr vormittags. Am Ministertisch: v. Rheinbaben, v. Moltle« Lese» ler, Breitenbach, v. Arnim-Criewen. Die erste Lesung des Etats wird fortgesetzt. Abg. Die Wiemcr(frs. Vp.): Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Herr Finanzminister diesmal ein wenig schwarz gemalt hat, um Argumente zu haben für die angebliche Notwendig- keit neuer dauernder Steuern.(Sehr richtig! links.) Die Be- amtenbesoldungsvorlage wird hoffentlich zustande kommen und eine ausreichende Erhöhung der Gehälter bringen. Wenn Mißgriffe in der Agitation bei einzelnen Bcamtentategorien vorgekommen sind, was auch ich nicht in Abrede stellen will, so haben sie ihre Ursache darin, daß die notwendige Aufbesserung der Gehälter so- lange hat auf sich warten lassen.(Sehr richtig? links.) Gegen die Behauptung, daß es verfassungswidrig sei, wenn der Landtag Ein- nahmen nur auf bestimmte Zeit bewilligen wolle, müssen wir cnt- schieden protestieren. Bei der zweiten Beratung der Steucrvorlagcn wird uns diese Frage ja noch eingehender beschäftigen.(Mniister- Präsident Fürst Bülow betritt den Saal.) Denn an dem Zu- standekommen der Reichsfinanzreform werden wir nach Kräften mitarbeiten. Ob sie freilich zustandekommen wird, wenn die Kon- servativen im Reicke nach der Parole handeln, die gestern Herr v. Pappenheim ausgegeben hat, bezweifle ich. Für uns ist es un- abweiSlich, daß die wohlhabenden Kreise auch durch direkte Steuern im Reich zur Tragung der Lasten herangezogen werde».(Bravo! links.) Sparsamkeit wollen auch wir, aber Sparsamkeit am rechten Orte. Im Reiche sind Ersparnisse bor allem geboten bei den gegenwärtigen unproduktiven Ausgaben. Tic Ausgaben Preußens aber sind überwiegend kulturellen Zwecken gewidmet. Der Beamten- apparat kann allerdings zweifellos vereinfacht werden, z. B. sind die Kuratoren cm den Universitäten gänzlich überflüssig.(Sehr richtigl links.) Im Kultusetat begrüßen wir die Neuordnung des höheren Mädchenschulwesens als erfreulichen Fortschritt, dock, mutz dafür gesorgt werden, daß den Privatmädchenschulen nicht die Existenzmöglichkcii genommen wird. DaS Tempo in der Aus-- dehnung der Fachschulaufsicht anstatt der geistlichen Schulaufsicht sollte möglichst beschleunigt werden. Ein uncrfreuliazer Zustand ist eS, dag die wichtigsten Dinge deö ÄultuöetaiS verhandelt wer- den, ohne daß der einzig verantwortliche Leiter zur Stelle ist. Wir haben von ihm auch Auskunft zu verlangen über verschiedene Lehrerin aßrcgelungen. In der zweiten Lesung werden wir daraus eingehen und hoffen, daß er dann zur Stelle ist. Im Ministerium des Innern haben wir vor allem darüber klagen müssen, daß die Landräte und Regierungspräsidenten sich als kleine Minister fühlen. Das hat sich insbesondere gezeigt bei dem Fall des Bürgermeisters Dr. Schücking. (LautcS Lachen rechts.) Schucking ist gcmaßrcgelt worden, weil er in seinen Veröffentlichungen liberale Anschauungen vertreten hat. (Lautes Gelächter rechts.) Sie können Tatsachen nicht abstreiten. (Sehr wahr! links.) Wir sehen darin einen unerwünschten Ein- griff in die staatsbürgerliche Meinungsfreiheit, eine Verletzung der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung.(Große Unruhe rechts.) Auch ich will nicht jedes Wort unter- schreiben, was Schucking geschrieben hat. Ader eine ab- weichende Meinung über irgendeine temperamentvolle Acußerung (Oho! rechts) kann nicht entscheidend sein für die Beurteilung des ganzen Falles. Wie ist es möglich gewesen, daß der RcgicrungS- Präsident ihn unter Anklage stellte mit der Behauptung, er haoe sich durch seine Veröffentlichungen unwürdig seines Amtes gezeigt. Eine solche Begründung eines Disziplinarverfahrens kann sicy nie- mand gefallen lassen.(Lebhaftes Bravo! links.) Solche Vorgänge. wie dieser Fall und ähnliche, zeigen, daß die Einheitlichkeit des Rc- gierungskurscs nicht bei allen Stellen in der Verwaltung vor- Händen ist. Sie durchzuführen ist eben so notwendig wie die einmütige Unterstützung, die das preußische Staatsministerium in den kritischen Novembertagen dem Mmistcrpräsidcnten gewährt hat. Auch ich glaube, daß durch dieses einmütige Vorgehen der Erfolg im konititutionellen Sinne crzrclt worden ist. Ich hosse, daß es nicht wieder nötig sein wird, vom persönlichen Regiment im Parlament zu sprechen. Tie Neujahrsansprache sehen auch meine Freunde nicht als einen für die Oeffentlichkeit bestimmten Wille nsakt des Monarchen am(Wir wünschen autzer den tonstitutioncllcn Garantien im Reiche wie bekannt auch eure Aen derung des preußischen Wahlrechts. Bei Gelegenheit der Beratung

LnsereS Antrages werden w:t SuSführlich uns«« Gründe darlegen. Wenn.Herr v. Pappendeini gemeint hat. die Machtstellung der Krone dürfte nicht geschwächt werden, so scheint mir das ein Per- such zu sein, durch Hincinzichung der Krone Lln- schauungcn zu decken, die von der Krone gar nicht einmal gebilligt werden.(Sehr gut?) Denn gerade in der Thronrede war davon die Rede, das; eine organische .wrtentwickelung des Wahlrechts eine der wichtigsten Aufgaben ist. Wir wären dankbar für eine Aufklärung darüber, wieweit die Vorarbeiten bisher gediehen sind. Der konservativ- reaktionäre Einfluß in Preußen, der künstlich durch das jetzige Wahlrecht erhallen wird, muß endlich gebrochen werden.(Lebhafter Beifall links. Zischen rechts.) Ministerpräsident Fürst von Bülow: Von allen Borrednern aus dem Hause ist das Thema Sparsamkeit behandelt ivorden. Ich kann auch hier nur wieder- holen, was ich im Reichstage gesagt habe: Mit der Schaffung neuer Einnahmequellen ist unsere Aufgabe für die Gesundung der finan- ziellen Verhältnisse nicht erschöpft,' ein Haupterfordernis bleibt die Rückkehr zur altgewohnten Sparsamkeit.(Sehr richtig l) GeWitz, für die Grundlagen unserer Wohlfahrt und Größe, unserer Macht und Sicherheit, für Heer und Flotte, ist das Beste gerade gut genug.(Sehr richtig! rechts.) Wir können und dürfen nicht sparen auf Kosten unserer Schlagfertigkeit und des Friedens des Landes, dazu ist unsere geographische Lage zu ungünstig. Aber auch in der Militärverwaltung, darin bin ich der Zustimmung und der Unterstützung der verdienstvollen Chefs der Heeres- wie der Marineverwaltung gewiß, gibt es noch Gelegenheit genug zu sparen.(Sehr richtig!), und von allen Seiten und auf allen Ge- bieten der Staats- wie der Reichsverivaltung— das ist ja von allen Seiten übereinstimmend hervorgehoben ivorden— muß jede neue Ausgabe dreimal überlegt werden. Auch in den Einrich- tungen der Betriebsverwaltung gibt es Gelegenhelt genug zu sparen. Regierung und Parlament müssen auf diesem Gebiete zu- sammen wirken. Hand in Hand gehen, denn intra muros paccetur er extra.(Sehr richtig!) Herr von Pappenheim hat das gestern in sehr zutreffender Weise anerkannt. Die Parlamente tragen auch Schuld an der finanziellen Misere, in die Wir hinein geraten sind. (Sehr wahr?) Sic müssen aufhören, immer ans neue Ausgaben zu drnngeu, nur um sich bei den Wählern lieb Kind zu macheu. (Lebhafte Zustimmung.) Und im Reiche ist es durchaus nicht bester, wenn es sich um sozialpolitische Borlagen handelt; oder um die Per- basserung der Boamtengehältcr.(Sehr richtig!) Das sind ja sehr schöne, sehr gute, sehr vortreffliche Sachen, für die ich volles Per- ftändnis besitze, aber hier, wie überall, muß der Grundsatz Geltung gewinnen, welcher die Grundlage jeder vernünftigen Privat- und Staatswirtschast ist: keine neue Ausgabe ohuc entsprechende Deckung.(Lebhafte Zustimmung.) Aber auch im Verkehrs- Wesen können durch Vermeidung jeden unnützen Austvandes Er- sparniss« erzielt werden. Es lasten sich zweifellos erhebliche Cum- inen ersparen. Durch Modernisierung unserer Reichs- und Staats- Verwaltungen, durch Dezentralisierung und Vereinfachung unseres Aehördenapparates muß der Aufwand vermindert werden. Die Kräfte unserer höheren und mittleren Beamten sollen sich nicht in Verrichtungen erschöpfen, die von Personen mit geringerer Vor- bildung erledigt werden können. Dadurch wird die Möglichkeit einer Verminderung ihrer Zahl geschaffen. Ein nachahmcnS- wertes Beispiel hat in diesdr Beziehung bereits die preußische Staatsciscnbahnverwaltung gegeben, durch deren Neuorganisation im Jahre Idbö eine jährliche Ersparnis von 20 Milli- onen und ein Minderbedarf an Beamten allein für die innere Verwaltung und den Kassendienst von mehr als 3000 Köpfen erzielt worden ist. Verminderung der In- stanzen. Dezentralisationen, weitgehendste Vereinfachung des Sckirerblverkeö, Umformung des gesamten Kastenrechnungswcsens unter dem Gesichtspunkt der Einfachheit und Durchsichtigkeit. Zu- fammenlegung zusammenhängender Geschäfte in einer Hand, das sind alles Maßnahmen, die durchführbar sind und die viel Zeit und viel Geld ersparen. Der Herr Abgeordnete v. Pappenheim hat gestern sehr nachdrücklich Stellung genommen gegen die Nachlaß st euer. In der konservativen Prcste hatte ich schon vorher seit Monaten gelesen, diese Steuer stünde in Widerspruch mit konservativen An- schauungen und Grundsätzen. Meine Herren! Bei der Entschei» dung über die Mittel, die notwendig sind, um Ordnung in unsere Fiuanzverhältnistc zu bringen, dürfen Parteiprogramme und Par- teigrundsätze nicht den Ausschlag geben. Da müssen alle Par- tcicn mithelfen und Opfer bringen. Unsere Zeit ist sozial und fordert, daß die Minderbemittelten tunlichst geschont und bei der Verteilung der Lasten die Leistungsfähigkeit möglichst berücksichtigt wird.(Sehr richtig! links.) Es müssen deshalb— in sehr zutreffender Weise hat das gestern der Herr Abgeordnete Freiherr v. Zedlitz angedeutet— neben den Verbrauchssteuern auch Massenartikel getroffen und solche Steuern gefunden werden, die in erster Linie den Besitz treffen. Deshalb und weil aus oft erörterten und schwer wiegenden Gründen eine Bermögensstruer sich für das Reich nicht eignet, haben die verbündeten Regierungen die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Erhöhung der Ma- trikularbeiträge vorgeschlagen. Die Gründe, weldhe gegen die Besteuerung der Deszendenten und Ehegatten sprechen. sind mir sehr wohl bekannt. Ich habe ja selbst auf diese Gründe vor zwei Jahren im Reichstag hingewiesen in einer, wie ich glaube. gar nickt üblen Rede. sHciterkeit.) Auch Freiherr v. Rheinbaben hat bei diesem Anlaß eine sehr schöne Rede gehalten.(Heiterkeit.) Aber: tempora muuntur. Wir können in unserer gegenwärtigen Notlage nicht an dieser Steuer vorbeigehen, deshalb haben Herr v. Rheinbaben und ich uns in dieser Beziehung aus einem SauluS in einen Paulus verwandelt.(Heiterkeit.) Und ich hoffe, daß auch für Herrn v. Pappenheim und seine Freunde in dieser Bc- ziehung ein Damaskus kommen wird.(Heiterkeit.) In Preußen steht schon eine weitere Anspannung der Einkommen- st e u e r bevor, und ich glaube, eS ist n i ch t g a n z s i ch e r, wie es möglich sein wird, diese durchzusetzen; mein Freund, H«rr v. Rheinbaben. glaubt an Widerstände in dieser Richtung. Die ErgänzungSstcucr würde noch den Grundbesitz schwer treffe«. Wenn in Preußen schon eine weitere Steigerung der Ma- trikularbeiträge außerordentlich schwierig ist, so ist es noch schwie- riger. eine solche den kleineren, finanziell und wirtschaftlich schwächeren Bundesstaaten zuzumuten. Sie sehen also, daß sehr ernste Gründe volkswirtschaftlicher und finanzieller Ratur für die Nachlaßstcucr sprechen. Unsere Pflicht i st es hierbei, das erkenne ich vollkommen an, Härten zu vermeiden, nicht sche- inatisch vorzugehen, nach Möglichkeit den Verhältnissen Rechnung zu tragen. Ich glaube, daß wir dieser Pflicht nach Mög- lichkeit nachkommen. Es sollen ja die Deszendenten und Ehegatten von der Steuer freiblciben oder nur zu mühigen Teilen betroffen werden. Wir haben ferner vorgeschlagen, Freilassung der kleinen Nachlaßmassen und besondere Vergünstigungen für den Grundbesitz, die in seinen besonderen Verhältnissen begründet sind und deshalb durchaus berechtigt erscheinen. Ich richte deshalb an die rechte Seite des Hauses und an die Vertreter der Landwirtschaft in diesem Hause überhaupt, sowie an die Landwirte im Lande draußen, die Bitte, der ckirn neresSitas Rechnung zu tragen. Wir können nicht hunderte von Millionen vom beweglichen Vermögen erheben und den Grundbesitz ganz frei lassen. Große Aufgaben er- fordern große Opfer, sie müssen von der Gesamtheit getragen werden. Es ist dann d!e Stellung äer Regierung zur CCIablrechtsfrage berührt worden. Ich kann leider heut« keine weitere Mitteilung darüber machen, als bereits in der Thronrede enthalten ist. Die Vorarbeiten werden mit großem Eifer betrieben. Sobald sich ein sicherer Ueberblick gewinnen läßt, wird der Herr llldinistcr des Innern uut weiteren Vorschlägen hervortreten. Mein Vorredner Dr. Wiemer hat auch den Fall Schücking hier berührt. Als Ministerpräsident habe ich keine Veranlassung, mich materiell zur Sache zu äußern, aber die Begleitumstände und die Beachtung, die er in der Oeffentlichkeit gefunden hat. veranlassen mich zu einigen allgemeinen Bemerkungen. Zunächst möckke ich feststellen, daß diesem Falle eine symptomatische Bedeutung nicht zukommt. Das Eine steht für mich fest, daß er die langen Er- örteruugen, die er in der Oeffentlichkeit hervorgerufen hat, wirklich nicht verdient.(Sehr wahr! rechts.) Was ich aber vor Ihnen und den: Lande erklären will, ist dies: Solange ich als Ministcrpräsi- dent und verantwortlicher Träger der Reichspolitik an dieser Stelle stehe, wird mit meiner Einwilligung kein Beamter wegen der Betätigung liberaler, freisinniger Ge- s i N n u n g z u r V e r a n t w o r t u n g gezogen. Ich lasse auch dem Beamten seine politische Ueberzeugung. Ich greife nicht in die außerdienstliche politische Tätigkeit ein. Ich lasse einen Be- anrten nicht als suspekt behandeln, weil er freisinnig wählt oder zur freisinnigen Partei zählt. Selbstverständlich muß der Beamte bei der Betätigung seiner Anschauungen und Ge- sinnungen denjenigen Takt zeigen und diejenige Reserve sich auf- erlegen, die ihm sein Amt und die Rücksicht auf die nebengeordneten und übergeordneten Behörden auferlegt.(Sehr richtig! rechts.) Selbstverständlich darf ein Beamter sich auch nicht bekennen zu den Grundsähen einer Partei, die die Grundlagen unseres Staates, unserer Rechts- und unserer Gesellschaftsordnung bekämpft. Ei« Beamter darf sich nicht zur Sozialdemokratie bekennen. (Bravo! rechts.) Ein Beamter ist aber nicht sakrosankt, weil er liberal oder konservativ ist.(Sehr gut! rechts.) Verletzt er seine Pflicht, überschreitet er den Rahmen sachlicher Kritik, läßt er sich zu persönlichen Verunglimpfungen oder Ge- h ä s s i g k e i t e n hinreißen, so trägt er die Verantwortung, einerlei, welcher Partei er angehört, und welchen politischen Kurs das Staatsschiff steuert. Ueber die Versetzung und die Eni- lassung eines Beamten entscheidet allein die Staatsraison und das Interesse des Dienstes.(Sehr wahr! rechts.) Ich möchte aber noch ein Wort sagen über die politischen Beamten. Ich verlange von ihnen und wünsche, daß mein Wort in den Kreisen der politischen Beamten gehört und veherzigt werde, daß sie der von S r. Majestät dem Kaiser und König gebilligten und vertretenen Politik der Staatsregicrung nicht nur keine Hindernisse in den Weg legen, sondern sie unterstützen und fördern. Es geht nicht an, und ich dulde cS nicht, daß die Beamten glauben, Politik auf eigene Hand treiben zu können. In dem allerhöchsten Erlaß vom 4. Januar 1892, welcher vom Fürsten Bismarck gegengezeichnet ist. wird ausorncklich ausgesprochen, daß die mit der Ausführung der Regierungsakte betrauten Beamten auch die Politik der Re- gierung zu unterstützen und zu fördern haben. Dieser Erlaß ist nock) in Kraft, und ich werde dafür sorgen, daß er überall und unbedingt zur Anwendung gelangt.(Beifall links.) Der Vorredner ist auf die Beurlaubung des Mini- sterS Holle zu rede« gekommen. Die Regierung beklagt es tief, daß der Minister Holle in dem Bestreben, sich in sein schwie- riges und umfangreiches Kultusressort einzuarbeiten, seine Kräfte so sehr erschöpft hat. daß ihm von ärztlicher Seite für einige Zeit Fernhaltung von den Geschäften zur Pflicht gemacht werden mußte. Es bedarf wohl kaum der Rechtfertigung, daß unter diesen Um- ständen nicht auf den Rücktritt eines Mannes gedrängt wird, der sich mit großer Pflichttreue und mit lauterster Gesinnung den Aufgaben seines schwierigen Amtes bis zur völligen Erschöpfung seiner Kräfte unterzogen hat. Selbstverständlich kann das jetzige Interimistikum nicht lange dauern. Sollte der Minister Holle sich bis zum Frühjahr nicht ganz erholt haben, so wird die Ncubcsctzun.g des Kultusministeriums stattfinden müssen. Von zwei Seiten ist an die ernsten Debatten erinnert worden, die vor einiger Zeit im Reichstage stattgefunden haben. Auf die Einzelheiten dieser Verhandlungen und dieser Vorgänge werde ich selbstverständlich nicht eingehen. Ich habe auch nach den hier gWiachten Ausführungen keine Veran- lassung. mein damaliges Verhalten zu recht- fertigen. Ich halte mich aber doch für verpflichtet, um Miß- deutungen, denen ich namentlich in der Presse begegnet bin, ent- gcgenzutreten, das vlachstehende zu sagen: Pflicht des verfassnngs- rechtlich verantwortlichen Reichskanzlers und Ministerpräsidenten ist cS, den Träger der Krone zu decken. Dieser Verpflichtung habe ich mich niemals entzogen, seitdem ich die Verantwortung für den Gang der Staats- und Reichsgeschäfte trage. Ich will niHt alle Fälle aufzählen, wo ich veranlaßt war, für den Träger der Krone einzutreten. Ich will nur an das erinnern, was ich vor 4 oder 6 Jahren im Reichstag ausgeführt habe, als die Herren Abgeordneten Bebel und Richter von KabinettLregicrungen sprachen. Man solle, sagte ich damals, nicht vergessen die großen Vorterlc, toelche mit einer stark ausgeprägten und begabte» Individualität eincS Fürsten verbunden seien. Man solle nicht ungerecht sein für das tatkräftige und redliche Wollen unseres Kaisers, für den großen Zug in feinem Wesen, für seinen freien und vorurteilslosen Sinn. So habe ich stets getan, was zu tun meine Pflicht war. und alles, was zu tun ich vermochte, um den Träger der Krone vor Mißdeutungen zu schützen, um sein Verhalten zu erklären und zu rechtfertigen, und um sein Ansehen zu wahren. Ich habe auch, als der Artikel ün„Daily Telegraph" erschien und eine große Bewegung durch das Land ging, nicht einen Augenblick gezögert, den Sach- verhalt richtigzustellen und die Schuld auf mich zu nehmen. Ich habe in der RcichstagSdebatte alles hervorgehoben, lvas geeignet war, die unglückliche Wirkung jenes Interviews a b z u- schwächen und zu beseitigen. Ich habe den angeblichen Feldzugsplan gegen die Buren, die mißverstandenen Aeußcningen über Japan usli. richtiggestellt. Aber ich habe auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß zwischen dem Träger der Krone und den Wünschen und dem Empfinden des Landes nicht ein Zwiespalt ent- stehe, der für beide Teile verhängnisvoll sein müßte. Der ber- antwortliche Mististcr bat dafür zu sorgen, daß der Träger der Krone nicht irre werde a n beut Lande, und das Land nicht irre an dem Träger der Krone. Er hat dafür zu sorgen, daß die Verfassung nicht nur dem Buchstaben nach, sondern auch deni Geiste nach aufrechterhalten bleibt. Der preußische Ministerpräsident hat vor allem dafür zu sorgen, daß die historische Stellung der Kroue, die die Grundlage unserer Wohl- fahrt und Macht und Zukunft ist. nicht aufs Spiel gesetzt und nicht abgenützt werde. In diesem Hause sind viele Männer, die mit Stolz von sich sagen können, Königstreu bis in die Knochen". Ich bin aber überzeugt, daß nicht bloß sie, sondern jeder ehrliche und denkende An- Hänger der monarchischen Staatsform und der Stellung des Kaisers im Reich mich verstehen und mir glauben wird, daß ich gerade in den schweren Novembertagen als wahrhafter Royalist gehandelt halte in Uebercinstimmung mit dem ganzen StaatSininisterium und mit dem gesamten Bundesrat. In dieser Ueberzeugung lasse ich mich nicht irre machen, auch nichtdurch einfältigcoder perfide Zeitungsartikel, durch Klatsch und Querelen.(Bravo! rechte) Ich habe noch eins auf dem Herzen. Ich höre so oft. die Regierung müsse energischer vorgehen gegen die Sozialdemo- kratie. Meine Herren, meiner Pflicht gegenüber der Sozialdemo- kratie bin ich mir sehr wohl bewußt. Ich gfoube, es gibt nie- manoen, der in dieser Richtung die Gefahr klarer erkennt als ich. Aber ich muß doch daran erinnern, daß es nicht gefehlt hat an gesetzgeberischen Versuchen, die Auswüchse der Sozialdeuivlratie zu bekämpfen. Woran sind diese Versuche ge- scheitert? Nicht an der Regierung, sondern an der Uneinig- tcit der bürgerliche» Parteien. Ter von mir hoch verehrte Graf Botho Eulenburg, gewiß ein konservativer Staatsmann, hat ein- mal auf die geistigen Waffen hingewiesen, mit denen wir die Sozialdemokratie bekämpfen müssen.„Schließen sich, sagte er, die bürgerlichen Parteien alle zusammen zur Bekämpfung der antk» religiösen, antimonarchischen, antinationalen und antisozialen Bestrebungen der Sozialdemokratie, dann, aber nur dann, werden wir sie überwinden." Ich weiß wohl, daß die Sozialdemokraten mit Miß» gunst aus die Errungenschaften und die Macht- stcllung Deutschlands sehen. Ich weiß ja wobl. daß es möglich ist, den Sozialdemokraten gegenüber den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, und daß eS möglich ist, das, was man auf diesem Gebiete für nötig hält. mit allen Mitteln durchzuführen. Ilm das ZU tun, muß die Regierung aber die Ueberzeugung erlangt baben, daß die vorhandenen Mittel selbst bei einer starken, furcht- losen Anwendung nicht mehr ausreichen. Diese Ueber- zeugung hat die Regierung noch nicht gewonnen (Hört! hört!) und darüber müssen wir uns auch vvn vornherein klar sein, daß ein Vorgehen auf gesetzgeberischem Wege kein Allheilmittel ist. Worauf es ankommt, ist, daß die Regierung in diesem Kampfe gegen die Sozialdemokratie auch wirklich unterstützt wird, daß alle diejenigen, die nicht wünschen, daß die Sozialdemokratie unsere bürgerliche Gesellschaftsordnung stürzt, dafür sorgen, daß die Regierung im Kampfe gegen die Sozialdemokratie unter- stütz i wird. Dazu gehört auch, daß die bürgerlichen Parteien Maß halte» in ihrer Kritik, und daß sie nicht durch eine über- triebene Kritik die Autorität schwächen, die sie doch stärken müßten. Meine Herren! Man hat oft gesagt, Revolutionen werden von oben gemacht; sicherlich, die Welt hat noch keine Revolution ge- sehen, bei der die Massen nicht von oben und unten in Bewegung gesetzt wurden. Man mag an die große französische Revolution denken. Sicherlich ist auch bei uns die Genußsucht, die Frivolität gegen früher gewachsen. Ich weiß aber wohl, daß keine Parallele möglich ist zwischen unseren Zuständen und den Zuständen vor der französischen Revolution. Von mancher Seite Wiro freilich unseren Zustanden mangelnder Rechtsschutz, Mißstände in der Verwaltung und so weiter zum Vorwurf gemacht; aber die verfassungsmäßige Freiheit des Einzelnen ist garantiert. Aber lernen sollen wir aus der Geschichte. Wir sollen an allen Stellen stark, bescheiden, einfach und tüchtig sein.(Beifall.) Dann werden die Söhne be- haupten, was die Väter erworben haben.(Lebhafter Beifall.) Abg. Herold(Z.): Auf die Wahlrechtssrage will ich nicht eingehen, da sie demnächst zur Beratung kommt. Tie Stellung des Ministerpräsidenten scheint ja einer Wahlrechtsreform wenig günstig zu sein. Vom Falle Schücking ist viel zuviel Aufhebens gemacht worden. Tie Staatsregierung aLein hat einzutreten für die Politik, des- halb haben wir im Reichstag die Anträge auf Ministervcrantwort- lichkeit eingebracht. Ter Herr Ministerprästdent hat an die Par- teien die Mahnung gerichtet, den Kampf gegen die So- zialdemotratie zu führen: ich richte die gleiche Mah- nung an die Staatsregicrung.(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Der Herr Ministerpräsident hat weiter die Mahnung an uns gc- richtet, in der Kritik der Regierungsmaßnahmen vorsichtiger und maßvoller zu sein; ich richte dieselbe Mahnung an die Regierung bezüglich der Kritik der Parteien.(Beifall im Zentrum.) Tic Nachlaßsteuer neben der Stcuererhöhung ist doch des Guten etwas zu viel, und wenn wir da Widerspruch erbeben, so ist das nur an- gebracht. Durch die große und immer größer werdende Masse der vom Reich erhobenen Steuern wird die Rcichssrcudigkcit nicht erhöht. Die indirekten Stenern müssen dem Reich, die direkten Steuern dagegen den Einzclstaaten belassen werden und wenn die Ausgaben des Reiches nicht durch die indirekten Steuern gedeckt werden können, dann muß eben die Matrikularum- läge eintreten. Deshalb sind wir auch gegen die Grhebm,g der direkten Einkommensteuer durch das Reich,(Beifall im Zeu- trum.) Die oft empfohlene Sparsamkeit möge man besonders üben bei den Umzugs-, Reise- und RepräsentationSkosten der Beamten; auch ferner für eine Verringerung der Beamtenzahl sorgen. Die Selbstverwaltung der Gemeinden wird viel zu sehr eingeschränkt durch die Aufsichtsbehörden, dadurch wird aber die Arbeitsfreudig- keit in den Gemeinden vermindert.(Bravo! im Zentrum.) Unsere Sauptaufgabc ist, die durch zwei Jahrtausende geheiligte christliche itte aufrecht zu erhalten. In diesem ernsten Streben rechnen wir auf die Unterstützung aller Bolkskreise ohne Ausnahm». (Bravo! im Zentrum.) Abg. Dr. Pachnicke(frs. Vg.): Ich glaube im Sinne des ganzen HauseS zu sprechen, wenn ich sage, Fürst Bülow hat als Royalist gehandelt, wenn er das Vertrauen zwischen dem Fürsten und dem Volk zu erneuern suchte. Wir wollen die Verhandlungen deS Reichstages nicht erneuern. WaS sie bezweckten, ist er- reicht: In den oberen Regionen ist Ruhe eingetreten. Hoffeni- lich wird es auch nicht mehr vorkommen, daß junge Fürstcnsöhne alten Professoren gute Lehren über ihr Wohlverhalten geben.(Sehr gut! links.) Im Reiche ist man jetzt dabei, ein Ministerverant- WortlichkeitSgcsetz auszuarbeiten. Ein solches Gesetz ist auch für Preußen notwendig, und ich erwarte, daß wir bei diesem Streben auf die Unterstützung des Herrn Ministerpräsidenten rechnen können. Der Herr Ministerpräsident hat ein Zusammengehen aller bürgerlichen Parteien gefordert. Ich nehme diesen Gedanken auf, beschränke ihn aber auf die freisinnigen Parteien.— Di« Rcfor- mierung des preußischen Wahlrechts ist eine notwendige Folge der Tatsache, daß das Reich und Preußen unter einer Leitung steht. (Zuruf rechts: Leider!) Fürst Bülow kann sich nicht spalten«n eine Reichshälfte und eine Landeshälste. Die Wahlrechts» Vorschriften für beide Häuser müssen in Uebercinstimmung g e b r a ch t werden, damit treten wir für die Ueber- tragung des RcichStagSwahlrechtL auf Preußen ein.(Widerspruch rechts.) Dieser Widerspruch bestätigt mir die Aussichtslosigkeit dieser Forderung. Aber ist denn nicht eine Mehrheit vorbanden. damit wsnigstcns Schritte in ditzser Richtung getan werden können? Dürfen wir darauf rechnen oder nicht? Das ist die Schicksalsfrage.(Bravo! linis.)— Dem Gedanken, der in der Rede des Herrn Ministerpräsidenten wenigstens an- gedeutet wurde, den eines gesetzlichen Einschreitens gegen die Sozialdemokratie, müssen wir von vorn- herein entschiedenen Widerspruch entgegensetzten. Keinem Staatsbürger darf daS Recht auf freie Meinungsäußerung verkümmert werden. Tie geschichtlichen Erfahrungen sollten Ihnen klarmachen, daß auf diesem Wege kein Heil ist. Die Tatsache, daß ein paar Sozialdemokraten in das preußische Abgeordnetenhaus eingetreten sind, ist doch nicht so verhängnisvoll, daß man darum die Klinke der Gesetzgebung ergreifen muß.(Sehr richtig! links.) Ten Fall Schücking will ich nicht verallgemeinern. Ich weiß, daß cS liberale Kommunalbeamte gibt. Aber wegen feiner Schriften durfte Schücking nicht gcmaßrcgelt werden. Er hat nichts gesagt. was nicht vor ihm gesagt worden ist und nach ihm gesagt werden wird. Die Parität bei der Besetz iing der Ver- waltuiigSstellen müssen wir heute mehr denn je verlangen. Wir erkennen an, daß der Grundsatz dieser Parität jetzt in aller Form proklamiert ivorden ist. und wir wünschen nur, daß der Herr Ministerpräsident in der Lage sein möge, diesen Grundsatz auch durchzuführen.(Bravo! links.)— Die Behauptung des Herrn Ministerpräsidenten, daß die Parteien hier Forderungen aufstellen, um sich bei ihren Wählern ltcb Kind zu machen, bestreite ich. Im übrigen könnte Fürst Bülow dem am besten dadurch be- gcgenen, daß er diese Forderung in die Einkommensteuer umsetzt. Wenn die Wähler in monatlichen Raten dafür bezahlen müssen, werden sie mit der r c d n e r i s ch e n Freigebigkeit ihrer Abgeordneten weniger cinverstaiideii sein. Der empfindlichste Punkt am menschlichen Körper ist der Geldbeutel. (Stürmische Heiterkeit.) Herr Herold bat init Recht die Mängel unserer lominunalen Selbstverwaltung krilisiert. Man hätte er- warten sollen, daß die Regierung zum Jubiläum der EMjttüirlvoi- tung an eme AuSgestgltung derselben hcrangegemgen wäre. Hj«

Reform der Siadteordnung ift dringend nötig. Im AuItuSeta! verlangen wir vor allem Befreiung der Lehrer von der Bormund- schaft der Geistllchkcit.(Lebhafter Widerspruch im Zentrum.) Die örtlrche Schulaufsicht sollte entweder durch Volksschullehrer aus- geübt werden, oder ganz beseitigt werden. Wir verlangen fort- schrittliche Taten. Wer aus einen Liberalismus zählt, der nichts für sich verlangt, wer nicht bestrebt ist, seine Grundsätze ins Leben überzuführen, der hat sich verrechnet. So bescheiden sind wir nicht. Der Liberalismus will auch ein Machtsaktor werden.(Große Heiterkeit rechts.) Die Entwickelung von Preutzen-Deutschland kann keine glückliche sein, wenn sie nicht freiheitlich ist.(Lebhafter Beifall links.) Minister des Innern v. Mottle: Fast alle Vorredner haben von der Notwendigkeit der Re- organisation der Verwaltung gesprochen. Es haben in dieser Sache Konferenzen stattgefunden mit den Oberpräsidenten und den Re- gierungspräsidenten, und es ist eine Fülle von Berichten darüber bei mir eingegangen. Das ganze Material zu sichten, war eine große, mühevolle Arbeit, die aber überwunden ist. Es hat sich daraus die Notwendigkeit der Reorganisation ergeben. ES wurde festgestellt eine stetig zunehmende Belastung der arbeitenden Be- Hörden, eine gewisse, nach außen hin sich fühlbar machende Heber- spannung der Regierungstätigkeit und eine Häufung der Beamten- schaft zu ihrer Bewältigung. ES besteht eine Fülle von bureau- kratischen Bestimmungen, welche die Beweglichkeit der Verwaltung erschweren. Diesellien Aufgaben werden von verschiedenen Be- Hörden bearbeitet, Aufgaben rein örtlicher Natur werden zum Teil in der Zwischeninstanz, zum Teil in der Zentralinstanz erledigt. Daher der große Umfang der Vielschreiberei. Auch gibt es viele überflüssige Instanzen. Auf allen diesen Gebieten bedarf eS aber nicht einer völlig grundstürzenven Umgestaltung des Bestehenden. Tie KreiS-, Bezirks- und Provinziallnstanz ist vielmehr aufrecht zu erhalten. ES soll kein neuer Behordenaufbau konstruiert wer- den, sondern unzweckmäßige Zwischenbauten sollen beseitigt und der Unterbau so gefestigt werden, daß er die neuen Aufgaben besser und schneller übernehmen kann. Die Reform soll sich nach vier Richtungen bewegen. Zunächst möchte ich einsetzen aus dem Gc- biete einer Vereinfachung und Erneuerung des bureaukratisckzen Geschäftsganges unserer Regierungen. Die Geschüftsanweisungen, nach welchen die Regierung arbeitet, stammen aus dem Jahre 182.', und sind tatsächlich veraltet und unbrauchbar. ES bedarf hier eines energischen Eingriffs gegen altetiigewurzelt« Gewohnheiten. Ich werde dabei auf großen Widerstand stoßen und mir zunächst bei den Behörden keinen Dank verdienen. Auf den kommt es mir aber auch nicht an, sondern auf die Sache. Es kann auf diesem Wege viel Zeit und Geld gespart werden. Mit dem neuen Muster find bereits Mpnate lang Versuche gemacht worden, die gute Er- folge gehabt haben. Zweitens beabsichtige ich vorzugehen in der Richtung der Herbeiführung einer gewissen Vereinfachung der Be- hörden-Orgamsation zum Zwecke der Zentralisation der Kräfte und einheitlicher Vcuvaltung der Kräfte in den Bezirks- und Kreisinstanzen als notwendig« Einleitung zu einer Dezentrali- sation der Verwaltung. Insbesondere habe ich ins Auge gefaßt den Zustand des LanoeSkultuv- und Meliorationswesens, das an großer Zersplitterung leidet. Dann diz Abwickelung der Geschäfte der Äeneralkommissionen. ferner kommt die Schulverwaltung hier in Betracht. Zur Durchführung der auch von Ihnen gewünschten Dezentralisation wird es sich darum handeln, eine Kreisbehörde zu schaffen, welche die Aufgaben erledigen kann, die von der Re- gierung dezentralisiert werden müssen. Die vorhandenen Faktoren. an hie man anknüpfen kann, sind Landrat, Kreisausschuß, Kreis- schulinspektion und Kreisarzt. Alle technischen Behörden sollen durch Dienstanweisungen in fruchtbare Beziehung zur Kreisver- waltung gesetzt werden. Gegenwärtig ist eS das Bild einer aufgelösten inneren Verwaltung, vor der wir stehen.(Sehr richtig! rechts.) AIS dritte Richtung bezeichne ich die Verbesserung der Verwaltung durch anderweitige Verteilung der Dienstgeschäfte. Die Geschäfte müssen mehr an Ort und Stelle in fruchtbarer Verbin- dllng mit Land und Leuten erledigt werden. Eine große Menge weniger wichtiger Geschäfte kann nach unten abgegeben werden mit dem sicheren Erfolg der Vereinfachung und Beschleunigung. der Verminderung des Schreibwerks ohne jeoe sachliche Schädigung und zur Stärkung des Verantwortlichkeitsgesühls der unteren Be- Hörden. Dieser Teil der Reform ist der schwierigste. Auf diesem Gebiete werden auch gesetzliche Maßnahmen unerläßlich sein, die Ihnen als einzelne Vorlagen zugehen werden. Viertens wird die Reform sich erstrecken aus die Vereinfachung des Jnstanzenzuges, wovon eine Entlastung für die Selbftverwaltungsbehörden zu er- warten ist. und die auch im Interesse der Rechtsuchenden liegt. Dieser Abschnitt der Reform kann aber erst ihren Schluß bilden. Diese Grundzüge der Reform sind vom Staatsministerium gebilligt. Jeder Eingeweihte wird erkennen, daß eö eine groß« und schwere Aufgabe ist. die ich mir gesetzt habe. Sie muß mit aller Energie durchgeführt werden, wird aber, wie ich hoffe, zum Segen des Landes gereichen. Ich erbitte dazu Ihr gütiges Wohlwollen und Ihre Hilfe.(Bravo!) Hierauss vertagt das Hau» die Weiterberatung auf MiU- tvoch 11 Uhr. Schluß 4 Uhr._ Parlamentarisches. Budgetkommifsiin des Reichstags. 4. Sitzung vom 10. Januar. Sehr eingehend behandelte die Budgetlommission die Mehrforderung von 101 27S Eli. beim Etat de- Patentamts. Der Referent Erzberger bean- tragt«, die Mehrforderung für Schaffung von 12 neuen Stellen zu streichen; er ermäßigte seine Abstrichforderung später auf I— 4 Stellen und als ihm nachgewiesen wurde, daß die Zahl der An» Meldungen für die eigentlichen Patente, Eehrauchsmuster und Warenzeichen sehr stark zugenommen und die Einnahmen sich von 8 700 000 auf 9S00C00 M. erhöht haben, zog et seinen Widerspruch zurück. Der Abgeordnet« Eickhoff beklagt sich, daß das Patent- cmit viel zu langsam arbeite, was einen großen Schaden für die Industrie im Gefolge habe und worunter namentlich die Klein- eisenindustrie seines Wahlkreises leidet. Singer weist darauf hin, daß die Ablehnung der Mehvsorderung die Zustände im Patent- amt noch erheblich verschlechtern würde. Die Prüfung der organi- satorischen Verhältnisse des Amtes erscheine chm allerdings auch sehr notwendig. Herr Dr. Semler und der„Vorwärts", Bei dieser Gelegenheit erhob der Abgeordnete Scmler Be- schwerde gegen den„V o r w ä r t s". der ihn in seinem Bericht über die letzte Sitzung�der Budgetkommission habe sagen lassen, daß die fest angestellten Staatsbeamten weniger fleißig wären als die in der Privatindustrie auf Kündigung angestellten Beamten. Er habe hierzu aber die Einschränkung gemacht, daß er diesen Standpunkt nicht teile, lvas der„Porwärtö"berichterstatter verschwiegen habe. Singer erklärt, daß niemand verlangen könne, daß in den Be- richten aus den Kommissionen das verschwiegen werde, was dem betreffenden Redner unangenehm sei. Die mitgeteilte Tatsache. sei richtig,!vas der Abgeordnete Semler ja selber zugebe, nur seien seine Ausführungen nicht vollständig wiedergegeben worden, was sich übrigens schon durch den Raum, der dem Berichterstatter zur Verfügung stehe, erkläre. Was die Regierung als vertraulich bezeichnet, ist es auch für uns, nicht aber, was ein Abgeordneter nicht in d:e Oeffentlichkeit gebracht wissen will; er soll auch draußen zu dem stehen, was er hier ausspricht. Für sachliche und vermischte Ausgaben, Reisebedürfnisse usw. werden 10000 M. mehr angefordert und, obgleich die Regierungs- Vertreter dringend um die Betvilligung bitten, gegen 3 Stimmen gestrichen............... Für Deckung der Kosten der Beteiligung an der Weltausstellung in Brüssel im Jahre 1910 werden als erste Rate 400 000 M. gefordert. Singer ist nicht gegen die Bewilligung, hätte aber lieber gesehen, wenn die Regierung Sorge getragen, daß statt in Belgien, — welches in kurzer Zell seine dritte Ausstellung haben werde — die Weltausstellung in Berlin stattgefunden hätte. Damit hätte man der deutschen Industrie und dem Ansehen Deutschlands genutzt. Der Posten wurde bewilligt. Nächste Sitzung: Mittwoch, den 20. Januar. Die Kommission zur Beratung der Novelle zur Gewerbe- ordnung setzte am Dienstag ihre Beratung fort. Lehrlingsverhältnisse. ß 126a trifft Bestimmungen über das Halte» und Ausbilden von Lehrlingen. Er lautet: „Die Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehr- singen kann solchen Personen ganz oder auf Zeit entzogen werden, welche sich wiederholt grober Pflichtverletzungen gegen die ihnen anvertrauten Lehrlinge schuldig gemachi haben oder gegen welche Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zum Halten öder zur Anleitung von Lehrlingen ungeeignet er- scheinen lassen. Die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen kann ferner solchen Personen entzogen werden, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zur Anleitung eines Lehrlings nicht ge- eignet sind...." � Ein Antrag Schack(Wirtsch. Vgg.) will in diesen Paragraphen die Worte„kann entzogen werden" durch»ist zu entziehen" ersetzen und damit der Vorschrift eine zwingender« Form geben. In gleicher Absicht will derselbe Antragsteller im§ 128, der de, Verwaltungsbehörde die Befugnis gibt, einem Lehrherrn, wenn er eine im Mißverhältnis zu dem Umfange oder der Art seines Gewerbebetriebes stehende Anzahl von Lehrsingen hält und dadurch die Ausbildung der Lehrlinge gefährdet er- scheint, die Entlassung eines entsprechenden Teils der Lehr- singe aufzuerlegen und die Annahme von Lehrlingen über eine bestimmte Zahl hinaus zu untersagen, die Worte„und dadurch die Ausbildung der Lehrlinge gefährdet erscheint", gestrichen wissen.— Schließlich beantragt Abg. S chack die Ausdehnung dieser Bestimmungen aus das HandclSgcwerbe. Die Regierungsvertreter suchen den Nachweis zu führen, daß die gegenwärtige Form des§ 126a gerade im Interesse der Lehr- linye den Vorzug oerdient. Auch die Aenderung des§ 128 empfehle sich nicht; denn es sei unsinnig, zu verlangen, die Zahl der Lehrlinge auch dann zu beschränken, wenn ihre Ausbildung nicht gefährdet erscheint. Genosse Stadthagen wies darauf hin. daß der Antrag- steller konsequenter gehandelt hätte, wenn er gefordert hätte, dre günstige Bestimmung, die das Handelsgesetzbuch für die Lehrlinge enthalte, auf die Gewerbeordnung zu übertragen. So fehle in der Gewerbeordnung die bedeutsame Bestimmung dcS Handelsgesetz. bucheS, daß der Lehrling auS einem.wichtigen' Grund« oder be, Gefährdung der Sittlichkeit den Lehroertrag lösen könne! Die Aenderung deS ß 126» nach dem Antrag Schack empfehle sich, weil damit noch eine bestiurmtere Direktwe für die Ausiichwdehörde ge- geben werde. Dagegen sei die vorgeschlagene Aenderung in§ 128 weniger dringend; tatsächlich sei eS sehr schwer, mechanisch vor- zuschreiben, wieviel Lehrlinge für einen Betrieb zulässig seien. Es müsse doch auch geprüft werden, ob die Ausbildung gefährdet ist. Auch bei einer geringen Zahl von Lehrlingen könne die Ausbildung sehr ungenügend sein. Die Abgg. Hitze(Z.) und H e n n i g(k.) stellen sich im wesent- lichen auf den Standpunkt der Regierungsvertreter. Die Anträge Schack zu 8 126s und s 128 werden abgelehnt, dagegen der dritte Antrag(Anwendung der Bestimmungen aus das Handels- gewerbe) angenommen. Lureauangestellte, Ter§ 133a leitet den Test der Gewerbeordnung ein, der di« Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker be- handelt. Der§ 133» besiinnut. daß das Dienstverhältnis der von Gewerbeullternehmerii gegen feste Bezüge beschäftigten Personen, der Werkmeister, Maschiiientechniker, Chemiker, Zeichner usw., von jedem Teil mit sechswöchiger Kündigung zum Quartal aufgehoben lverden kann. Unsere Genossen beantragen, die Bureauangestellten unter die Bestimmung dieses Abschnittes der Gewerbeordnung zu stellen: Schmidt und Molke nbuhr weisen auf die misichere Rechtslage der Bureauangestellien hin, die wiederholt den Wunsch geäußert hätten, ihr Bertragsverhältnis gesetzlich geregelt zu sehen. Ihre Prinzipale, die Notare und Ziechtsamvälte, nützten die ungünstige ReifySlags aus und legten die Kündigungsfrist ganz nach Willkür fest.— Von den Regierungsvertretern wird der Alitrag bekämpft. Hitze(Z.) will die Frage an anderer Stelle geregelt wchen; Abg. Schack(Wirtsch. Vgg.), der an sich für die gesetzliche Regelung der Vertragsverhältnissc der Bureauangestellten ist, will erst abwarten, wie sich die Fassung der Paragraphen für die tech- nischen Beamten gestalten wird. Dann erst lasse sich prüfen, ob diese Bestimmungen für die Bureauangestellten anwendbar sind. Auf diesen Antrag hin wird der Antrag unserer Genossen bis zur Erledigung dieses Teils der Gewerbeordnung zurückgestellt. Beraten wird dann über einen von Schmidt- Berlin be- gründeten Antrag unserer Genossen, im ß 133» die Worte„feste Bezüge" zu streichen. Ter Antrag will den Zustand in der Rechlspreckung beseitigen, baß bei Angestellten, die in, Akkord oder gegen Provisionsbezug beschäftigt werden, die Bestinrniung dcS Paragraphen über die Kündigungsfrist nicht anwendbar ist.— Abg. Schack(Wirtsch. Vgg.) will die Worte„feste Bezüge" durch „E n t g e l t" ersetzen.— Ein Regierungsvertreter bekämpft die Anträge als unzweckmäßig: Nach Annahme des Antrages würden Arbeiter, die zu einer vorübergehenden Aufsicht herangezogen sind. sich als Werkmeister bezeichnen. Stadthagen bestreitet diese Konsequenz: Ein Gerichts- urteil hat seinerzeit festgestellt, daß ein Werkmeister, der Wochen« lohn bekommt, nicht als Angestellter mit festen Bezügen zu be- trachten ist. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb ein Zeichner, der im Akkord steht, schlechter gestellt sein soll, als ein Zeichner, der Monatsgehalt bekommt.— Die Abgg. Manz(freis. Vp.). Hitze (Z.) und Schack(Wirtsch. Vgg.) erklären sich für den sozialdemo- kratischen Antrag, der hierauf mit großer Mehrheit angenommen wird. s 133» und b bestimmt, daß die Begrenzung der KündigungI- fristen, wie sie 8 133 s» vorsieht, auf Angestellte. Die ein Gehalt von miiwestens 6000 M. haben, keine Anwendung hat. Abg. Schack (Wirtsch. Vgg.) beantragt, diese Grenze erst bei einem Gehalt von 8000 M. zu ziehen. Dieser Antrag wird debattelos an- genommen. Nächste Sitzung Donnerstag. Die Fiuanzrefonuko«missisa des Reichstags beschäftigte sich in der DienStagSsitzung mit dem Z V der Finanz« vorläge, welcher lautet:„Der Zeitpunkt für die Herabsetzung der Zuckersteuer(Artikel 1 deS Zuckersteuergesetzes vom 10. Februar 1908) wird auf den 1. April 1910 festgesetzt." ES bandett sich dabei mn die Hinausschiebung der Herabsetzung um 1 Jahr. Für die An- nähme dieses Paragraphen traten ein die Siationalliberalen. die Konservativen, die WirtschaftSreformer. die Pole» und die Sozialdemokraten. Dagegen erklärten sich das Zentrum und die Freisinnigen. Speck vom Zentrum beantragte, die Herabsetzung bis zum 1. April 1914 zu verschieben, worüber die Konservativen Graf Schweri« und R i ch t h o s e n ihre Verwunderung äußerten, weil die möglichst schnelle Herabsetzung sowohl im Interesse der Produzenten ww auch der Konsumenten und nicht minder der Landwirtschaft geboten sei. Ja, es wurde sogar von konservativer Seite der Verdacht auSgc- fprochen. daß der Zentrumsantrag nur parteipolitischen Erwägungen enlsprungen sei. Demgegenüber machten Speck und Müller- Fulda ebenso wie Gothei» geltend, daß sie nur aus finanzpolitischen Gründen Gegner der Regierungsvorlage feien. Genosse Südekum tritt für die Regierungsvorlage ein, weil sie immerhin eine Verbesserung enthalte. Durch die Herabsetzung der Steuer werde der Konsum gesteigert, so daß der Ausfall schon in wenigen Jahren ausgeglichen sein dürste. Demgegenüber fielen die finanzpolitischen Bedenken in sich zusammen. Im übrigen seien die ausfallenden 35 Millionen durch die Wiedereinführung des JdentitätS« Nachweises für das ausgeführte Getreide usw. sehr leicht einzu- bringen, letzten EndeS feien sie«uS der Erbschaftssteuer bequem herauszuholen, wo alsdann die Agrarier ihren Opfermut zeigen könnten. Da Gothetn. der außerdem»och die Herabsetzung de» UeberzolleS auf ausländischen Zucker von 4.80 M. auf 3 Di. be- antrogt, mit Bezugnahme auf die Stellung der Sozialdemokratie zu der Regierungsvorlage die Anficht äußert, daß vielleicht 3S Millionen durch Verschärfung der Tabaksteuer aufgebracht werden sollten, wodurch die in der Tabakindustrie beschäftigten Arbeitermassen schwer geschädigt würden, präzisierte Genosse Geyer die Stellungnahme der Sozialdemokraten gegen alle indtretten Steuern, namentlich der auf NahrungS- und Genußmtttel. Die versuchte Presston mit dem Hinweis auf die Verschärfung der Tabak- steuer zieht nicht, weil wir in Wahrung der berechtigten Jmeressen der Arbeiter für eine direkte Reichseinkommen- und Vermögenssteuer und schärfere Heranziehung der Erbschaften eintreten. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Speck gegen die Stimmen des Zentrums und der Freisinnigen, der Antrag Gothein gegen Freisinn, ge und Sozialdemokraten abgelehnt und schließlich der 8 5 einstimmig angenommen. 8kltöl! dagewesene Einkaufsgelegenheit Beachten Sie die Schaufenster! Man verlange Rabattmarken! venrntwortl. Nedakteur: Carl' Wenavth, Berlm-Rixdorf�" Lür'bm Jnserätentellvc«mtw.: Tb. Glocke. Lerlin.�Trucku.Beilag: BoW-wiS �Llichdruckerci u. Berlaal-anstalt Paul Sinacr L- Eo» ScütnSW."

Nr. 16. 26. Jahrgang. 2. MlW bts.lotmiirls"{ittlintt llulbliliitt. Mitwoch. 20. Januar 1009. Die GrubenftatattroplK» in Ungarn. m.vr. Bcszprim, 17. Januar,(©ig. Ber. d.„Vortv.".) Die vergangene Woche war in Ungarn wieder reich an Opfern des männcrmordendcn Kapitalismus. Am 13. Januar sanken in den berüchtigten Mordgruben der„Oesterreich-ungarischen Staats- eisenbahn-Gesellschast" zu R e s ch i tz a, in denen erst in der Nacht vom Ib. auf den 16. Dezember oreize'hn Bergarbeiter durch das Vordringen von Stickgasen getötet worden waren, von eben solchen Gasen ereilt 12 Grubcn Proletarier, 12 Fami- lienväter, hin, und 24 Stunden später lagen 55 Bergarbeiter ini Arminschacht der Ajkaer Gruben des Wiener Kohlenindustrievereins erstickt in der Grube, weil man einen durch einen bisher unaufgeklärten, scheinbar bedeutungslosen Zwischenfall entstandenen Brand nicht im Keime ersticken konnte und weil den vor den Rauchgasen fliehenden Arbeitern nur ein Ausweg aus dem unterirdischen Gefängnis blieb. Als dieser, die Förderschale des Arminschachtes, versagte, waren alle noch in der Grube Zurück- gebliebenen zum Tode verurteilt. Nach der Dezemberkatastrophe in Reschitza wurde der ungarische Minifterpräfident Wekerle. dem als Finanzminister alle ungarisch-staatlichen Bergbaue unterstehen, von dem Abgeordneten Mazöfi interpelliert. Darauf antwortete der oberste Beamte Ungarns mit folgendem Geständnis: „Tatsache ist. daß in Reschitza wiederholt solche Bergwerks- katastrophen vorgekommen sind. Um der Explosion von Grubengasen vorzubeugen, wären dort ganz besondere Schnvvorkehrungen nötig. In dieser Hinsicht bin ich be- müht.alleszuver fügen, daß in den Bergwerksbetricben zeitgemäße hygienische Einrichtungen zur Verwendung kommen. Wie mir von den Bergbehörden berichtet wird, sind in den Reschitzaer Kohlengruben seit den letzten Unfällen sehr be- trächtliche Verfügungen zur Verhütung von Unglück sf allen getroffen wovdeiu Sollten Mißbräuche oder Unterlaflungen vorgekommen sein, so werden diese streng gc- ahndet werden." Die Antwort auf die„sehr beträchtlichen Verfügungen der Bergbehörden" gibt die Katastrophe vom 13. Januar, die sich im selben berüchtigten Almasyschachte zutrug, in dem auch im Dezember 13 Grubensklaven getötet wurden, die Antwort darauf gibt der Umstand, daß es der oberste Kreisbeamte von Reschitza. der Ober- stuhlrichter d'E l l e v a u x, der von der Gesellschaft, wie ein Bericht aus Reschitza sagt,„mehr Backschisch erhält, als sein Amtsgehalt beträgt", nicht wagte, auf den Schauplatz der Katastrophe zu kommen, daß er den Stuhlrichter ent- senden mußte. Diesmal wird für den nackten, unver- hüllten Arbeitermord des unpersönlichen Gesellschastskapitals der StaatSeisenbahngesellschaft, der in den letzten zwei Jahren 13 Millionen Kronen„Reingewinn" zuflosien, Wohl die erfahrungsgemäß durch die Erdbeben verursachte Unruhe der Erdrind« herhalten müssen. Eine Ausrede, die durch die einfache logische Folgerung zur schwersten Anklage wird, daß, wenn Erd- beben Unruhe künden, dies« Botschaft doch dahin genützt lverden muß. daßinsolchenZeitenmitverzehnfachterVor. ficht die Schätze der Erde gehoben werden müssen. Dieselbe billige GeneralauSrcde haben sich zunächst auch die Offiziellen von A j k a zurechtgelegt. Aber da ihnen dies nicht ge- nügte, gewannen sie im Laufe der Untersuchung den„Eindruck", daß eine Reihe von unglücklichen„Zufällen" diese grausame Kata- strophe herbeigefühhrt und sie so opferreich gestaltet hat. Eine Reihe von„Zufällen" bildete also das Verhängnis: 1.„Zufall": Der Ventilator, der ohne Not in der Grube steht, denn er könnte ebensogut außerhalb der Grube stehen, mitten im Walde des Csingergebirges. wo er niemandem Gefahr brächte. gerät in Brand. Niemand weiß warum, aber es kann mit sein. weil offenes Licht in der Grube verwendet wird. 2.„Zufall": Gerade im Momente, da der Ventilator in Arand geriet, war sein BedienungSmann Pahi nicht zur Stelle. Er konnte also auch nicht das tun, was die Verbreitung des Brandes verhindert hätte, er konnte nicht den Ventilator ab- st e l l e n. Die Zugluft des Ventilators konnte also die Flammen entfachen und in Rieseneile weitertragen. 3.„Zufall": Pahi Ivar nicht zur Stelle, weil eS zu seinen Obliegenheiten nicht nur gehörte,'den Ventilator zu überwachen, sondern weil er nebenbei auch die für die Zimmerung nötigen Hölzer abzulassen hatte. 4.„Zufall": Der Schacht ist gerade an dieser Stellende- sonders trocken; das Feuer findet also an der ausgetrockneten Zimmerung, die an dieser Stelle ziemlich dicht ist, Nahrung. 5.„Zufall": Die Trockenheit der Luft bedingt es, daß sich in der Luft, namentlich unter dem First, ziemliche Mengen kleiner Kohlenstaubteilchen ansammeln konnten, die nun zu raschen Ver- breitern des Brandes werden. Die„Luft" brennt wie Zunder, und was der Zugwind nicht vermag, besorgen die Kohlenpartikclchen. Rasch eilt der Brand weiter und beginnt die Grube mit Rauch zu füllen, mit den Gasen verbrannten Oels vom Ventilator, ver- brannten Holzes von der Zimmerung, verbrannter Kohle von der „Luft". Die Schreckenskunde durcheilt die Grube.„Alles zum Arminschacht!" lautet die Parole, die Obersteiger Sandor aus- gibt, der eben in der Grube weilt und kurz vorher den Ventilator geprüft hatte. Daß er ihn 16 Minuten vorher in Ordnung befunden hatte, darin soll nun seine Schuld liegen, die er selber mit dem Tode gesühnt haben soll. Vielleicht auch darin, daß er die Parole ausgab:„Alles zum Arminschachtl", denn diese Parole war nur gut: wenn der 6.„Zufall" nicht eintrat, d. h. wenn die einen Ausweg suchenden todbringenden Gase den normalen Wctterstollen nicht ver- ließen. In diesem hätten sie 1566 Meter zurücklegen müssen, ehe sie den Arminschacht erreicht hätten. Zeit genug, um die ganze Belegschaft an den Tag zu bringen, ehe die Gase ihre Sinne be- nebelten. Nun trat aber der 6.„Zufall" ein. Die Gase fanden den kürzeren, nur etwa 466 Meter langen Weg zum Arininschacht und waren fast gleichzeitig mit den ersten Ausfahrenden zur Stelle. Der kürzere Weg ist eine Verbindungs- strecke zwischen Ventilator und Arminschacht, die aber dort, wo die elektrischen Pumpen sind, durch eine Wettertüre abgeschlossen ist. Diesen kürzeren Weg benutzten viele von den 256 Fliehenden. Einer ließ nun, entgegen der Vorschrift, daß diese Türe immer geschlossen sein müsse, diese Türe offen. 7.„Zufall": Die Türeschließtnichtautomatisch. Den Automaten ersetzt die Vorschrift, daß die Türe zu schließen sei! Vorschriften für von Todesangst vorwärtsgepeitschte Menschen, die nur der Selbsterhaltungsinstinkt vorwärtstreibt, Vorschriften, die ihren Lauf hemmen! 8.„Zufall": Die auf blinde Disziplin dressierten Bergleute folgen nicht ihrem Instinkt, sie folgen der Parole:„Alles zum Arminschacht!" Bald drängen sich dort die geängstigten. Scharen zusammen, umwallt von den todbringenden Rauchgasen, denen nur 1 die Stärksten entrinnen können, jene, die sich einen Platz auf der Förderschale erkämpfen. Wären sie ihrem„Instinkt" gefolgt, wer weiß, hätten es n i ch t viele so getan wie die Gruben- Pferde— 13 an der Zahl— die im Moment der Katastrophe von den Hütejungen— Buben von 14 bis 16 Jahren, vielleicht auch von 12 Jahren— losgelassen, auf rauchfreien Wegen dem Stall zueilten und dort tags darauf wohlbehalten angetroffen wurden. Oder sie hätten versucht, auf der„Fahrt" den Tag zu erreichen und damit das Leben zu erhalten. 9.„Zufall": Die Förderschalen sind furchtbar über- füllt. Statt 6 Menschen, die normal darauf Platz haben, drängen sich erst 9, dann 16, schließlich 11 und 12 Menschen. Der Maschinist muß die Schale mit besonderer Vorsicht, also langsamer als sonst, zur Höhe gleiten lassen. Um 8 Uhr morgens brach der Brand aus. um 9 Uhr begann die Förderung der Bergleute, gegen 11 Uhr waren aber erst annähernd 266 Bergleute ausgefahren. In zwei Stunden war die Schale zwölfmal mit geretteten Berg- lcuten im Schachthaus gelandet. Da, bei der dreizehnten Fahrt — der Förderkorb mochte etwa die Mtte dcS Schachts erreicht haben— machte es einen„Ruck" und plötzlich stand die Schale still. Tie oben wußten, was das hieß, sie wußten, daß einer„abgerissen" und zwischen Förderschale und Schachtrand geräten war. ein grau- sames Hindernis für die Weiterfahrt bildend. Nun stak der Korb, und damit war nicht nur seinen Insassen, sondern auch allen, die noch unten in der Grube waren, das Todesurteil gesprochen. 16.„Z u f a l l": Die Schale war mit der korrespondierenden zweiten Schale derart fest verbunden, daß es vierstündiger ange- strengter Arbeit bedurfte, um die Schwesterschale, die nicht verkeilt war, frei zu bekommen und auf ihr in die Tiefe zu eilen. 11.„Zufall": Eine andere Schale war nicht da. Das Ab- teufen fahrbarer Schächte kostet eben viel Geld und auch ihre stän- dige„nutzlose" Instandhaltung kostet Geld, mehr als die Arbeiter- knochen wert sind, die auf dem überfüllten Markte der Arbeitskraft so billig zu haben sind. So ist mit dieser Kette von„Zufällen" zugleich das Bild von dem Hergang der Katastrophe gefügt— nur von dem traurigen Schlußakt, dem mörderischen Kampf der Untengebliebenen um ihr Leben erzählen die Wunden an den Leibern der Getöteten. Wer auch die Schuld ist aufgewiesen. Wenn eine solche Kette von „Zufällen" zusammenwirkt, so liegt im Zufall eine Gesetzmäßig- keit, die auf eine gemeinsame Quelle hinweist, aus der alle diese Zufälle entspringen konnten und diese gemeinsame Quelle ist hier in A j k a, wie überall in der Welt, die P r o f i t s u ch t, da die ferne Herleitung der„guten Wetter" zu teuer war, zumal damals die Grube noch keine elektrische Einrichtung hatte, als man den Ventilator in der Grube aufstellte; die Profitsucht, die„offenes Geleuchte" verwendet, das aller Wahrscheinlichkeit nach den Brand gestiftet hat, anstatt der teuren geschlossenen Grubenlampen, die der kapitalistische Staat nur in„Schlagwcttergruben" vorschreibt; die Profitsucht, die dem Bedienungsmann des Ventilators auch noch andere Arbeit aushalst, bleibe auch der Ventilator zeitweilig unbewacht; die Profitsucht, die keine Löscheinrichtungen hat, der auto- matisch schließende Wettertüren zu teuer sind, der für RettungS- fälle Hilfsschächte zu kostspielig sind, die sich die Technik über- Haupt nur so weit dienstbar macht, soweit eine Vergrößerung des Profits damit zu erreichen ist. Und das Ergebnis der behördlichen Untersuchung? Gestern morgen war Ihr Korrespondent Ohrenzeuge eines Gc» sprächs zwischen dem Staatsanwalt Dr. Lani von VeSzprim und einem der obersten Beamten des Kohlenindustrievereins. Es wurde in der Kanzlei des Unternehmens in aller Ungenicrtheit vor dem Vertreter„eines Berliner Korrespondenzbureaus", als der ich dank einem glücklichen Mißverständnis galt, geführt. Der Staatsanwalt sagte gemütlich zu dem Unternehmer:„Die Untersuchung ist jetzt Gott sei dank abgeschlossen. Aber jetzt gleich kann ich sie nicht ein st eilen. Da muß man schon ein, zwei Wochen vergehen lassen, vielleicht drei, bis sich die Gemüter beruhigt haben." Die Kanzleitür geht auf. Ein Beamter erscheint:„Meine Herren, zum Frühstück!" Die Weltabgeschiedcnheit der Ajkaer Gruben gibt dem Staatsanwalt die Legitimation, Untersuchungs- bcamter und Gast des Unternehmers zu gleicher Zeit zu sein. Hundert Schritt von dem allerdings bürgerlich bescheidenen Frühstückstisch entfernt ist der Fouragcschuppen, in dem die 55 Leiber der Getöteten liegen. Davor stehen zwei Gendarmen mit aufgepflanztem Bajonett und wehren den jammernden Frauen den Zutritt zu den Leichen ihrer oft gräßlich verstümmelten Er- nährcr. Erst die eingesargten Leichname werden den Frauen aus- gefolgt. In dieser Abwehr der Frauen liegt Mitleiden, vielleicht aber dennoch auch ein wenig Vorsicht. Wer diesen Haufen Leichen beisammen gesehen, dem verging das Weinen, er konnte am Ende die Faust ballen, die erste Aeußerung aufdämmernder Erkenntnis. Wem täte sie mehr not als den deutschen Proletariern des un- garischcn Csingertales. Der Staatsanwalt charakterisierte sie sehr zutreffend:„Ein so gutmütig harmloses Volk wie diese Menschen, ist mir noch nicht untergekommen." Hoffentlich bringt sie das ver- gössen« Blut ihrer Brüder und Väter zum Denken, Cabakarbeitcr-Kongrcß. Am Dienstag wurde die Debatte über das Referat fortgesetzt. Von den sozialdemokratischen Reich?- tagsabgeordncten sind heut anwesend Binder, F r o h m e und B ö h l e. Hugo Herr mann- Berlin schildert den schädlichen Ein- fluß der Bandcrolcnsteuer auf die Berliner Zigarettenindustric. Berlin ist für die Zigarettenindustric, was Hamburg und Bremen für die Zigarrenindustrie. In Berlin wurde die beste Handarbeit in Zigaretten angefertigt. Bor Einführung der Bandcrolcnsteuer gab es in Berlin wenig oder gar keine Maschinen. Heut wird in fast allen Betrieben mit Maschinen gearbeitet. Während vor Ein- sührung der Bandcrolenstcucr nur 3 bis 4 Zigarettcnmaschinen in Berlin vorhanden waren, sind jetzt 36 Maschinisten in Zigaretten- fabriken beschäftigt. Eine Fabrik, die vor 6—8 Jahren mit 4 Ar- bcitern anfing, hatte es bis auf 46 Arbeiter gebracht. Nachdem die Bandcrolensteuer in Kraft getreten war, ließ die Fabrik nur halbe Tage arbeiten und reduzierte ihre Arbeiterzahl auf 18. An Stelle der übrigen Arbeiter trat die Maschine in Tätigkeit. So ist es in fast allen Betrieben. Vor Einführung der Banderolcnsteuer beschäftigte die Berliner Zigarettcnindustrie etwa 2666 Arbeiter, davon waren 1566— 1666 Handarbeiter, der Rest Hilfsarbeiter. Die Regierung behauptet, die Zahl der Zigarcttenarbeiter habe nach der Bandcrolcnsteuer zugenommen. Das Gegenteil ist der Fall. In Berlin gibt es heut nur 1566— 1666 Zigarcttenarbeiter, davon sind 966—1666 Handarbeiter, die übrigen Hilfsarbeiter. Die Abnahme der Arbeiterzahl ist eine unmittelbare Folge der Banderolensteucr. Es kommt immer darauf hinaus, daß die Arbeiter die Kosten jeder neuen Tabaksteuer tragen müssen. Darum sagen wir: Nieder mit dieser Vorlage. Lehmann- Frankenberg sSachscn) berichtet, daß in Franken- berg 1366 Zigarrenarbeiter beschäftigt sind, nämlich 224 männliche und 1136 weibliche. Die Löhne sind überaus niedrig. Der durch- schnittliche Jahresvcrdienst der männlichen Arbeiter beträgt etwas ; über 666, der der weiblichen etwa 466 M. Es gibt in Frankenherg 700— 866 Heimarbeiterinnen, die in elenden, unzureichenden Woh- nungen Hausen und arbeiten. Ihre Löhne sind ganz besonders niedrig, die Arbeitszeit beträgt 8— 16 Stunden. Die Annahme der Stcuervorlage würde das Elend der Heimarbeit ins ungeheure steigern. Arbeitslosigkeit würde eintreten, die Gemeinde würde in- folgcdesscn durch Stcuerausfall und Armenunterstützung belastet werden. Wir haben deshalb den Stadtrat ersucht, beim Reichstage um Ablehnung der Tabaksteuer zu petitionieren, aber der Stadtrat hat unser Gesuch nicht einmal beantwortet. Wenn nicht die Lage der Tabakarbeitcr bedeutend verschlechtert werden soll, dann muß jede Art der Steucrerhöhung abgelehnt werden. Wenzel- Dresden gibt eine Darstellung der Lage der sächsi- schcn Tabakarbeiter. In Sachsen gibt es zirka 26 666 in der Tabak- industric beschäftigte Personen, davon sind die Hälfte Heimarbeiter. Die Löhne sind durchweg sehr niedrig, am schlechtesten in den Tabakindustrieorten des Erzgebirges. Aber selbst in Dresden, wo im allgemeinen bessere Löhne bestehen, ist die Lage der Tabakarbeiter «ine elende. Die Erhöhung der Steuer würde die Lage noch weiter verschlechtern. Darum wehren wir uns mit der größten Ent- schiedenheit gegen jede Mehrbelastung des Tabaks. Wenn trotz alledem der Reichstag die Tabaksteuervorlage annehmen sollte, dann müßte jeder Tabakarbeitcr ein Hundsfott sein, der nicht dazu bei- trägt, daß bei den nächsten Reichstagswahlen Abgeordnete gewählt werden, welche sich als wahre Volksvertreter fühlen. Hackebcrg- Ottensen verbreitet sich an der Hand eines reichhaltigen statistischen Materials über die Lage der Tabak- arbeitcr rn Nordwestdeutschland. Die Verhältnisse sind hier nach der 1879 in Kraft getretenen Tabaksteuer ungeheuer schlecht ge- worden. Erst in den letzten Jahren gelang es der gcwerkschaft- lichen Organisation, die Lage der Arbeiter wieder etwas zu heben. Die niedrigsten Löhne werden in Mecklenburg gezahlt. Etwas besser sind sie in Schleswig-Holstein, aber auch hier gibt es Orte, wo nur 9 M. pro Mille gezahlt werden. Unter 23 Orten in Schleswig- Holstein gibt es 6, wo die Löhne der Tabakarbeiter noch unter dem amtlich festgestellten ortsüblichen Tagelohn stehen. Trotz der Verlegung der Industrie nach Süddeutschland können wir in vielen nordwestlichen Orten der Tabakindustrie ein langsames Steigen der Löhne beobachten, ein Erfolg unserer gewerkschaftlichen Tätig- keit. Wenn die Regierung durch ihre Steucrforderungen mit rauher Faust in diese langsame Entwickelung eingreift, dann müssen alle unsere Erfolge, die wir in jahrelangen Mühen errungen haben, wieder verloren gehen. Für die Zigarettenindustrie in Hamburg- Altona trifft im allgemeinen dasselbe zu, was aus Berlin berichtet wurde. Besonders schlecht ist die Lage der Hilfsarbeiter. Wo früher dauernde Arbeit zu finden war, da tritt seit Bestehen der Zigaretten-Banderolenstcuer häufige Arbeitslosigkeit ein. Die Zigarrenindustrie in Hamburg-Ottcnsen ist fast nur Heimarbeit, mit der das ganze bekannte Elend der Heimarbeit Hand in Hand geht. Es gibt dort 326 Zigarrenarbeiter, die mit ihrer Frau zu- sammen noch nicht 26 M. wöchentlich verdienen, ja es kommen sogar Löhne unter 15 M. vor. Nur unter günstigen Umständen verdient ein Arbeiter mit seiner Frau zusammen wöchentlich' 28 M. Wird die Steuervorlage angenommen, so werden viele Arbeiter nicht mehr in der Lage sein, ihre Familien zu ernähren. Wir haben also guten Grund, gegen die Steuererhöhung zu protestieren und uns mit aller Kraft gegen dieselbe zu wehren. Der Vorsitzende Börner verliest einen Brief, den der Ab- geordnete Pauli- Potsdam an den Zigarrenfabrikanten Pieper in Spandau geschrieben hat. Herr Pauli erklärt, daß die Regie- rung Steuererhöhungen brauche, daß dazu Artikel des Massen- konsums, also auch der Tabak, sehr geeignet seien, aber wenn durch die Erhöhung der Tabaksteuer eine Schädigung der Arbeitcr zu be- fürchten fei, dann lverden Herr Pauli und seine politischen Freunde gegen die Vorlage stimmen. Thomas- Altona verweist unter anderem darauf, daß sich die Regierung auf den höheren Ertrag beruft, den England aus dem Tabak zieht. Aber die Regierung bedenkt nicht, daß die englischen Tabakarbeiter bedeutend besser leben wie die deutschen, weil ja England keine Brotzölle erhebt. Die deutsche Regierung betrachtet ja die Arbeiter nur als Objekt der Gesetzgebung, sie nimmt keine Rücksicht darauf, daß sich die Lage der Arbeiter ver- schlechtern muß, wenn solche Steucrforderungen, wie die vor- liegenden bewilligt werden. Keine andere Industrie wird so an- haltend und schwer beunruhigt, wie die Tabakindustrie. Dadurch lvird natürlich auch die Besserstellung der Arbeiter verhindert. Jetzt sind ja die Fabrikanten in der Bekämpfung der Steuervorlage eins mit den Arbeitern. Sollte die Vorlage angenommen werden, dann werden aber die Fabrikanten versuchen, die Folgen der neuen Steuer den Arbeitern am eigenen Leibe fühlbar zu machen durch Lohnhcrabsctzungen. In jedem Falle sind es also die Arbeiter, welche den neuen Steuerdruck zu tragen haben. Die Regierung rechnet mit einem Rückgang des Tabakkonfums. Eine einsichtige Regierung würde es sich zur Aufgabe machen, den Konsum in jeder Hinsicht zu heben. Das läge im Interesse der Volkswohlfahrt. Der Vorsitzende Hackcberg verliest ein Schreiben des »mtionalliberalen Reichstagsabgeordneten L i n ck, welches besagt, daß sich Herr Linck hinsichtlich seiner Stellung zur Tabaksteuer nicht binden will, seiner Meinung nach müsse der Tabak zur höheren Be- steuerung herangezogen werden, aber in anderer Form als der Banderolensteuer. Müller-Rattbor: berichtet über die dortigen Verhältnisse und wendet sich gegen die Fabrikanten, welche die Agitation der Arbeiter gegen die Stcuervorlage nicht unterstützt haben. Die Arbeiter könnten nicht zusehen, wie sie langsam abgeschlachtet werden, deshalb bekämpfen sie jede Mehrbelastung des Tabaks. P la ß m e i er°Osnabrück: Neben den Bremern und Ham- burgern haben die Tabakarbeitcr bei uns am schwersten unter der Tabakbclastung von 1879 zu leiden gehabt. Bei der jetzigen Protestbewegung lvar erst auch ein christlicher Vertreter in unserer Kommission, zog sich aber dann zurück unter dem Vorgeben, daß die Christlichen selbst eine Protestbewegung organisieren wollten, wovon man bis jetzt aber nichts bemerkt hat. Der liberale Ab- geordnete de W c n t e hat sich zlvar gegen die Banderolensteucr erklärt, ist aber offenbar für Gewichtssteuer zu haben. Wir hatten ihn um eine Aussprache ersucht. Als er kürzlich eines Nachmittags in Osnabrück war, teilte er mit. daß er bereit sei, die Kommission zu empfangen, aber innerhalb zwanzig Minuten ckbrcise. Selbst- verständlich konnte unsere Kommission nicht in so kurzer Zeit zu- fammcnkommen. um vielleicht ein paar Minuten mit dem Herrn zu reden. Offenbar war ihm auch nichts daran gelegen. W e s I c r- Häffen bei Bünde(Westfalen): Bei unS lassen die Frabikanten jetzt nicht mehr arbeiten, als sie für den Markt brauchen. Unser Ort hat 866 Einwohner und 556 von ihnen leben von der Tabakindustrie. Es gibt hier nur kleine und mittlere Fabrikanten, die nicht das nötige Kapital haben, um, wenn die Vorlage Gesetz wird, ihre Betriebe aufrechtzuerhalten. Ein Fabrikant sagte zu mir:„Ja, wären wir nur bei der letzten Wahl vorsichtiger gewesen, hätten wir jetzt nur 166 oder 156 Sozial- demokraten oder zuverlässige Abgeordnete im Reichstag, dann wäre unsere Existenz nicht bedroht!" Hae ring-Lage(Westfalen): In unserem Ort ist nur Kleinbetrieb. Es werden meist nur 5 Pf.-Zigarrcn angefertigt. Kommt die neue Steuer, so wird sie bei uns die Industrie voll» ständig vernichten. Unter den beschäftigten Kollegen sind nicht

Weniger als neun Krüppel. ES ist schier unmöglich, daß sie sich einen anderen Beruf verschaffe:,.* GHm i tz» Soest: In den kleinen Ttädten, die ich zu vertreten habe, wir die Tabakindustric� schon setzt allmählich verdrängt, lim so mehr ist eS empörend, daß die Handelskammer in Münster, in -der das Zentrum dominiert, erklärte, da st die neue Belastung der Tabakindustrie die Gesundheit fördere. Meim Vater ivar Äugen- ;euge dafür, wie das Zoll-, und Steuergesetz von lK79 gewirkt hat. Viele Tabakarbeitcr gingen damals elend zugrunde. Es kqm dahin, dah manche sich mit. Mausefallen etwas zu verdienen suchtein Tie Wirkungen, die wir von der neuen Vorlage, zu erwarten haben, werden noch viel, schlimmer sein, zumal die Lebenshaltung viel teurer geworden ist. Ter Abgeordnete'Wicdcbera(Hamm- Soest) hat sich gegen jede Stcuererhöhung erklärt, der'Abgeordnete Schwarze(Lippstadt) glaubt jedoch, �dast sich auö dem Tabak wohl, noch etwas herausschlagen lasse.' Sic sind beide.Zentrums- männcr. Krankel-Enger(Westfalen): In unserm Orte von 3000 Einwohnern sind 700 Tabakarbeiter, unter ihnen auch manche Rentenempfänger, die mit ihrer. Rente unmöglich auskommen können. Kleine Kinder müssen mitarbeiten. Wir haben die Frage- bogen wieder ausgelegt, mit denen unsere Kollegen 1870 zur Ab- wehr der damaligen Steuer zu gelangen suchten; dast jene Be° lastung des Tabaks durchgeführt wurde, hat zur Folge gehabt, dast so mancher Tabakarbeiter allzufrüh ins Grab geinnken ist. Detchma nn- Bremen, Vorsitzender des Tabakarbeiter- Verbandes, schildert die rraurigen Verhältniffc, die schon jetzt in . der Täbaiindustrie herrschen. Wenn der Turchschnittsverdienst der Tabakarbeiterschaft auf nur V03 Mk. angegeben werden mutz, � lvährend er doch für die deutsche Arbeiterschaft auf 1000 Mk.' de- rechnet ist, so behaupte ich nicht zu viel, wenn ich sage, dast zum - grösttc» Teil dis Tabakbelastung von 1870 daran schuld ist. Gegenüber die Behauptung Sydows, Satz der seiner Meinung nach nur „vorläufige" Bürkgailg im Tabakkonsum nicht allzuhoch einzuschätzen sci, können wir aus der Erfahrung und Praris heraus sagen und beweisen, dast das gerade.Gegenteil der' Fall sein wird. Wie Sydow können nur Leute reden, die keine blasse Ähnung von der Wirklichkeit haben. Die Tabakarbeiterschaft wird hungern müsicn, weit mehr, als es jetzt schon der Fall ist. Tas beweisen ja übrigens die Darlegungen der Regierung selbst. Infolge der Belastung von 1870 haben wir erleben müssen, dast arbeitslose Tabakarbeitcr sich gezwungen sahen, ihre Kinder betteln zu schickem Die Frauen mutzten.zu Verwandten gehen und um Brot bitten. Wenn jetzt die lteue Belastung eintritt, wird die Fabrikationoverlegung' lwch weit mehr-als bisher um sich- greifen und der Lohndruck wird um so ärger. Die. Blüte der deutschen Tabakindustrie beruht jetzt schon darauf, dast ihre Arbeiterschaft hungern mutz. Wenn die Regierung darauf hinweist, dast die Tabakindustrie anderer Länder, wie Eng- kand-und Amerika, stärker belastet ist, als die Deutschlands, so hinkt dieser Vergleich ganz bedenklich. Haben doch jene Länder nicht den Brotwncher, nicht die Raubzollpolitik Deutschlands! Und dazu kommt, dast nach einer englischen amtlichen Denkschrift von 1908 der Durchschnittswochenverdienft der englischen Arbeiterschaft ans .83,81 Mk., der der amerikanischen auf 46.48 Mk., der der. deutschen aber nur auf 0,00 Mk, stand, Dast es in jenen Ländern lange nicht so in Betracht kommt, wenn der Arbeiter für die Zigarre etwas mehr zahlt, ist felbstverständlich. Weil der Arbeiterschaft in Teutschland meist Hungerlöhne gezahlt- werde», darum mutz sich jeder noch viel mehr einschränken, wenn die, Zigarre verteuert wird. Man wird, wenn die neue Steuer kommt, die Fabrikation- iwch mehr nach den. entlcaensten Gegenden und Orten verlegen. Im Jahre 188� war der Durchschnittslohn der Täbgkarbelter. auf 1,88.Mk, gesunken, jetzt ist er. rund!) Mk.; kommt aber die neue Steuer, däuiv werden wir wohl wieder auf 1,88 Mk. zürück- geschleudert. Das ist noch weit schlimmer als damals, da man ja heutzutage viel weniger für sein Geld erhält. Wir haben nicht allein gegen die Regierungsvorlage selbst, sondern auch gegen die fortgesetzte Beunruhigung der Tabakindustrie zu protestieren. Aber auch damit ist eö keineswegs getan. Wir müssen dafür sorgen, dast auch der letzte Tabakarbeiter, die letzte Arbeiterin der Organisation zugeführt wird. Die Tabakarbeiterschaft hat ihr letztes Stück Brot zu Verteidigern Wenn dann schwere Kämpfe ausbrechen, können unsere Fabrikanten sich bei der Regierung med ihren Ab- geordneten bedanken. Wir müssen dann wie ein Mann dastehen, um unsere erbärmlichen Löhne nicht noch mehr herabdrücken zu lassen. Der beste Protest ist dann, die Köpfe der gesamten Arbeiterschaft zu revolutionieren. Organisieren, agitieren, revolutionieren mutz unsere. Äusgabe sein. Nitschke- Lübbeke.(Westfalen) schildert auf Grund. statt- stischer Angaben die- örtlichen Verhältnisse der Tabakarbeiter. Der Lohn der Arbeiter reicht nicht aus, um eine Familie zu ernähren; deshalb müssen die Frauen mitarbeiten, entweder in der Zigarren- fabrikation oder in der Konfektion. Der. Lebensunterhalt ist in der ländlichen Stadt Lübbele keineswegs billiger wie in Berlin, aber die Löhne stehen auf einer entsetzlich niedrigen Stufe. Im Kreise Lübbeke sind 4700 tabakarbeitcr in 31 Orten. In den Dörfern arbeiten die Heimarbeiter bis in die späte Nacht und Verl dienen doch nur 10— 14 M- Unter grossen Schwierigkeiten, die umnentlich im. Lokalmangel bestehen, ist im Kreise die Agitation gegen die Tabaksteuer entfaltet worden. Besonders ivar es ein Pastor, der die Agitation und die Beschickung des-Kongresses zu hindern suchte.— Ter Kreis Lübbeke geht dem Nujn entgegen, wenn die Vorlage angenommen wird.:. Koch- Hockenheim(Baden) gibt ein Mld der in.seinem Bezirk weitverbreiteten Taöakindustric, welches sich in den wesentlichsten Zügen mit- den Elcndsschildcrungen anderer Redner deckt.- Ins- besondere verweist der Si ebner auf die große Kindersterblichkeit in den Orten der badischen Tabakindustric, lvo% aller Einwohner Tabakarbeiter sind. Nicht selten hausen in einem Zimmer acht Personen, welche darin wohnen, schlafen und arbeiten. Niedrige Löhne, deshalb schlechte Ernährung, dazu die menschenunwürdigen Wohnuimsverhältnisse sino die Ursache, dast die Schwindsucht unter Pen badischen Tabakarbeitern in hohem Grade herrscht. Mit Rück- ficht auf dies Elend, ivelches durch die Steuererhöhung noch ver- mehrt würde, sollten die Abgeordneten schon im Interesse der Menschlichkeit die Borlage ablehnen. Rücker-Achim(Hannover)- schließt sich- nach einer-Bc- sprechung der dortigen Verhältnisse dem' Protest' gegen jede Mehr- besteuerung des Tabaks, an. Langner-Ohlau(Schlesien) sagt unter anderem: Tie Steuervorlage habe einen Entrüstungssturm untsr den Ohlauer Tabakarbeitern entfacht, aber ein Geistlicher habe bei den christ- lichen Arbeitern der Protestbewegung entgegengewirtt. Der Durcki- schnittSlohn der Ohlauer Tabakarberter beträgt noch nicht 400 M. im-Jahre.. Unter solchen Umständen gelten Hunde- und Pferde- fleisch als Delikatessen. Andere Fleischgenüsse können sich die Ohlaucr Tabatardeiter nicht leisten. Damit ihre elende Lage nicht rwch elender werde, protestieren sie gemeinsau: mit ihren Kollegen aus ganz Deutschlauo gegen die Tabaisteuererhöhung. Buschmann- Westkilver(Westfalen) schildert, wie nach der Steuer von 1870 die Löhne herabgingen Und zahlreiche Tabak- arbeiter des Ortes nach Amerika auswanderte::. Jetzt aber liegen die Verhältnisse so, daß die Arbeiter nicht mehr' auAvandern können, wem: ihre Verhältnisse durch neue Steuerbclastung weiter verschlechtert werden. Heising- Straßburg i. E. führt an der Hand von Zahlen- Material aus, daß sich nach der 1870 beschlossenen Tabaksteuer die Tabatindustrie, besonders die Zigarrenfabrikation, in Baden. Württemberg und Elsaß ungemein stark ausgedehnt hat. weil die Fabrikanten in den landlichen Bezirken dieser Länder billige Ar- beitSkräske fanden. Die damals gezahlten Löhne sind im wescnt- lichen bis jetzt auf derselben Höhe geblieben oder nur sehr wenig gestiegen, während die Lebensmittelpreise bedeutend gestiegen sind. Man kann deshalb mit Recht sagen, daß sich die Lage ver süddeutschen Tabakarbeitcr vcrschlechterr hat. Neben der Fabrikarbeit wird die Heimarbeit in großem'Umfange betrieben, wobei die Kinder vom jugendlichsten Alter an mitwirken müssen. Eine Folge dieser Äerhältmsse ist- die--grosse Sterblichkeit- unter- dost Taba!-- arbeiieru.— Es ist zu bewundern, dast sich der Vertreter Badens im Bundesrat für' die Erhöhung der Tabaksteuer aussprechen tonnte. Nach Annahme der Vorläge wird sich zeigen, dast sie gerade- äuf das vadische Land eine verheerende-Wirkung ausübt. Ganze Gemeinden, wird man ihres Erwerbes berauben. Die Vorläge ist eine Gefahr für die Existenz aller Tabakarbeiter. ES muß alles daran gesetzt werden, den Abgeordneten klarzumachen, dast die Annahme der Vorlage Zehntausende vor: Existenzen vernichtet. Aus diesem- Grunde werden- die südoeutschen Telegicrten des Kongresses heut mit den Abgeordneten ihrer Kreise im Reichstage sprechen, um auch dies Mittel zur Ablehnung der Vorlage zu versuchen. Am Schluß der VormittagSsitzung erstattete Sander den Bericht-der Mandatsprüfungskommission. Es sind anwesend 340 Delegierte, darunter vi weibliche. Die Delegierten vertreten 168 245 Arbeiter und Arbeiterinnen aus 758 Orten. Unter, den Delegierten sind auch 6 Vertreter der Hi rsch-T uncke r s che:: Gewerk- vereine, sowie 3 Vertreter des Liibooravben- und 3 Vertreter des Buchbinderverbandes. In der Nachmittagsftbung kam eine große Zahl- von Rednern zu Worte. Ihre Ausführungen im einzelnen wiederzugeben müssen wir uns leider versagen. Eine Zusammenstellung des vorgetragenen reichhaltigen statistischen Ria- terials im Rahmen eines Zeitungsberichts ist schlechterdings nicht möglich. Wenn wir die Schlußfolgerungen aus diesem Material ziehen, so ergibt sich aus allen Reden in- der Hauptsache dasselbe Bild. Nur in Einzelheiten ändert sich dasselbe, je nach dem Orte und der Gegend, deren Verhältnisse es veranschaulicht. Grenzen- loses Elend der Tabakarbeiter überall. Und alle Redner betonen wieder, dass die elende Lage der Tabakarbeiter verschuldet ist nicht allein durch die überall herrschende. Profitsucht der Unternehmer, sondern zum großen.Teil durch die Steucrbelastung de? Tabaks. Die Arbeiter wissen, daß jede neue Tabaksteuer ihre Lebenshaltung weiter herabdrücken und die so schon hungernden Tabaka'rbeiter vollends zum Hungertode verurteilen wirb. Deshalb ist denn auch die gesamte Arbeiterschaft der Tabakindustric einmütig in dem Protest gegen die neuen Steuerpläne der Regierung. Mehrere Redner aus solchen Wahlkreisen, die im Reichstage durch Abge- ordnete bürgerlicher Parteien vertreten sind, klagten darüber, daß diese Abgeordneten kein Interesse für die berechtigten Forderungen der Tabakarbeiter bekunden, ja, daß sich solche Abgeordnete, ent- gegen den Vorstellungen der Arbeiter, für eine weitere Belastung des Tabaks ausgesprochen haben. Der freisinnige Reichstags- abgeordnete des'ersten Berliner Wahlkreises, Herr Kämpf, ist von den Tabakarbeitern zu einer Proteswersammlung gegen die Steuer- Vorlage eingeladen worden, er ist nicht gekommen und hat es nicht einmal für nötig befunden, sein Ausbleiben zu motivieren. Der natjonalliberale Abgeordnete Osann hat in.Darmstadt erklärt, daß 'der Tabak zu weiterer Besteuerung wohl herangezogen werden müsse. Der nationalliberale Abgeordnete Findel hat eine Depu- tation der Tabakarbeiter seines Wahlkreises empfangen. In der Besprechung zeigte sich, daß der Abgeordnete die Verhältnisse der Dabakürimstrie seines Kreises gar nicht kannte. Uebcr seine Stellung zur Tabaksteuer gab der Abgeordnete keine bestimmte Er- klärung. Als ihm aber vorgehalten wurde, daß sich sein Fraktions- genösse Dr. Contze gegen die Tabaksteuer ausgesprochen habe, meinte Herr'Findel, er werde, mit Dr. Contze zusammeu versuchen, ist seiner Fraktion für die Ablehnung der Tabaksteuer zu wirken. — Weiter wurde mitgeteilt, daß eine in Ansbach abgehaltene Kon- ferenz der- bayerischen Tabakarheiier einen Bericht über ihre Lage und eisen Protest gegen die Tabaksteuer an sämtliche bayerische Reichstagsahgeordnete gesandt habe. Der konservative Abgeordnete des Waulkrtisxs Ansbach-Schwabach. Herr H u f n a ge l, hat bei der Reichstagswahl 1907 erklärt, er werde gegen'jede Erhöhung der Tabaksteuer stimmen. Ob er Wort halten wird? fragen die Arbeiter. Gegen Schluß der Sitzung nahm der Redakteur des Verbands- organs„Der Tabakarbeiter", Reichstagsabgeordneter Geyer, das Wort. Er beleuchtete die volitische Situation, soweit die Tabak- teuer in Frage kommt. Er führte unter anderm aus, daß die Reichskagskommission sich bis jetzt erjt mit dem Finanzgesetz be- aßt hat und daß die Tabatsteuervorlage vielleicht mcht vor Fe- bruar an die Reihe kommen wird, da der Regierungsvertreter in der Kommission erklärte, er bitte um Verschiebung der Beratungen, weil der betreffende Dezernent erkrankt sei. Im übrigen wies der Redner darauf bin, daß die allgemeine Beratung über die Finanz- reform ergeben hat, daß für die Banderolensteuer nicht viel Eym- pathien vorhanden-sind. Die bürgerlichen Parteien sind jedoch be- kanntlich sehr wandelbar.in ihren Ansichten. Sie hätte:: vielleicht schon bei der ersten Lesung den Plänen der Regierung zugestimmt, wenn sich nicht in der Arbeiterschaft eine so gewaltige Opposition geltend gemächt hätte'."Es'wird notwendig sein, alle jene bürger- lichen Abgeordneten, die eine Erklärung gegen die Steuer abgegeben haben, dringend zu crinabnen, daß sie ihr Wort halten. Ich glaube nicht, daß die bürgerlichen Parteien schließlich alles ausbieten werden, um die Aanderolensteuer durchzubringen. Aber es ist zu befürchten,. daß sie hinter den Kulissen etwas anderes, aber nichts, besseres-vereinbaren. Es handelt sich in' der Hauptsache auch- um die Haltung des Zentrums, von den: immer ein Teil.der Abgeordneten für Tabaksteuer- erhöhungen gestimmt hat, und das immer bestrebt" ist, dem Block ein Bein zu stellen. Der Kampf gegen die Stcuererhöhung ist außerordentlich schwer, Iveil keine der bürgerlichen Parteien auf -Seiten der Opposition steht. Das Zentrum hat noch heute in der Kommission beantragt, die Herabsetzung der Zuckersteuer, die einen Aussall von 35 Millionen bringen wird, bis 1014 zu verschieben, und uns bei Ablehnung mit der Tabaksteuervorlage gedroht. Ich -habe erklärt, daß wir uns.nicht von unserer grundsätzlichen Hal- tung abbringen, ließen. � Eine immer noch mäßig'e Erbschaftssteuer, owie eine geringe Rcichseinkoinmensteucr werden Geld genug er« zeden können. Es ist aber offenbar unter den bürgerlichen Parteien schon eine Mogelei im Gange, um an Stelle der Banderolensteuer eine Erhöhung der Gewichtsteuer und des Auslandszolles einzu- ühren. Da muß man die Frage auswerfen, wie.sich das Ausland dazu stellt) mit dem wir-Handelsverträge abgeschlossen haben? Be- ziehen wir doch den meisten Tabak.aüö Nordamerika und den holländischen Kolonien.. Werden die' dZrcfscnden Staaten nickst Eänsprmi)- erheben,-Ivenn die- Einführ ihres Tabaks in-Deutfchland herabgedrückt wird? Für dis Tabakarbeiterschast ist es das gleiche, ob Banderokenfteuer,-ob Erhöhung der Gewichtssteuer oder des Zolles, das eine wie das andere wird für sie dieselben grausigen Folgen haben,(Lebhafter Beifall.) -■'»* In dem gestrigen Bericht über das Referat des Genossen A. v. Elm ist der Passus über Professor Hieber folgendermaßen zu derichtigen: Aus dem nationalliberalcn Parteitag in Württem- l>erg erklärte Professor Hieber, die Nationalliöeralen würden nicht' für die Banderolenstcuer, sondern für die Erhöhung des Zolles und der Jnlandösteuer auf Tabak stimmen. Eine andere Ausführung des Genossen v. Elm. dast sich die Verschiebung der Tabakindustrie aus ihren alten Orten nach Süd- und Ostdeutschland auch an sich vollziehe, durch die Steucrerhöhung aber bedeutend beschleunigt werde, gilt mit der Einschränkung, daß dies nur bis zu einem gewissen Grade der Fall sein würde, näm- lich s o w e i t e s s i ch. u m d i e. S t c i g e r u n g d e S Absatzes der billigen Sorten handelt. fseir Steinberg, der Krawattenakademic-„Tlrektor". Die Beleidigungsklage de?„Direktors" der»Ersten Berliner Äräw.iltenalademie". Herrn Adolf Steinberg, gegen unseren Redakteur Genossen D a v i d s o h n, wurde am Dienstag vor der B e r u s u n g S i n st a n z, der S. Strafkammer de? Landgericdis I, verhandelt. Am 24. Oktober 1908 war Davidsohn von den Schöffen der 147. Abteilung des Amtsgerichts Berlin-Mitls zu einer Geld- -strafe- von WS-Mark' und außerdem zu eitler an Horm Steinberg selber zu zahlenden Buße von 300 Mark verurteilt worden, weil er Steinberg durch einen im„Vorwärts" vom 25. April 1903 verössentlichlen Artikel über dessen Krawattenakademie beleidigt und geschädigt haben sollte. Beleidigt fühlte Steinberg sich dadurch, daß in dem Artikel, der die Ucbcrschrift„Lohnende Heimarbeit" trug, unter anderem gesägt wurde, bei ihm seien Schülerinnen, die die Krawattennäherci erlernen wollten, reingefallen, sie seien ihr Geld losgeworden, ohne zu erreichen, was sie wünschten; dabei sci der Kursus bei Steinberg nicht billig gewesen, das Material habe extra bezahlt werden müssen; im Prospekt sei den AuSgelernten Be- scdäftignng versprochen worden, Steinberg' habe solche aber nur gegen geringe Bezahlung gegeben, so daß die„Heimarbeit" keineswegs„lohnend" gewesen sei; auch hätten schon öfter die Gerichte sicb mit Steinberg zu befassen gehabt, auf dem Gc- weröcgericht sei er Stammgast, und im„Vorwärts" sei schon öfter vor seiner Krawattenakademie gewarnt worden. Das S ch off en gcricht gelangte zu einem verurteile n den Er- kenntniS, weil eS den Wahrheitsbeweis als mißlungen ansah: Zwar sei von den vernommenen Zeuginnen bekundet worden, daß sie bei Steinberg nicht gelernt hätten, was sie erwarten zu dürfen geglaubt hatten;- e-s komme aber nicht darauf an, was in seinem Prospekt st ehe, der allerdings etwas zu rosig gefaßt sei, sondern nur darauf, was in dem Lehrvertrag ausgemacht werde. Die Verurteilung unseres Genossen Davidsohn zu 150 M. Geld- strafe' sowie zu einer an Steinberg zu zahlenden Buße von 300 M. genügte Herrn Steinberg, und er beruhigte sich dabei. David- söhn aber legte B er u f u n g ein und bot einen erneuten und umfangreicheren Beweis der Wahrheit- an. In der Verhandlung vor dem Schöffengericht hatte Steinbcrg-Z Rechrsantnalt. G.aldberg erklärt,., er könne nötigenfalls mit 100 Zeugen aufwarten, die bekunden würden, daß sie mit Herrn Steinberg und seinem Unterricht zufrieden gewesen seien. Er trat am Dienstag vor der Berlisungsinstanz mit einem sehr Miel kleineren Gefolge auf— au jener Zahl war ungefähr eine Null zu viel gewesen— aber desto größer war diesmal die Zahl der Zeugen, die Davidsohn hatte laden lassen. Vor Beginn der Verhandlung bot der Korridor ein bumeS Bild: über vierzig Zeugen— meist Mädchen und Frauen, die über Erfahrungen auö SteinbergS Krawattenakademie berichten konnten— harrten ihrer Vernehmung. Der Vorsitzende ließ, zunächst D a v i d s o h n schildern: wie der „Vorwärts" sich schon früher mehrfach und in viel schärferen Artikeln mit Herrn Steinberg beschäftigt habe, ohne daß eS damals zu einer Klage kam; wie sogar der beim Berliner Gewerbegericht be- stehende Ausschuß für Gutachten wegen der vielen Steinberg- Prozesse, die dem Gewerbegericht zur Entscheidung vorgelegt wurden, die zuständigen Behörden gegen Steinberg mobil zu machen suchte; wie dann im Frühjahr 1903 neue Be- Ichwerden von Schülerinnen Steinbergs an die Redaktion des „Vorwärts" gelangten, so daß die Veröffentlichung jenes Artikels nötig wurde. Davidsohn hob u. a.' hervor, den Schülerinnen sci bei Steinberg freigestelll worden, entweder„am Dutzend" oder„am Vierte ldutzend" zu lernen, aber über die Trag- weite ihrer Entscheidung seien fast alle zunächst im Unklaren ge- blieben. Wer am Dutzend lerne, müsse von jeder Sorte Arbeit, ehe er an eine neue Sorte heraugelasien werde, e.r st ein volles Dutzend fertig machen; das nehme aber unter Umständen die ganze Lehrzeit in Anspruch! Wer schneller lernen und mehr profitieren wolle, entscheide sich für das„Bierteldutzend", müsse dann aber das Material extra bezahlen, und zwar sehr te u c r I Zu der Behauptung des Artikels, die Gerichte bätten sich schon mit Steinberg zu befassen gehabt, stellte DavidsohnL Verteidiger, Rechtsanwalt Sicgbert Loewy, wie vor dem Schöffengericht, aufs neue fest, daß Steinberg siebenmal b e- st r a f t worden sei, darunter zweimal mit Gefängnis, und zwar einmal wegen Betruges. Herr Steinberg, der nach Davidsohns Ausführungen zur Gegenäußerung zugelassen wurde, erklärte sich für den größten Gegner der Sozialdemokratie im allgemeinen und des„Vorwärts" im besonderen! Mit seiner „Akademie" existiere er seit 1882(??), die habe er noch heute, aber die Fabrik gehöre jetzt seiner Frau und seinem Sohne; auch sie habe früher i h m gehört, sei ihm aber dann von seiner jetzigen Frau in die Ehe mitgebracht worden! Mit Getängnis sei er bestraft worden als Pächter der Eisbahn Wonnfee wegen fahrlässiger Tötung und als junger Mensch von 20 Jahren wegen. Betruges. Er Hove damals zwei Anzüge machen lassen, habe sie nicht bezahlt, und das habe ihm ein Viertel Jahr Gefängnis gebracht! H e u t e k ö n n e e r zehn« fach, ja hunderttach derartige Schulden machen, ohne daß er dafür bestraft werde. Später, im Jahre 1900, habe er noch einmal 100 Di. Geldstrafe bekommen, weil er, obwohl er„Zwiichenmeister" war, für Eisenbahnfahrten eine Arbeiter wochenlarte benutzt hatte. Eine Anzeige wegen Betruges, den er durch den Betrieb seiner Akademie begangen haben sollte, habe mit Freisprechung geendet.' Von seinen Schule- rinnen fordere er bei Ueberrcichung des LehrvcrtrageS, daß sie ihn erst, lesen und dam: nnterschrelben, das stehe ja darüber. Wer für 10 M. 1 Woche lerne, könne natürlich nachher keine fertige Krawatte mackien; das könne man nur in 2 Wochen für. 20 M. lernen. Auö seinem eigenen Prospekt wurde festgestellt, dast eine auffallend«roste Zahl seiner Schülerinnen— in einem halben Jahre 290 von 456— nicht bis zum Schluß aushält. Hierzu gab Herr Steinberg die Auskunft, es komme oil vor, daßDamen zw.eifel- haften Rufes aus Rücksicht auf die Polizei bei ihm ihr Lehr- geld zahlen und dann bald nicht wieder kommen.. Tic Beweiserhebung brachte zunächst.die Aussage des MagistratöratS v. Schulz, der aus seinen Eifahrungen als Gewerberichter über Steinberg als„Stammgast des Gewerbegericbts" bekunden sollte. Sieücherg habe dort früher in der Tat recht oft zu tu» gehabt, später aber habe er seinen Betrieb in ein„Lehrinstitstt" umgewandelt, da sei das Gewerbegericht nicht. mebr zuständig gewesen. Aehnlich sagte M a g i stra t s r a t Tech o w ans. der früher gleichfalls Gewerbdrichter war. Bücherrevisor 61t du Jet aus SteinbergS Bücher» für«inen Prozeh feststellen müssen, wieviel Schülerinnen Steinberg halte und mit welchem Erfolge sie.lernten. Grau beklagte sich darüber, daß Steinberg. rut- gegen der Abrede, diese Feststellungen hinterher auch z u R e t l a m e z w e ck e n b e:: u tz t- h a b e I Es folgte nun die Vernehmung einer langen Reihe früherer Schülerinnen Steinbergs: zuerst derjenigen, die er selber ins. Feld führen zu können meinte und die nicht alle so aussagten, wie. er sich? gewünscht haben mag. Eine Frau L. bekundet, schon auf den Steinbergschcn Pr o s p e k t hin habe ihr Mann ihr unter- sagt, den Lehrvertrag abzuschließen, sie habe es aber- doch getan. Eigentlich wollte sie sich nur ein Taschengeld verdienen, sie sah aber bald ein, daß sichs selbst dafür nicht genügend rentierte? Andere Zeuginnen hatten das bei Steinberg Gelernte einige Zeit zu ver- werten gesucht, waren aber dann zu einer anderen Tätigkeit über- gegangen. Zu den sehr Zusriepenen gehörten eine Frau B. v. d. I., deren Dankschreiben in SteinbergS Prospekt au hervorragender Stelle paradiert und eine Frau W-, die erst für 50 M. 4 Wochen bei ihn: gelernt hatte und hinterher für nochmals 50 M. beliebig lange hatte weiterlcrnen dürfen.... Anders klang es aus dem Munde der Zeuginnett, auf' die der Zlngeklagte sich berufen konnte: Ein Frl. A. berichtete über die Ent- täuschungen,'die sie durch Steinberg erlebte, sodaß sie cS ablehnen mußte, ihm— nach seinem Wunsch— zu bescheinigen, daß sie mit ihm„zufrieden" gewesen sei! Ein Frl. Tr. erklärte, nach Bcendi- gu:tg des Unterrichts t)abe sie„gar nichts verstanden"; ihr ici eben nicht genügend g e z.c.i g t worden, wie sie die Arbeit anfertigen sollte, Arbeit habe sie nachher nur wenig von Stein- berg bekommen, v c rdi.c n t habe sie daran fast gar nichts, er habe übertrieben gemäkelt und ihr-weniger Lohn bezahlt. Eine Frau P. sagte aus, alles habe geklagt, was bei Steinberg zu'd'cr Zeit lernte,

Alibi des Ehemannes der Ermordeten
wird von der Portierfrau des Hauses Königsberger Straße 7. Frau Müde und der Beugin Schneider befundet. Beide haben Herrn Buchholz am 12. September abends in der Zeit von 6-7 Uhr in dem Hause Königsberger Straße 7 anwesend gesehen. Ein Beuge mids betundet, daß Beuge Buchholz in der Pianofortefabrit, wo auch der Zeuge arbeitet, feit etwa 10 Jahren beschäftigt ist und einen guten Charatter hat.- Kriminalschußmann Lange bestätigt dies auf Grund seiner Recherchen.
Zeugin Frau Zander war mit Frau B. sehr bekannt und duzte sich mit ihr. Einen Tag, che Frau B. nach Breslau übersiedelte, ist fie zur Zeugin heruntergekommen, hat an die Tür geklopft und hat etwas aufgeregt gesagt: Weißt Du,„ er" ist oben! Frau Buchholz fei immer sehr ängstlich gewesen, wenn sie den Angeflagten, der in einer Kneipe in der Nähe verkehrte, fah. Als die Zeugin fie an dem erwähnten Tage im Laden sprach, habe sie ihr sehr aufgeregt gesagt:„ Denke Dir mal au: will er mich nicht aufhängen!" Als sie ihre Absicht aussprach, nach Breslau zu gehen, äußerte fie: fie tolle allem aus dem Wege gehen, er" laffe sie nicht zufrieden und sei so verrückt nach ihr. Nach ihrer Rückkehr von Breslau habe sie davon gesprochen, daß fie mit ihrem Mann wieder zusammenziehen möchte und hinzugefeht:„ Wenn ich doch alles ungeschehen machen könnte!" Auf die Frage, was sie denn damit meine, antwortete fie:„ Ich fage nichts und wenn ihr mir den Kopf abhaut! Ich möchte weit weg, ich will von nichts mehr hören und sehen!"
als fie bort lernten wollte. Fran G. schilderke, fute fie deshalb etwas 1 sei. Mit dieser Schuur habe der Angeklagte eines Tages in der Justizrat Dr. Sello: Es ist doch nun ungveifelhaft, daß der gelernt habe, weil sie sich dagegen wehrte, daß man sich zu wenig Königsberger Straße einem Jungen im Scherz um die Beine ges Angetlagte vor 7,13 am Bahnübergang mit Frau B. gestanden um fie fümmerte. Als der Vorsitzende ihr sagte, sie werde sich doch hauen. Am Sonntag nach der Tat habe er den Angeklagten morgens hat. Ich wünsche Auskunft darüber, was er in der Zwischenzeit nicht einbilden, daß man in so kurzer Zeit so sehr viel lernen könne, in dem Afrikaner" getroffen. Woldenberg sei an der Schillings bis zu dem Abgange des Zuges um 8,24 Uhr getan hat, wenn die antwortete sie:„ Eingebildet habe ich es mir nicht, aber im Prospekt wird brüde baden gegangen. Währenddem hätten zwei Striminalbeamte Annahme richtig ist, daß er erst diesen Zug benutzt hat. Der das doch so verlodend gejagt!" Der Unterschied zwischen am ihn in dem Lofal gesucht. Mittags hätten sie sich in der Frucht- Angeklagte bleibt dabei, daß er teine anderen Zeitangaben machen Dußend oder am Vierteldugend lernen" müsse bei unerfahrenen straße wiedergetroffen. Er habe zu W. gesagt:" Sie suchen Dich tönne wie bisher. Borf.: Sie bleiben auch dabei, daß, als Ste Schülerinnen falsche Vorstellungen weden. Der Vorsitzende hielt wegen Mordes!" Woldenberg habe geantwortet: So, na mir ist in Berlin antamen, Sie sich auf dem Berron nicht aufgehalten ihr vor, es stehe ja im Prospett, daß Material beim Bierteldußend" nichts bewußt!" 2. habe ihm dann 1,15 M. und Zigaretten ge- haben, sondern gleich in die Destillation gingen, sich dort nur wenige nicht geliefert werde. Frau G. antwortete: Aber nicht, daß es so geben und sich dann ruhig im Afrifaner" hingesetzt und auf die Minuten aufhielten, zum Obsthändler gingen und dann auf die teuer ist!" Diese Frau E. hat nach Beendigung der Behrzeit auch Beamten, die ihn verhaften sollten, gewartet. Etraßenbahn gesprungen find?- Angekl.: Ja. Vorf.: Nun, cin wenig für Steinberg gearbeitet, doch mätelte er ihr zuviel. Das biefer Straßenbahnzug ist um 9,1 Uhr von der Warschauer Brüde Nach der Verhandlung vor dem Schöffengericht forderte sie bie abgefahren. Da befindet sich also eine Lüde, da verheimlichen Ste Staution zurüd, die sie ihm hatte stellen müssen. Er zahlte fie, doch wohl etwas!- Angell.: Nein. Vorf.: Sie duzten fich doch nachdem er zunächst bezweifelt hatte, daß sie noch eine solche zu auch mit Frau Buchholz, und nun haben Zeugen an dem Abend fordern habe! Ein Fräulein B., die früher Direttrice bei Stein des Mordes den Angstruf gehört: Laß mich los!" Wenn man von berg war, verficherie, es sei forgfältig unterrichtet worden, doch einem fremden Mörder überfallen wiro, ruft man doch nicht diese habe ein großer Teil der Schülerinnen geklagt, daß fie nichts Worte ihm entgegen, sondern schreit um Hilfe. Wollen Sie den lernten. Manchmal feien allerdings zu gleicher Zeit 8, 10 und nicht lieber ein Geständnis ablegen? Wäre dies nicht viel bermehr, bis zu 16 Schülerinnen unterrichtet worden. Fräulein B. ständiger. Angefl.: Ich habe kein Geständnis abzulegen.- Bor sprach die Meinung aus: wer bei Steinberg gelernt habe, bekomme fitzender: Was Sie gesagt haben, stimmt alles nicht! Die Betveisin feiner großen Fabrik Arbeit! aufnahme deutet doch darauf hin, daß Sie nicht die Wahrheit sagen! Die Inhaber anderer Krawattenlehranstalten ein Herr 3. Wollen Sie nicht ein Geständnis ablegen und das Mitleid der ein Fräulein R., ein Herr Sch. bekundeten, daß Damen zu Herren Geschworenen anrufen?- Angekl.: Ich habe kein Geihnen gekommen feien, um Unterricht zu nehmen, weil sie mit ständnis abzulegen. Borf.: Ueberlegen Sie es sich bis morgen! dem bei Steinberg genossenen Unterricht nicht zufrieden gevesen Zeuge Amtsrichter Dr. Maz: Der Angeklagte hat angegeben, feien. Ein Fräulein P. hat bei Steinberg vorzeitig aufgehört, daß er mit einem Zug gefahren fei, bei dem er in Johannisthal weil die Kosten des Materials zu hoch waren. Arbeit hat sie nach habe umsteigen müssen. Wenn er den Zug um 7,18 Uhr nicht be her nicht bekommen. Ein Fräulein II. hat, als sie nach Beendigung nuht hat, so hätte er doch den nächsten Zug um 7,20 Uhr benußen ihrer Lehrzeit anderswo Arbeit fuchte, fich fagen lassen müssen: tönnen; mit diesem hätte er aber direkt ohne Umsteigen das Ziel Wo haben Sie gelernt? Bei Steinberg!? Dann tut's uns leid. Warschauer Straße erreichen können, während man mit dem Zuge Wer bei Steinberg gelernt hat, den nehmen wir nicht." Bei Stein8,24 Uhr in Johannisthal umsteigen muß. berg habe fie, so betundete die Zeugin, in der Eat teinen guten Der Obsthändler Emil Arnold, der Schwager der verstorbenent interricht genoffen, dazu sei es viel zu voll getvesen, auch sei fie Frau B., bekundete, daß es ihm aufgefallen fei, daß in letzter Zeit angeschnauzt worden, als sie ein zweites Mal fragte, wie sie dies die Stasse nicht stimmte. Buleht fehlten 60-70 Mark. Als er oder das machen solle. Also wie ein Lehrer es tut!" eines Tages in seinen Obstladen kam, in welchem Frau Buchholz fügte erklärend Herrn Steinbergs Rechtsbeistand hinzu! als Verkäuferin tätig war, habe er den Angeklagten dort an Auch eine Frau G., die schon früher Krawatten genäht hatte und Auf Borhaltungen erklärt der Angeklagte: Was da im Laden getroffen und ihm ein für alle Mal den Laden verwiesen, weil man nun noch bei Steinberg das Zusammensehen lernen wollte, gesprochen wurde, handelte fich lediglich um den Cito Arnold, der schon über das Verhältnis der 2. zu Woldenberg überall ſprach. fand nicht das, was fie sich vorgestellt hatte. Gin Maler D. hatte sie belästigt hatte. Frau B. hat mir allerlei vorgeflagt und da habe Am Tage vor der Fahrt der Frau V. nach Breslau fei dieſe cinmal in der Steinbergschen Krawattenatademie Malerarbeiten ich ihr gesagt, sie täte am besten, wenn sie sich mit samt ihrem morgens erst nach acht Uhr ins Geschäft gekommen und habe ganz auszuführen. Er bekundete, welche Beobachtungen er dort gemacht Vianne aufhängen und ihn zufrieden lassen würde. Bori.: Mainen verweinte Augen gehabt. Frau Buchholz erzählte, daß Woldenberg habe über die Art, wie Lehrdamen angenommen wurden. Sie wirklich, daß dann Frau Buchholz erzählt hätte, daß Sie zu ihr bei ihr in der Wohnung gewesen sei; fie habe ihn nicht hereinlassen As Rechtsanwalt Goldberg ihn belehren wollte, eine bestimmte oben gekommen seien und den Fuß zwischen die Tür gestellt haben? wollen. Er habe aber gedroht, wenn sie ihn nicht hineinlaſſe, Stategorie von Schleifennäherinnen verdiene pro Woche 50-60 M. Angefl.: Frau Buchholz war sehr nervös. Auf eine Frage des vaffiere etwas. Woldenberg hätte dabei in die Tasche gefaßt, als crhob sich in den Reihen der Zeuginnen fröhliche Heiterkeit, so daß Justizrats Dr. Sello erklärt die Zeugin, daß Frau Buchhols ihr ob er einen Revolver oder eine andere Waffe hervorziehen wolle. der Vorsitzende mit Räumung des Saales drohte. Zur Sprache kam, allerdings einmal etwas davon erzählt habe, der Otto Arnold habe Vors.: Angeklagter, Sie hören, es ist dies jetzt schon der britte daß dieser O. von Steinberg noch sein Geld zu kriegen hat. fie durch eine Budringlichkeit belästigt. Die Sache sei aber ziemlich Beuge, der hier unter Eid ausfagt, daß Sie die Frau Buchholz Von weiterer Beweisaufnahme fah das Gericht ab, auch von der harmlos gewesen. Frau Buchholz habe sich seiner erwehrt, indem furs vor der Reise nach Breslau noch bedroht haben. Es wäre Vernehmung eines Zeugen G., der befunden follte, daß Steinberg fie gerufen:„ Laß mich Los, oder ich rufe um Hilfe!" beffer, wenn Sie jest Thr Gewissen durch ein Geständnis erleichtern in einem Prozeß gegen Frau Steinberg als Beuge habe zugeben Der nächste Beuge ist der Ehemann der Ermordeten, der 32jährige würden, ehe es zu spät ift. Angekl.: Ich habe nichts einzumüssen, in einem früheren Prozeß als Beklagter in eigennükiger Tischler Hugo Buchholz. Er befundet folgendes: Er habe im Jahre gestehen, ich bin es nicht gewesen. Der Zeuge bekundet noch, Abficht bewußt die unwahrheit gesagt zu haben. 1900 seine Frau geheiratet, mit der er schon vor der Ghe ein Kind daß Woldenberg, auch als Frau B. jehon in Breslau war, noch Das Ergebnis der Beweiserhebung war ohnedies dank der hatte. Die Ehe sei anfänglich eine glüdliche gelesen. Die erfte den Laben beobachtet und wiederholt hineingesehen habe. Daß fich Gründlichkeit, mit der der Vorfibende die Zeuginnen befragt hatte Trübung sei eingetreten, als er die Beobachtung zu machen glaubte, sein Bruder Otto irgendwie unanständig zu der Buchholz benommen so ausgefallen, daß Rechtsanwalt Loewy, der Verteidiger daß seine Frau fich mit anderen Männern mehr einlane, als es habe, glaubt Beuge nicht. Davidjohns, den Wahrheitsbeweis als durchaus gelungen begeich fich paßte. Er sei auch einmal auf einen gewissen Engelmann Beuge Otto Arnold bestreitet unter seinem Gibe auf das enta nete und Freisprechung beantragte. Von verschiedenen Zeuginnen eifersüchtig gewesen, mit dem seine Frau eines Abends in der schiedenste, sich jemals in der von dem Angeklagten behaupteten sei bekundet worden, daß Steinberg ihnen nicht geleistet habe, was Küche von Nachbarsleuten Bier getrunken habe. Den Angeklagten Weise an der Frau B. bergangen zu haben. er im Prospekt versprochen hatte. Der Verteidiger führte gegen habe er erst geraume Zeit später kennen gelernt. Seine Frau sei Staatsanwalt Tolli stellt an den Zeugen Buchholz die Frage, Steinberg, der sich hier als ehrlichen Mann hinzustellen gesucht damals bei Fabel am Grünen Weg als Verkäuferin in Stellung ob auch einmal Veranlassung zu einem Streit gewesen sei, daß habe, eine so scharfe Sprache, wie, man sie in einem Gerichtssaal gewesen. Eines Abends sei er unvermutet in das Geschäft ge- er von der Ehefrau Geld haben wollte. Zeuge Buchholz erklärt. nur selten zu hören bekommt. Herrn Steinbergs Rechts- lommen, um seine Frau abzuholen. Diese wäre mit totem Kopf" daß der Streit stets entstanden war, weil seine verstorbene Frau anwalt Goldberg fand, daß nicht das geringste gegen Stein- aus einem durch eine kleine Gardine getrennten Nebenraum vor- au sehr mit dem Gelde gewüstet habe. Der Zeuge hat auch ant berg erbracht worden sei, die Beweisaufnahme habe zu seinen Un- gekommen, wo sie mit Woldenberg gesessen habe. Er habe sie des Tage vor dem Morde noch die beiden Jubiläumszweimarkſtüde in gunsten überhaupt nichts ergeben! Vor einem solchen Manne Abends zur Rede gestellt und ihr ein paar Ohrfeigen gegeben. dem Portemonnaie feiner Frau gesehen. wolle der„ Vorwärts"" warnen"? Bor einem Lumpen warne man, Seine Frau habe trotzdem zu Woldenberg gehalten, und jedesmal, vor einem Berbrecher, nicht vor einem anständigen Menschen, wie wenn er in das Geschäft gekommen sei, sei Woldenberg auch da Steinberg es fei. geoefen. Dies habe häufig zum Bant geführt, bei dem er sie Herr Steinberg felber wehrte sich gegen den ihm von dem hin und wieder auch geschlagen habe. Bekannte hätten ihn sogar Berteibiger gemachten Borwurf, ein Betrüger zu sein. Das Schluß darauf aufmerksam gemacht, daß die Sache mit feiner Frau und vort blieb dem Angeklagten, unserem Genossen Davidsohn. Woldenberg nicht richtig" sei. Seine Frau habe troßdem immer Er hob hervor, daß bei Steinberg den Frauen der Prospett gerade alles als harmlos hingestellt. Woldenberg habe auch fast jeden um beswillen mit ganz besonderem Nachdrud zum Studium Abend vor dem Geschäft auf seine Frau aufgepaßt, wie er selbst empfohlen werde, damit er seine Wirkung tue. Die Bebeobachtet habe. Als er ihr einmal gut zuredete, habe sie geantweiserhebung sei so gelungen, wie er es nur wünschen fonnte. wortet, es bebrüde fie etwas, sie könne es ihm aber nicht sagen, ilebrigens habe sogar Steinbergs eigener Sohn, der Mitinhaber eher ließe sie sich den Kopf abschlagen. Bald darauf sei seine Frau der Firma C. u. A. Steinberg, fich angeboten, vor Gericht gegen nach Breslau gefahren. Von dort habe sie ihm folgenden Brief den Vater auszusagen. Genosse Davidsohn hat auf diese Hilfe geschrieben: verzichtet.
Das Gericht zog sich zur Beratung zurüd, doch wurde das 11 rteil gestern noch nicht gesprochen. Der Vorsitzende schloß mit der Bekanntgabe, daß die Urteilsverkündung am 26. Januar erfolgen soll.
Bieber Sugo! Bitte verzeihe mir meinen Entschluß; es ist so am besten, ich kann nicht anders handeln. Go tann es nicht weitergehen. Forsche nicht, wo ich geblieben bin, es ist doch bergebens. Habe Dank für alles, aber ich fonnte es nicht mehr so ertragen. Wenn Du mich nicht mehr vor Augen haft, wirst Du mich bald bergessen. Habe nochmals Dant für alles Gute. Es grüßt Dich herzlichst Deine Luise.
Da noch verschiedene Fragen über das intimere Gheleben des Beugen Buchholz zu stellen sind, wird auf Antrag des Staats anwalts Tolti die Oeffentlichkeit ausgeschloffen. Der Vorsitzende gestattet den Vertretern der Breffe, im Saale anwesend zu bleiben. Hierauf wird die Verhandlung auf Mittwoch 9% Uhr vertagt.
Erdbeben und Feuer.
Rom, 19. Januar. In Reggio di Calabria find heute vormittag mehrere zum Teil starte Erdstöße verspürt worden. In der Nacht ist Schnee gefallen und hat die Berge bedeckt. Auch aus effina wird Schneefall gemeldet. Spanische Marinemannschaftens haben die Messina benachbarten Dörfer besucht, um Hilfe zu bringen. Messina, 19. Januar. In der vergangenen Nacht brach in den Säufertrümmern längs der Stüfte eine heftige Feuersbrunst aus, die bon starkem Wind begünstigt wurde. Truppen und Schiffsmannfchaften machten fich fofort daran, den Brand zu löschen, mußten fich aber, da dieser Versuch vergeblich war, barauf beschränken, Einer Sonderausgabe des Giornale ihn au isolieren.
Die Ermordung der Frau Buchholzfahrt der Zeuge fort, ſei er auf den drief ſeines Schwagers hin d'Italia" zufolge brach das Feuer im Palazzo Penniſt aus, dem
bei Grünau.
Am Sonnabend nach der Rückkehr der Frau aus Breslau, so nach Grünau gefahren und habe sich mit seiner Frau wieder aus geföhnt. Seine Frau habe wiederholt gesagt, fie volle lieber ins Ausland, recht weit weg von hier, so daß er zu der Ansicht geTommen sei, fie fürchte sich vor Woldenberg. Er habe dann in Baumschulenweg eine Wohnung gemietet, die sie zum 1. Oftober beziehen wollten. An dem Mordtage habe sie ihm noch des Morgens gesagt, er solle mit dem 8 Uhr- Buge fahren, damit er mit dem Schwager zusammentreffe, sie selbst wolle sie wieder vom Bahnhof abholen. Als fie 8 Uhr 20 Minuten in Grünau antamen, sei seine rau nicht dagewesen. Er habe sie mit seinem Schwager bis in die Nacht hinein gesucht.
Zeugin Frau Henschke aus Falkenberg hat in der fünften Stunde einen Radfahrer nach der Rosestraße zu fahren sehen. Er fuhr an eine Hede, stand eine kurze Zeit an seinem Rad und arbeitete daran herum. Sie hat dann den Beugen Sönig und Frau Buchholz kommen sehen, ist mit ihrem Stinde spazieren ge gangen und kurz vor 7 Uhr tam Frau Buchholz aus ihrem Hause und ging an ihr vorüber. Sie hatte eine Tasche bei sich, trug teinen Hut, aber ein tariertes Tuch. In dem Moment tam der Radler an, sprang ab und ging zu Frau Buchholz hinüber. Die Frau schien sich von ihm abzuwenden.
Nach Eröffnung der Sigung durch Landgerichtsdirektor Dr. Siepmann wird ein Arbeiter Kurat vernommen, der den Angeklagten feit 2 Jahren tennt. Er bekundet, daß der Angeklagte ihm in der Nacht nach der Mordtat auf seine Bitte in einem Schantlofal 1 M. geborgt habe. Der Zeuge Schaffner Grafmann ist ein Gegenzeuge gegen die Behauptung des Angeklagten, daß er an dem Mordtage schon am Abend 8 Uhr in Berlin war. Bei dem Angeklagten ist in einer Tasche ein benuttes Straßenbahnbillett vorgefunden und ers mittelt worden, daß dieser Fahrschein zu einem vom Zeugen am 12. September abends geführten Wagen gehörte. Der Zeuge er flärt: er sei am 12. September abends 9 Uhr 1 Minute von der Warschauer Brüde abgefahren. Zwischen der Warschauer Brüde bis zur Revaler Straße wurde auf der öftlichen Seite gebubbelt und der Wagen mußte, da eine Notreiche zu beachten war, sehr vorsichtig und langsam fahren. Der Zeuge hat nun einen Mann, dessen Bersonalbeschreibung auf den Angeflagten paßt, schon vor der Rotweidhe an der Rebaler Straße turze Zeit dem Wagen nachlaufen gesehen. Bei der Revaler Straße sprang er auf den Borderperron. Er fiel dem Schaffner dadurch auf, daß er sein Fahrgeld dem Schaffner so unhöflich über den Rüden hin in den Wagen reichte, daß das Geld zu Boden fiel. Die Fahrzeiten die in Frage kommen, werden infolge zahlreicher Fragen des Justizrats Dr. Sello sehr genau bis auf die Minuten festgestellt. Es handelt sich darum, daß behauptet wird, der Angeklagte sei erst um 8 Uhr 58 Minuten in Berlin eingetroffen, habe sofort in einer Destillation einen Schnaps getrunken und dort mit einem Zweimartstud bezahlt und sei dann auf einen vorüberfahrenden Straßenbahnwagen gesprungen. leber die Fahrzeiten der Straßenbahn werden noch der Fahrer Hermann III und der Sekretär Defer vernommen, welche sich im ganzen den Bekundungen des Schaffners Gralmann anschließen. Der Vorsitzende hält dem Angeklagten vor, daß er in der ganzen Präf.: Nun hören Sie, Angeklagter: Der Zeuge ift um Voruntersuchung bei den vielen und ausgiebigen Vernehmungen 7 Uhr 13 Minuten abgefahren und hat sich vergeblich nach Ihnen ftets behauptet habe, er sei aus der Großdestillation direkt in die umgesehen, während Sie gestern behauptet haben, Sie seien schon Straßenbahn gestiegen. Erst nachdem ihm die Anflage zugestellt um 7 Uhr abgefahren. Angefl.: Ich kann die zeitangabe nicht ivorden war, sei er plöblich von dieser Angabe abgewichen und habe, anders machen, als ich es getan. Bräs.: Ferner haben Sie gevielleicht um die Zeit besser auszufüllen, jest plöblich behauptet, er fagt, daß Sie nicht in den Wald gegangen seien, und nun hören habe erst noch in einem nebenan liegenden Obstgeschäft Birnen ge- Sie das Gegenteil. Der Angeklagte bleibt dabei, daß er mit der fauft, wodurch auch eine längere Berzögerung eingetreten sei. Das Frau mehrfach hin und her gegangen sei und sich dann von ihr fund Birnen will er auf dem Borderperron des Straßenbahn- verabschiedet habe. Er habe vor Abgang des Zuges noch furze Zeit wagens verzehrt haben. Siervon hat Woldenberg in den 30 und auf einer Bank gefeffen. Bräs.: Ich wiederhole: Sie sind ein mehr Seiten langen Protokollen bisher nichts gesagt und ist gestern Mann ohne Arbeit, der gar nichts zu verlieren hatte, der seine zum ersten Male damit hervorgetreten. Der Obsthändler Stefan Geliebte so lange Zeit nicht gefehen hatte- warum sind Sie denn Franzte, der Inhaber des von W. gemeinten Obstgeschäfts ist, fennt mit ihr nicht in den Wald gegangen?- Angefl.: Frau B. fürchtete, Den Angeklagten nicht wieder. daß wir vielleicht gesehen werden könnten. Präs.: Aber sie hat sich doch gar nicht geniert, mit Ihnen durch belebte Straßen au gehen. Es fehlt doch jebe Erklärung dafür, daß Sie die Frau gerade am Waldesrand verlassen haben
Der Zeuge Döring hat etwa 4-5 Wochen vor dem Morde bei dem Angeklagten eine leberne Beitschenschnur gesehen, die der ihm vorgelegten, mit der der Mord verübt wurde, möglicherweise ähnlich
einzigen bielleicht, dessen Außenmauern nach dem Erdbeben fast böllig stehen geblieben waren. Man glaubt, daß das Feuer bereits feit einigen Tagen an vecborgener Stelle fchwelte und durch den heftigen Wind zum Ausbruch gekommen ist. Nach den neuesten Meldungen dauerte der Brand heute früh noch an, er zerstörte die Trümmer des Rathauses und der Banca d'Italia.
Rom, 19. Januar. Die vom Minister der öffentlichen Arbeiten ernannte Stommiffion ist nach eingehender Untersuchung des Hafens von Messina hierher zurüdgelehrt. Die Kommiffion hat sich überzeugt, daß, abgesehen von den allgemein bekannten Senfungen und Verschiebungen der Kaimauern, der Hafen nach wie vor ein großer und ficherer Ankerplatz ist. Bemerkenswert sei es, dag der etwa 40 Meter hohe Leuchtturm am Café Beloro das Erdbeben überdauert habe; es fei zunächst nur eine Verstärkung feiner Berankerungen nötig. Der Minister hat bereits in diesem Sinne Anordnungen getroffen.
Aus Industrie und Dandel. Rheinisch- Westfälisches Kohlensyndikat.
Beuge Wilh. Kisner hat auch die Beiden gesehen. Er war auf dem Wege zum Bahnhof, und bei dem Bahnübergang an der Der legten Bechenbesigerversammlung erstattete der Vorstand Mündung der Viktoriaftraße, als die Schrante herabgelassen war, folgenden Bericht: fiel ihm das Paar dadurch auf, daß sie erregt aufeinander ein- Der rechnungsmäßige bsag betrug im Dezember 1908 bei sprachen. Der Zug, den der Zeuge benußte, ging um 7 Uhr 13 Mi- 24% Arbeitstagen 4 998 247 Tonnen( im gleichen Monat des Vornuten von Grünau ab. Er will bestimmt gesehen haben, daß nach jahres bei 24 Arbeitstagen 5 768 832 Tonnen), oder arbeitstäglich der Oeffnung der Schranke der Angeklagte mit Frau Buchholz in 207 181 Zonnen( im Vorjahre 240 368 Tonnen). Von der Bedie mit Bäumen rechts und links besetzte Wilhelmstraße hinein- teiligung, die sich im Dezember 1908 auf 6 222 706( im Vorjahre gegangen sei, was der Angeklagte ebenso bestimmt bestreitet. Als auf 6 098 804) Zonnen bezifferte, find demnach 80,32 Prozent( im der Zeuge in sein Abteil gegangen, hat er aus dem Fenster heraus- Vorjahre 94,59 Prozent) abgefegt worden. gesehen, aber nichts davon bemerkt, daß der Angeklagte in den Zug gestiegen wäre.
Der Versand einschließlich Landdebit, Deputat und Lieferung der Hüttenzechen an die eigenen Hüttenwerfe betrug an Sohlen bei 24 ( im Vorjahre 24) Arbeitstagen 4347 280( im Vorjahre 4 398 381) Tonnen, oder arbeitstäglich 180 198( im Vorjahre 183 264) Tonnen, an Stofs bei 31( im Vorjahre 31) Arbeitstagen 1009 871( im Vors jabre 1 358 888) Tonnen oder arbeitstäglich 32576( im Vorjahre 43 835) Tonnen, an Briketts bei 24%( im Vorjahre 24) Arbeitstagen 234 540( im Vorjahre 252 432) Tonnen oder arbeitstäglich 9722( im Borjahre 10518) Tommen.
Bemerkenswert ist der starke Ridgang des Koksversandes, der fich arbeitstäglich auf 25,68 Proz. beläuft. Ueber das Resultat des ganzen vergangenen Jahres wird berichtet:
Die Jahresförderung stellte sich 1908 auf insgesamt 81 920 537 Tonnen( Vorjahr 80 155 994 Tonnen) oder arbeitstäglich 271 872 Tonnen( Vorjahr 266 631 Tounen), so daß in der Gesamtförderung ein Mehr von 1764 543 Tonnen 2,20 Proz. erzielt worden ist. Der Bericht rekapituliert ben Gang des Gefchäftsjahres 1908 und fagt, daß die bedeutendsten ¡ Ausfälle eine Verminderung der Anteile am Absatz notwendig gemacht

haben, die in den letzten Monaten des Berichtsjahres auf 60 Broz. bemessen werden mußten. Die abgenommenen Mengen konnten nicht einmal voll abgesetzt, es mußten vielmehr noch gewisse Mengen ge Lagert werden. Die gleiche Notwendigkeit ergab sich in wesentlich größerem Umfange für die Zechen, da deren Betriebseinrichtungen eine der vorbandenen Abfagmöglichfeiten völlig entsprechende Einschränkung Der Kofserzeugung untunlich erscheinen ließen. Die starken Ausfälle des Koksabsages haben in dem ersten Dreiviertel des Berichtsjahres einen wenigstens teilweisen Ausgleich durch die Steigerung des Kohlen und Brikettabsages gefunden.
Wenngleich für Kohlen wegen der Verringerung der Kotserzeugung vom Monat April ab die Abnahme der vollen Beteiligungss anteile nicht möglich war, so weifen doch die Versandziffern bis einschließlich Dezember gegen die des Vorjahres eine nicht unbeträchtliche Zunahme auf, was zum Teil darauf zurückzuführen ist. daß bei Eintritt in das Berichtsjahr nennenswerte Vorräte nicht borbanden waren und daher erhebliche Mengen zu der Wiederauffüllung der Läger verwendet wurden. Dies war ein dringendes Bedürfnis, da die Schwierigkeiten, welche in der Zeit der HochKonjunktur in der Brennmaterialversorgung des Inlandes, nament lich des süddeutschen Verbrauchsgebietes sich ergeben haben, durch das Fehlen größerer Lagerbestände ganz erheblich verschärft worden sind.
Aehnlich wie beim Kohlenabsatz gestalteten sich die Absatzverhält niffe in Brifetts, die bis zum Monat September in Anbetracht der allgemeinen Geschäftslage noch als befriedigend angenommen werden Tonnte, in den letzten Monaten aber beträchtlich nachließ, sodaß ein größerer Teil auf Lager genommen werden mußte. Die Bestrebungen, die im Julande erwachsenen Ausfälle durch Verstärkung Der Ausfuhr auszugleichen, haben einen durchschlagenden Erfolg nicht gehabt.
Gegen Steuerprojekte.
In Eingaben an den Reichstag nimmt die Berliner Handels. Tammer Stellung zu dem Entwurf eines Gesezes über den Zwischenhandel des Reiches mit Branntwein und eines Tabat. verbrauchssteuergesetzes. Zu dem ersteren Entwurf wird unter anderem bemerkt:
"
Abgesehen von vielen Einzelheiten, auf die wir einst weilen nicht einzugehen brauchen, richten sich unsere Einwendungen namentlich gegen drei fundamentale Bestimmungen der Vorlage: gegen die erneute Benutzung der Steuer zu fünftlichen Produktionsbeschränkungen und Bevorzugungen, gegen die Belastung des Spritpreises mit unnötigen, dem fistalischen Zwede fremden Auflagen und gegen die Uebernahme des Antaufes, der Reinigung und des Verkaufes des Spiritus durch das Reich...
Es soll eine von vornherein nach den Bedürfnissen vergangener Jahre festgefeßte Spiritusmenge mit dem Anspruch auf Verwertung zu einem günstigen Preise ausgestattet werden (§§ 23, 39, 80-88); was darüber hinaus etwa noch gebrannt wird, hat Anwartschaft nur auf den„ leberbrandpreis", der von der Monopolverwaltung unter Berücksichtigung der obwaltenden Umstände" festgesetzt wird, d. h. da das Gesamtbrennrecht" dem bisherigen Bedarf nahe bleibt, der fünftige Bedarf aber wegen der stärkeren Steuerbelastung bedeutend
Sozialdemokratischer Wahlverein
des
6.Berl. Reichstags- Wahlkreises.
Nachruf.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Genosse
August Jeckstädt
berstorben ist.
Ehre seinem Andenken! 224/8 Der Vorftand.
Deutscher Holzarbeiter- Verband
Zahlstelle Rixdorf. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Einsetzer
Friedr. Rosenbaum
am 16. Januar berstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Mittwoch, nachmittags 3 Uhr, in Neu- Nuppin ftatt. 77/18
Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Zeilnahme beim Begräbnis meines lieben Mannes fage allen Freunden und Bekannten, sowie dem sozial demokratischen Wahlverein, Bezirk 651, hierdurch meinen innigsten Dant.
Die trauernde Witwe Panline Rohr und Vater.
"
Zentral- Verband
der Zimmerer Deutschlands. Zahlstelle Berlin und Umgegend. Bezirk 9.
Den Berufsgenossen zur Rachricht, daß unser Mitglied
Albert George
am Sonntag, den 17. Januar, infolge eines Schlaganfalles bere storben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 21. 6. M., nach mittags 3 1hr, von der LeichenHalle des Luther Kirchhofes in Lantwig aus statt.
Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Deutscher Transportarbeiter- Verband.
Ortsverwaltung Berlin 2.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Kuischer
Julius Krüger
am Freitag, den 15. b. Mts., im Alter von 57 Jahren an Lungenbluten gestorben ist.
am
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Mittwoch, den 20. d. Mts., nachmittags 3, Uhr, von der Leichenballe des Marfus- Kirchhofes in Hohen Schönhausen, Berliner Straße 33/34 aus statt.
a
Um zahlreiche Beteiligung ersucht Die Verwaltung 2.
65/4
Westmann
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bis M. 40.DOT
bis M. 60."
"
zurückgehen muß-wahrscheinlich so niedrig, daß sich ein, sein, um eine Qualitätsverschlechterung in den genannten Preis leberbrand" nicht mehr berlohnen wird. Dieses Gesamt- lagen durchführen zu können. Die fünftige Sechspfennig- Bigarre brennrecht" soll( mit einer unbedeutenden Vergünstigung für müßte man aus gutem deutschem Tabak mit ausländischem Dec neuere Kleinbrennereien) auf die einzelnen Brennereien, die blatt fabrizieren, sie würde dann zum Konsum in den Kreisen vor dem 1. Oktober 1907 betriebsfertig hergerichtet waren, um ihrer bisherigen Abnehmer ungeeignet sein. Wollte man die gelegt werden, und zwar im wesentlichen nach dem Maßstabe Steuer durch eine Verringerung des Gewichts der einzelnen ihrer zehnjährigen Turchschnittsproduktion mit einer fenn- Bigarre ausgleichen, so müßte diese relativ sehr erheblich sein, zeichnenden Ausnahme zum Nachteile derjenigen Brennereien, denn bei einem solchen Vorgehen würde der Fabrikant nur an welche sich den Produktionsbindungen des bestehenden privaten Rohmaterial, dagegen nicht an Arbeitslohn und sonstigen UnRinges" nicht gefügt haben(§ 25)! An den so vergebenen kosten sparen. Er würde seine Zigarren bis auf die Hälfte ihrer " Brennrechten" soll für die Zeit bis 1. Oftober 1919 nichts derzeitigen Größe bringen müssen, was zur Folge haben würde, geändert werden; dann können an der Deckung eines etwa ent- daß sie feinen Absatz mehr fänden. Es bleibt also nur eine Form standenen Mehrbedarfes solche landwirtschaftliche Brennereien der Abwälzung in den erwähnten Preislagen übrig, nämlich eine und gewerbliche Kleinbrennereien mit Obst-, Wein- usw. Ver- Erhöhung des Geldaufwandes von seiten der Raucher. arbeitung( also unter dauerndem Ausschluß aller anderen Die Kammer ist der Ansicht, daß der Hauptteil der künftigen Arten gewerblicher Brennereien) beteiligt werden, die etwa, Steuer auf die Vier-, Fünf- und Sechspfennig- Zigarren allen steuerlichen Nachteilen zum Troz, in der Zeit nach dem fallen wird. 1. Oktober 1907 neu errichtet sein sollten(§ 32)...
91
Wenn im Interesse der Reichsfinanzen die Branntwein handelnden oder verarbeitenden Gewerbe die Einschränkung ihrer Tätigkeit willig auf sich nehmen müssen, welche mit der Auflegung von 100 Millionen Mark Mehrsteuern auf den Trinkbranntwein notwendig verbunden sein muß, so kann ihnen doch nicht zugemutet werden, daß sie zugleich eine weitere Verteuerung hinnehmen, welche lediglich zugunsten einzelner Produzentengruppen oder zur Durchführung einer unzweckmäßigen Steuerform bewirkt würde.
Mit dem Hinweis auf die zwei bis dreimal so hohe fteuerliche Belastung des Alkoholgenusses in anderen Ländern kann man die Bedenken gegen eine übermäßige Belastung des Branntweins in Deutschland nicht abtun. Es wird bei jenem Gedankengange regelmäßig übersehen, wie schwer bei uns die Lebenshaltung bereits durch andere Steuern, durch die Zölle und die ihnen entsprechende Erhöhung der inländischen Preise der notwendigen Lebensmittel belastet ist. Das für Genuß ausgaben verfügbare Einkommen ist durch diese anderweitigen Abgaben schon so start in Anspruch genommen, daß Mehrausgaben für Branntwein nur in beschränktem Umfange möglich bleiben...."
" Die Preise für Vier-, Fünf- und Sechspfennig- Bigarren werden also unter der Wirkung der neuen Tabaksteuer unt den vollen Betrag derselben erhöht werden müffen. Wie ho sie sich dann stellen werden, lehrt eine Betrachtung der im Ents wurf vorgesehenen Steuersäße. Eine Vierpfennig- Bigarre fostet heute dem Händler beim Bezug bom Fabrikanten pro 1000 Stüd etwa 28 M.; in Zukunft wird sie durch die Steuer um 8 M. und durch den 15prozentigen Fabrikantenaufschlag um 1,20 W. verteuert werden, sie wird dann pro 1000 Etüd 37,20 m. fosten. Rechnet man hierzu den für den Detaillisten in dem Entwurf vorgesehenen, zu geringen Zuschlag von 33% Proz., so wird sie unter 5 Pf. unmöglich detailliert werden können. Die Fünfpfennig- Bigarre liefert der Fabrikant heute zu etwa 35 M. pro 1000 Stüd, in Zukunft wird sie dem Händler mit Steuer und Zuschlag( 8 M. und 1,20 m.) 44,20 M. fosten, der Detaillist wird das Stück mit einem kleineren Nugen als bisher zu 6 Pf. vertaufen können."
gewerbes die größten Gefahren, höchst schädlich wird fie auf die Die Steuervorlage enthält für die innere Struktur des TabakLage der Arbeiter einwirken. Die Löhne in der Tabakindustrie find schon heute gering. Der Fabrikant wird bemüht sein, die ihm nach etwaiger Annahme der Steuer entstehenden Mehrkosten durch ein Herabdrücken der Löhne auszugleichen. Die TabakAus den angeführten Gründen wird der Entwurf als verarbeiter werden sich einem solchen Versuche schwer entziehen fehlt abgelehnt. Gegen die projektierte Belastung des Tabats tönnen, da sie gelernte Arbeiter sind, die in einer anderen Inwird geltend gemacht, daß sie eine erhebliche Schädigung des Ge- dustrie faum ein Unterkommen finden werden. Aber auch wenn werbes im Gefolge haben muß. Der Entwurf setzt eine Ab- der Fabrikant gewillt wäre, seine Arbeiter nicht für die Verwälzung der Steuer auf die Konsumenten voraus, er gibt den schlechterung der eigenen Lage durch eine Verringerung der LohnFabrikanten auch Wege an, auf welchen sie dieses Biel erreichen fäße fühlen zu lassen, so wird sich eine Minderung der Arbeits können; so sollten sie eine Verschlechterung der Qualität der einkommen doch dadurch ergeben, daß weniger gute Bigarren als Bigarren oder eine Verkleinerung des Gewichtes derselben vor- bisher zum Verbrauch gelangen. Die Arbeitslöhne richten sich nehmen. Was die Verschlechterung der Qualität anbelangt, so aber in ihrer Höhe wesentlich nach dem Preise der Zigarren. werden, wenn man sie durchführen wollte, nach Annahme der Voraussichtlich wird auch der Konsum von Rauchtabak an Steuer Vier- und Fünfpfennig- Bigarren ohne jeden Busatz von Stelle von Bigarren unter der Wirkung der Steuer wachsen. ausländischem Tabat, Sechspfennig- Bigarren zum größten Teile Rauchtabat wird aber mit der Maschine hergestellt, während in aus inländischem Rohmaterial hergestellt werden müssen. Für der Bigarrenfabrikation nur Handarbeit in Betracht kommt. Vier- und Fünfpfennig- Bigarren fämen dann als Rohmaterialien Derart können zahlreiche Arbeiter beschäftigungslos werden. Der nur noch billige deutsche Tabate und bearbeitete Rippen in Be- antisoziale Geist des Entwurfs dokumentiert sich auch darin, daß tracht, diese stehen aber in ausreichender Menge nicht zur Ver- er die Heimarbeit ausdrücklich vorsieht also noch ein neuer fügung und werden auch in Zukunft kaum genügend am Markte Antergrund.
Sozialdemokratisch. Wahlverein Rummelsburg.
16. Bezirk.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genoffe, der Tischler
Georg Roth
plöglich an Herzschlag verstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet heute, Mittwoch, nachmittags 2 Uhr, vom Trauerhause Gabriel- Mar straße 14 aus statt.
8/1
Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand.
Tischler- Verein zu Berlin
E. H. No. 89.
Hierdurch die traurige Nachricht, daß unser Mitglied
Georg Roth
( Gabriel- Magitr. 14 wohnhaft) am 16. Januar 1909 im Alter von 44 Jahren verstorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 20. Januar, nachmittags 2 Uhr, vom Trauerhause aus nach dem Freireligiösen Fried= hofe, Pappel- Allee, statt. 198/3
Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin.
Todes Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglieb, der Schlosser Otto Jork gestorben ist.
Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 20. Januar, nach mittags 3%, Uhr, von der Leichenballe des Zentral- Friedhofes in Friedrichsfelde aus ftatt.
Rege Beteiligung erwartet 110/11
Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
Allen Berwandten, Freunden und Bekannten, sowie den Meistern, Kollegen und Kolleginnen der A. E. G., Af. II. und IV., den Mitgliedern des Wablvereins des 6. Kreises, den Mitgliedern des Deutschen Metallarbeiterverbandes, dem Gesangverein, Hausgenoffen und Genossinnen der An siedelung Norduser sage ich für die Teilnahme und Kransspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes meinen innigsten Dank. 6235 Witwe Elise Bruhns, Nordufer 11.
Danksagung.
Sage hiermit allen Teilnehmern an der Beerdigung meiner lieben Mutter Auguste Stirtz verm.
Allen Berwandten und Betannten die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann und unser guter Vater, der Schuhmacher Fritz Schattauer im bollendeten 42. Lebensjahre am Sonntag, den 17. d. M., früh 7 Uhr, fanft entschlafen ist. Um stilles Beileid bitten Emilie Schattaner nebst Angehörigen. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 21. d. M ,, nach mittags 4 br, von der Leichen Salle des Rummelsburger Friedhofes aus statt. 6245
Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau und unsere gute Mutter
Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß mir meine liebe Frau, die Fischhändlerin
Pauline Kornek
geb. Moldenhauer im 65. Lebensjahre am Sonntag, den 17. d. M., abends 10%, Uhr, durch den Tod entrissen wurde.
Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 21. d. M., nach mittags 2 Uhr, vom Trauerhause, Straufftr. 9, aus auf dem Freis religiösen Gemeinde Friedhofe, 58572 Pappel- Allee, statt.
Die trauernden Hinterbliebenen.
Allen Freunden, Bekannten und Genoffen des Wahlvereins, sowie dem
Auguste Donath Buchdrud Maschinenmeister Verein
nach langen, schweren Leiden am 17. Januar verstorben ist. Dieses zeigen tiefbetrübt hier: mit ant
Wilh. Donath, Gastwirt, nebst Kindern.
Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 21. Januar, nachmittags 4 1hr, auf dem ( Gemeindefriedhof in Steglitz, Bergstraße, ftalt.
Allen Freunden und Parteigenoffen zur Nachricht, daß meine liebe Frau und unsere gute Mutter, Tante, Schwester, Schwieger- und Großmutter 58562
Reimann und für die zahlreichen Luise Enders
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geb. Möhl im Alter von 57 Jahren am Sonntag verstorben ist. Die trauernden Hinterbliebenen: Karl Enders nebst Kindern Friedrichsfelder Straße 25.
Die Beerdigung findet Freitag, den 22. Januar, nachmittags 3, Uhr, bon der Leichenhalle des städtischen Zentral- Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt.
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sage für die liebevolle Teilnahme an der Beerdigung meines Sohnes Robert, sowie für die Kranzfpenden meinen tiefgefühltesten Dank. 6165 Frau Hahn, Landsberger Str. 112.
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in den Prachtsälen Alt- Berlin", Blumenftr. 10. Tages- Ordnung:
1. Bortrag des Herrn Ernst Lentz über: Stechenmaschinen, thre geschichtliche Entwidelung und ihre Leistungen." 2. Vortrag über:„ Die Bedeutung der organisatorischen Kleinarbeit." Ref.: Verbandsvorsitzender Karl Giebel. 3. Disfuffion. 4. Abrechnung bom vierten Quartal 1908. 5. Verbandsangelegenheiten.
Da die Tagesordnung eine reichhaltige und äußerst wichtige ist, wird um pünftliches und zahlreiches Erscheinen ersucht. Die Ortsverwaltung.
Berantwortl. Redakteur: Carl Wermuth, Berlin- Rigdorf. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Drud u. Berlag: VorwärtsBuchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

Nr. 16. 26. Zahrgavg. 3. WIM dts, Amiirls" Arlim MslilM Mitttvoch. 26. Jannar MS. Partei- �ngelegenkeiten. Die Gemeindewählerliste liegt in der Zeit vom IS. bis 30. Januar in den Gemeindebureaus zur Nentlilben Einsicht zu folgenden Zeiten auS: Rummelsburg. Im Rothause, Thürrschmidtstr. 25, von vor« mittags S bis nachmittag» 3 Uhr. Die Bezielslokalinhaber über» nehmen auf Ersuchen für verhinderte Genossen die Einsicht. KitrlShorst. Von 8 bis 3 Uhr im Dicnstgebäude, Dönhoffstrabe. WilhelmSryh-Rosenthal. Im LmtSbureau, Hauptstr. 16 l. an den Wochentagen vormittags von 8 bis 1 Uhr Und nachmittags von K bis 5 Uhr; außerdem Sonntags von 1t bis 12 Uhr vormittags. Tcmpclhof. Genoffen, die verhindert sind, die im AmlSbureau ausliegenden Listen einzusehen, können folgende Gcnoffen damit beauftragen: Martin Müller. Schneidereit sWilhelmSgarten), Wilhelm Paelsch. Germaniastr. BO, Wilhelm Schulz, Borussiastr. 7(Milch« geschäst)._ Borsigwalde-Mttrnint. Am Montag, den 25. Januar, abends 8V, Uhr. findet in den Borsigwalder FestsSlen eine öffentliche Volks- versannnlung statt. Referent: Arthur Sradthagen. Haiidzcttelverteilnng dazu am Sonntag, den 24. d. M.. vor« mittags 8'/, Uhr. Treffpunkt in Borsigwalde bei A. Reuter, in Wittenau bei A. Schulze. Vaumschalrnweg. Am Donnerstag, den 21. d. M.. abends b'/z Uhr, findet im Lokal von Erbe. Baumschulenstr. 14, eine Frauen« Versammlung statt. Berliner JVacbncbten. Lehrer-Gründungen. Mit ibrcn geschäftlichen Transaktionen scheinen die Lehrer kein Glück zu haben, denn die.Morgenpost" weiß folgendes zu erzählen: .Da es augenblicklich keinen Saal im Zentrum von Berlin gab, der bei Versaminlungen alle Teilnehmer fassen konnte, baute der Berliner Lehrerverein ein eigenes Haus(Alexander- ftraße 41), versteckt hinter dem Polizeipräsidium, durchgehend nach einer kleinen Nebenstraße(Kurzestraße). Also: um einen Saal di«- ponibel zu haben, halste man sich dauernd ein schlecht gelegene», verbautes Millivnen-Obligo auf, da» mit Millionen Hypo- theken belastet ist I Und wenn auch die Einweihung mit großem Pompe vor sich ging, so befürchten wir für die Erbauer die schwersten Enttäuschungen. Minister Holle zeigte schon bei der Einweihungsfeier ein sehr merkwürdiges htppokratischeS Gesicht I Während diese?»Turmbaues zu Babel' kam ein anderes Malheur. Um die zum Militär eingezogenen Elementarlehrer in den Stand zu setzen, als Einjährig-Freiwillige zu dienen, wurde 1SV3 die Zentral-Militär-DarlehnSkafse für Lehrer A.« G. gegründet, über die im September 1S03 der Konkurs eröffnet wurde! Das Akrienkapital von 200 000 M. ist ganz verloren, auch ein erheblicher Teil der Spargelder von zirka einer Million Mark dürfte in Frage gestellt sein, und zwar durch die unsinnigsten hypothekarischen Ausleihungen. Das Kaufhaus für deutsche Lehrer und Beamte hat im Dezember 1908 die vorhandenen Schwierigkeiten durch einen Akkord auf der Basis von 65 Proz. aus der Welt geschafft! Daneben existiert noch eine Sterbekasse deutscher Lehrer in Berlin, deren Ausleihungen ebenfalls die Kritik herausfordern.— An den im September 1S08 abgehaltenen Zwangö- ersikigeilmacn der Potsdamer Grundstücke Alte Luisenstr. 49 und 51 war hinter Bankgeldern die fallite Zeniralmilitärkaffe für Lehrer mit k>5 000 M. resp. 40 000 M. beteiligt; dahinter rangierte mit je 20 000 M. die Sterbekasse deutscher Lehrer. Die Grundstücke gehörten ihrem früheren Direktor(Karl Krause), und jene letztstelligen je 20 000 M. Korrealhypotheken sollten Forderungen des Vereins an ihn auö seiner Geschäftsführung abgelten, fielen aber aus, ebenso wie die Forderungen der Zentralmilitärkasse für Lehrer. Eine eigenartige Bewandtnis hat es mit dem Grundstück Weißen« see, Sedanstr. 82. Obgleich in dieser Straße eine Reihe von Grund« stücken notleidend ist. war das obige Grundstück zur ersten Stelle von der Sterbekasse deutscher Lehrer mit 195 000 Mark und zur dritten Stelle von der Zentralmilitärkasse für Lehrer mit 26 000 M. beliehen. In der Zwangsversteigerung vom 23. April 1908 erwarb eS die Sterbekasse für 5000 M.(Kosten). Diese schob eS dann auf die fallite Zentralmilitärkasse ab, aber das Glück dauerte nicht lange, denn schon am 30. Dezember 1903 wurde eö auf deren Rainen abermals subhastiert, wobei die Sterbekasse wiederum mit 195 000 M. 1. Hypothek figurierte. Diesmal erwarb es des Berein Deutscher Lehrer in Berlin mit 12 300 M. Kosten, um die sich also die Selbstkosten abermals erhöhen." Auf neunzig Prozent der Einkommensteuer soll der Gemeinde- steuerzuschlag von den Magistraten der Städte Schöneberg und Charlottenburg festgesetzt werden. Diese Maßnahme soll in Rücksicht auf Wilmersdorf getroffen werden, welches bisher nur 90 Proz. erhob. Für Berlin, das kaum mit seinen hundert Prozent auskommt, bedeutet das ein noch größeres Abwandern steuerkräftiger Einwohner in die Vororte. Es rächt sich fortgesetzt der schwere Fehler der Berliner Stadtverwaltung, der durch da» Verpaffen des Zeitpunktes bezüglich der Eingemeindung der Vororte gemacht worden ist. Minderung der HeiratSlnst ist eine Begleiterscheinung jeder Verschlechterung der Wirtschaftslage. GeNau genommen ist eS allerding« nicht die Heirat? l u st, sondern nur die HeiralS mö g l i ch ke it. die in solchen Zeiten fich mindert. Wenn BeschästigungSmangel eintritt, dann muß eben mancher junge Heirat»- lustige Arbeiter sehr wider seinen Willen-»- einstweilen daraus ver« zichien, eine Ehe einzugehen. Diese alte Erfahrung ist auf» neue bestätigt worden in dem Rotstandüjahr 1908, da» der arbeitenden Bevölkerung eine immer fühlbarer werdende ErwerSerschwerung bracht«. Für Berlin können wir au» 1908 die Zahl der ge- fchloffenen Ehen bereit» angeben. Wir sehen da, daß gegenüber dem vorhergehenden Jahr eine ganz außerordentliche Minderung der Eheschließungen zu verzeichnen ist. In 1907 waren 23 313 Ehen geschlossen worden, in 1908 aber wurden nur 21 799 Ehen geschloffen, da S sind 1514 Eheschließungen weniger. Freilich ist im Jahre 1908 auch die BevölkerungSvermchrung Berlins zum Still- stand gekommen. Infolge des Beschäftigungsmangels haben die Zuzüge nach Berlin fich gemindert und die Wegzüge von hier sich gemehrt, sodaß ein beträchtliches ZuzugSdefizit blieb, das den Geburtenüberschuß des Jahre» vollständig aufzehrte. Der Jahresdurchschnitt der Bevölkerungszahl wird ffür 1903 nur etwa ebenso groß sein, wie er eS für 1907 war. Aber die Zahl der Eheschließungen war in 1908 um 6'/, Prozent niedriger als in 1907: Hierbei spricht gewiß der Umstand mit, daß besonders die heiratsfähigen AlterSklaffen der Bevölkerung durch die Senderung der Zuzugs- bezw. WegzugSziffern sich geändert haben tverden. Doch das allein reicht nicht auS zur Erklärung einer so starken Abnahme der Eheschließungsziffer. Daß sie in 1903 beträchtlich herumergehen würde, war im.Vorwärts' schon vor Jahresfrist al» wahrscheinlich bezeichnet worden, eben im Hinblick auf die fort» schreitend» Verschlechterung der ErwerbSver- hältntsse. ES war unS kein besondere» Kunststück, diese» Ergebnis voraus- zusehen. Jede WirtschaftSkrisi» zeitigt solche Erscheinungen. Ließ sich doch schon aus dem Jahre 1907 erkennen, daß der Aufstieg der Berliner HeiratSziffer, der nach Ueberwindung der RotstandSjahre 1901 und 1902 im Jahre 1903 neu eingesetzt hatte, bereits wieder zum Stillstand gekommen war. In den fünf Jahren 1902—06 wurden in Berlin 19 138, 20 141, 21 220, 22 276, 23 245 Ehen ge- schloffen, mithin beträgt für die vier Jahre 1903—06 das Mehr gegenüber dem Vorjahre 1003, 1079, 1056, 969 Ehe- schließungen. In 1907 aber wurden 23 313 Ehen geschlossen, das waren nur noch 68 mehr als im Vorjahre. Schon in diesem Jahre 1907 wurden nicht mehr soviel Ehen geschlossen, wie »ach der damals noch eingetretenen Bevölkerungszunahme hätte erwartet werden können. Die Zahl der eheschließenden Personen, verglichen mit der durchschnittlichen Bevölkerungszahl, war in den fünf Jahren 1902-06: 20,13, 20.95. 21.63, 22,16, 22,52 pro 1000 Personen der Bevölkerung, aber in 1907 nur noch 22.24. Für 1908 ist die durchschnittliche Bevölkerungszahl noch nicht sicher zu be- rechnen, aber schon jetzt steht soviel fest, daß diesmal die Zahl der e h e s ch li eß end en Personen bis unter 21 pro 1000 der durchschnittlichen Bevölkerungszahl zurückgeblieben ist. Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 21. Januar, nachmittags 5 Uhr: Bericht- erstattung über die Vorlagen, betreffend: die Erwerbung eines ScdulgrundstückS in der Ofener Straße— und den Entwurf zur Anlegung des Schillerparkö.— Borlagen, betreffend: die Wieder- Herstellung de» alten Tarifs zur Erhebung der Standgelder in den Markthallen X., XI. und XIII..— den Ankauf eines DampsflugeS, den Bau mehrerer Feldbohnen und die Errichtung von Baulichkeiten auf den städtischen Rieselgütern im Etatsjahr 1909,— die Fest- seyung des Etat» für die Kassenverwaltung der städtischen Werke für daS Etatsjahr 1909,— Hinzumietung von Räumen im Hause Turmstr. 30 für daS Armenamt XII,,— die Abtretung von Gebäude- streifen der Irrenanstalt Dalldorf zur Regulierung des Charlotten- bnrger Weges und der verlängerten Trifistraße in Wittenau,— die Mietung von Amtsräumen für die VH. Stadtbauinspektion,— die Festsetzung von Einheitspreisen für das zur ersten Pflasterung de» StraßendammeS verwendete Material usw. für das Rechnungsjahr 1908,— den Verkauf des Grundstücks Seeftt. 43 in Friedrichshagen, — die Bewilligung von Mitteln, die nötig find, um die auf dem städtischen Rieselgute Birkholz fertiggestellte Baracke schon vor dem 1. April(vom 1. Februar ab) mit 50 Fürsorge-ErziehungSzöglingen der Stadt zu belegen.— und den Besuch des Königs von England am preußischen Hofe. Beschämend für den Berliner Magistrat ist folgende Meldung:»Ein Menschenfreund hat einen größeren Betrag zur Verfügung der st ä d t i s ch e n Schulverwaltung gestellt, damit die Kinder, welche ohne erste» Frühstück zur Schule kommen, ein solches in den nächsten 66 Tagen erhalten. ES kommen etwa 2350 Kinder in Betracht. DaS Frühstück soll den Kleinen in den Schulen vor Beginn des Unterrichts verabreicht werden. Außerdem sollen etwa 5300 Kinder ein zweites Frühstück erhalten. Hierfür hofft man die Mittel vom Verein zur Speisung armer Kinder und Notleidender zu erhalten." Eine Pflicht, die die Kommune hätte, muß ihr ein Privatmann abnehmen. Wirklich beschämend! Schwere Borwürfe gegen die städtische Armenverwaltmig wurden vorgestern in einer öffentlichen Versammlung, die im Saale der Vikioriobrauerei. Lützowsttaße, tagte, von der Frauenrechtlerin Minna Cauer erhoben. Die Stadtverordnetenversammlung habe schon im Jahre 1900 beschloffen, Frauen zur Armenpflege heran- zuziehen, und dennoch seien bis heute in Groß-Beriin kaum 40 Frauen bei einer Zahl von 3000 bis 4000 Armenpflegern vorhanden. Der Beschluß der Stadtverordneten sei nicht aus- geführt worden, weil die Mehrzahl der Armenpfleger erklärt habe, eS sei ihnen unbequem, mit den Frauen gemeinsam tätig zu sein. Unter den rückständigen Anschauungen der städtischen Annenverwaltung leide das Armenwcsen Berlins. Es sei geradezu unerhört, daß die freiwillig angebotene Hilfe und Arbeit der Frauen von der städtischen Verwaltung nicht angenommen werde. Die An- stellung einer Frau in der Lrmendirektion sei auch an der Zeit. ES lasse sich doch nicht leugnen, daß die Frau auf dem Gebiete der Armenpflege besonderes leisten könne. Die Versammlung forderte schließlich die anwesenden Stadtverordneten auf, in der Stadtverordnetenversammlung aus die Ausführung des BeschluffeS von 1900 zu dringen, damit zukünftig in jedem Bezirk Frauen zur Armenpflege herangezogen werden. Kirchen als Wärmehallen. An maßgebender kirchlicher Stelle ist der in unseren volksfeindlichen Zeiten uicht hoch genug zu bewertende Beschluß gesaßt und ausgeführt worden, bei strenger Kälte die Kirchen als Wärmehallen zu öffnen. Wahrscheinlich hat man ja dabei bloß mit der Wurst des Diesseits nach dem Speck des Jenseits geworfen, immerhin werden die Unglücklichen, denen Hunger und Kälte die Knochen zermürben, mit der Wandlung der Dinge nicht ganz unzufrieden fein. Wie man fich die etwa nebenhergehenden verfrommenden Bestrebungen vom Leibe hält, muß jedermanns eigene Sache bleiben. Jedenfalls sind die leeren Kirchen als Wärmehallen durchaus nicht zu schade. Der Magistrat wollte sich ob des guten Beispiels der Kirche natürlich' nicht lumpen lassen und hat seinerseits für denselben menschenfreundliche» Zweck RathanSräume zur Verfügung gestellt. Hier erhalten die Obdachlosen ohne Polizeikonttolle freie« Nachtlager, morgens Brot und warme Milch. Die verbürgte Nachricht konmtt selbstverständlich nicht aui der Hochburg der Reaktion an der Spree, sondern aus fremdem Lande, an« Kopenhagen, wo man für menschliche« Maffenelend noch etwas Besseres übrig hat als Gummischlauchwichse und Säbelhiebe. Bei uns, im Musterstaate der Humanität, ist man so gastfreundlich, die irgendwo unerlaubt Nächtigenden mit Bluthunden auS dem Schlafe zu stöbern, ihnen Freiquarlier in Nummer Sicher zu geben mid den .Kohlendampf" mit»blauem Heinrich" zu stillen. Urber einen Unfall im Betriebe der städtischen Gaswerke wird uns berichtet: Ein Rohrleger des RöhrensystcmS der städtischen Gas» werke wurde am 13. d. MtS. beim Durchschneiden eines stärkeren RohreS durch GaSauSströmen bewußtlos Als dem Polier dies ge- meldet wurde, äußerte dieser sich in höchst abfälliger Weise. Er meinte, daß Leute, die infolge eines solchen Unfalls längere Zeit im Krankenhause liegen müßten, sich mehr vorsehen wurden.(!! l) Ueberhaupt läßt das Benehmen der Poliere sehr zu wünschen übrig. Der Rohrleger mußte nach dem Krankenhause gebracht werden. Von dem Unfall wie auch von dem Aufenthalt im Krankeiihause erhielt die Familie keine Nachricht. Erst am 15. d. M., also am dritten Tage, erhielt die Frau dcS Rohrlegers zufällig Nachricht, wo ihr Mann geblieben war. vis dahin hatte sie in vollständiger Un- gewißheit gelebt. Zum Teil soll eS daran gelegen haben, daß die Wohnung des Rohrlegers nicht bekannt war. Ueberhaupt fehlte ein vollständiges WohimngSvcrzeichni» der in der Kolonne beschäftigten Leute. Es würde angebracht fein, wenn von dem Betriebsleiter darauf gesehen würde, daß jeder Polier ein solches Verzeichnis hat, um in solchen Fällen den Familienangehörigen zum mindesten Nachricht zu geben. Eine alarmierende Notiz über eine« DemonstrationSzug nach dem Schloß am Montagnachmittag verbreitet eine Korrespondenz, und einige Blätter nehmen dieselbe ernst genug, um sie abzudrucken. E« wird da von einem Zug von 800 Teilnehmern gesprochen, der von der Brunnenstraße durch die Elsasserstraße nach dem Oranien- burger Tor und von da nach der Weidendammer Brücke gezogen sei, wo sich den Teilnehmern 80 Schutzleute entgegengestellt und die Leute auseinandergetrieben hätten. Mehrere hundert Personen seien dann über den Schiffbauer Damm gezogen, um über den Schlütersteg nach den Linden zu gelangen, wo sie ober auch zurück- gewiesen worden wären und sich dann zerteilt hätten. Es wird dann der Vermutung Ausdruck gegeben, daß die an sich harmlose Demon- stration von den Tabakarbeitern veranstaltet sein sollte. Der Verichterstaiter scheint über eine unglaubliche Phantasie zu verfügen, denn er hat sich so ziemlich alles au« seinen Lügen- fingern gesogen. Wir sind sofort dem Gerücht nachgegangen und haben nirgends eine Unterlage für die obige Behauptung gefunden. Selbst die Polizei, die doch auch von einem derartigen Vorkommnis wissen müßte, da ihre eine bestimmte Rolle zugeschrieben wird, kann ein solches Vorkommnis nicht melden. Eine Korrespondenz, die Informationen von der Polizei bezieht, kann lediglich berichten: „Großen Lärm verursachten gestern abend zwischen 5 und 6 Uhr halbwüchsige Burschen, die sich, ohne Beschäftigung zu suchen, vor den Arbeitsnachweisen im Zentrum der Stadt herumtrieben. Gegen 50 Mann zogen nach der Auguststraße. holten an« den Kneipen in der Nachbarschaft der Christlichen Herberge zur Heimat noch Zuwachs herbei und zogen dann johlend und pfeifend die Straße entlang. An der Ecke der August- und Joachimstraße sprengten Beamte des 12. Reviers die 150 Köpfe starke Bande. In der Kleinen Rosenthaler»nd Mulackstraße aber sammelte sie sich wieder, um nun geschlossen nach dem städtischen Arbeits- Nachweis in der Gormannstraße zu ziehen. Hier wurden die Lärm- macher von Schutzmännern des 15. Revier» abermals auseinander- gettieben." Das ist also alle», waS selbst die Polizei von der Reporternotiz übrig läßt. Von, Wagen des BaterS überfahren wurde gestern nach 1 Uhr die zwölfjährige Tochter des Kutschers Wehr. DaS Mädchen kam um 1 Uhr auS der Turnstunde in der Ehrenbergstratze, als e» in der Stralauer Allee seinen Vater mit einem Wagen daherkommen sah. Es wollte auf den Wagen springen, glitt aber dabei auS und fiel zwischen die Räder de? schweren Speditionswagens. Die Hinter- räder gingen über die Beine des unglücklichen KindeS und der bedauernswerte Vater mußte sich entschließen, das eigene Kind auf den Wagen zu nehmen und nach der Wohnung in der Bödikerstraße fahren. Wegen umfangreicher PostanwcisuiigSfälschnngen haben in den letzten Tagen hier in Berlin, Paris, Mannheim. Basel, Bern und Mailand Verhaftungen stattgefunden. In Basel wurde ein gewisser Gerbaud verhaftet. Bei ihm fand man die Berliner Adresse seiner Schwester Marguerite Lecomte geborene Gerband. Diese wohnte hier in einem kleineren Hotel, wurde jetzt ebenfalls verhaftet, scheint aber von den Fälschern als Deckadresse benutzt worden zu sein und von den Fälschungen selbst keine Kennwis gehabt zu haben. Sie lebte sehr einfach und bescheiden. Schriftstücke, die sie belasten könnten, wurden bei ihr nicht gefunden. Sie bestreitet auch jede bewußte Mittäterschaft. Eine Kindesleiche männlichen Geschlecht» wurde gestern an der Lohmühlenbrücke aus dem Schiffahrtskanal gezogen. Die Leiche war in ein alles weißleinenes Hemd ohne Zeichen eingehüllt und lag in einem defekten Weidenkorb ohne Deckel. Anscheinend hat die Leiche schon lange Zeit unter der Brücke gelegen. Ob ein Verbrechen vor- liegt, wird erst die Untersuchung der Leiche ergeben. Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Ordentliche IahreSgeneralversammlung vom 17. Januar. Vor Beginn der Verhandlungen gedachte der Vorsitzende der im letzten Jahre verstorbenen Sangesbrüder, deren Andenken durch Erheben von den Plätzen geehrt wurde.— Zu dem gedruckt vorliegenden Jahresbericht gab der Vorsitzende einige kurze Erläuterungen; er wies besonders auf die VereinigungSftage der kleinen Vereine hin, bedauert das geringe Entgegenkommen derselben und betont, daß seitens deö Bundes gegen diese Vereine energischer vorgegangen werden müsse. Der Kassenbericht ergab in Einnahme 10 499,71 M. (1907: 7880,67 M.). in Ausgabe 8058,80 M.(1907: 5515,37 M.). so daß ein Bestand von 2440.9t M.(1907: 2365,30 M.) verblieb. Am Schlüsse des 4. Ouartals 1908 waren 195 Vereine mit 5722 aktiven Mitgliedern(1907: 210 Vereine mit 5633 aktiven Mitglieder») dem Bunde angeschlossen. Der Geschäftsbericht sowohl wie der Kassenbericht zeitigten eine längere Diskussion, in welcher verschiedentlich die Höhe der Entschädigungen für den Vor- stand bemängelt wurde. Jedoch wurde ein Antrag, einzelnen Vor- stondSmitgliedern für die Folge die JahreSeuischädigungen zu streichen, mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt. Dem Kassierer wurde Entlastung erteilt.— Sodann beschäftigte sich die General- Versammlung vorwiegend mit der Statutenänderung; diese war not- wendig, um eine Uebereinstimmung mit dem Statut deS„Deutschen Arbeiter-Sängerbundes" herbeizuführen. Zu erwähnen ist hierbei, neben sonstigen Aenderungen, daß für die Folge nur Vereine auf- genommen iverden, welche mindestens 24 aktive Mitglieder auf- weisen. Ferner wurde die Bestimmung getroffen, daß„Mitglieder des Vorstandes des Deutschen Arbeiter- Sängerbundes nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder des GaueS Berlin sein dürfen". Ein Antrag deS Vorstandes, welcher besagt.»daß Ver- eine, welche sich an der Maifeier nicht mit mindestens 75 Proz. ihrer Mitglieder als Sänger beteii�en, auf Antrag des Vorstandes vom AuZschuffe ausgeschlossen werden können", gelangte zur Annahme.— Eine Beschwerde de«„Männer- chorS Nordwest", dessen Nichtanerkennung als Bundesverein betreffend, wurde durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.— Auf Antrag der Revisoren wurde dem 1. Kassierer eine Erhöhung der JahrcS- enlschädigung bewilligt.— Da eine Wiederwahl deS Vorstandes in seiner Gesamtheit— einmal durch den gefaßten Beschluß(Zu- geHörigkeit zum Vorstande deS.Deutschen Arbeiter-SängerbundeS"), ein andermal durch die Erklärung einzelner Vorstandsmitglieder, eine Wiederwahl nicht anzunehmen— ausgeschlossen war, so besteht der Borstand nunmehr aus folgenden Sangesbrüdern: Kupfer(1. Vor- sitzender), BarowSki(2. Vorsitzender), Scikrit(1. Kassierer), Stessen (2. Kassierer). Pint«<1. Schriftf.), Schönthal(2. Schriftf.), Wutzly(Beif.). — Der„Arbeiter-Sängerbund Berlins und Umg." führt, veranlaßt durch seine Zugehörigkeit zum.Deutschen Arbeitcr-Sängerbunde" nunmehr folgenden Namen:.Deutscher Arbeiter-Sängerbund'(Gau Berlin und Umgegend). Fenerwehrbericht. Der 19. Zug wurde nach der Mauerstt. 86/88, wo Gardinen u. a. brannten, und nach der Friedrichstr. 67 alarmiert. Der 15. Zug hatte in der Beusselstraße 53 zu tun, wo Hausrat usw. in einem Keller in Flammen stand. Ein Schaldeckenbrand be« schäftigte den 18. Zug in der Linienstr. III. Wegen eines Wohnungsbrandes rückte gestern früh der 3. Zug nach der Duncker- straße 79 aus. Derselbe Zug hatte in der Fchrbellinerstr. 19 zu tun. Dort war durch Unvorsichtigkeit Feuer ausgekommen. Wäsche, Körbe u. a. brannten dort. Der 12. Zug mußte einen kleinen Wohnung?- brand in der Lützowstr. 10 löschen. Ferner liefen noch Alarme auS der Dcmminerstt. 17 und anderen Stellen ein. Arbeiter-Samariter-Kolonne. Donnerstagabend 9 Uhr: 5. Ab- ttilung in Schöncbcrg bei Wieloch. Grunewaldstraße 110, spricht Herr Dr. Max Großmann, Speierstraße 1, über vergiftuiigc». 4. Abteilung in Lichtenberg bei Beckmann, Samariterstraße 1t, ebenfalls Vortrag über Vergiftungen. Zu den Vvrttägen wollen sich die Mitglieder vollzählig einfinden, da die Einladungen und Tages» ordnung zu der außerordentlichen Generalversammlung ausgegeben werden.

Vorort- J�admcfotcm Rixdorf. Die bisherige Tätigkeit der Stadt Rixdorf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und deren Folgen läßt sich in folgendem kurz zu. sammenfassen. Am IS. Oktober v. I. veranstaltete der Magistrat aus eigenem Antriebe eine Zählung der Arbeitslosen, bei welcher insgesamt 3119 männliche Arbeitslose gezählt wurden. Auf Antrag unserer Fraktion beteiligte sich jedoch die Stadtverwaltung auch an der Zählung, welche am 17. November von Grotz-Berlin vorge- nommcn wurde. Während die erste Zählung durch ein HauSlisten- shstem erfolgte und in der Hauptsache durch die Hauswirte be- trieben wurde, fand die zweite einheitlich mit Groß-Berlin nach dem Mcldesystem statt und wurden hierbei 3ZS3 männliche Arbeits- lose gezählt. Bei dieser Zählung war Rixdorf in 12 Zählbezirke eingeteilt und wurde den dabei tätigen Arbeitslosen von der Stadt eine Entschädigung von 3 M. bewilligt. Die Stadt veranlatzte die Bekanntmachung in den Zeitungen sowie an den Anschlagsäulen und stellte außerdem den Gewerkschaften 1990 Plakate zur Verfügung, welche in den Schaufenstern der Ladengeschäfte ausgehängt wurden. Trotzdem die Gewerkschaften noch außerdem durch Hand- zettel auf diese Zählung aufmerksam machten, muß als festgestellt betrachtet werden, daß nicht annähernd alle Arbeitslose sich in den Zählbureaus eingefunden haben.— Mit der Arbeitslosenfrage be- fchäftigte sich auch eine von der Stadtverordnetenversammlung ein- gesetzte Notstandskommission in mehreren Sitzungen. Unter anderem wurde das Bauamt aufgefordert, möglichst alle Arbeiten. zu beschleunigen und außerdem zur Weiterführung des Schiffahrts- kanals Stellung zu nehmen. Die Folge war, daß in der Stadt. verordnetensitzung vom 1. Dezember 1993 durch den Magistrat be- antragt wurde, zu beschließen, „daß zum Zwecke der Schaffung von Arbeitsgelegenheit für arbeitslose Rixdorfer Einwohner die Erdarbeiten zur Fort- führung des Schiffahrtskanals im Eigenbetrieb der Stadt zur Ausführung gebracht werden.' Diesem Antrage stimmte die Stadtverordnetenversammlung zu und werden nunmehr diese Arbeiten in eigener Regie ausgeführt. ES sollen hauptsächlich solche Arbeiter eingestellt werden, die län- gere Zeit in Rixdorf wohnen, außerdem sollen diejenigen zunächst berücksichtigt werden, welche am längsten ohne Arbeitsverdienst sind. ES werden dort etwa 399 Arbeiter beschäftigt werden können und sollen diese nach einiger Zeit durch andere ersetzt werden, um einer möglichst großen Anzahl Arbeitsloser wenigstens etwas Beschäfti. gung gewähren zu können. Am 17. Dezember v. I. wurde durch unsere Fraktion folgender .Dringlichkeitsantrag' gestellt: „1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die. mischte Deputation zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit', der Stadtverordnetenversammlung baldigst eine Vorlage zu unter. breiten bezüglich Einführung einer kommunalen Arbeitslosen. Versicherung nach dem Genter System. 2. Denjenigen Arbeitslosen, die länger als 3 Wochen mi- unterbrochen arbeitslos sind, zu Weihnachten eine Zubuße zu gewähren, die nicht den Charakter der Armenunterstützung trägt." Der Antrag wurde der Notstandskommission überwiesen, und diese beschloß in ihrer Sitzung vom 28. Dezember, den ersten Teil des Antrages zu vertagen, bis der Dezernent' Gelegenheit ge. funden habe, zur allseitigen Information einen Bortrag über dieses Problem zu halten. Zum zweiten Teil des Antrages wurde beschlossen, bei der Stadtverordnetenversammlung die Bewilligung von 19 999 M. zu beantragen, um denjenigen Familienvätern oder Ernährern von An. gehörigen, welche über 8 Wochen arbeitslos sind, eine einmalige Beihilfe, vielleicht in Höhe von 19 M.. zu gewähren. Die Ver- teilung soll durch eine eingesetzte Subkommission erfolgen. Der Magistrat hat sich bereits im Prinzip mit dem Antrage einver. standen erklärt, unter der Einschränkung allerdings, daß nur die berücksichtigt werden sollen, welche ein Jahr in Rixdorf wohnen. In der am Donnerstag stattfindenden Sitzung der Stadtverord- neten kommt der Antrag zur Verhandlung, hoffentlich wird er auch dort Annahme finden. Tchöuedcrg. Stadtverordnetenversammlung. Der letzten Sitzung lag folgender Dringlichkeitsantrag der sozialdemokratischen Fraktion vor: .Die Stadtverordnetenversammlung hält eine Zählung der ArteitSloseu nach dem Meldesystem nicht für geeignet, ein vollständiges Resultat über den Umfang der Arbeitslosigkeit zu geben; sie ist vielmehr der Meinung, daß eine Zählung der Arbeitslosen nach dem HauSlistcnsystem vorzunehmen ist. AuS diesem Grunde richtet die Stadiverordnetenversammlung an den Magistrat dos Ersuchen, für die am 13. Februar von ders Arbeiterschaft selbst veranstaltete Zählung nach dem HauSlistensystem dem Schöneberger Gewerkschaftskartell eineBeihilfe von 1999 M. zu gewähren." Der Antrag konnte aber nicht zur Verhandlung kommen, da der Dringlichkeit von dem Stadtv. Schneider jUnabh. Vg.) widersprochen wurde. Er kommt also erst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Sodann machte der Vorsteher davon Mitteilung, daß der Magistrat den Beschlüssen der vorigen Sitzung, die Wertzuwachs- steurr betreffend, beigetreten ist. DaS HauSbesitzerprivileg und da» Dreiklassenwahlrecht. Darauf wandte sich die Versammlung folgendem Antrag der liberalen Fraktion zu:... „Dw städtischen Körperschaften richten an die preußische Staats- regierung die dringende Bitte, dem Landtage schleunigst eine Ge- setzesvorlage de» Inhalt» zu unterbreiten, daß 1. die in Z lS der Städteordnnng enthaltene Bestimmung, daß die Hälfte der von jeder Abteilung zu wählenden Stadtver- ordneten aus Hausbesitzern bestehen muß. aufgehoben wird. und 2. der§ 23 der Städteordnnng dahin abgeändert wird, daß an Stelle der öffentlichen Wahl von Stadtverordneten die ge- Heime tritt.' Die sozialdemokratische Fraktion hatte hierzu noch folgenden Erweiterungsantrag gestellt:, „Den§ 13 der Städteordnnng dahin abzuändern, daß die Stadtverordnetenversammlung aus Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts von allen groß- zährigen Einwohnern gewählt wird.' Stadtv. Zobel(lib. Frakt.) führte in der Begründung des An- träges seiner Fraktion aus, daß das HauSbesitzerprivileg in der gegen- wärttgen Zeit als ein veraltetes anzusehen ist und daher die dringende Notwendigkeit besteht, eS abzuschaffen. Bei Aufstellung von Stadlverordnetenlandidaten wird heute nicht nach der Leistung de? einzelnen gefragt, sondern danach, ob er ein Hau» besitzt. In Scköneberg befinden sieb unter 26 900 Wählern 900 wahlfähige Hausbesitzer, also von den Wählern entfallen 3,46 Proz. auf die HauS- befitzer und 96,34 Proz. auf die Mieter. Außerdem hoben diese Hausbesitzer noch ein weiteres Vorrecht durch die Steuerleistung. In unseren Städten sieht es in dieser Beziehung noch bedeutend trauriger aus. Deshalb sollte jeder veranlaßt werden, gegen ein derartiges Privileg Sturm zu laufen. In der Zeit der liberalen Aera vor 33 Jahren sei bereits ein ähnlicher An- trag von feiten des Ministers vorgelegt worden, aber nicht zur Verwirklichung gekommen. Redner verwahrte sich auch [dagegen, daß der Antrag eine sozialdemokratische Forderung sei und beruft sich dabei auf Aussprüche nam» hafter Persönlichkeiten. Die in dem Antrage geforderte geheime Wahl habe sich als notwendig erwiesen durch die Vorgänge bei der letzten LandtogSwatu. Im Interesse der Beamten und Gewerbetreibenden ist die geheime Abstimuning durchaus not- wendig. Den weitergehenden sozialdemokratischen Antrag hält Redner bei dieser Gelegenheit für unangebracht, da eS sich darum handelt, eine eindrucksvolle Kundgebung zu erzielen. In der vor- liegenden Fassung muß der sozialdemokratische Antrag auf jeden Fall abgelehnt werden. ES geht nicht, daß daS ReichStagSwahlrecht auf die Gemeinden übertragen wird. Das Wahlrecht mutz cm eine bestimmte Aufenthaltsdauer gebunden werden. Ob eine gewisse Slcuerleistung nötig sei, möge dahin gestellt bleiben. Die liberale Fraktion beschränke sich daher nur auf die beiden Punkte ihres Antrages, deren einmütige Annahme Redner empfehle. Stadw. Heyne ftlnabh. Vereinig.) erklärt, daß seine Freunde nur für die Einiührung der geheimen Wahl stimmen werden, alles weitere aber ablehnen. Seine Freunde sind nicht etwa davon über- zeuAt, daß eS nicht etwa auch ohne HauSbesitzerprivileg gehe. Tie Stadteordnung stammt aus einer Zeit des Fortschritts. Man kann nur wünschen, daß der HauSbesitz ein stattonärer bleibe und die Häuser nicht so oft ihren Befitzer wechseln. Die Städteordnung sei nicht auf Schönebera allein zugeschnitten, sondern gehe von einem höheren Gesichtspunfte anS. Stadtv. Molkenbuhr(©03.); Wer den Antrag der liberalen Fraktion als eine sozialdemokratische Forderung bezeichne, begehe damit eine Verleumdung. Wir müssen es von uns abweisen, lediglich für derartige Dinge einzutreten. Auch heute zeigt sich wieder, daß die Liberalen sehr bescheiden geworden find, daß sie sogar den Minister Eulcnburg. der in den 79er Jabren eine derartige Forderung ausgestellt hat, wie es der liberale Antrag will, als einen Mann der liberalen Aera bezeichnen. Der Entwurf fand damals im Volke nicht die geringste Unterstützung. Durch die Beseitigung des Hausbesitze Privilegs würde man sehr bald erkennen, daß das Gesicht der Stadtverordneten- Versammlung daS gleiche bleibt. Bor allem handelt eS sich darum. das Dreiklasieuwahlrecht zu beseitigen, aber hier versagen die Liberalen, die daS Wahlrecht von einer gewissen Aufenthaltsdauer und Steuerleistung abhängig machen wollen. Ueberall da, wo dann etwa zu viel Sozialdemokraten gewählt werden, würde man den Steuersatz so hoch schrauben, daß dieö verhindert wird. Derartige Beispiele gäbe eS heute schon vielfach. Er erinnere nur an die schleswig-holsteinischen Städte und auch an die Rixdorfer Vorgänge. Alle derartigen Bestimmungen führen zu einer engherzigen Jnteressenpolitik. Welches find denn die Grundlagen, auf welchen heute die drei Klassen gebildet werden. Man bringt alle möglichen Steuern in Anrechnung. So bringt man bei den Hausbesitzern auch die Steuern in Anrechnung, die von den Mietern aufgebracht werden. Die Reichssteucrn ebenfalls einzustellen, daS halte man nicht für not- wendig, denn das würde gerade den unteren Klassen zu gute kommen. In der Städteordnung von 1398 war das Dreiklassen- Wahlrecht nicht enthalten, sondern ist erst in der reaktionären Zeit der fünfziger Jahre hineingebracht worden. Wenn etwas ver- bessert werden soll, so muß zunächst das Dreiklassenwahlrecht be seitigt werden. Wer einmal andern will, der sollte auch weiter gehen wie der liberale Antrag eS will, und die Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts fordern. Den Arbeitern wird man nicht den Borwurf machen können, daß sie Gemeinde» für ihre persönlichen Interessen ausnutzen werden, wie dies heute von den Hausbesitzern geschieht. DaS Volk ist mündig ge> worden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß alle Wahlrechte auf der Grundlage der Gleichheit aufgebaut werden müssen, wenn man daS Allgemeinwohl fördern will. Die Gesinnungen der Wähler können nur zum Ausdruck kommen, wenn man ihnen daS allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht gibt. Stadtv. Zobel wendet sich gegen den Vorwurf des Vorredners, daß die liberal? Fraktion sehr bescheiden sei und beruft sich dabei auf das Zeuains der sozialdemokratischen„Kommunalen Praxis', in welcher die Tätigkeit seiner Fraktion volle Anerkennung gefunden habe. Redner erklärt schließlich, für den sozialdemokratischen Antrag stimmen zu wollen, wenn darin die Bedingung geknüpft wird, daß das Wahlrecht an eine eiitjährige Aufenthaltsdauer geknüpft wird. Redner stellt einen dementsprechenden Antrag. Stadw. Küter<Soz.) erklärt, daß die sozialdemokratische Fraktion für die vorliegenden Anträge zwar eintrete, aber sich keine Hoffnung auf deren Verwirklichung m dem jetzigen Landtag mache, besonders jetzt, wo sich die Liberalen zu derartigen Rollen hingeben, wie sie von dem Abg. Fischbeck gespielt werden. Stadw. Rheinbacher(lib. Fraktion) meint, daß man nicht zu viel verlangen könne. Man erinnere sich, wie schwer eS ist, im Landtag vorzugehen. Man begnüge sich einstweilen mit der von der liberalen Fraktion geforderten Abschlagszahlung, da einstweilen nicht mehr zu erreichen sei. Man mutz eine gewisie Aufenthalts- dauer verlangen. eS könnten sonst durch Abkommandierungen zu große Verschiebungen stattfinden. Stadw. Molkenbuhr weist ans eine Anfrage noch darauf hin, daß eS selbstverständlich sei, daß die Sozialdemokratie zwischen den männlichen und weiblichen Einwohnern keinen Unterschied mache. Stadw. Lulah(lib. Bereinig.) meint, daß ebenso, wie eS dumme Hausbesitzer gebe, auch dumme Mieter vorhanden seien, deshalb fei die Abschaffung deS HauSbefitzerprivileg» nur ein Schuß in die Luft und ein Sprung ins Dunkle, bei dem nichts heraus kommt. Wer mitraten will, muß auch mittaten, deshalb werde Redner gegen die vorliegenden Anträge stimmen. Nachdem noch Stadw. Dr. I a k o b y(lib. Vereinig.) erklärt hat, daß der Borredner nur im Namen seiner Person gesprochen habe, wird zur Abstimmung geschritten. Der erste Absatz wird mit 33 gegen 17 Stimmen und der zweite Absatz einstimmig angenommen. Der sozialdemokratische Antrag wird jedoch nur mit der von der liberalen Fraktion beantragten Verschlechterung mit 27 gegen 16 Stimmeil angenommen. Sodann werden noch einige kleinere Vorlagen erledigt. Eine längere Debatte brachte daS vom Magistrat vorgelegte ärztliche Gutachten über die Entfernung überflüssiger Bäume von den Schul« Höfen. DaS Gutachten sprach sich dahin auS. daß die Bäume unbedingt erhalten bleiben muffen. Stadw. Wetekamp(lib. Frakt.) bezeichnete das Gutachten als ein haltloses, das alles auf den Kopf stellt und in dem nichts als allgemeine Redensarten entbolten seien. Auch Stadtv. H o f f m a n n(Soz.) schloß sich der Kritik des Vorredners an. ES genüge, wenn sich rings um den Schulhof Bäume befinden, in der Mitte müßten die- selben aber im Jntereffe des SpielenS und TurnenS verschwinden.— Ein Beschluß wurde in dieser Angelegenheit nicht gefaßt. Lichtenderg. Der Vorstand der OrtSkrankeukasse Lichtenberg schreibt unS: „In Nr. 14 vom 17. Januar 1999 bringen Sie einen Ver. sainmlungsbcricht über eine von der Gewerkschaftskommission, dem Borstande des Sozialdemokratischen Wahlvereins und dem Ver- bände der Gemeinde» und Staatsarbeiter einberufene Protest» Versammlung. Zum Schluß bemerken Sie:„Nach Erledigung der Tages- ordnung trat eine alte 72jährige Frau vor die Versammlung und brachte eine bewegte Klage vor über eine Härte, die sie von der Ortskrankenkaffe von Lichtenberg erfahren haben wollte.' Wir bemerken hierzu, daß die Frau seit Jahren der dies- fettigen Kasse als freiwilliges Mitglied angehört, jedoch die Bei- träge erst einige Tage nach dem Fälligkeitstermin einzahlen wollte. Hierbei wurde der Frau eröffnet, daß die Zahlung nicht mehr an- genommen werden kann, und die Mitgliedschaft erloschen ist(ckr. K 19 des Kranken-VersicherungsgefctzeS und§ 9 der Kassen- satzungon). Eine Ausnahme bei der Frau zu machen, ist nicht statthaft, und mußte dieselbe, so leid wie es uns tut, abgewiesen werden!" Rahnsdorf. Tiefe Finsternis lagerte Montag und gestern über den Bahnhof Rahnsdorf; nur wenige Petroleumlampen beleuchteten spärlich die Treppe», sowie einige besonder? für daS Publikum gefährliche Stellen der Babnbofsanlage. Wahricheinsich versagte die Gasolin- anlage, die augenblicklich noch zur Lichtspeisung ihres Amtes waltet. Ein unhaltbarer Zustand, der bei der Gefährlichkcit, die ein Bahnhofs« getriebe immer für Reisende und Personal birgt, geradezu nach Ab- ändernng schreit. Wer nun aber meint, die gesamten Amvobner, die doch auch unter diesen Verhältnissen zu leiden haben, müßten alles daran setzen, der Babnhossanlage zu einer Gasbeleuchtung zu ver- helfen, der irrt sich ganz gewaltig. In der Gemeindevertretersitzung von Klein-Schönebeck-Fichtenau am Montag, in der die Gasanstallsfrage auf der Tagesordnung stand, teilte der Gemeindevorsteher folgendes mit: Nachdem durch Proteste und Petitionen der Bau der Gasanstalt auf dem geplanten Terrain illusorisch gemach: war, erwarb die Gemeinde ein neues Terrain, nahm sofort den Bau in Angriffs um die Gemeinde und den Bahnhof Rahnsdorf so schnell als möglich� nnt Gas zu ver- sorgen. Aber auch jetzt stellten sich plötzlich Beschwerden und Peti- tionen an die Anssichtsbehörde ein. Die Verleinng ergab, daß auch jetzt die Beichwerdeftihrer dieselben sind, nämlich als„Vertreter der Separationsgemeinde' die Herren Schröder und Grätz und „namens der Steuerzahler' die Herren Krause und Beckmann (letztere scheinen anzunehmen, daß sie nur allein Steuerzahler sind). Die in den Beschwerdeichriste» angeführten Gründe— denen man deutlich anmerkte, welchen Schweiß ihre Produllion den geistigen Urhebern gekostet hatte, waren natürlich auch danach. Die Gemeinde- Vertretung ging, nachdem Genone Tobias die Handlungsweise der Beschwerdeführer gebührend gekennzeichnet, über die Angelegenheit zur Tagesordnung über. Es beginnt also das neue Spiel. Neugierig sind wir aber doch, ob auch jetzt wieder, nachdem der Bau der Gasanstalt am'cheinend wieder hintcririeben werden soll, in den von diesen Herrschaften bedienten Zeitungen auf die schlechte Beleuchtung geschimpft und die Eisenbahndirekiion scharf gemacht wird, um von dem Vertrage mit der Gemeinde Klein-Schöneüeck zurückzutreten. Steglitz. Verschüttet. Ein Unglücksfall, bei dem leicht zwei Menschen ihr Leben einbüßen konnten, hat sich an der Ecke der Berlinicke- und Birkbuschstraße in Steglitz zugetragen. Beim Absteifen des Abfluß- kanals stürzten der Schachtmeister Otto Neumann und der Arbeiter Anton Kuter auS Berlin in den Kanal und beide wurden durch nach- rutschende Erdmaffen vollständig begraben. ES wurde sofort die Feuerwehr alarmiert, der eS nach angestrengter Tätigkeit gelang, die beiden Verunglückten wieder ans Tageslicht zu befördern. Zwei hinzugezogene verzte leisteten ihnen die erste Hilfe. Zum Achtuhr-Ladenschluß. Dem Beispiele Berlin» und einer Reihe Vororte folgend, soll auch in Steglitz eine Abstimmung be- lreffs Einführung des Achlubr« Ladenschlusses erfolgen. ES steht zu erwarten, daß die Geschäftsinhaber von Steglitz sich dieser bereits von den größeren Bororten beschlossenen Einführung gegenüber nicht ablehnend verhalten werden. Zum Zwecke der Abstimmung liegen im hiesigen Rathause, Zimmer Nr. 7, in der Zeit von 8—3 Uhr Listen aus. und zwar bis zum 26. Januar. Nur der Geschäfts- inhaber kann sich an der Abstimmung beteiligen, dessen Name in der Liste verzeichnet ist. ES empfiehlt sich daher, daß sich jeder Laden» inhaber davon überzeugt, ob er in der Liste steht. Von der Ab- stimmung ausgeschlossen find die Inhaber von Restaurants, Destilla- tionen. Wasch- und Plättanstalten, Reinigungsanstalten und Apotheken. Bernau. AnS der Stadwerordnetenversammlunz. In der ersten in diesem Jahre stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung gab der Vor- steher den Jahresbericht. ES folgte sodann die Wahl deS Bor« standeS, welche die Wiederwahl deS vorjährigen Vorstande» ergab. Unsere fünf Genossen gaben bei der Wahl deS stellvertretenden Vor- steherS und deS Schriftführers weiße Zettel ab. Die Versammlung bewilligte 299 M. anläßlich de» Richtens de? neuen städtische» Krankenhauses, welche unter die bei dem Bau beschäftigten Arbeiter veneilt werden sollen. Unsere Genossen gaben der Ansicht Ausdruck, wenn man sich zu solchem Brauche verpflichtet fühle, der Betrag dann aber gleichmäßig verteilt werden müsse. Die bürgerliche Mehrheit aber wollte die Poliere besser bedacht wissen. Sodann stimmte die Versammlung der Magistratsvorlage zu. einen Betrag von 139 M. für die in Italien beim Erdbeben Geschädigten zu be- willigen. Mit der Errichtung eines Wasserwerkes soll in diesem Jahr defimtiv begonnen werden. Die Wasserleitungsdeputation hatte dem Magistrat die schleunige Inangriffnahme von Bohrversuchen nach ausgiebigem und gutem Trinkwaffer empfohlen. Der Magistrat hat auch der Versammlung eine dahingehende Vorlage gemacht. Zu diesem Zweck wurden 3999 M. außeretatSmäßig bewilligt und mit der Leiwng der Borarbeiten der Zivilingenieur Prinz betraut. verein ehemaliger veelifcer(Abteilung B). Heute, Mittwoch, den 20. Januar, abend S Uhr, bei Borchert, Brunnen str. 8: Sitzung.«Sst« willkommen. Sozialdemokratischer Lese» und Diskutierklnd Heinrich reine*. Heute, Mittwoch, abend»» Uhr, bei Bolze, Rodenbergstr. 8: Itzling. Gäste willtommen. Lese- und DietutierNnb»Südost«. Heute, Mittwoch, abend» 9 Uhr, bei TotkSdors, Görlttzer Straß« 68: Rezitation au» Fritz ReuterS Werken. Gäste willkommen. Sozialdemokratischer Lese- und DiskutierNub„Karl Marx«. tute abend 61/, Uhr bei Hummel, Sophienftr. 3: Sitzung. Gäste will- ommen._ Amtlicher Marktbericht der städtischen Martthallen-vtreMo» übts den Großhandel in den Zentral-Markthallen. Marktlage: Fleisch: Zufuhr genügend, Geschäft schleppend, Preise unverändert. Wild: Znsuhr kaum genügend, Geschasl ziemlich rege, Preise fest. Geslügel: Zusnbr genügend, Geschäft nicht lebhast genug, Preise behauptet. Fische: Zusuhr mäßig, Geschäst ruhig, Karpfen wenig gefragt, Preise der Marktlage ent- sprechend. Butter und Käs«: Geschäft ruhig, Preis« unverändert. Gemüse, Obst und Südsrüchte! Zusuhr genügend, Geschäft ruhig, Preise unverändert._ «SitterungSilderstcht vom 19. Januar 1909. morgea» 8 Mw. to CtitelKOi sS L« B» 4 B is. Swmemde 1 769 SO Hamburg 1767 SO Veciiv 770 CSD Frtmfi.a M.' 768 9?D München 1769@0 Wien!770WNW Heiter 3 heiter 8 heiter 2 bester 1 heiter 3 wölken! 1 heller »85 til k? wS> «tattonen Ii — i 0 -3 — 0 7 —-3 Havaranda 747®® Petersburg 767 SB Seilitz Werse«» Bari» 764«R» 757 SW 765 SSO Ä kr diS» 4 bedeckt 4 bedeckt »wolkig s heiter 2 wölken!—3 Wetterprognose für Mittwoch, de» 20. Januar 1999. Gin wenig kälter, vorwiegend heiter und trocken, zestweise etwas nebelig bei mäßigen südöstlichen Winden. verlluer Wetterbare»«! WasserstandS.Rachrichtev der LandeScmftalt für Gewässerkunde, mllgeteA so» Berliner Wetterbureau. Wasserstand Memel, Tilsit r e g e l. Jnsterburg Weichsel. Thora Oder, Ratibor , Krossrn „ Frankiurt Warthe, schrimm . LaudSberg Netze, Vordamm Elb«. Lettmeritz . Dresden , Bardo , Magdeburg ft+ bedeutet Such».— Fall. *) Gründels.—') schwacher Eisgang. Wasserstand Saale, Grochlltz Havel, Svandauft . Rathenow') Spree, Svrembergft BeeSlow Weser, Münden , Minden Rhein, MarimllianSm: , Kaub , Köln Neckar, Heilbronn Main, Wcrtheim Mosel, Trier —») Unterveoel.—

Für den Inhalt der Inferate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berantwortung.
Theater.
Mittwoch, den 20. Januar. Anfang 7, Uhr.
Rönigl. Opernhaus. La Traviata. Königl. Schanspielhans.
Bernauer.
Agnes
Deutsches. Revolution in Sträh. minfel
Stammerspiele. John Gabr. Borkman. Anfang 8 Uhr.
Anfang 8 Uhr.
Leffing. Der König.
Berliner. Einer von unsere Leut'. Neues. Jsrael.
Reues Schauspielhaus. Weh dem, der lügt.
Kleines. Moral.
Komische Oper. Baza. Hebbel. Der Liebhaber.
Eastvielbaus. Die deutschen Kleinstädter.
Residenz. Kümmere dich um Amelie. Schiller 0. Wallner bealer.) Romteffe Guderl
6
Scher Charlottenburg.
Bollsfeind.
Etn
Friedrich Wilhelmstädt.Sm weißen
Rößl
Westen. Der tapfere Solbat.
Thalia. Meister Tutti.
Luisen. Fliegende Berliner.
Trianon. Der Sathr.
Neues Overetten. Die Dollar.
prinzessin.
Berliner Operetten- Theater SW. Das Himmelbett.
Carl Saberland. Spezialitäten. Bernhard Roie. Die Räuber. Gastspiel Theater. Der Pfennig.
reiter.
Schiller- Theater.
O.( Wallner- Theater.) Mittwoch, abends 8 Uhr:
Komtesse Guckerl. Lustspiel in 3 aften von Franz von Schönthan nnd Franz Koppel- Eufeld. Donnerstag, abends 8 Uhr: Charleys Tante. Freitag, abends 8 Uhr: Das Opferlamm.
Schiller Theater Charlottenburg. Mittwoch, abends 8 Uhr: Ein Volksfeind. Schauspiel in 5 Aufz. von H. Zbsen. Deutsch von B. Lange. Donnerstag, abends 8 Uhr: Komtesse Guckerl. Freitag, abends 8 br: Die Zwillingsschwester. Grand- Hotel- Festsäle
Am Alexanderplatz.
Täglich
B. Jehmlich.
ILL Bier- Kabarett. 1
Anfang 9 Uhr.
Brauerei Friedrichshain T
Heute sowie täglich( außer Sonnabends): Große Münchener Bock- Feste Der berühmteste Festwirt
Schorsch Ehrengruber
aus München mit seiner Truppe( 60 Mitwirkende). Bedienung: 30 Bayr. Mad'In. Schönste Alpendekoration.
Avis! Freitag: Das große Pferdewettrennen.
d. 22. Januar:
6 Geldpreise Anfang 8 Uhr.
XIV. Saison!
Zirkus Busch.
Mittwoch, 20. Januar 1909, abends praz. 7, Ubr: Große Vorstellung. Um ca. 9, Uhr: Die neueste Ausstattungs- Pantom. Besonders
Auswanderer! hervorzuheben:
Strandung eines Ozeandampfers.
Bürgerl. Schauspielhaus. Bilhelm Lebendig begraben.
Sell.
Gebrüder Herrnfeld. Die beiden Bindelbands.
Apollo. Onkel Stafimir. Spezialitäten. Metropol. Donnerwetter
Los.
intergarten. Spezialitäten.
Bañage. Spezialitäten.
tabel
2 Meter unter der Erde. th Surajah, b. weibl. Fakir! Neu! Nen!
Die Grunathos.
Kafing. Die Dianabäder. Spezia Gasstpiel- Theater
litäten.
Köpenicker Straße 68. 8 Uhr:
Reichsballen. Stettiner Sänger. Der Pfennigreiter.
Walhalla. Spezialitäten.
Folies Caprice. Servus Pfchefina.
Luftige Ehemann.( Unf. 8 Uhr.) Gustav Behrens.
Der blutige
Pantoffel an der KirchhofsHarlekin und Puppe".
mauer, Spezialitäten. Anfang 8 Uhr. Parodie. 2X3= 7. Die Bauberflöte. Anfang 8, Uhr.
Urania. Taubenstraße 48/49.. Abends 8 Uhr: Sizilien.
8 Uhr: Dr. Wilhelm Berndt: Die reine äußerliche Betrachtung der Naturobjekte( Syftematik). Sternwarte, Invaliden. 57/62.
Neues Theater.
Abends 8 Uhr zum 50. Male:
Israel.
Freitag zum Besten der in Messina Berunglüdten: Zum erstenmal: Die fremde Frau.( La femme X...)
DERNHARD ROSE THEATED
Gr. Frankfurter Str. 132. Abends 8 Uhr:
Die Räuber.
Trauerspiel in 5 Aften v. Fr. v. Schiller. Bochentagspreise.
Donnerstag zum erstenmal: Ein jährig Unfreiwillig.
Rixdorfer Theater
Bergstraße 147.
Mittwoch, den 20. Januar 1909:
100 M. bar.
Entree 20 PL
Zirkus Schumann.
Heute, Mittwoch, abends 7: Große Gala Vorstellung. Einzig und allein..Paet"
ist der beste vierbeinige Hadjabutunl Das borende Känguruh.
Ueber jede Stonfurrenz erhaben bleibt
die Bracht- Pantomime
Der Seeräuber
,, Golo" und Mädchenhändler.
WING BARTEN
Beispielloser Erfolg!
FRAGSON
Der G'wissenswurm. der polyglotte Vortragskünstler am
Bauernkomödie in 8 Alten v. Ludwig
Unzengruber. Anfang 8 Uhr.
Theater des Westens. Metropol- Theater
Allabendlich 8 Uhr: Der tapfere Soldat. Mittwoch und Sonnabend nadim. 4 Uhr fleine Preise: Dornröschen.
Friedrich- Wilhelmstädtisches
Schauspielhaus.
Mittwoch, 20. Januar, Anfang 8 Uhr:
Im weißen Rößl.
Donnerstag: Husarenfieber. Freitag: König Christian II. Sonnabend: König Chriftian II.
Berliner Theater.
Heute 8 Uhr:
Einer von unsere Lent'. Morg.: Herodes und Mariamne.
Residenz- Theater.
-Direttion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr:
Täglich 8 Uhr: Donnerwetter- tadellos! Revue in 10 Bildern v. Jul. Freund
Musik von Paul Lincke. Regie Direktor Schultz. Massary- Perry Holden
Giampietro Pfann
Bender
Kettner Thielscher.
Valhalla
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Klavier In seinem Repertoire.
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die Berühmtheit
JOSETTI TO JUNO
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sind von anerkannter Güte und bieten trotz ihres billigen Preises volle Garantie für feinste Qualität.
Passage- Theater,
Abends 8 Uhr:
Willi Agoston
In der tollen Burleske
10 St. für 20 Pfg.
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Wissenschaftliches Theater.
Taubenstraße 48/49.
Abends 8 Uhr:
Sizilien.
8 Uhr Dr. Wilhelm Berndt: Die rein äußere Betrachtung der Naturobjekte( Systematik).
Folies Caprice.
Durchschlagender Erfolg!
Ein lediger Ehemann.
Anfang 8%, Uhr.
Berlin im L. L. Stadt- Theater Moabit alast- Theater
( Berlin im lenkbaren Luftschiff)
.: und das grandiose:
Expenter- Palast- Theater
Größter und vornehmster Theater
faal Moabits.
Alt- Moabit 48.( Zel. II 2492.)
Burgstraße 24, 2 Minuten vom Bahnhof Börse.
Januar- Programm.Donnerstag, den 21. Januar 1909: Das Monstre- Januar- Programm.
10 erstklass. Nummern
Das Lörle
aus dem Schwarzwald. 12 Attraktionen 12
Schauspiel in 5 Aften von Charlotte
Birch- Pfeiffer.
Passage-Panoptikum.nf. b. Borft. 8, Staffenffnung 7 Uhr.
New!
Nen!
Ein Stündchen im Himmelreich.
Gr. Ausstatt.- Feerie im Festsaale des Zwischengeschosses
Die singenden Engelsköpfchen.
Mysteriöse Illustrationsvorst.
Das Bärenweib,
lebend
Alles ohne Extra- Entree.
der Schönheitsabende W. Noacks Theater
in ihren neuen Tanzweisen
Direttion Rob. Dill. Brumenitz. 16.
und Presse glänzend beurteilte sowie das übrige von Publikum Der größte Lacherfolg der Satson!
Januar- Programm.
apollo
Theater
Abends 8%, Uhr.
Einer von unsere Lent'.
Boltsstüd mit Gefang und Tanz. F. Gluth mit eigenen Liedern zur Laute als Gast
Anfang 8 Uhr. Entree 30 Bf. Donnerstag Benefiz d. Haustapelle: Don Cesar.
Kottbuser
Variete Theater Onkel Casimir. Sanssouci, Ster
Weinbergsweg 19/20, Rosenth. Tor. Abends 8 Uhr: Großartiges Spezialitäten- Progr. Der Radfahrer Dieck, u. a. Salto Mortale über eine mit Personen besette Droschke.
Im Tunnel: Bodbierfeft. Regimentskapellen etc. Theater besucher haben freien Eintritt.
,, Kümmere Dich um Amelie." Bürgerliches Schauspielhaus
Schwant in drei Alten( vler Bildern) von Georges Feydeau. Morgen u. folgende Tage: Kümmere
Dich um Amelie.
Sonntag, 24. Jan., nachm. 3 Uhr: Der Floh im Ohr.
Kastanien- Allee 7-9.
Wilhelm Tell. Schauspiel in 5 Aften v. F. v. Schiller. Anfang 8 Uhr. Morgen: Die Goldgrube. Freitag 8. erstenmal: Der Königs. Sonnabend: Alpenfest.
Lustspielhaus. leutnant.
Abends 8 Uhr:
Die deutschen Kleinstädter. Hebbel- Theater Röniggräger Str. 57/58. Anf. 8 Uhr.
Der Liebhaber.
Neues Operetten- Theater. Schiffbauerdamm 25, a. d. Luifenstr. Abends 8 Uhr:
Die Dollarprinzessin. Operette in 3 Afien von Leo Fall.
Luisen- Theater.
Abends 8 Uhr:
Der fliegende Berliner.
Donnerstag: Die Ehre.
Freitag: Das Mädchen a. Jrrwegen. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Dorns röschen. Abends: Der fliegende Berliner.
Sonntag nachmittag 3 Uhr: Die Kinder des Kapitan Grant. Abends: Das Mädchen auf Irrwegen. Montag: Der Mann mit 4 Frauen.
Ab 8 1hr:
Das Attraktions Programm. U. a.: La belle Alexia. Les Pollos. X? Pilu? Les fleurs Polonaises. Internationales Radrennen.
E
Königstadt Kasino. ali: Konzert, Theater und
Holzmarktstr. 72.
Spezialitäten Vorstellung.
B
Auftreten erftflaffiger Sträfte.
Franz Sobanski
Theater- Abend.
Direttion Wilhelm Reimer.
Heute Mittwoch:
A
S.S
Stonzert 7 Uhr.
Nach der Vorstellung: Tans. Sonntag, 24. Januar: Theater, Vorstellung.
unter anderem:
Sign. Milano
Prima Ballerina vom Scala- Theate in Mailand.
Montag, 25. Januar: Soiree der Am Brunnen vor dem Tore.
Lustigen Sänger.
Gebrüder
Boltsstüd mit Gefang in 1 Aft.
Familienfarten, halbe Preise, wochentags überall gratis.
Herrnfeld- Variété- Brillant
Vorverk.
Anfang Theater. 11-2 Uhr.
8 Uhr.
57 Kommandantenstr. 57.
Die beiden
Bindelbands
und der neue
Othello, Künstlerteil
der Mohr von Venedig. Trauerspiel in 5 Aften
von Shakespeare. Morgen Donnerstag:
Hoffmanns Nordd. Sänger
u. Tanzkränzchen. Beg. Sonnt. 5, wochent. 8 U.
igat bigetty. Soe de Diaz. Berliner Eis- Palast
Lola Estrella.
Jim und Jam. Riesen- Erfolg! Am Brannen vor dem Tore. Singspiel von Otto Richter. Anf. d. Borst. 8, Sonntags 6%, Uhr.
Täglich geöffnet von morgens 10 Uhr bis nachts 12 Uhr.
Konzert Kunstlaufen
El.
Zentral- Verband der Maurer Deutschlands
Zweigverein Berlin
Sektion der Putzer.
Sonnabend, den 23. Januar 1909, abends präzise 8 Uhr, in Freyers Festsälen, Koppenstraße 29:
999 Winter- Vergnügen ee
bestehend aus Konzert und astronomischem Vortrag: ,, Eine Wanderung durch das Weltall".
Ausgestattet mit über 100 Lichtbildern, Vortragender Herr Dr. Archenhold. Nach dem Vortrag TANZ. Ende???
Um 1 Uhr Kaffeepause.
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M. 1500 in bar. Borh. d. großart. Spez. Brogr. Anf. 8, Beg. d. Ringt. 9 Uhr. Entree 50 Pf., ref. Blaz 1, Puhlmanns Theater
Schönhauser Allee 148.
Heute Theater.
Reichshallen- Theater Gesellschaft Fischer.
Stettiner Sänger.
Bum Schluß:
Der
Kompagnieball
Militär. Humoreste bon Meyfel. Anfang wochent. 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr.
Casino- Theater
Lothringer Str. 87.
Anfang 8 Uhr.
Gustav
BehrensTheater. Coltzstr. 9.
Das vollständig neue Karneval- Programm!
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Nur noch bis 21. Januar! Ueber 70 Mal ausverkauft!
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Ab Freitag, den 22. Januar Nen! ,, Rußland
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Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hof I. Amt 3, 1239. Charitéstraße 3.
Hauptbureau: Hof III. Amt 3, 1987.
Fernsprecher Amt IV Nr. 4787. Donnerstag, den 21. Januar 1909, abends 8½ Uhr:
Donnerstag, den 21. Januar 1909
abends 8%, Uhr:
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aller in den Eisengießereien beschäftigten
Mitglieder- Versammlung Kollegen
in den ,, Arminhallen", Kommandantenstr. 58/59.
Tagesordnung: 1. Wahl der Delegierten zur Generalversammlung in Köln( Stichwahl).
2. Der Reichstarif( Fortsetzung der Diskussion), 3. Verbandsangelegenheiten.
Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt!
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Hente Mittwoch, abends 8% hr, bei Freyer, Koppenstraße 29:
Vertrauensmänner- Verfammlung
in den Borussia- Sälen, Aderstraße 6/7. Tages- Ordnung:
1. Bericht der in der letzten Versammlung gewählten Kommiffion. 2. Branchen und Verbandsangelegenheiten.
Mitgliedsbuch legitimiert!
Bahlreiches und pünktliches Erscheinen wird erwartet.
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Ffür sämtliche Bezirke und Branchen. 1101
Tages Drdnung:
1. Die wirtschaftliche Krifis und die Gewerkschaften." Referent: Genoffe Max Grunwald. 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten.
Bertrauensmännerfarte nebft Mitgliedsbuch legitimiert.
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Die Ortsverwaltung.
Krankengeld- Zuschuß- und
Verband der Portefeuiller Begräbnißtafe der Berline
Heute Mittwoch, den 20. d. M., abends pünktlich 8% Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15
( Saal 1):
Knopfarbeiter.
Ordentliche
Ordentliche General- Versammlung. General- Versammlung
Tages Drbnung:
1. Geschäfts- und Kaffenbericht. 2. Beratung der Anträge und des Statutenentwurfes zum außerordentlichen Verbandstage in Köln. 3. Erfah. wahl zur Drtsverwaltung. 4. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes. Ohne Mitgliedsbuch kein Eintritt. Bahlreiches und pünktliches Erscheinen der Mitglieder erwartet Die Ortsverwaltung.
109/1
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Donnerstag, den 21. Januar, abends 8 Uhr, im Gewerkschafts. haufe, Engelufer 15, im Arbeitslosenraum Zimmer 4:
am Sonntag, den 24. Januar, mittags 12 Uhr,
bei Kurth, Berlin, Brangelftr. 105. Tages- Ordnung:
1. a) Bierteljährlicher Raffenbericht. b) Jahresbericht. 2. Wahl des Bor standes und der Revisoren. 3. Innere Staffen Angelegenheiten. 4. Ber. fchiedenes. 619b
Die Mitglieder werden ersucht, pünktlich und zahlreich zu erscheinen. Der Vorstand. J. V.: Paul Schulz.
Branchenversammlung der Parkettbodenleger.„ Mallunke"
Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gemacht. Bahlreichen Besuch erwartet
Jedes Wort 10 Pfennig.
Die Kommiffion.
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