Nr. 17. RkonnttnentS'Bedlmangen: nomirmentS• Breis pränumerando t vierreljShrl. 3,30®I!„ monotl 1,10 MI. wöchenllich 28 Big, frei WS HauZ, Sinzewe Nummer 5 Ptg. SonnmgS. numoier mtl tllusrrierler SomuagS. Beilage.Die Reue Weln 10 Ptg, Bast» Vdonnemenl: 1.10 Marl pro Monat. «waeirag«, m die Bosl. ZettungZ. PreiSIilie. llnler Kreuzband für Deulschland und Oelierreich. Ungarn 2 Marl, für da« übrige Ausland S Marl pro Monai, Boflabonnemems nehinen an: Belgien, Dänen, arb Holland, Italien, Luxemburg. Portugal, Rumänien. Schweden und die Schwei., ««»I« ÜlN» UL« NsdIM. 36. Jahrg. Vevlinev Volltsblcrtt. Zcntr&lorgan der fozi aldcmokrati fehen Partei Deutfchlands. Die Inlertlons-Gcbüftf tehigt für die fechsgewaltene KolonS- »eile oder deren Raum b0 Pfg,, für vollttiche und gewerlichafiliche BercinZ- und BerfamnilungS-Slnzeigen 30 Pfg. »Uleln« Anreizen", das erlie tfeli- gedruckte) Wort 20 Pfg,, jedes weiiere Wort 10 Pfg. Stcllengefucheund Schlaf- sicllen-Anzcigen dag erlie Worl 10 Pfg. jedes weiiere Wort 3 Pfg, Worte über lb Buchilaben zählen für zwei Worte. gnlcraie für die nächfie Nummer müssen bis 5 Übt nachmittags in der Expedition «vgegedeu werden. Die Expedition ift biS 1 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: «Sozlsllltmoknt Rtrlln". Redaktion: 8Al. 68, Linden Strasse 69. Fernstirechcr: Amt IT. Nr. 19X3. Expedition: SA. 68» Lindenstrasse 69* Uernsprrchrr: Amt IT Rr. 1984. Verschleierung Äes kankrotts. Der brave Bülow. der einst in allen Finten so Gewandte, der in allem Kleinen groß und in allem Grützen so entsetzlich klein ist, hat sich diesmal bedenklich im Tone vergriffen. Der Mann sprach, als hätte es nie so etwas wie den Bankrott des persönlichen Regiments, nie eine Kaiser- und nie eine Kanzlerkrisc gegeben. Wirkt doch jene Ueberhebung, die für die Urteilsfähigen schon immer den Beigeschmack des Komischen hatte, aber bei dem bürgerlichen Publikum noch Eindruck machte, so lange der Zusammenbruch im Innern und nach antzen noch auf sich warten lietz, heute nur mehr lächerlich. Die An- griffe, die der Herr Kanzler so plötzlich vom Zaune brach, die Drohungen, die er gegen die Partei der Arbeiter ausstietz, werden überall erkannt als das, was sie sind: als v e r- zweifelte Abwehrmittel eines Menschen, der die Macht über alles liebt, dem sie unaufhaltsam entgleitet und der wenigstens den Schein der Macht noch retten will. Es ist wirklich possierlich: Bis zum Ueberflutz sind wir von der „nationalen" und— was fast auf dasselbe hinauskommt— der offiziösen Preffe beschworen worden, um alles in der Welt die Dis- kussionen über das persönliche Regimeut einzustellen und uns mit der glorreichen Lösung zu begnügen, die unS Bülow in der Veröffentlictiung deS„StaatsanzeigerS" geschenkt hat. Da Plötz- sich steht ihr Oberster auf und bricht bei der preutzischen Etats- bcratnng die Gelegenheit vom Zaun, die Diskussion aufs neue auf- zunehmen. Nur dringende Not kann ihn dazu gezwungen haben und das Bedürfnis, sich zu rechtfertigen, bestätigt nur die Gefährlichkeit der Angriffe. Bülow sprach kein Wort von dem Pronunziamento der Generale, von der Bcrtrattenslnndgcbnng der hohen Militärs für den Kaiser. Und doch ist es dieser Vorgang, der hinter all' seinen Worten steht, ist es der K a m p f g e g e n d i e M i l i 1 ä r- Partei am Hofe, den der Kanzler in das preutzische Abgeordncien- hanS verlegt hat. DaS tönende Gelöbnis seines Royalisinus wäre nicht nötig, wenn es nicht sehr mächtige Leute gäbe, die es anzweifelten und ihre Zweifel dem Kaiier zu suggerieren hoffen. ES ist daS ver- zweifelte Ringen gegen die Gefahren, die dem Kanzler von der Kamarilla drohen, die ihm die Beieuernngen der Königstrene ab- gepretzt haben. Indem Bülow den Foribc'tand des persönlichen Regiments zu leugnen sucht, indem er jede Meinungsverschiedenheit zwischen sich und dem Kaiser negiert, beweist er gerade durch dies Leugnen den Fortbestand desAbsolutismus in seiner angebrochenen Macht, beweist er. datz sein„Sieg" über das persönliche Regiment ein Pyrrhussieg gewesen, datz in Wirklichkeit alles beim Alten geblieben. Ja, Bülow geht noch einen Schritt weiter. Um sich zn retten, sucht er sein Auftreten im Reichs tage noch nachträglich abzuschwächen und schreckt selbst vor der Blamage nickt zurück, seine Verteidigung Wilhelms II, ins Ge- dächtnis zurückzurufen, als Bebel und Richter dem Reichstage vor fünf Jahren die Gefahren des persönlichen Regiments einhüllten, und alle jene Lobhudeleien zu wiederholen, die er damals für die „begabte Individualität" Wilhelms II. aufgebracht hatte. Er vcrgatz leider nur hinzuziifügen, datz in der Zwischenzeit die Anschauungen Bebels und Richters und nicht die seinen zum Gemeingut des deutschen Volkes geworden und seine Ausführungen nur die Er- innerung wecken, datz an dem grotzen Schaden, den das persönliche Regiment dem Deutschen Reiche zngesügt, dieser schönrednerische Höfling sein voll gerüttelt Teil der Schuld trägt. Bülow wutzte wohl, datz die Wiederauflage seiner veralteten Schmeicheleien bei allen Urteilsfähigen nur ein Lächeln der Verachtung für solche Kunststücke hervorrufen werde; aber für die war ja auch die Schmeichelei nicht berechnet, sondern für andere, in deren Ohr sie Eingang finden, aus deren leicht beweglichen Sinn sie Eindruck machen soll. Bülow fühlte wohl selbst, datz dieses Kunststück allein ihm nicht allzu viel helfen könne Die Leute, denen er vorwarf, mit„ein- fälligen oder perfiden Zeitungsartikeln, mit Klatsch und Onerelen" zu arbeiten— wer denkt da nicht an den Kommentar des frommen „Reicköboten" zu dem Artikel des Grafen Schlieffen, der den Zusammenbruch der auswärtigen Politik Bülows mil unerbittlicher Schärfe konstatierte— diese Leute sind mit Reden-Zarten nicht so leicht zu bekommen, Sie sucht Bülow stärker zu beschwören. Es ist die Methode zusammenbrechender Regierungen, die Augen von der verzwcifelien inneren Lage durch Anzettelung äutzercr Kon» flikie abzulenken. Bülow erbietet sich zur Erprobung des umge- kehrten Rezepts. Da seine Gegner vor allem über die Blamagen seiner auswärtigen Politik erbittert find, sucht er die Ab- lenkung nach innen, und ohne jede Veranlassung erklärt der Mann seine Bereitwilligkeit zu einer Soziali st enhatz, wenn nur die bürgerlichen Parteien zu diesem bübischen Zweck sich mit der Regierung vereinigen wollen. Heute seien ja Ausnahmegesetze— der preutzische Finanzmiuister gebraucht mit seiner Empfindung dafür die passende russische Terminologie vom„ver- stärkten Schutz" gegen die Sozialdemokratie—.noch nicht" vorhanden, aber das sei nicht Schuld der Regierung sondern der bürgerlichen Parteien, die auch nicht zur Bewilligung bereit seien. Deutschland ist durch die Schuld dieses Mannes, durch seine unfähige, unstetige, unzuverlässige auswärtige Politik in eine bedrängte Lage geraten, in eine Situation, die dringend nach einer ruhigen, klaren und vor allem vernünftigen Leitung verlangt. Fürst Bülow aber beruft sich und kann sich nicht mehr berufen auf diese Fähigleiten, Und so bietet er sich, da er nicht mehr als Mann des starken Ver- st a n d e S posieren kann, seinen Gegnern, den Scharfmachern in Militär und Zivil an als der Mann der starken Faust. So endet Bülow da, wo noch alle bankrotten Regierungen geendet hatten, die daS Eingeständnis ihrer Unfähigkeit vermeiden wollen, mit dem Appell an die brutale Gewalt, mit dem Ruf nach dem Aus- nahmegesetz. Der Mann ist wirklich fertig. Denn das Hohelied der Reaktion, das er zu seiner Verteidigung angestimmt hat, wird ihm die Rettung nicht bringen. Mit beweg- lichcn Worten hat Bülow die Junker beschworen ihn wenigstens aus der Verlegenheit der Finanzreform zu befreien und ihm, ihrem agrarischen Kanzler, doch die Nachlatzsteuer zu bewilligen. Die„Kreuz- Ztg." antwortet mit einer glatten Absage, die„Deutsch, Tagesz," fordert die Konservativen auf, die ganze Stotzkraft der Partei gegen die Nachlatzsteuer zu konzentrieren. Was nützt es da Bülow, datz die armen Blocksreisiimigen kein Wort des Wider- spruchs mehr wagen und ruhig die Berufung auf jenen berüchtigten Beamtcnerlntz hinnehmen, der von den Beamten die Betätigung der politischen Gesinnung der jeweiligen Regierung fordert. Die Herren haben wohl jenen EntrüstungSruminel vergessen, den ihre Fischbecks aufführten, als Herr Naumann in seinem Fanfarenartikel auf das Bestehen jenes Erlasses hinwies, um die Durchführbarkeit des Wahlrechts in Prentzen zu beweisen. Damals beschimpften sie Naumann weil sich dieser Schimpf als Ablenkung von der Wahlrechtsforderung gebrauchen lietz, heute geben sie ihre lleberzengung preis, weil diese nichi gegen einen Naumann, sondern gegen einen Bülow vertreten werden mützte. Aber die Freisinnigen sind für das Geschick eines Kanzlers eine zu vernachlässigende Grötze und die Junker sind undankbar. Wirklich nur undankbar? Es ist BülotvS Verhängnis, datz feine Machtgier ihn nicht erkennen lätzt, datz er unbrauchbar geworden ist für die Funktion, die er zu erfüllen hat. Für die Junker ist er ein unnützes Weikzeug, das sie wcgweifcn. Bülow will noch immer nicht einsehen, datz seine Stellung unhaltbar geworden, weil er in allen Schichten des Inlandes und Auslandes sein An- sehen eingcbützt hat. Für das �Ausland ist dieser Mann, der die Politik des persönlichen Regiments nicht decken kann und sie doch nicht auszuschalten versteht, eine komische Figur geworden. mit der er n st es Verhandeln un- möglich ist. Die Deutschland Wohlwollenden sehen mit Kopf- schütteln auf die Nation herab, bei der ein solcher Minister immer noch möglich bleibt. Die Uebelwollenden freuen sich eines ManneS, den sie. um in der Redeweise de? RcichsverbandeS zu sprechen, als einen unbezahlten, aber umso wertvolleren»Agenten d e S Auslandes" schätzen. Ilnd im Inlands? Was soll den Junkern der Mann, der die Unftetigkeit und Ziellosigkeit der äutzercn in die innere Politik getragen hat, dessen Dasein doch nur die Verewigung deS Kamarillenkampfes bedeutet, der nirgends ni e h r An- sehen genietzt, der selbst von seinen besten Freunden nur niehr mit dem Argument von dem geringeren llebel verteidigt ivird? Der und Ausnahmegesetze? Der und starke Faust? Selbst B i s m a r ck hat mit Hilfe seiner ganzen Autorität, durch An- Wendung der skrupellosesten Mittel auf dem Höhepunkte seiner Macht nur mir Mühe den einen Teil der Nation zu dem Verbrechen verleiten können, den anderen unter Ausnahmerccht zu stellen, und ist zuletzt schmählich gescheitert. Aber Bülow? Selbst zum Staats- streich gehört mehr als Charlatancrie. Nein, Bülow ist für die Junker erledigt, wenn auch die Exekution noch auf sich wird warten lassen. Die Verschleierung des Bankrotts ist m i tz g l ü ck t._ Die Llmultavlchule im urärttcmbergifcljcD Lsnütage. Stuttgart. Iß. Januar. Am letzten Sonnabendnachmittag verkündeten Extrablätter in den Straßen Stuttgarts, die Abgeordnetenkammer habe bei Beratung der Volksschuluovelle die Simultanschule abgelehnt. Zentnim, Konservative und ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion Hütten den Antrag zu Falle gebracht. Die nationalliberalen Blätter und Poliliker, nach deren Rezepten allein die Volksschulnovelle bisher ge- formt und geknetet wurde, schreien Zeter und Mordio über die Ablehnung des n a t i 0 n a l l i b e r a l e n Antrags, nachdem sie, die Nationalliberalen. vorher die sozialdemo- kratischenund Volks parteilichen Anträge zu Falle gebracht haben. Die Abslimmung in der württembcrgischen Kammer wird zweifellos in den nächsten Tagen und Wochen heftige Er- örterungen nicht nur in Württemberg hervorrufen. Der Sachverhalt sei deshalb hier wiedergegeben. Die württcmbergische Volksschule ist starr konfessionell. Die Folge ist, daß in sehr zahlreichen Orten neben ausgebauten (Vklassigen) Volksschulkomplcxen der Mehrheitskonfession ein- und zweiklassige Volksschulen der Minderheitskonfession be- stehen, in denen ein Lehrer oder zwei sämtliche sieben Jahr- gänge zugleich unterrichten müssen. Der Religionsunterricht nimmt den breitesten Ra".m im Lehrplan ein, alle anderen Lehrfächer sind dem Religionsunterricht untergeordnet; sie bilden im Grunde genommen nur eine Ergänzung des Konsessionsunterrichts. Das Lesebuch z. B. gleicht eher einem religiösen Erbauniigsbilche als einem Lehrmittel für den Leseunterricht. Ebenso sind die anderen Unterrichtsfächer mit »Religion" durchtränkt. Unsere Genossen hatten beantragt, den Konfessions- Unterricht aus der Volksschule zu entfernen. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch die Bemühungen unserer Ge- Nossen, dann wenigstens das Ueberwuchern des kirchlichen Unterrichtsstoffes zu beseitigen, den Konfessionsunterricht aus ein erträgliches Maß einzuschränken, scheiterten an dem Wider- stände der Nationalliberalen und der VolkSpartei. Der An- trag, den Eltern freizustellen, ob sie ihre Kinder am KonfessionLunterricht teilnehmen lassen wollen, wurde von Liberalen und Demokraten zu Fall gebracht usw. usw. Die nationalliberale Partei modelte das Gesetz ganz nach ihren Wünschen und Bedürfnissen, das eine Mal mit Hilfe der Sozialdemokraten und der Volks- Partei gegen Zentrum und Baiiernbund, das andere Mal mit der Rechten gegen die Sozialdemokratie und eventuell auch gegen d'ie Volkspartei, falls letztere in Ausnahmefällen sich beikommen ließ, die Sozialdemokratie zu unterstützen. Was Prof. H i e b e r. der Führer der Nationalliberalen, befahl, das geschah. Die Macht st oll ung der Nationalliberalen war begründet erstens im M a n d a t s v e r h ä I t n i s der Parteien, zweitens in der„praktischen" prinzipienloscn Politik der Volkspartei. Von den 92 Mitgliedern des württem- bergischen Landtags stellen Konservative und Bauernbund 15, Zentrum 25, macht 40; die Linke zählt: Sozialdemokratie 15, Volkspartei 24, insgesamt 39. In der Mitte steht die nationnttiberale Partei mit 13 Mandaten. Es bestanden nun zwei Möglichkeiten, die Volksschulrcform bestimmend zu beeinflussen. Entweder die Linke(Sozial- demokratie und Volkspartei) arbeitete auf einen e n t s ch i c- denen Fortschritt hin und stellte die nationalliberale Partei vor die Wahl, eine durchgreifende Reform zu st an de zu bringen oder das Schulgesetz mit der Rechten allein zu machen; oder— und das ist bisher der Fall gewesen— die Linke beugte s i ch dem Willen der Nationalliberalen und be- gnügte sich mit den Brocken, die Professor Hieber ihr zutvarf! Wir sind der Meinung, eine entschieden prin- zipielle Politik wäre zugleich auch die a l l c i n p r a k- tische gewesen. Mit Zentrum und Bauernbund allein kann die nationalliberale Partei eine Volksschulreform nicht machen; die Zustände, die die Rechte konservieren will, sind einfach unhaltbar. Die nationalliberale Partei ist auf die Linke angewiesen. Unsere Genossen haben auch versucht, die Partei des Herrn Hiebcr vorwärts zu treiben. Die Volkspartei aber leistete der Deutschen Partei (nationalliberale Partei) redlich Hilfe bei der Nicderstimmung der sozialdemokratischen Anträge. Mit unendlicher Geduld haben unsere Genossen diesem Spiel zugeschaut. Das heiße Bemühen, für die Volksschule zu retten, was irgendwie zu retten war, ließ sie immer und immer wieder für die nationalliberalen Anträge stimmen, nachdem ihre eigenen Anträge von Nationalliberalen und Volkspartei im Bunde mit Zentrum und Konservativen ab- getan waren. Nun ist es zur Explosion gekommen. Artikel III der Novelle befaßt sich mit den Mittel- und Hilfsschule n. Bisher war es z. B. der Stadt Stuttgart nicht möglich, eine simultane Hilfsschule für Schwachbegabte zu schaffen, weil die Kirche auch hier konfessionelle Trennung verlangte, eine Forderung, die selbstverständlich bei der beschränkten Anzahl der schwachbegabten Kinder einen zweckentsprechenden Ausbau der Hilfsschule unmöglich macht. Die Regierungsvorlage schlug vor, in das bestehende Volks» schulgesetz(als Art. 8s) folgenden Artikel einzuschalten: „Wenn in Orten, wo sich Einwohner verschiedener Glaubens« bekenntnisse befinden, für die Angehörigen des Bekenntnisses der Mehrzahl Mittelschulen oder Hilfsschulen bestehen(vergl. Art. 2), steht es den Angehörigen der Minderheitskonfession frei, ihre Kinder insolange, als für sie solche Schuleinrichtungcn am Ort nicht ebenfalls getroffen sind. in die Mittelschulen oder Hilfsschulen der MehrheitSkonfession zuschicken." Dazu beantragte die sozialdemokratische Fraktion, als Absatz 1 des Artikels 8a zu setzen: .„Wenn die zur Verwaltung der örtlichen Angelegenheiten be- rufenen Organe unter Mitwirkung des BürgerauSschusseS. wo ein solcher besteht— in den Fällen, in denen bürgerliche Gemeinde und Schnlgemeinde nicht zusammenfallen, die zur Vertretung der letzteren berufenen Organe— es nach Anhörung der Ortsschnl- räte beider Konfessionen beschlietzen, können an Stelle der konfessionellen Schulen solche, die den An- gehörigen aller Bekenntnisse zugänglich sind. errichtet werden." Die VolkSpartei stellte folgende Anträge: 1. In Gemeinden, tn denen der Ersatz unauSgebauter konsessio« neller Schulen durch eine gemeinsame Volksschule deren voll- ständigen oder besseren Ausbau ermöglichen würde, können an Stelle der konfessionellen Schulen solche, die für alle Kon- fessionen bestimmt sind, errichtet werden. 2. In Anikel 8 a als 4. Absatz einzufügen: Wenn in einer Eemeinde neben einer besser ausgebauten Kon» sessionsschule nur eine imvollständig ausgebaute Konfessionsschule der Konfessionsminderheit besieht, ist es den Erziehungsberechtigten gestaltet, die dieser Konfessionsminderheit angehörigen Kinder die Schule der K 0 n f e s s i 0 n S rn e h r h e i t besuchen zu lassen.

s. Sls Artikel 3a einzufügen: Qu Artikel 13 des Gesetzes vom 29. September 1SS6 wird als Absatz 2 angefügt:„Sinkt die Zahl der Angehörigen der Konfession dauernd unter die Zahl von 00 Familien herunter, so ist die Ge° meinde nicht ni ehr verpflichtet, die eigene Volksschule der betreffenden Konfession aus örtlichen Mitteln zu unterhalten." Tic Kommissionsmehrheit hatte sich nach Ab- lehnung der weitergehenden Anträge auf einen Antrag zurück- gezogen, der lautet: »In Genieinden, in denen die Verteilung der VollSschüler in verschiedene Schulen keine nachteilige Zersplitterung des VolkSschulwesenS der Gemeinde bewirkt, können, wenn wenigstens 390 beteiligte Familienväter das wünschen, nebe» konfessionellen Schulen solche, die den Angehörigen aller Bekennt- nisfe zugänglich sind, errichtet werden. Ebenso sind Mittelschulen und Hilfsschulen, welche lischt auf die Angehörigen eines Bekenntnisses beschränkt sind, zulässig." Die nationalliberale Partei will diese Anträge hinter den Regierungsentwnrf alL Ergänzung dcL Artikels 8 a einsetzen. Der Referent der sozialdemokratischen Fraktion, Genosse Hey mann, führte in der Begründung deS sozialdemo Gotischen Antrages u. a. aus „Auch nach Annahme des K o m m i s s i o n S a n t r a g e s ist es den Eltern der Minderheitslonfession nicht er- laubt. ihre Kinder statt in die ein- oder zweiklassige Volksschule ihrer Konfession in die ausgebaute Schule der Mehr- heitSkonfession am Orte zu schicken. In Backnang. Balingen, Bietigheim, Böblingen. Calw, Crailsheim, Freudenstadt, Hall, Kirchheim u. T-, Metzingen. Wildbach bestehen neben aus gebauten Schulen der Mehrheitskonfession, wo jeder Lehrer einen Jahrgang unterrichtet, ein klassige Schulen derMindcr- heitSkonfession, wo alle Jahrgünge von einem Lehrer unterrichtet werden. Sobald in einer solchen Stadt tt 0 Familien der Miuderheitskonfession vorhanden sind von denen 39 auf ihrem Schein bestehen, den das Gesetz ihnen leider ausstellt, so sind sie in der Lage. auch allen anderen ihrer Konfession, selbst wenn diese es garnicht wollen, den Besuch der un ausgebauten Schule, selbst wenn sie eine freiwillige KoufessionS schule ist. zur bindenden Pflicht zu machen." Unser Redner wieS weiter nach, daß 123 einklassig Schule bei simultaner Gestaltung des Volks schulwesens verschwinden können zugunsten leistungsfähige rer Schulen. Der Komniifsionsantrag macht das u n m ö g l i ch. Die U n t e r r i ch t s f ch ä d i g u n g ist enorm. Welches Unrecht an den Kindern durch die kon sessionelle Zersplitterung verübt wird, geht aus folgendem hervor; Ter neue Lehrplan bestimmt für s i e b e n k l a s s i g Schulen auf per Oberstufe SVa Stunden, für einklassige 4 Stunden für sprachliche Fächer; für sieben klassige Schulen b'/o Stunden� für einklassig 3 Stunden für Rechnen und Raumlehre. Im Rechnen und deutscher Sprache zusammen ergibt das für die einklassige Schule ein Minus von 300 Unter r i ch t L st u n d e n im Jahre gegenüber der ausgebauten Schule. Der Kommissionsantrag ändert an diesen Zuständen nichts! Die großen Mehrkosten, die den Gemeinden dadurch aufgebürdet werden, daß sie zwei mindere Schulen unterhalten müssen, wo eine gut ausgebaute Schule simultanen Charak fers möglich und vernünftig ist. werden durch den Kommissions antrag nicht gemindeet. Was der KomniissionLantrag bietet, ist, daß in Stuttgart, vielleicht auch noch für Heilbronn und die eine oder andere größere Stadt die Schaffung einer Sintulianschule neben der Konfessionsschule möglich ist: für die kleineren Orte, wo die Frage brennend ist, ist der Kom missionsantrag ohne jede Bedeutung. Unser Redner schloß »Ueberall dort, wo die Bevölkerung es will, daß die lonfessio nelle Trennung ausscheidet, muß die Möglichkeit dazu gegeben werden. Einem solchen Antrag würden wir zustimmen. Wenn aber die fakultative Simultanschule nach dem K o m m i s s i o n L- a n t r a g beschlossen wird, dann wird ihre Einführung technisch nur in Stuttgart möglich sein. Die Stoßkraft der Bewegung, die auf eine Brechung mit derKon- sessiouLschulc hinausläuft, würde nur ge schwächt und ihre Einheitlichkeit vernichtet werden. Die Errichtung einer Simultanschule in Stuttgart ist keine so akute Frage, daß sie nicht zurückgestellt werden könnte, um der Simultanisiernng der Volksschulen im allgemeinen den Weg nicht zu verlegen." Damit war der Weg klar vorgezeichnet, den nunmehr die sozialdemokratische Fraktion zu gehen entschlossen schien. In der A b st i m m u n g über die Anträge fiel der sozialdemokratische Antrag mit 52 gegen 36 Stimmen. Die Volkspartei stimmte diesmal geschlossen für den sozialdemokratischen Antrag. Der Antrag der Volks- parte! wird mit den gleichen Stimmen abgelehnt von Deutscher Partei(Nationalliberale), Zentrum und Bauern. buud. Angenommen wird gegen die Stimmen des Zentrums der Regierungsantrag, die Mittel- und Hilfsschulen betreffend. Ein von volkSparteilicher Seite während der'Debatte eingebrachter Antrag will, daß statt 300 Väter 150 Erziehungsberechtigte die Errichtung einer Simultanschule für die Kinder neben der Konfessionsschule verlangen können. unter der Voraussetzung, daß keine nachteilige Zersplitterung des Volks- schnlwesens eintritt.(Wie bereits bemerkt, haben bei sechzig Familien einer Minderheitskonfession im Ort 30 b e z w. 31 Väter das Recht, eine eigene KonfcssionS- schule zu verlangen ohne Rücksicht darauf, ob dadurch die Schule der Mehrheitskonfession geschädigt wird.) Auch dieser Antrag wurde von der nattonalliberalen Partei im Bunde mit Zentrum und Konservativen gegen die Stimmen der Sozialdemokratie und der Volkspartei ab- gelehnt. Es blieb nur noch der vom Genossen Heymann gekennzeichnete nationalliberale Kommissions- a n t r a g(300 Familienväter). Und nun ereignete sich etwas Unvorhergesehenes: Sieben Genossen stimmten mit nein, drei mit ja. fünf verließen den Saal. Diese tiefbedauerliche Zersplitterung der sozialdemo- kratischen Fraktion erregt in Parteikreisen herben Mißmut. Mit Recht. Wäre die Fraktton geschlossen hinter ihren Referenten getreten(Genosse Heymann ist, nebenbei bemerkt, das geistige Haupt der„Praktiker". Wenn selbst Heymann es nicht mehr verantworten zu können glaubt, Herrn Hieber länger zu unterstützen, so kennzeichnet das den Stand jöck Tinge wohl am besten!), die Ablehnung des Aber auch wenn die Fraktion im letzten Augenblick sich eist. schlössen hätte, auch noch den Kommissionsantrag zu schlucken, nachdem sie soviel hinuntergewürgt hat, sie härte eine Position gegenüber den Genossen und dem Lande gehabt. Das Aus- ei n anderfallen der Fraktion aber in drei Teile ist ein Vorgang, von dem man wünschen muß, daß er sich nicht wiederholt! Nachdem die Fraktton geschlossen für den volksparteilichen Vermittelungsantrag(150 Familienväter) ge stimmt hatte, war die Frage, ob 300. rein ta k tisch ei Natur. Hier mußte die Fraktion unbedingt ihre Geschlossen. heit wahren und sich nicht ausschalten lassen als Faktor bei der Schaffung der Volksschulnovelle. Auch von württembergischen Parlamentariern ist vor gar nicht langer Zeit der Grundsatz vertreten worden, die Eni scheidung über solche Fragen muffe der Fraktion vor behalten bleiben, da sie die Verantwortung trage. Den Willen der Mehrheit der Parteigenossenschaft gedachte man auszuschalten als entscheidenden Faktor. � Wohin das führt zeigt die jetzige Situation. Schüttelt man das„Joch" des Mehrheitswillens der Parteigenossen ab. so entwickelt sich sehr bald aus der Souveränität der parlamentarischen Fraktion die Souveränität deS einzelnen Parlamentariers! Korruption? Das schmachvolle Freisinn Satten tat auf die vie sozialdemokratischen Berliner Mandate wurde gestern von dem sozialdemokratischen Etatsredner gebübrendermaßen in der Jnnkerkammer an den Pranger gestellt. Die politische Infamie, die in diesem Attentat zum Ausdruck gelangte, konnte vorn Genossen Heimann noch durch eine sensationelle Tatsach erhärtet werden: die nämlich, daß ein konservativer Wahlprotest der form- und fristgerecht gegen alle zwölf Berliner Mandate. also auch gegen die sechs freisinnigen Mandate, gerichtet war, unterschlagen wurde, um die sechs freisinnigen Mandate retten, wohl aber die vier sozialdemokratischen Mandate kassieren zu können! Das war die Enthüllung der uiirrhvrtcsten Korruption! DaS war eine Brandmariung. die selbst rechtsstehenden bürgerlichen Ab geordneten das Geständnis abnötigte, daß sie völlig verblüfft und fassungslos seien! Aber als im letzten Augenblicke der Tagung der Korruptions Hehler Fischbcck selbst in einer grundverlogenen Entschuldigungen und VertuschungSrede die ungeheuerlichen Talsachen zu verwischen suchte, war von Stimmen des Protestes dieser anständigen bürger- lichen Politiker nichts mehr zu bemerken: Im Gegenteil, als der Fischbeck seine klägliche Verteidigung zu den perfidesten Aus fällen gegen die Sozialdemokratie benutzte, johlte ihm das ganze bürgerliche Dreiklassrnwahlparlament Beifall zu! War das der Beweis unföglicher Korruption oder nur der blinden Wut gegen die verhaßten Vertreter des entrechteten Volkes?! Wir wollen diese Frage heute noch nicht endgültig beantworten, sondern an dieser Stelle noch einmal den wirklichen Tat b e st a n d klarlegen. Gegenüber den Ausflüchten des Fischbeck stellen wir also fest: 1. Die Tatsache, daß der Freisinn zuerst beabsichtigt gegen alle Wahlen in Berlin Protest einzulegen. Erst als gewisse Freisinnige für ihr eigenes Mandat zitterten, wurde beschlossen, s o lange arglistig zu warten, bis die BeanstandungSfiist der freisinnigen Mandate verstrichen sei, um dann in schnöder Weise die sozialdemokratischen Abgeordneten zur Strecke zu bringen! 2. Wer erhob den Protest? Die„V o s s i s ch e Zeitung' behauptete, den Protesten gegen die vier Sozialdemokraten liege ein konservativer Einspruch zugrunde: die„Freisinnige Zeitung" dagegen sprach von einem freisinnigen Protest. Diese LeSart der„Freisinnigen Zeitung" sollte offenbar nur die Spuren verwischen! Denn der von der.Vossischen Zeitung" an- gezogene Protest vom 3. Juli richtete sich zwar in erster Linie gegen den zwölften Wahlkreis, in zweiter Linie aber ganz unvcr- kciinbar gegen alle zwölf Berliner Mandate! Wie ist es also möglich, daß dieser konservative Protest, der de? Leutnants Pohl, nur auf die vier fozialdemo- kratischen Mandate bezogen wurde?! 3. Fischbeck behauptete, daß er nicht derjenige gewesen sei, der dieses Ding gedreht habe. Dann hat er Handlanger gehabt Wer waren diese Handlanger, die damit die gleiche Anwarlschast au eine moralische Qualifizierung erwarben, wie wir sie dem Fischbeck zuteil werden ließen? I Selbst wenn Fischbeck ursprünglich nicht intensiver an der nieder trächtigen Schiebung beteiligt war, wie seine freisinnigen Parteifreunde und seine unbekannten Handlanger, warum verschwieg er in der WahlpriifiingS- k o m m i s s i o n, daß der Protest, den er als Ncferent doch endlich gelesen haben mußte, gegen alle zwölf Berliner Wahl- kreise gerichtet war, form- und fristgerecht eingegangen war? I Offenbar nur. um die Spuren zu verwischen, um der Niedertracht Hehler- und Kulissenschieberdiensle zu leisten! Fischbeck machte sich also selbst in dem für ihn günstigsten Falle zum M i t ch u l d i g e n d e L beispiellosen politischen Schurken- 't r e i ch e s I lieber alle diese Punkte, die doch der„Vorwärts* ge nügend präzisiert hatte, suchte Fischbeck aalglatt hinweg zugleiten, freilich nicht ohne die Schleimspur seiner niedrigen Gesinnung in Unflätigkciten gegen die Sozialdemokratie zurück- zulassen. Als preiswürdiger Klopffechter versuchte er den Spieß umzudrehen und der Sozialdemokratie, speziell dem„Vorwärts Mangel an objektiver Berichterstattung vorzuwerfen. Der„Vorwärts", behauptete er, habe wohl alle ihn belastenden Argumente zusammengestellt, nicht aber auch einen hochwichtigen Beweis 'einer strahlenden Unparteilichkeit bei der Behandlung des sozialdemokratischen Wahlprotestes gegen die Wahl ReinbacherS im Kreise Rixdorf-Schö neberg erwähnt. In diesem Fall habe er nämlich gleichfalls für Ungültigkeitserklärung des Mandats eines politischen Freundes Neinbacher plädiert— und dies hehre und hochpolitische Faktum habe der„Vorwärts" böswillig unter- chlagen. Wenn der„Vorwärts" diesen Wahlprotest bisher nicht der- artig zu behandeln vermocht«, wie er es verdiente, so trug dafür die uneingeschräntte Schuld der Fischbcck. Tie Kennzeichnung der Freisinnsniedertracht in Berlin erforderte soviel Zeit und Raum, daß der Fall Rixdorf-Schöneberg leider zurück- «stellt werden mußte. Das wird zur rechten Zeit in einem Umfange nachgeholt werden, daß es dem Fischbeck wenig Freude bereiten wird. Heute nur soviel darüber: Während der Fischbcck, der Mit- ichuldige an der Vertuschung des konservative» WahlprotesieS KommissionsantrageL wäre sicherlich verstanden und gebilligt I gegen die sechs freisinnigen Berliner Mandate, die tvorden von der übergroßen Mehrheit der Volksschullreunde.»Ungültigkeit jür die willkürlich herausgeg risse-- neu vier sozialdemokratischen Berliner Mandate deshalb beantragt-.', weil die Ungleichheit der Ausstellung der Wählerlisten das notwendig mache, erklärte er im Falle Rirdorf- Schöneberg den Protest der Sozialdemokratie für un begrün- d e t. Obgleich für Schöncberg das Jahr 1998, für Rirdorf' aber das Jahr 1997 der Listenaufstellung zugrunde gelegt war, seien die Wählerlisten nicht zu beanstanden, weil ja der Rixdorfcr Magistrat nicht anders habe handeln können! Da- für, daß der Rixdorfer Magistrat wirklich nicht anders handeln konnte, beantragte' der Fischbcck nicht etwa Beweis- crhcbung, nein, dafür genügte ihm der Gegen pro lest, der von freisinniger Sette ausgegangen war! Das ist der freisinnige, objektive Herr Fischbeck! Daß durch das Versahren von Rixdorf, dieser Arbeiter» si a d t, die ungeheure Mehrheit der Rixdorfer Wähler schwer bc- nachteiligt wurde, kam natürlich erst recht nicht sür diesen, fennosen „Freisinnigen" in Betracht. Ging doch der von. ihm.für die Ungültigkeitserklärung der vier sozialdemokratischen Berliner Man- date vertretene Protest davon aus, daß die Wähler mit weniger als 3999 M. Einkommen, also»iiehrere hunderttausend Berliner Wähler, wohl acht Neun t c l aller Wähler, bei der Ausstellung der Wählerlisten durch Zugrundelegung der Steuerliste für 1997 hätten benachteiligt werden müsse»!. Dabei schreibt das Gesetz unzweideutig vor, daß die„zu entrichten den" Steuern zur Grundlage der Listenaufstellimg gemacht werden müßten! Aber Wahlgesetz, Gerechtigkeit. Billigkeit gegenüber der ungeheuren Mehrheit der Wähler ist einem Freisinnskämpfer vom Schlage des Fischbeck völlig schnuppe! Er pfeift auf Recht und Gerechtigkeit, wenn nur vier sozialdemokratische Mandate kassiert werden können! Statt Pfui Teufel! sollte man zukünftig„Pfui Fischbcck!" sagen! Und trotz alledem spendete die ganze Frcisinnsfr'al- t i o n dem Fischbcck für seine verlogenen Ausflüchte wahre Beifallssalven!' Trotz alledem trat das ganze'HauS auf die Seite dieses Verteidigers der örosteu Korruptioiis- schwach! Hält c3 das Eeldsackparlamcnt denn wirklich noch für not- wendig, sich bei allen anständig denkenden Menschen noch der- haßter und verächtlicher zu machen? Schon, d.ie nächsten Debatten werden Klgrheit darüber schaffen, ob sich das Dreiklassenhaus bewußt Z»m Kumpan eines Fisch- bcck entwürdigen will!_ Candardeiter und Gesinde. Aus dem Reichstag, 20. Januar. Um die unter- drücktesten Proletarier, die Landarbeiter und das Gesinde, in eine bessere Lebenslage zu bringen, um ihnen mindestens das geringe Maß von Rechten zu sichern, daS immerhin den Industriearbeitern Deutschlands durch die Gesetze zugesichcrr ist, hatte die Sozialdemokratie einen Antrag eingebracht, der ihrer Bestimmung gemäß auf die Tagesordnung des heutigen SchwerinLtages gesetzt, worden war. Es wird darin die baldige Vorlegung eines Gesetzes gefordert, durch welches das Vertragsverhältnis der in landivirtschafi- lichen und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie im Dienst- Verhältnis alß„Gesinde" beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen geregelt wird. Es handelt sülz dabei insbesondere um die Aufhebung der gegenwärtig augedrohten Strafen wegen Kon- traktbruchs; um die Aufhebung der sogenannten Gesindeordnungen, die jetzt noch den.Herrschaften" ein Züchtigungsrecht gegen Dienstboten zugestehen; um dm volle Gewährung des Koalitions rechts und damit auch des Streikrechts; um die Ausdehnung der R c i ch S- K r a n k c n v e r s i ch c r u n g auf diese. Arbeiter- kategorien; schließlich um die Regelung der Arbeitszeit, also um Schutz gegen übermäßige. Gesundheit und Sittlichkeit gefährdende Ausbeutung. Genosse Stadthagcn begründete in scharf pointierter und umfassender Rede diese Forderungen, ttrdem er eS sich besonders angelegen sein ließ, nachzuweisen, wie die reichs- gesetzliche Bestimmung, die das Züchttgungsrecht der Dienst- Herrschaft abschafft, durch Besttinmungen der preußischen Gcsinde- ordnung, die eine„gemäßigte" Züchtigung zuläßt. tatsächlich durchbrochen wird, ohne daß die Gerichtshöfe in den Einzelfällen den.Geschädigten den Schutz angedeihen lassen, den das Reichsgesetz fordert. Die Einschränkung des K o a l i t i o n s r e ch t S ferner sei ein Schlag ins Gesicht der Gleichberechtigung, die wir auf dem Papier stehen haben. AIS unser Redner seine Ausführungen mit einem leidenschaftlichen Slppell an das Haus schloß, dixsen„schlechtest gestellten Arbeitern" zu helfen und die Landarbeiter und das Gesinde von der Schmach der Prügelstrafe und Rechtlosigkeit, zu be- freien, tobten die Agrarier auf allen Bänken der agrarisch- durchsetzten Parteien mit gröhlenden Ohos. In der Diskussion kam zunächst ein neugewählter national- liberaler Landwirt aus Wolfcnbüttel, Herr K l e y e. zum Wort, der vom Standpunkt des Mittelbauern mit patriarchalischen Traditionen eine vermittelnde Stellung gegenüber den sozial- demokratischen Forderungen einnahm und das sehr interessante Geständiiis machte, daß der k l e i n e u n d mittlere Grundbesitz„in erschreckender Weise" von dem Großgrundbesitz aufgesogen wird. Mit der Aufhebung der Ecsindeordnung ist er einverstanden. Gegen die Ausdehnung des ÄoalitivnsrechtS auf die Laud- arbeiter hat er aber uationalliberale Bedenken, indem er zwischen„einerseits" und„andererseits" hin und her hoppst. In kurzen Worten erklärte dagegen der polnische Bei- tretcr Gras M i c l z y n s k i die Polle Zustimmung seiner Partei zu dem sozialdemokratischen Antrage. Im gleichen. Sinne sprach sich auch der freisinnige Ab- geordnete E o t h e i n aus, der sich den Unwillen der Agrarier durch den Hinweis darauf zuzog, daß die Brutalitäten mancher Pornuchelsköpfe gegen ihre Landarbeiter ein gesetzliches. Ein- greisen unbedingt erforderlich machen. Den rücksichtslosesten agrarischen Ausbeuterstandpuukt kehrte dann der Dr. Dicdcrich Hahn, der Direttor des Bundes der Landwirte, hervor. Vom Koalitionsiecht für Land- arbeiter will er nichts wissen. Wie er schon den unsicheren Herrn Kleye während seiner Rede wiederholt schroff angeschnauzt hatte, weil er nicht unbedingt nach der Bundespseife getanzt hatte, putzte er. in höhnischer Weise die ganze nationalliberale Partei herunter. Er bedrohte ie mit Kündigung des Dienstes bei der Bundestruppe, wenn ie nicht völlig Ordre parieren würden. Die nationalliberale Partei ist offenbar an solche schlechte Behandlung bereits derart gewöhnt, daß sie nicht Mucts.zu sagen wagte. In auffälligem Gegensatz zu dieser brüsken Behandlung der Blockbrüdcr durch Herrn Hahn stand dessen krixchcnder Anbiederungsversuch beim Zentrum. Er schwafelte etwas einher von der bestehenden Freude, die

es ihm bereite, in katholischen Kreisen zu reden. Offenbar sind das konservative Vorarbeiten für einen geplanten zentrüm- lich-konscrvativen Block. Vorläufig fand dieses vorlaute Hahnenkrähcn aber keine Gegenliebe.'2er Zentrumsabgeordnete Herold, selbst einer der agrarischen Vertreter seiner Partei, erklärte sich unbedingt für die Abschaffung der Gesindeordnung und für die Ausdehnung des fckoalitionsrechts auf die Landarbeiter. Er putzte den großspurigen„Direktor" sogar durch den Nachweis herunter, daß er von der Verderblich keit der Aufhebung der altpreußischen Gesindeordnung gesprochen habe, während dieses Juwel in seiner Heimatprovinz Hannover nicht einmal Gültigkeit hat. Dann wurde die Debatte vertagt. Donnerstag: Interpellation wegen des Vereins- g e s e tz e L._ Das Geldfadlregiment in hrititcljcr Beleuchtung. Am dritten Tage der Etatsberatung des Dreiklassenparlaments kam endlich auch der sozi al d e in o tra tis che Redner. Genosse Heimann, zum Wort. Unser Genosse hatte sich die Aufgabe ge- stl�t, dad ganze preußische Geietzgebungs- und VcrwaltungSsystem einer gründlichen Kritik zu unterziehen. Endlich einmal sollten im Hause der Dreiklassenschmach die Interessen der ungeheuren Masse der Nicht- besitzenden zur Geltung gebracht werden, die bisher— von den Konservativen und Nationalliberalen ganz zu geschwcigen— auch nicht einmal vom Zentrum und Freisinn, diesen angeblich demo- kratischen Parteien, in der. schüchternsten Weise zum Ausdruck ge- bracht worden waren. Wenn der sozialdemokratische Redner dieser Aufgabe, den reaktionären Augiasstall durch die reinigende Flut der Kritik aus- zuspülen, einigermaßen hätte gerecht werden wollen, so hätte er eine Dauerrede halten müssen, die alle bisherigen Acht- und Zwölsstundenrekords hätte in den Schatten stellen müssen. Das verbot natürlich die politische Oekonomic. Deshalb beschränkte sich Genosie Heimann in wohlerwogener Strategie darauf, an einer Reihe politischer und ökonomischer Kernsragen den Nachweis dafür zu liefern, daß das Dreiklasieuparlament jederzeit nur die Interessen der besitzenden und herrschenden Klassen vertreten hat und daß die preußische Regierung jederzeit nichts anderes als die unterwürfige Dienerin und Lollstreckerin des Willens und der Ausbeutungsinteresien der herrschenden Klassen gewesen ist. Diesen Nachweis führte Genosse H e i m a n n unter Beibringung eines erdrückenden Beweismaterials und mit zwingender Logik. In der Form ohne provozierende Schärfe, aber in der Sache um so ein- dringlicher und schlagkräftiger. wieS er an der Hand zahlreicher Re° gierungsakte nach, wie die preußische Regierung jederzeit vor den Ansprüchen des Junkertums und der Kapitalisten zurückgewichen ist und sich jederzeit als Handlanger und geschäftSfuhrender Ausschuß der herrschenden Klassen erwiesen bat. DaS Dreiklasienparlam-nt verspürte anfangs wenig Lust, diese bittere Abrechnung schweigend über sich ergehen zu lassen, doch zwang die unerbittliche Sachlichkeit und BeweiKkrästigkeit der Heimaünschen Ausführungen allmählich das Haus in den Bann dieser unwider- leglichen Anklagen. War eS doch die erste großzügige EtatSrede, die daS HauS seit langen Jahren erlebt hatte. Holte doch Genosie Heimann alles das gründlich nach, was der inolluSkenhafte, senile Freisinn seit Menschengedenken sträflich verabsäumt hatte! So vornehm sachlich Genosse Heimann bei aller objektiven Schärfe gesprochen hatte, so unanständig— unanständig in materieller und verbaler Hinsicht— polemisierte der Finanzminister v. Rheinbaben gegen den sozialdewolratische» Redner. Statt die von diesem erwähnten statistischen Tatsachen nachzuprüfen, jonglierte er wieder einmal mit den absolut beweis losen Zahlen, mit denen er schon wiederholt den Beifall des AuöbeutertumS errungen hat. Obendrein suchte er durch alberne Ungezogenheiten. die ihm natürlich das heißersehnte BeifallSkichern der agrarischen Brotwucherer. SchnapSbrcnner und WahlrechtSmindcrer eintrugen. die Sympathien dieses würdigen Trifoliums zu ergattern. Nach Rheinbaben mühten sich noch etliche konservative� frei- konservative und nationalliberale Redner, die wuchtige Anklage des sozialdemokratischen Elatörednerö zu entkräften. Die Mittel waren indes völlig unzulänglich. ES kam nichts zutage, als die bemitleidenö- wertesten, trivialsten Gemeinplätze, mit denen die braven Leutchen selbst in jeder ländlichen Wählerversammlung die Hoffnungstoseste Blamage erlitten hätten! Durch Schlußantrag wurde der zweite Redner der sozial- demokratischen Fraktion, Genosse S t r ö b e l. verhindert, auf diese «vie andere, Angriffe der Dreiklassenmänner auf der Stelle zu er- widern. Am Montag gelangt die WahlrechtSinterpellation zur Verhandlung.' poUtifcbc GcbcrHcbt Berlin, den 20. Januar 1909. Das Schreckenskind des Zentrums. DaS allzu stark entwickelte Selbstbewußtsein deS Herrn Matthias Erzberger bereitet den Zenwumsstrotegen eine Verlegenheit nach der anderen. Aus die von ewigen Zentrumsblättern ausgesprochene Ansicht, daß er allzu schreib- und redselig sei, veröffentlicht der ob dieses Vorwurfs tief gekränkte ZentrumS-Benjamin mit folgender Erklärung; „Einige ZentruulsSIätter halten cS für geboten, sich zur Freude der Gegner in Angriffen auf meine Perton zu ergehen. Der Grundton dieser Ausstellungen ist, daß ich mich als Abgeord- neter und Journalist zu eifrig betätige. Daß treue Pflicht- crsüllung jemandem zum Borwurf gemacht wird, ist eine neue Er- scheinung innerhalb deS Zentrums. Aber ich laste mich in eine Presieerörterung über die Angriffe, die auf falschen Voraus- setzungen oder unrichtigen Informationen beruhen, nicht ein, da untere Partei keinen Vorteil hiervon haben würde. Ich kann nur erklären, daß ich auch künftighin, unbekümmert um diese Aus- ftellungen, meine Pflicht erfüllen und so handeln werde, wie ich es im Interesse des Vaterlandes und der Partei für geboten er- achte." Darauf antwortet die«cuerdiugS auf strenge Sittsamleit haltende„Köln. Vollsztg.": „Kein Mensch hat daran gedacht, den parlamentarischen oder journalistischen Eifer des Abg. Erzberger an sich zu tadeln. Ein solches Mißverständnis ist für jeden unbefangenen Leser speziell der bezüglichen Artilel der„Köln. Vollsztg." ganz ausgeschlossen. Wir haben lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Tätigkeit. insbesondere die journalistische Tätigkeit des Herrn Ab- geordnelen Erzberger nach einer gewissen Richtung hin Anlaß zu Bedenken gibt, lind daß manche . Lleußerunge«. wie zum Beispiel in dem genannten bisher nicht dementierten Interview, besser unterbliebe» wären. Daran haben wir einige Betrachtungen geknüpft, die einzig und allein von unserem Interesse, für die Gelamtpartei des Zentrums diktiert tvaren, die nach unserer Ueberzeugung aber auch im wohl- verstandenen Interesse deS Herrn Abgeordneten Erzberger selbst. lagen." Eine Zeitlaug wurde von der„Köln. Völksztg." däS naive.ffrupel- lose Draufgängertum deS Herrn Erzberger sehr gerne gesehen; seit er aber der Annäherung deS Zentrums an die Konservativen im Wege steht, empfindet man in Köln seine rhetorische Diarrhoe als unästhetisch.—_ Menschenhandel. Folgendes' offenbar einem Unternehmen zugegangene Schreiben zeigt, tvic geschäftsmäßig der Handel>nit Menschen- fleisch betrieben tvird. Das gerade angesichts der Arbeits- lojigkeit doppelt interessante und für die Prozcntpatrjotcn bezeichnende Schriftstück lautet: P. P. Wir gestatten uns, mit Gegenwärtigem ergebenst mitzuteilen. baß wir in der Lage sind, für das Frühjahr 1909 rmhenische Arbeiter, die den Aufenthaltsbeschränkungen in Deutschland nicht unterliegen, sowohl in größeren als auchin kleineren Partien abzugeben. Auf Wunsch stellen wir mich galizisch- polnische Arbeiter. Da sich diese Leute für die Beschäftigung in ihrem Betrieb sehr gut eignen, teilweise in derartigen Betrieben auch schon tätig waren, erlauben wir uns hiermit anzufragen, ob Sie geneigt wären, solche einzustellen? Uni Ihnen hierbei in jeder Weise entgegenzukomnicn, sind wir bereit, nur unsere Selbst- losten zu berechnen.(I?) Wir sind davon überzeugt, daß ein Versuch Sie befriedigen wird und Sie veranlassen dürfte, künftig Ihren Arbeiterbedarf regelmäßig bemnnS zu decken. Namentlich in Zeiten steigender Konjunktur und damit verbundenem Arbeitermangel wird cs'von großem Vorteil� für Sie sein, eine sichere Quelle in unserem Grenz- ainte zum Arbenerbezuge an der Hand zu habeil. Für daS Frühjahr 1909 empfiehlt cS sich, die Ausländer möglichst bald zu bestellen,, weil dann durch die uuS zur Verfügung stehende Zeit die Auswahl und Anwerbung leichter und mithin die Qualität der Leute eine bessere ist. Für baldgefl. Nachricht im voraus bestens dankend, stehen wir mit unseren Bezugsbedingungen und Verträgen zur eventuellen Auftragserteilung gern zu Diensten und zeichnen inzwischen Hochachtungsvoll Grenzamt der Deutschen Feldarbeiter-Zcntralstelle Berlin. Reuberun. Freisinn und Agrarkonservativc. Während der Freisinn aus Rücksicht auf den Fortbestand LeS Blocks scharfe Angriffe auf seinen konservativen Vlockgefährten mög- lichst vermeidet und sich mit anerkennenswerter Geschmeidigkeit dessen Anforderungen anpaßt, leisten die Agrarkoniervativen sich stete Verhöhmmgen der freisinnigen Staatsmänner. So schreibt z. B. in in ihrer letzten Stummer die„Korrespondenz dcS Bundes der Land- Wirte", die die kleine konservative Probinzprefse mit der dem Bildungsstand ihrer Leser entsprechenden Lesekulter versorgte „Unter den Zweckverbäiiden der liiiksliberalen Politiker, die als einzig gemeinsames das Wort„Freisinnig" am Firmenschilde führen, macht sich, schon seit Jahren ein ziemlich wirreö Durch-- einander bemerkbar. Nach der Shaltung der älten Fortschritts- Partei bildete zunächst die nachRegierungS- oder Höffähigkeit strebende „Freisinnige Bereinigung" den rechten Flügel und hätte zur feld- inarschmäßigen Fuß- und Beinbekleidung den höfischen Wadel» � strumpf erwähl«. Links von ihr marschierte, ständig angetan mit dem Wasserstiefel schroffer Opposition, die Freisinnige Volkspartei. Später wurde dann„rechter Hand, linker Hand alles vertauscht", die Wadeustrüinpfler wurden häufiger zu„San s- cu l o rt en welche sich der Regierung gegenüber weit wilde» gebärdeten als die Freisinnigen in hohen Stiefelschäften. Schließlich schwuren aber beide Gruppen zum „ B ü l o w- B l o ck". und die widerstrebenden Blockgegner schieden aus der„Vereinigung". Die Barth, v. Gerlach und ihre Spießgesellen Moses, Breilscheid, Mosie, Gädke usw. biederten sich trotz aller Fuß- tritte bei den Umsturzgenosseu an. um gemeinsam mit diesen den freisinnige» Blockbrüden« die.Motten aus dem Pelz zu klopfen". Wütende Kämpfe spielen sich bei jeder Gelegenheit in Rede und Presse zwischen diesen„Motlenllopfdrn" und dem„blocktreueu" Fre ist n n ab." Gewöhnlich quittiert die' freisinnige Presse derartigen Hohn mit um so tieferer Verbeugung vor de» konserpativeu Wortführern. Das Vierstimmenunrecht in der sächsischen Pairskammer beschlossen! (Privatdcpesche des„Vorwärts".) DreSdcu, 20. Januar. In der Ersten Kammer des Landtage? wurde heute über das Vierstiinmenwählrecht beraten. Als die Verhandlungen beginnen sollten, wurde die Sitzung auf«ine Stunde vertagt, Iveil sich im letzten Augenblick neue Schwierigkeiten eingestellt hatten. Angeblich sollten die National liberalen der Zweiten Kammer in letzter Stunde noch Einwendungen erhoben haben. Die Verhandlung wurde schließlich wieder aufgenommen, ohne daß die Oeffentlichkeit über diese Schwierigkeiten etwas erfuhr. Der Berichterstalter der Wahlrechtsdepntation, Geheimrat Dr. Wach. bemerkte in seinem Referat unter anderm, daß die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Deputation nicht in Betracht gekommen sc«, weil dieses System den unteren Klassen die Herrschaft ausliefere und daher ein System des Unrechts fei. Nach weiteren Ausfällen gegen das gleiche Wahlrecht erUärte er, es sei die Aufgabe der Ersten Kannner. dem Lande ein, Wahlrecht zu geben, das den staat Serhalt enden Parteien eine sichere Stütze gebe. Der Minister Graf Hohen-thal ertlärte. daß er mit• den Ausführungen des Berichterstatters voll- kommen einverstanden sei und daß die Regierung das neue Vierstimmenwahlrecht akzeptiert habe. Bei der namentlichen Ab st ilnniung wurde ohne jede Debatte das Vierllafsenwahlrecht einstimmig an- g e n o in m e n.... Am Freitag wird die Zweite Kammer über den Wechselbalg verhandeln. ES heißt, daß trotz der nenaufgetretenen Bedenken eiueL Teils der Nationalliberalen eine Zweidriltelmehrheit gesichert sei, so daß die eutgültige Annahme des Vicrslimmcn- unrechtö als sicher zu betrachten ist.— Die Reichsfinanzreform im tonrttembergischeu Landtag. Stuttgart, 20. Januar. (Pribatdepesche des„Vorwärts".) In der Verhandlung tzer Zweiten Kammer über die Weinst c u c r« und G a s-. und ElektrizitätS-Jnterpellaiion wir haben über den Beginn gestern nach einem Wolff-Telegramm berichtet), die heute beendet wurde, wandten sich die Redner aller Parteien gegen diese Steuern. Bon der sozialdemo- kratischen Fraktion sprachen die Genossen Fischer. Feuer- stein und Keil. In der Debatte wurde hauptsächlich hervor- gehoben, daß durch die. beiden Steuern der Süden Deutschlands einseitig und ungerecht belastet würde, Der Ministerpräsident V. Weizsäcker und Minister v. Pischek per- suchten die Stellung. der Regierung im. Bundesrat zu rechtfertigen.' Der Mimsterpräsident führte, unter anderm aus: Seit Gründung des Reiches sei Deutschland noch' nie in einer solch ungewöhnlichen Lage gewesen. Wenn vom Reich nicht größere Spar- samkeit geübt würde, so gebe er jede Hoffnung auf eine jetzige oder künftige Sanierung der Reichs- finanzeuauf. Schließlich wurden zwei Anträge dcS Zentrums angenommen, in denen die Regierung ersucht wird, in den weiteren Verhandlungen deS Bundesrats über die Reichsfinanzreform nicht in c h r für die genannten Steuern einzutreten. |[genier wurde eine Resolution der Volksparlei a ng e n o ni m en, in der die Zweite Kammer abweichend von der Auffasinng der StaatSregierung. der.Ansicht Ausdruck gibt, daß die von der Reichs- regierung dem Reichstage vorgeschlagene Gas- und Elektrizitäts- steiler eine zu verwerfende schwere Beeinträchtigung der technischen Entwicklung und eine««icht gerechtfertigte Bc- lastung des MntelstandcS und der Gemeinden-bedeute; zweitens, daß die von der Regierung dem Reichstage vorgeschlagene Flaschcmveinsteuer eine die Weinbau treibenden Gegenden des Reiches und damit auch Württemberg einseitig treffende und scholl deshalb zu verwerfende Belastung darstelle, außerdem aber auch noch die Gefahr der Entwicklung zu einer allgemeinen Reichsweinsteuer in sich trage, die mit den Jnteresselt Württembergs unverträglich und mit den Württemberg bei der Gründung dcS Reiches gegebenen In- sagen unvereinbar sei. Die Zweite Kannner spricht daher die Hoff- imiig aus, daß der Reichstag den genannten Steuern die Zustimmung verweigern werde. Der Fall Azclv. Die russische Regiern«k dementiert; sie iveiß nichts von A z. e tv. Tie bürgerliche Presse druckt das Dementi' ab und .stellt sich taub und stumm, und doch liegen hier Dinge vor,, die gerade das Vürgertum interessieren, müssen, denn, sie decken vor aller Welt das auf, was die russischen revolutionären Parteien längst wissen: die jeder Veschreibung spottende K o r r u p.t i o n der über Rußland herrschenden Cligue. Al-an nehme die nackte Tatsache: Az e w, der Provotateur, war Leiter der terroristischen Organisation, die den Groß- f ü r st e n S e r g i u s u in b r a ch t e; e r l ö i t c t e d i e s c s A t t c n t a t. Folglich Wusitc die politische Polizei» was geschehe n s o lll te. u n d ließ cö geschehen. Ein solcher Schluß scheint zunächst unglaublich und doch ist er nicht abzn- weisen. Indessen erklärt sich der Widerspruch sehr einfach: jener Großfürst drohte den Machthabern gcfähr- lich zu werden; er war zwar einer der schlimmsten Reaktiv- näre. aber er umgab' sich mit Leuten, die nicht z« der Cligue gehörten, die damals am Nuder war, zu der Cligue Trepow, Durnowo und Konsorten. Sergius war das Haupt jener „Großfürstcnflvrtei", der man ilachsagte, sie wolle den Schwächling Nikolaus zur Abdankung zwingen, während die Trepow und Konsorten ihren Borteil darin sahen, diesen Schwächling zu beherrschen. So stand Clique g eg e n C l i q lue und— der Großfürst fiel. Es ist das schließlich nur eine neue Methode des Kampfes für das Land der Palastrevolutionen. Vor hundert Jahren mußten die-Orlofs Und Pahlen selbst Hand anlegen» uni einen Peter III. und Paul zu beseitigen. Heute- läßt man einen Azew mit den Händen der Revolutionäre, die an ihre Sache glauben, die Bluttat verrichten. Die Methode ist raffinierter, die Sache ist geblieben. Als Synchtom der furchtbaren Kor- uwtion. die in den Kreisen derer, die Rußland beherrschen. eingerisse» ist,- ist. der Fäll Azew zu betrachten. Und gerade deshalb ist er. von Bedeutung, Für Deutschland-, dessen Negierung um die Freundschaft jener Mordbuben buhlt, ist er von besonderem Interesse. Weshalb also verschweigt ihn die bürgerliche Presse so hartnäckig? v Der Dresdener Blutsonntag in polizeilicher Darstellung. Dresden» 20. Januar. Der Polizei bericht brachte heute im amtlichen„Dresdner Journal" eine Darstellung über den B e r- lauf der Wahlrech tskundgebung. Es lvird erklärt, daß die Polizei erst mit blanker Waffe einschritt, als die Dom on- st r a n t e n gegen die G e n d a r m e n e i n s chJ'u g e n. um die Verhaftung eines Demonstranten zu verhindern. Bor dem Straf« gericht soll der Hergang noch festgestellt werden. Ein anderes Dresdener Blatt halte der Polizei diese Be- hauptüngen schon vorweggenommen. Die„Dresdener Volkszeitung" erklärte sie schon auf. Grund der Berichte von Augenzeugen für absolut unwahr.—•_ Die Volksschule i» Sachsen. In der Zweiten Kammer des sächsischen Landtages fand gestern Schlußberatung über die Reform der Volksschulgeietzgebung statt. Bei«der Abstimmung wurde der Antrag auf'.Aufhebung des konfessionellen Charakters der Volksschule mit allen gegen sechs Stimmen abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt, in. Zukunft nur den Religionslehrern daS Gelübde konfessioneller Treue abzunehmen. Der Antrag aus Aufhebung det geistlichen Ortsschulaufsicht wurde gegen 18 Stimmen angenommen. Der Antrag auf Abänderung der Disziplinarbesiimmungen gegen die Lehrer wurde gegen 19 Stimmen abgelehnt. Der konservative Antrag, daß der Religionsunterricht nach dem Bekenntnis der betreffenden Kirche erteilt werden solle, «vurde mit 3ö gegen gl Stimmen abgelehnt, ebenso der Äntrag ans Beibehaltung der Vollbibel in den höheren Klassen mit 39 geacu 29 Stimmen. Ein Antrag, der den politischen Gemeinde« die BeftigniS ein- räumt, auf ortöstatntanschem Wege die Angelegenheiten der Volks- schule zu übernehmen, wurde gegen 23 konservative Stimmen au- genoimne»._ Keine Telephonverbinduug zwischen Berlin und London. Wie das Reutersche Bureau erfährt, haben die englischen Post- behörden entgegen anderslautenden Meldungen kerne Verhandlungen wegen Legung eines Telephonkabels von London nach Berlin mit der Deutschen Reichspostverivaltung angebahnt. Die. Ansicht der englischen Behörden in dieser Sache ist, daß eine unterseeische Telephonvcrbiiidting von solcher Länge unmöglich. sei. da selbst die bereits bestehende, viel kürzere cnglisch-bclaische Linie häufig un- befriedigend arbeite. Die Balkantrise. Das österrcichisch-türkische Abkonimcn. Konstantinopeler Blätter veröffentlichen den Wortlaut deS auS neun Punkten bestehenden Protokollentwurfs über die österreichisch- nngarisch-türkischen Verhandlungen. Im Artikel fünf, der der Türkei völlige Freiheit in der Handels- und Zoll.» Politik zugesteht, verpflichtet sich Oesterrcich-Ungarn binnen zwei Jahren nach der Unterschrift des Vertrages einen Hand e.l s- vertrag mit der Türkei abzuschließei«, und zwar nicht auf der Grundlage der Kapitulationen. DaS in den ursprünglichen österreichischen Vorschlägen erwähnte Echutzrecht Oesterreichs über die katholischen Albanescn ist im Entwurf nicht angeführt. �' Eine lchie Tepciche'aus Konstantinopel meldet:'der Mi- nister des Innern erklärte, er habe die M i t g l i e d e r de S Boy- k o t t k o m i t e e ö empfange.«« und ihnen empfohlen, den Boy- kott gegen österreichische Waren zu beenden. Den gleichen

Wunsch äußerte der Großwesir, der däS Komitee gleichfalls emp fing. Die Mitglieder der Bonkotttommlssion erklärten s ich bereit, der Aufforderung Folge zu leisten. Die Bohkottierung bulgarischer Waren wird fortgesetzt. Die Aufhebung des Boykotts gegen die öfter- rcichischen Waren geht nicht glatt vor sich. In Mazedonien und Kleinasien soll er eher in der Zunahme begriffen sein, so daß der österreichische Botschafter neue Vorstellungen beim Großwesir erhoben hat. Serbische Drohnngen. jüie Belgrader„Prawda" bringt einen inspirierten Artikel, in welchem es heißt: Wenn Europa Ocsterreich-Ungarn nicht zwingen werde, die bosnische Frage zugunsten Serbiens zu lösen, dann werde Europas Friede durch Serbien ernstlich in Frage gestellt werden. Das Ministerium Welimirowitsch, das seine De- Mission gegeben hatte, bleibt im Amt, da die Versuche, ein anderes Kabinett zu bilden, erfolglos geblieben sind. Um Kreta. Dem Konstantinopeter„Jkdam" zufolge wurde das Mini- stcrium des Aeußern beauftragt, der griechischen Regierung im Wege der türkischen Gesandtschaft in kategorischer Weise zur Kenntnis zu bringen, daß es ausgeschlossen sei, daß d i e Türkei Kreta gegen Geld aufgebe. Aus Mazedo- nien werden Protest Versammlungen gegen die An- nexion Kretas gemeldet, Oekterrdcb.. Bergarbeiterschutz. Dem Abgeordnetenhause ging der Entwurf eines Gesetzes über die Wahl von Arbeiterausschüssen und Bestellung von S i ch erh e i ts m ä n n e r n im Berg- b a u zu._ Eine Abschlagszahlung an die Italiener. Wie». 20. Januar. Die Regierung hat im Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den eine selbständige Rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät mit italienischer Vortrags spräche in Wien errichtet wird. Die österreichischen Italiener fordern seit langem eine italienische llniversität in Trieft. Nationale Fragen. Wien, 20. Januar. Abgeordnetenhaus. Die ganze Sitzung war durch die Verhandlung deutscher sowie t s ch e ch i- scher Dring! ich keitsanträge betreffend die Doppel- sprachigkeit der durch das deutsche Gebiet Böhmens führenden Lokalbahnen gewidmet. Im Lauf« der Debatte wurde auch die Prager Postaffäre zur Sprache gebracht. Der freiall- deutsche S t r a n s l y verlangte einen Erlaß, in dem die deutsche Amtssprache im Poswerkehr sichergestellt wird. Die Deutschen könnten nur in diesem Fall« an der Sprachenenquete teilnehmen. Hierauf wurde die Verhandlung auf morgen vertagt. Ungarn. „Alles in Ordnung". -oudapcst, 20. Januar. Im Abgeordnetenhause er- klärte Ministerpräsident Weierle bei der Beantwortung einer Interpellation über die Bergwerksunfälle in D o m a n y und Ajka, daß nach den angestellten Ermittelungen keine VorsichtL- Maßregel außer acht gelassen worden sei. Die Antwort wurde„zur Kenntnis genommen". Vertreter des Proletariats sitzen bekanntlich nicht im ungarischen Zensusparlamcnt. Cürhd. Die SnltaaSgüter. Die Depütiertenkammer lehnte den Antrag, der Sultan solle alle Besitztümer, die er unter dem alten Regime erworben habe, dem Staat zurückgeben, einstimmig ab! Amerika. Kalifornieu und die Japaner. Sacramento, 19. Januar. Der Gouverneur Gillette hat die Veiöfsentlichmig einer Erklärung gestattet, der zufolge er nach Rücksprache mit den führenden Miigliedern des kalifornischen Parlaments überzeugt sei, daß keine gegen die Japaner gerichtete Vorlage Gesetzeskraft erlangen werde. Der Gouverneur stellte mit Befriedigung fest, daß das kalifornische Volk und seine Gesetzgeber die Bemühungen der Bundesregierung und Japans, der Auswanderung Einhalt zu tun, würdigten. Nach seiner Meinung wäre eS ein bedenklicher Mißgriff, Gesetze gegen die Japaner zu erlassen. An dieser Angelegenheil sei die Bundesregierung besonders interessiert, und ihre Wünsche sollten und würden deshalb von dem kalifornischen Volke sorgfältig in Erwägung gezogen werden.» Arbeit nehmen, ober, falls das aus irgeubwelcherk'Gründen nicht angehen sollte, zu beschließen, daß die ausgesperrten Steinsetzer und Rammcr bei den von der Stadtverwaltung beschlossenen Notstandsarbeiten vorzugsweise zu beschästigen sind. Die städtischen Körperschaften werden also in die Lage kommen, zu der Aussperrung Stellung zu nehmen. Eigen- tümlich berührt eine Stelle in dem oben erwähnten Brief des Vorsitzenden der Unternehmerorganisatio-it an-die Leitung der Organisation der Steinsetzer. Diese Stelle lautet nämlich: „Ich habe mit Vertretern des Magistrats sowie des Tiefbauamts gesprochen, auch diese Herren waren der Ansicht, daß wir(die Unternehmer) unser Mög- lichstes getan habe n." Wenn diese Behauptung auf Wahrheit beruht, dann haben also verantwortliche Beamte der Stadt sich einseitig bei den Unternehmern informiert und billiget« es, daß diese, die nur städtischen Arbeiten ihre Existenz verdanken, zur selben Zeit ohne Grund 100 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit ver- dämmen, wo die Stadt gezwungen ist, wegen der großen Arbeitslosigkeit Notstandsarbeiten in Ilngriff zu nehmen. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten tvcrden schon dafür sorgen, daß Licht in das Dunkel fällt. ßer\in und Umgegend. Erklärungen. Vor mich Auf Grund verschiedener Anfragen wegen de-Z Berichts im wärts" über die gelbe Versammlung vom Sonntag, sehe ich veranlaßt, folgendes zu bemerken: Lebius hatte in seinem Bestreben, mir eins auszuwischen, gesagt, der Herr Cohen bezieht seiner um- fangreichen Tätigkeit nach mindestens ein Gehalt von 4000 M.; er erhält für jede Versammlung 6 M. und wird für seine Mitarbeit am „Vorwärts" sicher sehr anständig honoriert. Da ist das Interesse des Herrn Cohen zu begreifen. Auf diese Bemerkung des LebmS hin habe ich die im„Vorwärts" richtig wiedergegebene Antwort erteilt. Sonst noch auf die Berichterstattung einzugehen, beabsichtige ich nicht. Der„VorwärtS"-Bericht und auch die Berichte aller anderen Zeitungen sind nur eine sehr matte Wiedergabe dessen, was sich wirk- lich abgespielt hat. Es war eine gewaltige Demonstration gegen die Machinationen und unanständigen Praktiken eines LebinS, der sich— das sei besonders festgestellt— einer besonderen Schätzung seitens der Firma Siemens erfreut. Hatte doch diese Firma ihre Beamten beordert, die gelbe Versammlung zu besuchen. Siemens- Beamte waren eS. die als gelbe Arbeiter paradierten I Fragt nur nicht wie. Die ganze gelbe Bewegung ist künstliche Mache. Außer ein paar schmarotzender Arbeiter gehören zu ihr keine freiwilligen Mitglieder. Erfreulich ist, daß. soweit ich bis heute übersehen kann, die ge» samte bürgerliche Presse in der Beurteilung der Somitagsven'amm- lung mit dem„Vorwärts" einer Meinung ist. Das ist deshalb erfreulich, weil damit zum Ausdruck kommt, daß der Gestank, den der Sumpf des Lebius ausdünstet, selbst für die kräftigsten Nasen unerträglich ist. Es empfinden aber alle, daß, wer sich jetzt noch mit LebiuS einläßt, Gefahr läuft, sich in der Ocffcntlichkeit unmöglich zu machen. Adolf Cohen. "." Ueber die Versammlung deS gelben ArbeiterbundeS am Sonntag, den 17. d. M., wird in verschiedenen Zeitungen berichtet, daß mir Herr Cohen 3—4000 M. versprochen habe, wenn ich ihm die Kor- respondenz des LebinS ansliefere. Hierzu erkläre ich, daß an dieser Behauptung kri» wahres Wort ist. Alfred Beiersdorf. Achtung, Herrenmaßschneider l Ueber die Firma B. Kirchner, Zimmerstr. 33. wird hiermit wegen Tarifbruch und Maßregelung einiger Kollegen die Sperre verhängt. Verband der Schneider. Die Orlsverwallung. SewerkfckaftUckes. Unternehmer und Stadtverwaltung. Die Kieler Sleinsetzineister und Tiefbauunternehmcr haben die Steinsetzer und Rammer, 100 an der Hahl, aus- gesperrt, weil diese sich weigerten, auf einen Tarif einzugehen. der im allgemeinen Verschlechterungen gegen den alten ab- gelaufenen Tarif enthielt. Der Gauleiter des Steinsetzerverbandes richtete darauf das Ersuchen an die Unternehmer, sich damit einverstanden zu erllären, daß das Gewerbegericht als Einigungsamt angerufen werde. Die Antwort, die der Vorsitzende der Unternehmer- organisation hierauf erteilte, lautet: „Der Vorschlag Ihres Herrn Gauleiters, das Gewerbe- gericht als Einigungsamt anzurufen, ist nicht angängig; denn was verstehen der Gewerbegerichtsvor- sitzende neb st Beisitzer von unserem Gewerbe. Für uns kann nur der Arbeitgeberverband in Frage kommen, denn dieser zieht nur Sachverständige zu den Bc- ratungen heran, unter Leitung des Vorsitzenden des Arbeitgeber- Verbandes, und dazu ist das Gewerbegericht nicht in d e r L a ge." Diese Anrempelung des Gewerbegerichts gewinnt noch dadurch an Bedeutung, daß der Vorsitzende des Gerichts Mit- glied des Magistrats ist. und daß die Unternehmer die über- große Mehrheit ihrer Arbeiten durch den Magistrat zu- gewiesen erhalten, die Unternehmer also eigentlich nur Zwischenunternehmer sind, deren müheloser Ver- dienst von dem Umfange der städtischen Arbeiten abhängt. Die ausgesperrten Steinsetzer und Nammer haben nun an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung eine Eingabe gerichtet, in der beide Körperschaften ersucht werden. ihren Einfluß ans die städtische Arbeiten ausführenden Stein- setzmeister und Tiefbauunternehmer dahin geltend zu machen, daß diese sofort die zurzeit ausgesperrten Arbeiter wieder in Schuhmacherstrcik. Seit Anfang dieser Woche stehen die Arbeiter der Schuhfabrik von Sally Rosenüerg, Berlin. Dircksenstr. 47, im Aus- stand. Schon im Herbst gab die Einführung einer anderen Leder- forte dem Fabrikanten Veranlassung, an den in diesem Leder ge- fertigten Artikeln Lohnkürzungen in der Zwickerei zu versuchen. Dieser Versuch wurde von den Zwickern einmütig zurückgctoiesen, weil nicht die geringste Arbeitserlcichtcrung durch die Einführung dieses Leders gegeben war. Der Fabrikant griff nun zu eigen- artigen Manipulationen. Zwei Tage vor dem Feste der Liebe gab er drei Mitgliedern des Fabrikausschusscs und dem Vertrauens- mann des Verbandes die Papiere, weil sie sich gegen diese Lohn- reduzierung gewehrt hatten. Doch scheiterte dieser Maßregelungs- versuch an der Solidarität der übrigen Arbeiter. Der Unternehmer sah sich genötigt, die Entlassung zurückzunehmen. Tie wiederum auf der Tagesordnung stehende Lohnreduzierung wurde zurück- gezogen bis auf einen bestimmten Artikel; um des lieben Friedens willen wurde dieser Abzug hingenommen. Doch der Friede dauerte nicht lange. Nack knapp vierzehn Tagen gab der Unternehmer einem der strittigen Artikel eine andere Nummer und notierte hierfür den gekürzten Lohnsatz. Alle Vorstellungen halsen nichts. Der Fabrikausschuß wurde grob abgewiesen. Seit Sonnabend ruht die Arbeit. Rote Plakate verkündeten am Montag an den Anschlag? säulen. daß auch Herr Rosenbcrg ohne Arbeiter nicht fertig wird. Etliche Arbeiter aus allen möglichen Berufen sind durch dieses Plakat angelockt worden. Diest Arbeitswilligen sind nur geeignet, Material zu verderben, aber nicht befähigt, vcrkaufsfähige Ware herzustellen. Deutfestes Reick». Was in Berlin nicht möglich sein soll! Eine Arbeitslosenzählung von Haus zu Haus veranstaltete die Gewerksckmftskommission in Rathenow. Das vor- läufig festgestellte Ergebnis ist folgendes: In 3377 besuchten Haushaltungen wurden insgesamt 308 Per- sonen gezählt, die infolge Arbeitsmangel arbeitslos waren, dar- unter 186 Verheiratete mit 24, Kindern und 122 Ledige. Die Gesamtdauer der ermittelten Arbeitslosigkeit betrug 2067 Wochen und 2 Tage. Es entfällt demnach auf jeden Fall von Arbeitslosig- keit eine Durchschnittsdcmer von 6,6 Wochen. Außerdem wurden 122 Personen— 90 verheiratete und 32 ledige— gezählt, welche wegen Krankheit arbeitslos waren. Die Gesamtkrankheitsdauer betrug 1363 Wochen. Mit der Zählung war gleichzeitig eine Fest- stellung der wegen Arbcitsmangel vorhandenen Arbcitseinschrän- kungen verbunden. Es wurden 622 Personen gezählt, die wegen ArbcitSmangcl verkürzt arbeiteten. Davon betroffen waren 416 Verheiratete mit 648 Kindern und 106 Ledige. Der Gesamt- Verlust betrug bis zu dem dem Zählun�tage vorangehenden Wochen- schluß 46 270 Arbeitsstunden, im Durchschnitt pro Einzelfall 86,7 Arbeitsstunden. Die wenigen Zahlen schon deuten zur Genüge an, daß auch die Rathenower Arbeiterschaft unter der wirtschaftlichen Krise in ganz erheblichem Maße zu leiden hat. Vom Magistrat, mit dessen Unter- stützung die Zählung vorgenommen wurde, sind Notstandsarbciten zugesagt, wie auch die weitere Bearbeitung der Statistik durch den Magistrat erfolgen wird.__ Scharfmacher in Köln. Der Vezirksverband für die Metallindustrie des Regiernngs- bezirks Köln und der Nachbnrgebiete hat ein Maßregelungsburcau ins Leben gerufen. Es führt de» harinlosen Namen„Arbcltsnachweis", soll aber zweifellos nach dem Muster der norddeutschen Unternehmer- nachweise dazu dienen, olle im politischen und gewerkschaftlichen Leben tätigen Arbeiter nach Möglichkeit kalt zu stellen. Die Kölner Scharfmacher hätten die Zeit des wirtschaftlichen Tiefstandes zur Aussührung ihres Planes, den sie bereits vor einigen Jahren in Erwägung gezogen hatten, für sehr geeignet. Kommnnale Arbeitslosensürsorge. Die Arbeitslosigkeit in Düsseldorf ist groß und war das Gewerkschaftskartell schon früh mit dem Gesuch um Schaffung von Arbeitsgelegenheit an die Stadtverioaltung herangetreten. Es war auch in Versammlungen darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Winter größer sei als im vorhergehenden und daß die Verioaltung Vorsorge treffen müsse. Beschlossen wurde im November vorigen Jahres in einer Stadtverordnetensitzung, daß nur ortsansässige Arbeitslose bei den Notstandsarbeiten be» rücksichtigt werden dürfen. Dadurch wurden die Arbeitslosen, die jahrelang in den Vororten ihren Wohnsitz und in Düsseldorf ihren Arbeitsplatz hatten, ausgeschlossen. Die Arbeitslosenfürsorge erstreckte sich aber auch nicht auf alle„ortsansässige" Arbeiter, die Unverheirateten ohne Familienlast wurden ebenfalls zurück- gewiesen. Nach und nach wies man zirka 1100 Arbeitslosen Be- schäftigung nach. Und zwar in der Hauptsache wurden die Leute bei Unternehmern eingestellt, ivelche dann von der Stadt für jeden Arbeitslosen einen Lohnzuschuß von 1 M. erhielten. Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit größer wird, erklärt man im Düsseldorfer Rathause, es würden nicht mehr eingestellt; der Oberbürgermeister weist die Leute achselzuckend ab. Zirka 1500 verheiratete„ortsansässige" Arbeitslose, dazu die Unverheirateten und die nicht Untcrsiützungsbercchtigten durchstreifen hungernd und frierend die Straßen Düsseldorfs. Eine Stadt, die im Laufe der letzten Jahre Millionen Mark für Feste, Kongresse, Renn- Plätze, Sporthafen, Kronprinzencmpfänge usw. ausgegeben hat, ist nicht imstande, die Arbeitslosen eine Zeitlang zu beschästigen. Und die Arbeitervertrerer des Zentrums im Düsseldorfer Stadt- Parlament, unter denen sich auch der Reichstagsabgeordnete Schiffer, der Vorsitzende des christlichen Textilarbeiterverbandcs, befindet, schweigen zu diesen unerhörten Zuständen. Die Arbeits- losen haben nun in zwei überfüllten Versammlungen Stellung zu der Angelegenheit genommen. In einer Resolution, die der Stadt» Verwaltung unterbreitet wird, heißt es unter anderem: „Tie Versammelten fordern, daß die Stadtverwaltung un» berzüglich Maßnahmen ergreift, um für die Arbeitslosen Be- schäftigung zu schaffen. Sie fordert, daß auch den ledigen Ortsangesessenen Beschäftigung angewiesen wird, und daß seitens der Verwaltung mit dem Grundsatze gebrochen wird, daß die Ortsansässigkeit unumstößliche Vorbedingung für die Zulassung zu den Notstandsarbeiten ist. Tie Versammelten fordern ferner, daß die Arbeiten durch die Stadt direkt ausgeführt werden, da die Tatsache besteht, daß die bei der Stadt beschäftigten Arbeiter über schlechte Behandlung im allgemeinen nicht zu klagen haben. Sollten aber dennoch Arbeiten an Privatunternehmer vergeben werden, so erwartet die Versammlung, daß die Unternehmer verpflichtet werden, die Zugewiesenen anständig zu behandeln und auf ihre körperlichen Fähigkeiten Rücksicht zu nehmen. Tie Versammelten rügen, daß die Stadtverwaltung nicht früh- zeitig Schritte unternommen hat. um durch eine Arbeitslosen- zählung den Umfang der Arbeitslosigkeit festzustellen. Sie sieht von einem dahingehenden Antrag nur deshalb ab, weil das bisherige Verhalten der städtischen Verwaltung befürchten läßt, daß durch eine erst jetzt vorzunehmende Zählung die Jnangrijs- nähme umfassender Arbeiten verzögert würde." Huslnnd. Ein Abkommen im englischen Schiffbaugewerbe. Der lange Kampf zwischen den Arbeitern und Reedern m Nord-England im Jahre 1908 hat zwar, wie bekannt, mit einer Niederlage der Arbeiter geendet, aber er hat doch die Unternehmer abgeschreckt und sie veranlaßt, nach Mitteln zu suchen, die Wieder- holung solcher 5tämpsc. wenn nicht unmöglich zu machen, so doch wenigstens möglichst hinauszuschieben. Aus diesem Bestreben kam es zwischen den Vertretern der Reeder und der Arbeiter zu einem Abkonimen. das am 16. Dezember 1908 unterzeichnet wurde und das folgende Bestimmungen enthält: 1. Von einer L o h n ä nid e r u n g zur anderen müssen mindestens sechs Monate verstreichen. Ehe eine Forderung auf Lohnänderungcn gestellt wird, muß zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Konferenz stattfinden, um die allgemeine Lage zu besprechen. Die Konferenz soll vier- zehn Tage vor der Stellung der Forderung abgehalten werden. Wird diese verlangt, so soll binnen vierzehn Tagen eine weitere 5tonfercnz stattfinden. Wird der Lohnänderung zugestimmt, so soll sie binnen sechs Wochen in Kraft treten. Die Lohnänderung kann nur betragen: bei Stückarbeit 6 Proz., bei Zeitarbeit 1 M. Pro Woche oder 2 Pf. pro Stunde. 2. Entsteht in einer Wertstätte eine Differenz zwischen den Arbeitern und dem Untiernchmer, so soll letzterer eine Deputation der Arbeiter empfangen, um die Differenz zu besprechen und eine Regelung herbeizuführen. Ist die Rege- lung nicht erreicht, so soll ein gemeinsames Komitee von drei Ar- beitern und drei Unternehmern zusammentreten, um eine Regelung zu versuchen; keines der Komitcemitglicder darf der Werkstätte angehören, in der der Konflikt ausgebrochen ist. Sind auch diese Bemühungen erfolglos, so soll eine Zentraltonfercnz zwischen der Leitung des UnternehmerverbandeS und den Leitern der direkt betroffenen Gewerksckmften stattfinden. Die höchste Instanz sollen die Leitung des Unternchmerverbandcs und des Gewerkschastö- Verbandes bilden. 3. Kommt es zu einer Arbeitsein st ellung über irgendeinen PnnU, so wird das Abkommen über diesen Punkt suspendiert und die Parteien erhalten freie Hand. Zum Mittel der Arbeitseinstellung dar? indes nicht gegriffen werden, ehe nicht alle Instanzen des Einiglingsverfahrens erschöpft wurden. 4. Das Abkommen soll drei Jahre in Kraft bleiben und durch sechsmonatige Kündigung gelöst werden können. Letzte JVacbricbtcn und Vepelcben. Eisend nhnznsammenstoß. Budapest, 90. Januar.(B. H.) Bei der Station Oesa der Bahn» linic Budapest-Gran stieß heute mittag 1 Uhr ein Personenzug mit einem andere» auf offener Strecke zusammen. Drei Bahnbeamte sowie mehrere Passagiere wurden schwer verletzt, darunter drei tödlich. Eine Brandkatastrophe in Chicago. Chicago, 23. Januar.(W. T. B.) Heute vormittag brach auf den im Bau begriffenen Wasserwerken, die anderthalb Meilen von der Stadt entfernt im Mchigan-See liegen. Feuer aus. Sechsund» zwanzig verletzte Arbeiter wnrden von einem Schleppdampfer auf- genonanen; es besteht kein Ziveisel, daß viele andere der dort Be- schäftigtcn ihr Lebe» eingebüßt habe«. Verantw. Redakt.: Eärl Mermuth, Berlin-Rsxdorf.' Inserate verantw.t xh. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSanstali Paul Singer& Co., Berlin S\V. Hierzu 3 Beilagen u. llntcrhaltunashl.'

8t. 17. 26. Zllhrgllvg. L KkilM des.Amiills" Kerlim WllüililM. Dglliielstag. 21 Iftmidt 1909. Reichstag* 189. Sitzung vom Mittwoch, den 20. Januar, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: Kommissare. Aus der Tagesordnung steht der Äntrag Slbrecht und Genosse»(Soz.): «Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichs- tag baldigst den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch welches das Vertragsverhältnis zwischen den in landwirt- schaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeitern und Arbeitgebern sowie das Vertragsverhältnis des Gesindes und deren Arbeitgeber durch reichsgesetzliche Vorschriften geregelt wird, welche insbesondere 1. alle landeZgesetzlichen Vorschriften, welche Straft bestinnnungen gegen ländliche Arbeiter oder gegen das Gesinde wegen Nichtantritt oder wegen Verlassens des Arbeitsverhältnisses oder wegen Vertragsverletzungen, Un- gehorsams oder Widerspenstigkcft, wegen Verabredung und Vereinigung zum Behuf der Erlangung günstiger Lohn» und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeft oder gegen Aufforderung zu solchen Verabredungen enthalten, aufheben, 2. den in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeitern und dem Gesinde das Recht gewährleisten zur Wahrung und Forderung von Berufs- und Standesinteressen, namentlich zur Erlangung günstigerer Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeft. Vereinigungen zu bftden und Verabredungen zu treffen, und diesen Vereinigungen das Recht einzuräumen, öffentliche und Vereinsversammlungen zur Erörterung und Beschlußfassung über alle den Beruf und den Stand der Mtglieder betreffenden Angelegenheiten mit Einschluß einer Einwirkung auf die Gesetzgebung und die Verwaltung zu veranstalten. 3. eine reichsgesetzliche Krankenversicherung für das Gesinde und die ländlichen Arbefter einführen, 4. die Zeft, die Dauer und die Art der Arbeft so regeln, wie es die Erhattung der Gesundheit, die Gebote der Sittlichkeit, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter und ihr Anspruch auf die gesetzliche Gleichberechtigung fordern" Wg. Stadthagru(@03.): SS ist unzweifelhaft, daß die Arbefter in der Landwirtschast, in fen forstwirtschaftlichen und in den häuslichen Betrieben unter Rechtsverhältnissen leben, die beinahe einer vollkommenen Recht- lostgkeit entsprechen. Es ist ja leider bei der Schaffung des Bürger- liehen Gesetzbuches abgelehnt worden, diese Berhältnisse sowohl auf den, Gebiete des Zivilrechts wie des Strastechts zu regeln. Aber beinahe einstimmig ist damals, an, 17. Dezember 1896, eine Resolution angenommen worden, welche verlangt, daß eine einheitliche Regelung aller RechlSverhälMisse der Arbeiter, die in wirtschaftlichen Betrieben und der Hausgemeinschaft tätig sind,>nö glich st bald statt- finden solle. Borher waren in der Äonnnisfion für das Bürger- liche Gesetzbuch vom Zentrum und von meinen Freunden Anträge gestellt worden, die eine einheitliche Regelung der Rechtsverhältnisse des Gesindes schaffen wollen. In der Kommission haben die Freifinnigen dafür nicht gesttmmt und den Antrag zu Fall gebracht. Aber wenigstens wurde doch im Plenum verlangt. daß diese einheitliche Regelung möglichst bald stattfinden solle. Trotzdem warten wir noch bis heute darauf.(Hört I Hort! bei den Sozialdemokraten.) Kleines feuilleton* Musik. Eine private Opernaufführung, die am DienStagNachmittag im Deutschen Theater von der Sängerin Sophie Hey- vi an n- En gel veranstaltet wurde, war eine überraschende Unterbrechung der llnproduktivität, unter der das musik-drama- fische Leben Berlins leidet. Die Veranstalterin hat sich„unter anderem die künstlerische Aufgabe gestellt, halb oder ganz ver- geflene wertvoll- Musikwerke für Gesang anS Tageslicht zu ziehen". Bereits ein solches Beginnen allein, noch mehr jedoch die Weise seiner Durchführung, zeugt von einem so gut sachlichen Interesse. daß es unserer Sympathie durchaus würdig ist. Daran soll auch der Umstand nichts ändern, daß die Auffuhrnng mit einem für sie zusammengeholten Personal nicht so vollendet sein konnte, wie die eines ständigen Operntheaters. Unfälle auf den Proben waren noch dazugekommen. Darunter litt wohl auch die Stimme von Frau Heymann selbst. Unter ihren Partnern ragte der wohl- dekannte Konzertsänger A. Sistermans hervor. Das Verdienst deS Dargebotenen ist um so beträchtlicher, als gerade Spiclopcrn aus dem IS. Jahrhundert mit ihren für heut' übergroßen GesangLaufgaben vorgeführt wurden. Eine typische italienische Busso-Oper ist„Der Apotheker" von Joseph Haydn. Sie ist 1768 komponiert und obwohl sie ähnlich wie Mozarts„Don Juan" begiimt, kaum von dem jüngeren Kompo- nisten beeinflußt. Hahdn, dessen 190. Todestag im Mai wieder- kehrt, verdient eine Rettung des Vielen, das von ihm noch kaum bekannt ist. Eigentlicher Opernrkomponist war er wohl nicht, trotz zahlreicher, meist für ein fürstliches Marionettentheater geschriebener Stücke. Seine singenden Personen sind in der vor einiger Zeit in Wien und jetzt in Berlin zum ersten Male wieder aufgeführten lustigen Oper nicht viel anderes als Marionetten, aufgestellt auf dem Boden der italienischen Komikertypen. Der lächerliche Alte will sein schönes Mündel heiraten; aber zwei junge Freier machen es ihm streitig, verkleiden jich als Notare mid dergleichen, und der eine überlistet ben anderen. Ueber diese Handlung hin lausen die Roten schnell wie ein Mäu-chen und taktfest wie eine Klaviersonatc. Zwischen den an melodischer Erfindung reichen Arien, Duetten und dergleichen gibt e» Rezitationen, teils vom Orchester, teils vom Lilavier begleitet. DaS ganze ist echtestes„Rokoko". Die zweite Gabe war eine Wiederholung der komischen Oper „Der betrogene Kadi" von Christoph von Gluck. Der Komponist, 13 Jahre vor Hahdn geboren, in seiner hier von Dialog unterbrochenen Musik dramatischer, in seinem Stil etwas wuchti» ger. als der andere, wird im heutigen Opernleben so arg vernach- lässigt, daß jede Bekanntschaft mit ihm noch eigens dankenswert ist. Undankbar würde eine Nacherzählung der Geschichte von dein Kadi sein, den eine Schöne abschreckt, indem sie sich als Häßliche verkleidet. Auch in dieser Rolle bereitete uns Frau Heymann genug Freude, so daß wir ihrem nächsten Versuch mit Spannung entgegensehen.«. Die traurig begrabene Lortzing-Oper in der Belle- Alliaure.Straß- hatte ihve jedenfalls guten volkstümlichen M- Ter Arbeitsvertrag des ländlichen Arbeiters und des Gesindes verlangt besonders nach zwei Richtungen die Aufmerkirnnkelt des Gesetzgebers. Einmal ist er gewissermaßen die ökonomische Zufluchtsstätte für Millionen und Abermillionen, die nichis als ihre Arbeitskraft haben, und zweitens hat der Arbeiter alle Ver- anlassung. zu verlangen, daß seine Arbettskraft geschont wird, daß sie auch für später nocv verwendbar bleibt, daß er, abgesehen davon, daß er Zahlung sür seine Leistung bekommt und in die Möglichkeit versetzt wird, seine Arbeitskraft zu erhalten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit von Schutzbestimmungen für die ländlichen Arbeiter nicht minder wie für die Jndunrielleu. Wir haben solche im Deutschen Reiche bislang nicht. im Gegenteil: schon die Mannigfaltigkeit der Gesetzgebung ist das Gegenteil von � Schutz. bedingt beinahe Rechtlosigkeit. Es gibt im Deutschen Reiche, auch in der Regierung, nicht einen ein- zigen Juristen, der imstande wäre, mit abioluter'Sicherheit auf dem Gebiete des ländlichen und des Gesindevertrages zu sagen, was in den 26 deutschen Vaterländern die Regel ist. Schon bei der Frage: wer gehört zum Gesinde? entstehen die Zweifel, wie weit die Partikulargesetzgebung gehen darf. Noch komplizierter werden die Fragen, wenn man auf Einzelheiten eingeht. Bei dem ländlichen Arbeiter, der nicht zum Gesinde gehört, ist ja das direkte Verhältnis reichsgesetzlich geregell. allerdings ohne Schutz beflnmnungen, aber schon der Zweifel, wer ländlicher Ar beiter ist und wer zmn Gesinde gebärt, führt zu einer großen RechtSnnsicherheit. Von dem Landarbeiter, der zu der Wirt- schasllich fchlechtest gestellten Klasse gehört, verlangt man Kenntnisse, die weit über die hinausgehen. die irgend ein BundeSratSinirglied oder ein Jurist'im Dennchen Reiche haben kann: Er soll je nach dem Lande, in dem er gerade arbeitet, nicht nur die Rechtsverhält- nisse kennen, sondern auch ihre verschiedenen Auslegungen! Die Verhältnisse auf zivil- und strafrechtlichem Gebiete für den ländlichen Arbeiter sind aus dem Mittelalter übernommen k Sie stellen einen Schutthaufen längst veralteter, der modernen Entwickelung geradezu hohnsprechender, dem Arbciterschutz feindseliger Bestimmungen dar. Wir haben deshalb verschiedene Punkte heraus- gegriffen, die besonders der gesetzlichen Regelung bedürfen: In Punkt I verlangen wir die Aushebung einer Reihe von Straf- bestunmungen, besonders auch die wegen Vertragsverletzung. Daß auf feiten der Arbeitgeber Vertragsverletzungen gang und gäbe sind und daß dadurch zum großen Teil die Landflucht der Arbeiter mit- verschuldet ist, wird sogar von Führern der Agrarier zugegeben. Sind doch in den ländlichen Arbeitsverträgen oft Bestinnnungen enthalten, die geradezu als Prämie für den Vertragsbruch der Junker za bezeichnen sind.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Von den Sondergesetzen gegen die ländlichen Arbeiter und daS Gesinde hebe ich zuerst das preußische Gesetz vom 24. April 1854 hervor. Das Gesinde sowie bestimmte Kategorien ländlicher Arbeiter werden dort mit Strafe bedroht, wenn sie „ungehorsam oder widerspenstig" sind oder den Verttag verletzen und dergleichen. Der Junker dagegen, der den Verttag verletzt, ist nicht strafbar. Wie weit hier die Rechtsunsicherheit geht bezüglich der Frage, welche Kategorien länd- licher Arbettcr diesem Gesetze unterworfen sind, ergibt sich daraus, daß das Kammergericht noch in neuester Zeit verschiedene Urteile von Amts- und Landgerichten hat aufheben müssen, in denen von gelehrten Richtern angenomnten war, das Gesetz beziehe sich auf alle ländlichen Arbeiter. Das Gesetz verdanlt seine Entstehung dem Wunsche, daß man die ländlichen Arbeiter nicht besser stellen wollte, als die gewerblichen Arbeiter standen. In der preußischen Gewerbe- ordnung war damals der gewerbliche Arbeiter Ivegen Ungehorsams ausdrücklich mit Sttafe bedroht. Hervorragende Mitglieder des Zentrums— ich nenne Peter Rcichensperger— haben' sich gegen da? Gesetz gewandt. Heute aber scheint das Zentrum auf einem anderen Standpmrkt zu stehen. Heute scheint daS Zentrum für die Fortdauer von Ausnahmegesetzen für die ländlichen Arbeiter zu sein. 1869 wurde die Gewerbeordnung, erlasse», in welcher die Straft bestimmungen gegen die gewerblichen Arbeiter und die Beschränkung deS KoalnionsrechtcS aufgehoben wurden. Schon vorher war in der preußischen Regierung ein Mann, welcher meinte, mit dieser sichten mit ungleichen Kräften durchzuführen gesucht. Eine neue Direktion, William Löwe, versucht jetzt, nach einer Episode des Schauspieles, ihr Glück wieder mit der äußerlich meist bewährten, in Berlin stets üppiger werdenden Gattung der Operette, als Berliner Operettentheater SW. Allerdings soll es nur ein„Paudeville" sein, das mit Text von Adolphe Brisson und mit Musik von JuleS Frenelle Montagabend aufgeführt wurde. Die drei französischen Namen sind um so verdächtiger, als „Das Himmelbett" mehr einer Berliner Posse von Schultz- und Lehmann ähnlich sieht, als einem Produkte französischer Grazie. Ein Pariser Arzt hat in seines Frauchens kurzer Abwesenheit seine Geliebte bei sich. Sie arrangiert einen Schwindel, um mit dem Geliebten nach Ronen zu reisen und in einem Hotelzimmer mit einem Himmelbett zu logieren. Natürlich reist ihnen die Gattin nach, unier dem Schutze des Obersten, in dessen Regiment der Arzt zur Reserve dient. Die Verwicklungen enden mit einer Verzeihung für das ohnehin unschuldige Frauchen. Auf irgend einen Fort- schritt in irgend einer Gattung des mujikalische» BretterspielcS dürfen wir bei dem Komponisten nicht im geringsten rechnen. Längst wurden z. B. Aktschlüsse geschickter aufgebaut als hier; und im ganzen klingt die Musik, als hätte sich eine Äomponierschule sür Operettcnkunst aufgeian und zeigte nun den ersten Versuch eines neuen Schülers. Merkwürdigerweise jedoch zeugen einzelne Stückchen von weit mehr. Im zweiten Akte gibt es einen Gesang von der treuen Babette, einen vom Kehltopf und ein Terzett mit Nachtlichtern— alle drei Gesänge von einer originellen Lharakte- ristik. die wiederum annehmen läßt, daß es uns an cigenkräftigen Komponisten nicht fehlt, daß aber alles wieder verderbt wird durch den Zwang zu einem Amüsement für das Publikum, das jede Lächerlichkeit belärmt.— Auch die Aufführung zeigte gleiches: viel tüchtige Kräfte, doch alles aufgebauscht sür Dinge, die mit der Zeit auch guten Künstlern den Garaus machen. Da» Theaterzettelchen kostete 15 Pf. er. Eine Streiksinfonie. DaS Orchester des Brüsseler „Maison du Peuple", das jetzt über 79 Mann wirkende Musiker zählt, hat bei seinem letzten Konzert eine sinfonische Dichtung„Der Streik" zur ersten Aufführung gebracht. Der Komponist ist Genosse DuqneSne, der Dirigent des Orchesters; das Werk ist Genossen Vandervelde gewidmet. Es stellt einen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit tn seinen wechselnden Situationen und Stimmungen dar: Volksversammlungen, den Sturm eines Streik- meclings, die Antunft und das Eingreifen des Militärs, die Klagen der Frauen und Kinder, Zweifel, Widerstand und schließlich die triumphierende Gewißheit der Weltcroberniig. in der„Internationale" machtvoll ausklingend. Das polyphoimch komplizierte. leidenschaftlich bewegte Werk wurde von den Musikern mit Sckwung und überraschender Sicherheit ausgeführt. ES ist wohl die erste Komposition größeren Stils, die aus dein Gefühlsinhalt deS modernen Klassenlampfes schöpft. Humor und Satire. Wer war der Missetäter? Endlich ist das Rätsel gelöst durch welche Jndiskmiou die Ansprache bei der Ncujahrscour ans Ungerechtigkeit gegen die ländlichen Arbeiter müsse aufgeräumt werden. Maßgebend waren hierfür wohl die Erfahrungen, die man 1800 mit der Unfleibeil der ländlichen Arbeiter gemacht halte. Und so wurde im Februar 1866, vor dem Kriege, ein von dem Minister Jtzen- plitz unterzeichneter und von Bismarck gegengezeichneter Entwurf vor- gelegt, welcher diese AuSnahntebestimmuiigen ausheben sollte. Nach dem Kriege ist man daraus nichl mehr zurückgekommen. Man meinte wohl, der Mohr habe seine Schuldigkeit getan! Solche Ausnahme» gesetze sind eine unerhörte Ungerechtigkeit.(Lebh. Zustimmung bei den sozialdemokr.) Man kann sich wohl auf den Standpunkt stellen, daß der Vertragsbruch bestraft werden müsse, einen solchen Standpuiilt be- greise ich. Wie tänii man aber davon ausgehen, daß er nur bei einer bestimmten Klasse zu bestrafen ist, daß nur bei einer bc- stimmten Klasse das Koalitionsrecht unterbunden werden muß? Wie kann das Reich, dessen Bestreben es sein muß. die Gleichheit vor dem Gesetz durchzuführen, dulden, daß solche partikularrechllichen Ausnahmegesetze beliehen? Leider ist es beim VereinSgesetz nicht gelungen, die Bcschräulung gegen das Koalitionsrecht aufzuheben," weil die tompakre reaktionäre Mehrheit der Frei- siiimgen nicht dafür zu haben war: sie Ivofile zwar das Koalitionsrecht gestalten, aber die Slrafbestimnmngen für die Verabredungen zur Einstellling de? Dienstes und zur Einstellung der Arbeit sollmt auirechterhalten bleiben. Foimell also wollte man das Koaliiions- recht der ländlichen Arbeiter zulassen, aber die Ausübung sollte durch geradezu drakonische Strafbesiimmimgen unterbunden werden. Das ist angesichts der ivirlschafiticheit Entwickelung eine schreiende Ungerechtigkeit.(Lebhafte Ziistiimnung bei den Sozialdemokraten.) Die Landwirlschaft hat jetzt ganz anders Maschinen in An- 1 p r Ii ch genommen als früher. Die Verquickung der Land- Wirtschaft und der Industrie ist eine ganz andere geworden, und trotzdem stehen die landwirtschaftlichen Arbeiter unter diesen Ans- nahmebestimmungen! Ich erinnere das Zentrum daran, daß sein größter Führer, Windtborst, in aller Klarheit sich dafür ans- gesprochen hat, daß jeder Arbeiter die Koalitionsfreiheit haben müsse, nicht nur der gewerbliche. Ich bedauere, daß nach der Stellung des Zentrums mi Abgcordnetenhanse und auch hier im Reichstage zu befürchten ist, daß eS von den Grundsätzen, die seine besten Führer Reichensperger und Windthorst aufgestellt haben, a b g e h l. Aber selbst wenn Sie den ländlichen Arbeitern daS Koaliiionsrecht nicht geben ivollen, so müßten Sie doch ver- langen, daß die Verhältnisse durch Reichsgesetz geregelt werden.- Sie müssen verlangen, daß dem ländlichen Arbeiter nicht erklärt wird, sür ihn bestehe das Reich nicht. DaS Reich soll doch einheitliches Recht geben, für den ländlichen Arbeiter aber besteht solch einheitliches Reckst nicht. Früher haben selbst große rechtsstehende Parteien anerkannt, daß diese Materie vom Reich geregelt werden müsse. DaS verlangten im Jahre 1873 sogar konservative Anträge.(Hört! hört!' bei den Sozialdemokraten.) Nickt nur in Preußen besteht ein AnS- nabmegesetz gegen die ländlichen Arbeiter. In Anhalt ist eins 1899 geschaffen, in Renß 1900, in Braunschweig 1900, in Mecklenburg und so fort. Die Äoalitionsbeschränkung besteht genau wie im preußischen Gesetz von 1854— auch in den Gesetzen von Anhalt und Reuß. Ich"will nicht die Streitfrage aufrollen, ob diese Partikular- aesetze nicht schon indirelt durch Reichsgesetze ausgehoben sind, ich bemerke aber, daß sie in einer Weise gehand- habt werden, daß der ländliche Arbeiter jeden Augen- blick vor der Gefahr steht, mit Strafe belegt zu werden, sobald er sich weigert, gegen seine Gesundheit und gegen die Gebote der Sittlichkeit zu handeln.(Hört! hört! bei den Sozialdemotraten). Nachdem die Richter wissen, daß agrarisch Trumpf ist, hat sich auch ihr Rechtsbewußtsein gewandelt, wie es in der Natur der Klassengesellschaft liegt. Höchstens ans formellen Gründen wird ein Arbeiter einmal freigesprochen. Ich will Ihnen einen Fall, der sich auf einer Domäne ereignet hat, vorführen.(Zutuse des Abgeordneten Kreth skons.j: Glauben Sie denn, daß die Domänenpächter so dumm sind, ihr Geld zuzu- setzen?) Wenn Sie in der Tat der Ansicht sind, daß die Domänen- Pächter die Güter nichl bewirtschaften können, nun gut, so übergeben Sie sie den ländlichen Arbeitern! DaS wäre der erste verständige gesetzgeberische Akt, den Sie, Herr Abg. Kreth, ausüben.(Selir gut! bei den Sozialdemolraten.) Also: 47 Jahre lang war ein Jnsintamt auf der Domäne tälig. Nach seinem Tode Wurde mündlich mit seinem Sohne, der bisher Scharwerker war, vereinbart, daß er nunmehr Jnstmann werden sollte, und die damals 16jährige Tochter sollte Schar- Licht kam: unter den Generalen hatte sich ein Zeitungsreporter ein- geschmuggelt. Die Uniform hatte er vom Hauptmann von Köpenick entliehen. Humor der Landstraße. Kumpan: Wie kommt das, Dil kratzt Dich doch gar nicht mehr?— Landstreicher: Ich will Frieden haben mit meinem Volle! Die B e s 0 r d e r u n g. Bei der Uebernahme der Kompagnie durch einen netten Hauptmann fiel ein und derselbe Soldat andauernd „dumm" ans. Zu allein Uebeifluß entpuppte sich dieser Held auch noch als Gefreiter. Aus die Frage des Hauptmanns, lvie et denn überhaupt zu dieser Charge gekommen, antwortete der Liedcrc: „Wir havcn zu Hause Metzgerei, Herr Hauptmann." _(»Jugend.') Notizen. — R 0 b er t HauSmanit, der Herborragende Berliner Meister deS Cello, der seit langem Mitglied des Foachimschen Quartetts war, ist auf einer Konzertreise in W i e n im Alter von 56 Jahren einem Herzschlage erlegen. — Eine internatioitale VolksknnstauSstellung, die besonders Erzeugnisse der Heimarbeit auS allen Ländern vor Augen führt, wurde im Kaufliailte Wertheint eröffnet. Die Ver- anstaltung, die— nach den Eröffnungsreden zu schließen— von allerlei uiopistischen BeglückungSideen getragen zu sein scheint, geht vom deun'cheu Lyceumklub aus. Ob sie außer einem gesellsckaft- licken Ereignis auch sonst noch etwas vorstellt, soll hier noch fest- gestellt werden. — Ein Museum für Kochkunst ist vom Jiiternatioiialc» Verband der Köche mit einem Aufwand von 400 900 Mark in Frankfurt a. M. errichtet und am Dienstag eröffnet ivotden. ES soll die historische Entwickelung der Kochkunst vom Allertum bis zur Gegenwart veranschaulichen. Es enthält außerdem eine Büchersammluiig und eine diätetische Abteilung. Jeden Sonntag finden gratis Schaustellungei! statt. Fehlen nur die Rezepte, wie man zu all den guten Sachen kommt, auf die der Appetit erweckt wird. — M 0 n n a Vanna als Oper. Die Pariser Große Oper hat, nach einem anscheinend für moderne Theaterkünstler un» erläßlichen Vorspiel im Gerichtssaal, am Mittwoch das von Henri F e v r i e r komponierte Drama Maurice Maeterlinck S in einem glänzenden Rahmen zum erstenmal aufgeführt. Der Text ist der des Schauspiels, indes mit starken Kürzungen, nur sind am Schluß � zwei wenig bedeutende Szenen angehängt: Monna Vauna. den Prinzivalle anS dem Kerker holend, unter einem symbolischen Liegen- bogen, in die Freiheit ziehend. Die Musik zeigt den heute namcnt- lich durch M a s s c n e t repräsentierten Stil der französischen lyrischen Oper. Sie ist nicht eben originell, aber sie hat namentlich im zweiten Alt Stellen von charakteristischer Färbung und Lebendigkeit. Der Beifall war nicht besonders enthusiastisch und eS ist fraglich, ob die O p e r„Monna Vanna" mehr Glück haben Ivird als das Schon» spiel, das in Frckukrcich bei weitem nicht den Erfolg lvie in Deutsch- laud gehabt bat.

werlerin werden. Sie muhte fiir 33 Schweins da-Z Futter herbei- schaffen, die Tiere füttern und außerdem zelin Kühe hüten. Diese Arbeit konnte sie auf die Dauer nicht leisten. Sie verließ daher die Stelle, um in der Stadt Dienst zu nehmen. Nun aber bekam sie voui Nmtsvorstehcr, der zugleich der Pächter war, also Nichter in eigener Sache, einen Strafbefehl über 13 Mark oder drei Tage Haft wegen Ver- Weigerung des Dienstes I Auf ihren Einspruch wurde sie vor dem Amtsgericht srcigesprochen, weil der Vertrag nur mündlich ver- eiubart war. Der Amtsrichter konnte es sich aber nicht verkneifen. in der Gerichtsverhandlung der Mutter vorzuhalten, daß ihre Tochter unrecht getan habe l Er sagte:„Wenn wir sie frei- gesprochen haben, so ist sie doch nicht unschuldig, wir mußten sie leider freisprechen wegen der gesetzlichen Bestimmungen." lHört l hört l bei den Sozialdemokraten.) Sie sehen, im ZweifelSfalle wird sich der Nichter immer aus die Seite des Junkers»eigen, ohne jede Rücksicht- nähme auf die Gesundheit und das Fortlommen des in Frage stehenden Arbeiters. Auch die Bestimmungeit wegeu der Beschränkung des Koalitionsrechts stehen keineswegs bloß auf dem Papier. ES ist bekannt, daß die Großgrundbesitzer mit Vorliebe auswärtige Arbeiter verwenden, die sie unter falsche» Vorspiegelungen nach Deutschland locken. So ging es auch einem russischen Arbeiter. Als derselbe erkannte, daß die Versprechungen nicht gehalten wurden, legte er die Arbeit nieder und Nichte auch seine Arbeitskollegen— übrigens erfolglos— dazu zu bewegen. Der Mann wurde zu fünf Monate» Gefängnis ver- itrteUt! lHörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) So haben wir in mehreren Bundesstaaten, wie in Inhalt und Sachsen, den gesetzlichen Widersüm, daß die Arbeitsniederlegung an sich g c st a t t e t i st. da- gegen die Aufforderung zur Arbeitsniederleguiig bestraft wird! In Bayern ist die Rechtslage der Landarbcilcr anders als in Sachsen, in Sachsen anders als in Preußen, in Preußen anders als in Meck- lsnburg und in Anhalt wieder anders. Wie soll nun so ein armer Landarbeiter, der vom Auslände nach Deutschland gelockt wird, aus dieser Bumscheckigkeit klug werden? Er muß doch denken, daß im Deutschen Reiche einheitliches Reckt herrscht, und man darf sich nicht darüber wundern, daß ausländische Arbeiter, die einmal die deutsche Gerechtigkeit zu kosten bekommen und statt des verdienten Lohnes Gefängnis erhallen haben, sich dafür bedanken, das gastliche Land wieder auszusuchen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Kein Land in der ganzen Welt hat so rückständige Bestimmungen über die Rechtslage der Landarbeiter wie Deutschland. Jedes andere Land würde solche Bestimmungen als tiefe Schmach empfinden und sie so rasch wie möglich aus seinem Gesetze wieder zu tilgen trachten. Selbst das hochreoitionärc Ungar» hat einen kleinen Anlauf zum Landarbeitersänitz gemacht. Beim Unrecht gegen die Landarbeiter ist in der Tat Teutschland in der Welt voran. sSehr wahr) bei den Sozialdemokraten.) Eine weitere Forderung unseres Antrages ist die endliche Einbeziehung der Landarbeiter nuter die Krankenversicherung. Zurzeit kann allerdings Gesinde in eine Krankenkafle aufgenommen locrden, aber nur auf Grund eines besonderen Statuts. Seit 23 Jahren warten die Landarbeiter vergebens auf ihre obligatorische Kranken- Versicherung. Und doch war schon im Jahre 1882 die Mehrheit der Komnnssion für die Einbeziehung der Landarbeiter. Im Plenum aber erklärte das Zentrum— dasselbe Zentrum, das die Kranken- Versicherung als eins unendliche Woltat für die Industriearbeiter pries~ die Einbeziehung der Landarbeiter sei unannehmbar. (Lebhaftes Hörtl hört! bei den So�ialdemoki-aten.) So fiel die Einbeziehung, allerdings mit einer winzigen Mehrheit, mit lSS gegen Igt Stimmen. Die Schuld trägt das Zentrum. Inzwischen haben sich aber auch wohl die Ansichten des Zentrums etwas geändert. Auch im Zeinrum wird man eingesehen haben, daß es notwendig ist, die armen Landarbeiter nicht hiijloö allen KrankheitS- fällen preiszugeben. Im Jahre 1893 sprach Herr Gröber die Hoffnung auö, daß die Einsiihrung der Krankenversicherung für die Landarbeiter aus dem Wege der LaudeSgesetzgedung erfolgen werde. Ab»" seit dem Jahre 189t ist nicht ein einziger landeSgeselittch» M zugimste» der Landarbeiter zu verzeichucu! Z lLebhasteö Hort I hört I bei den Sozialdemokraten.) Daran» wird hoffentlich Herr Gröber selbst die Ueberzeugmig schöpfen, daß die ReichSgesetzgebung eingreisei, muß. Die Reichsregierung ihrerseits hat mcht einmal trotz mehrfacher Aufforderung das Versprechen erfüllt, eine Statistik über die Orte vorzulegen, die durch OrlSstatut die Krankenversicherung der Landarbeiter eingeführt haben. Wahrscheinlich schämt man sich, weil Preußen dabei gar zu schlecht abschneiden würde.(Heitcrleit und Zustimmung bei den Sozialdeniokraten.) So warten denn seit 1882 die Landarbeiter vergebens auf ihre Krankenversicherung, die damals selbst von kon- servaliver Seite alz notwendig bezeichnet wurde. tHört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) In den Zeitungen ist ja jetzt verlautbart, daß in der neue» Novelle zum Krankenversicherungögesetz endlich auch die ländlichen Arbeiter berücksichtigt werden sollten. Aber gerade auf dem Gebiete der Versicherung sind den Arbeitern schon oft Versprechungen nicht erfüllt worden(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten), daß ich nicht eher daran glaube, als bis eS Tatsache ist. Wenn übrigens die Regierung bereits die Krankenversicherung der ländlichen Arbeiter vorbereitet, können Sie ja um so eher diesem Teile unseres Aia träges zustimmen. Jetzt wird von Jahr zu Jahr der GelundheitS- zustand auf dem Lande immer schlechter. Selbstverständlich ist die erschreckend große Zahl von Krankheiten nicht allein aus die mangelnde Mankenversicherung zurückzuführen, sondern eine ganze Reihe unter- lassener hygienischer Einrichtungen, das außerordentlich mangelhaste Wohmmgöwesen und die übermäßig anstrengende Arbeit tragen mit dazu bei. Aber immerhin könnte einen Grund für den Nuckgong der GesundheitSverhältuisse auf dem Lande die Einsllhruug der Krankenversicherung beseitigen.(Sehr wahr l bei de» Sozial» dcmokraten.) Ich sprach von der Lohnhöhe als einem der EutstehungSgründe der Krankheit. Die Lohnhöhe kann daö Gesetz allerdings nicht regeln, wohl aber kann es durch Beseitigung der Beschränkungen des Koalitionsrechts der ländlichen Arbeiter dazu beitragen, die geradezu erschreckend niedrigen Löhne auf dem Laude einigermaßen auf- zubessern. Haben wir doch Kreise, in denen das Durchschnitts- cinkommen noch nicht 609, noch nickt 6S0 M. erreicht. In einer größeren Anzahl voü Orten Schlesiens, Ostpreußens, WcftprrußenS und Pommerns erreicht der ortsiidliche Tagelohn noch nicht cinmal 1 M. pro Tag! Zahllose ländliche Arbeiter haben. Aach de» amtlichen Berechnungen Durchschnitts- jahreSlöhne von 40V, 350 und 300 M., vavon können Sie sich jederzeit selbst ans den Nachweisen über den ortsüblichen Tageslohn in den Berichten der landwirtschaftlichen BerusSgciiossenslvaften und den Berichten der JnvalidenvcrficherungS- anstallen überzeugen. Nach dem Bericht der JuvalidenversiitiecungS« anstatt sür Pommern im Jahre 1907 waren in Lohukiasse I mit einem Jahreseinkommen bis zu öt>9 M. 4 700 000 Arbeiter(nach Wochenbei'.rägcn), in Lohnklaffe II mit einem Jahreseinkommen von 330— 500 M. über 7 000 000, in Lohnilaffe lll mit 500— SSO M. 2.5 Millionen. Bon rund 15 Millionen Wochenbeiträgcn stammten also über 12 Millionen von Arbeitern mit einem JahrcS- cintummen von unter 530 M. I Es ist eine Schmach, sehen zu müsse», wie es Millionen Landarbeiter in Deutschland, besonders IN Preußen und Niederbayern, gibt, deren Arbeitsverdienst auch nicht zunr notdürftigsteil Lebensunterhalt hinreicht und die cinfaS tangsain vor Hunger sterben müssen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eins wirischasilich so schlechtgestellte Kategorie noch mit Geldstrafe und Hast zu bedrohen sür alle möglichen Kleinigkeiten, das ist dock eine Ungeheuerlichkeit, gegen die das Reich einschreiten sollte. In Ziffer! unseres Antrages haben wir Arbeiterschntzbcstimmungen für die ländlichen Arbeiter und das Gesinde gefordert. Aus dem Gebiete des GesinderechtS wie der ländlichen Arbeiter besteht zwar eine ungeheure Menge von Gesetzen, in denen man sich kaum aus- kennen kann. Aber kein einziges mildert die grenzenlose Willkür der Herrschenden in den agrarischen Gefilden. Da herrscht noch, wie Prof. Lothmar mit Recht gesagt hat. «ler lckrankenlose Vefpotismus, genrildert durch den Vertragsbruch. Der Vertragsbruch ist unter solchen Arbeitsbedingungen ein Menschenrecht, daS der Arbeiter sich nicht nehmen lassen kann. Er bedarf dieser Notwehr insbesondere auch gegenüber der par- teiiscken Rechtsprechung. Im Artikel 05 deS EinführungSgesetzeS zum B. G.-B. haben wir eine Reihe von Bestimmungen des B. G.-B. auch für die Landarbeiter zwingend gemacht. So vor allem die Be- seitigung der Prügelstrafe. Wer aber damals geglaubt hat, daß nun ein den modernen Anschauungen entsprechendes Grundrecht eingeführt werden würde, ist auf dem Holzweg gewesen. Ganz abgesehen davon, daß die Landarbeiter, die von einem Orte zum andern wandern. ganz unmöglich wissen können, was hier und wa» dort rechtens ist, ganz abgesehen davon, daß eS zweifelhaft ist, wer überhaupt zum Gesinde rechnet, sind nicht einmal die zwingenden Besvinmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches den Landarbeitern voll zugute gekommen. Der einzige Trost ist. daß daS ländliche Gesinde nach der Gewerbezahlung von 1895 in den Jahren 1392 bis 1895 erheblich abgenommen hat, und wir hoffen, daß die Gewerbezählung von 1907 daS gleiche erweisen wird, wenn nicht etwa durch die künstliche Heranziehung von 300 000 ausländischen Arbeitern daS Gegenteil bewirkt worden ist. Wir haben bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich jede körperliche Züchtigung von Arbeitern aller Art ausschließen wollen. Natürlich ist eS eine Schmach für ein Land, wenn die Züchtigung seiner Ar- beiter noch ausdrücklich durch ein Gesetz verboten werden mutz. Damit e3 nicht so schlecht aussähe, hat man uns damals gebeten, uns aus ein Verbot der körperlichen Züchtigung der Land- arbeiter zu beschränken. Kaum aber war das Bürgerliche Gesetzbuch anaenommen, so wurde ihm untergeschoben, daß die indirekte Züchtigung des Gesindes nach Artikel 77 unk» 78 der preußischen Gesindeordnung, die darin besteht, daß Schimpfworte und leichte Züchtigungen durch die Herr- schuft straffrei bleiben und das Gesinde nicht zum Verlaffen des Dienstes be- rechtigen sollen, weiter bestehen dürfe. Während der Beratungen halte eS der Abg Gröber für geradezu undenkbar erklärt, daß ein Richter nach Annahme deö Artikels 95. der daS Züchtigungsrecht auf- hob, darauf kommen könne, daß die indireite. Züchti- gung des Gesindes weiter erlaubt sei. Ich gebe dem Ab- geordneten Gröber darin ganz recht, daß dtese Auslegung der Vernunft und dem gesnndeii Meiischenverstande ins Gesicht schlägt. Aber bereits im August 1898 bat der reaktionärste Minister de» realtioiiärstcn Landes, also der preußische Minister de» Innern lHeiterkeit bei den Sozialdemolraten), eine Verordnung erlassen. daß eS in Preußen ei» Züchtigungsrecht nie gegeben habe, das indirekte ZüchtignngSrecht aber auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbnche weiter bestehen werde! I Die gleiche Ansicht hat die Staats- anwallschast vertreten, indem sie gegen ein Flugblatt, daö zur Auflehnung gegen dieses Prügelrecht aufforderte. Anklage wegen Per- ächtlichmachung von SiaatSemrichtungen erhob! Der Verfaffer des Flugblattes wurde wdesien freigesprochen', aber gleichwohl verfährt man in Preußen allgemein nicht nach diesem Urteil, sondern nach dem Erlaß deS Polizeiministers. Wie würde derselbe Mann wohl aufschreien, wenn man deduzieren wollte, daß mm auch das Gesinde das Recht hat, den Arbeitgeber zu schlagen?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Tatsächlich wird die Aufhebung des Zllchtigungs- rechlö durch den Artikel 93 deö EinführunaSgesetzeS zum Bürger- lichen Gesetzbuch auch von den Gerichten nicht beachtet. DaS Kamiiiergericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Liegnitz ausheben müssen, also einer Stadt, dt« doch nicht zu weit östlich liegt, in der duS Züchtigungsrecht ausdrücklich wieder anerkannt wurde! Drei gelehrte preußische Richter haben sich also gefunden, ei» neueö Ausnahmegesetz gegen die Landarbeiter zu schaffen. Da kann mau sich erst denken, wie es an den kleinen Amtsgerichten zu- geht.(Zuruf des Abg Fegt«: Bei uns kennt man Prügel nur für Sklaven!)' Jawohl! Luch für unsere Kolonien erlennt ja das Reich das Prügelrecht an, und indem Sie den Kolonialforderungen zu- stimmen, erklären auch Sie sich für die Ausrechterhaltung vieles schmachvollen ZustandeS.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Als im Anfang des vorigen Jahrhunderts die Franzosen nach Preußen eingerückt waren, da sah man sich gezwungen, auch hier einige freiheitliche Bestimmungen zu treffen. Schon Suarez halte die Abschaffung der Gesindeordnung vnlongt, genau wie der Cocks civil sie abgeschafft hat und genau wie sie bis vor einigen Jahre» in Eliaß- Lothringen abgeschafft waren. bis der moderne Fortschritt wieder Gcsindeordnungcn einführte. Damals sollte eS in Preußen vom MartiuStage 1810 an nur noch freie Leute geben. Aber frellick wurde gleich damals die Bestimmung hinzugefügt, daß die Herrschaft daS Recht habe» sollte, da» Gesinde mit der Pritsche über dir Kleider zu schlagen. Die Recht- sprechung ist viel weiter gegangen und die Urteile des Kammer- gerichtS haben den Herrschaften direkt ein Prügelrecht gegeben» indem sie daö Gesinde bestrast haben, wenn eS wegen irgendwelcher Züchtigungen die Stellung verließ! Das Gesinde, da« ivegen schwerer Mißhandlungen aus dem Dienst läuft, kann zunächst von der Polizei in den Dienst zurückgeführt— dazu gibt sich ja die Polizei her— und dann auch noch bestraft werden, weil es zu Unrecht den Dienst verloffen hat. Das OberverwaltiingSgerickt hat das Gesetz dahin ailSgilegt. daß nur bei ungewöhnlich harter Behand- hing daö Gesinde den Dienst verlassen dürfe. Aber»in Peiischcn- hieb in den Nacken könne doch nicht alS eine ungewöhnlich harte Behandlung angesehen werden! Diese brutale, gemeine Behandlung des ländlichen Gesindes ist also nach dem Urteil deS Ober- verwaltungsgerichts in Pmitzen nichts Ungewöhnliches.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In der Nähe von Neiße war ein Mädchen aus dem Dienst gegangen. West eö von seiner Herrschaft wiederholt geschlagen, auch mit dem Teppichklopfer misthaudelt und am Kopfe verletzt worden war. so daß eS mehr«» Wochen lang unter Kopfschmerzen litt. DaS Landgericht Neiße aber erklärte, daß daö keine gesundheitsgefährdende Mißhandlung gewesen sei! I Denn darunter seien nicht gewöhnliche Schläge zu verstehen. sondern nur Mißhandlungen, bei denen das Gesinde wirklich Gefahr lause, Leben und Gesundheit einzubüßen I Mißhandlungen, die nur Schmerzen hervorriefen, das Gesinde aber nicht an der Arbeit Hinderken, könnten als ausschweifend und als unbarmherzige Grausamleit nicht angesehen werden, auch sei der Teppichklopfer kein gefährliches Werkzeug gewesen! Ach weiß nicht, ob die Richter in Neiße oder die des KammcrgerUl)tS, das das Urteil bestäligt hat. wenn man i b n e n gegenüber so verfahren: sie mit der Peitsche oder dem Tcppichklopfer schlagen würde, daß sie wochenlang Beulen am Kopfe haben, auch der Ueberzeuguug sein würden, daß daS keine ungewöhnliche Härte und keine gesundheitsgefährdende Behandlung fei.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich mache aber dem Richter keinen Bor- tvurs, sondern stelle nur fest, daß eS eben tatsächlich gang und gäbe ist, wider das Gesetz das Gesinde so zu mißhandeln. Wir haben jetzt in Reußen nicht weniger als«9 SeNnde» Ordnungen, von denen die älteste und ehrwürdigste� das Ticiistboteuediit ans dem Herzogtum Lauenburg von U/2 ist, die jüngste die haimoversche Gesindeordnung vom 10. Juli 1859. DaS Bürger- liche Gesetzbuch und das preußische AuSführungSgeietz haben an den Härten und lliigcreckiigleiten dieser Gcsiiideordiiungrn nicht daS miudeste geändert. Aus einer Uiiiiiengs von Gründen kann der Arbeitgeber das Gesinde entlassen, aber da? Gesinde kann seine Eni- lassung nicht fordern. So sind auf Grnnd aller dieser Gesinde- ordnnngen Urteile ergangen, die zwar dem Gesetz entsprechen, aber den: Empfinden der Kulturmenschbeit ausS schlimmste iuS Gesicht schlagen. Unsittliche Nachstellungen deS Arbeitgebers wurden nicht als genügender Grund zum Lerlassen des Dienstes angesehen,„weil sie noch keinen Erfolg gehabt haben".(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In allen diesen Gesindeordiiungen aber fehlt jede Bestinimung zuni Schutze des Gesindes und der ländlichen Arbeiter. Für sie gibt es keine Gewerbeiiispektion, keine Regelung der Arbeitszeit. Alles ist dem Despotismus des jeweiligen Arbeit- gcbers überlassen. Die Gesundheit, die Gebote der Sittlichkeit werden durch die Ge- sindeordnuiig aufs schwerste verletzt, die Rechte der ländlichen Ar- beiter mit Füßen getreten.(Sehr ivahr l bei den Sozialdemolraten.) Die bestehenden ArbeitSverhältniffe schlagen dem Gedanken der Gleichberechtigung geradezu ins Gesicht. Die Forderungen, die unser Anlrag in seiner letzten Nummer ausspricht, entspreweii genau den Forderungen, die anSgrsprocheu sind im Februarerlaß deS Kaisers von 1890. Dieser Februar- erlaß ist eine Verheißung, die bis jetzt noch nach keiner Richtung hin erfüllt ist. Wir verlangen jetzt ihre Erfüllung und hoffen, daß Sie unseren Antrag, der sich durchaus im Rahmen des Möglichen hält und eine dringende Nolwendigkeit ist, annehmen' werden. Wir wollen endlich der schlechtest gestellten Kategorie der deutschen Arbeit« helfen, den armen, geplagten Landarbeitern.(Lebhafter Widerspruch.und Oho!-Rufe recht?.) Wen» Sie das bestreiten wollen, so tauschen Sic doch einmal mit den Landarbeitern!(Lachen rechts und Zurufe: Tauschen Sie doch!) Ich rufe ja nicht Oho I ich sage ja eben, daß die Landarbeiter die geplagtesten und elendesten Menschen in Deiuichlaiid sind und will ihnen Helsen, nicht mit ihnen tauschen! Widerlegen Sie doch die Talsachen, die ich oiigegeben habe.(Zuruf reckts: Wird schon ge- schehen!) Widerlegen Sie doch die amilichrn Statistiken, bestreiten Sie doch, daß die Urteile ergangen sind, die ich Ihnen verlesen habe, und die die Ehre und Menichenwürde ausS tiefste verletzen.(Leb- hafter Widerspruch rechlS.) Entspricht eS etwa der Menichenwürde, wenn dem Arbeiter mit der Peitsche inS Gesicht geschlagen wird und das oberste Gericht daS für„keine autzergeivöhiilich harte Behandlung" erklärt?(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die ausnähme- rechtliche Stellung des ländlichen Gesindes ist kulturwidrig, und ich hoffe, daß Sie endlich bereit sein werden, diese kulturfchrnach vom Deutschen Reiche zu nehmen!(Lebhafter, anhaltender Beifall bei den Sozialdemolraten.) Abg. Klcye(natl.): Alle diese Anträge entspringen ja nur dem Agitationübedürfliis. tZustinmimig rechts.) Auch mir hat man im Wahlkampfe vorgehalten, daß ich meine Arbeiter verstlave. Nichts laim falscher sein. Wir Landwirte leben am liebsten in Frieden und Harmonie mit unseren Arbeitern. Wem, diese Anträge angrilommen werden, so fällt da? festeste Bollwerk der heutigen Gescllschaflö- ordnnng! Die Bestimmungen, über die Herr Sladthagcn klagt, stehen meist nur aus dem Papier.(Lachen bei den Sozialdemo- kralen.) Als lanfljähriger Ortsvorsteher muß ich doch die Dinge kennen. Die Gesindeorommg gebe ich allerdings preis: sie ist ver- altet und muß durch reickSgeietzliche Aestimmungen ersetzt werden. Geschadet hat ste aber so gut wie gar nicht.(Widerspruck bei den Sozialdem.) Bei uns in Brauntchiveig schwinden die kleine» Höfe in er- schreckender Weise. lHörtl hört! reckts.) Darum werden die Bauerusöhnc lieber Lehrerund Beamte. Und wenn die dann in den Ferien a» die See reisen, dann werden ihre bäuerlichen Verwandten ueidlick. Die Bauern müßten nämlich jetzi cigenllich auch«Iii hie See. Wegen den vielen Sckeerereien mit ihre» Leuten sind sie nervös geworden. Früher halten sie leine Nerven.(Große Heiterkeit.) Ucbrigenö sehe ich nicht so schwarz wie andere und würde vielleicht in eine Aufhebung der KoalitionS- verböte einwilligen. Ich spreche aber nicht sür meine Fraktion, sondern nur für mick. Die Wohnungen auf dem Lande werden immer luxuriöser. Jetzt bekommt s ch o n j e d e W o h n u n g eine eigene Kückel(Rufe: Hörtl hört!) Bald gibt es« auch ein Wasserklosett!) Die reichsgesetzliche Krankenversicherung auf die ländlichen Ar- beiter auszudehnen, halten auch wir für nötig; gerade diese segenZ- reiche Gesetzgebung muß auch den landwirtsckaftlichen Arbeitern zu teil werden, wir treiben sie ja sonst geradezu ins gegnerische Lag«. — Wenn in dein Antrag auch eine Beschränkung der Dauer der Arbeil verlangt wird, so zeigt da», baß der Verfaffer deS Antrages von landwirlsckastlichen Verhälmiffen gar nichts versteht.(Zu- stimmung recht«.) Die Kompetenz deS Reiches steht auch für uns außer Frage, aber wir halten die Materie dazu noch nicht für reif. (Beifoll bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Mirlzynski(Pole): Wir werden für den Antrag stimmen. ES ist eine absolute Forderung der Gerechtigkeit, baß die landwirt- schaftlicken Arbeit« den gewerblichen gleichgestellt werden. Wenn man Mißbrauch deS KoalilionSrechtS stuchter, so kann man ja in das Gesetz vorbeugende Bestimmungen aufnehmen.(Bravo! bcr den Polen.) Abg. Staiifftt(Wirtsch. Vg): Der Antrag will die Straf- besiimniungen loegen KontraktbruckS aufheben, und dadurch reizt er geradezu zum Komraltbriich an.(Sehr richtig! rechts.) In Bayern ist nicht die Koalition den Landarbeitern verboten, sondern der Kontrallbrnch. Der soziale Nufstieg der ländlichen Arbeiter- bevötlerung ist auf verschiedenen Wegen zu fördern: durch Seßbasi- machung und durch Beteiligung am Reingewinn. Freilich widerspricht das den Tendenzen der Antragsteller) demr >00 der Besitz anfangt, bört die Sozialdemokratie auf. Eine unbedingte Koalitionsfreiheit kann man den ländlichen Arbeitern nicht zugestehen, sowohl in Rücksicht aus sie selbst und die Besitzer als- auch in Rücksicht auf die großen Städte. Denken Sie nur. welche« Elend in Berlin ausbrechen müßte, wenn z. B. alle Melker rings um Berlin streiken würden! Daß in der Landwirt- schaft die Berhältiiisie ander» sind und dir KoalilionSfreiheit nicht cinsach gewährt werden kann, ist sogar in einem Artikel in Stc. 25 der„Soziatistischen Monatshefte' anerkannt. Die reichsgesetzliche Regelung der Krankenversicherung verlangen wir nur so, daß die Bundesslante» gezwungen werden, eine Kranken- Versicherung einzuführen, nicht aber als llebertragnng der besteheudeii BersicherungSgeietze auf die Landwirtschaft. Die ÄrbeitSdauer auf dem Lande gesetzlich zu regeln, ist unmöglich und unnötig; daS Land liefert noch immer den Nachschub von gesunden Arbeitern für die Industrie.(Bravo I rechtS.) Abg. Golhrin(fri. Bg.): Eine der elementarsten Forderungen ist die Schaffung eines einheitlichen Rechts für die Arbeiter. In Preußen allein bestehen 19 G> sindeverorduungen. Wenn Preußen derarhg die elementarsten Aufgaben vernachlässigt, muß das Reich eingreifen. Wir werde» daher dem sozialdeinokralischen Antrage zu- stimmen. Bei den elenden Landarbeilerverhältiiiffen können Sie sich über die Landflucht der Arbeiter nicht wundern. Nach dem Osten haben ursprünglich die deutschen Ansiedler deutsches Recht mitgebracht. Aber dann sind die deutschen Bauern geknechtet worden, und der Groß- grundbesitz krönte sein Unrecht, indem er nach den Befreiungskriegen die Bauernbefreiung in ihr Gegenteil verkehrte.(Zurufe rechts: Jedem das Seine!) Jawohl I Jedem das Seine! Das heißt: jedem das Recht, seine ArbeilSkrast ans die beste Weise zu ver-

wenden.(Zurufe rechts.) Der eine Fall, der sich der emigen Jahren m Schlesien ereignet hat. spricht Bände: Ar- Leiterinnen. die an der Dreschmaschine beschäftigt waren, war der Lohn von 32 Pf. zu gering, und sie verlangten gemeinsam höheren Lohn, dafür wurden sie bestraft, die sogenannte Nädelsführerin sogar mit siiefängni-Z!(Zurufe rechts.) Der Fall ist aktenmätzig.(Zuruf rechtS: Falsche Alien! Olle Kamellen!) Befiehl denn die Gesindeordnung, auf Grund deren solch Urteil möglich ist, nicht noch zu recht?(Abg. Nicht- Hosen[!J: Gott sei dank! Zurufe und Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Gewiß gibt eS auch gute Arbeitgeber unter den Konservativen, aber aus die kann die Gesetzgebung nicht zu- geschnitten werden, sondern aus die zahlreichen PiimuchclskSppc unter ihnen. DaS Koalitionsrecht für die ländlichen Arbeiter ist auch not- wendig, um politischen Austand in Ostelbien herbeizuführen(Lachen rechts), um zu bewirken, daß jeder Arbeiter nach seiner politischen Ueberzeuaung wählen kann. Ich erinnere daran. daß Arbeiter entlassen wurden, weil sie freisinnig gewählt halten. Man � fugte ihnen: Lasten Sie sich doch von Herrn Golhein Arbeit verschaffen!(Zuruf rechts: Sehr richtig I) Sie(nach rechts) wollen den Landarbeitern das KoalilionSrechi ver« weigern, weil Sie. wie Sie behaupten, die Ernährung des Volkes nicht in Frage stellen wollen. Aber es besteht doch ohne jede Ge- fahr in einigen süddeutschen Ländern. im Elsaß, itt Belgien, in Holland! Der wahre Grund für Ihre Stellungnahme ist ein anderer. Sie sagen:»Wir wolle» die Herren sein." ES ist das der Herrenstandpunkt, wie er leider auch bei gewissen Großindustriellen zu finden ist, derselbe Geist, der einstmals die Gegner der Steinschen Bauernbefreiung beseelte.(Hehr richtig! links.) Wie vereint sich die nationale Gesinnung der Schloßherren von Hinterpommera mit der massenhaiten Beschätiigung polnischer Arbeiter? Will man den Leutemangel abhelfen. so schaffe man_ durch Zerschlagung der Latifundien. zumal der Domänen, kleine Bauerngüter, so gebe man den Land- arbeiiern die Rechtsgleichheit und beseitige die Gesindeordnung. ES ist etwas anderes, den ffontrailbruch moralisch verurteilen and ihn strafrechtlich verfolgen. Eine Regelung der landwirischaft- lichen Arbeitszeit ist durchaus möglich; eine schematisch- einheitliche werden auch die Sozialdemokraten nicht verlangen. Wir sind berett, den Antrag, der ja rn seiner jetzigen Fassung mehr einer Resolution gleicht, sofort anzunehmen, ziehen aber Ueberweisung an eine Kom- Mission vor. die freilich bei der Schwiertgleii der Materie und der Geschäftslage des HauseS sehr longsam arbeiten wird. Jedenfalls muß etwas geschehen, um der Rechtsungleichheit der Landarbeiter ein Ende zu machen.(Lebhafter Beifall linls.) Abg. Dr. Hahu(!.): Ich glaubte beim Anhören dieser Rede im Wahlkreise des Herrn Gothein zu sein und einer Wahlrede beizu» wohnen.(Oho l und Lachen links.) Herr Gothein. der die Land- Wirtschaft ihres ZollschntzeS berauben will, hetzt die Landarbeiter gegen Bauern und EMleute auf. Den gewerblichen Arbeitern kann man ein einheitliches Recht geben, nicht aber den ländlichen Arbeitern, denn die ländlichen Arbeitsverhältnisse sind im Norden und Süden, im Osten und Westen schon durch daö verschiedene Klima ganz verschieden. Auch die geichäftliche Entwitkelung bedingt die Verschiedenheit der Verhältnisse. Der Redner ergeht sich in längeren agrariscb-historischen Ausführungen. Präs. Graf Stolbcrg ruft den Redner zur Sache. Abg. Dr. Hahn(fortfahrend): Da« Koalitionsrecht muß be- schränkt Iverdcn, wo e-Z im Interesse der Allgemeinheit notwendig ist; das ist der Fall bei den Seeleuten, bei den Bergarbeitern, vor ollem aber bei den landwirtschaftlichen Arbeitern.--- In einem Punkte bin ich mit dem Abg. Gothein einer Meinung— das ist ja auch notwendig in der Zeit des Blocks(Schallende Heiterkeil): Herr Gothein verlongte die Ansiedelung kleiner Leute. Gerade von der rechten Seite des Hauses ist die Ansiedelung stet? in Angriff genommen. zum Teil im Widerspruch zu den Freunden des Herrn Gothein. Auch darin Kimmen wir mit Herrn Gothein überein, daß die ländlichen WohnungSverhältniffe zu bessern sind, doch gehl das nicht von heute aus morgcu. Im allgemeinen sind die Arbeiterverhältnisse ans dem Lande gut, diel besser als in der Großindustrie, denn aus dem Lande herrscht ein patriarchalisches Veibällnis zwischen Arbeitgeber und Arbeiter.(Anhaltende Heiter« keit bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Kleye ist vom Bund der Landwirte mit gewählt worden z sein nationalliberaleS Herz hat er erst nachher entdeckt. In einem Punkte sind wir mit dem Antrag Albrecht prinzipiell einverstanden. Auch wir wünschen die Krankenversicherung der ländlichen Arbeiter. Wir meinen aber, daß zunächst einmal die LandeSgesetzgebung hier eingreifen soll. Die Koalitionö- freiheit der Landarbeiter läuft einfach auf Kontrattbruch heraus l(Lautes Lachen links.) Und die große Mehrheit des preußischen Landtages wünscht diesen Kontraktbruch autS schärfste bestraft. Im Süden mag man demokratisch sein. I» Norddeutsch- lmtd ist scharfe Disziplin nötig I Merken Sie sich das. Herr Ab- geordneter Müller-Meiningen!(Lautes Lachen links.) Große und kleine, evangelische und katholische Landwirte lehnen das KoalitionL- recht der Landarbeiter strikte ab. Wer gut mit dem katholischen Bauern stehen will, der verlange uicht die Ausdehnung des KoaiitionsrechtS auf das Land! Friedrich Naumann, mein alter K o tu m i l 1 1 o u e vom Verein deutscher Studenten, hat die Notwendigkeit betont, die ArbeitSverfassung des platten Landes aus andere Grundlagen zu stellen als die Gewerbeverfassung. Gehe Herr Golhein hin und lerne von Herrn Naumann.(Bravo l und Händeschütieln recbts,— Langanhaltende Heiterkeit lmkS.) Abg. Dr. Höffrl(Rp.) fbei der Unruhe des HouieS schwer ver- ständlichj bezeichnet eine re chsgeietzliche Regelung der KoalitionS- frage der Landarbeiter als schwierig und unziveckmäßig. Auch ver- langen die Landarbeiter gar nicht das ÄoalitionSrecht I KoalitionS- freiheit artet durch Terrorismuö oft in Koalitionsunfreiheit aus. und davor wollen wir die Landarbeiter bewahren.(Bravo I rechts.) Abg. Herold(Z.): Auch von unserer Seite liegt ein Antrag vor. der dieselbe Materie behandelt wie der vorliegende Antrag. Mit der Äenderung der ländlichen Arbeiterverhältnisse kann nur sehr vor- sichtig vorgegangen werden.— Die Forderung des Antrags Albrecht. die Gesindeordming rcichsgcsetzlich zu regeln, ist eine Forderung, die meine Freunde seit Jahren unterstützen. Weiter wird verlangt, daß die Strafen für Kontraktbruch be- seitigt werden. Auch aus diesem Gebiete ist eS dringend notwendig. die landwirischastlichen Arbeiter den gewerblichen gleichzustellen. Durch Strafen können die Verhältnisse nickt gebesiert tvcrden. Die Bestimmung der Gewerbeordnung, welche bei Rontraktbruch Schadenersatz bis zu einem Wochen lohn fixiert, reicht zum Schutz des Arbeitgebers aus. und in ähnlicher Weise könnte, durch höhere Fixierung des Schadenersatzes, der ländliche Arbeitgeber gegen Kontraktbruch geschützt werden. Das Koalitionsrecht wird den Landwirten häusig als Schreck- gespenst hingestellt, und die Stellung des Zentrums zum KoalitionS- recht wird häufig agitatorisch gegen unS verwertet. Herrn Stadt- Hägen aber bemerke ick, daß das Zentrum in seiner Stellung zum Koalitionsrecht eingeschwenkt hat.(Zustimmung im Zentrum.) Eine Gefahr bietet das Koalitionsrecht nicht, das beweist auch sein Be- stehen in den preußischen Provinzen Hannover, Hesien-Nassau und SlvleSwig-Holstein. für welche die Beschränkungen des Koalitionsrechts v.aib dem prciißifcheit Gesetz von 1824 nicht besteben. Gerade in der Heimat des Herrn Hahn also besteht das KoalitionSrecht der Landarbeiter nicht, ohne daß dort die Landwirtschaft schlechter daran ist als im übrigen Preußen. Die landwirtschaftlichen Arbeiter verlange» mit Reckt, rechtlich nicht schlechter gestellt zu werden alS die gcwerb- lichen Arbeiter. Der Forderung, die Krankenversicherung aus die ländlichen Arbeiter auszudehnen, stehen wir sympathisch gegen- über. Unter Berücksichiigung der landwirtschastlichen Verhältnisse wird man sich über Einzelheiten in einer Kommission verständigen können.— Bezüglich der Arbeitsdauer ist cS ja sehr schwierig, in der Landwirtschaft einen Maximalarbeitötag durchzuführen. doch hoffe ich. daß auch ohne gesetzliche Regelung sich eine modernere Anschauung im ländlichen Arbeitsverhältnis durchsetzen wird. Daß ein gleichmäßiger Aormalarbeitstag von acht Stunden im Sommer und Winter in der Landwirtschaft unmöglich ist. wird ja auch von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. David in seinem Buch „Sozialismus und Landwirtschaft" zugegeben. Wenn weiter in dem Antrag gefordert wird, die Arbeit so zu regeln, daß den Geboten der Sittlichkeit entsprochen wird, so brauche ich wohl nicht erst zu sagen, daß daS unsere Zustimmung findet, allerdings verstehen wir unter Sittlichkeit etwas anderes als im Buche Bebels dargelegt wird. Wir diskutieren hier über die Frage, ob daS preußische Gesetz vom 24. April 1824 aufgehoben werden soll. Da ist doch daran zu erinnern, daß im Februar 1866 ein Gesetzentwurf. der dies verlangte, von Bismarck eingebracht wurde, der wohl auch Herrn Hahn als Autorität gelten wird. Er kam wegen Schluß der Session und Eintretens des Krieges nicht zur Verabschiedung. Jetzt, nach 40 Jahren, ist es wohl Zeit ernstlich in Erwägung zu ziehen, dieses alte Gesetz zu beseitigen.(Bravo! im Zentrum.) Daraus verlagt sich das Haus. Tie Wciterberatung des An- träges wird am nächsten Schiverinstage statlfindcn. Es folgen persönliche Bemerkungen: Abg. Gothein(freis. Bg.): Der Vorwurf, ich hätte hier eine Wahlrede gehalten, ist gerade aus dem Munde des Abg. Hahn ein komisches Stück. Weiter gab er mir den Rat, zwischen meinen jüdischen und christtichen Freunden einen Unterschied zu machen. Auf eine»', so niedrigen Kultnrstandpunkt stehe ich nicht. Aber ein an- ständiger Jude tst mir lieber als ein christlicher Lump mit dem schönnen Namen.(Bravo! bei den Freifinnigen.) Abg. Kley(natl.) weist den Vorwurf des Abg. Hahn zurück. daß er sein nationalliberaleS Herz erst nach seiner Wahl ent- deckt habe. Abg. Dr. Hahn(kons.): Herr Kleye muß mich mißverstanden haben. Herrn Gothein bemerke ich. daß ich von Juden nicht im Sinne eines religiösen Bekenntnisses gesprochen habe, sondern ich wies dabei lediglich auf die Herkunst seiner Freunde hin.(Zuruf links: Dr. Arendt! Schallende Heilerkeit.) Nächste Sitzung: Donnerstag l Uhr Jnlerpellationen Nlbrecbt u. Gen.(Soz.) und Brandys u. Gen. (Polen) wegen der Haudhilbung des BemnsgesetzeS. Schluß 6'/« Uhr._ Cabakarbeiter-Kongreß. Nach Eröffnung der am Mittwoch abgehaltenen Sitzung teilte der Vorsitzende Börner mit, daß ein Antrag eingegangen ist, welcher besagt, es solle festgestellt werden, wieviele Delegierte organisiert sind und welchen Organisationen sie angehören. Daö Bureau des Kongresses schlägt vor, diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu bringen, damit nicht der Anschein erweckt iverde, als ob auf die Nichtorganisierten Delegierten ein Druck zum Beitritt zur Organisation ausgeübt werden solle. Ter Antragsteller Schlüter- Bielefeld bemerkte hierzu: In der„Vosiischen Zeitung" und anderen bürgerlichen Blättern werde fälschlich berichtet, dieser Kongreß sei vom Tabalarl-eiterberbaiid und vom Hirsch-Dunckerschen Gewerkverein einberufen. Durch den Antrag sollte festgestellt werden, daß nur ein Teil der Tele- gierten den genannten Organisationen angehövc, uild daß der Kon- greß nicht eine Veranstaltung organisierter Tabakarbeiter, sondern eine Vertretung der gesamten Tabakarbciter Deutschlands sei, die sich hier ohne Unterschied ihrer Stellung zur gewerkschaftlichen Organisation oder zu den politischen Parteien zusammengefunden haben, nur, um ihre Jntereffen als Tabakarbettcr zu vertreten.— Nach diesen Ausfuhrungen, die der Kongreß als zutreffend bezeichnete, wurde auf die Abstimmung über den Antrag verzichtet. Hierauf setzte der Kongreß die Besprechung über die schädliche Wirkung der Tabaksteuererhöhung fort. Eine große Zahl von Rednern ist noch vorgemerkt. Begreif- licherweise hat fast jeder Delegierter das Bedürfnis, die besonderen Verhaltnisse seines Heimatortes vorzutragen und unter Hinweis auf das Elend seines Kreises die Abweisung des drohenden Unheils zu fordern, welches durch die Erhöhung der Steuer unfehlbar hereinbrechen muß über ganze Orte, ja ganze Kreise und Landes- teile. Aber es ist unmöglich, daß alle Redner, welche zur Sache sprechen möchten, noch zum Wort kommen könneil. Der Kongreß müßte dann mindestens noch eine Woche tagen. Dazu aber haben die Proletarier der Tabakindustrie uicht Zeit. Sie muffen zurück in die Arbeitssron, zurück in daS graue Elend ihres Berufes, um den kärglichen Unterhalt für ihr kummervolles Dasein zu er- arbeiten. Uni wenigstens ein allgemeines Bild aus den einzelneil Bezirken der Tabakindustrie geben zu können, haben die Delegierten der einzelnen Bezirke je einige Redner ausgewählt, die nun der Reihe nach zum Wort kommen. Was die Redner vortrugen, waren lediglich Fortsetzungen und Ergänzungen der Schilderungen, welche schon gestern und vorgestern gegeben worden sind. Aus allen Reden klang der Notschrei einer aufö tiefste gedrückten Arbeiterschickst heraus, einer Arbeiterschicht, die seit Jahren einen Verzweiflungskamps um ihr ärmliches Dasein führt, einer Arbeiterschicht, der jetzt die völlige Vernichtung droht und die nun eine letzte krafwollc Anstrengung macht, um wenigstens die neue Belastung abzuwehren, und sich nicht völlig erdroffeln zu laffcn. AIS wir m diesem Winter unsere Protestbewegung gegen die Steuervorlaae einleiteten— sagte ein Redner— konnte man in der Presse Aufrufe von Tierschutzvereinen lesen, welche sich an die milde Gesinnung des Publikums ivandten mit der Mahnung: Gedenket der hungernden Vögel, gedenket der armen Hunde usw. Aber an die hungernden Tabakarbciter denkt man nicht. Wir sollen nicht nur hungern, wir sollen im Elend verkommen. Das ist die notwendige Folge der geplanten Mehrbelastung des Tabaks. Nur einige Einzelheiten auS der Debatte können wir hervor- heben. Ein Redner aus Nordhausen, bekanntlich ein Zentralpunkt der Kautabakindustrie, sagte, der freisinnige Abgeordnete des KveiseS, Dr. W i e m e r, hat uns bei der Wahl und noch im von- gen Jahre versprochen, im Reichstage jede Vorlage zu bekämpfen, welche die Volkswirtschaft schädigt. Damals versprach Herr Dr. W i e m er auch, in unsere Versammlung zu kommen, wenn wir ihn einladen würden. Als wir ihn zu unserer Protestbewegung einluden, kam er aber nicht. Er hat sich jedenfalls mit den Fabri- kanten verständigt, die auch nicht teilgenommen haben an unserer Protestbewegung. Auch die Stadtverwaltung von Nordhausen hat nicht mit der wünschenswerten Entschiedenheit gegen die drohende Tabaksteuer Stellung genmnmen. Als die Erhöhung der Branntweinsteuer aus der Tagesordnung stand, hat sich die Stadtver- waltung rückhaltslos dagegen ausgesprochen. Die Nordhäuser Branntwcinintmstrie beschäftigt nur 120 Arbeiter, in der Tabak- industrie sind vagcgen 2000 Arbeiter beschäftigt. Trotzdem hat sich die Stadtverwaltung nicht grundsätzlich gegen jede Erhöhung der Tabaksteuer, sondern nur gegen die Banderolcnstcuer ausgesprochen. En Redner aus Köln führte an, ber Zentrumsabgcordncte T r i m b o r n habe vor drei Jahren den Tadakardcitern durch Handschlag versprochen, gegen Erhöhung der Tabaksteuer einzu- treten. Im Gegensatz dazu habe Herr Tr i m b o r n jetzt erklärt, diesmal müsse der Tabak bluten, das sei die Stimmung oer Zcn- lrumöfraktion. Die Zahl der Tabakarbeiter sei allerdings so gering, daß Herr Trimborn für seine Wahl nichts von ihnen zu befürchten habe. Ans Baden wurde berichtet, daß sich auch die dortigen Tobak- Pflanzer der Protestbewegung angeschloffen haben. Ein Bremer Delegierter bemerkte, der llteichstagSabgeordnete Hormann habe in einer liberalen Wählerversammlung in Bremen erklärt, er habe kürzlich von Herrn Blome eine Einladung zu einer Tabakarbettcrversammliing erhalten, er habe die Einladung nicht beantwortet, auch die Versammlung nicht besucht, derartige Versammlungen seien immer tendenziös, deshalb erkläre er ein für allemal, daß er Einladungen von jener Seite ganz einfach ignoriere. Am Ende der VormittagSsitzung wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Sodann machte der Vorsitzende Börner auf jene alarmierende Zeitungsnotiz auf- mcrksam, wonach am Montagnachmittag von Tabakarbeitern ein Demonstrationszug veranstaltet worden sein soll. Er verlas, was der„Vorwärts" gestern unter„Berliner Nachrichten" dazu schrieb, wies darauf hin, daß die Delegierten der Tabalarbciterschaft am Montagnachmittag auf ihrem Kongreß waren, und erklärte, daß sie durchaus nicht gewillt wären- ihre Knochen der Polizei preis- zugeben. In der Nachmittagssitzung hielt der Referent v. E l m sein Schlußwort. Er faßte nochmals zusammen, waS sich aus der ein- gehenden Debatte ergeben hatte. Als die Regierung im Jahre 1379 die Tabakarbeiter mit dem Steuerdruck belastete, diente ihr das Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie dazu, die Oppo- sition der Arbeiter mundtot zu mackien. Bei Erlaß der Zigaretten- steuer gab es zwar kein Sozialistengesetz, aber doch ein Gesetz, auf Grund dessen man lästige Ausländer ausweisen konnte. Dieses Gesetz wurde benutzt, um aus Berlin 200 bis 600 russische Zi- garettenarbeiter auszuweisen. Auf diese Weise glaubte die Re- gierung zu beweisen, daß die Zigarettensteuer keine Arbeitslosig- keit zur Folge gehabt habe. Sie hatte ja die Zahl der Arbeiter dadurch vermindert, daß sie die russischen Arbeiter, die zum Teil den Henkern des Zaren entronnen waren, den Henkern auslieferte. Auch heut ist die Situation derjenigen von 1879 sehr ähnlich. Reue Steuerbelastungen, und dazu hat ja Fürst Bülow vereitS ein Aus- nahmegesetz gegen die Sozialdemokratie in Aussicht gestellt. Wie damals, so wird auch jetzt wieder hinter den Kuliffen gearbeitet, um die Steuererhöhung durchzudrücken. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß auch die einflußreichen Fabrikanten dies Spiel hinter den Kuliffen mitmachen. Man sieht sie im Reickstage herum- streifen. Die Abgeordneten, welche früher grundsätzlich gegen Er- höhung der Tabaksteuer auftraten, jetzt aber eine solche befür- Worten, obgleich die Gründe, welche dagegen sprechen, noch heute bestehen, haben ihre Grundsätze von früher aufgegeben und damit die Existenz von Zehntausenden von Tabakarbeitern auf dem „Altar des Vaterlandes" geopfert. Ist denn bei diesen Herren die Scham zu den Hunden entflohen? Schämen sie sich nicht, arme Krüppel brotlos zu machen, Tausende dem Hungertode zu über- antworten. Ja, viele unserer Kollegen werden nicht warten, bis sie Hungers sterben. Sie schämen sich, betteln zu gehen, sie ver- abscheuen es. Armenunterstützung zu nehmen und werden deshalb freiwillig den Tod suchen, anstatt langsam zu verhungern. Solche Fälle habe ich nach der schweren Belastung von 1879 erlebt, solche Fälle werden sich auch jetzt wieder ereignen. Sorgen wir dafür, daß auch die Reichstagswähler über die Wirkung der Steuerpläne aufgeklärt werden, damit solche Abgeordnete, welche kein Herz oder kein Verständnis für die Jntereffen des Volkes haben, nicht wieder- gewählt werden. Dieser Kongreß vertritt 168 000 Tabakarbeiter. Wenn sie alle organisiert wären, könnten wir mehr für ihre Jnter- cffen erreichen wie jetzt, loa noch ein großer Teil derselben der Organisation fernsteht. Darum wollen wir diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um die Tabakarbeiter daran zu er- innern, daß sie nur im Zusammenschluß mit ihren Kollegen und im Zusammenschluß mit der großen kämpfenden Arbeiterschaft Deutschlands ihre Jntereffen wirksam vertreten können. Nur der verdient Freiheit und das Leben, der täglich sie erobern muß. Kämpfen wollen wir bis zum letzten Augenblick, um das Unheil, welches uns droht, von uns abzuwenden. Durch Kampf zum Sieg! soll unsere Losung sein. Darum rufen wir den gesamten Tabak- arbeiiern zu: Ihr müßt für Eure Interessen kämpfen in der großen Armee des kämpfenden Proletariats.(Stürmischer Beifall.) Hierauf nahm der Kongreß einstimmig die nachstehende Resolution an: Der vom 18. bis 20. Januar in Berlin im Gewerkschafts. hause tagende Kongreß der Tabakarbeiter Deutschlands und der in den Hilfsindustrien der Tabakbranche beschäftigten Arbeiter, auf welchem durch 342 Delegierte aus 728 Orten 168 242 Ar- beiter vertreten sind, erblickt in der von der Regierung vor» geschlagenen Tabakverbrauchssteuer eine schwere Schädigung der gesamten Industrie. Nach den Erfahrungen in anderen Ländern hat dort die Banderolensteuer die Entwickelung der Industrie gehemmt; in Rußland sind von einer Zigarrenindustrie überhaupt kaum be- mertenswerte Anfänge vorhanden; in den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die Industrie in ihrer Entwickelung gegen- über Deutschland um zirka 30 Proz. zurückgeblieben. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen prozentual weit höheren Belastung der Industrie als in Amerika mußte die Wirkung, namentlich in der jetzigen Periode der Krisis, für die Arbeiter eine furchtbare sein. Der Tabakarbeiterkongrcß spricht sich auch mit derselben Entschiedenheit gegen eine Erhöhung des Zolles auf aus- ländischen Rohtabak und der Jnlandsteuer aus. Die Wirkungen einer Zoll- und Steuererhöhung in irgendeiner Form würde für die Arbeiter ber Industrie genau so schlimm sein, wie bei Einführung der Banderolensteuer. Da der Tabak kein Nahrungsmittel, sondern ein Genuß- mittel ist, würde sich eine Mehrbelastung der Industrie durch eine Zoll- und Steuererhöhung weit mehr noch, als dies bct NahrungLuntteln der Fall ist, in einem Rückgang des Konsums geltend machen. Genau, wie nach der Zollerhöhung von 1870, würden wiederum Zehntausende von Arbeitern brotlos gemacht werden; die in Arbeit verbleibenden Arbeiter müßten bei verminderter Arbeitszeit arbeiten und könnten sich eines Lohndruckes, der durch das enorme Angebot von Arbeitslosen begünstigt würde, nicht erwehren. Die Zollcrhöhung von 1879 hat dazu geführt, daß die Arbeiter nicht imstande ivaren, sich, wie die übrigen Arbeiter Deutschlands, einen auskömmlichen Lohn für ihre gesundheitsschädliche Arbeit zu erringen. Nach den Feststellungen sämtlicher gewerblichen Berufs» genoffenschaften betrug der Verdienst eines Aollarbeiters im Jahre 1906 1027,59 M. Tagegen erreichte in demselben Jahre der Durchschnittsverdienst eines Vollarbeiters in der Tabak- und Zigarrenindustrie nur die Höhe von 574,72 M„ d. h. die Tabakarbeiter sind um 44 Proz. ungünstiger gestellt als die übrigen Arbeiter Deutschlands. Von dem Segen der letzten Hochkonjunktur haben die Tabakarbeiter wenig zu kosten be- kommen— für das Jahr 1900 betrug nämlich der Durchschnitts- verdienst eines Vollarbeiters im allgemeinen 896,59 M., der Durchschnittsverdienst eines Tabakarbeiters 541,08 M, Während sich in der Periode der Hochkonjunktur der In- dustrie der Durchschnittsverdienst im allgemeinen um 131 M. pro Arbeiter steigerte, stieg er bei den Tabakarbeitern nur um 33,67 M. Bei den so außerordentlich trüben Erwcrbsvcrhältnissen der Tabakarbettcr, vor allem aber angesichts Ver in der Tabak- industrie so zahlreich beschäftigten Krüppel und schwächlichen Personen, die in keiner anderen Industrie Arbeit finden könnten. würde es geradezu eine grausame Härte sein, wenn der Reichs- tag durch Zustimmung zur Banderolensteucr oder irgendeiner anderen Zoll- und Steuererhöhung andauernd große Arbeits- losigkeit für diese armen Arbeiter bewirken und damit zu einer weiteren Verschlechterung ihrer ErwerbSverhältniffe beitragen würde. Der Tabakarbeiterkongreß erwartet auS den hier angeführten Gründen, daß der deutsche Reichstag nicht nur die Regierungsvorlage, sondern jeglichen Vorschlag aus eine Mehr- belastung der Industrie durch erhöhte Zölle oder Steuern ab- lehnen wird. Schließlich richtet der Tabakarbeiterkongreß cm die deutsche ReichSregierung. an den Bundesrat und cm den Reichstag das dringende Ersuchen, im Jnieressc der in der Industrie tätigen zirka 200 000 Arbeiter die Tabakindustrie vor den fort- gesetzten Beunruhigungen durch immer neue Stcuerprojckte zu bewahren. Der Tabakarbeiterkongrcß protestiert aus das entschiedenste dagegen, daß die in der Tabakindustric beschäftigten Arbeiter» die, wie oben nachgewiesen, zu den mit am schlcchtest entlohnten Arbeitern gehören, noch neben den direkten und indirekten Steuerptz durch welche tze verhältnismäßig ig gleicher Weise

zur Erhaltung des Rewyes beitragen, wie alle übrigen Reichs- angehöriaen. auch noch darüber hinaus daS Opfer der Existenz bringen sollen. Ebenso wurde, nach kurzer Begründung durch den Delegierten RaSzuba, ein Antrag der Tabakarbeiterschaft von Halle a. S. angenommen, der besagt, daß, falls eine neue Tabaksteuer, ganz gleich, in welcher Form, im Reichstage beschlossen wird und Äe- setzeskrast erlangt, die Reichsregierung ersucht werden soll, dafür gu sorgen, dah die Tausenden von Tabakarbeitern, die dadurch zur Arbeitslosigkeit verurteilt sind, aus Staatsmitteln so lange entschädigt werden» bis sie in einen andereir Betrieb Unterkunst finden. Ferner wurde einstimmig beschlossen, die Zentralkommission der Tabakarbeiter Deutschlands sowie die Ortskommission auch in Zukunft weiter bestehen zu lassen. Die Verhandlungen des Kongresses sind beendet.— Der Vor- sitzende Börner warf einen Rückblick auf das Ergebnis der Beratungen mid legte den Delegierten nahe, daraus den Schluß gu ziehen, daß nicht daS einmalige Zusammensein auf diesem Kongreß, sondern nur das dauernde Zusammenhalten in der Organisation ein wirksames Mittel zur Vertretung der Arbeiter- tnteressen ist. Der Vorsitzende schloß den Kongreß mit einen, Hoch auf die Agitation und Organisation gegen die Tabaksteuervorlage. Sie Meltzvechälttiiüe der Gemeindearbeiter in Deutfcbland. . Besonders den kommunalpolitisch aktiv tätigen Parteigenossen roird die neueste Veröffentlichung der arbeitsstatistischen Kommission über die Regelung des Arbeitsverhältnisses der Äemeindearbeiier in deutschen Städten willkommen sein. Bieten doch die im März 1802 und im Juni 1907 veranstalteten Erhebungen wertvolle Fingerzeige für die kommunale Praxis, schon weil die statistischen Aachweise über Lohn und Arbeitszeit aus 83 bezw. 34 Städten den Gemeindevertretern Vergleiche über die Regelung der Arbeitsver- Hältnisse gestatten und damit gutes Material für die Begründung von Fordrungen zum Besten der Gemeindearbeiter geliefert haben. Aus dem Tabcllenwerk geht unzweifelhaft hervor, daß im all- gemeinen die Löhne der Gemeindearbeiter recht niedrige sind. Die Erhebungen erstreckten sich 1902 auf 83 Städte mit 87$58. 1907 auf 84 mit 53 965 erwachsenen männlichen Gemeinde arbeite rn, inklusive AufsichtSpersonal. Die Reichshauptstadt Berlin befindet sich nicht in der Reihe. Die Zahl der Gemeindearbeiter hat überall zuge- nommen, relativ am stärksten in Essen, Kiel, Dortmund, Char- loitenburg und Wiesbaden. Man bemerkt fast allgemein eine Zu- nähme der unter kommunaler Verwaltung stehenden Betriebe; der Kommunalsozialismus macht Fortschritte. Vornehmlich haben sich von 1902— 1907 vermehrt die kommunalen Elektrizitätswerke, Straßenbahnen, Badeanstalten, Schlachthöfe und Markthallen. Mit der Vermehrung der Eigenbetriebe hängt auch zusammen die Zu- »ahme der gelernten Arbeiter; sie machten 1902 erst 28,7 Proz., 1907 aber 39,3 Proz. von der Gesamtzahl aus. Um etile anschauliche Darstellung der L o b n entwicklung zu geben, müssen wir die Stadt Magdeburg, deren Gemeindearbeiter- verhältnisse nur für 1907 untersucht sind, im allgemeinen ausscheiden. Tann ergibt sich folgendes Bild: Es gehörten von den Arbeitern an der Lohnklasse 1902 1907 unter 3 Mark 26,7 Prozent 9.4 Prozent von 3—4 Mark 59.5 55.0 . 4-3„ 11,0„ 38,7, „ ünnd mehr Mark 1,9„ 5,9„ Nimmt man Magdeburg hinzu, dann hatten 1907 einen Lohn von nicht 8 M. 9,6 Proz., 3 bis unter 4 M. 56,2 Proz., 4 bis unter 5 M. 28,5 Proz. und mehr erhielten 3,7 Proz. Wohl hat sich danach die Zahl der geringer als mit 3 M. entlohnten Arbeiter erheblich der- mindert, aber vS,4 Proz. der Gesamtzahl erhielten auch 1907 nicht einmal bis zu 4 M. Lohn! Daß dieser Lobn unzulänglich ist bei den hohen Lebensmittelpreisen, kann ernstlich nicht bestritten werden. In Görlitz und Posen bezogen auch 1907 noch über 60 Proz. der Gemeindearbeiter weniger wie 3 M., in Braunschwcig 43,3 Prozent, in Breslau 41,3, Essen 28,8, Chemnitz 25,4 Proz. Tie geringeren Löhne werden also nicht etlva vorzugsweise in Städten mit relativ billigen Haushaltungskosteii gezahlt. In 19 Städten, darunter in erster Linie Essen, erhalten viele Gemeindearbeiter sogar weniger Lohn wie der ortsübliche Tagelohn beträgt I Keinen Zuschlag für lieber stunden zahlten 9 Städte, und zwar Altona, Braunschweig, Cassel, Charlottenburg, Chemnitz, Görlitz, Halle, Plauen und Posen. Wir sehen hierunter auch Städte, wo die Löhne schon am niedrigsten sind. Den geringsten Zuschlag von 10 Proz. zahlten Essen, Lübeck und Wtesbaden, den höchsten— 50 Proz.— zahlte Stuttgart. Keinen Zuschlag für Nachtarbeiten wieder 0 Städte: den höchsten von 50 bis 100 Proz. gab Karlsruhe. Keinen Zuschlag für Sonntags- arbeit zahlten 6 Städte: Braunschweig, Görlitz, Halle, Königs- lxjrg, Plauen. Posen. 60—100 Proz. gab auch hier Karlsruhe an höchster Stelle. Für besonders unangenehme Arbeiten zahlten keinen Zuschlag 7 Städte: Köln, Essen, Görlitz, Halle. Magdeburg, Mannheim, Posen. Generell kann gesagt werden, daß die süd- deutschen Städte die Lohnverhältnisss am besten für ihre Arbeiter geregelt haben. Was die Arbeitszeiten anlangt, so ist auch hier zwar ein Fortschritt zu verzeichnen, doch kein erheblicher. 1902 hatten 64,6 Proz. der Gemeindearbeiter eine 0— 10- und lOstündigc Arbeitszeit, 1907 waren cS 65,0 Proz. Im einzelnen lagen die Per- hältnisse wie folgt: weniger als 8 Stunden arbeiteten S„ 8-9„ 0 9—10„ 10 10—11 11„ 11—'12.. 12„ mehr als 12„„ unbekannt„,„ Eine wesentliche Verschiebung hat also von der 10— II stündigen fn die 0— Ilhtündige Arbeitszeit stattgefunden. Daß 1907 von 16,6 Prozent der Arbeiter gegen nur 6,6 Proz. in 1902 die Arbeitszeit nicht genau ermittelt werden konnte, erschwert die Vergleichvarkeit der Ergebnisse. Nur soviel steht unzweifelhaft fest: die lOstündige Schicht ist weit vorherrschend; es schafften auch 1907 noch immer mehr Arbeiter 11 Stunden und länger als 8 und weniger als 8 Stunden. Unsere Gemeindearbeiter sind noch sehr weit vom Acht- ftündentag entfernt. Betrachtet man die Angaben über die einzelnen Städte, so fällt sofort auf, daß in den Städten mit den höchsten Prozentsätzen der längst e n Arbeitszeiten für Gemeindearbeiter meistens gar keine Sozialdemokraten im Stadt- verordnetenkollcgium sitzen oder sehr geringe Bruchteile desselben bilden? Ungünstiger hinsichtlich der Arbeitszeit waren 1907 im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt ge- stellt die Gemeindearbeiter in Essen, Düsseldorf, Elber- seid, Hannover. Dortmund, alles Städte, loo die Sozial- dcmckratie keinen einzigen Vertreter im Stadtverordnetenkollegium besitzt. Da manche Arbeiten, z. B. die der Tiefbauämter. Garten- Verwaltung usw. sozusagen nur bei Tageslicht verrichtet werden können, haben hier die Arbeiter im Winter in der Regel 2 bis h Stunden kürzere Schicht wie im Sommer. Ebenso drängen die natürlichen Verhältnisse zur Einführung der kürzeren regelmäßigen Schichtzsit besonders in den Gasanstalten und Elektrizitätswerken, wo denn auch die 3— Ostündige Arbeitszeit am häufigsten zu finden ist. Sehr. verschieden ist auch die Arbeitszeit der Straßen- bahn er. Je nach der Jahreszeit beträgt die Arbeitszeit der Straßenbahner 7Vj(Dresden) bis II'4(Nürnberg) Stunden. In 4 Städten beträgt sie auch im Winter bis zu 11 Stunden ohne Pausen! Durch so lange Arbeitszeiten der Straßenbahner wird zweifellos den Betriebsunfällen � nicht gesteuert. Den regelmäßigen Achtstundendienft inklusive Pausen hatte 1907 noch keine kommunale Straßenbahnverwaltung eingeführt. Fügen wir noch hinzu, daß 1907 die größte Zahl der Straßenbahner sich in der Lohngruppe von 3,50— 3,70, M. Tagesverdienst befand, für den schweren und un- unterbrochenen Dienst dieser Leamtenkategorie eine sehr schlechte Entlohnung! Die Ermordung der Frau Knchhok bei Grünau. LandgerichtZdirclior Dr. Liepman« eröffnet die Sitzung um O�HUHr. Der Zeuge Hermann Pelz, auf den sich der Angeklagte dahin berufen hat, dah dieser ihn am 12. September, abends, auf dem Baltenplatz getroffen habe, weiß nichts davon. Gelbgießer Oskar Rogan hat in der Voruntersuchung aus- gesagt, daß er am Tage vor der Mordtat mit dem Angeklagten per Rad nach Lichtenberg hin und zurück gefahren sei und dabei be- merkt habe, daß der Angeklagte nur noch 60 Pf. bei sich hatte. Jetzt sagt er daö Gegenteil auö und bekundet, daß der Angeklagte ihm und anderen Personen in Lichtenberg einige Weißen zum besten gegeben und doch wohl noch mehr Geld besessen habe, da�er nach der Rückkehr in Berlin noch in einem Schanklokal gewesen sei. Auf Vorhalt des Justizrats Dr. Scllo bekundet der Zeuge weiter: Der Angeklagte habe ihm am 12. September nachmittags gesagt, daß er nach Grünau radeln wolle, und ihn aufgefordert, mitzukommen.— Präs.: Ich halte Ihnen riochmals vor, wie komisch es ist, daß ein Mensch, der ein Rad hat, es in Grünau läßt und nach Berlin zurückfährt.— Angekl.: Das Rad war doch ge- stuhlen, und ich hatte Bedenken, es mitzunehmen.— Präs.: Sie haben sich aber doch nicht gefürchtet, mit dem Rade nach Lichten- berg und Grünau zu fahren.— Angekl.: Das Rad�war doch durch den Sturz aur Hinterrad beschädigt.— Präs.: Sic wissen,_ die Anklage nimmt an, daß Sie das Rad in der Erwägung weggeftellt haben: nun kommt der Wald, nun muß ich die Hände frei haben, um das Böse, das ich vorhabe, begehen zu können.— Angekl.: Da» ist durchaus nicht der Fall. Die Zeugin Aibertine HaeS ist die Wirtin des Angeklagten einige Monate hindurch gewesen. Sie weiß, daß der Angeklagte wiederholt Briefe und Gelder in die„Lokomotive" zugeschickt be- kommen habe. Die ersten Monate hat der Augeklagte seine Miete von 12 M. pünktlich bezahlt, im September hat die Zeugin gar kein Geld erhalten und ihn wiederholt vergeblich um Bezahlung gedrängt. Um sie hinzuhalten, hat der Angeklagte an sich die schon erwähnte, von ihm gefälschte Karte gerichtet, in welcher sein Bruder Otto ihm mitteilte, daß er demnächst von der Reise zurückkehren und ihm das bewußte Geld geben werde. Die Zeugin weiß, daß mehrfach Karten an den Angeklagten ankamen, die teil» mit „Lieschen", teils mit„O. P." unterzeichnet waren. In der Mord- nacht ist der Angeklagte etwa um 3 Uhr nach Hause gekommen. Die Zeugin Elise Perrt hat 3Vj Jahre ein Verhältnis mit dem Angeklagten gehabt. Sie bekundet, daß der Angeklagte monatelang ohne AÄ>cit gewesen ist und sie ihn bei gemeinschaftlichen Aus- gängen nach der„Lokomotive", dem„Afrikaner" und anderen Lokalen wöchentlich ein paarmal freigehalten hat, da er kein Geld hatte. Drei Tage vor dem Morde hat die Zeugin dem Angeklagten brieflich den Laufpaß gegeben. Der Weichensteller Reinhold macht über den Abgang der Züge von Grünau am 12. September und etwaige Zugverspätung Aus- sagen. Eine Zugverspätung ist in daS Kontrollbuch nicht ein- getragen, aber eine Verspätung bis zu 2M> Minuten wird nicht eingetragen. Es handelt sich bei diesen Erörterungen immer wieder um die Frage, mit welchem Zuge der Angeklagte auS Grünau weggefahren ist. Ter Angeklagte hat immer wieder gesagt, daß er kurz vor oder kurz nach 7 Ilfir abgefahren sei. AuS dem bei ihm borgefundenen Straßenbahnbillett ist zu ersehen, daß die Straßenbahn, die er benutzt hat, um 9 Uhr l Minute von der Warschauer Brücke abging. Nun ist die Frage aufgetaucht, ob es möglich, daß, wenn er mit einem späteren Zuge gefahren ist, noch die Destillation Hierselbst besuchen und jene Straßenbahn benutzt haben könne. Nach der Aussage der Zeugin Müller hat sie den Angstruf. der wahrscheinlich von Frau Buchholz herrührte, um 8 Uhr 10 Minuten oder um 3 Uhr 15 Minuten gehört. Danach könnte für den Angeklagten, wenn er der Mörder wäre, nur der Zug in Frage kommen, der um 8 Uhr 24 Minuten aus Grünau abfährt und um 8 Uhr 58 Minuten an der Warschauer Brücke ankommt. Deshalb hatte Justizrat Dr. Sello Versuch« darüber anstellen lassen, daß es bei der An- kunst um 8 Uhr 58 Minuten nicht möglich ist, daß der Angeklagte trotz des ganz kurzen Aufenthalts in der Destillation den betr. Straßenbahnwagen noch erreickt hätte. Bahnhofsvorsteher Reginhausen bekundet, daß er an dem Mordabend nach lü3 Uhr von den Schaltern die Kasse in Ver- Wahrung genommen habe. Er habe das Geld sofort aufgezählt, aber kein Zweimarkstück darunter gesunden. Hieraus wirb gefolgert, daß der Angeklagte erst nach ll-8 Uhr das Ju- biläums- Zweimarkstück an dem Schalter in Zahlung gegeben hat. Die Zeugin Frau Herzog, die Schwester der Ermordeten: Woldenberg hat der Schlvester immer nachgestellt, obwohl sie nicht» mehr von ihm wissen wollte. Durch ihn sei auch immer aufs neue Zank und Streit mit ihrem Manne entstanden. Als sie aus BocS- lau zurückkehrte, hat ihre Schwester zwei Portemonnaies besessen, ein rotes, welche» zu Hause geblieben ist. und ein gelbes, in welchem in einer besonderen Tasche zwei Jubiläums-Zweimark- stücke steckten. Diese Geldstücke hat sie noch am Tage vor dem Morde besessen. Zeuge Bricger war Verwalter einer Destillation an der Ecke der Warschauer und Memeler Straße. Er soll etwas davon wissen, daß der Angeklagte am 12. September, dem Mordtage, dort ge- wesen ist. Er weiß genau, daß er am 12. September abends ein Zweimarkstück mit zwei Köpfen erhalte« hat. Eö war dies um 9 Uhr herum. Er hat das Geldstück gleich den Gästen gezeigt und eö wurde gesagt,.daß es jedenfalls von dem großen Manne ge- geben worden sei, der soeben hinausgegangen sei. Aehnliche Bekundungen macht ein Zeuge Bilfr, der den Angeklagten kennt und bei der Zahlung gesehen hat. Bors.: Angeklagter, wollen Sie denn jetzt nicht lieber ein Geständnis ablegen? Angekl.: Nein!— Bors.: Wirklich noch nicht?— Angekl.: Nein, ganz entschieden nicht.— Vors.: Be- denken Sie doch, Angeklagter, Sie haben ein Zweimarkstück in Zahlung gegeben, das kurz vorher noch im Besitze der Ermordeten gewesen war. Ueberlegen Sie es sich recht sehr, ob Sie nicht doch lieber den Geschworenen sagen wollen:„Ich habe mich gu der Tat hinreißen lassen, verurteilt mich nicht zum Tode, sondern zu einer anderen Strafe!— Angekl.: Nein, ich kann nicht eingestehe»! Frau Lüfte Stcinert» die Ehefrau des Lokalinhaber», bestätigt an der Hand gewisser Erinncrungsmerkmalc. daß zwischen 3,55 und 9,05 Uhr abends das Jubiläumsgeldstück dem Kassierer gegeben worden war.— Der Zeuge Bandt war ebenfalls bei der Hingabc de» Zweimarkstücks zugegen. Er weiß, daß es nach der Geschäftsuhr. die möglicherweise nicht richtig ging, gegen 9 Uhr gewesen war. Tie Beweisaufnahme geht nun zu der zweiten JubiläumSmünze über. Bors.: Wollen Sie sich wirklich alles beweisen lassen und nichts gestehen, Angeklagter.— Angekl.: Rein! Bahnbcamtcr Otto Rohde hatte am 12. September Dienst am Fahrkartenschalter in Grünau. Um Tl* Uhr hat der Vorsteher ein? Vorabnahme der Kasse vorgenommen. Zeuge hat alles große« Geld abgeliefert, ein Zweimarkstück war nicht dabei. Gegen )i9 Uhr kam ein Mann und wechselte ein Zehnmarkstück. Erst jetzt bemerkte er. daß ein Zweimarkstück, welches er kurz vorher ta Zahlung bekommen hatte, ein Jubiläumsgeldstück geivesen war. 'Der Zeuge hat das Geldstück bei Schluß obenauf gelegt und fein Nachfolger im Dienst hat es am nächsten Morgen vorgesunden und als Sammler umgewechselt und an sich genommen. Der Bruder des Angeklagten, der Montenr Otto Woldenberg, bekundet folgendes: Am 12. September ist der Angeklagte abends zu ihm gekommen und hat ihm 2 M. wiedergegeben, die er ihm 5 Tage vorher geborgt hatte. Er habe an jen-m Abend mit dem Angeklagten noch zwei Glas Bier getrunken und Ziga- retten geraucht. Es war dies 6— 7 Minuten nach 9 Uhr. Wenn der Angeklagte Geld braucht, hätte er es auf Ersuchen stets von ihm erhalten, u. a. auch den Betrag von l5 M. Vom Baltenplatz bis nach der Wohnung brauche man mindestens 4 Minuten. Der Angeklagte wäre bei seiner Ankunft in der Wohnung sehr ruhig gewesen. Am nächsten Tage sei der Kriminalkommissar Weiß zu ihm gekommen und diesem habe er gleich gesagt, daß sein Bruder schon vor 9 Uhr bei ihm gewesen sei. Staatsanwalt Tolki: ES ist doch nachgewiesen, dag der Angeklagie die Straßenbahn erst um 9,01 Uhr benutzt hat. Ihre Uhr ist wohl falsch gegangen? Zeuge: Nein, es ist eher vor al» nach 9 Uhr geivesen. Staatsanwalt Tolki: Haben Sie die Berichte in den Zeitungen gelesen und daraus er- sehen, daß es sebr genau auf die Zeit ankommt? Zeuge: Jawohl! Kriminalschutzmann Strietzel bat die Frau des Vorzeugcn ver» nommen, ob der Angeklagte am Abend vorher bei ihnen geivesen war. Frau Woldenberg erklärte diesem Zeugen, daß es zwischen Vi 10 und Vi 10 Uhr gewesen wäre. Kriminalschutzmann Gundrr- mann bestätigt dies. Frau Maria Woldenberg, die Schwägerin des Angeklogten, erklärt als Zeugin, daß sie sich jetzt bestimmt besinne, daß W. gegen 9 Uhr zu ihnen gekommen fei. Ein Zeuge Rudolf Schüßler hat an jenem Sonnabendabend mit seinen beiden Brüdern in dem Lokal„Zum Afrikaner" gesessen. Er bekundet, daß er um lhlO Uhr in das Lokal gekommen sei, der Angeklagte sei erst kurz nach ihm gekommen. Nach Vernehmung mehrerer Zeugen, die nur ganz nnwesent» liche Bekundungen machten, richtet ein Geschworener an die schon gestern vernommene Frau Müller-Grünau folgende Frage: Frau Müller, der Angeklagte hat vorhin hier zum ersten Mal rtwaS erregt gesprochen. Achneli die Stimme derjenigen, die sie an dem Mordabend in dem Walde gebort haben?— Zeugin: Wie ich den Angeklagten vorhin sprechen hörte, sagte ich mir sofort, eS«st genau die Stimme, die ich seinerzeit in einem Streit mit einer Frau im Walde gehört habe. Ich kenne sie jetzt immer mehr wieder.(Be- wegung.) Heber die Zuverlässigkeit von Polizeihunden wird der Redakteur und Herausgeber der Zeitschrift„Der Polizeihund", Robert Gers» dach, als Sachverständiger vernommen. Er hält es nicht für un, wahrscheinlich, daß der Polizeihund„Frack" noch nach 16 Stunden die Spur eines Radfahrers verfolgen kann. An den Sachverstän- digen werden vom Staatsanwalt Tolki und Justizrat Sello noch eine Anzahl eingehender Fragen gestellt, durch welche die Zuver- lässigkeit der Polizeihunde festgestellt werden sollte b:zw. stark in Zweifel gezogen wurde. Unter Ausschluß der Oeffentlichkcit wird dann noch die Zeugin Peret vernommen, die Bekundungen über ihre früheren Be, Ziehungen zu dem Angeklagten macht. Den Vertretern der Presse wird wiederum der Zutritt von dem Vorsitzenden gestattet. Die Verhandlung wird hierauf abgebrochen und auf Frettag g'.z Uhr vertagt. Tonnerstag findet kein Termin ab, Versammlungen. Die Bäcker Berlins und der Umgegend waren am Dienstag» nachmittag zu einer großen öffentlichen Versammlung eingeladen, in der Genosse E. Wurm einen Vortrag über das Thema:„Volks- ernährung und Volkseinkommen" hielt. Ter Vortrag wurde sehr beifällig aufgenommen.— H e tz s ch o l d referierte dann über den Bcrbandstag, der im Juni 1910 in Berlin stattfinden wird. Er legte eine Resolution vor. in der cS die Bäcker Berlins als ihre Ehrenpflicht erklären, die Vertreter de» Deutschen Bäcker- und Kon- ditorenverbandes würdig und gastfteundlich zu empfangen. Diesem Verbände verdanken die Bäcker alle Fortschritte in der Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen, besonders aber die Berliner Bäckergesellen. Mit Freude wird eö daher begrüßt, daß das 25jährigc Jubiläum des Verbandes in Verbindung mit dem 12. Ver- bandstage in Berlin gefeiert wird, weil die Berliner Bäcker da- durch Gelegenheit haben, ihre Dankbarkeit und Sympathie zu be- künden. Die Borarbeiten zu diesen Festen soll ein Ausschuß über- nehmen, der von der Versammlung eingesetzt wurde. Zugleich soll ein Fonds angesammelt werden, jeder Berliner Bäcker- und Kon- ditorgehtlfe ist gehalten, zwei Verbandsmarken a 50 Pf. zu kaufen. Der Vorsitzende Schneider machte auf die bevorstehenden Wahlen zum VescllenauSschuß in der Konkordia-Jnnuiig auf- merksam. Diese Innung ist die zweitgrößte in Deutschland und hat 1200 Mitglieder. Der Wahltermm wird von der Innung ge- heim gehalten und wird wahrscheinlich wieder erst im letzten Mo- ment bekanntgegeben. Man will dem Verbände keine Zeit zur Agitation lassen. Die Gelben versuchen in die Höhe zu kommen. Da gilt es, aufmerksam zu sein, um nicht überrascht zu werden. Jeder, der 21 Jahre alt ist, erscheine zur Wahl, wenn der Verband ruft; jeder sorge für Legitimationskarten, die er vom Meister er- hält und komme schon frühzeitig am Wahltage. Jeder muß es sich zur Aufgabe machen, eifrig für den Verband zu agitieren» wem» er seine eigenen Interessen fördern will. Lmfkaften der Redaktion. Tie(iicifttlrfie Elirechstuuse finaei LiuseuNrahe Str. 3, zweit» »Di, dritter tSiugaug, vier Trcvven, Fabrituhl"W tsDdicntäiilidi abends von T'h bis S>/, Uvr itati.«eöltne» 7 Ubr EoiinabeudO beiiiiiul die Evrech'tunSe»m« Ubr. Jeder Antrag- Ift et» vuivftab- und«lue gnbl als a'!ert,c><b-n b-iiiutugrn.«Zrietliiv« Autwort wird ai-b« er»eilt. Bis zur Beantwortung im>vrtrfkatteu klinucu 44 Tag« verzehr», tkiltge Jragru trage man>n der Sdreihftnnde vor. A. Bö. SS. 1. und 2. Nein. 3. In fünf Jabren.— G. L. SS Sie leden auch ohne Vertrag in Gütertrennung mit Ihrer Frau. Zweckmäßig ist eS aber, notariell oder gerichtlich daS Eigentumsrecht Ihrer Frau anzu- erkenne» und auf Nießbrauchs- und Verwaltungsrecht zu verzichten. DaS tritt mit Eintragung WS Gerichtsregifi« in Kraft. Soweit aber etwa der Vertrag nicht der Wahrheit entsprechend, sondern zur Benachteiligung von vorhandenen Gläubigern abgeschlossen wird, ist er ungültig.— SÄ. W. 100. 1. Innerhalb eines Monats nach Zustellung de? Urietis können Sie gegen das EheschcidungSurteil Berufung bei»« Kammergericht durch einen Anwalt einlegen lassen. 2. Bestimmle Anwälte, Aerzle, Firmen usw. zu enipsehlen, lehnen wir grundsätzlich ab.— Z. Leider nein. — N. K. 102. Skalitierstr. 36 a. Nein.— F. R. 100. 1. Ja. 2. Nein. 3. u. 4. Ja 5. AIS Empsängniszeit gilt der 181. bis 392. Tag vor der Geburt. 6. Rcichsrccht.— L. 14. Der Lohn ist unpsändbar, so» weit er den Jahresbeitrag von 1500 M. nicht übersteigt. Ausnahmen sind jedoch zugelassen sür Alimcntensordcrungcn und sür solche Steucftorde- ru»gen, die nicht länger als drei Monat fällig sind. Diese können ohne Rücksicht aus die Lobndöhe in Abzug gebracht werden.—(?, 51. 100. Die Geicllschast ist in» Rechte, wird nicht gezahlt, so kann die Versicherung ver» fallen, ohne daß eine Rückzahlung erfolgt.— B. St. 7. 1. Nein. 2. Ja. 3. DaS ist nicht unmöglich, i. Die StaalSanwallschast ist zuständig.— S. 67. Nein: das sogenannte gemeinsam Erwmben« gehört mangels eines Vertrages dem Ehemann.— H. N. 32. 1 und 2 Ja.—(?. B. R. Der Verwandte kann die Einrichtung usw. der Frau schenken. Der Vertrag Ist nur sür den Fall von Rechts'lreitigkesten erheblich. Erfolgt keine Schenkung, so gehört die Einrichtung usw. den Venvandten. — P. S. 12. Wahrscheinlich liegen strasrechtliche Gründe gegen Nennung der Adresse vor. Vielleicht wird die Adresse doch mitgeteilt, wenn Ihre Gründe in dem Antrage angeführt werden.— Keula. 1. Ja. 2. bis 4. Sie aus eigen« Kosten die erforderliche Reparatur vornehmcn läfsen.— Leiantwortl. Redakteur: Carl Wermvth, Lerlin-Rixdors. Für den Jnscraterncil pcrantw.: Th. Glückt, Berlin. Druck u-VeAng: Vorwärts sLuchdruckerci u. Lerlagsanstali Paul Singer& Co.. Berlin SW»

ib.«. Ai.?.h.M!.. 2. Deilllge öts JoriDiitts" DomlerstG, 21. latinnr 1909. Hbcfeordnetenbaua* 16. Sitzung vom Mittwoch, den 20. Layuai:.. 11 Uhr vormittags. rlm Ministertlsche: v. Rh ei nbaben. Beseler. Zunächst wird gemäß dem Beschlüsse der Geschäftsordnung»- kommission die Genehmigung zur Verhandlung über die Widerklage Mehrings gegen den Abgeordneten K o p s ch(frs. Vp.) vom Abgeordnetenhause erteilt. Hieraus wird die erste Lesung des Etats fortgesetzt. Mg. Heimann(Soz.) (zunächst auf der Tribüne bei der Unruhe des Hauses sehr schwer verständlich): Die Einnahmen des preußischen Staates fließen hauptsächlich aus zwei Quellen: aus den Ueberschüssen der staat- lichen Betriebe und den Steuern. Die direkte Besteuerung ist nicht etwa aus der Initiative des Hauses hervorgegangen, sondern aus dem Zwange der Verhältnisse, weil infolge der indirekten Steuern im Reiche für Preußen nichts anderes übrig blieb. Die Gestaltung der Steuer ist im übrigen eine solche, daß der Groß- grundbesitz davon den größten Vorteil hat. Von der Wirkung der Februar'erlasse aus den Anfängen der neunziger Jahre ist in Preußen so gut wie nichts zu merken. Die Regierung hat sich als geschäftsführendcr Ausschuß der herrschenden Klasse erwiesen. An einem Kvnigswort soll man ja nicht drehen und deuteln, aber kühl bis ans Herz heran erklärte der srühere Eisenbahnminister v. Thielen im Jahre 1393, er könnte nicht bessere Löhne zahlen, denn das wurde die Privatindustrie schädigen! Und im Jahre 1908 äußerte sich der jetzige Herr Eisen- bahnminister in ähnlichem Sinne. Er meinte, die Wünsche der Eisenbahnarbeiter wären im großen und ganzen erfüllt, vor allem müsse auf die Privatindustrie Rücksicht genommen werden. Also die staatlichen Betriebe werden nicht nach dem Worte der Februarcrlasse zu„Musterbetrieben" ausgestaltet.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Früher sprach man noch von industriellen Betrieben, die dem Eisenbahnbetriebe ähnlich wären. Heute aber erklärt der Herr Eisenbahnminister schon, auf die Verhältnisse der Landwirtschaft Rücksicht nehmen zu müssen! (Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Tie Staatsarbeiter unterliegen dabei einem wirtschaftlichen Zwange, wie ihn kein Privatunternehmer ausüben kann. Sie werden ihrer staats- bürgerlichen Rechte unter Zustimmung dieses Hauses nahezu völlig beraubt. Bei den Landtagswahlen, wo wir das öffentliche Stimm- recht habe», werden die Arbeiter gezwungen, als Stimmvieh der Regierung zu dienen. Bei den Reichstagswahlen aber erschwert man ihnen die Beteiligung, indem man ihnen den Lohnaüsfall nicht ersetzt. Die bestgelohnten Arbeiter bei der Eisenbahn erhalten einen Durchschnittslohn von 1250 M.(Hörtl hört! bei den Sozialdemo- kraten), für die Eisenbahnpräsidenten aber werden Wohnungen errichtet, die mit ihrem Einkommen in gar keinen Einklang zu bringen sind. Verträge über Materialien werden mit mächtigen Unternehmergruppen zu Zeiten hoher Konjunktur auf Jahre hinaus abgeschlossen, aber für weitere Lohnaufbesserung reichen angeblich die Mittel nicht. Auf den einzelnen Arbeiter entfielen bei der letzten „Lohnsteigerung" 46 M. im Jahre, d. h. 89 Pf. pro Woche!(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Die Zahl der weiblichen Arbeiter ist um 27 Proz. gestiegen, und Herr Budde hat seinerzeit ausdrücklich er- klärt, daß er weibliche Arbeiter einstellt, weil er ihnen billigere Löhne zahlen könne.(Hörtl hört!) Ich bin so optimistisch, zu glauben, bis ich eines anderen belehrt werde, daß auch Sie mit dieser Art der Sparsamkeit nicht einverstanden sind, zumal in der jetzigen Zeit der Arbeitslosigkeit. Gibt aber das Haus seinen Willen nicht unzweideutig kund, so wird alles beim alten bleiben, denn zu dem gegenwärtigen Herrn Eisenbahnminister haben wir nach dieser Richtung wenig Vertrauen. In einer Neujahrs- betrachtung in einer Tageszeitung hat er ja ganz merkwürdige Anschauungen kundgegeben. Er hat die furchtbare Arbeitslosigkeit einzig und allein vom Gesichtspunkte des gesättigten Unternehmers aus betrachtet, indem er meinte, der Wirtschaftskörper bedürfe auch einmal der Periode des AuSruhcns. Der Herr Eisenbahn- minister hat dabei ganz übersehen, daß der Arbeiter nicht feiern darf, wenn er nicht hungern will.(Sehr wahrl bei den Sozial- demokraten.) Für die Zustände in Pmchcn bezeichnend ist, daß von je 1999 HauShaltuiigsvorständc» nicht weniger als 877 ein Ein- kommen unter 1599 M. haben.(Hört! hörtl bei den Sozial- demokraten.) Dabei sind die Arbeiter im Verhältnis zu ihrem Einkommen höher mit direkten und indirekten Steuern belastet als die großen Millionäre.(Hörtl hörtl) 1907 betrugen die ge- samten Staatseinnahmen 625 Millionen. Davon wurden nur tv,8 Proz. von de» grosten Einkommen aufgebracht! (Hört! hörtl) Einen so aufgebauten Etat lehnen wir natürlich ab. Nun sind auch die Gehälter der unteren Beamten etwas aufgebessert worden infolge der veränderten wirtschaftlichen Ver- hältnissc. Natürlich haben die Beamten den Wunsch, bei dieser Reform, auf die sie jahrelang vertröstet sind, möglichst gut ab- zuschneiden. Ich haöe mich daher gewundert, daß der Herr Finanzminister in so schroffer Weise, wie er es getan hat, gegen diese Beamten Stellung genommen hat, die nichts getan haben als ihr gesetzmäßiges Pctitionsrecht wahrzunehmen.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, die Beamten werden sich durch solche Drohung in der Wahrnehmung ihrer Rechte nicht be- einträchtigen lassen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß der bisherige Ausbau unseres Steuersystems kein Ruhmes- blatt Preußens ist, wird von keiner Volksvertretung bestritten werden können. Dieses hohe Haus vermögen wir allerdings als keine wahre Volksvertretung anzuerkennen. Die einzigen, die sich hier wirklich als Volksvertreter bezeichnen können, sind wir. (Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten; Lachen rechts.) Soll cS besser werden, so muß an die Wurzel des Uebels die Hand gelegt werden, und die liegt in dem Wahlrecht. Daß die Parteien, die im Besitz der Macht sind, ihre Position mit äußerster Rücksichtslosigkeit verteidigen werden, ist selbstverständ- lich. Handelt es sich doch nicht nur um die äußere Machtstellung, sondern auch um die materiellen Interessen der herrschenden Klassen. Aber so groß ihre Macht ist, hemmen können Sie den Fortschritt doch nicht.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Der frühere Minister v. Hammerstein hat einmal gesagt:„Es gibt kein Wahlsystem, das so genau und richtig den Ausdruck der öffentlichen Meinung widergibt wie das Dreiklassenwahlsystem." Ich bezweifle, daß heute noch ein Minister diese Behauptung wiederholen würde, nachdem festgestellt ist. daß 8 5 P r o z. der Bevölkerung bei diesem Wahlrecht voll- kommen in der Versenkung verschwinden.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Die Erklärung der Thronrede beweist ja auch, daß mit dem ursprünglichen starren Festhalten an diesem Wahlrecht gebrochen werden soll. Diesem ersten Schritt werden weitere folgen, und wir werden es an uns nicht fehlen lassen.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Möge unsere Regierung aus dem Worte des früheren österreichischen Ministers Freiherrn v. Gautsch lernen, der sagte:„Die Re- gierung ist von der Erkenntnis durchdrungen, daß keine Re- gierung sich in grundlegenden Fragen hartnäckig dem Volkswillen verschließen darf. Das allgemeine Wahlrecht ist eine staats- «haltenbe Mahregel, tveil damit tveiteste Schichten des Balles in erhöhtem Maße an dem staatliche» Lebe» interessiert werden." (Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Das Dreiklasscnwahlrecht wird von den breitesten Volksmassen als unerträglich empfunden. Wenn erst die Mehrheit des Volkes zum Bewußtsein seiner Ent- rcchtung gekommen ist, dann hat die letzte Stunde des Dreiklassen- Wahlrechts geschlagen, ob Sie wollen oder nicht.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) In diesem Zusammenhange will ich auf den Beschluß der Wahlprüfungskomutlssion gegenüber vier unserer Mandate zu sprechen kommen. Diese Wahl soll allein schon aus dem Grunde für ungültig erklärt werden, tveil die Ausstellung der Listen vom Magistrat in Berlin auf ganz falscher Grundlage er- folgt sei. Derselbe Herr, der in seiner Eigenschaft als Protestler und Referent der Kommission diese Stellung vertrat, hat in seiner weiteren Eigenschaft als Mitglied des Berliner Magistrats bei dem Beschluß des Magistrats mitgewirkt!(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Ich möchte bemerken, daß die Urwähler nach Miaß- gäbe der von ihnen zu entrichtenden Steuern in die Wählerlisten einzutragen sind. Ter Wahltermin war nun so zeitig angesetzt, daß nur die Wähler unter 3909 M. in Berlin wußten, welche Steuern sie zu entrichten haben würden. Die sogenannten Selbst» deklaranten hatten davon noch keine Ahnung, weil die Einschätzung von der königlichen Veranlagungskominission noch nicht herauSge? kommen war. Daher hat auch die Regierung in dem Erlaß an den Magistrat verfügt, daß in allen solchen Fällen, in denen die Ein- schätzung für 1993 noch nicht heraus wäre, die Einschätzung von 1997 maßgebend sein sollte. Der Magistrat konnte also gar nicht anders handeln, als er gehandelt hat.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sehen der Antwort des Magi- strats mit vollster Ruhe entgegen. Erkennen Sie das Vorgehen des Magistrats für falsch an, so wird sich ja zeigen, ob Ihr Gerechtigkeitsgefühl so weit gehen wird, daß Sie alle zwölf Berliner Wahlen für ungültig erklären, oder ob Sic diese Antwort nur dazu benutzen werden, sich wenigstens für eine Weile von den vier unbequemen sozialdemokratischen Abgeordneten zu befreien. Mit der Legende, als ob etwa nur gegen die 4 Wahlen, die Sie herausgegriffen haben, ein form- und fristgerechter Protest ein- gelegt ist, möchte ich von dieser Stelle aus ein für allemal brechen. (Hörtl hört!) bei den Sozialdemokraten.) Diese Ausrede ist den Herren versperrt: Gegen die Wahl des Abgeordneten Hoffmcmn ist seitens des Leutnants a. D. Pohl ein form» und fristgerechter Protest am 3. Juli 1908 eingegangen, wo es u. a. heißt: „Nach demselben Grunde wäre in Berlin nicht nur die Wahl im 12. Landtagswahlkreise, sondern in sämtlichen 12 Berliner Wahlkreisen als ungültig zu erklären.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Tie Wahlprüfnngskom- Mission des königlich prensiischen Abgeordnetenhauses bitte ich hierdurch, in eine Prüfung einzutreten und die Wahl im 12. Berliner Laudtngowahlkrcise, eventuell nach dem erst angegebenen Grnnde auch die Wahl in sämtlichen Berliner Wahlkreisen für ungültig zu erklären!!" (Abg. Ho ff mann iCoz.): Wer anderen eine Grube gräbt! stzeiterkeit!)) Der Abgeordnete Hoffmann hat inzwischen in einem eingeschriebenen Brief an die Wahlprüfungskommission aus- drücklich darauf hingewiesen, daß ein Protest gegen sämtliche zwölf Berliner Wahlkreise vorliegt.(Hört! hört!) Hier gilt es also für Sie, nicht nur den Mund zu spitzen, hier mutz gepfiffen werden.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren haben uns mit dieser geplanten Aktion den besten Agitationsstoff, ins- besondere auch gegen daS Dreiklassenwahlrecht gegeben, mit seinen verwickelten Bestimmungen, die ordnungsmäßig überhaupt nicht durchzuführen sind, wie wir ihn zündender für die Massen über- Haupt noch nicht gehabt haben.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Heute ist Preußen noch eingeschnürt in die Zwangsjacke einer rcaktionär-agrarischen Gesetzgebung.(Lachen rechts. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die preußische Bureaukratie hat es verstanden, sich geschickt durchzulavieren. Man hat der wirtschaftlichen EntWickelung keine unüberwindlichen Schranken errichtet, dafür aber um so ängstlicher den engen poli- tischen Rahmen konserviert.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auf das Reich und den Reichstag haben die besitzenden Klassen in Preußen von vornherein mit scheelen Augen goblickt. DaS Bürger- tum. das seiner natürlichen Entwickclung nach eigentlich schroffster Gegner des Agrartums sein müßte, ist heute zu seiner Schutztruppe geworden aus Furcht vor der Sozialdemokratie. So lastet das reaktionäre Preußen wie ein Alp auf Deutschland. Gegen Reichs. gesetze wie das Rcichstagswahlrecht. das Koalitionsrccht, die Frei- zügigkeit wird hier fortgesetzt gewühlt. Der Herr Minister- Präsident ist ja bereit zu Ausnahmegesctien! Er verinißt nur noch die notwendige Einigkeit unter den bürger- lichen Parteien. Wir sehen auch dieser Aktion mit Ruhe entgegen. Schlimmer als jetzt, wo die Sozialdemokratie ohnehin entrechtet ist, kann es unter einem Ausnahmegesetz auch nicht werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind neugierig, wie sich der linke Flügel des Blocks dazu stellen wird. Haben die Herren wirklich von den 12 Jahren Sozialistengesetz noch nicht genug?! Hier in Preußen wurde auch die Grundlage zum Zolltarif gelegt, welcher die Agrarier um Milliarden bereicherte und dem Volke neue schwere Lasten--"Plegie. Ich glaubte, die heutige Gelegen- heit benutzen zu sol»»nn diese Geschehnisse einmal in die Be- lcuchtung zu bringen, wie wir sie betrachten. Gleich schwer wie auf den Massen des Volkes, lastet die Hand des Landtages auf den Kommunen. Die hundertjährige opfervolle Arbeit der Kommunen hat der König vor kurzem im Berliner Rathause anerkannt. Aon dieser Anerkennung ist aber bei der Bureaukratie nichts zu spüren. Jeder junge Landrat fühlt sich erhaben über den im Amte ergrauten Kommunalbeamtcn. Das tvärs unmöglich, wenn diese Herren nicht wüßten, daß. von einigen Festreden abgesehen, genau dieselben Gesinnungen auch bei den Spitzen der Regierung bestehen.(Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) lieber den Kopf der größten Kcmmunen wird einer privaten Erwcrbsgesellschast eine Konzession auf Jahrzehnte gewährt und ihr damit eine mächtige Waffe gegen die Kommunen in die Hand gegeben. Die Wälder um die Groß- siädte herum werden vernichtet, überall Abneigung, Mißtrauen, Feindschaft und Haß bei der Bureaukratie gegen die Selbst- vevwaltungskörpcr, in denen sich eine der staatSapprobicrtcn Mci- nuug gegensätzliche Anschauung durchsetzen kann. Die Kreise sind völlig abhängig von dem Herrn Landrat. Selbst wenn die Polizei durch diese Kommunalbeamten gchandhabt ivird, geschieht es nicht im Auftrage der Kommunen, sondern des Staates, so daß die Polizei zur Untergebenen des Landrats wird. Die Ucbcrmacht der Staatsbureaukratie gegenüber den Selbstverwaltungen hat kein Geringerer als der verstorbene Finanzministcr v. Miguel zugegeben. Der Herr Reichskanzler hat diesen Winter mit gönnerhafter Miene von den Versassungsbestrcbnngen—— in der Türkei gesprochen! In bczug auf die geheime Wahl und die Bestimmung, daß aktive Staatsbeamte nicht Mitglieder gesetzgcbcivder Körperschaften sein dürfen, könnten wir aber noch viel von der Türkei lernen. 94 Mit- glieder dieses Hauses und 273 Mitglieder von 434 der Provinzial- landtage müßten beim Bestehen einer solchen Bestimmung ihre Mandate niederlegen.(Hörtl hörtl bei den Sozialörmokraten.) Eine Reform der Wohnungsverhältniffe wurde in einer Thronrede vor acht Jahren als dringend notwendig betont. Aber irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen find dieser Ankündigung der Thronrede nicht gefolgt. Gegen einen Erlaß Anfang dieses Jahrhunderts, der einige kleine Maßregeln auf diesem Gebiete vorsah, wurde von den Grundbesitzern auf das wildeste losgezogen. Dem Finanzministcr wurde vorgeworfen, daß er die Grundlagen des Staates erschüttere.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Rhcinbaben mußte im Jahre 1902 selbst zugeben, daß bei dem überwiegenden Einfluß der Grund» besitzet in den Kommunen sich eine gründliche Wohnungsreform nicht durchführen lasse. Trotzdem hat die Regierung nie den Per» such gemacht,' die Zusammensetzung in den Gemeindevcrwaltuugen zu ändern. In einem Entwurf zu einer neuen Städteordnung vom Jahre 1876 hat die preußische Regierung die Notwendigkeit des geheimen Wahlrechts für die Komniunalwahlen schon erkannt. heute streitet sie sie ab! Herr v. Rheinbabcn erklärt heute, er sehe in den Grundbesitzern das erhaltende und stabile Element. Dabei ist heute der Grundbesitz eines der beliebtesten Handelsobjekte ge- worden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie kommt Herr v. Rheinbaben dazu, die Grundbesitzer, denen er�das schärfste Mißtrauen' aussprechen muß, andererseits als die Stützen deS Staates hinzustellen? Die Antwort ist nicht schwer. Inzwischen ist die Sozialdemokratie eine Macht geworden, und man fürchtet ihr Eindringen auch in die Gemeinden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ehe die Regierung das zugibt, läßt sie die Wohnungsmisere ruhig weiterbestehen. ES gibt keinen schlagenderen Beiveis für die vollkommene Abhängigkeit der Regierung von den besitzende» Klassen (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auf die Schulverhältnisse in Prenften will ich heuic nicht eingehender zu sprechen kommen. Ich will mir erwähnen, daß wir in Preußen, das unsere Minister als„das Land der Schulen" zu bezeichnen pflegen, noch 8000 Gemeinden ohne Schule» haben!(Hörtl hörtl) Als überlastet gilt bei uns ein Volks schul- lehrer erst, wenn er in den einklassigen Schulen 80, in den mehr- klassigen 70 und in den Halbtagsschulen mehr als 120 Schüler zu unterrichten hat!(Hört! hört!) Mit rücksichtsloser Energie wird gegen jeden Lehrer vorgegangen, der irgendeine Spur von Selbständigkeit zeigt. Das beweisen die Maßregelungen der Lehrer. Gestern hörten wir. daß keine Lehrer oder Beamten wegen Be- tätigung freisinniger Gesinnungen gcmaßregelt werden sollen. Die Schulverwaltung hat aber einen Lehrer sofort aus Brot und Amt entfernt, der nur ein Wort für einen freisinnigen Kandidaten ge- äußert hatte I! Als Porwand benutzte man dabei Dinge wie eine nicht schließende Luftklappe usw.(Hört! hört! bei den Soz.) Wenn wir es wagen würden gegen dissentierende Stimmen auS den eigenen Reihen mit so unglaublichem Terrorismus vorzugehen, wie die Schulverwaltung gegen ein paar harmlose Lehrer, wie würden Sie sich über den sozialdemokratischen Tcrrorismus er- eifern!(Sehr gut! bei de» Soz.) Was die Verhältnisse auf dem Lande betrifft, so wollen die Klagen über die Leutenot nicht verstummen. Gewiß besteht eine solche Leutenot. aber unsere Ansichten gehen auseinander über die Ursachen dieser Lcutenot. Sie wird gefördert durch die fort- schreitende Industrialisierung und durch die Behandlung, tvelche die Arbeiter auf dem Lande erfahren. Herr Malkewrtz behauptete neulich, nur aus unserer„Verhetzung" der Landarbeiter entspringe die Leutenot, wir wären es, die den Arbeitern das Leben auf dem Lande verekelt hätten. Damit hat er die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Wenn die Leute auf dem Lande auf uns hören, so nur deshalb, weil wir aussprechen, was dort jeder fühlt, weil wir die Verhältnisse so schildern, wie die Leute sie selbst aus eigener trauriger Erfahrung kennen. Wäre es anders, so könnten wir mit Engelszungcn reden und würden doch keinen Erfolg haben. (Sehr wahr! bei den Soz.) Tausende ziehen vom Lande fort, um ihren Kiindern eine bessere Ausbildung geben zu können. Em solches Streben werden Sie durch Zwangsmaßregeln niemals ein- dämmen können. Die Stimmen aus Ihrem Lager, die das gleiche sagen, mehren sich ständig. Ich erinnere an die Aeußerung des Pastors Sydvw in Pommern: man solle sich nicht einreden, daß die Vergnügungssucht die Arbeiter in die Städte treibe. Heben Sie dw Gesindeordnung auf, geben Sie den Landarbeitern das Koa- litionsrecht, und Sie werden der Landflucht weit besser entgegen- wirken als durch Zwangsmaßregeln und noch so ausgetiftclte Kon- traktbruchparagraphcn. Die Regierung hat feierlich erklärt, das Koalitionörecht könne den Landarbeitern nicht gewährt wenden. Nun, wir kennen eine Menge solcher feierlicher Erklärungen der Negierung, die durch den Verlauf der Dinge desavouiert worden sind. Wir haben es ja schon seit unserer kurzen Anwesenheit im Hause erlebt, wie kühl die maßgebenden Parteien solche feierlichen Erklärungen der Regierung aufnehmen, falls sie ihren Wünschen nicht entsprechen. Die Herren können sich das leisten, weil sie wissen, daß gegen ihren Willen in Preußen nichts geschehen kann; sie halten das Steuer fest in Händen, sie gehen in der Vertretung ihrer materiellen Interessen rücksichtslos gegen die breiten Massen des Volkes vor und setzen ebenso rücksichtslos ihren Willen durch. lSehr richtig! bei den Soz.! Alle einflußreichen Stellen im Staate befinden sich in ihren Händen. Die ganze gestrige Rede des Fürsten Bülow war eine einzige Beteuerung, daß er und die Herren der Rechten, von kleinen Unstimmigkeiten abgesehen, am gleichen Strang ziehen. Die Herren sind «monarwisch bis auf die Knochen", aber nur so lange, wie die Wünsche und Absichten der Krone sich mit ihren Wünschen und Absichten decken. Sonst können sie auch ganz anders!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wiederholt ist erklärt worden, daß, wenn diese oder jene Forderung der Landwirtschaft nicht erfüllt würde, man nicht wissen könne, was noch aus der monarchischen Treue der Land- Wirte werden solle. Sogar eine Abwanderung aus dem konser- vativen Lager zu der Sozialdemokratie ist in Aussicht gestellt worden.(Zuruf des Abg. Borgmann: Sie werden doch nicht aufgenommen! Heiterkeit!! Der Herr Ministerpräsident hat Sie gestern beinahe kniefällig beschworen, Sie möchten für die Zukunft solche Kundgebungen unterlassen, damit wir nicht daraus Pfeile für unser Arsenal bekämen. Alle diese Kundgebungen be- leuchten wie mit einem Scheinwerfer die Politik des clo ut des (ich gebe, damit Du gibst) der Konservativer. Ich erinnere nur an die Geschichte der Kanalvorlage. 1899 erklärte der König, er sei fest und unerschütterlich entschlossen, daß noch im selben Jahre der Mittellandkanal gebaut werde. Aber unbeirrt durch alle königlichen und Ministerdrohungen haben die Konservativen ihren Willen der Krone und der Regierung aufge- zwungen.(Sehr lvahr! bei den Soz.) Die damals zunächst ge- maßregelten Landräte sind bekanntlich die Treppe hinaufgefallen. Die Rechte hätte nicht zu dieser Macht kommen können, wenn ihr von vornherein ein gleich zielbewußtes, von dem. Willen zur Macht erfülltes Bürgertum gegenübergestanden hätte. Seit Jahrzehnten aber hat das preußische Bürgertum kein Rückgrat mehr bewiesen. (Sehr wahr! bei den Soz.) Die Mahnung Zieglers,„sich zu er- füllen mit dem Trotz und der wilden Energie des Junkertums" hat das Bürgertum nicht befolgt. Es hat Zeiten gegeben, wo die Herren der Rechten zu einem Häuflein zusammengeschmolzen waren, nicht viel größer, als wir es jetzt sind. Damals hatten die Freisinnigen hier die ausschlaggebende Stellung. Aber wo sind in der Gesetzgebung und Verwaltung davon die Spuren?(Sehr wahr! bei den Soz.! Wie auch heute, so hat daö Bürgertum sich damals mit schönklingenden Reden begnügt, während die Konservativen geräuschlos, ober um fo intensiver gehandelt haben. Das infolge

der Industriellen Entwicklung immer mächtiger werdend« Prole- tariat zwang das Bürgertum, zwischen der Vertretung der Znter- essen des Junkertums und des Proletariats zu wählen, und der LUasseninstinkt des Bürgertums ließ es keinen Augenblick im ' Zweifel, wohin es sich zu' tuenden habe. Heute, im Zeichen der Blockpolitik, haben wir eine rein konservative� Herrschaft/ Um ihren Schein von Macht zu bewahren, um das Zentrum nicht wieder zpm Einfluß kouunen zu lassen, sind die Freisinnigen heute ge- zwungen, auf die letzten Regungen der Opposition zu verzichten. Die Machtstellung der� Herren von der Rechten wurzelt in der Ber- gängenheit.' Unsere Stärke ruht auf der Macht der Millionen, die bislang nur dahingedämmert haben und nicht zum Bewußtsein ihrer Macht gekommen sind. Die Zukunft gehört uns, nicht Ihne»? lLcbhaftcs Bravo bei den Soz.) Fmanzmiiuster v. Rheinbabeu:' Der Herr Vorredner hat die heterogensten Tinge behandelt, die avchchei der wohlwollendsten Interpretation mit dem Etat nicht das geringste/ zu tun haben.(Sehr gut! rechts. Unruhe links.) ' Viellcrcht hatte er dix Absicht, sich durch seine Rede bei dem hohen Hause in angenehme Erinnerung zu bringen für den Fall, daß i der erwähnte Beschluß der Wahlvrüfungskonunisston vorn Hause angenommen werden sollte."(Heiterkeit rechts, Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ich versage eS mir, auf alle die Dinge ein- zugehen:, auf die Wohnungsreform usw. und auf die durch'wach- kenntniö nicht getrübten Behauptungen, die Regierung.stehe der � Selbstverwaltung mit Haß gegenüber..Aber widersprechen' muß ich der. Identifizierung der Sozialdemokratie und d<r Arbeiter.. Es ist dem Reickskanzler nicht eingefallen, ein Aus- nahmegesetz gegen die Sirbeiter in Aussicht zu stellen, fonder» er hat nur von in Zukunft vielleicht notwendig werdenden gesetzlichen Mastnahmen gegen die Sozial- demokratie gesprochen. Ich bestreite dem Vorredner-das Recht, hier als Anwalt, der Arbeiter auszutreten.'.Das Gros der Arbeiter- steht nicht hinter ihm, sondern hinter den anderen Parteien.(Aioerspruä) bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.)'Ich will nur einige seiner Behauptungen ziffernmäßig widerlegen(Zuruf des Abg. Etröbel, Sog.: Korrigieren Sie lieber erst Ihre Denkschriften: Sehr richtig I)., damit die Brunnenvergiftung nicht- noch dadurch verstärkt wird, daß man dem Volte sagt,, die Regierung.habe zu den AngriffÄl geschwiegen. Unsere ganze Steuergesetzgebung geht dahin, die lcistungsfäbigen Schultern mehr zu belasten und die - Arbeiter zu entlasten.(Sehr richtig I rechts.) Noch nicht ein Prozent . der Bevölkerung bringt 4iZ Proz. der Steuern auf. Es ist nicht richtig, daß'der Zolltarif ungünstig auf die LSoenshaltung der Ar° weiter eingewirkt hat. Wir haben vor dem Fünfmarkzoll höhere Preise gehabt, als nach ihm. Die Einführung des Zolles war not-. wendig zum Schutze der Landwirtsck)aft. Ich frage: Was ist wichtiger, ein etwas höherer Getrejdcpveis oder ein sicherer, aus- reichender Lohn für die Arbeiter?(Sehr gut! rechts. Zurus bei . den Sozialdemokraten: Wo habxn wir den?) Fürst Bismarck hat einmal gesagt: Wenn niedrige Getreidepreise die Hauptsach: wären, .so wäre Hlavonien das glücklichste. Land. Menn ctte JVJandate der fjernn Sozialdemokraten kafriert werden, fo verluchen Sie es vicllcvcbt einmal in Slavonien!! -(Große Heiterkeit rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Die Durchschnittslöhne der Staatseisenbahnarbester sind seit. 189ä um nicht iveniger- als 36-Proz. gestiegen.<Höctl, hört! rechts.) Oer Durchschnittslohn für gewerbliche Arbeiter ist in den letzten zehn Jahren um 37 Proz. gestiegen, mährend die Lebensmittelpreise nur um 23 Proz. gestiegen find, so daß sich ein erhebliches Plus zu- gunsten der Arbeiter ergibt, was auch der Sozialdemokrat C a l w e r zugegeben hat. 1s!)ö waren nur 3 Millionen der arbeitenden Bc- völlerung steuerpflichtig. 1903 15 Millionen. Das Einkommen der kleinen Zensilen hat sich von 1L93 bis 1997 um 3 Milliarden er- höht. Das beweist, daß sich die soziale Lage der Arbeiter gehoben hat.(Sehr wahr! rechts.) Der Vorredner sagte, die Regierung sei der geschäftsführende Ausschuß der befitzeirdcn Klassen. Sie ist nicht der geichäftsführende Ausschuß der besitzenden, wohl aber der staatserhaltcnden Klassen, und aus diesem Grunde werden wir auch nicht erlahmen in dem Kampfe gegen die Bestrebungen der Sozialdemokratie.(Lebhafter Beifall rechts.):' Abg. Dr. MizrrSki(Pole: Die preußisch- Ostmarkenpolttik ist esn unersättlicher Leviathan. Das Enteignungsgesetz und-der " Sprache npavagraph des BereinsgesetzeS werden gegen uns Polen an, Ende Loch nichts ausrichten. Die Ostmarkenzulage für Beamte und Lehrer sind Prämien auf. die rechtswidrige Unterdrückung der Polen, die doch, ebensogut Staatsbürger sind, wse die Deutschen. .'Äll' die Millionen für'die Ansiedelungskommissionen könnten ge- spaect werden, und neue Steuern wären überflüssig. Abg. v. Arnim-Züscd-m(kons.): Der Abg. Heimann verlangt. daß aktive Beamte picht Mitglieder dieses Hauses sein follön. In der Tat aber sind die aktiven Staatsbeamten. pcrmöge ihrer Sach- '-kcnntnis ganz ünerläßlich für die Erledigung der Geschäfte des Hauses. Dem warmen Appell des Ministerpräsidenten an uns wegen größerer Sparsamkeit' können wir- nur zustimmen. Es 'muß aber dahin gestrebt werden,, daß in den besseren Jahren mehr Reserven für die mageren Jahre angesammelt werden. Es ist ein 'betrübender Zustand, daß wir jetzt in den Jqhren 1997. 1998 und .1909 mit hohen. Anleihen hervortreten müssen, wo wir 199-1, 1995 und 1999 so gute Jahre, hatten..In bezug auf das Wahlrecht ent- - halte ich mich in diesem Stadium jeder Aeußerung. da wir ja in . lueniqen Tag-n uns mit einem dementsprechendcn Antrage zu be- . schäftigeu haben..''__ Der Ministerpräsident hat-bei Bcsprechmtg des Falles schücking de» früheren Erlaß erwähnt,, nach dem die wölitischen -Beamten die Politik der Regierung zu unterstützen haben. Ich kann mit der Bemerkung nicht zurückhalten, daß wir bei der Et- : örterung dieses Falles auf der rechten Seite des Hauses-den Ein- druck hatten, als ob der Ministerpräsident seinem Borredner, dem Abg. Dr.' Wiemer, verhältnismäßig weit entgegengekommen ist. '(Zuruf. bei den Sozialdemokraten: Blockpolittll) Ich will-- den Fall Schücking jetzt nicht ausgiebig erörtern. Meine politischen Freunde hatten die Absicht, eine Interpellation über'diesen Fall einzubringen. Wir sind aber vor, der Ausführung dieser Absicht zurückgekommen, weil das Vetwaltunaöstreitverfahren noch schwebü- Wir werden aber bei Beratung des Etats deS Innern eine ausgiebige Erörterung und Klarstellung aller dabei' in Be- tracht- kommenden Gcfichtspunkte' hervorzurufen suchen.- Die Empfindung habe ich aber doch, daß es nicht ganz zweifellos ist, ob wohl. der Regierungspräsident bei feinem Vorgehen gegen einen liberalen Bürgermeister auch die nötige Deckung oben gefunden hat. Bei den übrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten über das Verhalten der politischen Beamten gehe ich von der Annahme aus, daß er nicht erwartet, daß die politischen Beamten, die Mit- glieder des Parlaments sind, von ihrem Rechte der freien Mei- nungsäutzerung und der freien Stimmabgabe entbunden sind.(Zu- stimmung.) Es ist noch nicht 19'Jahre her, da war die Regierung leider anderer Ansicht. Da stellte sie Regierungspräsidenten und Landräte ohne Angabe von Gründen zur Disposition. Ich habe aber zum jetzigen Ministerpräsidenten das volle Vertrauen, daß er der letzte sein würde, der eine solche Maßregel wiederholen würde. (Lebhafte Zustimmung.)' Unsere Stellungnahme zu den Verhandlungen über das im »Daily Telegraph" veröffentlichte Kaiserinterview haben wir in der Erklärung des Elferausschusscs niedergelegt. Die Bestrebungen der Sozialdemokratie halten wir für derartig dem Gcfüge und der Zusammensetzung Yes preußischen Staates gefährlich, daß wir in jedem Stadium zur. nachdrücklichsten Bekämpfung der Sozialdemo- jratie bereit sind, um diese Bewegung schließlich zum Verschwinden zu bringen.(Lebhafter Beifall rechts. Zuruf bei den Sozial- demokraten: Eher verschwinden Sie!) Der Beamtcncrlaß, den -Fürst Bülow gestern erwähnte, darf nicht zu einer Beschränkung- der Rede- und Abstimmungsfreiheit der politischen Beamten im Parlament führen. Sonst sind wir mit den Aeußermigen des Kanzlers über die politischen Beamten einverstanden, ebenso mit seiner Anschauung betreffend die liberalen Beamten. Nach neuen Gesetzen wider die Sozialdemokratie wollen wir nicht ausschauen.'' Aber gegen die Leute, die Arbeitswillige durch Drohungen oder -Tätlichkeiten an der Arbeit hindern» müssen wir. mit aller Strenge des Gesetzes vorgehen.(Zurus bei den Sozialdemokraten: Auch gegen Aussperrungen?) Von den ländlichen Verhältnissen haben die Sozialdemokraten keine Ähnung,' sie tonnen nicht ein« .Kuh vom Scheunentor unterscheiden.(Heiterkeit.) Unsere Land- arbeiter find königstreu und wissen, daß die Sozialdemokraten Feinde unseres Königs sind.(Abg. Hoffmann(Soz.):-An Ihnen hat er, nette Freunde!) Wir. sind der rochcr de bronce (eherne Fels) der Monarchie und wollen' cS bleiben.(Lebhafter Beifall' rechts.).....--'.. Abg. Schmieding(natl.): Wir..halten ebenfalls treu zu unfern: Monarchen.(Sehr richtig! bei den Natl.) Starre Ablehnung der -Nachlaßsteuer durch die Konservativen kann der Reichsfinanzreform nicht günstig sein. Wenn das Zentrum sich im Reiche isoliert fühlt. so trägt es selbst die Schuld, indem es Religion und Politik verquickt. Gesunde Verhältnisse werden erst eintreten, wenn das Zentrum aufhört eine katholisch-konfessionelle Partei zu sein. Die Behauptung des Abgeorrdneten Heimann, daß nur die Sozial- demokraten wahre Volksvertreter seien, ist eine politische Brunnen- Vergiftung schlimmster- Art. Herr HÄmann, der doch Rentner, also Kapitalist ist, hat am Ivenigsten Ursache, sich-als Volksvertreter aufzuspielen.(Bravo? bei den Natl.) Abg. Graf. Prafchma(Z.): Herr Schmieding IM an uns appel- lierst wir möchten unsere religiöse Ueberzeugung aus unserer Po- litischen Betätigung ausschalten.. Darauf kann' er lange warten, Lch bin. der: Meinung, daß weder.'. Partei- noch andere Grundsätze im politischen Leben aufgegeben werden dürfen. Daher bekämpfen wir gerade die Blockpolitik, weil sie in der Paarung von Grund- sähen besteht, die sich gegenseitig auslösen, d. h. weil sie auf der Grundsatzlosigkeit beruht.(Zustimmung im Zentrum und bei den Soz.) Abg. Fischbeck(frs. Bp.): Mit den gestrigen Darlegungen des Reichskanzlers sind wir im wesentlichen einverstanden. Den Vorredner er. innere ich daran) daß ein unvergängliches Verdienst des Block- reichstags die Novemberkundgebung Isar. Wir begrüßen es, daß bei der ReichLsinanzreform die wohlhabenden Kreise herangezogen werden sollen. Daß unsere Grundsätze allein bei der ReichSsinanz- reform nicht maßgebend seiy können, wisspn wir. Herr Heimann hat sehr ausführlich die Beschlöffe der Wahlprüfungskommisfion behandelt. Dazu wäre wohl noch Zeit gewesen, wenn die Sache an das Haus katp. Die Herreu sollten doch zufrieden sein, daß sie so schnell bedient worden sind und daß man sich schon in der ersten Sitzung der Kommission mit ihren Wahlen beschäftigt hat.(Heiter- keit rechts.) Uebrigens stelle ich fest, daß ich iveder zur Zeit der Aufstellung der Urtvählerlisten, noch zur Zeit der Ausstellung der Abteilungslisten, noch bis zu den Urwahlen irgend- etwas mit den .Wahlen in Berlin zu tun hatte. Ich war nicht Dezernent und auch nickt stellvertretender Dezernent.(Abg. Heimann: Das Hab« ich auch nicht-behauptet.) Das ist. ja gerade die schlaue Art. daß man nur davon spricht, ich hätte in hervorragendem Maße bei der Sache mitgewirkt. Ich war bei. keiner Verhandlung im Magistrat oder sonstwo Labet,.wo' über diese Dinge gesprochen oder beschlossen worden ist. Mir ist die ganze Sache, überhaupt erst zur Kenntnis gebracht, worden,. als die Urwahlen vorbei waren, nicht amtlich. sondern privat. Tie Sozialdemokraten griffen mit großem Geschrei die Vorgänge in Rixdors und Schöneberg an, und da fragten sich politisch interessierte Leute: Wie ist es denn in Berlin gemacht worden? So wurde der Tatbestand ermittelt. Wir waren aller« dings der Meinung, man müsse diese Vorgänge bei den Berliner Wahlen vor die Volksvertretung bringen, um ihre Meinung dar- über zu hören, ob Wahlen, die so zustande gekommen sind, wirklich die Meinung des Volkes wiedergeben, ob Leute, die sich ihr Mandat auf die Art machen, daß sie Frauen hinschicken zur Kundschaft, zu den Gemüsehändlern, zu den Bäckern und die vor die Frage stellen lassen: Wirtschaftlicher Ruin oder Opfer der innersten Ueber- zeugung— ob solche Leute wert sind, hier als Volksvertreter zu sitzen.(Lebhaste Zustimmung, rechls.) Herr Heimann. hat heute in sittlicher Entrüstung gemacht über Maßregelungen von Lehrern. Dazu haben die Herren kein Recht, die selbst unschuldige Gemüse- bändler vor den wirtschaftlichen Ruin bringen.(Abg. Hofftnann: Wer denunziert Beamte in Berlin?!) Der»Vor« wärtö" hat vor kurzem, bei Gelegenheit der Besprechung eines Bc- schlusseS der Wahlprüfungskommission des Reichstags es begrüßt. daß mit dein- Grundsatz gebrochen wäre, daß allein behördliche Wahlbeeinflussungen für- die Frage der Kassierung der Wahl' von Einfluß seien. Dieser Meinung sind wir auch. Bei den Berliner Wahlen handelt cS sich um Beeinflüjsung der Wähler durch die sozialdemokratische Kundschaft.(Sehr richtig! bei den Frcis.) Die Partei, die-sich brüstet mit dem Gründsatz»Gleiches Recht für Alle" müßte die erste sein, die dies Verfahren als das verächtlichste hinstellt, das überhaupt gedacht werden iann.(Sehr gut! rechts. Abg. Hofftnann: Schaffen Sie uns das geheime Wahl- recht!). Ich kann Ihnen doch nicht das geheime Wahlrecht schassen. -.Große Heiterkeit rechts.) Im Reichstag sind die Sozialdemo. kraten dafür eingetreten, daß«ine Wahl kassiert werde, weil die Stimmzettel zwei Zentimeter zu groß waren. Dasselbe war. bei der Wahl des Herrn v,- Vollmar der Fall, er hat aber nicht daran gedacht, sein Mandat niederzulegen. Und als Fürst Bismarck seinerzeit telegraphierte:»Wählt Sabor". hat etwa da. Herr Sabor erilärt, ein Mandat, das mit einem solchen Makel behaftet ist, könne er nicht annehmen?(Sehr gut! rechts.) Von der Tatsache, daß. auf meinen Antrag hin auch die Wahl meines Parteifreundes Reinbachers beanstandet worden ist, hat der»Vorwärts" bis heute noch kein Sterbenswörtchen, gebracht.(Lebhaftes Hört? hört! rechts.)- Wenn- eS sich um Angriffe gegen sie handelt, ist die Sozial- demokratie so zimperlich wie eine alte Jungfer.(Heiterkeit rechts.) Wenn es aber für sie gilt, auf bürgerliche Elemente loszugehen, daikn schreckt man-vor keinem Mittel zurück. Das ist schließlich die Daktik von Wegelagerern und Strolchen.(Lebhaftes Bravo! rechts. Zuruft bei den Soz»- Abg. Hofsmann: 0as ift die Sprache des Kognaks, er hat(Ich ern Courage angesoffen 1 Präs. v. Kröcker: Ich bitte Herrn Hofftnann, sich in seinen Zwischen- rufen zu mäßigen.) Wir werden nicht so töricht sein, unsere Taktik nach den Ratschlägen der Sozialdemokratie einzurichten, sondern einzig und allein nach dem. was wir für Recht Kltcn.(Lebhafter Beifall bei den Freis.) Hierauf wird ein Schlu'ßantrag gngenommen- Abg. Heimann(Soz.)(persönlich): Ich kann im Rahmen einer persönlichen' Bemerkung nicht auf die materiellen Ausfüh- rungen des Vorredners eingehen. Wir behakten uns vor. bei der ersten Gelegenheit darauf zurückzukommen. Ich. will nur sowohl in meinem Namen als im Namen meiner Freunde(Präsident v. Kroch er: Das ist nicht persönlich), also nur in ni einem Namen mit Entrüstung die Beleidigungen zurückwciseu, die Herr Fischbeck geglaubt hat, uns hier entgegenschleudern zu dürfen. (Abg. Hofsmann: Er Hat sich' im Spiegel gesehen. Heiterkeit.) Abg. Fischbcck(frs. Ap.): Wäre ich persönlich beleidigend ge- worden, so wäre der Herr Präsident wohl eingeschritten Ich Habe nur von der Sozialdemokratie gesprochen, nicht von Herrn Heimann persönlich.. Große Teile des Etats werden in üblicher Weift der Bud- ge tkom m i s s i o n überwiesen. Nächste Sitzung: Montag, 12 Uhr. Kleinere Vorlagen und- Anträge auf Henderung des Landtaae Wahlrechts. Schluß: Ubr. parlamentarisches. Aus der Budgetkommission des Reichstages. 5. S i tz u n g v o m 29. Januar. Beim außerordentlichen Etat des. Reich samt fceS Innern sind 4 Millionen Mark eingesetzt zur Herstellung geeig- nrter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in de» Betrieben des Reiches. Hierzu liegt eine Petition der Haus- uqd Grundbesitzer vor, in welcher eine Einschräniung'des'staat- lichen Wohnungsbaus verlangt wird. Singer als Referent für die Petitionen beantragt, dem Plenum Uebergang zur Tages- ordnung zu empfehlen. Die Kommission beschließt demgemäß. Den Rest der Sitzung füllten die Beratungen über die Erweitc- ruug des Rord-Ostsce-KanalS aus. Da hier auch die Interessen der Marine und der Heeresverwaltung in Frage kommen, sind neben den Vertretern vom R«ich3amt des, Innern auch solche vom Kriegsministerium und vom Reichsmarineamt erschienen. Gefordert werden 19 Millionen Mark. Mit den in den Jahren 1997 und 1993 bereits bewilligten Summen würden der Regierung 45 Millionen, zur Verfügung stehen, wovon bisher erst v Millionen verausgabt wurden. Direktor Jonqu ieres grbt von vornherein zu. daß beim Kanalbau Ueberschreitungen vorkommen werden, aber daS sei nicht zu vermeiden. Der Bau des Kanals werde möglichst beschleunigt werden, schon deshalb, weil er ja im Interesse der Lanoesverteidi- gung verbreitert werde. Singer bestreitet, daß bei der BeWilli- guilg der Reichstag sich ausschließlich von militärischem Interesse habe leiten lassen, seine Frattion habe seinerzeit für den Kanal gestimmt, iveil«S sich um ein Ä u l t u r w c r k handelt. .. Beim Titel.»Er d- u n d. G r-u n dar b e it en" entspann sich eine lange Debatte: Erzbergcr wünscht Auskunft über die Art der Arbeitsvergebung, während Singer anfragt, ob beab- sichtigt sei, die Kanalarbeiten in der Hauptsache durch fremdländische Arbeiter ausführen zu lassen und Graf v. Oppersdorfs wissen will, wie es mit der— Seelsorge und der Gelverbeaufsicht gehalten werden soll. Direktor Jonguieres teilt mit, daß die Beftiedi- gung der- seelsorgerischen Bedürfnisse der Kanalarbeiter„e i n e ständige Sorge" der Regierung gebildet hätte und daß sie glaube, die Frage zur Zufriedenheit gelöst zu haben. Auch die Schaffung von Wohlfahrtöcinrichtungen für die Arbeiter, worunter der Herr Direktor auch die Förderung der Sparsamkeit rechnet, sei ins Auge gefaßt. Auf weitere Anfragen des Berichterstatters und des Abgeordneten Singer über die Arbeiterlöhne erwidert er, daß die Regierung hierüber ein« Denkschrift ausgearbeitet habe,»oelche den Kommissionsmitgliedern, die besonderes Interesse an dieser Frage hätten, zur Verfügung stände. Die- übrigen noch rückständigen Posten des Reichsamts des Innern wurden angenommen. Morgen. Donnerstag, Auswärtiges Amt. Nach dessen Erlcdi- gung kommt der Kolonialetat zur Beratung. Die Flnanzkommission des Reichstages begann am Miihvvch mit der Beratung der Vorlage betreffend den Zwischenliandel des Reiches mit Branntwein. Nach§ 1 ist der im Inlands hergestellte Branntwein zu dem im Gesetz ftstzustellenden. Ankaufspreise an das Reich abzuliefern und wird von diesem für eigene Rechnung weite: veräußert. Etwas eigenartig erschien die von dem Rcfc- renten Dr. Weber beliebte Eröffnung der Diskussion. Ohne über dia Vorlaae oder das im§ 1 enthaltene Prinzip des Reichs- monopolgedankenö auch.' nur ein Wort verlauten zu lassen, äußerte er sich nur abfällig über die zu der Vorlage eingegangenen Petitionen! Dahingegen ging der Korreferent Schweickhardt näher auf die Frage, ob Monopol oder Erhöhung der Verbrauchs- abgab« ein, und kam dabei zur Ablehnung des Monopols. Des- gleichen Speck, der für das Zentrum erklärte, daß er und seine eireundc bereit seien, daran mitzuhelfen, mehr aus dem Brannt- wein herauszuholen, als er bis jetzt gebracht habe. Der Redner bringt folgenden, von sämtlichen Zentrumsmitgliedern unterzeichneten Antrag ein: „Die Kommission wolle für den Fall der Ablehnung beS§ 1 des Entwurfs eines Gesetzes über den Zwischenhandel des Reiches mit Braniltivein die Weiterberatung dieses Gesetzentwurfes aussetzen und beschließen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag« einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen unter Aufhebung der Maischbottickssteuer, der Matcrialsteuer und der Brennsteuer und unter gleichzeitiger entsprechender Erhöhung der Ver- brauchsabgabc ein höheres finanzielles Erträgnis aus der Branptwelnbcsteuerung sichergestellt wird unter geeigneter Berücksichtigung der Interessen der landwirtschaftlichen sowie auch der kleinen und mittleren Brennereien und auch der in einzelnen Teilen des Reiches bei Herstellung des Branntweins erwachsenden Höheren Produktionskosten sowie unter Wahrung der den süddeutschen Staaten zugestandenen Reservatrcchte." Die Regierungsvertreter bekämpfen den Antrag Speck und verteidigen den Regierungsentwurs als die einzige Möglichkeit, die Frage der ausgiebigen Heranziehung deS Arannttveins zu lösen. Dem'stimmt' auch Freiherr v. Gamp zu,, der sich entschieden für die Kontingentierung und Festsetzung des Preises ins Zeug legt, aber ebenso entschieden gegen die Festlegung der aus dem Brannt- »ein herauszuholenden Summe Front macht. Um die beim Zentrum und bei den Freisinnigen vorhandenen Bedenken zu ent- frästen was hier in der offenen Aussprache nicht leicht möglich sei, hält er v e r t ra u l iche Besprechungen in einer Sub- k o m m i s s i o n für geeignet, eine»gangbare Grundlage" aus- findig zu machen. Deshalb solle man von der weiteren Beratung des§ 1 der Vorlage vorderhand Abstand nchmeu und erst die anderen Paragraphen durchbcraten! Da Dr. Weber diesem Vor- schlage zustimmt, tritt Genosse Südekum dem Vorschlage mit der Frage entgegen, was die Weiterberatung für einen Nutzen haben könne, wenn trotz alledem schließlich der§ 1 doch abgelehnt werde?— Interessant flei an den Ausführungen Gamps die Offenheit. mit der er die Wünsckio der ostclbifchen Großbrenner klargelegt habe. Also Kontingentierung und.Preisfestscyung! Damit würden sie allerdings ein feines Geschäft machen, zum Sebaden der all- 'gemeinen Volkswirtschaft! Deshalb, würden er- und seine Freunde den tz 1. wie dje ganze Vorlage ablehnen, aber dem Antrage Speck zustimmen. Der konservative Abgeordnete.Di strich trat sehr energisch— im Interesse des Kartosselbau treibenden Landwirt- schast— für den Entwurf ein und erklärte die Kontingentierung unter allen Umständen für die wichtigste Forderung. Mit der »Phrase von der Ge w e rbe f re i he i t- im Brennerei- betriebe" müsse endlich einmal gründlich ausgeräumt werden! Zum Schlüsse lief noch ein von Camp gestellter und von den Nationalliberalen■ mitunterzcichneter Antrag ein, dem§ 1 folgenden Zusatz zu geben: „Die weitere Verarbeitung deS Branntweins zu Trinkbranntwein und der Handel mit solchem wird ausschließlich der Privatindustrie überlassen." Die Debatte über§ 1 wurde abgebrochen und wird am Donnerstag sortgesetzt._ Drucksachen. AuS dem Reichstage. Zu Nr. 1196,(Denkschrift über di« Entlvickelnng der Schutzgebiete in Afrika und der Südiee im Jahre 1997/98) Teil v.: Togo. Teil F. L: Deutsch- Guinea(Altes Schutzgebiet: Bismarck-Aichipel, Salomonö-Jnseln und Kaiscr-Wilhelms- landj und F. II; Deuisch-Neu-Guiuea. Jnselgebiet[Oft» Karolinen, West-Karolinen mit Palau und Marianen- und Marschall- 0 �(Nr. 1131.) Denkschrift, betreffend die Entwickelung de-Z Kiantschou- Gebietes in der Zeit. vom Oktober 1997 bis Ol- tober 1993.. (Nr. 1132) Die vom Bundesrat beschloffenen Aenderungen der . AuSsührungSbeslünmungen zum Süßstoffgesetz vom 7. Juli 1992.

flu« dem preußischen Abgeordnetendause. lNr. 47.) Uebersichtcn über die Ergebnisse der anderweiten Ver- Pachtung der im Jahre 1903 pachtfrei gewordenen und der im Jahre 1909 Pacht frei werdenden Domänenvorwerke. (Nr. 49.) Nachweisung über die im Etat° jähre 1907 bei der Forstverwaltung durch Kauf, Tausch usw. vorgekommenen Flächen- Zugänge sowie über die durch Verkauf, Tausch usw. eingetretenen Flßchenabgculge. <Nr. 51.) a) Nachweis über die im Kalenderjahr 1908 statt- gehabte AuS- und Einrangierung in den Landgesliitcn des Staates. b) die BetciebSresultate der Haupt- und Landgestüte des Staate» in den Jahren 1904/05 bis einschließlich 1906 07. <Nr. 56.) Bericht der GcschästSordnungekommission über den Antrag der Abgg. Borgmann u. Genossen betreffend die AuS- setzung der Sollstrecknug der gegen den Abg. Dr. Liebknecht crfaimle» Festungshaft.____ Hus der partcu Em origineller Kirchenstrrit ist in Nürnberg ausgebrochen. Bei den letzten Gemeindewahlen lourde». a. auch der Genosse Treu, Sekretär de- soffaldemokra- tischen Vereins, in den Magistrat gewählt. Beim Eintritt in diese Körperschaft wurden ihm die Geschälte des ausgeschiedenen frei- sinnigen Magistratsratö Hofmann zugewiesen, darunter auch die B c r- tretung der Stadt in der katholischen Kirchenver- waltung. Dieses Amt bat mit religiösen Dingen nichts zu tun, es ist durch gesetzliche Vorschrift begründet und hat lediglich den Ziveck, die Jntereffen der Stadt gegenüber der Kirchenverwaltung wahrzunehmen. Die katholische Geistlichkeit hat sich aber schon von jeher benrüht, der Vertretung einen kon- seisionellen Anstrich zu geben, und verlangt, daß nur ein MagistratSrat katholischer Konfesston entsendet werde. Da im Magistrat kein einziger Katholik war. wurde der Posten lange durch einen Protestanten verwallet, bis Hofmann gewählt wurde, der Katholik ist. Durch daS Aussweiden Hosmannö ist nun die Streit- frage wieder ausgerollt. Genosie Treu ist zwar von Geburt Katholik. aber das Pfarramt hat zu seiner konfessionellen Taklsestigkeit kein rechtes Zutrauen, weshalb eS gegen seine Entsendung Prolest erhob. wegen der kirchenfeindlichen Stellung Treus. Der Magistrat wies den Protest zurück mit der Erklärung, datz es aus die'Konfession überhaupt nicht ankomme. DaS Pfarramt hat diese Entscheidung bei der Regierung angefochten, weit sie gegen daS ReligionSedikt verstoße. Genosse Goldstein aufs neue schwer erkrault. AuS Zwickau wird gemeldet: Der erkrankte Genosse Gold» stein sollte in daS Sanatorium Kreischa übergeführt werden. Er erlitt jedoch einen neuen schweren Schlaganfall» so daß die Reise unterbleiben mußte. {Polizeiliches» Ocrichtllches ulw. Der heilige Militarismus. Wegen Beleidigung des preußischen Offizier- und Unteroffizier- lorpS, begangen durch den Abdruck des„Schinderknecht-- Artikels ans dem„Vorwärts-, wurde Genosse Peter Berten von der. B o l k S z e i t u n g' zu Düsseldorf zu 500 M. G e l d st r a f e verurteilt.— Der Staatsanwalt hatte drei Monate Gefängnis beantragt. Von der Görlitz er Straskanmier wurde Genosse Fleißner- Dresden als Verantwortlicher der„G ö r I i tz e r B o l k ö z e i t u n g-, des KopfblattS der„Dresdner VolkSzeitung-, zu 900 Mark Geld- strafe verurteilt wegen Vergehens gegen den ß 21 des Preß- gefetzeS f Fahrlässigkeit). ES handelt sich um einen Artikel: "Uniformierte Bestie»-. In der ersten Verhandlung deS Land- gerichlo erhielt Genosse Fleißner sechs Monate Gefängnis. Das Reichsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht Görlitz zurück. In der zweiten Verhandlung wurden drei Monate Gefängnis verhängt. Auch dieses Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben. Diesmal erkannte die Strafkammer auf die oben gemeldete Geldstrafe. Die blamierte» Patrioten. Unter der Spitzmarke„Patriotische Raufbolbe- ver- öffentlichtc die„Bergische Arbciterstimme zu Solin- gen im Sommer vorigen Jahres eine Notiz, nach welcher der G a r d e v e r c i n in Wald bei Solingen einen Ausflug nach dem nahegelegenen Sommcrlokal„Flockertsholz- unternommen hatte, wobei es unter den braven Patrioten zn einer regelrechten Rauferei kam und einer der„Kameraden" von einem anderen mit einem Knüttel zu Boden geschlagen wurde, sodatz ein Mitglied der Gräf- rather SanitälSkolonne und ein dortiger Arzt requiriert werden mußten. Auch andere, gänzlich unbeteiligte Personeu, die dem „Kriegsspiel" zusahen, wurden von den Gardevereinlern, die dem Alkohol sehr stark zugesprochen hatten, angerempelt und mit„Tot- schlagen" und dergleichen bedroht. Die„A r b e i t e r st i m m e" kritisierte das und nannte den Verein eine„gemeine, b l u t- dürftige Bande". Die Folge davon war, daß die schlagfertigen Patrioten durch einen einstimmigen Gencralversammlungsbeschluß ihren Vorsitzenden, einen Rescrvcleutnant Altenburg beauftragten, gegen den verantwortlichen Redakteur der„Arbcrterstjmmc", Gc- nossen Deisel, bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft willfahrte denn auch dem Wunsche der schlagfertigen Gardevercinler und erhob gegen unseren Genossen Anklage im„öffentlichen Interesse", trotz- dem der Hauptheld der Affäre in einem vorhergehenden Verfahren i» derselben Sache wegen schwerer Körperverletzung vom Schöffengericht in Solingen in eine Geld- beziv. Gefängnis- strafe genommen wurde. Genosse Deisel hatte sich nun dieser Tage vor demselben Gericht wegen„Beleidigung des Gardevereins in Wald und insbesondere dessen Mitgliedes und Vorsitzenden Reserveleutnant Altenba rg" zu verantworten. Trotzdem der Angeklagte zu Beginn der Verhandlung die Recht-güliigkeit deö Strafantrags mit der Motivierung anzweifelte, daß ein nichteingetraaener Ver- ein nicht klagbar werden könne, da er den Charakter einer luristischen Person ja gar nicht besitze, wurde in die Beweisauf- nähme eingetreten. In vierstündiger Verhandlung wurden die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen durch eine große Anzahl Zeugen bestätigt. Trotzdem beantragte der Amtsanwalt gegen unseren Genossen eine Geldstrafe von 60 M. eventuell l5 Tage Ge- fängniS, während der Angeklagte, welcher ohne Rechtsbeistand er- schienen war. aus Einstellung des Verfahrens bezw. Freisprechung vlädierte, da der Strafantrag formell nicht richtig gestellt bezw. der Wahrheitsbeweis für die in dem Artikel ausgestellten Behaup- hingen vollkonimen erbracht worden sei. Nach langer Beratung fällte daS Gericht folgendes, nicht allein für Vereine und Gesell- i chatten, sondern auch für die Presse interessante Urteil:„Der Artikel enthalte zweifellos Beleidigungen. Der Angeklagte könne aber nicht bestraft werden, weil keine rechtsgültigen Strafa n träge ixr Beleidigten borliegen. Der nichtein- getragene Gardevcrein Wald könne als solcher keinen Strafantrag stellen, wohl aber sei jedes Mitglied einer Perjonenmehrheit straf- antragberechtigt, wenn einzelne Personen in einer beleidigenden Miindgebimg nur als Mitglied der Personenmehrheit gekennzeichnet feien, wie es hier der Fall sei. Nun habe zwar die Generalver- sammlung den Vorsitzenden einstimmig beauftragt, Strafantrag r'-t stellen, Vereinsbeschlüsse hätten auch für alle Mitglieder Gültig- keit im Vereinslebcn, in öffentlich-rechtlicher Hinsicht liege die Sache aber anders._ Tie Strafantragsberechtiguna sei ein ganz persönliches Recht; die in der Versammlung anwesenden 30 Mit- glisder konnten daher wohl für sich persönlich den Vorsitzenden teauftragen, Strafantrag zu stellen, nicht aber auch für die nicht-< anwesenden 20 Mitglieder. Der Nachweis des Einverständnisses und des Auftrages aller Mitglieder fei aber erforderlich für die Strafverfolgung� stehe doch nicht einmal fest, wer in der Versammlung anwesend war und wer nicht. DaS Verfahren „wegen Beleidigung des Gardevereins Wald" sei daher einzu- stellen. Im Verfahren wegen Beleidigung des Vercinsvorsitzen- den, Reserveleutnant Altenburg, der rechtsgültig Strafantrag stellte, sei der Angeklagte freizusprechen. DaS Gericht habe nicht die Feststellung treffen können, daß die Beleidigungen sich auf Altenburg beziehen muhten, der in dem Artikel nickt genannt oder anderweitig besonders bezeichnet werde. Der Angeklagte kannte A. nicht, wußte überhaupt nicht, daß er an dem Ausftuge teilgenommen hatte. Die Bestrafung wegen Beleidigung eines einzelnen Mit- glicdes einer Personenmehrhcit sei aber nur möglich, wenn der Ang>'klagte sich bewußt war, daß dieses einzelne Mitglied die Be- leidigung auf sich beziehen konnte."— So endete die„Staats- aktion" der schlagfertigen Patrioten mit einem vollständigen Fiasko. erdbeben. Messina» 20. Januar. Heute früh ereignetet« sich hier wieder zwei Erdstöße» von denen der' zweite sehr stark war und zehn Sekunden dauerte. Das Wetter ist bei anhaltendem Regen kalt. Nachdem jetzt Bauholz angekommen ist, wird mit der Errichtung von Baracke» eifrig fortgefahren. Im Hafcnteil der Stadt wütet das Feuer in den stehengebliebenen Hänscrn weiter. R c g g i o iCalabrien), 20. Januar. Heute früh 4 Uhr wurde ein neuerlicher, sehr merklicher Erdstoß verspürt. Rom, 20. Januar. Der Polizeiausschuß hat die Reor- ganisation des Aiifsichtödieiistcs in den von der Erdbebenkatastrophe getroffenen Gebieten durchgeführt. Eine Anzahl Personen wurden unter der Beschuldigung des Diebstahls und der Plünderung verhaftet. Das geschäftliche Leben in Messina nimmt täglich zu. Die Witterung ist äußerst ungünstig. Eine leichte Schneedecke hüllt die benachbarten Berge ein. Eue Industrie und Handel. Das Berliner Grundstücksgeschäft im Jahre 1908. Dem soeben erschienen Jahresbericht des„Vereins Berliner Grundstücks- und Hhpothekenniakler" für das Jahre 1908 entnehmen wir folgende Angaben: Die Umsätze im Grundstücksverkehr Groß- Berlins sind in 1908 um 33 Proz. oder rund 400 Millionen iviuri gegen 1907 zurückgegangen. In noch größerem Maße hat sich die Zunahme der Subhastatwnen erhöht, und zwar von 110,6 Millionen auf rund 172 Millionen. Diese Ziffern, welche eine einschneidenide allgemeine Reduktion der Unternehmungslust bezeugen, betrafen hauptsächlich und naturgemäß den Bau- und Terrainmarkt. Die erteilten Bauscheinc sanken um rund 30 Proz. gegen daS Vorjahr. Die Zahl der Subhastationen betrug im laufenden Berichts- jähre 1269 gegen 1110 int Vorjahre. Am größten waren die Zu- nahmen in Rixdorf, 246 gegen 156, woselbst schon im Vorjahre eine starke Zunahme gegen 1906 stattfand, ferner Pankow, während Charlottenburg eine kleine Mmahme zu verzeichnen hat. Eine erhebliche Erhöhung der Subhastationen weist ferner das Amts- gericht Berlin-Wedding, und zwar 255 gegen 187 im Vorjahre auf. Dagegen sind die Zwangsversteigerungen beim Amtsgericht Berlin- Schöneberg von ll0 auf 76 zurückgegangen. Der Gesamtimmobiliemimsatz in Groß-Bcrlin betrug im Jahre 1908 963 900 000 M., abzüglich der Subhastationeu 792 003 000 M. (1907 freiwillig 1200 000 000 M.). Hiernach ist der Rückgang der freiwilligen Umsätze(ohne Vererbung) fast allerwärts ein überaus beträchtlicher gewesen. Berlin allein hat einen Rückgang von 260 000 000 M. zu verzeichnen. Hiernach folgen Charlottenburg mit 40 000 000, Ripdorf irst 80 000 000, Wilmersdorf mit 13 000 000, Lichtenberg«itt 12 000000, Steglitz mit 10 000 000, Tcmpelhos mit 7 000 000 und so fort. Einen verhältnismäßig geringen Rückgang von nur 4 000 000 weist Schöneberg aut, dagegen hat in Zehlen- dorf eine Erhöhung der Umsätze von 8 000 000 stattgefunden. Die Ergebnisse der Zwangsversteigerungen find auf 171 901 000 M. gegen 110 646 000 M. im Vorjahre gestiegen. Auf dem Hypothekenmarkt haben sich bedeutende Umsätze voll- zogen, welche allerdings mit großen Opfern seitens der Geldnehmer getätig werden mußten. Trotz aller ungünstigen Momente muß jedoch hervorgehoben werden, daß solvente Geldnehmer ununter- krochen während des ganzen Jahres htipoiheiansche Darlehen erhalten konnten. Der Pfandbriesiibsatz der Hhpothekenbanken. welcher ja bekanntlich grundlegend für das ganze Belejhungsgeschäft ist, war im ersten Halbjahr und auch im zweiten Semester günstiger als im Vorjahr. Bis zum 30. Juni 1908 beziffert sich bei 3? Hypothekenbanken die Lbligaticmszunahme auf 242,32 Millionen gegen 191,94 Millionen im gleichen Zeitraum deö Vorjahres und gegen nur 95,30 Millionen im zweiten Semester 1907. Hingegen sind die Versicherungsgesellschaften in diesem Jahre nicht so kapital- kräftig auf dem Hypothckenmarkt wie seither erschienen.— Der Verein glaubt, daß im lausenden Jahre auf eine GeschästSbclebung gerechnet werden darf.__ Shstematischer Lohnabzug. Im rheinisch-westfälischen Kohlenbergbau geht man anscheinend nach einheitlichem Plan mit Lohnkürzungen vor. Natürlich werden verschlechterte Lage am Kohlenmarkt und hohe Gestehungskosten als der Maßnahme bestimmende Faktoren deklariert. In einem Situa- tionLbericht der„Rhein.-Westf. Ztg."(Nr. 61) liest man u. a.: Die Lage am Kohlenmarkt ist eine wenig zufriedenstellende und Aussichjen auf eine Besserung sind nicht vorhanden. Im Gegenteil ist anzunehmen, daß mit dem Eintritt des Frühjahrs d!e Absatzverhältnisse noch schwieriger sich gestalten werden, wenn nicht in der Eisenindustrie durch eine unvorhergesehene größere Beschäftigung ein stärkerer Verbrauch sich einstellen sollte, waS aber nach Lage der Dinge kaum anzunehmen ist.... Der Ein- fang an neuen Aufträgen war sowohl gegen Ende deS ver, lossenen wie im Anfang dieses Jahres ein so geringer wie kaum zuvor, und speziell in Koks sollen die vorliegenden Aufträge kaum 60 Proz. erreichen, so daß sie also noch hinter der 40 Proz. betragenden Einschränkung zurückbleiben.... Die Zechen haben also mit nicht unerheblichen Mindereinnahmen zu rechnen, und angesichts dieser Tatsache kann eL nun nicht ausbleiben, daß auch die Löhne allmählich wieder sich den gesunkenen Verkaufs- preisen anpassen, denn bekanntlich stellen die Löhne � der gesamten Gestehungskosten dar. Bereits im Dezember zeigte bei vielen Zechen der Durchschnittslohn einen Rückgang und mit Be- ?;inn des neuen Jahres ist man— anscheinend mehr in den oft- ichen, weniger in den westlichen Revieren— zur Herabsetzung der Gedinge übergegangen. Ans die Dauer wird cö sich nicht vermeiden lassen, die Lohne durchweg weiter zu reduzieren. Auf verschiedenen Zechen find 29prozc»tige Lohnkürzungen vor- genommen; auf der Katastrophengrubc macht eine angekündigte „Reform" noch mehr als 29 Prozent Lohnabzug aus. Auch von den Hüttenwerken werden Lohnherabsetzungen und Belegschafts- Verminderungen gemeldet. Die Peitschenschläge der Krise werden den Arbeitern der Großindustrie nun erst noch recht fühlbar. Und da soll die Krise angeblich schon überwunden sein— dank der regelnden Preispolitik der Syndikate und Kartelle. Das Zentrum interpelliert. Wem« es sich nicht lediglich um ein parteitakiischeS Manöver handelt, dann wird das Projett der A. E. G. und der DiemenS-Schuckerlwerke zur Errichtung einer elettrifchen Schnellbahn von Köln nach Düsseldorf auf Schwierig- keiteii stoßen. Nach der„Kolnische» Voftszeitung' will der Führer der Kölner ZentrumSpartei Justizrat Krause bei der Stadtverwaltung durch eine Interpellation verlangen, daß das Mitbestimmungsrecht; der Städte energisch gewahrt werde. Es sei nach den von ihm im Jahre 1907 geführten resultatlosen Verhandlungen wenig Aussicht vorhanden, daß man jetzt mit den Stadtverwaltungen sich ver- ständigen werde._ Zur Geschäftslage in der Textilindustrie. Der Beschäftigungsgrad in der Textilindustrie hat sich gegen die Sommer- und Hecbstmonate unzweifelhaft gehoben, doch ist er noch immer unbefriedigend. In den Baumwoll- und Rämingarnspinncrcien ist man allgemein zur normalen Arbeitszeit wieder zurückgekehrt. Im Elsaß, Bayern, im rheinischen Industrie- gebiet, in Hannover, Chemnitz und Leipzig wird wieder voll ge- arbeitet. Nur im Rheydter Gebiet stehen noch einige Maschinen still. Nicht so günstig sieht cS in den Baumwollwebereien ans. Wohl wird in vielen Orten— sächsische Lausitz, Scklesien, in Mar- kirch. Kalmar, Gebweiler. Kannstatt, Metzingen, Rheine, Rbeydt-M.-Gladbach— mit Ausnahme weniger Betriebe wieder die volle Arbeitszeit eingehalten, aber in allen diesen Bezirken und Orten stehen noch viele Tmisende Webstühle still. Die Wollen- und Stmchgarnbranche deS sächsisch-thüringischen Bezirks liegt noch danieder. In den Zentren der Jmitatspinnereien, Werdau, Crimmitschau. Zwickau und M.-Gladbach, ist von Besserung noch nichts wahrzunehmen. Die genannten sächsischen Städte arbeiten noch immer nur 4 und 5 Tage pro Woche. Recht verickiedenartig ist die Lage in den einzelnen Orten der Tuch- und Buckskinbranche. In derselben Zeit, in welcher Tausende Arbeiter in Werdau, Crimnnt- schau, Schwiebuö. Wittenberge, Neuinünster, Luckenwalde das Nötigste entbehren müssen, infolge ungenügender Beschäftigung, müssen sich andere Tncharbeiter in Kottbus. Grünberg, Aachen und Herzfeld in überlanger Arbeitszeit abrackern. In Kottbus haben fast alle Fabriken vor Weihnackten mit Ueberstunden gesckafft In Grimberg müsien die Appreluxarbeiter der Schlesischen Tuchfabrik, A.-G„ drei- mal pro Woche bis nachts 12 Uhr arbeiten und in Hersfeld hat man vor Weibnachten zur Tagschicht noch eine Nachtschicht hinzu- genommen. Die Leinen- und Domastbranche arbeitet in Bielefeld noch immer mit beschränkter Produktion. Zirka 3000 Arbeiter werden da bei verkürzter Arbeitszeit beschäftigt. DaS Seiden- und Samt- geschäft liegt noch still und viele Arbeiter arbeiten noch 6— 8 Stunden pro Tag oder müssen tagelang aussetzen. Ganz schlecht ist die Beschäftigung in den Teppichwebereien. Auch die Strumpf- Wirkerei des Erzgebirges ist noch mangelhaft beschäftigt. Viele Hunderte Arbeiter sind arbeitslos. Dagegen ist in der Trilotagen« und Handschubbranche jenes Bezirkes Besserung zu verzeichnen, und die Wirkereien Thüringens— Apolda, Mühlbausen— haben sehr flott zu lim. In der Bandbranche deS Rheinlauves und der Kleiderstoffbranche des sächsisch-thüringischen Gebietes hält der lebhafte Geschäftsgang an. Dagegen haben sich die Hoffnungen, weiuje an den etwas lebhafteren Eingang von Bestellmigen in den Stickereien deS Vogtlandes geknüpft wurden, als trügerische eriviesen. Im allgemeinen sieht eS in der Textil- industrie noch schlimn, auZ. Ganz besonders die FciertagSwocken waren für die Arbeiter Wochen bitterster Not. Taufende Arbeiter und Arbeiterinnen zahlreicher Betriebe haben während dieser Wochen auf jeden Verdienst verzichten müssen. Die Betriebe wurden viel- fach vom 24. Dezember bis 10. Januar stillgesetzt. Soweit die Arbeiter organister» waren, erhielten sie von der Gewerk- schaft Arbeitslosenunterstützung. Infolge der Krisiö kracht et jetzt auch in verschiedenen Unteriichmerverbänden. Während der Hoch- konjmittur erstanden in der Textilindustrie zahlreiche Vereinigungen zum Zwecke der Festsetzung einheitlicher VerkausSbedinguntjen usw. Der infolge der Krisis einsetzende schärfere Konlurrenzkamps schaffte dieser Bereinigung Schwierigleiten. So weigerten sich die Abnehmer, die vom„Verband der deutschen Trikoiwarensabrikanlen" aufgestellten Verkaussbedingungen anzuerkennen. Es kam deshalb zum Konflikt. Acht der bedeutendsten Firmen haben ihren Austritt aus dem Ver- band erklärt. Der Verbandövorstand behauptet nun. daß diejenigen Firmen, welche der Konvention angehören, sich sämtlich verpflichtet haben, bis Ende 1910 nicht zurückzutreten. Sie könnten also bis dahin nicht austreten und auch keine anderen Konditionen als diu Berbandskoiidilionen stellen. Es ist deshalb zwischen dem Verband und der Firma Sar u. Co. in Tuttlingen zu einem Prozeß ge- kommen. In erster Ii, stanz wurde am 24. Dezember der Verband abgewiesen. Am 28. Dezember beschloß sodann in Stuttgart eine außerordentliche Generalversammlung die Auflösung des Verbandes. Ebenso kracht eS im.Bergischen Fabrikantenverband-. Der Bercin Wuppertaler Schnürricnienfabrikanten hat sein Verhältnis zu diesem gelöst. Weiter sind etwa vierzig Finnen au« demselben ausgeschieden. Die Ursachen des Krachs sind ähnliche, wie sie im Verband der Trikotwarenfabrikanteii wirksam waren. Die für die bergischen Fabrikanten uube- dingt notwendigen Hilfsindustrien wurden vom Fabrikantenverband angewiesen, über die ausgetretenen Firmen die völlige LieierungS- sperre zu verhängen. Diesem Verlangen des bergischeu Fabrikanten- Verbandes nachzukommen, ist die koalierte Hilftiudustrie kontraktlich verpflichtet. Sobald nun der Färber. Bleicher, Bandwirker usw. seine Tätigkeit für den ausgeschiedenen Fabrikanten einstellt, ist der letztere ruiniert. Auch in diclcm Falle gibt eö öffentliche Erklärt, Ilgen und Prozesse gegen den Verband und die Hilfsiiidustrie! Ein Antrag, den Fabrilaiiteilverband auszulösen, wurde durch die General- Verla, iinilung gegen eine Stimme abgelehnt. Auch in Sachsen macht sich eine Bewegung gegen die etwa ein Jahr be- stehende Vereinigung der Färberei-, Bleicherei- und Appreturbesitzer kür Chemnitz. Limbach und Umgegend geltend. Dieser Ring hat bis- her jeden nicht zu ihm gehörigen Unternehmer rücksichtslos boykottiert. So wurde ein neues Uiiieriiehmen in Hartinainisdorf boykottiert, indem der Ring an die Maschinenfabriken schreiben mit der Drohung richtete, daß die dem Ring angehörenden Firmen nichts mehr bei der Fabrik bestellen würden, welche an das neue Unternehmen liefere, Ebenso wurde aus die Chemikalien- und Farbwarenhändler ein Druck ausgeübt. Bei Straft wurde den Mitgliedern untersagt, von bestimmten Firmen Waren zum Ausrüsten anzunehmen. Auch gegen diesen Ring erhebt sich jetzt eine starke Opposition. In Limbach soll eine Versammlung der Interessenten abgehalten werden. Soziales. Achtung, der Gewerbeinspektor kommt. AuS Halle a. S. berichtet man uns unterm 19. Januar: Wie ein Unternehmer bestraft wurde, der mit dem Leben seiner Arbeiter spielte, ergab eine vor der hiesigen Strafkammer stattgehabte Ver- Handlung gegen den Dampftnühlenbesitzer Otto Meyhofs von Als- leben, der wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war. Ein Müller erhielt in der Nacht zum 1. Dezember den Auftrag, auf dem dritten Mehlboden eine Reparatur an einer Sichtmaschinc vor- zunehmen. Da es auf dem Boden dunkel war und die Falltüren nach dem Fahrstuhl ausgehängt waren, stürzte der arme Mensch drei Stockwerke tief hinab, erlitt eine schwere Kopfverletzung und eine Beschädigung der Wirbelsäule. Der Krüppel ist dauernd arbeitsunfähig und vermag sich nur mit Hilfe eines Korsetts auf- recht zu erhalten. Der Unternehmer versuchte sich von den Folgen des Unfalls insofern zu drücken, daß er den Obermüller bat, er möge doch für die Sache die Verantwortung übernehmen. Diese Drückebergerei gelang ihm nicht und so mußte er die Verfehlungen auf sein Konto nehmen. Es wurde durch die Beweisaufnahme festgestellt, daß die Müller sich wiederholt über die Lichtersparnis auf den Böden be° fchwert hatten und daß der Fahrstuhlschackt„von unten bis oben" meist nnerlenchtet geblieben war. Wenn die Arbeiter die Lampen, die zur Beleuchtung unbedingt notwendig waren, brennen ließen. dann ordnete der Unternehmer an, daß sie ausgelöscht wurden. Die Türen der Fahrstühle tvareii unter Aufficht des Unternehmers aus- gehängt, obwohl dirS anf Grund einer Polizriverordnung streng verboten ist. Wenn der Gcwerbeinfpektor sich zur Revision in, Kontor vorstellte, dann versuchte man ihn so lange zu fesseln, die

im Betriebe alles in Ordnung gebracht worden war. Die Arbeiter und Müller wurden durch cm telcphonisches Signal vom Kontor aus beordert, die ausgehängten Fahrstuhltüren schleunigst einzu- hängen. Trotzdeni fand der düpierte Revisor auch die Türen mehr- mals ausgehängt vor.— Das Gericht erblickte die Fahrlässigkeit des Unternehmers darin, dast er die Böden nicht ständig beleuchten und die Fahrstuhltürcn aushänge» lief;. Es verhängte aber trotz der furchtbaren Folgen, die die profitgierige Lichtersparnis mit sich brachte, nur eine Geldstrafe von 300 M. gegen den wohlhabenden Dampfmühlenbesitzer.— Es gibt noch milde Richter. Ein ständiger Gast auf dem Gewerbcgcricht tst, wie der Vorsitzende Dr. Prerauer in der gestrigen Sitzung sagte der Maurer- und Zimmcrmeister Franz Rabis, wohnhaft in Halen- see, Trabcner Straße 85. Es klagten gestern gegen ihn 4 Tischler- und ein Einsetzer, die aus dem Bau in der Eldcnaerstraste 26 sieben Tage lang beschäftigt waren. Sie sollten im Akkorolohn arbeiten, muhten aber vorher eine Reihe von Vorarbeiten erledigen, wofür sie einen Stundenlohn von 75 Pf. erhalten sollten. Nachdem sie 56 Stunden gearbeitet hatten, erhielten sie nur sehr geringe Lohn- betrage ausbezahlt, zwei von ihnen sogar nur 7 M. Sie legten die Arbeit sofort nieder, weil ihnen der Lohn nicht in der bcdunge- nen Weise ausbezahlt worden ist und klagten nun auf Zahlung des rückständigen Lohnes in Beträgen von 34.82 M., 29,45 M., 45.51 M., 13,32 M. und 34,82 M. Beklagter wendete ein, datz den Klägern das ausbezahlt worden sei, was sie verdient hätten, es sei eben zu wenig geleistet worden. Die Kläger gaben zu, datz manchmal hätte mehr geleistet werden können, es mangelte aber an Material. Das Gericht verurteilte selbstverständlich den Beklagten zur Zahlung der geforderten Beträge. Bus der f rauenbewegung* Der Kamps der Frauen um die politischen Rechte. Ueber dieses Thema referierte Genossin L. Z i e tz am Dienstag in einer für den dritten Berliner Reichstagswahlkreis einberufenen öffentlichen Frauenversammlung, die in den ..Ärminhallen" stattfand und sehr stark besucht war. Das Weib- liehe Element überwog bei weitem. Rednerin schilderte in grohen Zügen die Veränderungen in der Stellung der Frau, die als Folge der ökonomischen Entwickclung vor sich gingen seit der Zeit, da die Frau noch der Universalhandwerkcr der Familie war und ihren Lebensinhalt in der Familie fand. Die EntWickelung zur kapi- jalistischen Grotzproduktion habe auf der einen Seite Ströme von Gold in die Taschen der Geldschränke der herrschenden Klasse ge- leitet und den Frauen des vermögenden Bürgertums Lasten der Häuslichkeit abgenommen. Auf der anderen Seite habe dieselbe Entwickclung die Frauen des Proletariats und auch die gewisser Mittelschichten in das Erwerbsleben hineingedrängt. Ueber acht Millionen Frauen und Mädchen seien jetzt in Deutschland erwerbs- tätig. Seien sie nun in der Fabrik, auf Ziegelhösen, am Hafen, in der Nähstube, im Kontor oder sonstwie tätig: alle diese Frauen seien hinausgetreten aus der Enge des Hauses und hätten den Kampf ums Dasein aufgenommen. Selbst der ärgste Spietzer würde wohl oder übel zugeben müssen, datz alle diese Frauen ohne weiteres das lebendigste Interesse daran hätten, Einflutz zu üben auf die öffentlichen Angelegenheiten, auf die Gestaltung der politi- scheu Angelegenheiten, auf die Gestaltung der Gesetzgebung, der sie unterstellt sind. Aber auch die Frauen, die noch das Glück hätten, nicht hinausgehen zu brauchen, seien als Hausfrauen, als Gattinnen, als Mütter auf das lebhafteste intcressiert an den wirtschaftlichen Verhältnissen und politischen Massnahmen. Viele tausend Fäden verknüpften damit das Interesse der Frauen. Wenn diese aber einen Einsluss ausüben wollten, dann brauchten sie Staatsbürgerrechte. Zum Beispiel ein gesickertes Koalitions- und Streikrecht. Wie es heute mit diesem Rechte steht, lehren ja die Erfahrungen jeden Tages. Vor allem aber brauchten sie das wich- »igste Staatsbürgerrecht, das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht zu den politischen und kommunalen Körpcv schaften. Hoch erfreulich sei eS, dass der Kampf um diese Rechte ni den letzten Jahren mit grosser Verve und Intensität geführt worden sei. Immer mehr verbreite sich die Einsicht, dass die Frauen und Männer der Arbeiterklasse diejenigen seien, die durch ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit alle die Produkte hervorbrächten, die zur Erhaltung und Fortcntwickclung notwendig seien, und dass wir den wichtigsten Faktor im Leben der Völker bildeten. Wir wüsstcn auch, datz wir die Träger der geschichtlichen, zum Sozialis mus führenden EntWickelung seien. Die Einsicht von dieser Eni- Wickelung allein bringe uns aber nicht vorwärts. Wir müssten auch kämpfen, müssten politische Rechte und schliesslich die politische Macht erstreiten. Darum empfänden wir um so tiefer die Schmach und das ungeheure Unrecht, das man uns durch die Entrechtung antue. Das Wahlrecht, dass wir erstrebten und das eine Waffe sein solle zur Erringung von Reformen und zur politischen Er- ziehung der Massen, müsse ein demokratisches sein. Welche Be- deutung das Wahlrecht für die Frauen, namentlich der arbeitenden Klasse habe würde, zeigte Rednerin in längeren Ausführungen an den verschiedenen Verhandlungsgegenständen, die der Reichstag zu erledigen hat bczw. haben wird. So beleuchtete sie einige Blüten aus dem grossen Steuerbukett, genannt Reichsfinanzreform. Auch was auf dem Gebiete des Arbeitcrschutzes und zur Verhütung von Unfällen zu wenig geschieht, legte sie treffend dar. Sie hob unter anderem hervor, dass es als reiner Hohn empfunden werden müsse, wenn die bürgerlichen Parteien es als eine grosse Errungenschaft priesen, dass für Arbeiterinnen der gesetzliche Zehnstundcntag, noch dazu durchbrochen durch Zulassung von 56 Ueberstundcntagen, vom 1. Januar 1916 ab in Kraft treten solle. Schon 1962 hätten sich bereits über Gß-A Proz. der gewerblichen Arbeiterinnen den Zehn- stundentag faktisch errungen gehabt und heute hätten ihn schon über 86 Proz. Hinter England sei man gar um ein halbes Jahrhundert zurück. Wie rücksichtslos man mit Leben und Gesundheit der Ar- beiter umgehe, habe Radbod wieder mal gelehrt. Das tiefe Mit- leid, das durch das grause Unglück ausgelöst worden sei, wäre bald verdrängt worden vom lodernden Zorn darüber, wie Leben und Gesundheit mitzachtct werde. Die Gleichgültigsten seien aufgerüttelt worden, für eine Besserung einzutreten. Auch die allgemeinen Un- sallziffern seien erschreckend hoch. 1966 seien von den Verletzten 9666 gestorben, 1967 sogar 16 666. Sicher liessen sich die Fälle von Verletzungen und Todesfälle infolge von Betriebsarbeit durch bessere Schutzmaßnahmen und geringere Intensität der Arbeit er- heblich vermindern. Slachdem Rcdnerin die Notwendigkeit der Er- ringung eines demokratischen Wahlrechts für Frauen und M ä n n e r eingehend dargelegt hatte, gab sie eine kurze Eharakte- ristik der verschiedenen politischen Parteien und ihrer Stellung dazu. Am schlechtesten kam der Freisinn dabei weg. Den Erz- reaktionären sei wenigstens noch ihre brutale Ehrlichkeit zugute zu halten. Der Freisinn sei aber nicht nur volksverrätcrisch und wankelmütig, sondern auch noch heuchlerisch unehrlich. Das sei wieder bestätigt worden beim Rixdorfer Wahlrechtsraub und durch das Verhalten der Freisinnigen bei dem beabsichtigten Maiidats- raub im preußischen Landtag. Genossin Zietz übte unter lebhafter Zustimmung der Versammlung schärfste Kritik an dieser Partei und kam zu dem Schluß, daß. wer das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht erobern wolle, sich nur auf die Ivachsende Macht der Arbeiterklasse und ihrer wirtschaftlichen und politischen Organisation verlassen könne. Ihr beinahe zweistündiger Vortrag klang aus in einen Appell namentlich an die zahlreich versammelten Frauen, kämpfende Mitglieder der sozialdemo- kratischen Partei zu werden.(Stürmischer, anhaltender Beifall.) Im Sinne der Referentin sprachen dann die Genossinnen Köhler und©an mann. Eine bürgerliche Frauenrechtlerin gab zwar im allgemeinen der Referentin recht, wünschte aber fest- gestellt zu wissen, daß der Verband für Frauenstimmrecht auch für das allgemeine gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für Männer und Frauen eintrete.— Genossin Zietz bemerkte dazu im Schluss wort, datz jener Verband sein Programm noch nicht lange dahin geändert habe und sicher erst infolge der sozialdemokratischen Kritik. Trotzdem hätten verschiedene seiner hervorragenden Mitglieder sich für ein beschränktes Damcnwahlrecht ausgesprochen und andere Mitglieder jenes Verbandes hätten sogar um ein Kommunalwahl- recht petitioniert, das Ansässigkeit und Zahlung eines bestimmten Staatssteuersatzes voraussetzte. Aber abgesehen davon, würde es auch eine Kräftezersplitterung bedeuten, sich dort anzuschlietzcn, statt zur Sozialdemokratie zu gehen. Frauen, die es ernst meinten mit dem Kampf ums allgemeine Wahlrecht, gehörten in die Reihen der Sozialdemokratie, die von jeher rückhaltlos für das allgemeine geheime, gleiche und direkte Wahlrecht für Männer und Frauen eingetreten sei.(Lebhafter Beifall.) Tie Freu im finnischen Landtage. Die 25 weiblichen Abgeordneten in der finnischen Volksver- tretung gehören folgenden Berufen an: 1 Gcwerbeinspcktorin, 1 Leiterin eines Arbeitsvermittelungsbureaus, 6 Lehrerinnen, 5 Schneiderinnen, 1 Wäscherin, 2 Dienstbotinnen. 2 Fabrikarbcite- rinnen, 1 ehemalige Studentin, 1 Dotwr der Philosophie, 3 Ehe- fraucn und 2 unverehelichte Damen. Sie gehören zu folgenden Parteien: Sozialdemokratie 13, Altfinnen(Suometarianer) 6, Schweden 3, Jungfinncn 2, Bund der Kleinbauern 1. Die Hälfte der finnischen Abgeordneten weiblichen Geschlechts sind Ehefrauen respektive Mütter. Nichts spricht dafür, dass sie oder die Unverheirateten an ihrer„Weiblichkeit" oder an ihrem Familiensinn etwas eingebüßt haben. In vereinzelten Fällen ge- hören beide Ehegatten der Volksvertretung an. Aber die Mutterschaft? Auch bezüglich dieser Frage liegen hier bereits Erfahrungen vor: Drei der sozialdemokratischen Mandatärinnen wurden wäh- rcnd der letzten Sitzungsperioden Mutter. Als Störung empfand man nur ihre Abwesenheit während einiger Wochen. Bei einigen Abstimmungen wäre ihre Anwesenheit wichtig gewesen. Aber auch Männer erkranken und fehlen dann. Ihre Schwangerschaft hat weder ihre parlamentarische Tätigkeit gehindert, noch gab sie sonst- wie Anlaß zu Unliebsamkeiten. Sic wurde als etwas Natürliches und Selbstverständliches angesehen. Man kann sogar behaupten, dass dieser Umstand erzieherisch gewirkt hat. Jedenfalls sind die Befürchtungen und üblen Voraussetzungen der Gegner des Frauen- Wahlrechts auch darin zuschanden geworden. Das kommunale Frauenwahlrecht in Finnland. Nach harten Kämpfen votierte der finnische Landtag die neue Gemeindeordnung, die der Frau in der Gemeinde das gleiche Recht gewährt, welches"sie seit 1966 im Staate erreicht hatte. Das neue Gesetz gewährt allen Einwohnern, die finnische Staatsangehörige sind, vom 24. Altcrsjahre ab das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Armemmterstützung ge- messende und solche Personen, die ihre von der Gemeinde auf- erlegte Steuer nicht bezahlt haben, bleiben ohne Wahlrecht. Da- gegen genießen Personen, die der Besteuerung nicht unterliegen, deren Einkommen die Besteuerungsböhc— in den Landgemeinden 366, in den Städten 1666 sinn. Mark— nicht erreicht, dessen- ungeachtet zum Teil das Wahlrecht. Die bürgerlickie Raffiniertheit brachte nämlich eine ganz unsinnige Komplikation des Ge- sctzes dadurch zustande, dass sie für die Gemeindeverwaltungen ein gewisses Zweikammersystem durchdrückte. Der allgemeine Ge- meindeausjchuss soll von allen Wahlberechtigten gewählt werden. Neben diesen Ausschuß soll jedoch ein engerer Ausschutz für wich- tigere, namentlich für finanzielle Angelegenheiten eingesetzt werden. Und an der Wahl dieses engeren Ausschusses sollen nur die steucr» Zahlenden Wähler partizipieren! Da aber das steuerbare Ein- kommen ziemlich niedrig genommen ist, trifft dieser Trick fürs Erste nur kleine Kreise. Keinesfalls wird das Grotzkapital wie bis jetzt in den Städten und die landbesitzenden Bauern in den Land- gemeinden eine weitreichende Macht entwickeln können. Der proletarischen Frau öffnet sich in der Gemeinde ein neue? Betätigungsfeld und breite Massen erwarten von det Gemeinde- rcform nicht wenig. Es steht aber noch dahin, ob und wann der Zar dieses neue Gesetz sanktionieren wird. Versammlungen. Vierter Wahlkreis. Die nach der„Urania', Wrangelstrasse 11, einberufene Versammlung war sehr stark besucht. Saal und Galerien waren dicht besetzt, viele Anwesende mußten stehend der scharfen Kritik zuhören, mit der Genosse Reichstagsabgeordncter Emmel nickt nur der Steuerpolitik, sondern der gesamten Rcichspolmk zu Leibe ging. Vor einer ebenso glänzend besuchten Versammlung rechnete Genosse B r ü h n e im Saale des Lokals„Sanssouci" mit der im Reiche und in Preussen beliebten Politik der Volksbelastung und der RechtloSmackung des arbeitenden Volkes ab. Wie tief der im preussiscvcn Landtage im Werke befindliche Mandatsraub das RechlS- bewusstscin jedes jedcö redlichen Menschen verletzt, davon legten auch diese beiden Versammlimgen Zeugnis ab. Im„Elysium", Landsberger Allee, referierte Genosse Stücklen. Der Redner schildert, vielfach von lebhaftem Beifall unterbrochen, Deutschlands Stellung in der Wcltpolitik. das wahnsinnige Rüsten und die daraus resulliereude Schuldcmvirtschaft. Lebhafte Pfuirufe ertönen, als Redner die am selben Tage erfolgte Rede des Fürsten Bülow. der der Sozialdemokratie ein Ausnahmegesetz androhte, erwähnte. Stücklen zerzauste die einzelnen Steuer- Vorschläge der deutschen Sparpolitik. Znin Schlüsse erörtert Referent. welche Steuern wir der Regierung unferem Programm gemäss vorschlagen werden; ferner empfiehlt er der Regierung Sparsamkeit am reckuen Ort und schliesst mit den Worten: In den OrkuS mit den volksfeindlichen Plänen der Regierung! Reicher Beifall lohnte dem Referenten. Diskussion fand nicht statt. Für den 5. Berliner Wahlkreis fand am Dienstagabend eine öffentliche Versammlung in den Sophien-Sälen statt, zu der Ge- nosse Eduard B e r n st e i n als Redner eingeladen war. Ehe er seinen angekündigten Vortrag begann, hielt er eine kurze Gedenk- rede aus einen Mann aus der sozialistischen Bewegung, dessen 166. Geburtstag in diesen Tagen wiederkehrte. Er erinnerte die Versammelten daran, datz Pierre Joseph Proudhon am 15. Januar 1869 in Besancon geboren wurde. Proudhon ist in der Arbeiterschaft weit mehr bekannt durch seine Fehler und Irrtümer als durch das, was er für die Arbeiterklasse geleistet hat. Proudhon war ein„Umrührer" oder„Aufrührer" von Ideen, er trug viel dazu bei, den spekulativen Utopismus zu bekämpfen; er verteidigte die politische Befähigung der arbeitenden Klasse und begrüßte freudig die Gründung der Internationale. Sein Lebenlang war er ein Verfolgter, weil er für revolutionäre Ideen und für die revolutionären Kämpfer eintrat. In Frankreich wird sein Andenken hoch gefeiert, er war ein Bahnbrecher für eine neue Auffassung, für neue Ideen. Auf das Thema des Abends„Die Wahlrechtsräubcr von Rix- darf" übergehend, meinte Bernstein, man könne fast glauben, er wolle einen Leichnam totschlagen, wenn er über diesen schon all- gemein bekannten Gewaltstreich noch eine lange Rede halten möchte. Jetzt sei die allgemeine Aufmerksamkeit aus den Plan zu einem weit gröhcren R a u b am Wahlrecht der Arbeiterklasse ge- richtet. Man will vier Landtagsmandate den Arbeitern rauben. (Laute Entrüstungsruse.) Trotzdem oder gerade deswegen sei es lehrreich, sich den Wahlrechtsraub von Rixdors noch einmal vor- führen zu lassen. Schon ,st dieser Streich den Räubern sehr schlecht bekommen und sie werden den Raub wieder herausgeben müssen; sie können den verschluckten Bissen nicht verdauen.— Der Redner schilderte nun eingehend die Vorgänge in Rixdorf. Wie Verschwörer, wie Staatsstrcichlcr gingen die Bürgerlichen im Rixdorfer Rathaus zu Werke, aber auch unsere Genossen waren auf dem Platze, sie versuchten mit allen parlamentarischen Mitteln den Anschlag zu vereiteln. Draußen aber, auf den Straßen, stand die Rixdorfer Arbeiterschaft; sie hatte Kenntnis erhalten von dem bcabsichtiglen Atienta! auf ihre Rechte und war in großer Er« regung. Wären die Arbeiter in den Sitzungssaal gedrungen, um die Abstimmung unmöglich zu machen, so hätte man dies Vorgehen begreifen können. Sie taten es nicht, sie kehrten um, was nach Lage der Dinge wohl das Richtige war. Die Weltgeschichte zeigt manches Beispiel, wie von außen her in parlamentarische Ver- Handlungen eingegriffen wurde, wenn außerordentliche Situationen bestanden und Reaktionäre sind schon in dieser Weise vorgegangen. Gewöhnlich handelte es sich aber um gesetzliche Mehrheiten, hier aber konnte die Mehrheit nicht mehr als die gesetzliche gelten. hier nahm sie einen Gewaltakt vor und dagegen wäre ein gewalt» samcs Vorgehen durchaus berechtigt gewesen. Der Redner schil- derte weiter, wie die Arbeiter Protest erhoben, wie dieser Protest ein Echo fand, so datz der Triumph der Wahlrechtsräuber nur von kurzer Dauer sein werde. Zum Schluß kam er noch einmal auf den geplanten Raub der vier Landtagsmandate zurück und erklärte, dass alle Bemühungen, die Stimmen der Arbeiter zu unterdrücken, vergeblich sein müssen. Die sozialistische Bewegung könne in ihrem Laufe nicht aufgehalten werden.(Lebhafter Beifall.)� Eine Diskussion wurde nicht beliebt. Der Vorsitzende Willi Friedländer forderte in einem Schlusswort die Anwesenden zu reger Mitarbeit an den Partcibcstrebungen auf und brachte ein dreifaches Hoch auf die Sozialdemokratie aus. in das alle begeistert einstimmten. Vor dem Versammlungslokal waren zahlreiche Polizeiposten zu bemerken, die unter Führung eines Leutnants bis zum Schluß aushielten und dann erst beruhigt nach Hause gingen, als die letzten Besucher sich entfernt hatten. Neber den Arbeitsvertrag der Bierfahrer sprach Reichstagsabgeordneter Wolfgang Heine am Donnec»- tag in einer Gruppenverfammlung der Biersahrer, Mitfahrer, ReservSfahrer, Stalleute und Hofarbeiter der Brauereien Gross- Berlins. Die Versammlung, die bei Boeker in der Weberstrasse tagte, war trotz des schlechten Wetters so zahlreich besucht und be- kündete grosses Interesse für die Ausführungen des Redners, der die wichtigsten Rechtsfragen, die sich aus dem eigenartigen Ar- beitsverhältnis der Bierfahrer ergeben, unter Anführung der maß- gebenden Gesetzesbestimmungen klarlegte und an praktischen Bei» spielen aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zeigte, loie die Gerichte in der einen oder anderen Sache zu entscheiden Pflegen. Er wies zunächst darauf hin, dass eö eine alte Streitfrage ist, ob der Biersahrer als Gewerbe- oder als Handelsgehilfe anzusehen ist, und ob demgemäß die Streitigkeiten aus seinem Arbeits- Verhältnis vor das Gewerbe- oder das Kaufmannsgcricht gehören. Nach Entscheidung des Reichsgerichts sind Biersahrer, die selb- ständig an Kunden verkaufen, über neue Aufträge mit ihnen ver- handeln, vielleicht auch neue Kunden annehmen, Handlungsgehilfen, so dass demnach auch unter anderem die für diese geltende Kündi- gungsfrist massgebend wäre. Da jedoch der mit den Brauereien Grotz-Berlins abgeschlossene Tarifvertrag mehr der Auffassung entspricht, dass die Biersahrer Geiverbegehilfen sind, hielt es der Redner im allgemeinen für zweckmässiger, in Streitfällen das Ge- werbcgericht anzurufen, hauptsächlich eben des Tarifvertrages wegen. Unter Umständen könne gleichwohl das Kaufinannsgcricht zuständig sein. Sollte es jedoch Biersahrer geben, die lediglich das bei der Brauerei bestellte Bier anfahren, so sei für sie das Kaufmannsgericht nicht zuständig. Der Redner erörterte ferner die Entlohnungsfrage und hob dabei hervor, dass Lieferung von Naturalien, Freibier und Wohnung, ferner auch die Tantiemen des BierfahrerS sowie die übliche Provision für zurückgclicfcrtes leeres Gesäß als Teile de? Lohnes gelten und, wenn der Arbeit- gcber z. B. wegen Verletzung der Kündigungsfrist verurteilt wird, laut Gesetz als Lohn mit verrechnet werden müssen, dem Betrag entsprechend, der bei regelrechter Lösung des Arbeitsverhältnisses noch verdient worden wäre. Manchmal haben die Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis der Vierfahrer auch Folgen kriminal- rechtlicher Natur. Oft kommt es vor, dass, wenn wegen einer Kleinigkeit Streit entstanden ist, die Brauerei den betreffenden Bierfahrer wegen Unterschlagung denunziert unter der Angabe, daß er Gelder der Brauerei für sich verbraucht habe. Der Redner ersuchte die Anwesenden zu beachten, daß an sich das Geld, das der Biersahrer einnimmt, Geld der Brauerei ist. Anders aber sei die Frage der Unterschlagung zu beurteilen, wenn der Biersahrer in der einen oder anderen Form Provision bezieht und der Unter« nehmer weiss, dass er, um zu verkaufen, Ausgaben hat, Zechen be- zahlen mutz und dazu einen Teil seiner Einnahmen verwendet; dann ist dies keine Unterschlagung, auch wenn der Bierfahrer zu demselben Zweck etwas mehr verbraucht, als seine Provision ausmacht. Nacydem der Redner noch einige andere Fragen, wie die der Aufrechnung und die der Unsallentschädigungspflicht erörtert hatte, gab er Aufklärung auch darüber, inwieweit das Krcditgebcu des Bierfahrers als Grund zu plötzlicher Entlassung gelten kann. Im allgemeinen besteht für die Bierfahrer ein Verbot, der Kund- schaft Kredit zu gewähren, aber ebenso allgemein ist es, datz die Brauereien das Kreditgcben als etwas Unvermeidliches still- schweigend dulden, und doch kommt es nicht selten vor, datz sie, ivenn sie einen Bierfabrer ohne Kündigung entlassen wollen, das bisher geduldete Verfahren als eine im Sinne des 8 123 der Ge- Werbeordnung beharrliche Verweigerung der ihm obliegenden Pflicht hinstellen. Der Redner erklärte, dass unter solchen Um- ständen von einer Beharrlichkeit im Sinne dcö Gesetzes nicht die Rede sein könne, daß aber andererseits jedes Gericht den zu kün- digungsloser Entlassung berechtigenden beharrlichen Ungehorsam dann für vorliegend erachten würde, wenn der Arbeitgeber gesagt hätte, er verbiete dem Bierfahrer jetzt ausdrücklich, Kredit zu geben. Im übrigen machte der Redner auch darauf aufmerksam. daß das gesetzliche Recht des Bicrfabrers infolge seiner Wirtschaft- lichen Abhängigkeit in allzu vielen Fällen gar nickt zur Geltung kommt, weil die Biersahrer nur zu oft. um ihre Stellung zu be- halten, auf ihr Recht verzichten, und oft auch, wenn gekündigt oder entlassen, das gleiche tun, um ein gutes Zeugnis zu erhalten, das ihnen bei der Vertrauensstellung, die sie bekleiden, unentbehrlich erscheint. Unter diesen Umständen ist, wie der Redner besonders betonte, eine feste Organisation der Bierfahrer vor allem not- wendig, da sie nur dadurch in den Stand gesetzt werden, den kapita- listischen Unternehmern geegnüber ihre Rechte zu wahren.— Stach dem Vortrag, der lebhaften Beifall fand, wurden verschiedene Rechtsfragen an den Referenten gestellt und von diesem beant- wartet. Dabei wurde auch die Frage erörtert, inwieweit bei der Steuerveranlagung die Unkostem die der Bierfahrer hat, in An- recknung gebracht lverden. Die SÄultheissbrauerei soll der Steuer- behörde zum Teil die Auskunft gegeben haben, dass ihre Flaschen- biersahrer keinerlei Unkosten hätten. Inzwischen hat, wie der Vorsitzende der Versammlung mitteilte, eine Verhandlung stati- gefunden, und die Direktoren sind angewiesen, der Wahrheit gemäss zu bescheinigen, dass die Biersahrer wohl Unkosten haben und dass diese in der letzten Zeit infolge der schlechten Konjunktur sogar noch grösser geworden sind. Das hat denn auch dazu geführt, dass sie in eine niedriaere Steuerstufe gekommen sind, wenigstens w Berlin. Verband der Friseurgehilfe» Deutschlands. Zweigverew Berlln und Bororte. Heute abend llst, Uhr, Rosenthaler Straße 11/13: General Versammlung. Freie Jugendorganisation, Abteilung Weistensee. Heute abend 8'/, Uhr bei Weber, Fried'.tchstr. 37: Mitgliedervcllammlung. Bertrag. eingegangene VrucKfdmtten. Entstehung und Entwlckelung des Wirtschaftslebens. Von Heinrich Havpuder. München, Süddeutsche Volksbuchhandlung, Preis 2 M. Wer ist der Vater? Ehcbruchsprozeß. Von A. Zapp. 2 M. R. Eckstein. Berlin 17. b?. „Nene Fahrt«. Gcdichie von Otto Krille. Titelbild von F. Hollen- berg, Johann Sassenbach. Berlin. Preis 1 M. Neclaiiis IZiiiversabBibUotbek. Nr. 5051. Uriel Aeosta. Trauer- spiel von K. Gutzkow. Nr. 5655. Der Kurmärkcr und die Pikarde. Von L. Schneider. Nr. 5000. König Saul. Eine biblische Historie von P. Heys«. Jede Nummer 20 Pf. Ph. Reclam, Leipzigs Perantwortl. Redakteur: Carl Wrrmnth, Berlin-Nizdorf. Für den Inseratenteil verantw.: Tb. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: VorwärtsBuchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW-

Nr. 17. 26. Iahrgmig. 3. Keillige Scs Jimärts" Arlimr Pulblilatt. Donverstsig, 21. IditiKir 1909. parte!- Hngelegcnbeiten» Zweiter Wahlkreis. Sonntag, 24. Januar, naKmIttagZ pünktlich 4 Uhr: Besuch der Treptow-Strrnwarte; um 6 Uhr: Vor- trag mit Lichtbildern:„Neue Veränderungen auf der Mondoberfläche". Bei klarem Wetter abends nach dem Vortroge Beobachtungen mit dem großen Fernrohr. Doppelbilletts 80 Pf. berechtigen zum Besuch beider Veranstaltungen; es kann auch— nur für den Vortrag— 1 Doppelbillett für 2 Personen benutzt werden. Treff- punkt nachmittags 3'/« Uhr im Restaurant Knape ssrüher Zenner), Treptow, Treptower Chaussee 2l/22. Der Vortrag findet im selben Lokale fiatt. Die Genossen werden gebeten, sich vorher mit Billetts zu versehen. Das Komitee. Dritter Wahlkreis. Am Sonnabend, den 23. Januar. feiert der Wahlverein in den Gesamträumen des Gewerkschaftshauies, Engelufer 1ö, sein 18. Stiftungsfest, bestehend aus Konzert, ausgeführt von den Zivilmusikern, unter Mitwirkung von Frau Margarete Waltotte, des Humoristen Herrn Cotta und der Sängerschaft»Fichte" lM. d. A.-S.°B.). Billetts a 30 Pf. sind noch bei allen Bezirksführern zu haben. Um regen Besuch bittet Der Vorstand. Ober-SchSneweide. Die Generalversammlung des Wahlvereins findet am Sonntag, den 24. d. M., mittags 12'/, Uhr, im„Wilhel minenhof" statt. Auf der Tagesordnung steht:„Bericht und Neu- wähl des Gesamtvorstandes," und ist daher das Erscheinen aller Mitglieder notwendig. Mitgliedsbuch legitimiert.— Die Gemeindewählerliste liegt bis zum 30. Januar im Ge- meindehause, Zimmer 10. von 8—3 Uhr auS. Nur derjenige hat ein Wahlrecht, welcher in der Liste steht. Der Vorstand. Stralau. Dienstag, den 23. d. M., abends 8 Uhr, findet in den „Marlgrafensälen", Markgrafendamm 34, eine öffentliche Versamm lung statt. Referent Reichstagsabgeordneter Artur Stadthagen. Am Sonntag, den 24.. früh 8 Uhr, findet in allen Bezirken eine Hand zettelverbreitung zu dieser Versammlung statt. Reinickendorf-Ost. Morgen(Freitag) abend 8 Uhr findet bei Gründer, Hoppe st r. 24, der Diskutierabend statt. Alt-Glicnicke. Sonnabend, den 23. Januar, gbendS 8 Uhr findet im Lokale des Herrn Troppens. Rudower Straße, die General- Versammlung des örtlichen Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes und der Funktionäre. 2. Aufnahme neuer Mitglieder. 3. Neuwahl des gesamten Vorstandes und der Funktionäre. 4. Verschiedenes. Baumfchulcnweg. Heute abend 8'/, Uhr findet im Lokale von Erbe, Baumschulenstt. 14, eine Versammlung statt. Genossin Böhm- Schuch wird über das Thema:„Wie sollen wir unsere Kinder sexuell aufklären?" referieren. Nach der freien Aussprache über das Referat werden wichtige Mitteilungen speziell für die Frauen gemacht. _ Der Vorstand. Berliner J�admcbten. Polizeijagd auf Straßenhändler. Wer in Preußen arbeitslos ist, wütenden Hunger hat und nur aus Hunger betteln geht, kommt ins Loch. Eine Selbstverständlichkeit für alle, die niemals empfunden haben, was Hunger ist. Bist du arbeitslos, verachteter Prolet, und suchst dir mit den letzten paar Spargroschen eine Erwerbs- quelle, um ehrlich dein Brot zu verdienen— du kommst dabei sicher auch ins Loch. Wie man's macht als Prolet in Preußen, es ist immer falsch. Ewig sitzt der Behelmte hinter dir her, wie der Satan hinter der Seele. Die preußische Staatsräson — das neueste Schlagwort unseres teuren obersten Staats beamten— schafft dir die Hölle schon auf Erden. Und da wundert man sich dann, daß der Staat mit seiner„Räson" immer mehr dcrd.... Sozialdemokraten züchtet. Nur weiter so. ihr gestrengen Herren da oben,... bis das Maß überläuft l Vor uns liegt der Notschrei eines Arbeiters, der wieder mal in neuem Lichte beweist, zu welchen Ungeheuerlichkeiten sich empfindungS lose preußische Bureaukratte versteigt. Der Arbeiter K. war im August 1008 arveitsloS geworden ohne Ausficht, so schnell wieder in seinem Berufe Arbeit zu finden. Um seine Vier Kinder sott zu machen und nicht auf oer Bärenhaut zu liegen, auch nicht der Armenverwaltung zur Last zu fallen, griff der Mann zum AuShilfS mittel des StraßenhandelS. Er ist glücklich. daß er mit seinen geringen Notgroschen überhaupt diesen NettungSweg beschreiten kann. Die Erlaubnis, sein Brot auf der Straße verdienen zu dürfen, bezahlt er dem Staat mit baren 12 M. Gewerbesteuer, abet der Staat will von dem armen Schlucker noch mehr schlucken. Gleich am ersten Tage wird der mit dem Handel noch nicht recht vertraute Mann aufgeschrieben vom wach samen Auge des Gesetzes, und in kurzer Zeit haben er und seine Frau nicht weniger als 23 Strafanzeigen auf sich fitzen. Durch die Bank wegen unerlaubten Haltens an verbotener Stelle, Pferdefütterns auf offener Straße und ähnlicher Lapalien, die keinem Menschen schaden und in den heutigen schweren Zeiten rückftchtsvoll übersehen werden sollten. NUN hageltS in üblicher bureaukratischer Breite Strafverfiiguiigen mit dem Refrain: Blechen oder Haft, Hast und wieder Haft. Naturlich kann der Mann, der knapp für die Seinen das Essen herbeischafft, nicht zahlen. Also geht er ins Loch. Und als er wieder herauskommt an die herrliche preußische StaatSluft und sein erster Gang nach der Proletenwohnung ist, findet«r daS Nest leer, pie Bude amtlich verschlossen, die Familie in alle Winde verstreut. Sollte die Gefährtin seine« Lebens, vom Unglück überwältigt, einen dummen Streich gemacht haben? Bewahre, die geht mit ihm durch Dick und Dünn. Daß ist keine Flatterltebe, die nur im Glück dicht hält. Also auf die Suche nach der Familie. Die Nach- barn wissen nicht« oder wollen nichts wissen, wollen dem Mann die traurige Wahrheit nicht sagen. Sie fürchten sich davor, haben Mitleid mit ihm. So geht eS denn zur Polizei.»Ihre Frau, mein Lieber?"„Sitzt im Gefängnis, wird heute nachmittag entlassen." „Und Ihre Kinder?"„Sind im Waiscnhause."„Ja, sind w i r denn daran schuld? Erfüllen Sie Ihre verfluchte Pflicht als Staatsbürger, halten Sie mit Ihrem Handelslram nicht an ver- botener Stelle, füttern Sie Ihren Gaul nicht auf der Straße, dann wird auch nicht Ihre Familie auSeinandcrgerissen werden." O heilige Logik deS unfehlbaren Polizeigeistes I Ob die beamteten Herrschaften sich Wohl hineindenken können in die Gefühle deS Bater«, der mittellos au« dem Gefängnis kommt und nach seinen ver- schwundenen Lieben sucht? Oder in die Gefühle der Mutter, die mitleidlos von ihren Kindern fortgerissen wird? Aber cS sollte noch bester kommen. Die vier Kinder waren auch nicht mehr im Waisen- hause. Mit einer im bureaukratii'chen Gchneckengong sonst nicht gewohnten Eile hatte man sich der vier Würmer aus die einfachste Weise 'entledigt, sie getrennt in Privatpflege gegeben. Viele Gänge nach der städtischen Waisendeputation und vier ärztliche Bescheinigungen waren nötig, ehe die Ellern wieder in den Besitz ihres lebendigen Eigentums kamen. Sankt Bureaukratius, schlage doch, bitte, schnell mal einen Purzelbaum. War es denn wirklich nicht möglich, erst den Mann und hinterher die Frau die Strafe abbüßen zu lassen? Mußten beide unbedingt zu gleicher Zeit gesänglich eingezogen werden, wo es sich noch dazu bloß um Ucbertrerungen und Haslstrafen handelt? Ja. du armer Teufel, das ist preußische Staatsräson, die du nicht versteht. Da nützt eS dir auch nichts, wenn du erstaunt ausrufst: Wer bezahlt die Kosten dieser humanen preußischen Justiz? Man faßt sich an den Kopf, fragt sich immer wieder, in welchem Jahrhunderl und in welchem Lande wir denn eigemlich leben. Und immer wieder lautet die Antwort: Im Zeitalter det Humanität, im eigenen Mutterlande. wo das Recht des Armen nicht einen Pfifferling wert ist und der Staatsvertreter Arm in Arm mit dem Reichtum wandelt I Klasseneinteilung in den städtischen Krankenhänsern. Eine Anregung des Kämmerers Dr. Steininger bei der Etats- beraiung 1903 zeitigte den Antrag Dr. Gelpke und Genossen, den Magistrat zu ersuche», besondere Abteilungen für zahlende Kranke in den städtischen Kranken- und Irrenanstalten einzurichten. Die Verhandlung im Stadtverordnetenkollegium am 28. November 1908 führte zur Einsetzung eineö Ausschusses, welchem unter anderen auch die Gen. Singer. Dr. Wehl, Dr. Zadel und Koblenzer angehörten. In der Sitzung desselben am 19. ds. führten die Freunde des Antrages aus, daß, während zurzeit in den städtischen Krankenhäusern für die unteren Schichten der Bevölkerung bestens gesorgt werde und die Stadt hier gewaltige Zuschüsse leiste, der Mittelstand und die höheren Schichten von dieser Behandlung vollständig auSgeschloffcn seien. Letztere seien lediglich aus die Privaikrankenbäuser und Kliniken angewiesen und müßten dort horrende Preise zahlen, welche bei längerer Krank- heit oft ihre ganze Existenz in Frage stellten. In die städtischen Krankenhäuier mögen diese Personen nicht gehen, einmal, weil es ihnen widerstrebe, nur den niedrigen Satz zu zahlen und sich sozusagen etwas schenken zu lassen, dann aber auch, iveil eL nicht jedermanns Sache ist, sich in Räumen verpflegen zu lassen, in welchen Angehörige aller Bevölkerungsschichten ohne Rücksicht aus Art und Schwere der Erkrankung bis zu 30 und mehr Personen in einen Raum hineingelegt würden. Leute, welche doch anderen Umgang und anderen Komfort ge wöhnt seien, könnten sich hier nicht Wohl fühlen und auch schwer gesund werden. Räume für 3—4 Personen und auch Einzelzimmer müßten für diesen Zweck freigemacht werden, in denen Angehörige des Mittel standeS und der besseren Stände gegen Bezahlung der Selbstkosten verpflegt werden könnten. Die Debatte über den Antrag, soweit die Irrenhäuser in Ffrage kamen, veranlaßte den Antragsteller, den auf dieselben bezüglichen Teil seines Antrages zurückzuziehen. Hingegen hielten die bürgerlichen Redner sowie die Vertreter des Magistrats die geplante Neueinrichtung in den Krankenhäusern für erstrebenswert. Nur mußten sie zugeben, daß zurzeit mit den bestehenden Krankenhäusern diese Frage nicht gelöst werden kann und daß auch schon zurzeit ein erheblicher Teil der Betten von besser situierten Leuten eingenommen werde. Von verschiedenen Seiten wurde ein Nachweis darüber verlangt, in welchem Verhältnis jetzt schon die verschiedenen BevölkerungS schichten die Krankenhäuser tn Anspruch nehme». Von sozialdemokratischer Seite wurde die Durchführbarkeit und Notwendigkeit der geplanten Einrichtung bestritten. Was jetzt an Einzelzimmer vorhanden sei, werde zur Verpflegung der jetzigen Kranken gebraucht. Wenn auf das Krankenhaus Gitichinerstraße hin gewiesen wurde, so halte man dieses schon lange für Krankenhaus� zwecke nicht geeignet. Von einem Ueberflusse an Betten könne man solang« nicht reden, als noch unberechtigte Abweisungen von Kranke» erfolgen. Es läge aber auch keine Notwendigkeit zu solcher Aenderung vor. Dem Mittelltande ständen heute schon, soweit er größeren Komfort wünsche, Privatkrankenhäuser und Kliniken zur Verfügung. Sei er zablungSunfähig, so würde ihm auch die Neueinrichtung in den stävtischen Krankenhäusern nichts nützen, da die zu ersetzenden Selbst losten mindestens 7—8 M. betragen würden. Hinzu käme noch der Anspruch der bchändelndcn Aerzte aus Exlrahonorar bei Ope rationen usw. Wer zahlen könne, möge ruhig in die Privatkliniken gehen, die nicht zahlen können, aber in die allgemeinen Krankenhäuser. Diese sollen natürlich jeden aufnehmen, der Krankenhauspflege bedarf, ohne Unterschied seines Standes. Den Ucbelstand des Zusammenlegens so vieler Personen er kenne man an. Derselbe träfe aber Arme und Reiche und müßte für beide beseitigt lverden. Man verbessere eben die Krankenhäuser. Man könne sich nur für solchen Unterschied erwärmen, wie ihn die Art der Krankheit erfordere. von der geplanten Einrichtung fürchte man eine kolossale Be vorzngung der besserzahlcnden gegenüber den anderen Patienten. Ungeheure Unzufriedenheit würde die ssoige sein. Alle diese Gründe zwängen zur Ablehnung des Antrages. Der Herr Oberbürgermeister erhofft von der Kritik der besser- gestellten Schichten Voneile für den Ausbau der Kranlenhäuser, hält aber ttotzdem die Klassenteilung für erstrebenswert. Der Herr Kämmerer spricht für den Antrag, trotzdem er Geldopfer erfordere, er ist aber so arm an Argumenten, daß es ihm notwendig erscheint, sich auf eine zu diesem Gegenstand gar nicht passende Aeußerung deS verstorbenen Genossen Liebknecht zu berufen. Die Beratung soll in einer späteren Sitzung fortgesetzt werden. Tiefe Finsternis lagerte gestern über der Reichshauptstadt. In vielen Fabriken und in den Geschäften mußte den ganzen Tag über Licht gebrannt werden. Die Auflösung deS Gleisdreiecks Ist, wie die„Zeitung des Ver. d. Eisenb.-Verw." schreibt, mit dem Entwürfe der von der Hochbahn- gesellschast geplanten Schnellbahn WilmerSdorf-Dahlem verbunden. Die Beseitigung des Gleisdreiecks ist in der Weise ge- dacht, daß die jetzige O st l i n i e der Hochbahn, die an der Warschauer Brücke endigt, mit Hilfe der VerstärkungSliiiie selbständig über den Wtttenbergplatz tn südlicher Richtung weitergeführt wird, während die jetzt bestehende Bahn in der Richtung zur inneren Stadt selbständig betrieben wird. An der Stelle des Gleisdreiecks wtro eine sogenannte„Turmstat ton", d. h. ein Kreuzungsbahnhof entstehen, in dem von der einen zur anderen Linie umgestiegen werden kann. Der Bahnhof„Witten- b e r g p l a tz" wird als GcmeinschaftSbahnhof für beide Linien auS- gebaut und eS lverden Zllae, die voll Wilmersdorf wie auch von C h a r lo tten b ur a kommen, im Bahnhof„Wittenbergplatz" sowohl nach dem Osten als auch nach der Innenstadt geleitet werden können. Daß die Dahlemcr Linie vom Rastatter Platz ab als„Ein- schnitibahn" gedacht ist, haben wir bereite, am Ib. Januar ge- meldet. Der letzte AuSweg. Not und Arbeitslosigkeit haben den wohnungS- losen Arbeiter Ferdinand Haast in den Tod getrieben. Der Lebens- müde erhängte sich im Bürgerpark an einer Fichte. Dir PostanwtlsnngSfSlschungen, über die wir gestern kurz be- richteten, waren in Berbindung gebracht worden mit der anti- militaristischen HervSschcn Agitation in Frankreich. Hierzu erhalten wir von unserem Pariser Korrespondenten folgende Mitteilungen: Parts, 19. Januar.(Etg. Ber.) Die heutigen Morgen blätter berichten über eine sehr wenig bedeutende BeirugSgeschichte, von der man gleichwohl Notiz nehmen muß, da die internationale Ver- leumderpresse nicht verfehlen wird, sie gegen die sozialistische Arbeiter� bewrgung auszuspielen. In Paris, Basel, Mannheim und Berlin sind in den letzten Tagen einige junge Leute bei dem Versuch, ge- iälschte Postamve'snngen einzukassieren, verhaftet worden. Der eine von ihnen, ein gewisser G e r b a u l t, war während der Haft Hervös einige. Monate hindurch Adniinislrationsbeamter der„Guerrc Sociale", ein anderer, namens Martini, hat gelegentlich Artikel für das Blatt geschrieben, und vielleicht haben auch andere Angehörige der Bande, wie das so in einer Schichte der ins Lumpenproletariat hinabgesunkenen Pariser BohSme Brauch ist, ihr unlauteres Treiben mit Revolulionsspieterei verquickt. Die ganze Art aber, wie die Affäre, just im Augenblick der Reife auf- gedeckt worden ist, legt den Verdacht nahe, daß Lockspitzel ibre Hönde im Spiel halten. Bietet sie doch die Gelegenheit, Hervö, dessen persönliche Ehrenhaftigkeit man nicht in Zweiiel setzen kann, in der Person seiner„Mitarbeiter" im bürgerlichen Publikum zu kompromittieren und de» Blick vom betrügerischen Millionenprofit der Marine- und Armeelieferanten auf die lleinen Lumpereien der Marodeure der proletarischen Revolution abzulenken. Immerhin wird diese Ge- schichte vielleicht eine Mahnung für die gulmütigen Parteigenossen sein, die das Treiben gewisser anarchistischer Zirkel, selbst wo eS sich gegen die sozialistische Partei wendet, gerne mit dem„überschüssigen Temperament der Jugend" enischuldigen. Sicher steckt auch genug ehrliche Narrheit' und Konfusion' in der anarchistischen Taktik, die den Bau der bestehenden Ordnung einmal mit Falschmünzerei oder mittels gefälschter Post- anweisungen, das andere Mal mit Naturheilkunde und Vegetarismus oder mit pädagogischem Dilettantismus— zwei von den Ber- hasteten haben in der Tat eine Anstalt � für gemeinsame Erziehung der Geschlechter geleitet— erschüttern will. Aber was in der Arbeiterbewegung einmal als Kinderkrankheit unvermeidlich war, wird aus die Dauer ein Zeichen der Rück- ständigkeit und ein Hindernis. Natürlich wird der Boden der Weltstadt und besonders der von Paris immer solche zweifelhafte Bildungen begünstigen, aber das Wachstum der Organisation und die Znnalmic der sozialistischen Aufklärung muß dahin füvren, daß die Arbeiter- schaft den Anarchismus nicht mehr für eine feurigere Art von Sozialismus ansieht und in strafgesetzlich verbotenen Versuchen des Eigentumserwerbes keine Betätigung anarchistischer Gesinnung er- blickt. Erneute Haussuchungen sind in der Wohnung des wegen Ver- dachts der Erpressung in Haft genommenen Mitarbeiters der „Wahrheit" Herrn Dahsel vorgenommen worden. ES wurden einige Briefe und zwei Notizbücher beschlagnahmt. In eine verzweifelte Lage geriet auf dem Stadtbahnhof Frank- furter Allee der b7jährige Möbelpolierer Lange aus der Memelcr Straße 78, der mit einem Nordringzug»ach der Warschauer Brücke fahren wollte. Als er den Bahnsteig erreichte, halte sich ein Zug gerade in Bewegung gesetzt und L. versuchte, ans den fahrenden Train zu springen. Hierbei glitt er aber ab und fiel so unglücklich auf de» Bahnkörper, daß seine Brust zwischen Trittbrett und Perron- wand fest eingeklemmt wurde. Der Stationsporslcher gab das Notsignal, so daß der Zug fast augenblicklich zum Stehen gebracht werden konnte. Jedoch war Lange derartig fest eingeklemmt, daß alle Bemühungen des Stationspersonals, den Verunglückten zu be- freien, sich als vergeblich erwiesen. Auf Veranlassung eines hinzu- gerufenen Arztes wurde das Trittbrett mittelst einer Säge zer- schnitten, worauf dann endlich das Bcfreiungswcrl vollzogen werden konnte. Merkwürdigerweise hat der Möbelpolierer nur leichte Haut- abschürfungen an der Brust und Kontusionen an den Beinen davon- getragen und konnte sich, nachdem er einen Notverband erhalten, nach seiner Wohnung begeben. Der Brand des Cafä Monaco in der Jerusalcmcr Straße 13/29, gegenüber der Kronenstratze, alarmierte gestern früh um 7� Uhr die Feuerwehr. Als diese dort ankam, brannten unter dem Cafe in einem Keller der(j, Boehme u. Co., Büstenfabrik, Jerusalem«! Straße 21, Klcidevbügel u. a. Diese Bügel, viele tausende, sind in Säcke verpackt und leicht brennbar, gaben den Flammen reiche Nahrung. Brandinspektor Rohnstock ließ sofort mit mehreren Schlauchleitungen Wasser geben und verhinderte dadurch ein Ucbergretsen des Feuers nach den übrigen Kellerräumen des Grundstücks. Es konnte aber bei der großen Ausdehnung des Brandes nicht mehr verhütet werden, daß die Decke von den Flammen erfaßt wurde und diese den Fußboden des Cafes und die dahinter liegenden Räume erfaßten. Das Cafä Monaco, früher auch Palast-Cafe genannt» in dem jetzt täglich großer Bocktrubel stattfand, wird wohl seine Pforten schließen müsse». Der ganze Fußboden des geräumigen Cafes mußte, soweit er nicht schon brannte, von der Feuerwehr aufgerissen werden, damit diese an den Brandherd hcraNlonnte. Es war ein langwieriges Stück Arbeit. Erst gegen Mittag konnte die b. Kompagnie wieder abrücken. Die Enistehung des Brandes konnte nicht ermittelt werden. Der Schaden ist bedeutend, besonders da im Betrieb deS Cafes eine längere Störung nicht ßu vermeiden ist. In demselben Hanse hatte die Feuerwehr vor einigen Jahren«inen großen Brand zu löschen, wobei besvnders die Räume im ersten und zweiten Stock des Vor- derhauses, Seitenflügels und Ouergcbäudes stark in Mitleiden- schast gezogen wurde». Ferner hatte die Feuerlvehr in der Kaserne des I. Dragoner- Regiments in der Belle-Alliance-Straße 0 zu tun, wo in einer Offtzierswohnung Möbel, Gardinen it. a. brannten. Die Gefahr konnte bald beseitigt werden. Ein Kitchrnbrand mußte in der Weiß- bachstraße 4 Ecke der Kochhannstraßc gelöscht werden. Heizmaterial und anderes brannte dort. Außerdem rückte die Wehr nach der Friedenstraße 35, wo Hilfe verlangt wurde und der Greifswalder Straße 12 und anderen Stellen aus. DaS Berliner Mädchen für alles, die Feuerwehr, wurde am Mittwoch nach dem Gesundbrunne» gerufen. Dort war eine Katze auf eine Pappel gesliegen. um Spatzen zu fangen. Als das Tier eine beträchtliche Höhe erklommen halte, konnte„Mieze" nicht wieder zurück und miaute jämmerlich. Ein Knabe, der dies hörte, kletterte hinterher, um die Katze zu hole». Ihm ging es aber nicht besser; er konnte auch nicht wieder zurück. Nun war guter Rat teuer. Der Junge und die Katze jammerten in luftiger Höhe um die Wette. Man holte Lettern, um den Knaben zu befreien; sie reichlen aber nicht hin. Schließlich kam jemand auf die Idee, die Feuerwehr zu benachrichtigen. Diese war bald zur Stelle und holte dann über eilte große mechanische Leiter den Jnngen samt ber Katze herunter. Beide waren ordentlich durchgefroren, als sie Muttern zugcsührt wurden, die schon in größter Angst schwebte. Die sozialtvissenschaftliche Abtrilnng der freien Studenten- schaft ber Technischen Hochschule tn Charlottenburg veranstaltet am Donnerstag-, den 2t. Januar, einen akademischen Vortrags- abend tm„Botkshaus", Rofinenstraße 3, an dem Herr Legten, M. d. R., über„GewcrkschaftSwcsen" sprechen wird. Am 25. Januar der„Abteilung zum Studium von Geschichte und Politik" wird in und der Max Grunwald „Abteilung für Sozialwissenschaft" Herr___________ den von den Abteilungen veranstalteten Zhklus über die politischen Parteien fortsetzen und in den„Sophteusäwn" über„Geschichte und Programm der sozialdemokratischen Partei" sprechen, Vorort- JVacbncbtern Der Bezirksansschnft tn Potsdam hatte am Dienstag über die Berufung de? Genossen Wenzel in Groh-Lichterfelde gegen die Entscheidung deS KreiSauSschusseö wegen Berichtigung der Wählerltste zu urteilen. Der Genieindevorstand in Groß'-Lichtcrfelde hatte 135 Gemeindeglieder, denen das Gemeinde- recht— Stimmrecht, Uebernahme von Aenitern in der Gemeind»

und in deren Vertretung— zustand und die in der nach Z 89 der Landgememdeordnung zu führenden Gemeindealiederliste auch auf- geführt waren, nicht in die Wählerliste ausgenommen, weil sie mit ihren Gemeindeahgaben im Rückstände waren und die Aus- Übung des Gemeinderechts bis zur Entrichtung der Abgaben nach ß 44 Nr. 4 der Landgemeindeordnung ruhe. Der Kläger hatte seiner- ?eit die Nichtaufnahme dieser Gemeindeglieder in die Wähler- iste alS gesetz- und vernunftwidrig beanstandet, deren nach- trägliche Aufnahme gefordert, und als dieS verweigert worden war, das Verwaltungsstreitverfahren gegen die Ge- * meindevertrelung eingeleitet. Der Kreisausschust hatte die Klage abgewiesen, über die Urteilsbegründung, die wir seinerzeit mit- teilten, dürften Juristen und Laie» gleichermatzen nicht wenig erstaunt gewesen sei». Vor dein Bezirksausschuß in Potsdam vertrat der Kläger seine Sache persönlich, von der beklagten Gemeindevertretung war niemand erschienen. In seiner Berufungsbegründung wies Kläger eingehend auf die rechtliche UnHaltbarkeit deS Kreisnrteils hin, das zu den merkwürdigsten Konsequenzen führe. Danach könne unter gewissen Umständen ein Genieindeglied als Gemeindevertreter gewählt werden und sein Gemcinderecht ausüben, andererseits dürfe es aber nicht wählen, selbst wenn der Grund des Ruhens des Gemeinderechts längst in Wegfall gekommen ist, eben weil eS nicht in die Wähler- liste aufgenommen wurde. Nach Z ö5 der Landgemeinde-Ordnung bilde die nach ß 89 zu führende Gemeindcgliederliste die G r u n d l a g e der Wahlen und sei außerdem in Klassen einzuteilen. 185 Gcmeindemitglicder aus der Liste einfach verschwinden zu lassen, sei weder zulässig noch gesetzlich begründet, da die Ausübung deö GemeinderechtS, also auch das Wahlrecht, nur so lange ruhe, als die Gcmeindeabgaben nicht gezahlt seien. Vom Moment der Zahlung ab müsse das betreffende Gememdeglied jederzeit sein Gemeiiiderechr ausüben können; dieser gesetzlichen Borschrift ent- sprechend müsse verfahren und demgemäß auch die Aufnahme aller Gemeindcglieder in die Wählerliste erfolgen. Infolge des Fehlens jener 135 Personen hätten sich— was zugegeben sei— die Wähler- klaffen verschoben, die Grundlage der Wahlen und diese selbst seien also nichtig. Im übrigen bezog sich Kläger auf eine Entscheidung de» Ober- verwallungsgerichts vom 9. Oktober 1903, die sich klipp und klar mit der obigen Rechtsaussasiiing deckt. Der Bezirksausschuß wies die Berufung zurück. Gründe wurden nicht verkündet. Auf die schriftliche Begründung muß man um so mehr gespannt sein, als diese Entscheidung sich ebenfalls in einem unlösbaren Widerspruch mit dem genannten Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts befindet. Oder waren vielleicht andere als Rechtsgründe maßgebend? Nim hat das Oberverwaltungsgericht das Wort!___ Rixdorf. Die Stadtverordnetenversammlung hält heute ihre erste Sitzung im neuen Jahre und seit dem Wahlrechtsraub der bürgerlichen Mehrheit ab. Die Tagesordnung ist infolge der langen Pause eine sehr umfangreiche. Zunächst wird es sich um die Prüfung der letzten Stadtverordnetenwahlen handeln. Hierzu liegt ein Protest des Stadt- verordneten Beiß vor, die Stadtverordnetenmandate der3 sozialdemo- kratischen Vertreter der zweiten Abteilung im Südbezirk Schuch, Rohr und Zepmeisel für ungültig zu erklären. Die Begründung des Protestes muß doch sehr jämmerlich sein, denn der Magistrat und der Wahl- auSichuß empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Gültig- leitSerklärung der drei Mandate. Wird der Protest des Herrn Belß als unbegründet zurückgewiesen, dann werden die Neugewählten insgesamt in ihr Amt eingeführt. WaS die Wahl des Borstehers und seines Stellvertreters betrifft, so erheben die sozial- demokratischen Vertreter seit Jahren auf die Stelle des zweiten Vorstehers Anspruch und werden von dem ihnen zu- stehenden Rechte Gebrauch machen, zumal der bisherige stellvertretende Vorsteher seine Unfähigkeit oft bewiesen hat. Neben einer Reihe weiterer Vorlagen steht noch auf der Tagesordnung der Antrag des Magistrats und der zuständigen Deputation, nach welchem den arbeitslosen Familienvätern resp. denjenigen, welche hilfsbedürftige Angehörige zu versorgen haben, eine einmalige Beihilfe in bar gewährt werden soll. Der Rixdorfer Wahlrechtsraub bescbäftigte am Dienstag abend eine vom demokratischen Verein Rixdorf-Britz einberufene, von zirka 300 Personen besuchte öffentliche Versammlung. In der Versamm- lung sprach Herr v. Gerlach über.Die Mandatsniederlegung der Stadtverordneten", außerdem noch Herr Breitscheid. Folgende Resolution gelangte zur Annahme: .Die vom„Demokratischen Verein Rixdorf-Britz" zum 19. Januar einberufene öffentliche Versammlung, die von zirka 800 Personen besucht ist, welche überwiegend Rixdorfer Ladeninhaber und Geschäftsleute sind, erblickt in dem Beschluß der Rixdorfer Stadtverordnetenversammlung vom 17. Dezember 1908 angesichts der Un, stäube, unter denen der Beschluß vorbereitet, vorher gesichert und zustande gebracht wurde, einen Akt des allergrößten politischen Terrorismus, gegen den jedes Mittel der Abwehr erlaubt ist. Sollte der Wahlrechtsbeschluß vom 17. Dezember 1903 gesetzliche Kraft erlangen, so erwartet die Versammlung von den berufenen politischen Organisationen Rixdorfs, daß sie«m Rahmen deS bestehenden Gesetzes jedes, aber auch jedes Mittel zur Anwendung bringen, welches geeignet ist. die Urheber der Wahlentrechtung und ihren Anhang für ihre Tat angemessen zu entlohnen." Aus der Gewerkschaftskommission. Die Sitzung vom letzten Freitag nahm zunächst die Abrechnung des 4. Quartals 1908 ent- gegen. Die Einnahme inkl. Bestand beträgt 389,43 M., die Aus- gäbe 283,90 M.. so daß am Jahresabschluß ein Bestand von 105,52 M. verblieb. Die Jahresabrechnung ergibt eine Einnahme von 1042,05 M. und eine Ausgabe von 1537,13 M. Von den Aus- gaben seien erwähnt: für Gewerbegerichtswahlcn 700 M., Kauf- mannsgerichtswahlen 134 M., Wahl der Delegierten zur Orts- krankenkasse Rixdorf 200 M., Ortskrankenkasse Britz 21 M. Die im Januar 1908 abgehaltenen Arbeitslosenversammlungen der- ursachten 220 M. Unkosten. Den Jahresbericht erstattet Genosse Schultz. Bon den 20 Ausschußsitzungen entfallen auf Gewerbe- gerichts- und Kassenwahlen je 5. Ueber den am 1. April v. I. er- folgten Anschluß an die Berliner Gewerkschaftskommission wurde in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuß genannter Kom- Mission verhandelt. Die geschäftlichen Angelegenheiten wurden in 8 Kommissionssitzungen erledigt. Auch haben eine Anzahl(13) öffentliche Versammlungen stattgefunden. Redner erwähnt dann noch, daß das Resultat der Arbeitslosenzählung vom 17. Ztovember durchaus nicht zutreffend ist. Unsere Aufgabe muß es sein, bei der nach dem Hauslistensystem am 14. Februar erfolgenden Arbeits- losenzählung ein einwandfreies Material zusammenzutragen, das den einen außergewöhnlich hohen Stand der Arbeitslosigkeit leugnenden Vertretern des gesättigten Bürgertunis in die Ohren gellen wird. Der Wahlrechtsraub der rahmigen Stadtverordneten- Hoheit wird gebührend gekennzeichnet. Die Wahlrechtsstadtväter glaubten sich wohl berufen, ihren Mitbürgern, besonders aber den Wählern der 3. und 2. Klasse, eine„äußerst angenehme" Weih- nachtsfreude zu bereiten. Den ausscheidenden Stadtverordneten, die an dem Beschlutz mitgewirkt, mag der Satz„Ende gut, alles gut!" bei ihrem Werke christlicher Nächstenliebe vorgeschwebt haben. Mit der Aufforderung zu weiterer tatkräftiger Mitarbeit schloß der Bericht. Nach ziemlich lebhafter Diskussion über einige Punkte deS Berichts erfolgte die einstimmige Wiederwahl des Obmanns. Die Neuwahl des Ausschusses wurde zurückgestellt. Schöneberg. Ein blutige» Drama hat sich am Dienstag in Schöneberg ab- gespielt. Die 22jährige Gesellschafterin Lina Weh feuerte auf den Bauingenieur Alexander v.Äöller-Banner, Rubensstr. 8, eine Revolver- kugel ab und brachte ihm einen Schuß ins Genick bei. Hierauf wandte sich die Attentäterin zur Flucht. Fräulein W. war bei den Eltern des Bauingenieurs als Gesellschaftsdame engagiert. Zwischen hr und dem jungen v. K. müssen wohl irgendwelche Beziehungen bestanden haben, denn gestern erschien sie plötzlich in dem Arbeits- zimmer des letzteren, zog einen Revolver hervor und feuerte, noch bevor sich v. K. von der Arbeit fortgewandt hatte, eine Kugel auf ihn ab. Das Geschoß drang dem Manne ins Genick. Der Bedrohte eilte jetzt jchleunigjt auf die Altentälerin zu und wollte ihr die Waffe entreißen. Aber nur mit Gewalt der- mochte er dies. Bei dem Ringen entlud sich der Revotver noch einige Male, ohne daß jedoch jemand verletzt wurde. Die W. floh sodann aus dem Zimmer, eilte nach ihrer Stube und schloß hinter sich ab. Rasch packle sie einiges zusammen und sprang aus dem zu gleicher Erde belegenen Fenster in den Garten hinab. Es wird ver- mutet, daß sie bei Verwandten Zuflucht gesucht hat. Die Schöne- berger Kriminalpolizei hat bisher vergeblich versuckit. die Allen- täterin zu ermitteln. Wie ans zurückgelassenen Briefen der W. hervorgeht, hatte sie die Absicht, sich und v. K. das Leben zu nehmen. Irgend welche Lebensgesahr ist bei dem Verwundeten nicht vorhanden. Der Verein zur Förderung der Kunst veranstaltet am Sonntag. den 24. d. Mts., abends 7'/� Uhr, in der Aula der Hohenzollern- schule in der Eisenacher Straße»(Ecke Belziger Straße) seinen 4. Volkskunstabend. Dieter Abend ist dem Komponisten Richard Wagner gewidmet. Zum Vortrag gelangt unter Mitwirkung hervor- ragender Kräfte: Tannbäuser oder Der Sängerkrieg auf der Wartburg. Billetts hierzu find bei dem Schuldiener zum Preise von 30 Pf. zu haben. Lichtenberg. Stadtvcrordnetensiyung. Der Dezernent der städtischen Werke. Herr Stadtrat Kielblock, gab vor Eintritt in die Tagesordnung der am 19. Januar abgebaltenen Stadlverordnetensitzung die Erklärung ab, es sei nicht richtig, daß, wie der Slodtv. Brühl in der Sitzung vom 12. Januar behauptet habe. 100 Arbeiter der städtischen Werte enltassen seien. Richtig sei vielmehr, daß vom September 1908 bis jetzt der Arbeiterstamm„nur" um 41 abgenommen habe. Herr Brühl müsse vorsichtiger sein gegenüber Zuträgereien. Die Ent- tasiungen seien aus wirtschaftlichen Gründen notwendig gewesen, die Werke mutzten überflüssige Arbeiter selbstverständlich abstoßen. Die Genossen Brühl und Düwell ließen den Stadtrat nicht im Zweifel darüber, daß die Vermahnung deplaziert war und im übrigen der Herr Stadtrat sich die Widerlegung sehr leicht gemacht habe, indem er einfach den Zeitraum seiner Erhebung selbst unigrenzte, ohne Rückficht auf die Zeitangabe der zu berichtigenden Behauprungen. Eine Anfrage der Stadtverordneten Abraham und Gen.(Soz.), ob der Magistrat Auskunft geben wolle über den Umfang der Diphth eritisepidemie in d e r z w e i t e n G e m e in d e« schule, Dorfstraße, und über die Maßnahmen zur Abwehr eines W e i t e r u m s i ch g r e i fe n s der Seuche, brachte die Majorität in Verlegenheit. Der Führer der scharfmacherisch gesinnten Richtung widersprach der Dringlichkeit, obwohl der Magistrat sich zur sofortigen Beantwortung bereit erklärte. Damit ist die An- gelegenheil für die Tagesordnung der nächsten Sitzung reserviert. Die Wahlen zu den Kommissionen und Ausschüssen verliefen den Vorschlägen des Wahlausschusses entsprechend. Unsere Partei- genossen sind, wie im Vorjahre, der Stärke der Fraktion gemäß, in allen Kommissionen und Ausschüssen vertreten. Bei der Wahl der KrankenhauStommiifion zeigle sich, daß der bürgerliche„Block" nicht mehr ganz festgefügt ist. Die antisoziale Richtung hatte einen ausgesprochenen Gegner deS KrankenhausbaueS auf die VorichlagSliste gebracht. Die liberale Gruppe machte einen anderen Vorschlag, der auch die Majorität fand. Ein Vorspiel zu der Unstimmigkeit im bürgerlichen Lager gab es schon im Wahlausschuß. Hier versuchte man in rührender Harm- losigkeit den bisherigen Stadtverordneten-Stellvertreter mit Hilfe der Sozialdemokraten abzusägen. Die Ursache kann man sich denken. Der in Ungnade Gefallene hat schon mehrmals bekundet, daß er für die prononzierte Scharfmachersozialpoluit der Rechtsgruppe sich nicht erwärmen kann: ja einmal hat der Ver- weaene sogar sich als Freund einer gemäßigten Reform des Drei« klaffenwahlrechts bekannt. Das wird ihm nie verziehen werden. Da unsere Genossen im Wahlausschuß das Absägen deS Herrn ver- hinderten, hielten es seine„Freunde" wohl für geraten, im Plenum auf einen neuen Versuch nach dieser Richtung zu verzichten. Eine Interpellation des gesamten Wahlausschusses ersuchte den Magistrat um Auskunft über seine Stellung zur Frage der Ein- führung des Bezirksvorstehersystems. Der Berichterstatter, Genosse Grauer, machte weiter auf das Institut der recherchierenden Stadt- verordneten aufmerksam. Der Magistrat sagte zu, die bereits in Borarbeit befindliche Materie bald zur Erledigung zu bringen und der Versammlung eine Vorlage zu machen. Die Neuorganisation der lechnischen Leitung der Gemeindewerke (GaS-, Wasser-, Elektrizitäts») wurde im Juni vorigen Jahres durch einen Antrag unserer Parteigenossen gesordert. Den Anlaß, die Frage von neuem ins Rollen zu bringen, gaben die schon des öfteren be« sprochenen Zustände im Elektrizitätswerk. Der Magistrat beantragte nunmehr: 1. Für die städtischen Werke wird die Stelle eine? ersten Direktors errichtet. Der bisherige Leiter der Werke erhält die Stelle eines zweiten Direktors, der dem ersten Direktor nach jeder Richtung hin unterstellt wird. Das Gehalt für den ersten Direktor wird aus 3000 M. steigend bis 10 000 Di. alle drei Jahre um 500 M. fest- gesetzt. Anrechnung früherer Dienstzeit nicht ausgeschlossen. 2. Die Anlagen und der Betrieb jedes einzelnen der drei Werke sollen alsbald ohne Hinzuziehung des neuen Direktors durch Sach- verständige untersucht und taxiert werden. 3. Zu letzterem Zweck werden 3800 M. gefordert. Die Herren der Majorität hatten sich dahin geeinigt, die heikle Frage in geheimer Sitzung zu behandeln. Sie beschlossen demgemäß, gegen die Stimmen unserer Genossen. Nach langer Debatte fand die Vorlage des Magistrats Annahme. Gummelsburg. Arbeiter-Bildungsschule Berlin. Heute abend wird im Lokale der Witwe Weigel. Türrschmidtstraße 45, der Unterricht, den Genosse Dr. Conrady über die„Geschichte des neunzehnten Jahrhunderts" im vorigen Quartal begonnen, fortgesetzt. Der Lehrstoff eines jeden Quartals ist für sich so abgeschlossen, daß auch neue Teilnehmer jederzeit eintreten können. Der Schulbeitrag von 1 M. loird auch in diesem Quartal für die Mitglieder des WahlvereinZ durch diese Organisation bezahlt werden. Es ist zu wünschen, daß die Beteiligung in diesem Quartal eine noch größere wird, als im vergangenen: Oder-Schönetveide. Gemcindcvertrrtcrsitzung. Die Einsicht, daß eS in Anbetracht der überaus traurigen Erlverbsverhältnisse nicht gut möglich sei, mit dem Einkominenfteucrzuicylag für das kommende ElatSjahr in die Höhe zu gehen, diktiert der Vertretung Beschlüsse, welche vordem von unseren Genoffen vergeblich beantragt ivurden. Es wurde beschlossen. nach Ablauf der Pachtverträge mit den Privatunternehmern den Wochenmarkt sowohl als die G e m e i n d e a b l a g e n in eigene Regie zu nehmen. Von unseren Genoffen wurde hierbei darauf hingewiesen, daß es nun aber auch unerläßlich sei. für die sanitären Verhältnisse aus dem Markte etwas mehr zu tun. Das jetzige Bestreben— für den Privatmarkt, welcher außerdem noch betrieben wird alle möglichen Einrichrungen zu verlangen und für den eigenen Markt nichts zu tun— wirke schikanös. — Die Vorlage des GemcindevorstandeS betreffend stärkere Heranziehung der G e w e r b e st e u e r k l a s s e n I. II. III zeigte die Vertreter der großen Jndustriewerke als einseitige Jntereffengruppe. Es wurde gegen deren Stimmen beschloffen. diese Steuerklassen um 1U höher heranzuziehen. Bei der Vergebung von diversen Arbeiten für den Neubau der 4. Gemeindeschule kam es zu einer lebhasten Kontroverse zwischen dem Genossen Grnnow und dem Vertreter der ersten Klasse, Direktor Schweitzer. Genosse Grunow rügte die gänzlich unmotivierte Streichung eines Unternehmers aus der Liste derer, welche Arbeiten für die Gemeinde ausführen. Diese Maßnahme der Baukommission sei um so unverständlicher, als man die Vakanz mit einem Unter- nehmer ausfüllte, bei welchem mindestens alle» das zutrifft, waS für die Ablehnung des anderen maßgebend sein sollte. Herr Schweitzer glaubte mit großem Krafrauiwand unserem Genossen Parlamentarismen Takl lehren zu niüsien. leistete sich aber durch sein Auftreicn eine ganz dreiste Anrempelung, welche gebührend heimgezahlt wurde. Auch der Gemeindevorsteher glaubte die Baukommisiion in Schutz nehmen zu sollen. Für die höheren Mäscheinchullehrerinnen wurde der WohnunaSgeldzuschuß vou 400 aus 450 M. erhöht. Die Schaffung einer 5. Oberlehrerstelle für das Realgymnasium wurde gut- gebeißen. Für die Vorprüfung des Etats wurde eineKommiffion gewählt, welche sich aus der Rechnungskomimssion und den Schöffen zusammensetzt.— Die Kosten der nach dem Meldesystem im Februar vorzunehmenden ArbeitSloienzählung werden be- willigt. Einem Eisbahnpächier werden 5 M. bewilligt, wohingegen die hiesigen Schulkinder gegen Bezahlung von 5 Pf. das Recht zur Benutzung der Eisbahn haben. Eine rege Debatte ennpann sich über den Antrag des Gemeindevorftandes, die Wohnungen um- ziehender Tuberkulosekranker zu desinfizieren und die Kosten auf die Gemeindekaffe zu übernehmen. ES stehen der Ausführung erhebliche Schwierigkeiten im Wege, welche einesteils dadurch behoben werden sollen, daß die DeS- infektion aus Antrag der in Beiracht kommenden Hausbesitzer vorgenommen werden soll.— Genosse Grunow rügte, daß durch die jetzt bestehende Art der Desinfektion vielfach das Mo- biliar beschädigt würde. Dem Antrage wurde stattgegeben und 300 M. hierfür in den Etat eingestellt.— Mitgeteilt wurde, daß die Gemeinde Alt- Glienicke ihre Schullasteneriatzansprüche zurückgezogen hat.— Für die Einrichtung eines NachtfernsprechbetriebeS werden von der Postbebörde 957 Mark anteilige Garantiekosten gefordert. ES wird dem stattgegeben. Die von der Regierung geplante Neu- regelung der Servisbe.�Lge würde den Ort in die Klaffe B bringen, was für die in Frage kommenden Beamten eine wesentliche Aufbesserung bedeuten würde. Schmargendorf. Der Achtuhrladenschluß wird nun auch am hiefigen Orte bald zur Einführung gelangen. Eine vom Zentralverband der Handlungs- gehilsen und Gehilfinnen Deutschlands veranstaltete Unlerichnsten- lammlung ergab ein günstiges Resultat. Von 71 vorhandenen Geschäststnhobetn haben sich 53 für den Achtuhrladenschlutz etllärt, so daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit überschritten ist. Der Antrag ist nunmehr dem Regierungspräsidenten zugestellt worden und dürste in nächster Zeit eine entsprechende Verordnung seitens des letzteren zu erwarten sein. Scheukendorf bei Köuigs-Wusterhausen. Dreißig neue Streiter hat, wie auS dem Bericht des Vor- standes in dir letzten Generalversammlung hervorgeht, im ver- gangenen Jahre der hiesige Wahlverein gewonnen. Dadurch kann die Agitation für die Partei in regerer Weise als bisher in An- griff genommen werden. Die in der Generalversammlung vor- genommene Neuwahl des Vorstandes ergab folgendes Resultat: 1. Vorsitzender: Paul Simolke, 2. Vorsitzende: Frau Fischer, Kas- sierer: Wilhelm Krüger, Revisoren: Klase, Kar! Schulz und Gustav Neumann, Lokalkommission: Albert Marunde und Fritz Barkowsti, Bibliothekar: Hermann Görsch. Spandau. Der Belebung der Agitation für die Partei sowie der Pflege de? geselligen Verkehrs der Genossinnen und Genossen unter- einander dienen die neuerdings vom Vorstand des Wahlvereins ver- anstalteten Sonntagsversammlun�en. Daß diese Veranstaltungen einem Bedürfnis entsprechen, bewies die am Sonntag im Lokal von Köpenick, Pichelsdorfer Straße 39, abgehaltene Volksversammlung, in der die Genossin Lungwitz-Berlin über„Die Frau in der Gegen- wart" referierte. Es wird erwartet, daß die Bemühungen des Vorstandes, durch diese Veranstaltungen dem obenbczeichneten Zwecke zu dienen, in den Kreisen der Genossinnen und Genossen die weitgehendste Unterstützung finden. Sencdts- Leitung. Ei» Rechtsanwalt wegen Unterschlagung verurteilt. Der Rechtsanwalt und Notar Bauer auS Oberhausen hatte sich im August selbst dem Untersuchungsrichter gestellt. Bauer war eine bekannte und sehr beliebte Persönlichkeit, den man einer strafwidrigen Handlung um so weniger für fähig hielt, als er eine ziemlich be» deutende Klientel hatte. In der vorgestrigen Verhandlung in DuiS- bürg erzählte der Angeklagte die Geschichte eines von Ansang an vom Unglück verfolgten Lebens. Er hatte seine Rechts- anwaltschastSpraxis bereits mit einer Schuldenlast von seiner Studien- zeit her übernommen. Nach seiner Verheiratung mit einem mittellosen Mädchen hielten die Einnahmen mit den Ausgaben nicht gleichen Schritt, zumal die Frau andauernd kränklich war und schließlich ver- starb. Um den Haushalt bestreiten zu können, nahm der Angeklagte Geld bei Wucherern auf. die ihm 200 und mehr Prozent abforderten. Schließlich ist er auch noch ein Opfer des bekannten Schwindlers Terlinden geworden, für den er Bürgschaft in Höhe von etwa 40000 M. übernommen hatte. Um dem Drängen seiner Gläubiger nachkommen zu können, ließ sich der Angeklagte verleiten, ihm in seiner Eigenschaft als Notar anvertraute Gelder zu unterschlagen, insgesamt etwa 15 000 M.— In der Beweisausnahme wurde festgestellt, daß der Angeklagte nur wenig für sich selbst ver- braucht und das unterschlagene Geld zur Deckung seiner Schulden verwandt hatte. Seine Praxis war durch seine Krankheit so weit herunter gegangen, daß er die letzten Tage vor seiner Selbst- gestellung nichts mehr zu essen hatte.— Der Staatsanwalt beantragte mit Rücksicht aus die Schädigung deS Rechtsempfindens des Volkes eine Gefängnisstrafe von einem Jahre und Ab- erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre. Das Gericht erkannte auf zehn Monate Ge- fängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft, beließ dem Angeklagten aber die Ehrenrechte. Auch wurde die Haftentlassung angeordnet. Wegen 60 Pf. hat sich der Eisenbahnschaffner Wilhelm Rappenhöner Stellung und Freiheit verscherzt. Das Landgericht Bonn hat ihn am 19. September v. I. wegen Unterschlagung und Betruges zu drei Monaten und einer Woche Gefängnis verurteilt. Am 21. Februar 1903 begleitete er in amilicher Stellung einen Zug von Siegburg ans. Eine Fahrkarte im Werte von 60 Pf., die ein Reisender ihm übergab, lochte er nicht. Späler gab er sie einem anderen Reisenden, der noch keine hatte und ließ sich den Betrag dafür aushändigen. Er spiegelte dein Reisenden damit vor, es sei eine echte Karte»nd schädigte ihn um 60 Ps.. da er nachher eine neue Karte lösen mußte. Die Revision des Angeklagten wurde am Dienstag vom Reichs- gerichl als unbegründet verworfen. Vermilektes. Ein vulkanischer Ausbruch. Wie eine Meldung auS Manila besagt, wurde durch einen Ausbruch des in der Provinz TayabaS im Südwesten von Luzon gelegenen Vulkans LagnaS in der dortigen Gegend großer Schaden angerichtet. Die Ernte wurde vernichtet. Die Landstraßen find unwegsam geworden. Der Ausbruch des Vulkans war von unterirdischem Rollen angekündigt worden, so daß sich die Bevölkerung in Sicherheit zu bringen vermochte. Verluste an Menschenleben werden nichl gemeldet. Bon der Lawine verschüttet. Aus Waidring(Tirol) wird hier» über vom gestrigen Tage gemeldet: Heute vormittag wurde« hier

fünf Personen— drei Maurer und zwel Holzknechte--- von einer Lawine verschüttet. Einer sofort abgegangenen Nctwngs- expeditio» ist eS bisher Sicht gelungen, die Verschütteten zu bergen. Der einer Umgestaltung unterworfene MilitSraeroplan stürzte gestern in Aldershott, nachdem er bereits zwei kurze erfolgreiche Flüge hinter sich hatte, bei einem dritten Fluge ouS zehn Fuh Höhe herab und erlitt starke Beschädigungen. Verletzt wurde niemand._ Erdbeben. Soapantinopel, 20. Januar. Gestern hat sich in Smhrna und anderen Orten der kleinafiatischen Küste ein heftiges Erdbeben er- eignet. Während in Smyrna kein Schaden angerichtet wurde, sind in Menemen sechs Häuser zerstört und in Fotschatin zwölf Personen getötet und mehrere verletzt worden. «lmHtchee Marktbericht der städtischen Marktballen-Direktion über den Großhandel in den Zentral-Marktbollen. Markttage: Fleisch: Zutudi schwach. Gcschäfl still, Preise unverändert. Wild: Zusudr genügend, Geschäjl lebhajl. Preise fest. Geslügel: tZusuhr genügend. Geschäft ziem» üch reg-, Preise etwa? anziehend. Fische: Zufuhr ctlvaZ reichlicher, Kv, schäsl etwas belebt, Karpscn wenig gefragt, Preise ohne wesentliche Acnde- rung. Bulter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. G e- müse, Obst und Südsrüchte: Zufuhr genügend, Geschäft still, Preise wenig verändert._ WitternngsufterNch» vom 20. Januar 1909. morgens 8 Uhr. «tationen S 6 i= s i »— ä 5 = 2 s S Havaranda 757 SW Petersburg 77t ZW Sctllh! 774 NW 'lberdeen 77L W Paris!770N Wetter ö« 2 bedeckt—2 2halbbd.-6 4 wolkig l 7 2wvlkenl 2 3 bedeckt{ 3 .1 Wettorvrognole für Tonnerstag, den 21. Januar 1909. Ein wenig kälter, zunächst ziemlich trübe mit geringen Niederschlägen und schwachen nordwestlichen Winden! später langsam aufklärend. Berliner W ett erb ur e a u. «ZaflerstandZ-Nachrichten der Landesanstalt für Gewäsierknnde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand M« m e l. Tilst« P r e g el, Jnsterburg Weichsel, Thoru Oder, Ratibor , Kroisen , Frankiurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Lcirmeritz , Dresden , Bardo , Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Spandau') , Rathenow') Spre«, Svremberg') , BeeSkow Weser, Münden , Minden Rhein, Ma�imilianSau , Kaub Köln Neckar, Heilbronn Main, Wertheim Mosel, Trier st 4- bedeutet Wuchs.— Fall.— st ltnlervegel. st Grundeis und mähiger Eisgang.— st schwacher Eisgang.—') schwaches Grundeis.— st eissrei.— st höchster Wasserstand: 370 am am 18. von mittags bis nachts. Ztziir den Inhalt der Inserate nberiiimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Zheatcr. Donnerstag, den 21. Januar. kwsang 71/, Uhr. Ztönigl. Opernbaus. Siegsried. kSlnsang 7 Ubr.) Königl. Schauspielhaus. Der Schlagbaum. Deutsche». Revolution w Zkräh. wmlel. Kammer spiele. Der Arzt am Scheideweg«. Ansang 8 Uhr. Nntang 8 Uhr. Lesstng. Der König. Berliner. Herodes und Marianme. Reue». Israel Neues Schauspielhaus. Julius Eälar. Kleines. Moral Komische Oper. Zaza. Hebbel Die Revolutionshochzest. Luftspielhou». Die glücklichste gell Residenz. Kümmere dich um Amelie. Schiller o. eraUu«« iaeuiei.) CtzarleyS Sanft Sch ne' tkharlotteuburg. Somtesie Guckerl Frirdrich-SVilheUuftäbt. Husaren- sieder. Weste». Der taps er« koldal Thalia. Meister TllUl Luisen, Die Ehrt Trianon. Der Eathr. Neue» Operetten. Die Dollar- Prinzessin. Berliner Operetten-Theater Sil». DaS Hwunclbett. Bernhard Rose. Ewjähttg-Unsret- willig. Gaftsptel- Theater. Da Pfennig- reitet. Bürgerl SchansptelhauS. Die Goldgrube. Gebrüder Herrnfeld. Die beiden Bwdelband». AP°»o. Onkel Kasimir. SpeziaMäten. Metropol Donnerwetter— tadel- los. Wintergarten. EpeztasttSten. Carl Haverlaud. Spezialitäten. PoNage. Spezialitäten. Kafino. Die Diauabäder. Spezia- litäten. Reichsdalleu.-.Stettina Sänger. Walballa. Sve�ttliläien Folie» Caprice.'SavuS Pschefina. Lustige Ehemann.(Ans. bst.llhr.) «Vusiav Behrens. Da blutige Pantosjei an da Kiichhoss» mauer,.Harlekin und Puppe'. Spezialitäten. Ansang«st, Uhr. Parodie. 2X3=1- Die Zauberflöte. Ansang 8st, Uhr. Urania. T,>»ve»i»rab« 48,49. Abend» 8 llhr: Eine Nllsahtt btS zum zweiten Kalaratt. Hörsaal«Uhr: Pros.Dr.F.Rathgeu: Metallt Sternn-oree, gnvaltdenitr. S7,S2. Heues Idester. Abends 8 llhr zum 00. Male: Israel. F-ckttig zum Besten der in Mesfina Serunglnckten: Zum erstenmal: Die fremde Fran.(La temin« X..■) Theater des Westens. Allabendlich 8 Uhr: Der tapfere Soldat. Sonnabend und Mittwoch nachm. 4 Uhr kleine Preise: Oornräschen. Friedricti-Wiltielmstddtisciies Schauspielhaus. Donnerstag, 21. Januar, Ans. 8 llhr: Husarenfieber. Freitag: König Chttstian IL Sonnabend: König Christian IT. Sonntag nachm. 3 Uhr: Madame Sans-Göne._ Serllner Theater. Heute 8 Uhr: derodea and 31arlnmne. Morgen: Einer»on untere Leui'. Residenz-Theater. -> Direktion: Richard Alexander.— AbendS 8 Uhr: „Kümmere Dich um Amelie." Schwank in drei Allen lvier Bildern) von Georges Fehdeau. Morgen».folgende Tage: KBwmere Dich um Amelie. Sonntag. 24 Jan, nachm. 3 Uhr: Der Floh ll» Ohr. Urania. Wiseenschaftliches Theater. laubeostraCe 48/49. Abends 8 Uhr: Eine Nillahd bis zum zweiten Katarakt Hörsaal 8 Uhr; Prot Dr. F. Rathgen: Metall«. LustspieShaus. Abends 8 Uhr: Die brutfdjfu KlemßMer. Hebbel-Theater Königgrätzer Str. 67/58. Ans. 8 llhr. Zum 1. Male: Revotutionsiiochzeit Keues OpereUeii'Tbeater, Schissbauerdamm 26. a. d. Luiseustr. Abend» 8 llhr: Dt« DoUarpHaneuBla. Operette in 8 Alten von Leo Fall. Qasstpisl- Theater Köpenicker Straß« 68. 8stt Uhr; Gastspiel Hedwig l.ange. Z 3 Z Skm ss/g Abend» 8 Uhr: Die EHire. t eitag: DaS Mädchen a. Irrwegen. onnabend nachm. 4 Uhr: Dorn» röSchen. Abends: Der fliegende Baliner. Sonntag nachmittag 3 Uhr: Die Kinder des Kapitän Grant. AbendS: Da» Mädchen aus Irrwegen. Montag: D« Mann mit 4 Frauen. cRNtmoscincAi Gr. Frantsurler Str. 132. Zum erstenmal! Schwank w 8 Allen v. B. Laverrenz. Ansana 8 Ubr. WochentagSpretse. Freitag: Brüdalein fein._ Heiropoi-Thealer Täglich 8 Uhr: Donneiwetter- tadellos! RevneinlOBildem v. Jnl, Freund. Musik von Paul Lincke. Regie Direktor Schultz. HluHHary— Perry Holden— Bender Hlanipietro— Kettner Pfann— Thtclactaer. Abends«st, Uhr. 0nhot vssimw. M 8 Uhr: vaa Attraktion»- Programm. U. a.: I.» Kelle AJexln. Den Polio». X f Pilo• Lea fleur» PolonaUen. Internationales Radrennen. Belapielloaer Erfolg! Üragson der polyglotte VorlragskQnstler am Klavier in seinem Repertoire. Olga Desmond die Berühmtheit der Schönheitsabende in ihren neuen Tanzweisen sowie das übrige von Publikum und Presse glänzend beurteilte Januar- Programm. Sonntag, den 24. Januar: Nachmittags• Vorstellung. Kleine Preise I Aniang 8st, Uhr! Bürgerliches Schauspielhaus Kastanien-Allee 7—9. Die Goldgrube. Schwank in 3 Akten von L. Laufs und W. Jacoby. Ansang 8st, Uhr. Freitag z. erstenmal: Der KSuigS- leutnaut. Sonnabend: Alpeniest Schiller-Theater. O.(Wallner-Tbeater.) Donnerstag. abendS8Uhr: Charlcy» Tante. Schwank in 3 Akten von Brandon Thomas. Freitag, odendSS llhr: Da» Opferlamm. Sonnabend, abends«Uhr: Körnte»»« Oacherl. Schiller- Thealer Oharloitondurg. Donnerstag, abend s«Ubr: Körnte»»« Gackerl Lustspiel in 3 Allen von Franz von Schöntha» und Franz Koppel-Ellseld. Freitag, abends«Ubr! Dl« Ewilllng«»ckwe»ter. Sonnabend, abends«Uvr: Oharl«�» Tante. Heule, Donnerstag, abends 7st,: Grover Gala-.Abend. D« Sieger gegen jede Konturrenz ist f*fr~„Pnet"'BhB Luisen-Theater. I ö. uniibctueiil 4 veuiig» t<uii|tuto|apc Da» boxende Känguruh. DaS Prachtvollsie an Ausstattung. Das Sensations> Manege. Schaustück Oer Lea- fünln" und Mädchenräuber»UU1U Händler. Gebrüder Berrnfeld- Anfang ThaatOP Vorverk. 8 Uhr. IllCfllCr. 11-2 Uhr. 57 gommandantensti. 57. und der neue Rünstlerteil Sladt-Iiieater Moabit. Größter und vornehmster Theater- saal Moabits. Alt-Hoabit 48.(Tel. II 2492.) Dounerstag, den 21. Januar 1909: Das Lörle aus dem Ichwarzwald. Schauspiel in 5 Akten von Charlotte Birch-Pjeister. Ans. d. Borst. 8, Ztassenössnung 7 Uhr. Konzert 7st, llhr. Nach der Vorstellung: Tanz. Sonntag, 24. Januar: Theater- Barstellung. Montag, 25. Januar: Soiree der Luittgcn Sänger._ Ü5 alhalla- Variefe Theater Weinbergsweg>9,20.«osenth. Tor. AbendS 8 llhr: GroBartlges Spezialitäten- Progr. Der Radfahrer Dieck, u. a. Sasto Mortale über eine mit Personen besetzte Droschke. Im Tunnel: Bockbierfcst. Regl- mentskapellen etc. Theatei besucher haben freien Eintritt. Qalast- Theater Burgstrasie 24, 2 Minuten vom W Bahnhol Börse. Das Monstre-Januar-Programm. 10 Attraktionon 19 sa" unter anderem: Lixu. iVlilanv Prima Ballerina vom Scala-Theater in Mailand. Am Srumirn vor dem Tore. Vollsstück mit Gesang w 1 Akt. BdU- gamüienkarten, halbe Preise, MM- wochentags überall gratis. XIV. 8al»on! Zirkus Busch» Donnerstag, 21. Januar 1909, abends präz. 7st, Uhr: Grell« Verntellnne. Um ca. vstz Uhr: Die neueste Ausstattungs-Pantom. �usv/andökös! SIrandung eines Ozeandampters. Lebendig begraben. 2 Meter unter der Erde. Mist 8nra|ah, d. wetbl. Fakir! Nea! Ken! Die Grunathos. i Passage-Tbealor. Abend» 8 Ohr: Willi Agoston In der tollen Burleske l(Berlin im lenkbaren Luftschiff) und das grandlosen Januar- Programm. j IO eratblana. Bhunmern t Generalversammlung onnerstag, 28. Januar, abends«st, Uhr Donnersias im GewerkMchaftahaoMe. Tagesordnung: Vortrag Heinrich Ströbels über„Hauptmann und die naturalistische Literatur". Geschäfts- und Kassenbericht dos Vorscandes vom 2. Quartal. Bericht der Revisoren. Diskussion. Antrag auf Statutenänderung:§ 5. Erhöhung des Jahresbeitrages um 40 Pf. im nächsten Spieljahr. Eintritt nur gegen Vorzeignng der Mitgliedskarte gestattet. Nächste Aufführungen; Wachmlttag»:| Abend«: Neues Schauspielhaus: Stabagas. I Die Sünde. Nächste Serie im Herrnfeld-Theater: Nr. der Mitgliedskarte Sonntag, den 84. Jannar... U»Ol— 12 000 Sonntag, den 31. Januar... 1— 800 Sonntag, den 7. Pebrnar.., 8201—4000 9er frobehandidat Drama in 4 Aufzügen von Max Dreyer. |8erlinira£.£.!$ so. Vortrags- und Gesellsebartsabend Passage-Panoptikum. Xen! Ken! Ein Süiniiehen im liramelfeieh. Gr. Ausstatt.-Feerie im Festsaale des Zwischengeschosses Die singenden Engelsköplehen. Mysteriöse[Uustrationsvorst. Das Bärenweib, lebend. Alles ohne Extra-Entree. Sonntag, den 31. Janaar, abends 7 Ubr, Im neuen Konzertsaal der Arminhallen, Kommandantenstr. 58/59 Ostpreuiiiseher Humor mit aachfolgendem Ball. Festmarken& SO Pf. in allen Zahlstellen. Mitwirkende: Vortrag; Herr Schriftsteller Petrena, Gesang: Frl. l>laal Kora. Flügel: Herr Kapellmeister Clemens Schmalstich. Der Torstaad. 240/3 In Vertr.: G. Winklet. Reichshailen-Theater Stettlner Sänger. Zum Schluß: Oer Militär,©umoreäfe nun i\\ MeyseL Änsang wochent. 8 llhr, Sonntags 7 llhr. Wlisfss Iliaaisk Bergstraße 147 Sonntag, dm 24. Januar 1909: Cmkliils Pof. Lustspiel in 4 Allen o. F. d. Schönthan. Ansang VI, llhr. Gustav Behrans- Thaatar. ColU. 9. Sjy DaS vollständig neue bKF~ Karneval-Programm k Per blutige Pautoffe! au der Kirchhofsmauer. »zHarlebin und Puppe" und die übrigen ersttlasiigeu Spezialitäten. Anfang 8st, Uhr, Sonntags 6 Ubr. ' Vasiala-Lliüaal"" (Clty-Passage) Oresdenerst 52 3 Annenst. 42/3 Täglich W.KoacUs Theater Cneduni Roh. Olli. Srunnennr. 16. Benefiz für die HauSfapelle: »«u Ocsar. Romantisches Schauspiel mit Gesang. Don Cesar, Gros o. Iran: Dir. Ol». Maritana. straßensängeri»: fr. Oordon-Oerke. Ans. 8'U Uhr. Enttee 30 Ps. Ball. Casino-Theater Lothringer Stt. 37. Täglich 8 llhr. Zum letztenmal: Dia Dianabäder. Ab morgen täglich: Rußland. Sonntag 4 Uhr: Mutter(Sräbert. schaftsgurte! von Keriin und N[. 1500 in bar. Vorh. d. großart. Spez.-Progr. Ans. 8. Bog. d. Ring! 9'/, Uhr. Enttee 50 Ps., res. Platz 1,—. Königstadt- Kasino. Holzmarttstt. 72. sTäglich: Konzert. Theater und Spezialitäten-Vorstellung. ?lusttctcn ersttlaisiger Kräfte. Prann 8obaa»IrI VU Chiggi Chigetty.— Joe de Digz. Lola Estrclla.— Jim und Jam. BIe»ea-Brkolg! Arn Braonca vordem Tore. Singspiel von Otto Richter. Ans. d. Vorst. 8, Sonntags Sst, Uhr. IvIiSZ Capriee.! Zum 48. Male: Eiu ltdiger El/emaun. W Anfang 8'/, Udr. KeWMl- �is-pslssl' Täglich geöffnet von morgens 10 Uhr bis nachts 12 Uhr. KomertiL Kunstläufe a Sanssouci, ItZTl Direktion Wilhelm Reimer. Heute Donnerstag: NrueS Programm. tl!ls-8o!sög Tanz Kränzch. von Großer Erfolg von: Der Säbel d. Hrn. Major und dem übrigen groß» artigen Soiree-Programm. ___ Beg. Sonnt. 5, wochent. 8 U. Dp. Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. PrlDienslr.HfiSy«, 10— 2. 5—7. Sonntags 10— 12, 8—4. Achtung! I Ja n erste Länge et V et Vollblatt leicht und flott brennend pr. Pfund M.1,60. HengfoB& Baak, Filiale: BBKL.1N\., Bs-unnenstr. 100.* Inventur! Zurückgesetzte prima engl. u. deutsche Herren-Stoffe. Abgepaßte Anzüge 1 2—24 Georg Rönsch, Bscw.n Erstklassige Herren-Schneideret Charlottenstr. 86. H» Hygienische BeduntrtlliM. Neuest Katalog SU. 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fieerdigungsTerein Berliner Ziinmerleute Sonnabend, den SO. Januar, findet im BShmlschen Brauhaus, Landsberger Allee H— 13, unser diesjähriger Gr. Wiener Masken- Ball statt.— Um 12 Uhr Oemaskierung. Grobe Fest-Polonaise. Anfang S'/s Uhr. Ende??? Mitglieder, Freunde und Gönner sind hierzu freundlichst eingeladen. 635b Einlasskarten k 50 Pf. sind vorher bei folgenden Komiteemitgliedem zu haben: H. Girke, Waldemarstr. 49, part.; E. Postour, Graunstr. 39; Hagenstein, Solmstr. 21, 3 Trpp.; W. Haupt, Schünleinstr. 7, v. 1 Trpp.; H. Matheslus, Boxhagenerstr. 32. Qnergeb. 4 Trpp.; Fr. SQchner, Elisa- bethufer 36; Hirsekorn, Barnims tr. 29 bei Bahn, Boltz, Es- marchstr. 16, Seitenfl. 2 Trpp. sowie bei folgenden Mitgliedern: A. Brunzei, Wilsnackerstr. 61; C. Mahn, Eisen» bahnstr. 31, 2 Trpp.; H. Schacht, Neue Königstr. 87. Abendkasse findet nicht statt. Da. Ikomltee. Ärnold Scholz Neue Well Hascnbeide 108- 114 Bockbier-Fest In den bayerlsohon Alpen. Heute: Müller- u. Sehulze-Tag. Prämiiert wird der dlinnsto llüllcr und der dlchste Schulze. Aach Sclinlz, nach mit tz. jjBjr 2 Geldpreise: Je 50 M. bar."VW Meldungen bis 10 Uhr an der Kasse. Legitimationen sind mitzubringen. Prämiierung 11 Uhr auf der Bühne. Anfang 7 Uhr. Enlree 33 Pf. �joeooooöceoaooeooooeo»— Grand- Hotel■ Festsäle Am Alexanderplatz. Täglich B. Johmllch. Bier-Kabarett. Jim?rcic Volksbühne Heute, DonnerS fnn, den 21. Janunr IVOS, abends 8'/, Uhr, in den Musikersälen. Kaiser-Wilhelm-Siruhe 18m: tollsonieiiclie Mitgliederversamnilung. TageS-Ordnung: 1, Antrag der Verwaltung: Gründung eines FondS zur Errichtung eines volfshaules. 2. Verschiedenes. Eintritt mir gegen Vorzeigung der MltglledSfarfe. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand. Sonntag, den 21. Jannar, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshans, Engeluser 15: MI- weiterer Hbend. SDliiluülcnbe: Herr und Frau Engen Brieger, Fräulein Margarete Fraufenstein, Herr Ludwig Hardt. Nach Schlusz de« Programms: Geselliges Beisammensein und Danz. Billets Infi. Tanz k 50 Pf. sind in allen Zahlstellen zu haben. 150/1 Der Vorstand.{?.!l.: n. Meft. Ardeiter AbÄinentkn-Zunü ===== Ortsgruppe Berlin.------ Freitag, den 22. Januar 1000, abend« 8'/, Uhr. im GewerfschasishauS, Engeluser 15: Vortrag de« Genossen 8 Im"II Katzenstein über: ••ütifcr Programm". 280/14 Freie DiSfussion!— Kein GctränfeauSschanf l Zahlreichen Besuch erwartet Der Vorstand. Ankang 9 Uhr. Brauerei Frledrlclisbain 4t Heute sowie taglieh(außer Sonnabends):| 0rwBe Münchener BockaPeste| Der berühmteste Feztwirt Schorsch Ehrengruber aus ülUndien mit seiner Truppe(60 Mit- 1 wirkende).— Bedienung; SO Bajrr. Mad'ln. SchUnsto Alpendckorntlon. d.¥iä!Ä Das große PferßewettreiiDen, 6 Geldpreise— tOD M. bar. Anfang 8 Uhr. Entree 20 Pf. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Berlin. Branche der Musikinstrumenten-irbeiterl Montag, den 25. Jannar IVOS, abends 8'/, Uhr, im GeWerk- schastSHaus(grostrr Saal), Engeluser 15: Branchen- Versammlung. Tage». Ordnung: 1. TSttafettSbericht der Branchenfommission vom Jahre 1S08.— 2. Neu- Wahl der Branchciifommisston.— 3. BrancheN'AngelegmheUt«.— 4. Ver- schiedeneS. Bei der Wichligen Tagesordnung wird daS Erscheinen sämtlicher Ver> vandsfolltgen der Berliner Musiflnsfrum enten-Jndilftri« erwartet. 77/20 Mitgliedsbuch legitimiert!"MC Hl« Uranchenleltung, Singer Nähmaschinen. Einfach« Handhabung! 57522* Große Haltbarkeit! Hohr Arbeitsleistung! Weltausstellung Cit.nnA D»•!■*. Wellausslollung Pari» 1800: VirdnU friA st. Leul* 1904. Unentgeltlicher Unterricht, auch in moderner Kiinststiiterel. Elektromotvre für Slähmaichinendetrleb. Singer Co. Nabmaechmen Act. 0<e. Berlin W., Leipzigersir. SC. Filialen In alten Stadttnllen 46 eigene Dampfer. Sie werden diese anderen vorziehen, weil dieselben durch ihre Grüfte wie durch ihr fettes wctsteS Fleisch andere Heringe überirefsen. vorzüglich geeignet zum Heringssalat. Wir empsehten dieselben gl» Stick mit 10 Pf. 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Um rege Beteiligung ersucht gZ4b Der Vorstand. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und zahlreichen Kranz- spenden bei der Beerdigung meines lieben Manne? und unseres guten Vaters und Schwiegervaters, des Schrisisetzers Hciarlcta Harmu, sagen wir allen Freunden und Be- kannten sowie der Norddeutschen Buch- d ruderet und Verlagsanstalt, dcr Kollegenschast der Norddeutschen Buch- druderei, dem Verein der Berliner Buchdrucker und Schrijigietzer, ins- besondere dem Gesangverein„Typo- graphia' sür den herrlichen Gesang unsere» innigsten Dank. 631b Die trauernden Htnterdliebrneii. Carl Ernst (Inhaber Willi Ernst) Köpeuicker Str. 126, 1 Tr. Amt IV, 5062. Gr. Auswahl! Bill. Preise! Vorzriger dieser Annonce er- hält 10°/, Preisermäßigung. fBir empfehlen unseren Lesern den kürzlich erschienenen . LdtWen dnrch[ Icitfiiicn dnuh i>>eE«ti»illlkl«ngs t gkschichic > an der Hand der Sammlungen im Mllseum für Naturkunde in Berlin von Gg. Engelbert Graf. Preis 30 Ps, txpodltlon doo„VomSrto"! 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