Nr. 24. Abonnements- Bedingungen: bonnements Breis pränumerando Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 9, wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 6 Bfg. Sonntags. nummer mit illuſtrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Welt" 10 Big. Bost. Abonnement: 1,10 Mart bro Monat. Eingetragen in die Bost- Beitungs. Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Marf pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Bortugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz Cribeint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 26. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder deren Raum 60 Bfg., für bolitische und gewerkschaftliche Bereins und Bersammlungs- Anzeigen 30 Bfg. Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Bort 20 Bfg., jedes weitere Wort 10 Big. Stellengefuche und Schlafstellen- Anzeigen das erite Wort 10 Big. jedes weitere Wort 5 Bfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inferate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Freitag, den 29. Januar 1909. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Der Kampf um das Antragsrecht. im Verlauf einer Interpellationsbesprechung die Mehrheit auch jetzt noch nicht in anerzogener Untertanendemut von der heit ihr Prähibitivverbot nicht für den einzelnen eingereichten heit stellen wollen. Sie zeigen dadurch nur, daß sie dem Wesen Antrag, sondern ganz allgemein ausüben soll. So daß also des Parlamentarismus verständnislos gegenüberstehen und beschließen würde: Bei dieser Gelegenheit darf überhaupt| Bevormundung der Bureaukratie sich freigemacht haben. So fällt denn auch in dieser Frage wieder die Vertretung Die Beratungen über die Ausgestaltung des Inter. fein Antrag gestellt werden. Als Grund für diese Neuerung pellationsrechts in der Geschäftsordnungskommission des wird geltend gemacht, es solle dem Mißbrauch des Antrags- des Parlamentarismus der Partei des Proletariats, der Reichstags sind bis zu der Frage gediehen, ob an die Inter- rechts gesteuert und der Einbringung gänzlich aussichtsloser Sozialdemokratie zu. Inter- Anträge gesteuert werden. Die nämlichen Gründe ließen pellation Anträge gefnüpft werden dürfen, und unter solches Argument Anerkennung bei den Interpellationen, welchen Bedingungen solche Anträge zugelassen werden sollen. fich natürlich bei jedem Antrage geltend machen. Findet ein ,, Sozialdemokratische Indiskretionen." Die Unmöglichkeit, überhaupt Anträge bei Interpella- wäre es nur ein weiterer natürlicher Schritt in der nämlichen In der Mittwochnummer berichteten wir, duß die Budgettionen zu stellen, war einer der schwersten Mängel des bis- Richtung, daß man im Reichstag überhaupt die Stellung von fommission des Reichstages sich am 26. d. M. mit einer Indiskretion herigen Rechtszustandes. Die Verhandlung über den Gegen- Anträgen zu einem Vorrecht der Mehrheit macht. beschäftigte, die ein Mitglied des Hauses begangen hatte. Wir stand der Interpellation blieb stets auf einen Meinungsaus- Bei der Erörterung dieser Frage trat denn auch eine haben von dem Vorfall Notiz genommen, da uns von unserem tausch zwischen der Regierung einerseits und den Parteien heillose Verwirrung zutage hinsichtlich der Rechte der Mehr- Berichterstatter, dem Genossen Lehmann, nicht mitgeteilt war, andererseits oder den Parteien untereinander beschränkt. Es heit und Minderheit. In den Augen der Befürworter der daß er von der Kommission als vertraulich bezeichnet ist. Auf konnte durch einen Beschluß nicht festgestellt werden, welche Mehrheitsvormundschaft beeinträchtigen Minderheitsanträge die Einzelheiten des Falles sind wir ebensowenig eingegangen, Richtlinie der Reichstag fortan in bezug auf bestimmte Fragen das Recht der Mehrheit, Beschlüsse zu fassen. Tatsächlich wird wie wir etwa unfererseits die in das auswärtige Blatt lancierten eingeschlagen zu sehen wünschte; es fonnte auch nicht zum dieses Recht aber gar nicht berührt, selbst wenn nur ein vertraulichen Mitteilungen selber veröffentlicht haben. Da nun aber Ausdruck gebracht werden, ob der Reichstag das bisherige Ver- einzelner Abgeordneter einen Antrag stellen würde. Das die bürgerliche Bresse über die Angelegenheit einen hämischen Bericht fahren der Regierung in einer bestimmten Angelegenheit Beschlußrecht der Mehrheit tritt erst zutage bei der Abstim- bringt, dem man seine reichsverbändlerische Herkunft auf den ersten billige oder nicht. Gerade die bisherige Form des Inter- mung, da selbstverständlich nur eine Mehrheit einen Antrag Blid ansieht, so find wir genötigt, nachträglich das Folgende feftbellationsverfahrens war ein sinnfälliger Beweis dafür, daß ablehnen oder annehmen kann. zustellen: der Reichstag nur als eine beratende und räfonnierende, nicht als eine entscheidende Körperschaft bisher in die Führung der Reichsgeschäfte eingegriffen hat. Durch die Aenderung dieses Zustandes, durch die Ermöglichung, daß an die Erörterung einer Interpellation Anträge geknüpft werden können, würde sich der Reichstag ein bisher entbehrtes Mittel schaffen, gegenüber der Regierung feine Macht rechtzeitiger und nachdrücklicher zur Geltung bringen au können, als bisher. So ist es erklärlich, daß die konservativen Parteien als Verfechter des bureaukratischen Regierungssystems und Gegner jedweder Erweiterung des parlamentarischen Einflusses alles aufbieten, um die Einführung des Antragsrechtes bei Inter pellationen zu hintertreiben. Würde doch die Annahme eines Mißtrauensvotums oder Tadelsvotums gegen den Reichsfanzler dem bureaukratischen Regierungsapparat es erheblich erschweren, nach der bisherigen Gepflogenheit auch gegen den Willen des Reichstags unbekümmert im fonservativen Interesse weiter die Geschäfte zu führen. Aus den Verhandlungen in der Kommission ging flar hervor, daß die Konservativen die ständige Nichtbeachtung aller ihren Parteiinteressen zu widerlaufenden Reichstagswünsche nicht nur für das Recht, sondern auch für die Pflicht der Regierung ansehen. Darin zeigt sich aber auch, daß wir in Deutschland tatsächlich eine Minderheitsherrschaft haben: Die fleine, aber einflußreiche Interessengruppe des Großgrundbesizes, die ihre parlamentarische Vertretung in den konservativen Badteien hat, wirkt durch höfische Kamarillen darauf hin, daß ihre Handlanger alle wichtigen Aemter beseßen. Diese Handlanger haben dann die Interessen ihrer Klassengenossen und Auftrag geber bei Führung der Geschäfte wahrzunehmen. Ein Nebeneinfluß wird allenfalls noch der nicht minder mächtigen Interessengruppe der Großindustriellen zugestanden. In der Regierungssprache wird dann das Interesse dieser Cliquen identifiziert mit dem Staatsinteresse. Sich diesem sogenannten Staatsinteresse gefügig zu zeigen, wird als wahrer Patriotismus" ausposaunt. " " Wohl aber greift ein Bevormundungsrecht der Mehrheit Die für vertraulich erklärten Mitteilungen waren vom Staatsüber das Recht der Minderheit, Anträge zu stellen, tief in die sekretär v. Schoen gemacht und bezogen sich auf die auswärtige Rechte der Minderheit ein und widerspricht dem Wesen des Politik der deutschen Reichsregierung. Das Blatt, das die Darparlamentarischen Systems überhaupt. Die Idee, die den legungen veröffentlichte, ist die Wiener Neue Freie Presse", und Verhandlungen jedes Parlaments zugrunde liegt, ist, daß die der Reichstagsabgeordnete, dessen für das Bureau Baake bestimmten verschiedenen Anschauung, die im Volke Boden haben, durch Bericht sich die Neue Freie Presse" auf einem, wie es scheint, nicht die Abgeordneten bei den gemeinsamen Beratungen zur Ver- ganz einwandfreien Wege zu verfchaffen wußte, ist Genoffe Noste. tretung kommen, sich in Rede und Gegenrede Geltung zu Die Budgetkommission beschloß, nachdem Genosse Noste seinem verschaffen und für sich eine Mehrheit zu gewinnen suchen. Bedauern Ausdruck gegeben und sich entschuldigt hatte, nunmehr Es wäre völlig widersinnig und widerspräche übrigens auch über die ganze Affäre Stillschweigen zu bewahren. Genosse Lehmann, aller Erfahrung, wollte man annehmen, es beständen von der als Zuhörer anwesend war, hatte den Eindrud, als ob nur vornherein über jede Einzelfrage völlig aufgeklärte Auf- über die Details, nicht über die Tatsache felber Diskretion be faffungen und somit eine im voraus festzustellende Mehrheit schloffen sei, und ließ uns die zu Eingang dieser Darlegungen erfür die eine oder andere Löfung der Frage. Wäre das der wähnte Mitteilung zugehen. Fall, dann wäre allerdings zur Herbeiführung eines Be- Davon daß, wie die bürgerliche Presse schreibt, die Sozial schlusses überhaupt keine Diskussion nötig. Die Mehrheit demokratie besonderen Anlaß zur„ Dankbarkeit" hätte, weil die brauchte dann nur zu dekretieren. Da aber eine solche absurde Budgetkommission die Angelegenheit schonend" behandelt zu sehen Behauptung von den Befürwortern der Mehrheitsvormund- wünschte, kann keine Rede sein. Wir bedauern die Indiskretionen schaft wohl niemand aufzustellen wagen wird, kommt ihre ebenso wie unsere Reichstagsfraktion. Forderung darauf hinaus, daß die Minderheit gehindert werden soll, ihre Funktion durch Befürwortung ihrer AnZu der Angelegenheit schreibt uns die Reichtagsfraktion: träge die Mehrheit überhaupt von deren Richtigkeit zu überDurch ein bedauerliches Versehen eines in der Budgeb zeugen. Denn die Erörterung allgemeiner Ideen in der Dis. fussion hat nur einen akademischen Wert. Erst die Sin- fommission anwesenden Fraktionskollegen sind Mitteilungen leitung zur Beschlußfassung über bestimmte Anträge verleiht aus einer als vertraulich bezeichneten Verhandlung der ihr den Charakter einer parlamentarischen Verhandlung, die Kommission veröffentlicht worden. Dieser Vorgang führte zu zu Direktiven für die Führung der Staatsgeschäfte oder zur Erörterungen in der Budgetkommission, die ebenfalls als Fortbildung des Rechts führen sollen. bertraulich erklärt wurden. Daß bei den liberalen Politikern übrigens auch der Ge- Von letzteren Erörterungen hat der Vorwärts" Notiz danke hierbei mitspielt, der Minderheit schon die Einleitung genommen, da in dem ihm darüber zugegangenen Bericht der einer für die Regierung unbequemen Diskussion hintertreiben vertrauliche Charakter dieser Verhandlungen nicht zu können, geht daraus hervor, daß sie auch dann, wenn es erwähnt war. der Regierung beliebt, die Ansehung einer Interpellation zu verschleppen, die Besprechung von einem Mehrheitsbeschluß abhängig machen wollen. Genosse Nos te schreibt uns folgendes: Wir stellen fest, daß die Fraktion es von jeher für selbstverständlich gehalten hat, daß über vertrauliche Auskünfte In die Praris übersetzt würde also die liberal umgestaltete feinerlei Mitteilungen gemacht werden, weshalb die Fraktion Geschäftsordnung des deutschen Reichstags darauf hinaus- diese beiden Vorkommnisse lebhaft bedauert. So erklärt es sich denn auch, daß nach Auffassung der kommen, daß, wenn Regierung und Blockmehrheit Hand in Konservativen der völlig in ihren Händen befindliche Regie- Hand arbeiten, sie es zunächst in der Hand haben, auch nur die rungsapparat, der im Reich in Bundesrat und Reichskanzler Anfeßung einer von der Minderheit, der Sozialdemokraten Von einem Vertrauensbruch, dessen ich mich schuldig gemacht gipfelt, niemals abhängig sein darf, weder in seiner Zu- zum Beispiel, eingebrachten Interpellation überhaupt zu haben soll, kann keine Rede sein. In der Budgetkommission hat der sammensetzung, noch in seiner Politik, von den Entscheidungen hindern. Aber selbst für den Fall der Besprechung könnte Staatssekretär des Aeußeren an mehreren Tagen Fragen der ausdes Reichstags. Die Regierung verhandelt mit dem Reichs- die Blockmehrheit die Einbringung von Anträgen für sich wärtigen Politik besprochen. Ein Teil der Ausführungen des Staatstag wie mit einer fremden Macht unter Anwendung aller monopolisieren und sie den Minderheitsparteien verbieten. sekretärs sollte vertraulich; behandelt werden. Für das parlamentarische Darin tritt aber eine Auffassung vom Parlamentarismus demokratische Blätter mit Berichten über die Reichstagsverhandlungen Bureau Baake, das meines Wissens ausschließlich deutsche sozialdiplomatisch erlaubten Mittel. Sie sucht das Parlament zu überreden, zu überlisten oder einzuschüchtern, um es ihrem autage, wie fie eine Napoleonische Mameluckenkammer oder und Kommissionssigungen bedient, habe ich einige Berichte Willen zu unterwerfen. Sie fuhhandelt allenfalls mit den einer Manteuffelschen Landratsfammer entspricht, die aber gefchrieben. So auch über die Sigung vom Freitag voriger Woche, Mehrheitsführern hinter den Kulissen, um durch kleine Zu- von einer völligen Verkennung derjenigen Aufgaben zeugt, in der Staatssekretär v. Schoen über Fragen der Balkanpolitik sprach. geständnisse die anfangs bockbeinige Mehrheit firre zu machen. die der deutsche Reichstag bewältigen muß, um zu einer wirk. Die Ausführungen des Staatssekretärs waren zu einem erheblichen Aber sie betrachtet es als Geschäftsführerin der Junker- lichen Bolfsvertretung auszuwachsen. Teil Ausfünfte auf Fragen, die von Abgeordneten gestellt worden famarilla als einen Eingriff in ihre Rechte, wenn der Reichs- Die Auffassung der Liberalen zeugt vor allem von einer waren. In dem Bericht für das Baatesche Burean ist nun lediglich tag ihr Direktiven erteilen will. völligen Verkennung der Rechte und Funktionen einer parla- erwähnt, welche Dinge der Staatssekretär besprochen hat. Der Bericht Nach diesem System ist jahrzehntelang in Deutschland mentarischen Opposition. Die Opposition bertritt als ftellt sich in der Hauptsache als ein Aneinanderreihen von Kapitelüberregiert worden. Um nun den Bruch mit diesem System zu Minderheit in einem jeden Barlament die organisierte Kritik. Schriften dar. Die tatsächlichen Ausführungen über die verschiedenen Fragen der Balkanpolitik sind in dem Bericht nicht wiedergegebent verhüten, kämpfen die parlamentarischen Vertreter der Sie drängt auf Aenderung der eingeschlagenen Politik, auf worden. Ich hielt diese Art der Berichterstattung für abfolut ein Junkerschaft, die Konservativen, mit zäher Beharrlichkeit auch umgestaltung des bestehenden Rechtszustandes. Sie sucht wandfrei. Am Dienstag teilte der Staatssekretär mit, daß in der gegen die Verbesserung der Geschäftsordnung. Es kommt Mehrheit zu werden, indem sie auf die Anschauungen im Wiener Neuen Freien Breffe" ein Bericht über die Kommissionssizung ihnen drauf an, zu verhüten, daß der Reichstag in die Lage Volte, auf die Anschanungen der Mehrheit im Parlament selbst erschienen sei. Als der Bericht verlesen wurde, hörte ich zu meinem versetzt wird, jederzeit nach Aufwerfung einer aktuellen Frage meinungsbildend einzuwirken sucht. Ihre Mittel dazu sind Erstaunen, daß darin zum Teil wiedergegeben worden war, was ich der Regierung Direktiven zu geben oder ihr wegen ihres Ver- die Kritif im allgemeinen, die Aufwerfung von Fragen im für das Baakesche Bureau geschrieben hatte. Um den Bericht noch haltens in dieser Frage ein Zadelsvotum erteilen zu können. besonderen. Sie muß auch die Möglichkeit haben, das Parla- einmal nachzulesen, eilte ich nach dem Lesesaal des Reichstages. Als Das aber ist es, was der sozialdemokratische Antrag be- ment vor bestimmte Entscheidungen zu stellen, um durch ich in das Sigungszimmer zurüdtam, habe ich mich sofort bei dem Kommissionsvorfigenden gemeldet, daß ich zivar auf Ehren awedt, der die Stellung eines Antrags im Verlauf einer Herbeiführung von sachlichen Abstimmungen Stichproben auf wort versichern könnte, nicht eine Beile für das Wiener Blatt geInterpellation an weiter feine Bedingungen geknüpft wissen die Anschauungsentwickelung machen zu können. Sie muß schrieben zu haben, aber zugeben müsse, daß der Bericht von mir will, als daß er in sachlichem Zusammenhange mit dem Gegen- deshalb selbst dann dieses Recht haben, wenn sie gar keine oder für das Baatesche Bureau geschrieben worden sei. Darauf ist von stande der Interpellation steht und wie jeder andere selb- nur eine schwache Hoffnung haben kann, ihrer Meinung zum dem nationalliberalen Abg. Dr. Semler erklärt worden, daß er ständige Antrag 30 Unterschriften tragen muß. Siege zu verhelfen. Es ist eine alte Erfahrung, daß über meine Offenheit anerkenne, und daß mein guter Glaube bei NiederLeider seben die liberalen Parteien nicht ein, daß nur wachsende Minderheitsvoten von Session zu Session, von schrift des Berichts nicht anzuzweifeln fei. Auf seinen Antrag wurde auf diese Weise dem Reichstag ein ausgiebiges Maß von Legislaturperiode zu Legislaturperiode der Weg der Mehr wurde den Anwesenden die Pflicht auferlegt, über den Vorfall beschlossen: Die Sache auf sich beruhen zu laffen; gleichzeitig Bewegungsfreiheit zur Durchsetzung seines Einflusses erwirkt heitsbildung geht. werden kann. Sie wollen die Zulassung von Anträgen bei Für diese Rechte und Funktionen der Opposition fehlt gelangen zu lassen. Das ist einstimmig beschlossen worden. Nach Snterpellationen von der Genehmigung der Mehrheit ab- den liberalen Bolitikern des Reichstags offenbar das Ber- träglich habe ich festgestellt, daß der Berliner Vertreter der Wiener hängig machen. Die Nationalliberalen wollen die Vormund ständnis. Sonst würden sie nicht die Opposition bei dem Neuen Freien Preffe", Dr. Goldmann, fich meinen Bericht von einem schaft der Mehrheit sogar so weit ausdehnen, daß die Mehr- Interpellationsverfahren unter die Vormundschaft der Mehr- Angestellten des Baateschen Bureaus ausaebeten und erhalten bat feinerlei Mitteilung über den Rahmen der Kommission hinaus" und dann daraus nach Wien telegraphierte, was ihn, für sein Blatt bemerlenSwert erschien. *•* Genosse Lehmann gibt uns folgande Erklärung: Aus den Verhandlungen habe ich nichts mitgeteilt; ich habe weder einen Redner genannt, noch die zu dieser Sache gestellten Anträge erwähnt, sondern wörtlich gescht.ieben: „Zu Beginn der Sitzung wurde vom Vorsitzenden mitgeteilt, da? in einem auswärtigen Blatte ein Beriöbt über die Verhandlungen der Kommission erschienen sei, die als vertraulich angesehen werde» sollten. Nachdem der betreffende Abgeordnete erklärt hatte, dag er bedauere, sich über die Nm rr der gemachten Mitteilungen im Irrtum befunden zu haben, wird die Angelegen- beit für erledigt erklärt. Um späteren Irrtümern zilvorzukommen, soll bei vertraulichen Mitteilungen jeweils an der Elngangstür ein entsprechendes Plakat angebracht werden, damit auch später kommende Abgeordnete über den Charakter der Verhandlungen informiert find." Ich hatte also angenommen, dag da? Schweigegebot sich nur auf die Einzelheiten der Verhandlungen beziehe, glaubte aber von der Tatsache und ihrer Erledigung um so mehr Notiz nehmen zu müsseu. als ich annehmen konnte, dag der Artikel in der Wiener „Neuen Freien Presse" zu Erörterungen in den Zeitungen führen würde. Das beschlossen worden sei, selbst den eigenen Fraktionskollegen gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren, ist mir vollkommen un- bekannt. enttäuschte Hoffnungen. Die preußischen Beamten, vor allem die Unterbeamten, die ihre Hoffnung auf das Plenum des Abgeordnetenhauses gesetzt haben, sind bitter enttäuscht worden. Die bürgerlichen Parteien haben ein Kompromiß geschlossen, wonach keine von ihnen Anträge, die über die Kommissionsvorschläge hinausgehen, stellen darf, und dies Kompromiß wurde zu Beginn der zweiten Lesung der Besoldungsreform am Donnerstag von der Tribüne des Abgeordnetenhauses herab durch den Abg. v. Hennigs- Techlin(kons.) unter einigen Seitenhieben auf die bösen Sozial- demokratcn, die sich nicht fügen wollen, fondern weitergehende An- trage stellen, feierlichst verkündet. Die sozialdemokratischen Anträge bewegen sich in äußerst bescheidenen Grenzen, sie beziehen sich auf die vier untersten Beamtenkategorien, deren Zahl sich allerdings auf IVSOlMl belauft, und bezwecken im wesentlichen deren Gleichstellung mit ihren bayerischen Kollegen. Trotzdem brachten sowohl der konscr- vative Redner, Abg. Ouehl, als auch der Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben es fertig, die Anträge als agitatorisch zu bezeichnen und um ihre Ablehnung zu bitten. Ja, sogar die Frei- sinnigen, die ursprünglich in der Budgetkommission ähnliche, teil- weise sogar ganz dieselben Anträge, gestellt hatten, bekämpften sie jetzt als unannehmbar, ganz zu schweigen von den N a t i o n a l l i b e r a l e n, die cS für unmöglich hakten» noch weitere 17 Millionen für die Beamten aufzubringen! Interessant war es, zu hören, wie ein Redner nach dem andern, soweit die bürgerliche Linke ufid daS Zentrum in Betracht kommt, sich in Deklamationen darüber erging, wie s ch w e r es gerade seiner Partei geworden sei, sich dem Kompromiß zu fügen. Aber ge- fügt haben sie sich schließlich doch, angeblich aus Furcht, die Regierung könnte sonst nein sagen und dem Beschluß des Hauses die Zustimmung verweigern. Diese Ausrede ist so oberfaul, daß sie bei den Beamten nur Kopfschütteln erregen wird. Was nützt eS den Beamten, daß ein Redner nach dem anderen ihnen sein Wohlwollen ausdrückte? Bon dem „Wohlwollen" wird niemand satt! Auch der Finanzminister Frhr. v, Rheinbaben erklarte namenS der Regierung das Einverständnis mit dem Kompromiß und versprach, die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses später im Herrcnhause so zu vertreten, als wenn es sich um eine Vorlage der Regierung selbst handele. Zustandcgekommen ist das Kom» promiß auf Kosten der Assistenten, die auf Wunsch der Regierung schlechter gestellt wurden, als es die Kommission beschlossen hatte. Gerade diese Beamten werden also wohl den -' Appell, mit dem verschiedene Redner ihre Ausführungen schloffen, den Appell, daß die Beamten ihre Pflicht tun sollen zum Segen des Vaterlandes, ganz besonders beherzigen! Als letzter Redner in vorgerückter Stunde kam unser Genosse Hirsch zu Wort, der sich nicht darauf beschränkte, die sozialdemo- kratischen Antrage zu begründen, sondern auch mit Herrn v. Rhein- baben gründliche Abrechnung hielt. Der sozialdemokratische Redner knüpfte an die Klage dcS Ministers über den von manchen Beamten in ihren Petitionen angeschlagenen Tan an und sprach dem Minister rundweg d«Z Recht ab, den Beamten gute Sitten zu predigen, solange er selbst ihnen mit einem so schlechten Beispiel vorangehe und sich in allerhand persönlichen Angriffen auf sozialdemokratische Mitglieder des Hauses gefalle. Genosse Hirsch wies an mehreren Beispielen nach, daß nach dem bürg«rlichen Kompromiß die Unter- beamten erheblich schlechter gestellt sind, als in Bayern. Die Ausrede, die Mittel dafür seien nicht aufzubringen, sei geradezu kläglich angesichts der Leichtigkeit, mit der durch eine etwas stärkere Heranziehung der großen Einkommen und Vermögen die erforderliche Summe aufgebracht werden könnte. Trotz dieser schneidenden Feststellungen und der sarkastischen Spitzen gegen Herrn v. Rheinbaben verzichtete der Minister auf eine Eni« gcgnung. Offenbar, um den Plan, die Beratung über diese weit- aus zahlreichste Klasse der Beamten— 186 000 von insgesamt 271000— gleich am ersten Tage zu Ende zu bringen und durch eint spätere Entgegnung deS gemeldeten zweiten sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zu gefährden! Nach den Ausführungen unseres Genoffen gelangte nämlich der übliche Schlußantrag, durch den diesnial dem Genoffen Ströbel das Wort abgeschnitten wurde, zur Annahme. Unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge, für die nur die Sozialdemokraten stimmten, trat das Haus den Kommissionsbcschlüffen bei. In knapp vier Stunden waren die Würfel über nicht weniger als 180 000 Beamte gefallen. Zu Beginn der Sitzung nahm das Haus in dritter Lesung die Vorlage betr. die Vereinigung der Städte St. Johann, Saarbrücken und Malstadt zu einer Stadtgemeinde an. Genosse Borgmann trat für den Gesetzentwurf cm und bewies, indem er die Hinweise des Präsidenten zur Sache geschickt zu umgehen verstand, daß die Regierung, wenn sie konsequent wäre, auch für ein einheitliches kommunales Gebilde Groß-Berlin eintreten mühte, da dieselben Voraussetzungen wie für die Saarstädte auch für Berlin und Vor- orte zuträfen. Am Freitag soll die Besoldungsreform weiter beraten werden, und zwar kommen dann die mittlere»Beamten an die Reihe.______ Die Polemik über den Fall Hzew. Paris, 26. Januar.(Eig. Ber.) Wir haben schon berichtet, daß die vom Zentralkomitee der sozialrcvolutionären Partei gegebene Darstellung innerhalb der Partei selbst dem heftigsten Widerstand begegnet. Am schärfsten hat ihn Burzew. dem die Entlarvung des Verräters zu danken ist, formuliert. Er bestätigt die Auffassung, die die Hand der Polizei in allen von Azew organisierten Attentaten sieht, lieber den offiziellen Bericht sagt cr in einem Interview:„Er hat mich buchstäblich verblüfft. Es ist unmöglich zu be- Haupte», daß Azew eine Doppelrolle gespielt, gleichzeitig der Revolution und der Polizei gedient habe. Er ist der größte Provokateur deS Jahrhunderts, aber nur ein Provokateur. Die sozialrevolutionäre Partei hat die Pflicht, alles zu ent- hüllen. Zu behaupten/daß Azew die Einfuhr der revolutionären Literatur denunziert, die Drucker der Partei usw. ausgeliefert, aber zugleich der Polizei die terroristischen Akte verheimlicht habe, ist absurd. Während der letzten Jahre waren— leider— auch aridere Provokateure in den revolutionären Organisationen tätig und die Regierung war über die Rolle, die Azew in der Partei spielte, wohl unterrichtet. Es wäre unbegreiflich, wenn sie ihn ungestraft hätte handeln lassen, wenn sie vermutet hätte, daß er ihr das wesentliche verheimliche. Wir wissen aber, daß im Sommer 1905, nach der Ermordung Plehwes und des Großfürsten Sergius, Azew in Rußland in b c- st ä n digcm Vorkehr mit der Polizei war. Für mich ist es unbestreitbar, daß das Polizeidepartement als solches wohl die Teilnahme Azews an den politischen Attentaten nicht kaiinte, daß aber die großen Chefs wie Ratsch- kowsky in die intimsten Pläne Azew s. der nur ein Werkzeug in ihrer Hand war, eiiigeweiqt waren." Burzew erklärt insbesondere, daß die Moskauer Polizei vom Attentat gegen Sergius genau informiert war, aber sich nicht beeilte, die Terroristen zu verhaften. Das kaiserliche Polizeidepartement und sein Chef Lop uchin wußten von der ganzen Affäre nichtdaSgeringste, genauso wie Lopuchin auch von der Druckerei in seinem eigenen Bureau keine Ahnung hatte, wo die Aufforderungen zu Pogroms gedruckt wurden. Burzew weist endlich darauf hin, daß R a t s ch k o w s k y, der von Plehwe abgesetzt worden war, nach dessen Totr seine jetzige hohe Polizeistellung erlangte. Er hatte Azew hinter sich und 'olglich die Macht, die Aktion der Sozialrevolutionäre zu lähmen. So ist er die rechte Hand Stolypins und der Freund des Zaren, dessen Onkel er ermordet hat, geworden. Burzew verteidigt auch die Glaubwürdigkeit Balms, der eine Liste von 60 Provokateuren vorgelegt hat, deren vollständige Nichtigkeit vom Zentralkomitee des P. P. S. bestätigt worden ist. Er erklärt sich bereit, sobald die Affäre vor die Duma kommt, s e l b st nach Rußland zu gehen und seine Anklagen gegen Ratschkowsky und Genossen vor welchem Ge- richt immer zu beweisen. DaS Zentralkomitee antwortet heute in der„Humanitü" auf diese Darstellung mit einer Erklärung, die im wesentlichen sagt, daß es sich in seinem Bericht auf die b e w i e s e n e n Tatsachen beschränkt habe. Nach den in seinem Besitz befindlichen Jnforiiiationen aber seien dt« Affären Sipjagin, Obolenskh, Bogda- nowitsch, Plehwe und Sergius der Regierung unbekannt geblieben. Wenn Burzew die Mitwirkung St a t s ch k o w s k y S be- Haupte, der damals in Persien gewesen sei, so sei daS eine H y p o- t h e f«, deren Beweis man von ihm erwarte. Die Erklärung 'chließt mit dem Satz:„Das Zentralkomitee kann sein Erstaunen darüber nicht verhehlen, daß angesichts der verschiedenen, hier mög- lichen Gesichtspunkte Burzew es für angezeigt hält, in den Spalten der bürgerlichen Presse(„Journal") Zweifel an dem guten Glauben des Zentralkomitees kundzugeben und von„Versuchen, die Wahrheit zu verschleiern", zu sprechen.- Die Tagung der engiiichen Melier. parte!. PortSmouth, 28. Januar. (Privatdepesche des„Vorwärts".) Am zweiten Koiigrcßtags führt C l y n e S den Vorsitz. Er eröffnet die Beratungen mit einer UcSersicht über die Lage und die Leistungen und die Bestrebungen der Arbeiterpartei. Die Gerichte, ügt er. verfolgen imS mit ungerechten Urteilen. DaS Taff-Vale- Urteil erschütterte die Grundlage der Gewerlichaften. Der Appell- gerichtsentscheid greift die finanzielle' Freiheit der organisierten Arbeiterklaffe an. Die Grundlage des politischen Lebens Englands ist die Demokratie oder die Herrschast der Mehrheit» Warum sollen Gewerkschaften ihre politische Tätigkeit nicht nach MehrheitS- beschluffen regeln dürfen? Unsere Wahlpolitik ist einzig und allein von der Rücksicht auf den Erfolg geleitet. Unsere Niederlagen sind nur die Folge der weitverbreiteten An- ficht, daß wir zu revolutionär vorgehen. Unsere Taktik ist absolut selbständig. Die Verdächtigungen find grundlos, Die einzige Allianz besteht zwischen Gewerkschaftern und Sozialisten, die zum Segen des Proletariats ausschlägt. Sozialisten sind nur konsequentere Gewerkschafter. Wir errangen die Alterspenstonen, den kürzeren Arbeitstag für die Bergleute, wir brachten eine Arbeits- losenvorlage ein, die vielfach verspottet wurde, aber die Wirllichkeit zeigte den Spöttern, wer Recht habe. Unser Ziel ist die ökonomische Befreiung der Arbeitertlasse.— Die Delegierten sind heute zahl- reicher als gestern, etwa 4SO sind anwesend. Auch die Galerien sind stark besetzt.__ poUtifche üebcrficbt Berlin, den 28. Januar 1909 Landarbeiter und Agrarier. Aus dem Reichstage, 28. Januar. Die heutige Weiterführung der Debatte über den sozialdeinokratisclsen An. trag auf Erlaß eineö Gesetzes zugunsten der Land- a rbeiter und des Gesindes gestaltete sich in der taubtsache zu einer Auseinandersetzung mit den Agrariern. unächst vertrat Genosse Brey unseren Antrag, indem er den von den Gegnern in der vorigen Verhandlung gemachten Angriffen entgegentrat. Er konnte aus einer agrarischen Schrift das Eingeständnis verlesen, daß die Landarbeiter so- Wahl schlecht entlohnt wie schlecht behaust seien und schleuderte der Reckjtcn die Frage entgegen, wie sich die Vorenthalsting des Koalitionsrechts mit dem Christentum vertrüge. Wie unwürdig das Los der fremden Arbeiter fei, chewies er durch Verlesung der Angebote von Arbcstertrnpps durch die Agenten. Die mangelnde Fürsorge für die Landarbeiter erhellte mit erschreckender Deutlichkeit ans der hohen Zahl der ver- unglückten Frauen. Für die Ausbeutungsrechte der Agrarier bemühte sich zunächst mit gequälten theoretisehen Deduktionen der Anti- semit Böhme, der bei der Lampe die überraschende Ent- deckung gemacht hat, daß der Landarbeiter Aussicht hat, in die besitzende Klasse aufzusteigen und deshalb dem Koalitions- recht keinerlei Wert beimesse. Ein bäuerlicher Praktiker, der freisinnige?lbgeordnetc F e g t e r ans OstfrieSIand, tat diesen Stipendiaten des Bundes der Landwirte, ebenso wie den Direktor Hahn mit dem Nachweis ab, daß bei guier BehanKung der Landarbeiter und voller Achtung ihres Koalitionsrechts man keinerlei Land- flucht zu fürchten habe. Er bestätigte auch, daß nur die Groß- gruiidoesitzer. nicht aber„die Laiidwirtschait" von den Lebensinittelzöllen Vorteile hätten. Besondere Empörung rief aber bei den Agrariern seine Erklärung hervor, daß gerade der Bund der Landwirte Unfrieden zwischen den Untemehmern und den Landarbeitern stifte. Das brachte nunmehr den konservativen Rittergutsbesitzer v. B o I k o aus Sagan auf die Beine, der von der Gewährung des Koalitions rechts an die Landarbeiter den Ruin der Land- Wirtschaft befürchtet, und sich in entzückenden Schilderungen von dem Wohlleben der Landarbeiter unter dem patriarcha- lischen Regime in seiner Heimat erging. Er verstieg sich dabei zu der verblüffenden Behauptung, daß auf seinem Gut ein Landarbeiter sich 12 006 Mk. erspart habe. Offenbar harkt man da aus dem niederschlesischen Sand Diamanten heraus, wie Dernburg das bei Lüderitzbucht gemacht hat. Schließlich wurde die Debatte abermals auf 14 Tage vertagt. Tann soll es auf Antrag der Agrarier zu einer namentlichen Abstimmung über den sozialdemokrastsazeu Antrag kommen. Morgen steht die Interpellation über die s ch w a r z e n L i st e n auf der Tagesordnung. Die Agrarier und die Erbschaftssteuer. Bei Bekanntwerden der Steuervorlagen hat die Leitung des Bundes der Landwirte eine Sturmaktion gegen die Nach- laßsteuer angeordnet. Täglich sind die Resultate dieser Aktion in den Berichten über agrarische Protcstversammlungen zu finden. Und die konservativ-agrarische Presse unterstützt dieses Treiben redlich durch unausgesetzte, scharfe Verdammungs- urteile. Man kann es aber bei den Agrariern auch anders lesen. Das„Agrarische Handbu ch", 2. Auflage, Verlag des Bundes der Landwirte, Verlin 1903, enthält unter dem Stich- wort:„E r b s ch a f t st e u e r" einen umfangreichen Aufsatz, dem wir folgende Sätze entnehmen: „Unter Erbschaftssteuer ist die Besteuerung eines Vermögens- Unfalles im Falle des Erbganges zu verstehen. Sie läßt sich als ein Mittelding zwischen Gebühr und Steuer charakterisieren. Als Gebühr erscheint sie, insofern sie als Gegenleistung für die Sicherung und die Ordnung des Vermögens- Überganges durch die staatliche Rechtsordnung betrachtet werden kann. Indessen geht sie in ihrer Höhe, sowie in ihrer Ausgestaltung im einzelnen über die Merkmale der Gebühr hin- aus und zeigt das Wesen einer zur Deckung von Staatsbedürf- nissen erhobenen Auflage—> also der Steuer. Als Steuer nimmt sie die Stellung einer Vermögenssteuer ein und bildet damit in Staaten, in der das fundierte, d. h. aus Vcrmögensbesitz gestützte Einkommen, seiger größeren Steuerfähigkeit entsprechend, höher belastet wird. Doch auch in Ländern, die, wie z. B. Preußen, eine solche direkte Vermögenssteuer besitzen, ist die Besteuerung der Erbschaften trotzdem zu billigen, insofern sie nämlich eine Korrektur und Kontrolle für die richtige Zahlung der Einkommen- und Ver- mögenssteucr bildet. Die Erbschaftssteuer ist prinzipiell und praktisch eine äußerst günstige Form der Besteuerung. Dadurch, daß sie das ganze Vermögen er- faßt und nicht einzelne Vermögensklassen herausgreift, ist die Verteilung des Steuerdruckes eine sehr günstige. Ferner ist eine Ueberwälzung dieser Steuer von den starken Steuerkräften auf die schwachen in keinem Falle zu befürchten. Und ist die Erhebung der Erbschaftssteuer auch wenig belästigend. da Lieselbe an den Todesfall anknüpft, bei Welchem, zwecks Teilung, doch eine Taxierung aller Vcrmögensbestandteile ge- wöhnlich stattfindet und häufig auch die Mitwirkung öffentlicher Behörden hierfür in Anspruch genommen wird. Ebenso wird finanziell die Steuer günstig, da mit dem wachsenden Volkswohlstand und ohne Erhöhung der Steuersätze dem Staate wachsende Cinnahnien entstehen. Auch gestattet die Erbschaftssteuer eine sichere Fassung des gesamten Vermögens, welches sich anderen Steuern leichter zu entziehen weiß und ermöglicht, wie bemerkt, die Nach- holung umgangener Steuern und hie nachträgliche Belastung in der Hand des neuen Erwerbers. Neben der Erbschaftssteuer bedarf es einer Steuer auf..Sck>enkungen unter Lebenden", um die Umgehung der Erbschaftssteuer zu verhüten.... Bezüglich der Besteuerung nach Nähe der Verwandtschaft greifen nust Unterschiede Platz. In Hessen, Sachsen und Württemberg bleiben die Anfälle der Aszendenten, Doszendcnten und Ehegatten, wie in Preußen, von der Steuer befreit, in Baden hingegen werden die Ehegatten zur Steuer herangc- zogen, während in Elsaß-Lothringcn nach französischem System alle drei Klassen steuerpflichtig sind.... Von außerdeutschen Staaten verdienen hier ins- besondere England und Frankreich Beachtung. In beiden Ländern ist die Erbschaftssteuer, an Stelle der fehlenden allgc- meinen, direkten Vermögenssteuer, stark entwickelt. In England hat die Erbschaftssteuer durch Gesetz vom Jahre 1804 eine wesentliche Neugestaltung erhalten. Sie zerfällt in zwei Teile, die Estato duty-und die Logary duty. Die erstere trifft das Ver- mögen ohne Rücksicht auf Nähe der Verwandtschaft, lediglich nach seiner Größe in progressiver Form, steigend von 1 Proz. bei 100 Pfund Sterling.... Was die Erträge der Erbschaftssteuer angeht, so betrugen dieselben pro Kopf der Bevölkerung 1893-94 in Preußen 0,07 M., in den übrigen Bundesstaaten erhoben sie sich von 0,05 M. aus 1,77 M.(Hamburg.) Die Geringfügigkeit der Ein- nähmest findet ihre Erklärung in der Steuerfreiheit der nächsten Verwandten, und ferner durch den Grund- satz, daß im Jnlande befindliches Vermögen eines Erblassers, der im Auslände seinen Wohnsitz hat, Nur insoweit versteuert werden soll, als der in Frage kommende auswärtige Staat keine oder eine geringere als die preußische Abgabe erhebt.... Man wird zugestehen müssen, daß hier ein Mangel der preußischen Erb- schaftssteuergesetzgebung vorliegt, der nicht unbedenklich ist und beseitigt werden muß." Die Generalversammlung des Bundes der Landwirte findet am 22. Februar im Zirkus Busch zu Berlin statt. Auf der Tagesordnmig steht u. a.: Eröffnung durch den Vorsitzenden des Bundes, Frhrn. v. Wangeiiheim; Ansprache des Vorsitzenden des Bundes. Dr. Roesicke; Aendcrimgen des ß 12 der Satzungen und Zusatz zu den Erläuterungen deS§ 29 derselben.„Gewährimg besonderer winschaftlicher Vorteile durch die Verkaufsstelle des Bundes der Landwirte, e. G. m. b, H.. betr. Gründung einer Sterbekasse für Bundesmitglieder"; Geschäktsbericht für 1908, erstattet von Dr. Diedcrich Hahn; die Relchsfiuaiizreform. Referent Rittergutsbesitzer aus dem Winckcl. Ein recht mageres Programm, in dem die sonst so sehr be- liebten Clown-Nummcrn fehlen: Herr Dr. Diederich Hahn kann doch nicht allein für die traditionelle Heiterkeit der oberen Ränge sorgen.-» Keine Amnestie. schlossen deshalb einige Ulanen, im Falle der Dieb erwischt würde,| Inhalt und über ihre Anwendung entscheidet der Richter. Ab. Batriotische Gemitter, die nach dem Sturm der Novembertage, biefem eine Leftion zu erteilen. Als man den Dieb nun gefaßt weichende Bestimmungen eines Dienstvertrages sind ungültig, hatte, führten die Ulanen ihren Vorsatz aus und mißhandelten den wenn der Dienstvertrag von einem Unternehmer eingegangen wird, der selbst im loyalen deutschen Bürgertume allerlei respektwidrige mann mittels Rohrstöden und Säbelscheiden. Das Kriegsgericht für den der Tarifvertrag verbindlich ist. Gedanken über das monarchische System aufgewühlt hat, eine be- verurteilte den Dieb zu 6 Monaten Gefängnis und Verfeßung in sondere Befestigung der Stellung des Kaisers für wünschenswert die 2. Klasse des Soldatenstandes, während die Ulanen, die den hielten, haben vor dem 50. Geburtstag Wilhelms II. in der bürger- Mann mißhandelten, mit einer Gefängnisstrafe von 3 bis 16 Tagen lichen Bresse der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Kaiser an davonkamen. Der Stubenälteste, der die Mißhandlung geduldet und diesem Tage eine Amnestie erlassen werde. Das wäre das beste feine Anzeige erstattet, wurde zu nur 2 Tagen Mittelarrest ber Mittel, so versicherten sie, um gewisse Dinge vergessen zu machen. urteilt. Ihre Hoffnung ist bitter enttäuscht worden. Es wurde feine Amnestie erlassen. Die maßgebenden Kreise sind also nicht der Anficht, daß das monarchische System einer Befestigung bedürfe. Diamanten- Monopol. Der„ Reichsanzeiger" veröffentlicht eine Allerhöchste Verordnung. die bestimmt, daß die Förderer von Diamanten in Südwestafrika ihre gesamte Förderung der vom Reichs- Kolonialamt bezeichneten Behörde oder Person zwecks Vermittelung der Verwertung zu übergeben haben. Die Bermessung erfolgt in der nach dem freien Ermessen der Kolonialverwaltung für die Förderer günstigsten Weise. Der Erlös für die Diamanten wird den Berechtigten ausgeliefert. Für die Verkaufsvermittelung ist eine vom Reichstolonialamt festzusetzende Gebühr zu entrichten. Die Menge der zum Verkauf kommenden Diamanten soll, um einen Preissturz zu verhilten, fontingiert werden.- Die Förderung an sich wird nicht beschränkt, und die gesamten geförderten Steine müssen unter allen Umständen an das Verlaufsamt abgeliefert werden. Die in Frage kommenden Interessenten haben bereits die Gründung einer Gesellschaft ins Auge gefaßt, die die Rolle des Verkaufsamtes übernehmen soll. Teilhaber der Gesellschaft sind eine Anzahl deutscher Großbanken. Man hofft, die Untosten durch eine Gebühr von 1,50 m. pro Karat deden zu tönnen. In Berlin soll ein Diamantenmarkt gegründet werden. Auf diese Weise soll erreicht werden: 1. die Sicherstellung eines geordneten und soliden Bergbaues in den Diamantfeldern; 2. Vermeidung eines unnützen Preisdruces und eine Entwertung der Diamanten; 3. die Beteiligung des Fiskus an dem Ertrage; 4. die Erschließung der im Sperrgebiet noch vorhandenen Diamantfelder durch deutsches Kapital; 5. die Vereinigung sämtlicher Interessenten zum Zwvede gemeinsamer Arbeit; 6. Die Verhinderung von Schmuggel und Diebstahl; 7. die Belebung der deutschen Schleiferet. Nun fehlt bloß noch die nötige Anzahl wirklich wertvoller Diamanten, um das Unternehmen flott zu machen.. Bleibt dieser Segen aus, dann wird eine schöne Pleite die Folge sein. Wahlrechtsdemonstrationen am Raisergeburtstag. Die Dresdener Staatsaktion. Der Beitritt zu dem Tarifvertrag geschieht durch eine Er lärung, welche an die Kantonsregierung gerichtet wird, die dent örtlichen Bereich des Tarifvertrages angehört. Der Beitritt ist so wenig widerruflich als die Erteilung der Unterschrift beim Abschluß. Die Verbindlichkeit des Tarifvertrages erlischt durch Ablauf seiner Geltungsdauer, nicht durch Abschluß eines anderen. Diese Bestimmungen wären geeignet, die Durchführung des Wie die„ Dresdener Volkszeitung" mitteilt, ist Ge Tarifvertrages zu sichern. Im Gegensatz zu der bestehenden reaks noffe Redakteur Düvell, von dessen polizeilicher Vernehmung wir tionären, nur den individuellen Arbeitsvertrag schüßenden Gesetzgestern furz Mitteilung machten, von dem Untersuchung führenden gebung, die die Verhinderung des Rücktrittes bon gemeinschaftlichen Beamten beschuldigt worden, einen polizeilich nicht genehmigten Um Vereinbarungen mit Strafe bedroht und daher dem Tarifvertrag ug geleitet zu haben und„ Nädelsführer bei einem mit feindlich gegenübersteht, verhindern jene Bestimmungen den Rüdbereinten Kräften unternommenen tätlichen Antritt von gemeinschaftlichen Vereinbarungen und bringen somit griff auf die Polizei" in der Schloßstraße gewefen zu sein. das geschriebene Recht in Einklang mit bén lebendigen Berhält. Genosse Düvell hat erklärt, daß diese Beschuldigungen auf völlig niffen. irrigen Voraussetzungen beruhen. Cürkei. Eine Schülerrevolte. Die Materie unterliegt borerst noch der Vorberatung durch In Sachen der Gewerbeordnungsnovelle fanden am Dienstag eine Expertenkommiffion, der auch zwei Arbeitervertreter ange und Mittwoch in Elberfeld und Barmen vier Versamme hören. Inwieweit die sozialdemokratische Eingabe gefekgeberische lungen statt, die insgesamt von 2500 Personen besucht waren, d. h. Berücksichtigung finden wird, bleibt abzuwarten. die Lokale waren alle überfüllt. Im letzten Augenblick hatte man auch die Wahlrechtsfrage auf die Tagesordnung gefeßt. Die Saltung der Versammlungen bewies, daß die Genossen gewillt sind, in der Wahlrechtsfrage nicht zu rasten und stets auf dem Posten zu Konstantinopel, 27. Januar. Seit einiger Zeit herrscht in ber sein, wenn sie gerufen werden. Einer dahingehenden Erklärung hiesigen Militäratademie eine sehr beunruhigenbe Bewurde durch stürmischen Beifall zugestimmt. Auch die Behandlung wegung, die auf überspannte Freiheitsideen und Geheimbündelei der Gewerbeordnungsnovelle bewies, daß die Arbeiterschaft es end- unter den Militärschülern zurückzuführen ist. Einige von ihnen lich müde ist, sich noch länger durch Phrasen und Scheinreformen verurteilten diese Bewegung, weshalb es zu einem blutigen hinhalten zu lassen. Die zur Tagesordnung vorgelegten Re- Sonflitt zwischen den Militärschülern tam, folutionen wurden einstimmig angenommen. dessen Verlauf einige ver to undet wurden. Es wurde cin Von einer Versammlung in Barmen zogen die Teilnehmer Kriegsgericht eingesetzt, worauf die Militärschüler sich 27. Januar feierten. Sie wurden in dieser Feieer plößlich durch Deputation sprach beim Kriegsminister vor, wurde jedoch, vernach der„ Konkordia", wo die Barmer Honorationen ihren versammelten und die Absetzung des Direktors verlangten. Gine stürmische Sochrufe auf das gleiche, allgemeine Wahlrecht auf haftet. Die Akademie ist von Truppen besetzt. gestredt. Ganz überflüssigerweise stürmte alsbald ein Polizeiaufgebot herbei, doch fand es keine Arbeit mehr. Für Schiedsgerichte. Konstantinopel, 28. Januar. In der geftrigen Rammer Von der bayerischen Lehrerfreiheit. fibung fam es aus Anlaß einer Einladung zur Beteiligung an München, 28. Januar. Die Beschwerde des Lehrers der interparlamentarischen Stommission zu Rundgebungen Beyhl in Würzburg gegen den von der Kreisregierung ausge- für schiedsgerichtliche Entscheibungen vor dem sprochenen strengen Verweis mit gleichzeitiger Androhung Appell an die Waffen. Zwei Ulemas führten aus, daß ein derder Versehung und eventueller Entlaffung ist durch artiges Vorgehen den islamitischen Vorschriften entEntschließung des Sultusministeriums vom 21. 5. Mts. a b- spreche. fchlägig beschieden worden.( Frtf. 8tg.) Die Balkankrise. Friedlichere Aussichten. Amerika. Die japanfeindlichen Gesetze. Gewerkschaftliches. Gine Dienstbotenorganisation des Zentrums. Sacramento, 27. Januar. Die gefeßgebenden Störperschaften Der bulgarisch türkische Sonflikt hat die Vertreter in Salifornien haben die Beratung aller antijapanischen Gesetzentwürfe wegen verschiedener Abänderungen, die in Uebereinstim In Remscheid tam es am Mittwoch abend furz nach 7 1hr der Großmächte zu einer gemeinsamen Vermittelungs mung mit den Wünschen der Bundesregierung vorgenommen auf dem Kaiserplatz und in den anliegenden Straßen, besonders aktion in Sofia und Konstantinopel veranlaßt. Die Türkei foll werden sollen, aufgeschoben. Dagegen brachte Senator aber vor den Lokalen, in denen die Bourgeoisie ihre Ansprüche auf Gebietsabtretungen ganz fallen laffen und ihre Anthony im Senat eine Resolution ein, in welcher der Ston Saifers Geburtstag feierte, zu Wahlrechtskundgebungen, Geldforderungen ermäßigen. Es ist zu erwarten, daß diese Aktion greß aufgefordert wird, Japan zu ersuchen, feinen General an denen sich mehrere 1000 Personen beteiligen. Die Erfolg haben und zwischen Bulgarien und der Türkei bald ein Ein- tonful in San Francisco abzuberufen, weil er bersucht Polizei schritt in einer bisher hier nicht gesehenen brutalen vernehmen hergestellt werden wird, worauf dann die legendäre hätte, die Staatsgefeßgebung zu beeinflussen. Weise ein, unterschiebslos wurde auf Männer, europäische Konferenz" endlich wird zufammentreten fönnen. Auch gegen die ferbischen Geßereien hat Frankreich Frauen und Kinder mit blanker Tinge eingebauten, fogar noch, als der Zug.sich aufgelöst hatte. Ob verwundete Borstellungen in Belgrab erhoben. Gleichzeitig erflärt man in borhanden sind, konnte bis jetzt nicht festgestellt werden, ver- Wien, daß Desterreich nicht daran dente, den Serben ein Ultimatum zu stellen. haftet sind 10 bis 11 Personen. Um der Sozialdemokratie von vornherein das Wasser ab. Auch in Barmen fam es am Mittwoch abend nach Schluß us thug zugraben, bemüht sich der bekannte Bentrumsabgeordnete einer Wahlrechtsrechtsversammlung zu einer Temonstration vor dem Der Kampf um den Bummel. Dr. Heim seit Jahr und Tag um die Gründung einer Lokal Konkordia", in dem die städtischen Behörden ihre KaiserPrag, 28. Januar. Der Polizeibirettor lub heute die Ber. Dienstbotenorganisation für Bayern. Der Widergeburtstagsfeier abhielten. Die Polizei war fchnell zur Stelle, vertreter der deutschen Studenten vor und regte mit Süd- stand der Bauern, die fürchteten, sich einen wirtschaftlichen hielt sich sonst aber zurückhaltend. ficht auf die von der Stadtgemeinde durchgeführte Aufteißung des Gegner großzuziehen, scheint jetzt gebrochen zu sein. Ani Straßenpflasters, bie angeblich zu Kanalisationszweden erfolgt ist, 25. Januar dieses Jahres fand in Regensburg die Gründen Bummel zeiflich oder räumlich einzudungsversammlung, an der sich zirka 500 Teilnehmer in fchränken oder zu verlegen. Die deutschen Studenten der Hauptsache Geistliche und Bauern beteiligten, weigerten sich, der Anregung Folge zu leisten." statt. Um so spärlicher waren die Dienstboten vertreten. Dr. Heim entwickelte seinen Plan, der in dem Grundgedanken gipfelt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer ge= hören zusammen, es muß wieder ein patriarchabelisches Verhältnis zwifchen diesen bestehen. Die Or ganisation foll fich folgendermaßen gestalten: Die Wahlrechtsreform" in Sachsen- Weimar. Bürgerliche Blätter lassen sich aus Weimar berichten, daß dem nächst dem Landtage eine Vorlage zugehen werde, in der es sich um die Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts zum Landtage handele. Diefe Nachricht ist unzutreffend. Schon seit Jahresfrist sieht fest, daß die weimarische Begierung nur auf den Augenblic wartet, wo im Stönigreich Sachfen das Bierklaffenunrecht beschlossene Sache wurde. Nach diesem fächsischen Muster soll demnächst dem Landtage in Weimar eine entsprechende Vorlage gemacht werden. Von einer Verbesserung bes Wahlrechts im Sinne der allgemeinen gleichen Wahlberechtigung ift feine Nebe. So viel jogiales Verständnis ist bei der weimarischen Regierung nicht zu finden, daß sie mit einem befferen Wahlgefet entwurf die Regierungen der anderen Vaterländer übertrumpfen tönnte. Die Selbstverwaltung der Gemeinden in NordSchleswig. Die Selbstverwaltung der Gemeinden, wie sie die Schleswig Holsteinische Landgemeindeordnung borsieht, ist eine sehr beschränkte, denn überall hat die Aufsichtsbehörde in die Beschlüsse der Gemeindevertretungen hineinzureden, fann hier beanstanden oder genehmigen, die gewählten Beamten bestätigen oder ablehnen. In Schleswig aar steht das Gelbstverwaltungsrecht der Gemeinden überhaupt nur auf dem Papier. Hier wird das Bestätigungsrecht, das die Aufsichtsbehörde gegenüber den von der Gemeinde oder deren Vertretung zu wählenden Beamten hat, als Mittel im behördlichen Kampfe gegen das Dänentum benutzt. Der Landrat Dr. Dryander im Kreise Hadersleben, der das Landratsamt des Sireises erst seit einigen Monaten fommissarisch verwaltet, hat in dieser kurzen Zeit nicht weniger als fünf Gemeindevorsteher fom. anissarisch eingefeßt, um so zu verhindern, daß dänisch gesinnte Gemeindevorsteher ins Amt fommen. Für die Gemeinde Tornum hat der Landrat erst fürzlich einen kommissarischen Gemeindevorfteher ernannt, der nicht einmal in der Gemeinde, sondern in dem Fleden Rödding, wohnt. Eine Gemeinde hat gegen diefe Beschränkung des Selbstverwaltungsrechtes Beschwerde bis zur höchsten Instanz geführt, wurde jedoch überall abgewiesen. Auch Diese Maßnahmen haben natürlich nur die Wirkung, das Dänentum zu stärken. Darüber kann aller Lärm ber hakatistischen Press nicht hinwegtäuschen. Aus der Ferienkolonie. an, Oefterreich. Schweiz. Gesetzliche Regelung des Tarifvertrages. Zürich, 24. Januar.( Eig. Ber.) In der Schweiz steht die Revision, des Obligationenrechts vor, das sodann dem neuen Zivilrecht, bas 1912 in Straft tritt, als organischer Bestandteil angefügt werden soll. Im Obligationenrecht ist auch der Dienstvertrag" oder Arbeitsvertrag geregelt und die bundesrätliche Revisionsvorlage macht einen sehr unzulänglichen Versuch, neben dem individuellen Arbeitsvertrag auch den Tarifvertrag zu berücksichtigen. Danach sollen die kantonalen Behörden. das Recht erhalten, auf Vorschlag von„ Berufsgenossenschaften und gemeinnütigen Verbindungen aller Art" Normalverträge aufzusetzen, d. h. Tarifverträge, die zwischen Arbeitern und Unternehmern abgeschlossen wurden, als " Normalverträge" zu erklären und zu veröffentlichen. Sehr überflüssiger Weise soll dazu der Bundesrat durch„ Prüfung und Genehmigung" feinen Senf geben. Ein Jurist liebt eben keine einfache Sache; fie muß fompliziert werden. Mit der Angelegenheit hat sich auch die sozialdemo= fratische Partei beschäftigt und eine Spezialkommission zur Ausarbeitung einer bezüglichen Eingabe an die Bundesbehörden bestellt. Diese hat gute Arbeit geliefert, die alle wichtigeren Seiten des Arbeitsvertrages erfaßt und durch Aufftellung gefehlicher Bestimmungen die Willtür des Unternehmers einschränkt. „ Der Dienstbotenberein erstreckt sich über das ganze Königs reich Bahern rechts des Rheins und besteht aus den Orts. bereinen nach Seelsorgebezirken, die sich zu einem Diözesanberein zusammenschließen. Die Diözesanbereine bilden den Landesverein. Der Ortsverein gliedert sich jeweils in eine Sektion der männlichen und der weiblichen Dienstboten. " Ordentliches Mitglieb fann jeber katholische, unbescholtene, ländliche Dienstbote mit 18 Jahren werden, der feiner anderen Dienstbotene oder Arbeiterbereinigung, die nicht auf chriftlicher Grundlage beruht, angehört. Der Ortsvorstand schaft steht das Recht zu, Dienstboten einer anderen Konfession als ordentliche Mitglieder aufzunehmen. Der Jahresbeitrag ist auf 2 M. bemessen. Außzere bem gibt es Schußmitglieder", die jährlich 3. gu zahlen haben, Schuhmitglied" fann jebe unbescholtene Person werden, die Interesse für die ländlichen Dienstboten betundet." Geradezu raffiniert ist die Organisation der Leitung aus. getiftelt, die es der Geistlichkeit und damit den Zentrumsagitatoren ermöglicht, jederzeit das Geft in der Hand zu halten. Hören wir: Die Vorstandschaft des Ortsvereins sept sich zufammen aus: 1. einem von den Dienstboten gewarten Obmann; 2. cinem Obmann bes Bauernvereins; 3. dem Seelsorger oder einem von demselben ers nannten Stellvertreter. Falls ein Geistlicher nicht gewonnen werden kann, kann die Diözesanvorstandschaft ein Schubmitglieb, das dem Bauernstand nicht angehören soll, in bie Ortsvereinsvorstandschaft entsenden. Die Vorstandschaft des Diözesanvereins besteht: 1. aus einem von den Seelsorgern( Ortsvorständen) gewählten, vom Bischof sur Bestätigung erbetenen Diözesanpräses, 2. aus einem Delegierten der Borstandschaft des für die Diözese hauptsächlich in Betracht kommenden Streisvereins der chriftlichen Bauernvereine; 3. aus atvei Delegierten der ordentlichen Mitglieder ber Diözese, welche durch die Obmänner der männlichen Dienst. boten der Diözese gewählt werden." Sieben Paragraphen sind speziell dem Tarifvertrag gewidmet; sie bestimmen im wesentlichen folgendes: Der Tarifvertrag muß schriftlich abgeschloffen werden; er muß das Datum des Abschlusses und die Unterschriften der Abschließenden tragen und, wenn er vor einem Einigungsamte oder einer anderen Mittelsperson abgeschlossen wurde, auch die Unterschrift des Vermittlers. Der zuständigen Kantonsregierung ,, dem Arbeiterschutzinspektorat und dem Gewerbegericht ist je ein Eremplar des Tarifvertrages zu zustellen. Es wird von den Empfängern registriert und aufbewahrt. Seine Einsicht steht jedermann kostenlos frei. Die Wegen Mißhandlung von Refruten hatte sich der angehende Stantonsregierung hat den Tarifvertrag mit seinen Unterschriften Refrutengefreite Anton Dietrich vom Infanterieregiment Nr. 159 in der Preffe zu veröffentlichen. Arbeitgeber, für die der Tarifin Mülheim a. Ruhr vor dem Düsseldorfer Kriegsgericht zu ver- vertrag verbindlich ist, haben ihn gleich einer Arbeitsordnung in antworten. Als Stubenältefter hatte Dietrich die Rekruten nachts der Betriebsstätte anzubringen und dem Arbeiter bei Eingehung zum Ererzieren antreten lassen und sie bei dieser Gelegenheit in dcs Dienstvertrages ein Eremplar einzuhändigen. Der Tarifroher Weise mißhandelt. Ganz besonders hatte es Dietrich auf vertrag ist ungültig, insofern sein Inhalt von zwingenden Ge- Weise zusammengefeßt, so daß auch dort das Zentrum durch einen Refruten Stamps, der etwas schwächlich war, abgesehen. fetzen und den guten Sitten abweicht. Der Tarifvertrag muß die Geistlichkeit und das Unternehmertum durch die christDiesen Mann hatte D. cines Nachts malträtiert, daß er zum Erbrechen fam. Auch gab er den übrigen Mannschaften Bestimmungen über den Lohn enthalten und er muß den Anfang lichen Bauernvereine das Ganze nach Belieben dirigieren den Befehl, Kamps mit den Klopfpeitschen zu verarbeiten, welchem und das Ende sowie den örtlichen Bereich seiner Geltung angeben. Befehl die Leute auch nachkamen. Dabei lich sich der rohe Patron Er muß ein Zarifamt( Tariffommission) einsehen, dem die Ausbon feinen. Opfern auch noch Geld und vergaß" dann die Rüd legung, die Ueberwachung des Vollzuges, die Ausbreitung der erstattung der Beträge. Der Vertreter der Anklagebehörde wollte Berbindlichkeit und die Vorbereitung einer Grneuerung des TarifDietrich auf drei Monate ins Gefängnis stecken, doch das Gericht vertrages obliegt. Das Tarifamt hat, wenn es zu feinem Be dachte anders. Es stellte sich auf den Standpunkt, dah Dietrich noch schlusse gelangt, die Vermittelung des Einigungsamtes und in nicht Vorgesetter war und deshalb genügen vier Wochen Mittel- dessen Grmangelung die der zuständigen Kantonsregierung nach Beim 5. Ulanenregiment waren verschiedene Diebstähle vor. Jufuchen. arreft. gefommen, ohne daß es gelang, des Diebes habhaft zu werden. Die Die den Dienstvertrag angehenden Bestimmungen eines TarifMannschaften hatten aus dem Grunde teine guten Tage und bel bértrages gehören mit Abschluß des Dienstvertrages zu deffen Die Vorstandschaft des Landesvereins ist in ähnlicher fönnen. Außerdem soll die neue Organisation mit anderen Zentrumsorganisationen( fatholische Arbeitervereine, Burschenvereine, mit dem feraphischen Liebeswerk und den sogenannten Patronagen, den Schutzvereinigungen katholischer Damen) in enge Fühlung treten, Aufklärung" foll verbreitet werden durch Versammlungen und ein noch zu schaffendes Vereinsorgan, das für männliche und weibliche Mitglieder getrennt sein soll. Als positive Vorteile" werden in Ausficht gestellt: Auskunfterteilung, Interessenvertretung gegen über der Regierung und dem Barlament, Alters-. Berfor essenvertretung gegenüber den nehmern ist mit feinem Wort die Rede. Die Arbeitslosigkeit in Nürnberg. gungs- und Erholungsheime, Erbauung von Arbeiterwohnliche Dünfte von den beim Gärten verwandten Materialien in Verhältnissen vor der Krise entsprechen. Die Entscheidung der häusern. Für sparsame Dienstboten werden Spar- eine neben der Härterei befindliche Abteilung. Als sich die Ar- Unternehmer steht noch aus. prämien von 5-10 m. ausgesetzt. Von der Inter- beiter darüber beschwerten und um Abhilfe ersuchten, erhielten sie Unter die höhnische Antwort: Ob sie denn glauben, ihre Werkstatt solle mit Eau de Cologne gesprengt werden. In einer anderen Ab- Bon 28 Gewerkschaften, die Arbeitslosenunterstützung bezahlen teilung sind die Vorgelege nicht mit der nötigen Sorgfalt revi- und insgesamt über 29 000 Mitglieder zählen, wurden im Jahre diert worden. Infolgedessen verwickelte sich ein zerriffener Riemen 1907 51 159 M. für diesen Zweck ausgegeben, im Jahre 1908 dain einem Vorgelege. Dasselbe wurde mitsamt dem Träger( 20 bis gegen 188 000 m., also fast viermal mehr. Insgesamt wurde an 25 Bentner schwer) heruntergerissen. Einem glücklichen Zufall ist 7866 Arbeitslose für 174 000 Tage Arbeitslosenunterstützung auses zu danken, daß gerade kein Arbeiter an jener Stelle stand, bezahlt. Die Stadt hat eine Anzahl Notstandsarbeiten bereitwo die schwere Masse herunterfiel. Vier Wochen später wieder gestellt, aber in bezug auf sonstige Maßnahmen geht sie sehr saumhelte sich ein gleicher Unfall an einem anderen Vorgelege. Auch felig vor. Von sozialdemokratischer Seite ist schon vor längerer in diesem Falle wurde nur durch Zufall niemand erschlagen oder Zeit der Antrag gestellt worden, eine Barunterstübung zu gewähren, verlegt. Der Redner schloß mit der Bemerkung, daß die Arbeiter darauf wurden im Magistrat Vorarbeiten eingeleitet zur Errichtung gegen solche Zustände protestieren und von der Direktion Abhilfe einer Arbeitslosenversicherung. In der letzten Magistratssitzung verlangen. follte ein dahingehender Entwurf beraten werden, die Sache wurde aber auf Antrag eines freisinnigen Magistratsrats in die geheime Sisung verwiesen, wo sie jedoch nicht zur Erledigung gelangte. Inzwischen wächst die Not der Arbeitslosigkeit mit jedem Zag. Berlin und Umgegend. Albumarbeiter und Arbeiterinnen im Kampfe ums Koalitionsrecht. Am Mittwoch kam es plößlich bei der Firma Georg Weigert, Albumfabrik, Ritterstr. 22, zu einem Streik. Die Ursache ist in einem Konflikt, der schon im Oktober vorigen Jahres spielte, zu suchen. Der dort tätige verheiratete Werfführer Oskar Scheffler hatte einer 17 jährigen Arbeiterin wiederholt unfittliche Anträge gestellt. Die Arbeiterin suchte vor den Nachstellungen dieses Don Juan beim Arbeiterausschuß Schuß. Dieser forderte gemeinsam Ein Mitglied des Arbeiterausschusses gab eine kurze Darmit der Leitung des Buchbinderverbandes von der Geschäftsleitung, stellung von den vergeblichen Bemühungen dieser Körperschaft, sich daß diese das weibliche Personal gegen solche Insulte ihres Wert- bei der Direktion in bestimmten Fällen Gehör zu verschaffen. Der führers schüße. Der Buchbinderverband erhielt aber auf seine ber bom Referenten erwähnten und anderer Entlassungen von Ausschuß hat öfter versucht, sowohl wegen Lohnabzügen wie wegen höflichen Schreiben feine zufriedenstellende Antwort. Singegen Ausschußmitgliedern mit der Direktion zu verhandeln, ist aber in waren aber der Firma die im Betriebe befindlichen Verbands- solchen Fällen immer abgewiesen. Unter diesen Umständen ist es mitglieder lästig geworden. So wurde aus Anlaß des eingetretenen dem Ausschuß beim besten Willen nicht möglich, der Direttion Arbeitsmangels ein erheblicher Teil von ihnen entlassen. In den Mißstände im Betriebe fiarzulegen. Die Direktion beruft den ArAlbumbetrieben ist es üblich, daß von Entlassungen abgesehen, beiterausschuß nur, wenn es ihr beliebt, aber wenn es der Ausdafür aber verkürzt gearbeitet wird. Eine vom Buchbinderverband schuß für nötig hält, Beschwerden der Arbeiter vorzutragen, wird au gestern abend einberufene Versammlung aller Albumarbeiter er nicht gehört. Deshalb war die Besprechung der Mißstände in der Versammlung notwendig. und Arbeiterinnen sollte zu den erfolgten Maßregelungen Stellung nehmen. Die Firma kam aber den Maßnahmen der Arbeiterschaft wurde einstimmig angenommen: Folgende Resolution, die der Direktion eingereicht werden soll, zuvor, indem sie am Mittwochmorgen das Personal zusammenrief und von ihm forderte, daß sich die Verbandsmitglieder links, die Nichtverbändler rechts aufstellen sollen. Nachdem das geschehen, sagte die Geschäftsleitung den Verbandsmitgliedern, daß sie, falls sie auf Weiterbeschäftigung im Betriebe rechnen wollen, bis 11 Uhr ihren Austritt aus dem Verbande zu erklären haben. Diejenigen, die es nicht tun, sind um 11 Uhr entlassen. Mit der Verbandsleitung zu verhandeln, lehnte die Firma in schroffer Weise ab. Die im Zeitlohn arbeitenden Verbandsmitglieder wurden um 11 Uhr entlassen. Am Abend erklärte sich das versammelte Personal, auch Nichtverbändler, mit den Ausgesperrten solidarisch und legte zum Teil die Arbeit sofort nieder, der andere Teil tut dies nach Fertigstellung des angefangenen Alfordes. Bis jetzt befinden sich 35 Personen im Ausstand. Die gestern abend stattgefundene Versammlung der Album-arbeiter und Arbeiterinnen, eine Berufsgruppe, die wirtschaftliche Kämpfe bisher noch nicht auszufechten hatte, nahm mit regem Interesse den Bericht über den Ausbruch und den Stand des Streifs entgegen. In einem Schreiben, das vor Beginn der Verfammlung einlief, ersucht die Firma die Verbandsleitung um eine Unterhandlung. Auch ist den ausständigen Arbeitern die Grflärung zugegangen, daß die Firma ihre Forderung zurückziehen und sämtliche Ausständigen wieder einstellen will. Danach ist zu hoffen, daß eine baldige Beilegung des Streits erfolgen dürfte. Da aber noch nicht mit aller Sicherheit damit gerechnet werden fann, forderten die Versammelten die kämpfenden Berufskollegen und Kolleginnen auf, den ihnen aufgezwungenen Kampf mit aller und Kolleginnen auf, den ihnen aufgezwungenen Kampf mit aller Energie durchzuführen und das Attentat auf das Koalitionsrecht abzulehren. Böttcherbewegung. In Nürnberg ist eine Bewegung det in den Faßwerkstätten beschäftigten Arbeiter ausgebrochen, die auläßlich des eben erfolgten Tarifablaufs einen neuen, etwas verbesserten Tarif einreichten. Die organisierten Unternehmer haben jedoch jedes Zugeständnis glatt abgelehnt, weshalb von den Arbeitern die Kündigung eingereicht wurde. Eine Schneiderbewegung ist in Würzburg eingeleitet worden durch die Kündigung des im Jahre 1906 abgeschlossenen Tarifs. Es wird eine den veränderten Verhältnissen entsprechende ErFöhung der Lohnfäße verlangt. Die Forderungen werden von der freien und von der christlichen Schneiderorganisation gemeinsam bertreten. Die Betriebsversammlung nimmt Kenntnis von den letzten Vorkommnissen, welche sich in den Betrieben der Firma Ludwig Löwe u. Co. ereignet haben. Die Versammlung kann das VerDie Straßburger Schneider halten der verantwortlichen Personen nur als unsoziales und find in eine Lohnbewegung eingetreten. Mit dem 1. März läuft rückständiges bezeichnen. Insbesondere ist die Behandlung des der Lohntarif der Zivil- und Militärschneider ab. Die Gehilfen Arbeiterausschusses von seiten der Direktion nicht ein solches, verlangen nun außer einer Erhöhung der Positionen der Affordwie man es von einem sozialverständigen Arbeitgeber verlangen arbeit Erhöhung der Tage- und Wochenlöhne, und zwar für Zivildarf. Diese Behandlung muß die Entrüftung der gesamten Ar- schneider erster Klasse 30 M., zweiter Klasse 28 M., dritter Klasse beiterschaft hervorrufen. 25 M. pro Woche, resp. 50, 45 und 40 Pf. Stundenlohn; für Die Versammlung beauftragt den Arbeiterausschuß, diese Militärschneider wird bei Arbeiten im Tagelohn ein Stundenlohn Auffassung der Direktion sofort mitzuteilen und eine Verhand- von 50 Bf., bei Ueberstunden 50 Proz. Zuschlag verlangt. Einige lung zustande zu bringen. Sollte die Direktion Verhandlungen Meister haben sich zu Verhandlungen bereit erklärt. Die Straßablehnen, auch keine besseren Garantien dafür gewähren, daß burger Arbeiter im Schneidergemerbe gehören der Zentralsie dem Arbeiterausschuß bei seinen Forderungen mehr entgegen- organisation des Arbeitgeberverbandes nicht mehr an. kommt, das heißt die Kompetenzen desselben erweitert, dann ist es Schuld der Direktion, wenn die Arbeiterschaft auf das weitere Bestehen des Arbeiterausschusses verzichtet. Für die daraus entstehenden Folgen muß die Arbeiterschaft die Verantwortung ablehnen. Dieselbe trifft nur die Direktion. Deutfches Reich. bor Husland. Von den belgischen Gewerkschaften. Am Sonntag fand in Brüssel ein Kongreß von Vertretern solcher Gewerkschaften statt, die der belgischen Generalfommission noch nicht angeschlossen sind. Es handelt sich meist um lokale Gruppen, die auch den Zentralverbänden ihres Berufes fernstehen. Zu ihnen gehören u. a. faft alle Antwerpener Gewerkschaften, wie die Diamantenarbeiter, die Hafenarbeiter, ferner auch die verschiedenen Syndikate der Textilindustrie von Verviers. Der Kongreß äußerte seine Meinung dahin, daß die Zentralverbände die lokalen Gruppen dann aufzunehmen haben, wenn sie das Programm der Generalfommission anerkennen; die Frage des Anschlusses an die sozialistische Partei soll eine lokale Angelegenheit der Sektionen bleiben. Das letztere bildet nämlich heute bielfach den Stein des Anstoßzes. Die belgischen freien Gewerkschaften find eng verbunden mit der Partei, bilden einen Bestandteil derselben. Das wird von einzelnen Gruppen als Grund für ihr Verhalten angegeben. Ueber den obigen Beschluß wird ein Gewerkschaftsfongreß zu entscheiden haben. Verfammlungen. Das Internationale Sekretariat der Hutmacher, das sich in den Händen des Genossen Meschte- Altenburg, Vorsitzender des Deutschen Hutmacherverbandes, befindet, hat seinen Jahresbericht für 1907 herausgegeben. Eingangs wird darauf hingewiesen daß auch die Hutmacher aller Länder durch die wirtschaftliche Krisis stark zu leiden haben. Trotzdem ist die Zahl der Mitglieder der dem Sekretariat angeschlossenen Verbände von 21 247 auf 23 000 gestiegen. Im Verhältnis zu den im Berufe tätigen Arbeitern und Arbeiterinnen ist das immerhin noch eine sehr geringe Zahl, denn es wurden in den 12 Ländern, auf die sich die Statistit erstreckt, 151 623 Berufsangehörige gezählt. Von den Organisierten find 8938 Frauen. Die stärkste Organisation beDie Lohn- und Arbeitsverhältnisse bei der Firma Löwe u. Go. fiken Deutschland mit 6806 und Italien mit 4963 Mitgliedern. bildeten den Gegenstand der Erörterung einer Versammmlung von Die wöchentliche Beitragshöhe variiert zwischen 85 Pf.( England) Arbeitern dieser Firma. Die Versammlung fand am Mittwoch und 10 Centimes( Italien) bei den Männern, und zwischen 40 Pf. im Moabiter Gesellschaftshaus" in der Wiclefstraße statt. Der( Finnland) und 5 Centimes( Italien) bei den weiblichen Mitgroße Saal reichte kaum hin, um die Masse der Versammlungs- gliedern. Das Gesamtvermögen der angeschlossenen Verbände be- Der Zentralverband der Zivilmusiker nahm in einer außers besucher zu fassen. Der Referent Handke bom Deutschen trug 851 881,20 M., die Ausgaben waren im Berichtsjahre um ordentlichen Mitgliederversammlung seinen Jahresbericht entgegen. Metallarbeiterverband illustrierte die Lohn- und Arbeitsverhält sirta 250 000 W höher als die Einnahme. Streits und Aussper Demselben ist zu entnehmen, daß die Ortsverwaltung in 28 Vornisse bei der Firma Löwe u. Co. an der Hand eines umfangreichen rungen wurden insgesamt 55 gezählt mit 6767 Streitenden. Davon standssitungen und 12 Versammlungen ihren geschäftlichen Teil Tatsachenmaterials. Er verwies darauf, daß die Firma im Ge- endeten 45 zugunsten der Arbeiter. Dem Internationalen Bund erledigt hat, die Mitgliederzahl ist auf 359 gestiegen. Die Lokalfchäftsjahr 1907/08 trotz der Strife eine Dividende von 16 Proz., gehören an die Organisationen von Deutschland, Desterreich, Franta tasse hat einen Bestand von 1349,53 M. Durch den Arbeitsnachweis also 2 Broz. mehr wie im vorhergegangenen Jahre, verteilt hat. reich, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Rumänien, wurden 242 Kollegen zu 90 Geschäften bestellt mit 2322 M. GinWährend die Dividende gestiegen ist, sind zur selben Zeit unter Italien, Belgien, die Schweiz und England. Der amerikanische nahme. Der Bibliothek werden auf Antrag von Fauth 50 M. Berufung auf den schlechten Geschäftsgang die Löhne in vielen Verband hat den Beitritt abgelehnt, ebenso die Arbeiter der Seiden- zur Neubeschaffung von Büchern bewilligt. Bei der VorstandsAbgesehen von der wirtschaftlichen wahl wurden gewählt: Molitor als 1. Bors, Sissel als erster, Fallen herabgedrückt worden. In den letzten Monaten sind zahl- hutbranche in England. reiche Fälle dieser Art der Leitung des Metallarbeiterverbandes Stüße, welche die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter durch die Sinne als 2. Schriftführer, Gartmann als Kassierer, Böhm Arbeitsvermittler wurde R. Müller. Zu Revis mitgeteilt worden. So flagen die Arbeiter im Speztalmaschinen- internationale Verbindung erhalten, sind diese auch geeignet, den als Beisiter. bau darüber, daß sie dadurch im Verdienst erheblich leiden, daß sie Chauvinismus immer mehr zurückzudrängen und die internatio- foren wurden H. Müller, Riet und Meinhard gen. Kinne gewählt. Die Wahlen des 2. Vorsitzenden, Bibliothekars, Gewerk die notwendigen Wertzeuge meist erst aus anderen Abteilungen nale Verbrüderung der Arbeitern zu erweitern. schaftsvertreters, sowie deffen Stellvertreters und der Delegierten pumpen müssen. In der Schmiede werden die Löhne durch den Plakatdruder, Achtung! Die Plakatfabrit von Thomas in für Köpenick und Rigdorf wurden vertagt. Meister bedeutend herabgesetzt. Er hat in einem bestimmten Falle töln ist gesperrt, weil der Inhaber den zwischen Arbeitgebern eine Arbeit, die vor einem Jahre mit 5 Mt. bezahlt wurde, auf und Arbeitnehmern vereinbarten Tarif nicht bewilligen wollte, 2,10 Mt. herabgedrückt. Derartige Lohnreduktionen werden in sondern seine Arbeiter kurzweg aussperrte, als sie ihn um Beder Betriebsleitung jedenfalls gerne gesehen, denn sie finden in willigung des Tarifes ersuchten, also weder selbst gekündigt, noch den verschiedensten Abteilungen statt. In der Schraubenmaschinen- sonst ernstere Schritte unternommen hatten. Herr Thomas sucht abteilung sind die Löhne gegen früher um 10 bis 13 Mt. zurüd- Arbeiter, denen er freie Fahrt nach Köln, 30 M. Wochenlohn gegangen. Vorarbeiten zur Inbentur, die einen ganzen Tag in viel mehr als die Ausgesperrten verlangten und anderes mehr Anspruch nehmen, werden mit 1,50 M. bis höchstens 3 M. ent- verspricht. Zuzug von Platatarbeitern und Buchbindern nach schädigt. In der Abteilung des Meisters Edelt sind die Afford Stöln ist fernzuhalten. preise derart gedrückt worden, daß Schlosser und Dreher mit Wochenlöhnen bon 10 bis 15 M. borlieb nehmen mußten. Der= Der rheinisch- westfälische Arbeitgeberbund für das Baugewerbe selbe Meister hat angeordnet, daß jeder Schloffer am Sonnabend und der Kampf in der dortigen Holzindustrie. zwei Maschinen pußen muß, auch wenn er nicht daran gearbeitet Auf Veranlassung des rheinisch- westfälischen Arbeitgeberbundes -A Garten ihre Generalversammlung ab. Der Mitgliederbestand beDie Maschinisten und Heizer hielten am Sonntag im Englischen trug Anfang 1908 1784, Gnde 1908 1736, also 48 weniger. Den Kassenbericht gab der Kassierer Holz. Danach hatte die Zahl stelle eine Einnahme von 41 046,35 M. und eine Ausgabe von 38 766,32 m., demnach ein Mehr von 2280,03 M. Der Arbeitsnachweis wurde 1063mal in Anspruch genommen, darunter von 257 Nichtorganisierten. Aushilfestellungen waren 505, dauernde 275. Zur Keffelreinigung wurden 414 Mann beansprucht. Der Vorsitzende gab einen kurzen Rückblick von 1908. Nachdem gab Müller den Bericht von der Gewerkschaftskommission. hat. Durch diese Anordnung spart die Firma Arbeitskräfte, denn für das Baugewerbe fanden am 21. Januar zweds Abschlusses Letzte Nachrichten und Depefcben. " 1 das Maschinenpußen wird sonst von Hilfsarbeitern besorgt. In neuer Tarifverträge im Holzgewerbe Verhandlungen statt, nachder Abteilung Görgensen werden trot anstrengender Arbeitsleistung dem im Juni vorigen Jahres eine mehrtägige Verhandlung, für Wahlrechtsdemonstration in Altona- Ottensen. Wochenlöhne von 19 und 20 M. erzielt. In der Gießerei erhielten die am 30. April 1908 abgelaufenen Verträge neue zu vereinbaren, Hamburg, 28. Januar.( Privatdepesche des Vorwärts".) die Former für eine Arbeit, die 166 Stunden in Anspruch nahm, ergebnislos verlaufen war. Das Verhandlungsgebiet erstreckt sich 99,60 M. Als dieselbe Arbeit zum zweitenmal angefertigt werden über 26 Ortschaften. Die Verhandlungen leitete der Beigeordnete Drei große von über 8000 Personen besuchte Versammlungen sollte, setzte der Meister den Preis auf 27 M. herab, wobei aller- der Stadt Effen, Nath. An den Verhandlungen nahmen teil Ber- beschäftigten sich eingehend mit der Wahlrechtsfrage; es wurde dings ein kleiner Teil der Arbeit besonders bezahlt wurde. An treter des Deutschen Holzarbeiterverbandes, des christlichen Holz- die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen gedieser Arbeit waren zwei Former acht Tage beschäftigt. Nachdem arbeiterverbandes und solche des Gewerkvereins. Der Arbeitgeber fordert. Dann zogen Tausende vor das Rathaus, wo die das Stüd gegossen war, stellte sich heraus, daß es Ausschuß war. bund war aus zahlreichen Städten des Industriegebietes vertreten. Stadtväter geheime Sigung hielten und brachten stürmische Die Former sollten nun gar keinen Lohn für die acht Tage haben. Die Verhandlung selbst scheiterte gleich bei dem ersten Punkt Hochrufe auf ein freies Wahlrecht aus. Ein anderer großer Das Gewerbegericht verurteilte die Firma zur Zahlung des an der Frage: Bezirks- oder Einzelverträge": Die Arbeitgeber Bug wurde von der Polizei zurückgedrängt, worauf er FreiZohnes. Darauf wurden die beiden Arbeiter, die es gewagt bestanden hartnädig auf einen einheitlichen Bezirksvertrag für alle heitslieder singend durch die Hauptstraßen zog. Die Polizei hatten, ihr gutes Recht vor dem Gewerbegericht zu erstreiten, so- Orte, und Angliederung derjenigen Städte an den Bezirksvertrag, heitslieder fingend durch die Hauptstraßen zog. fort entlassen. Nach einer Vereinbarung, die im Jahre 1904 in welcher während der Vertragsdauer neue Verträge abgeschlossen berhielt sich sonst passiv. zwischen den Formern und den Gießereibefizern getroffen wurde, würden. Die Arbeitnehmer erklärten sich bereit, Einzelverträge foll über die Frage, ob Ausschuß durch Schuld des Formers ent- über die in Frage kommenden Orte zum Abschluß zu bringen, standen ist, ein paritätisches Kollegium von Sachverständigen ent- lehnten dagegen aber den geforderten einheitlichen Be= Graz, 29. Januar.( B. H.) Heute nacht ist in der Automobil fcheiden. Diese Vereinbarung wird bei der Firma Löwe nicht be- 3irts vertrag ab. Die Ablehnung erfolgte hauptsächlich aus den fabrik Puch A.-G. ein Brand ausgebrochen. Das ganze Fabrikachtet. Kürzlich wurde ein Arbeiter als Delegierter der Be- Gründen, weil das Holzgewerbe ganz anders geartet sei als gebäude ist demselben zum Opfer gefallen. Alle Automobile und triebskrankenkasse gewählt, wodurch er gleichzeitig Mitglied des die eigentlichen Berufe im Baugewerbe und daß sämtliche Vorräte wurden ein Raub der Flammen. Der Schaden Arbeiterausschusses wurde. Dieser Arbeiter wurde nach der der Arbeitgeberbund für das Baugewerbe nicht die beträgt über eine Million Kronen, ist aber durch Versicherung geWahl entlassen, angeblich tegen Mangel an Arbeit. Als Garantie für Einhaltung eines solchen Bezirksvertrages bieten deckt. Bei den Löschungsarbeiten haben sich zwölf Feuerwehrleute der Arbeiterausschuß wegen dieser Entlassung bei der Di- fönne; auf die Möbelindustrie irgend welchen Einfluß ausüben zu mehr oder minder schwere Berlegungen zugezogen. rettion vorstellig wurde, erklärte der Direktor, diese Ange- können, sei dem Arbeitgeberbund gar nicht möglich. Iegenheit gehöre nicht zur Kompetenz des Ausschusses, darüber Nach zweistündiger Verhandlung wurde diese als ge werde nicht verhandelt. Dabei blieb es. As fürzlich in der fcheitert abgebrochen. Schleiferei wegen der niedrigen Affordlöhne ein Streit ausbrach, Eine Fabrik vom Feuer zerstört. Im Hause verbranut. Megingen, 28. Januar.( B. S.) Bei dem Brande des An an dem sich sogar einige Gelbe beteiligten, wurden Arbeitswillige Aus der Lohnbewegung in der München- Gladbacher Textilindustrie. wesens des Weingärtners Krämer ist der Hauseigentümer ums Leben eingestellt, die troß größter Anstrequng nur 11 bis 14 M. in der Die bürgerliche Presse berichtet, die Differenzen der Textil- gekommen; er wurde verkohlt unter dem Schutt aufgefunden. Es ist Woche verdienten, weil die Affordlöhne eben ungewöhnlich niedrig arbeiter mit der Firma Achter u. Ebels in München- nicht feftgestellt, ob ein Unglücksfall oder Verbrechen vorliegt. bemessen waren. Der Redner führte zum Kapitel der niedrigen Gladbach seien durch Schiedsspruch des dortigen GewerbeLöhne noch eine große Zahl von Einzelfällen an und stellte dem gerichte beigelegt. Diese Meldung stimmt nur halb. Wohl hat Die Einigungsverhandlungen der Türkei mit Bulgarien. die Tatsache gegenüber, daß die Arbeiter manchesmal Strafgelder das Gewerbegericht am 21. d. M. einen Schiedsspruch gefällt, dent Konstantinopel, 28. Januar..( W. T. B.) Von ministerieller bezahlen müssen, die zu den Löhnen in gar keinem Verhältnis sich beide Teile unterworfen haben, doch ist die Firma bis heute Seite wurde heute auf der Pforte erklärt, die türkische Regierung stehen. Insbesondere werden den Arbeitern, wenn ihnen ein den im Schiedsspruch aufgestellten Verpflichtungen noch nicht nach habe der bulgarischen Regierung mitgeteilt, sie sei bereit, die Werkzeug zerbricht, Abzüge gemacht, die bei einem Arbeiter drei gekommen. Die Differenzen bestehen also nach wie vor weiter. Unterhandlungen auf der Basis einer Entschädigung von fünf Wochen hintereinander 1,20 M., 0,64 M., 5,30 M. betrugen. Die Arbeiter der Firma Dermanns u. Thoma, Weberei Millionen Pfund wieder aufzunehmen. Nach einem heute an die Es wird auch über Mißstände in gesundheitlicher Beziehung ge in M.- Gladbach, haben in Aubetracht der sich bessernden Pforte gelangten Telegramm hat die bulgarische Regierung die flagt. Aus der Härterei dringen übelriechende gesundheitsschäd- Konjunktur Tarifforderungen eingereicht, die im wesentlichen den ins Grenzgebiet von Adrianopel gesandten Truppen zurückgezogen. Verantw. Nedatt.: Carl Wermuth, Berlin- Nigdorf. Inserate verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsbl.. Nr. 24. 26. Jahrgang. Reichstag. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 29. Jaunar 1909. Vom Bund der Landwirte werden Angaben im Koalitionsrecht. Jedenfalls wird die Sozaldemokratie Lands über die Löhne der ländlichen Arbeiter in Ostarbeiterstreits nicht organisieren, sondern wird es den organisierten preußen gemacht, die nur richtig sein können, wenn Landarbeitern überlassen, wie sie ihre Differenzen ausgleichen und 195. Gigung bom Donnerstag, den 28. Januar, die Besizer beim leben der Versicherungsmarten ihren Forderungen Nachdruck geben wollen. Herr Kleye fann also nachmittags 1 hr. geradezu betrügen! Wahrscheinlich sind aber die Löhne ruhig nach dem Wahlspruch Am Bundesratstische: Ein Kommissar. feineswegs so hoch, wie behauptet wird. Am Schluß seiner AusAuf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung des führungen glaubte Herr Hahn sich durch eine antisemitische Bendung für unseren Antrag stimmen. Es handelt sich bei ihm um die ,, nicht bange und man driste" Antrages Albrecht und Genossen( Soz.), welcher die reichsgefe- einen guten Abgang zu sichern. Welchen Grad von Blutverdünnung liche Regelung der Vertragspflicht der land und hält er für einwandfrei? Weiß er nicht, daß auch in der konser Schaffung gleicher Waffen für den Arbeiter im Kampfe um die forstwirtschaftlichen Arbeiter und des Gesindes vativen Partei anerkannte Führer von einer jüdischen Mutter Griſtenz. Herr Kleye hält es für verfrüht, den Arbeitern jetzt schon fordert. Verlangt wird die Aufhebung der landesgefeßlichen Vor- stammen? Hat er noch nichts von der Arbeit Stahls, der früher das Koalitionsrecht zu geben. Die preußische Regierung era achtete bereits 1866 den Zeitpunkt für schriften, die den Vertragsbruch bestrafen und das Koalitionsrecht Schlesinger hieß, für die konservative Partei, gehört?( Schr gekommen, den Ausnahmezustand zu beschränken, ferner eine reichsgesetzliche Krankenversicherung für das gut! bei den Freisinnigen.) Es ist Sache des Reichs, auch für die beseitigen. Will die nationallibe Gesinde und die ländlichen Arbeiter sowie Regelung der Zeit, Dauer ländlichen Arbeiter ein einheitliches Recht zu schaffen; auch für Ober lebnen sie etwa den Antrag ab, weil er von uns stammt? In tale Partei damit bis zum nächsten Jahrhundert warten? und Art der Arbeit nach gesundheitlichen und sittlichen Rücksichten. sie muß das Wort gelten: Ein Reich, ein Recht, ein Stichter.( Bravo! bei den Freisinnigen.) diesem Falle ließe sich die nationalliberale Partei ja von agitazum Vorwurf macht und speziell auch bei diesem Antrage unterstellt. torischen Gründen leiten, was sie uns so häufig, wenn auch fälschlich heit zu geben, einmal fürchterliche Musterung unter seinen Mandat Wir haben vielmehr den Antrag gestellt, um Herrn Hahn Gelegen hechten zu halten. Das ist uns ja auch gelungen, sowohl Ihnen( zu den Nationalliberalen) als auch dem Zentrum hat er angefündigt, er würde ihnen beim nächsten Mandatsgladiatorenkampf Mandate abnehmen. Würde es ihm gelingen, einige Zentrumsmauern von Jericho Mit zur Disfuffion gestellt wird eine Petition des polnischen Agrarvereins in Posen, welche die Gleichstellung des Gesindes und der ländlichen Arbeiter mit den gewerblichen Arbeitern fordert; desgleichen eine Petition einer Anzahl Dienstbotenvereine, welche das Gesinde unter Aufhebung der Gesindeordnung der Gewerbeordnung unterstellt wissen wollen. Präs. Graf Stolberg teilt mit, daß vom Abg. v. Normann ein Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Albrecht refp. über eine Verweisung an eine Kommiffion Abg. Dr. Stengel( fri. Bp.): Der Abg. Dr. Hahn hat den An- eingegangen fei. Die Abstimmung wird morgen statt trag nicht fachlich bekämpft; er erging fich in historischen Ausfinden. führungen, die dem Herrn Präsidenten so interessant waren, daß er Abg. Hufnagel( f.): Die weitere Regelung der ländlichen Arerst sehr spät Herrn Hahn darauf aufmerksam machte, daß diese Aus- beiterverhältnisse, die der Antrag fordert, ist gänzlich unmöglich, führungen gar nicht zur Sache gehörten.( Große Heiterkeit.) Die und ich kann nicht begreifen, wie Herr Gothein als Vertreter eines Sozialdemokratie fann man nicht überwinden, wenn man ihren landwirtschaftlichen Kreises den Antrag verteidigen kann. Man foll umzublasen, so dürfte er unseres Beifalls sicher sein. Aber ich fürchte, berechtigten Forderungen entgegentritt; dadurch liefert man nur nicht mit rauher Hand eingreifen in Verhältnisse, die sich bisher fein Atem wird dazu nicht ausreichen.( Heiterkeit und Sehr gut! Waffer auf ihre Mühlen. Leider ist dies vielfach gefchehen; möge bewährt haben.( Bravo! rechts.) bei den Sozialdemokraten.) Herr Hahn appellierte dann auch an es bei dieser Gelegenheit nicht wieder geschehen.( Bravo! bei den das soziale Empfinden der sozialdemokratischen Arbeitgeber, über Abg. Brch( Soz.): Freifinnigen.) welches die Arbeiter in sozialdemokratischen Betrieben zu flagen Abg. Dr. Barenhorst( Np.): Woher will denn Herr Stadthagen Soalitionsrecht der ländlichen Arbeiter große Schwierigkeiten. Aber( Heiterkeit.) Die Herren Hufnagel und Varenhorst befürchten von einem hätten. Damit hat er nur Doppelsprit nach Ostelbien getragen. seine Kenntnisse über die traurige Lage der Landarbeiter haben? wir haben deutsche Staaten, in denen dies Koalitionsrecht besteht. Drudgeschäften in Frage kommt, gilt der Buchdruckertarif und im Wo immer unsere Partei als Inhaberin von Das Gesinde auf dem Lande und die ländlichen Arbeiter stehen sich so find denn da die verdorbenen Ernten geblieben? Weiter einzelnen wird weit über seine Bestimmungen hinausgegangen, so daß viel besser als die städtischen Arbeiter; denn auf dem Lande besteht wendet Herr Varenhorst ein, der Antrag wolle die Landarbeiter von wir jedem bürgerlichen Verlagsgeschäft weit voraus sind. Es dürfte eben noch das gute alte patriarchalische Verhältnis. Wirkliche Hilfe der Seßhaftigkeit abhalten. Sein Nachweis dafür ist aber voll- teine sozialdemokratische Druckerei ohne den achtstündigen Arbeitstag fann man den Landarbeitern gewähren, indem man fie febbaft ständig mißglückt. macht.( Sehr richtig! rechts.) Das aber wollen die Sozialdemo- Herren rechts wollen, machen wir nicht mit. Die Seßhaftmachung freilich, welche die geben, feine, in der das Personal nicht Ferien erhält; bei militärischen fraten nicht, sie wollen vielmehr mur Unfrieden zwischen den Arbeitern nur ein Mittel sein, die Arbeiter noch schärfer an die Kandare Lohn, die ledigen/ des Lohnes. Bei Uebungen bis zu 6 Wochen wird Denn die foll ülebungen bis zu 14 Tagen erhalten die verheirateten Arbeiter vollen und den Besitzenden, zwischen dem Gesinde und den Bauern erregen. nehmen zu können.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr in den ersten 14 Tagen der volle Lohn, für den Rest des Lohnes In der Tat gibt es auf dem Lande nicht eine Not der Arbeiter und Barenhorst berief sich auf einen Artikel der Bremer Bürger- Beitung" gezahlt. des Gesindes, sondern eine Not der Dienstherren.( Sehr richtig! Die Beiträge für Invaliden- und Krankenversicherung rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) zum Beweise dafür, daß wir die Arbeiter nur unzufrieden machen werden vom Geschäfte bezahlt. Bei eintretenden Unfällen zahlt das Wir sind daher gegen und vom Besitz eines Häuschens abhalten wollen. Die„ Bremer Geschäft die Differenz zwischen Sohn und Krankengeld bis zur eine Koalitionsfreiheit auf dem Lande, und ich verstehe gar nicht, Bürger- Zeitung" hatte industrielle wie das Zentrum sich auf den entgegengeießten Standpunkt stellen und dürfte im großen und im Verhältnisse Auge Dauer von 26 Wochen. Zwischen dem, was hier geleistet wird, und fann. Wahrscheinlich geschieht es nur aus Gegensatz zum Block, um ganzen das Richtige getroffen was in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht geleistet, sondern nur haben. fich der Sozialdemokratie gefällig zu erweisen. Ich kann dem Zentrum bort in der Tat den Zweck, die Arbeiter abhängiger zu machen und der Freunde des Herrn Hahn ein großes Gebiet zur Betätigung offen Das Unterbringen der Arbeiter in Berkshäusern hat gefordert wird, besteht ein so großer Abstand, daß der sozialen Gesinnung nur sagen: Es tut mir in der Seele weh, ihnen die Beweglichkeit zu nehmen, die für die Erringung befferer steht. Und wenn nur einige Schritte zur Verringerung dieses Abstandes Arbeitsbedingungen notwendig ist.( Sehr richtig! bei den Sozial- getan werden, fo würden Tausende von Landarbeitern darüber recht Daß ich Dich in der Gesellschaft seh. demokraten.) Auch ich bin aus Hannover wie Herr Varenhorst, froh sein.( Bustimmung und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) ( Bravo! rechts, Lachen im Zentrum und links.) ich bin aber nicht über die idyllischen Verhältnisse unter Wie es mit der sozialen Fürsorge auf dem Lande steht, dafür bea Abg. Gothein( freis. Vg.): Es ist ja interessant, daß auch dies richtet, wo die Arbeiter zur Jagd fahren, und ich werde seine rufe ich mich auf eine elaffengenoffin des Herrn Hahn, Frau eine Blodfrage fein soll. Wir haben den Bloc niemals so auf Hilfe in Aufpruch nehmen, um festzustellen, ob dies in Equipagen Elisabeth v. Dertzen, die vor zwei Jahren ausführte, daß der Landgefaßt, daß wir seinetwegen auf Forderungen verzichten, die wir seit oder Automobilen geschieht.( Heiterkeit.) Jedenfalls arbeiter jahraus, jahrein, Sonntag wie Alltag, in der Kirche wie Jahrzehnten verlangt haben.( Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) tann das Bestehen solcher günstigen Verhältnisse fein Argument für beim Tanz, auf Familien- und Schüßenfesten, im Gasthause und in Die ganze Rede des Herrn Kleye war ein mißglückter Versuch. die Aufrechterhaltung des Stoalitionsverbotes fein.( Sehr richtig! der Gemeindeverwaltung als zur untersten Stufe der Bevölkerung es sowohl den Liberalen als dem Bund der Landwirte Recht zu bei den Sozialdemokraten.) Herr Kleye meinte, in Braunschweig gehörig behandelt wird; fein öffentliches Amt wird vom Tagelöhner machen. Dabei segt man sich aber zwischen zwei Stühle, würden die Bestimmungen der Gesindeordnung und die bekleidet, feinem Verein gehört er an, keine Verbesserung auf einen Blaz, bon dem man nur schwer wieder auf- Bestimmungen gegen den Vertragsbruch nicht gegen fommt. Die Rede des Abg. Herold enthielt viel mehr Liberalismus, Arbeiter angewendet, sondern die steht für ihn in Aussicht, sein Dafein verbringt er unter steter Behöchstens gegen einen Arbeit- obachtung, dauernd steht er unter lästiger Kontrolle; von dem als die des Herrn Kleye; die Nationalliberalen sollten es sich doch geber, der einem anderen die Leute nimmt. Ich erinnere einstigen patriarchalischen Verhältnis sind nur die Fesseln und die sehr überlegen, ob sie sich vom Zentrum an Liberalismus wollen ihn daran, daß am 3. Juni 1907 im landwirtschaftlichen Demütigungen zufolge des engen Zusammenlebens übrig geblieben. übertreffen lassen. Amtsverein, dessen Mitglied er ist, einer seiner Freunde dem Amts- Diese Gesinnungs- und Klaffengenoffin zeigt also Herrn Hahn, wo Der Abg. Hahn gab mir den Rat, Beschwerden, die ich aus gericht in Wolfenbüttel feinen Dant dafür aussprach, daß es bei er fich als Schärfer des sozialen Gewissens, als Wecker des meinem Wahlkreise vorbrachte, dem Minister persönlich zu unter allen Fällen von Kontrattbruch energisch gegen die Arbeiter ein fozialen Pflichtgefühls zu betätigen hat.( Sehr richtig! bei breiten. Ich weise es zurück, mein Abgeordnetenmandat zu ges schreite. Also werden die Bestimmungen sehr wohl gegen die Arden Sozialdemokraten.) Unter Ausschaltung der fozialen brauchen, um persönliche Wünsche einzelner dem Minister vorzu- beiter angewendet. Herr Kleye hat wohl im Namen Selbsthilfe mußte ja aber auch das soziale Pflichtgefühl tragen; ich bringe nur allgemeine Wünsche vor. Herr Hahn der nationalliberalen Fraktion gesprochen. Und wenn es auch der landwirtschaftlichen Besitzer erlahmen. Die Gesindeordnungen mag es anders halten; er ist freilich ein mächtiger Mann, vor dem nicht leicht gewesen ist, seine Stellung zu verstehen, so steht verstoßen gegen den verfassungsmäßigen Geist der Rechtsgleichheit. selbst der landwirtschaftliche Minister zittert. doch fest, daß er sowohl wie feine Partei die Verleihung Ihre Bestimmungen stehen mit allen modernen Begriffen in Widers des Koalitionsrechts für die ländlichen Arbeiter zurzeit ablehnt. Er spruch Zu ihren Gunsten kann man eigentlich nur ihr hohes, aber Abg. Gothein( fortfahrend): Herr Hahn meinte, in verschiedenen fagt ausdrücklich, daß er die Aufhebung des Koalitionsverbots jept feineswegs ehrwürdiges Alter anführen. Von ihr gilt das Richter Teilen Deutschlands seien die ländlichen Verhältnisse zu verschieden, nicht befürworten fönne, wenn er den Folgen desselben auch nicht wort: als daß sie einheitlich geregelt werden könnten. In der Industrie so ängstlich entgegensehe, als es von anderer Seite geschieht. Auch sind die Verhältnisse ebenfalls außerordentlich verschieden, und heute tommen trop des Koalitionsverbotes Arbeitseinstellungen vor. trotzdem haben wir überall dieselbe Gewerbeordnung. Ohne und durch Koalitionsfreiheit brauchen sie keineswegs vermehrt werden. Koalitionsrecht bleibt der Arbeiter nur ein halbfreier Mann. Ihre Ursache liegt weit mehr in dem Verhalten der Arbeitgeber als Präsident Graf Stolberg: Das gebört nicht zur Sache. Kleines feuilleton. Theater. " Währt ein Jrrtum hundert Jahr, Laßt ihr ihn als Wahrheit gelten, Wahrheit, die der Tag gebar, Pflegt als Jrrtum ihr zu schelten. Humor und Satire. Bei Tante Bilh. e. k. Feind, ja als Mörder seines Vaters angeschwärat. Wie ein Schüler Ein Drama, das sich in lauter Ihrischen Gedankenpausen handlungsfeine schlecht gelernte Lektion, stottert er anfangs die von Odysseus arm über die Bretter bewegt schlechtweg poetische Klein- und ihm eingetrichterten Lügenreben hervor ein Zug intellektueller fleischlose Marionettenkunst. Georg Paeschfe und Leopold Stumpfheit, der zu der weiteren Entwickelung des Dramas schlechter- wald retteten, was zu retten war. Jener frappierte durch eine Berliner Theater: Der Bogen des Philottet", dings nicht past. In dem Gespräch mit Philoftet erfährt er, daß fraftboll- männliche Darstellung des Doktors; dieser traf den Typ dieser, der schnöd' Verdächtigte, Schauspiel von Karl v. Lebego w. Das Drama Levezows ist der treueste Genosse feines des Ingenieurs als eines rigorosen, aber feig ausfneifenden FrauenVaters Herakles gewesen und dem Sterbenden eine Umdichtung der altgriechischen Philoftet- Tragödie, welche die den letzten jägers ausnehmend gut. im Original enthaltenen ethischen Motive in freier Weise weiter öffnen fich die Seelen vor einander und Hand in Hand Dienst erwiesen. In der Verehrung für die großen Toten fortspinnt. Man hat die Art, wie Goethe die Iphigeniensage behandelte, Straft verleiht, frei zu bekennen, welcher Plan ihn hergeführt. An damit vollzieht sich bei Neoptolem der Umschwung, der ihm die wie er den Konflikt aus dem tiefen Widerstreben seiner Heldin der Tat des Jünglings entzündet sich die Tat des Mannes. Philoftet Frau Steinheil, das wegen Verdachts des Gatten- und Mutters gegen die Lüge entwickelt, als ungriechisch bezeichnet. Und wirklich steht sein Werk zu der Gesinnung, die sich in dem bezwingt den Haß in sich, schenkt Neoptolem den Bogen und sendet mordes verhaftete Pariser Großweltdämchen, pflegte eine von ihr erihn, den edlen Sohn des edlen Vaters, mit Segenswünschen zum fundene Tante Lily als Vorwand zu benußen, wenn sie ihren ertrag Schauspiele des Euripides ausprägt, in schroffem Gegensaz. Griechenheer zurück. Nach diesem Legten kann das Leben ihm nicht reichen Abenteuern nachging." L'assiette au beurre" bariiert Im Philoftet des Sophokles dagegen flingen unverkennbar bereits mehr höheres gewähren. Sein Augenlicht erlischt. Aufrechten dieses famose Thema von der Tante Lily, die für alles herhalten den Goetheschen verwandte Gedankenreihen an. Der Mythus erzählt, daß die Hellenen vor Troja die Weissagung erhielten, sie Schrittes, die Klänge eines alten Heraklesliedes im Innern ver- muß, in ihrer letzten Nummer: nehmend, steigt er zur Felsenwand empor und stürzt sich in das Im Kaufhaus. Sie: Legen Sie das für mich zurück, ich fönnten die Stadt nur erobern, wenn sie den kranken bei der Her- Meer. Faun und Nymphe aber, die ihm in feiner langen Einsamkeit habe meine Börse bei einer Verwandten vergessen. Die Anfahrt ausgesetzten Philoktet und seinen von Herakles ererbten Bogen auf der Insel liebe Gesellen gewesen, tanzen nach einem Augenblick gestellte: Bei ihrer Tante Lily. in ihr Lager brächten. Ddysseus und Neoptolem, Achilles Sohn, werden ausgesandt, den Armen aufzusuchen, der ihnen folgend, flüchtiger Verwunderung unbekümmert, ihren luftigen Reigen weiter. eines ihrer Gönner. Draußen Klopft ein anderer Liebhaber): Bleib Im Mittelpunkt der Aufführung stand Albert Heines impodann dem Heer zum Sieg verhilft. Das Sophokleische Stück ſtellt fanter Philoftet. Sehr gut traf auch Clewing als Neoptolemus, draußen, Schatz; ich habe noch zwei Worte mit Tante Lily zu reden. den hochherzigen Sprößling Achille dem liſtenreichen Odysseus in fowie Bergen und Fri. Kernic als Faun und Nymphe den Ton. Eine merkwürdige Entdeckung. Der Gatte zu seiner ähnlicher Weise gegenüber, wie Goethes Dichtung die edel- offene Der Beifall war start- nicht nur nach dem stimmungsvollen Ende, Natur Iphigeniens mit Bylades weltflugem Sinne kontrastiert, und sondern auch nach dem schwachen zweiten Afte. nicht nur nach dem stimmungsvollen Ende, Frau: Und die Bisse an Deiner Schulter, stammen die auch von Tante Lily? dt. läßt gleichfalls die fromme Einfalt durch ihre„ Unflugheit" erreichen, sondern auch nach dem schwachen zweiten Akte. Die Aufklärung. Der Richter: Angeklagte, wollen Sie was rechnender List versagt geblieben wäre. Von Odysseus Rat Schiller heater O.:„ Das Kleine Heim", uns nun endlich sagen, wer diese Tante Lily war? Die An verwirrt, sucht Neoptolem den grollenden Philoftet, der in rach- Drama von Thaddäus Rittner. Das für Blumenthal geflagte: Undankbarer. Du selber bist es. süchtigem Gedanken an seine Ausseßung den Untergang aller Griechen Kadelburgiche Gemütsfisten" empfängliche Stammpublikum sollte herbeisebut, zuerst durch eine hinterhaltige Verstellung aufs Schiff auch mal fein" Theaterslandälchen" haben: mit Johlen, Entrüftungszu loden. Aber kaum daß er ihn begonnen, empört er sich auch rufen, motantem Beifallstrampeln! Warum mußte sich Thaddäus wider den Betrug. Er sagt es frei heraus, warum er gekommen. Rittner, ein talentierter Anwärter aus der jungösterreichischen DramenAls der Kranke, in wilder Erregung vom Starrframpf gepackt, schule in das Schiller- Theater verirren? In dem großen Raune zu Boden sinkt, greift Neoptolem nach dem Bogen, gibt aber dann vermögen sich feine intimen Stimmungen auszulösen. Hier können Beethoben Abend. Der Verein der Frauen freiwillig dem Erwachenden den Raub zurück. Und sein Vertrauen halbgebrochene Menschen, Mimosengestalten, die wie durch eine und Mädchen der Arbeiterklasie veranstaltet am Sonntag, den auf das Rechte täuscht ihn nicht. Nur daß der Dichter die schließ- Milchglasscheibe gesehen erscheinen, nicht ungestraft über die Bühne 31. Januar, abends 6 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15 liche Wandlung Philoftets, feinen Entschluß, den Volksgenossen zu schleichen. Jede zum sanften Hauch gedämpfte Sprechweise wird hier einen Beethoven Abend mit Gesang, Klaviervorträgen und Erwillfahren, nicht innerlich motiviert, sondern, um den guten Ausgang vollständig aufgefogen; die Zuschauer gewahren nur noch tonlos sich läuterungen von Dr. Hirschberg. Eintritt 20 f. Gäste willherbeizuführen, den Geist des abgeschiedenen Herakles herbeizitiert. öffnende oder schließende Lippen und werden darob nervös. Wenn kommen. In Levezzows Schauspiel ist diefes äußerliche Eingreifen obendrein noch, wie das leider gegen Ende des ersten Aktes geschah, Coquelin der Aeltere- wie er im Gegensaße zu einer fremden Macht getilgt und der Versuch gemacht, das seelische der Vorhang allzu früh herniedergeht, dann darf der Autor, feinem jüngeren seit längerer Zeit in einer Nervenanstalt unterVerhältnis des Jünglings und des siechen Mannes symbolisierend zu falls er sich schon in der Rolle eines fröhlichen Hochzeitsladers ge- gebrachten Bruder genannt wurde ist im Alter von 68 Jahren vertiefen. Ihre Begegnung soll die Begegnung zweier Adelsmenschen fiel, getrost im Habit eines Leichenbitters vor die Rampe treten, um in dem von ihm selber begründeten Schauspielerheim Bont aur sein, die einander nach ihrem Werte erkennen, sich in inniger die Kondolenzen entgegenzunehmen. Was soll man von dem kleinen dames gestorben. In nächster Zeit hätte der immer noch Rüstige in Freundschaft umfassen und dann auf Nimmerwiedersehen scheiden. Heim" noch sagen? Allenfalls dies: Ein Stückchen Scheinleben, wie Roftands neuem Tierstücke Chantecler" als. Hahn auftreten sollen. Eine eigenartige tragische Stimmung umweht den Schluß und bietet aus einer poetischen Profastizze herausgeschnitten.„ Handlung"? In Rostands bekanntestem Drama„ Cyrano" war der gallisch raffige ſo, zu einem Teile wenigstens, Ersatz für die ermüdenden Weit- Ein knallender Mordeffett vor, ein stummer Selbstmord des nun Schauspieler und vor allem Sprecher am populärsten geworden, schweifigkeiten, den Mangel psychologischen Interesses in den früheren zum Verbrecher gewordenen Helden" hinter den Kulissen. Sonst auch in Deutschland. In Frankreich war er in der Komödie der Szenen. nichts. Oder doch noch etwas: nämlich eine novellistisch letzte große Vertreter der älteren Schauspielerkunst, die auf klare Levejows Neoptolem ist nicht des Achilles, fondern akzeptable Schulmeistergestalt, die, mitsamt ihrem Sonnenschein im Verständlichkeit und wohlflingende Sprache das Hauptgewicht legte. des Herakles Sohn, des erhabenen Helden, der den Herzen, den sie aber erst am Schluß des dritten Attes Von 1860-86 war Coquelin Mitglied des französischen NationalBogen Philoftet vermachte. Odysseus hat, um dem Jüng- bei der geliebten Maid sieghaft hervorleuchten laffen kann, in eine Theaters, nachher trat er in Gastspielen und als sein eigener ling jeden Strupel zu nehmen, den Fremden als heimtüdischen Bosse gefeßt, Heiterfeitserfolge erzielen würde. Summa Summarum: Direktor auf. " 9 " Die treue Tante. Altes Mütterchen, die vom Leihhause zurüdtommt: Heute gibt es nur noch eine Tante Lily für mich. Notizen. Unser Antrng will den Weg zur Kultur und zur Rechtsgleichheit bahnen. iZuslimmung bei den Sozialdemokraten.) Zur Schilderung der gegenwärtigen Arbeitsverhältnisse will ich Ihnen einige Ste pimmunge» aus Verträgen mit ländlichen Arbeitern anführen. In einem_ Vertrage, den ein Oekonoinieral aus Weizenfeld geschlossen Hat, wird Sonntagsarbeit mit einer Mark berechnet. Charakteristischer� weise aber entgeht dem Knecht, wenn er Sonntags fehlt, nicht nur diese Mark, sondern sie wird ihm auch noch von seinem Wochenlohn, der 12 M. beträgt, abgezogen. Neben der Löhnung erhält der Arbeiter auch 80 Hufen Kartoffellandes. Der Anspruch darauf geht ihm aber verloren, wenn das Arbeitsverhältnis aus irgend einem Grunde vor dem IS. Oktober gelöst wird. sHört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeit, die er auf dieses Kartoffel- land verwendet hat. geht ihm dann also verloren. Aber taijß einem solchen Landproletarier die Ernte vernichtet wird, so werden die Herren rechts darüber nicht jammern. Die Arbeitersekretäre wissen, daß auf Grund solcher Bestimmungen sehr viele Prozesse geführt werden, die jedoch stets zuungunsten der Landarbeiter entschieden werden. Gegen das Nafsinement dieser Verträge kann eben niemand ankämpfen. In 19 Paragraphen enthält der Vertrag. 30 Schlingen für den Arbeiter. Aber das genügt noch nicht. Handschriftlich ist noch hinzugefügt, daß wöchentlich 1 Mark bis zu einer Gesamtsumme von 25 Mark für Iustandhalten der Wohnung in Abzug gebracht wird. Und diese 25 Mark verfallen, wenn die Arbeit niedergelegt wird. Im§ 19 sind aber noch sieben Punkte aufgezählt, die zur sofortigen Entlaffung des Arbeiters be rechtigen, und eine solche sofortige Entlassung soll ebew falls als Arbeitsniederlegung gelten.(Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) ES ist die höchste Zeit, daß die Gesetzgebung solchen Dingen einen Riegel vorschiebt. Eine Reihe anderer Verträge mit polnischen Arbeitern, die ich hier habe, spricht von Monatslöhnen von 24 M., während der Erntezeit von 30 M. Ja, wir haben sogar solche von 16 M., während der Erntezeit von 20 M. Das sind gerade keine Beloeise für eine glänzende Bezahlung der Arbeiter. Vielfach müssen auch ausländische polnische Arbeiter etwas unterschreiben, wovon sie keine Ahnung haben. Allerdings ist der Ver- trag, den ich hier habe, auch in polnischer Sprache ausgefertigt, ober in dem entscheidenden Punktck, der von der Zurückbehaltung des Geldes spricht, ist nur die deutsche Sprache angewendet, die Rubrik in dem polnischen Vertrage ist leer. sHörtl hörtl bei den Sozial- demokraten.) Als den betreffenden Arbeitern das Geld einbehalten wurde, wandten sie sich an die LandwirtschastStammer in Hannover. Aber diese ist Partei und bot ihnen statt Hilfe Maulschellen. (Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Als der Sekretär meines Verbandes zu den Arbeitern hinging, wurde ihm ge ntwortet: Wären wir an der polnischen Grenze, so gäbe eS den Lohn mit dem Gummischlauch. sHörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist Zeit, dah für ausreichenden Schutz der ausländischen Arbeiter gesorgt wird. Für den Landarbeiter gilt noch heute. was der Inspektor Bräsig im Reformvercin zu Rahustedt sagte: Rindfleisch und Plumen sind ein sehr schönes Gericht; nur bekommen es die Tagelöhner nicht. sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich enlsinne mich einer Gerichls- oerhandlung in Rostock, wo ein Drechsler, also ein qualifizierter Arbeiter angeklagt war. Der Mann halte 250 M. Jahreslohn. Das reichte natürlich nicht, als in seiner Familie Krankheit ausbrach. Da wurde er zum Diebe und erhielt dafür 5 Monate Gefängnis. Bei diesem Falle empfand ich die ganze Tragik des DichterworteS: Ihr loht den Armen schuldig werden, dann überlastt ihr ihn der Pein. sLebhafles Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kraten.) Diese Verträge zeigen uns deutlich, wie es mit der wirt- schaftlichen und rechtlichen Lage des Arbeiters steht. Es ist höchste Zeit, demgegenüber einmal ein energisches Wort zu sprechen. Alle diese Verträge sind durch schreiende Ungerechtigkeit gegen die Arbeiter ausgezeichnet. Ueber die Rechtlosigkeit der Ar- better ist hier im Reichstage schon so oft gesprochen, daß ich die Frage an die leeren Ministersessel richte, gibt eS denn kein Mittel, diesem Unfug zu steuern?(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Das kleine Dänemark hat im vorigen Jahre einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verhälwisse der ausländischen Arbeiter regelt, aber nicht, um sie zu knebeln und ,zu unterdrücken, sondern um sie zu schützen.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) WaS im kleinen Däueinark möglich ist, muß auch in Deutschland möglich sein. Mit der Ueberweisung unseres Antrages an eine Kommission sind wir einverstanden. Doch hoffen wir. daß das nicht ein anständiges parlamentarisches Begräbnis bedeuten soll, sondern daß die Kommission fleißig und energisch arbeiten will, um die ungeheuren kulturwidrigen Zustände in Deutschland zu beseitigen.(Lebh. Sehr richtig I bei den Soz.) Die Verträge, die jetzt mit den Landarbeitern abgeschlossen werden, können vielfach gar nicht gehalten werden. Daher auch die unendlich vielen Kontraktbrüche. Objektiven Leuten fällt es gar nicht ein, alle Kon- traktbrüche auf das Konto der Arbeiter zu setzen. In den eigenen Ver- sammlungen der Landwirte ist es dutzende Male ausgesprochen worden, daß auch die ländlichen Arbeitgeber an den vielen Kontraktbrüchcn mitschuldig sind.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Auf der Hauptversammlung des Landwirtschaftlichen Zentralvereins für die Provinz Ostpreußen, also an einer Stelle, an die die.Sozial- demokratische Verhetzung' nicht gelangt, hat der Gutsbesitzer Härder erklärt, daß an den vielbeklagten Kontraktbrüchen der Galizier diese nicht allein schuld seien, sondern auch die Arbeitgeber. Sie hätten den Arbeitern von ihrem schwer verdienten Lohne Beträge für Geräte und dergleichen abgezogen und ihnen trotz der Vereinbarung das Bahngeld bis Myslowitz nicht bezahlt. Der Kontraktbruch von feiten der Arbeitgeber ist durchaus nicht selten, aber niemals hat man deswegen vom Regierungs- tische ein Wort des Tadels gegen die Landlords gefunden, immer hat man die Arbeiter verurteilt. Durch unseren Antrag wollen wir den ländlichen Arbeitern Schutz gegen die Kontraktbrüche der Arbeitgeber gewähren, und wer die Kontraktbrüche überhaupt verhindern will. soll nach unseren Forderungen die rechtlichen Verhältnisie der ländlichen Arbeiter ordnen. Auch die Abwanderung würde infolge einer solchen Gesetzgebung abnehmen. 75 Proz. des Geburten- Überschusses der Provinz Ostpreußen wandern jetzt von dort weg und an dieser Abwanderung werden Sie uns die Schuld nicht bei- messen können. Denn in jenen Gegenden beherrschen sie das öffent- liche Leben und nutzen die Gemeinde- und die Schulpolitik zu ihren Zwecken aus. Sie sperren die ländlichen Arbeiter, von der sozial- demokratischen Aufklärung und ErkennwiS ab und rühmen sich, wenn es Ihnen gelungen ist, in Ihren Gefilden ein Bollwerk gegen die sozialdemokratische Hochflut zu errichten. WaS dort also geschieht, ist Ihr Werk, und die gewaltige Abwanderung ist die Folge des wirtschaftlichen und sozialen Milieus, das Sie geschaffen haben und das die Arbeiter in die Fremde treibt. Die Ausländer, die Sic dann herbeischleppen, sind keineswegs eine Entschädigung für die abziehenden deutschen Arbeiter. Ein Posener Arbeitgeber hat mit Recht gesagt, daß ihm ein hetnmkener Memeler Arbeiter lieber sei als zwei nüchterne Russen.(Heiterkeit.) Damit ist die Leistungsfähigkeit des deutschen Arbeiters in das beste Licht gerückt. Wenn Sie durch eine Aenderung d er Gesetzgebung den Arbeitern dort das Bewußtsein beibringen, daß sie nicht rechtlos find, sondern die Möglichkeit haben, mit Hilfe der Koalition ihre Lage zu ver- bessern, dann werden sie nicht mehr abwandern. Wenn wir diesem Ziele zustreben, dienen-wir den landwirtschaftlichen Jnteresien besser als Sie. die diese Abwanderung provozieren.(Seht gut I bei den Sozialdemokraten.) Die ausländischen Arbeiter, die nun ins Land gelockt werden, werden von einem Orte zum anderen gestoßen, nur damit sie nirgends unierstützungsberechtigt werden. In der gut agrar-konservativen.Halleschen Zeitung' findet sich ein Inserat, in dem ein Rittmeister Hornung für 5 junge polnische Arbeiter mit vor- züglichen Leistungen und bescheidenen Ansprüchen eine neue Stelle sucht, damit sie nicht iu seinem Orte unterstützungsberechtigt werden.(Hört! hört! bei den Sozialdemökraten.) Jüngst ist von einem Dr. Heiffe, einem Kronzeugen aus ihren Reihen. ein Buch erschienen, in dem er die starke Abwanderung auf die schlechte Verpflegung und schlechte Vehandlung der ländlichen Arbeiter zurückführt und auf ihren Wunsch, den Kindern eine bessere Erziehung geben zu lassen. Als weitere Ursache der Abwanderung erscheint mir die Tatsache, daß ein großer Teil der ländlichen Ar- beiter im Winter keine Beschäftigung mehr hat. Wo wird denn im Winter aui dem Lande noch gedroschen, wo die landwirtschaftlichen Arbeiten verrichtet. die sonst Arbeitsgelegenheit auf dem Lande gaben? Die Rücksicht aus seine Familie und der Wunsch nach ständiger Beschäftigung zwingt den ländlichen Arbeiter, in die Stadt zu gehen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Charakteristisch aber ist. daß von der Abwanderung gerade die Bezirke am stärksten betroffen werden, in denen der Klein- besitz verschwindend und der mittlere Besitz nur geringfügig ist. Gerade ans den Großgrundbesitzbezirken ist die Abwanderung am stärksten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ganz unwürdig ist auch die Art und Weise, wie die Arbeiisvermiitelung bei den Landarbeitern und dem Gesinde erfolgt. Wie eine Ware werden sie verschachert, je öfter, um so bester für den Vermieter. Die Möglichkeit, sich gegen den Schacher mit ihrer Person zu wehren, erhalten die ländlichen Arbeiter erst dann, wenn sie in allen Gauen des deutschen Vater- landeS mit der Waffe der Organisation dagegen ankämpfen können. Besonders widerlich, empörend und abstoßend ist die Arbeits vermittelung durch die Arbeitsnachweise der Landwirtschafls kammern. Da annonciert zum Beispiel der Arbeitsnachweis für die Provinz Hannover:.Eine Partie Ruthenen, Frauen, Burschen und Männer. Monatslöhner, sofort abzugeben. So verhandelt man die Menschen, wie man einen Zug Ochsen, eine Koppel Pferde, einen Klafter Brennholz oder ein Faß Stiefelschmiere abgibt. (Heiterkeit und Bewegung bei den Sozialdemokraten.) Wir fordern für das Gesinde nur, was die Dienstherren schon haben. Wer sich gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter wendet, muß auch das Koalitionsrecht der Arbeitgeber abschaffen wollen. Wer das nicht will, hat kein sittüches und moralisches Recht, den Arbeitern entgegenzutreten. Das Grundgesetz aller Sitte und Moral ist doch: dem Nebenmenschen zu gönnen, was ich selbst zu nutzen die Absicht habe. Sie nützen das Koalitionsrecht für sich aus, und wenn Sie es den Arbeitern verwehren, so beweisen Sie, daß Sie die Gesetze der Sittlichkeit nicht für sich gelten lasten.(Lebhafte Zu- timmung bei den Sozialdemokraten.) Wie Sie das mit Ihrem Christentum vereinbaren wollen, ist mir ein Rätsel. Aber man ver- steht ja so Vieles nicht an Ihrem Christentum und an Ihren sitt- liche» Grundsätzen.(Sehr gut I beiden Sozialdemokraten. Lachen rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Man versteht es nur allzu gut.) Wir fordern weiter in unserem Antrage eine umfassende reichS- rechtliche Versicherung für die ländlichen Arbeiter. Der gegenwärtige Stand ihrer Versicherung ist unzulänglich, unübersichNich und zer« rissen. Selbst wo die Dienstboten ein Recht auf Krankenversorgung durch die Herrschaften haben, können sich diese durch eine Kündigung ihrer Pflichten entledigen. Weiter fordern wir eine Ausdehnung des Arbeitersckntzes in vollem Umfange auch auf die ländlichen Arbeiter und das Gesinde. Heutzutage fehlt eS z. B. an jeder Regelung der Dauer des ReginnS und des Endes der Arbeitszeit für alle Dienenden, ie müssen jederzeit der Herrschaft zur Verfügung stehen. Es ist un- möglich, so menschenunwürdige Zustände dauernd aufrecht zu er- hallen. Obwohl wir in unserem Antrage keine bestimmte Stunden- zahl nennen, meinte Herr Stauffer, wir wollten jeden Tag zu einem Sonntag machen. Herr Stauffer ist Monarchist, vielleicht sogar monarchisch bis auf die Knochen. Dann sollte er nicht den kaiserlichen Erlassen die Absicht unterstellen, jeden Tag zu einem Sonntag zu machen. Denn der Wortlaut unseres Antrages ist hier aus den kaiserlichen Erlassen von 1880 übernommen.(Große Heiterkeit und Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Sollten diese Erlasse etwa Halt machen vor der Landwirtschast, vor den 8 Millionen Menschen, die Gesinde und ländliche Arbeiter sind?(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Aber Herr Stauffer beleidigt mit seiner Unterstellung auch die zahlreichen Landarbeiter und die Hausangestellten in Berlin. Bremen, Hamburg, Hannover. Köln, Leipzig, Manilheim, München usw.. die mit uns einstimmig für diese Forderung ein- treten. Im Jahre 1806 wurden 18 843 weibliche Personen Unfall- verletzt, siebenmal so viel wie bei den gewerblichen Berufsgenosten- 'chaflen, und 862 jugendliche Arbeiter, dreimal so viel wie in den gewerklicken Berufsgenossenschaflen. Daß in der Landwirtschaft auch Kinder und Frauen ihre Gesundheit zu Markte tragen, sollte schon genügen, um mehr für den ausreichenden Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landarbeiter zu tun, von allen anderen rechtlichen, wirtschaftlichen und sittlichen Gründen ganz abgesehen. Der deutsche LandwirlschaflSrat ist unter dem Borsitz des Grafen Schwerin- Löwitz in seiner 36. Plenarversammlung. übrigens mit vollem Recht. ur eine Verschärfung der Arbciterschutzgesetzgebung für die gewerb- lichen Arbeiter von 16 bis 18 Jahren eingetreten. Dann hätte jtt aber auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß mit dem Arbeiterschutz bei den ländlichen Arbeitern endlich einmal der erste Anfang gemacht wird.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich kann Sie nur noch einmal eindringlich auffordern, unseren Antrag in alle» seinen Teilen anzunehmen. Er bringt nicht die Verwirklichung eines JdcalstaateS, nicht die Errichtung des wahren Reiches des Rechts, wie eS noch nie in der Welt verwirklicht wurde, nicht die Errichtung des Reiches, gegründet auf die Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt — ich zitiere Fichte, den Licblingsstaatsmann unseres Reichs- kanzlerS—(Heiterkeit)— sondern er bringt nur die Erleichterung eines alten, schweren JocheS aus der Feudalzeit. Weigert sich die Regierung, dieses Joch zu lockern,)o werden die Landarbeiter der selbstgewählten Grabschrift dcS Reichskanzlers: Hier ruht ein agrarischer Reichskanzler! die Nachschrift hinzusetzen müssen:.Der für uns nichts getan hat.'(Lebhafte Zustinunung bei den Sozial- demokraten.) Abg. Wachhorst de Wente(natl.): Kollege Brey ist gar nicht Hannoveraner, sondern Hesien-Nassauer.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Er versteht daher auch nichts von den Landarbeiter- Verhältnissen in Hannover. Denen geht es sehr gut. sie haben höhere Löhne als in der Siadt und sehr schöne geräumige Wohnungen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Haß des Dr. Diederich Hahn gegen uns entspringt der verschmähten Liebe.(Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.) Die hannoverschen Bauern sind aber mit der agrarischen Haltung meiner Fraktion sehr zufrieden. Abg. Dr. Böhme(wirtsch. Vg.): Der Industriearbeiter hat nur Sicherheit und Zukunftshoffnung, wenn er sich organisiert, der Land- arbeiter nur. wenn er Land bekommt. Wir hallen eS für eine nationale Pflicht, die Landarbeiterverhältnisse hier genau so aus- fiebig zu erörtern, wie die Lage der gewerblichen Arbeiter. )ie Durchführung des sozialdemokratischen Programms würde den Landarbeiter» nur schaden. Das sagen die einsichtigen Sozialdemo- kraten selbst, so Calwer und Dr. Artur Schulz in der.Sozialistischen Monatsheften'.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Aber die können Sie doch nicht abschütteln; das find doch bedeutende Parteigenossen. (Erneute Heiterkeit.) Abg. Fegtcr(frs. Vg.): gflS praktischer Landwirt stimme ich der Forderung Dr. Böhmes nach Zerteilung des Großgrundbesitzes und Schaffung eines seßhaften Arbeiter« und Bauernstandes durch- aus zu. Nur sollte er dann die Aufhebung der Koalitionsverbote befürworten; denn die würde eine solche Entwickelung fördern. (Sehr wahr! links.) Wir wollen Bauern und Arbeiter m Freiheit und Selbständigkeit, und da scheiden Sie(nach rechts) sich von uns. Das Festhalten an den überlebten Ordnungen läßt sich überhaupt nur erklären, wenn man weiß, daß Sie an das Bestehen von zwei Klaffen glauben, eine, die zum Herrschen, die andere, die zum Dienen bestimmt ist. Wir kommen mit den freien Landarbeitern sehr gut aus, die organisierten Arbeiter arbeiten bester und billiger. Differenzen gibt es nur mit dem hergelaufenen Gesindel— ich will damit niemanden hier treffen.(Große Heiterkeit.) Ich erinnere an die er« greifenden Schilderungen Reuters m.Kein Hüsung', dieselben Zustände wie damals herrschen noch heute in jenen Teilen, und eS ist beschämend für jeden Preußen, daß das noch der Fall ist.(Lebh. Zustimmung links.)— Die Herren rechts fürchten die rote Gefahr(Lebhafter Widerspruch rechts), ja wohl, nur aus Furcht vor der Sozialdemokratie setzen Sie sich den notwendigen Reformen entgegen. Herr Hahn tritt der Auf- Hebung des Koalilionsverbotes entgegen. Dabei stammt Herr Hahn aus Hannover, wo das Koalitiousvcrbot nicht besteht, und die Verhältnisse zwischen Landarbeiter und Besitzer waren gerade in Hannover zufriedenstellend. bis die verhetzende Agitation des Bundes der Landwirte einsetzte.(Unruhe rechts, lebhaftes Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Herr Hahn ist auch auf die Zollgesetzgebung eingegangen. Von ihr hatte nicht die Landwirtschaft als Gewerbe Nutzen, sondern die Grundbesitzer, und auch diese nur vorübergebend. Die Zölle müssen zwar nicht von heute auf morgen aufgehoben, aber allmählich abgebaut werden, damit wir endlich wieder zu gesunden Zuständen kommen.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Abg. v. Boll»(k.>: Wir betrachten unsere Arbeiter als unsere Mitarbeiter. Deshalb sind wir gegen die Verleihung des Koalitions- rechtes an die Arbeiter; dadurch würden gerade die alten ruhigen Arbeiter gegen ihren Willen zum Streiken gezwungen.(Sehr richtig! rechts.) Die Löhne auf dem Lande sind nicht niedrig sondern hoch; das geht schon daraus hervor, daß der Lohn sich nach An- gebot und Nachfrage richtet, und die Nachfrage nach ländlichen Arbeitern ist größer als das Angebot. Ein konstitutionelles Arbeits- system, wie Naumann es verlangt, ist auf dem Lande ebensowenig möglich wie auf dem Schiffe.(Sehr richtig! rechts.) Soll ich mir meiner Frau allein das Vieh füttern?(Große Heiterkeit links. Lebhafter Beifall rechts.) Das ganze Volk muß verhungern, wenn die Landarbeiter das sogenannte Koalitionsrecht erhalten. (Stürmischer Beifall rechts. Langanhallcnde Heiterkeit links.) Wenn wir Ausländer holen, so tun wir das mit blutendem Herzen. Ich persönlich beschästige seit 14 Jahren dieselben ausländischen Ar- beiter(Rührung rechts). Sollen wir unsere Ernte vertrocknen, ver- schimmeln, verfaulen, verkommen lassen?(Nein I nein I nein I rechts.) Wir deutschen Landwirte arbeiten aus dem entsetzlich schlechten Boden die möglichst günstigen Erträgnisse im Schweiße unseres Antlitzes heraus, getröstet von den, erhabenen Bewußtsein, daß wir für das Wohl des Reiches, des Volkes, des Vaterlandes, der Nation arbeite». (Stürmischer Beifall rechts. Zahlreiche Großgrundbesitzer umarmen den Redner.) Abg. Werner(Ant.) verbreitet sich über den Abg. Gothein. Seine Ausführungen bleiben bei dem Beifallsjubel der Junker unver- ständlich. Aug. v. Oertzrn(Rp.): Unter"3 M. pro Tag bekommt man auf dem Lande keinen Arbeiter(Zustimmung rechts; Widerspruch links); natürlich meine ich nicht den Barlohn, sondern den Gesamtlohn. Die Waffe des Koalitionsrechts würde zu Streiks während der Ernte führet,, und das wäre ein Unglück für die gesamte Nation.(Zu- stimmung rechts.) Darauf vertagt sich das HauS. Persönlich bemerkt Abg. Brey(Soz.): Herrn Wachhorst de Wente bemerke ich, daß ich mich als Hannoveraner vorgestellt habe, weil ich seit 20 Jahren in Hannover wohne. Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr(Interpellation des Zentrums über die Sicherung der Freiheit des Arbeitsvertrages und des Koalitionsrechtes.) Schluß 6� Uhr._ Mgeoränetenbaus. IS. Sitzung. Donnerstag, den 28. Januar Ivos, mittags 12 Uhr. Am Ministertische: v. Rheinbaben. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Vereinigung der Städte Saarbrücken, St. Johann und Mal statt- Burbach zu einer Stadtgemeinde Saarbrücken. Abg. Dr. Maurer(natl.) fragt an, wie es mit dem WohnungS- geldzuschuß für die Beamten in der neuen Großstadt gehalten werden solle. Ein Regierungskommissar betont, daß eS Sache des Reiches resp. des Bundesrats sei, die neue Stadt eventuell in eine andere WohnungSgeldzuschußklnsse zu versetzen. Abg. Borgmann(Soz.) Der Eingemeindungsvertrag einhält eine Reihe von Punkten, die allgemeines Interesse beanspruchen. Die Abschließnng des Vertrages hat offenbar große Schwierigkeiten gemacht, und man kann den be- treffenden Gemeinden nur ein Kompliment dafür machen, daß es ihnen gelungen ist, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Auch der Regierung, die dabei tatkräftig mitgewirkt hat. bin ich gern bereit, dieies Kompliment auszusprechen, freilich mit einer gcwisten Ein- schräukung. auf die ich noch komme. Die Tragung der ftnanzielien Lasten der Durchführung der Eingemeindung wird den beteiligten Gcmeindeu deshalb leichter werden, weil sie die Wertzuwachssleuer eingeführt haben. Es ist klar, daß, wenn eine solche neue Großstadt geschaffen wird, der Wert des Grund und Bodens alißerordenllich in die Höhe geht. Die Gcineinden sind zu», Zusammenschluß gekommen, weil sie längst so ineinander gewachsen waren, daß es selbst dem Ein- heimischen nicht möglich war, die Grenzen zu erkennen. Ganz ähn- lick liegt eS aber auch in anderen kommunalen Gebilden, und ich hoffe, daß die Einsicht der Regierung, die ihr in diesem Falle gc- kommen ist, auch in anderen Fällen, wo die Verhältnisie sich in 20— 30fach verstärktem Maße entwickelt haben, kommen möge. Ich denke da namentlich an die Berliner Verhältnisse. Auch Berlin mit seinen Vororten stellt zweifellos eine Wirtschaft- liche Einheit dar. Trotzdem wird die Trennung der einzelnen Gemeinden von Groß-Berlin durch die Regierung künstlich hoch- gehalten. Wenn man de» Genieinden vorwirft, daß sie die Schuld an dem Andauern dieser Verhältnisse tragen, so mutz ich da«. namentlich soweit eS sich um die maßgebendste Gemeinde handelt, mit Entschiedenheit zurückcveisen.(Präs. v. itröcher bittet den Redner, bei dieser Gelegenheit nicht auf die Berliner Verhältnisse näher einzugehen.) Ich möchte dann darauf hinweisen, daß ich volles Verständnis dafür besitze, daß für das neue Gemeinwesen eine wesentliche Vereinfachung der Verwaltung dadurch herbeigeführt wird, daß an Stelle der drei Verwaltungen jetzt eine einheitliche Verwaltung tritt»- ganz so wie bei uns in Berlin. /Heiterkeit.) Weiter wird in der Begründung mit Recht bemerkt, daß z. B. die Produktion, die Abgabe von GaS, die Schaffung der Wasser- zufuhr usw. durch die gemeinsame Verwaltung wesentlich günstiger ausgestaltet werden kann. Bei nicht einheitlicher Verwaltung kann eS vorkommen, daß die größeren Gemeinben den kleineren die Wasterquellen Wegkausen— genau so wie bei uns in Berlin. (Heiterkeit.) Ebenso ist die Frage der Kanalisation, des einheitlichen Verkehrswesens, der Schaffung eines großzügigen Bebauungsvlanes durch die Eingemeindung außerordentlich erleichtert. Wenn die Re- gicrung in Saarbrücken und St. Johann so große Einsicht gezeigt hat, so liegt das offenbar daran, daß dort ein einsichtiger Dezernent der Regienmg die Verhandlungen geleitet hat. ES wäre sehr wünschenswert, wenn die Regierung diesen einsichtigen Dezernenten nach Berlin versetzen wollte, damit wir auch hier endlich vorwärts kommen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Cassel(frs. Vp.) erklärt, bei dieser Gelegenheit auf die Berliner verhältniste nicht eingehen zu wollen. Der Gesetzentwurf wird hierauf angenommen. Ein Gesetzentwurf betreffend Abänderung des Gesetzes über die LandeSkreditkasse zu Kassel wird in zweiter Beratung debatteloS erledigt. Auf der Tagesordnung steht alsdann die zweite Beratung der Beamtenbesoldungsvorlage. Auf Antrag Graf Praschma(Z.). dem sich die übrigen Parteien anschließen, wird die Beratung vorläufig aus eilte Stande vertagt.(Schluß 12*/« Uhr. Wiederbeginn l9/« UhtJ Abg.». HeimigS{!.,?ur Geschäftsordnung); Im allgemeinen Gtaat-Zinteresse hat der Seniorenkonvent dieses Hauses EinigkeitS- bestrebungen eingeleitet, die dahin gehen, dah das Haus zunächst in gröberer Einmütigkeit die Besoldungsordnung in zweiter Lesung be- handelt. Tab das Staatsinteresse diese Einigkeit erforderte, ist wohl den meisten Herren dieses Hauses selbstverständlich. Wir haben in eifrigster und langer Arbeit die verschiedenen Interessen der Beamten- tategorien in der Kommission behandelt; Divergenzen in Bezug auf ein- zelne Gruppen sind natürlich dabei hervorgetreten, aber es muhte der Beamtenwelt gegenüber notwendigerweise gezeigt werden, daß das, was in dieser fleißigen, eingehenden Arbeit geleistet worden ist, auch dem entspreche, was das Haus in seiner Mehrzahl für richtig hielt. Die Einigungsbestrebungen sind von Erfolg gekrönt worden und gipfeln in den folgenden drei Hauptpunkten: Zunächst ist beschlossen worden— und mit Ausnahme der Sozialdemokratie sind sich sämt- liche Parteien darin einig— daß Anträge in zweiter Lesung nur gestellt werden sollen, wenn sie gemeinsam von den Einignngsparteicn anch unterschrieben worden sind! Zweitens ist auch zwischen der Regierung und den Einigungsparteien eine völlige Ucber- rinstimmung erreicht worden dahingehend, daß das, was nun inner- halb dieses Kompromisses angenommen wird, auch von der Regierung alS Grundlage für weitere Verhandlungen der Vorlage tm Herren- Hanse benutzt wird. Die Regierung hat also die Zusage gegeben, daß sie das, was wir hier aus zweiter Lesung herausgehen lassen, auch als ihre Meinung vertreten wird, so daß wir die begründet» Aussicht haben, daß das, was wir hier geschaffen haben. auch wirklich später Gesetz werden wird. Drittens wollen wir die Behandlung der großen Materie dadurch etwas vereinfachen, daß wir nicht in einzelnen Klasse» die Besoldungsordnung durchsprechen, sondern die ganze Materie in vier Hauptmaterien teilen. Die ganze Beamtenwelt sieht daraus, daß das Haus als solches als geschlossenes Ganzes mit Ausnahme der Sozialdemokratie auf der Grundlage der neu zu schaffenden Besoldungsordnung steht, aus der einzelne Wünsche, die hier und da aufgetreten sind, zurück- gestellt sind nicht bloß hier, sondern zunächst auch für die Zukunft, denn wir wollen etwas Dauerndes und Ganzes schaffen.— Redner verliest nun die vorgeschlagene Art der Einteilung der Beratung. Das Haus tritt diesem Vorschlage ohne Widerspruch bei. Es folgt die Beratung der von der Mehrheit zusammengefaßten ersten Gruppe, welche die Besoldungsklassen 1— 11 enthält. Sie reicht bis zu den Beamten mit einem AnfangSgehalt von 16S0 M. und einem Endgehalt von 3000 M. In Verbindung damit wird die Frage der Militäranwärter behandelt, sowie folgender Antrag der Kommission:„Die Regierung möge baldigst eine Neuregelung der Besoldungsverhältnisse der Justizkanzleigehilfen vorlegen, bei welcher die Wünsche der Kanzleigehilfen nach Möglichkeit berücksichtigt werden." Ferner ge. hören hierzu einige Anträge Borgmann(Sog.). Danach sollen die Gehaltsätze der Klasse 1 statt auf 1100 bis 1300 auf 1100 bis 1400 M. festgesetzt werden. Ferner sollen die Klassen 2a und 3b, die nach den Kommissionsbeschlüssen Gehaltssätze von 1100 bis 1500 bis zu 1100 bis 1600 M. umfassen, zu einer Klasse 2 mit 1200 bis 1800 M. zusammengefaßt werden. Und endlich sollen die Gehalts- sätze der Klasse 4 statt auf 1200 bis 1700 auf 1300 bis 1800 M. festgesetzt werden. Abg. Quchl(k.); Die Beschlüsse der Kommission sind schon mit 4 Millionen über die Regierungsvorlage hinausgegangen. Die Anträge der Sozialdemokraten aber würden noch 6 Millionen mehr erfordern. Sie haben offenbar nur agitatorischen Charakter.(Sehr wahr I rechts.) Wenn wir auch bedauern, daß im einzelnen, z. B. bei den Förstern. nicht mehr zu erzielen war, so begrüßen wir es doch mit Freuden, daß es zu einem einhelligen Beschluß aller bürgerlichen Parteien kommt. Den Anträgen der Kommission stehen wir synrpathisch gegenüber.(Bravo I rechts.) Der Fiuanzminister v. Rhcinbabcn geht auf die Frage der Militäranwärter ein: ES handelte sich dabei darum, eine Lösung zu finden, die in ihrem Wohlwollen für die Militäranwärter nicht den Zivilanwärtern Grund zur Beschwerde gibt. Die beabsichtigte Neu- regelung erfordert 3 Millionen Mark, aber wir dürfen vor dieser Regelung nicht zurückschrecken. Die vollkommene Uebcreinstimmiing der Parteien ist ein außer- ordentlich erfreuliches Ergebnis. Davon weichen nur ab die An- träge der Herren Sozialdemokraten. Wer den Beamten eine Wohltat erweisen will, muß sich auf den Boden des Erreichbaren, des Mög- lichen stellen(Bravo I bei der Mehrheit), nicht Anträge stellen, welche von vornherein unausführbar sind und die offenbar nur ein ge- eigneies Material zur Agitation in der Presse bieten sollen.(Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Abg. Büchtemann(frs. Vp.): Wir haben, im Gegensatz zu der Rechten, nur nach Ueberwindung sehr großer Bedenken dem Kom- promiß zugestimmt. Die Erhöhung der Kosten der Lebenshaltung, wie sie durch eine einseitige Wirtichaftspolitik hervorgerufen wordeil ist(Unruhe rechts), kann jedenfalls für die Unterbeamten durch die hier vorgesehene Gehaltserhöhung nicht ausgeglichen werden. Die Gehälter dcS Kompromisses können diesen Beamten nur den not- dürftigsten Lebensunterhalt gewähren. Besonders bedauerlich ist, daß infolge deS Widerspruches der Regierung die Lokomotivheizer nicht aufgebessert werden konnten. Wir empfinden es auch als un- berechtigt, daß die technischen Beamten gegenüber den Verwaltungs- beamten immer noch zurückgesetzt find.(Sehr wahr! links.) Abg. Rcwoldt Das Entgegenkommen in bezug auf die Militäranwärter begrüßen wir und hoffen, daß diese Grundsätze auch in anderen Bundesstaaten und auch im Reiche Nachfolge finden werden.(Bravo I rechts.) Abg. Pcltasohn(frs. Vg.): Der Schwerpunkt der BcsoldungS» ordnung liegt bei den unteren Beamten. Diese trifft die Not der Zeit, die ich doch trotz der Ausführungen des Herrn Vorredners als vorhanden ansehen möchte, zweifellos am meisten. Nur der Kostenpunkt hat unS hier Beschrankungen auferlegt. Aus diesem Grunde können wir auch die sozialdemokratischen Anträge, die wir ja zum Teil selbst in der Kommission gestellt haben, hier nicht annehmen. Bei Kompromissen muß eben jeder Teil etwas nach- geben. Abg. König(Z.): Hunderttausende von Beamten und Familien sehen heute auf unsere Beschlüsse und erwarten von unS, daß wir ihre schwere wirtschaftliche Lage erleichtern. Die monatelangen anstrengenden Verhandlungen der Kommission beweisen, daß wir ernstlich und gewissenhaft geprüft haben, wie weit wir diese Hilfe gewähren können. Wenn wir nun zu einer Einigung aller bürger- lichen Parteien gekommen sind, so haben insbesondere meine Freunde dabei große Opfer bringen müssen, aber daö Kompromiß hat so schwerwiegende Folgen, daß wir glauben, trotz unserer ernstesten Bedenken ihm beitreten zu müssen. Bei einem so wichtigen entscheidenden Werke durften nicht Parteirücksichten maß. gebend sein. Wir glauben, daß der besonnen urteilende Teil der Beamtenschaft auch einsehen wird, dah wir ihm alles das zu» gebilligt haben, was nach Lage der Verhältnisse zu erreichen war. UnterstaatSsekretär T-mboiS legt dar, daß alle Unterbeamten um mindestens 300, alle mittleren um mindestens 150 M. gegen den Zustand von 1806 aufgebessert werden. Abg. Schröder-Kassel(natl.): Auch uns ist die Zustimmung zum Kompromiß sehr schwer geworden.(Lachen bei den Sozial. demokraten.) Es liegt eben im Wesen des Kompromisses, daß alle Parteien Opfer bringen müssen. Sbg. Hirsch(Soz.): Meine Freunde haben es nicht nötig, sich an dem Wettbewerb zugunsten der Beamten zu beteiligen.(Lachen rechts. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Den Beamten wäre es lieber ge- Wesen, Sie hätten es nicht bei den Worten bewenden lassen, sondern hätten ihnen auch die Taten folgen lassen. Es ist ja keine angenehme Aufgabe, als letzter Redner Anträge zu begründen, die bereits von der Regierung und allen Parteien abgelehnt sind. Trotzdem halte'ich es für notwendig, darauf einzugehen, weil wir überzeugt sind, daß die Beschlüsse des Kompromisses nicht genügen, um den Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu ge- währleisten. Das Kompromiß ist zustandegekommen auf Kosten der schlcchtest bezahlten Beamten. Es kann keine Rede davon sein, daß unsere Anträge aus agitatorischen Gründen gestellt sind. Ich bedauere, daß nicht nur Mitglieder des Hauses, sondern auch der Vertreter der Regierung uns solche Motive untergeschoben haben. Sie sollten wissen, daß wir mit einer Agitation unter den Beamten schon um deswillen nichts ausrichten könnten, weil die Beamten, die sich zu uns bekennen, doch entlassen würden. Wir haben nur beantragt, was leicht auszuführen ist. Sie könnten uns höchstens den Vorwurf machen, daß wir zu bescheiden. gewesen sind.(Lachen rechts.) Man sagt, unsere Anträge erfordern viel Mittel. Die Summe von 17 Millionen hört sich gewiß groß an, aber Sie vergessen, daß über 100 000 Beamte dabei in Betracht kommen. Es ist richtig, daß die Kommission über die Regierungsvorlage hinausgegangen ist und daß das Gehalt der allerschlcchtcst entlohnten Beamten gegen früher schon teilweise um 300 M. aufgebessert wird. Aber wir sind eben der Meinung, daß dies entsprechend den heutigen Lebensverhältnissen bei den untersten Beamten nicht genügt. In der Tat sind auch die Hoffnungen, namentlich der unteren Beamten, schwer enttäuscht. Wir haben schweren Herzons darauf ver- zichtet, den untersten Klassen das Anfangsgehalt zu erhöhen, sondern wünschen nur eine Erhöhung des Endgehaltes um 100 M., damit Preußen wenigstens nicht allzusehr hinter Bayern zurück- steht. Die Bahnwärter z. B. sollen nach dem Kompromiß ein Ge- von 1100— 1300 M. beziehen, dazu kommt ein Wohnungszuschutz von durchschnittlich 300 M. Bayern dagegen hat ein Anfangsgehalt für Bahnwärter von 1500 und ein Endgehalt von 1700 M. Dazu kommt, daß die Staatsarbeiter nicht das Koalitionsrecht haben und auch infolge des unerhörten Terrorismus der Regierung nicht von ihrem Wahlrecht freien Gebrauch machen können. Der Herr Finanzminister hat den Beamten, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben, agitatorisches Vorgehen vorgeworfen. Wer die Petitionen der Beamten liest, wird darin keine Bc- gründungen für einen solchen Vorwurf finden. Im übrigen kann ich eS den Beamten auch nicht übelnehmen, wenn sie sich einmal im Ton versehen; das kommt ja sogar hier im Hause bei hohen Bc- amten vor. Ich erinnere Sie daran, daß der Herr Minister, ohne uns gehört zu haben, unsere Anträge als agitatorisch bezeichnet hat. Nein, unsere Anträge sind aus rein sachlichen Gründen ge- stellt. Sie haben ja selbst zugegeben, daß Sie zum Teil unsere Anträge in der Kommission seihst eingebracht haben. Sind sie denn nur agitatorisch, wenn sie von uns gestellt werden?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Was die Petitionen der Be- amten anbetrifft, so petitionieren sie doch nicht zum Vergnügen, sondern um ihrer Familie willen. Mit 1100 M. sollen die Be- aniten ihre Familie ernähren, ihre Kinder in die Schule schicken usw.! Was Bayern kann, sollte doch der größte Staat, Preußen, können. Hier haben Sie Gelegenheit, zu zeigen, daß Preußen wirklich nicht nur inDeutschland, sono:rn in derW e lt voran- geht. Was für die Stellung der Mehrheit matzgebend, ist ja in der Kommission deutlich gesagt worden. Es ist die Rücksicht auf die Industrie. Sie fürchten, daß, wenn Sie den Beamten aus- kömmliche Gehälter geben, dann die Industriearbeiter, vielleicht auch die Landarbeiter, mit Berufung darauf höhere Lohnforde- rungen stellen würden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Anstatt den Privatunternehmern mit gutem Beispiel voran- zugehen, vorenthalten Sie den untersten Beamten mit Rücksicht auf die Unternehmer in der Industrie die durchaus notwendige Erhöhung ihrer Lebenshaltung. Man' sagt, das werktätige Volk kann eine höhere Belastung nicht vertragen. Aber es handelt sich gar nicht um die Belastung des werktätigen Volkes, sondern um die der Besitzenden. Glauben Sie wirklich, daß es so schwer wäre. aus den großen Vermögen noch die 17 Millionen aufzubringen? Wenn Sic den guten Willen dazu hätten, wäre das eine KIcinig. keit.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie brauchten ja >nur die Vermögenssteuer ein wenig, vielleicht um*4 Proz., zu erhöhen. Für Sparsamkeit sind wir auch, aber für Sparsamkeit am rechten Ort und nicht bei den Gehältern der schlecht bezahlten Beamten. Wenn unsere Anträge abgelehnt werden, so haben Sie kein Recht mehr, davon zu reden, daß die Staatsbetriebe muster- gültig sind.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. In der Abstimmung werden unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Beschlüsse der Kommission zur ersten Gruppe angenommen. Nur über eine Position wird die Abstimmung noch ausgesetzt, da noch ein Kompromißantrag in bezug auf die Kanzleidiencr des Abgeordnetenhauses eingehen soll. Hierauf wird die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr vertagt. Schluß 5 Uhr._ parlamentarifckes. AuS der Bndgetkommissson deS RcichStagS. 8. Sitzung vom 28. Januar. Die Kommission ist heute endlich mit den allgemeinen politischen Erörterungen zu Ende gekommen und es soll morgen mit der eigent- lichen Beraiung des Etats für das Auswärtige Amt begonnen werden. Die Haupierörterung gilt heute der Ausbildung unserer diplo- malischen Vertreter im Ausland sowie der Beamten im Auswärtige» Amt. Herr v. Sckoen lobte die Beamten seines Ressorts im all- gemeinen, ihren Fleiß und ihre Tüchtigkeit— trotz des Vorkomm- urisses mit dem„Daily Telegraph"— im besonderen und be- hauplete, daß auch das Verhältnis zwischen den einzelnen Bureaus ein vorzügliches sei. Sich selber stellte er das Zeugnis aus, daß er mit den Herren von seinem Amte geradezu auf freundschaftlichem Futze stehe. Nächste Sitzung: Freitag. Fiminzkommission des Reichstag». Die Kommission setzte am Donnerstag die Beratung des Gesetz. cntwurfS, das Erbrecht des Staates betreffend, fort. Euiaana» gab der Abg. Zehnter(Z.) an, daß er bei der Abstimmung über Art. I, Ziffer 1 natürlich mit j a gestimmt habe. Mit ZehnterS Stimme war nämlich der Artikel I, Ziffer 1 mit 15 gegen 13 Stimmen an- genommen, sonst wäre er mit 14 gegen 14 Stimmen abgelehnt worden. Wahrscheinlich wird in der Schlußabstimmung der Entwurf mit Stimmengleichheit abgelehnt. Konservative und Zentrum sind gegen das Gesetz. Trotzdem wurde die Beratung fortgesetzt. Zu Ziffer 6, Artikel I stellte der Abg. Müller- Meiningen den Antrag, an Stelle des Satzes:„Gesetzlicher Erbe ist der Fiskus de« Bundesstaates oder des Schutzgebietes, in welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz gehabt hat", zu setzen: „Ist zur Zeit des Erbfalles weder ein erbberechtigter Ver- wandter noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so ist der Reichöfistus gesetzlicher Erbe." Gegen diese Aenderuna erklärte sich der Schatzsekretär sowie der Zentrumsabgeordnete Pichler. Auch der Bundesratsbevollmächtigte tür Bayern trat dafür ein, daß der FiskuS der Einzelstaaten ein Viertel vom Reinertroge erhalte. Genosse Emme! machie geltend. daß die Bundesstaaten ja gar nichts verlören; durch das Gesetz solle ihnen nur eine neue Zuwendung gemacht werden. Werde der Neichsfiskns der allein Erbberechtigte, dann garantiere daS eine Einheillichkeit und Vereinfachung des Gesetzes sowie eine einheitliche Handhabung desselben. Der Antrag Müller-Meiningen wurde aber gegen 10 Stimmen-- Freisinnige, Nationalliberale und Sozial« demokraten— abgelehnt und die Bestimmung der R e g i e r u n g S- vorläge angenommen. Die weiteren Bestimmungen des Artikels I wurden ohne Debatte angenommen. Zu§ 2, Artikel II stellte Müller-Fulda den Antrag, den Z 2 des Artikels II wie folgt zu fassen: Die Landesregierung kann die Verwaltung und Verwertung der im§ 1 bezeichneten Nachlässe den Gemeinden gegen eine Vergütung von 10 Proz. des Erbanfalles übertragen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Verwaltung und Verwertung zu übernehmen. Die Landesregierung erläßt im übrigen die zur Regelung des Geschäftsverkehrs mit der Gemeindebehörde und dem Erbschasts- aml erforderlichen besonderen Bestimmungen. Der Schatzsekretär ist einer Entschädigung der Gemeinden nicht abgeneigt, nur solle sie aus dem Teile des Neinertrags erfolgen, den die Bundesstaaten erhalten würden. Der Abgeordnete Roesicke befürchtet, daß dabei das platte Land schlecht wegkomme. Ab- geordneter M o m m s e n(frs.) meint, diese Bestimmung werde Schwierigkeiten verursachen; Verträge zwischen dem Fiskus der Einzelstaaten und Gemeinden seien unausbleiblich. Genosse Ulrich erklärte, die Bergülung an die Gemeinden dürfe nicht vom Reinertrag abfallen. Es könne kommen, daß nichts übrig bleibe. Sonst hätten auch die Gemeinden die Lasten und nur der Fiskus den Vorteil. Die Zustimmung der Gemeinden zur Ausführung der Regelungsarbeit sichere zwar die Gemeinden auch vor Schaden, aber nicht immer. Ziffernmäßig könne die Vergütung im Gesetz nicht festgelegt werden. Inzwischen hatte Müller-Fulda seinen Antrag umgeändert, der nun also lautete: „Die Landesregierung kann die Verwaltung und Verwertung der im§ 1 bezeichneten Nachlässe den Gemeinden mit deren Zustimmung gegen Vergütung übertragen." Mit dieser Abänderung wurde der Antrag Müller-Fulda an- Senommen. Weitere Aenderungen wurden— so bei§ 8— be- hlossen; dieselben bringen einige Widersprüche inS Gesetz, die bei der zweiten Lesung ausgeglichen iverden sollen. Nächste Sitzung Freilag vormittag 10 Uhr. In der Kommission zur Beratung der GewerbeordnungS-Novelle wurde am Donnersiag die Beratung über die Frage der Konkurrenz- klausel fortgesetzt, aber noch nicht zum Abschluß gebracht. Die Weiterberatung erfolgt am Freitag nächster Woche. Die NeichStagskommission zur Borberatung deS Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Einwirkung von Armeininterstützung auf öffent- liche Rechte hielt ihre Sitzung am 28. Januar ab. Der einzige Paragraph heißt: Soweit in ReichSgesetzen der Verlust öffentlicher Rechte von dem Bezug einer Armeuunterstützung abhängig gemachts wird, sind als Armenuntcrstiitzuug nicht anzusehen: 1. die Krankenunterstützung; 2. die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Ge- brechen gewährte Anstaltspflege; 8. Unterstützungen zum Zwecke der Erziehung oder der AuS- bilduug für einen Beruf; 4. sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in der Form ver- einzelrer Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind; 5. Unterstützungen, die erstattet sind. Die Genossen B r ü h n e und Bühle beantragen der Zeile 1 folgende Fassung zu geben:„Soweit in Reichs-, LaiideSgeseße» und Gemeinden...* Ferner in Ziffer 4 für das Wort„vereinzelter" zu setzen„von" und das Wort„augenblicklichen" zu streichen. Dr. Fatzbender(Zentrum) beantragt: Das Wort, augenblicklichen" zu ersetzen durch„unverschuldeten". Graf v. W e st b e r g bean- tragt, Ziffer 4 dcS Entwurfs zu streichen, wünscht also eine Ver» schlechrerung des Entwurfs. B r ü h n e und Bühle begründen die sozialdemokratischen An- träge und weisen darauf hin, daß eS lange Zeit dauern würde, bis sich die Landesgesehgcbungcn den ReichSgesetzen angepaßt hätten. Nachdem Dr. Faßbcnder(Z.) seinen Antrag begründet hat, er- klärt Slaatssekretär Mermuth:. Wenn die sozialdemokratischen und Zentrumsanträge angenommen würden, sei die ganze Lorlage ge- fährdet! Die Bundesbevollmächtiglen von Sachsen und Bayern erklären: sie würden für die Durchführung des Gesetzes sorgen. Everling lnat.) beantragt, hinter Ziffer 3 einzufügen: 3 a. Unterstützungen zum Zwecke der Beschaffung einer Wohnung für eine Familie iml schulpflichligeu Kindern; Dr. Kolbe(Rp.) beantragt: in Ziffer 3 hinter„zum Zwecke" statt„der Erziehung" zu setzen„der I u g e n d f ii r s o r g e". Nach längerer Debatte werden die sozialdemokratischen Anträge mit 6 gegen 6 Stinimen abgelehnt, ebenso der Antrag des Zentrums. Die übrigen Anträge werden zurückgezogen. Zum Schluß wird das ganze Gesetz einstimmig angenommen, auch findet folgender Antrag Kämpf einstimmige Annahine: Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Grundsätze, die für die Einwirkung von Armenunterstützung aus die öffentlichen Rechte für die RcichSgesetzgebung eingeführt werden sollen, auch in den einzelnen Bundesstaaten zur Geltung gelangen. Die Kommission beendete damit ihre Arbeit in erster und zweiter Lesung._ Drucksachen. AuS dem preußischen Abgeordnetenbaus. Ver- zeicknis der Mitglieder nack Parteien, abgeschlossen am 27. Januar 1808.(DaS Haus ist voll besetzt, kein Mandat erledigt. 73 Mitglieder des HanscS sind zugleich Mitglieder des Reichstages.) (Nr. 44) Ein Bericht der Eise»bahn Verwaltung<1. Okt. 1907 bis dahin 1803)»ebst de» Rechenschaftsberichten über die Per- Wendung der extraordinären Dispositionsfonds dieser Verwaltung für daS Etatsjahr 1807._ Hus der Partei. Von der Parteipresse. Der ,. V o lkS freun d" zu Karls« ruhe hat in der inneren Stadt 500 Abonnenten gewonnen. Diese Zunahme ist gewiß keine allzugroße. ober sie ist in der Zeit der Krise, in welcher viele Arbeiter auS der Großstadt wegwandern, doppelt beachtenswert. Aus der französischen Partei. Genosse Jules GueSde ist von seinem Erholungsurlaub zurückgekehrt und nimmt wieder an der parlamentarischen und an der Parteiarbeit teil. Seine Gesundheit hat sich erfreulich gekräftigt. Den Wünschen der französischen Ge- nossen für den Gründer der Arbeiterpartei schließt sich die ganze Internationale freudig an. Jugendbewegung. Arbeiter-Jngend Str. 1. Die erste Nummer des neuen Organs für die arbeitende Jugend ist erschienen. Mit frischem Ton und allgemeinverständlicher Dar- stcllung führt sie sich gut ein. Der Inhalt zeigt, daß daS Programm, daS die Redaltion und die Zentralstelle für die arbeitende Jugend aufgestellt haben, eine Zeitschrift voll Anregung und Vielseitigkeit versprechen. Der einleitende Artikel verheißt de» Lesern Einführung in Nationalökonomie, Geschichte, besonders WirlschaftS- und Kultur- Geschichte. Naturwissenschaft. Technik. Recht und Verfassung, Kunst und Literatur. Auch die Gesundheitspflege, zumal in ihrer Betätigung durch Spiel und Sport und Wandern, soll ge- pflegt werden. Daneben sollen die jugendliche» Arbeiter über ihre besonderen gewerblichen und staatsbürgerlichen Rechtsverhältnisse unterrichtet werden und schließlich soll über den Stand und die Eni- Wickelung der Jugendbewegung fortlaufend berichtet werden. Die Vorläufer der Arbeiter Jugend" behandelt Unrecht ist, das zum Himmel schreit, so beweist er, daß sein sozial-| Schulz geladen worden war, wurde nunmehr die Sache zu Ende der folgende Artikel. Genoffe 2. Frank gibt die Geschichte der politisches Verständnis hinter dem des alten Testaments hinterher gebracht. Fiedler behauptete, Schulz sei von Matschut in das Jungen Garde". Ein Artikel des Genossen Mar Peters über hinkt. die Arbeitende Jugend" foll folgen. Genosse Hermann Dunder " " Aus Industrie und Handel. Die industrielle Entwickelung Bayerns. Lokal hineingeschickt worden, um bei dem Zustandekommen einer Anzeige mitzuwirken. Der Zeuge Schulz schien die Frage des Vora beantwortet die Frage: Was heißt Sozialismus?" Gefizenden, ob er von irgendwem hineingeschickt worden sei, zunächst zu überhören. Er begann zu erzählen, an jenem Abend sei er nosse Heinrich Schulz fchreibt über Jugend und Bildung, Genosse F. Mehring hat einen Beitrag Ferdinand mit seinem Schwager zusammen gewesen, bei dem habe er AnDas Bayerische Statistische Landesamt gibt die schluß gesucht, da er doch aus der Provinz zugewandert sei. Raffalle beigesteuert, dem ein Porträt des großen Vorfämpfers beigegeben ist. Genoffe Robert Schmidt behandelt Hauptergebnisse der gewerblichen Betriebszählung Bayerns vom„ Wer ist Ihr Schwager?" fragte der Vorsitzende, und der Zeuge das Thema„ Die Gewerkschaft und die arbeitende Jugend". Zwei Jahre 1907 bekannt. Danach wurden in Bayern 483 959 Geantwortete:„ Der Schuhmann Matschuk." Der Vorsitzende forschte Revuen, Gewerkschaftliche Bewegung" und Aus der werbebetriebe mit 1335 547 darin beschäftigten weiter:„ Sind Sie von ihm veranlaßt worden, in das Lokal hineinPolitit" werden die wichtigsten Ereignisse auf beiden Gebieten Berfonen gezählt. Hierzu kommen noch 4078 Betriebe mit zugehen?"" Veranlaßt gerade nicht", sagte ausweichend der Zeuge. verzeichnen. Unter der Rubrik Bom Kriegsschauplatz" 7416 Personen des Musil, Theater- und Schaustellungsgewerbes. Aber der blieb doch draußen", hielt ihm der Vorsitzende vor, und werden die Anfechtungen der freien Jugendbewegung registriert und von den 488 959 Gewerbebetrieben waren 85 490 Nebenbetriebe, Sie gingen hinein! Hat er Ihnen denn gesagt, Sie sollten da gloffiert. Der Briefkasten fündigt die Einrichtung eines d. h. solche, in denen keine Person ihren Haupt- oder alleinigen hineingehen?" Wieder antwortete der Zeuge ausweichend. As ihm aber jetzt in scharfem Ton bedeutet wurde, die Aussage gehe Sprechsaales an, wo die Leser Vorschläge, die sich auf die Aus- Erwerb fand, alle übrigen 398 469 Betriebe waren Hauptbetriebe. Im Vergleich mit den Ergebnissen von 1895 bedeuten diese auf seinen Eid, antwortete er mit" Ja". Nun war's also endlich gestaltung der Bewegung und ihrer Einrichtungen beziehen, machen Ziffern eine bedeutende Zunahme des gewerblichen heraus, daß der Zimmerer D. Schulz, der Anschluß suchte, von und Erfahrungen austauschen fönnen. dem mit der Kontrolle der Kellnerinnenkneipen betrauten Kriminal: Lebens, wie folgende Gegenüberstellung beweist: Gewerbebetriebe davon Hauptschußmann Matschuk in das Lokal von Fiedler hineingeschickt worden überhaupt war. Dann könnte man ja", bemerkte der Vorsitzende, fast sagen, 450 964 daß, was man so nennt, 483 959 " " Die Beilage enthält ein Gedicht von Otto Krille: An die Jugend", eine Erzählung Wie ich meinen besten Freund verlor" von Martin Jäger, einen Artikel„ Die Entwidelungslehre und ihre Bedeutung" bon M. S. Baege, eine Bücherschau ,, Bücher für die Jugend", in der Belletristische und natur wissenschaftliche Werke besprochen werden. Mit einem bunten Feuilleton und waffenklirrenden Versen John Henry Madays schließt sie. Möge diese erste Nummer des neuen Kampforgans, das eine große, bedeutsame Aufgabe zu erfüllen hat, recht große Begeisterung finden und in recht vielen jungen Kämpfern den Entschluß reifen Lassen, regelmäßige Leser der Arbeiter- Jugend" und tätige Mitglieder der freien Jugendbewegung zu werden. Möchten besonders die profetarischen Eltern, die der Schule entwachsene oder erwachsene Söhne oder Töchter haben die Arbeiterjugend wendet sich an das Mädchen sowohl wie an den Jüngling- ihre Pflicht tun. Die einzelne Nummer tostet 10 Pfennig, das Abonnement fürs Bierteljahr 50 Pfennig. Soziales. Ungültigkeitserklärung einre Stadtverordnetenwahl. so so 1895 1907 • Zunahme absolut um 73 941= +32 995 in Hauptbetrieben beschäftigte Personen betriebe 369 560 398 469 1.003 584 1 353 547 +28 909 +349 963 in Prozenten+7,3 +7,8 34,9 Hiernach ist das gewerbliche Personal seit 1895 beinahe 5mal stark gewachsen als die Zahl der Betriebe und beinahe 21/ mal start als die Gesamtbevölkerung. Die Gehilfenbetriebe haben 41,2 Proz. zugenommen, die Alleinbetriebe um 45 032 23,7 Proz. verloren. Betrachtet man die Betriebe bis zu 5 Perfonen als Kleinbetriebe, von 6-50 Berfonen als Mittelbetriebe, von 51 und mehr Personen als Großbetriebe, so ergibt die Statistik, daß die Kleinbetriebe 93,1 Proz. aller Betriebe und 46,9 Proz der gewerblichen Personen umfassen, die Mittel- und Großbetriebe zwar 6,9 Proz. der Betriebe, dagegen 53,1 Proz. des Personals darstellen. ein Spiteltum vorliegt." Und er fügte hinzu: ,, Gegen solche Zeugen kann man unter Umständen Bedenken haben." Doch der Schuhmannsschwager durfte weiter erzählen. Wieder sprach er von dem Anschluß, den er gesucht habe. Da habe er Watschuk abgeholt, habe mit ihm zusammen ein Glas Bier ge trunken und sei dann zu Fiedler gegangen. Als er dort sein Bier trank, habe die Kellnerin gefragt, ob es so allein ihm denn schmecke. Er sagte" Ja", doch sie wollt es ihm nicht glauben. Da er aber dabei blieb, so erklärte sie schließlich, dann wolle sie selber fich ein Glas Bier holen. Das habe fie, bekundete der Zeuge, auch getan, ihn aber habe sie nicht direkt um Getränk gebeten, und der Wirt habe von der ganzen Szene nichts gehört. Trop dieser Aussage beantragte der Staatsanwalt gegen Fiedler, der sich um die Vorgänge in seinem Lokal habe kümmern müssen, 15 M. Geldstrafe. Das Gericht erkannte auf Freisprechung, weil ein Gastwirt in seinem Lokal nicht jederzeit überall sein könne. Der anschlußbedürftige Zimmerer O. Schulz und sein Schwager Kriminalschuhmann Matschut machten ein sehr unbefriedigtes Geficht, als sie von dannen gingen. Bibelsprüche. Das Gesamtresultat der gewerblichen Betriebszählung Bayerns vom 12. Juni 1907 läßt sich dahin zusammenfassen, daß die gewerb liche Entwidelung in der nämlichen Richtung, die bereits die Zählung In Kamen waren am 14. November 1907 der Betriebs- bon 1895 erkennen ließ, sich fortsetzte, fie trägt in erheblichem Umund großindustriellen inspektor ußmann und der Schneidermeister Peters zu Stadtber- fange großgewerblichen ordneten in der 3. Abteilung gewählt worden. Der Gewerkschafts- har after. Und die Rugbarmachung der bayerischen Wasserbeamte Remshagen focht ihre Wahlen aus verschiedenen Gründen fräfte wird diese Entwickelung in den nächsten Jahren außerim Verwaltungsstreitverfahren an. Der Bezirksausschuß wies je- ordentlich fördern doch die Klage ab, worauf Remshagen beim OberverwaltungsEin gewerbsmäßiger Kollektenschwindler, der längere Zeit hinEin Untergrundbahnprojekt im Ruhrgebiet. durch die öffentliche Mildtätigkeit gebrandschanzt hatte, stand gestern gericht Revision einlegte. Diesem Gericht erschien der Einwand des Klägers von Bedeutung, daß bei der Offenlegung und Be In der am Dienstag abgehaltenen Sigung des Kreistags im vor dem Strafrichter. Aus der Untersuchungshaft wurde der Buchrichtigung der Wählerliste nicht forrett verfahren worden sei, in- Bochumer Landkreise wurde unter anderm die Fusion der gesamten halter Hans Müller der 1. Strafkammer des Landgerichts II vordem ein Magistratsbeamter während der Offenlegung der Liste Elektrizitätswerke des rheinisch- westfälischen Industriebezirks zu einer geführt, vor der er sich wegen Betruges und schwerer Urkundenfälschung verantworten mußte. erft die Bürger eingetragen Der Angeklagte ist erst am fat von 4 m. veranlagt waren und Anspruch auf das Wahlrecht einzigen großen Kraftzentrale erörtert, um eine Verbilligung der in 18. Oktober v. J. aus dem Gefängnis nach Verbüßung einer zehn hatten. Durch Beweiserhebung stellte das Gericht folgendes feft: den Landkreisen des Industriebezirls angelegten Straßenbahnen zu Während der Offenlegung der Wählerliste erschien der Kläger ermöglichen und diese rentabler zu gestalten. Weiter wurde dabei Hemshagen im Rathaus und machte den diensttuenden Magistrats- der Bau einer Hoch- und Untergrundbahn Dortmund- Düsseldorf sekretär darauf aufmerksam, daß die zu einem Staatssteuerfaß besprochen, die entweder über Bochum oder über Herne- Gelsen von 4 M. beranlagten Leute nicht in die Liste aufgenommen feien. firchen- Effen- Duisburg von Marktplatz zu Marktplatz geführt Darauf wurden die Betreffenden sofort in die Liste aufgenommen. werden soll. Um den Plan zu verwirklichen, müßten alle elektrischen Nun bestimmen aber die Städteordnungen, daß über die während Werke des Ruhrgebiets zu einer einzigen großen Zentrale zusammender Offenlegungsfrist gegen die Richtigkeit der Wählerliste beim geschlossen werden. Magistrat einlaufenden Einwendungen die Stadtverordnetenverfammlung zu beschließen hat. Mit Rücksicht darauf erachtete das Oberverwaltungsgericht das hier geübte Berichtigungsverfahren für einen so erheblichen Verstoß, daß es die angefochtenen Wahlen am 20. Januar für ungültig erklärte. Gewerbegericht. ( Sammer 5. Vorsitzender: Magistratsrat Dr. Wölbling. Sikung vom Donnerstag, den 28. Januar 1909.) 1. Sur Atkorbschätzung. Feierschichten. Die Gelsenkirchener Bergwerks- A.- G. hat am Mittwoch auf ihren sämtlichen Zechen wegen Abfazmangels gefeiert. Man beab fichtigt, um Arbeiterentlassungen zu vermeiden, periodisch allwöchentlich eine Feierschicht einzulegen. Starker Rückgang des französischon Handels. Nach einer fürzlich publizierten Statistik der französischen Zollverwaltung zeigte der französische Außenhandel neuerdings einen auffälligen Rüdgang sowohl in der Einfuhr wie im Export. Für den Monat Dezember allein weist die Einfuhr eine Verminderung bon 30 Millionen Frank auf, der Export eine solche von 5 Millionen. Für das ganze Jahr 1908 hat der französische Einfuhrhandel um 132 Millionen Frank abgenommen. Der Erport verzeichnet für die gleiche Periode einen Ausfall bon 324 154 000 Frank. Der Totalberluft beträgt somit 456 269 000 rant, also nahezu eine halbe Milliarde. Von diesem Rückgang ist besonders die Industrie be troffen. Der Mechaniker K. flagt gegen die Firma Dr. Paul Meher, Attiengesellschaft, Spezialfabrik für elektrotechnische Instrumente und Apparate, Lynarstr. 5/6, auf Zahlung von Lohn in Höhe von 21,84 M. Kläger war bei der Beklagten im Affordlohn beschäftigt. Am 20. November 1908 hörte er auf, weil er bei den für einige Arbeiten festgesetzten Löhnen nicht zurechtkommen konnte. Nach der Arbeitsordnung wird die an den angefangenen Afforden geleistete Arbeit vom Meister abgeschäßt und bezahlt. Kläger fühlte sich durch die vom Meister borgenommene Schäßung benachteiligt. Beklagte wendet ein, daß der Kläger absichtlich langsam gearbeitet Bankfrach. Der Genfer Bankier Diedati hat vor einigen Tagen habe, um die Affordlöhne in die Höhe zu treiben; deshalb stehe der wirklich verdiente Lohn in einem solchen Mißverhältnis zur Selbstmord begangen. Es stellt sich heraus, daß er an der Londoner Börse Verbindlichkeiten in einer Höhe von über 8 Millionen Mark aufgewendeten Arbeitszeit. Das Gericht legte dar: Die einseitige Abschäßung der Arbeit hatte, denen liquide Fonds von ungefähr 1 Million entgegenstanden. durch den Arbeitgeber oder seine damit beauftragten Angestellten Die Hauptleidtragenden find zwei Londoner Bantiers sowie mehrere ist nicht einwandfrei. Bei einer so erfolgten Abschäßung Bartner Diedatis sowie der Kassierer des Bankhauses wurden vermuß Maklerfirmen an verschiedenen europäischen Marktplägen. eine Nachprüfung durch Sachverständige ermöglicht werden. Die Beklagte hat aber die Arbeiten inzwischen durch andere Arbeits- haftet. fräfte fertigstellen lassen. Dadurch ist eine Nachprüfung der durch den Meister vorgenommenen Abschätzung unmöglich geworden. Das hätte die Beklagte nicht tun sollen, sondern selbst einen unparteiischen Sachverständigen hinzuziehen oder aber die Feststellungsflage einleiten sollen. Da aber die Beklagte die fraglichen Arbeiten so einer Nachprüfung entzogen hat, muß dem Kläger die geforderte Lohnsumme zugesprochen werden. 2. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen Lohnforderungen findet nicht statt. Gerichts- Zeitung. Der feine monatlichen Strafe entlassen. Er hatte sich seinerzeit ein Stolletten= buch angefertigt, welches als Ueberschrift den Spruch trug?„ Den fröhlichen Geber hat Gott lieb." Mit diesem Buch hatte der Angeflagte sich längere Zeit durch Geldsammlungen seinen Lebensa unterhalt verschafft. Dieses Geschäft mußte wohl sehr einträglich gewesen sein, denn am Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis fertigte sich der Angeklagte ein neues Kollektenbuch an, welches er ebenfalls mit Bibelsprüchen versah und mit dem Namen eines Kapitän Blauel, Offizier der Heilsarmee", fälschte. Ferner beschaffte er sich irgendwoher eine Heilsarmeeuniform, in der er nun von neuem auf Betrügereien ausging. Im Laufe eines Monats sammelte der Schwindler, wie aus dem Buche hervorging, über 200 M. Schließlich wurde er auf Veranlassung des Sanitätsrats Dr. Schüt in Groß- Lichterfelde, der Berdacht geschöpft hatte, verhaftet. Vor Gericht war M. in vollem Umfange geständig. Der Staatsanwalt war der Ansicht, daß der Angeklagte keinerlei Milde verdiene, da er durch sein höchst gemeingefährliches nd verwerf= liches Treiben die wirklich Armen und Bedürftigen empfindlich geschädigt habe. Der Antrag des Staatsanwalts lautete deshalb auf 2 Jahre Zuchthaus. Das Gericht erkannte auf 1½ Jahre Zuchthaus und drei Jahre Ehrverlust. Ein Musterbeamter aus Ostelbien. Mit einem sonderbaren Fall von Beamtenbeleidigung durch die Presse beschäftigte sich am 26. d. M. das Schöffengericht zu Kosten, Bezirk Posen. Der Redakteur Konkolewski veröffentlichte eine kurze Notiz aus Ariewen, nach welcher es im Oktober v. J. zwischen dem dortigen Distriktskommissar Müller und dem Fleischermeister Kaminski zu einer gewalttätigen Szene gekommen wäre. Der Kommissar wäre empfindlich geprügelt worden, so daß auf feine Hilferufe der Nachtwächter zu Hilfe gekommen wäre. Der Distriktskommissar fühlte sich durch diese Notiz beleidigt und strengte Privatklage vor dem Schöffengericht an. In der Verhandlung vom 26. d. M. trat der beklagte Redakteur einen umfangreichen Wahrheitsbeweis an. Der Fleischermeister Kaminski aus Kriewen sagte unter seinem Eid aus, er hätte an dem bewußten Abend gegen 11 Uhr allein auf einer Bank vor einem Restaurant gesessen. Es kamen drei Herren vorbei, von denen einer laut schrie. Dieser Herr kehrte später zurück, griff den Zeugen ohne jede Veranlassung an und schlug ihn dreimal ins Gesicht. Als der Zeuge sich zur Wehr fezte, griff ihm der Herr an den Hals. Kaminski stieß ihn zurück, so daß der Angreifer taumelte und aufs Straßenpflaster fiel. Nach einer Weile erschien ein Nachtwächter, welcher dem Kaminski Vorwürfe machte, er hätte den Kommissar zu Boden ge= schlagen. K. erwiderte, er hätte den Beamten nicht erkannt, und übrigens hätte er in der Notwehr gehandelt. Gärtner Rudawski aus Kriewen bekundet, er hätte beim Passieren des Marktes lautes Gebrüll gehört. Nachher hätte er den Streit mit Kaminski und dem Kommissar mit angesehen. Müller war etwas betrunken. Ob der Kommissar um Hilfe gerufen hätte, hätte er nicht gehört. Jedenfalls wäre der Nachtwächter herbeigekommen. Der Nachtwächter Brsybylak erklärt, er hätte von weitem lautes Schreien gehört, und bei näherem Hinzukommen gesehen, daß Kaminski von der Bank aufgestanden und der Kommissar zu Boden gefallen wäre. Der Schuhmannsschwager in der Kellnerinnentncipe. In Kneipen mit Damenbedienung dürfen die Gäste von den Kellnerinnen nicht animiert werden, ihnen Getränke zu spenden. Bei dem Gastwier Fiedler, der in der Linienstraße ein Lokal dieser Art hat, sollte das Animierverbot übertreten worden sein. Herr Fiedler wurde daher von der Polizei durch Strafmandat ersucht, Der Monteur St. hat der Firma Carl Flohr, Maschinenfabrik, 15 M. zu berappen. Die Anzeige war gemacht worden von dem durch Fahrlässigkeit einen Schaden von 81 M. zugefügt. St. war Kriminalschuhmann Matschuk, der in dem Stadtteil die Kellnebereit, den verursachten Schaden zu bezahlen und sollte ihm die rinnenkneipen zu kontrollieren hat. Herr Matschuk hatte nicht Firma allwöchentlich 5 M. dafür vom Lohn in Abzug bringen. St. selber in dem Fiedlerschen Lokal beobachtet, daß eine der Kellnewurde aber in derselben Woche im November entlassen. Die Firma rinnen animiert hätte. Aber als erfahrener Polizist hatte er behielt den ihm zustehenden Lohn in Höhe von 41,30 M. ein. St. klagte nun beim Gewerbegericht. Die Firma hatte Wieberklage auch so sein Opfer zur Strecke zu bringen gewußt. Als er auf erhoben. Beide Parteien erkannten die gegenseitigen Forderungen seinem Kontrollgang bei Fiedler eingetreten war und an. Der Vertreter der Firma sagte, daß sie es deshalb habe zur Ordnungswidrigkeit vorfand, rief just in demselben Augenblick ein Stlage kommen lassen, damit das Gericht einen Weg weise, auf dem dort sitzender Gaft der Kellnerin zu, er wolle zahlen. Die Kellnerin Firma ihre Forderung gegen den Kläger realisieren könne. Sie meinte, er werde zwei Glas Bier bezahlen wollen. Aber der will den dem Kläger zustehenden Lohnbetrag zurückbehalten bezw. Gast erklärte, nur ein Glas sei von ihm getrunken worden, das ihre Forderung gegen die Lohnforderung aufrechnen. Das Gericht andere habe sie selber getrunken, sie möge es auch selber bezahlen. verurteilte den Beklagten sowie den Widerbeklagten zur Erfüllung In den Wortwechsel mischte sich jetzt der Beamte hinein. Er der geltendgemachten Forderung. Die Firma belehrte das Gericht dahin, daß der rückständige Lohn weder einbehalten noch gepfändet behauptete, hier handle es sich offenbar um eine Uebertretung des Animierverbotes und der Wirt hatte sein Strafmandat werden dürfe. Der§ 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fönne auf Lohnforderungen nicht angewendet werden; das würde dem Willen weg. Herr Fiedler wollte sich's aber nicht gefallen lassen. Da des Gesetzgebers, der im Lohnbeschlagnahmegesetz, dem§ 394 des er selber nicht bemerkt hatte, daß animiert worden sei, so erhob Bürgerlichen Gesetzbuchs, den Bestimmungen der Zivilprozeßord- er Widerspruch gegen das Strafmandai. Vor dem Schöffengericht, nung und der Gewerbeordnung seinen Ausdruck findet, und dem das nun zu entscheiden hatte, trat Herr Matschut aus Zeuge auf Arbeiter den verdienten Lohn sichern will, widersprechen und ist und berief sich auf jenen Gast. Herr Fiedler wurde aber freidemzufolge unzulässig. gesprochen mit der Begründung, man müsse ihm glauben, daß er, wenn wirklich animiert worden sei, nichts davon gewußt habe. Leider geben nicht alle Gewerberichter den Parteien solche Gegen das freisprechende Urteil wurde vom Staatsanwalt Beautreffenden Rechtsbelehrungen. Bekundete doch fürzlich der rufung eingelegt, und so hatte die 9. Strafkammer des LandMagistratsrat Dr. Lev, der einmal vertretungsweise in der gerichts I sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen. In einem Kammer 5 amtierte, einem Beklagten gegenüber, der auch nicht ersten Termm trat wieder der Herr Kriminalschußmann auf und begreifen konnte, warum er nicht aufrechnen dürfe, sein sozialDer Beklagte hat Berufung eingelegt. Die Frage, ob das politisches Unverständnis durch die Bemerkung, er( Dr. Leo) müsse berief sich auf den Gaft. Diesmal aber wurde er vom Vorsitzenden zugeben, daß der§ 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wider den genötigt, besagten Gast zu nennen, damit man ihn selber befragen Ueberfallen eines ruhigen Bürgers durch einen Beamten geeignet gesunden Menschenverstand verstoße. Wenn ein Gewerbegerichts- tönne. Herr Matschuk nannte nunmehr den Zimmerer D. Schulz, wäre, diesen Beamten in der öffentlichen Meinung zu heben, hat borsibender nicht versteht, daß die Einbehaltung des Lohnes ein Driefener Straße 21. In einem zweiten Termin, zu dem auch das Gericht zu prüfen nicht für nötig gehalten. Berantwortl. Redakteur: Carl Wermuth, Berlin- Rigdorf. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. * Angesichts dieses Wahrheitsbeweises plädierte der Verteidiger auf Freisprechung des angeklagten Redakteurs. Das Gericht war jedoch anderer Ansicht und verurteilte Kontolewski zu 75 M. Strafe, refp. 15 Tagen Gefängnis. In der Urteilsbegründung wurde hervorgehoben: Aus der Zeitungsnotiz hätte jeder herauslesen müssen, der Kommissar wäre so heftig geschlagen worden, daß er den Nachtwächter hätte zu Hilfe rufen müssen. Indessen hätte er den Wächter gar nicht gerufen, denn er wäre gar nicht geprügelt, sondern nur gestoßen worden und infolge des Stoßes getankt und hingefallen. Die Behauptung des Polenblattes müßte den Bes amten in den Augen des Publikums verächtlich machen, daher hätte Beklagter empfindlich bestraft werden müssen. Nr. 24. 26. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 29. Januar 1909. Stadtverordneten- Verfammlung. 4. Sigung vom Donnerstag, den 28. Januar 1909, nachmittags 5 Uhr. Die Situng wird vom Vorsteher Michelet nach 5% eröffnet. Uhr In den Ausschuß für die Vorlage betr. die Wiederherstellung der alten Standgelbertarife in den Markthallen X, XI und XII! find auch die fez: aldemokratischen Stadtverordneten Ewald, Hinhe, Schubert und Tolksdorf gewählt worden. Die Vorlage wegen Verkaufs des städtischen Grundftüds Geestraße 43 in Friedrichshagen für 46 000 M. bei 6000 M. Anzahlung, empfiehlt der in voriger Sizung ernannte Ausschuß abzulehnen. Der Berichterstatter Stadtv. Reimann ( A. 2.) teilt mit, daß auch der Ausschuß gegen eine Stimme den Breis für zu niedrig erachte und man mit dem Verkauf noch warten fönne. dem Ausschußantrage. oder 2. da, wo solche Tarife in den betr. Berufen nicht bestehen, nicht die im Gewerbe ortsüblichen Löhne zahlen oder die ortsübliche Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen nicht einhalten, 3. ganz oder teilweise ihnen übertragene Arbeiten in Strafanstalten anfertigen lassen, von der Uebernahme städtischer Arbeiten und Lieferungen auszuschließen; b) den§ 28 der Allgemeinen Vertragsbedingungen dahin abzuändern, daß bei Streitigkeiten aus Werk- und Lieferungsverträgen Schiedsgerichte an Stelle der ordentlichen Gerichte entscheiden sollen, wie dies im§ 29 der Staatsbauberträge vor gesehen ist; c) ein Ortsstatut vorzulegen, durch welches den Magistratsbauräten und Stadtbauinspektoren in den Sizungen der Baudeputation das Stimmrecht in gleicher Art wie den Magistratsräten und Magistratsaffefforen erteilt wird; daß wir unseren Ausschuß desavouieren! In ein solches Hörigteitsverhältnis zu dem Unternehmerverband möchte ich die Vertretung der Stadt Berlin doch nicht bringen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) und er kann es ja auch gar nicht. Ich kann mich meinerseits nicht provozieren lassen, denn ich habe den Magistrat nicht hinter mir. Dieser ist augenblicklich in der Beratung der Sache begriffen;_rn seiner nächsten Sizung wird wohl Beschluß gefaßt werden. Ihre Ungeduld ist verständlich, denn die Sache hat lange genug gedauert ( Seiterkeit). Ich glaube, in dieser Sache sehr bald dem Magistrat und der Versammlung den Frieden auf diesem Gebiete zu bringen. ( Beifall). Erörterung zu vertagen. Stadtv. Mommsen beantragt nach dieser Erklärung die weitere Stadtv. Dr. Langerhans( A. 2.): Jezt können wir allerdings nicht weiter beraten. Es ist ja sehr bedauerlich, daß es so lange damit gedauert hat. Ich muß daran erinnern, daß die Krankenhausdeputation einen vollständig ausgearbeiteten und abgerundeten Vorschlag schon vor mehreren Jahren dem Magistrat übergeben hat. Geht es mit der Vereinigung der drei Arten von Instituten, ohne daß die Sache geschädigt wird, so soll man darauf Rücksicht nehmen; nimmt die Sache aber dadurch irgendwie Schaden, dann geschieht das doch, damit sie dauernd ist.( Sehr richtig!) soll man es lassen. Bilden wir jetzt eine Rettungsgesellschaft, so Preẞgefetz und Polizeiverordnung. das Stadtv. Stapf: Ich muß gegen den Kollegen Brunglow für den Ausschuß in Anspruch nehmen, daß das Ergebnis seiner Beratungen nicht von seiner Zusammensetzung abhing. Petenten, diese Petition nochmals an den Ausschuß gehen zu lassen; Stadtv. Berger( A. 2.): Es war nicht der Wunsch der ihnen find vielmehr die Beschlüsse des Ausschusses erst sehr spät zur Kenntnis gekommen. Es handelt sich hier um 3000 Bürger und Steuerzahler, es handelt sich aber auch um die Arbeitnehmer. Wenn aus den Kreisen der Unternehmer Wünsche auf Aenderung hervortreten ,. sehe ich in der Zurückverweisung gar nichts so Ungehöriges. Es wird zur Abstimmung über den Antrag Rettig geschritten. Nach zweimaliger Zählung wird der Antrag für angenommen erflärt; der Gegenstand geht an den Ausschuß zurück. Nach kurzer Beratung beschließt die Versammlung entsprechend Genossen( Soz.) geht dahin, den Magistrat zu ersuchen, nunmehr Gin am 6. Januar eingebrachter Antrag Arons und Ueber die Ausschußverhandlung der Vorlage betr. die Geschleunigst eine Vorlage über die weitere Gestaltung des städti= Stadtv. Dr. Went: Ich wünsche, daß der in Aussicht gestellte schäftsanweisungen der Hoch- und Tiefbaudeputation, für die Vor- fchen Rettungswesens zu machen, nachdem seine Zusage Friebe ein voller Friede ist und daß das sehr bald" des Bürgersteher der Hoch- und Tiefbauämter, sowie die allgemeinen Ber- bom 30. Mai 1907 bisher nicht erfüllt ist. meisters sich mit unserer Auffassung dieses Begriffs im Einklang tragsbedingungen und die Bietungsbedingungen Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): Die Angelegenheit schreitet nur sehr befindet. Unter diesen Voraussekungen ziehe ich für heute den hat der Stadtv. Etapf( A. 2.) einen sehr umfassenden Bericht langsam vorwärts; unser Antrag soll etwas mehr Dampf da- Antrag zurück. erstattet. Der Ausschuß hat seit dem 13. Oktober bis 15. De- hinter setzen. Schon 1907 ist ein Beschluß gefaßt worden, wonach Die Sache ist damit einstweilen erledigt. zember 7 Sigungen abgehalten und auch den ihm mitüberwiesenen die Versammlung vom Magistrat darüber eine Vorlage bis zum Die Vorlage betr. die Frequenz in den Gemeinde. Antrag Arons und Genossen( Soz.) betr. die Neurege- 1. November 1907 erwartete, in welcher Weise das städtische schulen am 1. November 1908 wird ohne Debatte zur Kenntnis Iung der Vorschriften über das städtische Submissions Rettungswesen weiter gestaltet werden soll. Damals fagte Bürger- genommen. toefen beraten. An den Geschäftsanweisungen der beiden De- meister Dr. Reice, der Wunsch der Versammlung sei auch der Die zur Instandsetzung der Baulichkeiten des Seeputationen hat der Ausschuß eine Reihe von Abänderungen vor- Wunsch des Magistrats. Der 1. November 1907 ging aber ohne reftaurationsgrundstücs zu Reinickendorf, Resi genommen; die anderen Geschäftsanweisungen und die Be Vorlage vorüber. Am 13. Februar 1908 unterhielten wir uns in denzstr. 49, erforderlichen weiteren Mittel im Betrage von 15 950 dingungen für Verträge und Submissionen empfiehlt er nach Maß diesem Saale über eine Vorlage betreffend Gewährung einer Bei- Mart und ein Betrag von 4350 M. zur Behebung von Mängeln gabe einer Reihe von Abänderungswünschen zur Kenntnis zu hilfe von 3000 m. an den Verband für erste Hilfe, Abteilung in den Schulbaracen an der Bremer Straße 12a und 18/20 nehmen. Diese Wünsche sind: Krankentransport. Damals fragte ich wiederum nach der Vor- werden bewilligt. Die Versammlung ersucht den Magistrat: lage; der verehrte Senior unserer Bersammlung stellte es damals Zur Weiterführung der Martin- Opip- Straße foll a) Unternehmer, welche als unerhört hin, daß wir sie noch immer nicht hätten, und Grundstüc Schulstr. 52, Eigentümer Fuhrwerksbesitzer 1. die zwischen den Organisationen der betr. Berufe der appellierte in berechtigter Entrüstung an das bürgermeisterliche Luft, für 108 000 m. freihändig erworben werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Tarife über Amt. Binnen wenigen Wochen sollten wir sie haben, erwiderte der Die Versammlung gibt ohne Diskussion ihre Zustimmung. Lohnhöhe, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen nicht einhalten, Bürgermeister. Aber sogar der 1. November 1908 ging vorüber, Schluß 8 Uhr. noch immer feine Vorlage! Erft vor 14 Tagen hat die Magistratsfommission ihre Verhandlungen beendet und in einer der nächsten Magistratssigungen soll die Vorlage endlich zur Verabschiedung fommen. Merkwürdigerweise hat der Magistratsoffiziofus seit dem Bekanntwerden unserer Interpellation eine große Redseligkeit Ein die Zettelberbreitung betreffender Rechtsfall beschäftigte entfaltet; alle paar Tage las man etwas in den Zeitungen dar am Donnerstag den ersten Straffenat des Kammergerichts. Eine über, wie weit die Verhandlungen schon gediehen sind. Der Ma- Polizeiverordnung für den Amtsbezirk Alt- Glienicke, die früher gistrat muß beranlaßt werden, die Vorlage in beschleunigterem wegen ihrer Unbestimmtheit für ungültig erklärt worden ist, ist Tempo zu erledigen als seine Kommission, die nahezu 1% Jahre am 16. Oftober 1907 in neuer Fassung erlassen worden und lautete dafür gebraucht hat. Dann besteht die Gefahr, daß er die Vor- in ihrer wesentlichen Bestimmung nunmehr so:„ Auf öffentlichen schläge seiner Kommission ohne weiteres akzeptiert; vielleicht können Straßen und Bläßen ist das Berteilen und Feilhalten von Zeiwir heute noch den Magistrat warnen, auf den Weg zu gehen, den tungen, Zetteln und anderen Sachen an Stellen, an welchen ein die Kommission ihm gewiesen. Sollte das nicht gelingen, so wird reger Verkehr herrscht, in der Nähe der Ein- und Ausgänge der unsere Arbeit im Ausschuß um so mühevoller sein. Wir stehen Bahnhöfe, sowie vor öffentlichen Lokalen verboten." Wegen Uebernoch alle unter dem Eindruck der furchtbaren Katastrophe in Süd- tretung dieser Verordnung waren die Arbeiter Welsch, Rühle und italien. Von allen Seiten werden Klagen über schwere Mängel Hentschel in zweiter Instanz vom Landgericht II zu Geldstrafen in der dortigen Rettungsorganisation gemeldet, und auch der ver- verurteilt worden, weil sie am 1. Mai früh in der Köpenicker ehrte Kollege Hammerstein wird mit mir übereinstimmen, daß die Straße zu Alt- Glienice Zettel mit Versammlungseinladungen d) dafür Sorge zu tragen, daß auf städtischen Bauten zur Bildung einer Organisation für erste Hilfe notwendig, ja noch verteilt hatten. Das Landgericht nahm als festgestellt an, daß zur ersten Hilfe bei Unglüdsfällen ein Kasten mit Verbands- wichtiger als Geldhilfe ift. Wir sind ja hier im Norden vor dem fraglichen Zeit in jener Straße ein reger Verkehr von Arbeitern material an einer zugänglichen und staubfreien Stelle auf- Wüten solcher Naturgewalten einigermaßen geschüßt; dennoch ist stattgefunden habe. gestellt werde. eine solche Organisation schon mit Rücksicht auf die SeuchenverMit dieser Beschlußfassung soll der Antrag Arons als er- hüfung und-Bekämpfung sehr notwendig. Auch bei uns find Ka- Herzfeld am Donnerstag vor dem Kammergericht vertrat. Die Angeklagten legten Revision ein, die Rechtsanwalt Dr. Der Tedigt gelten. tastrophen feine Seltenheit; ich erinnere nur an das Hochbahn Anwalt machte eine Reihe von Gründen gegen das Urteil geltend. Der Ausschußbericht stand schon vor 14 Tagen auf der Tages- unglück vom September 1908. In der Voffischen Zeitung" stand Unter anderem betonte er, daß die Verordnung auch in ihrer neuen ordnung, wurde aber damals abgesetzt. Der Referent führt unter anderem aus, daß die Gegenfäße vereins erfolgt ist, ein Beweis für die mangelnde Organisation; gültig erachtet werden müßte. Dann stände ihr, soweit sie auch damals eine Notiz des Inhalts, daß keine Alarmierung des Aerzte- Faffung noch so unbestimmt wäre, daß sie schon deshalb für un zwischen den Vertretern der Intereffen der Arbeitgeber und der der Aerzteberein der Rettungsgesellschaft habe auch einen voll- die Sonntage mit umfasse, die am 20. Dezember 1899 erlassene Arbeitnehmer in erster Linie zu der Länge der Ausschußverhand- ständigen Plan ausgearbeitet, der aber noch nicht zur Ausführung Novelle zum Postgesez, entgegen. Hauptsächlich aber wende er ein, lung die Veranlassung gegeben und zu einer großen Menge von gelangt sei. Diese Notiz stimmt mit meinen Informationen voll- daß die Polizeiverordnung gegen das Reichsgesetz verstoße und Anträgen geführt hätten. Gin Antrag Rettig geht dahin, die Vorlage mit den in- kommen überein. Wenn dem so ist, wenn bei Massenunfällen die darum ungültig sei. Das Preßgesetz schreibe vor, daß die Presse zwischen eingegangenen Petitionen des Kartells, der Arbeitgeber- bestehenden Fürsorgeeinrichtungen mangelhaft funktionieren, ist es nur den Beschränkungen unterliege, die durch das Gesetz gegeben Pflicht der Stadt, darauf zu dringen, daß endlich etwas Durch- seien. Darunter falle auch die Verbreitung von Druckschriften. berbände im Baugewerbe an den Ausschuß zurückzuberweisen. Der Referent hält dafür, daß die betr. Betitionen, soweit sie greifendes geschieht. Einheitlich und behördlich muß das Und da Drucksachen auch auf der Straße verbreitet würden, so sei Der Referent hält dafür, daß die betr. Betitionen, soweit sie nicht schon erledigt seien, eventuell im Laufe der Beratung ver- Rettungswesen geregelt werden, und das gibt es bei uns nicht; es diese Regelung auch in straßenpolizeilicher Hinsicht erfolgt. Der nicht schon erledigt seien, eventuell im Laufe der Beratung ber- gibt immer noch die Dreiheit Aerzteverein, Unfallstationen und§ 30 Abs 2 des Reichspreßgefeßes überlasse es der LandesgesetzStadtv. Nettig( A. 2.): Das Baugewerbe ist von den Vor- Sanitätswachen, also drei ganz verschiedene Organe. Was bisher gebung, das unentgeltliche öffentliche Verteilen von Druckschriften schlägen des Ausschusses nicht befriedigt. Man wünscht vor der durchfickerte, machte nicht den Eindruck, daß es sich bei den Kom- zu regulieren. Somit dürften Straßenpolizeiverordnungen über definitiven Beschlußfassung erst eine ausgiebige Kritik und Er missionsvorschlägen um etwas Gescheites handele. Im Sinne des das unentgeltliche Verteilen( das hier festgestellt war) überhaupt Rettungswesens sind diese Beschlüsse jedenfalls nicht besonders teine Vorschriften treffen. Die Verordnung umfasse das unentörterung. Nehmen Sie meinen Antrag an. Stadtb. Singer( Soz.): Es liegt meiner Meinung nach kein zweckmäßig. Wir wollen ein städtisches Rettungswesen, der geltliche Verteilen von Druckschriften mit. Sie sei also auch aus Grund vor, diesem Antrag stattzugeben. Wenn geltend gemacht Berrissenheit und Zersplitterung auf diesem Gebiete soll endlich ein diesen Erwägungen rechtsungültig. Nun sage das Landgericht, es wird, daß die Interessenten des Baugewerbes noch keine Zeit ge- Ende gemacht werden. Vom 1. April 1908 ab wünschten wir ein sei eine Verordnung, die sich nicht nur auf das Verteilen von habt hätten, sich mit der Sache zu befassen, so sind doch in dem einheitliches städtisches Rettungswesen. Wir haben damals dem Druckschriften beziehe, sondern auch allgemein auf das Verteilen Ausschuß diese Interessen vertreten gewesen. Wo soll es hin, wenn Wagistrat eine Reihe von Leitsäßen mit auf den Weg gegeben, die anderer Sachen". Aber damit richte sich die Verordnung nach jetzt, nachdem schon einmal die Sache auf 14 Tage vertagt war, die Krankenhausdeputation einmütig angenommen hatte. Eine auf ihrem Wortlaut doch noch immer gegen die Presse. Auch alldie Versammlung auf eine Anregung von außen sie einfach an vem Boden dieser Zeitfäße ausgearbeitete Vorlage hätte die ein- gemeine Polizeivorschriften könnten die Presse nicht mit treffen. den Ausschuß zurückverweist? Was soll der Ausschuß tun? Sollte mütige Zustimmung der Versammlung gefunden. Was hat aus Dies sei ja gerade der Zweck der Schußbestimmungen des Preßer nicht alle Gründe bereits erwogen haben, die für die Materie diesen unfren Leitfäßen und Beschlüssen die Magistratskommission gesebes, wonach die Presse nur den Beschränkungen des Gesetzes ins Gewicht fallen? Wir haben keinen Grund, ihn derart zu des gemacht? Der Bürgermeister Dr. Reide hat bekanntlich jeder unterliege. Die Bestimmungen des Preßgefeßes wären ja null abouieren, ohne uns zu überzeugen, ob er tatsächlich unrichtig Bureaukratisierung fehde angesagt; aber diesen Beschlüssen haftet und nichtig, wenn zugegeben würde, daß man nur in der VerDarum ordnung zu sehen brauche:... und anderer Sachen", um die gehandelt hat. Das geht unter teinen Umständen. Von den ein vollgerüttelt Maß bureaukratischer Verzopftheit an. Gründen des Kollegen Rettig und seiner Freunde wird es ab- erhebe ich meine warnende Stimme. Der Hauptfehler besteht darin, Verbreitung von Druckschriften entgegen dem Gesetz zu beschränken. hängen, ob die Versammlung sich eventuell dafür entschließt. Wir daß sich der Bürgermeister und seine Kommission von den Leitern Wie mache sich übrigens die Verteilung und das Feilhaiten von werden in diesem letzten Stadium der Beratung dagegen stimmen, der Unfallstationen umgarnen lassen. Nicht nur seitens der Ar- Zeitungen und Zetteln praktisch? Es gehe doch gerade vor sich, ohne Diskussion die Angelegenheit in den Ausschuß zurück beiterbevölkerung, sondern auch der gesamten Aerzteschaft besteht wo ein reger Verkehr herrsche! In der Gewerbeordnung hätten auberweisen. Ueber die Petition zu verhandeln, sind wir viel gegen diese ein berechtigtes Mißtrauen. Die Unfallstationen find wir die Bestimmung, daß nach Bekanntgabe des Wahltermins Leicht gar nicht berechtigt, weil sie nicht auf der Tagesordnung lediglich Polikliniken der Berufsgenossenschaften, ursprünglich er- Wahlzettel ohne polizeiliche Erlaubnis öffentlich verteilt werden steht; vielleicht aber machen sich die Freunde derselben deren Inhalt richtet zu dem Zweck, die Kosten aus der Entschädigungspflicht ge- dürften. Wenn nun Verordnungen, wie die vorliegende, gültig in der Diskussion zu eigen. werblicher Unfälle herabzumindern. Weil dieser Zwed nicht im wären, dann dürften ja in ihrem Geltungsbereich Wahlzettel überStadtv. Haberland( A. 2.): Die Petition stammt von einer erwarteten Umfange erfüllt wurde, haben sie sich schließlich bereit haupt nicht verteilt werden, denn vor jeden Wahllokal se ein sehr bedeutenden Korporation und muß Beachtung finden. Weisen erklärt, auch in anderen Fällen ärztliche Hilfe zu leisten. Sie reger Verkehr. wir jetzt die Sache an den Ausschuß zurück, so kommen wir auf bleiben aber in erster Linie Polikliniken der Berufsgenossenschaften Das Kammergericht hob die Vorentscheidung auf und sprach dem fürzesten Wege zum Ziel. und haben nun den Vorteil, sich ein humanitäres Mäntelchen um- die Angeklagten mit folgender Begründung frei: Der Einwand, Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.) beanstandet die Form des An- hängen zu können. Auf dem letzten Kongreß hat keine unbeteiligte daß die Polizeiverordnung das Prezgesetz verlebe, sei nicht durch= trages; man solle ihn dahin ändern, daß lediglich die Vorlage dem Seite dem System der Unfallstationen das Wort geredet. Das alles greifend. Wer ein Preßerzeugnis verteile, sei nicht von allen Ausschuß zurückgegeben wird. hat aber den Magistrat nicht gefümmert; er hält die Unfallstationen übrigen gefeßlichen Beschränkungen befreit. Wenn oem so wäre, Stadtv. Brunzlow( A. 2.) ist auch für Zurüdverweisung. In hoch und nach ihm sollen sie in Zukunft ein wichtiges Glied des dann müßten ja bei Absperrungen aus Verkehrsgründen die Zeis den Ausschüssen habe sich ein sonderbares Berhältnis ergeben; in Rettungsdienstes der Stadt werden und ihre Subvention eine ganz tungsjungen das Recht haben, überall durchgelassen zu werden. dem ursprünglichen Ausschuß, der nur für die Submissionsfrage bedeutende Erhöhung erfahren. Ich behaupte endlich, daß der vom Auch Personen, die Preßerzeugnisse verteilen, hätten sich berkehrseingesetzt war, wären Anträge abgelehnt worden, die in dem Bürgermeister beliebte Modus der teuerste ist, den es überhaupt polizeilichen Beschränkungen zu fügen. Wenn man dem Anwalt späteren zur Annahme gelangten und umgekehrt. gibt. Ebenso wie die Feuerwehr muß die Rettungswehr eine folgen wollte, dann wären auch keine Polizeiverordnungen über das Stadtv. Singer: Dieselben Gründe wie gegen den ersten öffentliche Einrichtung sein. Die vorhandenen Organisationen Anschlagwesen möglich, die vom Senat für gültig erachtet würden. sprechen auch gegen den modifizierten Antrag. Welchen Sinn soll müssen aufaesaugt werden und denjenigen, welche die Aufsaugung Die Novelle zum Postgeset komme ebenfalls nicht in Betracht, es haben, eine Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen, deren nicht wünschen, muß die Subvention entzogen werden. Auch der denn sie verhalte sich über die Beförderung politischer Zeitungen Beratung noch gar nicht begonnen hat, wo nur einige Worte des von Schöneberg ausgegangene Gedanke eines Zweckverbandes für während gewisser Sonntagsstunden, und ein Verteilen auf der Berichterstatters dem gedruckten Bericht beigefügt worden sind? die Hygiene des Verkehrs ist doch nicht von der Hand zu weisen, Straße sei teine Beförderung" in dem Sinne. Etwas Unlogischeres gibt es nicht. Sollten die Verhandlungen noch nachdem wir einen Zweckverband für den Verkehr in feinen aller- nun die Polizeiverordnung selbst geprüft. Er sei der Meinung, nicht vor sich gehen, so hätte man die Sache abzusetzen beantragen ersten Anfärgen jett bekommen. In den Kommissionsvorschlägen daß sie in ihrer Unbestimmtheit auch heute noch kein anwendbares fönnen. Die Gründe der Petenten werden ja für einen Teil der fehlt schließlich das Kuratorium für das Rettungswesen, in dem Strafgesetz sei. Die neue Verordnung sei ebenso unbestimmt( wie Versammlung hinreichend sein, um die gefaßten Beschlüsse abzu- die Vertreter der Krankenkassen Siz und Stimme haben: es fehlt die frühere) und biete denen, die Druckschriften verteilen, keine ändern; das wollen Sie aber hier nicht offen zugeben, sondern auch die Uebernahme der Krankenbeförderung in den städtischen Be- Handhabe. Sie erlasse ihr Verbot für die Stellen öffent icher wollen es bequemer im Ausschuß haben. Seit Jahren verhandeln trieb. Ohne da. kann man von einer wirklichen Muntzipalisierung Straßen, wo ein reger Verkehr herrsche". Es sei unklar, ob sie wir über die Frage, der Ausschuß hat sehr gründlich beraten; soll des Berliner Rettungswesens nicht reden. Hoffentlich werden wir damit die Stellen meine we gerade im Augenblid, ein reger Veres jest genügen, daß ein Unternehmerverband sagt:„ Nein, die die Vorlage recht bald bekommen; erreichen wir das durch unseren fehr herrsche oder wo es in der Regel der Fall sei. Es könne der Sache gefällt uns nicht", um die Sache weiter zu verschleppen? Ich Antrag, so hat sich die Versammlung durch seine Annahme wohl ver- Fall eintreten, daß jemand anfange, zu verteilen, wo fein reger Verkehr sei, und daß durch sem Verteilen erfi Leute angeloďt glaube, die Herren werden die Aufträge der Stadt ausführen dient gemacht.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) nach wie vor, so oder so; daß sie zu den Submissionsbedingungen Bürgermeister Dr. Reide: Ich bin Ihnen gegenüber in der würden und dadurch ein reger Verkehr entstehe. Wann sei da cin arbeiten werden, scheint mir nicht zweifelhaft. Aber gleichviel, felben Verlegenheit wie der Antragsteller gegenüber dem Magistrat: reger Verfehr? Die Brayis bezüglich der Schnelligkeit der Autowarum haben die Herren sich nicht mit ihren Wünschen bereits Sie haben keine Magistratsvorlage und ich habe keinen Magistrats mobile bei lebhaftem Verkehr könne bei dieser Polizeiverordnung an den Ausschuß gewandt?( Buruf: Haben wir!) Ja, Sie haben beschluß, kann mich also nur persönlich äußern. Herr Dr. Wehl nicht herangezogen werden. Da die Verordnung hier doch minde feine Gegenliebe beim Ausschuß gefunden; und nun berlangen Sie, I scheint gar nicht über das wirklich Beabsichtigte orientiert zu sein, Iftens einer Beschränkung des Preßgefeßes nahe komme, so fei fte handelt werden könnten. Der Senat habe befonders genau zu prüfen getvesen. Ihre Ausbrudsweise sei nicht deutlich genug, deshalb sei die Verordnung ungültig und die Angeflagten müßten freigesprochen werden. Daß der Senat eine Berliner Polizeivorschrift, die für be ftimmte Straßenstrecken das Verteilen von Drudschriften und anderer Gegenstände beschränkte, für gültig erachtet, haben wir vor einiger Zeit mitgeteilt. Aus der Frauenbewegung. Die Stellung der Männer zur Frauenbewegung. Ueber dieses Thema sprach Dr. Hanns Dorn aus München in einer Versammlung des Vereins Frauenwohl". Der Vortrag läßt sich ungefähr wie folgt zusammenfassen: Versammlungen der Frauenbewegung war, hatte den Kampf um die neue Bildung| in Handarbeiten von Mann und Frau an der eigenen Befreiung in seinem Gefolge. Hier leistete der Mann am wenigsten Wider- wie an der Heraufführung einer neuen Kultur in der Sozialdemo stand. Anders war es bei dem Stampfe um die neue Che, in dem fratie längst fein fernes Ideal mehr, sondern in Theorie und die Roslösung der Che von allen Rebenzweden gefordert wird. Pragis Wirklichkeit. Geldheirat und Bersorgungsehe find Ueberreste barbarischer Zeiten, die überwunden werden müssen, ebenso wie die Auffassung, daß ein Priester, oder Schreiber die Verbindung zweier Menschen sant tionieren müsse. Diesen Jdeen und den aus ihnen entspringenden For derungen der wirtschaftlichen Selbständigkeit, des Selbstbestimmungsrechts der Frau, der Forderung größerer Rechte auf die Kinder usw. begegnen die Männer vorläufig noch mit großem Mißtrauen. Die ganze Wucht ihres Angriffes aber richten sie gegen die Forde rung des neuen Bürgerrechts der Frau, in dem sie ein Unheil für Diese selbst erbliden. Veranstaltungen. Sechster Wahlkreis. 12. Abteilung. Freitag, 29. Januar, 8% Uhr, bei Franke, Badstr. 19: Wahl einer Leiterin. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Sonntag, 31. Januar, abends 6 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer Nr. 15( großer Saal):" Beethoven- Abend". Gesang, Klavier und Erläuterungen: Herr Dr. Hirschberg. Eintritt 20 Pf. Nachdem geselliges Beisammensein und Tanz.. Gäste willtommen. Wasserstands- Nachrichten der Landesanstalt für Gewässerfunde, mitgeteilt bom Berliner Wetterbureau. Bafferstand Da der Befreiungskampf der Frau gleichzeitig ein KulturGin dreifacher Grenzwall umgibt den Ausblick des Mannes lampf für den Mann ist, so darf er diesem Kampfe nicht länger auf das weite Feld der Frauenbewegung. Einmal ist es die Sub- müßig oder indifferent gegenüberstehen. Eine Reihe von sozialen jektivität, das Haften an rein persönlichen Eindrücken aus einem Pflichten treten neu an ihn heran, die Pflicht, als Berufsarbeiter engen Kreise der Beobachtungen, die ihn hindern, zu einem rich der Frau gegenüber Kollegialität im höchsten Sinne zu üben, tigen Urteil über die Bewegung zu kommen. Weiter kommt das die Pflicht, als Staatsbürger der Frau Zutritt zu allen Berufen und zu Jchintereffe in Betracht, das in der Frauenbewegung eine Gefahr allen Bildungsgelegenheiten zu verschaffen. Wie die Kultur die für die eigene soziale Stellung oder die Familie erblidt. Schließlich Mitwirkung der Frau braucht, so braucht die Kulturentwickelung ist es das Interesse für das eigene Geschlecht, das oft, unausgee die Mitwirkung des Mannes an der Frauenbewegung. Zu ge- memet, Tilfit sprochen und unbewußt beherrscht wird von der Frage: Was be- meinsamem Streben sollen Mann und Frau sich die Hände reichen. Bregel, Insterburg deuten diese Dinge für den Mann? War doch das Männerinteresse In der Diskussion wurde von verschiedenen Rednern und Redne- eichsel, Thorn bisher der alleinige Maßstab für die Männergesetze und die Männer- rinnen darauf hingewiesen, wie weit die Männer der Bourgeoisie Dder, Ratibor moral. Viele Männer scheuen sich heute, angesichts der breiten noch von dem Joeal, das der Referent aufgestellt, entfernt sind. Erscheinung der Bewegung, eine direkt ablehnende Haltung ein- Ja, den deutschen Männern wurde das Zeugnis ausgestellt, daß zunehmen. Dagegen ist es nur eine kleine Schar, die restlos und fie in ihren Anschauungen, die Frauen betreffend, rückständiger schrankenlos für die Frauenbewegung eintritt. Die meisten be- seien als die Männer irgendeines anderen Landes. gnügen sich damit, Einzelheiten abzulehnen, in denen ihr persönliches Interesse getroffen wird. Gegenüber dem Kampf der Frau um neue Arbeitsgebiete, um die Zulassung zu allen Berufen, berweist der Mann darauf, daß die Regelung des Konsums, die Hauswirtschaft der der Frau von der Natur bestimmte Wirkungsfreis sei. Der Kampf um die neue. Arbeit, der die Wurzel und Triebkraft Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Theater. Freitag, den 29. Januar. Anfang 72 Uhr. Königl. Opernhaus. Hänsel und Gretel. Berfiegelt. Königl. Schauspielhaus. Ge fchloffen. Urania. Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Sizilien. Friedrich- Wilhelmstädtisches Schauspielhaus. Deutsches. Die Lehrerin.( Anfang Freitag, den 29. Januar, Anf. 8 Uhr: 7 Uhr.) Rammerspiele. Der Arzt am Scheidewege.( Anfang 8 Uhr.) Neues Schauspielhaus. Hamlet. Anfang 8 Uhr. Husarenfieber. Sonnabend: Husarenfieber. Sonntag nachm. 8 Uhr: Madame Sans- Gêne: Abends: Hufarenfieber Berliner. Der Bogen bes Philoftet. Lustspielhaus. Neues. Die fremde Frau. Leffing. Nora. Kleines. Moral. Komische Oper. Baza. Sebbel. Revolutions hochzeit. Lustspielhaus. Seine fleine Freundin. Nejibenz. Sümmere dich um Amelie. Wallner Stealer.) Schiller 0. Das fleine Heim. Schiller Charlottenburg. Erbe. Das Friedrich Wilhelmstädt. Husaren fieber. Westen. Der tapfere Soldat. Thalia. Meister Tutti. Luisen. Das Mädchen auf Jrrwegen. Trianon. Der Satyr. Neues Operetten. Die Dollar prinzessin. Berliner Operetten Theater SW. Abends 8 Uhr zum erstenmal: Seine kleine Freundin. Hebbel- Theater Königgräßer Str. 57/58. Anf. 8 Uhr. Revolutionshochzeit. Neues Operetten- Theater, Schiffbauerdamm 25, a. d. Luisenstr. Abends 8 Uhr: Die Dollarprinzessin. Operette in 3 Alfen von Leo Fall. Luisen- Theater. Abends 8 Uhr: Das Hummelbett. Anf. 8%, Uhr.) Das Mädchen auf Irrwegen. Bernhard Moje. Die Räuber. Gaftipiel Theater. Der Hüttenbefizer.( Anf. 8 Uhr.) Bürgerl. Schauspielhaus. Der liebe Ontel.( Anf. 8 Uhr.) Gebrüder Herrnfeld. Die beiden Bindelbands. Apollo. Dntel Stafimir. Spezialitäten. Metropol. Donnerwetter tadel los. Wintergarten. Spezialitäten. Carl Haberland. Spezialitäten. Wajinge. Spezialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger. Walhalla. Spezialitäten. Urania. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Sizilien. @ternwarte, Invalident. 57/62. Lessing- Theater. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Jung Deutschland amüsiert sich. Abends: Das Mädchen auf Irrwegen. Sonntag nachm. 3 Uhr: Die Stinber bes Kapitän Grant. Abends: Das Mädchen auf Frrwegen. Montag: Der Mann mit den bier Frauen. . Krossen Frankfurt Barthe, Schrimm • Landsberg Neze, Bordamm Ibe, Leitmeriz Dresden Barbo Magdeburg Auch Herr Dr. Hanns Dorn gehört zu den bürgerlich- rabikalen Utopisten, die eine Erfüllung ihrer Hoffnungen und Erwartungen im bürgerlichen Lager abwarten wollen. Daß eine ganze aufftrebende Voltstlaffe, so weit sie sozialdemokratisch geschult ist, fich bereits von den foffilen Anschauungen über das moderne Streben der Frau frei gemacht hat, wurde weder von dem Referenten noch von den Diskussionsrednern erwähnt. Tatsächlich ist das Hand) Treibeis. Schiller- Theater. O.( Wallner- Theater.) Freitag, abends 8 Ulbr: Das kleine Heim. Drama in 3 Aft. v. Thaddans Rittner. Sonnabend, abends 8Uhr: Das kleine Heim. Sonntag, nach m. 3 Uhr: Ein Volksfeind. Sonntag, abends 8 ubr: Das kleine Heim. br: Schiller Theater Charlottenburg. Freitag, abends 8 Zum erstenmal: Das Erbe. Schauspiel in 4 Aufzügen von Felix Philippi. Sonnabend, abends 8Uhr: Das Erbe. Sonntag, nach m. 3 Uhr: Julius Cäsar. Sonntag, abends 8 Uhr: Das Erbe. Grand- Hotel- Festsäle Am Alexanderplatz. Täglich B. Jehmlich. Bier- Kabarett. Anfang 9 Uhr. WIN BARTH Walhalla Letzte Woche! Beispielloser Erfolg! Fragson der polyglotte Vortragskünstler am Klavier in seinem Repertoire. am fett 27. 1. 26. 1. cm cm ¹) 224-6 09) 0 am feit Wasserstand 27. 1. 26.1. cm cm³) Saale, Grohlik Havel, Spandau) 1888) 4-10 704) 0 -4 121-21 1024)-7 100 60-16 39+9 -81+2 -1955)-1 505-11 50%)- 6 9+ bedeutet Wuchs, Fall. Grundeis. starkes Treibeis. Grundeistreiben. Zirkus Schumann. Heute Freitag, abends 7, Uhr: Gala- Abend. Ein Triumph der Dressur ist der Schimpanse ,, Peat" als Kunstradfahrer. Das boxende Kängerah. Die Pracht- Pantomime Variete Theater Der See Golo Weinbergsweg 19/20, Rosenth. Tor. Abends 8 Uhr: Die glänzenden Januarspezialitäten. Der amerit. Rabfahrer Dieck: Saltomortale über eine mit Personen besetzte Droschte u. b. übrige gr. Programm. Theater befucher hab. freien Eintritt Morgen Sonnabend: Eine Ballnacht auf dem Weinbergsweg. Näheres an de: Anschlagfäulen. Olga Desmond Bürgerliches Schauspielhaus die Berühmtheit der Schönheitsabende in ihren neuen Tanzweisen sowie das übrige von Publikum und Presse glänzend beurteilte Januar- Programm. DERNHARD ROSE THEATER Passage- Theater. Gr. Frankfurter Str. 182. Abends 8 Uhr: Die Räuber. Trauerspiel in 5 Atten v. Fr. v. Schiller. Wochentagspreise. Sonnabend nachm. 4 Uhr: 1001 Nacht. Abends: Einjährig Un. Freitag 8 Uhr: Jofen- 3yllus, dritte freiwillig. Vorstellung: Nora. Sonnabend 8 Uhr: Der König. Gastspiel- Theater Neues Theater. Köpenicker Straße 68, 8%, Uhr: Anfang 8 Uhr, Die fremde Frau. ( La femme X...) Morgen und folgende Tage: Die fremde Frau. Berliner Theater. Heute 8 Uhr: Der Bogen des Philoktet. Morgen: Einer von unsere Leut'. Gastspiel Hedwig Lange. Der Hüttenbesitzer. Rixdorfer Theater Bergstraße 147. Sonntag, den 31. Januar 1909: Alt- Heidelberg. Schauspiel in 5 Atten v. Meyer- Förster. Anfang 7, Uhr. Montag, den 1. Februar: 6. Bolts borstellung zu halben Preisen: Lolos Theater des Westens. Bater Allabendlich 8 Ubr: Der tapfere Soldat. Sonnabend nachmittag 4 Uhr fleine Preise: Dornröschen. Residenz- Theater. Direction: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Kümmere Dich um Amelie." Schwank in drei Alten( vier Bildern) von Georges Feydeau. Opollo a Theater Leyte Woche! Letzte Woche! Ab 8 Uhr: U. a.: La belle Alexia. ? Pilu? X Les Pollos. Les fleurs Polonaises. Internationales Madrennen. Abends 8%, Uhr: Morgen u. folgende Tage: Kümmere Onkel Casimir. Dich um Amelie. Sonntag, 31. Jan., nachm. 8 Uhr: Der Floh im Ohr. Berlin Eis Palast Ständige Eisbahn. Bis nachts 12 Uhr geöffnet. Von 6-8 Uhr gefchloffen. 8 Uhr abends: Großes Karneval- Eisfeft zum Besten des Vereins Paulinen baus vom Noten Kreuz für Kranten und Kinderpflege". Mufit von May Winterfeld. Metropol- Theater Täglich 8 Uhr: Donnerwetter- tadellos! Revue in 10 Bildern v. Jul. Freund. Abends 8 Uhr: Willi Agoston Berlin im L.L. in der tollen Burleske ( Berlin im lenkbaren Luftschiff) .: und das grandiose:: Januar- Programm. 10 erstklass. Nummern! Passage- Panoptikum. Neu! Neu! Ein Stündchen im Himmelreich. Gr. Ausstatt.- Feerie im Festsaale Zwischengeschosses Die Kastanien- Allee 7-9. Heute zum erstenmal: Heute zum erstenmal: Der liebe Onkel. Schwank in 4 Akten von Kneisel. Anfang 8 Uhr. Sonntag nachm.: Die Jungfrau bon Orleans. Abends: Die Jübin von Toledo. Gebrüder HerrnfeldAnfang Theater. 11-2 Uhr. Vorverk. 8 Uhr. 57 Kommandantenstr. 57. Die heiden Bindelbands und der neue We singenden Engelsköpfchen Künstlerteil Mysteriöse Illustrationsvorst. Das Bärenweib, lebend. Alles ohne Extra- Entree. Teue Welt Hasenheide 108-114. Heute im Riesen- Festsale: Großes Bock- Bier- Fest in den bayrischen Alpen Baron Muckls Bauernkapelle. Max vom Heedes Meistersinger. Musik von Paul Lincke. Regie 30 bayrische Madl Direktor Schultz. Massary Perry Holden Bender Giampietro Kettner Pfann Thielscher. Rutschbahn. Wasserfall. Anfang 7 Uhr. Entree 30 Pf. Sonntag: 3 Kapellen. O Königstadt Kasino. Holzmarktstr. 72. Zaglich: Ronzert, Theater und Spezialitäten Vorstellung. Auftreten erftflajfiger Kräfte. Franz Sobanski Chiggi Chigetth. Joe de Diaz. Lola Estrella. Jim und Jam. Riesen- Erfolg! Liebfrauenmilch. Operette in 1 ft. Anf. b. Borst. 8, Sonntags 6 Uhr. Reichshallen- Theater Stettiner Sänger. Zum Schluß: Der Kompagnieball Militär. Humoreste von Meyfel. Anfang wochent. 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. räuber ,, Golo und Mädchenhändler. Sonntag: 2 gr. Vorstellungen. W. Noacks Theater Direttion: Rob. Dill. Oriente. 16. Große Theater- Vorstellung. Ball. W Sonnabend, 30. Jan.: Gr. Extraborst. Die Blume der Berge. Casino- Theater Lothringer Str. 37. Täglich 8 Uhr. Buntes Programm. Hierauf Rußland. Sensationelle Novität von Norden. Sonntag 4 Uhr: Mutter Gräbert. alast- Theater Pal Burgstraße 24, 2 Minuten vom Bahnhof Börse. Das Monstre- Januar- Programm. 12 Attraktionen 12 unter anderem: Sign. Milano Prima Ballerina vom Scala- Theater in Mailand. Am Brunnen vor dem Tore. Boltsstüd mit Gesang in 1 Aft. Familienkarten, halbe Preise, wochentags überall gratis. Rathenow³) Spree, Spremberg) Beestow 23efer, Münden 140-8 58-2 78 10 68-2 76º) 0 87 +1 -40%) Rhein, Marimiliansan 320 Minden Kaub 122) . Köln 1307) Nedar, Heilbronn 40+ 2 104-14 89)-2 Eisstand. Main, Wertheim Mosel, Trier 3) Unterpegel. starkes Grundelstreiben. XIV. Saison! Zirkus Busch. Freitag, 29. Januar 1909, abends präz. 7%, Uhr: Große Gala- Vorstellung Um ca. 9 Uhr: Die neueste Ausstattungs- Bantom. Auswanderer. Strandung eines Ozeandampfers Borher: Lebendig begraben. 2 Meter unter der Erde! Mig Sarajah, d. meibl. Fakir! Die Grunathos! Stadt- Theater Moabit. Größter und vornehmster Theatersaal Moabits. Alt- Moabit 48.( Tel. II 2492.) Freitag, den 29. Januar 1909: Gafffpiel der Wilh. Wolffs Hamburger Sänger. nib. Borst. 8, Staffenöffnung 7 Uhr. Nach der Vorstellung: Zanz Folies Caprice. Bum 50. Male: Ein lediger Ehemann. Anfang 8%, Uhr. Kottbuser Sanssouci, Straße 6. Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag, Montag, Donnerstag: Hoffmanns Norddeutsch Sänger u. Tanzkränzchen. Einakter, Ensembleszenen. Aktuelle Vorträge in Wort und Lied ust. Beg. Sonnt. 5, wodjent. 81. Variété- Brillant ( City- Passage) Dresdenerst. 52/3 Annenst. 42/3 Täglich Intern. Ringkampf- Konkurrenz um den goldenen Meisterfchaftsgürtel von Berlin und Brunnen- Theater M. 1500 in bár. Babstraße 58. Direktion: Willi Voigt. Freitag, den 29. Januar 1909: Die Zauberin am Stein. Boltsstück in 6 Bild. v. Franz Nissel. Staffenöffnung 7 Uhr. Ant. 8%, Uhr. Gustav BehrensTheater. Goltzstr. 9. Das vollständig neue Karneval Programm! Der blutige Pantoffel an der Kirchhofsmauer. „ Harlekin und Puppe" und die übrigen erstklassigen Spezialitäten. Anfang 8% Uhr, Sonntags 6 Uhr. Borb. d. großart. Spez.- Progr. Anf. 8, Beg. d. Ringt. 9, Uhr. Entree 50 Pf., ref. Platz 1,-. 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Januar 1909, vormittags 10 Uhr: Branchen- Verfammlung aller in der Metall- und Eifenindustrie beschäftigten Maschinenarbeiter und Arbeiterinnen im, Englischen Garten", Alexanderstr. 27 c, oberer Saal Tages- Drdnung: 1. Bortrag des Genoffen Wissel: Die Entwidelungstendenzen der modernen Technit." 2. Distusfion. 3. Branchenangelegenheiten. 4. Ber fchiedenes. In Anbetracht des sehr lehrreichen und für unsere Branche ganz be sonders wichtigen Vortrages erwarten wir, daß alle als Hobler, Bohrer, Stoßer, Fraser, Schnittarbeiter, Stanzer, Zuschneider an Stoß- und Zieh werken Beschäftigte sowie Bresser in dieser Versammlung erscheinen. Mitgliedsbuch legitimiert. ,, Bad Frankfurt" Agtung! Schleifer u. Galvaniseure! Adtang! Große Frankfurter Str. 136. Medizinische Bäder aller Art in werktäglich ununterbrochen geöffneten Sonder- Abteilungen für Damen 466L und Herren. 2 Wannenbäder mit je 2 Handtüchern 75 Pf.( 40 Minuten Badezeit.) Lieferant sämtlicher Krankenkassen. 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Klemann, Reichenberger Straße 172. Admiral- Apotheke, Dr. H. Wreszinski, Admiralstraße 31/32. Apotheke zum goldenen Adler, Alexandrinenstr. 41. Flora- Apotheke, Ernst Aißlinger, Invalidenstr. 94. Diana- Apotheke, Turmstr. 28, Ecke Stromstraße. Mohren- Apotheke, J. Gebhardt, Grimmstraße 9. Apothekn zum weißen Kreuz, Dr. Hugo Caro, Chausseestr. 13. Luisenstädtische Apotheke, Dr. Manfred Hapel, Köpenicker Str. 119. Dr. Wilh. Wartenberg, Marggraffs Rote Apotheke, Rosenthaler Str. 46/47. Simons' Apotheke, Spandauer Straße 33. König Salomon- Apotheke, Charlottenstr. 54. WestendApotheke, Kurfürstenstr. 80. Schweizer- Apotheke, Friedrichstr. 178. Dennewitz- Apotheke, Bülowstr. 35a. Stein- Apotheke, Rosenthaler Straße 61, Ecke Steinstraße. Dr. Otto Schwendler Nachf., Charlottenburg, Berliner Straße 123. Apotheke zum weißen Schwan, Spandauer Straße 77. 35 Verkauf nur im Fabrikgebäude: 35 Kein Laden! G Sie sparen Geld! Wenn Sie direkt Engrospreisen zu in der Möbelfabrik von Möbel H. Walter Willi Maaß, menstr. 35 Maaß, Deutscher Transportarbeiter- Verband. Ortsverwaltung I. Nachruf. Den Witgliedern zur Nachricht, daß die Kollegen Rudolf Kochinke, Mitglied seit 20. Dezember 1897, und Hermann Schade, Mitglied scit 29. Mai 1902, Derstorben find. Ghre ihrem Andenken! Die Beerdigung der Kollegen erfolgte bereits am 18. resp. 23. Januar 65/6 Die Ortsverwaltung I. Todesanzeige. Am 27. Januar entschlief nach langem fchweren Leiden unser guter Vater, Großvater und wiegervater Robert Wendt im 68. Lebensjahre. 59332 Dies geigen tiefbetrübt an Emma Wendt geb. Krogell. Franz Wendt, Gohn, nebst Familie. Adolf Wendt, Sohn, nebst Frau. Wilhelm Muller, Stiefsohn, nebst Familie. Die Beerdigung findet am Sonn tag, den 31. Januar, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Satobi- Kirchhofs, Hermann ftraße, aus ftatt. Die noch im Besitz befindlichen Fragebogen sind sofort an den Branchen Verband der freien Gast- und bertreter abzuliefern. 111/1 Die Ortsverwaltung. Verband der Sattler. Die nächsten Ortsverwaltung Berlin. Branchen- Versammlungen finden an nachfolgenden Tagen statt: Geschirrbranche: Mittwoch, den 3. Februar 1909. Treibriemenbranche: Donnerstag, den 4. Februar 1909. Taschen, Koffer- und Galanteriebrauche: Donnerstag, den 4. Februar 1909. Militärbranche: Sonnabend, den 30. Januar 1909. Linoleumleger und Teppichnäher: Donnerstag, 4. Februar. Wagenbranche: Donnerstag, den 4. Februar 1909. Eisenmöbel- u. Lederstuhlpolsterer: Donnerstag, 4. Februar. Sektion Charlottenburg: Montag, den 1. Februar 1909. Tagesordnung in allen Versammlungen: Fortberatung des neuen Statutenentwurfs und Stellung von Anträgen zu demselben. Die Ortsverwaltung. 156/7 Sonnabend, den 6. Februar 1909, in L. Kellers Festsälen 156/6 ( Juh. Freyer), Koppenstt. 29: Großer Wiener Maskenball Stark befehtes Orchester. Heberraschungen. Um 1 Uhr Staffeepause. Während derselben humoristische Vorträge. Anfang 9 Uhr Billett 50 P. Billetts sind im Bureau sowie bei den Werkstattvertrauensleuten erhältlich. Zahlreichen Besuch erwartet Das Komitee. Zentralkrankenkasse der Maurer ,, Grundstein zur Einigkeit". Zahlstelle Charlottenburg. Sonntag, den 31. Januar 1909, vormittags 10 Uhr: Mitglieder- Versammlung im Volkshause, Rofinenftr. 3, im Büfett- Saal, 1 Treppe. Zages Drdnung: 1. Abrechnung vom IV. Quartal und Jahresbericht. 2. Vorstandswahl ( au wählen ist der erste Bevollmächtigte, erste Schriftführer, zweite Stassierer und ein Revisor) und Stassenangelegenheiten. 149/1 Mitgliedsbuch legitimiert! Zahlreiches Erscheinen erwartet Die Ortsverwaltung. J. A.: W. Strahl. 35 Deutscher Holzarbeiter- Verband. kein Laden. Tel.: A. III, 5157 kaufen. Verkauf nur im Fabrikgebäude- nur eigenes Fabrikat. Auf Wunsch Teilzahlung. 35 Permanente Musterzimmer- Ausstellung. 35 Haar Haarblondin erhair jede Dame mit entwidelt beim Waschen Sauerstoff, b. t. ble Lebenskraft aller Organismen, also auch der haare. Haarblondin entfernt jebe Spur bon Schweißablonderung, Schuppen and Schinnen, affuet die Beren, erweicht die Sopibaut und befördert das Wachstum der Haare. Soll Baarblondin bie Haare reinigen, die Farbe aber nicht berändern, fo walche man uur 5 bis 10 Minuten. Wünscht man dagegen feinen Haaren einen belleren Farbton zu geben, so wajche man dieselben mindestens/ Stunde lang und wiederhole eventl., bis der gewünschte Farbton erreicht ist. Baarblondin macht die Saare glänzend und feidenwelch; es verhindert das Spalten und Brechen der Haare und ist Haarblondin garantiert unschädlich. MARKE FEUERKRANZ Karton( 6Pakete) Mk.140 Probe 25Pfg. Porto Extra Zu baben in Parfüm. u. Drogerien Falls dort nicht zu haben, wenden Sie sich an den Fabrikanten: Fritz Kratz, Drogenhaus, Berlin N. teinickendorfer Straße 119. Fernspr. II, 2631. Schankwirte Deutschlands. Ortsverwaltung Nixdorf. Den Mitgliedern zur Nachricht, Daß unser Kolege, der Gastwirt Robert Wendt am 27. Januar im Alter von 67 Jahren verstorben ist... Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 31. d. M., nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Jakobikirchhofes zur Rigdorf, Hermannstraße, aus statt. 74/4 Der Vorstand. Verband der Lithographan, Steindrucker u. verwandten Berufe ( Deutscher Senefelder- Bund) Filiale: Chemigraphen. Nachruf. Am 24. Januar verstarb unser Mitglied, der Acker 281/2 Anton Wagner im Alter von 21 Jahren an Lungenschwindfucht. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Die Verwaltung. Sozialdemokratisch. Wahlverein fär den Bezirk Hohen- Schönhausen. Nachruf. Unseren Genossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Brauer Richard Ismer am 20. Januar verstorben ist. Ehre feinem Andenken! 238/2 Der Vorstand. Dantjagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Stranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes Friedrich Küster sage ich allen Freunden und Be fannten meinen herzlichsten Dank. Gleichfalls sage ich Dank dem Sänger chor III und dem Wahlkreis VI. Die trauernde Witwe Küfter. Danksagung. Allen Teilnehmern bei der Beerdigung meiner lieben Frau, ins. besondere dem Lotterieverein,„ Blüte" und Knospe", sowie allen VerHeute Freitag, abends 8% Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15: wandten und Bekannten unseren 7565 August Burger nebst Kindern. Neue Berliner Sitzung der Ortsverwaltung. Dan Bautischler und Einsetzer. Sonntag, den 31. Januar 1909, mittags 12 Uhr: Große öffentl. Versammlung für Berlin und Vororte in Kliems Festsälen, Hafenheide Nr. 14-15. Zages Drbnung: 1. Die wirtschaftliche Lage in der Holzindustrie. Referent: Rollege Exner. 2. Diskussion. Die arbeitslosen Stollegen werden dringend ersucht, an diefer Bersammlung teilzunehmen. Genossenschafts- Bäckerei ( Eingetragene Genossenschaft mit befchränkter Haftpflicht) Reinickendorf- Oft, Wilkestr. 62. Sonnabend, den 13. Februar cr., abends 8, Ubr, im Bersammlungszimmer der Bäckerei: General- Versammlung. Tagesordnung: 1. Bericht des Borstandes und Auffichtsrates. 2. Bilanz. Unserem Zahlstellentvirt Kaasch 7615 31t feinem 60. Geburtstage ein brei fach donnerudes Hoch! Die Zimmerer des Bezirks 16. Sozialdemokratischer Wald verein des Berl. Reichstags- Wahlkreises. Todes Anzeige. Am Sonnabend, den 23. Januar, verstarb unser Mitglied, der Metallarbeiter Gottfried Kuhn Dalldorfer Str. 11/12. Ehre seinem Andensen! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 30. Januar, nachmittags 2, Uhr, vom Lazarus Ranfenhause aus nach dem Dantes Kirchhofe, Blankestraße, ftatt. Um rege Beteiligung ersucht 224/11 Der Boritaud. Sozialdemokratisch. Wahlverein Bos 6. Berl. Reichstagswahlkreises. Nachruf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Genoffe Georg Richter Chemigraph verstorben ist. Ehre seinem Audenken! Der Vorstand. 224/10 Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeigen. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Arbeiter Albert Wittenberg am 26. d. M. an Stnocheneiterung gestorben ist. Ehre seinem Audenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 29. d. M., nachmittags 3, Uhr, von der Leichenhalle des Heilig- Kreuz- Kirchhofes in Mariendorf aus statt. Ferner starb unser Mitglied, ber Schloffer Paul Lux am 25. Januar an Schädelbruch ( Unfall). Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 30. Januar, nach mittags 2 Uhr, von der Leichenhalle des städtischen Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt. Ferner starb unfer Mitglied, der Klempner Ernst Rücker am 26. d. M. an Wassersucht. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 29. Januar, nach mittags 3, Uhr, von der Leichen halle des Nazareth- Stirchhofes, Scharnweberstraße, aus statt. Ferner starb unser Mitglied, der Hobler Gottfried Kühn. am Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonnabend, ben 30. Januar, nachm. 2, Uhr, vom LazarusKrankenhause, Bernauer Straße, aus nach dem Dantes- Kirchhof statt. Rege Beteiligung erwartet 110/20 Die Ortsverwaltung. Verband der Sattler. Ortsverwaltung Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied Eduard Reinert ( Werkstatt Wiedermann) am 27. Januar an Herzleiden verstorben ist. Chre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 30. Jantar, nachmittags 2 Uhr, von der Leichent Halle des Hedwigs- Kirchhofes in Reinickendorf, Berliner Str. 24/28 aus statt. Rege Beteiligung erwartet 156/8 Die Ortsverwaltung. Zentralverband der Außerdem find die Mitglieder des Gewerkvereins der Gola berlegung, und Genehmigung Schuhmacher Deutschlands. arbeiter( S.D.) dazu eingeladen. Der Einberufer: Karl Reiche, Nigdorf. Fuldaftr. 55/56. 78/8 3. Bericht über die stattgefundene gerichtliche Revision. 4. Neuwahl des Vorstandes und Bentral- Kranken- und Sterbekaffe der Malertsrates, Filiale Berlin. Bureau: Melchiorftr. 28, part. 5. Statutenänderung. 6. Anträge. 7. Verschiedenes. 103/9 Die Bilanz liegt im Kontor, WilfeFreitag, den 29. Januar, abends 8%, Uhr, im Gewerkschaftshaufe, ftraße 62, den Genoffen zur Einsicht aus. Engelufer 15: Mitglieder- Verfammlung. Tages- Ordnung: 1. Jahresbericht und Abrechnung vom 4. Quartal 1908. 2. Neuwahl der Drisverwaltung. 3. Verschiebenes. 128/4 Mitgliedsbuch legitimiert. Die Ortsverwaltung. Der Vorstand. Engel. Marschel. Dr. Ratti, Arzt, Liebigstr. 26, 8-10 und 4-6. 5935L Sparrstr. 13 schöne 2 Him.- Wohn.. Stamm., Ballon. fofort od. spät. billig Zahlstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege August Marquardt geboren am 25./9. 62 nach langem Leiden am 22. b. Mts. gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Freitag, den 29. Jannar, nachmittags 2 11hr, vom Virchow- Krankenhause nach dem Friedhofe der Freireligiösen Gemeinde, Pappel. Alice statt. Um rege Beteiligung ersucht 169/1 Der Borstand. JOSETTI VERA CIGARETTEN m. u.o. Mundst. erfreuen sich des besten Rufes. 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" hatte den Zweck, in die leider sehr langsam fortgeschrittenen Dede, in der sonst nur hungrig frächzende Krähen der Mäusejagd Verhandlungen des Magistrats über diese Frage etwas mehr obliegen, hatte sich am Donnerstagnachmittag eine gewaltige Wohl an 40 000 Menschen Bug hineinzubringen. Schon die bloße Einbringung des An- Menschenmenge zusammengefunden. die Hosen setzte und die Ausarbeitung des Planes rascher zusammengeströmt, um eine der größten Senfationen zu erleben, die förderte. Es fragt sich freilich, was dabei herauskommen wird. einem Sterblichen unserer Tage beschert sein kann: den FlugGenosse Weyl, der gestern unseren Antrag begründete, legte versuchen einer Schwerer- als- Luft- Maschine, eines Aeroplans des Wohl hat das Tempelhofer Der Nürnberger Parteitag und der Hamburger Getvertschafts- überzeugend dar, daß in Berlin das Rettungswesen einer ein- Systems des Parisers Boisini. Tongreß haben beschlossen, Veranstaltungen zu treffen, welche geeignet heitlichen Organisation bedarf und daß dieses Ziel nur durch Feld in früheren Jahren schon allerhand Flugerperimente gefehen; and erforderlich sind, um die Bildung der Arbeiterlebernahme auf die Stadt zu erreichen ist. An den aber das war zu der Zeit, wo die Aviatik", wie man unter Bu ugend und ihre Erziehung im Sinne der proletarischen Welt- l n fallstationen, die im Magistrat noch immer ihre grundelegung des lateinischen Worts avis", d. h.„ Vogel", die anschauung zu fördern. Gönner haben, übte Wehl eine geradezu vernichtende Kritik. Flugmaschinenkunst trotz aller genialen Anläufe und Vorahnungen Zur Durchführung dieser Beschliffe find in den einzelnen Er sprach von dem berechtigten Mißtrauen, das ihnen noch in den Kinderschuhen steckte. Und wenn auch für die Berliner Städten besondere Kommissionen gebildet worden, und auch für nicht nur in der Arbeiterbevölkerung, sondern auch in der durch die öfteren Fahrten des Militär- Luftschiffes und des Parseval Groß- Berlin hat sich ein Jugendausschuß tonstituiert, Aerzteschaft entgegengebracht werde. Auf die Anspielungen bereits der Lenkbare Luftballon unstarren und halbstarren Systems der in der nächsten Zeit seine Tätigkeit beginnen wird. Es werden unseres Redners, daß die Magistratskommission, die sich mit beinahe zu einer Alltagserscheinung geworden war, so war ihnen bildende Vorträge aus allen Wissensgebieten gehalten und daneben der Frage des Rettungswesens zu befassen hatte. Sie wieder doch bisher ein Anblick vorenthalten geblieben, den die Amerikaner wird die Freude an der Kunst, Geselligkeit und Unterhaltung, Spiel von dem Kuratorium der Unfallstationen und den mit ihnen und Franzosen bereits mannigfach zu genießen Gelegenheit hatten: und Sport gepflegt werden. versippten Berufsgenossenschaften habe umgarnen lassen, ant- der Flug der modernen Luftautomobile, der die Namen Wright Zunächst wird am 7. Februar, nachmittags 3 Uhr, in Stellers wortete Bürgermeister Reide, darüber könne er noch gar Delagrange und Bleriot so bekannt gemacht hat. Am Donnerstag endlich sollte durch eine Veranstaltung des Festfalen, Koppenstr. 29, eine Versammlung stattfinden, in welcher nichts sagen, man folle die Vorlage des Magistrats abder Redakteur Ströbel über das Thema Bildung und warten. Der Herr Bürgermeister versprach, daß sie nun sehr berrn Scherl, der nach Art amerikanischer Zeitungsmillionäre ja Jugend referieren wird. bald kommen werde. Hiernach lag dann allerdings fein die Reflame im großen Stil betreibt, der erste Aufstieg des Aviatikers Grund mehr vor, den Antrag aufrecht zu erhalten. Er wurde 3 ipfel aus Paris mit einem Voisinschen Drachenflieger stattfinden. zurüdgezogen, aber man darf vielleicht hoffen, daß diese Diese Ankündigung hatte trotz der ungünstigen Witterung die gewaltige Debatte nicht ohne Wirkung geblieben ist. Menschenmenge angelockt. Nach den Ankündigungen sollte um 3 Uhr der erste Aufflug zu eriparten sein. Leider verzögerte sich die Vorführung deshalb, weil man auf das Erscheinen des Prinzen Heinrich wartete, der erst um 3/4 Uhr mit feinem Automobil eintraf. Hoffentlich nimmt man an den späteren Tagen die Vorführungen sollen ja an 8-10 Tagen wiederholt werden mehr Stücksicht auf das große Publikum, als auf einzelne illustre Es ist Sache der Parteigenossen und Genofsinnen, ihre schulentlassenen Kinder den Veranstaltungen des Jugendausschusses aus zuführen, und es ist vor allem Pflicht der Lehrlinge, der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen selbst, die Gelegenheit, die ihnen zur Förderung der Bildung geboten wird, wahrzunehmen und zahlreich immer dann zu erscheinen, wenn der Jugendausschuß sie ruft. Der Jugendausschuß für Groß- Berlin. J. A.: K. Rosenfeld. tritt. Partei- Angelegenheiten. Der Vorstand. Fauler Lichtzauber. wiederum in Sie Wenn die Hohenzollernsonne sich grollend am politischen Wolfenhimmel berkriecht, sorgen die Profitmacher des Hofes dafür, daß sie wenigstens am Abend leuchtet. Ohne dieses Licht, von wo es auch fommen mag, fönnen die auf des Lebens Höhen Wandelnden nun mal nicht existieren. Vielleicht Besucher! brauchen sie es, um die Schatten zu bannen, die aus dem Um 44 Uhr erfolgt der erste Flug. Der Flugapparat setzte sich eigenen Zweiseelenleben riesengroß aufsteigen. Ob die so- vermittelst seiner 4 Räder in Bewegung, um sich dann ein wenig in genannten Gottbegnadeten schon mal darüber nachgedacht die Luft zu erheben. Der ganze Flug erstreckte sich nur über Sur Lokallifte. Folgende Lo'alinhaber haben ihre Unterschrift haben, wer ihnen eigentlich das Zauberlicht aufftect? Es 3-400 Meter. Bei dem zweiten Flug erhob sich der Apparat nach einem zurüdgezogen; Neuenhagen, N.-B., August Wünsche, Bahnhof- find immer diefelben Speichellecker und Leisetreter, die Anlauf von 150 Metern etwa einen Meter in die Luft, um im Nebel Straße; es ist zurzeit dort mur das Loklal von Ernst& agerstern Schmaroßer an der Gnadentafel und am Mark des Volkes. zu verschwinden, aus dem er dann bald wieder frei. Schönflies, N.- B.: Restaurant Schirmer; es find daher Schon immer war in preußischen Landen und namentlich in geringer Höhe schwebend auftauchte, um an der Startstelle zu in diesem Ort alle 2ofale als gesperrt zu betrachten. Wir ihrer Reichshauptstadt die alte Sitte der Illumination auf landen. Der ganze Flug hatte etwa 21, Minuten gedauert. Wie hoch bitten die Vereine, speziell die Arbeiterradfahrer, vorstehendes genau einen ganz bestimmten Kreis beschränkt. Pflichtgemäß feßten der Apparat sich bei seinem elliptischen Fluge erhob und welche zu beachten. Am Sonnabend, den 30. d. M., feiert der„ Sachsenklub" die Behörden an die Fenster ihrer Dienstgebäude brennende Strede er zurücklegte, vermochten wir von der Tribüne aus nicht im Rüffertfen 2otal( weißer Schwan) in Zoffen seinen Lichte, und alles, was zu dem Hofe in geschäftlicher Be- festzustellen. Damit war für diesmal die Herrlichkeit zu Ende. Mastenball. Da das genannte Lofal der Arbeiterschaft nicht zur Ver- ziehung stand, huldigte demselben Brauche. Das Herz weiß Zweifellos hinderte ber starke Nebel die Vorführungen Zipfels, fügung steht, ersuchen wir alle etwa angebotenen Billetts entschieden nicht viel davon, was hier der Verstand tut, und mur da der sich auch natürlich erst wieder an seinen Apparat und das Terrain zurückzuweisen. Die Lokalkommission. allenfalls, wo im Mansardenstübchen die Unschlittkerze leuchtet, gewöhnen muß. Hoffentlich bekommen wir bald ein paar schöne Rummelsburg. Es wird hiermit darauf hingewiesen, daß am soll ihr Schein von Herz zum Herzen flammen. Das enormi flare Tage, damit der Zuschauer auch die Flugbahn des Aeroplans Sonntag, den 31. Jannar, mittags 1 Uhr, im Saale der Witwe gesteigerte können der Beleuchtungsindustrie hat die Fest- vollständig verfolgen und sich dadurch ein Urteil über die LeistungsWeigel die Jahresgeneralversammlung des Wahlvereins mit fol- illumination zum reinen Ausfluß der Gewerbstätigkeit, der fähigkeit der Voisinschen Maschine bilden kann. Vielleicht würde uns, gender Tagesordnung stattfindet: 1. Bericht des Vorstandes. Reflame und des Lurus gemacht. Mit altpreußischer Spar- bann zum Vergleich auch bald einmal ein Wrightscher Apparat vor2. Ausschlußantrag des erweiterten Vorstandes gegen ein Mitglied. famkeit sind die Behörden echt tonservativ beim Dreierlicht geführt. 3. Neuwahl des gesamten Borstandes. 4. Streisbericht und Wahl oder beim simplen Gasstern geblieben. Es erfüllt auch fo Die Aufflige follen nach der Ankündigung täglich nachmittags der Kreisdelegierten. 5. Vereinsangelegenheiten. Der gedrudte feinen Zwed, sagen sie sich, und ist ein billiges Vergnügen. stattfinden, Jahresbericht fommt am Eingang zur Verteilung. Ohne Mitglieds- Der Großindustrielle aber, der viele Tausende opfert für buch kein Zutritt. Der Vorstand. Die Aufnahme in die städtische Taubftummenschule findet anfangs glänzende Lichteffekte eines einzigen Abends, will Aufsehen Nieder- Schöneweide. Am Sonntag, den 31. b. M., nachmittags erregen um jeden Preis, will das Doppelte der Ausgabe April d. J. stati. Eltern, Vormünder usw. von taubstummen, schul4 Uhr, findet im Lofal von Paul Fichtner, Hasselwerder und Fenn- trieder einheimfen und für seine patriotische Leistungsfähigkeit bis spätestens 1. April d. J. beim Direktor Gusmann, Markusstraßen- Ede, die Mitgliederversammlung des Wahlvereins ftatt, in bielleicht noch einen Orden oder ein Titelchen dazu. ftraße 49, anzubringen. der unter anderem der Genosse Eugen Brückner über„ Die Gewerbe- Und das Volk in seiner kompakten Masse? Es behält die ordnungsnovelle" einen Vortrag halten wird. Auch wird die EinNeue Straßenbahnlinie. Eine neue Straßenbahnlinie eröffnen teilung zur Arbeitslosenzählung vorgenommen. Gäste haben zu Groschen lieber für Brot in der Tasche, läßt seine Fenster die Große Berliner Straßenbahn und die Südliche Berliner Vorortim Dunkeln. Aber es hat sich leider noch immer nicht frei- bahn am 1. Februar. Es fehlt an einer durchgehenden Verbindung machen können von der Sucht, wie die Motte ins Licht zu von Rirdorf über den Dönhoff- und Opernplay und den Bahnhof fliegen und die Staffage abzugeben zur Verherrlichung der Friedrichstraße nach Moabit. Diefem Mangel hilft die neue Linie 20, Bahnhof Beusselstraße- Rigdorf( Herzbergplag) ab. Erdengroßen. Auch vorgestern waren Hunderttausende unterwegs, ihre macht den Weg Kriminalgericht, Lehrter Bahnhof, Weidendammer Neugier zu stillen an modernen Lichtwundern. Was man Brücke, Bahnhof Friedrichstraße. Opern, Hausvogteis, Dönhoffplak, fah, hat den Erwartungen nicht mal entsprochen. Die alten Jerufalemerstraße, Morig, Oranienplag. Stottbuser Zor, HermannBerliner find aus den Zeiten, als zwischen Volk und König ber Einfahlinien 12 E und 65 E und unterstügt die Linien 12 und play, Kaiser- Friedrichstraße. Die neue Linie ist eine Vereinigung noch ein festeres Band bestand, an Illuminationen gewöhnt, 65 auf den beteiligten Streden. 20 und 12 ergänzen sich zwifchen die ihre leuchtenden Fühler bis weit in die Vorstadt streckten. bem Bahnhof Beusselstraße und dem Morigplak bis zu einem BeDie neuere bürgerliche Generation ist bescheidener und harm- trieb von 2 Minuten, 20 und 65 ebenso zwischen dem Moriz lofer, macht sich wenig Gedanken, daß die elektrische Huldigung und dem Herzbergplatz. Der gesamte Fahrpreis beträgt 10 Pfennig. faum über Lindenviertel und Friedrichstadt hinausgeht. Aber Zahlung von Anliegerbeiträgen. Auf Grundstüden am Holsteiner man hörte doch auch vielfach sagen, daß im Verhältnis zur Be- ufer nahe der Brüdenallee hatten die Besizer fleine Baulichkeiten Die Stadtverordnetenversammlung deutung des Tages, der einen wichtigen Abschnitt im Leben( Ställe usw.) errichtet und waren dann auf Grund des maßgebenden hatte gestern über zwei wichtige Angelegenheiten zu ver- des Herrschenden bilden soll, die festliche Beleuchtung nur Berliner Ortsstatuts au Anliegerbeiträgen in erheblicher Höhe heranhandeln. Beide führten zu kurzen aber bemerkenswerten Aus- einen recht dürftigen Gesamteindruck machte. Wieder waren gezogen worden. Sie flagten auf Freistellung und machten geltend, sprachen, doch fam es in beiden Fällen noch nicht zu Beschluß es intelligente Fremde, die sich aus der festlichen Beteiligung es handele fich hier nicht um eine neue Straße im Sinne des§ 15 fassungen über den Gegenstand selber. eines winzigen Teiles von Berlin und aus der gänzlichen des Fluchtliniengesetzes und des entsprechenden Berliner Drtsstats, Die Unternehmer, die mit der Stadtverwaltung Geschäfte zurückhaltung der Massenquartiere ihren eigenen Vers so daß eine Verpflichtung zur Zahlung von Anliegerbeiträgen nicht machen wollen, indem sie Arbeiten und Lieferun- machten. Und deshalb das riesige Aufgebot an Stiefelfohlen Meinung und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestände. Der Bezirksausschuß war jedoch der entgegengesetzten gen für die Stadt übernehmen, sehen den Beschlüssen und an Polizei? So nervös und furchtbibbernd wie am Bor- einung und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht über die neuen Vertrags- und Bietungsbedin- mittag war ja nun Frau Hermandad nicht mehr. Irgendein bestätigte das Urteil. gungen begreiflicherweise mit einiger Spannung entgegen. Fafelhan svon Beitungsschreiber, der mit Enten haufieren geht, tätten verboten. Das schreibt die Hausordnung vor, und wie oft Agitation in religiöser und politischer Beziehung ist in den HeilDas Kartell der Arbeitgeberverbände im Baugewerbe Berlins hatte die täppiiche Mär verbreitet, daß die bösen Sozis zwar beziehen sich die Leiter dieser Anstalten auf diesen Paragraphen, stätten berboten. Das schreibt die Hausordnung vor, und wie oft ist noch im letzten Augenblick mit einer Petition angerüdt, und einen Geburtstagsputsch geplant, aber aus Angst vor blutigen wenn es gilt, unbequeme Elemente aus den Heilstätten hinauszus sie war für die Vertreter des Unternehmertums in der Ver- Säbelstriemen und blauen Bohnen im letzten Augenblick davon bugfieren. Da sollte man mindestens erwarten, daß die fammlung Anlaß genug, Absehung der Sache und Zurückver- Abstand genommen hätten. Einen Orden her für den Schwach- leitenden Personen in erster Linie mit gutem Beispiele weisung an den Ausschuß zu fordern, der die Vorlage des topf! Im Gegensatz zu dem militärischen Schauspiel des vorangingen und sich selber nach diefen Bestimmungen richteten. Magistrats vorberaten hatte. In diesem Ausschuß war auch Vormittags blieb die große Abendpromenade neugieriger Eine Mitteilung aus der Heilstätte Grabowfee scheint aber das Der Antrag der sozialdemokratischen Frat- Philisterseelen ziemlich ungestört von der Polizeifauft. Man Gegenteil zu beweisen. Danach sei der Chefarzt, der Neujahr neu tion, betreffend die Neuregelung der Vorschriften über das wollte sogar wissen, daß ausdrücklich Befehl aus dem Schloffe eingetreten ist, am 27. Januar, dem Tage des Kaifergeburtstages, Submissionswesen, vorberaten worden. Der Ausschuß ergangen sei, das" Bolt" in seiner Schaulust nicht zu hindern. in den Speisesaal gelommen, angetan mit schwarzem Gehrod und empfahl, jenen Antrag als erledigt durch die von ihm vor Aber- trau, schau wem! Im Hinterhalt lagen an den be- Bylinder, und habe die Patienten erfucht, fich von ihren Blägen zu ergeben. Hierauf habe der patriotische Herr eine Rede zur Feier geschlagenen Beschlüsse anzusehen. Nachdem die Versammlung fannten Schlupfwinkeln wieder Hunderte von Bickelhauben, des Tages gehalten und zum Schluß ein hoch auf den Kaiser auswenigstens den Ausschußbericht noch entgegengenommen hatte, jeden Augenblick bereit, dem hohen Geburtstagskinde zu Ehren gebracht. In das Hoch hätten in ihrer lleberraschung die meisten wurde der Zurückverweisungsantrag begründet vom Stadtver- fräftig dreinzuschlagen. In der achten Abendstunde wurde der Batienten eingeftimmt, obgleich das ihrer politischen Ueberzeugung ordneten Rettig, der ja„ zum Bau gehört". Unser Genosse Verkehr stellenweise durch Zuzug aus den äußeren Stadtteilen widerstrebt habe. Singer geißelte mit gebührender Schärfe die Dreiftigkeit, beängstigend. Die Polizei sperrte vorübergehend manche Wir finden dieses Verfahren des Herrn Chefarztes tadelnswert. der Stadtverordnetenversammlung zuzumuten, daß sie ohne Straßenzugänge. Zahlreiche Berittene feilten sich über- Wenn er glaubt, feiner politischen Ueberzeugung durch Teilnahme weiteres dem Wunsch und Wint der Inter- flüffigerweise zwischen die ungebetenen Geburtstagsgäste, an einer Staisers Geburtstagsfeier Ausdruck geben zu follen, effenten fich füge. Den Unternehmern des Bau- ließen ihre Gäule auf patriotischen Hühneraugen herumtanzen möge er das ist seine Privatsache, in die Buchh Bezirk Franz.- Buchholz. Sonntag, den 31. Januar, nachmittags 4 Uhr findet im Lokale des Herrn K. Albrecht in Buch am Bahnhof eine Boltsversammlung statt. Tagesordnung: 1. Bortrag des Landtagsabgeordneten Heiur. Ströbel: Freies Wahlrecht oder Mandatstaffierung und Ausnahmegesetze." 2. Diskussion. Die Genossen und der Gesangverein von Franz.- Buchholz werden erfucht, recht zahlreich zu erscheinen. Abmarsch nach Buch zu Fuß Bunft 2 Uhr vom Lokal Kahne. Der Vorstand. Berliner Nachrichten. 3 das tun, berfchone aber damit die gewerbes habe es doch wahrlich nicht an Seit gefehlt, ihre und brachten die Menge, die bis dahin ruhig im Schneden- niemand dreinreden wird, er verschone Patienten. Der überwiegendste Teil der hier Heilung Gegenbedenten vorzubringen, und im Ausschuß sei von ihren tempo ihres Weges gezogen war in Harnisch. Als längst Suchenden find Arbeiter und stehen politisch auf einem anderen Freunden ohnedies schon genug getan worden, den Interessen die offizielle Lichtverschwendung, mit deren gewaltigen, zu- Standpunft als der Herr Chefarzt. Diese Leute follte der Herr mit dieser Kreise möglichste Berücksichtigung zu sichern! Stadt- meist in die Taschen industrieller Gesellschaften fließenden feinen politischen Anschauungen verschonen und sie nicht in einen berordneter Mommien fand und zeigte das Mittel, den Kosten vielen Tausenden von Arbeitslosen hätte geholfen Gewissenstonflift bringen, wie er es durch sein Kaiferhoch getan hat. Wünschen des Unternehmertums und des Spekulantentums werden fönnen, ihr Ende genommen hatte, taumelten noch as man bei anderen befämpft, foll man erst felber üben. Jedendie Wege zu ebnen. Genosse Singer hielt den Befür immer Alumninierte" über das Pflaster von Spreebyzanz. falls war das Benehmen des Herrn in der Heilstätte den Patienten wortern des geänderten Zurückverweisungsantrages vor, daß Auf die ewige Lampe der Begeisterung hatten fie noch einen gegenüber gänzlich unangebracht. es ihre Absicht sei, die Beseitigung der Ausschußbeschlüsse nicht Extrafpiritus gegossen. fogleich in öffentlicher Sigung durchzudrüden, sondern zunächst im verschwiegeneren Ausschuß vorzubereiten. Die Zurüdverweisung wurde tatsächlich beschlossen! Flugversnche auf dem Tempelhofer Felde. Auf dem östlichen Teile des Tempelhofer Feldes, da, wo der Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den Rafen des mächtigen Terrains in die Sandwüste des KavallerieMagistrat um schleunigste Borlegung eines Blanes für die übungsplates übergeht, die bei heftigem Westwind den angrenzenden weitere Gestaltung des Rettungswesens zu ersuchen, Teil Rigdorfs in unigeheure Staubwolfen einzuhüllen pflegt, in jener Gegen den Genuß geistiger Getränke durch Chauffeure hat sich der Polizeipräsident in einem Schreiben an den Verein gegen den Mißbrauch geiftiger Getränke ausgesprochen. In diesem Schreiben heißt es: " Auf das gefällige Schreiben vom 28. Dezember v. J. erwidere ich ergebenst, daß meine Erfahrungen die von dem Verein zum Ausdrud gebrachte Ansicht völlig bestätigen, daß die unfreundliche Stimmung der Bevölkerung gegen den Automobilismus in erster Binie auf die große Zahl der Automobilunfälle zurüdzuführen ist, Wir wollen bei der Gelegenheit, da heute der letzte Tag der Die lehte Generalversammlung der Zahlstelle Weißensee des und daß diese letteren sehr häufig auf das Schuldtonto des Miß- Meldungen ist, auch nochmals darauf hinweisen, daß es in der Be- Deutschen Solzarbeiterverbandes beschäftigte sich zuerst mit dem brauchs geistiger Getränke zu sehen sind. Ich vermag daher die kanntmachung des Magistrats heißt: In erster Linie sollen solche Jahresbericht, welcher vom Kollegen Ebert gegeben wurde. Schon Bestrebungen des Vereins nur mit Freuden zu begrüßen, in die Arbeitslose berücksichtigt werden, welche mindestens acht Wochen ohne am Anfang des Jahres fezte die Krise ein, die auch auf die wirt. Kreise der Automobileigentümer und Chauffeure die Erkenntnis schaftlichen Verhältnisse unserer Kollegen einen Druck ausübte, zu tragen, daß schon berhältnismäßig fleine Dosen geistiger Ge- Beschäftigung find". Es haben also auch. solche Arbeitslose, die in was auf die Mitgliederzahl nicht ohne Einfluß blieb. Trotzdem zu tragen, daß schon verhältnismäßig fleine Dosen geistiger Ge- den letzten acht Wochen einige Tage gearbeitet haben, Aussicht dar- gelang es, unsere Stellung zu behaupten. Um aber auch fernertränke, während der Dienstzeit genossen, die Sicherheit und zu auf, diese Beihilfe zu erhalten. Alles das trifft auch auf arbeitslose hin denjenigen gerecht zu werden, die auf Grund des Statute berlässigkeit des Fahrers ungünstig beeinflussen. Im Hinblick aber auf den Umstand, daß von dem sicheren Auge weibliche Personen sowie auf solche, welche eine geringe Rente be- Unterstüßung nicht mehr beanspruchen konnten, beschlossen die arund ber ficheren Hand des Kraftivagenführers häufig Leben und ziehen und längere Zeit arbeitslos find, zu. beitenden Kollegen, Extrabeiträge einzuführen. Der Eingang der Gesundheit nicht nur seiner Fahrgäste, sondern auch des auf der felben war ein guter, und so konnten auch Unterstützungen an beLichtenberg. Straße verkehrenden Publikums abhängig ist, muß von ihm verlangt reits Ausgesteuerte gezahlt werden. Im Laufe des Jahres wurde werden, daß er während der ganzen Dauer der Fahrt im ungeEin schweres Brandunglück hat sich gestern früh in der Warten die Einführung der zweitägigen Karenzzeit zum Bezuge der schmälerten Befiße aller seiner geistigen und körperlichen Fähig- bergstraße 35 zu Lichtenberg zugetragen. Dort betreibt der Krantenunterstützung beschlossen. Die Beteiligung an der Maifeiten ist, um eine plöblich entstehende Lage mit rascher Geistes Schlächtermeister A. Woelt in den Parterreräumlichkeiten eine feier war trotz der ungünftigen Lage eine gute. Die Versamme gegenwart erfassen und das allein gweddienliche tun zu fönnen. Schlächerei. Während nun die Eltern ihrem Gewerbe auf dem lungen und Veranstaltungen erfreuten fich gleichfalls einer guten Wenn die tönigliche Eisenbahnverwaltung glaubt, im Intereffe tortigen Wochenmarkt nachgingen, hatte der siebenjährige Sohn Paul Bertrauensmänner-, 10 Mitgliederversammlungen und 1 GeneralBeteiligung. Stattgefunden haben 16 Verwaltungssigungen, 11 der öffentlichen Sicherheit, an ihre Lokomotivführer die Anforde gestern krankheitshalber die Schule versäumt und war allein in der bersammlung. Die Wahlen ergaben folgendes Resultat: 1. Bevoll rung der bölligen Enthaltung vom Alkohol während des Dienstes und der Dienstbereitschaft stellen zu müssen, so fann ich nur be- Wohnung zurückgeblieben. Gegen 9 Uhr vormittags brangen plög- mächtigter Friz Ebert, 2. Bevollmächtigter Hermann Kittler, tonen, daß die Aufgabe eines Chauffeurs an seine Geistesgegenwart, lich starke Rauchwolten aus den hinteren Räumen. Als die Haus- Schriftführer Richard Daeschner. Als Revisoren wurden die KolEntschlossenheit und Umsicht dieselben Anforderungen stellt, wie an bewohner in die total verqualmte Wohnung eindrangen, fand man legen Gerhardt, Lippmann und Ziegler gewählt, als Bibliothekar einem Lokomotivführer. den Jungen bewußtlos im Bette liegend vor. Die sofort benach- Wegener. Die Kontrollfommission besteht aus den Kollegen Höpfner, Ich erkläre mich daher sehr gern bereit, dieser meiner Auf- richtigte Feuerwehr löschte den Brand nach kurzer Zeit und stellte Dargatz, Gerhardt, Ott, Mertens, Knaat. Die Kollegen Schnell, Wedow und Ott wurden als Beitragssammler und als Delegierter fassung amtlichen Ausdruck zu geben, und dabei auf die dankens sofort mit dem Sauerstoffapparat Wiederbelebungsversuche an. im Gewerkschaftskartell Kollege Daeschner gewählt. Die Branche werten Veröffentlichungen des Vereins hinzuweisen. Sollte der Verein barauf Wert legen, daß den Wagenführern Alle Bemühungen blieben jedoch erfolglos; ein sofort hinzugerufener der Möbelpolierer hat als Obmann den Kollegen Wilhelm Lindner Arzt konnte nur noch den bereits eingetretenen Tod feststellen. und als Stommissionsmitglieder die Kollegen Bergemann, Reinhard bei Erteilung des polizeilichen Erlaubnisscheines entsprechende Schriften gegen den Mißbrauch geistiger Getränke fostenlos zur Arbeiterbildungsschule Berlin. Heute abend wird der Unterricht Lange und Aller Wegener gewählt. Verfügung gestellt werden, so gebe ich anheim, meinem Verkehrs- in Nationalökonomie im Restaurant von Baul Schwarz; Friedrichshagen. tommissariat solche Schriften zugehen zu lassen." Dorfstraße 25/26, feine Fortsetzung finden. Es soll besonders Zwischen Trittbrett und Bahnsteig. Ein aufregender Unglüdsfall Weiter richtet der Polizeipräsident an die Eigentümer von darauf noch aufmerksam gemacht werden, daß Neuaufnahmen Kraftwagen die Bitte, im eigenen Interesse tunlichst den Wagen- auch jetzt noch erfolgen fönnen. Da in diesem Quartal, wie früher trug sich auf dem Bahnhof in Friedrichshagen zu. Die Zuschneiderin führern den Genuß geistiger Getränke während der Fahrt und schon, der Wahlverein für seine Vereinsmitglieder das Gertrud Danne, Friedrichstr. 108 wohnhaft, hatte versucht, einen vorher zu untersagen. Schulgeld entrichtet, fo ift eine regere Beteiligung foeben nach Berlin abfahrenden Bug zu befteigen. Sie trat fehl, sehr dringend erwünscht. tam zu Fall und geriet zwischen Trittbrett und Bahnsteig. Auf Burufe der Beamten brachte der Lokomotivführer den Zug bald zum Stehen. Fräulein D. wurde aus ihrer schrecklichen Lage befreit Groß- Lichterfelde.g und es stellte sich heraus, daß fie am linken Bein schwere Verlegungen erlitten hatte. Wir glauben, daß die Wagenführer der Ansicht des Polizeipräsidenten, daß eine große Zahl von Automobilunfällen auf das Schuldkonto des Mißbrauchs geistiger Getränke zu setzen feien, entschieden widersprechen werden. Deffentliche Klage erhoben hat die Staatsanwaltschaft gegen den Fabrikanten Jordan, der befchuldigt wird, im Vorjahre den Buchdruckereiarbeiter Brehmer in Berfolg eines Streits aus dem Fenster gestürzt zu haben, so daß dessen Tod eintrat. Anfänglich hatte die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, gegen Jordan die Klage zu erheben, weil ste glaubte, eine Schuld Jordans sei nicht nach weisbar; erst infolge Beschwerde über diesen Beschluß ist die Auf nahme der Klage erfolgt. Ueber einen Raubanfall in der Potsdamer Straße 35 wird uns vom gestrigen abend berichtet: Heute nachmittag furz nach 5 Uhr erschienen in dem Juwelengeschäft von Jda Nichter drei nobel gekleidete junge Leute und wollten Einkäufe machen. Die Geschäftsinhaberin befand sich allein im Laden und legte auch die gewünschten Goldgegenstände, Armbänder und Ringe, vor. Während der Auswahl gingen zwei der Käufer nach der Tür und sahen durch die Scheiben zur Straße hinaus. In diesem Moment fiel der dritte über die Geschäftsinhaberin her und warf sie zu Boden. Seine beiden Komplizen hatten sich derart vor die Tür gestellt, daß von der Straße nicht zu fehen war, was in dem Geschäft vorging. Der Attentäter zog eine sogenannte Würgeschnur aus der Tasche und machte Miene, die Schnur der Frau um den Hals zu werfen. Aber die Frau in ihrer Todesangst wehrte sich mit allen Kräften, drückte den Angreifer etwas zur Seite und schrie laut um Hilfe. Als die beiden Komplizen sahen, daß der Ueberfall mißglückt Nun wurden die Straßen war, ergriffen sie die Flucht. passanten auf den Vorfall aufmerksam. Einige drangen in den Laden, während andere die Verfolgung der beiden Flüchtlinge aufnahmen. Der eigentliche Attentäter wurde im Laden überwältigt und der Polizei übergeben. Von den beiden Komplizen wurde einer in der Stegligerstraße ergriffen und auf die Polizeiwache geführt. Der Dritte ist entfommen. Die beiden Verhafteten, im Alter von 26 bis 30 Jahren, wurden noch heute abend nach dem Polizeipräsidium übergeführt und eingehend verhört. Gestohlen wurde nichts. Die Geschäftsinhaberin Witwe Richter mußte sich in ärztliche Behandlung begeben, da fie Würgwunden am Halse und Kragwunden im Geficht davon getragen hat. Der Ueberfall hatte natürlich in der belebten Potsdamer Straße eine große Menschenansammlung zur Folge. Wie uns noch spät berichtet wird, sind in den drei Attentätern die Kaufleute Kühn, Kühnel und Soze festgestellt worden. Keine Benzindroschten will das Polizeipräsidium mehr abnehmen. Eine Verordnung vom 22. Januar. die am gleichen Tage in Straft gesetzt wurde, bestimmt, daß vom Polizeipräsidium keine durch Erplosionsmotoren betriebene Kraftdroschten mehr abgenommen werden. Ein Unglücksfall ereignete sich heute nachmittag um 1% Uhr an der Oberspree, Köpenider Chauffee. Der 12 jährige Sohn des Schiffbaners Petzold brach beim Schlittschuhlaufen auf der Spree ein und verschwand unter der Eisdecke. Der Städteplaginhaber Artur Lehmann, der dies vom Ufer fah, eilte dem Knaben zu Hülfe, brach jedoch selbst bei seinem Rettungswerke ein. Nach vieler Mühe gelang es die beiden, die bereits fast völlig erstarrt waren, ans Land zu ziehen. Feuerwehrbericht. Vorgestern abend geriet in einer Wohnung in der Braunsberger Straße 12 ein Weihnachtsbaum in Brand, wobei auch Decken u. a. entflammten. In der Lützowstraße entstand ein Gardinenbrand, wobei auch Fensterkreuze anbrannten. Am Holsteiner Ufer 15 brannte Wachs u. a. und in der Brunnenstraße 162 ein Schornstein. Wegen eines Wasserrohrbruchs erfolgte ein Alarm nach der Bellealliancestraße 32. Außerdem wurde die Feuerwehr noch nach der Bernauer Straße 109, Jägerstraße 64, Brückenstraße la und andere Stellen alarmiert. Vorort- Nachrichten. Nixdorf. Die Anträge der Arbeitslosen auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe aus den von der Stadtverordnetenversammlung für diesen Swed bewilligten Mitteln, scheinen mur in bescheidener Anzahl einSwed bewilligten Mitteln, scheinen nur in bescheidener Anzahl ein zulaufen. Grund hierzu ist offenbar die in Arbeiterkreisen vor handene Abneigung, aus öffentlichen Mitteln irgendwelche Unter stügung in Anspruch zu nehmen. Es wird auch vielfach die Befürchtung ausgesprochen, daß trotz der entgegenstehenden Erklärung des Magistrate, später diefe Beihilfe als Armenunterstützung gefennzeichnet, und allen, die sie erhalten haben, ihre politischen Rechte getürzt werden könnten. mb de Eingegangene Druckschriften. Literarische unteren Die Neue Zeit erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch handlungen, Bostanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Duartal abonniert werden. Das einzelne Heft tostet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung. Bom„ Wahren Jacob" wird in den nächsten Tagen die Nummer 3 des 26. Jahrganges erscheinen. Aus ihrem Inhalt erwähnen wir die beiden farbigen Bilder Neue Kometenbildungen am politischen Himmel" und „ Die Stellvertreter Gottes im ewigen Leben", sowie die weiteren ZuluDer Weltfriede"," Ruine Hohen- Neuffen", ftrationen Aera Schlieffen", Briefkaften der Redaktion. Aus der Gemeindevertretung. In der umfangreichen Tagesordnung der Gemeindevertretersizung befanden sich einige Angelegenheiten, die die Oeffentlichteit interessieren. Auf Anregung des Provinzialschulfollegiums sollen für die höheren Schulen der westlichen Vororte im Grunewald Spielplätze errichtet werden, von denen der eine bei Dahlem gelegene eine Größe von 12 Morgen erhalten soll. Der Gemeinde ist nun der Beitritt zum Bon der Neuen Zeit"( Stuttgart, Paul Singer) ist soeben das Es hat folgenden Inhalt: Schülerspielplagverein Grunewald" empfohlen worden. Die ein- 18. Seft beg 27. ang tation per ſchweizerischen Induſtrie. Der zweite Geburtstag. Die Konzentration maligen anteiligen Kosten betragen zirka 1000 M. Die jährlichen Bon A. Below( Zürich).- Ein Ausschuß für die Sozialpolitik. Von Baul Zuschüsse zirka 250 M. G.-V. Kübler kann nicht ohne weiteres Lange( Hamburg).- Löhne der Feldarbeiter in Ungarn. Von Dr. P. Agoston den Anschluß empfehlen; einmal sei der Weg zu den Spielplägen( Nagyvarad). Steuerliche Belastung und Veränderung der Produktions Von Wilhelm Apel( Nordhausen). ziemlich weit und dann sei er der Ansicht, daß den weiteren Wald- weise des Rautabats. erwüstungen durch Abholzen, die eine schwere Verfündigung gegen Rundschau: Brofeffor D. Ad. Deißmann, Das Urdhristentum und die bie Bewohner Groß- Berline bedeuteten, Ginhalt geboten werden Schichten. Bon K. K. Dr. Karl Wächter, Die gewerbliche Breivergiftung Bon ew. Dr. S. Rudolf müsse. G.= V. Engelmann berlangt, daß evtl. auch und ihre Bekämpfung im Deutschen Reiche. Notizen: den Gemeindeschulen die betreffenden Plätze zum Spielen einge- Steinmetz im Haag, Die Philosophie des Krieges. Bon Ph. Bildungsarbeit in der Partei. Von Paul Schwent, Lichtenberg. Beiträumt werden sollen. Nachdem in der Diskussion wiederholt zum schriftenschau. Bibliographie des Sozialismus. Ausdruck gekommen war, daß zunächst im Ort selbst für Spielpläße gesorgt werden müsse, wurde die Angelegenheit in die zuständige Kommission verwiesen. Besonderes Interesse für das Gastwirtsgewerbe erregte die Neuregelung der Lustbarkeitssteuer und eine große Zahl Gastwirte nahm die Gelegenheit wahr, den Verhandlungen über diesen Punkt beizuwohnen. Für die Erhebung der Tanzsteuer sollen fünftig die Größe des in Betracht kommenden Lokale und die Dauer der Lustbarkeit mehr berüd sichtigt werden. Danach sollen entrichtet werden für eine Tanzbeluftigung in einem Raume bis 100 Quadratmeter Fläche bis Wie's trifft", Vergebliche Mühe", Der tiefste Schmerz", Ungemütliche 10 Uhr abends 1 M., bis 11 Uhr 2 m., bis morgens 5 Uhr 6 M.; Situation" Der Blodredner", Arbeitslos"( mit Gedicht von Clara in einem Raume von mehr als 100-200 Quadratmeter bis 10 Uhr Müller), Gefährliche Stimmungen", Bom Aufstand in Südwestafrifa", Der stärkste Mann der Welt", Eine Ungläubige" und" Das verherte 2 M., bis 11 Uhr 3 M., bis 5 Uhr 7 M.; in einem Raume von mehr als 200-300 Quadratmeter bis 10 Uhr 2,50 M., bis 11 Uhr Bentrum". Der tertliche Teil der Nummer bringt die Gedichte FriedensEin Zus 4 M., bis 5 Uhr 8 M.; in einem Raume von mehr als 300 Quadrat- bürgschaft, Der preußische Mandatsraub"," Roerens Gebet", meter bis 10 Uhr 3 m., bis 11 Uhr 5 M., bis 5 Uhr 10 M. Für friedener"," Gegen den Philister"," Der Lockvogel"," Der Bierfrug", m Mastenbälle ohne Unterschied 15 M." Neu werden der Ber- Beidehaus und außer zahlreichen satirischen Brofabeiträgen noch die Er steuerung unterworfen: Konzerte, Theatervorstellungen, Gesangs- zählung„ Der unschuldige Hauptmann" von Rudolf Krafft. vorträge, Deflamationen, Rezitationen oder Vorträge auf mechanischen oder anderen Musikinstrumenten, Schaustellungen und Belustigungen jeder Art. Nur das eine Vergnügen, den Reden der Herren Gemeinderäte lauschen zu dürfen, bleibt vorläufig noch steuerfrei. G.-B. Kübler, als Anwalt. der Villenbefizer, empfahl wärmstens die Annahme der Steuervorlage mit Nüdsicht auf das Ruhebedürfnis der bevorzugten Kreise des Ortes. Die Gastwirte wollten nur, meinte der Herr Profeffor, ihren Geldfad füllen, ohne auf ihre Mitmenschen auch nur die geringste Rücksicht zu nehmen. Die Vertreter des Mittelstandes: LehTäuffing 09. Die Kinder fönnen ohne die Eltern getauft werden. G. A. Wie Sie den Austritt zu bewirken haben und bis wann Sie mann, Schulz, Fischer, Engelmann bekämpften die Vorlage mit dem Hinweise auf die schlechte wirtschaftliche Lage eventuell noch Bahlung zu leisten haben, muß das uns nicht übergebene $.. 5180. 1. Legen Sie Beschwerde beim Vordes Gastwirtsgewerbes; höhere Gesichtspunkte und wuchtigere Argus Statut ergeben. mente zur Bekämpfung dieser gänzlich unangebrachten Steuersucht mundschaftsgericht ein. 2. Nein. 3. Knaben und Mädchen werden mit dem fehlen diesen Leuten leider völlig. Nach Annahme der Dringlichkeit vollendeten 21. Jahre großjährig. Sie können aber auf Antrag von dem wurde die Vorlage mit allen gegen sechs Stimmen mit nur un- Bormundschaftsgericht vom vollendeten 18. Jahre an für großzjährig erklärt werden. O. 23. 82. 1. Uns nicht bekannt. Die Nebeneinnahmen sind wesentlichen Abänderungen genehmigt. In das Kaufmanns ziemlich erheblich. 2. Die Rechtsprechung der Gerichte schvanft darin. Vorund Gewerbegericht wurden als Vorsitzende bezw. Stellvertreter aussichtlich würde in Ihrem Falle Ausschluß der Kündigung als vereingewählt: Syndikus Dr. Domino, Justizrat Scheff und Geheimrat bart angenommen werden. 2. Uebergeben Sie denselben dem Tierschutzverein. 909. Walzbruder. Treten Sie der Gewerkschaft Ihres Berufes bei. Rade. E. G. 39. Leider nein. Charlottenburg 2. Ja. F. 2. 110. Eine Klage auf Rückzahlung der 15 Mart hätte Aussicht auf Erfolg. Glückspiel 66. Ein solches Verbot ist uns Nagorsti. Seit 1883. nicht bekannt. 2 Streitende. 1. Ja. 2. Neichsgesez 3. Ja. 4. Der 181. bis 302. Tag. A. M. 70. Altersrente tönnte die Betreffende nicht verlangen. Ist Sie im Oftober 1908 70 Jahre alt geworden, so müßte fie mindestens 707-711 Marken geklebt haben. Bielleicht ist es aber möglich, eine Invalidenrente zu erwirken. Sie müßte dann nur 200 Marken aufweisen fönnen, aber im Sinne des Invalidengefeßes erwerbsunfähig sein. Gruft D. 1.§ 360 Biffer 10 des Strafgesetzbuchs bedroht mit GeldBeim Eislaufen ertrunken ist der 12jährige Sohn der Witive ftrafe bis zu 150 M. oder mit Haft, wer bei Unglüdsfällen oder gemeiner Rennert, Kaiserin- Auguste- Vittoria- Str. 16 zu Köpenid. Der Knabe Gefahr oder Not von der Polizeibehörde oder deren Stellvertreter zur Hilfe hatte mit anderen Schultameraden einen Nebenarm der Spree auf- aufgefordert, teine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erheb an einen Schleifer. 5. Die Adressen stehen im Adießkalender, 2. Teil. gesucht, um Schlittschuh zu laufen. An einer Stelle, die nur mit liche eigene Gefahr genügen fonnte. 2. und 3. Nein. 4. Wenden Sie sich einer schwachen Eisdecke überzogen war, brach er ein und verschwand 6. Nein. R. R. 23. Ihr Schwager müßte an die Militärerfah A. W. 66. Wieders vor den Augen der anderen Knaben unter dem Eise. Die fommission, Niederwallstraße, ein Gesuch richten. Rettungsversuche, die sofort unternommen wurden, hatten leider holen Sie Ihre Anfrage unter Ergänzung derfelben nach folgenden teinen Erfolg. Die Leiche des Ertrunkenen fonnte noch nicht gelandet Nichtungen: Sind Sie der Vater des Kindes oder hat Ihre Frau das Kind aus einer anderen Ehe eingebracht oder endlich ist das Kind ein außer eheliches und Sie nicht Erzeuger des Kindes? Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen Direktion über Warktlage: Fleisch: Rummelsburg. Die Freie Turnerfchaft Nummetsburg und Umgegend hält am Sonnabend, den 30. d. M., abends 8 Uhr, in der Turnhalle Böcklinstraße, Eingang Wühlischstraße, ein öffentliches Zusammenturnen ihrer brei Männerabteilungen und der Damenabteilung ab. Freunde der Arbeiterturnfache sind hierzu freundlichst eingeladen. Köpenick. werden. Weißensee. Die juriftifche Svrechstunde findet Lindenstraße Nr. 3, zweiter Sof, britter Eingang, vier Treppen, E Fahrstuhl mochentäglich abends von 7 bis 9% Uhr statt. Geöffnet 7 1hr Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder line antiven Buchstabe und eine Zahl als Wertzeichen beizufügen. Brieffiche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkasten tönnen 14 Tage vergeben. Eilige Fragen trage man in der Svre chituude vor. wenig berändert. Witterungsübersicht vom 28. Januar 1909, morgens 8 Uhr. Stationen Barometer stand mm Wind richtung Windstärke Better Temp. n. G. 5° C. 4° R. Stationen Barometer stand mm richtung Bind Bindſtärke Better Zemp. n. E. Einen erbitterten Kampf führt der Leiter der hiesigen Realschule gegen den Beschluß. der Gemeindevertretung, die Ober- den Großhandel in den Zentral- Marftballen. Realschule nicht weiter auszubauen. Die hiesigen Ortsblätter Bufuhr stark, Geschäft flau, Breise für Schweinefleisch nachgebend, sonst unwurden benutzt, diesen Beschluß gebührend zu kennzeichnen. Ein verändert. Bild: Zufuhr genügend, Geschäft rege, Breile feft. Geflügel: Elternabend wurde einberufen, worin der Direktor der Schule, Bufuhr genügend, Geschäft wenig lebhaft, Preise behauptet. Fische: 3u der nationalliberale Wanderredner Dr. Karnfies, zum Protest fubr genügend, Geschäft ruhig, Preise wenig verändert. Butter und herausforderte; Unterschriften wurden gesammelt, um beim Minister st à fe: Geschäft ruhig, Preise für Butter anziehend. Gemüse, Obst Beschwerde einzulegen. Deputationen wurden ernannt, perfön- und Südfrüchte: Bujuhr genügend, Geschäft schleppend, Breise lich beim Minister vorstellig zu werden. Man beläftigte zur Unterschrift der Petition Personen, die gar nichts von dem Streit wissen wollen, die nicht mal Söhne ihr eigen nennen, um diese Stampf darauf, die Ueberflüssigkeit des erst vor einem Jahre ereventuell der Schule zuzuführen. In der Hauptsache zielt der richteten Realgymnasiums nachzuweisen. Im Geiste sieht Herr Dr. Karnfies nicht nur seine Stellung gefährdet; er scheint zu glauben, daß sein Gehalt eine Einschränkung würde erfahren müssen, da die Direktorstelle einer Ober- Realschule ganz anders -4 Haparanda 766 SW -6 Betersburg 777 29 Damburg 776 DGD 2 Rebel So erklärlich es erscheint, daß die Arbeiterschaft durch das Ber- bewertet wird, als die der Realschule. Und wie ist die Gemeinde- minembe 776 D Berlin 776 Stil -6 Scilly 769 SS halten der Rathausmehrheit und des Magistrats in der Wahlrechts. vertretung zu diesem Beschluß gekommen? Weil fage und schreibe 3 woltenl 3 Aberdeen 769 SS heiter 772 NND -10, Baris frage mißtrauisch geworden ist, glauben wir doch mit gutem Ge- nur drei Weißenseer Schüler zur Versehung in die nächst höhere Frantia. 774 D 778 60 verursachen würden. Auch im übrigen hat die Schule unter der Bien 2 bededt- 9| wiffen fagen zu fönnen, daß diese Befürchtungen übertrieben find. Klasse tamen, und diese einen jährlichen Aufwand von 12 000 m.ünden 774 Still Wir möchten vielmehr noch ganz besonders darauf hinweisen, daß bisherigen Leitung Fortschritte im bezug auf die Frequenz der Wetterprognofe für Freitag, den 29. Januar 1909. auf eine Anfrage des Genoffen Wugly in der Stadtverordnetenber- Schule nicht gezeitigt, so daß in denjenigen Kreisen, die für die Beitweise etwas aufflarend, vorivlegend nebeliges Frostwetter mit fammlung vom 21. Januar der Magistrat die Möglichkeit einer Kosten zu sorgen haben, wie es scheint, das Vertrauen zur Schule schwachen Binden aus wechselnder Richtung; teine wesentlichen Niederschläge. berloren ist. folchen Auslegung auf das entschiedenste in Abrede stellte. Verantwortl. Redakteur: Carl Wermuth, Berlin- Rigdorf. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Diese Befürchtung wird noch dadurch erhöht, daß in dem mit den Arbeitslofen aufzunehmenden Protokoll ein Bassus enthalten ist, worin sich der Empfänger bereit erklärt wenn es seine Verhältniffe gestatten, die erhaltene Summe noch im Laufe dieses Sommers zurückzuzahlen. 2 bedeat Nebel 2 bebedt -11 1 bebedt-6 3 woltig 7 2 halb bd. 1 2 wolten!-6 Berliner Wetterbureau.