Nr. 26. Abonnements- Bedingungen: bonnements. Breis pränumerando Bierteljährl. 8,30 t, monatl. 1.10 wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit Wustrierter Sonntags Bellage Die Neue Welt" 10 Bfg. Boft Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Bost- Beitungs. Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungam 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien, Dänemart, Holland, Italien, Luxemburg, Bortugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz • Brideint tiglie außer Montags, Vorwärts Berliner Volksblatt. 26. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder deren Raum 50 Bfg., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Bort 20 Big., jedes weitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Schutz den Bergarbeitern! Wenig mehr als zwei Monate sind verflossen, seit die Schreckenstunde von dem furchtbaren Grubenunglück auf der Zeche Radbod in Westfalen durch die Lande eilte: Dreihundert und dreiundvierzig wadere Bergarbeiter getötet und sechsundzwanzig verletzt! Sonntag, den 31. Januar 1909. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Mit der Ausdehnung der Bergbauindustrie ist die Zahl hundert Wege findet, um die zum Schuß der Arbeiter erder im Betriebe verunglückten Arbeiter nicht nur absolut. lassenen Verordnungen zu umgehen und die Aufsichtsbeamten sondern auch relativ ganz bedeutend gestiegen. Auf 1000 im hinters Licht zu führen. Deshalb rechtfertigt sich das Verdeutschen Bergbau beschäftigte Arbeiter tamen im Jahre 1887 langen der Arbeiter, erfahrene, praktisch geschulte Bergleute 71,2, im Jahre 1890 72,5, im Jahre 1900 103,88, im Jahre zu wählen, welche bei der Kontrolle der Gruben mitzuwirken 1907 126,20 Unfälle. Also eine fortgesetzte Steigerung der haben. Wie die Verhältnisse heute liegen, ist der Bergarbeiter Unfallziffer im Bergbau Deutschlands. In dieser Hinsicht - leider- ist Deutschland in der Welt voran", denn ab- nicht nur auf Schritt und Tritt von den Gefahren des Begesehen von Nordamerika, wo das Menschenleben vor der tricbes bedroht, sondern er muß auch, falls er seine Nechte Profitwut des Kapitalismus am wenigsten geschützt ist, vertritt und sich nicht als willenloser Sklave den Gruben stehen alle anderen für den Bergbau hauptsächlich in Betracht herren und ihren Mithelfern unterwirft, darauf gefaßt sein, fommenden Länder in der Unfallziffer hinter Deutschland daß er auf die schwarze Liste gesetzt wird, was für den Arbeiter gleichbedeutend ist mit der völligen Vernichtung seiner zurück. wirtschaftlichen Existenz.- Auch diese Sklavenfessel wollen die Bergarbeiter durch gefeßliche Maßnahmen beseitigt sehen. Schutz den Bergarbeitern! Schuß gegen die Gefahren des Betriebes; Schutz gegen rücksichtslose und schrankenlose Ausbeutung; Schutz gegen die Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit! Ist diese erschreckend hohe Zahl von Unfällen eine unabwendbare Folge des Bergwerfsbetriebes an sich? Die jenigen, welche Millionen und abermals Millionen aus dem Ertrage des Bergbaues ziehen, behaupten es. Die Arbeiter, welche diese Reichtümer im Schweiße ihres Angesichts, den drohenden Tod fortwährend vor Augen, aus dem finsteren Schoß der Erde ans Tageslicht fördern, wissen es beffer. Sie, welche die Natur des Betriebes aus jahrelanger Erfahrung fennen, wissen ganz genau, daß sich Tod und Gefahr auf ein fleines Maß herabmindern lassen, wenn der schrankenlosen Ausbeutung der Arbeiter, der leichtsinnigen Betriebsführung, dem frevelhaften Spiel mit Menschenleben Einhalt ge- den Klassen. Doch nur für kurze Zeit beschäftigte das furchtbare Ereignis die öffentliche Meinung. Nachdem man sich vom ersten Schrecken erholt, nachdem man einem billigen Mitleid mit den Opfern der Katastrophe Ausdruck gegeben hatte, glaubte die bürgerliche Gesellschaft genug getan zu haben. Bald ging man über die furchtbaren Leiden und dem Elend der Witwen und Waisen von Radbod zur Tagesordnung über. Doch die Arbeiterschaft vergißt das Unglüd ihrer Klaffengenossen nicht so bald. Sie begnügt sich nicht mit dem Ausdruck des Beileids, fie glaubt auch nicht genug getan zu haben, wenn sie nach Kräften zur Unterstützung der lebenden Opfer Das ist die Parole, unter welcher der Bergarbeiterder Katastrophe der Witwen und Waisenbeiträgt. Die Arbeiterschaft fordert, daß alles was menschenmöglich ist, auf fongreß tagt. In diesen Forderungen fühlt sich die gesamte geboten werde, um nicht nur der Wiederkehr solcher furchtbaren klaffenbewußte Arbeiterschaft solidarisch mit den BergEreignisse vorzubeugen, sondern auch die Bergarbeiter überarbeitern. Die Forderungen werden gerichtet an die Rehaupt zu schützen gegen die Gefahren, die ihnen täglich und gierung und an die parlamentarischen Vertreter der herrschenstündlich in der Grube drohen. Die Arbeiter wissen wohl, daß Wenn sich die Regierung nicht lediglich als ein Aussich die Unfälle im Bergbau nicht ganz vermeiden lassen, aber boten wird. fie sind überzeugt, daß es sehr gut möglich ist, die Unglücks- Was durch Verordnungen und Gesetze in den Einzel- schuß des Unternehmertums fühlt, wenn die Vertreter der fälle und deren furchtbare Folgen auf ein Mindestmaß zu bestaaten hinsichtlich des Bergbaues festgesetzt ist, genügt nicht, Mehrheitsparteien nicht jedes sozialen Verständnisses erschränken, wenn durchgreifende gesetzgeberische Maßnahmen ge- um den Arbeitern einen ausreichenden Schuß zu gewähren. mangeln, dann müssen sie die Stimme der Bergarbeiter troffen werden zum Schutz der Bergarbeiter. Die Berggesetze der Einzelstaaten sind den Bedürfnissen der Deutschlands, welche in den nächsten Tagen weithin erschallen Den Gefahren, welche den Bergmann im Betriebe um- Unternehmer, aber nicht den berechtigten Forderungen der Ar- wird, hören, dann müssen sie die Forderung erfüllen: Schutz Tauern, steht der Mensch keineswegs so hilflos gegenüber wie beiter angepaßt, ja sie gewähren den Arbeitern oft nicht ein- dem wirtschaftlich Schwachen gegen den Druck des mächtigen etwa einer Erdbebenkatastrophe. Nicht immer sind es un mal dasjenige Maß des Schutes, welches ihnen durch Reichs- Grubenkapitals! abwendbare Naturgewalten, welche Bergwerkskatastrophen gejebe zugesichert ist. Da jeder deutsche Bundesstaat sein ihrem herbeiführen. Die rücksichtslose Profitfucht eines skrupellosen eigenes Berggesetz mit besonderen Einzelheiten hat, so herricht Liebknechts Haftentlaffung abgelehnt. Unternehmertums, welches die notwendigen und durchführ- auf diesem Gebiete in Deutschland ein ungeheurer Wirrwarr, baren Schußmaßregeln freventlich außer acht läßt, ist in den in dem sich selbst die Fachleute nicht immer zurechtfinden Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Sonn Dasselbe wirtschaftliche Bedürfnis, welches im abend den Antrag der Sozialdemokraten auf Ausfegung der gegen meisten Fällen schuld daran, wenn Unglücksfälle entstehen oder fönnen. wenn sie eine so entsegliche Ausdehnung annehmen und so vorigen Jahrhundert die Bergwerksbefizer mobil machte für den Abgeordneten Dr. Liebknecht erkannten Festungshaft gegen furchtbare Folgen nach sich ziehen, wie es bei der Katastrophe die Schaffung eines einheitlichen Landesberggesetzes, treibt die Stimmen der Sozialdemokraten, Polen und heute die Bergarbeiter, eine reichsgesetzliche Regelung ihrer Freisinnigen abgelehnt. Dies Resultat war vorausin Nadbod der Fall war. Mehr Bergarbeiterschut! Das ist die Forde- Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Schaffung eines Reichs- zusehen, nachdem die Geschäftsordnungskommission mit übergroßer rung, welche die Arbeiterschaft aus Anlaß des Gruben- berggefeßes ist der einzige Weg, um zu einer einheitlichen Mehrheit sich auf den Standpunkt gestellt hatte, daß das Parlament unglücks in Radbod aufs neue erhob. Regelung der Arbeitsvertragsverhältnisse und des Knapp- nicht das Recht habe, auf Grund des Artikels 84 der Ver Mehr Bergarbeiterschutz! forderten die Ar- schaftswesens zu kommen. beitervertreter in den Parlamenten. Insbesondere gilt es, die Arbeitszeit gesetzlich zu regeln, faffung die Freilassung eines Mitgliedes zu verlangen. Unsere Genossen hatten nunt unter Fest haltung an Mehr Bergarbeiterschuh! verlangen vor allem wie es in anderen Ländern bereits geschehen ist. In Frank prinzipiellen Standpunkt zur Plenarberatung mit Unterdie Nächstbeteiligten, die Bergarbeiter. Seit vielen Jahren reich wurde etappenmäßig die Schichtdauer unter Tage auf stügung der Bolen einen Antrag eingebracht, wodurch die Regierung erheben und begründen sie diese Forderung in ihren Preß- 8 Stunden beschränkt. In Desterreich für den Kohlenberg- ersucht wird, mit tunlichster Beschleunigung zur Ergänzung bezw. bau auf 9 Stunden. In England hat das Parlament neuer- Abänderung der Verfassung einen Gesezentwurf dahin vorzulegen, organen, in ihren Versammlungen, auf ihren Kongressen. Wenig Erfolg haben sie damit gehabt. Der Einfluß des dings den Achtstundentag für den Bergbau angenommen. In daß kein Mitglied der Kammer ohne deren Genehmigung während Grubenkapitals reicht weit. Ein mächtiges Unternehmertum Belgien wird ein ähnliches Gesetz vorbereitet. In Deutsch der Sigungsperiode zum Zwecke der Strafvollstreckung verhaftet steht den berechtigten Forderungen der Arbeiter ablehnend land dagegen ist die Arbeitszeit der Bergleute im allgemeinen werden darf, sowie daß auch jede Strafhaft eines Mitgliedes für die gegenüber, und die Regierungen haben es bisher nicht gewagt, gesetzlich unbeschränkt. Nur für besonders heiße und naffe Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben werden muß, wenn die beden vielvermögenden Grubenbefizern zum Trok die Forde- Gruben ist in Preußen, Sachsen und einzelnen Kleinſtaaten rung der Bergarbeiter nach durchgreifendem gesetzlichen eine beschränkte Schichtzeit vorgesehen, die aber meist nicht treffende Stammer es verlangt. Einen gleichlautenden Antrag hatten die Freifinnigen gestellt. innegehalten wird. Wir haben in Deutschland noch immer Schutz auch nur annähernd zu erfüllen. Dem ursprünglichen sozialdemokratischen Antrag gegenüber berdie zwölfftündige unterirdische Arbeitsschicht für viele tausend Grubenarbeiter. Die zehnstündige Schicht ist noch sehr weit hielten sich Stonservative, Freikonservative, Nationalliberale verbreitet. Nur für den geringsten Teil der Bergarbeiter und Zentrum böllig ablehnend; übereinstimmend gaben die besteht die Achtstundenschicht. Im Interesse ihrer Gesundheit Redner dieser Fraktionen die Erklärung ab, daß die Verfassung die und der Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit fordern die Berg- Entlassung eines Abgeordneten aus der Strafhaft nicht kenne, daß arbeiter die reichsgefeßliche Einführung der Achtstundenschicht sie andererseits aber es nicht mit der Würde des Hauses für verein sowohl unter wie über Tage, und unbedingtes Verbot aller bar hielten, sich der Regierung mit einer Bitte zu nahen, die sie doch nicht erfüllen tönne. Ueberschichten, falls nicht Notfälle vorliegen. Dem gegenüber betonte unser Einführung eines Reichsberggesetzes. aller Schärfe den Einführung von Grubenkontrolleuren aus den Reihen der Bis jetzt stehen die deutschen Bergarbeiter dem Staubbau, Fraktionsredner Genoffe Hirsch mit den die meisten Unternehmer mit ihrer Arbeitskraft treiben, fozialdemokratischen Standpunkt, daß fie feine Gnade, sondern bas ihnen auf Grund der Ver Berbot der schwarzen Liften und der dauernden Sperren. Schutzlos gegenüber. Kenner der Verhältnisse sind der nur ein Recht fordern, bes Genoffen Liebknecht fügte An dem Kongreß sind beteiligt: Der Deutsche Berg- Meinung, daß elementare Ausbrüche der Empörung nicht faffung zusteht. Im Namen arbeiterverband( freie Gewerkschaft), der Hirsch- Dunckersche ausbleiben fönnen, wenn der Reichstag den Bergarbeitern er die Erklärung hinzu, daß auch dieser keine Gnade wolle, daß er Gewerkverein und die Polnische Berufsvereinigung der Berg nicht den gesetzlichen Schutz gewährt, auf den sie mit gutem fie ablehnen würde und daß er es als Beleidigung empfindet, wenn arbeiter. Der christliche Gewerfverein beteiligt sich nicht Recht Anspruch erheben können. Selbst ein christlicher Berg- der Antrag so aufgefaßt würde. am Kongreß. Doch das kann der Bedeutung des Kongresses arbeiterführer, der Generalsekretär Effert, gab dieser Anfeinen Abbruch tun. Ist doch auch ohne die Christlichen die sicht Ausdruck. Gelegentlich der Nadbodkatastrophe erklärte überwiegende Mehrheit der Bergarbeiter aus allen Bergbau- er in einer Versammlung: bezirken Deutschlands auf dem Kongreß vertreten. Morgen tritt in Berlin wieder ein Kongreß der Berg arbeiter Deutschlands zusammen. Nicht nur die sozialdemofratisch verheizten", sondern die Bergarbeiter verschiedener gewerkschaftlicher und politischer Richtung kommen nach Berlin, um gemeinsam Protest zu erheben gegen die kulturwidrigen Zustände in deutschen Bergbau und gemeinsam die alten Forderungen aufs neue zu erheben: Arbeiter. Wie berechtigt der Ruf nach mehr Bergarbeiterschutz ist, das beweist die Leidensgeschichte der Bergarbeiter durch eine erdrückende Fülle von Tatsachen, die eine eindringliche Sprache reden. Während die übrigen Redner fich der größten Sachlichkeit bes fleißigten, gefielen sich die Herren Boisly( natl.) und der unver meidliche Kreth( f.) in einigen albernen Ausfällen gegen die SozialWenn auch jetzt noch die Hoffnung auf reichsgesetzliche demokratie. Beide stellten es als fraglich hin, ob die Wähler, wenn Regelung der Bergarbeiterfragen und auf Schaffung von Ar- heute Neuwahlen wären, den Gen. Liebknecht überhaupt wiederwählen beiterfontrolleuren von der Regierung getäuscht würde, dann würden. Genosse Hirsch gab ihnen den Nat, doch einmal einen Versuch würde sich in voller Uebereinstimmung der Mitglieder und zu machen, sie brauchten ja nur die sämtlichen zwölf Führer aller Gewerkschaftsrichtungen bei Beginn einer befferen Berliner Mandate für ungültig zu erklären, und Konjunktur im Ruhrrevier ein Kampf abspielen, wie ihn die sie könnten sich dann überzeugen, daß Liebknecht eine noch Welt noch nicht gefehen hat, und wenn auch das Erwerbsleben der Nation um Jahrzehnte zurückgeworfen würde. Die Arbeiter- größere Stimmenzahl auf sich vereinigen würde als im Vorjahre. schaft sei zu allem entschlossen, denn zu verlieren habe sie Die wißig sein sollende Bemerkung des Herrn Kreth, die sozialnichts." demokratische Parteileitung stellt einfach die Kandidaten auf und die Wähler hätten zu gehorchen, fertigte unser Fraktionsredner mit der Erwiderung ab, daß die sozialdemokratische Parteileitung höchstens dann gegen eine Standidatur Einspruch erheben würde, Organisation so unvernünftig wäre, Leute à la Rreth aufzustellen. Der Sieb saß, Herr Kreth unterließ fortab die Zwischenrufe, in denen er sich sonst sozialdemokratischen Rednern gegenüber zu ge fallen pflegt. wenn eine Die Radbodkatastrophe erregte hauptsächlich wegen der erschreckend hohen Zahl ihrer Opfer so großes Aufsehen in der Deffentlichkeit. Wenn Hunderte von Bergleuten auf einmal ums Leben fommen, dann nimmt die breiteste Oeffent lichkeit mit Entseßen Kenntnis von solcher Katastrophe. Aber Ein Kampf, wie er in diesen Worten als möglich beniemand denkt daran, daß jahraus, jahrein eine nicht minder zeichnet wird, würde den Reichtum der Grubenbesizer wenig, erschreckende Zahl von Bergarbeitern bei einzelnen Unfällen desto mehr aber das gesamte Volt schädigen. Eine einfichtige Leben und Gesundheit opfern müssen im Dienste des aus Regierung hat deshalb die Pflicht, eine derartige Katastrophe beuterischen Grubenfapitals. Im Jahre 1907 wurden in zu verhüten, indem sie die berechtigten Forderungen der geDeutschland durch drei Massenunfälle 253 Bergleute getötet. drückten Bergarbeiter endlich erfüllt. Außerdem kamen aber in demselben Jahre durch Einzel- Mit vollem Recht verlangen die Bergarbeiter, daß der unfälle, welche in der Oeffentlichkeit faum beachtet wurden, schrankenlosen Ausbeutung in überlanger Arbeitszeit durch Ist so der Antrag auf Haftentlassung Liebknechts abgelehnt, so 1490 Bergarbeiter zu Tode. Von 1885 bis 1907 sind in der Gefeß Grenzen gezogen werden, die nicht überschritten werden sind die Anträge auf Aenderung der Verfassung wenigstens der Die beiden konservativen deutschen Bergwerksindustrie 23 781 Arbeiter getötet und dürfen. Ferner verlangen die Bergarbeiter, daß fie vor den Justizkommission überwiesen worden. 110 656 Arbeiter schwer verletzt worden. Das Jahr 1908 hat Gefahren des Betriebes nach Möglichkeit geschüßt werden. Parteien allerdings wollten nicht einmal von einer Kommissionsdie Zahl der zu Krüppeln gemachten Bergarbeiter, sowie die Es genügt nicht, daß Verordnungen ergehen, welche bestimmt beratung etwas wissen, sondern die Anträge rundweg ablehnen. Zahl der ihres Ernährers beraubten Frauen und Kinder be- find, den Gefahren des Betriebes vorzubeugen. Die Erfahrung Diesmal blieben sie in der Minderheit. Wenn der Kommissionssonders stark vermehrt. That gelebrt, daß die Profitsucht des Unternehmertums bericht auf die Tagesordnung kommt, werden fich ibnen die National liberalen zugesellen, die im Grunde genommen gegen die Anträge sind, aber ihre Gegnerschaft nicht so offen zur Schau zu tragen »vagen. Zentrum, Freisinnige und Polen sind für den sozialdemo- kratischen Antrag, aber diese Parteien bilden nur die Minderheit. Nach Erledigung des Falles Liebknecht begann die zweite Lesung des Justizetats, zu dem u. a. der neugewählte Zentrumsabgeordnete Bell eme Rede hielt, in der er scharfe Kritik an den Zuständen der Strafrechtspflege übte. Leider schwächte er seine Kritik selbst dadurch ab, datz er am Schluß die Justiz als den Grundpfeiler der Monarchie bezeichnete und eine von sozialem Empfinden beseelte volkstümliche Rechtspflege nicht mn ihrer selbst willen, sondern zur Auftechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung forderte. Unter solchen Umständen wird man die Zentrumskritik nicht ernst nehmen können. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, die erst am Donnerstag stattfindet, steht die dritte Lesung der Besoldungs- ordnung und der Staatsvertrag mit Hamburg. Der Justizetat soll erst am Freitag weiterberaten werden. Fraktionsredner ist Genosse L e i n e r t. flgiwilche Theorie und Praxis. Die agrarische Presse schweigt sich aus über den von uns in Nr. 24 des„Vorwärts" erbrachten Nachweis, daß die agrarische Er- keimtnis, die Nachlaßsteuer gefährde den deutschen Familiensinn und ruiniere die deutsche Landwirschaft, sehr jungen Datums ist und noch die im Jahre 1S03 erschienene zweite Auflage des vom Bund der Landwirte herausgegebenen„Agrarischen Handbuchs" für die Ein- fühnlng dieser Steuer in Preußen plädierte. Selbst die sonst um rabulistische Ausreden nicht verlegene„Deutsche Tageszeitung" hat noch keine Erklärung für diese Zwie- schlächtigkeit der agrarischen lleberzeugungen gefunden. Vielleicht gedenkt sie, den NachtveiS, daß die großen Kapazitäten des Bundes der Landwirte mit derselben Leichtigkeit ihre „wissenschaftlichen" Auffasiungen wechseln wie andere Menschen ihre Wäsche. a»is Pietät für die Verfasser des„Agrarischen Handbuches" ebenfalls mit Stillschweigen zu übergehen. Von ihrem Standpunkte jedenfalls das Vernünftigste, denn der Widerspruch zwischen den Aus- führungen des 1S(Z3er Handbuches und der heutigen Haltung der Bundesleitung gegenüber dem Sydowschen Nachlaßsteuergesetz tritt so deutlich hervor, baß selbst die verlogenste Nabulistik nicht aus- reicht, diesen Widerspruch hinwegzudeuteln. Im Handbuch wird die Erbschaftssteuer als eine„äußerst günstige Form der Besteuerung" angepriesen, da sie erstens eine gute Kontrolle für die richtige Zahlung der Einkommen- und Vermögenssteuer bilde, ziveitens das ganze Vermögen erfasse und„nicht einzelne Vermögensklassen heraus- greift", drittens eine Ueberwälzung der Steuer auf die schlvachcn Schulten» nicht zu befürchten sei und viertens dem Staat mit dem »vachsenden Volkswohlstände ohne Erhöhung der Steuereinnahmen »vachsende Einnahmen zufielen. Heute wird dagegen von den Wort- führcrn de? AgrarisinuS verkündet, diese Steuer sei unannehmbar, da sie bestimnite Arten des Vermögens bevorzuge, gerade die schwächeren Schultern der kleinen Landlvirte am meisten belaste und für den Staat eine höchst unsichere Steuerquelle sei. Ferner»vurde 1vl)3 erklärt, daß die Erhebung der Nachlaßsteuer «wenig belästigend" sei, da sie„an den Todesfall anknüpft, bei welchem, zwecks Teilung, doch eine Taxierung allerVermögensbestandteile gewöhn- lich stattfindet und häufig auch die Mitwirkung öffentlicher BeHürden hierfür in Anspruch ge- nommen wird." Heute wird gerade umgekehrt der Nachlaß- steuer von der agrarischen Presse vorgeworfen, daß sie«an den Todesfall a»>knüpst", das heißt gerade dann ihre Erhebung erfolgt, »venu die Erben noch um den Tod des Erblassers trauern, s o d a ß sie durch die Erhebung in ihren heiligsten Pietätsgefühlen gestört würden. Weiter tvird 1S03 im„Agrarischen Handbuch" dargelegt, daß England und Frankreich»vcit höhere Einnahmen aus ihrer Erbschafts- steuer ziehen, die Gerii»gfügigkeit der preußischen Einnahmen at»S dieser Steuer auf die„Steuerfreiheit der nächsten Ber- >v a n d t e n" und die Vorzugsstellung der iin Auslande wohnenden Erblasser zurückgeführt und die Forderung aufgestellt, daß dieser Mangel des preußischen Erbschaftsrechts beseitigt werden müsse. Heute heißt es umgekehrt, die nächsten Verwandten dürsten nicht zur Erbschaftssteuer herangezogen werden, da dadurch der Familiensinn zerstört und die Landwirtschaft ruiniert werde. Bor fünf Jahren behaupteten also die Weisen des Bundes der Landwirte genau das Gegenteil von dem, waS sie heute be- haupten. Ein seltsamer Meinungswechsel. Doch ist er durchaus ver- ständlich. 1S03 handelte eS sich für die Agrarier nur um die graue Theorie, und da hielten sie es in ihrer Demagogie für ganz nützlich, öffentlich zu bekunden, daß sie iir ihrer Sorge um das Wohl des „teuren" Vaterlandes gern bereit seien, neue Steuern zu bewilligen und auf dein sogenannten Altar des Vaterlai»deS Opfer zu bringen. Heute handelt es sich aber nicht mehr um eine bloße Steuertheorie, sondern um das Bezahlen, um blankes Geld— und da ist es mit der ganzen schönen Theorie von ehedem vorbei, dei»n in Geldsachen hört nach David HansemannS weisem Ausspruch die Gemütlichkeit auf._ Der Kongreß der britischen Arbeiterpartei. (Erster Tag: Nachmittag.) Portsmouth. 27. Januar.(Eig. Ber.)' Die Nachmittagssitzung war der Diskussion der Steuer- r e f o r m gewidmet. Den Vorsitz führte der Arbeiterabgeordnete Snowdcn. Er sagte: Der Finanzminister Ivird im laufenden Jahre größere Einnahmen brauchen als in früheren Jahren. Die Mehrforderung dürfte sich auf 2V bis 30 Millionen Pfund Sterling belaufen. Aus welchen Quellen soll sie geschöpft werden? In der Beantwortung dieser Frage stehen fich Sozialrcformer und Tarifreformer gegenüber. Die Tarijreformbewegung, wie sie vor sechs Jahren von Mr. Chambcrlain hervorgerufen wurde, hat jetzt einen anderen Sinn erhalten.� Sie dreht sich jetzt um die Frage der Staatsfinanzei». Es ist pie Pflicht der Arbeiterpartei, darauf zu sehen, daß die neuen Steuern nicht auf die Arbeiter fallen. Alle Klassen sollen nach ihrer Zählfähigkcit besteuert»verde n. Das gegenwärtig herrschende Steuersystem hat eine ganz entgegen- gesetzte Tendenz. Vier Fünftel der Zölle und Verbrauchssteuern fallen auf die Arbeiter und es gibt im Königreich nicht»veniger als zwei Millionen Arbeiterfamilien, die eine Wocheneinnahme von weniger als 20 M. haben. Die Arbeiterpartei ist der Ansicht, daß die großen Einkommen zum Wohl des ganzen Gelnoinwesens besteuert werden müssen. Die steuerpflichtigen Ein- kommen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten»vie folgt vermehrt: Sie betrugen im Jahre 1885 rund 631 000 000 Pfund Sterling; 1895: 654 000 000; 1905: 925 000 000; 1908: 980 000 000 Pfund Sterling. Die hohen Einkommen nahmen beständig zu, während die Löhne von 1 Million Arbeiter im Jahre 1908 allein um 14 000 000 Pfund Sterling zurückgingen. Wir schlagen deshalb vor: Abstufung der Einkommensteuer, scharfe Heranziehung der Bodenwerte. Erhöhung der Erbschaftssteuern, wie sie in der Rc- foltztisn gefyrdeit tserdeu. M a c d o n a l d unterstützte die Refolutiol» in einer längeren Rede, die auch den Beifall der sozialdemokratischen Delegierten gc- sundcn hat. Er sagte: Es ist der Entschluß der Arbeiterpartei, die reichen Parasiten und nicht die Reichtumserzeuger zu besteuern. Die Arbeiter sollten die letzten Personen sein, die Steuerlasten zu tragen. Tarifreform bedeutet nicht, wie man uns weismachen will, eine Verbreiterung der Steuergrundlage, sondern die Ver- breiterung der Elendsgrundlage. Die Steuern sollen auf die- jenigen fallen, die weder Arbeit noch Dienste für die Gesellschaft leisten. Männer urrd Frauen, die reich genug sind, im Müssiggang zu leben, sind für die Gesellschaft nutzlos. Es sind die arbeitslosen Einkommen, auf die wir in der Steuerreform unsere Aufmerksam- keit zu richten haben. Jeder hat nur ein Recht auf das, was er durch seine Arbeit verdient. Nach einer langen Debatte über Ainendcments, die schließlich abgelehnt wurden, wurde die Resolution über Steuerreform an- genommen. (Zweiter Tag: Vormittag.) PortSmouth, 28. Januar. Die Vormittagssitzung war der eigentlichen Eröffnungsrede und der Beratung über den Bericht und die Vorschläge des Partei- Vorstandes gewidmet. Die Zahl der Delegierten ist größer als gestern. Sie beträgt 450, darunter Bernard Shaw, der von den Delegierten herzlich begrüßt wurde. Die Galerien sind stark besetzt; besonders bemerkt werden Genosse Hyndinan und Ge- nossin Gräfin Marwick. Der Arbeiterabgeordnete für Manchester(Nordost), der GaS- arbeiter C l y n e s, wurde zum Präsidenten für heute und morgen gewählt. Nach Vollziehung eimger formaler Geschäfte, wie die Erwählung verschiedener Kommissionen, ergriff C l y n e s das Wort zu folgender Rede, die die Ansichten des Parteivorstandcs enthält: „Der neunte Kongreß ist der größte der bisher gehaltenen. Auf dem ersten waren weniger als 400 000 Mitglieder vertreten, jetzt sind es über anderthalb Millionen, wenn wir die Bergleute mitrechnen. Ebenso wie die wirtschaftliche Tätigkeit der Arbeiterbewegung durch richterliche Urteile bedroht und durch besondere Gesetzgebung »viederhergestellt»mirde, so wird jetzt ihre politische Tätigkeit durch das Urteil des Appellhofes bedroht. Wird dieses Urteil aufrecht- erhalten, so verliert der Trade-Unionismus das Recht, das jede andere Körperschaft besitzt: das Recht, seine inneren Angelegen- heiter» zu erledigen, und zwar durch Mehrheiten, die darüber ent- scheiden,»vie die Mitglieder zu handeln haben. Die Gesetze Eng- lands beruhen auf dem Prinzip, daß die Mehrheit herrschen soll, und da die Trade-Unions nicht iinstande sind, die von ihnen er- rungenen Vorteile einzelnen Mitgliedern zu entziehen, so müssen sie ihre Mitgliedcrbeschlüsse allen ihren Mitgliedern auferlegen. Demokratische Verwaltung heißt freiwillige Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Um unseren Sieg vorzubereiten, ist etwas mehr nötig, als unsere Gegner herunterzureißen und sie bei den Wahlen zu be- siegen; wir müssen einen großen Teil der Wähler überzeugen. Eine Mehrheit kann überzeugt werden entweder durch den Druck der Ereignisse oder durch das Gewicht der Beweisführung, aber durch keine emderen Mittel. Einige unserer Mitglieder verlangen eine Revolution; aber so eifrig wir eine vollständige Umwälzung wünschen mögen, so sehen wir doch, daß viel geringere Forderungen verschoben oder unmöglich gemacht werden. Es ist deshalb unsere Pflicht, die Fähigkeit der Wähler in dem Maße zu heben, wie wir ihre Hoffnung heben. Die absolute Selbständigkeit der Partei ist die »vichtigste Bedingung ihrer Existenz. Sie von allen Mitgliedern angenolnmcn worden. Das Mißtrauen und der Verdacht, die einige gegen uns hegen, sind durchaus grundlos. Die einzige Allianz, die wir brauchen, ist die. die wir bereits haben: die Allianz zwischen Trade-Unionismus und Sozialismus, und die den Zweck hat. gesetzgeberische Ge- winnstc für die Arbeiter zu machen. Mit allen anderen Parteien haben wir keine Kompromisse und es kann an solche gar nicht- ge- dacht werden. Die Prinzipien der beiden Teile der Arbeiterpartei wurden durch deren Verbindung nicht iin geringsten eingeschränkt. Die Sozialisten sind vollständig frei, ihre Agitation fortzusetzen, und sie können jetzt— durch ihre BcrühruM mit den Trade- Uniöns— ihre Ausgabe um so erfolgreicher erfüllen. Ebensowenig sind die Trade-Unionisten durch ihre Verbindung mit den Sozia- listen behindert, ihre Propaganda und ihren Kampf fortzusetzen. Die Trade-Unonisten verlangen nur einen größeren Anteil an dem von ihnen geschaffenen Reichtum, während die Sozialisten ihnen nachweisen, daß das Arbeitsprodukt den Arbeitern gehört und von allen Bürgern verlangen, an der Arbeit der Gesellschaft teil- zunehinen. Diejenigen, die die gewcrkschaftlich-sozialistische Allianz sprengen wollen, sind nicht unsere Freunde, sondern unsere Feinde. In den ersten zwei Parlamcntstagungen(1906 und 1907) hat die Arbeiterfraktion wesentliche Resultate für die Arbeiter erzielt, und a»ich die dritte(1908) war nicht ganz fruchtlos. Trotz nieder- gehender StaatSci»»nahinen und trotz der Krise mußte die Regie. rung dem unaufhörlichen Drängen der Arbeiter nachgeben und Alterspensioncn einführen. Dieses Gesetz ist indes ungenügend, da es erstens die öffentlich unterstützten Armen ausschließt, anstat» gerade diese zu allererst zu berücksichtigen; dann ist die Altersgrenze zu hoch. Ebenso ist das Achtstundengcsetz für Bergleute ein Erfolg, aber es wurde sowohl im Unterhause wie im Oberhause ver- chlechtert. Beide Gesetze bilden einen weiteren Beweis dafür, daß lich die Arbeiter noch enger zusammenschließen müssen. Bei jeder Gelegenheit und durch jedes erfolgversprechende Mittel hat die Fraktion für die sofortige Linderung der Arbeits- losigkeit oder für gesetzgeberische Maßregeln gegen Arbeitslosigkeit gewirkt. Die Regierung hat zeiuveilige Hilfsmaßnahmen ergriffen, ie indes ganz ungenügend sind. Unser Land ist mit einer reichen, aber nichtstucnden Klasse belastet, ebenso durch Männer und Frauen, die wohl arbeiten wollen, aber keine Beschäftigung finden. da sie denen, die die Produktionsmittel beherrschen, keinen Profit bringen können. Was die einzelnen Unternehmer nicht tun wollen, bll der Staat tun. Arbeitskraft soll für die Erzeugung von Reich- tum benutzt werden, und es soll nicht gestattet sein, sie durch Müßiggang zu vergeuden. In diesem Sinne ist unsere Arbeitslosenvorlage gefaßt. Die Hauptfrage der nächsten Wahlen wird das Vetorecht der Lords sein. Uns genügt diese Frage st ellung nicht. Soll die Demokratie zur Tatsache weroen. so müssen die ererbten Vorrechte und die gesetzbcrischen Befugnisse nichtgewählter Körperschaften zerstört werden. Um diese Frage ins Rollen zu bringen, soll die Regierung die Besteuerung oder Verstaatlichung des Grund und Bodens und die Ernährung der Kinder auf Staats- kosten ernst in Angriff nehmen. Die Rechte der Erfinder und »Schriftsteller sind beschränkt: warum sollen die Eigentumsrechte der Grundherren, die absolut nichts zur Herstellung des Erdbodens bei- getragen haben, unbeschränkt und permanent sein? Viel Geld und Zeit wird von den TorieS jetzt in der Agitation für Tarifreform gespendet. Ein Erfolg dieser Agitation wäre ein R ü ck s ch r i t t. Unter den Beschützern der Tarifreform befinden sich die schlimmsten Feinde der Arbeiter. Tarifteform wird nur Streit zwischen dem Mutterland und den Kolonien hervorrufen; unsere besten Geschäftsverbindungen sind mit fremden Ländern, und je größer deren Blüte, desto profitabler für uns. Wir find reich genug, die Kosten der Sozialreform zu tragen, nur müssen die Steuern auf die Reichen gelegt werden Sozialreform wird von den verschiedensten Parteien ver- schieden ausgelegt. Jede Sozialrefor,n, die dieses Namens wert ist. muß abziele,» auf eine Ausgleichung im Gebrauch und Genutz des Reichtums. Sie soll dem Greisenaltcr eine würdige Existeng schaffen, der Kindheit Pflege und Leitung, und den Ertvachsencn die Sicherheit, daß sie Arbeit und eine menschenwürdige Existenz finden. Alle wirklichen Sozialreformer werden in der Arbeiter- Partei eine Stütze für ihre Wünsche finden. Ebenso werden alle Friedensfreunde in der Arbeiterpartei eine konsequente Verteidigerin finden. Die kostspieligen und fortgesetzt »vachsenden Rüstungen haben die Kriegsgefahr nicht vermindert. Die Einigkeit der Völker ist nicht zu finoen in der Aufhäufung von Waffen, sondern in dem Entichtusie der Regierungen, auf die Stimmen der Demokratie zu hören und Schiedsgerichts für alle internationalen Schwierigkeiten zu schaffen." (Nachmittagssitzung.) Die Kongreßberatungen am Nachmittag betrafen die Vorschläge des Vorstandes, die»Satzungen an einigen Stellen zu ändern. Die Acnderungen, die nur eine genauere Redaktion zum Zwecke hatten, wurden ohne Diskussion angenommen. Dagegen stießen die Äendc- rungen, die eine gewisse Zentralisation oder Stärkung der Befugnisse des Parteivorstandes einschlössen, au» heftige Opposition. Die Mehrheit zeigte sich indes geneigt, dem Parteivorstande zu trauen und alle Warnungen gegen Absolutismus zu mißachten. Von der N a ch w a h l p o l i i i k des Vorstandes wurde nur die in Dundee befolgte von dem Briefträger-Delegierten Stewarr scharf kritisiert, der dort als Kandidat in die Nachwahl eingetreten ivar. Ihm antwortete Macdonald im Namen des Parteivor- standes. Der Parteivorstand handelte ganz im Sinne der von mir un„Vorwärts" vom 30. November 1908 gelnachten Angaben. Der Kongreß billigte schließlich mit überwältigender Mehr- y e i t die Haltung des Parteivorstandes. »» „Rücktritt M a c d o n a l d s". Die Nachricht der Presse, daß Macdonald von seinem Posten als Parteisekretär zurücktritt, beruht auf einem Mißverständnis. Mac- donald hat nur das Sekretariat bei der Arbeiter f r a k t i o n nieder- gelegt, aber er bleibt auch fernerhin Parteisekretär. Die englisch-russische Intervention in Perüen. Vor etwa anderthalb Jahren, als das persische Parlament den Angriffen der Konterrevolution noch standhielt, schilderte „Hablu l'Mati n", die einflußreichste Zeitung Teherans, die Konsequenzen des damals stattgefundenen englisch-russischen Ausgleiches. Die Diplomatie Londons und Petersburgs würde lange Noten austauschen und die„temporäre" Besetzung P erstens als das einzige Mittel zur Rettung des persischen Volkes erklären. Die Agenten beider Mächte würden berichten, daß sich die persischen Finanzen in einer beklagenswerten Lage befänden und daß zur Neforin der Finanzen eine Anleihe nötig sei, die die beiden Mächte dann großmütig gewähren würden. „So werden wir unter dem Vorwande der„Unabhängigkeit und Integrität" zu Sklaven Englands und Rußlands werden." Und so kam es. Mit russischem Gelde und unter der Leitung russischer Offiziere nahm der Schah den Kampf gegen daS Parlament, gegen die Verfassung auf. Der Chef der Kosakenbrigade, der russische Oberst Liakoto, nmrde zum tatsächlichen Herrscher Teherans, während der Schah nur noch ein»Scheindasein führte. Die„friedliche Okkupation" Persiens war im vollen Gange, als der Aufstand in Nordpersien und der Sieg der Revolutionäre in T ä b r i s einen Strich durch die Redhnung Rußlands zog. Mehr als sieben Monate tauschte die russische und englische Diplomatie lange Noten aus, die angeblich den Zweck verfolgten, die persische Konstitution aufrecht zu erhalten. Nun scheint diese Politik in ein neues Stadium eingetreten zu sein. Der russische Ministerrat beschloß vor einigen Wochen, zu einer aktiveren Politik in Persien überzugehen, und der Minister des Acußeren, Jswolski, hat dem englischen Gesandten, Sir Artur Rikolson, ein umfang- reiches Memoraiidum übergeben, in welchem die englische Regierung aufgefordert wird, vereint mit Ruhland an die„Reformierung" Persiens zu schreiten. Da der Schah und der Medschlis sich als un- fähig erwiesen hätten, der„Anarchie" im Lande ein Ende zu setzen, die die Interessen Englands und Rußlands bedrohe, so müsse eine beratende Versammlung auf der Grundlage des Zensus und des Prinzips der Interessenvertretung einberufen und die Verwaltung in die Hände europäischer«Ratgeber" gelegt werden. Zugleich mit diesen diplomatischen Schritten unternimmt die russische Regierung Maßnahmen, um den Schah mit neuen Millionen zum Kampf gegen das Volk zu versorgen. Die An- leihefrage ist im Prinzip schon entschieden. Rußland übernimmt die Garantie für die Anleihe, die in Ermangelung verfügbarer Mittel in Rußland zum größten Teil in Frankreich realisiert werden soll, und England gibt seine Zustimmung dazu. Zur Sicherstellung der gewährten Anleihe unternimmt die russische Re- gierung Schritte, die einer Otkupadion verteufelt ähnlich sehen. Und dennoch hat die russische Regierung die Stirn, durch die offizielle Petersburger Telegraphen-Agentur erklären zu lassen, daß„Rußland und England keineswegs die Absicht hätten, vom Prinzip der Nichteinmischung in die inneren An- gelegenheiten Persiens abzuweichen". Man denkt hier unwillkürlich an das zynische Wort TalleyrandS:„Nichteinmischung ist in der Politik ein metaphysischer Begriff, der z»»weilen fast das- selbe bedeutet wie Einmischung." Im gegebenen Fall ist der Appell der russischen Regierung an das Prinzip der Nicht- eimischung um so schamloser, als eben sie es war. die die persische Konstitution mordete, die herrschende„Anarchie" heraufbeschwor und durch ihren blutigen Handlanger Liakow russische Zustände in Teheran etablierte. Die persischen Konstitutionalistcn sind natürlich nicht geneigt, die Einmischung Rußlands stillschweigend entgegenzunehmen. Während die Revolutionäre in Täbris, Jspahan usw. siegreich gegen die Truppen des Schahs kämpfen und durch die von ihnen aufrecht erhaltene Ordnung das Märchen von der in Nordpersien herrschenden „Anarchie" zuschanden machen, treffen sie Anstalten, um die öffentliche Meinung Europas über den wahren Charakter der englisch-russischen l�olitik in Persien aufzuklären. Das Täbnscr Endshumen wird in den nächsten Tagen einen Appell an die öffentliche Meinung Europas veröffeutlichcn, in welchem die nichts- würdige Politik der russischen Agenten in Persien, ihre Rolle in der Konterrevolution und der anhaltenden„Anarchie" dokumentarisch nachgewiesen werden wird. Aber freilich, wenn England und Ruß- land miteinander handelseinig werden, so wird die bürgerliche öffentliche Meinung Europas den Appell der persischen Freiheits- kämpfer angehört verhallen lassen. Ilm so mehr wird eZ die Pflicht des internationalen sozialistischen Proletariats sein, seine Stimme zu erheben zur Verteidigung der Selbständigkeit eines Volkes, das der Eroberungssucht und der Profitgier der englischen und russischen Bourgeoisie zum Opfer zu fallen droht. politiscbe Oeberkicdt. Berlin, den 30. Januar 1903. Verletz,»ng des Budgetrechts. Aus dem Reichstag.(30. Januar.) Den Verhandlungen lagen verschiedene R e ch n u n g s ü b e r s i ch t e n über die S chl» tzgobiete zugrunde. Dabei brachte z,t- nächst Herr Erzbergec zur Sprache, daß zu der Plötz- ächen Kurssteigerung der Otavi-Aktiengesellschaft in Südwest- afrika Herrn Ternburgs enthusiastische Vortlage heigetragen hatken, das; aßet das Publikum gewarnt werden müsse, sich allzu optimistischen Hoffnungen hinzugeben. Herr Dem- bürg bestritt den vermuteten Einfluß seiner Rede. Zu einer lebhaften Ausemaiwersehungjam es dann, als die Rechnungslegung über das Schutzgebiet«üdwestafrika für 1901 zur Sprache kam. Als Berichterstatter der Rechnungs- kommission wies Ulrich(Soz.) auf die Etatsüberschreitung hin, die darin liegt, daß für die V o r a r b e i t e n z u m Bau einer Bahn von Windhuk nach Rehobot 209 909 Mark ausgegeben seien, die nicht vom Reichstag bewilligt wurden. Es stelle sich das als eine schwere Verletzung des Budgetrechts heraus. Die Bahn sei heute noch nicht ausgeführt. Die Vorarbeiten feien also überflüssig ge- Wesen. Die Mehrheit der Kommission fei allerdings für Be- willigung der Indemnität gewesen, die Minderheit aber da- gegen. Die Sozialdemokraten beantragten denn auch, die Indemnität zu verweigern. Für die Indemnität legte sich mit großem patriotischen Eifer der kürzlich zum Prof-ssor avancierte Oberlehrer G ö r ck e(natl.) ins Zeug. Erzberger(Z.) wies dagegen darauf hin, daß im Jahr- 1995 andere nationalliberale Mit- glieder der Budgetkommission, z. B. Herr P a a s ch e, sich sehr entschieden dahin ausgesprochen haben, daß solche Verletzungen des Budgetrechts nicht geduldet werden dürften. Er be- antragt die Zurückverweisung an die Kom- Mission. Als über diesen Antrag abgestimmt werden soll, be- zweifelt Graf O r i o l a(natl.) die Beschlußfähig- k e i t des Hauses. Da auch der Präsident seinerseits gar nicht zweifelhast sein konnte, daß die Beschlußfähigkeit nicht mehr bestand, war damit das Haus gesprengt. Der Präsident konnte nunmehr kraft seiner Machtvoll- kommenheit die Tagesordnung der nächsten Sitzung (Donnerstag) festsetzen und bestimmte dazu: Die zweite Lesung des Etats(ReichsamtdesJnnern). Die Fort- setzung der Debatte über die schwarzen Listen ist somit ver- eitelt. Deplacierte Scharfmacherei. Man kann sich nicht leicht eine Gelegenheit denken, die weniger geeignet wäre zum Scharfmachen und Hetzen gegen die Sozialdemokratie, als die Indiskretions-Episode aus der Budgetkommission. Nichtsdestoweniger hat ein Teil der bürgerlichen Presse das Kunststück fertig gebracht, im Anschluß an jene Vorgänge sogar die törichte Frage anzuschneiden, ob die Sozialdemokraten nicht aus Kommissionssitzungen, in denen vertrauliche Dinge behandelt werden, ausgeschlossen werden sollte, und dergleichen Unsinn mehr. Es versteht sich von selber, daß die edlen Sozialisten- töter zu solchen rabiaten Schlüssen nur kommen konnten, in- dem sie die Vorfälle entstellten und den Schwerpunkt der Tinge durch skrupellose Künsteleien verschoben. Die edlen Thronstützen haben bei der törichten Attacke nur vergessen, daß die„Staatserhaltenden", wenn es in ihren Kram paßt, sich gar kein Gewissen daraus machen, Inoiskretionen zu be- gehen, ohne Rücksicht auf deren Tragweite, ohne Rücksicht auf deren Wirkung im In- und im Ausland. Oder ist das Ge- dächtnis der Herrschaften wirklich so schwach, daß sie— ganz abgesehen von früheren Dingen dieser Art— sogar schon die ungeheuerliche Indiskretion vom 1. Januar d. I. vergessen haben: die Indiskretion über die Vorgänge nach dem Diner der kommandierenden Generäle Wilhelms II! Die Ironie der Tagesgefchichte will es, daß jenen konser- vativen, nationallrberalen und sonstigen Halb- Politikern und Viertelsjournalisten jetzt von der--„Konservativen Korrespondenz" heimgeleuchtet wird, die über die „Affäre" das folgende schreibt: „Zu den Indiskretionen aus der Budgetkommission veröffentlicht die sozialdemokratische Reickstagsstaktion eine Er- klärung, worin festgestellt wird, daß der„Vorwärts" von den eigentlichen Indiskretionen des Abgeordneten Noske nicht Notiz genommen, sondern von den darüber in einer späteren Sitzung der Kommission gepflogenen Erörterungen berichtet hat, weil er von deren vertraulichem Charakter nichts gewußt habe. Schließlich heißt eL in der Kundgebung:„Wir stellen fest, daß die Fraktion eS von jeher als selbstverständlich gehalten hat, daß über vertrauliche Auskünfte keinerlei Mitteilungen gemacht werden, weshalb die Fraktion diese beiden Vorkommnisse lebhaft bedauert." Man wird zugeben müssen, daß diese Feststellung der Wahr- heit entspricht. Auch ist in der Budgetkommission der Versiche- rung deS Abgeordneten Noske, er habe seinen Bericht-, in dem nur erwähnt sei, über welche Dinge der Staatssekretär des Aeußern. nicht aber welche Auskunft er erteilt habe, für einwandsftei gehalten, Glauben geschenkt worden. Wir werden gewiß nicht in den Verdacht kommen, den Sozialdemokraten als Helfershelfer an die Seite treten zu wollen. Aber wir fühlen uns gedrungen, der Wahrheit entsprechend hervorzuheben, daß zwar der Abgeordnete Noske die Indiskretion insofern beging, als er dem sozialdemo- kratischen Parlamcntsburcau den erwähnten Bericht erstattete, daß aber weder ihm noch anscheinend dem Bureau die Verbrei» tung dieser Indiskretion zur Last fällt. Denn soweit wir die sozialdemokratische Presse verfolgen, haben wir darin keine Wiedergabe der Indiskretionen gefunden. Das Charakteristische ist vielmehr, daß der nichtsozialdemo- kratische Berliner Vertreter der„Neuen Freien Presse" in Wien. Dr. Goldmann— nornen et omen— einen Angestellten des sozialdemokratischen Preßburoaus veranlaßte, ihm den NoSkeschcn Kommissionsbericht zu übergeben und daß er dann die darin ent- haltenen vertraulichen Meldungen an das Wiener Blatt tele- graphisch weitergab, alzo gegen die Interessen Deutschlands handelnd sie an das Ausland verkauft«. Das ist der springende Punkt der Indiskretionen, dessen prinzipielle Bedeutung nicht unterschätzt werden darf." Wir werden gewiß wicht in den Verdacht kommen, dem Herrn Dr. Goldmann an die Seite treten zu wollen, zumal da wir ja zur Genüge betont haben, daß wir die Veröffent- lichung jener Mitteilungen, obwohl sie wahrhaftig nichts „Staatsgefährliches" enthielten, mißbilligen, weil sie nun mal für diskret erklärt worden waren. Aber wenn die„Kon- scrvative Korrespondenz" ausnahmsweise in Objektivität machen wollte, so hätte sie auch d i e Frage prüfen müssen, ob dem Wiener Journalisten betannt war. daß er„vertrau- liche" Mitteilungen an sein Blatt gab Der Kampf um das preußische Wahlrecht. Die Kieler Polizeibehörde hat die von der Leitung der sozialdemokratischen Partei nachgesuchte Genehmigung zur Abhaltung einer Wahlrechtsversammlung auf einem freien Platze innerhalb der Stadt versagt. In der Begründung heißt es, daß durch das Zu- sammenströmen unbegrenzter Menschenmengen auf dem Platze und dessen nächster Umgebung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte.— Für die von der sozialdemokratischen Partei zum Sonn- tag, den gl. Januar, einberufenen sechs Wahlrechtsversammlungen hat die Polizei dadurch eine unbezahlbare Reklame gemacht. Eine Wahlrechtsversammlung, die auS Rücksicht auf die Kruppi'chen Arbeiter zu Freitag abend 6 Uhr tu Essen- West einberufen war. hatte einen Besuch von mehr als l'/a Tausend Personen aufzuweisen. Die Stimmung war eine begeisterte. Die zahlreich aufgebotene Polizei bekam nichts zu tun. Der stolze Senat. Am 22. d. M. tagte in Hamburg eine große Versammlung, die sich mit der brennenden Arbeitslosenfrage beschäftigte. Es wurde eine Kommission gewählt und beaustragt, dem Senat die Beschwerden und Wünsche der Arbeitslosen vorzutragen. Wie uns ein Privat- telegramm meldet, hat der erhabene Hanseatensenat gestern(Sonn- abend) der Kommission die Mitteilung zukommen zu lassen geruht: er sehe sich„nicht in der Lage, der Bitte um Gewährung persönlichen Gehör? zu entsprechen" I Ob die 13 Senatoren zu stark beschäftigt find, um sich mit so gleichgültigen und nebensächlichen Dingen, wie die erschreckende Arbeitslosigkeit dieser Tage, zu placken, oder ob sie nur der Be- rllhrung mit dem schlichten Rock aus dem Wege gehen wollen, darüber scheinen sie sich in ihrem Ablehnungsdekret nicht weiter geäußert zu haben._ Graf Strachwitz als Sozialpolitiker. Der schlesische Zentrumsgraf Strachwitz ist ein junkerlicher Draufgänger, der sein reaktionäres Herz auf der Zunge trägt und aus seiner arbeiterfeindlichen Gesinnung kein Hehl macht. Er wird infolgedessen seiner Partei, die auf ihr Renommee als Volks- und arbeiterfreundliche Partei hält, manchmal unbequem, was indessen den frommen Grafen nicht anficht— wohl in der Ueberzeugung, daß er nicht der einzige in der Zentrumsfraktion ist. der derartig denkt, wenn auch die anderen es vorziehen, mit ihrer wahren Gesinnung hinter dem Berge zu halten. Seine Aus- führungen bei der Arbeitslosendebatte im Abgeordnetenhause geben der„Westdeutschen Arbeiter-Zeiwng" Anlaß, sich den Herrn Grafen mal vorzunehmen. Sie nennt ihn einen Einspänner, dessen Herz bei den Konservativen rückschrittlichster Richtung sei. Da indessen das Zentrum als Volkspartei alle Stände in allen Gegenden Deutschlands zu vertreten habe, so müsse es auch einen Grafen Strachwitz unter sich dulden. Das Geständnis ist wertvoll. Es besagt, daß das Zentrum als„Volkspartei" die Pflicht fühlt, auch die rückschrittlichsten und arbeiterfeindlichsten Interessen zu vertreten und die Vertreter solcher Interessen— siehe Graf Strachwitz— in die parlamentarischen Körperschaften aufzunehmen. Das M.-Gladbacher Blatt geht dann die Ausführungen des Grafen Strachwitz bei der Arbeitslosendebatte durch und meint: „Man fragt sich unwillkürlich, wie kann die Zentrumsfraktion des preußischen Landtags einen Herrn bei einer solchen Gelegen- heit Anschauungen vertreten lassen, die dem Programm der Zen- trumSpartei, ihrer ganzen Geschichte, ihrer ganzen bisherigen verdienstvollen(?) sozialpolitischen Tätigkeit ins Gesicht schlagen? Kein nationallrberaler und kein konservativer Redner hat der deutschen Arbeiterschaft solche P rovokqtionen und Beleidigungen zu sagen gewagt, wie dieses schlesische Mitglied der Zen- trumSpartei/ Dabei ist Graf Strachwitz Mitglied des Vorstandes der Zentruinsfraktion des preu- ßifchen Abgeordnetenhauses." Wenn das Zentrum als„Volkspartei" einen Grafen Strachwitz unter sich dulden und ihm einen Parlamentssitz einräumen muß. dann muß es dem Herrn Grafen auch wohl gestatten, seiner Meinung als Abgeordneter Ausdruck zu geben— umso mehr, als Graf Strachwitz in feiner Fraktion nicht allein steht, denn, wie das M.-Gladbacher Blatt selber berichtet, spendeten ihm seine Fraktionskollegen aus Schlesien gemeinsam mit den Konservativen Beifall. Wozu also die Aufregung über den„Einspänner"? Die„Westdeutsche Arbeiter-Zeitung" will durch ihre Ausführungen Verwahrung dagegen einlegen,„daß man den Grafen Strachwitz der Zentrumspartei an die Rockschöße hängt", wobei das Blatt versichert, daß dieser Herr im Westen als Abge- ordneter der Zentrumspartei unmöglich wäre. Damit sagt uns das Blatt nichts Neues. Das Zentrum hat viele Gesichter, die es ja nach den Umständen aufsteckt. An seiner reaktionären Grundlage ist damit nichts geändert. Uebrigens ist der Zentrumsagrarier im Westen nicht weniger Volks- und arbeitcr- feindlich als der im Osten, und Aeußcrungen wie die des Grafen Strachwitz bei der Arbeitslosendcbatte kann man häufig genug in der„R h e i n i s ch e n V o l k s st i m m e", dem Blatt der rheinischen Zcntrumsbauern, lesen._ Eröffnung des reichsländischen Landesausschnsses In Straßburg wurde gestern die 36. Tagung deS LandeSauS- schusies' durch den kaiserlichen Statthalter mit einer Ansprache eröffnet. In dieser heißt eS, daß die finanzielle Lage des Landes noch immer unter dem Einfluß des allgemeinen wirtschaftlichen Rückganges stehe. Der Abschluß für das laufende Rechnungsjahr werde daher voraussichtlich noch er- heblich ungünstiger ausfallen. Da außerdem die Reichsfinanz« reform die ertragreichen Einnahmequellen des Landes erheblich ,n Mitleidenschaft ziehen würde,. wäre es erforderlich, neue regelmäßige Einnahmequellen für daS Land zu erzielen. Ihre Gestaltung würde in erster Linie von dem Abschluß der ReichSfinanzreform abhängig sein. Die Ansprache kündigt eine Reihe von Gesetzentwürfen, unter anderen betreffend Gemeindebesteuerung und Erhöhung der Lehrer- und Psarrergehälter an und teilt mit. daß die Rhciuregulierung, soweit sie fertig, für die Schiffahrt die erwarteten günstigen Er- gebniffe gehabt habe. Liberale Knechtseligkeit. Einen neuen Polizeidirektor bekommt das„liberale" Leipzig in der Person des bisherigen Stadtrats Dr. Wagler. Der Vorgang wäre des Rcgistrierens nicht wert, wenn bei der Wahl nicht die erbärmliche„liberale" Knechtscligkeit in der widerlichsten Form zutage getreten wäre und der„liberale" Oberbürgermeister Dr. Dietrich den neuen Herrn nicht noch mit den Worten scharf gemacht hätte: .Ermöge sein Amtrnit fester und sicherer Hand führen/— Dieser Wink war um so unangebrachter, als Dr. Wagler, als Dezernent des Schulwesens, durch sein kasernen- und polizeimähigcs Auftreten sich den brennenden Haß aller derer zugezogen hat, die in den Schulen doch noch etwas anderes als reaktionäre Muckcranstalten sshen. Das Schönste aber ist, daß weder der Rat noch die Stadtverordneten dem Polizeidirektor etwa? in sein Amt dreinzureden haben; er untersteht in seinen Ent- schließungen einzig und allein der Regierung, die Stadtvertretung hat nur da» Recht, ihn zu wählen und sein Gehalt zu bewilligen. Den neugewähltcn Vertreter als Polizeichef scharf zu machen, dazu lag aber, abgesehen von allen anderen Gründen, kein Anlaß vor, da Wagler in der Leipziger Polizeistube unter dem Sozialisten- gesctz„ausgebildet" worden ist. Er war von 1332— 87 Polizei- referenvar, also in einer Zeit, wo das Leipziger Polizeiamt durch seine Sozialistenbekämpfung berühmt geworden ist. Von 1891 an war Waglcr wiederum Polizeiassessor und von 1893 an Polizeirat in Leipzig.— Neben Wagler warer auch einige Bewerber um die Direktorenstelle auf der Liste, die den Ruf haben, etwas weniger reaktionären Anschauungen zu huldigen. Die Leipziger Spießer haben aber die Namen dieser„liberalen" Bewerber sofort von der Liste g e st r i ch e n. Das liberale»Leipziger Tag-eblalt" begrüßt den neuen Herrn mit den Worten: „In dieser ganzen Zeit hat Dr. Wagler sich stets als streng rechtlicher Charakter und als äußerst gewissenhafter Beamter bewährt, so daß ihm in seinem neuen Amte. da» größte Vertrauen eiitsicgengebracbt werden-kann.",'■ LS« wns will msn nun noch wchrl—/ Nationalmiserable Flegeleien. „Die Menge zerstreute sich in die umliegenden Schnapiknelpen." --„Nach Schluß der Sitzung skandalierte dcr Pöbel vor dem Rat- haus." In diesem Stil berichtet jetzt die„Kölnische Zeitung" über Arbeiterkundgebungen. Der erste Satz bezieht sich auf die Berliner Wahlrecht sdemon st ratio», der zweite auf eine Kundgebung der Braunschweiger Arbeitslosen. Wenn man in den gleichen Stil verfallen wollte, den das Organ derer von Bildung und Besitz kultiviert, so hätte man dieser Tage mit mehr Recht be- richten dürfen:„Die nationalliberalen Patrioten waren zur Fei« des 27. Januar, wie üblich, wieder gründlich b e- s o k f e n."—_ Eine gute Antwort. Die Regierung des Herzogtums Braunschweig lebt dcr kindlichen Hoffnung, daß sie die Ausbreitung der Sozialdemokratie in ihrem Ländchen verhindern könne, indem sie den sozialdemo» kratischen Agitatoren und Vertrauensmännern das jedem Bürger zu- stehende Recht entzieht. Holz aus den Staotswäldern zur sogenannten „Gnadentaxe", das heißt zu ermäßigten Preisen zu beziehen. So ging am 21. April 1993 dem Genossen Schuhmachermeister Karl Heindorf in Braun läge folgend» Verfügung des Gemeinde- Vorstehers zu: Zufolge der Verfügung der Herzog!. Kammer, Direktion der Forsten, vom 3. d. M.— Nr. 1370— soll ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß diejenigen Einwohner, welche als Agitatoren für die sozialdemokratische Partei und deren Ziele eintreten, bis auf weiteres von dem Holzempfange zur Gnadentaxe aus- geschlossen sein und in die jährlichen Holzanforderungslisten nicht wieder aufgenommen werden sollen. I. V. Nebe. Dieser Tage hat nun in Braunlage eine Ersatzwahl der dritten Klasse zum Gemeinderat stattgefunden. Es wurden 196 gültige Stimmzettel abgegeben; von diesen fielen 77 auf den als sozialdemokratischen Agitator gebrandmarkten und mit Entzug des Gnadcnholzes bestrasten Schuhmachermeister Karl Heindorf, der somit gewählt ist. Die Wähler von Braunlage haben also der herzogl. Regierung die gebührende Antwort auf ihr« kleinliche Maßregel gegeben.—_ Die Balkankrise. Die Haltung Bulgariens. In der bereits angekündigten, den hiesigen Vertretern der Großmächte übermittelten Note der-bulgarischen Re- g i e r u n g wird darauf hingewiesen, daß Bulgarien sich. dem europäischen Willen entsprechend bereit erklärt habe, der Türkei «ine Entschädigung für die Unabhängigkeitserklärung anzu- bieten. Die Pforte verschleppte nur nach gewöhnter Taktik die Verhandlungen und habe eine neu« Schwierigkeit durch Gebietsentschädigungsansprüche geschaffen. Die bulgarische Regierung erklärt, daß sie von ihrem ursprünglichen Angebot nicht zurückgehe, sich aber daran nicht dauernd gebunden halte. In einer zweiten Note verlangt di« bulgarische Negierung ein rasches Einschreiten der Großmächte, weil die jetzige gespannte Lage Gefahren berge, für die die Regierung nicht die Verantwortung tragen könne. Wie bereits mitgeteilt, hat die russische Regierung bereits die Initiative zu einer gemeinsamen Aktion der Mächte er-, griffen. Wie eS scheint, will aber die deutsche Regierung sich einer solchen Aktion nicht anschließen. Denn eine offiziöse Auslassung der„Kölnischen Zeitung" weist darauf hin, daß die Pforte die Frage der GebietSentschädigung- und- Grenzregulierung bereits habe fallen lassen. Somit habe sich, tri« Lage im Laufe der letzten 24 Stunden ganz weftnUich gebessert, und es gewinne den Anschein, als ob jetzt bereits dasjenige erreicht sei, was von der russischen Note angestrebt wird. Ob unter diesen Umständen ein Zusammentritt der Mächte, wie ihn die rusfische Note vorsähe, überhaupt noch nötig sei, scheine zweifelhaft. Das ändere aber nichts darag, daß die gute Absicht der russischen Regierung volle Anerkennung verdiene. Nach den neuesten Nachrichten erscheint aber die Auffassung zu optimistisch, da die Türkei ihre Forderung nach GebietSabtre- tung nicht definitiv fallen gelassen hat. WaS die Geldentschädigung anlangt, so beträgt der Unterschied zwischen dem bulgarischen An- gebot und der türkischen Forderung allerdings nur mehr 18 Mill. Francs. Daß eS wegen dieser geringen Differenz zu ernsten Verwickelungen kommen könnte, erscheint allerdings ausgeschlossen. Oektemid,. Der Bnmmel. Prag, 30. Januar. Da für Sonntag neue Ausschreitungen der fanatisiertcn Chauvinisten zu erwarten sind, hat die Polizei den Bummel der deutschen Studenten ver- boten.-» Schweiz. Trennung der Kirche vom Staate. Basel, 24. Januar.(Eig. Ber.) In unserem Kanton steht seit 1906 die Frage der Trennung der Kirche vom Staate auf der Tagesordnung mid die Regierung hat in einer umfassenden Vorlage die kirchlichen Verhältnisse dargestellt. Die direkte Trennung beau- tragte die sozialdemokratische Fraktion des Großen Rates, während andererseits die Katholiken eine jährliche Staatssubvention von 4000 Fr. an die katholische Kirche verlangten. In seiner jüngsten Sitzung behau- delte der Große Rat die Frage neuerdings, wobei die Grundlage der Ber- Handlungen ein Antrag der Regierung bildete, die Partialrevision der Verfassung zu beschließen und sie durch den Großen Rat selbst vornehmen zu lassen. Aber mit der vorgeschlagenen Berfassungs- änderung verfolgt die Regierung nicht die restlose Trennung der Kirche vom Staate, sondern nur die Gütertrennung zwischen beiden und die Verpflichtung zur Bildung fester ReligionS- genossenschasten, die für sich selber sorgen sollen. DaS würde die völlige materielle Trennung bedeuten. Die katholischen Vertreter wandten sich wie schon früher gegen die Trennung, während andererseits die Vertreter der reformierten Landeskirche und die sozialdemokratischen Redner die Trennung empfahlen. Von sozialdemokratischer Seite führt« unser Genosse Dr. Kn örr auS, daß die Sozialdemokratie nicht religionsfeindlich fei, zählt sie doch Pfarrer in ihren Reihen und ist noch niemand wegen seiner religiösen Anschauungen belästigt worden. Nicht einverstanden sei sie mit der einfachen Uebertragung des Kirchen- und Schulgutes an die Landeskirche, daS auch der Schule und den Armen dienen soll. Da die radikale Trennung vorläufig noch nicht möglich, schließt sich die Partei dem Vorschlage der Regierung an. In der Abstimmnng wurde unter Ablehnung aller anderen An- träge derjenige der R e g t e r u n g mit 119 Glimmen einmütig an- genommen. �ankreid». Eine Krise in der ArbeitSkonföderatio». Paris, 27. Januar(Eig. Ber> Im Borstand der ArbeitSkonföderation herrschen fest einiger Zeit Unstimmigkeiten, die teils auf persönliche Gegensätze, teils auf K?einung§berschiedenheiten in bezug auf die Verwaltung zurückgehen. Als vorige Woche das Amt des Kassierers besetzt werden sollte, setzte sich der Konföderationsselretär Griffuelhes gegen die Wiederwahl Levys ein, holte sich aber dabei eine Nieder- läge. Indes erllärte Levh sofort seine Demission, da es sich nur um die persönliche Genugtuung gehandelt habe. Unter dem Eindruck dieser Niederlage hat nun auch Griffuelhes erklärt, seine Kandidatur nicht mehr auf z u st e l l e n. Auch P o u g e t, der Redaktionssekretär und eigentliche Leiter der ,,Voix du Peuple", legte sein Amt nieder, doch hat dieser Entschluß seine besondere Ursache. Das lange angekündigte syndikalistische Tageblatt wird näm- lich im Februar erscheinen. Es wird«Die Revolution" heißen und Pouget ist sein Chefredakteur. In die gestern emeute Redaktionskommission der„Voix du Peuple" wurde u. a. auch L a t a p i e gewählt, der jetzt eine mutige Kampagne gegen seine ehe- maligen syndikalistischen Kameraden führt und dafür auch reichliche Verdächtigungen und Schmähungen einheimst. Die verunglückte, vom Syndikalisten S e r g e n t geleitete Streikbewegung der Maschinensetzer dürste auch nicht dazu beitragen, das schwindende Ansehen der Orthodoxen der»direkten Aktion" wieder zu beleben.— Italien. Das heilige Eigentum. Rom, 30. Januar. Die Einwohner von Asiliana in der Nähe von Rom, welche Ansprüche auf den Grundbesitz des Prinzen Borghese erheben, drangen in das Gebiet ein und begannen Holz zu fällen. Die Aufseher des Prinzen schritten ein; es kam zu einem blutigen Zusammenstoß, wobei vier Bauern getötet wurden.— OH*ei. Die Schülerrevolte. Konstantinopel, 30. Januar. Auf Befehl de» Kricgsminister» wurden die gestern vom Urlaub zurückkehrenden Militär- s ch ü l e r von, Militär umzingelt und sedjzig Rädels- führer verhaftet. Die übrigen mutzten, nachdem ihnen die Revolver abgenommen waren, unbedingten Gehorsam schwören.— 0 pcrricn. Ein neuer Erfolg der Revolutionäre. Moskau» 30. Januar. Nach Meldungen aus T ä b r i s erlitten die Regierungstruppen eine schwere Niederlage. Nach einem mißglückten Versuch, die Stadt'zu bombardieren und zu stürmen, wurde Prinz Ain-ed-Dauleh gezwungen, die Feind- seligkeiten einzustellen. Sattar Khan wartet nur auf den Eintritt warmer Witterung und wird sodann auf Teheran marschieren.—_ Gewcrhrchaftlichc� Das Ende eines Scharfmachers. Wieder einmal wird der Beweis erbracht, daß rücksichtsloses Scharfmachertum durchaus nicht immer mit geschäftlicher Tüchtig- keit gepaart ist, sondern diese oft gerade im umgekehrten Verhältnis zu der hochgespannten Energie gegenüber der Arbeiterschaft zu stehen pflegt. Das hat sich an Herrn Hugo Fritzsche, dem Direktor der Leipziger Buchbinderei-Aktiengesellschaft vorm. Gustav Fritzsche, welcher zugleich Vorsitzender des Verbandes deutscher Buchbinderei- besitzer ist, bewahrheitet. Er wurde Knall und Fall seines Postens als Direktor enthoben, weil er die von ihm vertretene Aktiengesell- schaft in unverantwortlicher Weise geschädigt hat. In der am 25. Januar in Leipzig stattgefundenen Generalversammlung der genannten Aktiengesellschaft wurden nette Bilder von der geschäft- lichen Tätigkeit des Herrn Fritzsche enthüllt: Der Aufsichtsrat wäre durch ihn schwer getäuscht worden; hinter dessen Rücken hätte Fritzsche einen Privatvertrag mit dem Berliner Verlage der Bücher des deutschen Hauses abgeschlossen, durch den nicht weniger als 696 500 M. festgelegt seien für ein Unternehmen, das als verfehlt bezeichnet werden müsse. Die Verluste dürften bei allmählicher Liquidation des Lagers der Bücher des deutschen Hauses sich auf 300 000 M. beziffern. Man kann sich die«Freude" der Aktionäre über solche Eröffnungen vorstellen, wenn man bedenkt, daß Herr Fritzsche in der Generalversammlung vom 21. September 1908 noch einen Reingewinn von 93000 M.„nachgewiesen" hatte und darauf- hin eine Dividende von 6 bezw. 4 Proz. beschlossen worden war, die aber erst am 1. Januar 1909 zur Verteilung gelangen sollte. Und nun diese Enttäuschung I Ein Aktionär fragte daher auch in der Generalversammlung vom 25. Januar an, ob Fritzsche sich noch auf freiem Fuß befinde und ob Schritte beim Staatsanwalt unter- nommen seien? Vom Aufsichtsrat wurde ihm erwidert, daß man eS zunächst mit einer Zivilklage gegen Fritzsche versuchen wolle. Da- durch dürfte allerdings nicht viel zu holen sein, denn in der General- Versammlung wurde auf Anfrage erklärt, daß, abgesehen von zwei zweifelhaften Posten in Höhe von 6100 M., nichts vorhanden sei. Herr Fritzsche war der intellektuelle Urheber der Buchbinder- aussperrung in Berlin, Leipzig und Stuttgart, die am 1. bezw. 8. Mai 1906 begann und insgesamt 13 Wochen dauerte, und von der gegen 4000 Personen betroffen wurden. Lorbeeren hat Herr Fritzsche damals ebensowenig als auf geschäftlichem Gebiete ge- erntet, denn die Vernichtung des Buchbinderverbandes gelang ihm vollständig vorbei. Herr Fritzsche hat einst bessere Tage gesehen. Sein Vater, im Nebenamt konservativer Landtagsabgeordneter in Sachsen, hatte die Firma Gustav Fritzsche aus kleinen Anfängen zur hohen Blüte gebracht und sie so seinem Sohne übergeben. Anfangs ging es auch unter dessen Leitung gut, so daß das Unternehmen nach Umwandlung in eine Aktiengesellschaft 10 Proz. Dividende mehr- mals verteilen konnte. Damals war Herr Fritzsche noch tarif- freundlich; er war der erste, der im Jahre 1896 in Leipzig den Tarif bewilligte. Später wurde er 2. Vorfitzender des Verbandes sächsischer Industrieller und endlich Vorsitzender des Verbandes deutscher Buchbindereibesitzer. In seiner letzteren Eigenschaft biß er den Scharfmacher immer mehr heraus. Je mehr er sich als solcher entpuppte, je schlechter prosperierte das von ihm geleitete Unternehmen, denn Dividenden wurden schon seit Jahren nicht mehr gezahlt und mehrmals mutzte das Geschäft durch Zusammen- legung von Aktien„saniert" werden. Vielleicht steht beides in ur- sächlichem Zusammenhang. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß derselbe Mann, welcher während der Aussperrung im Jahre 1906 durch ein Flugblatt. welches er an die Ausgesperrten verteilen ließ, die Finanzgebarung des Buchbinderverbandes als liederliche und verschwenderische zu diskreditieren suchte, der da wörtlich den Ausgesperrten zurief:„Wir erkennen Ihren Verband nicht mehr an, unsere Mitglieder geben Mitgliedern Ihres Verbandes keine Stellung in ihrem Betriebe" — wegen feiner Geschäftsführung schimpflich aus dem Amte ge- jagt und nun selbst„ausgesperrt" ist. Aber er hat sein Schicksal sich selbst zugezogen; die Nemesis waltete diesmal gerecht. Natürlich war Herr Fritzsche. als Königlich sächsischer Kommissionsrat, Ritter hoher Orden usw., auch„Ordnungsmann", und wäre ihm jetzt das„Malheur" nicht passiert, glücklicher Inhaber von vier Pluralstimmen bei den' zukünftigen Wahlen zum sächsischen Land» tage. Denn Besitz und„Bildung" müssen einen größeren Einfluß auf die Staatsgeschäfte haben als ehrliche, intelligente, aber arme Staatsbürger!_ Berlin und Umgegend. Achtung! Gewerbegerichtsbeisitzer! Die Wahl zum Ausschuß des Berliner Gewerbegcrichts findet für die Arbeitnchmerbeisitzer am Dienstag, den 2. Fe- bruar, abends pünktl. 8 Uhr, im Bürgersaale des Rathauses, Eingang Königstraße, statt. Die Wahl zum Ausschuß der Arbeitgeberbeisitzer am Freitag, den 5. Februar, abends von K bis 8 Uhr, im Saale des Gewerbegerichts, Zimmerstraße 90. In den Berliner Lapidonwerken, Friedenau-Berlin, Haupt- stratze 92-93, ist es am Sonnabendabend wegen Arbeits- resp. Akkordlohnverschlechterungen zum allgemeinen Ausstand gekommen, an dem das genannte Werk, auch die dort beschäftigten Metall- arbeiter beteiligt sind. Wiederholtes Vorstelligwerden seitens der Arbeiter zeitigte kein Resultat, so daß die Gesamtheit sich zum letzten Mittel ent schlössen hat. Es wird hiermit dringend ersucht, unter keinen Umständen Arbeit in genannter Firma anzunehmen. Fabrikarbeiterverband(Verwaltung Grotz-Berlin). zu Lebius als Verleumder gebrandmarkt! Herr Lebius ist gestern vom Schöffengericht Charlottenburg einer empfindlichen Strafe wegen Verleumdung Der- urteilt worden. Die Privatklägerin, Fräulein Gerlach, war bei L. als Buchhalterin tätig und im Juli vorigen Jahres entlassen worden. Das Gehalt erhielt Fräulein G. erst, nachdem sie gegen L. geklagt hatte. Fräulein G. bewarb sich nun um eine neue Stellung und gab als Referenz L. auf. Auf Anfrage des Herrn, der Fräulein G. engagieren wollte, schrieb L. einen Brief, in dem er allerlei Nachteiliges von Fräulein G. behauptete. U. a. kam in diesem Brief folgender Passus vor: „DaS Fräulein erhob gegen unseren Prokuristen Privat- klage. Unser Prokurist hatte nämlich, weil das Fräulein ge- sagt hatte, sie hätte bei unserer achtstündigen Arbeitszeit sich überarbeitet, darauf hingewiesen, daß das Fräulein zwei Lieb- haber besitze. In der Verhandlung zog Fräulein G. die Privat- klage zurück." Eine solche Privatklagc hatte tatsächlich geschwebt, weil L. dem Fräulein G. vorgeworfen hatte, sie besitze zwei Liebhaber. In diesem Privatklageverfahren zog die Privatklägerin die Klage zurück, nachdem L. erklärt hatte, daß er die Aeutzerung zurück- nehme. Nunmehr erhöht Fräulein G. auf Grund der vor- erwähnten Auskunft gegen L. von neuem Privatklage wegen der- leumderischer Beleidigung. Bor dem Schöffengericht Char- lottenburg, in dem Rechtsanwalt Dr. Heinemann der Privat- klägecin zur Seite stand, während Rechtsanwalt Hennigson den Angeklagten verteidigte, fand eine Beweisaufnahme statt durch Vernehmung einer von L. geladenen früheren Mitangestellten der Privatklägerin, die nichts anderes bekunden konnte, als Aegtzerungen, die ihr die Privatklägerin selbst gemacht hatte. Als die beiden jungen Mädchen von Herrenbekanntschaften gesprochen hätten, habe ihr die Privatklägerin von einem Herrn erzählt, den sie außer ihrem Bräutigam noch kenne und mit dem sie ganz harmlos verkehre. Das Gericht erklärte, daß die Behauptung. Fräulein G. habe zwei Liebhaber, durch die Beweisaufnahme widerlegt sei. Durch die Auskunft habe Angeklagter den Anschein erweckt und erwecken wollen, daß Klägerin seinerzeit die Privat- klage zurückgenommen habe, weil die Wahrheit seiner Behaup- tungen festgestellt sei. Das Gegenteil sei der Fall gewesen: in Wahrheit habe der Angeklagte damals seine Behauptungen zurückgenommen. Der Angeklagte habe also bewußt wahr- heitswidrig gehandelt, sich also der Verleumdung schuldig gemacht. Die Mindeststrafe für Verleumdung sei ein Monat Ge- fängnis, auf die der Gerichtshof auch erkannt habe, da er trotz eingehender Prüfung mildernde Umstände für den Angeklagten nicht habe finden können. Bildhauer und Holzarbeiter. Am Donnerstag tagte im„Gewerkschaftshaus" eine sehr gut- besuchte Bildhauerversammlung, die sich mit dem Thema:„Ueber- tritt zum Holzarbeiterverband" beschäftigte. Von den Befürwortern dieses Antrages wurde darauf hingewiesen, daß durch die'Zentra- lisation des Unternehmertums auch die Arbeiterorganisationen zu Zusammenschlüssen gedrängt würden, was sich denn auch in der stetig fortschreitenden EntWickelung zu Jndustrieverbänden beut- lich bemerkbar mache. Was nun die Bildhauer angehe, so würden diese als Luxusarbeiter bei allen Kämpfen und Differenzen der für sie in Frage kommenden Hauptberufe in Mitleidenschaft ge- zogen und somit in Verbindung mit der seit Jahren in diesem Beruf herrschenden großen Arbeitslosigkeit derartig finanzielle Opfer an die Mitglieder gestellt, daß nur durch einen Anschluß an größere leistungsfähigere Massen ein Mitgliederrückgang zu vermeiden sei. Bezüglich letzterem wurde noch erwähnt, daß bei dem derzeitigen Kassenbestand laut Statut bereits seit ein paar Monaten ein Extrabeitrag erhoben werden müßte, und dies jeden- falls nur mit Rücksicht auf die im Mai stattfindende Verbands- generalversammlung unterblieben sei. Die Gegner dieses An- träges hingegen hoben hervor, daß die zurzeit im Holzarbeiter- verband bestehenden Unterstützungssätze den arbeitslosen Bild- Hauern speziell nicht genügen könnten, dann aber auch die dem Bild- hauerverein angehörenden Steinbildhauer und Modelleure bei einem solchen Uebertritt eine Zersplitterung zu erwarten hätten und vor allem in solchem Jndustrieverband die eigene Bewegungs- frciheit unterbunden würde. Nach eingehender und sachlicher Dis- kussion wurde folgender, auch von der Bezirkskonferenz des 1. Agitationsbezirks angenommener Antrag zum Beschluß erhoben: „Die Generalversammlung zu Magdeburg wolle beschließen. in den Holzarbeiterverband überzutreten." Die Firma Georg Weigert, Albumfabrik, schickt unS folgende angebliche Berichtigung: „In Nr. 24 des„Vorwärts" befindet sich ein Artikel, der sich mit der in unserer Fabrik ausgebrochenen Streikbewegung bc- faßt und dessen Inhalt sich nicht mit den Tatsachen deckt. Die Firma hat das Koalitionsrecht ihrer Arbeiter nicht-an- gegriffen, sondern diese sollten nur protestieren gegen das un- korrekte Vorgehen der Verbandsleitung, die die Firmenleitung und das Personal gleichmäßig durch Ankündigung öffentlicher Diskussion ihrer Verhältnisse bei einer Branchenversammlung überrafchte. Firma und Personal sind dahin einig, daß interne Angelegenheiten zunächst unter Ausschluß der Oeffentlichkeit in der Werkstubenversammlung zu erörtern sind. Die herumgesandten Handzettel enthielten die Angabe, daß die Firmenleitung schriftlich eingeladen sei, während der Firma hiervon nichts bekannt war. Der Buchbinderverband hat sich von der Haltlosigkeit der An- schuldigung gegen Herrn Scheffler überzeugt, und ersuchen wir auf Grund des Preßgesetzes um Berichtigung. Hochachtend Georg Weigert." Dazu ist zu bemerken: Der Streikfall ist bereits erledigt, und zwar zugunsten de? Angestellten. Die Firma hat sich veranlaßt gesehen, den Angriff auf das Koalitionsrecht aufzugeben und Frieden mit dem Verband« zu schließen. Es ist begreiflich, wenn die Firma jetzt den Schün erwecken möchte, als hätte sie einen solchen Angriff nie beabsichtigt. Daher diese„Berichtigung". Was in unserem Bericht, in Nr. 24 des„Vorwärts", über das Verhältnis zwischen den Angestellten und der Firma gesagt worden ist, entspricht durchaus den Tatsachen. Wenn es in der„Berichtigung" heißt, daß der Buchbinderverband „sich von der Haltlosigkeit der Anschuldigung gegen Herrn Scheffler überzeugt" habe, so ist dies durchaus nicht richtig. Der Ver« band hat von der Verfolgung dieser Angelegenheit Abstand ge- nommen, weil es sich um einen Vorfall handelt, der im Oktober des Jahres 1907 spielte. Dies wurde der Verbandsleitung erst in letzter Stunde bekannt, und sie stellt sich auf den Standpunkt, daß man keine Ursache habe, alte Vorgänge aufzurühren, wenn die Beteiligten selbst nicht beizeiten energisch Stellung dazu nahmen. Am Freitag fanden zwei Verhandlungen mit der Firma Weigert statt und das Resultat war, daß zwischen der Firma und dem Buchbinderverband sowie dem Verband der Portefeuiller folgender Vertrag geschlossen worden ist: 1. Die Angestellten der Firma Weigert werden die Arbeit am Montag, den 1. Februar 1909, morgens 7 Uhr, wieder aufnehmen Die Entlohnung erfolgt bis zur Fertigstellung des zu verein- barenden Tarifs, der spätestens am 1. Rtärz 1909 vorliegen mutz, nach den bisherigen Akkord- bezw. Lohnsätzen, jedoch wird ihnen der Mindestlohn deL Verbandes der Buchbinder garantiert. 2. Maßregelungen der Angestellten wegen der letzten Diffe- renzen finden nicht statt. 3. Die Firma Weigert erkennt den von den Angestellten ge« wählten Ausschuß an und ist bereit, die von diesem vorgebrachten Beschwerden auf dem Instanzenwege entgegenzunehmen. Deutsches Reich. Lohnbewegung im Königsberger Baugewerbe. In Königsberg sollen nun endlich für das Baugelverbe einigermaßen erträgliche Lohn- und Arbeitsbeoingungen geschaffen werden. Im Jahre 1904 ging der Maurerstreik nach nahezu halb- jährlicher Dauer verloren, und die organisierten Unternehmer, die eine gelbe Gewerkschaft gegründet hatten, schlössen mit dieser einen „Lohntarif" ab, nachdem sie sich verpflichteten, nur gelbe GeWerk- schafter zu beschäftigen. Jeder, der Arbeit haben� wollte, mußte dem Verbände der Gelben beitreten. Dieser unerhörte Zwang bc- steht heute noch, doch ist die Hoffnung vorhanden, daß er jetzt be- seitigt wird. Aus der ursprünglich gelben Gewerkschaft ist in- zwischen ein„christliche" geworden und deren Hauptvorstand ist sich darüber klar geworden, daß die Verhältnisse in Königsberg auf die Dauer so nicht bleiben können. Nach langen Verhandlungen, an denen die Hauptvorstände der beteiligten Organisationen teilge- nommen haben, ist beschlossen worden, daß die christliche Gewerk- schaft zusammen mit dem Ortsverein des Zentralverbandes der Maurer, den man nicht hat unterdrücken können, in eine Lohn- bewegung eintreten werden. Beide Organisationen werden den Unternehmern gemeinsam ihre Forderungen unterbreiten. Es wird vor allem ein Stundenlohn von 58 Pf., 3 Pf. mehr als bisher, verlangt. Auch die christlichen Bauarbeiter werden mit dem Zentralverband der Bauarbeiter Lohnforderungen stellen. Bleiben die Christlichen fest, so ist zu erwarten, daß der unerhörte Terra« rismus der Unternehmer bald sein Ende erreicht haben wird. Bergucbeitermaßregelung. Auf den Zechen Krone und Felicitas bei Dortmund wurden am 15. Januar 25„Hetzer" gekündigt, weil die Belegschaft einmütig unter Hinweis auf die große Arbeitslosigkeit Ueberschichten verweigerten. In einer Versammlung, die von allen(etwa 1000) Bergleuten der beiden Zechen besucht war, wurde am 19. Januar gegen das Vorgehen der Zechenverwaltung protestiert. Als Antwort auf diesen Protest sind von den Zechen, obwohl die Kündigung nach der Arbeitsordnung nur am 15. eines jeden Monats zulässig ist, in den letzten Tagen weitere Kündigungen er- folgt, weil die Belegschaft wiederum die Ueberschichten verweigerte. Die Zechenverwaltung, der ein sehr junger Assessor vorsteht, scheint es auf eine Kraftprobe abgesehen zu haben. Austaid. Eine Aussperrung der Tapezierer in Wien in Sicht. Aus Wien wird gemeldet: Der Streik dauert unverändert fort. Es ist den Unternehmern bisher nicht gelungen, brauchbare Streikbrecher zu bekommen. Die bisher Erwischten konnten nichts leisten, entsprechen nicht entfernt den an sie gestellten Ansprüchen und wurden nach kurzer Tätigkeit wieder auf die Straße gesetzt. Jetzt läuft nun auch der Tarifvertrag mit den Kleinmeistern ab; dann tritt die Bewegung in ein neues Stadium. Man hat den Tapezierern, die in Werkstätten arbeiten, wo der Kollektiv- vertrag Geltung hatte, eine Arbeitsordnung zur Unterschrift vor- gelegt; wer nicht unterschrieb, bekam seine Entlassung. In einer Unternehmerversammlung ist ein Exekutivkomitee von 20 Mann gewählt und ermächtigt, alle notwendigen Verfügungen zu treffen, ohne erst Versammlungen zu befragen. Von mehr als 1000 Ar- beitgebern gehören 119 üer Bereinigung an. Davon beschäftigen 17 gar keine Gehilfen, 84 nur je einen, 17 sind Fabrikbetriebe(so- genannte gemischte); die anderen Betriebe beschäftigen je 3 bis 6 Gehilfen. Von den letzteren sind bisher 11 Separatverträge mit der Gehilfenschaft abgeschlossen worden. Ob die Unternehmer die angedrohte Aussperrung wahrmachen wenden, muß sich in diesen Tagen zeigen. Dabei verlangen die Gehilfen weiter nichts, als daß die Großbetriebedieselben Löhne zahlen, wie solche in Kleinbetrieben gezahlt werden. Die allgemeine MetallarbeiterauSsperrung in Helsingfor», die am 1. Januar durchgeführt wurde, ist je für aufgehoben erklärt worden. Mit der � it von den Unternehmern itbeit soll wieder begonnen werden, sobald sich eine genügende Anzahl von Arbeitern dazu bereit gefunden hat. Die Aufhebung der Aussperrung hängt damit zu- sammen, daß Finnlands Metallindustriellenverband den Beschluß faßte, in Zukunft mit den Arbeitern keine Kollektivver- träge mehr abzuschließen. Dies ist ein merkwürdiger Umschwung in der Taktik des Unternehmertums, denn im Dezember des ver- flossenen Jahres hatten die Metallarbeiter von Helsingfors sich bereit erklärt, ohne Tarifvertrag ruhig weiterzuarbeiten, aber die Unter« nehmer wollten damals keine tarifkose Zeit und. um den Ar» beitern einen Tarifvertrag aufzuzwingen, ver- an stalteten sie die allgemeine Aussperrung, die sich auf rund 1800 Mann erstreckte. Ob die ausgesperrten Ar- beitcr der Metallindustrie nun so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, darüber wird noch erst in den beteiligten Verbänden wie in der Landesorganisation der finnischen Gewerkschaften be- raten werden. Utzte JVachncbtcn und Depefcben» Die„Gläubiger" an der Propheteamoschee. Konflantinopel, 80. Januar.(W. T. D.)»Sabah" zufolge halten meuternde Soldaten, welche die Auszahlung von Gehalts- rückständen verlangten, seit sieben Tagen die Prophetenmoschee in Medina besetzt. Verantw, Redakt,: Larl Wermuth, Bexlin-Rixdorf. Jnserateverantw. iTH.Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSgnstgtt Paul Singer Sc Co.. Berlin 8 W. Hierzu 7 Beilage». Ar. 26. 36. Iftfafttg. 1 KkW iits Jorniirts" Knlim iPolbtilalt. Somtilg. 31. Illttliar IW. Keicbstag. IV7. Sitzung, Sonnabend, den 3 0. Januar» vormittags 11 Uhr. Am Bundesratstisch: Dernburg. Auf der Tagesordnung steht zuerst die Beratung der Denk- schrift über die Ausführung der für die Schutzgebiete erlassenen Anleihegesetze. Abg. Erzberger(Z.): Von der 30-Millionen-Anleihe für die Ostafrikanischen Schutzgebiete sind nur 10,7 Millionen durch Zeichnungen aufgebracht, ja eigentlich nur 3,7 Millionen, da 7 Mil- lionen durch Umwandlung von Ostafrikanischen Eisenbahn-An- lcihescheinen in die neuen Obligationen aufgebracht worden sind. Der eingeschlagene Weg zur Aufbringung scheint danach verfehlt. Das ist um so mehr zu bedauern, als sonst die Reden des Herrn Kolonialstaatssekretärs, wie namentlich seine letzte Rede hier be- weist, Kurssteigerungen verursachen. Es ist eine geradezu wahn- sinnige Spekulation in Werten der Otavi-Gesellschaft eingetreten, der ein Rückschlag mit großen Verlusten folgen wird. Ich will nicht sagen, daß der Kolonialstaatssekretär diese Preissteigerung gewünscht hat. Da er aber einmal an der Börse als An- treiber für Kurssteigerungen gilt, sollte er hier Stellung dazu nehmen.(Bravo! im Zentrum.) Staatssekretär Dernburg: Die geringe Zeichnung der Anleihe bängt mit dem Verkauf zu bestimmten Terminen zusammen und ist keineswegs bedenklich, das beweist auch ihr befriedigender Kurs. Daß mein Vortrag, wie vielfach behauptet wird, die große Kurs- steigerung der Otavi-Anleihe verursacht hat, glaube ich nicht; ich habe lediglich den Geschäftsbericht der Otavi-Gesellschaft, der bereits im Oktober erschienen ist, mit einigen Bemerkungen ver- sehen, aber über die Zukunft der Gesellschaft habe lch nicht ge- sprachen. Für die Kurssteigerung sind wohl andere Gründe maß- gebend. Immerhin ist sie auch ein erfreuliches Anzeichen des wachsenden Interesses für koloniale Angelegenheiten. Abg. Erzberger(Z.): Ich habe dem Staatssekretär keinen Vor- wurf gemacht, aber der Zusammenhang zwischen dem Vortrag des Staatssekretärs und der Kurssteigerung ist zweifellos; deshalb ist es Pflicht des Reichstages, vor einer Spekulation zu warnen, die nur Enttäuschung und große Verluste zur Folge haben kann. (Bravo! im Zentrum.) Damit schließt die Diskussion. Die Denkschrift wird zur Kenntnis genommen. Es folgt die zweite Beratung der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der afrikanischen Schutzgebiete, der Schutzgebiete Neu-Guinca, Samoa und der Verwaltung der Karolinen. Palau und Marianen für das Rech- nungsjahr 1004. Die Rechnungskommission beantragt, die nachgewiesenen Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben zu ge- nehmigen und hinsichtlich der außeretatsmäßigen Ausgabe von üOOOOO M. zu Vorarbeiten für eine Eisenbahn von Windhuk nach Rehobot die nachgesuchte Indemnität zu erteilen. Berichterstatter Abg. Ulrich(Soz.) bemerkt, daß die Minderheit der Kommission sich nicht habe über- zeugen können, daß die Regierung bei den Vorarbeiten zu dem Bahnbau sich in einer Zwangslage befunden habe; deshalb be- antragt die Minderheit, die nachgesuchte Indemnität zu ver- weigern und eine Untersuchung zu verlangen, wer den Vertrag abgeschlossen hat und für ihn verantwortlich ist, damit er zur Rechenschaft gezogen werden kann. Weiter beantragt die Minder- heit, dem Reichstag von dem Resultat der Untersuchung Mittei- lung zu machen. Präsident Graf Stolberg teilt mit, daß über den Antrag. In- deninität zu erteilen, vom Abg. Bassermann(natl.) namentliche Abstimmung beantragt ist; dieselbe wird am Donnerstag oder Freitag stattfinden. Abg. Ulrich(Soz.): Wir haben es hier mit einer außerordentlich wichtigen Frage des Budgetrechtes zu tun: Mit der Frage, ob ohne weiteres kleines feuilleton. Wie die Vegetarier das Fleisch vertrage». Man kann in ge- wissem Sinne von.natürlichen� Vegetariern sprechen, denn neben den überzeugungstreuen Aposteln der pflanzlichen Ernährung, die in den vegetarischen Speiseanstalten unserer Städte Stammgäste sind und auf Grund einer Theorie sich der Fleischnahrung enthalten, gibt es breite Bevölkerungsschichten, die von Natur auö eine vegetarische Lebensweise führen. So ist zum Beispiel die Bevölkerung der Abruzzen im Süden Italiens infolge der traurigen wirtschaftlichen Berhaltnisie genötigt, ihre sänttlichen Unterhaltsmittel dem heimischen Boden unmittelbar zu entnehmen. Nur was die Lecker und Bäume briitgen, kommt auf den Tisch, also im wesentlichen Maisniehl, Ge- inüse und Olivenöl. Milch, Käse und Eier werden nicht gegessen und das Fleisch ist ein seltenes Festgericht, das nur drei- bis vier- mal des Jahres genossen wird, so daß die vegetarische Ernährung-?- iveise in noch viel reinerer Forin durchgeführt wird, als bei einem großen Teil der Alpenbevölkerung, die zwar auch so gut wie niemals Fleisch genießt, jedoch an Milch und Milchspeiieu keinen Mangel leidet. Zwei italienische Forscher. Albertoni und Rossi haben nun, wie die.Umschau" berichtet. Versuche angestellt, um zu erfahren, wie die Süditaliener auf Fleischnahrung reagieren. Die Personen, an denen die Beobachtungen gemacht wurden, erhielten 15 Tage lang 200 Gramm Fleisch täglich. Das wichtigste Ergebnis war, daß durch diese veränderte Ernährung die Assimilationsprozessesich erheblich günstiger gestalteten, d.h. daß die anfgcnommeiie Nahrung vom Organismus in weit mehr nutzbringender und vollsländigcrArt verarbeitet wurde. Nicht allein das neue zugesührte tierische Eiweiß wurde gut assimiliert, sondern auch die mitgenosiene Pflanzenkost wurde, obschon sie an sich schlecht verdaulich war, weit vollkommener ausgenutzt. Mit der Flcischernährung ging eine Steigerung der Körperkrafl Hand in Hand, die lediglich auf Rechnung der Kost gesetzt werden konnte, da im übrigen keine Veränderung in der Lebensweise der Versuchs- Personen stattfand. Auch eine Vermehrung der roten Blutkörperchen ivar festzustellen und infolge der vermehrten Assimilation ging das Körpergeivicht in die Höhe. Theater. Deutsches Theater:„Die Lehrerin", Dorfkomödie von Alexander Brödh. Die ungarischen Landsleute des Ver- fasserö bereiteten dem grobgezimmerlen Stücke, das sich nur durch ciuen wunderlichen Zufall in das Reinhard-Theater verirrt zu haben schien, einen Erfolg mil Pauken und Trompeten. Dröhnender Applaus rief Herrn Brödh immer wieder vor den Vorhang. Die Tendenz dieser Komödie richtet sich gegen die Korruption ungarischer Dorfmagnaten. Lokalbehörden und Geistlichen. Jedoch so arges man über die Mißwirtschaft, die zügellose Gewalttätigkeit und Bestechlichkeit der dort herrschenden Klassen gehört hatte, das hier entworfene Gemälde konnte dennoch leinen rechten Glauben finden. Die Anklage überschrie sich und büßte dadurch den besten Teil der Wirkung ein. So täppisch unkomplizierte Schurken, die nicht einmal vor sich selber ein bißchen Komödie spielen, wie veispielsweise der Kaplan und der Stuhlrichter— von denen der eine noch zum Ueberfluß erklärt: Ich bin die Geistlichkeit! der andere: Ich bin der Staat!— gleichen auf Draht gezogenen Puppen, nicht menschlichen Gebilden. Sie interessieren nicht als Zielscheibe des Hohns. Hunderttausende ohne die Mitwirkung des Reichstages ausgegeben werden dürfen. Wenn man 200 000 M. zu Vorarbeiten für einen Bahnbau ausgibt, ohne den Reichstag dabei zu fragen, so schlummert in dieser Ausgabe doch auch die Absicht, die Bahif-dann eventuell auch zu bauen, ohne daß der Reichstag mitwirkt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ohne die Absicht des Bahn- baues hat ja die Ausgabe für die Vorarbeiten gar keinen Sinn. Deshalb liegt hier ein überaus schwerer Fall der Verletzung beö Budgetrechtes vor, bei dem wir die Indemnität verweigern müssen und bei dem wir feststellen müssen, wer die Schuld daran trägt und wer zur Verantwortung zu ziehen ist, damit Wiederholungen vor- gebeugt wird. Auch abgesehen von dieser außeretatsmäßigen Ausgabe von 200 000 M. liegen in der Uebersicht eine ganze Reihe von Etats- Überschreitungen vor, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Bei einem Gesamtetat von 6,2 Millionen finden wir Ueberschreitungen von 1 287 000 M. und außcretatsmäßige Ausgaben von über zwei Millionen, d. h. also 3,2 Millionen Ueberschreitungen und außer- etatsmäßige Ausgaben bei einem Gesamtbetrag von 6,2 Millionen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben alle Ursache, darauf zu sehen, daß derartige Etatsüberschreitungen vermieden werden, sonst hat die Aufstellung eines Etats überhaupt gar keinen Sinn.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ueberall finden wir diese Ueberschreituirgen. So sind für Kamerun 30 000 M. an- gesetzt, 50 000 M. verausgabt. Dabei sind noch für besondere Ex- peditionen 100 000 M. angesetzt, 134 000 M. verausgabt. Bei Togo sind 61000 M. angesetzt, 84 000 verausgabt. Derartige Ueber- schreitungen können gar nicht vertreten werden, sie müssen be- wirken, daß jede ersprießliche Etatsberatung unmöglich gemacht wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sehr merk- würdig ist die Erscheinung, daß durchgehends der Etat für weiße Hilfskräfte ganz bedeutend überschritten ist, während sich bei den schwarzen Hilfskräften in den meisten Fällen erhebliche Minder- ausgaben ergeben. Alle Posten sind in der Rcchnungskommission eingehend besprochen worden. Darin sind alle einig, daß un- bedingt dafür gesorgt werden muß. daß solche Ueberschreitungen in der Zukunft unterbleiben.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Goercke(nail.): Der Referent hat den Stand- Punkt der Minderheit sehr ausführlich, den der Kommissions- Mehrheit nur so nebenbei dargelegt. Ist er vielleicht wider seinen Willen zum Referenten bestellt worden? Wir würden uns das für die Zukunft merken.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ueber die Etatsüberschreitungen sind wir natürlich auch nicht er- baut. Der Vorredner hat aber verschwiegen, daß der Staats- sekretär uns sehr ausführliche Aufklärungen über verschiedene Ueberschreitungen gegeben hat.(Hört! hört! bei den National- liberalen.)— Redner verteidigt die eigenmächtige Verausgabung von 200 000 M. auf Grund des Vertrages mit der Firma Koppel im Jahre 1004: die Regierung befand sich in einer Zwangslage. Dir Firma Koppel war die einzige, die ihre Leute an Ort und Stelle hatte. Der Aufstand war ausgebrochen; die Bahn schien nötig. Den Reichstag wegen 200 000 M. zusammenzurufen, ging doch wohl nicht an.(Rufe: Warum nicht?) Die Bahn ist ja dann doch nicht gebaut worden.(Heiterkeit.) Aber die Vorarbeiten werden doch vielleicht einmal Nutzen schaffen.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Erzberger(Z.): Jene Verausgabung von 200 000 M. gutzuheißen, hat sich der frühere Reichstag einmütig gewehrt. (Hört! hört!) Inzwischen ist allerdings der Block gegründet worden!(Heiterkeit.) Herr Goercke hat Herrn Ulrichs Bericht- erstattung angegriffen; aber beide Herren sind nicht genügend in- formiert, denn sie beide waren zur Zeit, als die betreffende Sache die Budgetkommission beschäftigte(1005) nicht Reichstagsmitgliedcr. Im Jahre 1005 war die Budgetkommission einmütig gegen die geforderte Indemnität für die Verausgabung der 200 000 M. Unter anderem sprachen sich Herr Paaschs und Herr Müller- Sagau entschieden dagegen aus! Ganz besonders die national- liberale Fraktion war Feuer und Flamme für die Wahrung des Vudgetrechts des Reichstags!(Heiterkeit.) Und jetzt machen die Nationalliberalen den Leuten einen Vorwurf, die von dem damals Kaum daß die neue, für das Dorf engagierte Lehrerin beim Kantor angelangt ist, kommen auch schon die ehrenwerten Autoritäten lüstern nach dem frischen Wilde, der Reihe nach heran- spaziert: Zuerst der salbadernde Priester, dann der nach Reiseonkelart schwadronierend aufdringliche Vertreter der Justiz und, die Frech- heit jener noch übertrumpfend Stefan Hegedüs, der reichste Bauern- söhn, ein Ausbund tierisch-roher Kraft, ein Trunkenbold und Mädchen- Verführer, vor dem das ganze Dorf gittert. Schließlich weist sie den Flegel hinaus, wag ihm dermaßen imponiert, daß er im nächsten Akt mit einem Heiratsantrag anrückt. Die Farben werden immer greller. Man sieht ein hübsches, bühnenwirksames Genrebildchen. Die Lehrerin in ihrem Amt, die Dorsschulklasse unterrichtend. Da klopft eS an die Tür. Der Richter tritt ein, befiehlt die Kinder wegzuschicken und benutzt dann die Gelegenheit, seine schmutzigen Antrüge unter erpresserischen Drohungen von neuem vorzubringen. Die gleiche Szene wiederholt sich mit dem Priester. Nach der früheren Reihenfolge erwartet man jetzt Stefan. Statt seiner erscheint jedoch zunächst unter der Führung der eben Heimgeschickten, die Schulkominission, das mißliebig ge- wordene Fräulein zur Verantwortung zu ziehen. Richter und Pfaffe wetteifern mit einander es schamlos zu verdächtigen. Als weiterer Schuldbeweis dient ein in ihrem Pulte aufgesundener Zolascher Roman. Ein jüdisches Kommissionsmitglied, das die allerdümmsten Albernheiten vom Stapel läßt und das Erscheinen eines Schweine- bratens mitten in der Sitzung sorgen für die gelegentliche Unter- brechung der Entrüstung durch Heilerkeit. Den Abschluß bildet ein Verzweiflungsausbruch der Gehetzten, indem sie ihre innerste Ver- achtung der Jury ins Gesicht schleudert: Aber schon naht der Retter — Stefan, der seit seinem Abfall ein besserer Mensch geworden ist. Er hat entdeckt, daß er nicht ohne Suza leben kann und zwingt seine Eltern als Brautwerber für ihn die Hand des Mädchens zu erbitten. Diese ergehen sich dabei in Bravourstücken hinterhaltiger Gemeinheit. während die Geliebte in desto reincrem Edelmute erstrahlt. Erst bekommt man alle Rührungen erhabener Resignation und dann zu- guterletzt doch noch die Freuden einer glücklichen Verlobung aus- zukosten. Inszenierung und Sviel waren ausgezeichnet. Um all die treff- lichen Leistungen zu nennen, müßte man den Theaterzettel ab- schreiben. Vielleicht an erster Stelle stand diesmal Herr Beregi als Stefan. Sehr hnmoristisch wirkte BienSfeldt in der vom Autor nur ganz schcmatisch skizzierten Rolle eines weltschmerzlich verschrobenen Hungerkandidaten. ckt. Lu st spielhaus.„Seine klein eFreundi n". Schwank von Alerander Engel und Julius Horst. Anempfindung und Fingerfertigkeit sind ja eine schöne Sache—„denn es bringt was ein". Diesmal haben die Tutoren aber doch zuviel Hokuspokus mit— der Literatur getrieben. Ihr neuester Schlvank repräsentiert sich gewissermaßen als Musterkarte der westeuropäischen Schwänke: aus allem„a bißerl". Ja, wenn die Motive nicht bei anderen zu finden wären I Selbst eine Maupassantsche Novellette, in der mit Pikanterie geschildert wird, wie ein junges Ehepaar sich im Ctrnnibro sepairöe ein Schäferspielchen gibt, mußte herhalten. Der„Schwank", um auf ihn zurückzukommen, handelt von einem verheirateten Manne und seiner klemen Freundin linker Hand— wie das nun mal so Brauch ist in der„besseren" Gesellschaft. Solch Anhängsel los- zuwerden. kostet den Seladon viel„MooS", viel Aufregung und be» reitet ihm noch mehr Verlegenheiten. Diese aufzutürmen, ist Sache der Netzestricker, vulso.Dichter". Nun, auf d i e Kunst verstehen sie vom ganzen Reichstag eingenommenen Standpunkt nicht abgehen wollen!— Was helfen alle gesetzlichen Maßregeln, wie z. B. Dr. Mugdan sie verlangt, wenn der öleichstag immer und immer wieder Indemnität beioilligt? Redner beantragt Zurück» Verweisung a n die K o ni m i s s i o n zur schrift- lichen Berichterstattung.(Beifall im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dernburg: Der Mg. Ulrich hat die Etats- Überschreitungen für Ost-Afrika angegriffen. Darin sind aber die Kosten für das Münzwesen einbegriffen, die auch wieder ein- gekommen sind. Zieht man diese ab, so reduzieren sich die Ueber- schrcitungen auf nur 400 000 M. Die 200 000 M. für die Vor- arbeiten zum Bahnbau sind aus einer Notlage heraus der Firma Koppel versprochen und gezahlt worden. Ich war zu jener Zeit nicht im Amt, aber bereits im Januar 1005 hat der Reichsschatz- sekretär in der Budgctkommission betont, daß jede Absicht einer Verletzung des Budgetrechts des Reichstages fehlt. Notwendig waren die Arbeiten, und der Umstand, daß die Bahn noch nicht gebaut ist, beweift dagegen nichts. Die ganze EntWickelung hat gezeigt, wie richtig die Empfindung der Verwaltung loar, daß ohne Verbindungswege kein Krieg zu führen ist. Wenn die Aus- gäbe selbst für im Grunde gerechtfertigt angesehen werden mutz, und wenn Ihnen gleich nach Ihrem ersten Monitum vom Reichs- kanzler gesagt ist:„Ja, das hätte nicht sein sollen," so ist doch alles geschehen, was geschehen konnte, das ist doch zu gut deutsch das. wofür man mit einem lateinischen Ausdruck sagt: man sucht Indemnität nach. Mg. Ulrich(Soz.): Bezüglich der von mir angeführten Ziffern stelle ich fest, daß ich sie auf Grund der uns_ zugegangenen Zu« fammenstellung genannt habe. Sie sind also nicht willkürlich her- ausgenommen, sondern stammen aus dem Material, daß der Kolo- nialsekretär selbst uns zur Verfügung gestellt hat. Ferner hat mau bemängelt, daß ich nicht einen schriftlichen Bericht erteilt habe. Ausdrücklich ist aber in der Kommission gesagt worden, ein schrift- licher Bericht sei nicht nötig. Herr Görcke hat meinen Bericht einen nicht objektiven genannt. Er meinte, dazu berechtigt zu sein, weil der zweite Teil viel ausfiihrlicher gewesen sei als der erste. Dabei mußte er selbst zugeben, daß ich mich bemüht habe, sowohl die An- schauungen der Minderheit wie die der Mehrheit zur Geltung zu bringen, und zwar habe ich den Standpunkt beider Teile sachlich vertreten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wäre be- schlössen worden, den Bericht schriftlich zu erteilen, so hätte ich keinen Anlaß gehabt, es nicht zu tun. Herr Görcke meinte, ich habe wohl zum Ausdruck bringen wollen, daß ich gegen meinen Willen zum Berichterstatter ernannt bin. Das ist richtig. Aber keines» loegs wollte ich mich etwa, wie Herr Görcke meinte, von der Arbeit drücken. Allerdings aber ist es für mich eine unangenehme Si» tnation, wenn ich die Komnnssion bitte, weil ich mit ihren Be» schlüssen nicht einverstanden bin, einen anderen Berichterstatter zu ernennen, und sie das ablehnt. Abg. Dr. Görcke(natl.): Ich habe dem Slbg. Ulrich nicht unterstellen wollen, daß er sich von der Arbeit drücken wollte, sondern nur hervorgehoben, daß er in einer unangenehmen Situation sei. Den Antrag, die Angelegenheit an die Kommission zurückzuver- weisen, bitte ich abzulehnen, denn sie ist spruchreif. Inzwischen ist ein Antrag Ulrich und Genossen(Soz.) ein- gegangen, welcher verlangt: 1. die außerctatsmätzig angeforderten 200 000 M. Kosten der Vorarbeiten für den Bau einer Eisenbahn von Windhuk nach Rchoboth abzulehnen; 2. die von dem Reichskanzler nachgesuchte Indemnität für die ohne Zustimmung des Reichstages im Jahre 1004 veraus- gabten 200 000 M. zu versagen; 3. den Reichskanzler zu ersuchen, gegen den Beamten, der für den mit der Firma Arthur Koppel am 4. August 1004 über die Zahlung der 200 000 M. abgeschlossenen Vertrag verantwortlich ist, eine Untersuchung einzuleiten, die festzustellen hat, ob und inwieweit derselbe persönlich für den Betrag haftet, und dem Reichstag das Resultat dieser Untersuchung zur weiteren Bc- schlußfassung mitzuteilen. sich. Bon den Pariser Kollegen haben sie den Trick weg, wie man'S macht, um die Zuschauer drei Akte hindurch jeder Denkfähigkeit zu berauben. Wahrlich: die beiden Autoren könnten sich ganz gut neben indischen oder japanischen Akrobaten sehen lassen'— wenn sie nur auch so geräuschlos wie die zu arbeiten ver- sprächen. Das Publikum lacht ja— aber schließlich lachts grinsend über sich selbst, daß es über solches Zeug noch lachen kann. Wenn Fclizita Cerigioli nicht so hinreißend verwegen spielte, wenn Marie Mendt, Herbert P a u I m ü l l e r, Franz Schön« feld, Toni Impekoven und der kleine Bruno Linden- strauß(Pikkolo) nicht so urkomisch wären, dann hätte eö vielleicht einen„Erfolg" gegeben, der einem eklatanten Durchfall aufs Haar gliche. Jetzt aber kann's für ein Weilchen„gehen"— vielleicht! ©• k» Hnmor und Satire. Preußen und das Wahlrecht- Bei der Beratung der Wahlrcchtsfrage im preußischen Abgc» ordnetenhause gab der Minister v. Moltke die Erklärung ab, die Regierung könne sich an der Beratung nicht beteiligen, denn die Vorarbeiten, die statistischen Erhebungen seien noch nicht beendet. Dieser Standpunkt ist vollkommen gerechtfertigt. Wie würde man einen Vater nennen, der seinem Söhnchen ein Stück Schokolade mit- brächte, ohne vorher die Statistiken über Ernährung studiert zu haben? Ein gewissenloser Rabenvater wäre er! Die preußische Regierung kann sich diesem Vorwurf nicht aussetzen. Sie fertig: zurzeit eine Statistik darüber an, wie groß die Wahlurnen lvarcn von Adam bis zur Neuzeit; denn sie will dem Volke stets nur das Beste vom Besten geben. Sie fertigt ferner eine Statistik darüber. an, wieviele Wähler vor Christi Geburt und wieviele nachher ohne Paletot zum Wahlakt schritten und wieviele'sich dabei den Schnupfen holten; denn die preußische Regierung will nicht, daß die Bevölkerung durch die Ausübung des Wahlrechts Gesundheit und Nascnschleimhaut aufs Spiel seht. Sobald diese Statistiken beendet sind, wird die Regierung mit ruhigem Gewissen sich an der Be- ratung der Wahlrechtsfrage beteiligen können. Eingeweihte Kreise versichern, daß dieser Zeitpunkt gar nicht mehr fern ist: man braucht nur die Jahreszahl 1000 umzukehren, um das ungefähre Dntnm zu erhalten._(„Jugend".) Notizen. — Theaterchronik. Im Neuen Schauspielhause wurde am Freitag Shakespeares„Hamlet" zum ersten Male ge- geben. Kainz ließ alle Seiten seines virtuose» Talents funkeln und entzündete einen bereits epidemischen Kultus. Die Aufführimg bot manches Gute.— Eine fein abgestimmte, auf dem harmonische!: Zusammenspiel gleichwertiger Kräfte beruhende Darstellung bot der dritte I b s e n a b e n d des L e s s i n g t h e a t c r s in der„Nora"« Aufführung. — Künst licher St ick st off in Norlvegen. Die für die EntWickelung der Landwirtschaft hochbedeutsame Produktion von künstlichem Stickstoff wird besonders in Norwegen mit Hilfe der starken natürlichen Wasserkräfte betrieben. Wie zwei Professoren von Christiania in einer Zuschrift an das„Verl. Tagebl.- hervorhebe», werden gegenwärtig bei Notodden in Teleinarkcn mehr als 400000 Zentner Kalksalpeter mittels einer Wasserkrastanlage von 40 000 Pfcrdekräften gewonnen. Eine neue Kraftstation, die 140 OOO Pferde- kräfte aus dem Rinlanfoß-Wasserfall entnehmen will, soll jährlich 1200000 Zentner Kalksalpeter liefern. . M?g. Frhr. v. Gamj»�(Rp.): Ich kann mich nue dem Wunsche anschließen, die Sache nicht in die Kommission zurückzuverweisen, sondern sie zu erledigen, da sie spruchreif ist. Herr Erzberger vermengt die Bewilligung der 200 000 M. mit der Frage der Jndemnitätserteilung. Früher hat auch Herr Kollege Bachem als Vertreter des Zentrums leinen Zweifel gelassen, daß er die In- demnität erteilen würde, wenn sie formell nachgesucht würde. Abg. Erzberger sZ.) meint, der Abg. v. Gamp habe die Dinge so durcheinander geworfen, daß er damit den besten Beweis für die Notwendigkeit einer nochmaligen Kommissionsbcratung geliefert habe.(Heiterkeit.) Bisher ist es üblich gewesen, daß niemand widersprochen habe, wenn eine größere Fraktion den Wunsch nach nochmaliger Kommissionsberatung geäußert habe. Es gewinnt fast den Anschein, als wenn manche Herren eine nähere Aufklärung gar nicht wünschten.(Sehr richtig! im Zentrum. Widerspruch rechts und im Zentrum.) Ein Versprechen für die Zukunft nützt dem Reichstag gar nicht. Er muß wissen, wer der schuldige Beamte war. Die Firma Koppel hatte größere Angst vor dem Budgetrecht des Reichstages, weil sie fürchten mußte, daß ihr die 200 000 M. doch wieder aus der Tasche gezogen werden würden, als die Ko- lonialverwaltung.(Bravo! im Zentrum.) Damit schließt die Diskussion. Vor der Abstimmung über den Antrag Erzberger, aus Zurückverweisung an die Kom- Mission zur schriftlichen Berichterstattung, bezlveifelt Abg. Graf Oriola(natl.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Abg. Erzberger(zur Geschäftsordnung): Im Interesse der Geschäftsführung bitte ich, auch die Abstimmung über meinen Antrag auszusetzen. Bizepräsident Dr. Paasche: Nachdem die Beschlußfähigkeit des Hauses angezweifelt ist. kann der Bitte des Abg. Erzberger nicht stattgegeben werden. Das Bureau ist sich einig darüber, daß das Haus nicht beschlußfähig ist.(Heiterkeit.) Ich beraume die nächste Sitzung an auf Donnerstag Uhr. i Mehrere Abgeordnete: Zur Geschäftsordnung! Vizepräsident Dr. Paasche: Ich kann, da das Haus beschluß- unfähig ist, keine Diskussion zulassen. Tagesordnung der nächsten Sitzung ist der Etat des Innern mit den dazu gestellten Anträgen. .Schluß 1% Uhr. flbcfeordnctcnbauö* 21. Sitzung. Sonnabend, den 30. Januar 1009, vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: B eseler. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Anträge Borg» mann(Soz.) und T r a e g e r(stf. Vp.), betreffend die Aussetzung der Vollstreckung der gegen den Abgeordneten Dr. Lieb- knecht erkannten Frstuugshaft und die Abänderung des Artikel« 84 der Verfassung. Der Antrag Borgmann, unterstützt von den Polen, lautet: „Die Regierung möge möglichst noch in dieser Session zur Ergänzung bezw. Abänderung deS Artikels 84 der Ver- fassung einen Gesetzentwurf dahingehend vorlegen, daß kein Mitglied der Kammer ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode zum Zwecke der Strafvollstreckung ver- haftet werden darf, sowie daß auch jede Strafhaft eines Mitgliedes für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben werden mutz, wenn die betreffende Kammer es verlangt." Der Antrag Traeger verlangt die Vorlegung dieses Gesetz- «NtWiirfS mit.tunlichster Beschleunigung". Den an die Geschäftsordnungskommission ver- wiesenen Antrag Borgmann(Soz.), die Strafvollstreckung gegen den Abgeordneten Dr. Liebknecht für die Dauer der gegenwärtigen Session auszusetzen, beantragt die Kommission abzulehnen. Abg. Traeger(frs. Vp.) begründet seinen Antrag: Ich habe früher die Einbringung meines heute vorliegenden Antrages angekündigt. Ich lzabe mich in der Kommission dann allerdings den entgegengebrachten Bedenken ge- fügt und dort ans die Einbringung dieses Antrages verzichtet. Hier im Hause ist mir der Kollege Borgmann zuvorgekommen. Damit nun die Nichterfüllung meiner Zusage nicht etwa so gedeutet werden könnte, als wollte ich den Antrag tm Stich lassen, so habe auch ich meinerseits diesen Antrag gestellt. So kommt es, daß jetzt zwei gleichartige Anträge vorliegen. Zur Begründung meines An- träges will ich gar nicht darauf hinweisen, daß bei einer be- stimmten Beratung die Anwesenheit eines bestimmten Abgeordneten wegen seiner hervorragenden Sachkunde von besonderem Werte ist. Ich lege dagegen Wert darauf, zu betonen, daß daS Abgeordneten. haus ein sehr lebhaftes Interesse daran hat, daß seine Mitglieder immer vollzählig versammelt sind.(Sehr richtig! links.) Die Wähler haben bei dieser Angelegenheit allerdings nur den Wert einer vorbereitenden Instanz für das Votum des Abgeordneten» hauseS. Die Wähler haben durch ihre Wahl dokumentiert, daß sie den Abgeordneten trotz seiner Bestrafung für würdig erachten, ein Mandat auszuüben. ES wird manchmal die Befürchtung geäußert, daß durch die Einführung eines Zustandes, wie wir ihn wollen, eine merkwürdige Zusammensetzung entstehen könnte. Wenn es soweit käme, daß die Majorität sich hier zusammenfände aus Raub- mördern, UrkuWenfälschern usw.(Große Heiterkeit), dann möchten diese Bedenken berechtigt sein. Wir müssen unS aber doch klar- machen, daß es sich in den meisten Fällen um sogenannte polt- tische Vergehen handelt. Das Abgeordnetenhaus wird sich doch niemals dazu verstehen, einen Mann zu reklamieren, auf dessen Ehre durch die Bestrafung ein Makel gefallen ist.(Sehr richtig! links.) Der Kommisfionsbericht verweist auf den Reichstag. Ich mache darauf aufmerksam, daß bei Behandlung dieser Frage das Abgeordnetenhaus sich im Zustande voller Jungfräulichkeit befindet. KHeiterkeit.) Die Zweifechastigkeit der Auslegung, die der Reichs- tag gewählt hat. ist aber auch oort in dem Bericht oeS Abg. Harnter am lö. April 1874 ausdrücklich anerkannt. Redner begründet in längeren juristischen Darlegungen, daß nach seiner Ansicht die Strafvollstreckung nur ein Teil des Straf- Verfahrens sei. In dem bekannten Fall des NeichstagSabgeordneten Majunke hat das Stadtgericht ursprünglich auch die Strasvoll« streckung ruhen lassen. Erst nachdem auf eine Beschwerde an das Kammergericht dieses die Vollstreckung für zulässig erachtet hatte. fügte sich das Stadtgericht. Man kann also doch nicht sagen, daß „was kein Verstand der Verständigen sieht, das übet in Einfalt ein kindlich Gemüt"(Heiterkeit), sondern der Verstand sehr ver- ständiger Leute hat die Auslegung getroffen, die wir hier befür- Worten. Im Falle Liebknecht hat allerdings nach den formalen Bestimmungen der Strafprozeßordnung der Oberreichsanwalt die Wollstreckung zu beantragen. Deshalb meint die Kommission, daß die preußische Regierung gar keine Entscheidung treffen dürfe, sondern womöglich erst den Reichstag angehen müßte, um vom Wundesrat bczlv. Reichskanzler die Ermächtigung zu erhalten, den Abg. Liebknecht aus der Haft zu entlassen. Bei aller Bundestreuc meine ich. oaß der Oberretchsanivalt die Vollstreckung im Namen der preußischen Strafgerichtsbarkeit ausübt und er sich fügen müßte, wenn die preußische Regierung erklärte, daß Liebknecht aus der Hast zu entlassen wäre. Was jetzt schon in der Verfassung vorhanden ist, ist viel bedeutungsvoller als das, was wir »erlangen. ES ist möglich, daß das Abgeordnetenhaus die Still- lcgung der Untersuchung fordert. Das Abgeordnetenhaus kann die Entlassung aus der Untersuchungshaft fordern. Die Freilassung bei der eingeleiteten Untersuchung ist doch aber viel bedeutsamer alö die Freilassung aus der Strafvollstreckung. Die Abgeordneten sind doch bei einer bereit? erfolgten Bestrafung in der Lage, viel sicherer urteilen zu können, als bei einer noch schwebenden Unter- suchung. ,(Sehr richtig! links.) Auch der Abg. Windthorst war früher der Ansicht, daß alle Rechte, welche aüS dem§ 34 der Verfassung herzuleiten seien, festgelegt weuden müssen. Es handelt sich hier um keine Parteipolitik. Es handelt sich um eine eminent politische Frage, um die eminenteste, die aufgeworfen werden kann. Wenn Sie uns unsere Bitte hier abschlagen, dann erfüllen Sie die Zusage und die Voraussetzung des Z 84 nicht. Die Regierung wird unserem Antrag ja vielleicht keine Folge geben, dann liabcn wir aber jedenfalls unsere Pflicht erfüllt. Ich meine, daß wir alle nur dadurch gewinnen können, wenn wir diesen Punkt in unserem Sinne erledigen.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Biereck(fk.): Meine Freunde stimmen dem Kommissions- antrage zu und lehnen auch oie übrigen Anträge ab. Die preußische Staatsregierung könnte auch nur dem Reichskanzler gegenüber. dem die Entscheidung über die. Strafvollstreckung zusteht, einen Wunsch äußern. Wir meinen auch, daß das Staatsinteresse nicht soweit geht, die Abgeordneten frei von den Wirkungen des aus- gesprochenen Rechts zu machen. Wir halten eS für ausreichen», wenn das Abgeordnetenhaus die Verfolgung eures Abgeordneten aussetzen kann.(Bravo! rechts.) Abg. Roeren(Z.): Auch mir stimmen dem Kommissionsantvag zu. Es entspricht nicht dem Ansehen des Hauses, wenn es zugunsten eines einzelnen Abgeordneten eine Bitte an die Regierung richtet. Dagegen werden wir dem prinzipiellen Antrag Borgmann-Traegcr zustimmen. Es handelt sich hier oarum, das Recht der Wähler auf ihre Vertretung im Landtage zu wahren. Dazu kommt, daß»ach dem Antrag Borgmann-Traeger in jedem einzelnen Falle erst ein Beschluß eines Parlaments vorliegen muß, ob eine Entlassung anS der Strafhast erfolgen soll. Meine Freunde sind für Ueberweisung der Anträge cm die Justizkommission. e Abg. Boisly(natl.): Wenn die Wähler einen Abgeordneten wählen, der bereits rechtskräftig verurteilt ist, wissen sie doch, daß sie unvertreten bleiben. Sie können sich also darüber nicht beklagen. Wird aber der Abgeordnete erst nach der Wabl verurteilt, so können wir nicht darüber entscheiden, ob die Wähler durch einen solchen Abgeordnelen überhaupt noch vertreten sein wollen. D«S könnte nur durch Neu- wähl entschieden werden. Das Abgeordnetenhaus kann auch nicht darüber entscheiden, ob im einzelnen Falle ein ehrloses Verbrechen vorliegt oder nicht. Wir lehnen daher die Anträge ab. Abg. Kreth