" Nr. 37. Abonnements- Bedingungen: abonnements. Preis pranumerandos Bierteljährl. 3,30 m, monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illuftrierter Sonntags Beilage Die Neue Belt" 10 Big. Bost bonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Boft geitungs Breisliste. Unter Areuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien. Luxemburg, Bortugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz Ericheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 26. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder beren Raum 50 Pig., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins und Bersammlungs- Anzeigen 30 Bfg. ..Kleine Anzeigen", das erste( fettgebrudte) ort 20 Bfg., jebes weitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erfte Bort 10 Big. jedes weitere Wort 6 Bfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für gwei Borte Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in ber@gpedition abgegeben werden. Die Expedition ift bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm.breffe: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Quittung. Jm Monat Januar gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein: Aalen, Beitrag d. 18. württemb. Wahltr. f. 2. Halbjahr 08 35,60. Aachen Stadt, sozialdemokr. Verein, 4. Quartal 08 102,92. Altona, fozialdemokr. Verein für den 8. u. 10. fchlesw. Holstein. Wahlkreis, 2. Quart. 1908/09 1464,78. Groß- Berlin, a tonto seiner acht WahlD Sonnabend, den 13. Februar 1909. Expedition: 8. 68, Lindenstrasse 69. Ferafprecher: Amt IV, Nr. 1984. Vorwärts", 4. Quart. 08 33 177,30. Weißensee, die Schleifer von August Nitt ernannt wurde, von dem man nichts weiß, als Now. Departu 4,-. Weißensee, ges. von M. R., 2.- str. 2,08. Wiesbaden, sozialdemokr. Kreisverein für den 2. nassauischen Wahltr. 4. Quart. 08-150,-. Bittau, sozialdemokr. Verein für den 1. fächf. Wahltreis 4. Quart. 08 234,72. Berlin, den 8. Februar 1909. Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Lindenstr. 69. daß er bei der Innsbruder Statthalterei Hofrat ist. Daß man mit derlei Helden die schwierige Situation nicht meistern Fönnen wird, ist nur allzu begreiflich; weder politische noch geistige Kräfte, das ist selbst für ein öesterreichisches Barlament zu wenig. Der Reichsrat dürfte anfangs März einberufen werden, und dann wird sich bald entscheiden, wer stärker ist: die Regierung oder das Parlament. Entweder es gelingt, im Parlamente eine aktionsfähige Mehrheit hervorzubringen, die sich ihr im Kampfe wider eine Obstruktion, die, wie die Dinge liegen, fein Dasein mehr gefährdet als das der Regierung. freffe 20 000,-( barunter Matinee b. Rauſch 4,15, Freundschaftsflub Das neue finifterium Bienerth. eigenes Miniſterium fest, oder das Haus verblutet fid) a. St. 9,28. 9 Parlamentarische Klaffenjuftiz. Theodor Barth veröffentlicht in der Bolts 3tg." folgenden Artikel: Slette" 5,-, Weihnachtsbaum- Verlosung bei Rausch 4,-, von den Beitungsausträgerinnen Laufigerplaz 14/15 5,90, Neujahrsgeschenk H. 2. 1,-, Regelfl.„ Raudilus" 1,55, 28. Mann, Petersburg. Plat 1/2 Aus Wien wird uns vom 11. Februar geschrieben: 10,-, Dstar 5,-, für ein Referat des Genoffen Dr. Goldschmidt, Herr von Bienerth hat sich„ definitiv" gemacht: seine gehalten bei den Metallarbeitern des Ostens, H. Gries 5,-, Sparverein Fester Wille", Oppelner Str. 47 20,-, Sechfertasse der Leiter entlassen und neue, vollwertige Minister berufen. BeKaffeerösterei Emil Tengelmann 17,55, Bezirk 506 3,40, Bezirk 537a, fanntlich hatte sich Herr v. Bienerth vorgenommen, eine regelBleistegs Biertaffe 2,25, Bezirk 653a, Laaß 10,-, Monatsbeitrag rechte parlamentarische Koalition herbeizuführen, deren Raschte 10,-, A. B. Mister 1,-, N. C. R. 1,50, gesammelt Stamm Grundlage eine gewisse Uebereinstimmung wenigstens in den tisch Baßow durch G. 1, Verband der Brauereiarbeiter Berlins nächsten politischen Zielen sein sollte, und seine Hintermänner Das Dreiflaffenparlament fchidt fich an, eine Handlung zu bes 105,-). Berlin, diverse Beiträge: Dr. 2. A. 100,-. Dr. K. R. 25,- schmeichelten sich, nachdem sie die Becksche Koalitionsregierung gehen, die von den dadurch zunächst Betroffenen, mit einem kräftigen Ortsverwaltung der Metallarbeiterkasse Filiale III Berlin 10,-. Von zum Scheitern gebracht hatten, daß es dem genialen Manne Ausdruck, als ein schamloser Att parlamentarischer den Arbeitern der Neuen Berl. Meffingwerke als Erlös für einen gelingen werde, eine neue, solide und dauerhafte Koalition I affenjuftia bezeichnet wird. Die Sache wirkt um so abBilderrahmen 40,-. Mitgl. d. Verb. deutsch. Buchdr. im, Vorw." 150,-. Abt." 5,-. Machetes 5,-. Gutenberg 33,80. Aus der Biertaffe binnen vierundzwanzig Stunden zuwege zu bringen. Serr stoßender, je lauter die intellektuellen Urheber des geplanten von Bölmers Schriftgießerei 50,-. m. 23. 2, V. d. Verwaltungs- b. Bienerth patte an der Aufgabe eine Woche herum, und das Bergewaltigungsaktes ihr Zun zu rechtfertigen suchen. Allen beamten der Metallarbeiterfasse( E. H. 29) Berlins u. Umg. 100,-. Resultat war, daß er sich vorläufig mit einem Provisorium dialektischen Brimboriums entkleidet, ist der Tatbestand dieser: Maler u. Ladierer der Maschinenfabr. Schwarzkopff, Werk Wildau behalf, die Leitung der Ressorts inzwischen von den rang- Die freifinnige Boltspartei hat gegen vier Berliner Landtags 10,-.. D. Guhrau 3, C. 3. S. 100,-. A. B. 100,-. ältesten Sektionschefs übernommen wurden, wogegen der mandate ein Protestverfahren eingeleitet, und alvar auf Grund Breslau, Wahlkreis Ost und West, 4. Quart. 08 865,60, Ministerpräsident durch ein kaiserliches Handschreiben den eines Verstoßes bei der Bildung der Abteilungen. Brandenburg Westhavelland, sozialdemokratischer Zentralverein Auftrag erhielt, seine Bemühungen um das Zustandekommen untersucht bleiben, ob der behauptete Versioß für die Kassierung Es mag un 4. Quart. 08 289,80. Burg bei Magdeburg, Beitr. des Wahl- einer parlamentarischen Regierung bis zum Gelingen fort- einer Wahl ausreicht. Da die Bildung der Abteilungen in allen freises Jerichow I und II für 4. Quart. 08 262,18. Bern 50,- Bremen, B. C. 10,-. Butzbach i. S.,. 9. 8. 12 er hat die Stoalition nicht nur nicht zusammengebracht, fon- den gleichen Grundsätzen vorgenommen ist, jo liegt es auf der Hand, Buzbach i. H.,&. 9. 3. 12, aufeßen. Wie das Herrn v. Bienerth gelungen ist, weiß man: zwölf Berliner Landtagswahlkreisen von derselben Behörde nach Buxtehude, bon den Alten durch Weber 2,-. Biberach Galw, 7. württemb. Wahlkreis, 3. Quart. 08 66,28. dern auch alle Ansätze hierfür vernichtet, bis er sich seinen daß, wenn jener Verstoß genügt, um die angefochtenen vier LandCelle, 14. hannov. Wahltr., Beitr. für 2. Halbjahr 08 345,46. gehäuften Verlegenheiten nicht anders zu entziehen wußte, tagsmandate ungültig zu machen, von Rechts wegen auch die Crefeld, fozialdemokr. Boltsverein, 4. Quart. 08 207,99. Cannstatt, als indem er die Tagung des Reichsrates gewalttätig be- anderen acht Mandate als ungültig angesehen werden 2. württemb. Wahlkr., 4. Duart. 08 396,72. Chemnitz, Brutus" endete. Nun gestaltet er sein Ministerium um, und zwar müßten. Darüber sind natürlich auch die freifinnigen Ur1,-. Düsseldorf, fozialdemokr. Berein, 4. Quart. 08 509,66. wird die Koalition, da sich die Parteien so schroff gegenüber- heber des Wahlproteftes nicht im unklaren ge= Duisburg, sozialdemokr. Berein, 4. Quart. 08 368,74. Danzig, stehen, daß sie ihre Vertrauensmänner in eine gemeinsame mesen. Als gute Kenner der Geschäftsordnung des AbgeordnetenBroving Westpreußen, 4. Quart. 08. Wahlkreise: Elbing- Marienburg Regierung nicht senden würden, durch Statisten markiert. Hauses haben sie es aber so einzurichten gewußt, daß die 30,-; Danzig- Stadt 122,25; Neustadt- Karthaus 3,12; Stuhm Marienwerder 9,85; Rosenberg- Löbau 4,65; Thorn- Kulm 3,84; werden die Parteien durch Politiker vertreten, die einmal zu Gültigkeitserklärung passiert hatten, che das WahlStatt durch ihre eigenen Mitglieder und Beauftragten anderen acht Berliner Mandate bereits das Stadium formeller Schwetz 5,76; Schlochau- Flatow 6,10; Deutsch- Krone 9,40; Summa 194,47. Elberfeld- Barmen, Wahlkreisbeitrag für 4. Quartal 1908 ihnen gehört haben, oder ihnen, wie der gewöhnliche Ausdruck prüfungsverfahren gegen die von ihnen angefochtenen vier sozial850,- Eglingen, 5. württemb. Wahltr. 4. Quartal 1908 213,60. lautet, nahestehen, oder die auch ihre Mitglieder sind, das demokratischen Mandate eröffnet wurde. Erstein- Molsheim 4. Quart. 08 16,04. Erfurt- Schleufingen- Ziegenrüd, Bortefeuille aber nicht in ihrem Auftrage übernehmen. Ein Wahlkreisbeitrag 200,-. Die Herren Fischbeck und Genossen tun sich auf dieses schlaue Eustirchen, fozialdemokr. Berein für den Ministerium ist in Desterreich ia an sich immer eine sehr manöver noch etwas zugute. In ihren Augen hätte ein überBahltr. Bergh.- Eust. 4. Quart. 08 20.30. Falkenberg( Obericht.) gemischte Gesellschaft, und eine nationale oder politische, über menschliches politisches Anstandsgefühl dazu gehört, auch die sechs 5,-. Forst i. 2., Wahlfreis Sorau- Forst 200,- Flensburg, fozial haupt welche Einheitlichkeit inimer, ist ihm durch die Natur Mandate, welche die Freifinnige Boltspartei bei den letzten Wahlen menschliches politisches Anstandsgefühl dazu gehört, auch die sechs demokratischer Zentralverein für den 1. und 2. schlesw.- holft. Wahl des Staates schlechthin versagt. Es muß Deutsche, Tichechen gerettet hatte, durch rechtzeitige Alarlegung ebenfalls aufs Spiel freis 3. Quart. 08 282,86; besgleichen 4. Quar 08 351,26. und Bolen enthalten, also Bertreter von Nationen, die sich Goch- Geldern, foz. Bolksver. f. d. Wahlfr. Cleve- Geldern, 4. Duart. aufs schroffste bekämpfen; es ist immer auch eine Mischung au feßen. Was dann endlich die beiden sozialdemokratischen Man1908 13,08. Goldbeck( Altmark), stiller Barteigenoffe 10, Hannover, Beitrag des 8. Hannov. Wahltr. a fonto November und von Liberalen und Klerifalen, denn beide Strömungen sind date betrifft, auf die der freifinnige Protest sich nicht mit erftredt, Dezember 08 1100,-. Hartha, 10. fächi. Wahlk., a fonto der Bei- gleich stark und heischen Berücksichtigung; es muß auch immer hat man sich bei dieser Enthaltsamkeit lediglich von der prafträge für 1908/09 500,-. Hagen- Schwelm, sozialdemokr. Ver., Abgeordnete und Beamte enthalten. Beamte kann auch das tischen Erwägung leiten lassen, daß jene beiden Mandate bei der 4. Quart. 08 520,82( bab. b. Frauen 26,26). Hanau- Geln- rein parlamentarische" Ministerium nicht missen, denn, von Nachwahl unter allen Umständen von der Sozialdemokratie be hausen- Orb, sozialdemokr. Wahlverein, 2. Halbjahr 08 1275,- dem der Landesverteidigung ganz abgesehen, ist die PräsidentHalberstadt- Dichersleben- Wernigerode, Restbeitrag für 1907/08 fchaft und das Innere Abgeordneten unerreichbar; dagegen tunistischen Gesichtspunkten behandelt worden, daß niemand dev Man sieht, der Rechtsfall ist von den Klägern unter so oppor 181,25. Hamburg, eingegangen in der Expedition des kann auch das„ reine" Beamtenministerium auf die TeilHamburger Echo" 106,20. Jena, Beitrag des 3. weimarfchen Wahlkreises für d. 2. Halbjahr 08 550,-. töln a. 5., nahme von Politifern nicht verzichten, denn die sogenannten Vorwurf der Gewiffenspedanterie gegen sie erheben wird. schen Wahlkreises für d. 2. Halbjahr 08 550,- Köln a.., Landsmannministerien, als politisch- nationale Aufsichts- Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses steht nun vor der Reg. 2. 20,-. W. Kattowig, Beitrag der P. P. S. 98,45. Karlsruhe, fozialdemokr. Verein des 9. badischen Wahlkreises für ämter, fönnen nur von Politikern versehen werden. Aber Ratifitation dieser opportunistischen Rechtsauffassung. Man 4. Quart. 08 309,18. Königsberg, Beiträge der Kreisvereine der das neue Bienerthsche Stabinett ist als Regierung so ziemlich sucht ihr die Entscheidung dadurch mundgerecht zu machen, daß Broving Oftyreußen für 3. und 4., bezt. 4. Quart. 08. Wahlfreise: das bunteste, was sich einem Staate jemals als Regierung man auf die Geschäftsordnung verweist, die es ausschließe, auf eine Prüfung aller Berliner Wahlen zurückzukommen. Sönigsberg- Land, 3. u. 4. Quart. 08 68,40; Tilsit- Niederung desgl. borgestellt hat. Aftive Abgeordnete, ausrangierte Politifer, Prüfung aller Berliner Wahlen zurüdzukommen. 54,24; Gumbinnen- Justerburg desgl. 18,45; Labiau- Wehlau desgl. hohe Beamte und Protektionskinder sind da- ohne jede 18,78; Osterode Neidenburg desgl. 11, Nagnit Billtallen tiefere Idee, rein mechanisch zu einem Ministerium verdesgl. 8,10; Friedland- Gerdauen desgl. 5,38; Lyd- Johannes bunden worden, dem schon der„ Chef" selbst den Dutzendburg 4. Quartal 08 8,20; Memel 4. Duartal 08 12,56 charakter deutlich aufprägt. Einzelmitglieder des Provinz- Verbandes für 1908 23,64; Summa 213,75. Lüneburg, Kreisverein des 16. hannoverschen Wahl- Auf was für Leute Herr v. Bienerth gekommen ist, freifes 4. Quart. 08 100,88. Leisnig, ein paar gute Freunde 45,- mögen ein paar Hinweise flarmachen. Als Handelsminister Lüdenscheid, Zentralwahlverein f. d. Wahlkr. Altena ferlohn wurde Weiskirchner berufen, der frühere Direktor des 4. Quart. 08 56,82. Meerane, 17. fächf. Wahltr. 4. Duart. OS Wiener Magistrats( nach der Art des Amtes etwa der Ober125,-. Mannheim, 11. badischer Wahlfr. 4. Quart. 08 750,- bürgermeister) und bisherige Präsident des Hauses, der daMeiningen I( Meiningen Hildburghausen) 8. Quart. 08 41,61. mit die fettere Pfründe der Präsidentschaft vorzieht, die mehr Meiningen II( Sonneberg Saalfeld) 3. Quart. 08 234,66. Arbeit macht, als sie Ertrag liefert. Weiskirchner ist zwar Neuwied, Beitrag der Wahlkreisorganisation f. 4. Quartal 08 9,90. fein unbegabter Mensch, aber sein Ruf überragt seine BeOberlangenbielant, Extrabeitrag aus dem Eulengebirge 100, Desgl. lezte Rdzhl aus F. 67,50. Oberschöneweide, v. Mitgl. deutung doch beträchtlich; immerhin ist er unter den Christlich Dabei find die aus der Geschäftsordnung hergeleiteten Gründe der Zentralfranken- u. Sterbefaffe der deutschen Wagenbauer, Ueber- fozialen eine beffere Nummer. Finanzminister wird der bisschuß der Theatervorst. am Bußtag, den 18. 11. 08 25,-. Ottenjen, herige Gouverneur dér Desterreichisch- Ungarischen Bank, der nicht einmal stiahhaltig. Die Geschäftsordnung besteht aus fozialdemokr. Zentralverein für den 6. fchleswig Holst. Wahlkreis, Herr b. Bilinski, der schon Finanzminister im Stabinett Regeln, die sich das Abgeordnetenhaus selbst gegeben hat. Diese 3. Quartal 08 1553,- Osnabrüd, Beitrag des 4. hannoverschen Badeni war, eine schlachzizische Größe, dessen öffentliches Regeln fönnen jeden Augenblick durch einfachen Mehrheits. Wahlkr. vom 1. Aug. bis 1. Dezbr. 08 274,82. Oberlangenbielauer Wirken aber eine Kette von Mißerfolgen ist. Seine Leistung beschluß berändert werden. Es steht auch gar nichts im Agitationsbezirk, 4. Quartal 08, Wahltreise: Hirschberg- Schönau ist die Entdeckung des§ 14, der vor ihm in der Verfassung Wege, in besonderen Fällen Ausnahmen von diesen Regeln zu 34,55; Landeshut- Jauer 75: Reichenbach Neurobe 233,25: ein unbeachtetes Dasein führte, in dem er aber das geeignete konstruieren. Das Abgeordnetenhaus ist nicht gehindert, auf Grund Schweidnitz- Striegau 195,-; Waldenburg 254,-; Summa 791,80. Instrument des Verfassungsbruches erkannte, mit dem man von Artikel 78 Absah 1 der Verfassung, in dem es heißt: Jede Pforzheim, 10. badischer Wahlkreis f. 3. Quartal 08 196,50. Potsdam dann zehn Jahre gewirtschaftet hat. Als Justizminister ist Rammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet Osthavelland, Wahlkreisbeitrag für 4. Duart. 08 201,30. Roſtod, ein Provinzadvokat, ein Dr. v. Hochenburger, bestellt, darüber," zu irgendeinem Zeitpunkte jedem Mitgliede gegenüber 5. mecklenb. Wahlkr., 2. Halbjahr 08 356,96. Recklinghausen, Beitrag des Wahltr. für 4. Quart. 08 257,50. Schneidemühl, Beitrag der in dem 1897er Parlament Abgeordneter von Graz war, in die Neuprüfung seiner Legitimation einzutreten. Stellt des sozialdemokr. Bereins für 4. Quart. 08 4,56. Solingen, Beitrag seit zehn Jahren jedoch völlig verschollen ist. Noch komischer sich dabei heraus, daß das Mitglied zu Unrecht im Parlament sitt, des Wahltr. für 4. Quart. 08 762,23. Stendal- Osterburg, Bahlkreis ist die Ausgrabung des Dr. Bra f, eines tschechischen Pro- so ist das Haus durchaus befugt, die Wahl auch dann noch zu beitrag für 3. Quart. 08 68,50. Desgl. für 4. Quart. 08 93,02. feffors, deffen Hauptverdienst es ist, daß er der Schwiegersohn faffieren, wenn die Prüfungsfristen der Geschäftsordnung längst Stuttgart, Beitrag des 1. württemb. Wahlft. für 4. Quart. 08 Ladislaus Riegers, des politischen Erweckers der tschechischen abgelaufen sind. An die Verfassung ist das Saus ftrift ge 679,92. Schöneberg, Mitglieder des Deutschen Buchdruder Nation war, der selbst aber als Politiker eine vorsintflutliche bunden, an seine Geschäftsordnung mur soweit und so. berbandes in der Buchdruckerei Rettenbeil 15,-. Schaerbeed Figur ist. Zum Unterrichtsminister hat sich Bienerth den lange, wie das von der Mehrheit für angemessen ge ( Belgien), Deutscher Arbeiterverein 20,16. Saargemünd- Forbach, sozialdemokratischer Kreisverein für 4. Quart, 08 8,48. Grafen Stür gfb erkoren, dessen fanatische Reden gegen halten wird. Damit soll natürlich nicht der Willkür der Mehr. bach, sozialdemokratischer Kreisverein für 4. Quart. 08 B Schleswig, sozialdemoke. Zentralverein für den 3. fchlesw.- holft. die Wahlreform noch unvergessen sind, und die ihn in dem beiten das Wort geredet werden. Parlamentarische Geschäftsord. Wahlkreis 4. Quart. 08 125,90. Staßfurt, Wahlkreis Quedlinburg- Hause, dessen Entstehen er so heftig bekämpfte, naturgemäß nungen sind zum Schuß der Minderheiten da; und es geAschersleben- Celbe 4. Quart. 08 422,60. Stodelsdorf, Fürstentum sehr beliebt machen müssen. Das Tollste ist allerdings der hört zur parlamentarischen Moral, von dieser Grundregel nicht abLübec 8. Quast. 08 180.26. Helgen, Wablfreisbeitrag 50,- neue Minister für öffentliche Arbeiten, als der ein gewiffer zuweichen, Im vorliegenden Falle aber sucht ja gerade die Mehr D hauptet werden würden. Nun ist es richtig, daß die Geschäftsordnung des Abgeordneten hauses bei den Wahlprüfungen die Innehaltung gewisser Protestformen und- Fristen vorgesehen hat. Wahlen, die nicht in vorgesehenen Formen und Fristen angefochten worden sind, erscheinen nach§ 5b der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses als definitiv gültig, ohne daß es eines besonderen Plenarbeschlusses bedarf. Hinter diese Formalvorschrift verfriecht sich die Rechtsbeuchelei, um das au rechtfertigen, was jedem normalen Rechts und Anstandsgefühl als schlechthin andalos erscheint, nämlich die Anlegung zweier ver. schiedener Maßstäbe bei der Beurteilung völlig gleichartiger Fälle, je nachdem es sich um Mandate der Sozialdemokratie oder solcher der anderen Parteien handelt. heit, unter dem Schuhe formaler Bestimmungen der Geschäfts- fefretär eine ungenügende Antwort auf eine von der anstaltungen hat man gnädigst die beiden Bizepräsidenten des ordnung, eine Minderheitspartei zu vergewaltigen. Budgetkommission verlangte Auskunft wegen der Arbeits- Reichstages zugelassen, dagegen sind sie zu dem großen GalaWenn man dann obendrein noch beriicksichtigt, daß die kleine zeit der Beamten erteilte, gegen den Block die Rück- diner im Schlosse nicht eingeladen worden, während HerrenFraktion, gegen die sich der Vergewaltigangsatt richtet, fich auf berweisung an die Kommission beschlossen wurde. haus und Preußisches Abgeordnetenhaus vertreten waren. die bei weitem starlite politische Partei des Der Abg. Schiffer vom Zentrum regte an, die Reichs- Die Liberale Korrespondenz" berichtet darüber: Landes stüben tann, so erscheint die parlamentarische regierung möge darauf hinwirken, daß den Ausländern Jelassenjustiz in einem noch widerwärtigeren Lichte. der Besuch der technischen Lehranstalten in Man verschone uns gefälligst mit der heuchlerischen Versiche- Deutschland mehr noch als bisher erschwert werde, rung, daß man durch die Geschäftsordnung gehindert set die acht weil angeblich die Konkurrenten Deutschlands im Ausbereits für gültig ertlärten Landtagsmandate jetzt noch derselben lande zum Schaden der deutschen Industrie allerhand Wahlprüfung zu unterwerfen, wie die vier sozialdersokratischen Kunstgriffe und Fabrikationsmethoden lernten. Er fand Mandate, um die sich der Proteststreit dreht. Wenn jemand Waren für die engherzige Nationalzünftlerei zwar die über die Grenze schmuggelt, so kann das nicht als legale Einfuhr freudige Zustimmung der konservativen Herren v. Gamp bloß deshalb angefehen werden, weil er beint teberschreiten der und Streth, aber die Freifinnigen Gothein und Grenze nicht abgefaßt wurde. Dove sowie Genosse Frant Mannheim traten ihm scharf Deshalb: Entweder alle zwölf Berliner Landtagsmandate entgegen mit dem Hinweis auf die Internationalität der fallen der falschen Abteilungsbildung zum Opfer, oder keines. Wissenschaft, die im freien Austausch des Wissens allen Es muß ein Weg gefunden werden, um dieser Alternative Genüge Nationen zum gleichen Vorteil gereiche. Frant wies bezu leisten. Jedes gesunde Empfinden bäumt sich gegen die ge- fonders noch auf das fonderbare Gegenstück zu plante Diskrimination auf. Schiffers Anregung hin, daß die Reichsregierung gerade jetzt Allerdings ist die freisinnige Volkspartei durch ihren eine Hochschule für Chinesen in Kiautsch ou erftrupellosen Mandatshunger in eine redt pein- richte. Die Regierungsvertreter schwiegen vorsichtig wie liche Lage gebracht worden; ähnlich jener bes Mephisto, der immer. durch den Drudenfuß auf der Schwelle den Rüdzug ins Freie vers legt fand, und der erst eine Natte beschwören amte, um die Spize des Pentagramma, das ihn bannte, fortzunegen. Auch der Freifinn Bedarf jetzt eines kritischen Rattenzahns, der ihn aus felbft geschaffener Verlegenheit befreit. Berdient hätte er es ja, daß er seinen Willen bekäme und vor eine Neuwahl gestellt würde, die für ihn zu einem richtigen Spießrutenlaufen werden müßte. Wenn cine politische Partei erst einmal in moralischen Verfall gerät, dann pflegen auch ihre intellektuellen Fähig fetten sich zu vermindern. Nur so ist es zu erklären, daß ein so törichter Streid) wie diese versuchte Mandatswegschnappung von der Parteileitung ausgeheckt werden konnte. Wer feinen Faust fennt, der wird an das Wort erinnert. Die Nichtanwesenheit des Bräjibenten Grafen StolbergWernigerode erklärt sich dadurch, daß in seiner Familie Scharlachfälle vorhanden sind und er sich daher von der Berührung mit vielen Menschen fernzuhalten gezwungen ist. Wenn man nun aber auch die beiden anderen Herren Präsidenten nicht mit eingelaben hat, so wird man diese Tatsache wohl auch dem Umstande zuzuschreiben haben, daß man in gewissen Streifen dem Vizepräsidenten Dr. Paasche sein Nenkontre mit dem Kriegsminister v. Einem noch immer nicht verziehen hat, und Herrn Staempf allein konnte man nicht gut mit einer Einladung bedenken. Diese Nichtteilnahme der offiziellen Vertreter des deutschen Reichsparlaments ist ja sehr charakteristisch für deutsche Verhältnisse. Gerade aber der englische König dürfte wenig Ver= ständnis dafür haben, daß man ihm die Repräsentanten der Volksvertretung Deutschlands nicht vorzustellen in der Lage war." Wir zählen weder die höfische Repräsentation zu den Aufgaben der Reichstagspräsidenten, noch betrachten wir die Herren Paasche und Kaempf als würdige ,, Repräsentanten der Beim Statistischen Amt brachte Genosse Legien zur Volfsvertretung Deutschlands"; immerhin hat insofern die Sprache, daß die amtliche Streifstatistit nach Sache eine gewisse Bedeutung, als sie zeigt, wie hoch man an falschen Methoden angelegt sei und deshalb falsche Resultate Hofe den Reichstag einschäßt. Leider ist in Anbetracht der ergebe; insbesondere sei die Verquidung mit Fragen nach monarchistischen Servilität der liberalen Blodparteien feinessogenannten Streifvergehen höchst bedenklich und mache wegs darauf zu rechnen, daß sie aus dieser Geringschätzung den Gewerkschaften die Beteiligung an den Ermittelungen un die Lehre ziehen wollen, ihren forcierten Royalismus zu möglich. Der Staatssekretär b. Bethmann- Hollweg temperieren; fie werden nur versuchen, sich durch noch größere fuchte die Sache so zu drehen, als wollten die Gewerkschaften Devotion der Hofgunst würdig zu erweisen. dem Reichsamt des Innern Vorschriften darüber machen, wie es die Statistik aufzunehmen habe. Auf die genaue Präzisierung Der Besuch Eduards VII. der Fragen, um die es sich dabei in Wirklichkeit handelt, blieb Die englische Regierung läßt halbamtlich mitteilen, daß auf der Staatssekretär die Antwort schuldig. englischer Seite das Ergebnis der politischen Be= Genosse o ch brachte die Lage der Seeleute zur sprechungen, die zwischen den englischen und deutschen StaatsSprache, indem er besonders auf die Notwendigkeit der Er- männern in Berlin stattgefunden haben, als außerordent richtung eines Reichsschiffahrtsamtes hinwies. Er lich befriedigend angesehen wird und augenscheinlich auf die belegte das mit Vorkommnissen im Schiffahrtsbetriebe, dessen deutsch- englischen Beziehungen eine ausgezeichnete WitRegelung durch die Seeberufsgenossenschaft.- durchaus fung ausgeübt hat. Es wurde dem Reichskanzler versichert, daß ungenügend sei. Habe sich doch in einem Falle herausgestellt, die britische Regierung das deutsch- französische Madaß der Kapitän des Schiffes Ascania" drei Jahre lang rotfoabkommen uneingeschränkt und herzlich billige, bas als gefahren sei, nachdem er die Tiefladelinie durch Uebermalung ein solches begrüßt werde, welches dahin ziele, ein gutes Cinverunwirksam gemacht hatte, ohne daß irgend eine Behörde sich nehmen zwischen Frankreich und Deutschland zu pflegen und dadarum gekümmert habe. Erst die Weigerung der Mannschaft, durch auch einen wesentlichen Einfluß auf die estigung zu fahren, hätte die Sache zur Kenntnis der Behörde freundlicher Beziehungen zwischen England und Deutschland auszuüben. Es wurde erklärt, baß die BeDie gestern erivähnte Statistit über die Ergebnisse der gebracht. preußischen Einkommensteuer für das Jahr 1908 enthält auch Der Seeberufsgenossenschaft erstand wieder ein Offizial- ftrebungen der britischen auswärtigen Politik im nahen Often auf interessante Angaben über die Ergebnisse der Vermögens- berteidiger in Herrn Siegfried Heckscher, der es liebt, weil er Wahrung des Friedens und auf Aufrechterhaltung des steuer in dem Jahre 1908. einmal mit einem Passagierdampfer nach Amerika gefahren status quo gerichtet seien. In englischen amtlichen Streifen wird Beranlagt waren im ganzent-die preußische Ver ist, als oller ehrlicher Seemann den Landratten gegenüber zu die von dem Reichskanzler in seiner Besprechung mit Sir Charles mögens ober, wie fie offiziell heißt, Ergänzungs- pofteren. Der Regierungsrat v. Jonquières begnügte Harbinge gegebene Erklärung, daß darin wie in der Unterstützung steuer beginnt erft bei Vermögen von 6000 M. 1502570 fich, festzustellen, daß die verbündeten Regierungen die Er- der neuen Ordnung der Dinge in der Türkei die britische und Senfiten, die für ein Vermögen von 91 653 000 000 m. rund richtung eines Reichsschiffahrtsamtes noch nicht erörtert deutsche Regierung vollständig im Einvernehmen sind, willkommen geheißen. Die politischen Besprechungen, die während 45 Millionen Mark Vermögenssteuer zahlten. Die Zahl der hätten. des Besuchs des Königs stattfanden, gipfelten in einer allgemeinen Zenfiten mit weniger als 52 000 D. nahm pround völlig befriedigenden Erörterung der Politik beider Länder. zentuat ab, fie fant von 79,92 anf 79,72 Broz.; dagegen stieg die Zahl der Zensiten mit mehr als 52 000 m. Ver- Das Abgeordnetenhaus beendete am Freitag zunächst die atveite Nene Truppenübungspläge. mögen, inbem fie fich von 20,06 Proj. auf 20,28 Proz. er Beratung des Etats der Justizverwaltung. Die Debatte Der Militarismus verlangt stetig steigende Geldopfet. höhte. Die Zahl der Zenfiten mit mehr als 2 Millionen verlor fich in Einzelheiten, zum großen Teil wurden Wünsche rein Mart Vermögen erhöhte sich gar um ein reichliches lofaler Natur vorgebracht. Von Interesse ist die Anregung des Wie bürgerliche Blätter melden, ist ein neuer TruppenübungsAbg. Tourneau( Bentr.), gegen Richterbeleidigungen durch die play bet Schöneiche in der Köpenickerforft geplant als Er3ehntell Insgesamt vermehrte sich das steuerpflichtige Preise stets Strafanträge zu stellen. Dieser Vorschlag des fein. faz für das Tempelhofer Feld, das angeblich zu klein geVermögen gegenüber dem Jahre 1907 mm 9 240 000 000., fühligen Bentrumsmannes, der im gewöhnlichen Leben Land- worden ist. Außerdem wird noch ein neuer Truppenübungswovon allein 7 620 000 000 9. auf diejenigen Zenfiten entgerichtsrat in Magdeburg ist, ging seinen Berufskollegen Steil fteten, die ein Einkommen von mehr als 3000 m. bejaben! Run kenn ich Deine würd'gen Pflichten! Du fannst im Großen nichts bernichten Und fängst es nun im Kleinen an. Im Kleinen und wie fleinlich! Die Verteilung des Vermögens in Preußen. Wie fich bie 91 Milliarden Vermögen 1908 auf die einzelnen Vermögenstraffen berteilten, zeigt folgende Uebersicht. Es besaßen Benfiten 781.000 mit 6- 20 000 902. Vermögen 463 000 283 000 " P 11 " " • Year " Abgeordnetenhaus. und Schiffer von der nationalliberalen Fraktion sehr wider den Strich, beide verwahrten sich entschieden gegen eine solche Art, die Ehre der Richter zu schüßen. Rebe leiftete sich der fatholische Gefängnispfarrer Schmitt vom Eine längere, durch ihr furioses Bathos spaßhaft wirkende Zentrum. Er forderte einmal die Vermehrung der Seelsorge in den Gefängnissen, vornehmlich die Heranziehung der Ortsgeistlichen ein Bermögen bon neben den Gefängnisgeistlichen zur Abhaltung von Hauptgottes. diensten an Sonn- und Feiertagen in den Gefängnissen, und awweitens wünschte er, daß den Untersuchungsgefangenen eine ganz befondere Seelsorge auteil wird. 23ir müssen im Interesse der Gefangenen ganz entschieden gegen diese Anregungen protestieren. Selbst die schwersten Verbrecher müssen von Staats wegen davor geschüßt werden, daß Geistliche à la Schmitt zur Berschärfung der Strafe auf fie losgelaffen werden. 7% Miliarden 15 36 " " 20- 52 000 62-500 000 21 000 mehr als 500 000 M. Vermögen 821 rumb 1500000 mit rund 91 Milliarden Die Hälfte aller Zenjiten bejizt also nur etwa den zwölften Teil des Gefanitvermögens, während 21 000 3enfiten, also noch nicht ein Siebengigftel aller Bensiten fast ein Drittel des gesamten Vermögens ihr eigen nennen! Politifche Ueberlicht. Berlin, den 12. Februar 1909. Arbeitsinvaliden und Seemannsbeschwerden. Aus dem Reichstage.( 12. Februar.) Das ab fahreckende Betspiel, das Dr. Diederich Hahn am Tage vorher gegeben hat, ist doch nicht ganz ohne erzieherischen Einfluß auf die heutigen Reichstagsverhandlungen geblieben, sodaß im allgemeinen die Redner sich scheuten, ihre engeren Wahlfreisinteressen breit auszuwalzen. Nach Erledigung einer Reihe Kleiner Etats wandte sich das Haus sodann zur zweiten Befung der Pfarrerbesoldungsgesebe, und zwar nahm es vorweg die Beratung eines freifinnigen Antrags, der die Regierung ersucht, im nächstjährigen Stat Mittel zur Gewährung von dauernden Beihilfen an leistungsunfähige jüdische Stultusgemeinden für ihre Geistlichen und deren Hinterbliebenen bereitzustellen. Der Antrag wurde von den Rednern der Freifinnigen und Nationalliberalen befürwortet, bon der Regierung, den Stonservativen und dem Zentrum mit dem Sinweis barauf bekämpft, daß der Staat nur zur Unterstützung der evangelischen und der katholischen Landeskirche berechtigt fet, und daß Billigkeitsgründe allein nicht maßgebend sein dürften. Den ablehnenden Standpunkt der Sozialdemokraten, die auf Grund ihres Programms für keinerlei Aufwendungen für firchliche Zwede Nur an dem Herrn Lizentiaten Everling ist die Ein- stimmen fönnen, gleichviel um welche Religionsgemeinschaft es sich wirtung spurlos borübergegangen, denn er fand es angemessen, handelt, wollte unser Genosse Hoffmann barlegen, aber die dreimal das Wort zu nehmen, um füir die in seinem Wahlkreis Mehrheit des Dreiflaffenparlaments wollte unsere Gründe nicht gelegene Schlossereischule in Roßwein 3000 Mart hören, sie machte der Debatte durch einen Schlußantrag ein Ende, Reichsfubvention zu erflehen. Dabei entquoll dieser pastoralen obwohl Hoffmann der einzige Redner war, der noch auf der Zierbe der nationalliberalen Partet ein berartiger Ausdruck Stednerliste stand! Todernder Begeisterung für Ruhm und Ehre der teutschen Nation, daß das Haus mit ironischem Hurra für dieses deplazierte Pathos quittierte. Die wichtige Frage der Festsetung der In balibenrente wurde vom Genossen Stadthagen angeschnitten. Er wies darauf hin, daß gegenwärtig invalide Am Sonnabend werden die eigentlichen Pfarrerbesoldungsgefeße beraten. Außerdem steht die dritte Lesung des Lehrerbesoldungsgesezes und die erste Lesung der Novelle aum Berggeses auf der Tagesordnung. Zur Finanzreform. plat geplant, der sich 5 Kilometer südöstlich von Bossen zwischen dem Teupitersee und dem Wuhnsdorfersee erstrect. Mit diesen beiden neuen Truppenübungsplätzen, die noch nicht fest bestimmt find, hätten wir in Deutschland tamen davon 19 in Betracht. 24 Truppenübungspläge. Fir die preußischen Armeekorps Im neuen Militäretat werden übrigens noch 3 neuc Uebungspläge angefordert, die für das 2., 11. und 16. Korps dienen sollen. Falls diese vom Reichstag, was in Anbetracht des Heeresfultus der bürgerlichen Parteien ziemilich wahrscheinlich ist, bewilligt werden, dann haben wir in Deutschland 27 große Truppenübungspläge. Auf den Militarismus erstrect sich, wie man sicht, die staatliche Sparsamkeit" nicht. Etats- Resolutionen. Die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses hat zu der Etatsberatung eine Reihe von Refolutionen eingebracht. In einer Resolution ersucht sie die Regierung um Einbringung eines Gefeßentwurfs, durch welchen unter Aufhebung aller zurzeit in Preußen geltenden Stadtund Landgemeindeordnungen für den gesamten Umfang der Monarchie eine einheitliche Gemeindeordnung auf folgender Grundlage erlassen wird: a) Aufhebung aller Besizprivilegien, Einfammersystem, Bildung der Gemeindevertretung durch das allgemeine, gleiche, geheinte und direkte Wahlrecht, Gewährung des altiven und paffiven Wahlrechts an alle über 20 Jahre alten Einwohner der Gemeinden ohne Unterschied des Geschlechts, b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts auf das Recht der Beanstandung ungeſetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinden, Brüfung ihrer Gefeßmäßigkeit durch die ordentlichen Gerichte, Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränfenden Befehlsgewalt der Staatsbehörde gegenüber den Gemeinden. Die zweite Resolution verlangt Einbringung eines Gesetzentwurfs, durch welchen in Anlehnung an die dem Reichstage vorliegenden Vorlagen auch in staatlichen Gefehen der Verlust öffentlicher Rechte in Fällen der Gewährung von StrankenhausUnterstügung u. dgl. nicht erfolgt. Eine dritte Resolution verlangt die Einbringung ciner Vorlage zum Schutze der Bauarbeiter, insbesondere auch die Anstellung von Bauarbeiter Rontrolleuren. Eine ierte Resolution endlich wünscht einen Ausbaut Arbeitslosen- Kundgebungen. Arbeiter vielfach ihres berechtigten Anspruches verlustig gehen, In der heutigen Sigung des Steuerausschusses der der Gewerbe- nspektion nach der Richtung hin, weil die„ Vertrauensärzte" bei der Kontrolle der Kranken bayerischen Abgeordnetenkammer erklärte daß zu der Gewerbeaufsicht auch Aerzte und Arbeiter hinzuund daß in jedem Gewerbehäufig ihres Amtes in einer unberechtigt rigorosen Weise Finanzminister v. Pfaff, daß er sich in der Finanzkommission gezogen werden talten. Das habe ein tiefes Mißtrauen im Volte hervor- des Reichstages, wie alle übrigen Bertreter der Bundes- inspektionsbezirk mindestens eine weibliche gerufen. Auch der freisinnige Abg. Cuno brachte in gleicher staaten gegen eine Reichsvermögenssteuer ausgesprochen habe. Straft angestellt wird. Nichtung Beschwerden vor, indem er darauf hinwies, daß die Der Bundesrat fönne einer solchen Steuer nicht zustimmen, Anweisung des preußischen Handelsministers über die doch sei man sich über den Ausgang der Sache noch nicht Erwerbung von Invalidenrenten an bureaukratischer Schwerfällig fIar. Von den bayerischen Reichstagsabgeordneten hoffe er Aus Brandenburg wird gemeldet: Am Donnerstag feit und Verständnislosigkeit das Menschenmögliche Leiste. Vor bestimmt, daß sie unter allen Umständen für die Nachlaß- bormittag durchzogen mehrere hundert Arbeitslose die allem fei die Ausschaltung des behandelnden steuer stimmen werden. Stadt; eine Deputation begab sich ins Rathaus, um beim Magistrat wegen Linderung der Not vorstellig zu werden. Es erfolgte der Arztes in der ersten Begutachtungsinstanz bon bedenklichen Erfolgen. Die Regierungsvertreter jogen es vor, sich diesen Bescheid, daß der Oberbürgermeister durch wichtigere" Dinge berSie sollte eine ernstlichen Beschtverben gegenüber böllig auszuschweigen, In politischen Kreisen, die dem höfischen Treiben Behindert sei, die Deputation sofort zu empfangen. Die Arbeitslosen durchzogen darauf während sie sonst höchst nebensächlichen Anfragen gegenüber, deutung beimessen, hat es peinlich berührt, daß zu den Hof Stunde später wiederkommen. wie bezüglich der Anstellungsverhältnisse der Beamten festlichkeiten, die in den letzten Tagen zu Ehren des englischen verschiedene Straßen. Als sie gegen 11 Uhr wieder vor dem Rat in den Reichsämtern, fich weitläufig äußerten. Diese Königs ftattgefunden haben, das Reichstagspräsidium nicht haus erschienen, war hier die gesamte Schutzmannschaft der Erfahrung trug mit dazu bei, daß, als der Staats- hinaugezogen worden ist. Zu einigen nebensächlichen Ber- Stadt zum Schute der Ordnung" aufgestellt. Kroz diefer aufReichstag und Hof. Ein geplanter Staatsstreich. In Konstantinopel hat ein Ministerwechsel ernannt. stattJi ber energischen Wahrung feiner Barlamentsrechte könnte das reizenden Maßregel verlief auch die zweite Demonstration vor dem| ihrer eifrigsten Verteidiger. Wissen doch Blätter, wie der„ Temp3"] Sathause ohne jebe Nubeftörung. Die jetzt vorgelassene Deputation trug und das Journal des Débats", ihrem Bublifum fein fom- türkische Barlament manchem älteren zum Muster dienen. dem Oberbürgermeister die Wünsche der Arbeitslosen vor, die Notstands- promittierlicheres Argument gegen die Reform vorzusehen als die arbeiten, Getvährung von Feuerungsmaterial und sonstige Unter- Behauptung, daß Herr Caillaug nach der Pfeife Jaurès tange. stügung fordern. Der Oberbürgermeister warnte bor Ausschreitungen, Nun ist natürlich Jaurès weit davon entfernt, in der Einkommenworauf ihm erwidert wurde, daß diese Warnung überflüssig sei, doch steuer eine sozialistische Maßregel gegen das kapitalistische Eigentum, gefunden. Der Marineminister und der Kriegsminister find entwürden die Demonstrationen sich täglich wiederholen, wenn feine was sie nach dem Gezeter der liberalen Ausbeuterblätter fein Tassen und durch neue Männer ersetzt worden. Nun wird gemeldet, Hilfe geleistet werde. Der Oberbürgermeister ließ hierauf die soll, zu sehen; aber seiner reformistischen Anschauung entspricht daß die Entlassung in Zusammenhang steht mit dem Plan eines Forderungen der Arbeitslosen zu Protokoll nehmen und versprach, es. in dieser bescheidenen Reform den Keim zu weiter Staatsstreichs. Der Sultan sollte bei der heutigen Auffahrt fie einer fofort abzuhaltenden Magistratssigung vorzulegen. Die ausgreifenden zu erblicken, deren fortschreitender Prozeß fich sum Selamlik enithront werden und unter Umgebung des Stadtverordnetenversammlung hatte schon im Dezember den endlich in der sozialistischen Demokratie vollenden soll. In der eigentlichen Thronfolgers, des Prinzen Reschad, der Prinz Magiftrat ermächtigt, Maßnahmen zur Abhilfe der Arbeitslosigkeit legten Sigung der Fraktion der geeinigten Partei hat sich Jules Jusfuff 3szeddin, der älteste Sohn des Sultans Abdul zu treffen, doch ist bisher noch nichts Nennenswertes geschehen. Guesde gegen diese Anschauung und die ihr entsprechende parla- Afis, zum Sultan ausgerufen werden. Nach der„ Frankf. 8tg." In Graudenz hatte der Oberbürgermeister einer Arbeits- mentarische Taftit ausgesprochen Guesde ist selbstverständlich kein hätten die abgesetzten Minister von den Vorgängen hinter den Losendeputation, die eine Verfammlung am 14. Januar abgeordnet Gegner der Einkommensteuer und er will weder gegen die Caillaursche Stuliffen nichts gewußt. Aber man wollte Minister, die unhatte, Berücksichtigung ihrer Forderungen zugesagt. Eine durch das Vorlage stimmen noch die Fraktion zur Stinumenthaltung bewegen. bedingte Autorität genießen, an der Spitze des Kriegs- und des Gewerkschaftskartell auf städtische Kosten vorgenommene Zählung er- Aber was er will und in der Fraktionsfigung beantragt hat, ist ein Marineminifteriums haben. Der Großpesir, ber über die Begab in Graudenz felbft 550 Arbeitslose, die größtenteils schon seit in der Kammer vor der Schlußabstimmung geltend zu machender wegung, die den Sturz des Sultans zum Ziele hatte, genau Auguſt keine Arbeit mehr hatten. Dazu kommen noch etwa prinzipieller Vorbehalt. Die Radikalen, die jetzt am Ruder unterrichtet au sein schien, drängte schon in der vorigen Woche 500 Arbeitslose aus den nächstgelegenen Ortschaften, so daß find, haben ihr altes Programm der fiskalischen Reform preis- barauf hin, dem Kommandeur des zweiten Armeekorps, Nazi m Bei einer Einwohnerzahl von 37 000 rund 1000 Arbeitslose gegeben. Sie laffen die indirekten Steuern in ihrem Pascha, das Portefeuille des Krieges zu übertragen. Der vorhanden sind. Die Stadtverordneten, die am 2. Februar vollen Umfange befteben. Obendrein aber ist es wahrscheinlich, baß die Sultan hatte jedoch Bebenken, da Nazim Pascha von ihm über die Eingabe der Arbeitslosen verhandelten, nahmen sie einfach Kapitalisten die Kosten ihrer Mehrbelastung auf das Prole begrabiert worden war und zehn Jahre lang als gemeiner zur Kenntnis und hielten damit die Sache für abgetan. Ein Ver- tariat überwälgen werden. Genosse Grouffier hatte ein Mann in den Kafemaiten von Erzindjan gefchmachtet hat. Antreter der 2. Klaffe, der Fabrikant Biftoriens, erklärte, er kenne teine Amendement eingebracht, das die Erhöhung der Mietzinse für fünf gesichts der unmittelbaren Gefahr wurden jedoch diese Bedenken Arbeitslosigkeit und stelle noch Leute ein. Am anderen Tage sprachen Jahre nach der Promulgierung des neuen Steuergefeges untersagte. gestern über Bord geworfen und Nazim Pascha zum Kriegsminister bei diesem Herrn mehrere Arbeitslose vor. Ihnen wurde gefagt, Das Amendement ist abgelehnt worden, ebenso der von es sei keine Arbeit da, man habe Leute entlassen müssen. Genoffen Bouveri und dem demokratischen Abbé Lemire be- als Urheber der Verschwörung, an der zahlreiche Offiziere Guesde und Politifer beteiligt gewesen sein sollen, wird Prinz Sabah. Die Vertreter der dritten Klasse schwiegen in der Verhandlung und antragte Schutz der kleinen Pächter auf dem Land. es geschah nichts zur Linderung der Not, trogdem der Oberbürger- beantragte darum, daß die Partei in einer Erklärung die Wer heddin genannt, der Führer der radikalen türkischen Gruppe, bie für eine weitgehende Demokratie und Dezentralisation meister die Berücksichtigung der Forderungen empfahl. Dieses Verantwortlichkeit für die Wirkungen des Gesetzes ablehne. eintritt. halten der Stadtväter erregte in der Arbeiterschaft heftige Ents In der Diskussion betonte Jaurès die Vorteile, die die Vorlage rüstung. Am 5. Februar tagte eine zweite Arbeitslofenbersammlung. trotz aller Mängel biete und erklärte es für eine Pflicht der Partei, Sie war von 560 Personen befucht und mußte schon um 10 Uhr alle demokratischen Reformen zu unterstützen. Vaillant nahm vormittags polizeilich abgesperrt werden. Eine Massenverfammlung, eine vermittelnde Haltung ein und trat dafür ein, den Fraktionswie fie Graubeng noch nie gesehen hat. Acht Stadtverordnete mitgliedern Freiheit in bezug auf ihr Verhalten zu lassen. Der letzte antijapanische Resolution, in der ein Volksbeschluß waren der Einladung der Versammlungsleitung gefolgt. Nach dem Antrag Guesdes, ebenso der Vaillants vereinigten 10 gegenüber die Frage der japanischen Einwanderung verlangt wird, öfter durch brausende Protestrufe gegen die Stadtbäter unter 10 Stimmen. Die Auseinanderseßung ist somit noch nicht beendigt. brochenen Referat des Genossen Blendowski, Angestellten des Jebenfalls aber ist es ein plumpes Manöver der Bourgeoispreffe, Maurerverbandes, stammelten einige der Herren Worte der Ent- die ganz natürliche Meinungsverschiedenheit in einer zudem nicht schuldigung. Sie hätten wirklich nicht gewußt, daß solche Arbeits- allzu wichtigen Frage als einen für die Parteieinheit gefährlichen Tofigkeit herrsche. Jetzt würden sie die Forderungen der Arbeitslosen Sonflikt hinzustellen. unterstügen. Die Versammlung beschloß eine entsprechende ResoTution und gleichzeitig den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, den städtischen Wahlzenfus von 8 auf 4 Mart herabzufezen. Paris, 12. Februar. Dem„ Petit Parifien" aufolge wird der Als die Versammlung um 12%, Uhr schloß, stand ein großes Marineminister, um dem Artilleriemangel der Kriegs- Präsidenten ungeztemend felen. Polizeiaufgebot zum Empfang der Besucher bereit, bekam aber nichtsrat 134 Geite von 305, 240 und 75 Willimeter Kaliber be fchiffe abzuhelfen, demnächst im Einvernehmen mit dem Minister zu tun. Die Kommission wurde dann nochmals beim Oberbürger- stellen. Außerdem soll in furzem die Lieferung von Geschützen und meister vorstellig und erhielt von ihm das Versprechen, daß vom Panzerplatten ausgeschrieben werden. 12. Februar ab den Kindern Arbeitslofer morgens in der Schule je 1 Liter warme Milch fowie für 5 f. Semmel verabfolgt werden foll. Ferner wurde die Vornahme von Notstandsarbeiten zugefagt. Unterstügungen an die Arbeitslosen sollen nicht als Acmenunters ftligungen gelten. Der frühere preußische Handelsminister v. Möller, der bei den lezten Wahlen in Bielefeld unterlegen ist, wurde von den Nationalliberalen als Standidat für die Nachwahl im Wahlkreise Stade Bremerförde aufgestellt. Die Bolksschule in Oldenburg. In der heutigen Sigung des oldenburger Landtages wurde nach breitägiger heftiger Debatte mit 24 gegen 20 Stimmen die Aufhebung der geistlichen Schulaufsicht befchloffen. Da die Regierung erklärt hatte, fie tönne auf die geistliche Schulaufsicht unter feinen Umständen verzichten, ist damit der ganze Schulgefegentwurf gefallen. Ein deutscher Kriminalbeamter wegen Spionage verhaftet! Unter diefer Spigmarle hatten wir in der legten Mittwoch- Ruminer folgende Meldung veröffentlicht: In ser a fau wurde der bei dem Beuthener Grenzfommiffariat Beschäftigte und beim Bahnhof Wyslowig stationierte Kriminalbeamte snitch wegen Spionageverdachtes verhaftet. St. hatte fich in Strakan eine Wohnung gemietet und fiel dadurch auf, bak er täglich Ausflüge in die nähere und weitere Umgebung Kralaus machte und fich besonders für militärische Dinge intereffierte. Eine Haussuchung förderte zahlreiches Material zutage, welches genügte, um die Verhaftung zu rechtfertigen. Das Belastungsmaterial, das in der Wohnung gefunden wurde, stellte zweifellos fest, daß St. seit längerer Beit für eine auswärtige Macht als Spion tätig ist." Sterzu erhalten wir vom Polizeirat Mädler aus Beuthen einen Schreibebrief mit folgender Berichtigung: „ Der Artikel in Nr. 34 des Borwärts" vom 10. d. Mts. „ Ein deutscher Kriminalbeamter wegen Spionage verhaftet", entspricht nicht den Tatsachen, da p. Stuitsch weder bei dem Beuthener Grenzkommissariat beschäftigt, noch auf Bahnhof Myslowig stationiert ist." " Nene Marinegeschüße. Spanien. Das Maroffoabkommen. Amerika. Die Japanergefeße abgelehnt. Sacramento, 11. Februar. Der Staatssenat hat auch die abgelehnt. Ein Tabel für Roosevelt. New York, 12. Februar. Der Senatsausschus. welcher eine Untersuchung über die Kritik Roosevelts an der Haltung der Sicherheitsbehörden einzuleiten hatte, hat seinen Bericht eingereicht. Es wird barin erklärt, daß die Worte des Parlamentarifches. In der Arbeitsfammerfommission wurde am Freitag die Beratung des§ 6 der Regierungsvorlage zu Ende geführt. Der§ 6 bestimmt, daß die Arbeitskammern bet gewerblichen Streitigkeiten Madrid, 11. Februar. Senat. Der Minister des Aeußern in den durch die Stammern vertretenen Gewerbezweigen als versicherte auf eine Anfrage über das deutsch französische Einigungsamt angerufen werden fönnen, wenn es an einem kommen, daß die spanischen Intereffen bierbei vollzuständigen Gewerbegericht fehlt oder die beteiligten Arbeitnehmer tommen gewahrt felen. Die Minister des Aeußern in Berlin in den Bezirken mehrerer Gewerbegerichte beschäftigt sind, oder und Paris hätten vor Unterzeichnung des Abkommens ber spanischen wenn die Einigungsverhandlungen vor dem Gewerbegericht erRegierung von dem Geifte, in welchem er gehaten fei, Mitteilung folglos verlaufen sind. Unsere Genossen hatten beantragt, auch gemacht. Die spanische Regierung beglückwünsche sich zu diefer ben in den Stammern nicht vertretenen Gewerbezweigen die Entente, welche fie für außerordentlich wichtig für den Welt Möglichkeit zu gewähren, die Kammer als Einigungsamt anzurufen frieden halte, da sie bie früheren Meinungsverfchiedenheiten und es im übrigen ben beteiligten Arbeitnehmern und Arbeit gebern freizustellen, das Gewerbegericht oder die Arbeitskammer awischen Deutschland und Frankreich hintegräume. anzurufen. Während in der letzten Sibung sich sowohl die Nationalliberalen wie auch die Freisinnigen mit der Tendenz dieses Antrages einverstanden erflärt hatten, stellten sie sich heute wieder auf den Boden der Regierungsvorlage, obgleich sie alle die Bedenken, die unsere Genossen der Fassung der Regierungsvorlage gegenüber äußerten, als berechtigt anerkennen mußten! England. Die deutsche Versicherung. London, 11. Februar. Die vier Parlamentsmitglieder der Arbeiterpartei, die vom Trade- Union- Kongreß zum Studium der staatlichen Unfall, Krankheits. und Invaliditäts. versicherung nach Deutschland entsandt waren, haben nun mehr ihren Bericht eingereicht. In diesem wird hervorgehoben, daß das System sich außerordentlich gut bewährt habe und ihm das Fehlen elender Wohnstätten in den Fabrikbezirken der großen Städte zu banken fet. Es halte auch die Arbeiter nicht allein nicht davon ab, für böse Tage außerdem noch etwas zurüdzulegen, sondern befördere im Gegenteil den Spar sinn in dieser Beziehung. Falls die offiziöse Depesche den Gedankengang der englischen Arbeitervertreter vollständig wiedergibt, so würde ihr Urteil erheblich optimistischer sein als das der deutschen Arbeiter, die sich dem System berufen dürfen. Daß das Prinzip der Zwangsin diesem Falle auf die größere Erfahrung und Bertrautheit mit verficherung, das in England so lange bekämpft wurde, durchaus richtig ist, hat gerade die Sozialdemokratie in Deutschland am frühesten erkannt. Das Marineprogramm. " Der Abg. Potthoff hatte einen Antrag eingebracht, der den Verhandlungsawang einführen wollte: In Gewerbezweigen und Bezirken, für die Arbeitskammern errichtet worden seien, müsse die Anrufung der Stammer als Enigungsamt erfolgen, ehe die Arbeiter in den Streit treten oder die Arbeitgeber eine Aussperrung verfügen. Auch eine Erfaßpflicht für entstandenen Schaden sah der Botthoffsche Antrag vor, die denfenigen auferlegt werden soll, die, ohne das Einigungsamt angerufen zu haben, in den Streit treten oder Arbeiter aussperren. Aber auch Vereine, welche eine solche Arbeitsniederlegung oder Sperre veranlassen, unterstüßen oder begünstigen, follen zum Schadenersak herangezogen werden können. Mit dieser Auffassung von der schiedsgerichtlichen Tätigkeit der Kammern blieb Dr. Teben der Antrag Botthoff die entgegengesetzten Wirkungen zeitigen Potthoff allein. Genoffe Bömelburg wies barauf hin, daß angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in unserem Wirtschaftswürde, als die, die ihnen der Antragsteller zuschiebe. Nicht der Pflege des gewerblichen Friedens würde der Verhandlungszwang und die Schadenersaßpflicht dienen, sondern die Organisationen der Arbeitnehmer sowohl wie die der Arbeitgeber würden sich mehr bom Abschluß forporativer Arbeitsverträge zurückziehen. Nicht der Berhandlungszwang, sondern die Lohnfämpfe mit ihren Erschütterungen des Wirtschaftslebens seien die Faktoren, die die streitenden Parteien zu tariflichen Vereinbarungen geneigt machen. London, 12. Februar. Wie der Daily Mail" berichtet wird, Herr Polizeirat Mädler ist ein ebenso fluger wie vorsichtiger wird die Regierung das von Asquith am 12. November vorigen Mann: Die von uns gemeldeten Tatsachen bestreitet er nicht: Jahres im Unterhause gegebene Veriprechen, den Zweimächtestandard er schreibt nur, daß p. Knitsch weder beim Beuthener Grenz aufrecht zu erhalten, einlösen. Das Blatt behauptet, bas Flottentommissariat beschäftigt noch auf Bahnhof my slowig stationiert ist. programm des kommenden Finanzjahres enthalte die StapelWir müssen also annehmen, daß der Kriminalbeamte Suitsch tatsächlich legung von fünf verbesserten Dreadnoughts, möglicher unter bem begründeten Verdacht verhaftet ist: feit längerer weife noch einen fechsten Bau, was von dem Fort3eit für eine auswärtige Macht als Spion tätig dritt der Neubauten Deutschlands abhänge. gewefen zu sein! Ob der gute Mann nun gerade beim Beuthener Brogramm enthalte ferner eine fofortige Mehrausgabe von Voraussetzungen für den Antrag brei bis vier millionen Pfund Sterling. Ein oder irgend einem anderen deutschen Grenzłommissariat beschäftigt, Bizeadmiral folle der Oberbefehlshaber der Nordseeflotte fein, ber ob er in myslow is oder auf irgend einem anderen deutschen das Kommando über die Kanal- und die Kernflotte führen würde. Bahnhof stationiert war, das ist doch schließlich Nebenfache. Nicht wahr, Herr Polizeirat Mädler? " Die Balkankrise. Der russische Vorschlag. Rußland. Ministerwechsel. Die Redner des Zentrums traten diesen Ausführungen bei und selbst der Fraktionskollege des Dr. Potthoff, Abg. Manz. mußte zugestehen, daß ohne rechtliche Grundlagen des Tarif wesens die Botthoffschen Forderungen fich nicht erfüllen lassen. Das Nur der Abg. Goller( frf. Bp.) erklärte sich unter gewissen Den sozialdemokratischen Antrag hatte man bekämpft mit dem Argument, daß bei seiner Annahme eine Stonkurrenz zwischen Gewerbegerichten und Arbeitstammern eintreten und leicht ein Kompetensstreit entstehen würde. Diese durchaus nicht zwingenden Bedenken bestanden aber in demselben Maße, wenn man die Fassung der Regierungsvorlage beibehielt, so daß sich der Abg. Trimborn veranlaßt sah, um einem möglichen Kompetensstreit zu begegnen, als Zusab zum§ 6 zu beantragen: Ruchlow ist ein ausgesprochener Reaktionär, der seine Ernennung nur der Protektion der Hoffreise verdankt Petersburg, 12. februar. Der Minister der Verkehrswege, Generalleutnant Schaufuß, ist verabschiedet und Der Köln. 8tg." wird aus Konstantinopel ge- Reichsratsmitglied Ruch low zu seinem Nachfolger ernannt .meldet: Als die Pforte den ersten russischen Vorschlag worden. erhielt, war das erste Gefühl das der Ueberraschung, und fie suchte angesichts des in der Tat ziemlich verwickelten Planes Rat bei dem bekannten englischen Finanzmann Sir Ernest Caffet. Bei den Besprechungen hierfiber fam die Pforte zu der Ueberzeugung, daß der russische Vorschlag neben bedenklichen Bunkten für die Türkei eigentlich nur Vorteile für Rußland enthalte, und Konstantinopel, 11. Februar. Die Deputiertentammer sie gelangte dann ebenfalls unter Mitarbeit des genannten beschloß, den Großivefir aufzufordern, die erwarteten Gesezentwürfe englischen Ratgebers au dem Gegenvorschlag, der den Gegen und besonders bas Budget bald vorzulegen. Die Stammer stand der letzten russischen Note bildet. In welcher Weise tage bereits zwei Monate und das Volk wünsche Resultate ihrer fich die Angelegenheit weiter entwickeln wird, ist nicht leicht voraus- Arbeit zu fehen. Der Präsident teilte mit, daß sechs Interzusehen, und nur das Eine scheint flar, daß bisher eine Beschleu- pellationen zu bem gestrigen Ministerwechsel eingebracht 9 Türkei. Aus dem Parlament. nigung der türkisch bulgarischen Berständigung durch das russische bes Großwefirs, der wichtige Ministerposten worden feien. Ein Abgeordneter tritifierte tritifierte das Vorgehen frankreich. neu befeje, neu Sind sowohl Arbeitskammern wie Gewerbegericht angerufen, so ist diejenige Stelle zuständig, welche zu erst als Einigungs amt angerufen worden ist." Bei der Abstimmung wurde dieser Antrag angenommen, die sozialdemokratischen und freisinnigen Abänderungsanträge dagegen abgelehnt; desgleichen ein Antrag Behrens, der bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Vermittler zur Wiederherstellung des Friedens durch die Arbeitskammer entfenden will. Mit dem Zusatzantrage Trimborn wurde schließlich der§ 6 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. ' Aus der Budgetfommiffion des Reichstages. ( 16. Gißung vom 12. Februar.) Die Beratung über die Schußgebiete wurde fortgeführt bei " Südwestafrika". Bei den Einnahmen sind aus Steuern 632 200 M. eingejekt, Eingreifen nicht herbeigeführt worden ist, umd daß man sogar eher obgleich die stammer dem Stabinett ihr Vertrauen ausgesprochen wovon allein 260 000 Mark der Alkohol bringen foll! Nämlich: von einer Verzögerung sprechen fann. habe. Besonders befämpfte er die Ernennung des bisherigen Spirituosen, Schant- und Handelssteuer 100 000 M., Biersteuer Kriegsministers zum Oberkommissar in Aegypten, da der legte in 40 000 M. und Branntweinsteuer 120 000 M. Ferner sind veran haber dieses Postens mit der Begründung abberufen worden sei, fchlagt: Wanderhändlersteuer 1000 M., Wege- und Wagensteuer Der neue daß der Posten jetzt überflüssig sei. Marine 26 200 M., Hundesteuer 30 000 M., Grundsteuer 300 000 M., Umminister stehe in dem Verdacht, ein Anhänger des alien fassteuer 15 000 Mt. Eraberger regt u. a. an, zu erwägen, Regimes zu fein. In Anbetracht der Dringlichkeit dieser Inter- ob es sich nicht empfehle, dort das Altohol monopol einzus pellationen wurde beschlossen, den Großwefir aufzufordern, fie am führen! Staatssekretär Dernburg zeigt sich diesem Gedanken nicht Sonnabend zu beantworten abgeneigt! Die Sozialisten und die Einkommenftener. Baris, 8. februar.( Eig. Ber.) Die Vorlage über die Einkommensteuer, die jetzt von der Debuffertenkammer diskutiert wird, hat befanntlich in Jaurès einen " Bom Zentrum ist beantragt, den Posten Wege- und Wagen- man die Gefährlichkeit nicht erhöhen darf durch die Haft, welche die lich angeführt, es sind lischer, Leipzigerstraße, Arnheim. steuer" aus dem Etat zu streichen und ihn dem Gouverenements- Affordarbeit mit sich bringt. Brunnenstraße, Priester, Zimmerstraße, Stronfeld, Leips rat zur Unterstützung der Selbstverwaltung der Gemeinden zu Jn bürgerlichen Blättern ist erklärt worden, die Arbeitgeber sigerstraße, Erhardt u. Engel und zach in Charlotten überweisen. Abg. Semler ist der Meinung, daß bei den dortigen hätten nicht die Absicht, den Lohn herabzusehen. Ihre Vorlage aber burg. In mehr als 200 Bureaus werden regelmäßig Ueberstunden unentwickelten Verhältnissen die Gemeinden zur Selbstverwaltung zeigt, daß dies doch der Fall ist. Zwar wollen sie den gegenwärtigen gearbeitet, aber nur 29 bezahlen die Ueberstunden, 164 bezahlen noch nicht reif seien. Necht bedauerlich sei der hohe Alkoholfonfum Stundenlohn von 72% Pf. im allgemeinen beibehalten, aber für überhaupt nichts und andere bezahlen erst dann, wenn länger als der dortigen Weißen. Er habe bei seiner Anwesenheit in Südwest- die jungen Gesellen ist eine wesentliche Lohnverschlechterung im 2 Stunden Ueberzeit gearbeitet wird. In 400 Bureaus wird des afrika nicht den besten Eindruck von dem Charakter der Leute ge- Entwurf der Arbeitgeber vorgesehen. Nach dem alten Tarif er- Sonnabends etwas früher geschlossen, das ist ein kleines Zuwonnen. Der Reichsparteiler Arendt findet die Stellungnahme halten die Ausgelernten im ersten Gesellenjahr 55 Pf., im zweiten geständnis, welches sich die Gehilfen im Laufe der Zeit errungen Semlers dem Selbstverwaltungsrecht den Gemeinden gegenüber Jahre 60 Pf. Stundenlohn und im dritten Jahre tritt der volle haben. Gerade in den Berliner Bureaus ist es sehr schlecht be unverständlich. Wenn die Dinge so lägen, dann hätten wir einfach Lohn von 72% Pf. in Kraft. Diesen Lohn erreichte also der junge stellt, in vielen abneren Orten ist die achtstündige Arbeitszeit ein zu liquidieren! Die Abgg. Arning und Schwarze verteidigen Geselle in der Regel im 20. Lebensjahre. Nach dem Entwurf geführt und hat sich auch gut bewährt. den starken Alkoholgenuß. Ersterer aus eigener Erfahrung, der Arbeitgeber sollen die Ausgelernten erhalten bis zum volldenn es fehle in den Kolonien an anderen Zerstreuungen; während endeten 19. Lebensjahre 50 Bf., bis zum 20. Lebensjahre 55 Pf., letzterer den Nachweis zu führen versucht. daß der Konsum gar bis zum 21. Jahre 60 Pf., bis zum 22. Jahre 65 Pf. und bis zum nicht so start sei, weil die weiße Bevölkerung ja fast nur aus er- vellendeten 23. Jahre 70 Pf. pro Stunde. Hiernach würde der wachsenen Männer bestehe! Gouverneur v. Schudmann ent- junge Mann erst im 24. Jahre den vollen Lohn erhalten. Das be schuldigt den starken Alkoholkonsum gleichfalls mit dem„ Mangel deutet, wenn man das Jahr nur zu 250 Arbeitstagen rechnet, für an anderweitigen Vergnügungen für die Weißen"! Sie greifen den jungen Maun einen Lohnverlust von insgesamt 731 M. gegendann zum Glase; er selber sei älter und tue das nicht, was ihm über den Bestimmungen des alten Tarifs. Der Entwurf der allerdings sehr verübelt werde! Arbeiter fordert eine Lohnaufbesserung, und zwar 75 Pf., sowie für die Ausgelernten im ersten Gesellenjahre 65 Pf., im zweiten Jahre 70 Pf. und eine Erhöhung dieser Lohnfäße um 2½ Pf. pro Stunde für jedes Jahr der Tarifdauer. Von einem sozialdemokratischen Mitgliede wurde weiterer Ausbau der Selbstverwaltung der Gemeinden gefordert. Schließlich wurde nicht die Wege- und Wagensteuer, sondern die Hundesteuer mit 30 000 M. abgesetzt, und der Posten Biersteuer bon 40 000 auf 50 000 20. erhöht! Zur Vorprüfung der Grundsteuer- und der Eisenbahnfrage wurde eine Subtom mission eingesezt. Diese besteht aus den Abgg. Dr. Doormann, Dr. Semler, Gans Edler zu Putlit, Lattmann, Erzberger, Eichhorn und Arendt. Eine längere Debatte entspann sich über das 8o Ilwesen. Mit dem 20. Mai 1908 ist nämlich ein geänderter Zolltarif in Kraft getreten, der eine bedeutende Erhöhung verschiedener Artikel enthält. Erzberger regte an, einen Ausfuhrzoll auf Kupfer einzuführen, wie wir einen solchen in Neu- Guinea für Sopra befizen. Noch verschiedenen Ausführungen allgemeiner Natur seitens des Staatssekretärs und mehrerer Mitglieder der Kommission wurde die Fortsetzung der Debatte auf Dienstag, den 16. Februar, vertagt. Gewerkschaftliches. Berlin und Umgegend. Ueberstunden wollen die Arbeitgeber bis 10 Uhr abends mit 25 Proz., von da ab mit 50 Prog. Aufschlag bezahlen.- Die Ar beiter verlangen den erhöhten Zuschlag von 8 1hr ab. Fahrgeld wird nach dem alten Tarif bei einer Entfernung von 3 Kilometer an bezahlt. Nach dem vorliegenden Entwurf wollen die Unternehmer erst von 4 kilometer an Fahrgeld bezahlen. Sie Arbeiter fordern, daß es bei 3 Kilometer bleibt, und daß bei einer Entfernung von 10 Kilometer außer dem Fahrgeld auch die Fahr beziv. Laufzeit, mindestens aber ein Stundenlohn vergütet wird. Die Arbeitgeber wollen erst von 15 Kilometer an die Fahrbezw. Laufzeit vergüten. Die Zulage bei auswärtigen Arbeiten wollen die Unternehmer von 3 auf 2,50 M. herabseken. Die Vorlage der Arbeiter fordert eine Erhöhung auf 3,50 M. Die Lage der Töpfer. Die Versammelten nahmen die folgende Resolution faft eins ftimmig an: Die heutige öffentliche Versammlung der Angestellten der Rechtsanwälte Berlins und Umgegend nimmt Kenntnis von den Bestrebungen der Rechtsanwaltschaft, in ihren Bureaus die ungeteilte, sogenannte englische Arbeitszeit einzuführen und nimmt weiter Kenntnis von der Tatsache, daß diese Bestrebungen bisher einen nennenswerten Erfolg nicht gehabt haben. Die Versammelten können sich mit der Einführung der eng lischen Arbeitszeit nur dann einverstanden erklären, wenn die Arbeitszeit auf nicht länger als acht Stunden täglich und unter Vermeidung von Ueberstunden festgesetzt wird. Bei der jetzt in Berlin üblichen neun- und zehnstündigen Arbeitszeit würde die englische Zeiteinteilung schwere gesundheitliche Gefahren und soziale Schädigungen für die Angestellten im Gefolge haben. Die Kollegenschaft wird daher aufgefordert, der Einführung der englischen Arbeitszeit überall da Widerstand entgegenzusehen, wo die Arbeitszeit mehr als 8 Stunden täglich beträgt. Die Versammelten beauftragen den Verband der Bureauangestellten, alsbald Verhandlungen mit den Rechtsanwälten anzubahnen wegen Beseitigung der Ueberstunden und Eina führung der achtstündigen Arbeitszeit. Die Versammelten era warten insbesondere von den Anwälten, die für sich die Einführung der englischen Arbeitszeit erklärt haben, die sofortige Erfüllung dieser Forderungen. Zur Diskussion hatte sich niemand gemeldet, um die an= gegriffenen Rechtsanwälte in Schutz zu nehmen. Der Vorsitzende schloß die Versammlung mit einem Appell an die Anwesenden, sich dem Verband der Bureauangestellten anzuschließen. Er machte bekannt, daß es dem Verband erfreulicherweise gelungen sei, gerade unter den Anwaltsgehilfen in der letzten Zeit zahlreiche Mitglieder zu werben. Deutsches Reich. Die liebe Eitelkeit. Eine allgemeine Stuffateur- Aussperrung Eine neue von den Arbeitgebern aufgestellte Forderung ist die, daß sich die Arbeiter gewisse Werkzeuge selbst halten sollen. Eine erhebliche Differenz zwischen beiden Barteien besteht hinsichtlich der Zusammensetzung der Schlichtungskommission. Der alte Tarif ist seinerzeit vom Einigungsamt so ausgelegt worden, daß nur im Beruf arbeitende Bauklempner der Schlichtungskommission Die Berkürzung der Arbeitszeit in der Holzindustrie. angehören dürfen. So ist es denn auch bisher gehandhabt worden, Auf Anruf des Holzarbeiterverbandes trat gestern nachmittag of wohl die Arbeiter diese Auslegung als eine dem Sinn und das Einigungsamt zusammen, um die Frage zu entscheiden, in Geist des Tarifvertrages widersprechende bezeichnet haben. Allerwelcher Weise die vertragsmäßig am 14. d. M. eintretende Ver- dings haben die Arbeitgeber ihren Standpunkt soweit modifiziert, Der Vorsitzende der Ueberreste der Freien Vereinigung der fürzung der Arbeitszeit von 52 auf 51 Stunden wöchentlich durch daß sie den Bevollmächtigten des Metallarbeiterverbandes, Cohen, Metallarbeiter, ber noch neben dem Wiesenthalschen Allgemeinen zuführen ist. Bekanntlich haben die Arbeitgeber beschlossen, eine an den Beratungen der Schlichtungsfommission teilnehmen ließen. Metallarbeiterverbande bestehenden, aber noch bedeutungsloseren tägliche Besperzeit von 10 Minuten festzuseßen und auf diese Weise Der vorliegende Entwurf der Arbeitgeber enthält die Beftime Sonderorganisation in der Metallindustrie, ein Herr Karl Kraul die Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche heraus- mung:„ Gewerkschaftsbeamte dürfen nicht Mitglieder der Schlich in Erfurt, einer der Hauptmacher im anarcho- syndikalistischen Lager, zubringen. tungsfommission sein." Die Arbeiter verlangen dagegen, daß sie ist vom Vorstand derselben seines Amtes enthoben worden. Er war Die Vertreter der Arbeiter wenden dagegen ein, der Beschluß sowohl wie die Arbeitgeber in die Schlichtungskommission senden mit der Vertretung der genannten Organisation in jener Verder Arbeitgeber sei schon an sich ein Verstoß gegen den bestehenden können wen sie wollen Es wird darauf verwiesen, daß der frühere fammlung in Mannheim beauftragt, wo der Streit der Arbeiter des Vertrag, denn dieser schreibe vor, daß die Festsetzung der Arbeits- Obmann der Schlichtungskommission wegen dieser seiner Tätigkeit Strebelwerfes beendigt wurde und sollte dort für fein Verbändchen zeit und der Pausen zwischen beiden Parteien bereinbart feine Arbeit im Beruf mehr finden konnte. So würde es jedem im Trüben fischen. Aus berlepter Gitelteit war er aber werden muß, während die Arbeitgeber im vorliegenden Falle ein gehen, der die Interessen der Arbeiter entschieden vertritt. Des nicht in die Versammlung gegangen. Er wurde nämlich nicht vom feitig und ohne die andere Seite zu hören, ihren Beschluß gefaßt halb müßten unabhängige Mitglieder in die Schlichtungskommission Bahnhof abgeholt! haben. Auch in der Schlichtungskommission, welche die Arbeiter nach gesandt werden können. Das ist das Ende eines recht strupellosen Kämpfers gegen di dem Beschluß der Arbeitgeber anriefen, fonnte keine Verständigung Die Bersammlung diskutierte den von der Vertretung der erzielt werden, so daß sich die Anrufung des Einigungsamtes Arbeiter aufgestellten Tarifentwurf, stimmte ihm zu und bezeichnete Bentralverbände und die Partei. notwendig machte. Auch mit dem Beschluß seinem Inhalt nach den Entwurf der Arbeitgeber als unannehmbar. find die Arbeiter nicht einverstanden. Sie fordern, daß entweder Jedenfalls werden nun Verhandlungen zwischen den beiderdie Arbeitszeit am Sonnabend um eine Stunde verkürzt, oder am feitigen Vertretern stattfinden. Welches Ergebnis fie haben ist am Freitag in Nürnberg erfolgt. Die Organisation befindet sich Sonnabend und Montag je% Stunde oder aber an vier Wochen- werden, ist zweifelhaft. Es ist deshalb, wie Cohen fagte, not- in Differenzen mit der Firma Beckert, die die Arbeiten an einem tagen je 4 Stunde weniger gearbeitet wird, und daß den in Beit- wendig, daß sich die Bauklempner auf einen Kampf vorbereiten, Schulhausneubau übernommen hat und dabei mit einem Angebot Ichn beschäftigten Arbeitern die Stunde nicht vom Wochenlohn denn von den Positionen, die sie bereits vor Jahren errungen haben, von 51 000. um 17 000 m. hinter dem Höchstgebot zurückblieb. abgezogen wird. Die Verrechnung der Stunde, um welche die werden sie sich nichts nehmen lassen. Die Firma, die anscheinend nicht auf ihre Rechnung zu wöchentliche Arbeitszeit verkürzt werden muß, auf die tägliche tommen fürchtet, vergab die Arbeiten an vier auswärtige Vesperzeit halten die Arbeiter für unzulässig, weil das überhaupt Rabizspanner im Alford, was gegen den Tarif verstößt. feine Arbeitszeitverkürzung wäre, denn es fei ein herkömmlicher Die Bauvertrauensmänner der Töpfer hatten am Donners Die angerufene Schlichtungskommiffion tonnte zu leinem Urteil Brauch, daß die Arbeiter nachmittags eine Tasse Kaffee nebst Brot tag im Gewerkschaftshaus eine Sigung, in der von Sagawe auch fommen, weil die Firma die Zuständigkeit der Kommission bestritt. zu sich nehmen. Gegen diesen Brauch hätten die Arbeitgeber bis- Feststellungen über die Lage im Berufe gemacht wurden. Im Die Organisation verhängte deshalb über den Betrieb die Sperre. her nichts eingewandt, er bestehe also zu Recht und dürfe jekt nicht Jahre 1909 waren bisher 38 Bauten gemeldet. Abgemeldet wurden Darauf befaßte sich der Arbeitgeberverband mit der Sache, der in der Weise beseitigt werden, wie es die Arbeitgeber durch ihren davon als fertiggestellt 14, wegen Frost einer und wegen Sperre der Firma nahelegte, den Alfordvertrag rückgängig zu machen, aber cinseitigen Beschluß beabsichtigen, der einen offenbaren Verstoß auch einer. 22 Bauten hätten vertreten sein müssen, vertreten die vorherige Aufhebung der Sperre verlangte. gegen den Vertrag darstelle. In Konsequenz dieses Standrunktes waren aber nur 11. In dieser Jahreszeit fonnte man nicht auf Differenzen mit der Firma ergaben, da diese mit eingestellten beantragten die Bertreter der Arbeiter: das Ginigungsamt möge vielmehr als auf 22 Bauten mit Töpferarbeit rechnen, zumal in Stukkateuren schriftliche Verträge abschließen wollte, wonach die beſchließen, die vertragsmäßig eintretende Berkürzung der Arbeits- der Zeit der Krise. Man hatte noch schlechtere Verhältnisse er- Stundenlöhne bis zu 10 Bf. verkürzt werden sollten, und auch keine zeit ist an den Beginn oder an den Schluß des Arbeitstages zu wartet. Außergewöhnlich schlecht sind dagegen die Verhältnisse auf Bewähr vorliegt, daß der Alfordvertrag aufgehoben ist, wurde die Tegen und darf deswegen fein Lohnabzug stattfinden. Die Vertreter der Arbeitgeber stellten sich auf den Stand- dem Arbeitsmarkt der Bautöpfer im November und besonders im Sperre aufrechterhalten. Dies hat dem Unternehmerverbande Anlaß Dezember gewesen. Am 20. Februar wird vom Töpfer- gegeben, die Angelegenheit zur Verbandssache zu machen und die punkt, das Einigungsamt sei in dieser Frage nicht zuständig, weil berband in ganz Deutschland eine Enquete veranstaltet, allgemeine Aussperrung anzufündigen, die nunmehr erfolgt ist. der Vertrag bestimme, daß die Festsetzung der Arbeitszeit und die ganz besonders auch die Feststellung der ArbeitsPausen der freien Vereinbarung unterliege. Eine Streitbewegung in der Textilindustrie greift in dea Entgegen dem Antrage der Arbeitgeber erklärte fich das Eini- Mitglieder, welche am 20. Februar arbeitslos find, haben Bogeientälern immer weiter um sich. Es handelt sich um gungsamt für die vorliegende Streitfrage zuständig. In der Sache dies in den betreffenden Zahlstellen zu melden: wer am Sonnabend, eine in den Massen spontan entstandene Bewegung. Die Beamten selbst fällte das Einigungsamt nach langer Beratung einen Schieds- den 20. Februar Kontrolle hat, an diesem Lage; und der, für den des Deutschen Textilarbeiterverbandes find bestrebt, zu vermitteln. die Kontrolle am Sonntag, den 21. Februar ist, am 21. Februar. In Streit stehen die Arbeiter der Webereien 3mmer u. Klein 1. Vom 14. Februar 1909 ab tritt die Verkürzung der Arbeits- Wer außerhalb wohnt, hat am 20. Februar feine Arbeitslosigkeit in den Ortschaften Mezeral, Lüttenbach, Mühlbach und Sondernach, dem Bureau per Karte anzuzeigen. Maßgebend ist in allen Fällen alle im Münstertal. Der Streil brach als Abwehrstreit gegen die Arbeitslosigkeit am 20. Februar, gleichgiltig, ob der Stollege fortwährende Lohnkürzungen und empörende Strafabzüge aus. im Arbeitsnachweis eingeschrieben ist oder nicht. Bei der hohen streiken viele Hunderte, doch find die Leute größten Wichtigkeit der Sache muß sich jeder Kollege der kleinen Mühe teils nicht organisiert. Auch in Krit im St. Amarinunterziehen. noch ganz unorganisierten Arbeiter der Augenblicklich sind nach der Kontrolle des Arbeits- tale sind die nachweises 1013 Arbeitslose unter den Mitgliedern der Filiale Beberei Gros u. Roman diese Woche in den Streit ge Groß- Berlin. Wenn man das Verhältnis zur Mitgliederzahl treten. Sowohl in St. Amarin als auch im Münstertale beträgt nimmt, ist das im Januar, wie schon oben gesagt, etwas besser als auch der männlichen Textilarbeiter vielfach nur 20 ber und Dezember sehr schlecht war und so etwas Arbeit übrig blieb. erwartet wurde. Das kann sich daraus erklären, daß es im Novem- bis 30 M. in zwei Wochen. Zum Schluß wurde dazu aufgefordert, für eine rege Beteiligung der Kollegen an der von der Partei und den Gewerkschaften veranstalteten Arbeitslosenzählung einzutreten. spruch: zeit auf 51 Stunden ein. 2. In denjenigen Betrieben, in welchen bisher die Entlohnung nach Stundenlohn erfolgte, wird nach Eintritt der Verkürzung der Arbeitszeit der bisherige Stundenlohn für 51 Stunden in der Woche vergütet. In denjenigen Betrieben, in welchen bisher ein Wochenlohn für 62 Stunden gezahlt worden ist, bleibt derselbe Wochenlohn auch für die neue 51stündige Woche bestehen. 3. Die Festseßung der neuen Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde für die Woche unterliegt der freien Vereinbarung. Besondere Pausen zum Vespern sind ohne besondere Vereinbarung nicht statthaft. Durch diesen Spruch des Einigungsamtes ist der Beschluß der Arbeitgeber, wonach die Vesperpause gegen die Arbeitszeitverkürzung aufgerechnet werden soll, hinfällig ge- Die Angestellten der Rechtsanwälte in Groß- Berlin kämpfen worden. Insbesondere kann kein Arbeitgeber durch Beschluß um eine Verkürzung der Arbeitszeit. von den Rechtsanwälten ist der Lohn -AUTO -Berichtigung. Wir brachten gestern eine Notiz über den Streik der Militär- Sattler bei der Firma Weill u. Co. in München. Die Notiz ist insofern unrichtig, als es fich nicht um einen Streik der Militär Sattler, sondern um einen solchen der MilitärSchneider handelt. feiner Organiſation gezwungen werden, die Wesperanordnung des die Einführung der englischen Arbeitszeit vielfach angeregt worden. Letzte Nachrichten und Depeschen. Herrn Rahardt zu befolgen. Es ist vielmehr Sache der einzelnen Betriebe, auf Grund gegenseitiger Vereinbarung zu bestimmen, in welcher Weise sie die Verkürzung der Arbeitszeit regeln wollen. Ein katholischer Schweinepriester. Schramberg, 12. Februar.( D. H.) Der frühere hiesige ka tholische Stadtpfarrer Bauer, der bei der letzten Schultheißwahl fittlicher Verfehlungen beschuldigt wurde, ist nach dem„ Schwarzwälder Boten" verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis gu Rottweil eingeliefert worden. Die Angestellten stehen dieser Anregung mit einem gewissen Mißtrauen gegenüber. Für sie fommt es darauf an, ob die englische Arbeitszeit eine Berkürzung des Arbeitstages bringen wird. In einer öffentlichen Versammlung, die am Donnerstagabend im Lokal Alt Berlin", Blumenstraße, stattfand, nahmen die AnwaltsDie Tarifbewegung der Bauklempner. gehilfen Stellung zu der vorliegenden Frage. Hellmut Lehmann Die Arbeitgeber haben ihren Entwurf eines neuen Tarifs dem referierte. Er schilderte die Berhältnisse der Angestellten in den Metallarbeiterverband eingereicht. Eine am Donnerstag in Freyers Berliner Rechtsanwaltsbureaus als sehr reformbedürftig. Eine Saal abgehaltene start besuchte allgemeine Klempnerversammlung Regelung der Arbeitszeit sei durchaus notwendig geworden, denn rahm Stellung zu dem Entwurf. Der Referent Cohen charatteri- viele Rechtsanwälte verlangen rüdsichtslos von ihren Angestellten fierte den Entwurf als die deutlich ausgesprochene Absicht der Ueberstunden und denken nicht daran, die Ueberstunden zu be Arbeitgeber, einen großen und wesentlichen Teil dessen wieder rückzahlen. Von der Einführung der englischen Arbeitszeit ist schon gängig zu machen, was die Bauklempner vor 6 und vor 3 Jahren feit langer Zeit die Rede. Wenn die Anwaltsgehilfen darunter crrungen haben. Der Referent begründete diese Ansicht an der aber verstehen, daß eine ungeteilte achtstündige Arbeitszeit Hand der einzelnen Paragraphen des Entwurfs der Arbeitgeber, eingeführt werde, so können sich die Anwälte mit dieser Reform dem die Arbeiter ihre Forderungen in Gestalt eines eigenen Ent- nicht befreunden. Es hieß, daß 500 Anwälte sich für die Alendewurfs entgegenstellen. rung der Arbeitszeit erklärt hätten, daß 200 sogar ihre Unterschrift Die bestehende 9ftündige Arbeitszeit bleibt in beiden Ent- dazu gegeben hätten. Als aber der Verband der Bureauangestellten würfen unverändert. Jedoch fordern die Arbeitgeber insofern eine eine genaue Umfrage hielt, da waren es kaum 20 Bureaus, welche Berschlechterung, als sie die halbe Stunde, welche am Sonnabend die englische Arbeitszeit eingeführt hatten und nur in 10 Bureaus und die 2 Stunden, welche vor den hohen Festen früher Feierabend galt der Achtstundentag; in 7 Bureaus wird 9 Stunden, in einem gemacht wird, nicht mehr bezahlen wollen. Nach dem Bureau, wo morgens um 28 Uhr die Gehilfen schon anfangen, alten Tarif wurde diese Zeit mitbezahlt. Dabei soll es auch nach wird 9% Stunden gearbeitet. Die Anwälte hassen es im alldem neuen Tarif der Arbeiter bleiben. gemeinen bitter, wenn ihre Angestellten beim Verlassen des Der Entwurf der Arbeitgeber enthält die Bestimmung, daß die Bureaus pünktlich find. Der Verband hat festgestellt, daß bon Arbeit je nach der Wahl des Arbeitgebers sowohl in 502 Bureaus in Berlin 111 eine Arbeitszeit von 8% Stunden und Beitlohn als auch in Attord ausgeführt wird. Die Arbeiter weniger haben; in 178 wird 9 Stunden, in 213 länger als 9 Stun ferdern dagegen, daß nur in Zeitlohn gearbeitet wird, und zwar den gearbeitet. Von den letzten lassen 24 Bureaus 11 Stunden und deshalb, treil die Bauarbeit schon an sich so gefahrbringend ist, daß 6 von 11% bis 12 Stunden arbeiten. Diese sechs wurden nament. Berantw. Redakt.: Carl Wermuth, Berlin- Rigdorf. Inserate verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u, Berlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsbl Zur Amnestiebebatte in der französischen Kammer. Baris, 12. Februar.( Deputiertentammer, Schluß.) Dumont vers teidigte ein Amendement, das dahin geht, die entlassenen Beamten wieder einzustellen.( Bewegung.) Clemenceau bekämpfte daa Amendement und stellte die Vertrauensfrage; es fönne sich nicht um Beunruhigung handeln, wenn entlassene Beamte danach ftreben, in die Verwaltung wieder einzutreten, nur um die antipatriotische Bewegung zu verschärfen.( Lebhafter Beifall links.) Nachdem noch Jaurès lebhaft zugunsten der entlassenen Beamten eingetreten war, wurde das Amendement Dumont mit 332 gegen 135 Stimmen abgelehnt, und der Gefeßentwurf betreffend die Amnestie nach dem Wortlaut der Regierung im ganzen mit 470 gegen sechs Stimmen angenommen und die Sizung geschlossen. Die türkische Krise. des Innern und der Justisminister haben um ihre EntKonstantinopel, 12. Februar.( W. Z. B.) Der Minister des Innern und der Justiz minister haben um ihre Entlaffung gebeten. Es verlautet, daß der Finanzminister morgen zurüdtreten wird. Mr. 37. 26. Jahrgang. Reichstag. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 13. Sebinar 1909. 205. Gigung vom Freitag, den 12. Februar, nachmittags 1 Uhr. Die Altersrente Wie muß das psychologisch auf diese Leute wirken, die jahraus, der jetzt bei den Invalidenversicherungsanstalten überwuchert.( Leb jahrein ihre Beiträge bezahlt haben, wenn der Arzt nachträglich er hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) flärt, fie feien erwerbsfähig, und sie wegen ihrer Invalidität doch Noch einen anderen Wunsch will ich hier vorbringen. absolut feine Arbeit bekommen können! Ich gebe zu, daß die alleinige Schuld vielleicht nicht das Reichsversicherungsamt und die Aerzte tragen, sondern daß die Schuld auch an dem Ge- beträgt 110. bis höchstens 180 m., also 10 M. bis 20 M. monats Am Bundesratstische: v. Bethmann- Hollwoeg. fetz selbst liegt, weil nicht einfach darin gesagt ist: wer lich. Man sollte sich eigentlich schämen, derartige Summen als Die zweite Beratung des Etats für das Reichsamt Berufsinvalide ist, hat die Rente zu bekommen.( Sehr richtig! Renten" zu geben. In der Berufszählung hat die Zahl der Ich vermute, daß man auch die des Innern wird fortgesetzt. Die Beratung beginnt bei dem bei den Soz.) Aber mit dem Geiste des Wohlwollens, der dem Ge- Rentiers zugenommen. Titel für die Herausgabe von Berichten über fege entspricht, weil man den Leuten helfen will, ohne sie in die Empfänger von Altersrenten als" Rentiers" gezählt hat. Mit 20 D. Landwirtschaft 10 000 m. Armenpflege hineinzustoßen, könnte man viel weiter gehen, als es reicht man nicht als einzelner Mensch, geichweige reicht daz Abg. Behrens( Wirtsch. Wg.) wünscht, daß alljährlich ein be- tatiächlich geschieht.( Sehr wahr! bei den Soz.) In den meisten für eine Familie.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber felbit fonderes Heft über Obstbau herausgegeben wird, wie es im vorigen Fällen der Rentenentziehung handelt es sich um Leute, die im ge- wenn es nur ein 8uschuß sein sollte, müssen Sie doch zugeben, Jahre geschehen ist. wöhnlichen Sinne des Wortes z tv eifellos erwerbsunfähig daß jest, nachdem durch die Zölle und Steuern alles so verteter: Unterstaatssekretär Wermuth sagt dies zu. waren. Die meisten sind solche, denen die Gemeindebehörde ist, daß sogar die Konservativen den Unterbeamten Zuschüsse geben und die Versicherungsanstalt bereits zugebilligt hatte, daß wollen, zuerst doch wohl die Invaliden- und Altersrentner auf Era fie Invaliden seien und Stente bekommen müßten. Alle diese höhung ihrer Renten Anspruch hätten.( Lebhaftes Sehr richtig! bei werden nachher den Sozialdemokraten.)) Diese aber beziehen nur dieselben geringen Renten, obwohl die Steuer- und Zollgefeggebung ihre Lebenshaltung um 10 bis 12 Proz. verteuert hat. Hoffentlich kommt man jetzt auf die Vorschläge zurück, die wir vor zwanzig Jahren gemacht haben. Hätte man dies damals berücksichtigt, so würden wir wesentlich bessere Zustände haben. Der Titel wird betvilligt. Debattelos werden einige weitere Titel bewilligt. Beim Titel Belastung des Reiches aus den auf Grund des HinterbliebenenVersicherungsgesetzes zahlbaren Renten" 51 810 000 M., ergreift das Wort bon auch Abg. Stadthagen( Soz.): an die Armenbehörden verwiesen, während doch der Grundzug des Gesetzes sein sollte, daß alle diejenigen, welche infolge ihrer Berufstätigkeit erwerbsunfähig geworden find, nicht der Armenpflege verfallen follten. Daß da ein großes Mißtrauen gegen die Aerzte entsteht, ist um so begreiflicher, als wir eine große Reihe von Erscheinungen sehen, in denen die Aerzte, die in fester Stellung find, in sogenannter Vertrauensstellung, fich sehr hüten, anders zu urteilen, als im Sinne dessen, der sie angestellt ein Gerichtsurteil gegen einen Anftaltsarzt er Es werden zwar in diesem Jahre 310 000 m. mehr als im Bum Schluß bitte ich die Regierung noch einmal, den Erlaß vorigen angefordert, aber das scheint mir erheblich zu niedrig an über die Nachkontrollen so auszulegen, daß den betreffenden Beamten gefeßt. Es ist eine bedauerliche Tatsache, daß in dem Augenblick, flar gemacht wird, es fei nicht gemeint, die Invalidenrenten möglichst wo Hunderte von Millionen vergeudet werden, der höchste Beamte zu beschneiden. Das kann nicht Zweck des Gesetzes und Auffassung des Reiches, der Reichstanzler, im preußischen Abgeordnetenhause hat. Hier liegt mir der Behörden sein. Insbesondere auch nicht Auffassung des Reichsverlangt hat, man solle in sozialpolitischer Hinsicht sparen. Wenn auch jetzt bei diesem Titel nicht weniger, sondern sogar eine Kleinigbersicherungsamtes, wenn es sich auch leider von unsozialen Ansichten leiten läßt. Ein Staatsmann, der Sparsamkeit auf Teit mehr gefordert wird, wenn auch jetzt die Regierungen alfo zu vor, das Bände über die Unmöglichkeit der Unparteilichkeit der Aerzte sozialpolitischem Gebiete empfiehlt, wie es leider Fürst Bülow tut, geben, daß man nicht noch weiter heruntergehen könne, so habe ich spricht: Der Arzt behandelte einen kranken Arbeiter, der mit dem gibt zu erkennen, daß die Interessen der Gesamtheit nicht von ihm Soch die Besorgnis, daß die künstliche Herabseßung und Streichung Erwerbsunfähigenschein zu ihm tam, drei Wochen lang und nach wahrgenommen werden. Denn Sozialpolitik heißt nichts anderes Invalidenrenten noch weitere Fortschritte machen wird. diesen drei Wochen antwortete er auf die Frage, ob der Mann als Politik zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten der wirtschaftlich Insbesondere seit dem Jahre 1903 ist empfohlen worden, erwerbsunfähig fei, das tönne er nicht ohne tweiteres Schwachen. Hier sparen heißt: die Interessen der Minder- Wohlbei rechtskräftig zugesprochenen Invalidenrenten die entscheiden, der Mann müsse zum Oberarzt gehen. Der habenden und damit die Interessen des gesamten Reiches auf das Erwerbsunfähigkeit nachzuprüfen, und es find fir diefen Oberarzt erklärte den Mann für erwerbsfähig und Zwed besondere Kontrolleure angestellt worden. Dadurch ist erflärte nun allerschwerste schädigen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemoder Arzt, er fei auch nie erwerbs traten.) in der Tat etwas Verwunderliches zuwege gebracht worden. In unfähig gewesen! Dabei war er auf Grund eines Erwerbsfeinem einzigen Falle und für diese Kontrollen werden nicht unfähigenscheines zu ihm gekommen! In diesem Falle ist gegen Abg. v. Derten( N.): Jch weise entschieden die Behauptung tveniger als 1760 000 m. verschwendet ift es einem der den Arzt eine Klage auf Schadenersatz angestrengt, tveil des Abg. Stadthagen zurück, daß die Aerzte sich bei ihren Gutachten Aerzte gelungen, einen Erwerbsunfähigen wieder erwerbsfähig zu machen. er die Pflicht gehabt hätte, wenn er den Mann für erwerbs- leiten laffen von den Interessen derjenigen, von denen sie bezahlt Wohl aber ersehen wir aus der Nachweisung, daß in einer ganzen fähig hielt, dies gleich auf dem Schein zu vermerken; durch werden. Allerdings wird bei Invaliden sehr häufig noch teilweise Reihe von Fällen, bei denen die Kunst des Eriverbfähigmachens feine breitvöchentliche Behandlung habe den Kranken in Erwerbsfähigkeit angenommen, selbst wenn völlige Erwerbsunfähigkeit bersagt hat, die Aerzte die Erwerbsunfähigen einfach erwerbs- den Glauben versetzt, daß er erwerbsunfähig sei. Der Arzt vorliegt! Namentlich gefchicht dies, wenn dem Invaliden von irgend fähig geschrieben haben! Einem Manne, der völlig erwerbsunfähig ist auch verurteilt worden, und ich möchte nur wünschen, einer Seite eine Zutvendung gemacht wird, obwohl diese lediglich auf dem Siechenbette lag, wurde ein solches Attest, daß er noch im daß alle Richter so verständig urteilen. Wenn die Vertrauensärzte eine Wohltat ist, nicht ein Entgelt für eine Arbeitsleistung. Das Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes zu einem Drittel erwerbs- für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht würden, entspricht nicht dem Geiste des Invalidenversicherungsgesches. fähig sei, in dem Moment zugestellt, wo er infolge seines wenn man von ihnen das Maß von Verantwortlichkeitsgefühl ver- Abg. Cuno( frs. Vp.): Das vom preußischen Handelsministerium Leidens gerade gestorben war.( Hört! hört! bei den Sozial- langte, wie von den Arbeitern, so habe ich keinen Zweifel, daß ein angeordnete Kontrollsystem führt in der Tat dazu, die Erlangung demokraten.) Es ist außerordentlich bedauerlich, daß mit großer Teil von Aerzten sehr bald davon furiert wäre, daß für sie von Invalidenrenten außerordentlich zu erschweren; das entspricht dem Gelde, welches die Arbeiter aufbringen auch das Intereffe dessen maßgebend ist, der sie bezahlt und nicht das durchaus nicht dem Geifte des Wohlwollens, mit dem das Gesetz diese 50 Millionen werden ja aus den 38öllen und Steuern gedeckt, Interesse der Kranken, wodurch das Gesetz geradezu in sein Gegenteil gehandhabt werden soll. Nicht nur in zweifelhaften Fällen, sondern die schmalen Invalidenrenten durch künstliche Mittel herabgefegt verkehrt wird.( Sehr wahr bei den S03.) Der Begriff der Erwerbs- in allen Fällen find den unteren Verwaltungsbehörden umfangwerden bei Leuten, die nach aller Urteil, auch nach dem der Aerzte, unfähigkeit muß so erweitert werden und muß dem angenähert reiche Ermittelungen aufgetragen, die einen ungeheuren Apparat erauf deren Urteil bin sie ja die Rente bekamen, erwerbsunfähig sind. werden, was der Sprachgebrauch so nennt. Will man einmal nach- fordern. Bei allen diesen Ermittelungen ist der behandelnde Arzt Mit der Behauptung, fie fönnten noch ein Drittel ihres Arbeits- forschen, so ist es viel dringender, daß die Regierung, daß das vollständig ausgeschaltet, was ebenfalls zu beständigen Verzögerungen verdienstes verdienen, werden ihnen die Renten entzogen. Das ist Reichsversicherungsamt nicht darauf achten, ob irgend einmal ein führen muß. um so trauriger, als die Arbeiter die gesamte Invalidenversicherung armer Teufel eine zu hohe Rente bekommt die Altersrenten be- Damit schließt die Diskussion; der Titel wird bewilligt. bezahlen; denn ökonomisch betrachtet ist auch die Hälfte des Bei- tragen 9-20 m., die Invalidenrenten durchschnittlich noch nicht Beim Titel: Aufwendungen für Einrichtungen, welche alltrages, welchen die Unternehmer aufbringen, weiter nichts als ein 20 m. viel wichtiger ist es, darauf zu achten, daß das Geld gemeinen Interessen des Handels und Gewerbes dienen, von vornherein feststehender Teil des Lohnes.( Sehr richtig bei den von Beamten nicht für die persönlichen Ausgaben der Aerzte ver- 100 000 m.", lenkt Sozialdemokraten.) schwendet wird. Abg. Everling( natl.) die Aufmerksamkeit auf die Schlosserschule Wenn jest nicht weniger gefordert wird, als im Vorjahre, so Diejenigen Versicherungsanstalten, die am meisten an Kosten Titel entzogen sei; dabei habe sich nichts in den Verhältnissen in Roßwein, der jetzt der frühere Zuschuß von 3000 m. ans diefem heißt das, daß man die Renten noch weiter absolut nicht herunterdrücken fann. Aber das System des Nachschnüffelns und der ausgeben für die Nachkontrollen, find auch die hartleibigsten gegen der Schule und Noßweins geändert, als daß der Kreis jegt nicht über den Erwerbsunfähigen. Gerade diese sind es, die überhaupt Kontrollen bleibt weiter bestehen. Das muß im Intereffe die größten Ausgaben haben. Es scheint, daß da viel zu viel über mehr sozialdemokratisch im Reichstage vertreten ſei! der Arbeiterklasse, besonders im Interesse der wirklich Erwerbs flüssiges Schreibwerk mit unnüzer Belästigung des Publikums Unterstaatssekretär Wermuth: Leider fonnte in diesem Jahre der unfähigen, bekämpft werden. Es ist gar nicht zu verstehen, warum borherrscht. Streicht man das weg, so würde man vielleicht ein von den Aerzten und Behörden für erwerbsunfähig Erklärter mit einem Viertel des Aufwandes für Schreibwerf auskommen nachträglich von einem Arzte für erwerbsfähig erklärt werde. Das wie heute. Man sollte auf eine Organisation zurückkommen, die muß mit vollem Recht erbittern, um so mehr, wenn man sieht, daß meine Freunde schon bei der Einführung des Reichsversicherungsfür diese Nachfontrollen wiederum über 11 Millionen Mark ausgegeben werden. Wie muß das psychologisch auf die gesetzes vorgeschlagen haben, und eine Bentralisation vorLeute wirken, die, wenn sie vielleicht auch im Sinne des Invaliden- nehmen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir verlangen versicherungsgesetzes in der Eat nicht völlig erwerbsunfähig Schutz der Erwerbsunfähigen gegen die unberechtigte Rentenfind, jedenfalls doch in ihrer Erwerbsfähigkeit sehr beschränkt sind! Kleines feuilleton. entziehung und Verminderung des bureaukratischen Schematismus, " Schule in Roßwein eine Unterstügung nicht gewährt werden. Auch hat dieser Fonds nicht den Zweck, derartige Unternehmungen dauernd zu unterstützen. unseren technischen Hochschulen und Fachschulen mehr als bisher Abg. Schiffer( 8) wünscht, daß die Zahl der Ausländer auf eingeschränkt werde! Abg. Erzberger( 3.) erhebt Bedenken dagegen, daß aus diesem Fonds einzelstaatliche Schulen unterstützt werden, deren Unterstützung den Einzelstaaten obliege. Kulturwerk der Nilregulierung einen neuen tvichtigen Schritt zu gleichzeitig an 40-50 Teilnehmer, indem der Beamte in einen seiner Vollendung getan. Er ermöglicht die Berieſelung der frucht- Schalltrichter, der mit zehn verschiedenen Mitrophonen mit je vier baren Provinz Keneh und wird dadurch zwei reiche Ernten er- bis fünf Teilnehmern in Verbindung stand, die Nachrichten hinein möglichen, wo vordem im Jahre nur eine und oft eine sehr sprach. Der Ziviltäufer von Jvry. Der Pariser Vorstadtdemagog fümmerliche eingebracht werden konnte. Der neue Nildamm Coutant hat am Sonntag zum erstenmal die schon vor längerer bildet darin eine Ergänzung der großen Sperre von Assuan, die Humor und Satire. Zeit angekündigten Ziviltaufen" vorgenommen. Im gangen waren vor sieben Jahren bollendet wurde und an deren Erweiterung man Stiller Wunsch. Lebemann: Dumme Geschichte! Mein zwölf Elternpaare mit ihren Säuglingen im Rathaus von Jory erneuerdings wieder eifrig arbeitet. In der Anlage gleicht der neue zukünftiger Schwiegervater ist wegen Unterschlagung von zehntausend schienen, und mit ihnen ebensoviele Baare, die das Schüßer" amt, Damm im wesentlichen den beiden anderen großen Nilsperren, der Mark angeklagt. Wird er verurteilt, dann kann ich seine Tochter die zivile Patenschaft, übernahmen. Diese hatten einen Revers zu von Assuan und der von Bifea. Es ist ein offenes Wehr mit nicht heiraten, und ist er unschuldig, dann kann er ihr nichts mitunterschreiben, worin sie sich verpflichteten, im Falle daß ihren 120 Deffnungen von je 16% Fuß Breite, die durch mächtige Pfeiler geben. Hoffentlich wird er freigesprochen und ist doch nicht unBatenfindern die elterliche Fürsorge verloren gehen sollte, sie im von einander getrennt sind. Man hat die gleichen Dimensionen fchuldig!" " Geist der Vernunft, des gefunden Menschenverstandes, der Arbeit gewählt wie bei Assuan und Bifea, aber während der 11 6039 " und der Republik frei von jeder Konfession" zu erziehen. Dazu Nildamm von Assuan nur 111 Waffertore hat, zählt der Das Wohltätigteitstonzert. Türsteher( zu der verhielt Goutant eine große Rede mit falschen Gefühlen und Fremd- Heue Damm von Esneh deren 120. Jede Deffnung fann spätet fommenden Dame): Nein, meine Gnädige, während des Gewörtern. Sämtliche Feuerwehrmänner von Jory standen Spalier durch zwei regulierbare Tore verschlossen werden, die je etwa zehn fangsvortrags darf ich unbedingt die Türe nicht öffnenda laufet und eine Mujittapelle Mujittapelle spielte ein Programm ab, das mit der Marseillaise begann und mit der Internationale" Fuß hoch sind und derart übereinander angeordnet wurden, daß die ja gleich die Hälft' heraus!" Höhe des Wasserspiegels leicht regulierbar ist. An der Westseite des endete. Denn Herr Contant ist ja ein Sozialist", wenn Flusses sind zwei große Schleusenkammern von 262 Fuß Länge und Aus der Schule. Lehrer: Wo ist Dein Vater?- Schüler: gleich einer von der unabhängigen" Sippe. Die geeinigte Partei 52% hat natürlich mit diefer Nachäffung der hebertiſtiſchen Speltakelstücke 2 Fuß Breite angelegt, die nicht nur den größten Nilfchiffen Im Banoptikum. Lehrer: So, ist er du angestellt?- Schüller: ber bürgerlichen Revolution nichts zu schaffen. Die ganze Ver- en bequemes Paffieren ermöglichen, sondern auch auf einen Ausbau Nee, uffgestellt. der Verkehrsverhältnisse von vornherein Rücksicht nehmen. Das geanstaltung war fogar- vom Reklamebedürfnis Coutents abwaltige Wert wurde erst im Frühjahr 1906 begonnen. 10 000 Ar Scheinbarer Widerspruch. Wie ist das Bier in Ihrer gefehen jegen sie und für den Wählerfang berechnet, da die beiter waren an dem Damme beschäftigt, zu dessen Bau eine Reihe von Gegend?" Vorzüglich sonst hätt' es mir der Arzt doch nicht Genoffen der geeinigten Partei dem fomischen Diktator von Jory besonderen Bahnen angelegt werden mußte, um die gewaltigen Material- berboten!* arg zu schaffen machen. Mit der Einrichtung der zivilen Patenschaft mengen herbei und fortzufchaffen. Mehr als 1 200 000 Rubilyards wird den von Herrn Coutent getauften Proletarierkindern im( das Yard= 0,91 Meter) Schlamm und Erde wurden ausgegraben, Ernstfall jedenfalls weniger geholfen fein als mit einer anständigen ehe das Fundament für den Bau gelegt werden konnte. Bei dem fommunalen Fürsorge. Coutent hat freilich den Täuflingen auch Baue wurden insgesamt 80 000 Kubikhards Granitschotter, 42 000 Bonbondüten und Sparkassenbücher mit 5 Frant Ginlage gespendet. Stubilyards massive Granitsteine, 27 000 Stubifyards Mörtel und Brettlfänger und Dichter. Frant Wede. Das schönste Sparkassenbuch aber hat er sich selbst gestiftet, als er 166 000 Stubilyards großer Sandsteine verwendet. Inzwischen schreiten kind war vom Dresdener Goethebund eingeladen worden, in fich zum„ unabhängigen Sozialisten" taufte, um die 3000 Frant die Arbeiten an dem Damm von Assuan fort, der um fünf Meter einem Vortragsabend einige seiner bekannten Lieder zur Gitarre Deputiertensteuer der geeinigten Partei zu ersparen. erhöht werden soll. Der riefige Damm muß in feiner ganzen Länge 3u fingen. Er lehnte das mit folgender Begründung ab: zunächst um eine Mauer von fast sechs Meter Dicke verstärkt werden, ehe die Erhöhung vorgenommen werden kann, die die Leistungsfähigfeit der Sperre von einer Million Tons Drud auf 2 300 000 Zons erhöhen wird. Notizen. ( Fliegende Blätter".) Das Mädchen von Anzio. Endlich hat nach zweijähriger Ueberim Hinblick auf die unüberwindlichen Hindernisse, die das BeSo sehr mich Ihr Vorschlag freut und ehrt, glaube ich doch legung der römische Staatsrat, wie im„ Cicerone" berichtet wird, den Anfauf der berühmten griechischen Mädchenstatue von Angio für tanntwerden meiner ernsten Arbeiten unmöglich machen, davon abstehen zu müssen. Sollte sich die Dresdener Zensurbehörde bereitden Preis von 450 000 Fr. genehmigt. Die Gnde Dezember 1878 finden, Die Büchse der Pandora" oder Totentanz" für öffent in den Trümmern der Villa des Nero zu Anzio an der latinischen Telephon und Wahlen. Bei der letzten Präsidentenwahl in liche Aufführungen frei zu geben, dann würde ich mich nicht einen Küfte gefundene Statue war zwanzig Jahre umbeachtet geblieben, Amerita hat das Telephon eine intereffante Rolle gespielt. Die Augenblick befinnen, auch als Bänkelsänger zu erscheinen. Wie bis endlich die Forschung ihren hohen künstlerischen Wert erfaunte American Telephone and Telegraph- Co., eine der großen privaten die Dinge aber tatsächlich liegen, hätte ich einem solchen Unterund von ameritanischen Sammlern nun sehr bedeutende Preis angebote gemacht wurden. Daraufhin entschloß sich 1906 die italienische Telephongefellichaften, hatte einen ausgebreiteten Nachrichtendienst fangen bei den maßgebenden Persönlichkeiten nur eine um so angebote gemacht wurden. Daraufhin entschloß sich 1906 die italienische in allen Staaten, in denen sie den Telephonbetrieb führt, organisiert. geringere Einschäßung als Mensch und als Schriftsteller zu verRegierung zum Anlauf des Kunstwerkes; doch verzögerte fich die Die Wahlresultate wurden telephonisch nach New York gemeldet, banten. Die grauenvolle Humorlosigkeit unserer Zeit schaltet die definitive Erwerbung durch den juristischen Einwand, daß die Statue schon dort zusammengestellt und dann wieder telephonisch über das Land Vorstellung völlig aus, daß sich jemand, der sein Leben der Be= von vornherein dem Staate gehöre, da fie direkt an der Meeres- berbreitet. Die Telephonteilnehmer, die fortlaufend Wahl wältigung ernster ethischer und fünstlerischer Aufgaben widmet tüfte gefunden worden sei. Nun haben aber schließlich die Aldo- bulletins zu erhalten wünschten, mußten dies nur ihrem nebenbei mit dem Vortrag von Schwänken abgibt. Deshalb kam brandinischen Erben ihr unbestrittenes Eigentumsrecht bewiesen. Die Vermittelungsamt mitteilen. In Chicago erfolgten die Mitteilungen ich zu den Entschluß, meine Gitarre nicht mehr zur Hand zu herrliche Statue wird jezt im Thermen- Museum in einem eigens jede Minute an Zeitungen und besonders intereffierte Stellen, nehmen, so lange die Behörden den Aufführungen meiner Dramen dafür hergerichteten Saale aufgestellt werden. Der Ankauf ist auch alle zehn Minuten an Fernsprechteilnehmer in Chicago selbst und noch Hindernisse in den Weg legen." dadurch bemerkenswert, daß die italienische Regierung seit dem Bedadurch bemerkenswert, daß die italienische Regierung seit dem Be- alle breißig Minuten an Teilnehmer in den Vororten. Was für ein Uns scheint, daß Wedekind auch an der von ihm beklagten flehen des Königreichs zum ersten Male eine so beträchtliche Summe weitverbreitetes Intereffe für die Wahl herrschte, illustriert die An- Humorlosigkeit leidet. Wir fürchten zudem, daß feine Enthaltsamfür ein Kunstwerk ausgibt. gabe, daß in Chicago allein über 53 000 Teilnehmer diefe tele- feit auf die maßgebenden Beriönlichkeiten" wenig Eindruck Der neue Nilbamm. Mit dem neuen Nildamm von Esneh, phonischen Bulletins erbeten hatten. Zur Bewältigung diefes Dienstes machen wird. der jetzt feierlich eingeweiht wurde, hat das gewaltige waren in Chicago 175 Beamte tätig. Die Uebermittelung erfolgte Mg. EverNng snatl.) bittet erneut um Unterstützung der Rotz- Weiner Sckule. Abg. Gothkin sfreis. Vg.) m ficht den Abg. Everling darauf aus- merksam, das; mit demselben Recht wie die Roszweiner Schlosserschule auch die Heidelberger Universität oder ein Berliner Gymnasium An- sprach auf Unterstützung auS Neichsmittel» erheben könnte.(Sehr richtig!) Ich würde ja gern dem Königreich Sachsen die 8000 M. schenken(Große Heiterk.), aber schliestlich wird Sachsen die 8000 M. aus eigenen Mitteln aufbringen können.(Erneute Heiterk). Sachsen wird die Bedeutung der Industrie doch zu würdigen wissen, wenn diese Würdigung auch im Wahlrechte nicht zum Ausdruck gelangt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Redner wendet sich alsdann, gegen den Abg. Schiffer polemisierend, gegen die Forderung, die Zahl der aus technischen Hochschulen studierenden Ausländer zu beschränken. Eines fei allerdings zu verlangen: An die Ausländer dürfen keine gr- ringeren Borbildungsanspniche gestellt werden als an die Inländer. Abg. Frhr. v. Gamp-Maffauen(Rp.) erklärt die uneingeschränkte Zulassung von Ausländern zu den technischen Hochschulen sür be- denllich. Abg. Dave(frs. Vg.) wendet sich gegen die Ausführungen GampS: Der kleinliche nationalistische Standpunkt passe doch nicht in das 20. Jahrhundert.(Sehr richtig! links.) Man vergesse doch nicht, tvaS Deutschlands Industrie den Anregungen des Auslandes verdankt.(Sehr wahr!) Mg. Frank-Mannheim: Ich glaube, daß die deutschen Professoren oftmals froh sind, «venu sie die Plätze in den Kollegien von Ausländern eingenommen sehen, die die deutschen Studenten häufig wegen ihres KaterS un- besetzt lassen.(Heilerkeit, Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Unruhe rechts). Es wundert mich um so mehr, daß man chinesische Mauern um die deutschen Hochschulen ziehen will, als sich im dies- jährigen Etat ein Kapitel„Chinesische Hochschule in Kiautschou" findet, gegen das meines Wissens nicht einmal der gestrenge Präsident der Buogetkommission, Herr v. Gamp, Einspruch erhoben hat.(Sehr gut! und Heiterkeit links.) Immer wieder wird mit dem Gespenst der Schädigung der heimischen Industrie gedroht. Wenn deutsche Industrien ins Ausland getragen werden, so hat das gemeinhin andere Gründe als das Studium der Ausländer in Deutschland. Die Schutzzollpolitik hat in diesem Sinne gewirkt.(Sehr richtig I links.) Im vorigen Jahrhundert hat die Mettermchsche Reaktion und die Reaktion nach 1848 zahlreiche deutsche Techniker und Ingenieure ins Ausland getrieben.(Sehr wahr I links.) Gestern hatten wir hier den Schutz des nationalen Herings(Große Heiterkeit), heute wird ein akademischer Schutzzoll gefordert.(Heiterkeit und Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Paasche bittet die folgenden Redner, sich nicht allzu weit vom Gegenstande zu entfernen. Abg. Everling(natl.) bittet erneut um Subventionierung der Roßweiner Schule und erklärt bei der Gelegenheit: Früher liebten die Sozialdemokraten Sachsen, seit den letzten Wahlen ober hassen sie es I(Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Abg. Krcth(t.): Wir beteiligen uuS an der Debatte nicht, weil das Reich hier nicht zuständig ist. Nur das eine: Wir danken für die Elemente, mit denen die Abgg. Golhein, Dove und Frank unsere Hochschule» überschwemmen möchten.(Lachen linkö, Beifall rechts.) Abg. Stengel(frs. Vp.) protestiert im Namen der Universitäten (Toben des Abg. Kreth) gegen den Borredner, im Namen der deutschen Studenten gegen die Bemerkung des Wg. Frank über das Schwänzen wegen Katzenjammers. Der Titel wird bewilligt, ebenso eine Reihe folgender Titel. Beim Titel „Oberseeamt" richtet Wg. Hoch(Soz.) an die Regierung die Frage, ob die Zeitungsnotiz richtig ist, daß dem Reichstage in der nächsten Zeit eine Vorlage zugehen wird, durch die das Oberseeamt zu einem Reichs schiffahrtSamt ausgebaut werden soll. Diese Forderung sei bereits vor sieben Jahren vom Reichstage durch eine Resolution unterstützt worden. Bisher habe sich die Regierung ablehnend verhalten, jetzt scheine sie eine andere Stellung einzunehmen, da unter den jetzigen Verhältnissen auch die Interessen der Unternehmer leiden. Aber ganz abgesehen davon treten auch die Kapitäne und Arbeiter für die Schaffung des ReichsschiffahrtSamteS und der Seeschöffengerichte ein. Das Neichsseeaint sei unentbehrlich, um«ine genügende Ueberwachung der Schiffe in bezug auf den Schutz von Gesundheit und Leben der auf den Schiffen beschäftigten Personen durchzuführen. Die Entscheidungen des SeeamlS beweisen, daß eine große Anzahl von Unfällen durch Vergehen gegen die Schutzvorschriften verursacht worden sind. Der Abg. Metzger hatte die Absicht, dies eingehend scheidungen der Seeämter vor ganz kurzer Zeit plötzlich diese Absicht durchzuführen. Redner wolle sich auf wenige Fälle beschränken, um den Nachweis zu führen, daß der jetzige Zustand im Interesse der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter beseitigt werden muß: Der Stettiner Dampfer„Askania", Kapitän Stoewahse, hatte bereits im Jahre(OOS eine den Freibordvorschriften der Seeberufs- geuossenschaft' entsprechende Tieflademarke erhalten. Unmittelbar danach hatte der Kapitän die Linie mit schwarzer Farbe unkruntiich wachen lassen und ohne Rücksicht auf die Tieslademarke das Schiff viel zu stark beladen. Das hat er fast drei Jnhre getrieben, weil er niemals kontrolliert wurde!(Hört I hört I bei den Sozial demolraten.) Am 19. Dezember' v. I. kam es'dann wegen dieser Sache zum Konflikt mit den Arbeitern, die schließlich durch einen Beamten der Sceberufsgenossenschaft feststellen ließen, daß der Kapitän in der Tat die Unfallverhütungsvorschriften in dieser Weise überschritten habe. Bezeichnend an dem Fall ist, daß ein solches Verhalten jahrelang möglich war. Ein deutlicher Beweis dafür, daß die jetzige Kontrolle vollkommen ungenügend ist.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) In bezug aus die Fischdampfer hatten die Hamburger Assekura- teure gezeigt, waS geschehen müsse, um bessere Zustände zu erreichen. Durch die vielen Verluste der Schiffsdampfer waren si» gezwungen. eine Untersuckung anzustellen, weil sie bei der Versicherung dieser Schiffe nichts inehr verdienen konnten. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verluste zum Teil durch ungenügende Einrichlungen auf den Schiffen herbeigeführt wurden. Deshalb haben die Assekurateure die Reeder gezwungen, für bessere Zustände zu sorgen. Es ist doch blamabel für das Reich, sich von«iner Privatgesellschaft zeigen zu lassen, wie bessere Zustände erzwungen werden lönnten.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich spreche noch einmal die Er- Wartung aus, daß die Regienrngsvertreter das baldige Erscheinen der Vorlage betreffs deS ReichSschiffahrtsamtS und der Seeschöffen- gerichte bestätigen. Gcheimrat v. Jonquieres: Die Zeitungsnochrichten über die Errichtung eines ReichsschiffahrtSamteS sind unzutreffend; die Reichsverwaltung hat sich zu dieser Maßnahme noch nicht geneigt gezeigt. Der Kapitän der.ASkania" ist mit derhöchsteazu- lässigen Strafe von lOO M. bestraft worden.— Die bessere Einrichtung der Schiffsdampfer ist aus Veranlassung der Assekurateure auch von den Behörden in Angriff genommen. Abg. Heckscher(frs. Bg) bedauert, daß der Abg. Metzger durch Krankheit am Erscheinen verhindert ist und polemisiert alsdami gegen den Abg. Hoch, dem er unzuverlässige Verallgemeinerungen vorwirft. Kollege Hoch sieht die' Sachen viel zu sehr vom Emen- psuhl aus an.(Heiterkeit beim Block.) Er soll mal an die Water« kani kommen und mit mir eine Seereise machen.(Erneute Heiter« keit.) Redner verteidigt die Seeberufsaenossenschaft, die vom Abg. Hoch zu Unrecht angegriffen worden s«. Abg. Hoch(Soz.): � ES kommt bei den von mir angeführten Fällen nicht auf die Bestrafung deS Schuldigen und die nachträgliche Mitarbeit der Be« Hörden an, sondern darauf, daß viele Jahre hindurch die Behörde sich als unfähig erwiesen habe, die Schiffe genügend zu überwachen und die genügenden Verbesserungen zu erzlvingen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Den Abg. Heckscher bekehrt Redner, daß er den Verhältnissen der Schiffahrt ebenso nahe stehe wie Herr Heckscher, wenn er sich auch auf Grund einer Spazierfahrt zu Wasser noch lange nicht für berusen hält, als Autorität aufzutreten.(Heiterkeit und Sehr gut! b. d. Soz.) Ganz verfehlt fei es, daß Herr Heckscher wieder als Verteidiger der Eeebcrufsgenosienschast ausgetreten sei, nachdem der Bremer Reeder Karl Winters durch sein Nundichreiben im vorigen Jahre den Beweis erbracht habe, daß nickit nur jener schmäh- liche Brief deS Herrn Schiff in Elsfleth der Wahrheit entspricht, sondern daß Herr Schiff auch noch viele Jahre nach dem Bekannt- werden des Briefes als eine angesehene Persönlichkeit in der See- berufSgenvssenschaft von ihrem jetzigen Borsitzenden Herrn Crogmann gefeiert worden ist!(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Diskusston. Der Titel wird bewilligt. Beim Kapitel Statistisches Amt schlägt die Budgetkommisston zwei Resolutionen bor. von denen die erste fordert, daß in sämtlichen Reichsbehördcn die Zeitdauer der diätarischen Deichästigimg die gleiche wird; die zweite die Vor- legung der laufenden Verträge der Reichsämter mit den Drucke» reien verlangt. Wg. Legie»(Sog.): Der Staatssekretär sagte im vorigen Jahre, er wolle jeden vor schlag zur Verbesierung der Stalistik prüfen. Ich erkürte ihm, daß das durch Heranziehung der Gewerkschaften zur anitlichen Streikstatistik möglich sei. Das Statistische Amt wird ihm bestätigen könne», daß die gewerkschaftliche Streiknalistik sehr brauchbar ist. Bei anderen Statistiken, welche ArbeiterverhälMisse betreffen, werden die Gewerkschaften vom Statistischen Amt herangezogen. Warum geschieht es nicht auch bei der Statistik der Streiks und Aus» sperrungen? Der Grund ist, daß das Statistische Amt erklärt, eS fei bei dieser Statistik in der Aufstellung der Fragen nicht selbständig, sondern der Bundesrat schreibe die Fragen vor. Unter diesen Fragen befinden sich auck die Fragen nach den Fällen deS KontraktbruchS sowie nach dem Eingreifen der Polizeibehörden und deS Staats anwaltS. Nach den Gründen des KontraktbruchS und nach den Fällen deS KontraktbruchS der Unternehmer wird nicht gefragt, Man will durch diese Fragen Material gegen die Gewerkschaften und für eine ZuchthauSvorlage schaffen. So lange dies der Fall ist, können die Gewerkschaften sich nicht daran beteiligen. Die amtliche Streikstatistik gibt daher ein sehr einseitiges Bild, um so mehr, je allgemeiner die Organisation der Arbeiter wird. In der amtlichen Statistik fehlt vor allem auch der durch die Streiks entgangene Arbeitsverdienst. Nichl nur daS Korrespondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften erkennt die Mangelhaftigkeit der amtlichen Statistik. sondern auch bürgerliche Eozialpolttiker beklagen, daß sie nur ein verzerrtes Bild von der Arbeiterbewegung gibt. In der.Sozialen Praxis" ist über die Unzuverlässiglett der amtlichen Streilstansttk mehrfach geklagt worden. Die amiliche Statistik enthält nichts über Lohnbewegungen, bei denen eS zu keinem Streik kam. Und doch ist die Zahl der durch solche Lohubcwcgunge» ohne Streik herbeigeführten ArbcitSkürzungeu und Lohnerhöhungen größer als die der durch Streiks erzielten! (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die amtliche Statistik aber enthält darüber nichts und kann aus den angegebenen Gründen nichts darüber enthalten. Man scheint im Reichöamt de» Innern die gewerkschaftliche Kritik als sehr unbequem empfunden zu haben. Darauf ist wohl die Aenderung zurückzusiihren, die im Jahre IVOS an der amtlichen Statistik vorgenommen wurde. Seit jenem Jahre wurde Anfangs- und Schlußdatum der Streiks fortgelassen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS Statistische Amt hat, allerdings nicht ganz unumwunden, den Grund dieser Aenderung zugestanden: Man will de» Gewerkschaften die Vergleichung der beiden Statistiken erschweren.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) DaS Statistische Amt spricht von.verschiedenen Gesichtspunkten". Damit hat eS nicht ganz unrecht. Die amtliche Statistik geht von kriminal» rechtlichen Gesichtspunkten aus, die gewerkschaftliche von sozialen. (Sehr gm! bei den Sozialdemokraten.) Ich denke aber, die ö Heren Gesichtspunkte sind bei den Gewerllchaften.(Sehr wahr l ti den Sozialdemokraten.) Für die Unvollständigkeit der amtlichen Statistrk ein paar Beispiele: Die amtliche Statistik weist für IVO? gegenüber der gewerkschaftlichen ein Minus von 407, von 1901 bis 1907 ein solche» von 2788 Streik» auf.(Hört l hört I) An diesen nicht in der amtlichen Statistik verzeichneten Streiks waren schätzungsweise ungefähr 200 000 Srbeiter beteiligt!(Hört! hört!) Dabei bezieht sich die Statistik der fteien Gewerkschaften nur auf ihre Mitglieder, während die a m t l i» e auch die Streiks der Hirsch-Duuckerschen. der christlichen Gewerkschaften,.wilde" Streiks usw. umfaßt. DaS Minus erklärt sich freilich leicht. Die amtliche Statistik bezieht ihr Material zum größten Teil von unter- geordneten Polizeiorganen, und daß die Srbeiter diesen nicht gern Mitteilungen machen, ist bei der Haltung der Polizei bei Streiks usw. sehr begreiflich.(Sehr wahrl bei den Sozialdemo» traten.) Nach der amtlichen Statistik überwiegt selbst 1907 die Zahl der AngnffS- die der AbwehrstreikS. Nack der g e w e r l» i ch a f t l i ch e n Statistik ist da» Gegenteil der Fall. Auch hier spricht wieder die Logik für die gewerkschaftliche Statistik, denn 1907 war ein Jahr wirtschaftlichen Niederganges, und da überwiegt stets die Zahl der Abwehr» die der Angriffstreiks.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Die Eingabe der Gewerkschaften zur Frage der Statistik vom Februar>904 ist heute noch nicht beantwortet f(Hört! Hort! bei den Sozialdemokraten.) Will der Staatssekretär«ine ante Streik» statistik, so möge er die Fingerzeige berücksichtigen, die die Gewerk» sckaften ihm längst gegeben haben.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär». Bethmaun-Hollweg: Der Mg. Legten beschwert sich über die Nichtzuziehung der Gewerkichaften. gleichzeitig aber er- klärt er, daß die Gewerkschaften nicht mitarbeiten wollen, weil die Fragestellung ihnen nicht paßt. Ja. da kann ich den Gewerkschaften nicht helfen. Wie die Statistik ausgeführt werden soll, kann sich das Reichsamt de» Innern doch nicht von den Gewerkschaften vor- schreiben lassen.(Sehr richtig I rechts.) Abg.». Szarlmsti(Pole) tadelt, daß in der amtlichen Statistik daS Masurifchc. Kassubische usw. dlt besondere Sprachen aufgeführt werden. Das sei gerade f«. als ob man von einer pommerschen. brandenburgischen usw. Sprache rede» wolle. «bg. Heckscher(Es. vg.) befürwortet die KommisstonSresolution zugunsten der Diätarr im Statistischen Aint. Unterstaatssekrelär im Rcichsanit des Innern Mermuth erwidert, daß die Reichöämler nach Möglichkeft dl« Interesse» der Diätare wahrnehmen. Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt Twel« bestätigt die AuS- führungen seines Kollege». Abg. GiesbertS(Z.): Die Statistik der fteien Gewerkschaften ist auch nicht ganz einwandfrei, da sie eben nur die Streiks ibrer Mit- glieder berücksichtigt. Redner wünscht eine bessere und vollständigere Statistik der Bergarbeiterlöbne und Verbesserung der sehr primitiven berussgenossenschaftlichen Statistik, serner«ine Statistik der Ueber- stunden. Gcheimrat Caspar sagt Berücksichtigung der Wünsche de» Vor- redners zu. Mit der Uedersilliideiisiatislik mache man soeben dir Probe. Wegen der Bergarbeiterstatistik werde mit den preußischen Behörden verhandelt. Wg. Legie«(Soz.): Wenn Wg. GicSbertS meinen Ausfühnrngen zugehört hätte, so hätte er sich seine sehr überflüssige Bemerkung erspart, daß die Statistik der freien Gewerkschaften mcht vollständig sei. Herr GieS- bert» scheint, wo» bei einem christlichen Gewerkschaftsführer einiger- maßen seltsam ist, nicht darüber orientiert zu sein, daß die christ- Nchen und die Hirsch-Dunckerschen Arveiterorganisationen ebenfalls über die amtliche Statistik Klage ftihren.(Hört! hört! bei den Soziaidemolraten.) Der Sraatsiekretär meint, die Gewerkschaften wollen eine Statistik nach ihrer Fa?on. Daraus ist zu erwidern: Solange die Reichsstatistik eine K r i m i n a l st a t i st i k sein soll, wird man unseren Gewerkschaften nicht zumuten können, mitzuarbeiten, um sie zuverlässig zu machen; ihre Mitarbeit ist aber notivendig, wenn die Statistik tachlich und zuverlässig sein soll. Ich habe mich nicht be- schwert. daß die Gewerkschaften nicht herangezogen werden, wie der Herr Staatssekretär meinte, sondern ich habe bedauert, daß sie sich an dieser Stalistik nicht beteiligen können und daß diese Statistik deshalb wertlos bleibt und wlsseuschaftlich auch nicht der- wertet wird. Wenn der Herr Staatssekretär mit diesem Zustand zufrieden ist, mm, die Gewerkschaften werden sich nicht darüber be- schweren, daß ihr Verwaltungsetat nicht noch mehr durch Arbeiten für das Statistische Amt belastet wird; ihr Etat ist durch Arbeiten für das Reichöamt des Innern sowieso schon mit Hunderttausrndcu belastet. Der Staatssekretär hat auck nickt den Versuch gemacht. die von mir nackgewicsenen Tatsachen als falsch zu beweisen, obwohl ick ihm vorher Mitteilung von meiner Absicht gemacht habe(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), er also im stände war, sich zu in- formieren oder Herren vom Statistischen Amt herzubestellen. Damit hat er den Beweis erbracht, daß das, was ich vorgebracht habe und was die Gewerlschaftspresse seit Jahren vorbringt richtig ist. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Den Standpunkt des Staatssekretärs verstehe ich nicht; er bedentat: ES bleibt alles beim alten, wir führen bewußt die weitesten Kreise über die Verhältnisse irre.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dem Ansehen des Reiche? und dem des RcichSamtS des Innern wird daS nicht dienen. (Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. GiesbertS(Z): Herr Legten hätte nicht einen so er- habenen Ton anschlagen sollen; die Generalkommission sollte sich vielmehr mit dein Statistischen Amt einigen. Abg. Legien(Soz.): I» habe erklärt, daß den Gewerkschaften sehr viel an einer einwandfreien Slreilstatistik liegt. Dazu mutz aber daS Reichsamt des Innern die Fragen beseitigen, welche die Streikstatistik zu einer Kriminal statistik machen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokralen.) Abg. GiesbertS