. Nr. 42. Abonnements- Bedingungen: Abonnements Breis pranumerando: Bierteljährl. 8,30 Mt., monatl. 1,10 9., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 6 Bfg. Sonntags nummer mit illustrierter SonntagsBeilage, Die Neue Belt" 10 Pfg. Bost Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemart, bolland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. Ericheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 26. Jahrg. Die Infertions- Gebühr Beträgt für die fechsgespaltene Stolonel Beile oder deren Raum 50 fg., für politische und gewerkschaftliche Vereins und Versammlungs- Anzeigen 80 Pig. ,, Kleine Anzeigen", das erste( settgedruckte) Wort 20 Bfg., jedes weitere Bort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafstellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Rummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.. Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin" Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Freitag, den 19. Februar 1909. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Str. 1984. Der Kanzler von Junkers Gnaden.ch frenten Stimmung gemacht hatte, kam er auf die für Preußen- Deutſchland. Es iſt deshalb möglich, daß wenn In der gestrigen Nummer des Vorwärts" haben wir bereits darauf hingewiesen, daß Fürst Bülow, nachdem er die Nachlaßsteuer fallen gelassen hat, von den Agrarfonservativen wieder in Gnaden unter ihre Günstlinge aufgenommen ist. Die Vorwürfe, daß er im November nicht die Rechte und das Ansehen der Krone zu wahren verstanden hätte, sind in der konservativen Presse verstummt, die baterländische Sorge, daß sein Royalismus defekt geworden und vom AuchMonarchismus nationalliberaler Färbung infiziert sei, ist beseitigt, und wie einst in den Tagen der agrarischen Handelsvertragsabschlüsse stellen wieder die agrarischen Blätter die unvergleichlichen Verdienste des vierten Kanzlers um die Wohlfahrt der Landwirtschaft der, antinationalen" Wirtschaftspolitik des Grafen Caprivi gegenüber. In wenigen Wochen hat der Kanzler wieder die Gunst der Junkerschaft errungen und wie eine längst vergangene Beriode liegt die schreckliche Zeit hinter uns, da die parteioffiziöse Konservative Korrespondenz" und die„ Kreuzztg." Intrigen gegen den machtlüsternen Major domus spannen und der fromme Reichsbote" den Zorn der Generäle aufstachelte. Das Blatt hat sich gewendet; die Agrarkonservativen betrachten wieder den Kanzler als gefügigen Kommis in ihrem Reichsregierung genannten politischen Interessenausschuß. Vorgestern abend, in später Stunde, auf dem Festmahl des Deutschen Landwirtschaftsrats, wurde offiziell Verföhnung gefeiert. Jovial und selbstzufrieden wie immer erschien der Kanzler im Kreise, seiner Gönner und, nachdem der Präsident der Gesellschaft, Graf Schwerin- Löwitz, seine Begrüßungsrede gehalten und von der unbedingten Notwendigkeit des Zustandekommens der Reichsfinanzreform, von der Opferwilligkeit der Junker und ihrer Abneigung gegen die Heranziehung jener Steuerquellen, auf welchen sich unser ganzer fultureller Fortschritt stützt", das heißt gegen die geplante Nachlaßsteuer gesprochen hatte, hielt Bülow cine forgfältig vorbereitete, diplomatische Versöhnungsrede. Graf Schwerin hatte von dem, unvergänglichen Verdienst" des vierten Kanzlers gesprochen, der im Gegensatz zu seinen beiden Amtsvorgängern, dem Grafen Caprivi und dem Fürsten Hohenlohe, den nationalen Stern nicht nur mit staatsmännischem Weitblick erfaßt, sondern auch in, unserer Handelspolitik zur Geltung 311 bringen" gewußt habe. An dieses eigenartige geschmackvolle Lob knüpfte Fürst Bülow an, um seine Besorgtheit um den Profit der Krautjunker in bengalischer Beleuchtung erstrahlen zu lassen. Mit naiver Selbstzufriedenheit erzählte er, daß er, als er vor acht Jahren Reichskanzler geworden sei, dem Kaiser in Homburg vor der Höhe einen Vortrag gehalten habe, in welchem er die allerhöchste" Zustimmung Wilhelm 11. zu einem ,, wohlerwogenen landwirt. schaftlichen Programm", zur Erhöhung und Bindung der Getreide- und Viehzölle erbeten habe, denn schon da mals hätte er es für seine Pflicht als Reichskanzler gehalten, für einen Beruf zu sorgen, welcher einem so großen Teile unserer erwerbstätigen Bevölkerung seinen Lebensunterhalt gewähre, dessen Ergehen von so vitaler Bedeutung sei für die Unabhängigkeit des Landes nach außen wie für seine innere Wohlfahrt". " Diesem Programm," so fuhr dann Bülow mit erhobener Stimme fort,„ bin ich treu geblieben bis zu diesem Augenblick und werde ich treu bleiben, solange ich mein schweres Amt führe. ( Bravo!) Das dauert vielleicht noch länger, als meine Gegner hoffen.( Lebhafter Beifall.) " möglichst hohe Getreide- und Viehpreise sowie schöne Profite europäische Staaten maßgebend sind, gelten bekanntlich nicht Reichsfinanzreform zu sprechen. Wohl wäre der es dem Kanzler gelingt, sich durch die nötige Gefügigkeit die Bundesrat sich, als er die Steuervorlagen einbrachte, bewußt 3Zufriedenheit der Junker zu sichern, er immerhin noch eine gewesen, daß cr auf allgemeine Zustimmung sicher nicht zu Zeitlang im Sattel bleibt trotz des Bankrotts seiner Ausrechnen habe; aber man müsse doch aus der Geschichte lernen: landspolitik und des eigenartigen Ansehens, dessen sich das Große Reiche sind zugrunde gegangen an der Unfähigkeit, Auswärtige Amt und die deutsche Diplomatie erfreut. In ihre Finanzen zu ordnen. Insbesondere ist unser altes deutsches seinem kuriosen Optimismus nannte allerdings Fürst Bülow Reich, Graf Schwerin hat soeben darauf hingewiesen, zugrunde auf dem Festmahl die acht Jahre, seit denen er als Reichsgegangen an Uneinigkeit und mangelnder Opferwilligkeit, die fanzler fungiert, eine vom Kampf und Sieg" ereine Ordnung unseres Finanzwesens vereitelten in derselben füllte 3eit; aber Siege auf dem Gebiet der deutschen AusZeit, wo England und Frankreich sich zu geordneten Finanzen landspolitik kann er sicher nicht gemeint haben; wahrscheinlich und damit zu starken Staatswesen durchrangen. Wir sind gott hatte er bei dieser lyrischen Redewendung die agrarischen lob noch in der Lage, aus der ganzen Misere glatt und völlig Siege, die Unterordnung der inneren Reichspolitik unter die herauszukommen, wenn wir nur wollen, wenn wir uns so zu Interessen des junkerlichen Grundbesiges im Auge. fammenfinden, wie die Größe der Aufgabe es unbedingt er= fordert.( Zustimmung.) Von der Lösung der Finanzreform hängt die Ehre, die Wohlfahrt, die Macht, die Sicherheit des Landes ab. Gelingt es aber dem Kanzler, sich noch eine Zeit im Amte zu erhalten, dann ist dies nur möglich mit Unterstützung der Agrarkonservativen; eine Unterstüßung, die nur zu erkaufen ist durch völlige Gefügigkeit gegenüber der agrarischen Profitgier, durch politische Selbstkastration. Die liberale Mera, von der bei der Eingehung ihres Blockonkubinats die Freisinnigen träumten, liegt also in weiterer Ferne als je. Graf Schwerin hat mit Recht die Verdienste unseres Staisers um die Erhaltung des Friedens hervorgehoben. Mit voller Befriedigung hebe ich hier in erster Linie den Besuch des englischen Königspaares hervor, dessen würdiger und schöner Verlauf nicht nur bewiesen hat, wie sehr den beiden Herrschern ein gutes Verhältnis zwischen ihren Reichen am Herzen liegt, sondern der auch den beiden Völkern Gelegenheit bot, zu zeigen, daß fie freundliche und gute Beziehungen zueinander zu unterhalten wünschen. Dieser Besuch und ferner das Abkommen mit der französischen die Regierungen der süddeutschen Staaten weder etwas von Regierung über Marokko, für das ich mit dem ausgezeichneten Vertreter der französischen Republik an unserem Hofe, Herrn Cambon, eine, wie ich glaube, für beide Teile ehrenhafte und praktische Form gefunden habe, haben im Westen den Horizont geklärt. Wir haben Grund zu der Annahme, daß es der friedlichen Gesinnung und den friedlichen Bemühungen aller Mächte gelingen wird, auch im Osten die Wolfen zu zerstreuen. Vorläufig hat Fürst Bülow sich allerdings noch um eine präzise Antwort auf die Anspielungen des Grafen SchwerinLöwiz herumgedrückt. Er hat nicht offen ausgesprochen, daß die Regierung bereit ist, auf die Nachlaßsteuer zu verzichten und sich den agrarischen Forderungen anzupassen, wollen doch der Reichsvermögenssteuer noch von einer Erhöhung der Matrikularbeiträge wissen. Doch in dem Saß, daß ein Weg 8ur Verständigung über die Reichsfinanzreform gefunden werden kann und muß, liegt bereits das Zugeständnis, daß die Regierung bereit ist, ihre Forderungen zurückzustecken. So ist, wie der gespendete Beifall beweist, die Rede von den Anwesenden auch aufgefaßt worden: als eine Rückkehr des Kanzlers zu den agrarischen Brandaltären und einem neuen Treuegelöbnis zu den alten Göttern. Agrarisch ist wieder allein Trumpf! Bergarbeiterlöhne und Pfarrergehälter. Aber um den Frieden des Neiches zu schirmen und gegen alle Wechselfälle sicherzustellen, ist nicht nur die militärische, sondern auch die finanzielle Bereitschaft erforderlich. Ein Weg zur Verständigung kann gefunden werden, weil er gefunden werden muß.( Zustimmung.) Und auch die Landwirtschaft soll nicht vergessen, wie sehr gerade sie unter unseren schlechten Kreditverhältnissen im Reich und Staat zu leiden hat, welcher Nachteil ihr die uns aufgedrungene DiskontDie am Donnerstag im Abgeordnetenhause fortgesetzte Be politik gebracht hat. Die Hauptaufgaben, die großen Aufgaben, ratung des Etats der Bergverwaltung bewies aufs neue, die sich die deutsche Landwirtschaft gestellt hat ich erinnere wie stark die Interessen der Kohlenbarone im Dreiflaffenparlament nur an die Entschuldigungsfrage, an die so hochwichtige innere bertreten sind. Nicht das geringste Zugeständnis ist von dieser Kolonisation, an eine planmäßige Arbeiteransiedelung stehen und fallen, das ist meine feste Ueber. Mehrheit zu erlangen, und was das traurigste ist: felbst so= genannte Arbeitervertreter gewinnen es über sich, als Sachwalter zeugung, mit der Reichsfinanzreform. Deshalb des Grubenkapitals aufzutreten. So hatten um nur ein Beis nehme ich bestimmt an, daß die Landwirtschaft in dieser Ehren- piel zu erwähnen die Bergarbeiter der Königlich Preußischen, und Existenzfrage des Deutschen Reiches im eigenen Interesse und Fürstlich Schaumburg- Lippeschen Steinkohlenwerke in Oberns und in Interesse der Allgemeinheit, im Interesse unseres tirchen um Gewährung einer Lohnerhöhung petitioniert; die deutschen Vaterlandes nicht versagen wird.( Lebhafter Budgetkommission beantragte, über die Petition zur Tages. Beifall.) In dieser Zuversicht erhebe ich mein Glas, ich danke Herrn Grafen Schwerin- Löwitz aufrichtig für seine freundlichen Worte, ich dauke Ihnen allen für die liebenswürdige Aufnahme. Ich trinke auf das Wohl der deutschen Landwirtschaft und ihrer Vertrinke auf das Wohl der deutschen Landwirtschaft und ihrer Vertretung, des Deutschen Landwirtschaftsrats. Der Landwirt schaftsrat lebe hoch, die deutsche Landwirtschaft sie blühe und gedeihe!" Vom Bülowschen Standpunkt vielleicht eine recht gefchickte Rede, verbindlich und doch zu nichts verpflichtend. Ersichtlich darauf berechnet, daß am Montag nächster Woche im Zirkus Busch die Generalversammlung des Bundes der Landwirte stattfindet. Schwerlich wird man diesmal auf der Tribüne über der Manege den Kanzler, wie einst, auffordern, dort zweifelhafte kulinarische Genüsse aufzusuchen, wo der Rücken seinen ehrlichen Namen verliert. ordnung überzugehen! Demgegenüber hatten die Sozialdemokraten einen Antrag auf Ueberweisung zur Berüdfitigung eingebracht, den Genosse Leinert mit guten heit zur Bekämpfung des sozialdemokratischen Antrages mißbrauchen Argumenten begründete. Und wer war es, der sich von der Mehrließ? Kein anderer als der Abg. Brust( 3.), der sich nicht schämte, die Interessen seiner eigenen Berufskollegen mit Füßen zu treten. Für den sozialdemokratischen Antrag erhob sich außer der kleinen sozialdemokratischen Fraktion nur noch ein einziger Freisinns mann! Alle anderen Mitglieder des Hauses stimmten für Uebergang zur Tagesordnung..... In der boraufgegangenen Generaldebatte hatte Abg. macco( natl.) in üblicher Weise über die den Unternehmern durch Meinen Herren, meine verehrten Herren Borrebner, der die soziale Gesetzgebung auferlegten Lasten gejammert, während Graf Schwerin- Löwik und der Freiherr v. Soden, haben in beder freisinnig- fonservative Mischmaschvertreter für Ober- und redten und ausgezeichneten Worten, für die ich ihnen aufrichtig Niederbarnim, Abg. Dr. Schepp, die Maßregelung der technisch dankbar bin, auch erinnert an die eminente Bedeutung des land- Dennoch trok ihrer geistigen Unbedeutendheit ist die Rede industriellen Beamten auf den oberschlesischen Gruben zur Sprache wirtschaftlichen Gewerbes für unsere Wehrkraft, für unsere fymptomatisch für die preußisch- deutschen Zustände. Bülow gebracht hatte. In einer großzügigen Rede nahm sich Genosse Machtstellung nach außen. Was sie in dieser Beziehung gesagt wird 1900 zum Reichskanzler ernannt und da er in seiner bis- Reinert der Bergarbeiter an. Er gab eine anschauliche Schilde= haben, unterschreibe ich vollkommen. Und, meine Herren, weil herigen Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident zur Gerung ihrer traurigen Lage, der niedrigen Löhne, der langen Arich die Bedeutung der Landwirtschaft in vollem Umfange aner nüge erfahren hat, daß die preußische wie die Reichsregierung beitszeit und der schlechten Gesundheitsverhältnisse und hielt mit kenne, weil ich die Wichtigkeit des inneren Marktes nicht ver- völlig unter dem Einfluß der oftelbischen Junker steht, sucht gutem Geschick der Regierung und dem Landtage, in dem fort tenne, die sich gerade jetzt bei sinkender industrieller Stonjunktur er sich zunächst deren Gunst zu sichern, indem er dem Kaiser gesetzt über sozialdemokratischen Terrorismus geklagt wird, den wieder gezeigt hat weil ich durch starken und sicheren Ballast ein agrarisches Regierungsprogramm vorlegt. Der Kaiser behördlichen Terrorismus gegen die Bergsflaven vor. Anstatt auf das Staatsschiff vor Schwankungen bewahren, weil ich in aus- stimmt zu, und nun beginnt der Kanzler auf Grund dieses diese Anklagerede sachlich zu erwidern, verlas der freikonservative gleichender Gerechtigkeit auch der Landwirtschaft den ihr ge- Programms, das nur die Führer der Agrarfonservativen Abg. Lüders, der unmittelbar nach Leinert zu Worte kam, bührenden Anteil an staatlicher Fürsorge zu fennen, nicht die anderen Parteien, ein Kampf- und Intrigen- in seiner unbeholfenen Weise einige Notizen aus einer vom Reichsteil werden lassen wollte, deshalb habe ich mein land- spiel um die Erhöhung der Getreide- und Viehzölle, indem lügenverband gesammelten Mappe, die ihm einer seiner Freunde wirtschaftliches Programm aufgestellt und durchgeführt. er sich dem Reichstage gegenüber als den durch keine Vorausschnell zugesteckt hatte. Der gute Mann hatte aber das Pech, sich Ich habe es durchgeführt trok aller Widerstände und Schwierig seßungen und Verpflichtungen gebundenen, allein um das in der Mappe zu vergreifen, und so erzählte Herr Lüders beim feiten, die mir hierbei von vielen Seiten von Bolkswohl besorgten Staatsmann aufspielt, der lediglich Bergetat etwas von Zuständen in genossenschaftlichen Bäckereien, links und auch von rechts gemacht worden sind. Durch die zürnenden Rotleidenden in Fuchspelzen und Bauern von Löhnen in der Vorwärts"-Druderei und dergleichen längst ( Bravo!) Ich habe hierbei auch nicht auf Dankbarkeit gerechnet kitteln vorwärts geschoben wird. widerlegtes Zeug! Aber das ist die Kost, an der das Dreiklassendas muß man nie in der Politik, sondern ich habe einfach Durch dieses Spiel gewann Bulow die Gunst der parlament Geschmack findet. meine Schuldigkeit als leitender Minister getan. Gern und Agrarier, wie es ihm auch jezt in der Frage der Reichsfinanzdankbar will ich aber doch hierbei hervorheben, daß ich stets die reform wieder gelungen ist, durch rechtzeitiges Zurückweichen Unterstübung des Landwirtschaftsrats gefunden habe. Und die vor den Wünschen der Agrarier und Imstichlassen des Reichsfreundliche Anerkennung, die mir der Vorsitzende des Landwirtschaßsekretärs, das gnädige Wohlwollen der Junkerkaste schaftsrats soeben gespendet hat, die hat mich gefreut. Immer zurückzugewinnen, so daß er zuversichtlich auf dem Festmahl fann man ja als leitender Minister auch nicht den Beifall seiner des Landwirtschaftsrats zu verkünden vermochte, er werde Freunde haben.( Heiterkeit.) Ich bin auch gar nicht empfindlich vielleicht länger im Amte bleiben, als seine Gegner hofften. gegen Tadel, wenn er fachlich und ernst vorgebracht wird." Möglich, genügende Klebfestigkeit befigt, wie er bewiesen hat, Nachdem der Kanzler durch diese historischen Reminis der vierte Rangler, und die Geseze des ministeriellen Ehr genzen und die Betonung seines unermüdlichen Strebens für i gefühls, Tatts wie der Selbstachtung, die für andere weft Namens der Regierung suchte der Minister Delbrüd nach zuweisen, daß auf den Gruben alles in bester Ordnung" ist, er beftritt, daß Arbeiter wegen Ausübung des Wahlrechts gemaßregelt werden, und lobte die soziale Fürsorge der Verwaltung. Es scheint wirklich, als ob die Regierung abfichtlich ihre Augen vor den Mißständen verschließt. In scharfem Kontrast zu der Art der Behandlung der armen Bergarbeiter steht die der Geistli hen. Dasselbe Abgeordnetenhaus, das es nicht für nötig hält, den Arbeitern 80 Bf. Lohn mehr zu geben, bewilligt Millionen und bermillionen für die Geistlichen. liefen Unkcrschicd klarzustcllcn, halte sich Genosse Adolf Hoff» mann zur Aufgabe gemacht, d-er sich endlich das Wort e r- zwungen hat.- Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses ha! sich genötigt gesehen, ihren Plan, wonach Hoffmann nicht mehr zu Worte kommen sollte, aufzugeben. Um ein freiwilliges Zu- Geständnis handelt es sich nicht, aber es blieb den Herren, wenn sie sich nicht von einer Blamage in did andere stürzen wollten, nichts anderes übrig, als endlich Redefreiheit zu gewähren. Hoff- mann hatte ihnen in den Gcschäftsurdnungsbemerkungen der letzten Tage die Unanständigkeit ihres Verhaltens so deutlich vor Augen geführt, datz sie, schon um den Schein der Unparteilichkeit zu wahren, ihn wenigstens in der dritten Lesung nicht mehr zu der- gewaltigen wagten. Die Hoffmannsche Rede selbst, die in dem Ruf gipfelte, das; die Freunde der Vorlage die Totengräber ihrer eigenen Kirche sind, war eine treffende Darlegung des fozialdcmo- krätischen Grundsatzes der Erklärung der Religion zur Privatsache und eine vernichtende Kritik des Gesetzentwurfs, der schließlich tilgen die Stimmen der Sozialdemokraten zur Annahme gelangte. Am Freitag steht der Gesetzentwurf betreffend die katholischen Pfarrer und die Steuergcsetze in dritter Lesung auf der Tages- ordnung. Keilte Steisern zahlen und das liianl auf relen! Wie wenig die Sippe unserer Ostelbier auf dem„Altare des Vaterlandes", den sie nur als stets wohl zu füllende Krippe für die Nachkommen der ehemaligen Krippenrerter betrachten. Opfer zu bringen bereit sind, das bewiesen die Verhandlungen des Landwirtschaftsrats über die Steuer- vorlagen, die am Donnerstag stattfanden. In einer von den verschiedenen Referenten gemeinsam vorgelegten Resolution erklärte man sich mit den Steuervorlagen— der Branntwein-, der Tabak-, der Gas- und Elektrizitätsstcuer usw.—„im Prinzip einverstanden", nur die N a ch l a ß st e u e r erllürte man für unannehmbar!" Und erst die Reden der wortführenden Oberagrarier waren ein. geradezu Hohn- volle Ablehnung deS Ansinnens, doch auch einmal durch „Opfcrwilligkdt" in schwerer Stunde ihre Vaterlandsliebe zu beweisen. Um die Empörung der Agrarier über die Zumutung, die Nachlatzsteucr zu akzeptieren, würdigen Zu können, muß man sich immer wieder das Objekt der agrarischen Empörung der- gegenwärtigen. Die Nachlaßstcucr soll erst bei einem reinen Nachlaßwert von 20000 M. beginnen.'/» Proz. betragen, bei 00000 M. auf 1 Proz., bei 150 000 M. auf 2 Proz. steigen und im Höchstfalle 3 Proz. betragen! Da nun der Steuer- betrag für Landwirte auf zehn Jahre verteilt werden kann, so würde der Erbe eines Gutes von 00 000 M. reinen Wertes jährlich zehn Jahre lang 00 M. zu zahlen haben! Und darum Räuber und Mörder! Der Referent v. Stockhausen nannte die Nachlaß- steuer den„ersten Schritt zur Verwirklichung des sozial- demokratischen Staatsgedankens". Denn:„wer bürgt uns dafür, daß bei einer Volksvertretung, wie der Reichstag, die hcrvorgangen aus allgemeinen und direkten Wahlen, irgendwelche Sicherheit gegeben ist für das Eigentum." Noch fürchterlichere Aengste be- mächtigten sich des berüchtigten Oldenburg- Januschau. Er jammerte zum Erbarmen über das allgemeine und gleiche Reichstagswahlrecht, erklärte unter Zustimmung Rheinbabens die Nachlaßstener für eine„Verwirklichung deSSozia- lismus" und deklamierte wie ein Schmicrenkomödiant von seinem Kampfe dagegen, datz der Besitz nicht aus- geliefert wird denen, die kein Gefühl haben für die Pflichten dem Staat gegenüber." Und alles das wegen der Erbschaftssteuer von'Ar- 3 Proz.. während England eine Nachlaßsteuer besitzt, die bereits bei 20 000 M. 3 Proz. beträgt und sich bis zu 15 Proz. steigert. Aber die Junker stehen in ihrem Kampfe gegen die Nach- laßsteuer ja nicht allein. Auch das Zentrum lehnt diese Be- steuerung des Besitzes, gegen die sich kein stichhaltiger Grund einwenden läßt, a b! Die neueste„ Mär k. Volks' z e i t u n g" wendet sich mit durchaus agrarischen Argumenten gegen diese Steuer und verlangt, daß von den 500 Millionen neuer Steuern zirka 150 Millionen durch Umlagen auf dieBundesstaaten, also„veredelte" M a t r l k u I a r- beitrage aufgebracht würden. Die bisherigen Ma- trikularbeiträge, für die ja auch das Zentrum schwärmte, haben dem Reich im Grunde nicht einen roten Heller gebracht! Und da will das Zentrum uns glauben machen, daß künftig 150Millionen im Jahre durch Matrikular- beitrage aufgebracht werden würden! Hinter der Empfehlung der veredelten Matrikular- beitrüge durch die konservativen und ultramontanen Agrarier steckt nichts als der Hintergedanke, zunächst und vor allen Dingen erst einmal direkteReichssteuern zu vereiteln. Wenn dann die Bundesstaaten sich für unfähig erklären, die 150 Millionen aufzubringen— sie sollen ja überhaupt erst einmal die„gestundeten" 200 Millionen Matrikularbeiträge zahlen!— so werden eben entweder neueSchulden gemacht oder neue indirekte Reichssteuern eingeführt! Ganz abgesehen davon, daß die Umlagen in Gestalt von Matrikularbeiträgen von den Agra- riern nicht nur auf das mobile Kapital, sondern wahrschein- lich von mobilem und immobilem Kapital gemein- f a m teilweise wenigstens auf die n i ch t b e s i tz e n d e Klasse abgewälzt werden würden z. B. durch Erhöhung der Einkommensteuer schon für die n i e d r i g st e Steuer» stufe— während die Nachlaß st euer doch nur Besser- s i t u i e r t e treffen würde! Der Kampf der„Edelsten und Besten" gegen die Nach- laßsteuer enthüllt also wahre Abgründe agrarischer Scham- tpsigkcit und Unverschämtheit! politische Uebcvücbt. Berlin, den 18. Februar 1909, Bankfrage». Aus dem Reichstag.(18. Februar.) Die Fort- setzung der ersten Beratung über das Bankgcsetz gab heute dem ReichSbankpräsidenten Häven st ein Anlaß, sich über verschiedene der einschlägigen Fragen zu äußern. Er war umsoniehr dazu genötigt, da der Herr Dr. Arendt aus seinem agrarisch-bimetallisttsch-christlich-germanischen Herzen heraus die gegenwärtige Finanzpolitik gegenüber der früheren zu Kochs Zelten herauszustreichen bemüht gewesen war. Hm Havcnstein bestritt einen solchen Gegensatz und zog eine ernst- liche Scheidelinie zwischen seiner Äuffassnng und der der Agrarier Arendt und Kreth. Letzterer hatte aus den starken Schwankungen des Diskontsatzes der Reichsbank die absurde Schlußfolgerung gezogen. Deutschland sei weniger kreditfähig i als Serbien. Her? Havenstein wies darauf hin. die Diskont- schwankungen in Deutschland seien deshalb so groß, weil das deutsche Wirtschaftsleben sich in kräftiger Ausdehnung und Fortentwickclung befände. Wir würden deshalb, so lange die Fortentwickelung dieses Tempos innehalte, auch rie zu der Stetigkeit deL Diskontsatzes in Frankreich kommen. Eine jedenfalls nnbeabsichtigte Lehre erteilte der Reichsbankpräsident damit gleichzeitig dem agrarisch geeichten Reichskanzler, der vor einiger Zeit es be- kanntlich fertig gebracht hat, das französische Rentnerideal den Deutschen zur Nachahmung zu empfehlen.— Herr Havenstein hegt offenbar die richtige Auffassung, daß die Adoptierung des Rentnerideals lähmend auf die wirtschaftliche Entivickelung eines Volkes einwirken müsse. Wie Genosse Frank dann feststellte, leidet die Publikation der Bankcnqnete an Verständlichkeit und Wert erheblich darunter, daß die Aussagen der Sachverständigen geheim geblieben seien. Die Eroberungen über diese unbekannt gebliebenen Aussagen seien lnsolgedessen häufig völlig unverständlich. Es zeige sich da wieder, wie schädlich diese Geheimniskrämerei im öffentlichen Leben wirke. Frank regte noch an, ob es nicht ratsam sei, den Anteileignern der Reichs- dank die über den üblichen Zinsfuß hinausgehenden Beträge ihrer Dividenden für den Reichssäckel abzuknöpfen, da sich bei absolut sicheren Anlagen eine so hohe Verzinsung nicht rechtfertigen laffe. Im Hinblick auf den Reichskanzler, der selbst zu diesen Anteileignern gehört. sprach er die Hoffnung aus, daß der so oft betonte hohe Patriotismus dieser Herren sie wohl zum freiwilligen Verzicht auf einen ungerechten'Manimon antreiben werde. Nachdem noch die Freisinnigen Kaempf und Mommsen ihre tvesentliche Uebereinstiminung mit der Vorlage aus- gesprochen hatten, wurde sie an eine Kommission von 21 Mit- gliedern verwiesen._ Die Reichstagsersatzwahl in Alzeh-Biiigen. Die freifinnige Presse stimmt über den Ausfall der Wahl ein Triumphgeschrei an, die.Franks. Ztg." konstatiert ein„Wieder- erwachen des freisinnigen Gedankens auf dem Lande" und einen voll- ständigen Zusammenbruch des Bündlertnms. Treffend entgegnet unser Frankfurter Parteiorgan, die.Volksstimme", auf diese ganz unangebrachte Siegeshymne:.... Um den Preis der freisinnigen Grundsätze kam Korell zu der beträchtlichen Stiminenzunahme. Ihm selbst und der„Frankfurter Zeitung" kann nicht einen Äugen- blick zweifelhaft sein, daß sein Bekenntnis zum agrarischen Zöllner- tum Korell die Stimmen zuführte. Der„vollständige Zusammenbruch des Bündlertnms" besteht darin, daß das Bündlcrtum im Freisinns- lagcr seine Flagge steigen sieht. Womit freUich nicht gesagt ist, daß Korell am Floggenstock treue Wacht halten wird, bald genug kann er sich„zu einer anderen Ueberzeugung durchgerungen" haben. Sicher sind die ehemaligen Wähler Kellers, die jetzt von Korells Phrasen sich blenden ließen, politisch ungeschulte Leute; ein andermal werden sie vielleicht die Beute irgend eines skrupellosen politischen Giftmischers vom Neichsverbändlerschlage." Nicht zufrieden ist die„Volksstimme" mit der Wahlagitation unserer Genossen. Sie sagt dazu:„Man kann und muß in der Agitation nachweisen, wie es um die politischen Qualitäten des Kandidaten bestellt ist, der jeweilig die politisch unge- schulten Leute einzufangen sucht. Umsomehr mußte das gegen- über Korell geschehen, weil die Werbetätigkeit der bürgerlichen Demokratie für Korell ein Symptom des politischen Ban- kerotts eben dieser Demokratie ist. In klarer Weise wurde das im Leitartikel unserer Montags- Nunimcr dargelegt; daß es auch in der Wahlagitation unserer Partei geschehen sei. läßt sich leider nicht sagen. Und darauf ist unser Stimmenrückgang zurückzuführen, der doppelt schmerzlich ist, weil die Gegenwart wirk- lich der Sozialdemokratie ausgezeichneten Agitationsstoff bietet, weil nie zuvor so klar geworden ist, daß am politischen Elend Deutsch- lands das Bürgertum Schuld trägt, als dessen Kandidat Korell sich mit Lorbeeren krönen läßt."— Die Wahlagitation unserer Genossen wird auch in einem Mainzer Telegramm der Mannheimer„Volksstimme" getadelt. Es heißt darin:.... Die Erklärung für den sozialdemokratischen Stiimnenrückgang liegt zumeist in der wirtschaftlichen Krise, sodann aber auch darin, daß die Agitation nicht mit dem Eifer betrieben wurde, wie es notwendig gewesen wäre. So nahmen die Reichstags- abgeordneten Ulrich und Dr. David nicht an der Agiialion teil. Die Hauptarbeit mußte von den Genossen an den einzelnen Orten selbst getan werden. Dabei war die Agitation durch den Umstand, daß wir nur in einem kleinen Teil der zirka 1 Geschrien habe er.wie ein wildes Tier". Das Angstgcheul des Taubstummen scheint die Ordnungshüter zur Wut entflammt zu haben. Sie haben ja„nicht gewußt, daß der Mann taubstunim war". So bekundeten sie unter chrem Eid. Das Gericht verurteilte den Polizisten, der mit dem Ochsenziemer geprügelt hatte, zu 100 Mark Geldstrafe! Der Mann hatte noch den Mut,„Notwehr" geltend zu machen. Vier Polizisten gegen einen taubstummen Mann— und„Notwehr" mit dem Ochsenziemer I Die anderen Polizisten wurden frei- gesprochen. Das letzte Wort in der Sache wird wohl die Stadt- Verwaltung sprechen, der die Polizei unterstellt ist. Die Balkankrise. Oesterreich und die Türkei. Konstantinopcl, 18. Februar. Aus bester Quelle verlauket, Last über das österreichisch-türkische Protokoll zwischen beiden Regierungen völlige Einigung erzielt und auch über die handelspolitischen Fragen eine beide Teile befricdi- gende Formel gefunden worden sei. Die Annahme des Protokolls dürfte im heutigen Ministerrat erfolgen. Der Großwcsir hat gestern strenge Befehle zum Schutze de: Ausschiffung der Postpakete in Beirut, Jaffa und an anderen Orten gegebien. Eventuellen Ausschreitungen solle mit Waffen- getvalt entgegengetreten werden. Wie die Grenzzollämter melden, hat der Boykott österreichischer Waren im Sandschak gänzlich gufgehört,_ Ocltemicb. Regicrungsdnmmhciten. Prag, 18. Februar. Gegen die Abgeordneten Klofac, Burival Und Choc, sowie gegen 18 tschechisch-nationale Agitatoren ist ein strafgerichtliches Verfahren wegen antimilitaristischer Propaganda eingeleitet worden; ebenso gegen den Abgeord- neten F r e s l eine Untersuchung wegen de» Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit und der Majestäts- Beleidigung, begangen am 2. Dezember v. I. anläßlich de: Verkündigung des Standrechtes in Prag. So verleiht Herr V. Bienerth den Hanswursten den NimbuZ des Martyriums und sorgt für die Erhaltung des Ruhms der tschechisch-nationalcn Obstruktionshelden, deren sinnloses Treiben ihm wieder seine Rc- gic.rungszcit verlängert. Snglancl. Die Arbeiterpartei und die neue ParlainentStagung. London, 16. Februar.(Eig. 93er.) Die Arbeiterfraktion hielt gestern eine Sitzung ab, um über die kommenden parla- nientarischen Arbeiten zu beraten. Zum Fraktionsführer wurde enderson gewählt. zu seinem Stellvertreter— Georg . Barnes. Es wurde beschlossen, folgende legislative Matz- nahmen im Parlament zu vertreten: Arbeitslosenvorlage; Heimarbeitsvorlage(Einführung von Lohnämtern in drei hauptsächlichen Heimgewerben); das Gesetz betreffend Speisung der Schulkinder obligatorisch zu machen; Achtstundentag für Eisenbahner:.Arbeiterkontrolleure für Matz und Gewicht in Fabriken; 9Zcrbot der Aus- und Einfuhr von Streikbrechern. Die Fraktion soll unterstützen: Vorlagen betreffend Besteuerung der Bodenwerte. Diäten für Abgeordnete. Wahl- reform einschlietzlich Frauenstimmrecht, Zusatzanträge zum Alterspensionsgesetz, die den Zweck haben, die öffentlich unter- stützten Greise unter das Gesetz zu bringen. Die Fraktion hält auch heute eine Sitzung ab, um über ihre Stellungnahme zur Adresse(Antwort auf die Thronrede) zu beraten. ... Bei Eröffnung der Tagung ist die Stärke der Parteien wie folgt: Liberale 369 Mitglieder; Nationalisten (Iren) 83; Soziali st en und Arbeiter 53, wovon etwa 8 in der Regel mit den Liberalen stimmen; Unio- n i st e n(oder Konservative) 164; Präsident 1; insgesamt 670 Mitglieder._ Die Konzentration der englische» Flotte. London, 18. Februar.(Eig. Ber.) Die Neueinteilung der eng- tischen Flotte, die im Jahre 1004 eingeleitet wurde, nahm seitdem — trotz aller Angriffe von Flottenschristftellern und Gegnern der Admiralität— ungestört ihren Fortgang. Und sie hält Schritt mit den weltpolitischen Vorgängen. Das Zusammenwirken von Diplo- matie und Marine ist nie enger gewesen als jetzt. Die größten und stärksten Schiffe werden nach der Ostküste Großbritanniens geschoben und ihr Kommando vereinheülicht. Aus der Kanal- und Heimflotte wurde jetzt die Hauptflotte gemacht. Früher war das Konimando geteilt, jetzt wird es in die Hände eines einzigen Vizeadmirals ge- legt. Die Hauptflotte wird in kurzer Zeit bestehen aus 22 Linien- schiffen(darunter 6 Dreadnought»), mehreren Panzerkreuzern, 50 Torpedojägern und mehreren Unterseebooten. Die Arbeitslosenfrage. London, 17. Februar. Das Unterhaus setzte heute die Adrcßdebatte fort und verwarf mit 205 gegen 101 Stimmen einen von der Arbeiterpartei eingebrachten Antrag, in dem die Vorschläge der Regierung in der Arbcitslosensrage getadelt werden. Haudelsminister Churchill«rktärtc, die Regierung sei entschlossen, nach verschiedenen Richtungen hin sich gründlich Mit diesem Problem zu befassen. Gegen die Sussragcttes. London, 18. Februar. Heute früh fand eine Kundgebung der Vertreterinnen des Frauen stimm rechts vor der Amts- Wohnung des Premierministers Asquith statt. Zwanzig Verhaftungen wurden vorgenommen, die Polizei zerstreute die Demonstrantinnen. Die verhafteten Frauen wurden zu Geld- strafen von zwei bis fünf Pfund Sterling oder Gefängnis von zwei Wochen bis zu einem Monat verurteilt. Sie wählten fast sämtlich die Gefängnisstrafe. Im Unterhause brachte heute der Generalstaatsanwalt ein eigenes Gesetz ein. das das Parlament vor Demonstrationen schützen soll. Das Gesetz bestimmt, daß von fremden Personen im Parlament verursachte Störungen als Beleidigungen bestraft werden sollen. Vänemark. Militärische Fragen. Kopenhagen, 18. Februar. Im F o l k e t h i n g Begann heute Vor vollbesetztem Hause und überfüllten Tribünen die erste Be- atung der Verteidiguugüvorlagen. Der ehemalige Ministerpräsident C b r i st e n s e n(linke Reformpartei) erinnerte daran, daß der Plan einer Neutralitätsverteidigung nach dem Lriege 1878/71 entstanden sei und alle Allianzpläne ersetze. Die öof'nung auf eine Wiedervepeinigung mit den n o r d. 'chleswigschen Brüdern sei nicht aufgegeben worden, sie «:i jetzt aber nicht auf Kanonen, sondern auf das Vertrauen zum Nechtösinn des deutschen Volkes gegründet. Wenn jemand .äine, um Dänemark selvst die vorteilhafteste Allianz anzubieten, l würden wir sie abschlagen müssen; wir wünschen gute freund« nachbarliche Beziehungen zu Deutschland. Redner betonte die Notwendigkeit, die Neutralität zu verteidigen und gab seine Zustimmung in der Erweiterung der Seebcsesttgung; dagegen könne er sich nicht mit der vorgeschlagenen Landesbefestigung einverstanden erklären, da sie die Kräfte des Landes übersteige. Dem Vorschlage, die bisherigen Landcsbefestigungsanlagen niederzulegen, wenn die neue tzeeresorduung in Straft getreten sei, stimmte Christensen zu. Klausen(Soz.) bekämpfte die Regierungsvorlagen und empfahl die Annahme des sozialistischen Abrüstungs. antrage s. Parkow(Rechte) sagte der Regierung die Unter- stützung seiner Partei bei der Durchführung der Landesverteidi- gungsvorlageu zu. hätte aber größere Verstärkung der Marine ge- wünscht. SIengerik(radikal) führte aus, daß die Vorlagen nur Seelands, ja in Wirklichkeit nur Kopenhagens Neutralität sichern könnten. Darauf wurde die Weiterberatung auf morgen vertagt.— Cürfec». Der parlamentarische Grostwesir« Am Mittwoch stellte sich der Großwesir der Kammer vor. Das Haus war dicht besetzt, die Tribünen überfüllt. Der Großwesir verlas sofort die Regierungserklärung und betonte, daß Kabinett werde nur solange im Amte bleiben, als es das volle Vertraue>, der Kammer besitze. Bei leisestem Zeichen des Mißtrauens werde es sofort zurück- treten. Als Aufgaben der inneren Politik bezeichnete der Groß- Wesir die Reorganisation der Verwaltung, die größte Sparsamkeit, die Sorge für die öffentliche Sicherheit und die allgemeine Volks- bildung. Die Regierung werde gegen alle separatistischen Bc- strebungen ankämpfen, die den Gedanken eines einigen, unteil- baren Vaterlandes zerstören wollen. Die anderen Nationen würden dann wissen, daß sie es mit einem Volk zu tun haben, das den Wert seiner Einheit zu schätzen verstehe und wisse, was es wolle, um seine Unabhängigkeit zu bewahren. Zur äußeren Politik über- gehend, erklärte der Großwesir, die Regierung werde sich bemühen, auf friedlichem Wege die Fragen zu lösen, dir gegenwärtig noch Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten werden könnten. Die Regierung zweifle nicht, daß es ihr gelingen werde, trotz der be- stehenden oder etwa auftauchenden Schwierigkeiten jede Gefahr eines Konfliktes auszuschalten. Die Schwierigkeiten, die noch vor kurzem bestanden, seien auf dem Wege definitiver Regelung. Die Türkei werde dann mehr Zeit zur inneren Festigung gewinnen, besonders für die V o l k S a u f k l ä r u n g durch die Schule und die Presse, die nötig sei, um die Vorurteile bezüglich der Rasse und Religion schwinden zu lassen, die zu bedaueruS- werten Gewalttaten führten. Nach Verlesung des Exposes be- merkte der Großwcsir, der PassuS über die äußere Politik sei den Botschaftern im Auslände mitgeteilt und von den fremden Re- gieruugcn günstig ausgenommen worden.(Beifall.) Eingegangen sind drei Tagesordnungen, darunter eine von den Anhängern Kiamil Paschas, in der ein Mißtrauensvotum vcr- langt wird, da das neue Kabinett in ungesetzlicher Weise zur Macht gelangt sei. Der Antrag wurde mit großer Majorität abgelehnt und ein Vertrauensvotum für den Großwcsir an- genommen.---__ parlamentarilcbes. Abrechnung und Fabrikordnung. Die Kommission zur Beratung der GewerBeordmingSnovelle entfernte am Donnerstag definitiv, der RegierungS- vorläge entsprechend, die LohnzahIungSbücher für Minderjährige aus der Gewerbeordnung. Ein Ver- such des Zentrums, an Stelle der LohnzahluugSbücher Lohn- z e t t e l für Minderjährige einzuführen, wurde von Gothein(frs.), Molkenbuhr(Soz.) und anderen Rednern, sowie von der Regierung mit Erfolg bekämpft. Die Debatte zeitigte folgenden Antrag Gothein, für den auch das Zentrum eintrat: in ß 134b(der mir für Betriebe mit 20 Arbeitern Anwendung findet) einzufügen: „Den Arbeitern ist bei der regelmäßigen Lohnzahlung schrtft- liche Abrechnung(Lohnbuch, Lohnzettel, Lohndüte) über, den her-.. dienten Lohn auszuhändigen," Genosse Molkenbuhr weist darauf hin. daß der Lohnzettel für die Arbeiter einen großen Nutzen haben kann. Ein Aufbewahren der Zettel kann dem Arbeiter Gelegenheit geben, bei der Steuer- einschätzung den verdienten Lohn sofort nachzuweisen, und auch bei der Festsetzung der Unfallrente wird eS dem Arbeiter leicht, den Nachweis des wirklich verdienten Lohnes zu bringen. Wünschenswert fei die Ausdehnung solcher Abrechnung auf alle Betriebe. Bei der Abstimmung wird der Antrag Gothein mit großer Majorität angenommen. Bei der Beratung Über die obligatorischen Arbeitsordnungen iu Betriebe» mit mindestens 20 Arbeitern gelangte zu§ 134 a ein Antrag unserer Genossen zur Annahme, der die Streichung der Worte„der Erlaß erfolgt durch Aushang" - hafte Zustimmung links.) Möge der neue Reichsbankpräsident sich nicht beirren laffen durch die Phantasien des Theoretikers Arendt und de? Sachverständigen Raab.(Große Heiterkeit. Lebhafter Bei- fall links.) Abg. v. Dzicmdowski(Pole) schließt sich dem Antrage auf Kom- missionsberatuiig an. Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.) bedauert, bei der Geschäftslage des Hauses den Abg. Arendt gegen die Mißverständnisse auf vep- schicdenen Seiten des Hauses nicht in Schutz nebmeii zu können und verbreitet sich eingehend über die Aufgaben der Reichsbank. Abg. Werner(Reformp.) bezeichnet sich unter dem Gelächter der Linken als den einzigen Vertreter der kleinen Kapitalisten und wirft dem Abgeordneten Arendt vor, daß er am Ende seiner langen Rede nicht mehr gewußt hat, was er am Anfang gesagt hat.(Stürmische Heiterkeit.) Damit schließt die Diskussion. ES folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Dr. Arendt(Rp.): Der Witz des Herrn Werner über meine Rede war gut. aber in der Sache unbegründet. Im übrigen halte ich bei jeder Bankdebatte nicht dieselbe Rede, aber Herr Mommsen gibt immer dieselbe Antwort.(Heiterkeit.) Abg. Dr. Frank(Soz.): Herr Raab hat mir vorgeworfen, ich hätte die Begriffe„Grundkapital" und„Reservefonds" mit einander verwechselt, und hat das nach der ihm am nächsten liegenden Erklärung dadurch erläutert, daß er sagte, ich hätte die Vorlage nicht gelesen (Heiterkeit). Ich habe selbstverständlich von der Erhöhung des Grund- kapitals in weiterem Sinne gesprochen, genau so wie es der Abg. v. Dziembowski gesagt hat. Ich kann mich für meine Anschauungen stützen auf die Ausführung der Begründung der Regierungsvorlage. „Etwas fertig bringen" ist ja nach einer neulichen Bemerkung des Prä- stdenten ein unparlamentarischcr Ausdruck, aber„etwas nicht fertig bringen" darf gesagt werden. Ich stelle deshalb fest, daß der Ab- geordnete Raab es nicht fertig gebracht hat(Heiterkeit), mich hier zu diskreditieren, und er hat es nicht fertig gebracht, zu be- weisen, daß er die Vorlage verstanden hat.'(Heiterkeit.) Weiter hat der Abgeordnete Raab gesagt, ich hätte eine Abneigung Schließlich hat er allen noch im Tode ein Schnippchen ge- schlagen. Sein Leichnam wird in Gotha verbrannt; damit wollt» sich der Alte jede Begleitung verbeten haben.„Nirwana!" Ernst Krcowski. Der Sittlichkeitswächter im THeitter. Aus der Leinewcbcrstadt Augsburg wird ein nettes Stückchen Theaterzensur gemeldet. In Schillers„Braut von Messina" ist in Jsabellas Klage über den Bruderhaß ihrer Söhne die Stelle gestrichen worden:„An diesen Brüsten nährt' ich beide gleich, gleich unter sie verteilt' ich Liebe und Sorge". Diese unsittliche Stelle darf am Augsburgcr Stadtthcatcr nicht mehr gesprochen werden, u«d man will die Klassiker überhaupt so gründlich reinigen, daß unmündige Prinzessinnen und höhere Töchter sie ohne zu erröten hören können. Man hat den Ver- antivortlichcn für diese lächerliche Dummheit noch nicht an den Pranger stellen können. Die polizeiliche Zensurbehörde wälzt nämlich die Schuld an diesem Schwabenstreich weit von sich. Demnach mutz der Mucker im Theaterbureau oder im Regiekollegium sitzen. Heraus mit ihm I_ Humor und Satire. Der Knabe am Bach. Schalmeientöne I... FriedenSkläng'I Fürscht Radolin spricht im„Matäng". „Seht!" ruft er, wie friedlich die Dinge in Trab kommen; Mögen wir nie von dem Abkommen abkommen l Auch uiifmi englischen Onkel freut's, Marokko war Europas Kreuz; Dies große Kreuz ist nun zunichte, Indem Cambon das Großkreuz krichte." Und der Knabe, der Friede, lagert am Bach. ES stockt der Lärm, es schweigt der Krach. Die Wohltat dieses Regiments Währt länger wohl als bis zum Lenz.... Nock manches stand in«„Matin zu lesen: „Stets ist man im Grunde friedlich gewesen! Doch schädliche Stellen haben gehetzt," Bester Holsteiii. was sagen Sie jeut? _(Gottlieb im„Tag'.) Notizen. — Für Haeckel, den die Dunkelmänner des Keplerbundes in seiner wissenschaftlichen Ehre angegriffen hatten, erlassen 46 Professoren der Anatomie und Zoologie, Direktoren von nalur- wiffenschaftlichen Instituten nnd Museen eine Erklärung, Es heißt darin,„daß sie zwar die von Haeckel in einigen Fällen geübte Art des SchcmatisierciiS nicht gutheißen, daß sie aber im Interesse der Wissenschaft und der Freiheit der Lehre den von Braß imd dem Äcplerblmd gegen Haeckel gefiihrten Kampf aufs schärfste verurteilen. Sie erklären serner, daß der EntwickelungSgedanke, wie er in der Deszendenztheorie zun, Ausdruck kommt, durch einige unzutreffend wledcrgcgebene Embryonenbilder keinen Abbruch erleiden kann." gegen die alten Junker und eine Zuneigung zu den neuen meiner fachlichen Stellung beeinflussen lasse, mit Entrüstung zurüd. Junkern. Ich weiß nicht, wen Herr Raab unter diefen neuen( Bravo! links.) Ein solcher Vorwurf ist umsoweniger angebracht Junkern versteht. Ich kann nicht annehmen, daß er damit etwa von einem Herrn, der den jüdischen Herrn Ballin angehocht hat. den Frhrn. v. Gamp gemeint hat.( Stürmische Heiterkeit links.)( Stürmische Heiterkeit und Sehr gut! links.) Ich glaube vielmehr, daß er hat sagen wollen, ich als jüdischer Abgeordneter hätte eine Vorliebe für jüdische Herren von der Hoch finanz. Der Antisemit traut sich ja heute in der Zeit des Blocs das Wort Jude" nicht mehr auszusprechen.( Stürmische Heiterfeit.) Präsident Graf Stolberg: Das ist nicht persönlich, Sie dürfen mur gegen Sie gerichtete persönliche Vorwürfe zurückweisen. Abg. Dr. Frank: Ich weise also den gegen mich erhobenen Vorwurf( Heiterkeit), ich hätte für die jüdischen Herren von der Hochfinanz in dem Sinne Sympathie, daß ich dadurch mich in Für den Inhalt der Inserate bernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Theater. Freitag, 19. Februar: Anfang 7%, Uhr. Königl. Opernhaus. Der Fretfchütz. Königl. Schauspielhaus. Die Braut von Messina. Deutsches. traum. Ein Sommernachts Der Graf von Gleichen.( Anf. 8 Uhr.) Anfang 8 Uhr. Kammerspiele. Leffing. Hedda Gabler." Berliner. Einer von unsere Leut'. Thalia. Wo wohnt sie denn? Komische Oper. Hoffmanns Er zählungen. Neues. Die fremde Fran Neues Schauspielhaus. Fauft. I. Zeil. Kleines. Moral. Sebbel. Revolutionshochzeit. Luftspielhans. Seine kleine Freundin. Residenz. Kümmere dich um Amelie. Schiller 0.( Wallner Theater.) Charleys Tante. B Schther Charlottenburg. Comtesse Urania. Wissenschaftliches Theater. 8 Uhr: Alf Trolle: Die Danmarkexpedition v. M. Erichson. Hörsaal 8 Uhr: Ing. A. Keßner: Die Hochofenindustrie. Invalidenstraße 57/62: Direktor Pojman: Wanderungen durch Bosnien, Herzegowina, Dalmatien und Montenegro. Hebbel- Theater Königgräger Str. 57/58. Anf. 8 Uhr. Revolutionshochzeit. Neues Operetten- Theater, Schiffbauerdamm 25, a. d. Luisenstr. Abends 8 Uhr: Die Dollarprinzessin. Operette in 3 Aften von Leo Fall. Luisen- Theater. Abends 8 Uhr: Mein Leopold. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Das Rotkäppchen. Abends: Der Mann mit den vier Frauen. Sonntag nachmittag 3 Uhr: Das Mädchen auf Jrrwegen. 8 Uhr: Mein Leopold. Montag: Mädchen auf Jrrwegen. Cousstädt. Lumpazi Lustspielhaus. bagabundus. Westen. Der tapfere Soldat, Luisen. Mein Leopold. Trianon. Der Satyr. Abends 8 Uhr: Seine kleine Freundin. Nenes Operetten. Die Dollar Gastspiel- Theater prinzessin. Berliner Operetten- Theater SW. Das Himmelbett.( Anf. 8, Uhr.) Bernhard Rose. Minna von Barn helm. Gaffspiel Theater. Der Hüttenbefizer.( Anf. 8 Uhr.) Bürgerl. Schauspielhaus. Der Salontiroler.( Anf. 8 Uhr.) Gebrüder Herrnfeld. Die beiden Bindelbands. Köpenicker Straße 68. 8, Uhr: Gastspiel Hedwig Lange: Der Hüttenbesitzer. Rixdorfer Theater Bergstraße 147. Sonntag, den 21. Februar 1909: Präfident Graf Stolberg: Sie dürfen nicht fagen, daß die Worte eines Abgeordneten für ihn blamabel gewesen sind.( Stürmische Heiterkeit.) Die Vorlage geht an eine Sommission von 21 Mits Abg. Naab( wirtsch. Vg.): Ich habe nicht gesagt, daß Herr Frank gliedern. die Vorlage nicht gelesen hat, sondern ich habe nur gefagt, es fei Präsident Graf Stolberg teilt mit, daß der Sonnabend fizungsunangenehm, einen Herrn über die Sache reden zu hören, der erst frei sein soll, um der Budgetfommission für ihre Beratungen Zeit zu im letzten Augenblick eingesprungen ist. Den Begriff Grund- geben. fapital" hat Herr Frank in der Tat falsch angewandt. Ich brauchte Nächste Sigung: Freitag 2 11 hr.( Antrag Albrecht beihn nicht zu diskreditieren, das hat er selbst besorgt. treffend Regelung der Rechtsverhältnisse ländlicher Arbeiter.) Schluß 6½ Uhr. " Abg. Dr. Frank( Soz.): Ich freue mich, daß Herr Naab eine Empfindung dafür hat, wie blamabel für ihn der Vorwurf war, ich hätte die Vorlage nicht gelesen. Schiller- Theater. O.( Wallner- Theater.) Freitag, abends 8 Uhr: Charleys Tante. Schwant in 3 Aften von Brandon Thomas. Sonnabend, abends 8 Uhr: Rechts herum. Sonntag, nach m. 3 Uhr: Ein Volksfeind. Sonntag, abends 8 Uhr: Rechts herum. Schiller Theater Charlottenburg. Freitag, abends 8 Ubr: Komtesse Guckerl. Luftspiel in 3 aften von Franz von Schönthan und Franz Koppel- Ellfeld. Sonnabend nach m. 3 Uhr: Julius Cäsar. Sonnabend, abends 8 Uhr: Das Erbe. Sonntag, naam. 3 Uhr: Julius Cäsar. Sonntag, abends 8 Uhr: Das Erbe. Brauerei Friedrichshain. Heute Freitag: Elitetag. Gratisverlosung: 12 Damen- und Herrenuhren. Jeder Besucher erhält ein Los gratis. Schorsch Ehrengruber mit seiner Oberlandiertruppe( 60 Personen). Anfang 8 Uhr. Entree 20 Pf. Sonnabend: Eröffnung! Eintritt 1 Mark Sonnabend und Montag bis 2 Uhr: 2,00 Mark Sonntag v. 4 Uhr ab 50 Pf. Geöffnet v. 8 Uhr morApollo. Dntel Cafimir. Spestalitäten. Berlin wie es weint und lacht, gens bis 8 Uhr abends Metropol. Donnerwetter [ 08. 23intergarten. Spezialitäten. tadel Bollsstüd mit Gesang in 8 Bildern Carl Haverland. Spezialitäten. Wassage. Spezialitäten. Reichshallen. Walhalla. Stettiner Sänger. von Berg und Kalisch. Anfang 7, Uhr. Montag, 22. Februar, 7. Voltsvorst. zu halben Preisen: Die Sorglosen. Zirkus Schumann Heute Freitag, abends 7, Uhr: Bolies Caprice: Gin lebiger Eye- Metropol- Theater Komische Vorstellung mann.( Anf. 8 Uhr.) Kafino. Rußland. Spezialitäten. Gustav Behrens. Tobias Brauts fahrt. Spezialitäten. 8 Uhr. Anfang Parodie. Der geschundene Raubritter. Anjang 8, Uhr. Urania. Tanbenitraße 48/49. Abends 8 Uhr: Alf Trolle: Die Danmarkerpedition v. M. Erichsen. Hörsaal 8 Uhr: Ing. A. Regner: Die Hochofenindustrie. Sternwarte, Invalidenftr. 57/62. Direktor Pojman: Wanderungen durch Bosnien, Herzegowina, Dalmatien und Montenegro. Lessing- Theater. Freitag 8 Uhr: Jbsenzyklus, zehnte Borstellung: Hedda Gabler. Täglich 8 Uhr: Donnerwetter- tadellos! Revue in 10 Bildern v. Jul. Freund. Musik von Paul Lincke. Regie Direktor Schultz. Massary- Perry Holden Giampietro Pfann Bender Kettner Thielscher. apollo Theater 8. Hedi Hedi Herdina Gobert Belling 0 Sonnabend 8 Uhr zum 25. Male: Der König. n k Maria Vinent Berliner Theater. e Heute 8 Uhr: 1 Einer von unsere Lent'. Morgen: Einer von unsere Leut'. Lloyd und das übrige hervorragende Februar- Programm. a 包 Neu! Neu! Neu! Tiberio hebt einen Elefanten 5500 Pfund. Der brollige Paet Schimpanse als Nabfahrkünstler. Um 9%, Uhr zum 110. Male: Golo, der Seeräuber. Sonntag: 2 Vorstellungen 3 und 7 Uhr. Nachm. ein Kind frei, weitere Kinder halbe Preise. Passage- Theater. Mdme. Abends 8 Uhr: Hanako Japans größte Schauspielerin, mit ihrem Ensemble Anna Müller- Lincke, Soubrette Robert Koppel, Chansonnier The May Sisters, Drahtseil Boston Quartett, Kunstgesang und das glänzende Februar- Variété- Programm. Passage- Panoptikum. Neu! Nen! SinghalesenGaukler- Truppe in ihr. wilden Heimatstreiben Salome, Ausstellungshallen das blaue Weib. am Zoo. HEKTOR= Ausstellung D. Opfer unbarmherz. Tätowation. Alles ohne Extra- Entree. Eintr. 50 Pf., Kind., Soldat. 25 Pf. Allg. Kranken- u. Sterbekasse der Metallarbeiter. ( Eingeschr. Hilfskaffe Nr. 29, Hamburg.) Filiale Berlin 4. Sonnabend, den 20. Februar, abends 82 Uhr, b. Merkowski, Andreasftr. 26: Mitglieder- Versammlung. Tagesordnung: bebor 1. Kassenbericht. 2. Die stehende Generalversammlung. 3. Aufstellung der Kandidaten und Verschiedenes. 10520 Bahlreichen Besuch erwartet Die Ortsverwaltung. W. Noacks Theater Direttion: Rob. Dill. Brummenitr. 16. Gesprengte Fesseln. Schaufp. in 5 Alt. v. Dr. E. Bernhardi. Anfang 8 Uhr. Entree 30 Pi. Ehren- und Vorzugskarten gültig! Sonnabend: Ertra- Borstellung: Premiere: Die alte Hanne. Parodie- Theater. Dresdener Straße 97. Anf. 8%, Uhr. Siegel fiegelt alles! oder: Der Backfisch in Nöten. Borher: Alles für's Kind! oder: Die Folgen eines Rendezvous. 20. u. 21. Febr.: Nicht- Jagdhunde Bürgerliches Schauspielhaus Breife. Sippläge: 20, 40, 75 Pf., 1 M. 22. u. 23. Februar: Jagdhunde Am 20. und 22. Februar bis 2 Uhr: Kaftanien- Allee 7-9. Heute zum 1. Male: Calontiroler. Walhalla Richten der Hunde. Der Salontiroler. XIV. Saison! Lustspiel in 4 Aften von Moser. Anfang 8 Uhr. Sonntag nachm.: Marla Stuart. Abends: Das Kätchen von Heilbronn. Variete Theater Weinbergsweg 19-20, Rosenth. Tor. Anfang 8 Uhr: Die amüsanten Februar- Spezialitäten. Im Tunnel: Bockbierfest. Regi mentslap. Theaterbes. freien Eintr. Brunnen- Theater Theater Variété Brillant Badstraße 58. Direktion: Willi Voigt. Freitag, den 19. Februar: ( City- Passage) Dresdener Str. 52/3 Annenst. 42/3 Täglich: Auftreten von nur erftflaffigen Spezialitäten bei gänz lich freiem Entree, auch Sonnnach der Vorst.: Gr. Freitanz. Kinematograph. Zirkus Busch. Minna von Barnhelm. tage. Sonnabend und Sonntag Heute Freitag, abends 7, Uhr: Große Gala- Vorstellung Um 9 Uhr ca.: Auftreten des weltberühmten Konsul Peter! Die Vievilles! Olympia Desvall! Tackas? Fräul. Martha Mohnke, Schul reiterin. Herr Ernst Schumann, Meisterdreffuren. Um 91, Uhr: Auswanderer! fowie das große Programm! WINSTONTEN Saharet " Sanssouci, Straße 6. Gertrude Barrison Neues Theater. Stadt- Theater Moabit. Anfang 8 Uhr. Die fremde Frau. Größter und vornehmster Theater( La femme X...) Morgen und folgende Lage: Die fremde Frau. Theater des Westens. Allabendlich 8 Uhr: Der tapfere Soldat. faal Moabits. Alt- Moabit 48.( Tel. II 2492.) Sonntag, den 21. Februar: Ein Dorfroman. Schauspiel in 4 Atten von Chatman, 35 Anf. d. Borft. 7, Kaffenöffnung 6 Uhr. Konzert 62 Uhr. Vorverkauf von 10-11 Uhr mittags Friedrich- Wilhelmstädtisches im beater- Restaurant. Schauspielhaus. Freitag, 19. Februar, Anfang 8 Uhr Lumpazivagabundus. Sonnabend: Lumpazivagabundus. Sonntag nachm. 3 Uhr: Madame Sans Gêne. Residenz- Theater. Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: ,, Kümmere Dich um Amelie." Morgen und folgende Tage: Die felbe Borstellung. Sonntag, 21. februar, nachm. 3 Uhr: Der Floh im Ohr. DERNHARD ROSE THEATED Gr. Frankfurter Str. 182. Abends 8 Uhr: Minna von Barnhelm. B Bochentagspreise. Sonnabend: Ehrliche Arbeit. Benefia für Marga Hermani. Montag, 22. Februar: Soiree der Lustigen Sänger. Gebrüder HerrnfeldAnfang Theater. Vorverk. 11-2 Uhr. 8 Uhr. 57 Kommandantenstr. 57. Heute Freitag, 19. Februar, zum 142. Mal: Die heiden Bindelbands SP dazu neuer Variététeil 5 Grebnieff's LyricoDiedrich Quartett Ulpts- Georg Schindler Les Astrées. Kein Laden!! Direttion Wilhelm Reimer. Jeden Sonntag, Montag, Donnerstag: Hoffmanns Norddeutsch. Sänger 1. Tanzkränzchen. Einakter, Ensembleszenen. Aktuelle Vorträge in Wort und Lied usw. Beg. Sonnt. 5, wochent. 81. Little Pich der urkomische Saharet- Parodist. Simon u. Gardner in ihrer amerikanisch. Burleske: Der neue Kutscher und das drollige Faschings- Programm. Wenn Verkauf nur im Fabrikgebände! 35 Sie sparen Geld! We direkt Engrospreisen Möbel zu Sie in der Möbelfabrik von H. Walter: Willi Maaß, Brunnenstr. 35 kein Laden. Tel.: A. III, 5157 kaufen. Verkauf nur im Fabrikgebäude nur eigenes Fabrikat. 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Freitag, den 19. februar, nach Januar 1908 Mitglieder des Verbandes sind und seit dieser Zeit zu einem Lokalfonds gezahlt haben und seit dem 1. November 1908 5 Wochen arbeitslos waren, gleichbiel ob fie augenblicklich ohne Tages Ordnung: 1. Vortrag des Reichstagsabgeordneten Genossen Severing über: Der gegenArbeit sind oder nicht, eine einmalige Notstandsunterstützung zu wärtige Kurs in der Sozialpolitik. 2. Diskussion über die in den Zahlstellen und zahlen. Junggesellen, welche sofort nach teendeter Lehrzeit dem Bezirken vorgeschlagenen Kandidaten zum Zweigvereinsvorstand. 3. Verschiedenes. Berbande beigetreten find, erhalten ebenfalls Unterſtüßung. Bei der wichtigen Tagesordnung ist es Pflicht jedes Kollegen pünktlich zu erscheinen. Mitgliedsbuch, resp. Legitimationstarte legitimiert. Alle diejenigen, welche auf die Unterstügung reflektieren, haben fich in die dazu ausgelegten Listen einzeichnen zu lassen; wer sich nicht einzeichnen läßt, erhält feine Unterstützung. Die Liften liegen Dr. Simmel am Freitag, den 19., Sonnabend, den 20. und Montag, den 22. Februar im Gewerkschaftshause aus, und zwar für die arbeitslosen Kollegen bon 6-7 Uhr Saal 8. Spezial- Arzt vormittags von 9-12 Uhr Saal 1 und für die arbeitenden abends für Haut- und Harnleiden. 192/6 Prinzenstr. 41, dicht am Die Auszahlung der Unterstüßung erfolgt am Mittwoch, den 10-2, 5-7. Sonntags 10-12, 2-4 24. Februar, im Gewerkschaftshause. Für die arbeitslosen Kollegen bormittags bon 10-1 Uhr und für die arbeitenden abends von 6-8 Uhr. Billigste Bezugsquelle für Bebruar Mugienische Wer die Unterstützung nicht bis zum Sonnabend, den 27. Februar 1909 abgehoben hat, geht seiner Unterstügung verlustig. Die Verbandsleitung. 46 eigene Dampfer. Vom Glück begünstigt brachten unsere Dampfer große Fänge prachtvollen fast grätenlosen Kabeljau und Seelachs Ia blutfrische Qualität. Wir verkaufen beide Sorten im Anschnitt mit 25 Pf. per Pfund. Außerdem empfingen wir nochmal eine frische Sendung der beliebten Seekarpfen( Brassen) die wir Freunden eines delikaten Fischgerichts noch mit 25 Pf. per Pfund bestens empfehlen. Deutsche Dampffischerei..Nordsee" Gesellschaft 99 Größte Hochseefischerei Deutschlands. Hauptgeschäft: BERLIN C., Bahnhof Börse. Verkaufsstellen: N. Invalidenstraße 131. S. Prinzenstraße 94. 0. Große Frankfurter Str. 85. 0. Schles. Bahnhof, Bog. 8/9. W. Potsdamer Str. 112a. NW. Wilsnacker Str. 57. Spandau, Breitestr. 24. Tegel, Treskowstr. 14. Eigene Eisenbahn- Kühlwaggons. Ganswindts Flugmaschine in Schöneberg, Mariendorfer Weg, wird Sonntag vormittags 11 Uhr von etwa 70 angemeldeten Herren besichtigt. Wer vorher noch durch Einsendung von 100 Mark Mindestbetrag an Hermann Ganswindt für einen fünfprozentigen Anteilschuldschein Teilhaber an deffen Unternehmen wird, kann sich bei pünktlichem Erscheinen mit Legitimation dieser Besichtigung fostenlos anschließen. Ueber die Ganswindtsche Flugmaschine fann man sich auch informieren in Kürschners Jahrbuch 1909", in dem„ Hilssbuch für den Luftschiff- und Flugmaschinenbau bon Diplom- Ingenieur Dr. Wegner von Dalmik 1909" und durch die öffentlichen Aufrufe des Vorsitzenden des Ganswindtschen Schußkomitees, des früheren Reichstagsabgeordneten und Fabrikanten Jacobsen„ Bom wirklichen Luftschifferfinder". Soeben erschienen: Die Sozialdemokratie im deutschen Reichstage. Heft IV. Die Tätigkeit des deutschen Reichstages von 1887-1889 bon A. Bebel. Preis 1,- M. Borher sind von demselben Berfaffer erschienen: Heft I. Die parlamentarische Tätig feit des deutschen Reichstages und der Landtage und die Sozialdemo.ratie bon 1871-1874. Preis 60 Pf. Heft II. Die parlamentarische Tätig. keit des deutschen Reichstages und der Landtage und die Sozialdemokratie bon 1874-1876. Preis 1,- M. Seft III. Die sozialdemokratischen Wahlaufrufe für die Reichstagswahlen bon 1881, 1884, 1887. Preis 1,- M. 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Auch geben wir bekannt, daß der Stollege Emil Theurig plöglich verstorben ist, eine Beteiligung an der Beerdigung unsererseits aber nicht stattfinden kann, weil die Ehefrau des verstorbenen Kollegen Kranz nebst Schleife abgelehnt hat. JOSETTI JUNO CIGARETTEN sind von anerkannter Güte und bieten trotz ihres billigen Preises volle Garantie für feinste Qualität. 10 St. für 20 Pfg. Josetti Peek& Cloppenburg mittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Friedhofes zu Borsigwalde aus statt. Rege Beteiligung erwartet 176/3 Die Ortsverwaltung. Deutscher Transportarbeiter- Verband. Ortsverwaltung II. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am 16. Februar unser Kollege Gustav Rosin verstorben ist. 65/17 am Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Freitag, den 19. februar, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Heilands- Kirchhofes, Blößensee, aus ftatt. Um rege Beteiligung ersucht Die Verwaltung II. Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schloffer Max Scholz an Herzschlag gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 20. Februar, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Friedhofes am Fürstenbrunner Weg aus statt. Rege Beteiligung erwartet 111/19 Die Ortsverwaltung. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlichet Teilnahme und großen Kranzspenden bei der Beerdigung meines inniggeliebten Mannes, des Schriftfekers Emil Mirus sage ich hiermit allen Berwandten, Bekannten und Freunden sowie dem Herrn Chef und den Angestellten der Firma Hermann Klodow meinen tiefgefühlten Dank. 1922 Witwe Agnes Mirus, Lichtenberg, Mainzer Straße 17. Danksagung. Für die rege Beteiligung und bie zahlreichen Strangspenden bei der Beerdigung unseres Sohnes Walter jagen wir allen unsern tiefgefühlten Dant. 1051b Familie Hüttig. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die reichen Kranzspenden bei der Beerdigung meiner lieben Frau Anna Buhle fage ich allen Freunden und Befannten, Kollegen und Stolleginnen meiner Frau, insbesondere dem „ Artistenverein Einigkeit" meinen wärmsten Dank. 1942 Otto Buhle- Burns. Frau Fr. Kohnert. Berlin C. Gertraudtenstr. 25,26,27 Spezialgeschäft für moderne Herren- und Knaben- Bekleidung کال Konfirmanden- Anzüge KatalogNr. Brustweite in cm 2752 Schwarz Cheviot. Form 3 76-80 M. 13.50 82-86 M. 14.50 2753 Schwarz Kammgarn. Form 3 16.17.50 2754 Gerippt schwarz Kammgarn Form 3 20.50 22.50 2755 Schwarz Cheviot, sehr solide Qualität. Form 3 22.50 24.50 2757 Schwarz Cheviot, sehr haltbare Ware Form 4 24.50 27.50 • 2759 Schwarz Diagonal- Kammgarn- Cheviot Form 3 24.50 27.50 2760 2761 Reinwollener Diagonal- Cheviot, 1- oder 2- reihig Schwarz Tuch- Kammgarn 27.30.Form 3 27.30. 2762 Tuch- Kammgarn, elegant. Form 4 31.34.2763 Schwarz Cheviot, vorzügliche Qualität. 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Der Parteitag in Nürnberg hat nach dem Antrag 16 von Frankfurt a. M. eine Kommission eingesetzt, mit dem Auftrag, eine Revision des Organisations- Statuts vorzunehmen und rechtzeitig den Entwurf eines neuen Organisations- Statuts zu veröffentlichen. Der Kommission, die aus 21 Genossen aus den verschiedenen Landesteilen zusammengesetzt wurde, find auch die Anträge 13, 14, 17, 56, 122 und 129 zur Erledigung überwiesen worden. Die Kommission hat am 11. und 12. Januar in Berlin getagt. An den Verhandlungen haben zwei Vertreter des Parteivorstandes teilgenommen. Als Resultat der sehr eingehenden Beratungen veröffentlichen wir im Auftrage der Kommission den Entwurf eines neuen Organisations- Statuts. Die Aenderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Organisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Barteiangehörigkeit. § 1. Zur Partei gehörig wird jede Person betrachtet, die sich zu den Grundsägen des Parteiprogramms bekennt und Mitglied der Parteiorganisation ist. Gliederung. § 2. Die Grundlage der Organisation bildet für jeden Reichstagswahlkreis der Sozialdemokratische Verein, dem jeder im Wahltreis wohnende Parteigenoffe als Mitglied anzugehören hat. Umfaßt ein Ort mehrere Reichstagswahlkreise, so kann die Zugehörigkeit zu den einzelnen Wahlkreisorganisationen örtlich geregelt werden. Erstreckt sich der Reichstagswahlkreis über mehrere Orte, so kann an jedem Ort ein Ortsverein des Sozialdemokratischen Bereins gebildet werden. § 11. Zu den Aufgaben des Parteitages gehören: Alle Einsendungen für die Kontrollkommission sind an den 1. Entgegennahme der Berichte über die Geschäftstätigkeit des Borjizenden derselben zu richten, der seine Adresse im Zentral. Parteivorstandes und der Kontrollkommission sowie über die organ der Partei mitzuteilen hat. parlamentarische Tätigkeit der Reichstagsabgeordneten. 2. Die Bestimmung des Ortes, an welchem der Parteivorstand seinen Siz zu nehmen hat. 3. Die Wahl des Parteivorstandes und der Kontrollfommission. 4. Die Beschlußfassung über die Parteiorganisation und alle das Parteileben berührenden Fragen. 5. Die Beschlußfassung über die eingegangenen Anträge. § 12. Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen: 1. auf einstimmigen Beschluß des Parteivorstandes; 2. auf einstimmig gestellten Antrag der Kontrollkommission; 3. auf Antrag von mindestens 15 Borständen der Bezirks- bezw. Landesorganisationen. § 8. Die Sozialdemokratischen Vereine schließen sich zu Begirlsverbänden sowie zu Landesorganisationen zusammen, denen Sie selbständige Führung der Parteigeschäfte nach eigenen Statuten geftelten Antrage stattzugeben. so ist der Parteitag von den AnFalls der Parteivorstand sich weigert, einem nach Ziffer 2 oder 3 obliegt; diese dem Parteivorstand mitzuteilenden Statuten dürfen tragstellern zu berufen. Als Versammlungsort eines außerordent mit dem Organisationsstatut der Gesamtpartei nicht im Widerspruch lichen Parteitages ist ein geographisch möglichst günstig gelegener stehen. Die Vorstände haben ihre erfolgte Wahl dem Partei- Ort zu bestimmen. vorstande mitzuteilen. Auf Antrag der Kontrollkommission oder des Parteivorstandes finden gemeinsame Sizungen statt. Sentralorgan der Partei. § 21. Zentralorgan der Partei ist der Vorwärts, Berliner Boltsblatt". Die offiziellen Bekanntmachungen find an hervorragender Stelle des redaktionellen Teiles zu veröffentlichen. § 22. Zur Kontrolle der prinzipiellen und tattischen Haltung des Zentralorgans sowie der Berwaltung desselben wählen die aus höchstens zwei Mitgliedern für jeden beteiligten Reichstags. Barteigenossen Berlins und der Vororte eine Preßkommission, die wahlkreis bestehen darf. Parteivorstande über alle Angelegenheiten des Zentralorgans, ins Die Preßkommission entscheidet in Gemeinschaft mit dem besondere über Anstellung und Entlassung im Personal der Redaktion und Expedition. Bei etwaigen Meinungsverschieden. heiten zwischen dem Parteivorstand und der Preßkommission ent8 4. Organisationen, benen weibliche Mitglieder angehören,§ 13. Die Einberufung des außerordentlichen Parteitages fcheiden die Kontrollkommission, der Parteivorstand und die Premüssen diesen eine Vertretung im Vorstand gewähren. Die weib- mu spätestens 14 Tage vor dem Termin der Abhaltung desselben kommission in der Art mit gleichen Rechten, daß jedes dieser drei lichen Vorstandsmitglieder haben im Einvernehmen mit dem Ge- durch das Zentralorgan der Partei in wenigstens drei aufeinander- Organe eine Stimme hat. samtvorstand vornehmlich die Frauenagitation zu betreiben. folgenden Nummern mit Angabe der Tagesordnung erfolgen. Anträge der Parteigenossen sind spätestens 5 Tage vor der Abhaltung des Parteitages im Zentralorgan zu veröffentlichen. Im übrigen gelten für die außerordentlichen Parteitage diefelben Bestimmungen wie für die ordentlichen Parteitage(§§ 7 § 5. Die Festsetzung der Mitgliederbeiträge ist den Bezirks verbänden und Landesorganisationen überlassen. Der monatliche Mindestbeitrag muß jedoch für männliche Mitglieder 30 Bf. und für weibliche Mitglieder 20 Bf. hetragen. Den weiblichen Mit- und 8). gliedern ist die Gleichheit" unentgeltlich zu liefern. Mindestens 20 Prozent der erhobenen Mitgliederbeiträge sind an die Zentralfaffe abzuführen. Der Parteivorstand ist berechtigt, einzelnen Wahlfreisen im Bedarfsfalle einen über 80 Prozent dieser Einnahmen hinausgehenden Betrag zur Eigenverwendung zu überlassen. Berichterstattung. Parteivorstand. § 14. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes wird vom Parteitag bestimmt. Der Parteivorstand besteht aus zwei Vorfizenden, einem Kassierer, den Schriftführern und drei Beijißern, unter denen eine Vertreterin der Genoffinnen sein muß. Die Mitglieder des Parteivorstandes sind berechtigt, sich gegenseitig zu vertreten. Die Wahl der Vorsitzenden, des Kassierers, der Schriftführer Ausschluß. FR Verstoßes gegen die Grundfäße des Parteiprogramms oder einer § 23. Zur Partei fann nicht gehören, wer sich eines groben ehrlofen Handlung schuldig macht. Auch kann der Ausschluß eines Mitgliedes erfolgen, wenn es wiederholt in bewußter Weise die Parteiintereffen schädigt. Ueber die Zugehörigkeit zur Partei entscheidet der Verstand der zuständigen Bezirks- bezw. Landesorganisation. eine Parteiorganisation( Orts-, Wahlkreis-, Bezirks- oder LandesDer Antrag auf Ausschluß aus der Partei kann nur durch organisation) gestellt werden. Mit Zustimmung des Angeschuldigten kann der Ausschlußantrag auch vom Vorstand der Parteiorganisation gestellt werden. Die Zustellung des Beschlusses und dessen eventuelle Bekanntgabe erfolgt durch den Bezirks- bezw. Landesvorstand. § 6. Das Geschäftsjahr für alle Parteiorganisationen läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Borsigenden der Sozialdemokrati schen Bereine haben alljährlich bis zum 15. Juli dem Barteivorstand und der Vertreterin der Genosfinnen erfolgt durch den Parteitag§ 24. Gegen die Entscheidung des Vorstandes der BezirksBericht zu erstatten. Der Bericht ist nach einem vom Parteivorstand mittels Stimmzettel in einem Wahlgange und nach absoluter Mehr- bezw. Landesorganisation können die Beteiligten innerhalb vier zu verfendenden Fragebogen zu geben und muß mindestens ent- heit. Hat ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Barteivorstand die halten Angaben über: Art und Umfang der entfalteten Agitation, Stimmen nicht erhalten, so findet Stichwahl zwischen den beiden Einsehung eines Schiedsgerichtes beantragen. die Zahl der im Wahlkreise organisierten Parteigenossen, die Höhe Kandidaten statt, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind. des von den Mitgliedern erhobenen Parteibeitrages, die Summe Bei Stimmengleichheit entscheidet das Bos. der gesamten Einnahmen, die Art der Verwendung der dem Wahltreise verbliebenen Gelder. Die Wahl der übrigen zwei Beisiger erfolgt durch die Kontrollfommission. Nach erfolgter Wahl hat der Parteivorstand seine Konwiesenen Gelder haben die Vorstände der Bezirksverbände und tituierung vorzunehmen und dieselbe im Zentralorgan der Partei bekannt zu machen. Den gleichen alljährlichen Bericht in bezug auf ihre Tätigkeit und die Verwendung der ihnen etwa vom Barteivorstande überLandesorganisationen zu erstatten. Barteitag. 87. Der Parteitag bildet die oberste Bertretung der Partei. Zur Teilnahme an ihm sind berechtigt: 1. Die Delegierten der Partei aus den einzelnen Reichstage wahlkreisen. Die Wahl der Delegierten erfolgt nach der Maßgabe, daß in Wahlkreisen bis 1500 Mitglieder ein Delegierter, bis 3000 awei, bis 6000 dret, bis 12 000 vier, bis 18 000 fünf und über 18 000 sechs Delegierte zu wählen find. Die Vertretung richtet sich nach der vom Parteivorstand auf Grund der nach§ 5 abgeführten Beiträge festgestellten Mitglieberzahl. Wo mehrere. Delegierte zu wählen sind, soll unter den Delegierten möglichst eine Genossin sein. 2. Die Mitglieder der Reichstagsfraktion. B. Die Mitglieder des Parteivorstandes und der Kontrollfommission. 4. Die vom Parteivorstand berufenen Referenten. Die Mitglieder der Reichstagsfraktion haben in allen die parlamentarische und die Mitglieder des Parteivorstandes in allen die geschäftliche Leitung der Partei betreffenden Fragen nur beratende Stimme. Nur beratende Stimme haben auch die vom Parteiverstand hinzugezogenen Vertreter von Parteiinftitutionen. § 8. Der Parteitag prüft die Legitimation seiner Teilnehmer, wählt feine Leitung und bestimmt seine Geschäftsordnung selbst. Zur Gültigkeit der Beschlüsse des Parteitages ist die absolute Mehrheit der Anwesenden erforderlich. § 9. Alljährlich findet ein Parteitag statt, der von dem Parteiborstande einzuberufen ist. Hat der vorhergehende Parteitag über den Ort, an welchem der nächste Parteitag stattfinden soll, keine Bestimmung getroffen, oder fann in dem vom Parteitag bestimmten Ort der Parteitag nicht tagen, so hat der Parteivorstand gemeinsam mit der Kontroll tommiffion den Ort zu bestimmen. $ 10. Die Einberufung des Parteitages muß spätestens vier Wochen vor dem Termin der Abhaltung desselben durch das Zentral organ der Partei mit Angabe der provisorischen Tagesordnung er folgen. Die Einladung zur Beschickung des Parteitages ist minbestene dreimal in angemessenen Zwischenräumen zu wiederholen. Anträge der Parteigenossen für die Tagesordnung des Parteitages find bei dem Parteivorstande einzureichen, der dieselben spätestens drei Wochen vor der Abhaltung des Parteitages durch bas Zentralorgan der Partei bekannt zu geben hat. § 15. Scheidet ein Mitglied des Parteivorstandes aus, so ist die Vakanz durch eine von der Kontrollkommission vorzunehmende Neuwahl zu ergänzen. § 16. Die Mitglieder des Parteivorstandes fönnen für ihre Tätigkeit eine Besoldung beziehen. Die Höhe derselben wird durch den Parteitag festgesetzt. § 17. Der Parteivorstand verfügt nach eigenem Ermessen über die vorbandenen Gelder. Der Parteivorstand oder die Kontrollkommission fönnen durch feinerlei Rechtsgeschäfte die einzelnen Parteigenoffen oder die Partei berbindlich machen. Auch erwirbt kein Parteigenosse oder ein anderer durch Verträge mit dem Parteivorstande oder der Kontrolltommission ein flagbares Recht gegen diese oder ihre Mitglieder. der Beißiger wählt der Angeschuldigte, die andere Hälfte die antragstellende Organisation, wobei die Auswahl auf die Parteigenoffen des Bezirksverbandes zu beschränken ist, dem der Angeschuldigte angehört. Den Vorsitzenden bezeichnet der Parteivorstand. vorstand zu bestimmenden Frist, die mindestens vier Wochen beDas Schiedsgericht besteht aus sieben Berfonen. Die Hälfte Unterläßt es der Angeschuldigte, innerhalb einer vom Parteitragen muß, Schiedsrichter zu ernennen, fo gilt er ohne weiteres als ausgeschlossen. Die Zustellung des schriftlichen Urteils sowie bessen eventuelle Bekanntgabe erfolgt durch den Parteivorstand. § 25. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts steht den Beteiligten die Berufung an den nächsten Barteitag zu. Die Be rufung muß spätestens zwei Wochen vor Stattfinden des Parteia tages beim Parteivorstand eingereicht sein. § 26. Der Ausschluß aus der Partei in Fällen des§ 23 Abs. 1 darf nur im Wege des vorstehend festgesetzten Verfahrens erfolgen. Alle Instanzen find berechtigt, fofern sie nicht dauernden Ausschluß aus der Partei aussprechen, auf Suspendierung von Mit. gliedsrechten zu erkennen und Nügen zu erteilen. Das Recht der Organisationen, auch ohne Ausschlußantrag eine Untersuchungskommission gegen ein Mitglied einzusehen, wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. § 18. Sein Barteigenosse hat ohne ausdrücklichen Beschluß des Parteitages ein flagbares Recht, die Geschäftsbücher oder Papiere § 27. Mit dem Tode, dem Austritt oder der Ausschließung des Parteivorstandes, der Kontrollkommission oder der Partei einzu aus der Partei verliert der frühere Parteigenoffe jedes Recht, das sehen oder sich aus ihnen Abschriften oder Auszüge anzufertigen er etwa gegen die Bartci, gegen den Parteivorstand, gegen die oder eine Auskunft oder Uebersicht über den Stand des Partei- Kontrollkommission oder gegen einzelne Parteigenossen aus seiner vermögens zu verlangen. Parteimitgliedschaft erworben hat. Hierdurch wird das Recht der Delegierten, während der Tagung des Parteitages Einsicht in die Bücher zu nehmen, nicht berührt. fontrolliert die prinzipielle Haltung der Parteiorgane. § 19. Der Parteivorstand besorgt die Parteigeschäfte und Wiederaufnahme, § 28. Der Antrag auf Wiederaufnahme eines aus der Partei Ausgeschlossenen ist an den Vorstand der Bezirks. bezw. LandesDer Parteivorstand entscheidet über Differenzen, die sich bei organisationen zu richten, bei dem das Ausschlußverfahren seinerder Aufstellung von Reichstagskandidaturen zwischen der Organizeit anhängig gemacht worden ist. Vor der Entscheidung ist die sation eines Wahlkreises und dem Bezirksverband bezw. der Landes- Organisation, die den Ausschluß beantragt hatte, sowie die Organiorganisation ergeben." fation des letzten Wohnortes des Antragstellers zu hören. Bei wichtigen, die Gesamtpartei berührenden Fragen hat der Parteivorstand Vertreter der Landes- bezw. Bezirksorganisationen gutachtlich zu hören oder zu einer Konferens au berufen. Kontrollkommission. Gegen diese Entscheidung steht dem Antragsteller Berufung an den nächsten Parteitag zu. Die Berufung ist so zeitig beim Barteivorstand anzumelden, daß sie mit den übrigen an den Parteitag gestellten Anträgen veröffentlicht werden kann, Abänderung der Organisation. § 29. Menderungen an der Organisation der Partei können nur durch einen Parteitag vorgenommen werden. § 20. 8ur Kontrollierung des Parteivorstandes sowie als Berufungsinstanz über Beschwerden gegen den Parteivorstand wählt der Parteitag eine Kontrollkommission von neun Mitgliedern. Die Wahl der Kontrolleure erfolgt nach einfacher Mehrheit. Anträge auf Abänderung der Organisation können nur bes Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Dos. Zur Leitung ihrer Geschäfte wählt sich die Kontrollkommission einen Vorsitzenden, der Ort und Zeit der Sizungen bestimmt, soweit die Kontrollkommission nicht darüber beschließt. raten werden, wenn sie innerhalb der Fristen, welche die§§ 10 und 13 vorschreiben, zur öffentlichen Kenntnis der Parteigenossen gelangten. Eine Abweichung von der letzten Bestimmung ist nur dann Die Kontrolle muß mindestens vierteljährlich einmal statt zulässig, wenn mindestens dreiviertel der anwesenden Vertreter. finden. jauf einem Parteitag fich für die Abweichung entscheiden Abgeordnetenbaus. 64. Situng vom Donnerstag, den 18. Februar. mittags 12 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Delbrück. Die zweite Beratung des Bergetat wird fortgesetzt. Ferien man mit den Arbeitern im Oberharz unt. Da herrscht die reiner Löhnen eine geringere Zeiftung erzielt würde. Ich gebe ihm gern Willtür der Beamten. Natürlich erzeugen solche Zustände bei den zu, daß alle die Gründe, die er angeführt hat, wesentlich mitwirken übrigens von der Stimmung der Oberharger Bergleute unterrichtet baran festhalten, daß in manchem Revier die Höhe des Gedinges Bergarbeitern Grbitterung. Der Herr Handelsminister muß fönnen auf das Verhältnis von Lohn und Leistung. Aber ich muß sein, denn er ist seinerzeit dort gewesen, hat den Betrieb besichtigt nicht ohne Einfluß ist auf eine gewisse Verringerung der Leistung. und von einer Deputation die Wünsche der Bergleute entgegen- Herr Sauermann hat es begrüßt, daß keinerlei Klagen über poligenommen. Er hat ihnen allerdings nicht Erfüllung der Wünsche tische Beeinflussung von Arbeitern in fistalischen Gruben zu ver versprochen, das geschieht ja Arbeitern gegenüber in der Regel nicht; zeichnen seien. Ich weise darauf noch hin, da Herr Leinert das aber die Arbeiter glauben doch, daß, nachdem sie dem Handels- Gegenteil behauptet hat. Ob und in welchem Umfange auf den minister persönlich ihre Wünsche vorgetragen haben, er auch ver- Abkehrscheinen auf die politischen und religiösen Anschauungen pflichtet sei, darauf einzugehen. der Arbeiter und ihrer Familien Bezug genommen wird, weiß ich erlassen, wonach die Bergarbeiter, die fünf Jahre in einem Betriebe solches Vorgehen auf Privatgruben zu verhindern, dazu fehlt es Im Jahre 1907 hat der Herr Handelsminister eine Verordnung nicht! Auf den fiskalischen Gruben geschieht es nicht, und ein arbeiten, eine Woche meines Erachtens an einer gesetzlichen Handhabe. Die Akten des Oberbergamis dürfen grundsätzlich an Private nicht herausunter Fortzahlung des Lohnes erhalten. Es wäre sehr zweckmäßig gegeben werden, schon deshalb, weil darin mancherlei steht, was gewesen, wenn in der amtlichen Denkschrift auch darüber berichtet das Eigentum Dritter ist. Nun ist in dieser Beziehung eine AusFann nur feststellen, daß man gar nicht daran Vereins Dortmund über die Entwickelung des Bergbaues in Rheinworden wäre, inwieweit diese Verordnung durchgeführt ist. Ich nahme gemacht zugunsten des großen Werkes des bergbaulichen benit, diese Verordnung ohne Ansehen der land- Westfalen. Es handelte sich aber hierbei um rein technischPerson durchzuführen. Im Oberharz ist sie überhaupt wissenschaftliche Fragen, deren Ausarbeitung für die Behörden und noch nicht bekannt! Selbst Arbeiter, die 25 Jahre in der Grube die Deffentlichkeit von Interesse waren. Die Atten sind aber auch beschäftigt gewesen sind, haben auf fiskalischen Gruben den Urlaub nicht dem bergbaulichen Verein überantwortet worden, sondern es noch nicht erhalten. In Schaumburg- Lippe hat nur ein Drittel der ist nur die Benutzung einzelner Abschnitte derselben, und zwar stellig wurde, ist ihm gesagt worden:„ Wir haben kein Geld dazu, Weiter soll ein Bescheid auf eine Beschwerde eines GewerkschaftsBerechtigten Urlaub erhalten, und als der Arbeiterausschuß vor- nur durch Bergassessoren, also fönigliche Beamte, gestattet worden. um Euch den Lohn fortzuzahlen, während Ihr nicht arbeitet."( Sört! sekretärs vom Oberbergamt Dortmund abgelehnt worden sein. Ich hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Handelsminister sollte tann das aus allgemeinen Grundsäßen nur billigen. Einen Anfich darum fümmern, wie seine Verordnungen ausgeführt werden. fpruch auf Bescheid hat keineswegs jeber, der sich an eine prenßische Auch auf die politische Ueberzeugung der Bergleute wird ein Behörde wendet. Einen Rechtsanspruch auf Bescheid haben nur folossaler Druck ausgeübt. Das tam ja besonders zum Ausdruck in diejenigen, die in eigener Sache oder als Bevollmächtigte einer dem Prozeß Hilger- Kraemer. Dort erflärte ein Bergmann: Herr Berson in einem rechtlich geordneten Vorfall die Mitwirkung der Präsident, wer gibt mir die Garantie, daß ich nicht abgelegt werde, Behörde in Anspruch nehmen. Ob darüber hinaus Auskunft erden Sozialdemokraten.) Das Vorgehen gegen den Bund der wir davon aus, daß Einzelpersonen, die Wünsche haben, diefe wenn ich hier unter Eid die Wahrheit sage?"( hört! hört! bei teilt wird, richtet sich nach Zweckmäßigkeitsgründen. Ferner gehen technisch- industriellen Beamten will ich nach den Ausführungen des Herrn Borrebners nicht weiter kritisieven. Die Herren reden immer Wünsche auch selbst vorzutragen haben, Korporationen und Berbon dem Schweineglück der Sozialdemokratie, aber von den Ur- kammern, halten wir dagegen nicht für berufen, konkrete Fälle, eine, auch staatlich organisierte Vertretungen, wie Handelssachen, die dazu führen, sprechen sie nicht. Sie haben es doch in der die die Interessen einzelner betreffen, zum Gegenstand von EinHand, wenn Sie vollkommene Freiheit nicht nur den Arbeitern, sondern auch den technisch- industriellen Beamten bieten, dieses Peschwerden trotzdem.... Die Bergrebierbeamten find ausdrücklich gaben bei den Behörden zu machen! Berfolgt werden folche Schweineglück zu beseitigen! Geben Sie nur den Beamten und den eschwerden trotzdem.... Die Bergrevierbeamten sind ausdrücklich staatlichen Bergarbeitern die Koalitionsfreiheit!( Sehr gut! bei darauf hingewiesen, daß jede Beschwerde, möge sie kommen, boher den Sozialdemokraten.) Die gemaßregelten Beamten werden bei fie wolle, ob mit Namen oder anonym, auf ihre Richtigkeit ges dem Zusammenhang zwischen Bergbehörden und den Leitungen der prüft wird. Speziell das Oberbergami Dortmund habe ich an In der Debatte über das Berggefeß find vom Herrn Regie- Brivatbergwerke faum in ganz Breußen wieder Anstellung finden. gewiesen, noch darüber hinaus alle diejenigen Breznotizen, die sich tungsvertreter Mitteilungen gemacht worden über den ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gegen die Arbeiter geht mit der Sicherheit und überhaupt mit Mißständen im Bergbau man nur noch rücksichtsloser vor als gegen die Beamten. Der Ar- befassen, zum Gegenstand von Untersuchungen zu machen. Bekannt beiterausschuß der Königin Luise- Grube in Oberschlesien hat sogar ist, daß die Mehrzahl der Fälle, namentlich der Breßnachrichten, einmal Stellung nehmen müssen gegen die Bergbehörde. Eines fich als unrichtig erwiesen hat. Von einer amtlichen Richtigstellung seiner Mitglieder war gemaßregelt worden. Sämtliche Mitglieder habe ich absehen müssen, weil sie sich bei der Fülle der Unrichtigkeit des Arbeiterausschusses haben folgenden Beschluß unterschrieben: als undurchführbar erwies. Abg. Macco( nail.)( auf der Tribüne fast unverständlich): Daß die Arbeitsleistung nicht mit der Höhe der Löhne zunimmt, tann ich bestätigen. In der sozialen Gesetzgebung muß Maß gehalten werden, sonst werden die Lasten für die Unternehmer zu groß. Abg. Dr. Schepp( frf. Vp.): Maßregelungen der Bergleute aus politischen oder religiösen Gründen, wie sie gestern Herr Sauermann anführte, verurteilen wir entschieden. Leider geht man mit solchen Maßregelungen auch gegen geistige Arbeiter vor. Ich erinnere an das Vorgehen in Oberschlejien gegen Angehörige des Bundes der technisch- industriellen Beamten. Diese Beamten fino ohnehin sehr benachteiligt durch die Konkurrenzfläusel und dadurch, daß ihnen an dem Ertrag ihrer Erfindungen nicht der geringste Anteil gewährt wird. Die Konkurrenzklausel ist in einzelnen Fällen ausgedehnt worden auf alle Staaten Europas! ( Hört! hört! links.) Auf der Giesche- Grube in Oberschlesien wurde ein Steiger als Mitglied des Lundes der technisch- industriellen Beamten entlassen. Der Direktor Besser lehnte eine Vermittelung des Bundes ab. Den Vorwurf, daß er verheßende und sozialdemokratische Tendenzen verfolge, hat der Bund entschieden zurück gewiesen. Ein Geheimrat Uthemann schrieb u. a.:" Der Bund hat die unverschämtheit gehabt, sich in die Angelegenheiten unferes Werkes zu mischen und eine Protestversammlung der technischen Grubenbeamten gegen ihre Brotherren zu veranlassen." ( Hört! hört! links.) Ein anderes Mal sagte der Geheimrat: Ach was, Koalitionsrecht und persönliche Freiheit sind Phrasen!" ( Sört! hört! links.) Im Verlauf der Verhandlung sind dann noch 11 Herren wegen der Zugehörigkeit zum Bunde gemaßregelt worden. Man darf sich nicht wundern, wenn von der dadurch hervorgerufenen Erbitterung unter den technischen Beamten wieder die Sozialdemokratie bei ihrem bekannten Schweineglüd den Vorteil hat. Ich hoffe, daß die Regierung für Sicherung des Koali tionsrechts der technisch- industriellen Beamten forgen wird.( Bravo! links.) Abg. Leinert( S03.): Gesundheitszustand der Bergleute. " Die Richtigkeit der von dem Herrn Handelsminister mitgeteilten Zahlen, die in dem Erlaß vom 5. Januar 1908 dargelegt worden find, ist teilweise bestritten, teilweise auch sind die Zahlen anders erklärt worden. Es ist da gesagt worden, daß eine mildere Be" Der unterzeichnete Arbeiterausschuß protestiert auf Veran Was die Prozesse im Saarrebier anlangt, so habe ich in der urteilung der Aerzte bei Krankheitsfällen und Unfällen plazlaffung der gesamten Belegschaft gegen die Maßregelung des Ar- Budgetkommission über diese Fragen eingehend Auskunft erteilt gegriffen hat. Das Gegenteil aber wird berriesen durch die unbeiterausschußmitgliedes Th. B. und gibt sein Erstaunen und und verweise auf diese Ausführungen. Herr Macco hat eine endlich vielen Prozesse, die von den Unfallverlebten gegen die seiner Berivunderung darüber Ausdruck, daß die fistalische Ber- maßvolle Sosialpolitit empfohlen. Zweifellos hat er darin recht, Aerzte angestrengt werden müssen. Außerdem hat die Knappschaftswaltung es unternommen hat, das Arbeiterausschußmitglied daß wir mit einer gewissen Ungeniertheit und ohne Rüdsicht auf berufsgenossenschaft durch das System der Vertrauensärzte dafür Th. B. zu maßregeln, der sich seit vier Jahren in redlichster Weise die Kosten die Sozialpolitik durchgeführt haben. Mangels einer gesorgt, daß durch Unfall verlegten Arbeitern nicht allzugroße Fürbemüht, feine Berpflichtungen als Arbeiterausschußmitglied zu Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitern find wir geforge geboten wird. Ueber die mitgeteilten Ergebnisse läßt sich erfüllen, und in dieser Zeit stets bestrebt gewesen ist, die Inter- zipungen, viele gefeßliche Bestimmungen zu treffen, die vielleicht allerdings erst dann ausgiebig reden, wenn diese Ergebnisse dem effen der Belegschaft besonders in wirtschaftlicher Beziehung zu besser unterblieben wären, und Dinge zu regeln, die bei guter Hause ausführlich vorgelegt sind. Wenn diese Ergebnisse so dar- fördern und sich auch einwandsfrei geführt hat, auch nicht gegen Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitern zwischen diesen gelegt find, als ob ein Rückgang im Lebensalter und in den Gebergpolizeiliche Vorschriften verstoßen noch in jittlicher und mora- geregelt werden konnten. Ich halte das zweifellos für eine Gefahr sundheitsverhältnissen der Arbeiter nicht zu verzeichnen sei, so lischer Hinsicht sich das geringste hat zuschulden kommen lassen. für unsere Zukunft, nicht bloß für die Industrie, für den Unterist doch im Bericht des Knappschaftsdirektors Milde angegeben, Der Arbeiterausschus protestiert daher gegen die Maßregelung nehmer, sondern auch für die Arbeitnehmer, da solche Bestimmungen daß im Clausthaler Knappschaftsverein ein Rückgang des Lebens- um so mehr, als dieselbe unberechtigter Weise erfolgt ist." in ungünstiger Konjunktur, die wir heut gern afzeptieren, unter alters der Bergleute von 56 auf 51 Jahre zu verzeichnen ist. Es In der Begründung wurde ausgeführt: Reichstanzler Bülow Umständen eine schwere Fessel werden können. Das Maß unserer follte untersucht werden, wie weit an diesem Rückgange gerade habe im Parlament geäußert, daß kein Mensch gemaßregelt werden sozialpolitischen Gefeßgebung wird zurüdgehen, soweit wir die die fiskalischen Pergleute beteiligt find. Das ist besonders des folle wegen seiner politischen Ueberzeugung. Selbst der Direttor Möglichkeit schaffen, die fortwährende Streitfrage zwischen Arbeithalb nötig, weil ich der Meinung bin, daß gerade die fiskalischen der Grube mußte anerkennen, daß der Gemaßregelte die Arbeiter gebern und Arbeitnehmern an einer anderen Stelle zum Austrag Bergleute im Oberbergamtsbezirk Clausthal am meisten Veran- intereffen gut vertreten habe. Aber er sagt, er sei entlassen, weil zu bringen als im Parlament, und je mehr das Gefühl der Notlaffung geben zu fo ungünstigen Zahlen. Es wurde auch darauf er für den Verband agitiert habe. Ein solches Vorgehen ist mit den wendigkeit einer Einigung im beiderseitigen Interesse playgreift. hingewiesen, daß diefer Rückgang in den Gesundheitsverhältnissen heutigen Kulturzuständen nicht zu vereinbaren. Den Bergarbeitern Die Regierung erläßt diese Bestimmungen feineswegs freiwillig, wesentlich dem Umstande zuzuschreiben sei, daß die Arbeiter jede steht das Koalitionsrecht gese bli dy zu, und die Ausübung dieses feineswegs nur zum Vergnügen und oft nur zögernd. Genau fo Heine Strankheit und jeden Unfall gleich melden! Die Anmeldung Rechtes muß ihnen garantiert werden. Gegen die Ausübung geht es mit den polizeilichen Verordnungen: sie haben einen ähn der Unfälle mag jetzt etwas erhöht fein, aber die Werksinspektoren der politischen Rechte wird der allerunverschämteste lichen Grund wie die erdrüdende Fülle sozialpolitischer Gefeße. haben doch zum Teil eine ganz andere Meinung über die BerIch erinnere nur an die vielumstrittenen Bestimmungen der Berga hältnisse, die zu einer Vermehrung der Unfälle führen. So hat der Beamte aus dem Oberbergamtsbezirk Breslau berichtet: geübt. In einem Bergtvert meines Wahlkreises gehen die Berg- gesebnovelle, die wir gestern besprochen haben. Ich würde es von Leider hat die Verwendung der jungen Lente in größerer Anzahl, leute überhaupt nicht zur öffentlichen Landtagswahl, weil sie sich meinem persönlichen Standpunkt aus für das beste gehalten haben, besonders auch unter Tage, eine Vermehrung der Unfälle zur Folge sagen, einen Nationalliberalen können sie nicht wählen und einen wenn man die Bestimmungen, wie sie im Saarrebier bestanden, gehabt." Weiter führt er an: Dadurch, daß die Leistungsfähigkeit Sozialdemokraten dürfen sie nicht wählen. Zum Teil haben sie sich ohne Verklausulierung zum Gesetz erhoben hätte, den Arbeiter des Einzelnen aufs höchste angespannt wurde, wurden oft genug ganz neutrale Wahlmänner ausgesucht. Am Tage nach der Wahl nicht weiter geschüßt hätte und den Arbeitgeber auch nicht und es den Beteiligten überlassen hätte, auf dieser Grundlage etwas Pratdie notwendigen Sicherheitsmaßnahmen außer acht gelaffen." ist nun diesen Bergleuten von der Direktion gesagt worden: ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Oberharz beträgt„ Wenn diese drei Wahlmänner die Stimme für Leinert abgeben, tisches zu schaffen. Das ist unter den gegebenen Verhältnissen bei den Erzbergleuten die Arbeitszeit inklusive Ein- und Ausfuhr werden die Berglente, die für diese Wahlmänner gestimmt haben, nicht möglich. Auf der einen Seite schreit der Arbeiter nach Schuh gegen Maßregelungen, auf der anderen Seite fürchtet der Arbeit. für Hauer 7% Stunden, für Förderarbeiter 10 Stunden, für die geber mit Recht alle möglichen politischen Ausschreitungen. Die Leute, die das Erz zu Tage fördern, 12 Stunden! Die Arbeiter( Hört! hört!), Das ist der unerhörteste Terrorismus. folge davon sind wieder ein halbes Duhend Paragraphen mehr. bort müssen bei hohen Temperaturen arbeiten, und es wird von rechts: Wie in Berlin!) ihnen ganz besonders über schlechte Wetterführung Terrorismus aus dem Betriebe entlassen!" Fortgesetzt flagen die Bergleute darüber, daß die bergpolizeilichen Verordnungen ( Zuruf Ich komme nun zu Herrn Leinert. Ich habe kein Interesse, eine Statistit zugunsten oder ungunsten der Arbeiter oder Unternehmer zu deuten, sondern lediglich das Intereffe, festzustellen: worin liegen die Gründe dieser nach den Zahlen scheinbaren Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse unserer Belegschaft im Bergbau. Ich habe mich nur gefragt, toie ist eine solche Vers schlechterung möglich, wo wir dauernd an der Verbesserung der Verhältnisse mit Erfolg arbeiten? Also meine Absicht war, nur eine mir selbst zweifelhafte Frage zu lösen. Die einzelnen Fälle des Herrn Leinert kann ich natürlich nicht kontrollieren; fie werden jedenfalls untersucht werden. Was die Frage der Urlaubserteilung betrifft, so habe ich im vorigen Jahre ausdrücklich gesagt, daß die Mittel nicht ausreichen, um in jedem Bergiverk den Urlaub durchzuführen. Ich habe die Durchführung des Urlaubs an die Be ftimmung geknüpft, daß in erster Linie die Arbeiter berücksichtigt werden, deren Tätigkeit besonders anstrengend ist. In bezug auf die politische Tätigkeit legen wir unseren Ar beitern nur bie unbedingt nötige Feffel Das Vorgehen gegen die technisch- industriellen Beamten hat an sich für mich nur das Interesse, ob geeigneter Erfaz für die Entlassungen beschafft worden ist. Das ist der Fall, und im übrigen getlagt. Die Anlagen mögen wohl ausreichen, aber bei der außer nicht regelrecht durchgeführt werden. In Hildesheim ist bei Ge- fann ich das Material nicht nachprüfen. Nach den mir zu ordentlichen Haft und der Affordarbeit wird nicht so genau darauf legenheit eines Prozesses von einem Pergrat erklärt worden: Die gegangenen Mitteilungen ist ein Beamter entlassen worden, der geachtet. Die Wetter zirkulieren dann nicht bis nach den Arbeits- allgemeinen bergpolizeilichen Verordnungen gelten wohl für alle in einer öffentlichen Bersammlung Stellung genommen hat gegen stellen usw., und die Arbeiter haben in den Erzgruben ganz be- Bergleute, aber bei Abteufarbeiten können sie nicht so genau ge- eine rein fachliche Maßnahme der Bergverwaltung, die auf eine sonders unter der schlechten Luft zu leiden. Die Arbeiter wünschen nommen werden."( Sört! hört!) Dabei find diese Arbeiten die Verbesserung und Vermehrung des technischen Personals ausging. daher acht Stunden Arbeitszeit und eine Erhöhung des Gedinges, damit sie nicht in der schlechten Luft gezwungen sind, sich bis aufs gefährlich sten im Bergbau! Eine solche Aeußerung bedeutet Wenn Herr Schepp verlangt hat, die Regierung müsse unter allen damit sie nicht in der schlechten Luft gezwungen sind, sich bis aufs nichts als einen Freibrief zur Umgebung von berg- Umständen für die Koalitionsfreiheit der Beamten sorgen, so stehe äußerste anzustrengen und ihre Gesundheit frühzeitig zu ruinieren. polizeilichen Verordnungen. Auch ein Bergrat in ich in dieser Beziehung auf den Standpunkt des Staatssekretärs Die Lohnverhältnisse Rottbus hat erklärt, die Bestimmungen der Bergpolizei tönnten v. Bethmann- Hollweg. sind dort zurzeit die allerschlechtesten. Die Arbeiter sind gezwungen, nur als theoretische angesehen werden, ihre Durchführ= sich durch allerhand Nebenarbeiten über Tage etwas zuzuberdienen, barkeit müsse der Praxis überlassen bleiben.( hört! hört! bei damit sie ihre Familie menschenwürdig ernähren können. Sie be- den Sozialdemokraten.) schäftigen fich mit Arbeiten in Steinbrüchen, mit Holzzerkleinern Schließlich möchte ich den Herrn Minister noch über eine Ausund dergleichen. Wenn Sonntags nicht gearbeitet wird, ist Montag legung des Berggefeßes befragen. Der§ 98d bestimmt, daß an morgens immer ziemlich frische Luft in der Grube vorhanden. Des- Betriebspunkten, an denen die gewöhnliche Temperatur mehr als halb wünschen die Arbeiter, daß, um eine Zufuhr gesunder Luft zu 28 Grad Celsius beträgt, leber- oder Nebenschichten nicht gestattet ermöglichen, die Nachtschicht eingestellt wird. Der Lohn der Erz- sind und daß eine mindestens achtstündige Nuhezeit bor dem Bebergleute im Oberbarz ist in der amtlichen Dentschrift nicht an- ginn einer Schicht liegen muß. Es fragt sich, ob diefer Paragraph gegeben, trotzdem die Behauptung darin enthalten ist, daß der Rück- nur für Steinfohlenbergwerke gilt. Im Kommentar wird das begang des Ueberschusses zurückzuführen ist auf die Erhöhung der hauptet. Es gibt aber auch Salibergwerke, in denen so hohe Löhne. Man schämt sich offenbar, die Löhne, die dort gezahlt werden, Temperaturen herrschen, und die Arbeiter sind der Ansicht, daß die öfentlich in einem amtlichen Schriftftüd mitzuteilen. Nach mir zu Bestimmung auch auf diese Bergwerke Bezug haben müßte.( Sehr gegangenen Lohnzetteln hat zum Beispiel ein Hauer, der 25 wahr! bei den Sozialdemokraten.) Man sollte es nicht erst auf Schichten verfahren hat, im Monat 73,08 m. verdient. Davon eine Entscheidung der Gerichte ankommen lassen, sondern der gehen Abzüge für Krankenkassenbeiträge usw. in Höhe von 8 M. ab! Handelsminister sollte die Bergbehörden anweisen, daß der§ 93d Das sind keine Lohnverhältnisse, die eines staatlichen Betriebes des Berggefeßes für alle Bergwerte zu gelten hat. Ferner sollte würdig sind.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ein anderer der Minister die Bergbehörden anweisen, daß alle bergpolizeilichen Lohnzettel über 29 Schichten, wobei allerdings Ueberschichten ver- Vorschriften gewissenhaft und mit Nachorud zur Ausführung zu fahren worden sind, lautet auf 94 M., wovon auch 8 M. abgehen. bringen sind. Sonst können diese Vorschriften von den Arbeitern Diese Lohnverhältnisse im Oberharz sind deshalb besonders un- nur als Deforation angesehen werden. Bei Nichtbeachtung dieser würdig, weil die Lebensmittel dort oben außerordentlich teuer sind. Vorschriften muß die Entrüstung der Bergleute allmählich zur bedeutend teurer als in den Großstädten, denn alles, was zur Er- Empörung führen, und dazu sollte es der Minister nicht kommen nährung der Bevölkerung notwendig ist, muß erst dort hinauf- laffen.( Bravo! bei den Sozialdemokraten.) gebracht werden. Die Arbeiter verlangen daher einen Lohn von Abg. Lüders( ft.): Gegen den Terrorismus, der von der 4,50 Mart. Cozialdemokratie gerade im Wahlkreise Linden ausgeübt ist, ist Die Behandlung der Arbeiter der angebliche Terrorismus gegen Bergleute geradezu ein Kinderin diesen fiskalischen Werken ist durchaus keine qute: Als ein Ar- spiel.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere an den beiter sich beschwerte, daß der ihm verbleibende Rohn von 68 m. Terrorismus gegen die Angestellten der Konsumvereine und an die im Monat nicht ausreichen könnte, um ihn, seine Frau und vier Bustände in der Vorwärts- Druckerei. Im wohltuenden Gegensas Kinder zu ernähren, ist ihm gejagt worden, er solle froh sein, daß zu den Ausführungen des Herrn Leinert standen die gestrigen er überhaupt soviel verdiene, er fönnte ja jederzeit entlassen Ausführungen des Herrn Sauermann, die fachlich begründet werden.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eigenartig ist, waren. daß immer kurz vor der Reichstagswahl eine kleine Lohnerhöhung versprochen wird, die nachher wieder abgezogen wird! Neber- Den Ausführungen des Herrn Sauermann fann ich in der haupt fragt man dort die Arbeiter gar nicht, wenn das Gedinge Sauptsache zustimmen. Er hat darauf hingewiesen, daß nicht allein rebuziert wird.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.). So springt in den Arbeitern der Grund dafür zu suchen sei, daß bei hohen Minister Dr. Delbrück: an! Wir forschen nicht nach, wie der einzelne Mann gewählt hat, aber wir laffen uns keine Agitation gefallen, die den Frieden und die Disziplin auf den Werfen stört. Für die Durchführung der bergpolizeilichen Verordnungen tritt die Verwaltung stets mit aller Energie ein. Der§ 93d des Berggesetzes bezieht sich tatsächlich nur auf Steinkohlenwerte. Das ergibt sich aus der ganzen Entstehungsgeschichte des Gefeßes. Uebrigens ist im Kalibergbau die Temperatur von 28 Grad Celsius noch nicht gesundheitsschäd lich. Abg. Flesch( frf. Bp.) tritt dafür ein, daß alle mit. Ehren. ämtern betrauten Bergleute ebenso gegen Maßregelungen geschützt werden wie die Sicherheitsmänner" der neuen Berggeseknovelle. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Abg. Goebel( 3.) bedauert, daß er durch den Schluß der Des batte verhindert sei, Beschwerden über Maßregelungen von Bergarbeitern bei der lekten Landtagswahl auf der Ferdinand- und Luifengrube in Schlesien vorzubringen.( hört! bört Die Einnahmen werden bewilligt, ebenso nach kurzer Debatte die Ausgaben. Eine Petition um Gewährung eincr� Lohnerhöhung an die Bergarbeiter auf den königlich preußischen und fürstlich Schaum- burg-Lippeschen Steinkohlenwerken in Oberkirchen beantragen die Abg. Borg mann und Genossen der königlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Kommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung. Abg. Leinert(Soz.): Die Petition trägt 1S6l> Unterschriften. Die Lohnverhältnisse in Schaumburg-Lippe sind die allcrschlechtesten in den fiskalischen Gruben. Der Fahrcslohn betrug dort 1305 899 M. und beträgt jetzt 995 M. Gegen das vorige Jahr soll er um 28 M. gestiegen sein, das beweist aber nur, daß er seit 1995 wiederum stark gefallen war. Im Oberbergamtsbezirk Tortmund beträgt der durchschnitt- liche Lohn der Bergarbeiter jährlich 1494 M., im Saargcbiet 1296 Mark, in Oberschlesien 1999 M. In der Kommission hat man gc- sagt, es handle sich dort um angesessene Leute; wenn sie sich nicht ant ständen, wären sie während der Hochkonjunktur weiter nach Westfalen gegangen. Eine solche Bemerkung seitens der Regierung ist doch ganz unangebracht, denn die Regierung hat doch alles Jnter- esse, angesessene Leute am Orte zu halten. Waschgclcgenheit ist in Schaumburg-Lippe überhaupt nur auf 2 Stellen vorhanden. Ein großer Teil der Bergleute muß schmutzig nach Hause gehen. Also es kann keine Rede davon sein, daß es den Bergleuten dort so außerordentlich gut geht. Der Grund, daß es sich nicht um ein rein preußisches Werk handelt, kann doch nicht gegen die Petition sprechen. Es ist auch nicht richtig, daß die Lippesche Regierung die Lohnerhöhung abgelehnt hat, höchstens der Lippesche Fürst. Von Landtagsabgeordncten aus Lippe ist mir gesagt worden, daß sie sehr gern für die Lohnerhöhung eintreten würden, sie hätten aber gar keine Gelegenheit dazu, weil die Einnahmen der Bergwerke nicht in dem Etat des Fürstentums Lippe erscheinen. Es werden dort 2 426 999 M. an Löhnen und Gehältern gezahlt. Die Forde- rungen der Bergleute würden eine Mehrausgabe von 218 399 M. bedeuten. Ich kann Sie nur dringend bitten, im Interesse der Bergleute, der am schlechtesten gestellten fiskalischen Bergleute. diesen Antrag anzunehmen. Es würde im übrigen einen außer- ordentlich schlechten Eindruck machen, über eine Lohnforderung von Arbeitern hier schlechtweg zur Tagesordnung überzugehen, zumal da wir schon in Verhandlungen stehen über Gehaltsaufbesserung für Beamte. Die Behauptung, daß tatsächlich Lohnerhöhungen in letzter Zeit stattgefunden haben, muß erst noch bewiesen werden. Mit einer früheren Lohnerhöhung von 29 Pf. war auch eine Ve r- längerung der Arbeitszeit verbunden! Der Antrag ist nur ein Akt der Gerechtigkeit. Abg. Brust sZ) wendet sich gegen den Antrag mit Rücksicht auf die zurückgehende Konjunktur, in der Lohnerhöhungen nicht am Platze wären. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Zum Wort gemeldet war nur noch der Abgeordnete Leinert. Der Antrag auf Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen ab- gelehnt.. Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt. Es folgt die dritte Beratung der Pfarrerbesoldungsgesetze. Abg. v. Arnim-Züsedom(k.): Herr Hoffmann hat gestern meine Behauptung bestritten, daß der Schlußantrag von vier Fraktionen unterstützt war. Ich stelle fest, daß der Antrag außer von mir von den Abgeordneten Wallenborn(Z.), Dr. Fri edberg(natl.) und Stengel(fk.) unterschrieben war. sZuruf rechts: Er kann nicht mehr bis drei zählen! Große Heiterkeit.) Abg. Hofsmann(Soz.): Ich bitte um Verzeihung, mein Irr- tum lag nicht daran, daß ich nicht zählen kann, sondern, daß ich zwischen Konservativen und Freikonscrvativen keinen Unterschied mache.(Heiterkeit.) In der allgemeinen Besprechung erhält das Wort: Mg. Hoffmaun(Soz.): Eine kleine Bemerkung zuvor: Die Presse stellt fest, daß ich in der gestrigen Sitzung einige Sprachschnitzer begangen habe. DaS kann mir auch heute, wie ich mich kenne, passieren. Wenn ich gestern über Ihr Lachen so erstaunt war, so lag das daran, weil mir das Sprüchwort einfiel: Sie spotten ihrer und wissen selbst nicht wie;.denn Sie sind es, die diese Volksschulen geschaffen haben, deren Kind ich bin.(Lachen rechts.) Hätten Sie die Millionen, die Sie für die Kirche bewilligen wollen, stets für die Volksschule hergegeben.(Zuruf rechts: Dann hätten Sie auch nicht mehr gekonnt!) Den Zwischenrufer bitte ich. sich die Antwort in Sirach 5, Vers 14. nachzulesen.(Große Heiterkeit.) Im übrigen bitte ich die Herren, die Antwort nachzulesen, die ich seinerzeit im Reichs- tage dem Mgcordneten Beniner gegeben habe, als mir Sprach- schnitzcr vorgeworfen wurden. Unfern prinzipiellen Standpunkt zur Sache habe ich schon im vorigen Jahre dargelegt: daß wir sowohl für die evangelische wie für die katholische und jüdische Geistlichkeit jede Unterstützung auö Staats- und Gemeindemitteln ablehnen. Abgesehen von diesem prinzipiellen Standpunkt liegt aber auch heute gar kein Grund vor, die verlangten Millionen für die Kirche zu bewilligen. Interessant war die Erklärung eines Regierungs- kommissarS in der Kommission, der sagte, der Staat habe für die Aufbesserung der Psarrerbesoldungen schon so viel aufgewendet, daß man ihm nicht zumuten könne, noch mehr zu geben. Wir hörten die Botschaft wohl, allein uns fehlte der Glaube. Damals wurde auch erklärt, die Regierung habe mit dem vorliegenden Gesetz die Landeskirchen auf absehbare Zeit abgefunden. Das war im No- vcmbcr. Die absehbare Zeit dauerte bis zum 13. Februar.(Heiter- kcit.) Da hat man der evangelischen Kirche noch eine halbe Million und der katholischen etwa eine viertel Million zugegeben. Ist denn nun die Kirchs wirklich so arm. daß sie 12 Millionen mehr Unterstützung braucht? Wir sind nicht der Ansicht. Das Gehalt der Geistlichen beträgt offiziell 1899 bis 4899 M. Der Wohnungsgcldzuschuß bc- trägt in Berlin zum Beispiel 1599 M. Nach zehn Jahren steigt das Gehalt der Geistlichen auf 3999 M., mit Mictsentschädigung 4599 Mark, nach 25 Jahren auf 6399 M. In Berlin beginnt das Ein- kommen einschließlich Wohnungsgeld mit 4999 bis 4599 M. und endet nut 8599 bis 9999 M. Die Hälfte des preußischen Volkes hat ein Einkommen unter 999 M.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- traten.) In demselben Augenblick, wo Sie dieser evangelischen Kirchs 12 Millionen geben wollen, haben Sie eine Petition nicht zur Be- rücksichtigung überwiesen, die 39 Pf. mehr Lohn für die Bergleute verlangt I(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Früher tvar ihr BewilliguitgSeifer um die Kirche nicht so groß. 1889 drängte Herr v. Hammcrstein, der wohl alle Ursache hatte, um sein Seelen- heil besorgt zu sein, die Regierung, 3 799 999 M. für die evangelische Kirche zu bewilligen. Aber die Regierung erklärte sich dagegen. Jetzt wollen Sie 19 Millionen mehr bewilligen, obwohl Dr. Porsch sagte, ein„klagbarer Anspruch der Kirche" sei nicht vorhanden. Unsere Forderung der Trennung der Kirche vom Staat ist keine fozialdeniokratischs, sondern ist zum Beispiel in Frankreich vom Bürgertum durchgeführt worden. Tic„Nationalzeitung" hat vor kurzem geschrieben:„Die preußische Kirche ist schon viel zu sehr Staatskirche geworden; was hat der Staat für eine Verpflich- tung, immer tiefer für die Kirche in den Beutel zu greifen/Die Kirche scheint nicht zu überlegen, daß Geld verpflichtet. Der Ein- fluß des Staates auf die Kirche ist ein Krebsschaden. Er erschwert ihre Wirkung im Volke außerordentlich.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Kirch« sollte streben, vom Staate los- zukommen. Sollen die Geistlichen sich denn immer mehr zur schwarzen Polizei herabwürdigen?" Die 5Vtrche kann die Summen, die sie zur Besoldung ihrer Geistliche» braucht, sehr gut s e l b st ausbringen. Auch dafür gibt die„Nationalzcitung" ein Beispiel: Sie schreibt:„Pfründen mit 19—12 999 M. Einkommen sind vor- banden in Gemeinden mit kaum 1999 Seelen. Es gibt Kirchenkasscn, die im Gelde Mühlen"— das sagt kein sozialdemokratifcheS Blatt. sondern ein bürgerliches— und sehr wenig für die Gesamtheit leisten. Nach dem Pfarreralmanach gibt eS in der Probinz Sachsen' 1577 Pfarrstellen, von denen 384 nur eine Seelenzahl von 699 um- fassen(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.), 386 eine Seelen- zahl von 699 bis 1999 usw. Es gibt sogar Stellen mit unter 399 Seelen. Solche Stellen begünstigen ein Drohnendasein. Der Pastor weiß nicht, wie er die Zeit durchbringen soll." So schreibt ein bürgsr- lichcZ Blatt! Und da nehmen Sie uns übel, wenn wir in einer Zeit, wo der Dalles im Staat und Reich chronisch geworden ist, dagegen protestieren, daß so Hände voll Millionen hinausgeworfen werden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Aufstellung, die wir in der ersten Lesung über die Pfarrer- gehälter verlangt haben, ist uns leider nicht gegeben. Die Neben- einkünfte der Geistlichen übersteigen häusig das. eigentliche Gehält. In der Provinz Sachsen gibt es 372 Geistliche, die ein Gehalt von mehr alS 5999 M. beziehen, insgesamt 2 445 827 M., durchschnittlich also 6699 M. Unter diesen gibt es 229, die ein Gehalt von mehr als 6909 M. beziehen, durchschnittlich 7299 M. 'S? haben mehr als 8990 M., 28 mehr als 9090 und 10 mehr als 10 909 M. 276 999 At. würden gespart werden können, wenn man das Höchstgehalt der Geistlichen hier auf 6999 M. festsetzen würde. In den Gemeinden der Pfarrer, die so glänzend bezahlt werden, kommen hänsig das ganze Jahr über nur ein Dutzend Todesfälle, Hochzeiten und Kindtaufen vor. Ein Geistlicher in einer Gemeinde mit 15 999 Seelen erhält ein Gchält von 14999 M., einer mit über 19 999 M. ist an einem Orte mit 759 Seelen.(Hört! hört! bei de» Sozialdemokraten.) Gegen diese Pfrnndenwirtschaft protestieren wir, zumal angesichts der Arbeitslosigkeit und des AtassenelendS im Volke.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Mit den hier zu ersparenden Summen könnten die niederen Geistlichen höher besoldet werden. In Pommern und Schleswig-Holstein sieht es ebenso aus wie in Sachsen; hier wäre Gelegenheit, Millionen zu sparen. Die Mehrzahl der Pfarrer- gehälter übertrifft die Lehrergehälter um das Doppelte; bei de» Lehrern aber haben Sie eine Höchstgrenze festgesetzt, bei den Geist- lichen wagen Sie das nicht. Auch an den ReoeneinnaHmen der Geistlichen könnte gespart werden. Die„National-Zeitung" hat mit Recht aus die Ueberflüssigkeit der Domherrengehälter hingewiesen. Der Finanzministcr könnte Ihnen die beste Auskunft geben, wie überfliistig das Gehalt des Merseburger Domherrn ist.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Von den evangelischeu Geistlichen erreichen 51ll3 Proz. das 70. Lebensjahr, 18 Proz. das 80. Von den Armgeborenen erreichen dagegen nur 93 von 1999 das 79. Lebensjahr. Da sehen Sie, daß der Kamps um daS Diesseits doch ausreibender ist, als der Kampf um das Jenseits.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Von einem Theologen aus Königsberg ist mir ein Schreiben zugegangen, in dem es heißt: Viel leichter aufzubringen wären die Gehälter, wenn die Einkommen der ersten Geistlichen an den Kirchen einer genauen Prüfung unterzogen würden. Es würde sich dann zeigen, daß die meisten derselben das Doppelte und sehr oft noch mehr Ein- konimen haben, als für diese Stellung angegeben ist.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die ersten Geistlichen in Königsberg haben 15 bis 29 099 M. Einkommen, während ihr offizielles Ein- kommen mit 6- bis 8999 M. angegeben ist. Umso notwendiger ist die von uns verlangte Ausstellung über die Höchstgehälter der Geist- lichen. Der Konsistorialpräsideut in Berlin erhält 12 999 M., in Hannover 11 990 usw. Das sind alles Summen, die die Kirche allein aufbringen müßte. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg empfahl den nationalen Arbeitern auf ihrem Kongresse: Fleiß, Gottesfurcht. Nüchternheit und Zufriedenheit! Diese Mahnung sollte er lieber an die Geistlichen richten. Da tut es sehr not. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Pastor Schädler aus Berdeu hat die Erhöhung der Gehälter der Geistlichen sehr gering gesunden, der Staat könne dafür nur einen höflichen Dank der Geistlichkeit verlangen. Wir wollen die Kirche aus der Botmäfiigkeit des Staates und der herrschenden Klassen befreien. Eine Kirche, die sich ohne Staatszuschuß nicht halte» kann, hat sich überlebt und hat keine Existenzberechtigung mehr.(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Zu den Einnahmen der Kirche kommt dann noch die Kirchensteuer. Diese betrug schon 1997 43 Millionen Mark für die evangelische Kirche in Preußen. Diese Steuer müssen auch die zahlen, die nicht mehr zur Kirche gehören wollen, aber nicht ausscheiden können, weil sie sich in abhängigen Stellungen befinden, wie das z. B. bei den Beamten der Fall ist. In der Politik duldet man nicht Sozial- demokraten, im Glauben nicht Glaubenslose unter den Beamten. Sie brauchen nicht zu glauben, aber sie müssen heucheln, daß sie etwa» glauben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemolraten.) Bei den Beamten war der Landtag nicht so freigebig mit den Millionen. Als ich bei der ersten Lesung darauf hinwies, welche Unsummen die Synoden aus den Gesangbüchern verdiene», erregte das Widerspruch. Die„Schlesische Zeitung" hat aber erst in letzter Zeit festgestellt, daß die Synode in Breslau bei der Ueberiiahme des Pröviuzialgesangbuches in eigene Regie einen Gewinn von 42 697 M. gemacht hat.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere auch an die Kirchhofspolitik. Der Abg. Schräder hat in der Berliner Stadtsynode kritisiert, daß man über 4'/z Millionen für drei Friedhöfe ausgegeben habe, die für lange Zeit"nicht in Benutzung genommen werden können. Die Friedhofsspekulation bringt ungeheuere Summen ein. Ich weiß nicht, ob Sie es billigen, daß die Diener des NazarcnerS sich mit Terrainspekulation abgeben. Präs. v. Kröcher: Ich verbitte mir, daß Sic i» diesem Tone von unserem Herrn und Heiland sprechen.(Bravo I rechts.) Abg. Hoffmann(Soz.) sfortfahrendj: Wenn die Kirchenverwalwng diese Spekulation für richtig hält, so ist das ihr gutes Recht, aber dann soll sie auch die Kosten für die Gehälter der Geistlichen auf- bringen.(Sehr wahr! b. d. Soz.) In Rosenthal-Wilhelmsruh bei Berlin werden Pfarrwiescn, die eine Million Wert repräsentieren, nickt verkauft, und die Kirchenbehörde hat offenherzig erklärt, sie müsse bedacht darauf sein, daß dos Land nicht so billig verkaust werde. (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso hat man in Steglitz es abgelehnt, einen Kirchenackcr zu verkaufen, trotzdem 899 999 M. geboten waren, mit der Motivierung, es sei nicht angebracht, de» Grund und Boden gegenwärtig, wo das GrundstückSgcschäst gänzlich still liege, billig zu veräußern!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Sporteln verstehen die Geist- lichen sehr gut einzuteilen. In Heidekrug wurde ein Lehrer an- geklagt, weil er am Grabe einen Vers aus einem Gesangbuch verlesen hatte und nur deshalb, weil dadurch dem Geistlichen 9 Mark Sportein entgingen.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei der Bcamtenbesoldung wurde anerkannt, daß unsere Anträge die Ausgabe von 17 Millionen verlangen. Man behauptete, dafür sei keine Deckung zu finden. Mit den Millionen, die Sie der ÄiMhe jetzt geben, hätten Sie unsere Forderungen leicht erfüllen können. Interessant wäre auch eine Statistik über den Kirchenbesuch. In Stuttgart ist festgestellt, daß von 179 999 Evangelischen 159 999 den sonntäglichen Gottesdienst nicht besuchen.(HörtI hört! bei den Sozialdemokraten) ES gibt sogar Geistliche, die vor Drohungen nicht zurückschrecken, um Leute zur Kirchensteuer zu veranlassen. Ein Pfarrer Stubbe aus Hamburg hat an ein Ehepaar unter dem 11. November 1998 geschrieben:„Unter dem 1. November haben Sie Ihren Austritt aus der evangelischen Kirche angezeigt. Den Gang zum Amtsgericht können Sie sich sparen, da eine Be- sreiung von der Kirchensteuer mit dem AuStrittt nicht verbunden ist." Das ist unwahr, der Mann hat nur noch ein Jahr Kirchensteuer zu zahlen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Charakteristisch ist, daß der Geistliche ivcitcr schreibt:„Sodann wird im Falle des Todes kein freundliches Wort am Grabe gesprochen, noch wird die Glocke geläutet. �(Hört I hört!) bei den Sozialdemokraten.) Der vollzogene Austritt wird der Gewerkschaft(hier im Sinne von Bergwerksgesellschaft, also dem Arbestgeber) angezeigt. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diesem Geistlichen tut es not, daS Wort ins Gedächtnis zurückzurufen:„Liebet Eure Feinde l" In einem Flugblatt schreibt der Geistliche:„Eine Kirche, die sich so frei hält von jeglicher Bevormundung, kann nur von Buben verlassen werden.(Sehr richtig! rechts.) Ich erinnere Sie daran, daß auch eine deutscke Prinzessin die Religion ihrer Bäter verlassen hast um auf den russischen Zarenthron zu kommen.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Ein evangelffcker Geistlicher hat in einem Buche:„Kirche, Sozialdemokratie und Christentum" dar- gelegt, daß infolge der Staaisaussicht die Geistlichen sich der Nöte des vierten Standes nicht mit dem gebotenen Eiser annehmen können. Präs. v. Kröchcr bittet den Redner, zum Gesetzentwurf zu sprechen. Abg. Hoffwan«(fortfahrend): Ich wollte beweisen, daß die Ab- hängigkeit vom Staate infolge StaatsziischnsseS von den Geistlichen selbst zugegeben wird. Der betreffende Geistliche sagte:„Die Kirche ist im Banne des Kapitals, sie steht auf feiten der besitzenden Klassen, niemand kann zween Herren dienen". Die Abhängigkeit der Geistlichen beweist auch eine Heiratsannonce im„Lokal-Anzcigcr": „Ich suche für meinen Freund eine Lebensgefährtin. Derselbe ist ein hochangesehener Geistlicher, leidet schwer unter seinem Beruf und wünscht sehnsüchiig, ihn mit einer freien Tängkeit zu vertauschen. Er ist künstlerisch veranlagt, gemütvoll, feinfühlig."(Heiterkeit reckis.) Sie lachen über die Zustände, die Sie selbst geschaffen haben. In Bremen wurden die Taufen eines Geistlichen durch Einfluß von Preußen für ungültig erklärt, weil er aus Gewissens- bedenken dem.Dreieinigen Gatt",„den die Kirche bekennt" hinzugefügt hat.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Da- gegen waren die Taufen eines Pastors in Oldenburg gültig, der sich nachher als Betrüger entpuppte, nicht einmal evangelisch war und auch kein theologisches Examen gemacht hatte! Nicht der Dogmenglaube tut not, sondern die Weckung wahrer Religiosität, wahrer Sittlichkeit und Menschlichkeit. Sorge der Staat vor allem für Wissen und Erkenntnis. Das ist der Kulturhebel, der nnS vorwärts bringt. Geben Sie dem Volke für die Millionen, die Sie der Kirche opfern. Bildung und Erkenntnis und natürlich auch körperliche Nahrung, dann werden wir die Todesstrafe und die Prügelstrafe entbehren können. Es ist ein Tiefstand der Kultur, daß im 20. Jahrhundert in diesem Hause noch die Prügelstrafe gefordert werden kann,(Sehr wahr! bei den Sozialdem.) Sie werden ja trotz aller Vernunftgründe die Millionen für die Kirche beivilligen, weil Sie von der Kirche hoffen, daß sie Ihnen als Bundesgenosse Ihre Vorrechte erhält. Wundern Sie sich nicht, wenn das Volk daraus seine Konsequenzen zieht, nicht bloß die Nichtgläubigen, die mit dem Dogma fertig sind, sondern auch die Frommen, luelche eine wahre und freie Kirche haben wollen. Das Volk hat die Selbsthilfe in der Hand: de» Austritt aus der Kirche. Wenn es dazu kommt, daß die Massen der Kirche nicht mehr angehören, dann denken Sie an das Wort, daß Sie d i e Totengräber Ihrer eigenen Kirche sind.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemolraten.) Damit schließt die allgemeine Besprechung. Eine Spezialdebatte entspinnt sich nicht. Das Besoldungsgesetz für die evangelischen Pfarrer wird angenommen. Auf Anfrage des Abg. Dr. Porsch(Z.) teilt Präsident v. Kröchcr mit, daß er vom Minister Nachricht erhalten habe, daß Berichte über die Hochwasserkatastrophe noch nicht genügend eingelaufen sind, um die betreffende Interpellation in diesen Tagen beantworten zu können. Nächste Sitzung: Freitag 12 Uhr: S t e u e r g e s e tz e. v Schluß: 6 Uhr.,' Stadwerordneten• Oeriamninig. 7. Sitzung vom Donnerstag, den 13. Februar 1999 nachmittags 6 Uhr. Der Vorsteher M i ch e l e t eröffnet die Sitzung nach 5'/» Uhr. Der niedergesetzte Sonderausschuß hat den Ankauf eines Dampffluges für 99 999 Mk. und den Bau von 4 Feld- b a h n e u für 231 999 Mk. aus Anleihemitteln, sowie die Errichtung von Baulichkeiten auf den städtischen Rieselfeldern für insgesamt 1 192 239 lvt. einstimmig gutgeheißen. Referent ist Stadtv. Herz- berg(Fr. Fr.). Dieser macht Mitteilung von den neuen Plänen der Verwaltung hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzbarmachung der Nieselfeldergelände. Zur Schaffung und Erhaltung eines guten Arbeiterstammes sollen vor allem die zu erbauenden Familienhäuser dienen. Ohne Debatte werden die Forderungen bewilligt. Zur Diskussion steht dann der Entwurf betr. den Stadthaushalts- etat für 1999. Kämmerer Dr. Steiniger: Der diesmalige Etat ist als Brutto- etat vorgelegt, indem auch die Etats der Werke mit ihren Einnahmen und Ausgaben in, Etat erscheinen. Dadurch ergibt sich die Ausgabe- summe von 288 Millionen, eine Steigerung gegen das Vorjahr trotz etwas zurückgegangener Bevölkerungsziffer. Unter den einzelnen AuSgabekapiteln tritt die Steigerung fiir die Unterrichts- zwecke hervor. Eine wesentliche Neuerung wird bei dem höheren Schulwesen durch die Eingliederung der Mädchenschnleit notwendig; der etatsmäßige Ausdruck dafür wird sich aber erst im nächsten Etat finden. Der infolge des erhöhten Schulgeldes für die auswärtigen Schüler prophezeite Ausfall ist nicht eingetreten. Die Gemeinde- schulen hatten am 1. November 223 500 Schüler, 13 weniger als im Vorjahr; der Etat fordert trotzdem 119 neue Klassen. Der Zuschuß wird 22 Millionen vder 19 Prozent mehr als im Vorjahre betragen, ohne Berücksichtigung der Bauten, für die ein Aufwand von über fünf Millionen erforderlich ist; ein so ungewöhnlicher Bauauswand wie im vorigen Jahre kehrt diesmal nicht wieder. Der Zuschuß auf den Kopf des GeniemdeichüIerS steigt von 82 auf 99 Mark, bei Ausscheidung der Bauten. Für Lernmittel werden 159 990 M. ein- gestellt. DaS FortbildnngS- und Fachschulwesen tritt gegen das Vorjahr eine Kleinigkeit zurück, wir haben da anscheinend einen ge- wissen Beharrungszustaud mit zirka 39 799 Schülern erreicht. Die Aufwendungen für das A r in e n w e s e u betragen die stattliche Summe von 26 Millionen. In der offenen Armenpflege schafft daS Gesetz vom 30. Mai 1998, welches den UnterstützungSwohnsitz schon nach eine», Jahre erwerben läßt, erhebliche Neuerungen. Nun zeigt sich gerade in der letzten Zeit die rückläufige wirtschaftliche Be- weguug so stark, daß der Etat mir etwas knapp ausgestattet scheint. Aus den Zahlen für 1997 war daS noch nicht zu ersehen. Die hohe JstanSgabe für Januar an monatlichen Unterstützungen beweist, daß die Zustände doch recht schlimme sind. Beim Kranken wesen werden wir indessen den Anforderungen voll genügen können, so sehr auch die Inanspruchnahme wächst. Wir haben vorgesehen 4939 Betten, seit 1995 eine Steigerung von übcx 1199 Betten. Eine umfassende Lohnordnung ist hier zu er- wähnen, ebenso die Gleichstellung der dirigierenden Acrzte auf den äußeren und den inneren Stationen. Von dem bisherigen Grundsatz, die Beköstigung überall gleich zu bemessen, haben wir Abstand genommen; in Moabit und bei dem Birchow-Kranken- Hause finden Sie gleiche, bei de» anderen Anstalten niedrigere ver- schiedene Sätze. Erfreulicherweise ist der große Aufwand beim Virchow-Krankenhause etwas zurückgegangen. Der neue Grundsatz: Die Berliner Krankenhäuser den Berlinern l wird hoffentlich gründ- lich durchgeführt werden. Rechte Sorge macht mir das Irren- wesen, denn hier ist die Progression der Pflegebedürftigen geradezu enorm; in 11 Jahren eine Steigerung um 60 Proz. I Es kommen jetzt 8390 Irre in Betracht. Durch den Bau von Familien- Wohnungen hoffen wir ein stabileres Pflegepersonal zu gewinnen. Der Bau der IV. Irrenanstalt wird weiter gefördert. Hoch- und Ties bau sind erheblich niedriger als 1993; dennoch verbleibt noch eine stattliche Summe zun, Verbauen; trotz der schlechten Zeiten ist auch im Rathaus der Speiscnaufzug und der Umbau des Rats- kellers vorgesehen.(Heiterkeit.) Die Verwaltungskosten steigen um 600 000 M.; der Arbeit wird ja immer mehr. Bei 0 ben Bolizeitosten werden 2 Millionen mehr er nicht auf der Höhe der Entwidelung sind.( Der Borsteher er in Set Bukunft stattfinden. Der Magistrat sollte aber auch noch forderlich. Was die Einnahmen betrifft, so verbessern sucht um mehr Ruhe.) Darum sollten wir uns auch nicht durch an andere Steuern beizeiten denken. Wenn auch nicht genügend die Werke den Gesamtetat um 900 000 m. Die Gas die 100 Prog. Einkommensteuer einengen lassen, sondern getrost dabei herauskommen wird, um eine Erhöhung der Einkommenwerke bleiben ettva beim vorjährigen Saz. Der ein bis 105, ja 110 Proz. gehen.( Sehr richtig! bei den Soz.) Seit steuer im nächsten Jahre zu vermeiden, so wollen wir doch andererzustellende eberschuß aus früheren Jahren ist 10 Millionen 1852 ist es nicht mehr dagewesen, daß die Einwohnerzahl Berlins feits nicht so pessimistisch sein, zu glauben, daß die Blüte Berlins hoch, aber bekanntlich 4 Millionen kleiner als im Vorjahre. Die zurüdgegangen ist! Eventuell lassen sich die Bauetats ja aus An- mit dem Jahre 1908 abgeschlossen ist.( Beifall.) Renten find erfreulich gestiegen. Verloren geht ein Bosten von leihemitteln höher dotieren, als es in Aussicht genommen ist. Die Oberbürgermeister Kirschner: Der Etat balanziert nur, weil 420 000 m., welchen bisher der Staat an die Stadt als Zuschuß für städtische Straßenbahn, die Wüftenbahn, hat uns wider Erwarten ihm ein Ueberschuß von 10 Millionen zugute fommt( Sehr richtig! Lehrerbesoldungen zahlte; wir machen uns feine Hoffnung, daß er rasch einen Ueberschuß gebracht; damit ist der Beweis ge- bei den Sozialdemokraten); das wird sich im Jahre 1910 nicht uns nochmals geleistet wird. Die Gewerbesteuer nehmen wir liefert, daß wir auf diesem Gebiete fortfahren soll wiederholen. Alle Ersparnisse sind aufgebraucht, auch bei den Bauin borjähriger Höhe, die Grundsteuer etwas höher an. Die ten, wenn auch die Renten aus der Großen Straßenbahn, den fonds.( Sehr richtig!) Der Bauetat für 1909 ist im wesentlichen Einkommensteuer wird ebenfalls erhöht veranschlagt, dabei Elektrizitätswerken usw. gestiegen sind, wir fönnten noch viel auf die Reste basiert( Hört! hört!). Die Anleihe wird ja bis auf ist die Erhöhung der Beamtengehälter bereits estomptiert. Sie höhere Einnahmen daraus erzielen, wenn wir diese Unterneh- die letzte Mark flüssig gemacht; aber für laufende Bedürnisse ist werden den Eindruck gewonnen haben, daß die Etats im ganzen mungen selbst betrieben und natürlich nach kaufmännischen Grund- daraus nichts zu entnehmen. Mit der Tendenz des Kämmerers reichlich dotiert sind, vielleicht abgesehen vom Armenwesen. Auf die fäßen betrieben. Die Spartheorie des Kämmerers geht auf die bezüglich der Sparsamkeit stimme ich vollständig überein. Aber an Zukunft darf aber kein großer Optimismus gesetzt werden. Man richtige Tatsache zurück, daß früher an den Ausgaben viel ge- diesem Etat werden Sie nicht viel sparen; und was können Sie fann nicht immer mit Resten arbeiten; bei Gemeindeschulbauten sündigt worden ist. Wir haben leider nicht in der guten Zeit ge davon hoffen im Vergleich zu dem Gesamtetat von 288 bezw. ist ein dauerndes Hinausschieben nicht wohl möglich. Die nügend gespart, wir hätten sonst vielleicht für die Zeit der Not 160 Millionen M.! Vor einer Ueberschreitung der 100 Proz. fürchte ordentlichen Einnahmen, besonders aus den Steuern, nehmen nicht mehr Reserven und hätten nicht nötig, jekt in Zeiten des Nieder- ich mich gar nicht, besonders nicht vor dem Eingreifen der Staatsso zu, daß wir fünftigen Bedürfnissen unbesorgt gegenüberstehen ganges zu finnen auf neue Steuern, wo sie den Einzelnen in behörde. Aber die Situation zu den Vororten ist für uns eine wirk fönnen. Das Durchschnittseinkommen des Berliners wird von dem höherem Maße drücken müssen. Für die Turnspiele, für die lich ernste Gefahr( Zustimmung), so lange es irgend vermieden jenigen des Schönebergers, Charlottenburgers und Wilmersdorfers Kinderspeisung sind erfreulicherweise höhere Summen ein- werden kann, sollten wir dies Berhältnis nicht noch verschlimmern. zum Teil ganz erheblich übertroffen. Danach lassen sich also nicht gestellt; aber gerade auf diesem Gebiete der Vorbeugungsmaßregeln Darum müssen andere Einnahmequellen erschlossen werden, sonst allzu große Hoffnungen auf die Entwickelung unserer Einkommen- geschieht im ganzen noch viel zu wenig. Aus der Fürsorgeerziehung bleibt nichts übrig, als eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer. steuer seben. Fällt das Kommunalsteuerprivileg der Beamten, so haben wir nichts erzielt; ihr 3wed ist nur ganz ungenügend Von 5 Proz. wird dann nicht mehr die Rede sein.( Hört! hört!) bedeutet das für Berlin höchstens 1½ Millionen; aber es wird ja erreicht. Das liegt daran, daß die Verhältnisse, aus denen die Im Interesse der Bürgerschaft hoffe ich, daß Sie neuen Vorschlägen faum gänzlich fallen. Es gäbe ja noch fleine Mittel, den Finanzen Böglinge herauskommen, schlechte sind, wie auch Stadtrat Münster- des Magistrats nicht so ablehnend wie bisher gegenüberstehen aufzuhelfen. Da war Ihnen schon früher die Lustbarkeits- und die berg zugestanden hat. Die Säuglingssterblichkeit hat werden. Wertzuwachssteuer vom Magistrat vorgeschlagen, aber jetzt steht er erheblich abgenommen, was den Fürsorgestellen mit Kämmerer Dr. Steiniger erklärt, daß er dem Stadtv. Cassel damit Gewehr bei Fuße, nachdem Sie beiden ein fröhliches Leichen- zu verdanken ist, aber andererseits fehlt es noch sehr an solchen feine Vorwürfe habe machen wollen. Uebrigens habe Herr Caffel begängnis bereitet haben. Hat die Versammlung den ernsten Maßnahmen vorbeugender Fürsorge. Die Gesellschaft muß ein- ihm( dem Kämmerer) gegenüber bei der Debatte über den BibWillen, darauf zurückzukommen, so werden wir auch dazu bereit treten für die Erziehung der noch nicht schulpflichtigen Kinder, liothekbau ganz ähnliche persönliche Andeutungen gemacht. sein, aber: Bitte nach Ihnen, meine Herren!( Heiterkeit.) Anderer- wenn die Familie oder die Mutter dazu nicht imstande ist. Bei Stadtv. Dr. Preuß( soz.- fortschr.): Die heutige Etatsberatung seits habe ich keine Besorgnis vor der Erhöhung der Einkommen- dem Jubiläumsfest der Kinderhorte hat Schulrat Dr. Fischer er ist unzweifelhaft interessanter als sonst. Wenn das, was der OberSteuer über 100 Prozent; die Aussicht auf das Eingreifen der Be- wähnt, daß für 6000 Kinder ein Bedürfnis nach Horterziehung vor- bürgermeister ausführte, von einer kleinen Minorität vorgebracht hörde in unseren Etat ist nur geeignet, politische Kinder zu er- liegt, daß aber dieses Bedürfnis erst zur Hälfte erfüllt sei. Hier worden wäre, so wäre man wohl le coeur leger darüber hinwegschrecken. Die Aufsichtsbehörde kann dieselbe Macyt ausüben, wenn kann man also wirklich nicht sagen, daß der Honigtopf wirklich schon gegangen. Herr Cassel hat ein tragisches Echicksal erfahren; eine fie in unsere Anleihen hineinredet; im übrigen wird fie, bloß um gefüllt ist. Diese Erziehung kann nicht den Vereinen überlassen trübe Wolfe ist über den Stern von Berlin" dahingezogen.( Große einmal in unfern Etat hineinreden zu können, sicher nicht die Mühe bleiben; wir müssen daran denken, von Stadt wegen dieses groß- Heiterfeit.) Seien wir doch aufrichtig: der vorliegende Etat ist auf sich nehmen, dieses ganze große Gebiet durchzuackern, wozu sie städtische Bedürfnis zu befriedigen. Unter den kleinen Mitteln, schon ein Defizitetat( Sehr richtig!). Aber schon in den letzten sich ja ein besonderes Bureau einrichten müßte. Wenn aber Schöne um über die schlechten Verhältnisse hinwegzukommen, spielte auch Etats hat man einfach Abstriche vorgenommena, wie man es diesberg gleichzeitig heruntergeht auf 90 und wir auf 105, so ist die die Erhöhung der Krankenhausturkosten für Aus- mal mit den 10 Millionen im Bauetat getan hat! Das ist eine Differenz bereits 15 und spielt schon eine Rolle, Ich halte daher wärtige eine Rolle. In einer Verfügung aus dem lehten De Methode, die so gut wirkt, wie die Wünschelrute des Herrn v. Uslar. für sehr wohl möglich, wenn Sie nicht andere Anregungen geben, zember an die Krankenkassen hat der Magistrat ohne Gemeinde- Will man schon die Finanzpolitik Josephs in Aegypten befolgen, baß der Magistrat Ihnen nicht mit einer Erhöhung der Ein- beschluß eine solche Erhöhung auf 3 M. ab 1. Februar 1909 ein- d. h. in den mageren Jahren von den fetten leben, so muß man doch tommensteuer, sondern mit einer Erhöhung der Kanalisations treten lassen. Wir scheint diese Maßregel nicht zu Recht zu be- aber auch in den fetten Jahren wieder auffüllen. Aber tros des abgabe und der Gewerbesteuer kommt.( Bewegung und Zurufe.) stehen; die Krankenkassen, die jetzt schon am Rande ihrer Leistungs- 10 Millionen- Ueberschusses..Ach, du lieber Augustin, alles ist Wir haben jetzt in Berlin bereits 10 Prozent der Schulden des fähigkeit angelangt sind, werden dadurch schwer betroffen, hin!"( Seiterkeit.) Doch wir sollen ja die Hoffnung auf die ZuDeutschen Reiches, das ist auch keine angenehme Tatsache. Die zumal sie nicht ohne weiteres eine Erhöhung der Beiträge ver- funft nicht aufgeben: Benn Gott will, schießt ein Besenstiel"( ErStaatsregierung dämpft mit aller Macht die Ausgaben und die fügen können. Die Ansäße des Armenetats find, wie neute Heiterkeit). Ich glaube aber faum, daß ein tüchtiger kaufBoltsvertretung drängt auf neue; hier ist es ebenso. Wir haben wir heute hören, zu niedrig bemessen. Wie hat das männischer Leiter so verfahren könnte, wie es die Mehrheit hier feinen Grund und auch nicht mehr die Kraft, uns den an Finanz- fommen fönnen? Die Armenverwaltung mußte sich doch sagen, z. B. durch Abweisung der Wertzuwachssteuer getan hat, durch die traft stetig wachsenden Vororten gegenüber als großer Bruder auf daß in Beiten niedergehender Konjunktur notwendigerweise die man sehr wohl in guten Jahren die erschöpften Fonds für ungünstigere auspielen; wir fönnen nicht mehr, wenn Charlottenburg sich eine Ansprüche an sie wachsen. Im Schulwesen ist hinsichtlich Beiten hätte auffrischen tönnen. Die starte Prosperität des BerNeuerung leistet, diese einfach nachmachen. Wir müssen den Vor der Fortbildungsschulen eine weitere Erhöhung der Schulgeldes immer Grundbesizes ist eine Tatsache; hier liegen noch Ressourcen orten gegenüber die Politik des flugen, falten, berechnenden eingestellt, ohne daß die Versammlung gefragt für die städtischen Finanzen. Durch stärkere Anziehung der GrundEgoismus betreiben; die drüben machen es ebenso. Wir sind in worden wäre! Wie ist diese Ignorierung der Schwester- steuer und der Kanalisationsgebühr wird man auch für die Wertgewissem Sinne ein förmlicher Honigtopf fürs ganze Land; das ist behörde zu verstehen?( Andauernde Unruhe.) Anerkannte Be- zuwachssteuer aufklärend wirken. Die Einkommen und die Gemit Bezug auf das Obdach einmal gesagt worden; und das ist dürfnisse müssen befriedigt werden, auch wenn es nicht ohne Erwerbesteuer sollten wieder beweglich gemacht werden. Aus allen richtig, es fommen nicht bloß die Arbeitsbienen, sondern auch die höhung der Einfommensteuer über. 100 Proz. abgeht.( Sehr richtig!) diesen Gründen empfehle ich Ihnen, den Etat unverändert anzuDrohnen und die Schmeißfliegen hierher, wir haben die ents In dieser Beziehung müssen wir wieder über die Behandlung des nehmen.( Große Seiterfeit und Beifall.) sprechenden Konsequenzen auch bei der Armen- und Irrenpflege. Bibliothetsetats Alage erheben. Für die Wohnungs- Stadtb. Rosenow( N. 2.) hält es bei der späten Stunde Sie alle kennen das Wort, daß jede Einrichtung mit einem Tropfen fürsorge geschieht gar nichts; auch hier muß wenigstens sta-( 410 Uhr) für sehr mißlich, noch auf Einzelheiten des Etats einfozialpolitischen Oeles versetzt sein muß; aus dem Tropfen tistisch vorgearbeitet werden. ist ein Bottich geworden.( Bewegung und Widerspruch.) kann uns nichts nühen, wenn nicht dafür gesorgt ist, daß die Säug- 2 Millionen erscheint ihm im Vergleich mit dem von den Die vorbeugende Säuglingspflege zugehen. Der Ueberschuß von der Großen" im Betrage von Wir haben doch auch noch andere Rüdsichten zu nehmen. Der fleine linge auch in einem gefunden Heim sich befinden. Darum muß B. E.-W. so gering, daß man sich diese Sache sehr genau ansehen Geschäftsmann, der fleine Handwerker steht heute viel schlechter als dem Wohnungselend energisch zu Leibe gegangen müsse. Ob man Steuern auf Vorrat bewilligen, ob man thesaurieren der Arbeiter. Das Prinzip, mit möglichst mäßigen Mitteln möge werden. Meine Freunde werden sich im Etatausschuß Mühe folle, sei eine sehr fißliche Frage. Durch eine Reorganisation der lichst viel zu erreichen, sollte dody allgemein wieder durchgeführt geben, nachzusehen, ob und wo der Kämmerer an der verkehrten Verwaltung ließen sich doch vielleicht erheblichere Ersparnisse erwerden, zum Beispiel auch bei Bauten. Kriegen Sie heute nicht Stelle gestrichen hat. Summen, die zu Unrecht und entgegen dem zielen; sonst werde sich mit Sparsamkeit allerdings wenig aus die Schelte von den gegenwärtigen Wählern, so friegen Sie sie in anerkannten Bedürfnis gestrichen sind, müssen wieder in den Etat richten lassen. Zukunft.( Beifall und Händeklatschen.) hinein, auch wenn wir die 100 Pro3. überschreiten follten; bie Kulturaufgaben dürfen unter solhen Rücksichten nicht leiden.( Beifall bei den Goz.) Damit schließt die erste Beratung. Der Etat wird an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern überwiesen. Schluß 10 Uhr. Soziales. Stadtv. Bruns( Soz.): Der ganze Stat steht allerdings unter dem Zeichen, daß der Kämmerer im Magistrat gefiegt hat. Nach feinen heutigen Ausführungen fann man sich nicht wundern, daß er Stadtv. Dr. Gelpde( Fr. Fr.): Der Etat ist diesmal dadurch durchgedrungen ist. Er hat eine eigene Art, wenn schon die Zustände balanziert worden, daß im Bauetat 10 Millionen weniger als im schwarz sind, sie noch schwärzer zu malen. Die ersten Breß vorigen Jahre angesezt sind. Wir sind bei 100 Proz. Kommunalberichte über die Statsberatungen im Magistrat liegen es als steuern stehen geblieben. Ich würde es für richtig finden, wenn zweifelhaft erscheinen, ob man mit den historischen 100 Prozent die Stadt dem Beispiele des Staates folgte und die Zuschläge erBrozeßverschleppung beim Kaufmannsgericht. würde auskommen können. Jetzt ist dies Resultat doch erreicht, und höhte.( Stadtv. Singer: Sehr richtig!) Wieviel Städte haben Durch Schaffung der Kaufmannsgerichte sollte eine Be es sieht fast so aus, als ob in jenen ersten Nachrichten eine gewisse denn noch dieje 100 Proz.? Von den Städten über 100 000 Gin- schleunigung der Rechtsprechung gewährleistet werden. Um fo Absichtlichkeit gelegen hätte, um die Finanzkunst des rohner, außer Berlin und seinen Vorstädten, nur noch Bonn, bedauerlicher ist es, wenn bureaukratische Maßnahmen diese gute Magistrats in desto hellerem Lichte erstrahlen zu lassen. Es find Frankfurt a. M., Münster und Wiesbaden. Wäre es den Ein- Absicht bereiteln, wie sich das gestern in einem Falle vor der nun sehr kräftige Abstriche vorgenommen worden, zumal beim Bau- wohnern nur darum zu tun, recht wenig Kommunaliteuern zu fünften Kammer des Berliner Kaufmannsgerichts zeigte. etat, der deshalb ganz besonders genau im Etatsausschuß wird an zahlen, so wären Grunewald und Dahlem längst übervölkert. Ein Handlundsgehilfe. reichte gegen eine Aftiengesellschaft für gesehen werden müssen. Denn bei der gegenwärtigen Arbeitslosia( Schr richtig!) Wollen wir also den Grundbesitz nicht ganz anders Birkusunternehmungen eine Klage ein. Die Klage wurde feit, unter der nach den Ermittelungen der Gewerkschaften 100 000 heranziehen, so müssen diese 100 Proz. erhöht werden. Aber der der für den Buchstaben" 8"( Birkus) zustehenden Kammer 5 zuArbeiter leiden müssen, kann es nicht die Aufgabe der Stadt sein, Grundbesis könnte den Ausfall von 3 Millionen bei der Kanalisa- gewiesen. Als nun gestern der Rechtsstreit zur Verhandlung kommen die Bautätigkeit irgendwie einzuschränken. Der Magistrat hat ja tion sehr wohl tragen, wenn er bei 16 000 M. Ertrag pro follte, entdeckte der Richter, daß der Kläger in seiner Klageschrift ein Entgegenkommen gegen die Not der Arbeitslosen in Aussicht ge- Grundstück 80 M. mehr zahlte für die Kanalisation.( Stadtv. nommen, irenn aber nur im mindesten diese Maßnahme in Be- Singer: Sehr richtig!) Der Armenetat muß gründlich ge- Buchstaben" C" zuständige erste Kammer den Rechtsstreit zu entCircus" geschrieben hatte und er erklärte, daß dann die für den ziehung zu der Armenverwaltung gesezt werden sollte, prüft werden, aber nach einer anderen Richtung, als der Kollege scheiden habe. Umsonst bat der Kläger, daß er die Sache entschieden werden meine Freunde einem solchen Antrag ablehnend gegen Bruns wollte. Die Zahl der Almosenempfänger hat trotz der haben möchte, weil er sein Geld brauche. Der Vorsitzende ermahnte überstehen. Die Entwidelung von Groß- Berlin gibt gewiß zu ernsten Sozialreform rapide zugenommen; es scheint aus öffentlichen achselzuckend:„ Schreiben Sie andermal die Firma richtig." Und als Bedenken Anlaß; aber alles das wäre nicht eingetreten, wenn der Mitteln etwas mehr Wohltätigkeit geübt zu werden, als dringend ein Beisiger im Interesse des Klägers anregte, ob nicht die RechtsMagistrat und die Mehrheit hier nicht so turzsichtig gegen nötig ist. Für die Zentrale Buch wünschen wir eine eigene Depu- fache, da fie doch nun einmal vor die fünfte Kammer gekommen sei, über der Eingemeindungsfrage gewesen wäre, tation. Im Hochbauetat steht nur eine einzige neue erste Rate auch von dieser Kammer entschieden werden fönnte, da meinte der indem man ablehnte, neven den westlichen auch noch die östlichen für eine Gemeindeschule, während wir doch 4-5 als Durchschnitt Vorsitzende:„ Wir müssen prinzipiell an dem Buchstaben festVororte in Berlin einzuverleiben. Folgen wir den Vorschlägen des ansehen. Die Rente von der Großen Berliner Straßenbahn und halten, die erste Kammer macht es auch so." Kämmerers, so verschieben wir lediglich unsere Finanzkrisis um ein von den B. E. W. beträgt diesmal zusammen nicht weniger als Jahr; denn die rückläufige Bewegung in den gewerblichen Verhält- 9 Millionen; in das Lob unserer eigenen Betriebe kann ich daher nissen wird nicht so schnell eintreten und auch eine tatsächliche nicht einstimmen. Besserung nicht sobald in den städtischen Finanzen zum Ausdruck kommen. Sympathisch würde auch uns von den vorgeschlagenen neuen Einnahmequellen die Grhöhung der Kanalisationsabgaben fein. Die Wertzuwachssteuer zuständige" Forum verwiesen. Der Kläger wurde tatsächlich mit seinem Prozeß an das Das bedeutet für ihn eine Verschleppung auf Wochen hinaus. Im Interesse einer ungehemmten Stadtv. Caffel( A. L.): In den Etat müssen wir diesmal 5% Rechtsprechung beim Kaufmannsgericht läge es, wenn beide be Millionen allein für Beamten- und Lehrerbesoldungsverbeffe- teiligten Kammern den Streit um ihre" Buchstaben" C" und" 3" rungen, ferner 2% Millionen mehr für Polizeitosten einsehen, und unter sich und vor Ansehung des Termins ausfechten würden, wir verlieren die Staatsrente von 420 000 M. für Lehrergehälter. damit nicht die rechtsuchenden Parteien darunter zu leiden haben. Diese Posten verschlechtern das Bild des Etats ganz wesentlich. St. Bureaukratius sollte vom Kaufmannsgericht etwas ferner ge fst von so vielen Gemeinden bereits angenommen worden, daß Die Balancierung wird dadurch ebenfalls sehr erschwert. Aber auch halten werden. Berlin jezt sie kaum noch mit Hinweis auf die anderen deutschen für Armen- und Krantenwesen sind ½ Millionen mehr, für die Kommunen ablehnen könnte. Sie ist ja auch nicht deshalb ab- Beamtenvermehrung ½ Million mehr, von kleineren Posten unter gelehnt worden, weil man feine neue Steuer brauchte; aber er- anderem 100 000 M. mehr für die Schulkinderspeisung in den schreckend schnell hat sich in den zwei Jahren das Verhältnis ver- Etat gestellt, im ganzen etwa 3 Millionen. Die Mehrbelastung schoben. Auf die Lustbarkeitssteuer wird die Versammlung schtver- durch das neue Polizeikoſtengeses ist besonders schwer, zumal die lich zurückgreifen. Die Städte, die sie einführten, haben teine Kosten für die allgemeine Landespolizeiverwaltung nur unvollgroßen Einnahmen, sondern hauptsächlich Beständig von dieser Belastung abgesezt sind. Hier müssen wir im lästigungen davon gehabt, indem die Erhebungskosten zu Interesse des ganzen Landes ein Opfer bringen. Die Rente aus den Einnahmen im Mißverhältnis standen. Die städtische Verwal- den B. E. W. ist auf 5 420 000 M. gestiegen, die Aktionäre haben tung sollte doch an den Abschluß von Tarifverträgen Aus der Frauenbewegung. Der Kampf ums Frauen- Wahlrecht. Gestern früh fand in London eine Kundgebung der Ver treterinnen des Frauenstimmrechts vor der Amtswohnung des Bremierministers Asquith statt. Zwanzig Verhaftungen wurden borgenommen, die Polizei zerstreute die Demonftrantinnen. mus." Lesenbende. Sieber, Seydelstr. 30. Vortrag: Der vormärzliche SozialisBweiter Kreis! Die Leseabende finden im Lokal von Hemp, Urbanstraße 170, und Saß, Hornstr. 2 statt. schon 1908 eine Million weniger als die Stadt Berlin erhalten. Dieser Bosten hat in den letzten Jahren wesentlich zur Banlanciedenken. Leider herrscht beim Magistrat noch die Auffassung, als 100 Prozent beigetragen. Als Lichtpunkte betrachte ich mit dem rung des Etats und zur Erhaltung des Einkommensteuersatzes auf feien die Gewerkschaften keine gleichberechtigten Fattoren; der Kollegen Bruns die Einnahme aus den städtischen Straßenbahnen. Oberbürgermeister Wilde in Schöneberg dagegen hat anerkannt, Der Stämmerer hat der Versammlung Sünden auf dem Finanz- Erster Wahlkreis! Seute abend 8% Uhr Diskussionsabend bei daß die Gewerkschaften der Mittelpunkt des öffentlichen Lebensfeien und ohne sie oder gegen sie nichts Durchgebiete vorgeworfen und sogar einzelne Namen genannt. Ich muß greifendes in Arbeiterfragen mehr unternommen werden kann. Das entschieden zurückweisen. Aus der Mitwirkung für LehrerFreudig würden wir es begrüßen, wenn diese Anschauung auch bei besoldungsverbesserungen, die der Magistrat beantragt hat, fann unserem Magistrat durchbräche. Die Einkommensteuer allein dürfte man mir doch nicht etwa einen Vorwurf machen. Zuweitgehenden die Flucht der Berliner nach dem Westen wohl nicht erklären. Wir Forderungen werde ich immer entgegentreten, aber was bisher auf haben alle Ursache, genau im Ausschuß nachzuprüfen, ob etwa an diesen Gebieten geschah, ist feineswegs ein Zuviel gewesen.( Lebden notwendigsten Ausgaben gespart worden ist. Ist das der Fall, haftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine Verringeso muß das Erforderliche nachgeholt und es müssen die Ausgaben- rung der Bautätigkeit wird 1909 in keiner Weise eintreten. Beanfäße nicht nach den Einnahmen, sondern nach dem Bedürf- züglich der Aussichten für die Zukunft erinnere ich daran, daß wir nis gestaltet werden. Die Summen für Schulbauten haben vor 6 Jahren uns in einer viel schlimmeren Situation befanden. einen folossalen Rüdgang erlitten, annähernd 5 Millionen find weniger eingestellt. Dritter Wahlkreis. Freitag, Leseabend Gewerkschaftshaus, Iinter Seitenflügel, 8 Treppen, Saal der Handels- und Transport arbeiter. Sechster Kreis, 13. Abteilung. Leseabend Lorgingstr. 32. Rigdorf. Die Leseabende der Frauen finden heute abend 8½ Uhr in folgenden Lokalen statt: Bezirk 1-5 bei Rößler, Weserstraße 17/18; Bezirk 6-10, bei stasper, Richardstr. 35; Begirl 11-15 bei Schröder, Nogatstr. 33/34; Bezirk 16-20 bei Hoppe, Hermannstr. 49. Damals griffen wir zu dem Markthallenfonds; wir tamen aber nicht nur mit den 100 Proz. aus, sondern, es stellte sich beim M schluß sogar heraus, daß wir diese Fonds gar nicht gebraucht hätten. Das ist doch gar nicht zu verantworten, zumal noch 1908 Kollege Die Einkommensteuer ist ständig gestiegen, trop der immer mehr Mommien ausgeführt hat, daß wir in diesem Punkte noch lange zunehmenden Flucht in die Vororte. Warum soll das nicht auch Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glede, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruderei u, Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW, Ober- Schöneweide. Freitag, den 19. Februar, abends 8 Uhr, im Lolal von Rodenbusch, Frischenstr. 5, Diskutierabend der Frauen, Nr. 42. 26. Jahrgang. 3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt Freitag, 19. Februar 1909. Die Leseabende für Frauen finden heute abend in den bekannten Bezirkslokalen statt. Partei- Angelegenheiten. Nieder- Barnim. Parteigenossen! Weil für den Ort Pankow die Vorausseßungen für die im§ 4 des Parteiorganisationsstatuts und im§ 4 des Kreiswahlvereinsstatuts gegebenen Rechte betreffend das Bestehen von Ortsvereinen zurzeit als nicht vorhanden betrachtet werden können, erklärt der Kreisvorstand den Ortsverein Pankow für aufgelöst. Als Vertrauenspersonen werden vorläufig bestellt die Genossen: Richard Blant, Kreuzstr. 17. Emil Fengler, Floraftr. 68. Otto Gütig, Görschstr. 14. Diese Genossen werden bis auf weiteres die Funktionen für den Vorstand ausüben und die erforderlichen Parteiarbeiten erledigen. Alle Genossen, welche Mitglieder der Kreisorganisation bleiben und dem neuzugründenden Ortsverein beitreten wollen, müssen ihre bisherigen Mitgliedsbücher bei den genannten Genossen umschreiben lassen. Die Erklärungen für die Maßnahmen des Vorstandes werden die Genossen in der nächsten Nummer des„ Borwärts" finden. Genossen! Das Wohl der Partei hat den Vorstand zu feinen Maßnahmen bestimmt. Sie waren unumgänglich notwendig. Der Kreisvorstand. Erfter Wahlkreis. Sonntag, den 21. d. M., abends 6%, Uhr: Bersammlung im großen Saale der„ Arnimhallen", Kommandantens straße 58/59. Vortrag des Genoffen Paul Göhre über:„ Religion und Sozialdemokratie". Hierauf: Geselliges Beisammensein. Eintritt mit Garderobe 20 Pf. Zanz frei. Lichtenberg. Am Sonntag, 21. Februar findet für den hiesigen Wahlberein ein Vortrag des Direktors Archenhold im Lotal von Benner( Knape) in Treptow, Treptower Chaussee 21/22 statt. Treffpunft nachmittags 4%, Uhr im selben Lokal. Billetts find bei den Bezirksführern zu haben. Trebbin. Sonnabend, den 20. Februar, abends 8 Uhr, bei Wolf Wahlvereinsversammlung. Tagesordnung: 1. Aufnahme neuer Mitglieder und Klasse. 2. Vortrag des Gen. Groger. 3. Parteiangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Am Sonntag, den 21. Februar, Deffentliche Gewerkschaftsversammlung. [ ner, der trocken erklärte, auf Ueberschuß sei nicht mehr zu Notiz ist davon die Rede, daß der Berliner Bolts- Zeitung aus rechnen, die Ersparnisse seien ausgebraucht, von einem Etat den Reihen der Markthallenangestellten eine Berichtigung zugegangen wie diesem könne nichts mehr weggestrichen werden. Herr fein foll des Jnhalts, es sei unwahr, daß ein Demonstrationszug Kirschner gelangte zu dem Schluß, entweder müsse man die von Arbeitslosen am 9. Februar von den Arbeitern der Zentral Steuern erheblich erhöhen oder andere Einnahmequellen er- markthalle mit Befenstielen und Schaufeln auseinandergetrieben schließen. Aus der weiteren Debatte hob sich die Rede des worden und daß diese Berichtigung zurückgewiefen worden sei. Die Herrn Preuß heraus, der der Mehrheit vorhielt, daß fie Redaktion der Berl. Volks- Zeitung" teilt uns mit, daß ihr eine diese Stalamität herbeigeführt habe. Herr Rosenow sprach solche Berichtigung nicht zugegangen wäre, sonst wäre sie selbstvor bereits leeren Bänfen. Im Etatausschuß werden unsere verständlich aufgenommen worden. Genossen einen harten Kampf zu bestehen haben mit den Mehrheitsvertretern, denen die Mahnung des Kämmerers, den Honigtopf" nicht überlaufen zu lassen, als Richtschnur dienen wird. " Ein fommunales Preßbureau. Der Magiftrat von Schöneberg hat beschlossen, einen eigenen Informationsdienst für die Presse, bes sonders für die Berliner Presse einzurichten und zu diesem Zwecke als literarischen Hilfsarbeiter den Schriftsteller Dr. Georg Maltowsky gewonnen. Die Art und die Form, in der das Unternehmen geplant ist, ist nur begrüßenswert, da der Presse ihre volle Unabhängig feit und Freiheit in der Verwertung der gegebenen Informationen gewahrt wird. Die Stadt Berlin hat bisher in allen, was die Presse betrifft, eine wahre Preßscheu bewiesen. sichert wurde, daß eine solche Berichtigung an die„ Volkszeitung" Wir möchten hierzu bemerken, daß uns aufs bestimmteste berabgegangen fei; wenn aber die Redaktion erflärt, eine solche nicht erhalten zu haben, so genügt uns das und wir haben feinen Grund, an dieser Erklärung zu zweifeln. Immerhin aber hätten wir ohne eine solche ihr ausdrücklich zugeschickte Berichtigung von der Volkszeitung" erwarten können, daß sie von der in unserem Blatt veröffentlichten Erklärung des Gemeindearbeiterverbandes Notiz genommen hätte, nach der die polizeioffiziös in die Welt gejezte Behauptung bezüglich des Verhaltens der Markthallenarbeiter gegen Demonstranten unwahr ist, zumal die Volkszeitung" in ihrer Summer vom 10. Februar( Morgenblatt) die polizeioffiziöse Meldung abdruckte. " Ges Die Eifersucht. Gestern vormittag 10 Uhr wurde in seinem Laden im Hause Simon Dachstr. 18 der Schuhmacher Joseph Nickel Aufgehobene polizeiliche Verfügung. Im November 1905 tvar von seiner Braut Hedwig Projasky, anscheinend aus Eifersucht durch an die Direktion des Hotels Bristol in der Behrenstraße zu Berlin zwei Messerstiche schwer verlegt. Nickel wurde der nächsten Unfallbom Polizeipräsidenten eine Verfügung ergangen, durch welche auf station zugeführt und dann nach dem Krankenhause am Friedrichss Grund amtlicher Ermittelungen der Betrieb einer Dampfmaschine hain gebracht. Die Täterin wurde festgenommen und dem Polizeiund eines Gasmotors während der Zeit zwischen 10 Uhr abends präsidium zugeführt. und 8 Uhr früh untersagt wurde. Den Anlaß boten Beschwerden des damaligen Chefs des Militärkabinetts, Graf v. Hülsen- Häfeler, Wie findig manche Versicherungsagenten sind und wie strupellos über Geräusche und Erschütterungen, die von den Maschinen des neben sie es verstehen, die schwere Zeit der wirtschaftlichen Krise dazu ausdem Militärkabinett liegenden Hotels ausgingen. Es lag ein Gutachten ungen, um, wenn möglich, Arbeiter um ihre legten Groschen zu des Kreisarztes Dr. Leppmann vor, woraus die Polizei entnahm, bringen, das beweist folgender Vorgang. Der Töpfer D., Barnim daß sie zum Schuße der Gesundheit der Nachbarn, namentlichstraße 14, fuchte per Injerat anderweitige Stellung, worauf auch des Grafen Hülsen- Häfeler und seiner Frau, gemäߧ 10 II 17 des bald ein Mann in seiner Wohnung erschien, sich als Verwalter" Allgemeinen Landrechts vorgehen müsse. Die Hotelgesellschaft eines großen Grundstücks ausgab und den Mann„ engagieren" flagte im Verwaltungsstreitverfahren. In dessen Verlauf erfolgten wollte. D. war abwesend und so verhandelte denn der Mann Er versprach eine schöne Portierdie verschiedenen Beweiserhebungen, so daß sich die endgültige Ent- mit der Ehefrau des D. Das Oberverwaltungs- stelle mit 30 m. monatlichem Gehalt und eine größere Wohnung Zweiter Wahlkreis. III. und IV. Abteilung! Am Sonn- fcheidung bis jetzt verzögerte. tag, den 21. Februar, abends 5 Uhr, veranstalten die Genossen gericht hat nunmehr die Verfügung des Polizeipräsidenten mit bon zwei Zimmern. Die Frau O. schlug sofort hocherfreut ein und folgender Begründung aufgehoben: Das Gutachten des Sach- fühlte sich auch sofort bereit, die bisherige Wohnung zu fündigen. der Friedrichstadt bei Jul. Meyer, Dranienstraße 103, ein folgender Begründung aufgehoben: geselliges Beisammensein, das zu einem fleinen Kunstabend aus- verständigen, welches die Grundlage für die Verfügung bilde, gehe Jest tam der menschenfreundliche Besucher aber erst mit seinem gestaltet werden soll. Genosse Mar Grunwald wird einen Vor- dahin: Sobald die Maschinen über einen gewissen Beitraum hinaus, eigentlichen Anliegen vor. Er erklärte, daß mit der„ schönen trag halten über: Goethe und die Arbeiter". Außer nahm die Perschägungsweise 14 Tage, allnächtlich oder fast allnächtlich das Ge- Stelle" auch die Mitgliedschaft zu einer bestimmten Krankenkasse Rezitationen und Gefang ist ein gutes Streichterzett vorgesehen. räusch erzeugten, wie er es im Oftober 1905 beobachtet habe, erachte berknitpft fei, holte ein Formular hervor, Rezitationen und Gesang ist ein gutes Streichterzett vorgesehen. er es für die Gesundheit der fraglichen Nachbarn schädlich. Das sei fonalien der Frau sowohl wie des Bei der Billigkeit des Entrees, nur Erwachsene zahien 10 Bf. bie einzige Grundlage der Verfügung der Polizei. Diese Grundlage willigst nachkam und außerdem auch noch auf Ersuchen den Herrn D. auf und ließ dann die Frau unterschreiben, die dem auch bereiterwarten wir eine gute Beteiligung. Die Abteilungsführer. berechtige aber nicht dazu, den Betrieb der Maschinen für die NachtSchöneberg. Heute Freitag, abends 8 Uhr findet im Lokal stunden ganz zu verbieten. Wenn erst eine längere allmähliche Namen ihres Mannes unter das Schriftstück fezte. Jetzt verlangte J. Bieloch, Grunewaldstr. 110 der Diskutierabend über das KomInbetriebsegung, als eine solche von 14 Tagen, eine Gesundheits- aber der Agent als Anmeldegebühr 2 M., worauf die Frau allerdings munistische Manifest statt. Um den Genossen und Ge- schädigung hervorrufen könne, dann hätte die Polizei nur das Recht etwas stuzte, schließlich aber in Hinsicht auf die schöne Stelle" doch noffinnen Gelegenheit zu geben, sich daran zu beteiligen, ist der gehabt, den Betrieb für einige Tage in jeder Woche in ihre paar legten Groschen zusammensuchte und zahlte.- Ihrem Mann, Vortrag unentgeltlich. Der Borstand. den Nachtstunden zu untersagen. Die erlassene Verfügung müsse dem sie bei der Heimkehr das widerfabrene große Glüc" erzählte, fam die Sache doch aber etwas spanisch vor und so begab er sich darum außer Kraft gefegt werden. nach dem Versicherungsbureau, das als eine Krankenversicherung Die Messerstecherei hat vor allem unter der weiblichen Bevölke- Baußen i. S." am Landsberger Plaz 5 sich befindet. Hier erhielt Wie wir rung Furcht und Schrecken verbreitet und viele weibliche Personen er nach längeren hin und her sein Geld zurückgezahlt. veranlaßt, zu besonderen Vorsichtsmaßregeln zu greifen. So ver- weiter erfahren, ist ein ähnlicher Trick auch in Wilmersdorf einer fehen sich seit einigen Tagen viele junge Mädchen mit starker Unter- älteren Aufwartefrau gegenüber versucht worden. Ob dieser Versuch Kleidung. Die Verkäuferinnen eines bekannten hiesigen Warenhauses von derselben Stelle ausgegangen ist, fonnte noch nicht ermittelt haben sich sogenannte Schurzfelle aus starkem Leder, das sie unter werden. Wir möchten aber an dieser Stelle zur Vorsicht raten. dem Kleid tragen, anfertigen lassen. Panzerähnlich ist das Sicher- wöhnlich suchen solche Agenten die Zeit zur Ausübung ihrer Geschäfte bevor man zu einer Versicherung seine Unterschrift gibt. heitsbelleidungsstüd vom Stnie bis an die Hüften angelegt. Von zu benutzen, in der nur die Frau anzutreffen ist, weil sie aus ihrer anderen weiblichen Personen wird berichtet, daß fie fich sogar mit Braris wissen, daß die Frauen sich oft leichter überreden lassen und Blechbinden versehen haben. Allgemeines Aufsehen hat das Attentat leichtgläubiger sind. Vor allem mögen deshalb auch die Männer auf ein Dienstmädchen im Hause Dirksenstraße 2 erregt. In diesem ihre Frauen dahin instruieren, unter feinen Umständen ohne VorHause befindet sich die Polizeihauptmannschaft des zweiten Bezirks. wissen des Mannes zu irgend einer Sache ihre Unterschrift Es wird sogar berichtet, daß während des Angriffs der erste herzugeben. Schon so mancher hat diese Boreiligkeit später bitter Kriminalschußmann des 22. Reviers, zu dem das Haus gehört, vor bereut. Also Vorsicht! diesem auf und ab gegangon sei, weil aber das Mädchen keinen Schrei ausgestoßen habe, so sei der Täter entkommen. Vom Mittwoch wird noch berichtet: Die Zimmermeisterfrau Fischer aus der Windscheidstr. 23 in Charlottenburg ging gegen 9 Uhr in den Hof des Hauses, um einen Mülleimer auszuleeren. Plöglich trat aus der Dunkelheit ein Mann auf sie zu und versezte ihr zwei Stiche, die sie in den Oberarm und in den Rücken trafen. Die Frau schrie Iaut auf, so daß mehrere Hausbewohner hinzustürzten. Sie nahmen Die erste Lesung des Stadthaushaltsetats für 1909 sofort die Verfolgung des Täters auf, aber es gelang nicht, ihn zu beschäftigte gestern die Stadtverordnetenver lergreifen. Die Verlegungen der Frau Fischer sind nur leicht. sammlung bis in die elfte Stunde hinein. Durch die Um 8 Uhr erschien auf der Unfallstation am Grünen Weg die ganze Debatte zog sich diesmal das Leitmotiv: Wie holen Witwe Berta Fröschte aus der Kleinen Markus str. 5, um sich wir den Kommunalkarren wieder heraus aus dem mit eine leichte Stichwunde im rechten Oberschenkel verbinden zu lassen. Verlaub, zu sagen- Dreck, in den die Finanzpolitif Sie war eine Stunde vorher auf dem Mariannenplay, an Bermißt. Der Bantbeamte Hugo Grählert, 17./11. 81 in Buschtig gedes Stadtfreisinns ihn hineingeschoben hat? Die der Ecke der Mariannenstraße, inmitten eines Auflaufs gestochen boren, zuletzt Emdener Str. 10 wohnhaft gewesen, wird seit dem 5./12.08 Predigt des Stadttämmerers Steiniger, zu worden. Erst später spürte sie Schmerzen und war nicht imstande, vermißt. Grählert ist 1,80 groß, mittelblond, hat blaue Augen, sparen, zu sparen und nochmal zu sparen, fand da bei der den Täter zu verfolgen. wenig gebogene Nase, vollständige Zähne, dunkelblonden Schnurrbart und ist von fräftiger Gestalt. Bekleidet war Grählert mit Mehrheit noch willigere Ohren als sonst. Genosse Bruns, Gestern wurde ein Messerangriff um die Mittagszeit der steifem, schwarzem Hut, grau fariertem Rodanzug, schwarze Zugder Redner der sozialdemokratischen Fraktion, führte dem Kriminalpolizei wieder gemeldet. Die Tochter eines Großbantiers, stiefeln, weißer Wäsche gez. H. G. Personen, welche in der Lage gegenüber den Nachweis, daß bei der Aufstellung dieses die mit ihrer Erzieherin durch die Magdeburger Straße ging, find, über den Verbleib des Grählert Auskunft zu geben, werden Etatsentwurfes ohnedies schon mehr als genug erhielt von einem unbekannten Täter einen Stich. Außerdem wurde ersucht, ihre Wahrnehmung mündlich oder schriftlich einem Polizeigespart worden ist. Nach den Ausgaben, die durch die ihr das Kleid beschädigt. Der Täter ist auch jetzt wieder entkommen. rebier oder dem tgl. Polizeipräsidium, Zimmer 329 zur J- Nr. 1 gegebenen Bedürfnisse notwendig werden, sei nicht gefragt Bisher waren 23 Stechereien auf Frauen und Mädchen gemeldet IV. 15 08 mitzuteilen. worden, nur nach den Einnahmen, auf die gerechnet werden worden. Die 50 Personen, die unter dem Verdacht der Täterschaft Feuerwehrnachrichten. In der letzten Nacht um 12 Uhr wurde kann, wenn in der bisherigen Weise weiter gewirtschaftet angehalten und festgenommen wurden, mußten von der Kriminal- die vierte Kompagnie nach der Kaserne des zweiten Garderegiments wird. Die bedeutenden Abstriche am Bauetat, durch die man polizei wieder entlassen werden. Als ein gutes Mittel, wenn auch gerufen, wo in der Kallscheunenstraße Müll usw. brannte, so daß mit das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben her- nicht so sicher zum Schutz als zur Ermöglichung der Ermittelung einer Schlauchleitung Wasser gegeben werden mußte. Nachts um stellen mußte, feien um so bedauerlicher, da so auch die Mög- des Täters empfiehlt der Chef der Kriminalpolizei, Oberregierungs- 4 1hr fam in einer Kellerwohnung in der Ackerstr. 173 Feuer aus, lichkeit, für einen Teil der Arbeitslosen etwas mehr rat Hoppe, den Frauen und Mädchen, eine Kleine Tüte Mehl mit sich eines fegenannten Stabelbrunnens wurde nach dem Grundstück Jägerdas Breunholz, den Fußboden und anderes ergriff. Zum Auftauen Arbeitsgelegenheit zu beschaffen, eingeschränkt werde. Nicht zu tragen und damit den Angreifer zu bestreuen. Es kennzeichnet straße 63a eine Dampfsprige entsandt. Fett und anderes brannte an den Ausgaben habe die umgestaltende Abhilfe sich zu ver- den Täter genügend und ist harmlos, wenn es einmal einem Un- Müllerstr. 156b. In der Oderberger Str. 23 und Eberthstr. 22 suchen, sondern an den Einnahmen, die durch stärkere schuldigen in die Augen geworfen werden sollte. Hoffentlich wird leistete die Feuerwehr mit Erfolg erkrankten Personen Hilfe und in Heranziehung der wirtlich Steuerträf dieses Mittel nicht an Unbeteiligten erprobt. der Antonstr. 14 und Haidestr. 31 wurden Pferde aus Notlagen tigen, z. B. durch Besteuerung des Wertzuwachses von befreit. Hohen- Schönhausen. Heute Freitag, abends 7 Uhr, Handzettel berteilung von den Bezirkslokalen aus. Tegel. Am Sonnabend, den 20. februar, abends bon 7 Uhr ab, findet von den bekannten Bezirkslokalen aus eine Handzettel berteilung statt. Der Kurfus über soziale Gesetzgebung wird am Sonntag früh 9 Uhr im Lokal von G. Halfes, Brunowstr. 23, abgehalten. Am Montag, den 22. Februar, findet in W. Trapps Festfälen, Bahnhofstr. 1, eine öffentliche Boltsversammlung statt. Tagesordnung: Deutschland in der Welt voran. Referent: Reichstagsabgeordneter Genosse Artur Stadthagen. Agitiert für Massenbesuch. Der Vorstand. --Berliner Nachrichten. Grund und Boden, zu steigern seien. Daß etwas geschehen Tödlicher Sturz vom Wagen. Ein schwerer Unglücksfall ereignete müsse", darüber waren auch alle folgenden Redner sich einig. sich auf dem Güterbahnhof Westend, woselbst der 40 Jahre alte Wahrhaft mitleiderregend war die Situation, in der diesmal Brettschneider Emil Theurich, Neu- Cölln am Wasser 20 wohnhaft, Herr Cassel, die Hauptstüße der stadtfreisinnigen Finanz- mit dem Abladen von Brettern beschäftigt war. Hierbei stürzte E., politit, sich befand. Wie stolz hatte er sonst seinen Hymnus bermutlich infolge eines Fehltrittes rücklings vom Wagen herab und auf den Stern von Berlin" herauszuschmettern gewußt, fiel mit dem Kopf so unglücklich auf die Kante einer Eisenbahnohne den keine seiner Etatsreden schließen durfte! Gestern schiene, daß er einen schweren Schädelbruch erlitt. Der Verwar der„ forscheste" Teil seiner Rede die Balgerei mit dem unglückte wurde nach dem Stationsbureau gebracht, wo er bald Kämmerer, der ihn angerempelt hatte. Herrn Cassels Ver- darauf, noch vor dem Eintreffen eines hinzugerufenen Arztes, suche, den Ernst der gegenwärtigen finanziellen Lage der verstarb. Kommune Berlin zu verdunkeln, wurden bereitelt durch die Die arbeiterfreundliche Preffe. In der unter vorstehender leberAusführungen des Oberbürgermeisters Kirsch schrift in der gestrigen Nummer unseres Blattes veröffentlichten " Feuer in der Maikäferkaserne". In der dritten Nachmittagss stunde lief gestern auf den Wachen der Berliner Feuerwehr Feueralarm aus der Kaserne des Garde- Füfilier- Regiments in der Chauffeestraße 96 ein. Sofort rückte die vierte Kompagnie mit drei Löschals die Wehr in der Kaserne eintraf, standen in dem Keller der 12. Komzügen nach dorthin aus. Auch Branddirektor Reichel eilte herbei. pagnie Brenumaterialien und Petroleum in Flammen. Da sich auf den Treppen und in den Mannschaftsstuben eine starke Rauchentwickelung geltend machte, ging anfangs das Gerücht, daß das Feuer auch auf die Räume im Erdgeschoß übergesprungen sei. Branddirektor Reichel ließ daher unverzüglich mit zwei Schlauchleitungen eingreifen und für den Abzug des Qualmes jorgen. Bald stellte sich denn auch heraus, daß der Brand nur in den Kellereien wütete. Nach halbstündiger Löschtätigkeit konnte jede Gefahr für beseitigt gelten. Vorort- Nachrichten. Wilmersdorf. Das Joachimsthalsche Gymnasium, das 1875 von Berlin nach Wilmersdorf verlegt wurde, soll, wie nunmehr feststeht, zu Ostern 1912 nach Templin übersiedeln. Der preußische Staat, dem diese alte Schule unterſtellt ist, hat schon im Jahre 1903 die ileber= siedelung in die Provinz beschlossen; maßgebend für den Orts wechsel war, daß das mit dem Gymnasium verbundene Alumnat an einem kleinen Ort beträchtlich billiger wirtschaftet als in der Großstadt. Seinerzeit hat die Gemeinde Wilmersdorf mit dem Lite Fistus einen Vertrag abgeschlossen, wonach das an der Kaiser- Allee Aufzuge ausspricht, außer Kraft zu sehen sei. Es wurde ausgeführt: 1( Die belgischen Sozialisten und die Kongofrage.) Bon Emil Bandervelde.liegende Schulgebäude mit seinem ausgedehnten Garten in den 3weifellos wäre eine Polizeibehörde bevechtigt, eine erteilte Ge. Gin theoretischer Stulturkampf. Von Ant. Pannekoek.( Schluß.) Besitz der Stadt übergeht. Die 1903 vereinbarten Kaufbedingungen nehmigung zurückzuziehen, wenn neue Tatsachen hervorträten, die Der 31. Dezember in Budapest. Bon Jof. Straffer( Budapest). Statistisches über die deutsche Arbeiterversicherung. Bon J. Fräßdorf. waren für die Gemeinde verhältnismäßig günstig. In Zukunft es rechtfertigten. Neue Tatsachen seien hier hervorgetreten insofern, rarische Rundschau: Dr. Auguſt Pieper, Dienstbotenfrage und Dienstboten wird ein städtisches Gymnasium im Schulhause Play finden; ein als ursprünglich an dem Aufzuge nur Gewerkschaftsmitglieder teils vereine. Dr. Else Conrad, Das Dienstbotenproblem in den nordamerikabeträchtlicher Teil des Schulgartens wird aber wahrscheinlich zu nehmen sollten, während nach den Plakaten dann auch auf Gäste nischen Staaten und was es uns lehrt. Von Therese Schlesinger. Alexander Bauzwecken verwendet werden. gerechnet wurde. Formell hätte also die Berechtigung der Polizzi Wendel Handbuch für die Landtagswähler Niederösterreichs. ad br. Ular und Enrico Insabato, Der erlöschende Halbmond. Von Hermann Rigdorf. zur Zurücknahme der Erlaubnis vorgelegen. Das Ober- Verwaltungse Zeitschriftenschau. Bildungsausschnß. Diejenigen Funktionäre, welche noch im Be- gericht weiche aber in der materiellen Beurteilung der neuen Tat- Feuilleton der Neuen Zeit" Nr. 13: Jdeologische Sprache fige von nicht verkauften Berechtigungskarten für die Theatervor- fachen von den Verwaltungsbehörden ab. Darin allein, daß die forschung. Bon R. Franz. Die Entwickelung des Weltalls stellung am Sonntag, 21. Februar, find, werden höflichst gebeten, Bahl der Teilnehmer des Aufzuges sich durch das Hinzukommen August Lur( Dresden). 3X1= 1. Ein Kapitel über historische Methode. Pannekoek. Die Kunstindustrie und das Qualitätsproblem. Bon Josef diefelben heute( Freitag) abend in der Parteiſpedition abzugeben. von eingeführten Gästen erhöht haben würde, könne der Senat eine Bon F. Mehring. Der neueſte Sudermann. Von K. Storn. Richard Die nicht abgelieferten werden als verkauft in Anrechnung gebracht. wesentliche Veränderung nicht erkennen. Hätte in der Vermehrung Le déterminisme de Karl Marx. Hermann Bahr, Die Rabl. Ludwig Dehmel einmal. Bon St. Petersson. Bücherschau: Paul Lafargue, Schöneberg. der Teilnehmer eine Veränderung gelegen, die eine Störung der Geiger, Goethe und die Seinen. Lose Blätter: Friedrich Spielhagen. Sicherheit befürchten ließ, dann wäre die Polizei verpflichtet ge- Der Klassiker des verpreußten Deutschlands. Die Voltsbühne. wesen, in der Beziehung näheres zu behaupten. Das habe sie nicht Die Neue Beit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buchgetan. Die Zurücknahme der Erlaubnis zu dem Aufzuge sei darum handlungen, Bostanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro unberechtigt. Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft foftet 25 Pf. Ueberfallen und schwer verletzt wurde in der verflossenen Nacht der Gasanstaltsrevisor Scheide, Ebersstr. 66 wohnhaft. Sch. passierte, auf einem Kontrollgange begriffen, gegen 12 Uhr nachts die Hauptstraße, wurde dort von einem jungen, etwa 18jährigen Burschen an gerempelt, der, als der Beamte sich ein solches Benehmen verbat, ihm mit einem Stock einen fo heftigen Hieb über den Kopf versette, daß der Getroffene besinnungslos zusammenbrach. Scheide wurde nach der Unfallstation in der Herbertstraße gebracht, wo ihm eine fünf Zentimeter lange, bis auf den Knochen reichende Wunde genäht werden mußte. Der rohe Täter ist trop der sofort von Straßenpaffanten aufgenommenen Verfolgung leider entkommen. Groß- Lichterfelde. Spurios verschwunden ist seit dem vergangenen Sonnabend die bei dem Fabrikanten B. in Diensten stehende 19 jährige Quise Schilling. Das junge Mädchen hatte einen freien Nachmittag dazu benutzt, um einen Spaziergang zu machen. Seitdem ist es verbenugt, um einen Spaziergang zu machen. Seitdem ist es berschwunden. Es wird befürchtet, daß die Vermißte das Opfer eines Verbrechens geworden ist. Zeuthen. Die Gemeindevertretung hatte sich in ihrer letzten Sigung mit dem Voranschlage des Gemeinde- und Gasanstaltsetats zu beschäftigen; der erstere balanciert in Einnahme und Ausgabe mit 42 700 M., der lettere mit 32 700 M. Beschlossen wurde, das Gehalt des Gemeindedieners von 1850 auf 1500 W. zu erhöhen; die Nachtwächter sollen statt 600 720 m. erhalten; der Lohn der Gasanstaltsarbeiter soll von 35 auf 40 Pf. die Stunde aufgebessert werden. Friedrichshagen. Die erregte Hausbesiterin. Schöneberg hatte sich gestern eine Frau G. vor dem SchöffenWegen Beleidigung eines Gerichtsbeamten des Amtsgerichts gericht Berlin- Schöneberg zu verantworten. Die Angeklagte erschien eines Tages auf dem Sekretariat des Schöneberger Grundbuchamtes, um eine Abschrift des Grundbuchblattes des ihr gehörigen Hauses zu erfordern. Der diensttuende Beamte teilte ihr mit, daß sie eine beglaubigte Abschrift des gewünschten Grundbuch blattes nicht sofort erhalten könne, diese vielmehr erst angefertigt werden müsse. Mit dieser Belehrung gab sich die Angeklagte aber nicht zufrieden, sondern sprach sich dahin aus:„ Eine solche Ab schrift fönne doch jeder Schuljunge anfertigen", der Beamte„ tönne rohl nicht richtig abschreiben" usw., auch bezeichnete fie die Auftlärung des Beamten als" Frechheit" und unverschämtheit". In der gestrigen Verhandlung war die Angeklagte sehr flein geporden: sie bat den beleidigten Beamten tränenden Auges um Berzeihung und bedauerte, die Ausdrücke gebraucht zu haben, zu denen sie sich nur in augenblicklicher Erregung habe hinreißen lassen. Das Gericht erkannte mit Rücksicht darauf, daß die Angeklagte den Beamten um Verzeihung gebeten, nur auf eine Geldstrafe von 150 M. Vermischtes. Aus dem Ueberschwemmungsgebiet der Elbe. Noch immer treffen Meldungen ein, daß das Hochwasser in den Gegenden der Altmark an Gebäuden und Fluren ungeheuren Schaden anrichtet. Dem B. 2." wird vom gestrigen Tage aus Stendal berichtet: Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung. Bon Anton Etwas vom Zabafarbeiterelend. Politische Rundschau. Von H. B. Der Verband der Handlungsgehilfinnen. Von der ,, Gleichheit", Zeitschrift für die Intereffen der Arbeiterinnen ganges zugegangen. Sie hat folgenden Inhalt: Der Notschrei der Berg( Stuttgart, Berlag von Paul Singer), ist uns soeben Nr. 10 des 19. Jahrarbeiter. Von Luise Ziek. Die Prometheusiage. Von G. G.( Forts.) Der Textilarbeiterverband im Jabre 1908. Von H. Jädel. Das Ausland im Jahre 1908. II. Von H. B. Von der Agitation. Natalie Liebknecht. Gewerkschaftliche Rundschau. Genossenschaftliche Rundschau. Bon H. FI.- Notizenteil: Dienstbotenfrage. Frauenstimmrecht. Soziale Gesetzgebung. Soziales Elendsbild. Fürsorge für Mutter und Stind. Sozialistische Frauenbewegung im Auslande. Sannah Dorsch Lewin. I. Die Berdauungsorgane und ihre Funktionen. II. Für unsere Mütter und Hausfrauen: Merkspruch. Bon Wilh. Weigand. Welteste Kulturzeichen aus der historischen Zeit. Bon Die Mutter als Erzieherin. Feuilleton: An die Arbeiterjugend. Von Otto Krille. Ballſtimmung. Bon Alexander L. Kielland. Für unsere Kinder: Guter Nat. Bon Friedr. b. Sallet. Aus dem Reiche der Technik. I. Ueber Maße und Maßeinheiten. ( Gedicht.) Schneewittchen. Märchenszene von Theodor Storm. Bon Richard Woldt. Mutter und Kind. Von Franz Henschel. Die Wasserschlange. Nach Aesop. Meine Schlittenfahrt. Eine Schulerinnerung von J. Kregen. Mutter läßt fragen.( Gedicht.) Die„ Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Bf., durch die Boft bezogen beträgt der Abonnementspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Pf., unter Kreuzband 85 Pf. Jahresabonnement 2,60 m. " Ju Freien Stunden". Berlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin. Heft 5 und 6 sind erschienen und bringen die Fortsetzung des spannenden Romans„ Kenilworth" von Walter Scott sowie der Erzählung aus der russischen Revolution Summerjahre". Jede Woche erscheint ein Heft zum Preise von 10 f. „ Kommunale Pragis". Heft 7 und 8 sind erschienen. Brobenummern frei vom Verlage der Buchhandlung Vorwärts, Berlin. März. Heft 4, Halbmonatsschrift für deutsche Stultur. 1,20 m. Verhaltungsmaßregeln für Schwangerschaft, Entbindung und Bon Dr. D. Abraham. 50 Pf. 2. Simion Nachf., Die Hauptwvelle der Hochflut hat heute nacht das Städtchen Junerhalb kurzer Zeit stieg das Wasser A. Langen, München. Wochenbett. Glücklicherweise nahm Berlin SW. Mit dem Handsegel verunglückt ist vorgestern nachmittag ein junger Mann auf dem Müggeljee. Er hatte sich in der Nähe des Friedrichshagener Ufers von einem Handiegel treiben laffen. Bei einem scharfen Windstoß trieb das Segel jo rajend schnell, daß der Läufer stürzte. Er schlug mit dem Kopf auf das Eis und wurde bald darauf von anderen Schlittschuhläufern blutDer Schädel war dem Berunglückten Seehausen erreicht. überströmt aufgefunden. schrecklich zugerichtet worden. Auch das Gesicht wies mehrere ber ohnehin jetzt zu einem mächtigen Strom angeschwollenen Wunden auf. Der vierte und lehte Lichtbildervortrag über das Thema:" Vom die gefährliche Hauptströmung der Flut ihren vernichtenden L'agonia di Messina( Messinas Todestamp). 100 Suftrationen Urtier zum Menschen" findet heute, Freitag, den 19. Februar, abends 8 Uhr, in Verches Bürgersälen, Friedrichstr. 112( Rundteil), Lauf etwa einen Kilometer östlich von Seehausen. Mehrere tiefer nach Photographien von Agostinoni u. a. Verlag: L'Italia Industriale statt. Er behandelt die Frage: Woher stammen die gelegene Straßen stehen unter Wasser. Auf dem Marktplage Artistica, Rom. 5 Fr. Menschen?"( Stellung des Menschen in der Natur). Der hielten vor dem Seehauser Ratskeller während der ganzen Vortrag bildet ein abgeschlossenes Ganzes. Gintritt 30 Pf. Karten am Saaleingang. Arbeiter Bildungsausschuß. Lichtenberg. Aland nachts um anderthalb Meter. Die jnriftische Sprechstunde findet Sindenstraße Nr. 3, weiter wochentäglich abends von 7 bis 9 Uhr statt. Geöffnet 7 Uhr Sonnabende beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ift ein Buchstabe und eine Zahl als Werkzeichen beizufügen. Briefliche Autwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkasten können 14 Tage vergehen. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Briefkaften der Redaktion. Nacht Pioniere Wache. Sie hatten noch mehrere Bontons in Bereitschaft aufgestellt und waren mit Spaten, Brechstangen Sof, dritter Eingang, bier Treppen, ahrstuhl und Sprengmaterial bersehen. Ihre Hilfe brauchte aber in der Nacht nicht in Anspruch genommen zu werden. Man glaubt, In der Generalversammlung des Wahlvereins am Dienstag in Arnolds„ Schwarzem Adler" fanden zunächst die in der vorigen daß das Wasser heute vormittag in Seehausen den höchsten Stand Generalversammlung übriggebliebenen Angelegenheiten ihre Er- erreicht hat. Die Flut steigt nicht mehr. Die Stadt ist von jedem ledigung. Es wurde die Neuwahl des Bildungsausschusses vor- Verkehr abgeschnitten. Alle Pfade sind überflutet, über den Bahngenommen; derfelbe setzt sich aus folgenden Genossen zusammen: förper süblich nach Osterburg und nördlich nach Wittenberge schlagen Baumgarten, Bredahl, Evers, Duwe, Flade, Mar Kette, Lefpold, die Wellen, und selbst die hochgelegene Chaussee von Osterburg nach Nitschke, Werner und Genossin Schilling. Anschließend hieran Seehausen steht über einen Meter unter Wasser. wurde der Entwurf des neuen Kreisstatuts vom Genossen SpieterGestern abend ist noch eine Abteilung Husaren bon Stendal mann verlesen und begründet. Da indessen einem großen Teil der Versammelten der Entwurf noch zu fremd war und ihnen die nach Osterholz gegangen. In der Nähe der Bruchstelle des E15. bloßen Erläuterungen teine genügende Klarheit gewährten, ohne dammes stehen vielfach einzelne Gehöfte, die in großer Gefahr ein neues Statut in Händen zu haben, so wurde beschlossen, vor sind. Pioniere hörten gestern berzweifelte Hilferufe aus einem dem Stattfinden der Kreisgeneralversammlung noch eine neue einsam stehenden Wohnhause. Sie ruderten auf das Gehöft zu und Versammlung abzuhalten, in welcher der Entwurf des neuen bemerkten mehrere Landleute, die auf dem Dach saßen und um Kreisstatuts, ebenso das alte Statut den einzelnen Mitgliedern Nahrungsmittel baten. Die Pioniere fanden, daß im obersten Stock gedruckt vorgelegt werden soll. Zur Anstellung eines Kreis- wert in zwei fleinen Zimmern zehn Kühe und sieben Pferde, fetretärs entspann sich eine längere Debatte. Beschlossen wurde mit großer Majorität, einen Sekretär anzustellen. Ebenso wurde zum Bauch im Waffer stehend, untergebracht waren. Die Tiere mit großer Majorität, einen Sekretär anzustellen. Ebenso wurde brüllten vor Hunger. Die Leute wurden gerettet, das Vieh soll Stellung zur Neuwahl des Kreisvorstandes genommen. heute, wenn es überhaupt noch möglich ist, in Pontons gerettet werden. Bei Altenzaun sind der Sicherheit halber alle Zugangsstraßen durch Infanterie, die aus Magdeburg requiriert wurde, gesperrt. Die im Hochwassergebiet bei Seehausen arbeitenden Bioniere erhielten gestern neue Kleidungsstücke. Gerichts- Zeitung. Zum Reichs- Bereinsgeseh. bis Die Elbe fließt in ihrem alten Bett nur bis Sandau, dann ergießt sich der Strom durch die Bruchstellen und geht in seinem neuen Bett durch die Wische nordwestlich über Berge und Schnadenburg in das alte Strombett. Da das Waffer der Elbe gefallen ist, beginnen die Pioniere heute mit der überaus schwierigen Reparatur der Bruchstellen. G. M. 79. 1. und 2. Liegt tein besonderer Chevertrag vor, so leben die Ehegatten außer Gütergemeinschaft. 3. Leider ja. 4. Nei..: die Höhe der Alimente für ein uneheliches sind bemißt sich nicht nach der Einkommenhöhe. Bestimmte gefeßlich firierte Säge gibt es nicht. Ballenstedt. Ja: für den Pfändungsbeschluß ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk Abzug 2. 1. Der Abzug ist nach§ 616 B.G.B. der Schuldner wohnt. nicht nur am Sonnabend, Entlassung oder Austritt aus der Arbeit er unzulässig. 2. Nach der betreffenden Arbeitsordnung kann an jedem Tag, Pegasus. Stets. R. 18. Das Formular ist auszufüllen. folgen. Alter Die Steuerbehörde hat ein Recht, die Angabe zu verlangen. Abonnent. 1. Nein. 2. Für die Belöstigung und Behausung in einem preußischen Gefängnis werden feit dem 1. Oktober 1908 pro Tag 1 W. Stosten angesetzt. F. 5. 25. 1. Es wäre die Uebertragung der elterlichen Rechte auf die Frau für die Dauer der Abwesenheit des Mannes beim Vormundschaftsgericht zu beantragen. 2. Die Aufnahme muß ohne Begrenzung durch einen J. W. 66 a. 1. Der Lohn kann mit Aussicht auf Zeitpunkt stattfinden. 3. Ja, aber die Frau tönnte Unterhalt für sich und Erfolg nachträglich beim Gewerbegericht eingeflagt werden. 2. Der Bertrag ist gültig. A. P. 26. Eine Klage der Gesellschaft hätte leider Aussicht tragen eventuell hätte der Armenverband einzutreten. Eine frühere Anfrage auf Erfolg. E. R. 23. Leider hätte der Bruder felbst die Kosten zu liegt nicht vor. E. 2. 70. Nein: ein einseitiger Rüdtritt vom Vertrage ist unzulässig. 3. S. 33. Benden Sie fich an die Generalfommission der Gewerkschaften, Engelufer 15. 8. R. 100. Etwa 25 Mart. ihr Stind einflagen. Amtlicher Marktbericht der städtischen Marktballen- Direktion über den Großhandel in den Bentral- Martthallen. Marktlage: Fleisch: Bufuhr start, Geschäft flau, Preise für Stalbfleisch nachgebend. Wild: Bufuhr mäßig, Geschäft lebhaft, Breise hoch. Geflügel: Bufuhr knapp, Geschäft ziemlich rege, Preise jest. Fische: Susuhr etwas reichlicher, Geschäft ziemlich lebhaft, Preise angemessen. Butter und Käse: Zufuhr schwach, Geschäft lebhafter für Butter, Preise anziehend. Gemüse, wenig verändert. Der Sattler Ehm zu Uetersen hatte im Auftrage des Vorstandes des Gewerkschaftskartelle für Sonntag, den 2. August 1908, die Genehmigung zu einem Gewerkschaftsaufzuge nach dem Lokal " Tivoli" nachgesucht, wo nachmittags um 4 Uhr ein Gewerkschaftsfest stattfinden sollte. Die Polizeiverwaltung erteilte die Genehmigung zu dem Aufzuge. Aus Plakaten, die das Gewerkschaftskartell Eine amtliche Meldung aus Wittenberge lautet: Die 6 it und Südfrüchte: Bujuht genügend, Geschäft still, Preise ausgab, ersah dann die Polizei, daß außer den Mitgliedern der dem Kartell angeschlossenen Gewerkschaften auch Gäste teilnehmen sollten. Sie zog daraufhin die für den Aufzug erteilte Gnehmigung zurüd und verbot die Abhaltung des Gewerkschaftsfestes als einer öffentlichen Luftbarkeit. Strecke Seehausen- Osterburg ist durch Hochwasser gesperrt. Zwischen Stendal und Osterburg beziehungsweise Wittenberge und Seehausen wird der Betrieb aufrecht erhalten. Der Durchgangsverkehr zwischen Hamburg und Magdeburg wird über Uelzen geleitet. aber Witterungsübersicht vom 18. Februar 1909. morgens 8 Uhr. Stationen Barometer Better Stationen Better Zemp. n. 6. 5°.= 4° R. 2 wollig-23 Swinemde 764 WNW 1 Dunst 2 beiter Nebel -7 Haparanda 754 N -5 Petersburg 756 NW -6 Scilly 758 SSD -1 berbeen 761 SHO -5 Baris 1 Schnee-14 5 bededt 7 wolfig B 764 NO 2 wolfen!-8 765 Still Die fönigliche Wasserbauinspektion in Rathenow veröffentlichte Ehm beschwerte sich über die Zurüdnahme der Erlaubnis zu über die Lage im Ueberschwemmungsgebiet der Havel und dem Aufzuge. Der Landrat verwarf die Beschwerde. Er führte aus: Elbe gestern folgenden amtlichen Bericht: Das Wasser der Die Genehmigung zu dem Festzuge sei von der Polizeiverwaltung Havel und der Elbe bei Havelberg fällt stündlich, nur unter der Voraussetzung erteilt worden, daß nur Gewerkschafts- langfam. Der Havel Wasserstand bei Havelberg beträgt Camburg 765 23 mitglieder daran teilnahmen. Nach den Plakaten sollten aber Gäste bloß 4,60 Meter, der Elbe- Wasserstand bei Dom- Mühlenhorst Berlin Zutritt haben. Es sei so zu befürchten gewesen, daß der Aufzug 5,22 Meter. Die sieben Eisbrecher der Strombauverwaltung find Franti.a. 766 SSD 1 wolkig München 767 33 4 moltig eine außerordentliche Länge erreichen würde, während zur Zeit der gestern in der Elbe um weitere 10 Kilometer bis Cumlofen borWien 3 halb bd.- 5 Genehmigung auf etwa 300 Teilnehmer gerechnet worden sei. Es gedrungen. Die Entfernung von der Havelmündung beträgt aber Wetterprognose für Freitag, den 19. Februar 1909. hätten wesentliche Voraussetzungen nicht mehr vorgelegen, so daß noch 37 Stilometer. In der Havelmündung sind Durchbrüche der Beitweise neblig, sonst meist heiter und troden bei schwachen westlichen die Polizeibehörde die Genehmigung habe zurüdziehen können. Deiche bisher nicht erfolgt. Binden; nachts ziemlich strenger, am Tage langsam nachlaffender Frost. Berliner Wetterbureau. Ehm beschwerte sich nun beim Regierungspräsidenten unter folgender Darlegung: Die Angelegenheit sei hier nach dem ReichsDas Schicksal der verschütteten Berglente. Vereinsgesetz zu beurteilen. Danach sei aber die Polizeibehörde Es bestätigt sich leider, was wir gestern vermuteten: Von den verpflichtet, die Genehmigung zu einem öffentlichen Aufzuge zu noch 150 berschütteten Bergleuten in der Kohlengrube Weststanley erteilen, ausgenommen nur den einen Fall, wo eine Gefahr für die fonnte bisher noch niemand gerettet werden. Ein Telegramm aus öffentliche Sicherheit zu befürchten sei. Eine Störung der öffent- Durham besagt, daß keine Hoffnung besteht, die 150 verschütteten lichen Ordnung oder des Verkehrs würde nicht mehr genügen. Jenz Bergleute zu retten. neue Fassung habe entgegen dem verflossenen preußischen Geset 764 23 Wasserstands.Nachrichten der Landesanstalt für Gewässerfunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wafferitand Erdbeben in Smyrna. Nach einer Meldung aus Konstantinopel memel, Tilfit das Reichs- Vereinsgesetz absichtlich gewählt. Wenn nun der Land- hat in Smyrna gestern früh 5 Uhr 8 Minuten ein Erdbeben statt Bregel, Infterburg rat fage, es sei anzunehmen gewesen, daß bei Zulassung von Gästen gefunden. In mehreren Ortschaften der Umgegend von Smyrna finde ichiel, Thorn die Beteiligung an dem Aufzuge eine außerordentlich große geäufer eingestürzt. Ob Menschenverluste zu beklagen sind, ist bisher Ober, Ratibor worden wäre, so würde dies noch keine Gefahr für die öffentliche nicht bekannt. Sicherheit bedeuten. Die Zurüdnahme der Erlaubnis wäre deshalb Krossen Frankfurt Landsberg Feuer auf einem Dampfer. Wie aus Havre berichtet wird, ist Warthe, Schrimm ungerechtfertigt. Ausdrücklich und feierlich hätten die Regierungs- an Bord des Dampfers„ Campinas", von Brasilien kommend, mit bertreter beim Zustandekommen des Reichs- Vereinsgefeßes erklärt, 48000 Säden Staffee, 10 500 Häuten und 100 Tonnen Bolisander- Nete. Bordamm daß das Gesetz im liberalen Geiste und frei von schifanöser Aus Holz beladen, Feuer ausgebrochen. Der Schaden ist bereits sehr beibe, ben legung angewendet werden solle. Der Regierungspräsident zu Schleswig verwarf auch diese Beschwerde. trächtlich. Eingegangene Druckfchriften. am feit 17. 2. 16. 2. em am feit Wafferstand 17. 2. 16. 2. cm¹) 0 Saale, Grochliz 1908) -83)-5 114)+14 107-1 2413)-12 303)+3 96-6 983) 6 1433) 0 -20-14 cm cm ¹) 156<-10 Havel, Spandau) 75+1 Nathenow³) +8 Spree, Spremberg) 106<-2 Beestor Beser, Münden Minden 124 89+3 -257) 83 Rhein, Marimiliansau 303 . Kaub Köln Nedar, Heilbronn Main, Wertheim Mosel, Trier Dresden 1235)-7 Barby 209)-15 Magdeburg 142)-16 1)+ bebentet Wuchs, Fall. 130 155-12 60-10 Eisstand. 5) Unterpegel. Auf die nunmehr von Ehm angestrengte Klage entschied jedoch das Ober- Verwaltungsgericht, daß die Verfügung der Polizei- 21. Beit des 27. Jahrgangs erschienen. Bon der Neuen Zeit"( Stuttgart, Paul Singer) ift foeben das Der höchste Wasserstand: 306 cm trat am 17. b. 7 Uhr morgens ein. Es hat folgenden Inhalt: 5) Schwaches Treibeis.) Mäßiges Treibeis. Schwaches verwaltung, soweit fie die Zurücknahme der Erlaubnis zu dem Die beffere Garantie. Die Sozialdemokratie und das Stolonialproblem. Grundeis. Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.