Nr. 54.
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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Das freifinnig- nationalliberalFreitag, den 5. März 1909.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Aus der Kommission geht uns folgender Bericht über die
Damit kann das Steuerkompromiß als gereftet an- einlegen sollten, wird die große Stimmenmehrheit des gesehen werden; denn der Vorbehalt der Freisinnigen und Bundesrats unter Breußens Führung gegen sie entscheiden. Nationalliberalen, daß sie ihre jeßige Zustimmung nicht als Die Steuerberatungen haben den Weg genommen, den für sich bindend betrachten, hat nicht den geringsten Wert. Er wir vorausgesehen haben und den sie, entsprechend dem hat für sie feinen anderen Zweck, als daß sie nun Charakter der Blockparteien, nehmen mußten. Als im Spätihren Wählern, die an ihrem Verhalten Anstoß nehmen, zu herbst vorigen Jahres die Sydowschen Steuervorschläge erDer Freifinn ist der Belastungsprobe, der ihn die kon heißung des Kompromisses verpflichtet, sondern vermöchten, Hauptniasse der Steuern der schwer um ihre Eristenz Der Freifinn ist der Belastungsprobe, der ihn die fon- fagen vermögen, sie wären noch keineswegs zu späterer Gut- fchienen, da tadelten Freifinnige und Liberale, daß die fervative Reichstagsfraktion unterworfen hat, schmählich falls die Beratung der übrigen Steuervorschläge nicht in fämpfenden Masse aufgehalst und der wohlhabende Teil der unterlegen. Der Drohung der Konservativen, daß sie es auf ihrem Sinne verliefe, jederzeit wieder zurückzutreten. Bevölkerung geschont werden solle. Heute stimmen diese eine Sprengung des Blocks ankommen lassen und mit dem Selbstverständlich wird dieser Rücktritt vom Kompromiß selben Parteien einem Kompromiß zu, das die Reichen bis auf Zentrum eine Verständigung suchen würden, hat die liberale nie erfolgen; denn nachdem die Freisinnigen in dieser ein Minimum ganz entlastet und die Gesamtsumme der neuen Ueberzeugungstreue der freisinnigen Augenblickspolitiker nicht für sie wichtigsten prinzipiellen Steuerfrage sich dem Diftum Steuern allein den schwachen Schultern aufbürdet. zu widerstehen vermocht. Allen Einwänden, allen Bedenken der Konservativen unterworfen haben, um den äußeren Schein zum Trozz, die noch in den lezten Tagen ihre eigene Presse ihrer Macht zu retten und weiter Regierungspartei spielen gegen die Gamp- Webersche Problemlösung geäußert hat, zu können, werden sie es noch viel weniger bei der Beratung Sigung zu: haben sie mit dem bekannten„ schweren Herzen" und unter der Verbrauchssteuern zur Sprengung des Blockes kommen den üblichen nichtssagenden Verwahrungen und Vorbehalten lassen. Durch ihre gestrige Abstimmung haben sie bekundet, In der Finanztommission bildete am Donnerstag nicht sich dem konservativ- reichsparteilichen Kompromiß an- daß sie, um das Blodverhältnis zu erhalten, zu jedem Opfer ber abgeänderte Zentrumsantrag, sondern das Kuhhandelsprodukt geschlossen. Die Wiemer und Müller- Meiningen haben über des Intellekts und der Gesinnung bereit sind; und die Kon- der Blockparteien die Grundlage der Beratung. Der früher schon die Freifinnige Vereinigung und die süddeutschen Bolts- fervativen werden diese Heloten- Unterwürfigkeit rücksichtslos mitgeteilte Antrag Gamp hat durch die Blockmogelkommissiou parteiler gefiegt. Bereits in der vorgestern Abend nach der ausnutzen. Halbspöttisch schreibt bereits die„ Deutsche Tages- die oben im Leitartikel mitgeteilte Fassung erhalten. Plenarsizung des Reichstages abgehaltenen Beratung der zeitung", das Bündlerblatt, über die verschiedenen Vorbehalte: Genoffe Dr. David bestreitet, daß mit Annahme dieses Alinksliberalen Fraktionsgemeinschaft wurde auf energische Die Bertreter fast aller Blockparteien haben ihr Votum unter trags der Besitz getroffen werde in dem Sinne, wie er nach aller Fürsprache der führenden Politiker der freisinnigen Wolfs Vorbehalt abgegeben. Das ändert aber nichts da Redner Versicherung getroffen werden sollte, denn er laufe nur partei, besonders des Herrn Wiemer, beschlossen, den Entwurf ran, daß die grundsägliche Einigung nun auf Buschläge zur Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen hinaus. betr. die Besitzsteuer als Grundlage zu weiteren Verhand- doch zustande gekommen ist; oder daß doch wenig. Dadurch, daß man die Minimalgrenze auf 3000 M. hinaufrücke, Jungen über direkte Reichssteuern in der Finanzkommission stens für die endgültige Einigung der Blockparteien eine an- werde ganz besonders der Mittelstand, kleine Landwirte, Handin erster Lesung unter ausdrücklichem Vorbehalt der späerkannte Basis und anerkannte Richtlinien gefunden und fest- werker usw. getroffen. Das sei keine Befiz- oder Vermögenssteuer, teren Entschließungen vorläufig anzugeftellt worden sind. Damit ist dieser Teil der Reform an- fondern Schonung des Besiges und Vermögens. Demgegenüber Demnach gestoltete fich denn auch, da alsbald die Leiter scheinend doch über den Berg, wenn auch Rückschläge noch nicht sei der jetzige Zustand, wo die Einzelstaaten für das Reichsdefizit ausgeschlossen sein mögen." aufzukommen haben, noch besser. Die Nationalliberalen und Frei Ser anderen Blodparteien von diesem Beschluß verständigt Wahrscheinlich wird die liberale Bresse in den nächsten finnigen, die erst für die reine Vermögenssteuer eintraten, fei wurden, die gestrige Abstimmung in der Finanzkommission Tagen unter Aufbietung aller möglichen Sophismen zu be
nehmen.
umgejawenft
sehr einfach. Als die Mitglieder der Kommission eintraten, weisen suchen, daß das Kompromiß tatsächlich auf eine Be- und bor den vom Zentrum adoptierten Forderungen des Bundes der fanden sie bereits einen von den Abgeordneten Freiherrn it- oder Vermögenssteuer hinausläuft, Landwirte zu Kreuze gekrochen. Die Freifinnigen besonders seien v. Gamp und Dr. Arendt unterzeichneten gedruckten Rom- die für die von den Agrarfonservativen zu Fall gebrachte bisher Gegner der Bindung des Budgetrechts des Reichstages gepromißantrag in folgender Fassung vor: Nachlaßsteuer einen wertvollen Ersatz bietet. Die Frei- wesen, haben aber durch Annahme des Kompromißantrages diesen
werden.
"
§ 1. Die Bundesstaaten haben nach Maßgabe dieses Gefeges sinnige Zeitung", das Organ des Herrn Wiemer, Standpunkt aufgegeben, wenn auch angeblich nur vorläufig". Dem an das Neich eine Abgabe zu entrichten, die von dem Besitze erhoben macht mit dieser verlogenen Taktik bereits den Anfang. In Reiche wird dadurch der Boden entzogen, seine Angelegenheiten wird( Besitzsteuer) und in den vom Bundesrate zu bestimmenden ihrer letzten Nachtausgabe bringt sie bereits einen Besiz- sebständig zu ordnen, und diese Aufgabe wird in die Hand der Fristen abzuführen ist. § 2. Der Gesamtbetrag der zu entrichtenden Abgabe wird steuer" betitelten Leitartikel, in dem sie nachzuweisen sucht, Landtage der Einzelstaaten gelegt. Dagegen haben die Bundesalljährlich durch den Reichshaushaltsetat bestimmt; er darf bis durch das Kompromiß werde tatsächlich die Forderung der ratsvertreter der Mittel- und Kleinstaaten sich aus guten Gründen zum 1. April 1914 die Summe von 100 millionen Liberalen, daß ein erheblicher Teil der erforderlichen Neu- gewehrt, seien aber vom Reichsichatsekretär und dem preußischen Mart nicht überschreiten. Zu dem bezeichneten Zeitpunkt belastung durch direkte Steuern auf Vermögen und Besiz auf- Finanzminister in recht unzulänglicher Weise unterstützt worden. Das und weiter von fünf zu fünf Jahren kann der Höchstbetrag erhöht gebracht werden müsse, erfüllt werde. Denn, so meint sie, lasse darauf schließen, daß Preußen, in dessen Landtag die um Gamp werden, jedoch um nicht mehr als fünf vom Hundert des für den ob die Aufbringung durch das Reich direkt und Genossen die entscheidende Mehrheit bilden, mit dem Kompromiß vorhergehenden Zeitraum bestimmten Höchstbetrages. erfolgt, oder ob sie von den Einzelstaaten so ziemlich einverstanden sei. Der schwerste Vorwurf wegen des Für eine Aenderung dieser Bestimmungen gilt die Vorschrift vorgenommen und der entsprechende Betrag Bustandekommens des Kompromisses treffe das Zentrum, das alle des Artikels 78 Abs. 1 der Reichsverfassung. § 3. Der von den einzelnen Bundesstaaten zu entrichtende an das Reich abgeführt wird, ist eine fe diretten Besizsteuern zu Fall gebracht hat. Der Reichsschazsekretär erklärt, daß er sich im Namen des Betrag ist auf Grund der Ergebnisse der Veranlagung zu Ein- undäre Frage, vorausgesetzt, daß die Hauptforderung lominen-, Vermögens und sonstigen Besitzsteuern vom Bundesrate erfüllt und Borsorge getroffen wird, daß auf diesem Wege in Bundesrates nicht zu dem Antrage äußern fönne. Recht sei es ihm nach einheitlichen Grundsäßen festzustellen. Die Unterlagen hier- der Tat die befizenden Volksschichten in angemessener Weise persönlich, wenn die Kommission den Antrag zunächst annehme, um find von den Bundesstaaten nach näherer Anordnung des zu den Lasten des Reichs herangezogen werden." dann auf der Grundlage der 100 Millionen direkter Steuern in die Bundesrats zu beschaffen. Selbst wenn tatsächlich die 100 Millionen Mark allein von Beratung der indiretten Steuervorlagen eintreten zu können. Alle fünf Jahre findet eine neue Feststellung den Vermögenden aufgebracht würden, vermag nur erbärm- Gamp tritt für seinen Antrag ein, und Richthofen erklärt, statt liche Sophisterei von einer angemessenen Belastung des daß die Konservativen dem Kompromiß in der ersten Lesung unter § 4. Die auf die einzelnen Bundesstaaten entfallenden Beträge dürfen nur durch allgemeine Steuern auf Einkommen, Ver- Vermögens und einer den Grundsäßen der Billigkeit ent- Vorbehalt zustimmen. Die gleiche Erklärung wird von Dr. Wiemer mögen oder Erbschaften aufgebracht werden. In den Staaten, in prechenden Steuerverteilung zwischen Besitzenden und für die freifinnige Fraktionsgemeinschaft abgegeben. Gegen David denen weder eine allgemeine Einkommensteuer noch eine allge- Nichtbesitzenden zu sprechen, denn die Verbrauchssteuern, die polemisterend bestreitet Wiemer die Bindung des Budgetrechts des meine Vermögenssteuer besteht, find als Vermögenssteuer auch man der breiten werftätigen Masse des Volkes aufbürden Reichstags und hält die in dem Antrage enthaltenen Garantien für Ertragssteuern von Grund- und Gebäudebesis sowie bom will, sollen mit Einschluß des erhöhten Kaffeezolls 400 Mil- ausreichend. Von einem Umfall oder Zukreuzefriechen könne gar Kapital anzusehen, sofern sie in Verbindung mit einander erhoben lionen Mark bringen, während die sogen. Besitzsteuer" teine Rede sein. Auch Dr. Weber und Raab wollen dem Annur auf 100 Millionen Mark festgesezt ist. Immerhin trage vorläufig unter Vorbehalt in erster Lesung zustimmen. Einkommen bis zu 3000 m. so wie solche Verwürde also die Voltsmasse noch vier mal so Der Reichsschatzsekretär und der Bundesratsbevollmächtigte für mögen, die nach Abzug der Schulden den Betrag hoch belastet als die Schar der Vermögenden. Bayern äußern sich nochmals in vorsichtig eingeschränkter Weise bon 20000 m. nicht erreichen, sind von der Steuer Aber in Wirklichkeit trifft die von den Freisinnigen und in dem Sinne, wie ersterer zuvor schon, unter Vorbehalt freizulassen. Die Besteuerung der Erbschaften darf nur nach Maßgabe der§§ 59, 60 des Erbschaftssteuergesetzes vom 8. Juni Nationalliberalen angenommene Befitsteuer" feineswegs der Stellungnahme des Bundesrats nach Annahme 1906 erfolgen. nur die Besitzenden oder Vermögenden. Außer den Besitzern des Antrages. § 5. Soweit die Beiträge nicht durch neue Steuern der im eines schuldenfreien Vermögens von mindestens 20 000 m. Müller Fulda ist nach all den Erklärungen der Meinung, § 4 bezeichneten Art erhoben werden, sind sie durch Zuschläge zu sollen, damit die großen Vermögensbefizer nicht zu sehr be- daß mit Annahme des Antrages gar nichts entschieden sei, sondern bestehenden Steuern dieser Art aufzubringen. Für Bundesstaaten, lastet werden, auch die Einkommen von 3000 M. alles genau so in der Schwebe bleibe wie bisher, da ihm alle in denen Landesgefeße, die eine solche Regelung sicherstellen, nicht an zu dieser kuriosen Befigsteuer" heran- nur unter Vorbehalt zustimmen wollen. rechtzeitig erlassen werden, bestimmt der Bundesrat, daß und in welcher Weise Zuschläge zu den bestehenden Steuern gezogen werden, und schließlich soll gar diese sonderbare Bentrum werde den§§ 1-3 und 6-7 zustimmen, aber nicht den der in§ 4 bezeichneten Art erhoben werden müssen. Besitzsteuer auch noch durch Zuschläge" zu bestehenden§§ 4 und 5, die es für sehr bedenklich hält und deshalb in einer § 6. Von den Beschlüssen des Bundesrats(§§ 3, 5) ist dem Steuern aufgebracht werden können, die der Bundesrat nach Resolution zusammenzufassen vorschlage. Reichstag alsbald Mitteilung zu machen. seinem Belieben festzusetzen befugt sein soll. Daß er diese ihm Dr. Müller Meiningen lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. § 7. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in eingeräumte Befugnis allzuscharf gegen die Wohlhabenden Der Antrag würde alsdann für die Freifinnigen un annehmbar Kraft, mit der Maßgabe, daß die Erhebung der Besitzsteuer anwenden wird, ist schwerlich zu erwarten. werden, weil sie gerade darin die erforderlichen Garantien sähen, spätestens vom 1. April 1911 ab erfolgt. Der liberalen Phraseologie entkleidet, läuft das frei- die sie zur unabweisbaren Bedingung für das Kompromiß gemacht Nachdem die Wortführer der Freisinnigen und National- finnig- nationalliberal- konservative Steuerkompromiß auf hätten. Daß der Mittelstand besonders schwver getroffen werde, beliberalen die Erklärung abgegeben hatten, daß sie nur bor- nichts anderes als auf eine einfache Hinaufschraubung der streitet er unter Hinweis auf die preußische EinkommensteuerTäufig" unter Vorbehalt späterer gegen Matrikularbeiträge hinaus; aber auf eine Erhöhung, die für Statistit. teiliger Entschließung für die Kompromißfaffung die einzelnen Bundesstaaten verhältnismäßig günstig ist; Genosse Geyer erklärt: da der neue Antrag nur in der Form stimmen würden, und nachdem ferner Reichsschatsekretär denn durch die Kompromißfassung werden die Beiträge auf sich von den früheren unterscheide, das Prinzip der Schonung der Sydow sowie der Vertreter Bayerns im Bundesrate hervor Jahrzehnte hinaus fontingentiert. Wohl erhält die Reichs- großen Vermögen aber unangetastet bleibe, müßten wir ihn abgehoben hatten, daß sie noch keine Stellung zu dem Kompro- regierung das Recht, wenn sie durch andere, indirekte Steuern lehnen. Er bestreitet, daß der Antrag irgend welche Garantien mißbeschluß zu nehmen vermöchten, da der Bundesrat sich ihre Ausgaben zu decken vermag, weniger als 100 Millionen biete und ist der Ansicht, daß die Freisinnigen ihm diese nur andarüber noch nicht schlüssig geworden sei, wurde nach furzer Mark von den Einzelstaaten einzufordern, mehr als dichten, Debatte die obige Fassung angenommen. Für§ 1 stimmten 100 Millionen Mark darf sie aber bis zum mit dem Block vier von den sieben Zentrums. Jahre 1914 nicht verlangen, und auch dann steigt mitgliedern der Kommission. Der erste Saß des§ 2 der Betrag nur von fünf zu fünf Jahren um 5 Broz., also in wurde mit 21 gegen 7 Stimmen angenommen, während die geringerem Grade als die Bevölkerungsziffer steigt. Es ist Blodmehrheit 15 gegen 13 beträgt. Auch für§ 3 stimmten deshalb auch.faum anzunehmen, daß sich trotz ihrer eigenen die vier Zentrumsleute, für den§ 6 ein Zentrumsabge- Finanznöte die Bundesregierungen ernstlich sträuben werden, ordneter. Schließlich stimmte in der Gesamtabstimmung der das Kompromiß zu akzeptieren. Und selbst wenn einige Block einheitlich für den ganzen Antrag. Staaten Protest gegen die Erhöhung der Matrikularbeiträge
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Das
um ihren Umfall besser mastieren zu können. Sie sind eingeschwenkt, um nicht aus dem Block ausgeschieden zu werden. Die wesentlich abgeschwächten Erklärungen der Bundesratsvertreter lassen darauf schließen, daß die Regierung nur Zeit gewinnen wolle, um sich hinter den Kulissen mit den Parteien zu verständigen. Alle Bedenken, die früher von den Finanzministern und gestern von ihm gegen die Anträge Gamp und Herold geltend gemacht feien, treffen auch auf den vorliegenden Antrag zu. Es

wird damit in die Finanzhoheit der Einzclsiaaten genau so ein- gegriffen wie mit dem abgelehnten Vermögenssteuerantrage der Nationalliberalen, der keinen größen Eingriff bedeute. Durch diese Ablehnung und durch die Zustimmung zu dem Kompromißantrage werde seine und seiner Freunde Behauptung, daß mau nur die großen Vermögen möglichst vor jeder Mehr- belastung schützen wolle, bollinhaltlich bestätigt. Alles Streiten da- gegen sei Spiegelfechterei I Darum habe mau es auch jetzt plötzlich so eilig mit der Beratung der indirekten Steuern, weil man die heimliche Hoffnung hege, damit so viel zu beschaffen, daß die Be- lastung des Besitzes weit» nicht ganz verhindert, so doch möglichst verringert wird. Nachdem noch Speck und Herold sich im Sinne ihres Fraktionskollegen Müller- Fulda geäußert und ihren etwas ver- änderten Antrag als besser denn den anderen bezeichnet hatten, wurde zur Abstimmling über den Kompromißantrag paragraphenweise geschritten. Das Gesamtresultat der Abstimmung über den ganzen Antrag war dessen Annahme mit lt.? gegen IS Stimmen. Dagegen stimmten Sozialdemokraten, Zentrum und Polen. Der Kieler filalffrechtsranb. Die ungeheure Aufregung, die die Kieler Bevölkerung über daö beabsichtigte Attentat auf das Wahlrecht beseelt, kam in den drei Versammlungen zmn Ausdruck, die am Mittwochabend von der sozialdemokratischen Partei in drei lder größten Lokale, im Ge- werkschaftShauS, Kolosseum und Kaisersaal der- anstaltet worden waren. Alle Lokale waren überfüllt, wohl gegen 7— 8000 Personen waren aus den Beinen, das Kolosseum und daS Gewerkschaftshaus waren polizeilich abgesperrt. Im Ge« werkschaftshaus referierten die sozialdemokratischen Stadtverordneten Niendorf und Rindfleisch, im Kolosseum Stadtverordneter Adler, im Kaisersaal die Stadtverordneten Kuhnt, Cappel und Griinig. Alle Redner verurteilten scharf das Borgehen des Kieler Magistrats und stellten der Forderung auf Einführung des Dreiklassenwahlrechts die sozialdemokratische Forderung auf Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gegenüber. Ein ungeheurer Entrü st ungS stürm brauste durch die Versammlungssäle, als die sauberen Pläne des Magistrats von den Referenten besprochen wurden. Diese Entrüstung ist schon deshalb begreiflich, weil alle diese Männer durch ihre Wahlbeteiligung er st Leben und Bewegung in daS kommunale Leben der StadtKiel gebracht haben, wo früher, als die Sozial- demokraten sich nicht an der Wahl beteiligten, im Bürgertum die größte kommunalpolitische Gleichgültigkeit herrschte. Und für diese hohe kommunalpolitische Einsicht, die das Bürgertum tief beschämen müßte, soll jetzt die Kieler Arbeiterschaft durch Einführung des Klassenwahlrechts b e st r a f t ivcrden. In allen Versammlungen wurde folgende Resolution ein- stimmig angenommen: „Die heutige von Kieler Bürgern und Einwohnern besuchte Versammlung stimmt den Ausführungen der Referenten zu. Sie erklärt es für Widersinn und Schande zugleich, wenn man in der Zeit, da ganz Preußen sich gegen die Dreiklassenschniach erhebt, den Versuch macht, dieses elende Wahlrecht in seiner jämmerlichsten Form in einer Provinz einzuführen, in der feit Jahrzehnten eine leidliche Selbstverwaltung besteht. Die Versammlung er- klärt, daß, ganz gleich ob der Minister des Innern oder der Oberbürgermeister von Kiel sich noch etwas abhandeln lassen oder nicht, die Annahme dieser Vorlage oder von Teilen derselben eine Vergewaltigung der Rechte von ganz Schleswig- Holstein und einen Rcchtsraub an 97 Proz. der Kieler Ein- wohner bedeutet. Sie betont ferner, daß jeder Stadt- verordnete, jedes Magistratsmitglied, das es wagt, die Vor- läge anzunehmen, für allezeit das Brandmal des Wahlrechts- räubers trägt. Es ist selbstverständlich, daß keiner dieser Leute auf dem Rathause bleiben darf." Die Resolution soll dem Magistrat und den Stadtverordneten zugestellt werden. Mit einem Hoch auf das allgemeine Wahlrecht wurde die Versammlung geschlossen. Die sämtlichen in der Nähe der Versammlungslokale liegenden Polizeiwachen waren mit st a r k e n. bis an die Zähne bewaffnetenPolizeiabteilungen besetzt. Auch die Beseler Allee, die Straße in der der O b e r- bürgermeister Fuß wohnt, war von zahlreichen Polizei- veamteir, die den Revolver umgeschnallt hatten, besetzt. Die Polizei hielt wahrscheinlich die Vorlage des Magistrats für so aufreizend, daß sie für die Sicherheit de» SchürerS des Klassenhasses fürchtete. Ein schönes Kompliment für ihn und seine Vorlage. Die bürgerlichen Zeitungen hatten nämlich Straßen- demoiistrationen avisiert, die Sozialdemokratie sah aber aus taltischen Gründen davon ab. Heute Donnerstag, wird die Deputation, bestehend auS dem Oberbürgermeister Fuß, dem Bürgermeister Lindemann und den Stadtverordneten Dr. Ahlmann und Jürgensen, nach Berlin reise» und am Freitag von dem Minister empfangen werden. Wie schon mitgeteilt worden ist, wird die Deputation wenig ausrichten. Da- gegen steigen die Aussichten für die Annahme der Magistratsvorlage! Der«Liberale Verein", die politische Organisation der Kieler Freisinnigen, hat am Montag in seiner Versammlung beschlossen, alle Stadtverordneten, die Mitglieder des Vereins sind, unter Androhung des Ausschlusses auS dem Verein, auf die Ablehnung der Vorlage des Magistrats zu ver- psticbten. Jetzt haben acht von den zwölf Stadtverordneten, die Mit- glicder des Liberalen Vereins sind» ihren Austritt aus dem Verein erklärt, mit der eigentümlichen Begründung, daß sie als Stadt- verordnete keine Politik betreiben wollen I Es wiederholt sich hier der f r e i s i n n i g e Jammer, der schon s o o f t in der Kieler Wahlrechtsfrage zutage getreten ist. Schon 1891 haben frei- sinnige Stadtverordnete für die Zensuserhöhung gestimmt, und bei den späteren Anträgen aus H e r a b s e tz u n g des Zensus haben die Freisinnigen samt und sonders mit einer Ausnahme gegen den Antrag gestimmt I ES können also augenblicklich neben den 10 sozialdemokratischen Stadtverordneten nur 4 bürger« liche mit einiger Sicherheit als Gegner der Vor- läge bezeichnet werden und das bei augenblicklich 29 Stadt- verordneten insgesamt. Die Entscheidung wird also auf des Messers Schneide stehen. Wahrscheinlich wird am Montag die Entscheidung fallen. Kiel, 4. März.(Privatdepesche des Vortvärts".) Soeben wird bekannt, daß die städtischen Kollegien(gemein- same Sitzung von Magistrat und Stadtverordneten) zu DienStag, den 9. März, vormittags 10 Uhr, zu einer Sitzung eingeladen sind, in der der Antrag auf Einführung der Dreiklassenwahl zur Entscheidung kommen soll. Daran wird sich gleich die Beratung des Etats anschließen. Für die Verhandlung ist ein größeres Lokal als das gewöhnliche Sitzungszimmer des alten Rathauses in Aussicht genommen, nämlich die Aula des Nesormgymnasiums. Gleiches Aahirecht für eiiag-cothringen. Aus dem Reichslande wird uns geschrieben: „Die Versammlung fordert mit aller Entschiedenheit die Ein- führung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts auf Grundlage des Verhältniswahlsystems zum Landesausschuß für E l s a ß- L o t h r i n g e n für alle über 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Einwohner Elsaß-Lothringens. Da die verschiedenen Petitionen, die in den letzten drei Jahren an den Landesausschuß gerichtet worden sind, ohne jeden Erfolg geblieben oder unter den nichtigsten Vorwänden achtlos beiseite geschoben wurden, so sieht sich die Versammlung veranlaßt. ncit ihrer Forderung nunmehr an den deutschen Reichstag heranzutreten. Sie erwartet von dem Reichstag, als einem der gesetz- gebenden Faktoren für die Reichslande, eine energische Initiative in der für die Entwickelung der elsaß-lothringischen Politik und Kultur so tief einschneidenden und bedeutungsvollen Wahlrechts- frage. Sie erachtet es als eine moralische Pflicht des deutschen Volkes mid seiner Vertretung, den wiedergetvonnenen Brüdern, wie es so oft im Regicrungsjargon heißt, das Selbstbestimmungs- recht wieder zu verschaffen. Weil bisher die anderen gesetzgebenden Faktoren, Landes- auSschuß, Bundesrat und Kaiser, in der Wahlrechtsfrage die Pflichten dem elsaß-lothringischen Volke gegenüber vernachlässigt haben, deshalb fordert die Versammlung den deutschen Reichstag. die Vertretung des gesamten deutschen Volkes, auf, dem eliaß- lothringischen Volke zu dem ihm zustehenden Rechte zu verhelfen." Vorstehende Resolution wurde in allen Wahlrechtsversammlungen, die in den letzten Monaten im Reichslande Elsaß- Lothringen statt- fanden, angenommen und wird in Form einer Petition demnächst dem Reichstage zugehen. Die Wahlrechtsfrage in Elsaß-Lothringen ist eine Sache deS ganzen deutschen Volles. Seit der Zeit, wo sich das elsaß-lothringische Volk infolge der Aufhebung der Diktatur und Verbesserung des Versammlungsgesetzes politisch etwas freier be- wegen kann, kämpft es unier der Fuhrung der Sozialdemokratie planmäßig um das allgemeine Wahlrecht zum Landesparlament. Früher, als das Volk noch unter dem Diktaturparagraphen, unter einem Monstruin von Vereins- und Versammlungsgesetz seufzte, da rief man auch im Lande-ZauSschuß und in dm Kreisen der elsaß- lothringischen Notabeln nach einem anderen Wahlrecht. Heute ist es still im rcichsländischcn Parlament geworden. Heute weicht man den Forderungen des Volkes aus. Man meint, es sei genug ge- schehen. Seit dem Jahre 1908 hat die sozialdemokratische Partei in Elsaß-Lothringen wiederholt Petitionen an den Landesausschuß ge- richtet um Einsührung des allgemeinen Wahlrechts. Bis heute ohne jeden Erfolg. Im Jahre 1908 gingen die Landesväter über die Wahlrechtspetition zur Tagesordnung über mit der bequemen Begründung, man habe ja schon vor einigen Jahren einen Beschluß in dieser Richtung gefaßt. Auch der Ton der Petition, die von einem reaktionären Parlament sprach, gefiel den Landes- Vätern nicht. Die Petition im Jahre 1907 wurde überhaupt nicht erledigt! man ließ sie einfach in den Papierkorb fallen. Im Jahre 1903 hatte es den empfindlichen.Volksvertretern" im Landes- auSschuß abermals der«schlechte Ton" der scharfen Petition angetan. Eine gute Ausrede, um auch über diese Petition zur Tages- ordnung übergehen zu können. Diese Nichtachtung der Forderung deS Volkes ist eS, die die Versammlungen des reichSländischen Volkes veranlaßt hat, sich dieses Jahr an das Parlament des deutschen Volkes, an den Reichstag zu wenden. Der Reichstag ist einer der gesetz- gebenden Faktoren für Elsaß-Lothringen. Mit dem Bundesrat zu- stimmen kann er unter Umgehung des LandeSausschufles für das Reichsland Gesetze, auch Verfassungsänderungen, beschließen. Der Reichstag hat sich schon verschiedene Male mit dem Wahlrecht für das Parlament des Reichslandes beschäftigt, aber noch immer geschah dies aus der eigenen Initiative von Miigliedern oder Parteien deS Hauses. Noch niemals hat sich daS elsaß-lothringische Volk direkt an den Reichstag mit seiner Fordernng gewandt. Besonders die Sozialdemokratie hat sich im Reichstage für die Wahlrechtsforderungen der Elsaß-Lothringer be- müht. Schon im Jahre 1893/94 stellte die sozialdemokratische Fraktion im Reichstage den Antrag auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts in allen Bundesstaaten, selbstverständlich auch in Elsaß- Lothringen. Der Autrag kam jedoch nicht zur Beratung. Im Jahre 1894/95 gaben die Vorgänge bei der sächsischen Wahlrechtsverschlechterung den Anstoß, die Landtagswahlrechtsverhält- nisse vor den Reichstag zu bringen. Der wiederholte Antrag der Sozialdemokraten lautete: Zusatzantrag zu Artikel 3 der Reichsverfaflung: In jedem Bundesstaat und in Elsaß-Lothringen muß eine auf Grund des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts gewählte Vertretung bestehen. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, haben alle über zwanzig Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in dem Bundesstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Die Zustimmung dieser Vertretung ist zu jedem Laudesgesetz und zur Feststellung deS Staatshaushalts erforderlich. Der Antrag wurde wieder incht erledigt. Im Jahre 1900/01 kam ein Antrag des ElsäflerS K ü ch l y zur Verhandlung, der verlangte, den elsaß-lothringischen LandesauSschuß auS allgemeine» und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervorgehen zu lassen. Er hatte keine Wirkung. Gelegentlich der Debatte über das Gesetz betreffend die Auf- Hebung des Diktaturparagraphen im Reichslande während der Session 1901/02 ließ die Sozialdemokratie durch ihren Redner im Reichstage erkläre», daß von dem Ausnahmezustand in den ReichSlanden noch immer genug bestehen blieb, was aufgehoben zu werden verdiene. Als nächstes Ziel bezeichnete unser Redner ein wirkliches Wahlrecht zum Landes- auSschuß... In der Session 1904/05 lag beim Etat des Reichskanzlers eine Resolution des Zentrums vor, Elsaß-Lothringen endlich die Stellung unter den deutschen Bundes st aaten einzuräumen, die eS zu fordern berechtigt sei. Die Sozialdemokraten stimmten dafür. Im nächsten Jahre wiederholten die Sozialdemokraten ihren Antrag vom Jahre 1894/95. Die aus Nationalliberalen. Kon- servativen und Zentrum gebildete Mehrheit lehnte den Antrag ab. Zwei weitere Anträge der Sozialdemolraten in den Sessionen 1906/07 und 1907/08 wurden ebenfalls kurzweg abgelehnt. Einst nach der Anneklion sagte Bismarck:«Nicht aus Besitzsucht nach Land und Leuten, auch nicht aus dem berechtigten Gefühle, altes Unrecht sühnen zu wollen, sondern in der bitteren Notwendig- keit uns auf weitere Angriffe eines kriegerischen Nachbarn gefaßt niachen zu müssen, haben wir die Forderung aus Landesabtretung so weit ausgedehnt, wie geschehen ist." Und der Ministerialrat Frhr. du P r e l sagt in dem auf Ver- anlassung des ehemaligen SiatthalterS von Elsaß-Lothringen des Fürsten von Hohenlohe- Schillingöfürst, in den Jahren 1898—1901 hergestelltem Werke»Das Reichsland Elsaß-Lothringen":»Wegen der Zukunft des Deutschen Reiches, nicht wegen de? deutschen Vergangenheit der Gebiete, zum Schutze der Reiches imSüdwesten, nicht wegen der Nationalität, und ohne Rücksicht ans die Sprache der Bewohner wurde das Reichsland als Glacis vor dem Rhein mit Deutschland vereinigt. Die deutsche Vergangenheit des Landes und die deutsche Sprache der Bewohner haben nur den nicht zu verkennenden Wert, dem Deutschen Reiche die Erfüllung der Pflicht zu erleichtern, die Bevölkerung an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen, in das neue staatliche Leben und in die Gemeinschaft mir dem Reiche einzuführen." Zu dieser Gewöhnung Elsaß-LothringenS an die neuen staatlichen Verhältnifle und seiner„Gemeinschaft mit dem Reiche" ist vor allem nötig, daß dem Volke der Reichslande nicht jenes Maß von Selb- ständigkeit, von Selbsibestiminung und Vertretung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen vorenthalten wird, dessen sich fast alle anderen Teile des Deutschen Reiches erfreuen. Es ist daher die Pflicht des gesamten deutschen Volkes, an der freiheitlichen und volksrechtlichen Ausgestalmng der Verhältnisse in Elsaß-Lothringen mit allen Kräften mit zuarbeiten. Es muß mit helfen, daß das Selbstbestimmungsrecht, das allgemeine Wahl- recht zum Landes Parlament endlich auch dem elsaß- lothringischen Volke gegeben wird. politifcbe deberNcdt. Berlin, den 4. März lOOD. Gegen die Postreaktion. Aus dem Reichstag, 4. März. Bezeichnend für die nicht nur politische und soziale, sondern auch wirtschafts- politische Reoktjonsperiode, in der wir leben, ist es, daß der verknöcherte Bureaukratismus und Fiskalismus gerade in den Verwaltungen sich breit macht, die dem Verkehrsinteresse dienen sollen: in der preußischen Eisenbahnverwaltung und in der Reichspostverwaltung. Angeblich leben wir im Zeichen des„Verkehrs", in Wirklichkeit stehen die Verkehrsverwal- tungen im Zeichen der Verkehrtheit. So oft der Etat der Reichspost an die Reihe kommt, tritt die Rückständig- keit der Anschauungen bei den Leitern dieses wichtigen Ver- kehrsinstituts zutage. So auch diesmal. Mit dem Postetat war die neue Gebührenordnung für den Fern- sprechverkehr verknüpft worden. Es ist das wieder einmal eine„Reform", die auf eine Verteuerung hinaus- kommt. Das Publikum soll mehr zahlen als bisher, der Fiskus wird mehr einnehinen,— die richtige Verkehrsverbesserung im Zeichen der Verkehrtheit! Zur Rechtfertigung seiner„Reform" hatte der Staatssekretärs K r a e t k e geltend gemacht, das 65 Proz. des Publikums davon Vorteil, 35 Proz. davon Nachteil haben würden. Bei Lichte besehen, bilden die Hauptmasse der Bevorteiligten die edlen Herrn vom Lande, denen auf Kosten der Hauptbenutzer von Telephons in den Städten Vorteile zugeschanzt werden. So begrüßen denn auch das Zentrum und die Konservativen diese neue Liebesgabe au die Agrarier natürlich mit Wohlwollen. Genosse Singer, der namens der Sozialdemokratie heute zum Wort kam. unterzog die Bestimmungen des Eni- Wurfs cncr scharfen Kritik' und empfahl seinerseits die Be- zahlung der Telephonbenutzung nicht nach dem Einzelgespräch, sondern nach Pauschalen, die verschieden abzustufen wäre». Er konnte sich darauf berufen, daß die Vertreter von Handel und Verkehr sich einstimmig gcgeü die Kraetkelche Vorlage ausgesprochen hätten. Von dem reichhaltigen Material an Postbeschwerden, das ihm zur Verfügung steht, brachte er nur einen kleinen Teil zum Vortrag. Aber auch daraus ergab sich wieder das gewohnte Bild: ungenügende Berücksichtigung der Interessen der Unterbeamten, politische Bedrückung aller Beamten. Für letztere Erscheinung berief sich Singer auch zum Beispiel auf Kiel, wo die Oberpostdirektion eine Um- frage wegen der Beteiligung ihrer Beamten an den Kom- munalwahlcn veranstaltet hatte. Herr K r a e t k e meinte nachher, die Nachfrage sei nur ergangen, o b die Beamten sich überhaupt an den Wahlen beteiligt hätten, nicht aber darüber, wie sie gestimmt hätten. Auch so wäre die Maß- regel ungehörig. Sie bedarf auch jedenfalls noch der näheren Aufklärung. Einen alten Mißstand schnitt Singer an, als er sich gegen die Portofreiheit der Bundesfürsten wandte. An sich sei sie nicht zu billigen, und wenn die Herren nicht freiwillig darauf verzichten wollten, dann solle man dies Vorrecht lieber mit einer Pauschalsumme ablösen. Das schlimmste dabei sei, daß die fürstliche Portofreiheit auch zu allerhand geschäftlichen Sendungen mißbraucht werde. Herr Kraetke war selbst- verständlich� sehr entrüstet, daß man ein Privileg so hoch- geborener Herren antasten wolle, und meinte, an dem Mißbrauch seien die Fürsten selbst nicht schuld. Er übersah dabei nur, daß die Herren dann um so mehr ein Interesse daran hätten, daß dieses Privileg beseitigt wird. ' Morgen Fortsetzung des Postetats. Der schweigende Minister. Der Minister des Innern hatte am letzten Sonnabend auf die Beschwerden des Genosien Hirsch über die Polizeispitzeleien mit einer unverfrorenen Scharfmacherrede geantwortet, in der er ganz in der Tonart des Zirkus Busch der Sozialdemokratie damit drohte, daß bei künftigen Slraßendemonstrationen die Polizei eventuell von der Waffe Gebrauch machen würde. Daraus, und aus die echt reichsverbändlerische Anklage gegen die Sozial- demokratie, sie sei in Wirklichkeit gar nicht so harmlos, sondern er- strebe den gewaltsamen Umsturz, antwortete am Donners- tag Genosse Strifbel energisch bei der Begründung des Antrags, den Geheimfonds der Polizei in Höhe von 300 000 M. zu streichen. Bevor Ströbel zu einer Kennzeichnung der junkerlich befohlenen Scharfmachereien des Ministers des Jimern überging, bewies er an der Hand historischer Dukumente, daß nicht nur sämtliche bürger- liche Oppositionsparteien den Spitzelfonds früher als verächtliche und verwerfliche Institution abgelehnt haben, sondern daß auch in neuerer Zeit durch die Fälle Haupt-Schröder, Leckert-Lützow- Tausch und Scküne-Brockhufcn erwiesen worden ist. daß das System der Spitzelei stets zur verbrecherischsten Lock- spitzelet, zur polizeilichen„Propaganda der Tat' und anderen Nichtswürdigkeiten führen muß. Namentlich die ans dem Tausch-Prozeß wieder auSgeschürften Aussagen des Staats- sekretärS Marschall v. Bieberstein über das ebenso infame wie groteske System der polizeilichen Lockspitzelei bereiteten der Rechten viel Unbehagen. Dann rechnete Ströbel mit dem Hörigen der ZirknS-Busch- Leute. Herrn v. M o l t k e. und seinem Schildknappen S t r o s s e r ab. Die abgeschmackten Versuche, die Sozialdemokratie der Ab- ficht des gewaltsamen Umsturzes zu bezichcigen. weil die Sozial- demokratie damit rechne, daß es bei der brutalen Rechts- Verweigerung der privilegierten Klasse zu Konflikten kommen könne, konnte der sozialdemokratische Redner sogar durch Verlesung eines Gerichtsurteils zurückweisen. Natürlich dürften VJ

fich die Junker nicht einbilden, daß die Weltgeschichte Milderung der Arbeitslosennot bereitzustellen und mehr Arbeits- 1 stiltstehe, weil sie, die 20 000 Gigner von mehr als dem dritten gelegenheit durch Jnangriffnahme städtischer Bauten zu schaffen, Teil des ganzen preußischen Grundbesizes, von ihrer Vorherrschaft ablehnten, was mit einem lebhaften Pfui beantwortet wurde. tein Titelchen preisgeben wollten! Ebenso wenig verzichte die Sozialdemokrate auf das gleiche Recht auf Straßendemonstrationen. Denn wenn sich auch die Negierung und selbst die Krone unter das Joch der Junker benge: die Sozialdemokratie fämpfe troz aller Drohungen ministerieller Junkersprachrohre unerschrocken weiter.
Zwei konservative Redner, darunter der in der SozialistenBekämpfung unvermeidliche Herr Strosser, gingen alsbald gegen den Genossen Ströbel ins Zeug. Herr Strosser mit weniger Glück als Eifer. Am Eifer ließ er's nicht fehlen, redete er sich doch ganz firschbraun und hart an einen Ordnungsruf heran. Der Minister des Innern schwieg! D5 aus VerLegenheit oder Scham vermögen wir nicht zu entscheiden. Der Lodspizelfonds wurde schließlich gegen die Stimmen der Freisinnigen, Polen und Sozialdemokraten bewilligt!
"
Italiens erklärte Ministerpräsident Nowalowitsch, Serbien halte die territorialen Forderungen nicht auf recht und unterlasse jebe Provokation Desterreich- Ungarns. Die Autonomie Bosniens und der Herzegowin a betrachte Serbien durch das türkisch- österDie Wahlrechtsvorlage im Großherzogtum Sachsen. reichisch- ungarische Abkommen in einer Weise geregelt, daß Wie schon gemeldet wurde, betwegt sich die wesentlichste Um- Serbien sich nicht mehr damit befassen könne." änderung des Wahlgefezes für den weimarischen Landtag darin, daß Die gleichen Nachrichten kommen aus Wien und die Zahl der Abgeordneten, die von privilegierten Kreisen gewählt wird, sich von 10 auf 15 erhöht. Außer der Universität Baris. Man darf also eine Wendung zum Besseren fonstatieren, wenn man auch sicherlich diese nicht Jena, der man einen durch den Senat aus dessen Mitgliedern gewird. Denn Serbien verzichtet zwar wählten Abgeordneten zugesteht, soll noch je ein Abgeordneter von überschäßben der Handels-, Handwerks, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer auf die selbständige Geltendmachung feiner For gewählt werden. Da die Landwirtschafts- und Arbeiterkammer derungen und überläßt die Vertretung seiner Internoch nicht besteht, wird in dem Entwurf darauf hingewiesen, daß so essen völlig den Großmächten. Aber gerade dadurch lange die eine oder die andere dieser Ständevertretungen noch nicht verzögert es den Abschluß der Krise. Wäre es vorhanden ist, die von diesen zu wählenden Abgeordneten nicht Serbien mit seiner Friedfertigkeit wirklich ernst, so hätte es gewählt werden können. Ein Ersatz hierfür ist nicht vorgesehen. dem Verzicht auf die territorialen Forderungen noch seine Die weitere wesentliche Umänderung besteht darin, daß die in den 23 Wahlbezirken gewählten 23 Abgeordneten direkt gewählt werden. Bereitwilligkeit hinzufügen müssen, über die wirtschaftlichen Das Wahlmännersystem fällt also weg. Nach wie vor foll Ronzessionen in direkte Verhandlungen mit Adolf Wagner über Junkeranstand. jeder volljährige( also über 21 Jahre alte) männliche Staats- Desterreich einzutreten. Gerade dies aber unterläßt es Herr v. Mirbach- Sorquitten, der Vorsitzende der angehörige, der in einer Gemeinde des Landes das Ortsbürgerrecht und weckt dadurch den Verdacht, daß es Desterreich, das so oft agrarischen Steuerreformer, die unlängst die größte lebende wiffen- erworben hat, wahlberechtigt sein. Wählbar zum Abgeordneten ist erklärt hat, die Verhandlungen über wirtschaftliche Zugeſtändschaftliche Kapazität des Konservatismus, Professor Adolf Wagner, jeder Wahlberechtigte, sofern er das 30. Lebensjahr überschritten hat. nisse könnten ohne jede Intervention fremder Mächte burch Hohngelächter und Schlußrufe angepöbelt hatten, Gine Abänderung der Wahlperioden ist im Wahlgesez deshalb aus- begonnen und durchgeführt werden, neue Schwierigweil er in der Nachlaßsteuerfrage wider den agrarischen Stachel geschlossen, weil die dreijährigen Wahlperioden durch die keiten dadurch bereiten will, daß es eben diese Intervention tödte, hatte in der Kreuz- 3tg." Herrn Profeffor Wagner Berfassung festgelegt find. An den allgemeinen Wahlen können selbst aufgefordert, ihm zu bestätigen, daß die Bewie bisher die Privilegierten noch einmal teil anruft. Daß aber diese Schwierigkeiten unüberwindlich richte über die agrarische Anvöbelung Wagners unrichtig feien." ehmen! Diese Kreise, Großgrundbefizer, Höchstbesteuerte, Senat sein werden, ist nicht zu erwarten. Wenn Serbien seine Verder Universität Jena, Mitglieder der bier Ständekammern pflichtungen, die es durch die Antwort auf sich genommen hat, Als nun Professor Wagner in einem Briefe an die„ Kreuz- 3tg." haben also ein zwei- beziehungsweise dreifaches Wahlrecht. Als einhält, dann darf die Gefahr eines Krieges wohl doch als darlegte, daß er leider Herrn v. Mirbach den Gefallen nicht tun, Neuerung ist vorgesehen, daß die Wahlzeit vom Minifterium überwunden gelten. bielmehr nur bestätigen fönne, daß der Bericht über die agrarischen zu bestimmten Zeit einheitlich im Böbeleien im wesentlichen richtig sei, verweigerte ihm die ganzen Ländchen für die allgemeinen Wahlen vorgesehen ist. Eine größere Garantie des Wahlgeheimnisses durch Benutzung von Kreuz- 3tg." die Aufnahme dieser Zuschrift! Gegen die königstreuen Gassenjungen. Der so behandelte tonservative Gelehrte hat sich daraufhin an Umschlägen usw. ist nicht vorgesehen. Im Entwurf wird in einer beKennzeichnung noch angeführt, was nicht als Armenunter- Paris, 4. März. Die radikalen Blätter verlangen unter die Zägl. Rundschau" gewendet, die seine Entgegnung abzung zu betrachten ist. Wer nämlich eine solche bezieht, oder Hinweis auf die von den Camelots du Roy angezettelten RuheGewiß find die Vorgänge in der Versammlung mehrfach in legten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen hat, ist ftörungen und besonders auch auf die von ihnen verübten Vernicht wahlberechtigt. Als eine Ärmenunterstützung soll nicht stümmelungen der Denkmäler der Senatoren Trarieur und der Presse etwas übertrieben und für die politischen Zwecke gelten: 1. Die krantenunterstützung; 2. die einem Scheurer- Kestner, daß endlich entschiedene Maßnahmen bon Gegnern der Agrarier ausgenugt worden. Angehörigen wegen förperlicher oder geistiger gegen die royalistischen Treibereien ergriffen werden. Wenn diese meinen Eindrüden, nach dem, was ich doch selbst gehört, Gebrechen gewährte Anstaltspflege; 3. Unter- auch feineswegs die Republif irgendwie bedrohen könnten, so dürfe waren die Berichte doch im wesentlichen richtig. Ich best izung zu Erziehungszweden; 4. sonstige Unter die Republik sich doch nicht zu langmütig und geduldig zeigen. schwere mich nicht über Ew. Hochgeboren als Vorsigenden. Aber it üßungen, wenn sie nur in der Form einzelner Ihr Eingreifen zu meinem Sanz hatte doch keinen aus Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen reichenden Erfolg. Höhnisches und spöttisches Gelächter, Notlage gewährt sind; 5. Unterstügungen, die erDas Versammlungsrecht. wiederholte Schlußrufe und das ganze Gebahren konnten mir doch stattet sind. nicht unbemerkt bleiben. Nicht überhebend habe ich mich als Konstantinopel, 3. März. Die Kammer beschäftigte sich in Die vier größeren Städte: Weimar, Eisenach, Jena Mann der Wissenschaft und Theorie bezeichnet, sondern um damit mit wenigenjena und Apolda sind je als ein Wahlbezirk ihrer heutigen Sizung mit der vom Minister des Innern erlassenen Verordnung betreffend zuzugestehen, daß ich ja allerdings nicht unmittelbar als Praktiker Anzeigepflicht öffentlicher Die Abgrenzung der übrigen 19 Wahlkreise foll Bersammlungen. Jsmail Kemal( liberal) griff die Regiefestgelegt. spräche. Aber gerade mein Hinweis auf wissenschaft dem Ministerium überlassen bleiben. Gespannt darf man rung wegen dieser Verordnung an und beantragte, eine Interliche Ansichten wurde mehrfach deutlich verhöhnt." darauf sein, об die Agrarier und Konservativen von den So behandeln unsere Junter ihre eigenen Theoretiker, Nationalliberalen Unterstügung erhalten, wenn von jener Seite die pellation an den Minister des Innern zu richten. Jungtürkische sobald diese sich nicht der Praris der agrarischen Steuer- Verschlechterungsanträge gestellt werden, die in der Gewährung von lebhafter, teilweise sogar stürmischer Debatte wurde der Antrag brüdebergerei bedingung los fügen wollen! Ermäßigung der Post- und Telegraphengebühren für die Presse Remals mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein weiterer Antrag, einzuführen, wurde einer Kommission überwiesen. Amerika.
druckt.
Darin heißt es:
Durchpeitschung des Branntweinsteuergesetzes. Nachdem es den Agrariern gelungen ist, die NachlaßSteuer zu Falle zu bringen, heischen sie ihren Lohn. Das neue Branntweinsteuergesetz, das an Stelle des Monopolentwurfes treten soll, ist noch schlimmer für die Verbraucher und noch weit vorteilhafter für die agrarischen Schnapsbrenner als die seitherige Liebesgabenwirtschaft es war. Es besteht die Absicht, das Gesetz einfach durchzupeitschen. Bis spätestens Sonnabend soll die Begründung der neuen Vorlage verteilt sein und dann wünscht man, daß das Gesetz noch vor dem 1. April verabschiedet werden soll. Die Agrarier haben ein Interesse daran, daß die Erledigung des Gesetzes nicht verzögert wird, weil sie befürchten müssen, daß bei den Steuernöten der Regierung das Gesetz schließlich doch noch eine für sie ungünstigere Gestalt erhalten würde. im
einer
Zusatzstimmen und längerer Anwesenheit an einem Drte gipfeln. Für die arbeitende Bevölkerung gibt es nach wie vor nur die Forderung in der Erringung des allgemeinen, gleichen, Diretten und geheimen Wahlrechts! "
Landratssorgen.
frankreich.
Cürkei.
Der Präsidentenwechsel.
Der Deutschen Woltszeitung" in Hannover liegt ein Briefumschlag vor, welcher auf der Vorderseite die Adresse Washington, 4. März. Heute mittag erfolgte die feierliche des Empfängers und den Stempel:" Frei It. Abers Nr. 21, Amiseinführung des 25. Präsidenten der Vereinigten Staaten Königlich Pr. Landrat" trägt und auf der Rückseite: William Howard Taft. Die gesamte Zeremonie ging infolge des Königlich Breußischer Landrat des Kreises..." Schneesturmes im Senatssaale vor sich. Die Parade hat trotz der mit der Nennung des Namens dieses Kreises hält das Blatt vor der Ungunft des Wetters stattgefunden. Oberrichter Fuller vom OberHand noch zurück. Der Inhalt des verschlossen geschickten Brief- bundesgericht nahm dem Präsidenten den Gid ab. Taft wiederholte umschlages war ein Aufruf der nationalliberalen die Eides formel mit lauter Stimme und füßte die ihm entgegenPartei zum Abonnement auf die„ National- Beitung". gehaltene Bibel. Alsdann nahm der Präsident die Glückwünsche Ihm lagen sechs Bestellscheine auf die National- Zeitung" bei. Der Landrat tritt also als Abonnentensammler der Nächststehenden, zuerst die Fullers und Roosevelts entfür ein nationalliberales Blatt auf! Und nutzt dabei mißbräuchlich gegen. Hierauf hielt er seine Antrittsrede. Der Amtseinführung die Bortofreiheit, die ihm für amtliche Sendungen zusteht, für Tafts ging unmittelbar die des Vizepräsidenten James Sherdie Zwecke der nationalliberalen Partei aus! Wie wär's mit einer man voraus. Sodann erfolgte die Vereidigung von 31 neuen oder Anklage wegen Bortohinterziehung? wiedergewählten Bundessenatoren. Die Straßen der Stadt, deren reicher Flaggenschmud, Llumen und Girlanden wegen des Unwetters nicht zur Geltung kam, waren trotzdem mit dichten Menschenmassen angefüllt, die dem scheidenden und dem kommenden Präsidenten auf ihrem gemeinsamen Wege vom Weißen Hause zum Sapitol lebhafte Huldigungen bereiteten. Nach der Zeremonie begab sich Roosevelt mit seiner Gattin unter Ehrenestorte so. gleich zum Bahnhof, um die Fahrt nach seinem Landsiz anzutreten. Taft kehrte zur Abnahme der Parade zum Weißen Hause zurück. Tafts Antrittsrede.
Ein hartes Urteil.
Bom Wiemer- Fischbeck- Freifinn. Der bekannte Redner der neuen demokratischen Partei Barthscher Richtung, Dr. Breitscheid, machte in Effen eine interessante, die Freifinnige Boltspartei charakterisierende Mitteilung. Er erzählte, daß unlängst Schritte unternommen Ein Sergeant vom Feldartillerieregiment in Neustadt( Oberworden seien, um zwischen der Freisinnigen Volkspartei und der Freifinnigen Vereinigung eine Fusion herbeizuführen. Von der Frei- fchlesien) wurde vom Striegsgericht in Neisse zu zwei Jahren Gesinnigen Bollspartei sei indessen der Vorschlag abgelehnt und erklärt fängnis und Degradation verurteilt, weil er an Raisers Geburtstag worden, so lange die Abgeordneten Gothein und Botthoff in der Trunkenheit ein Bierglas nach einem Leutnant geworfen der Freifinnigen Vereinigung angehörten, sei an ein engeres Bus hatte, so daß derselbe eine Schramme am Kinn davontrug. Der fammengehen nicht zu denken. Anklagevertreter hatte fünf Jahre Gefängnis beantragt.
Die Republik der Geldsäcke.
In der Bürgerschaft Hamburgs wurden am Mittwoch Anträge der Sozialdemokraten und Bereinigten Liberalen auf Aufhebung der Wahlrechtsberschlechterung von 1906 zur Verhandlung gebracht. Die Fraktionen der Rechten, des Zentrums und der
liberal".
Militärjuftiz.
Die Balkankrise.
Eine ungemein harte Strafe wegen einiger geringfügiger Ver- Washington, 4. März. In seiner Antrittsrede als Präsident fehlungen gegen die Disziplin verhängte das Kriegsgericht in der Vereinigten Staaten führte Taft unter anderem aus: Die Dresden gegen den Fahrer Müller vom Artillerie- Regiment Aufgabe einer Antrittsrede ist es, die hauptsächlichsten Umrisse derNr. 48. Der Angeklagte erhielt eines Sonntags während des Stall- jenigen Politit zu geben, von der die neue Regierung geleitet sein dienstes vom Unteroffizier Meusel den Befehl, Schweif und Mähne wird. Ich habe die Ehre gehabt, einer der Ratgeber meines ausgeLinfen weigerten sich dessen jedoch ganz entschieden. In der feines Pferdes zu bürsten. Beil dem Angeklagten die Bürste ab- zeichneten Vorgängers gewesen zu sein und habe als solcher für die sehr heftigen und erregten Debatte erklärten die Herren Wahl- banden gekommen war, konnte er diesen Befehl auch nach noch von ihm geleiteten Reformen gewirkt. Ich würde mir selbst, meinen maliger Wiederholung nicht ausführen. Darüber zur Rede gestellt, Versprechungen und den in der Plattform meiner Partei abge rechtsräuber immer wieder, daß sie Hamburg„ bor dem sozialdemo- hat der Angeklagte geschwiegen. Sturze Zeit danach ging er durch gebenen Erklärungen, auf Grund deren ich gewählt wurde, untreu kratischen Terrorismus" bewahren möchten. Alle Nachweise der den Stall und soll dabei, als er an den oben genannten Unter- fein, wenn ich die Aufrechterhaltung und Durchführung jener ReBereinigten Liberalen, daß auch unter dem alten, verschlechterten offizier vorbeiging, nicht ausgewichen sein und den Vor- formen nicht für das bedeutendste Merkmal meiner Verwaltung Bahlrecht eine starke sozialdemokratische Minderheit, geschweige gefeßten angelacht haben. Als der Unteroffizier vorüber war, halten würde. Diese Reformen waren darauf gerichtet, die Zügeldenn gar eine sozialdemokratische Mehrheit nach Ausweis der äußerte der Angeklagte:„ Bon dem lassen wir uns nicht verfohlen!" Tofigkeit und den Mißbrauch der Macht seitens der losigkeit und den Mißbrauch der Macht seitens der lekten Wahlergebnisse nicht hätte zustande kommen können, halfen Schließlich wird der Angeklagte noch eines ungehorsams, wodurch großen Kapitalassoziationen auf dem Gebiete der nichts, die Herren trauen dem Frieden nicht und fürchten, daß die Gefahr eines erheblichen Nachteils herbeigeführt worden ist, be- Gisenbahnen, der Industrie und des zwischenstaatlichen Handels zu die Sozialdemokratie in der Zukunft doch noch viel stärker wird. schuldigt. Er hatte sein Pferd anzubinden vergessen! Der Anklage- unterdrücken. Die Maßnahmen meines Vorgängers, die auch von Sehr hübsch war, daß einer der Wahlrechtsräuber bon der Disziplinlosigkeit, wie man sie schlimmer nicht finden tönnel Die der Gesetzgebung gut geheißen wurden, haben jenem verderblichen, vertreter meinte, das Verhalten des Angeklagten zeuge von einer Linken entrüstet beteuerte, er und seine Freunde seien auch Disziplin sei das höchste Gut der Armee und deshalb strenge Strafe treffenden geschäftlichen Kreisen eine größere Beachtung des bedas Bolt beunruhigenden Verfahren Halt geboten und in den beMit scharf pointierten Ausführungen ging Genoffe am Blaze! Das Urteil lautete dem Antrage gemäß auf 5 Wonate stehenden Gesetzes bewirkt. Um aber die Reformen dauernd zu Stolten dem Wahlunrecht zuleibe. Das Resultat war, daß die 2 Wochen Gefängnis. Von der Untersuchungshaft wurde nichts gestalten und um gleichzeitig diejenigen, welch anständige und fortAnträge mit 91 gegen 44 Stimmen abgelehnt angerechnet! schrittliche Geschäftsmethoden anwenden, nicht zu beunruhigen, ist wurden! In dem Freistaat" Hamburg bleibt die Klassenwahl ein weiteres gefeggeberisches und egetutives bestehen! Vorgehen nötig; so eine Grleichterung der Eisenbahnen hinfichtlich gewisser, durch die Antitrustgesete geschaffenen Beschränkun Die ferbische Regierung hat die Forderungen der Mächte gen, andererseits foll eine gehörige bundesstaatliche Ueberendlich erfüllt und ihre territorialen Forderungen zurück- und Attien von seiten solcher Gesellschaften erfolge, welche die am to a chung berhindern, daß eine übermäßige Ausgabe von Bonds gezogen. Aus Petersburg wird telegraphiert: awischenstaatlichen Handel beteiligten Eisenbahnen besißen und beWie die Petersburger Telegraphen- Agentur aus zuverlässiger treiben. Ich hoffe in der Geffion des bevorstehenden Kongresses im Quelle erfährt, hat die ferbische Regierung nach Beratung des nächsten Dezember bestimmte Vorschläge machen zu können, die sich russischen Vorschlages die Antwort erteilt, Serbien habe weder die auf die nötigen Aenderungen der Antitrust- und den zwischensmaats Absicht, Anlaß zu einem Kriege mit Desterreich- Ungarn zu lichen Handel betreffenden Gesetzgebung beziehen werden. geben, noch seine freundnachbarlichen normalen Beziehungen zu Revision des Zolltarifs. Gemäß den in meiner Platt Eine Angelegenheit von höchst dringlicher Bedeutung ist die Arbeitslosennot. diesem Staate zu ändern. Ebensowenig verlange Serbien form abgegebenen Erklärungen werde ich den Songreß zu einer Bei einer von der städtischen Wohlfahrtspolizei in Dresden im Zusammenhange mit der bosnisch- herzegowinischen Frage außerordentlichen Session auf den 15. März einbe= beranſtalteten Arbeitslosenzählung, wobei nur die Unglüdlichen er- von Defterreich- Ungarn territoriale, politische oder rufen, um die Revision des Dingley- Tarifes zu beraten. Die Zölle mittelt wurden, die sich selbst meldeten, wurde festgestellt, daß am wirtschaftliche Entschädigungen, sondern es berlasse sollten so beschaffen sein, daß sie jeglicher Arbeit, sei es auf dem 26. Februar in Dresden 5472 beschäftigungslose Personen vor sich, indem es sich jeglicher Einmischung in die Frage, Felde, im Bergwert oder in der Fabrit, einen Tarifschuh gewähren, handen waren, darunter 147 weibliche. Von den Arbeitslosen waren welche der Entscheidung der Signatarmächte unterliegt, enthalte, der dem Unterschiede zwischen den Erzeugungskosten des Auslandes 8112 berheiratet, 2783 waren schon seit Anfang Dezember ohne jede vollständig auf deren Weisheit und großes Gerechtigkeitsgefühl. und denjenigen des Inlandes gleichkommt. Es soll aber auch BorBeschäftigung. Daraus geht hervor, daß auch in Dresden das Die serbische Regierung beabsichtigt nunmehr, an die Großmächte forge getroffen sein dafür, daß ein höherer oder der Magi maltarif gegen jene Länder in Anwendung kommen soll, deren chrecklichste aller sozialen Uebel, die Arbeitslosigkeit, ausgebreitet eine Zirkularnote im erwähnten Sinne zu richten. Handelspolitik uns gegenüber gerechterweise eine solche Untergerrscht. Drastisch wird das aus diesen Zahlen sprechende. Glend Diese Meldung wird auch durch ein offiziöses scheidung erfordert. Um die erforderliche Beschleunigung bezüglich surch die Tatsache beleuchtet, daß die bürgerliche Mehrheit des Berliner Telegramm der Köln. 8tg." auf das be- der Tarifrevision zu sichern, wäre es ratsam, in der außerordentStadtverordnetenkollegiums in der sächsischen Hauptstadt einen An- stimmteste bestätigt. Die Depesche lautet: lichen Session fein anderes gefekgeberisches Werk in Angriff au frag der sozialdemokratischen Stadtverordneten, 30,000 M. aur Auf den Ratschlaa Rußlands, Frankreichs, Englands und nehmen.
Ein Magecourger Wahlrechtsdemonstrationsprozeß.
Das Schöffengericht zu Magdeburg verurteilte den Genossen Wilhelm och wegen Schuhmannsbeleidigung zu einem Tage Ges fängnis, weil er am 24. Januar bei den Wahlrechtsdemonstrationen, empört über das Borgehen der Schuhleute, gerufen haben sollte: " Euch Bluthunden, Euch wollen wir es schon beweisen!" In der Urteilsbegründung hieß es, daß derjenige, der die Politik auf die Straße trüge, auch die Konsequenzen zu tragen habe.
Eine friedliche Wendung.

Hus der Partei» Gcmcindcwchlcrfolg. In Essen fand am Mittwoch eine Stadtverordnetenersatzwahl statt infolge Ablebens eines Zentrumsinanns, der den Bezirk IS Jahre lang vertreten hatte. Die sozialdemokratischen Stimmen stiegen gegen das Borjahr von 839 auf 1398. Das Zentrum erhielt 1S04, die Liberalen erhielten 981 Stimmen. Der sozialdemokratische Kandidat ist also mit dem Zentrumskandidaten in die Stichwahl gelangt._ Parteiliteratur. Im Verlage von I. H. W. D i e tz N a ch f. in Stuttgart ist so- eben erschienen: Das theoretische System von Karl Marx. Von L. B. B o u d i n. AuS dem Englischen übersetzt von Luise Kautsky. Mit einem Vorwort zur deutschen Ausgabe von Karl K a u t s k y. XX und 278 Seiten. sBand 46 der Internationalen Bibliothek.) Preis broschiert 2,50 Mk., gebunden 3 Mk. Die vorliegende Schrift war bestimmt, das Englisch sprechende Publikum über das Wesen des MarxiSrnus und der an ihm geübten Kritik aufzuklären.„Als eine deutsche Uebcrsetzung fertiggestellt wurde", schreibt Karl Kautsky in der Vorrede,„habe ich sie freudig begrüßt...... Eine zusammenfassende Darstellung, die die springenden Punkte des Marxschen Systems kurz entwickelt und im Anschluß daran die wichtigsten Einwände der hervorragendsten seiner neueren Kritiker untersucht, wird vielen als Einführung in das Studium der Marxkritik und des Marxismus selbst willkommen sein." Im selben Verlage erschien: Zur Reform der Strafprozeßordnung. Von Dr. Hugo Heine- mann, Rechlsauwalt. Preis broschiert 75 Pf. Die vorliegende Arbeit ist in Abschnitten in der„Neuen Zeit" erschienen. Der Autor hat, den Anregungen aus Fachkreisen folgend, sich zu einer Scparatausgabe entschlossen, die er den zahlreichen Interessenten unterbreitet. Aus dem Inhaltsverzeichnis heben wir hervor: Einschränkung der Kompetenz der Schöffengerichte.— Berufung.— Kollusions- hast.— Fluchtverdacht.— Die Hauptverhandlung. Anklagezwang und Vorverfahren. pollreüicbeg, OeriebtKebes«Tw. Von der objektiven Justiz. Die Verschärfung der politischen Kämpfe, auch in Süddeutsch- land, geht aus zwei Prozessen hervor, die unsere Genossen in O f f e n b a ch a. M. zu führen hatten. Im ersten Prozeß klagte der Landtagsabgeordnete für Offenbach- Land, Genosse Orb, gegen den politischen Redakteur der reichsverbändlerischen„Offcnbacher Zeitung"— Gras- wurm— wegen Beleidigung. Vor der letzten Landtags- Wahl hatte die„Offenbacher Zeitung" Orb vorgeworfen, er habe sein Stadtverordnetemnandat benutzt, um politische Gegner, die als Arbeiter bei der Stadt beschäftigt waren, aus Lohn und Brot zu bringen. Die Beschuldigungen lvaren in Verbindung mit„Scham- losigkcit",„Nichtswürdigkeit" erhoben worden. In der Verhandlung wurde die absolute Grundlosigkeit der Anschuldigungen einwandfrei festgestellt, der„Wahrheitsbeweis" mißlang dem Herrn vollständig. Redakteur Graswurm wurde zu 360 Mark Strafe, eventuell 66 Tage Gefängnis und zur Tragung der Kosten, neben Publikationsbefugnis des Urteils verurteilt. Die zweite Verhandlung endete zwar mit der moralischen Vernichtung des Klägers, aber trotzdem wurde der Redakteur unseres Offenbacher Parteiblattes wegen „formaler" Beleidigung zu zweiWochenHaft verurteilt. Der Kläger„Reporter" JakobBrand, der— obgleich Zentrums- mann— sich in Parteikreise drängte, sogar Mitglied der Sozialdemokratie wurde, spielte dabei eine wenig be- neidenswerte Rolle. Er hatte sich dem sozialdemokratischen Wahlkomitee als„katholischer Arbeiter" angeboten, um für Ulrich zu agitieren, war aber abgewiesen worden. Um sich zu rächen, suchte er die Sozialdemokratie auf jede Art zu schädigen. Er ging zur Frau des Gauleiters Knöchel, der in der Klinik lag, stellte sich als Reporter vor und verlangte Antwort auf sechs über alle Maßen unverschämte Fragen. Die angeblichen Antworten ver- öffentlichte er. Unser Offenbacher Parteiblatt geißelte das Verhalten Brands mit aller Schärfe. Brand stellte Straf- antrag gegen den Genossen Hirsch. Im Termin stellte es sich heraus, daß die Frau dem Brand überhaupt keinerlei Mitteilung gemacht hatte. Brand hatte der Oeffentlichkeit ein- fach Unwahrherten erzählt. Das Gericht konstatierte im Urteil das„nicht einwand- freie. Mangel an Taktgefühl zeigende Verhalten" des Brand, es attestierte dem Angeklagten politisch anständiges Verhalten, aber wegen der„vielen und schweren fornralen Be- leidigungen" müsse es doch auf eine Freiheitsstrafe erkennen! Das Fazit ist also: zwei Wochen Haft für den sozial- demokratischen Redakteur, der eine nichtswürdige Handlungsweise so charakterisierte, wie sie es verdiente und dabei— nach Ansicht der Richter— lediglich in der Wahl der Ausdrücke etwas zu weit ging. und Geldstrafe für den bürgerlichen Redakteur, der einen Ehren- mann, der allerdings Sozialdemokrat ist, fälschlich einer ehrlosen Handlung bezichtigte und dabei die formalen Beleidigungen nicht sparte I Aber Klassenjustiz gibt's natürlich nicht! Vom Strafkonto der Presse. Wegen formaler Beleidigung eines Tischlermeisters wurde am Donnerstag Genosse Emil Müller von der„Düsseldorfer Volkszeitung" zu 26 Mark Geld- strafe verurteilt. Es handelte sich um die Kritik von Werkstatt- Mißständen. Der Wahrheitsbeweis wurde als erbracht angesehen! der Angeklagte sei aber in der Form zu weit gegangen. Se�erksekaMickey. Jnnungs-Terror. Einen heftigen Kampf führen die Fleischer in München mit der Innung der Schweinemetzger(Charkutiers). Seit dem vorigen Jahre, wo erst die junge Organisation in München einsetzte, ist die Organisationslcitung bestrebt, die erbärmlichen Lohn- und Arbeitsverhältnisse in diesem Berufe zu bessern. Mit einigen größeren Firmen wurden auch Tarifverträge abgeschlossen, dagegen weigerte sich die Innung, nicht nur nnt der Organisation zu unterhandeln, sondern sie verbot ihren Mitgliedern auch bei Ver- ineidung einer Ltonventionalstrafe ein Ver- tragsverhältnis einzugchen. Gegen diesen Be- schluß wurde selbstverständlich sofort von der Organisation Beschwerde bei der Auffichtsbehörde eingelegt. Bei 6 Firmen lvurde der Tarif eingereicht, darauf wurden die sämtlichen Gehilfen dieser Firmen unter Ausbezahlung der Kündigungszeit sofort auf die Straße geworfen. Hierauf hat die Organisation über diese Finnen die Sperre und über diese Ge- schäfte samt ihren Filialen, die sich in der Haupt- fache in Arbeitervierteln befinden, den Boykott verhängt. Diejenigen Meister, die sich geneigt zeigten, die bescheidenen Forderungen der Gehilfen zu bewilligen, wurden von den Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Jnnungsgöttem auf dem Schlachthof gröblich insultiert und sogar angespuckt. Bisher hat man noch nichts davon gehört. daß der Staatsanwalt gegen diese Jnnungsmeister auf Grund des§ 153 der Gewerbeordnung vorgegangen wäre. Dagegen tragen sich die Jnnungsgötter mit dem Gedanken, gegen den Verfasser eines Flugblattes(Hauptvorsitzenden Hensel-Berlin), in dem mit Enthüllungen über die Geheimnisse des Wurst- kessels gedroht wurde, wegen Erpressung vorzugehen. Ob in diesem Falle der Staatsanwalt sich gefügiger zeigen wird? Berlin und Umgegend. Differenzen in der Ballschuhindustrie. Eine öffentliche Versammlung der Ballschuhmacher, ein- berufen vom Schuhmacherverband, tagte am Montag bei Böker, Weberstraße 17. Die Lohndifferenzen bei der Firma Senger u. Stockwald betraf der Haupipunlt der Tages- ordnung. Hildebrandt und andere berichteten darüber. Es handelte sich um den Versuche den Lohnsatz für Platten, die mit der Hand angefertigt werden, von 15 Pf. auf 5 Pf. herab- zudrücken. Ter Fabrikant Stockwald ist mit diesem Ansinnen an den Ausschuß herangetreten. Seine Behauptung, anderweitig würde diese Arbeit schon zu dem niedrigen Preise gemocht, hat ihm der Ausschuß widerlegt. Auch ist man der Absicht Stockwalds energisch entgegen getreten. Die beteiligten Kollegen, die in Konferenzen zusammen kamen, waren darin einig, nicht unter die vor zwei Jahren vereinbarten 15 Pf. herabzugehen. Der Ausschuß ver- handelte mehrfach mit Stockwald. Dieser wollte schließlich 16 Pf. zugestehen. Eventuell schien er geneigt, die Platten mit der Maschine machen zu lassen. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht er- folgt.— Von verschiedenen Rednern wurde vermutet, daß hier ein Vorstoß gemacht werde, dem andere Abzüge folgen würden, auch in anderen Betrieben, wenn man ihn nicht zurückweise. Es wurde deshalb lebhaft befürwortet, daß die Kollegen von Scngcr u. Stockwald nicht unter 15 Pf. heruntergehen, solange die Platten in der bisherigen Weise, das heißt, mit dem Hand gemacht werden. Montagabend findet eine Konferenz jener Kollegen statt. Sollte es aber am Sonnabend zur Arbeitsniederlegung kommen, dann werden sie per Karte zu Montagvormittag zusammen berufen.>— Man erörtete dann noch die Arbeitsverhältnisse in anderen Be- trieben. Aus den ganzen Verhandlungen war zu entnehmen, wie dringend notwendig ein fester Zusammenschluß in der Orga- fation ist. Veutkebes Kelch. Ein Streik um längere(!) Arbeitszeit. In der Steinplattenfabrik Vereinigte ServaiS- werke in Ehrang bei Trier haben kürzlich die im katholischen Arbeiterverein(Fachabteilung Berlin Trierer Richtung)„organisierten" Arbeiter gestreikt. Die Arbeit wurde aber ergebnislos wieder aufgenommen. In einer Per- saminlung beschlossen die Arbeiter, der Wertsleitung ihre Wünsche vorzutragen. Einer dieser„Wünsche" lautet gemäß dem Bericht der „Trierifchen Landeszeitung":„Die Arbeit soll nicht neun, sondern zwölf Stunden dauern, damit die Leute vollen Tagelohn hätten". So sehen die Früchte der klerikalen„Aufklärung" aus. Tarifbewegung der Müncheucr Bäckergehilfen. Die Münchener Bäckergehilfen haben den im Jahre 1966 mit der Innung und der Seidl'fchen Hofbäckerei abgeschlossenen Tarif- vertrag' gekündigt. Eine vollzählig besuchte Mitgliederversamm- lung des Verbandes deutscher Bäcker hat am Mittwoch die an die Innung zu stellenden neuen Forderungen beraten. Die neue Tarif- Vorlage wird nächste Woche dem EinigungSamt � unterbreitet. �— Auswärtige Kollegen werden gut tun, zunächst in München keine Engagements anzunehmen._ Für die in den Müncheucr Jalousicfabrikcn beschäftigten Arbeiter (Schreiner, Schlosser, Spengler, Holzarbeiter) haben die einschlägigen Organisationen mit dem Arbeitgebervcrbande einen neuen Tarif- vertrag abgeschlossen. Der Versuch der Unternehmer, mit Rück- ficht auf die in, nächsten Jahre ablaufenden Tarifverträge im beut- fchen Baugewerbe den Arbeitern einen einjährigen Tarisoertrag auf- zuoktroyiercn, scheiterte an dem Widerstande der OrganisationS- Vertreter. Der Tarif wurde vielmehr auf vier Jahre abgeschlossen unter sofortiger Erhöhung der Löhne um 2 Pf. und im Jahre 1911 um weitere 2 Pf. Die Löhne der Arbeiterinnen wurden ebenfalls täglich um 26 Pf. erhöht. HusUmd. Die Kämpfe um den Arbeitskontrakt in Niederland. Von den gewerkschaftlichen Kämpfen in Mederland, die infolge deS neuen Gesetzes über den Arbeitskontrakt ausgebrochen sind, ist die schiverste und langwierigste, die Aussperrung in der Eisengießerei von Klop in Breda, nach 66tSgiger Dauer zugunsten der Ar- bester beendigt worden. Der Unternehmer hat sich schließlich ge- nötigt gesehen, mit einer vom Metallarbeiterverbande gewählten Kommission zu verhandeln und einen den Arbeitern annehmbare» Ar- beitsvertrag anzuerkennen. Im übrigen war der Erfolg des Kampfes der, daßalle Arbeitersich der Organisation angeschlossen haben. Daß, wenn die Arbeiter stark orgainfiert'sind, das Unternehmertum nicht imstande ist, seine Zivangskontrakte zur Geltung zu bringen, hat sich auch im Buchdruckgewerbe in Haag gezeigt. Der Sekretär der Prinzipalsorganisation hatte dort am vorigen Sonnabend an alle Mitglieder die Parole ausgegeben, daß sie ihr gesamtes Personal um 4 Uhr nachmittags entlassen sollten, wenn bis dahin die Kontrakte nicht unterzeichnet wären. Die Gehilfenschaft kam dem jedoch zuvor, und der Zufall wollte es, daß just in der Druckerei d'Albany, wo jener Sekretär der Prinzipale Direktor ist, die Arbeit zuerst niedergelegt wurde, und zwar schon morgen? 16 Uhr und mit dem Erfolg, daß die Forderung des Personals auf einen anständigen Arbeitsvertrag hier zuerst bewilligt wurde. Mit demselben Erfolge war die Arbeit auch in einer anderen Druckerei niedergelegt worden. Als die übrigen Prinzipale hörten, daß ihr Organisationssekretär bewilligt hatte, verzichteten sie von vornherein aus die Aussperrung und fügten sich ebenfalls den Wünschen ihres Personals. Nur in den Druckereien, wo die„ C h r i st l i ch e n" dominieren, hatten die Prinzipale leichtes Spiel und erhielten ihre Konwakte fast ohne Ab- ändcrung unterzeichnet. Die christliche Gchilfenorganisation hatte eS ihren Mitgliedern freigestellt zu unterzeichnen und damit wieder einmal Verrat gegen die'Interessen der Arbeiterschaft geübt. Im übrigen haben die Arbeiter in anderen Orten und Berufen noch tapfer zu kämpfen gegen die Zwangskontrakte und namentlich die Maurer und die Maler in Zutphen, in Velp, Rheden und Lachem, die Stukkateure in Haarlem, Haag, Leeuwarden und Rotterdam und die Textilarbeiter in Enschede. Dazu kommt eine Reihe klemerer Kämpfe an verschiedenen Orten, und überdies kann jeder Tag neue Aussperrungen bringen. Gerichts- Teitung» Der«Fall Hammann" hat zu einer Privatilage geführt, die gestern das Schöffengericht Berlin-Mitte beschäftigte. Als Privatkläger trat der Herausgeber der Korrespondenz„Hermes", Schriftsteller Wener Steinhoff, unter Beistand des Rechtsanwalts Springer auf, die Privatklage richtete sich gegen den Redakteur der„Staatsbürger Zeitung", Willy Buch- Buchow, dem Rechtsanwalt Dr. Vrederek als Verteidiger zur Seite stand. Die Vorgänge, die zu öffentlichen Anschuldigungen des Pro- fessors Schmitz gegen Wirkl. Geh. Legationsrat Hammann geführt haben, sind von dem Privatkläger Steinhoff in einer Broschüre„Der Fall Hammann", zusammengestellt und besprochen worden. Die Broschüre kam zu dem Schluß, daß die der Beamtenschaft bisher zu !h, Glocke, Berlin. Druck u, Verlag: Vorwärts Buchdr, u. Verlagsanstall ij Teil gMorVette Achtung SchsNen leiden tbürsse, Efe'ffn ew so fchfift? Bf' schuldigter Beamter, bis die Sache vollständig geklärt worden, ruhig im Amte verbliebe.— Gegen diese Broschüre veröffentlichte die „Staatsbürger Zeitung" am 22. Dezember einen Artikel unter der Ileberschrift„Zum Prozeß Hammavn, Oeffentlichkeit und Wahr- heitsbeweis". Der Artikel-enthält eine Reihe scharfer Angriffe gegen den Verfasser der Broschüre, der als„völlig unbekannter Pamphletist" bezeichnet wird. Es wird gesagt: Der Verfasser der Broschüre habe ohne erkennbares öffentliches oder nationales Ilster- esse eine große Menge Unrat und Schmutz gesammelt und in die Oeffentlichkeit gebracht, die Broschüre sei eine Schmutz- und Schmäh- schrift, der Verfasser sei mit seinen wiederholten Anträgen zur Auf- nähme in den Schriststellerverband„aus guten Gründen" abgewiesen worden usw. usw.— Der als Zeuge vernommene Chefredakteur Nippler bekundete, daß seines Wissens der Privatkläger nur einmal die Mitgliedschaft beim Schriftstellerverband nachgesucht, der Vor- stand aber das Gesuch abgelehnt habe, weil Herr Steinhoff gegen ein Mitglied öffentliche Angriffe gerichtet habe und nach Ansicht des Vorstandes Angreifer und Angegriffener nicht in einem Klub fitzen können. Nach längeren lebhaften Ausführungen beider Parteien verurteilte das Gericht den Angeklagten wegen öffentlicher Beleidi- gung zu 366 M. Geldstrafe. Der Gerichtshof nahm nicht für er- wiesen an, daß Herr Stcinhoff vom Vorstande des Schriftsteller- Verbandes aus herabwürdigenden Motiven abgelehnt worden sei; er verneinte ferner, daß die Broschüre ein„Pamphlet" darstelle, d. h. eine Schrift sei, die aus den niedrigsten Motiven heraus an sich be- langlofe Vorgänge aufbausche, um eine Person öffentlich bloßzu- stellen. Die Broschüre gebe nur ein objektives Bild der in Frage stehenden Borgänge. Der Schutz des§ 193 stehe dem Angeklagten nicht zur Seite, die Höhe der Strafe rechtfertige sich aus der Schwere der Beleidigungen._ Polizei und Sommerfest. Auf die Anzeige eines SommerfrsteS ging dem polnischen Jndustrieverein i» Posen der Bescheio zu, es sei nichts einzuwenden unter der Bedingung, daß sich neben Mitgliedern und ihren Angc- hörigen eingeladene Gäste in einer Anzahl beteiligten, die nicht erheblich die Zahl der Mitglieder übersteige. Nach vergeblichen Be- schwerden klagte der Vorstand wegen dieser Beschränkung auf Auf- Hebung der polizeilichen Verfügung. Das Oberverwaltungsgericht gab der gegen den Obcrpräsidcntcn gerichteten Klage statt und hob die Verfügung auf. Das Gebot, daß die cingcladenrn Gäste die Zahl der Mitglieder nicht erheblich überschreiten dürfte, sei viel zu unbestimmt, als daß sich der Vorstand danach richten könnte. Wegen dieser Unbestimmtheit müsse die Verfügung aufgehoben werden, so daß die Frage nach ihrer sonstigen Berechtigung nicht- entschieden werden brauche._ Verbreitung von Flugblättern am Sonntag. Die mehr als überflüssigen Versuche, Flugblattverteilungen als öffentlich bemerkbare Arbeiten zu stigmatisieren, hören nicht auf und belasten fortdauernd die Staatskasse mit entbehrlichen Ausgaben. Am Mittwoch beschäftigte sich das Schöffengericht Hannover mit einen: derartigen Fall. Der Arbeiter August Tcgtnieyer in Arnum, Mitglied des Textilarbeiterverbandes, war an einem Sonn» tag beim Austragen von Druckschriften seines Verbandes in der Weise tätig, daß er dem Austräger die Wohnungen zeigte, nach der die Druckschriften gebracht werden sollten. Hierin war eine Ueber- trctung des Gesetzes über die äußere Heilighaltung des Sonntags gefunden und gegen T. Anklage erhoben. Das Gericht erkannte in voller Uebereinftimmung mit den Ausführungen des Verteidigers Dr. Müller II auf Freisprechung und führte aus: Es sei festgestellt, daß die Druckschriften in einer Mappe und nur in 4 Häusern aus- getragen seien. Die Frage sei, ob dieses eine den Sonntag ent- heiligende Tätigkeit sei oder nicht. Selbst wenn eine Arbeit mit einer gewissen Kraftanstrcngung geleistet sei, so könne man in der Tätigkeit des Angeklagt?» keine öffentlich bemerkbare Arbeit er- blicken. Aber auch das Austragen von Drucksachen in der geschefymen Weise könne selbst nicht als eine öffentlich bemerkbare Arbeit im Sinne des Gesetzes erachtet werden. Daran ändere auch die Tat- fache nichts, daß die Druckschriften gegen Entgelt von dem Träger bestellt wären, denn sowohl dieser Umstand, als auch das Austragen selbst in einer Mappe sei nur besonders eingeweihten Personen kundig gewesen. Aus beiden Gründen sei deshalb auf Freisprechung zu erkennen gewesen._ Die Polizei auf dem Paukboden. Am 5. November klingelte in dem Bureau der Kriminalpolizei das Telephon und eine„ticfbetrübte Mutter, eine Frau Bau- meister F., teilte mit, daß ihr Sohn gerade ein Duell in den „Königssälen" zu bestehen lmbe". Der zuständige Kommissar wählte einen Beamten aus, der früher bei einem Handgemenge mit einem Einbrecher eine Verletzung im Gesicht erlitten hatte, die wie ein „Schmiß" aussah.— In den„Königssälen" standen sich gerade zwei Angehörige der Verbindungen„Thuringia" und„Frankonia" mit den Schlägern in der Hand gegenüber, als ein junger Mann den Saal betrat und nach höflichen Verbeugungen nach allen Seiten auf die Hintertür zuschritt und die in dem„Fl'ckzimmcr" befind- liche Tür abschloß. Hier saßen bereits etwa 15 Herren, die sich bereits blutige Köpfe geholt hatten. Daß der„Betrieb" hier ziem- lich im Großen ging, bewiesen außerdem große Blutlachen in der Saalmitte. Plötzlich ertönte der Ruf:„Meine Herren, ich bin Kriminalbeamter, machen Sie mir bitte keine Schwierigkeiten!" Der Herr, den jeder für einen flotten Korpsstudenten gehalten hatte, war der Kriminalwachtmcister Steife. Als verschiedene der Herren nach der Hintertür stürzten und sie diese verschlossen fanden, machte man schließlich gute Miene zum bösen Spiel. Der Kriminalbeamte beschlagnahmte die zum Zweikampf benutzten Waffen, die förmlich vom Blut trieften. Die nähere Untersuchung der Oertlichkeiten ergab noch, daß der Portier des Restaurants Mitwisser war und die Studenten durch ein elektrisches Klingel. zeichen sofort warnte, sobald ein„Verdächtiger" das Restaurant betrat. Ebenso war die Inhaberin des Restaurants wegen Beihilfe zum Zweikampfe schon einmal zu sieben Monaten Fcstungs- Haft verurteilt worden. Gegen fünf der damaligen Paukantcn wurde von der Staats- anwalkschaft ein Verfahren wegen Vergehens gegen den 8 265 des Strafgesetzbuches(Zweikampf mit tödlichen Waffen) eingeleitet. Es waren dies der stuck, vet. Erich Öerlach, der stuck, vet. Joseph Alfingcr und die stuck, geock. Wilhelm Röfcner, Ernst Kutsche und Wilhelm Neugcbauer, gegen welche gestern die 5. Strafkammer des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichtsdircktors Goebel verhandelte. Das Gericht erkannte dem Antrage des Staatsamvalts gemäß auf die niedrigste, gesetzlich zulässige Strafe von je drei Monaten Festungshaft. Letzte JVacbncbten und Depefcben. Royalistische Vandalcn. Paris, 4. März.(B. H.) Die Polizei verhaftete heute den 26jährigen Studenten Oblin und den früheren Professor Robin unter dem Verdacht, öffentliche Monumente beschädigt zu haben. Eine in den Wohnungen der Verhafteten vorgenommene Haus- suchung führte zur Entdeckung zahlreicher royalistischer Schrift- stücke, welche beschlagnahmt wurden. Beide Verhafteten sind eiftige Royalisten und Anhänger der Liga der Camelots du Roi. Eine dritte Verhaftung erfolgte in der Lamarckstraße; es handelt sich um den Generalsekretär der katbolischen Vereinigung Deboiyer. Der- selbe wurde in dem Augenblick festgenommen, als er den Versuch machte, das Standbild des Ritters von Labarrr zu beschädigen. Zwei ihn begleitende Personen ergriffen die Flucht. Berlin S W. Hierzu 3 Beilagen u. NnterhaltungSbl,

Nr. 54. 26. Jahrgang.
Reichstag.
1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
219. Sigung vom Donnerstag, den 4. März, nachmittags 2 Uhr.
Am Bundesratstische: raette.
Der Vorredner ist dann auf
die Personalfrage
Freitag, 5. März 1909.
sekretärs doch nicht in dem Umfange durchgeführt werden, wie man wissen, wieviel die Arbeitszeit im Durchschnitt beträgt, sondern wir es wünschen sollte. müssen erfahren, wie lang die wirkliche Arbeitszeit in den einzelnen Aemtern ist. Und da wird mir aus Frankfurt a. M. mitgeteilt, daß dort betragen hat die Arbeitszeit in einer Woche: eingegangen und hat gemeint, die Postverwaltung habe keinestvegs zu viele Beamte. Auch ich bin der Meinung, daß ihr die notwendige Sonntags von 1 bis 9 hr nachmittags, Montags von 7 bis Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung des Bahl der Beamten zur Verfügung stehen muß, damit sie ihre Auf- 1 1hr vormittags, Dienstags von 1 Uhr nachts bis 9 Uhr vor Stats der Postverwaltung in Verbindung mit der ersten gabe erfüllen kann. Ich habe aber die Auffassung, daß auf be- mittags, Mittwochs von 9 bis 1 vormittags und von 4 bis 11 nachBeratung eines Entwurfs einer Fernsprechgebühren- stimmten Gebieten in der Tat zu viel Beamte vorhanden sind, mittags, Donnerstags von 8 bis 2 Uhr vormittags, Freitags von Ordnung. nämlich zu viele Aufsichtsbeamte.( Lebh. Zust. b. d. Soz.) Hier 9 bis 1 Uhr vormittags und von 9 Uhr abends bis 1 Uhr nachts Abg. Dr. Dröscher( f.): Unfere postalischen Einrichtungen find läßt sich sehr wohl eine Reform der Personalverwaltung einrichten. und Sonnabends von 1 Uhr nachts bis 12 Uhr mittags. Das sind die besten der Welt. Sie dürfen durch falsche Sparsamkeit nicht Im Gegensatz zu dem Vorredner, der es trotz seiner guten In- zufammen 67% Stunden, und da muß ich doch sagen, daß diese leiden. Wir haben feineswegs im Postdienst zu viele Beamte; durch formation vermieden hat, auf einzelne Beispiele einzugehen, werde Arbeitszeit im Vergleich zu den Anforderungen, die an die Beamten Einschränkung der Zahl der Beamten kann und darf bei der Post ich dies tun. Ich werde das von ihm Beriäumte nachholen, und gestellt werden, viel zu lang it. Uebrigens scheint in Franknicht gespart werden; verschiedentlich wurden sogar Klagen laut, daß zwar ebenfalls gestützt auf unanfechtbares Material. Da bin ich der furt a. M. ein außerordentlich gejirenger Herr das Regiment zu nicht genügend Beamte vorhanden find. Allerdings darf man Meinung, daß man nur deshalb eine so große Zahl von Aufsichts- führen. Es hagelt Geldstrafen, und es besteht dort folgende nicht übersehen, daß die sozialen Erleichterungen seit dem Jahre beamtenstellen geschaffen hat, um überhaupt höher befoldete wenig appetitliche Einrichtung: Alle Beamten und Beamtinnen 1902, die Herabjegung der Dienststunden, die Vermehrung des Stellen zur Verfügung zu haben. Wenn im Reichstage feit müssen, wenn sie den Dienst für Kurze Zeit verlassen wollen, dies Urlaubs usw. den größten Teil der Vermehrung der unteren und längerer Zeit das Bestreben vorhanden ist, die Arbeiten, die dem Aufsichtsbeamten unter Angabe des Grundes mitteilen.( Heitermittleren Beamten notwendig gemacht haben; diese fozialen Er- die höheren Beamten machen, von den sogenannten gehobenen Unter- feit.) Wo Damen beschäftigt find, sollte man doch derartig neuLeichterungen tosten ber Boftverwaltung jährlich achtzehn beamten ausführen zu lassen, die ja nach der Ansicht des Staats- gierige Fragen nicht stellen.( Sehr richtig!) Ferner wird aus FrankMillionen Mark, doch hat der Reichstag diese Erleichterungen jetretärts einen besonderen Grad von Intelligenz besigen sollen, so furt a. M. Klage geführt über die Beschaffenheit der Arbeitsräume, verlangt und fann aus ihrer Einführung der Postverwaltung feinen ist es um so verwunderlicher, daß man immer wieder Fälle erleben über schlechte Ventilation, mangelhafte Beleuchtung usw. Von einer Vorwurf machen. Auch die Zahl der höheren Beamten bei der Post muß, die beweisen, wie abfolut überflüssig diese vielen Aufsichts- ganzen Reihe von Aemtern sind mir Mitteilungen dahingehend zuist feineswegs zu hoch. Meine Freunde wünschen, daß der Schluß beamten find.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es hat gegangen, daß die Arbeit, die während des Urlaubs nicht erledigt für den Zugang zur höheren Postkarriere noch weiter aufrecht er- fich bei der Post der Brauch herausgebildet, daß wird, in der anderen Zeit herausgeholt werden muß. Das nimmt halten wird, damit die vorhandenen Anwärter feine Zurücksetzung doch dem Urlaub den Vorteil, den er für die Beamten haben soll. erleiden. Der Anregung, die Postverwaltung solle eigene Betriebe Entweder man steht auf dem Standpunkt, daß Urlaub zu gewähren einrichten, widerspricht der Nedner; die Post dürfe nicht dazu beiist, und dann darf das Arbeitspensum in der Urlaubszeit nicht ertragen, dem Mittelstand die Nahrung abzugraben. Mit der neu höht werden, oder aber man darf sich nicht rühmen, durch den Urvorgeschlagenen Ordnung der Telephongebühren erklärt sich der laub eine große soziale Fürsorge bewiesen zu haben.( Sehr richtig! Redner im allgemeinen einverstanden. Lagernden Briefen hält der Redner für einen groben Unfug und empfiehlt, alle poftlagernden Briefe als unbestellbar zurückzuweisen, wenn sie teine volle Adresse, sondern nur Chiffren enthalten!! ( Bravo 1 rechts.)
Abg. Singer( Soz.):
Der Vorredner schloß mit einem Hymnus auf die Poftverwaltung. Er kam am Ende seiner Rede wieder auf den Anfang zurüd und gedachte mit besonderem Lobe der Tätigkeit des Staatssekretärs. Wenn Herr Dröscher hier als freiwilliger Bostkommissar auftreten will( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), so ist das seine Sache. Ich kann aber nicht zugeben, daß das, was er am Schluß gesagt hat, die Meinung derjenigen Kreise ist, die durch Handel und Verfehr in die nächste Berührung mit der Postverwaltung tommen. Wenn man eine Aehnlichkeit des Herrn Staatssekretärs mit seinem Borgänger konstruieren will, so liegt fie darin, daß er da einsetzt, wo Herr Stephan aufgehört hat, nämlich mit einem
Postbureaukratismus, der nicht zu ertragen ist.
Nun
einige Wünsche der Unterbeamten:
Die Unterbeamten bitten dringend, daß das Institut der PostVertrauensärzte auch ihren Familien zugute kommt. Heute sind die Familien der Unterbeamten von dieser Vergünstigung ausgeschlossen. Der Wunsch der Unterbeamten fönnte ohne große finanzielle Belastung des Postetats durchgeführt werden. Auf die Frage der Besoldung gehe ich nicht ein, sie wird uns bei Beratung ber Besoldungsvorlage beschäftigen. Ich will nur soviel hervor der Besoldungsvorlage beschäftigen. Ich will nur soviel hervors die Tagegelder der Postboten auf den Agenturen,
zwei Mark
auf 4 bis 5 Beamte immer ein Aufsichtsbeamter kommt!( hört! hört! links.) Die Zahl der Aufsichtsbeamten ist im Berhältnis zur Zahl der Beamten überhaupt viel zu groß. Am trasfesten ist dieses Verhältnis in der Oberpostdirektion Düsseldorf. Dabei fann man nicht einmal sagen, daß durch dieses große Aufsichts- links.) Den Verkehr mit postpersonal ein wesentlicher Mugen geschaffen wird. Aus Düsseldorf wird mir berichtet, daß durch die vermehrte Aufsicht dort Unregelmäßigkeiten im Amt deshalb nicht entdeckt sind, weil jeder Aufsichtsbeamte geglaubt hat, der andere würde die Aufsicht darüber ausgeübt haben.( peiter feit und Hört! hört! links.) Ich bin der Meinung, daß mit Einstellung so vieler Aufsichtsbeamten tatsächlich ein großer Zurus getrieben wird. Aus einem großen Telegraphenamt im Westen des Reiches wird mir mitgeteilt, daß von 25 Beamten nicht weniger als fiinf Aufsichtsbeamte sind.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Geschäft möchte ich einmal sehen, das von 25 seiner Angeftellten fünf Leute damit betraut, die anderen zu beaufsichtigen. heben, daß auch nach anderer Richtung scheinen mir die Zustände in Düffeldorf, von denen ich oben gesprochen habe, sehr merkwürdig Dort wird ein Haus auf Abbruch zum Verkauf zu liegen. angeboten, das erst vor einigen Jahren neu erbaut worden ist. betragen, zu niedrig find. Man muß berücksichtigen, daß diefe Post( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Abbruchsartikel werden boten einen vollen Betrieb zu beforgen haben. Sie müssen Geld gerade deshalb befonders empfohlen, weil sie noch nicht start austragen, Einschreibebriefe bestellen und sogar Wechsel fassieren. abgenutzt sind! Wenn die Aufsichtsbeamten darauf ihr Augenmerk Für diese Leistung ist ein Tagegeld von 2 M. ungenügend.( Sehr ( Rebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Vortvürfe, lenfen würden, daß sie bei Neubauten auf die zu erwartende Zu richtig! links.) Ebenso scheint mir durchaus notwendig, daß die die gegen Herrn v. Stephan in den letzten acht Jahren seiner Amts- nahme des Verkehrs in absehbarer Zeit Rücksicht nehmen würden, Beamten, die an den Schaltern Marken verkaufen, höher besoldet führung gerichtet wurden, gipfelten darin, daß er den Anforderungen so würde das eine sehr nüßliche Tätigkeit sein.( Sehr richtig! bei werden. Darunter befinden sich Damen, die bereits zehn Jahre bedes Verkehrs nicht mehr Rechnung trage.( Sehr richtig!) Der den Sozialdemokraten.) Aber es ist nicht kaufmännisch und nicht schäftigt find. Ich will bemerken, daß diefe Damen auf Pension jezige Herr Staatssekretär hat aber niemals angefangen, dem wirtschaftlich, wenn man fast noch neue Häuser nach furzer feinen Anspruch haben! Um so mehr wäre hier eine Erhöhung Handel und Verkehr die notwendige Rücksicht angedeihen zu laffen. Beit abreißen muß. Auch das würde bei einem wirklich kaufmännisch der Besoldung geboten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Benn er dafür sorgen wollte, daß der Verkehr nicht durch geleiteten Betrieb nicht vorkommen,( Sehr richtig! links.) Bom Bei dieser Gelegenheit will ich auch ein Wort für die auf den Postunsinnige Berteuerungen unterbunden würde, so könnte man Berliner Haupttelegraphenamt wird mir gemeldet, daß jeder ämtern beschäftigten zufrieden fein. Er ist allerdings der Chef eines großen Abteilungsaufsichtsbeamte seine Arbeit regelmäßig damit beginnt, Verkehrsinstituts, das aber sehr viel zu wünschen übrig läßt.( 3u- sich aus den Reihen der übrigen Beamten einen Stellvertreter zu stimmung b. d. Sozialdemokraten.) Des weiteren hat der Borrebner nehmen.( Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Es wird behauptet, eine Reihe von Wünschen geäußert, denen man zum Teil zustimmen daß durch diese vermehrte Aufsicht dem eigentlichen Dienst auf diesem fann. Namentlich sind wir damit einverstanden, daß mit der fozialen Amt 32 Beamte entzogen werden.( hört! hört! bei den Sozial Fürsorge für die Unterbeamten nicht aufgehört wird. Dem Teil demokraten.) Ebenso wird aus Frankfurt a. M. über die große feiner Ausführungen aber, daß die notwendige Reform lediglich Zahl von Aufsichtsbeamten geklagt. in einer Erhöhung der Gebühren bestehen soll, tann ich nicht zu- Run hat der Vorredner seine Befriedigung über stimmen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Vordie Herabfehung der Arbeitszeit" redner hat es vermieden, einzelne Tatsachen über den jetzigen Ich wende mich nun noch zu einigen anderen Mißständen. In Zustand der Postverwaltung anzuführen. Er hat alles schön und zum Ausdruck gebracht. Aus Frankfurt a. M. wird gemeldet, daß der Kommission und im Plenum ist zu wiederholten Malen die Rede von der gut gefunden und gemeint, es fei gar teine Veranlassung im dortigen Haupttelegraphenamt unter Umständen zu Klagen vorhanden. Er hat uns einen Vortrag aus der wöchentlich 67% Stunden wöchentlich Portofreiheit der deutschen Landesfürsten Boftstatistik gehalten, welche ja aber alle die schon kannten, die sich gearbeitet werden muß!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) gewefen. Ich will im Augenblick feine Betrachtungen darüber anmit diesen Dingen beschäftigen. Das, was er als Fortschritte der sch bin überhaupt der Ansicht, daß die uns vorgelegte Statistik über stellen, für pie nobel ich es halte, daß der Landesfürst dieses sozialen Fürsorge durch die Statistik erweisen wollte, ist ja durchaus die Arbeitszeit zur Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse wenig Brivilegium in Anspruch nimmt troß seines hohen Einkommens, richtig. Er hat nur das eine vergessen, das nicht alles, was auf geeignet ist. Was sollen wir mit den Durchschnittszeiten anfangen? zumal zu einer Beit, 100 das Volk von neuem bedem Papier steht, auch in Wirklichkeit durchgeführt wird.( Sehr Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit soll 62 Stunden betragen. Lastet werden soll. Ich würde es für eine Anstandsrichtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe schon zu wiederholten Was nügt es einem Beamten mit vielleicht 68 Stunden Dienstzeit, pflicht ansehen, tvenn die Landesfürsten hierauf verzichteten. Malen darauf aufmerksam machen müssen, daß wir aus den Kreifen wenn dafür ein anderer Beamter nur 54 Stunden arbeitet?( Sehr( Lebhafte Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ganz anders der Beamten Mitteilungen haben, wonach die Erlasse des Staats- richtig! bei den Sozialdemokraten.) Darauf kommt es nicht an, zu aber wird die Sache, wenn diese Herren dies persönliche Vorrecht
Kleines feuilleton.
Scheuerfrauen
einlegen. Diefelben bekommen
für eine schnstündige Arbeitszeit zwei Mark! ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist doch kein Lohn, bet dem eine solche Frau auch nur einigermaßen imftande ist, auszufommen, weder allein, noch mit Kindern, wenn es sich um eine verheiratete Frau, etwa eine Witwe, handelt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Erforschung der höheren Luftschichten. In der Pariser Akademie fich befindet, und stimmen mit den auf andere Weise geschätzten der Wissenschaften hat Leisference de Bert das Ergebnis feiner Bahlen verhältnismäßig recht gut überein. neuesten Forschungen über die Temperaturverhältnisse in den höheren
um 3-4000 Meter
"
Im wissenschaftlichen Theater der Urania hielt am Mittwoch der Luftschichten vorgelegt. Schon früher hatte Teisference auf Grund Englische Schwindelgenies. In keinem Lande der Welt finden Direktor des meteorologischen Observatoriums zu Batavia( Java), der vom Observatorium in Trappes vorgenommenen Höhen- die schlauen Schwindler, die mit einiger Vorsicht zu Werke gehen Herr Dr. v. Bemmalen, einen ganz schäßenswerten Vortrag, fondierungen festgestellt, daß die Verminderung der Temperatur in und nicht unbescheiden sind, ein bequemeres Auskommen und ein der die gewaltsamen Erdverschiebungen und Umwälzungen durch den den Höhen, die oft-50 bis 80 Grad Celsius erreichen, bei etwa günstigeres Arbeitsfeld als in England. Die englische Wochenschrift im Sommer des Jahres 1883 erfolgten grandiosen Ausbruch des 11 000 Meter aufhört. Von hier ab sind zwar noch kleine Schwan-" Truth" erzählt eine Reihe von interessanten Beispielen, die zeigen, Bultans Krakatau auf der gleichgenannten Insel in der Sundastraße fungen zu verzeichnen, aber der Durchschnitt der Temperatur bleibt wie leicht es in England möglich ist, durch Schwindeleien sich ein zum Gegenstand hatte. Der Vortrag, dessen besten Teil zweifellos stets derfelbe. Der Forscher hat jezt diese Jiothermenzone weiter relativ ficheres Einkommen zu schaffen. Am günftigsten liegen die die reichlichen Projektionsbilder bildeten, führte in einer Reihe von durchforscht und mit Messungen verglichen, die sowohl in den Tropen Dinge, wenn der Schwindler einen religiösen Titel führt; er Photographien und schematischen Darstellungen aus der Zeit vor als innerhalb des Polartreises vorgenommen waren. Es hat fich gründet dann irgend ein Versorgungshaus für ausgesetzte Kinder, und nach der Eruption die Koloffale Ausdehnung und Gewalt dabei gezeigt, daß die Isothermenregion fich in allen Zonen wieder- arme Refonvaleszenten, chinesische und afrikanische Christen und jener Katastrophe vor Augen, die zu den furchtbarsten gehört, findet; dagegen wechselt sie in der Höhe. Sie liegt in der gemäßigten wendet sich an die öffentliche Mildtätigkeit. Einige Waisen werden die wir aus der Geschichte der Erde kennen. Ganze Inseln 8one am niedrigsten und erhöht fich je wirklich aufgenommen, einige Unterstüßungen in der Tat ausbezahlt, hatten sich in der Umgebung neu gebildet, andere waren im Meeres- näher man dem Aequator kommt. Aber selbst in den einzelnen Zonen aber der Löwenanteil der Einnahmen wird als" Unterstützung" vergrund verschwunden. Auch der größere Teil der Insel Krakatau wechselt die Höhe der Luftregion, in der die Temperaturverminderung wandt, die die Begründer sich selbst zudiftieren. Vor Jahren gab es felbst war versunken und an seine Stelle Meerestiefen von mehreren aufhört, mit den meteorologischen Bedingungen bei Paris z. B. in London eine Gesellschaft für die armen verirrten, hungrigen hundert Metern getreten. Die Photographien vor der Statastrophe fenkt sie sich bei barometrischer Depression und stürmischem Wetter Katzen"; fie nahm im Jahre durchschnittlich 60000 W. ein. Erst bier un Jahre 1883 und unmittelbar danach verdanken wir dem bis zu 8000 Meter, um bei Hochdruck wiederum bis zu 14-15 000 Jahre später stellte sich heraus, daß die mildtätige Gesellschaft den holländischen Forscher Verbeek, deffen Darstellungen dem Vortrag zu Meter aufzusteigen. armen berirrten Kazen nichts anderes gab als eine Chloroformpille, grunde lagen. Dazu projizierte der Referent eine ganze Reihe die sie möglichst rasch ins Jenseits beförderte. Daneben er Radioaktivität und Alter der Gesteine. Der Engländer R. J. Strutt zielen Wunderärzte ausgezeichnete Finanzerfolge. So gab es. eigener Photographien, die den letzten Jahren( 1905-1907) ent- beschäftigt sich seit langem mit der Untersuchung der Mineralien auf lange einen, der durch Gedankenivellen" turierte, man bezahlte stammten. Die deutsche Sprache wird Bennalen, der ebenfalls die neuen Erscheinungen der Radioaktivität hin. Seine Messungen monatlich ein Pfund Sterling und dafür faß der Arzt zu Hause Holländer ist, im Laufe der Zeit wohl geläufiger werden. Man wird haben ergeben, daß die von ihm untersuchten Gesteine in Mittel in und dachte angestrengt an die armen Kranten. Ein anderer ver= ihm also gern einige sprachliche Unebenheiten zugute halten. 100 Tonnen etwa 14 Milliontel Gramm Radium enthalten. Das ist sandte seine Heilmittel völlig kostenfrei und umsonst und forderte Die Lebensdauer der Tiere. Eine vergleichende Betrachtung der schon 28mal so viel wie nach Rutherfords Schäßungen ausreichen nur für den Fall der völligen Heilung Honorar. Dann aber Lebensdauer der verschiedenen Tiere führt zu manchen unerwarteten würde, um die Wärme, die die Erde durch Leitung und Strahlung gedierte" er seine Forderungen an einen juristischen Komplizen, der Resultaten. Regenwürmer erreichen, wie Prometheus" einem Bor- verliert, zu ersetzen. Neuerdings hat Strutt zahlreiche Analysen dem Klienten mit Selage drohte; um Ruhe zu haben und die trage des Professors Rorschelt entnimmt, das für diese Tiergattung( Stoffzerlegungen) ausgeführt, die in den meisten untersuchten Scherereien eines Prozesses zu vermeiden, pflegten die meisten ruhig bemerkenswert hohe Alter von etwa zehn Jahren; im Marburger Mineralien die Anwesenheit von Helium ergaben. Die Menge des zu bezahlen. Eine andere Dame lebte jahrelang davon, junge Zoologischen Institut wurde einer neun Jahre und elf Monate lang Heliums stand zu der Radioaktivität in gewiffer Beziehung und führte Witwen aufzufuchen und durchblicken zu lassen, daß sie mit dem soin der Gefangenschaft beobachtet. Noch erstaunlicher ist das Alter zu der Ueberzeugung, daß das Helium bekanntlich das Endprodukt eben verstorbenen Gatten in nahen Beziehungen gestanden; das verschiedener Moluskenarten. Die Tridacna foll 60 bis 100 Jahre, radioaktiver Umwandlungen eine bestimmte Beziehung zum Alter Ende war immer Unterstützung und Schweigegeld, um einen Standal die Flußperlmuschel 50 bis 60 Jahre alt werden. Unter den der Gesteine haben muß. Strutt prüfte zu dem Zweck Mineralien, zu vermeiden. Insekten sind die Weibchen einiger Ameisenarten die langlebigften, die sehr große Altersunterschiede hatten. Als die geeignetsten Dbda fie es bis auf fünfzehn Jahre bringen, während die jette dazu erwiesen sich die Phosphatinollen und phosphorisierten Königinnen der Bienen und der Termiten nur fünf Jahre alt Knochen, die vom Bliozän an abwärts in großer Mannigfaltigkeit werden. Ein recht hohes Alter erreichen auch einige Arten der Schichten angetroffen werden. Die Feststellung des Verhältvon Cölenteraten, wie beispielsweise die Seerosen, die im Aquarium nisses des Heliums zum Uranoxyd ergab zwar nicht genau die zu Neapel bis 24 Jahre lang und im botanischen Garten zu Edin- Reihenfolge ber Schichten ihrem Alter nach, zeigt aber dennoch burg sogar 67 Jahre lang beobachtet worden sind. Von den Säuge- eine sehr gute Uebereinstimmung mit dem Alter. Der Grund tieren erreicht wohl der Elefant das höchste Alter von 150 bis 200 dafür ist wahrscheinlich in dem Entweichen des Heliums aus den ahren, unter den Vögeln werden Raben und Steinadler 100, Gefteinen zu suchen. Diese Feststellungen geben die Möglichkeit, Geier 118, Fallen 164 Jahre alt, und Papageien sollen noch älter eine absolute Altersbestimmung der Gesteine auszuführen. Ilm die Stimme?" werben. Ein Laubfrosch lebte 10 Jahr, ein Alpenfalamander in den Mineralien gefundene Heliummenge anzuhäufen, waren für 15 Jahre in der Gefangenschaft. Die Kröten sollen bis zu die Phosphatknollen 225 000 Jahre nötig, für die des oberen Grün40 Jahre alt werden. Das höchste Alter dürften aber wohl die fandes 3 080 000 Jahre, für die des unteren Grünsandes 3 950 000 Schildkröten erreichen, von denen eine Testudo Daudini, deren Jahre und für den Hämatit, der den karbonischen Kalkstein überAlter auf 300 Jahre geschätzt wird, über 150 Jahre in der Ge- lagert, 141 000 000 Jahre. Genau sind diese Zahlen natürlich nicht; fangenschaft lebte. sie geben aber wenigstens an, in welchen Größenordnungen man
"
Humor und Satire.
Humor des Auslandes.
Ich habe Sie nicht auf dem Kongreß der Mütter bemerkt." Nein," entgegnete die Angeredete, ich bin keine theoretische Mutter, wissen Sie. Ich habe sechs Kinder." ( Philadelphia Ledger.") Eliza: Sagtest Du nicht, Sam verdiene viel Geld mit seiner Cloe: Jawohl, an der Oper." Eliza: An der Oper?"- Cloe:" Ja, er ruft die Equipagen!" ( Yonkers Statesman.") Gerald:„ Mein Hund weiß ebenso viel wie ich."- Geraldine: Wie bescheiden Sie sind! Die meisten Menschen renommieren mit ihren Hunden." ( Pick me up.")

tür ihren geschäftlichen Verkehr ausnuten. Wie fommt
die Erhöhung des Ortsportos: der Landes first dazu, für diejenige Berfon, der er bestimmte( Etaatsfefretär Straette winft ab.) Sie haben gar feinen Grund Geschäftsgige verpachtet hat, die in seinem Intereffe ver- abzuwinken, denn es ist alles eingetreten, was wir seinerzeit vorauswertet werden, von dem Privilegium der Portofreiheit Gebrauch gesagt haben. Auch beim zu machen? Benn derartige Fälle von anderen als von Fürsten einem
Nun
Scheckverkehr
zur Telephonreform.
Differenzen entstanden, hat sich der Staatssekretär immer den Wünschen Handel, Industrie und Landwirtschaft einmütig ausgesprochen. Ms aber der Agrarier gefügt. Er hat sich in dieser Beziehung getreu nach den Wünschen des Reichskanzlers gerichtet. Vielleicht hat auch er den Ehrgeiz, daß auf seinem Grabstein einst stehen soll: Hier liegt ein bürgerlichen ericht zur Beurteilung vorlägen, so würde bies wohl haben sich die Befürchtungen, die ich über einzelne feiner Be- agrarischer Staatssekretär für das Reichspostamt begraben.( Heiterkeit einen Maßab antegen, der den betreffenden Fürsten nicht angenehm und Sehr gut! lints.) So wie die Vorlage jetzt ist, ist sie nicht zu ture.( Gerichtig! bei den Sozialdemokraten.) Wiederholt haben Stimmungen vorausgefagt habe, bewahrheitet. Ich kenne eine ganze wir hier darbe gesprochen, und der Herr Staatssekretär hat die Reihe von Leuten, die den Versuch machen wollten, sich dem Schede gebrauchen. Ob sie in der Kommiffion gebrauchsfähig wird, hängt peinliche Empfindung über diese Ausaußung der fürstlichen Porto- berkehr anzuschließen, die aber davon Abstand nahmen, weil sie jede Bedürfnisse von Handel und Verkehr zeigen werden. Wir werden es Savon ab, inwieweit Regierung und Parteien Verständnis für die freiheit im rivaten geschäftlichen Interesse zum Ausdruck einzelne Auszahlung mit einer besonderen Gebühr von 5. Pfennig gebracht. Nach meiner Erinnerung hat er um Witteilung von bezahlen mußten. Da sind sie lieber bei den Bostanweisungen geblieben. an unserer Mithilfe nicht fehlen lassen.( Lebhafter Beifall bei den bestimmten Fällen gebeten, um ihnen nachgehen zu können. Wenn Der Staatssekretär wird solange mit dem Schedverkehr feine Ge- Sozialdemokraten.) Staatssekretär Straette: der Gelderwerbsfim bei den deutschen Fürsten so ausgebildet ist, schäfte machen, als er sich nicht zur Einführung einer mäßigen VerEs ist erfreulich, daß auch der Vorredner eine Erhöhung ber daß sie auch hier ettvas für sich herausschlagen möchten, so wäre es infung der auf der Post liegenden Gelder entschließt. Heute ist der mir immer noch das liebste, der staatssekretär versuchte, zu einer Scheckverkehr der Post ein reiner Ueberteifungsverkehr, der dem Gebühren für die befürwortet hat, die das Telephon start benutzen. Ablösung für die erren zu Commen, damit die Portofreiheit Staate nichts nügt. Der Staatssekretär wollte mit dem Postscheck- Auf das entschiedenste muß ich aber bestreiten, daß es sich um eine ein für allemal beseitigt wird. Die Zustände, welche jest herrschen, berkehr die Betriebsmittel verstärken. Das kann er doch aber nur, Liebesgabe für das platte Land handelt.( Sehr richtig! rechts, schädigen nicht nur die Pa ftverval tung, sondern müssen auch in der wenn die Gelder auf der Poft liegen bleiben. Heute aber hat jeder ein Widerspruch links.) Es ist durchaus nicht zu befürchten, daß die Bevölkerung ein lebhaftes Gefühl des Unmuts gegen die Fürsten Interesse daran, den über 100 V. hinausgehenden Betrag schleunigst Telephonverteuerung zur Berteuerung der Waren führen wird. Ju Amerika ist das Telephonieren viel teurer. Jch als Chef der Posthervorrufen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich will seiner Bank zu überweisen, wo das Geld verzinst wird. Ihnen einige Fälle über die Ausn agung dieser den Fürsten persönlich verwaltung freue mich darüber, daß recht viel telephoniert wird und zustehenden Portofreiheit erzählen. Zu einer thüringischen Residenz recht viele Briefe geschrieben werden, das ist sozusagen mein Geschäft hat eine Dame ein Modewatengeschäft. Dort tritt ein Hofmarschall Da fann ich nur sagen, daß in ihr nicht der Geist zum Ausbruch werden.( Erneute Seiterkeit; Beifall rechts.) Jch soll immer mehr ( Große Heiterkeit); aber es muß auch anständig dafür bezahlt ein, um einige Stoffe zu faufen. Da fie in genügendem Maße nicht kommt, der einem Verkehrsinstitut, wie es die Post ist, entspricht. Beamte anstellen und fie immer besser bezahlen; woher soll ich denn vorhanden sind, wird verabredet, die Dame folle einige Proben Der Staatssekretär macht es sich leicht. Er sagt: ich habe ein das Gelb nehmen, wenn das Telephon nicht mehr einbringen darf? kommen laffen. Hierzu wurde. fihr eine Reihe abgestempelter Tele Monopol und ich bestimme die Preise, wie ich fie will. Das ist( Lebhafter Beifall rechts.) In der ihm eigenen lebhaften Weife hat grammformulare mit dem Siege des Hofmarschallamts überliefert, aber nicht der Standpunkt eines weitsichtigen Damit sie gebührenfrei an eine Anzahl von Fabriken telegraphieren minifters. Berkehrs- der Herr Vorredner von Gingriffen der Postverwaltung über das ( Sehr richtig! links.) Ein Verkehrsminister muß außerdienstliche Verhalten der Beamten gesprochen. Der fall in Stiel fönne. Die Heranschaffung von Stoffen an ein Geschäft, immer darauf sehen, daß das ihm unterstellte Institut aud liegt aber ganz anders. Die Oberpoftdirektion hat sich nur das aus dem das Hofmarschallamt nap her kaufen will, ist also eine wirklich dem Verkehr nüßt.( Sehr richtig! lints.) Die Telephon- nach erkundigt, ob die Boftbeamten, die zum Zweck der Wahlherzogliche Margelegenheit!" vorlage aber enthält den echt bureaukratischen Geist von der ersten beteiligung Urfaub erhalten hatten, von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch bis zur letzten Zeile, den wir beim Staat schon so oft fennen gelernt gemacht haben. Die Portofreiheit der regierenden Fürsten, ihrer haben.( Sehr richtig! links.) Das ist nicht der Geist, der die Hebung Gemahlimmen und Witwen beruht auf Reichsgesetz. Der Vorredner des Verkehrs sich zur höchften Aufgabe gemacht hat. Ich will von follte doch vor dem Gesetz mehr Achtung haben. Es handelt sich vornherein keinen Zweifel darüber lassen, daß auch wir im Telephon bei der Bortofreiheit der Fürsten nicht um materielle Vorteile, ein wesentliches Kulturmittel sehen, das zur Förderung des Verkehrs sondern um ideelle Rechte.( Laute Heiterfeit bei den Sozialbeiträgt und das nicht den großen Städten, sondern demofraten.) Den Zeitungsnachrichten über angeblichen Mißbrauch der Portofreiheit habe ich nachgeforscht und sie in feinem Falle bestätigt gefunden.( hört! hört! rechts.) Eine großherzoglichen Meierei foll Butterpatete portofrei versenden. Eine großherzog liche Meierei egiftiert gar nicht in Oldenburg. Es existiert eine genossenschaftliche Meierei, der der Großherzog angehört, aber diese genießt feine Bortofreiheit, sondern bezahlt das Borto für ihre Butterpakete. Auch in allen anderen Fällen, denen nachgegangen wurde, hat- fich die Unrichtigkeit der Zeitungsmeldungen herausgestellt. Der Vorredner erwähnte weiter, daß auf dem Postamt in Bosen Schulkinder beschäftigt find; mir ist davon nichts bekannt. jeder fünfte Beamte fei ein Aufsichtsbeamter. In Wirklichkeit kommt Ferner flagte Herr Singer über zu viel Aufsichtsbeamte; er meinte, auf etwa 25 Beamte ein Aufsichtsbeamter. Herrn Dröscher möchte ich zum Schluß noch erwidern, daß ich dem Wunsche auf Beseitigung der Schalterstunden am Sonntag nicht Rechnung tragen kann; denn Beit haben, ihre Bostiendungen zu erledigen. es gibt viele Leute, namentlich Arbeiter, die am Wochentag nicht
( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es gehört wirklich ein hoher Grad von Interpretationskunst dazu, die Portofreiheit so aus zulegen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter: Die Meierei des Großherzogs von Olden burg liefert täglich unzählige Butterpakete, die auch portofrei befördert werden. Die Einladungen, welche die Jagdpächter des Großherzogs an ihre Freunde er Lassen, werden ebenfalls als
großherzogliche Angelegenheiten"
kaiserliche Angelegenheit"
gegangen!( Lebhaftes Sört! hört!) Man tönnte diese Fälle noch unzählig vermehren. Wir scheint in der Tat, daß dieser Unfug der artigen Umfang angenommen hat, daß der Staatssekretär die Pflicht hat, damit aufzuräumen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Soviel Einfluß sollte er doch auf den Reichskanzler haben.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich will nun noch mit einer weiteren Mitteilung etwas Wasser in den Wein des Kollegen Dröscher gießen. Der Reichstag hat im vorigen Jahre eine Resolution gefaßt, welche verlangte, daß für die Annahme von Bateten die Schalterstunden am Sonnabend um 6 Uhr geschlossen werden sollen. Ich vermisse bis jetzt jede Aeußerung des Staatsjefretärs darüber und möchte ihn bitten, wenigstens heute eine Mitteilung zu machen, ob und inwieweit Vorkehrungen getroffen find, um diesen Wunsch des Reichstages zu erfüllen.
Noch eine andere Tatsache will ich mitteilen, welche
die soziale Fürsorge" der Postverwaltung
in einem eigentümlichen Lichte zeigt. Jn Bosen werden schulpflichtige Kinder in der Paketannahme beschäftigt! ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei der Oberpostdirektion und dem Polizeipräsidium ist darüber Beschwerde erhoben worden. Die Oberpostdirektion hat erklärt, die Sache untersuchen zu wollen. Das Boiener Polizeipräsidium gibt die Tatsache zu, bestreitet aber. daß ein Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz vorliege. Also die Tat fache bleibt bestehen, daß auf einem faiserlichen Bostamt schulpflichtige Knaben mit der Annahme von Baketen beschäftigt werden. Der Verkehr leidet naturgemäß darunter, die Annahme der Palete geht langsamer vonstatten, da die Kinder selbstrebend nicht die Gewandtheit eingearbeiteter Kräfte befizen.
mehrere Anschlüsse find. Wirte und
und
auch dem platten Lande zugute kommen muß. Das platte Land hat ein volles Recht darauf, daß es an den Segnungen des Telephons teilnehmen kann. Aber das darf nicht auf Kosten der Großstädte geportofrei befördert.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Weiter: fchehen, fondern nur auf Kosten der Allgemeinheit.( Sehr richtig! Auch das abgeschossene Wild wird unter dem Stempel großherzog links.) Wenn zur Befriedigung dieses Bedürfnisses auf dem platten liche Angelegenheit" portofrei verschickt. Die großherzoglichen Böde Lande Reichszuschüsse notwendig wären, so würden wir die ersten fommen also portofrei an die Kaufleute, welche jie faufen wollen. fein, die die Mittel dafür bewilligen würden, vorausgefeßt, daß Ganz abgesehen von der Tatsache an fich, wird auch die Bostverwaltung die Duellen diejenigen sind, die wir billigen. Alles, was uns unter ganz erheblich geschädigt. Jeder andere würde diese Stücke doch der Bezeichnung„ Neform" in den letzten Jahren von der Postmit der Bahn versenden. Da die Post den Versand gebührenfrei verwaltung geboten wurde, war eine Werteuerung des Verkehrs. übernimmt, so werden die großherzoglichen Böcke mit der Post ver-( Sehr richtig! links.) sandt. Dabei würde ein Stück Wild von 50 Stilo ein Borto von Fall. Ein weiteres charakteristisches Beispiel der Jeztzeit liegt Das ist auch bei der Telephonvorlage der 9,65 M. erfordern!( hört! hört! bet den Sozialdemokraten.) Sehr darin, daß wir keine Vorlage mehr bekommen, die nicht einniedlich ist auch folgende Sache: Wiederholt haben wir uns hier feitig den Agrariern Nutzen zuschanzt. Man kann sich das nur über die Hohkönigsburg unterhalten. Sturz vor der Einweihung daraus erklären, daß die Reichsregierung unrettbar der Hörig tauchte die Nachricht auf, daß die alten Gemälde der Burg fich leit der Agrarier berfallen ist.( Sehr richtig! gefunden hätten und es hätte fich dabei herausgestellt, daß der latube rechts.) Auch diese Vorlage bringt eine ganz besondere Ber lints. Baumeister garnicht den alten Zustand wieder hergestellt habe. Das günstigung für das platte Land. Deshalb war ja auch der Abgeht uns ja weiter nichts an. Aber Herr Bodo Ebhart fühlte geordnete Dröscher mit ihr vollständig einverstanden, denn ihm die Bostverwaltung durchaus auf der Höhe. Mehrfach hat man der Abg. Bed- Heidelberg( natl.): In sozialpolitischer Beziehung steht fich in seinem Künstlerstolz beleidigt und versandte an die ist es gleichgültig, ob Handel und Industrie geschädigt werden. Boftverwaltung geraten, ihren Betrieb etwas moderner einzurichten, Beitungen Berichtigungen. Und diese Berichtigungen find an( Widerspruch rechts.) Wir sind der Meinung, daß die Wirkung mehr Schreibmaschinen, mehr Automaten, mehr weibliche Hilfskräfte verschiedene Zeitungen portofrei als der Telephonvorlage eine außerordentlich schädliche für weite anzuwenden. Alle diefe Ratschläge find beachtenswert, aber ihre TragZweige unjeres Wirtschaftslebens sein wird, und die Hoff weite muß sehr genau erwogen werden.( Sehr richtig! bei den Natl.) ungen des Staatssekretärs werden sich als außerordentlich Der Nebner tritt für Verbinigung der Sendungen an Blinde ein. trügerisch erweisen. daß entweder eine Pauschalgebühr oder eine Einzelgebühr für das das ideelle Plus. Der jebige Zustand ist bekanntlich der, Das etwaige finanzielle Manto würde wettgemacht werden durch ( Lebhaftes Bravo! links.) Bezüglich der Gespräch bezahlt wird. Wir haben in Deutschland 258 493 Anschlüsse neuen Gebührenordnung für Ferngespräche muß ich die Bost gegen Bauschalgebühr und 204 723 Anschlüsse gegen Gesprächsgebühr. verwaltung in Schutz nehmen; sie hat Interessenten aus allen Streifen Bei der Pauschalgebühr fiel auf jeden Anschluß an Werktagen die all- gehört. Die Vorlage geht auch nicht non der Tendenz aus, der Vergemeine Durchschnittszahl von 9,25 Gesprächen. In Hamburg beträgt waltung größere Einnahmen zu verschaffen, sondern die Selbstkosten zu diese Bahl 17,50 und in Berlin 15,2. Bei der Gesprächsgebühr decken. Wenn man bei dieser Vorlage wieder von einer Berbeugung vor betrugen diese Zahlen in Hamburg 2,03 und in Berlin 1,96, Bei den Agrariern spricht, so möchte ich doch fragen, wohnen denn auf der Bauschalgebühr kostete jedes Gespräch durchschnittlich 4,5 Pf., bei dem platten Lande und in den kleinen Städten nur Agrarier? Bei der Gesprächsgebühr 7,3 Bf. Bei täglich 16 Gesprächen würden in der gegenwärtigen Regelung ist zweifellos das platte Land Berlin, wenn die Telephonvorlage Gesetz wird, statt 180 m. Bauschals benachteiligt.( Lebhaftes Sehr richtig! rechts und bei den Nationalgebühr im Jahre 208 W2. gezahlt werden.( hört! hört! links.) Bei liberalen). Ob freilich die Vorschläge der Regierung das Richtige täglich 40 Gesprächen erhöht sich diese Zahl auf 600 W., und bei treffen, wird in der Stommiffion forgiam zu prüfen fein. täglich 100 Gesprächen auf 1200 M.( Hört! hört! links.) Eine andere Abg. Dr. Doormann( fri. Vp.): Die Borwürfe, welche gegen die Rechnung ergibt, daß bei täglich 15 Gesprächen in Zukunft 280 M. zu neue Gebührenordnung erhoben sind, kann ich und der größte zahlen wären, also 100. mehr als jetzt.( hört! hört! links.) Teil meiner Freunde nicht für berechtigt halten. Agrarisch ist Ganz außerordentlich start belastet wird durch die Telephonvorlage die Vorlage nicht; glüdlicherweise find der Industriebezir! des Westens. Im Stadt- und Landkreis Dort- agrarisch nicht identische Begriffe. Wir fönnen allerdings nicht vers mund wurden 1906 8 748 000 Gespräche geführt, in Duisburg fennen, daß die vorgeschlagene Progression eine sehr starke ist und 6 Millionen, in Elberfeld 9 Millionen und in Effen 18 Millionen. in einzelnen Fällen zu starker Verteuerung des Fernsprechens Man kann sich denken, welch enorme Summen herauskommen werden, führen kann. wenn die Telephonvorlage in der jetzigen Form Gesetz wird. Abg. Schmidt- Altenburg( p.): Auch meine Freunde erkennen die Ginzig und allein den Agrariern werden Vorteile eingeräumt. Grundzüge der Vorlage der neuen Gebührenordnung als berechtigt Dabei bergesse man doch nicht, daß die Anlagekosten auf dem Lande an. Wie man die Vorlage als agratisch hat bezeichnen fönnen, erheblich teurer find als in der Stadt, too fast in jedem verstehe ich nicht.( Sehr richtig! rechts.) In den Anfängen des ause Bigarren Telephonwefens mußte man naturgemäß das Hauptgewicht auf händler werden die Mehrkosten einfach auf die Kunden abwälzen, eine Bur Dedung der Anlagekosten legen, und eine Verteuerung wichtiger Konfumartitel wird auch hier die bei der gegenwärtigen Entwickelung aber ist es gerechtfertigt, das Folge dieser Reform sein.( Sehr richtig 1 lints.) Es muß auch Prinzip der Bezahlung der einzelnen Gespräche stärker in den Vorderhervorgehoben werden, daß kostspielige Neueinrichtungen notwendig grund zu stellen; davon wird gerade der fleine Mann, der Handwaren, so vor allem die Zählapparate. Es ist mir sehr zweifelhaft, ob werfer und kleine Geschäftsmann, Vorteil haben( Sehr richtig! diese Apparate so funktionieren werden, daß für eine richtige Buchung rechts), während allerdings die mehr zu zahlen haben werden, die der geführten Gespräche garantiert ist. Es werden häufig genug sehr viel sprechen. Aber das ist nur billig, denn deren Beitrag deckte Schwierigkeiten entstehen, wenn die Apparate nicht funktionieren, und bisher nicht die durch fie verursachten Kosten.( Bravo! rechts.) Streitigkeiten zwischen den Teilnehmern und der Post werben an Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 2 Uhr. wiederum Beamte notwendig sein, so daß der Beamtenapparat der Tagesordnung sein. Für die Kontrolle dieser Gespräche werden Schluß 6% Uhr. sich nicht verringern, sondern vermehren wird. Auch das wird auf dem Standpunkt, daß es unbillig wäre, au berlangen, erhebliche Kosten verursachen. Andererseits stehen auch wir daß diejenigen, die in einem außerordentlich hohen Maße vom Telephon Gebrauch machen, auch nur so viel zu zahlen Einflußnahme der Poftverwaltung auf die politische Betätigung brauchen als die anderen, die das Telephon nur wenig benugen. der Postbeamten Aber wir können nicht zugeben, daß der Umstand, daß ein Teildauert noch immer fort.( Sehr wahr 1 bei den Sozialdemokraten.) nehmer an das Fernsprechnetz Berlin angeschlossen ist, ein Grund ist, Angesichts der Geschäftslage des Hauses will ich nicht alle im letzten die Gebühr für ihn zu erhöhen. Denn wenn auch dieser Teilnehmer Jahre vorgekommenen Einzelfälle hier aufzählen. Ich zweifle auch an ein Gesprächnetz von hunderttausend Teilnehmern angeschlossen gar nicht daran, daß der Staatssekretär auf diese Beschwerden wieder ist, wird er immer nur mit den Leuten sprechen, mit denen er gemit den höchsten Brufttönen der Ueberzeugung erklären wird:" Ich schäftlich zu tun hat. Es nüßt ihm gar nichts, wenn er abgesehen bulde leine Sozialdemokraten". Demgegenüber sei mit aller von diesen hundert Leuten auch noch mit 99 900 anderen sprechen Kürze, aber auch mit aller Entschiedenheit betont, daß die fann.( Sehr richtig! links.) Es muß hier ein anderer Weg der Lösung fung dieser Frage noch nicht zum Abschluß gekommen wären. Post- Verwaltung fich um bie außerdienstliche Betätigung gefunden werden. Bielleicht fönnte man die Lösung in der Weise ihrer Beamten absolut nicht zu bekümmern hat.( Lebhafte herbeiführen, daß man die Gebühr für das Einzelgespräch herabBeim Kapitel Bandgendarmerie" tritt Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich frage den Staats- feßt, wenn die Zahl der überhaupt geführten Gespräche eine gewisse Abg. Schulze- Beltum( tons.) für die Besserstellung der Genbarmen ein. fefretär, ob er den Bostbehörden das Recht zubilligt, der geheimen Höhe überschreitet. Das ist ein Gedanke, den man vielleicht ausbauen Stimmabgabe der Beamten nachzufpionieren?( Lebhaftes hört! fann. Für gangbarer halten wir den Weg der Erhebung eines Bumerie Polizeihunde zur Verfügung zu stellen. Abg. Wamhoff( natl.) betont die Notwendigkeit, der Gendarhört! bei den Sozialdemokraten.) Einer solchen Nachspürerei hat schlages zu der Bauschgebühr, wenn eine gewisse Zahl von Gesprächen, merie Polizeihunde zur Verfügung zu stellen. fich z. B. die Oberpostdirektion in Kiel schuldig gemacht.( Erneutes fagen wir 5000 im Jahr, überschritten wird. Wenn man in der Kommission Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Als bei der Kieler Stadt- mit dem ernsten Willen an die Arbeit geht, Handel und Industrie verordnetenwahl die sozialdemokratische Partei über die bürgerlichen nicht zu schädigen und den Verkehr nicht zu unterbinden, dann wird Bartcien fiegte, spionierte die dortige Postdirektion aus, schon etwas Brauchbares herauskommen. Dann wird auch das platte wic die Beamten gestimmt haben!( Stürmisches Hört! Land das bekommen, was ihm gebührt. Aber die Befriedigung der hört! bei den Sozialdemokraten.) In einem Falle gelang es auch, Wünsche des platten Landes darf nicht auf Kosten der Großstädte zu streichen. die Stimmabgabe eines Beamten festzustellen Dies Venehmen erfolgen.( Sehr richtig! links.) Hoffentlich erhält die Vorlage in der Posibehörde ist frivol und unverschämt.( Stürmische der Sommission eine Gestalt, die einer wirklichen Reform entspricht. Die in diesem Titel vorgesehene Ausgabe dient nicht der GrZustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wer sich so benimmt, ist Wir halten es schließlich auch nicht für richtig, daß man 3. 8. mittelung von Verbrechern, sondern politischen Zweden. In unwürdig des Amtes eines Vorgesetzten.( Erneute stürmische Bu- Steglitz, das doch wirklich zur wirtschaftlichen Einheit Groß den 60er Jahren waren es auch sogar Nationalliberale, welche fid, stimmung.) Er lerne lieber zuvor, die Menschen- und Bürgerrechte Berlins gehört, nicht die Segnungen des Vorortverkehrs zukommen gegen diese Ausgabe wandten. Sie führten aus, daß die Regieanderer respektieren.( Erneute Zustimmung.) lassen will. Auch nach dieser Richtung bedarf die Vorlage einer tung eines solchen Fonds nicht bedürfe, daß aber die Regierung, Das Bostablommen mit Amerika findet auch unsere Anerkennung. genauen Prüfung. Der Staatssekretär hat hervorgehoben, die Vor- welche eines solchen Fonds bedürfe, nicht wert sei, zu existieren. Wir freuen uns über die darin vorgesehene Bortoverbilligung und lage habe ja nicht er gemacht, sondern er habe eine Konferenz von Ich weiß nicht, ob das auch heute noch der Standpunkt der Natiowünschen nur, daß der Staatssekretär auf diesem Wege fortfahren Interessenten angehört. Er mußte aber selbst zugeben, daß die Ber- nalliberalen ist. Die Abstimmung wird es ja beweisen. Die Vormöge, und zwar nicht nur gegenüber dem Auslande, sondern auch treter von Handel und Industrie sich einmütig gegen die Vorlage gänger des jetzigen Freisinns standen selbstverständlich ebenfalls gegenüber dem Inlande, dem gegenüber der Staatssekretär bisher gewandt haben. Die einzige Aenderung, die übrigens die ursprüngliche auf diesem Standpunkt. alded erklärte diesen Fonds für nicht gerade Berbilligungseifer gezeigt hat.( Sehr richtig! lints.) Borlage durch diese Konferenz erhalten hat, ist die Herabjegung der un moralisch und bestritt, daß er einen wesentlichen Vorteil Jch erinnere nur an Gebühr für das Einzelgespräch von 5 auf 4 Pf. Dafür hat fich für den Staat bedeute. Auch Eugen Richter forderte die Strei
Die beschäftigten Knaben sind übrigens die Kinder von Boftbeamten!
( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Entweder zeigt das, daß die betreffenden Beamten völlig unzureichende Gehälter beziehen, so daß die Kinder mitverdienen müssen, oder aber das sozialpolitische Unverständnis der Posener Bostverwaltung ist so groß, daß sie, um recht billige Arbeitskräfte zu haben, zur Kinderarbeit greift. Gegen diesen Mißbrauch sollten alle ernsthaften Sozialpolitiker ohne Unterschied der Barteirichtung energisch profeftieren.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Die oft gerügte
zu
Bauschgebühr
Abgeordnetenbaus.
45. Gihung vom Donnerstag, den 4. März, mittags 12 Uhr.
Am Ministertisch: v. Moltke. Die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Junern wird fortgesetzt beim Kapitel Polizeidiftrittstom. misfare in Bosen".
Abg. v. Goßler( fonf.) wünscht Erhöhung der Dienstaufwandeentschädigungen für diese Beamten. Minister v. Moltke erwidert, daß die Ermittelungen zur PrüDas Kapitel wird bewilligt.
Ein Regierungstommissar sagt Erwägung dieses Wunsches zu. beantragen die Abgg. Borgmann( Soz.) und Genossen, den Titel Zum Kapitel Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei" Geheime Ausgaben im Interesse der Polizei, 300 000
Abg. Ströbel( Soz.):

chung dieses Fonds, dtt damals erst 120 000 N. betrug. Vom Zentrum erklärte sich Reichensperger 1803 für diesen Fonds. Im Kulturkampf aber veränderte sich die Haltung des Zentrums.(Hört! bört bei den Soz.). Am 28. Januar 1874 er» klärte W i n d t b o r st cniphatifch, day das Zentrum jeden Groschen ablehne, für den die Regierung eine Rechenschaft zu geben nicht in der Lage sei. Die Regierung erklärte früher, daß der Fonds nötig fei zur Bekämpfung und Ucberwachung der Anarchisten. Diese Ucberwachung ist wirklich überflüssig. Bei uns in Deutsch- land gibt es gar keine Anarchisten im Sinne der Rechten und der Regierung. Wir haben keine Getvaltanarchisten, höchstens einige Edclanarchisten, die eine durchaus harmlose Erscheinung sind. Wenn man sie trotzdem bewacht und bespitzelt, so gibt man ihnen nur ein Relief nach außen, eine Bedeutung, die sie nicht haben. ES scheint freilich, als ob man die Anarchisten künstlich großpäppeln will, um sie gegen die Sozialdemokraten auszunutzen. Ebenso- wenig braucht der ausländische Anarchismus überwacht zu werden, von dem man in den letzten Jahren gar nichts niehr gehört hat. Rkan müßte denn an Rußland denken, wo aber der sogenannte Anarchismus entfach die selbstverständliche Begleiterscheinung der russischen Zustände ist. Diese Ueberwachtmg führt höchstens zu dem Unwesen der axents provocateurs. Ich erinnere an den Spitzel Schröder in der Schweiz, von dem nachgewiesen wurde, daß er von Berlin aus monatlich 200 bis 250 Mari erhielt! Bei ihm wurde Dynamit gefunden? Er hetzte die Arbeiter durch Reden auf und empfahl thnen als einziges Mittel der Retwua die Propaganda der Tat> Es ist auch bewiesen worden, dag dieser Spitzel die anarchistische„Freiheit" bezahlte. (Hört! hört! bei den Soz.) Es ist klar, daß diese Polizeispitzel die allerbedenklichsten Elemente sind, die leicht dazu kommen, etwas in Szene zu setzen, wo nichts vorhanden ist, um sich die polizeiliche Subvention aus die Dauer zu sichern, und die vor dem skrupel- losesten Borgehen nicht znrückschrccken. Das hat ja auch der Leckert-LLtzow-Prozcß im Jahre 18W zur Teuüge bewiesen. Damals sah sich der Staatssekretär d«S Auswärtigen Amtes, Freiherr Marschall v. Bieberstein, vor den Machenschaften dieser Spitzel genötigt, in die Leffentlichkeit zu flüchten. Er wurde von ihnen verdächtigt, gegen andere Beamten- gruppen konspiriert zu hoben, es wurde aber gerichtlich festgestellt, daß diese Behauptungen von den Polizeispitzeln auS den Fingern gesogen worden waren.(Hört! hört! bei den Soz.) Interessant war auch die Entlarvung des Rormann Schumann, der nach Leipzig geschickt wurde, um die Bewegung der anti- semitischen Partei zu überwachen. Sie sehen, auch gegen diese Partei hat man Spitzel gebraucht! In welch unerhörter Weise die Mittel aus diesem Fonds benutzt wurden, beweist auch der im Reichstag vorgebrachte Fall des russischen Kaufmannes in Schöncberg, der einen Ausweisungsbefehl erhielt und dem dann als Bedingung der Zurücknahme dieses Befehls der Antrag gewacht wurde, dast er landeSderräterische Dienste gegen sein Vaterland, Nuhland, leisten solle! (Hört? hört! bei den Soz.) Dazu wurde ihm von der Polizei ein falscher Past ausgestellt! (Hört! hört!) Für solche Fälschungen sollen wir 300 000 M. be° toilligen! Wie ein Teil dieser Summe in unsere Parteikasse fließt, hat ja mein Freund Hirsch dargelegt. Ihm gegenüber hat der Herr Minister die Spitzelet für irotiveudig zur Ueberwachung der Sozialdemokratie erklart, die nicht so harmlos sei, wie sie sich hin- zustellen pflege. Die von ihm und Herrn Strosser verlesenen Zi- täte beweisen aber nicht im geringsten, daß die Sozialdemokratie eine gewaltsame Revolution beabsichtigt, sie zeigen nur, daß wir mit nüchternem Blick die Entwickelnng der politischen Verhältnisse in Deutschland und Preußen verfolgen. Dafür, daß die Sozialdemokratie beabsichtigt, in friedlicher, organischer Weise die Zu- stände zu reformieren, legen die theoretischen Schriften unserer Partei auf jedem Blatte Zeugnis ad. Wenn auf der andern Seite von uns betont wird, daß die Sozialdemokratie eventuell mit Kon. glitten rechnen muß, so stellen wir damit nur fest, daß es allerdings nicht den Anschein hat, als ob die herrschenden Klassen auf ihre Privilegien freiwillig verzichten würden. Sie können doch nicht verlangen, daß im Interesse der erzreaktionärcn Junker die ganze Weltgeschichte still steht. Sie können nicht verlangen, daß die Masse des Volkes sich einfach dem Widerstand der 20 000 Junker fügt, die allerdings eine große wirtschaftliche Macht besitzen, die mehr als ein Drittel des gesamten Bodens ihr eigen nennen und als deren Gefangene sich selbst die Krone betrachtet. Wir bekämpfen sie mit friedliche», geistigen Mitteln.(Lacken rechts.) Kommen Die doch in unsere Bersammlungen! Aber Sie ziehen es vor, uns die Säle abzutreiben, uns mit Polizeischikancn zu bekämpfen, weil Sic elend Schiffbruch erleiden würden, wenn Sie sich aus ehrliche Dis- kussionen mit uns einlassen würden.(Sehr wahr! bei den Soz.) Der Herr Minister wies auch auf ovsere Strastendemonstratione« 'hin, die ein Mweichen von den gesetzlichen Wegen seien. Wir der- langen auch auf diesem Wege nur gleiches Recht mit den besitzenden Klassen. Ich erinnere an die Straßendcmonstrationen im Januar und Februar 1306, wo sogar in einer nicht angemeldeten Ver- sammlung eine Rede zum Fenster hinaus von Wilhelm II. gc- halten wurde. Präs. v. Kröchcr: Soiveit eS irgend nötig ist, will ich Ihnen gestatten, Seine Majestät den Kaiser und König zu erwähnen. Wenn Sie eS«der tun wollen, dann bitte ich Sie, es in passender Form zu tun. Diese Form halte ich nur dann für gewahrt, wenn außer dem Rame» des Kaisers auch seine Würde bezeichnet wird.(Bravo! rechts.) Abg. Ströbel(fortfahrend): Also die Sozialdemokratie ver- langt nur, daß ihr das gleiche Recht gewährt wird wie den besitzen- den Klaffen. In dem Gebrauch dieses Rechtes auf Straßendcmon- strationen wird sie sich durch alle Drohungen vom Mintstertisch, daß die Polizei die Waffen habe, um sie zu gebrauchen, nicht ein- schüchtern lassen. Waren doch diese Drohungen nur daS Echo der Hetzreden im Zirkus Busch. (Sehr gut! bei den Soz.) Was die Unruhen bei den letzten De- monstrationen anbetrifft, auf die der Minister hinwies, so betone ich, daß diese Demonstrationen spontan entstanden sind. Nie- mand hat daran gedacht, daß sich an diese Versammlungen dcii Arbeitslosen, deren Termin lange vorher anberaumt war, ehe der Tag des Eittings des Königs von England bekannt war, Demon- strationen anschließen würden. Der Herr Minister verlangte, wir sollten den Nachweis führen, daß Polizeibcamte bei den Demon- strationen als sgents provocateurs gewirkt hätten. Wir wollten den Nachweis vor Gericht führen, aber den Polizcibeamtcn wurde vom Polizeipräsidenten die Aussage verboten.(Sehr wahr! bei den Soz.) UebrigenS hat ja der Abg. Dr. Seyda den aktcnmäßigen Beweis erbracht, daß in der Tat Spitzeleien von Polizeibeamten geübt worden sind. Wir werden das nächste Mal den Rat de» Polizeipräsidenten an die Berliner Bevölkerung befolgen und werden die Polizeispitzel mit Mehl bestreuen, damit sie jeder erkennen kann.(Sehr gut bei den Soz.) Ich bitte Sie, auS politischem Anstandsgefühl und im Interesse der morali- scheu Sauberkeit sowie aus der einfachsten politischen Klugheit heraus endlich mit dem Polizeispitzclwesen zu brechen.(Bravo! bei den Soz.) Abg.». Arnim(kons.): Wir lehnen den Antrag ab. Da in der Kommission der Titel einstimmig angenommen wurde, nehme ich an, daß auch die Nationalliberalen und Freisinnigen gegen den Antrag stimmen werden. Redner zitiert des weiteven Acußerungcn von Bebel, Liebknecht und Singer, um zu beweisen, daß die So- zialdemokratie die gewaltsame Revolution wolle. Bestreiten muß ich, daß es in Preußen noch irgend eine Klasse gibt, die besondere Privilegien hast(Lachen bei den Soz.) Wir werden es stets für unsere vornehmste Pflicht halten, den Staat gegen die Sozialdemo- kratie zu verteidigen, und wenn eS auch auf der Straße geschehen muß.(Bravo! rechts.) Abg. Strosser(kons): Es hat noch nie eine Partei gegeben, die so wenig mit geistigen Waffen gekämpft hat wie die Ihrige und die die brutale Macht so in den Vordergrund gestellt hat.(Zuruf bei den Soz.: Die haben wir ja gar nicht!) Ich habe oft versucht, sachlich in Ihren Versammlungen zu diskutieren, aber man hat es mir durch Gebrüll und Niederschreien unmöglich getnacht. Einmal wurde sogar während meiner Rede das elektrische Licht ausgedreht.(Heiterkeit.) Wollen Sie etwa auf der Straße mit geistigen Waffen kämpfen?(Sehr gut! rechts.) Die letzten Demonstrationen sollen spontan entstanden sein. Wie kam es denn, daß schon zwei Tage vorher die Absicht davon in der Zeitung stand?(Hört! hört! rechts.— Lachen bei den Soz.) Meinen Vorwurf, daß eS auch in Ihrer Partei Lock'fützel gibt, haben Sie nicht zurückweisen können. Es gehört Ihre Stirn dazu, um die von uns vorgebrachten Tatsachen abzuleugnen.(Bravo! rechts.) Präsident v. Kröcher: Den Ausdruck:„Es gehört Ihre Stirn dazu", auf ein Mitglied des Hauses angewandt, will ich nicht als direkt hauZordnungswidrig bezeichnen, aber er gefällt mir nicht. (Heiterkeit.) Abg. Korfanty(Pole) kommt noch einmal auf den vom Abg. Dr. Seyda schon erörterten Fall der Entlarvung eines provokatorisch tätig gewesenen Polizeispitzels zurück. Er erklärt, daß die provokatorische Tätigkeit dieses Spitzels nach den in seinen Händen befindlichen Akten erwiesen sei. Wenn der Unterstaatssckrctär im Ministerium des Innern in seineu Akten diesen Beweis nicht gefunden hat, so müßten zweierlei Akten vorhanden sein. Redner und seine Fraktionsgenossen könnten sich nur an die Akten halten, die sie in Händen hätten.(Beifall bei den Polen.) Der Antrag Borgmann wird hierauf gegen die Stimmen der Freisinnigen. Polen und Sozialdemokraten abgelehnt. Beim Titel „Zuschüsse an die KommuualverbSnbe zur Ausführung deS FürsorgecrziehungSgesetzeS" betont Abg. Schmeding(F.) die Wichtigkeit der Religion bei der Für- forgecrziehung und bedauert, daß die Familien-Fürsorgeerziehung nicht in größerem Umfange Anwendung findest Abg. Ströbel(Soz.): Der Bericht über die Ausführung des FürsorgecrziehnngS» aesetzcs lenkt unsere Aufmerksamkeit auf einige interessante Probleme.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Bericht weist zunächst auf die Ungeheuerlichkeit hin, daß eine große Anzahl Kinder in schulpflichtigem Alter bereits bestrast sind. Er empfiehlt mit Recht, in solchen Fällen von der Erhebung der Anklage abzusehen und wünscht eine gesetzliche Regelung dahin, daß solche Kinoer dem VormnndschaftSnchter überwiesen werden. Es wird festgestellt, dast Ä7S schulpflichtige Kinder bereits Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren erhalte« haben und daß das doch ein Unding sei. Kinder gehörten nicht in das Gc- fängnis, sondern in eine gutgelcitete Anstalt und in die Familie. Das ist ein Standpunkt, der gerade von der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten mit aller Energie vertreten ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie sehen daraus, welche befruchtenden Ge- danken dem Sozialismus innewohnen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Bericht beweist aber auch, daß die Wer- Wahrlosung vielfach eine Folge der sozialen Notlage isst(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Nachweis über die Ver- mögenLvcrhältnisse der Eltern ergibt, daß 75 Proz. der Eltern weniger als 000 M. Einkommen hatten. Von den übrigen 25 Proz. hatten 24.4 Proz. der Eltern ein Einkommen von 300 bis 3000 M. Diese letztere Statistik ist nicht ganz durchsichtig. Hier hat man zu weiten Spielraum gelassen. Man hätte doch die Einkommen der Eltern in dieser Klasse etwas genauer angeben sollen.(Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Immerhin enthält der Bericht das wichtige Zugeständnis, daß die wirtschaftliche Not die Er- ziehungßarbeit wesentlich erschwert.(Sehr ncktig! bei den Sozial- dernokraten.) Wenn das nachgewiesen wird, müssen doch alle Mittel ergriffen werden, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu bessern. Wenn wir nicht versuchen, die Ursachen deS sozialen Elends zu ver- stopfen, können wir seine Wirkungen nicht beseitigen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In dem Bericht deS Ministeriums wird auch von den sozialen Ursachen weiterhin gesprochen; sie werden meist in den häuslichen Verhältnissen und in der industriellen Entwickelnng gefunden. Gerade aus diesem Grunde ist wiederum eine soziale Besserstellung notwendig, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit, damit die Männer sich mehr um die Familie kümmern können und die Frauen nicht nötig haben, außerhalb des Hauses Arbeit zu suchen, sondern sich der Erziehung ihrer Kinder widmen können. lSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Angesichts dieser Verhältnisse darf man doch nicht durch Steuern und andere Dinge die Lage der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung noch weiter verschlechtern.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist zweifellos, daß die Großstädte und die Industriezentren den größten Prozentsatz der Fürsorgezöglinge liefern. Aber es ist auch nicht zu übersehen, daß ein großer Teil derselben auch vorher im Handwerl beschäftigt war. Von den schulentlassenen weiblichen Fürsorgezögllngcn waren nicht weniger als 48 Proz. früher in häuslichen Diensten beschäftigt. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Schon 1906 ist ausgeführt worden, diese Tatsache biete einen Beweis dafür, daß das sittliche Niveau der Jndustriearbeitcrinnen ein höheres sei als das der Dienstmädchen. Dieser Gesichtspunkt tritt also auch hier wieder zu- tage. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, daß daS sittliche Niveau der Dienstmädchen sehr angepaßt sein wird dem der Dienstherr- schaft.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Vertreter der patriarchalischen Erziehungswcise hätten also alle Ursache, sich mit dieser Statistik näher zu befassen. Nicht die Industrie an sich trägt also die Schuld an den Verhältnissen, sondern die schlechten Löhne und die schlechten Zustände in unserer Industrie. Auf der anderen Seite ist aber auch zu berücksichtigen, daß im Handwerk viel verbesserungSfähig ist. Schon 1902 klagt der ministerielle Be- richt, daß der hohe Prozentsatz, den das Handwerk den Fürsorge. erziehnngsanstaltcn liefere, ein Zeichen dafür sei, daß das Hand- werk seinen Aufgaben gegen die Lehrlinge nicht im vollen Umfange gerecht werde. Der Bericht von 1907 konstatiert keine Besserung, sondern eine Verschlechterung.(Hört! hört! bei den Sozial- demokratcn.) Zur Schaffung von Besserung empfiehlt der mimsterielle Bericht die Schaffung von LehrlingSheimen, die Förderung deS Sports und die Ausgestaltung des Unterrichts. Wir sind die letzten, die sich einer Förderung des Sports und der ge- sunden körperlichen Bewegung widersetzen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man solche körperliche Bewegung aber fttr wünschenswert hält, sollte man auch den Arbciterturnvcveinen und den Ärbcitersportvcreinen nicht lächerliche Schikanen bereiten, wie man daS vielfach tut.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bezeichnend ist es, daß gerade diejenigen Handwerke, in denen der Arbeitcrschutz die geringsten Fortschritte macht, in denen patriarcha- tische Willkür am wenigsten durch Organisationen der Arbeitnehmer eingeschränkt J(t, Gewerbe der Bäcker, Konditoren, Kellner usw., das stärkste AffWMt stelle».(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Ein sehr mkeceksimtcs Bild geben die statistischen Mitteilungen über den MM Prozentsatz jder Clvtsteskrankeu bei der Fürsorgeerziehung. Psychiater 4sMtzhO Überall so peinliche Untersuchungen �an- stellen, wie int'»tnchkder und Westfalen angestellt sind.(Sehr richtig! bei den So.zwldenwlratca). Dieser Ansicht verschließt sich anscheinend scht auch der Minister nicht. Es wäre aber tvunschenZ« wert, daß diese Forderungen möglichst schon bis zum nächsten Jahre realisiert würden. EL liegt doch jetzt die Annahme sehr nahe, daß man einen großen Teil der geistig Anormalen jetzt in das Gefängnis steckt. Während sie in die E r z i e h u n g s a n st a l t oder die Irrenanstalt hätten kommen müssen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ES scheint mir, alz oo die bisherige Er» ztehungsmcthode sehr viel zu Wünschen übrig läßt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Allerdings, die Mitteilungen über die staatlichen Erziehungsmethoden enthalten mancherlei An- crkcnncnSWcrtes. Ebenso wie in den staatlichen Anstalten müßte in den privaten Anstalten darauf Gewicht gelegt werden, daß den Neigungen der Zöglinge bei der Auswahl des Berufes Rechnung getragen wird, daß man nicht die Erziehungsanstalt als ein Institut zur Ausbildung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte ansieht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch über die Disziplin finden sich in dem Bericht sehr vernünftige Grund- sähe. ES ist dort ausgeführt, durch gütiges Zureden, Milde usw. solle das Vertrauen der Zöglinge errungen werden, nur im aller- äußersten Falle solle zur Prügelstrafe die Zuflucht genommen werden. Ich will hoffen, daß in den staatlichen Fürsorgcanstalten nach diesem Prinzip verfahren wird. Leider scheint man injwn privaten Anstalten diese Grundsätze nicht zu beachten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will ans den Glückstädter Fall nicht näher eingehen. Bemerkenswert ist, daß in der betreffenden Anstalt die Strafen an den Mädchen von einem jungen Manne verhängt worden sind, während vorgeschrieben ist. daß außer dem Arzt und dem Geistlichen keine männlichen Personen in solchen Anstalten die Aussicht führen dürfen. Dieser Fall beweist auch die Notwendigkeit einer häufigeren und gründlicheren Revision der Privaierziehungsanslalten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Ein Fehler in dem Erziehungssystem ist, daß zu viel Gc- wicht gelegt wird auf die Pflege der Aeußerlichkeiten der Religion; weit wichtiger toäre die geistige und körperliche Ausbildung der Zöglinge.(Sehr wahrl bei den Sozialdcmokraken.) Leider gibt es noch viel zu wenig staatliche Erziehungsanstalten. Wird in solchen Anstalten von vernünftigen, humanen, der modernen Pädagogik entsprechenden Grundsätzen ausgegangen, so sind zweifellos gute Erfolge zu erzielen. Die Hauptsache ist freilich, den sozialen Ucbeln. die die Fürsorgeerziehung notwendig inachen, vorzubeugen. DaS kann auch dadurch geschehen, daß man den Bestrebungen des arbeitenden Volkes auf Ausbau ihrer gewerk- sckaftlichen und politischen Organisationen möglichst Rechnung trägt.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. v. Liszt(frs. Vp.) t Nicht alle Hoffitungen, die wir auf das Füvsorgeerziehungs- gesetz gesetzt haben, sind in Erfüllung gegangen. Die Schuld liegt daran, daß die Fürsorgeerziehung meist zu spät eintritt.(Sehr richtig! links.) Am besten wäre es. wenn Grundlinien für die Fürsorgeerziehung durch ReichSgesetz festgelegt würden. Ter zweite Fehler des heutigen Systems liegt darin, daß eine aus- reichende Ueberwachung, insbesondere der Privatansialten, gar nicht durchführbar ist.(Sehr richtig! links.) ES sollten Auf- sichtskommissioncn eingesetzt werden, die vor allem auch Familienerzichung nach dem Muster des Pastor Rohr-Sicversdorf auszubauen hätten.(Bravo!) Der Rest des Etats wird nach unwesentlicher Debatte bewilligt. Der Antrag Dr. Szuman(Pole) u. Gen. auf Beseitigung der LegitimationZkarten für ausländische Saisonarbeiter wird der Agrarkommission überwiesen. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.(HandclLetat.) Schluß 5% Uhr._ Stadtverordneten-verlammlnng. 9. Sitzung vom Donnerstag, den 4. März, nachmittag 5 Uhr. Der Vorsteher Michelct eröffnet die Sitzung nach S!4 Uhr. Vom Borsteher ist ein dringlicher Antrag gestellt, wonach für die Notleidenden im U e b e r s ch w c m in u tt g S. gebiet die Summe von 10 000 M bewilligt und der Magistrat ersucht werden soll, diesem Beschluß beizutreten. Der Antrag Wird einem fünsgliedrigen Ausschuß überwiesen» der noch im Laufe der Sitzung berichten soll. Zur Verbreiterung des Bürgersteigcs in der Neuen König- straße vor dem„Grand Hotel Alcxanderplatz" soll der längs der Grundstücksfront belegene, vom Bürgersteig durch Ketten und Säulen getrennte 2 Meter breite Streifen hinzugenommcn werden. Dazu ist die Festsetzung einer neuen Fluchtlinie und die Eowcrbung dieses 116 Onadratineter großen Streifens erforderlich. Die Eigen- tümerin ist bereit, ihn für 60 000 M. abzutreten. Nach kurzer Debatte, in welcher Stadw. Zplicz von der Alien Linken für, Stadtv. Brunzlow von derselben Fraktion gegen Aus- schußberatung spricht. Wirb die Vorlage sofort angenommen. Hieraus beginnt die Versammlung die Spezialbc ratung des Stadthau-chaltsctats für 1909. Stadw. Sasscnbach(Soz.) ist Referent des EatSausschusseS für die Spezialctats„Krankenhaus im Friedrichshain",„Kran ketthaus Moabit",„Kratrkcnhaus am Urban",.Fkraitkctthaus Gitschitter Straße",„Kaiser, und Kaiserin- Friedrich-KrankenhauS".„.Rudolf» Virchow-KrankenhattS". Da auch in diesem Jahre eine Vermehrung der etatsmäßigett Stetten beantragt, die betreffende Vorlage aber noch nicht verab- schiedet ist, soll die Bewilligung der bereits in den Etat eingesetzten netten Stellet: Iviederunt unter dem üblichen Geiteralvorbehalt der Genehmigung jener Vorlage erfolgen. Zuut Etat der Krattkenl>äuser hat der Ausschuß eine von sozial» demokratischer Seite eingebrachte Resolution: „Die Versammlung ersucht den Magistrat, den Beschlutz vom 5. Dezember 1998 rückgängig zu machen und den täglichen Äurkostc»- satz für zwar nicht in Berlin wohnende, aber den in Verlin dom!» zilteretrden Krankenkassen als Mitglieder angehörende Personen von 3 M. Wieder auf 2,50 M. herabzusetzen." abgelehnt, dagegen einstimmig eine Resolution folgenden Wortlauts angenommen: „Den Magistrat zu ersuchen, in Zukunft zu Abweichungen von den etatSmäßigen Sätzen für Krankenhausverpfleguttg die Zustimmung der Versammlung durch besondere Vorlage etnzu- holen." Die vom Ausschuß abgelehnte Resolution ist zur heutigen Plenarbcratung wieder eingebracht Worden. Sladtv. Koblenzer(Soz.): Ende 1905 hatten wir einen Magi- straisantrag zu beraten, die Kurkostensätze für außerhalb Berlins tvohnende Kranke zu erhöhen. Im Frühjahr 1306 hat die Versamm- limg mit 76 gegen 49 Stimmen«n Magistratöantrag verworfen. Man mußte die Sache für begraben halten. Da bekommen jetzt im Januar plötzlich die Berliner Krankenkassen eine Zuschickung vom Eittziehungsbureau. in der ihnen die neue Verfügung, des Magi- strats mitgeteilt wird. Wie war es möglich, daß gegenüber dem bestimmten damaligen Votum der Magistrat mit einem Male selbst- herrlich so etwas und zwar schon voni 1. Februar ab dekretiert? Im Etatsausschuß hat der Magistrat behauptet, ganz richtig gehandelt zu haben, da ja seit 1909 die Kurkosten für außerhalb Berlins wohnende Kranke 3 M betragen. Es ist doch sehr wunderbar, daß bis dato der Magistrat sich nicht danach gerichtet hat; er hätte dann doch schon früher diese Verpflichtung, gehabt, man ist aber eben im Magistrat wie in der Versammlung der Meinung gewesen, daß die auswärtigen Mitglieder hiesiger Krankenkassen von diesem Magi- stratsbeschluß von 1900 nicht getroffen Werden. Und konnte sich der Matsistrat für diese Aenderung eine ungünstigere Zeit anSsitchctt als die jetzige des Wirt schaftlichen Niederganges und der Krise, wo die Arbeiter und die Krankenkassen davoii besonders hart getroffen werden müssen? Daß die Krankenkassen ganz ge. wallig unter der heutigen Wirtschaftskrise zu leiden haben, zumal

Stadtb. Ritter( Fr. Fr.) tritt namens feiner Fraktion eben falls dem Ausschußantrag entgegen.
Stadtb. Direktor Hellwig unterstüßt die Ausführungen der Vorredner, wenn er auch zugeben muß, daß manchmal diese Abhandlungen sich an einen zu engen Streis wendeten.
der
fie fo getoiffermaßen ein Mädchen für alles find, auf die Stablo. Borgmann: Wenn fn 5-6 Jahren nur 40 Frauen man alle möglichen Verpflichtungen der Armenpflege abwälzt. Mitglieder von Armentommssionen geworden sind, so ist das wohl mit Denfen Sie an das große Heer der tatsächlich dauernd arbeitsunauf den Widerstand der betreffenden Kommissionen zurüdzuführen. fähigen Alkoholiker und Epileptiker. Die Invalidenventen find Ich habe in den Kommissionen, in denen ich zu recherchieren habe, auch so knapp bemessen, daß niemand davon existieren tann; fast Frauen vorgeschlagen. Der Ausführung des Stadtrats, daß ein alle diese„ Rentner" müssen wieder arbeiten und kommen dann ein- Der Ausschußantrag wird darauf abgelehnt. Teil der Schuld mit an der Gemeindevertretung liegt, ftimme ich fach auch wieder in die Krankenkassen. Zu der Kostenlaft, die die Der Etat der Gemeindeschulen passiert ohne bei; ein Teil der Hauptschuld trifft den Ausschuß für Unbesoldete, Arbeitslosigkeit verursacht, haben die Krantentassen nicht zum jebe Debatte, ebenso der Etat der Taubstummenschule und der der seine Aufgabe ganz falsch auffaßt. Die zu wählenden Personen tvenigften beigetragen. Der Beschluß des Magistrats ist nicht von der Blindenanstalt. hat der recherchierende Stadtverordnete in Vorschlag zu bringen. fozialem Verständnis getragen, gerade in einer Zeit der Depression Zum Stat des Pflichtfortbildungsschulwesens mit der Methode des Ausschusses, sich die Kandidaten von den bea muß er den denkbar schlechtesten Eindruck machen. Im Laufe der bemerkt treffenden Kommissionen borschlagen zu lassen, muß gebrochen Beit erst hat sich bei den Krankenkassen die vernünftige Ansicht Stadtv. Hoffmann( Soz.): Auf das Pflichtfortbildungsschul- werden; dann werden wir auch erreichen, daß das weibliche Element herausgebildet, daß es sehr wünschenswert sei, daß die Stranten wefen will ich nicht eingehen. Es ist Ihnen ja nicht unbekannt, daß in stärkerem Maße in die Kommiffionen hineinkommt. Die Frau aus den ungesunden Wohnungen herauskommen und in die Kranten wir seit langem die Pflichtfortbildungsschule auch für Mädchen sieht in vielen Fällen viel weiter und viel besser als der Mann; häuser gehen, auch um die Anstedungsgefahr für die Familien- wünschen. Ich habe das Wort nur genommen, weil der Herr Stadt- je mehr sie in die Armenkommissionen eindringt, desto besser für angehörigen zu vermindern. Diese Rücksicht und die Rücksicht auf schulrat Michaelis und Herr Cassel wünschten, daß die Bürger- die städtische Verwaltung. das Wahlrecht haben dazu beigetragen, daß die Kassen dazu über- kunde in den Fortbildungsschulen mehr als bisher gepflegt Stadtv. Hoffmann: Ich kann nur meine Freude aussprechen, gegangen sind, die Kosten zu bezahlen, womit die Stadtverwaltung werden soll. Wir haben nichts dagegen, wünschen es sogar von daß der Stadtrat Münsterberg endlich einmal mit dem Appell an von Jahr zu Jahr beträchtlicher entlastet worden ist und sonach alle Herzen, aber es müssen Vorkehrungen getroffen werden, die es un die Oeffentlichkeit energisch vorgeht. In den Kommissionen hat er Ursachen hätte, mit dieser Entwidelung sehr zufrieden zu sein. Die möglich machen, in diese Bürgerkunde Parteipolitif bisher sein Möglichstes getan, den früheren Beschluß durchzuführen; in Ein Lehrer Holz neue Verfügung wird aber dahin führen, daß die Kassen die Zahlung hineinzutragen. Fort Da aber dieses alles nichts nüßt, geht es jetzt nicht anders. In den ablehnen werden; der Magistrat wird sich um die Beitreibung be- bildungsschule in der Friedenstraße scheint, recht reichlich Bezirken der Marienburger, Chriftburger und Greifswalder Straße, mühen müssen und die Kranten werden Schuldner der Armenver- mit parteipolitischen Ansichten belastet, dorthin zu kommen. wo ich recherchiere, erklärte die Kommission in ihrer Gesamtheit, waltung ihres Heimatsortes werden. Soll eine Stadtverwaltung Er gibt z. B. zum besten, daß die Sozialdemokratie eine Bartei als ich eine Frau, und zwar eine bürgerliche, die Frau eines Magi aber nicht ein größeres Interesse daran haben, die 2,50 M. pünktlich von Kapitalisten sei, die Führer wären vom Kapitalismus bezahlt, stratsbeamten, teine Sozialistin( Burufe), ja, sie erklären sehr oft, zu bekommen, als einen Zustand herbeizuführen, wo sie immerfort die Druder beim„ Borwärts" würden schlechter bezahlt als fie wollen mit solchen nicht zusammenarbeiten- vorschlug, fio überall als Grefutor hinter diesen 2,50 M. her sein muß? Die irgendwo anders( Buruf: Sehr richtig!), während die Redakteure würden insgesamt ihre Aemter niederlegen. Einige sind dringe Wirkungen dieses Beschlusses werden den Urhebern nach keiner Riefengehälter bezögen. Ich würde diesen so oft wiederholten blieben, andere ausgeschieden. Im Bezirk 81a war eine Stelle Richtung Freude machen. Darum bitte ich Sie, unsere Resolution Reichsverbandverzapfungen zuviel Ehre antun, wenn ich sie wider- vafant. Ich hatte den Vorschlag zu machen, schlage eine Frau bor anzunehmen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) legte. Er sagt weiter: Die Redakteure am Borwärts" sind und bekomme sehr bald das Schriftstück mit dem Bemerken zurück, grüne Jungen, die noch nicht trocken hinter den Ohren sind; ich die Stelle zu befehen sei unnötig, da Mitglieder genügend vorhabe Einblick in die Verhältnisse der sozialdemokratischen Partei." handen seien. Ein paar Wochen später verlangte man hier auf Der Lehrer hat auch einen Jugendbund gegründet.( Buruf des einmal 3 neue Mitglieber!( peiterkeit.) Ich schlug nun 2 Frauen Stadtb. Sammerstein: Sehr nett!) Sehr nett, ja, werden vor( Seiterkeit), die mußten bestätigt werden, und die Folge war, Sie das auch fagen, wenn Sie hören, daß in diesen Bund Juden daß die gesamte Kommission bis auf zwei ihr Amt niederlegte. Da nicht aufgenommen werden dürfen?( Große Heiterkeit.) Zu habe ich andere vorgeschlagen, und es wird auch ohne diese Herren gehörige dieses Bundes haben von ihm den Auftrag erhalten, die gehen. Dem Unfug muß ein Ende gemacht werden; die SteuerArbeiterjugendbereine zu bespikeln. Ich hätte vermutet, daß der kommission sollte sich die Herren einmal genauer ansehen. pädagogische Einfluß des Lehrers fich in anderer Richtung geltend Stadtv. Geride( Fr. Fr.): Nicht der Ausschuß für Unbesoldete, machen würde.( Sehr richtig!) Aber als Krömung des Ganzen sondern Sie, die ganze Versammlung, find daran schuld, daß nicht will ich Ihnen aus dem Schreibbuch eines der Schüler dieses mehr Frauen gewählt werden. Schlagen Sie doch Frauen vor, dann Lehrers etwas zum besten geben. Am 3. Februar 1908 läßt dieser werden sie auch gewählt. Der Ausschuß hat mit der Wahl nichts zu Herr schreiben: Die Verwaltung der Stadt Berlin ist die denkbar tun, sondern nur Einwendungen gegen die Vorgeschlagenen zu fchlechteste.( Allseitige große Seiterkeit.) Der Grund ist darin prüfen. Allerdings hält er solche Prüfungen auch für nötig, wenn zu suchen, weil in der Stadtverwaltung meift Vaterlandsverräter bisherige Inhaber von Poften, die gern weiter arbeiten möchten, fißen, welche die Antisemiten nicht zu Worte kommen laffen."( Gr- nicht wieder vorgeschlagen werden. Noch niemals hat der Ausschuß neute große Seiterkeit zurufe.) Sagen Sie das nicht so, daß eine vorgeschlagene Frau abgelehnt.( Beifall.) feine hier find, es find vielleicht versteckte. Unter dieser Arbeit stand das Zeugnis:„ aft gut"; in der Wendung meist Baterlandsverräter" war das Wort„ meist" durchgestrichen. Hätte der junge Mensch also nur geschrieben„ Vaterlandsverräter", fo hätte er Sehr gut" erhalten!( Andauernde Seiterkeit.) Solche Lehrer müssen belehrt werden, daß fie ihre politischen Gäule wo anders tummeln sollen. Mögen fie dahin gehen, wo sie hingehören, aber nicht in die Pflichtfortbildungsschule, wo der größte Teil der Eltern der Schüler Sozialdemokraten find, die dadurch beschimpft werden. Da andererseits dadurch viele erst der Sozialdemokratie zugetrieben werden, so kann uns ja das recht sein, aber ( Beifall bei den annageln müssen wir solches Verhalten doch. Sozialdemokraten.)
Stadtrat Weigert: Der Antrag geht von ganz falschen Voraussetzungen aus. Der Beschluß, daß die betreffenden Kaffen franten nur 2,50 M. zu zahlen, ist 1900 vom Magiftrat ohne Mitwirkung der Versammlung gefaßt worden. Wir haben den generellen Beschluß gefaßt, auswärtige Krante überhaupt nicht mehr in unsere Krantenhäuser aufzunehmen; wir fönnen da feinen Unterschied hinsichtlich der Krantenfassenzugehörigkeit machen. Die Selbstkosten haben sich so gesteigert, daß sie zurzeit für Friedrichshain" 4,67 M., für das Birchowto- Serantenhaus" fogar 6,38 M. betragen. Vielleicht werden wir demnächst eine generelle Erhöhung ber Kurtosten beantragen müssen. Die Zahl der fraglichen Kranken ist nicht groß, 1 Proz. im Virchow- Krankenhaus", 8 Proz. im " Urban- Krankenhaus".
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Stadtv. Koblenzer: An der Antwort des Magistratsvertreters ist giveierlei intereffant; einmal die Ankündigung weiterer Sturkostenerhöhung, dann die Tatsache, daß das Dekret im Gegensatz zum ausgesprochenen Willen der Versammlungsmehrheit jest plößlich den Kampf gegen die Vororte eröffnet. Seine Gründe fönnen uns auch heute nicht bestimmen, mit ihm zu gehen. Er hätte ja die Sache auf dem Wege des Antrages vor uns bringen können; das hat er nicht beliebt. Dazu kommt, daß der gewählte Augenblid der denkbar ungünstigste ist.
Kämmerer Dr. Steiniger: Die formelle Berechtigung des Magistrats bestreitet auch der Borrebner nicht; wir können also darüber, daß gegen den Willen der Versammlung gehandelt worden fei, zur Tagesordnung übergehen. Im Jahre 1906 handelte es sich um eine andere Sache, um die Erhöhung von 3 M. auf 3,50 M.; das wurde abgelehnt. Heute stellen wir lediglich das legale Verhältnis her.
Der Antrag Koblenzer wird abgelehnt; die Resolution des Etatsausschusses angenommen. Die Krankenhausetats gelangen ohne Diskussion en bloc zur Annahme.
Beim Etat des Birchowkrankenhauses richtet Stadtb. Mobler( A. 2.) an den Magistrat die Anfrage, wie er fich zu der Ordnung der firchlichen Verhältnisse dort stellt oder gestellt hat. Die Seelsorge in den Krankenhäusern ist eine durchaus freiwillige Uebernahme seitens der Stadt; niemand hat der Stadt in diesem Punkte etwas zu befehlen. Im Etat stehen 1200 M. für die Leistung des betreffenden Seelsorgers; das Konfiftorium. wünscht 2400 M. Dem Konsistorium bestreiten wir durchaus das Recht, uns Vorschriften über die Form der Ausübung der Seelforge in den städtischen Krankenhäusern zu machen. Fast alle Geistlichen an unseren Anstalten gehören übrigens nicht zu dem Kirchensprengel, in dem die Anstalt liegt.( Beifall.)
Stadtv. Runge( A. L.) wendet sich gleichfalls gegen das Verlangen des Konsistoriums.
Stadtv. Borgmann( S03.): Innerhalb der evangelischen Kirche Berlins ist in den letzten 10-15 Jahren ein heftiger Kampf zwischen den Liberalen und den Positiven ausgebrochen. Dieser Kampf der beiden gläubigen Gruppen muß tief berleßend auf die Mitglieder der betreffenden Kirchengemeinden einwirken. Wenn man darüber noch hinweggehen kann, so ist es doch außerordentlich bedenklich, den Streit auch noch in unsere Krankenhäuser hineinzu tragen. Nicht die Genesung wird unter solchen Umständen dadurch Stranfen würden wir sehr gut tun, überhaupt jebe Seelforge fern zu gefördert werden, sondern das Gegenteil. Mit Rücksicht auf unsere halten und die Position zu streichen. Ich stelle namens meiner Freunde diesen Antrag.
Stadtv. Mobler: Dieser Antrag scheint mir doch durchaus unangebracht. Die Mehrzahl wird überzeugt sein, daß geistliche Hilfe, geistlicher Rat und Trost in einem Krankenhause angebracht ist. Stadtrat Weigert: Die Krankenhausdeputation hat dem Magiftrat zu erkennen gegeben, daß der Geistliche dort berbleiben follte, und ist überzeugt, daß der Magistrat das Konsistorium er. suchen wird, ihn dort weiter amtieren zu lassen.
Stadtv. Modler: Dieses Ersuchen scheint mir auch unangebracht, denn der Magistrat hat das Recht, den Geistlichen dort amtieren zu lassen, nicht das Konsistorium.
Kämmerer Dr. Steiniger: Einen Zwang fönnen wir nicht ausüben. Gewiß brauchten wir uns um die ganze Sache nicht zu fümmern, aber wo tämen wir hin, wenn wir das an einem Krankenhause machten und es bei den anderen beließen wie es ist? Der Antrag Borgmann wird abgelehnt. Ueber den gesamten Unterrichtsetat referiert Stadtv.
Schulze( A. L.).
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Stadtschulrat Michaelis: Der Fall ist mir und der Schuldeputation ganz unbekannt. Liegt er so, wie mitgeteilt, dann wird sofort Untersuchung eintreten. Die Bürgerkunde muß streng fachlich, ohne jebe Barteirüdsicht vorgetragen werden; wir werden streng darauf achten. Ehe der Fall aber nicht geprüft ist, halte ich ihn auch nicht für nachgewiesen.
Stadtv. Hoffmann: Selbstverständlich stelle ich das Material dem Stadtschulrat zur Verfügung.
Stadtv. Dr. Langerhans( A. 2.): Ich freue mich, daß diese Sache, in der ich seit 10 Jahren unermüdlich tätig war, endlich in breiter Deffentlichkeit verhandelt wird. Gewiß, wir sind mit daran schuld, daß keine genügende Energie darin vorhanden ist. Auch Hoffmann hat damit ganz recht gehabt. Wenn wir bergnügt und fröhlich und ruhig leben wollen, müssen wir vor allem an unsere Armen denken, die haben das nicht so wie wir. Ich bitte Sie dringend: schlagen Sie Frauen vor, wo Sie fönnen. Die Frauen werden uns auch wertvolle Ratschläge geben bei dem Wohnungsgesetz oder einer Wohnungsordnung.
Stadtv. Hammerstein( A. 2.) erinnert an die beschämenden Szenen, die sich im Bürgersaal des Rathauses bei der Versammlung der Armenkommissionsvorsteher abgespielt haben, und sucht nachzuweisen, daß die Vorsteher sich offen gegen die Satzungen auflehnen und über die Stadt die Herren spielen wollen.
Liegt.
Stadtv. Borgmann: Der Ausschuß für Unbesoldete hat noch vor furzem drei Herren, die ich borgeschlagen hatte, nicht gewählt, ob gleich fie vom Magistrat als einwandsfrei erklärt worden waren, weil von dem Armenfommissionsvorsteher auch Vorschläge gemacht worden waren.( Sört! hört!) Bei dieser Gelegenheit hat mir ein Ausschußmitglied gesagt: Wir wählen doch den Betreffenden! Der Die Bemerkung in den Erläuterungen über die Mindestzahl Ausschuß hat gar kein Wahlrecht, sondern nur die Aufgabe, festzu von 35 Schülern pro klasse wird nach dem Ausschußantrag gestellen, ob gegen die Qualitäten eines Borgeschlagenen etwas von strichen. Die Etats gelangen zur Annahme. Stadtv. Jden( A. L.) ist Referent für die Etats: Grund. Damit schließt die Diskussion, der Armenetat wird angenommen, st üde in der Stadt"," Ländliche Grundstüde in und außerhalb, womit für heute die Etatberatung ihr Ende erreicht. fowie Mietsgrundstüde außerhalb der Stadt und Kalksteinbruch zu trag Michelet wegen Bewilligung von 10 000. für die Stadtv. Liebenow berichtet, daß der Fünferausschuß den Ana Rüdersdorf"," Berechtigungen". Die Etats werden ohne Debatte genehmigt, ebenso diejenigen Ueberschwemmten einstimmig angenommen hat. der Etats der Jrrenanstalten Dalldorf, Herzberge und Buch, Die Versammlung nimmt den Antrag ebenfalls einstimmig an. sowie der Anstalt für Epileptische Wuhlgarten" bei Diesdorf, wo- Schulgeldes für die Schüler und Schülerinnen der WahlDie Vorlage wegen Neufest sezung bezw. Erhöhung des rüber Stadto. Hellriegel( n. 2.) berichtet. Ueber die Etats für das Armenwesen und die Hospic fortbildungsschulen hat der am 26. November v. J. eintåler referiert Stadtv. Liebenow( A. 2.) Der Ausschuß emp- gefeßte Ausschuß mit einigen Wenderungen zur Annahme empfiehlt, in einer Resolution den Magistrat zu ersuchen, das Ge- fohlen. Referent ift der Stabiv. Söteland( A. 2.). halt der Armenärzte von 1500 auf 1800 M. zu erhöhen. Stadtv. Sachs( A. L.): Wir beantragen die Entscheidung über den Schulärzten, die 2000 m. erhalten, woran sich die Armenärzte die Frage bis zum nächsten Etat zu vertagen. Die Analogie mit immer flammern, trifft nicht zu.
Stadtv. Löfer( A. 2.) tritt dagegen für die Ausschußmehrheit ein. Das große Angebot von Aeraten dürfe die Bersammlung nicht irre machen.
Stadtv. Rosenow( N. L.): Die Aufbesserung muß endlich ere folgen, nicht sowohl im Intereffe der Werate, als vielmehr der Armen.( Bustimmung.)
Stadtv. Dr. Nitter: Tatsache ist, daß die Armenärzte fehr schlecht und nicht mehr zeitgemäß bezahlt werden. Von Jahr zu Jahr ist ihnen die Erhöhung versprochen worden. Ich möchte be antragen, die Erwartung auszusprechen, daß die Neueinteilung der Medizinalbezirke baldigit beendet und das Gehalt der Armenärzte auf mindestens 1800 M. erhöht wird.
Die Ausschußanträge werden ohne Debatte angenommen Vom 1. April 1909 ab foll die Schulspeisung bedürfa Bertrag abgeschlossen, wonach dieser den ihm zugewiesenen Kindern tiger Gemeindeschultinder wie folgt geregelt werden: 1. Mit dem Verein für Kindervoltsfüchen wird auf ein Jahr ein an den Schultagen eine Mittagsmahlzeit in seinen Rüchen gegen eine Subvention von 11 Bf. a Portion verabreicht; eine Subvention von 11 Bf. a Bortion verabreicht;
2. Zum Zwecke des Versuchs der Speisung in Schulen sollen im Winter etwa 180, im Sommer etwa 80-100 Stinder in der 163/192. Gemeindeschule, Dieffenbachstraße, zur Speisung ge famunelt werden; 3. Die Kinderbolteküche und die Schulspeiseftelle sollen regel mäßig vom Magiftrat kontrolliert werden.
Im Etat find für diesen Zwed 100 000 M. eingestelli Stadtv. Schulze beantragt Ausschußberatung. Stadtv. Borgmann: Wir schließen uns diesem Wunsche an. E3 hat sich herausgestellt, daß es nicht so leicht möglich ist, die Stadtv. Borgmann: Herrn Löser werde ich an den lehten Satz eigenen Schulräumen durchzuführen. Ich habe früher schon gesagt, Schulspeisung in Berbindung mit dem bekannten Verein in feiner Ausführungen erinnern, wenn es sich um Arbeiterlöhne daß das nicht so leicht sei; es mangelt eben an Schulräumen. handeln wird. Nachdem wir schon 4-5 Jahre vergeblich auf die Soll die Stadt die Sache vollständig in eigene Regie nehmen, so Neuregelung gewartet haben, können wir jetzt die Ausschußresolution muß fie gründlich borbereitet werden. Der Magistrat sollte die nicht verleugnen. Die Bezüge der Armenärzte entsprechen den heu- Versuche nicht auf einen Teil der Stadt beschränken, sondern sie tigen Zeitverhältnissen nicht mehr. dern die Entscheidung nur bis zur Neufeststellung der Bezirke verbie Speisung nur an Schultagen erfolgen soll, nicht aber auch Stadtv. Sachs: Wir wollen die Erhöhung nicht ablehnen, son- in verfchiedenen Bezirken vornehmen. Ich wehre mich noch besonders gegen den in der Vorlage ausgedrüdten Gedanken, daß während der Ferien. Das wäre ganz berkehrt. Die Ersparnis teine hohe, und wenn die betreffenden Kinder während der Schultage hungern müssen, so werden fie auch während der Ferien nichts zu essen haben. Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern. Schluß 10 ihr.
Im Stat für die Pflichtfortbildungsschulen sagt der Magistrat in den Erläuterungen:„ Grundfäßlich ist daran festzuhalten, daß die Besuchsziffer jeder Klasse mindestens 35 zu betragen hat, tagen. Die soll in diesem Jahre erfolgen. an deren Stelle nur vorübergehend wegen der noch obwaltenden Oberbürgermeister Kirschner: Der Magistrat hegt ebenfalls den ( örtlichen und sonstigen) Schwierigkeiten 33 treten fann." Der Wunsch, die Besoldung der Armenärzte zu verbessern. Mit der AnAusschuß beantragt, diesen Satz zu streichen, um einer Heraufnahme der Resolution würden Sie aber die Regelung nicht er. fegung der unteren Frequensgrenze bon 30 nach Möglichkeit vor- leichtern, sondern erschweren. Eine Erhöhung ist ja wahrscheinlich, zubeugen. es wäre aber doch möglich, daß die Neuregelung nach anderen Grundjäben als jest geschieht und dann möchte es Anstoß erregen, wenn hier oder da eine Ermäßigung der Bezüge eintreten müßte. Stadtv. Nosenow tritt für Annahme der Resolution ein. Stadtv. Dr. Ritter: Der Oberbürgermeister scheint nur zu wünschen, daß ihm keine Marschroute vorgeschrieben wird. Im übrigen hat er sich im Sinne meines Antrages ausgesprochen, den ich hiermit zurückziehe.
Ferner beantragt der Ausschuß, zu beschließen, daß von 1910 ab für wissenschaftliche Abhandlungen in den Schulprogrammen feine Beträge mehr zur Verfügung gestellt werden sollen.
Stadtb. Gaffel( A. L.): Auf unseren Schulen sollte ganz allge mein der Bürgerkunde mehr Aufmerksamkeit zugewendet werden. Im Lehrplan der höheren Schulen ist zurzeit dafür kein Naum. In den höheren Schulen wird zweckmäßig an den Geschichtsunterricht anzuknüpfen fein; auch in den Fortbildungsanstalten sollte man auf die Befestigung des in diesem Punkte in der Gemeindeschule erworbenen Wissens hinwirken.
Stadtschulrat Michaelis: Wir haben für die Anregung bolles Verständnis. Für die höheren Schulen fönnen wir nichts anordnen, das ist Sache der Staatsbehörden.
Stadtschulrat Dr. Fischer: Für die Gemeindeschulen wird der Anregung auf Erweiterung der Bürgerkunde bei der bevorstehenden Revision wohl entsprochen werden können.
Der Etat der Gymnasien, Realgymnasien und Oberrealschulen wird genehmigt.
Die Resolution des Ausschusses wird nach Probe und Gegenprobe angenommen.
Stadtv. Ullstein( foz.- fortschr.) bedauert, daß die Maßregel der Buziehung der Frauen zu den Armentommiffionen bisher so wenig wirksam geworden ist. Es seien feit 1900 nur 40 Armenpflegerinnen bestellt worden.
Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen Direktion über den Großhandel in den Zentral- Marttballen. Bufuhr start, Geschäft ruhig, Breise für Kalbfleisch anziehend, sonst uns Marktlage: Fleisch: verändert. Bild: Zufuhr Inapp, Gefchäft lebhaft, Breife gut. Ge lügel: Bufuhr tnapp, Geschäft lebhaft, Breife befriedigend. Fische: Bufuhr genügend, Geschäft ziemlich lebhaft, Breife teilweise höher. Butter unb Sibirichte: Sufuht genügend, Geschäft fehr still, Breise fast und Käse: Geschäft ruhig, Breise unverändert. Gemüse, Dbf
unverändert.
Witterungsübericht vom 4. März 1909. morgens 8 Uhr.
Stationen
Wetter
Stationen
Stadtrat Münsterberg: Wir sind stets der Ueberzeugung ge wesen, daß in der Frauentätigkeit geradezu ein ungehobener Schab liegt. Den Widerstand der Kommission hatten wir in dieser Stärke nicht erwartet. Wo die Frauen mitarbeiten, finb bie Kommiffionen des Lobes voll; diese Aeußerungen haben aber audy nicht vermocht, Swotnembe. 747 GD Zu dem Ausschußantrag betreffend die wissenschaftlichen Ab- uns vom Fled zu bringen. Hier geht die Schulb von uns auf die amburg 747 DSD 2 bebedt Berlin 748 SD Bürgerschaft und die Vertretung der Bürgerschaft über( 84- Franfj.a.m. 748 SB handlungen bemerkt Stadtv. Galland( A. L.): Im Ausschuß sind diese Abhand- ftimmung); wir sehen uns einer direkten Nüdständigkeit gegenüber. München 752 S fungen als alter Bopf" bezeichnet worden, den man schleunigit ab-( Teilweise Zustimmung.) Mit dieser Vorstellung, daß die Frau Bien schneiden müsse. Das zeugt von einem großen Mißverständnis. ins Haus gehöre, muß gebrochen werden; ins Haus des Armen geDiese Abhandlungen sind eine wissenschaftliche Anregung für die hört die Frau allerdings. Irgend etwas Entscheidendes muß geAllgemeinheit. schehen; vielleicht sollte man einmal eine Kraftprobe machen.
Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber. Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Gløde, Berlin. Drud u, Verlag; Vorwärts
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Hr. 54. 26. Jahrgang. z. feilnp iltS Jotiüättö" jitrlinn DildsdlM. Freitag, 5. Marz 1909. 12. GeveralvtrsaiWllW des Verbandes der Maler. Am zweiten Beehandlungstage ycht der Vorsitzende in seinem Schlußworte auf die Beschwerden uier die verweigerte Matzregelungsuntcrstützung ein. An ein- zelnen Fällen zeigt er, daß oft Maßregelungen an den Vorstand gelangen, die gar nicht als solche zu betrachten sind. Er erörtert die Differenzen, die zwischen dem Vorstand und der Berliner Filiale in einigen Unterstiitzungsfällen eingetreten sind. Man sollte nicht leichtsinnig Vorwürfe gegen den Vorstand erheben. Zur Ein- kassiererfrage wird der Vorstand einen Antrag vorlegen; da aber große Schwierigkeiten sich ergeben würden, sei es zweifelhaft, ob er die Zustimmung der Delegierten finden werde. Es beginnt hierauf die Beratung des dritten Punktes, die zum Statut gestellten Anträge. Ter Vorstand legt der Generalversammlung folgende Rcso- lution vor: Die Generalversammlung zu Köln erachtet alle von den Mit- gliedern eingebrachten Anträge, die auf Einführung der Arbeits- losenunterstützung hinzielen, für berechtigt und letztere als eine im Interesse der Organisation sich notwendig ergebende Unter- stützungseinrichtung und bedauert, daß die vom Vorstande und Ausschuß ausgearbeiteten Vorschläge vom Jahre 1903 und 1903 durch die Mitglieder in der Urabstimmung abgelehnt wurden, um so mehr, als gerade diese geeignet waren, der wirklichen und praktischen Durchführung die Wege zu bahnen. Wenn die Vor- schlüge nicht allen finanziellen Anforderungen und Wünschen der Mitglieder entsprochen haben, so war damit die Erwartung ver- bundcn, mit der Zeit diese Unterstützung dahingehend ausgestalten zu können Bei dem außerordentlich hohen Prozentsatz der Ar- beitslosigkeit, wie er sich bei allen Erhebungen innerhalb des Verbandes ergibt, konnten ohne größere finanzielle Leistungen der Mitglieder und der Verbandskasse höhere Sätze für die Aus- zahlung der Unterstützung nicht geboten werden. Dieses war aber zu der gegebenen Zeit nicht möglich, weil alle im Verbände vorhandenen Kräfte in finanzieller Hinsicht durch die vielen und umfangreichen Lohnkämpfe bollkommen in Anspruch genommen waren, so daß die Möglichkeit, aus Verbandsmitteln diese so sehn- lichst gewünschte Unterstützung einzuführen, durchaus nicht ge- geben war. Die Tatsache der letzten Jahre, insbesondere das Jahr 1903 hat gezeigt, wie sehr die bei den Vorschlägen beobachtete Zurückhaltung, indem man Einnahmen und Aus- gaben als die Grundlage für die Berechnung heranzog, berechtigt war. Bei der Durchberatung fehlte es an praktischen Er- fahrungen, ohne die alle Kalkulationen nur mit der größten Vor- ficht aufgenommen werden können. Nachdem nun die Organisation in den letzten Jahren sich gegenüber den Arbeitgebern die Anerkennung verschafft hat, mit- bestimmend bei Regelung des Lohn- und Arbeitsverhältnisses wirken zu können, sowie durch Steigerung der Mitgliederbeiträge die finanzielle Lage des Verbandes wesentlich gehoben ist, so be- auftragt die Generalversammlung den Vorstand und Ausschuß mit der nochmaligen Ausarbeitung einer Vorlage zur Einführung der Erwerbslosenunterstützung. Die Vorlage ist drei Monate vor der nächsten Generalver- sammlung im Vercinsanzeiger den Mitgliedern bekannt zu geben und haben dann die Delegierten auf der Generalversammlung über die endgültige Einführung zu beschließen. Zur Erlangung einer auf praktischer Erfahrung beruhenden Grundlage über Verwaltung und Kontrolle, sowie der den Mit- gliedern aufzuerlegenden Beitragserhöhung und deren Wirkung auf den Stand der Mitglieder, beauftragt die Generalvcrsamm- lung den Vorstand mit der provisorischen Durchführung einer fakultativen Arbeitslosenunterstützung. Als Grundlage sind folgende Grundsätze maßgebend: l. Mitglieder, die 52 Wochenbeiträge und Extramarken in der Höhe von 7 M. entrichtet haben, kann bei eintretender Ar- beitslosigkeit eine Unterstützung pro Tag 1 M. bis zu 13 M. gezahlt werden. L, Bei Mitgliedern, die 104 Wochenbeiträge nebst den jährlich zu zahlenden Ertramarken entrichtet und die Unterstützung nicht beanspruchen, steigt der zu beanspruchende Unter stützungssatz auf 24 M. 3, Die Mitgliedschaft für diese Arbeitslosenunterstützung kommt nur vom 1.Januar ab in Anrechnung. Mitglieder, die die Ertramarken in der vom Vorstand bestimmten Zeit nicht voll entrichtet haben, verlieren jegliches Anrecht an diese Unterstützung. 4. Die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung beginnt mit dem 1. Januar 1910 in den Wintermonaten Januar, Februar, November und Dezember und endigt mit dem 1. März 1911. 5. Den Mitgliedern, die sich durch Entnahme der Extramarken versichern, aber in der genannten Zeit keine Arbeitslosen- Unterstützung beziehen, wird bei der durch die General- Versammlung beschlossenen Erwcrbslosenunterstützung der Wert der Marken durch erhöhten Anspruch auf Unterstützung oder wenn diese nicht eingeführt wird, auf die Beitrags- marken in Anrechnung gebracht. 6. Das Auszahlen von Reise-, Kranken- und Arbeitslosenunter- stützung zugleich ist nicht zulässig. Der Betrag der erhaltenen Arbeitslosenunterstützung wird beim Bezüge von Reiseunterstützung in Anrechnung ge- bracht. Mitglieder, die das Anrecht auf die Arbeitslosen- Unterstützung erworben haben, jedoch die Reiseuntcrstützung beziehen, erhalten den Betrag der geleisteten Extrasteuer auf den Höchstbetrag der Reiseunterstützung zugerechnet. Der Vorstand. T o b l c r begründet die Resolution. Es kommen bei 02 Wochen- beitrügen 27 000 Kollegen in Betracht. In den Gencralversamm- lungen von 1903 und 1906 ist die Einführung der Arbeitslosenunterstützung abgelehnt worden. Es müsse nun geprüft werden, wieweit die Kollegen gewillt sind, an den Unterstützungen teilzü. nehmen, wenn sie dafür einen Ertrabeitrag zahlen müssen. Die Kontrolle darüber können die Filialleitcr selbständig übernehmen. Der Vorstand betrachte die Arbeitslosenunterstützung als Voll- cndung des gesamten Unterstützungswesens im Verband. Bei der Uebernahme der Einkassicrer auf die Hauptkasse müsse man sich vergegenwärtigen, daß fchon durch die Einführung der Arbeits- losenunterstützung die Verwaltung vergrößert werden müsse. Bei der Uebernahme der Einkassierer müßten pro Kopf ungefähr 2,00 M. an die Hauptkasse abgeführt werden. � Zum Schlüsse bespricht der Redner die Verschmelzung der Verbände des Baubcrufs zu einem Jndustriearbeiterverbande. Er stehe der Frage sym- pathisch gegenüber, sie sei aber noch nicht spruchreif. In der sehr lebhaften Diskussion, die den ganzen Vcrhand- lungstag ausfüllt, stehen die meisten Redner der Vorlage des Vor- standes sympathisch gegenüber. B e r i n g e r- Köln begründet einen Antrag auf Erhöhung der Reiseunterstützung. ferner einen zweiten Antrag, der den Vorstand beauftragt, im 3. Quartal eine Erhebung über die Lage der Lackierer zu veranstalten. Wentker wendet sich gegen die Erhöhung der Reiseunterstützung, weil dadurch die verheirateten Kollegen benachteiligt würden. M i e tz- Berlin glaubt, daß die Aufstellung dcS Vorstandes über die Wirkung der Arbeits- losenunterstützung nur auf Vermutungen beruhe. Schleicher- Mcerane wendet sich lebhast gegen die schlechte Behandlung, die oft den Lehrlingen durch die Kollegen zuteil werde. Gö ring- Ulm bestreitet, daß bei der Erhöhung der Reiseunterstützung die verhei- rgteten Kollegen in Nachteil gerieten. Es müsse viel mehr für die Gewinnung der jüngeren Kollegen getan werden. Als traurig be- zeichnet er es, daß die Hamburger Einkassierer an die General- Versammlung um Regulierung ihrer Gehälter herantreten müßten. Das sei eine Frucht der Hetze gegen die Beamten. Klotz- Berlin begründet einen Antrag, daß bei der Arbeitslosigkeit die Zahlung der Beiträge erlassen werden solle. R i n k- Hamburg wendet sich gegen die Arbeitslosenunterstützung, man solle die Organisation so stärken, daß sie den Unternehmern energisch entgegentreten könnte. Nachdem die Debatte geschlossen ist, erhält noch der Vertreter der Generalkommission Sabath das Wort: Er hat Bedenken gegen die Durchführbarkeit der Arbeitslosenunterstützung, wie sie der Vorstand vorschlage. Es würde bedauerlich sein, wenn bei einem Mißglücken dieses Versuches die Feinde der Arbeitslosen- Unterstützung dadurch neuen Agitationsstoff bekommen würden. Der Zeitpunkt würde allerdings kommen, wo alle Organisationen die Arbeitslosenunterstützung eingeführt haben. Es sei betrübend, daß auch hier wieder Bcamtenfeindlichkeit zutage getreten sei. Man solle sich nicht zum Mundstück derer machen, die die Aufgaben der Organisation nicht begriffen hätten. Wenn man Mißtrauen gegen die Beamten hege und gegen sie agitiere, wie das in Hamburg vor- gekommen sei, dann soll man sich nicht wundern, wenn die Unter- nehmer zu den Beamten sagen:„Ihr besitzt ja gar nicht das Ver- trauen der Arbeiter." Auf einem guten Beamtenstabe beruhe die ganze Organisation. Zwischen Leitung und Mitgliedern müsse das größte Vertrauen herrschen. Im Interesse der Organisation dürfe man den Beamten das Stimmrecht auf der Generalversammlung nicht entziehen. Wenn die tüchtigsten Kollegen an der Leitung teil- nehmen sollen, dann müsse auch Vertrauen herrschen. T o b l e r meint in seinem Schlußwort, daß die Vorlage günstig wirken werde, wenn man die nötige Aufklärung über sie unter den Kollegen verbreite. Wenn diese Vorlage Fiasko macht, dann wird bei der Ablehnung der obligatorischen Arbeitslosenunter- stützung die wahre Meinung der Kollegen zum Ausdruck kommen. Die Ausgaben könne die Organisation ertragen, ohne an ihrer Stoßkraft in finanzieller Beziehung Schaden zu leiden. Der Redner wendet sich gegen den Erlaß der Beitragszahlung bei Ar- beitslosigkeit. Das Stimmrecht dürfte den Beamten nicht ge- nommen werden. Die Kritik dürfe nicht nur bei Personen ein- setzen, sondern müsse sachlich geführt werden. In persönlichen Bemerkungen wenden sich die Hamburger Dele- gierten gegen die Ausführungen von Sabath, der die Sache auf- gebauscht habe. Sabath erwidert, daß er als Unbeteiligter nur seiner Stimmung habe Ausdruck geben wollen. Sämtliche zum Statut gestellten Anträge werden hierauf einer besonderen Kommission überwiesen. Am Freitag wird in ge- schlossener Sitzung über die Tariffrage verhandelt. parlamentarisches. Die Kommission zur Beratung der GewerbeordnungSnovelle verhandelte am Donnerstag über die Bestimmungen zum Schutze der Jugendlichen in der Gewerbeordnung. Unsere Genossen beantragen, daß Kinder unter 14 Jahren nicht in Betrieben mit 10 und mehr Arbeitern be- schäftigt werden dürfen. Die Arbeiterschutzvorschriften für jugend- liche Arbeiter sollen noch einem Antrag unserer Genossen ferner nicht wie bisher nur für Personen im Alter von 14 bis 16 Jahren Anwendung finden, sondern für Personen im Alter von 14 bis 18 Jahren. Die Arbeitszeit soll im Maximum von 10 auf 8 Stunden herabgesetzt werden. Die Regierung erklärt sich gegen die Anträge, desgleichen die Vertreter aller bürgerlichen Parteien. Von den Genossen Schmidt, Stadthagen und Molkenbuhr wird darauf hingewiesen, daß in der Schweiz und Oesterreich seit langem ein Verbot der Kinderarbeit unter 14 Jahren besteht und daß in England der Schutz für junge Leute seit 70 Jahren die Arbeiter bis zum 13. Jahre umfasse, ohne daß die Industrie darunter leidet. Die Anträge unserer Genossen werden abgelehnt. Zu§ 139b beantragen unsere Genossen, die Gewerbeinspektion dem Reich zu übertragen, nicht den Einzelstaaten, wie es bisher gesetzliche Vorschrift ist. Die Befugnisse der Eewcrbeinspekwren sollen dahin ausgedehnt werden, daß die Beamten das Recht haben, Unternehmer, Bctriebsbeamte und Arbeiter der ihrer Aufsicht unter- stellten Betriebe zu vernehmen und zur Durchführung der er- wähnten Gesetzesbestimmungen in dringenden Fällen polizeiliche Verfügungen zu erlassen., Die Genossen Molkenbuhr und Stadt Hagen weisen darauf hin, daß die Auwrität der Gewerbebeamtcn gesteigert wird, wenn ihnen das Recht gegeben wird, polizeiliche Strafverfügungen zu erlassen. Vor allem ist der Weg sehr umständlich, daß Ueber- tretungen erst der Polizei gemeldet werden und diese die Strafver- fügung erläßt. Abg. Merkel(natl.) ist der Meinung, daß die Jnspektions- bcamten jetzt schon sehr entschieden vorgehen und die Fabrikanten drangsalieren. Wird den Beamten noch die Strafvcrfügung zuge- standen, so wird der Zustand unerträglich. Die Zentrumsvertreter stehen der Ausdehnung der Befugnisse der Gewerbebeamten sym- pathisch gegenüber, wenden sich aber gegen den Antrag unserer Ge- nassen, da eine Regelung des Rcichsgesetzes nicht erwünscht sei, die Aenderung vielmehr durch die Landesbehörde erreicht werden solle. In diesem Sinne beantragt das Zentrum eine Resolution. Bei der Abstimmung werden die Anträge unserer Genossen gegen die Stimmen unserer Genossen und der Polen abgelehnt, die Z e n- trumsresolution wird angenommen. Unsere Genossen beantragen in einem§ 129b die Wahl von Arbeiterkontrolleuren durch die Arbeiter. Diese Hilfsbeamten sind verpflichtet, auf die Beobachtung der Schutzvorschriften zu achten und sich über die im Betriebe vorgekommenen Unfälle zu unterrichten. Gegen den Antrag wendet sich Dr. Pieper(Z.): Die Wahl könne nicht durch die Arbeiter erfolgen. Eventuell könne man den Weg wählen, den die preußische Regierung in der Berggesetznovelle einschlägt. Ein Rcgierungsvcrtreter erklärt, daß der Antrag unserer Genossen für die Regierung unannehmbar ist. Abg. Bahn (natl.) ist gegen jede Einführung der Arbciterkontrolleure, Der Antrag unserer Genossen wird abgelehnt. Nächste Sitzung am Dienstag. Ans der Budgetkommission des Reichstags.' (28. Sitzung vom 4. März.) Die Beratung über den Militäretat wurde fortgesetzt. Beim Kapitel„Militärintendanturen" wurde eine von Erzberger beantragte Resolution, welche von der Regierung verlangt, in Er- wägungen einzutreten, ob die Zahl der höheren Jntendanturbeamtcn nicht zu ermäßigen sei und die Arbeiten nicht von mittleren Beamten gemacht werden können, abgelehnt, obgleich der ehe- malige bayerische Artillerieoffizier und jetzige Zentrumsabgcord- nete H ä u tz l e r die höheren Jntendanturbeamten als überflüssige Dekorationsstücke bezeichnet hatte! Dagegen wurde eine nichtssagende Resolution des Grafen Oriola angenommen, die Erwägungen von der Regierung verlangt, ob und eventuell wie eine Vereinfachung und Verbilli- gung der Jntendanturgeschäfte erreicht werden könne. Auch die Art und Weise, wie die durch Manöver und sonstige Uebungen ver- ursachten Flurschäden abgeschätzt zu werden pflegen, erfuhr von feiten eines Zentrums- und eines freisinnigen Vertreters entschie- dene Verurteilung. Vielfach verständen die oberen Militärs nicht viel von diesen Dinaen: so jci cS vornekommen, daß sie Gerste von Roggen nicht hätten unterscheiden können! Llbg. Gothein teilt mit, daß ihm ein höherer, gutinformierter, heute nicht mehr aktiver Militär versichert habe, daß die Abschätzungskommissionen sich mit ihrer Arbeit der Diäten wegen nicht beeilen! Beim Titel„Militärjustizverwaltung" weist Abg. Erzberger darauf hin, daß die Militärrichter in viel geringerem Matze be- schäftigt seien als die Zivilrichter: Auf erstere entfielen 23, auf letztere 67 Anklagen. Die Militärverwaltung versucht, diese Zahlen zu entkräften. Die Kommission beschließt jedoch, von den für Kosten in militärgerichtlichen Untersuchungssachen in den Etat einge- stellten 047 OOO M. 18500 M. abzusetzen. Beim Titel..höhere Truppenbcfehlshaber" beschwert sich Ge- nossc N o s k e über den sanften Druck, den die Militärbehörde auf die Stadtverwaltung Chemnitz ausgeübt habe. Damit sie den Divi- sionär nicht verliere, zahle sie einen erheblichen Zuschuß zu seiner Dienstwohnung. Abg. Erzberger beanstandet den Titel„Gene- ralinspektor der Kavallerie" und bemerkt, daß die Ausbildung der Jäger und Schützen heute die gleiche sei wie die der Infanterie, so daß sich ein besonderer Inspektor hier ebenso erübrige wie bei der Fcldartillerie, wo der Posten seit einiger Zeit auch eingegangen sei. Der Posten wird jedoch bewilligt. Nächste Sitzung: Freitag. Fortsetzung der Beratung über den Militäretat._ Die Neichstagskommission zur Vorberatung eines Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb hielt am Donnerstag ihre 9. Sitzung ab. Zur Beratung stand der 8 14: „Mit Geldstrafe bis zu 0000 M. oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre wird bestraft, wer als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebs Geschäfts- oder Bctriebsgeheim- nisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich gemacht worden sind, während der Geltung-- daucr des Dienswerhältnisses unbefugt an andere zu Zwecken des Wettbewerbes oder in der Absicht, dem Inhaber des Gv» schäftsbctricbs Schaden zuzufügen, mitteilt." Die Genossen B r ü h n e, Dr. Frank und Horn beantragen, diesen Paragraph zu streichen. Ein Antrag Sir(Z.) will die Be- strafung auch noch ein Jahr nach dem Dienstverhältnis. Genosse B r ü h n e ersucht um Annahme des sozialdemokra- tischen Antrages. Daß man Arbeiter und sogar Lehrlinge wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen mit so schweren Strafen belegen wolle, das gehe zu weit. Ein Regierungsvcrtreter wandte sich gegen den sozialdemokratischen Antrag, denn es gäbe ausländische Firmen, welche Angestellte in deutschen Betrieben hätten, die nur zu dem Zwecke in den Betrieben seien, um Geschäftsgeheimnisse kennen zu lernen.—Sir(Z.) begründet seinen Antrag, gegen den sich Carstens(fts. Vp.) und I u nck(natl.) wenden. Genosse Brühne führt aus, man solle sich doch einmal die Folgen über- legen, die durch die Annahme dieses Antrags entständen: man würde Hunderte von Angestellten ins bitterste Elend stoßen. Nach- dem sich noch der Regierungsvertreter gegen den Antrag ausge- sprachen hat, wird der Antrag Sir abgelehnt. Der Antrag Brühne-Dr. Frank-Horn wird mit allen gegen die sozialdemokra- tischen Stimmen abgelehnt. Die 88 15 und 16 werden nach der Regierungsvorlage ange- nommen, im§ 17 werden die Worte hinzugefügt:„oder mit einer dieser Strafen". Die 88 12— 28 werden unverändert angenommen. Eine lange Debatte entspinnt sich noch über den zurückgestellten 8 9, der vom Ausverkaufswesen handelt. Hierzu liegt ein Antrag Sir(Z.) vor: dem§ 9 hinzu- zufügen: „Inventur- und Saisonausverkäufe dürfen nur zweimal im Jahr und jedesmal nicht länger als vier Wochen stattfinden." V. Br o ck h a u s e n beantragt:„Die höhere Verwaltungsbehörde regelt nach Anhörung der Gewerbetreibenden und der Gemeinde- behörden das Ausverkaufswesen." Ein weiterer Antrag Sir will den Absatz 1 streichen und durch folgende Bestimmung ersetzen: „Die Ankündigung eines Ausverkaufs ist nur bei voll- ständiger Aufgabe des Geschäfts oder einzelner darin geführter Waren gestattet." Nach Begründung der Anträge erklärt sich der RegierungS- Vertreter gegen die Anträge Sir.— Nachdem noch G e r st c n- bergcr, Junck, Findel, Am Z e n h o f f und Carstens gesprochen haben, wird der Antrag Sir angenommen. In der nächsten Sitzung hofft die Kommission mit der ersten Lesung zu Ende zu kommen._ Aus der Weingesetzkommission. Eine nasse Sitzung hielt die Kommission am Mittwoch nach Schluß ihrer Beratungen ab. Einige der Herren Mitglieder, die zu Hause die edelsten Weine fuderweise in ihren Kellern liegen haben, hatten es sich— gewissermaßen zur Krönung des schwierigen Werkes— nicht nehmen lassen, Proben ihrer besten Marke dem Ur- teil der Sachkenner zu unterbreiten. Während der etwa IMsstün- digen Dauer der Schlußsitzung schwoll die normalerweise 2 8 Mit- glieder betragende Kommission auf etwa 100 Besucher an, und es entwickelte sich im Zimmer 21 ein Leben und Treiben, welches dem des bekannten Dürkheimer Wurstmarktcs in der Rheinpfalz nicht viel nachstand. Nach It�stündiger Daucr der„Sitzung" waren die 124 Flaschen geleert und die diversen Kaviarbrötchen verzehrt. Um die allgemeine Verbrüderung auch äußerlich zu kennzeichnen und auf die Nachwelt zu bringen, haben sich die Mitglieder der Kommission— photographiercn lassen..... Hus Induftm und Ftendd* Konzentration in der Seeschiffahrt. Eine interessante Uebersicht über die Besitzverhältnisse an der hanseatischen Dampferflotte gibt in seiner Schrift„Ein Jahrzehnt in Schiffbau. Reederei und Seeschiffahrt" E. Filger-Bremen. Ins« gesamt berechnet er für die hanseatischen Dampfer 2 873 566 Brutto- tonnen. Hiervon entfallen fünf Sechstel auf zehn Gesellschaften, unter denen wieder zwei weit über die Hälfte beherrschen. Di« folgende Zusammenstellung zeigt den Anteil der zehn Gesellschaften: Anzahl Brutto- Schiffe Tonnen Hamburg-Amerika-Linie. 171 824 009 Norddeutscher Lloyd.. 139 653 462 Hansa....... 52 229 143 Hamburg-Südamerika.. 44 191 643 KoSmos....... 35 167 326 Deutsch-Australische D.-G. 32 109 261 Deutsche Ostafrika-Linie. 23 86 092 Deutsche Levante-Linie. 23 66 133 Orogo....... 35 54 815 Neptun....... 66 47 058 Insgesamt verfügen demnach die 10 Gesellschaften mit ihren 625 Schiffen über 2 423 942 Bruttotonnen. Im Jahre 1897 hat die Reichsregierung, in Verbindung mit den seestädtischen Handels- kammern, den Buchwert der gesamten deutschen Handelsflotte ein- schließlich der unvollendeten Neubauten auf 300 Millionen Mark geschätzt. Den Anschaffungswert taxiert man um ein Drittel höher. Zur Zeit haben die neun größten Gesellschaften— das sind die vorstehenden ohne die Levante-Linie— ein Aktienkapital von 342 Millionen Mark investiert, dazu Anleihen in Höhe von 173 Millionen Mark. Der Nettotonnengehalt der Nordseeflotte— Sealcr.

Zeeleichter und Dampfer hat sich seit 1884 um das Dreifache, von 835 Ivv Tonnen auf 2 498 000 Tonnen gehoben. Dabei ist der Raumgehalt der Segelschiffe um zirka 25 Proz. zurückgegangen, so daß mehr als die Gesamtzunahme auf die Dampfer entfällt. Auch in der Reederei tritt die Ueberlegenheit des Großbetriebes, der Siegeözug des Kapitalismus markant in Erscheinung. Bankabschlüsse. Die Dresdner Bank erzielte in: letzten Geschäftsjahre bei 130 Millionen Aktienkapital rund 81 Millionen Mark Bruttogewinn. Der Neingewinn wird mit 13 287 978 M. ausgewiesen. Die Dividende kommt mit 7Vs Proz. zur Verteilung. Der vorjährige Abschluß hat ausgewiesen: 3i'/2 Millionen Mark Bruttogewinn und Id'/z Millionen Mark Reingewinn. Der Schaaffhausensche Bankverein erzielte bei 145 Millionen Mark Mienkapital 18'/, Millionen Mark Bruttogewinn und 13 863 037 M. Reingewinn, gegen 18 133 304 M., respektive 14 566 749 M. im Vor- jähre. Die diesjährige Dividende beträgt 7 Proz. Die Deutsche Bank schüttet für das letzte Jahr 12 Proz. Dividende aus. Die Gesamtumsätze beliefen sich auf 94.47 Milliarden Mark gegen 91.61 Milliarden Mark im Vorjahre. Aach Abzug der Utikostcn verbleibt ein Gewinn von 33 656994 M. fgegen 33 506 389 M. im Vorjahr). Es wird vorgeschlagen, 2 070 030 M. auf Bankgebäude(1907 2 255 632 M.) und 916 112 M. auf Mobilien(1907 931 589 M.) abzuschreiben. 1867085 M.(1907 1831913 M.) der ordentlichen Reserve L zu überweisen, 2 000 000 M. zu Gratifikationen an die Beamten, 750 000 M. für den Pensions- fonds zu verwenden, ferner 12 Proz. Dividende zu verteilen und 1 150 542 M.(1907 1 134 033 M.) auf neue Rechnung vorzuwagen. Die landwirtschaftliche BetriebSzählnng in Prenßen. Die Haliptergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebszählung in Preußen laffen eine Verschiebung zugunsten der mittelbäuerlichen Betriebe erkennen. Auch die Zwergbetriebe bis zur Größe eines halben Hektar Landes sind angewachsen und zwar um 9,26 Proz., von 1233190 im Jahre 1395 auf 1352845 im Jahre 1907. Es wurden Betriebe überhaupt(Haupt- und Nebenbettiebe) gezählt: 3 400 144 gegen 3 308 126 im Jahre 1895, da? ist eine Zunahme von 2,78 Proz. Die gesamte W i r t s ch a f t s fläche vergrößerte sich in dieser Zeit um 0,12 Proz., von 28 479 739 Hektar auf 28 512 875 Hektar. Die Anbaufläche(daS ist die landwirtschaftlich genutzte Flüche) ver- kleinerte sich um 1,82 Proz., von 21 372 025 auf 20 984 026 Hektar. Die Zahl der Haupt betriebe macht noch nicht die Hälfte der Ge- samtbetriebe aus. Zahl und Größenverhältnis ergibt sich aus der folgenden Neversicht: 1895: 1907: bis unter 3 Hektar 375 387 Betriebe 310 874- 18,22 Proz. .. 20, 698 357, 760315+ 7,18, „„ 100„ 181691„ 171491— 8,09„ „ 200„ 8132 ,. 8 024— 1,33„ ,,„ 500„ 7 588„ 7 773+ 2,44„ ... 1000, 2 970. 2 640—11,11„ 509. 386—33,99, P 20 100 200 500 1000 und mehr Hektar Die starke Zunahme der Zwergbetriebe ist zum Teil formal- statistisch zu erklären, insofern diese Betriebe genauer erhoben find als 1895. Sie ist insofern eine beachtenswerte Erscheinung als sehr viele zum Gebiete der Großstädte gehörigen Gemeinde» und Privatländereien neuerdings pachtweise an Laubenkolonisten vermietet sind. So gelangt man zu zahlreichen sehr kleinen Be- trieben, die wirtschaftlich nicht viel bedeuten. Das Wer- hältnis der übrigen Größenklassen zueinander zeigt ein sehr charakteristsches Gepräge. Bei den Betrieben überhaupt hat der Anteil der mittelbäuerlichen Haupt- und Nebenbetriebe zusammen(abgesehen von den Zwergbetrieben) allein zugenommen, ebenso auch ihre gesamte WirtschaftSfläche und ähnlich d»e Anbau« fläche. Auch bei den kleinbäuerlichen Betrieben haben diese Flächen etwas zugenommen, was bei der übrigens geringen Abnahme der Betriebe dieser Klasse einer Hebung ihrer Bedeutung gleichkommt. Die wirtschaftliche Entwickelung im allgemeinen ist sonach in erster Linie auf eine wesentliche Zunahme des Gewichtes der mittelbäuer- lichen Betriebe gerichtet; sie ist aber auch den Kleinbetrieben zugute ge- ommen. Die Hauptbetriebe zeigen diese Entwickelungsrichiung im wesentlichen ebenfalls. Bei den Großbetrieben ist die Ab- nähme des Anteils der Flächen weniger bedeutend als in der Ucbersicht über die Betriebe überhaupt. Nicht zum kleinsten Teile beruht diese Erscheinung auf der Kolonisation im Osten deS Staates uitd auf der BUdung von Rentengütern. Neue StaatSaufträge. Vor einiger Zeit beschwerten sich die Industriellen, daß die Regierung gerade jetzt mit den Aufträgen zurückhalte und so die Preise noch weiter drücken helfe. Die Regierung, die ja gewöhnt ist, daß mit den in ihren vertraglichen Bestellungen festgelegten Hoch- konjunkturpreisen— es sei nur an den jüngsten Vertrag mit dem Stahstoerksverband erinnert— das normale Sinken der Markt- preise behindert wird, scheint sich die Klage zu Herzen genommen zu haben. Jetzt wird bekannt, daß das Zentralamt der preußi- schcn Eisenbahnverwaltung beauftragt ist, mit dem Verbände(!) der Lokomotivbauanstalten wegen der Lieferung von 650 Loko- motiven schweren Kalibers im Gesamtbetrage von 50 Millionen Mark zu verhandeln. Die Anlieferung soll in der Zeit vom 1. Ol- tober dieses Jahres bis zum April 1910 erfolgen. Besondere Beachtung verdient die konstatierte Selbswerständ- lichkeit, daß eine hohe Regierungsstelle mit einer wirtschaftlichen Jifteressenvertretung verhandelt. Soziales. Zum§ 25 des Unfallgesctzcs. Der Arbeiter Tschäupel, der eine Unfallrente bezieht, war auf Kosten deS Ortsarmcnvcrbandes Breslau wegen eines Harnröhren- leide ns längere Zeit im Kranleichaus behandelt worden. Obwohl dig Folgen des früheren Unfalls mit dieser Krankheit in keinem ursächlichen Zusammenhange standen, beantragte der OrtSarmen- verband doch, bei der zuständigen Bernssgenofsenschaft gemäß der §§ 25 und 26 des Geloerbe-Unfallversicherungsgesetzes Kostenersatz aus Rentenbeträgen. Die Bcrufsgenossenfchaft lehnte das ab, weil Tschäupel seine Zustimmung verweigerte und auch weil der LeistungSgrund für die Armenunterstützung und für die Unfall» rcntc kein einheitlicher sei, da ver ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Krankheit fehle. Der Armenvcrband Breslau klagte nun gegen Tschäupel mit dem Antrage, in dw Ueber- Weisung von 123 M. Unfallrente zu willigen. Der Bezirksausschuh wies die Klage ab und das Oberverwaltungsgcricht bestätigte das Urteil mit folgender Begründung: Der in ß 25 deS Gewerbeunfall- versicherungs>iesetzcs vom 5. Juli 1900 und in dem mit ihm gleich- lautenden§ 30 deS UnfallvcrsichcrungsgesctzeS für Forst- und Land- Wirtschaft den Unterstützung gewährenden Kassen, Gemeinden oder Armenvcrbänden eingeräumte Ersatzanspruch sei von der Boraus- setzung abhängig, daß die von Kassen, Gemeinden oder Armenver» bänden den Unfallverletzten geleisteten Unterstützungen im ursäch- lichen Zusammenhange mit dem Unfall ständen, für den die Unfallrente gewährt werde. Zwar sei der Ersatzanspruch nicht ausdrüct- lich an diese Einheit des LcistungSgrundes geknüpft. Dennoch bilde die Einheit des LeistungSgrundeS die unerläßliche Voraussetzung dafür. DaS folge zunächst schon aus der Vorgeschichte des§ 25 dczw. des§ 30 der genannten Gesetze, die an Stelle des§ 8 des alten Gelverbeunfallvcrsicherungsgesetzes für Land- und Forstwirtschaft getreten seien. Ein Vergleich der jetzigen mit den früheren Be» stimmungen ergebe nicht, daß auch die Voraussetzungen für daS Entstehen des ErstattungsansprucheS hätten umgestaltet werden sollen. Das hätte gesagt werden müssen, wenn die Absicht dahin- gegangen wäre, durch Erlaß deS neuen Gesetzes den Erstattuugs» anspruch von der Einheit des Leistungsgrundcs unabhängig zu machen, denn die§§ 8 und 11 oer älteren Gesetze hätten den Ueber- gang des Entschädigungsanspruchs an die Einheit des Lcistungs- grundes geknüpft. Aber auch eine Prüfting des Gesetzestrxtes, die ohne Verglcichung mit dem früheren Rcchtszustand vorgenommen werde, führe zu dem Ergebnis, daß das Entstehen des ErstattungS- anspruchs die Einheit des Leistungsgrundes zur Voraussetzung habe.— Im übrigen sei überhaupt als der leitende Gedanke der in der sozialpolitischen Gesetzgebung vorgesehenen Erstattungen nicht sowohl die Absicht, das Nebeneinandergehen mehrfacher Unter- stützung mechanisch zu verhindern, als vielmehr der Grundsatz zu erkennen, daß Armenverbände und Unterstützungskassen dann Er- stattung verlangen können, wenn sie kraft subsidärer gesetzlicher Verpflichtung solche Leistungen bewirkt hätten, welche endgültig und ohne Ersatzberechtigung anderen Kassen usw. obliegen.— Wegen Fehlens der Einheit des LÄstungsgrundes sei die Klage abzuweise». Der Kölner Aerztestreik. Mit dem Kölner Kampfe zwischen Aerzteverein und Kranken- kassenverband befaßte sich am 2. März in einer außerordentlichen Sitzung die Aerztekammer für dfe Rheinprovinz. Ztach dem ver- öffentlichten offiziellen Bericht haben die einzelnen Redner das Möglichste geleistet, um die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. In einer einstimmig beschlossenen Resolution wird behauptet, daß die jetzt in Köln vorgekommenen„Mißstände, wie sie von der Presse und aicderweitig gerügt worden sind, allein vom Krankenkassen- verbände herbeigeführt" seien, und zwar dadurch, daß dieser Ver- band„den Aerztcn das bisherige Vertragsverhältnis zum 1. Februar 1909 gekündigt und allen Bemühungen der Aerztc und der Verwaltungsbehörde auf gütliche Einigung unweigerlichen Widerstand entgegengesetzt hat". Soviel Behauptungen, soviel Unwahrheiten! Erstens haben die Krankenkassen gar keinen Vertrag gekündigt, sondern der den Kassen im Jahre 1904 infolge des damaligen Aerztcstreiks mit seinem künstlich herbeigeführten Notstand von der Aufsichtsbehörde aufgezwungene Vertrag mit dem Aerzteverein ist mir dem l. Februar von selbst abgelaufen. Nicht die Kassenvertreter haben die Einigung unmöglich gemacht, sondern die Vertreter deS Nerzte- vereins haben in der starrsten Weise an dem Prinzip der so- genannten freien Arztwahl festgehalten, obwohl gar nicht sie, sondern allein die Persicherten das Rechh haben, die freie Arztwahl zu fordern. Die Kassen sind den Aerzten weit über ihre finanziellen Kräfte hinaus entgegengekommen, ohne die Aerzte- Vertreter von ihrem Starrsinn abbringen zu können, da diese eben auf strikte Anweisung des Leipziger Vorstandes des Aerztc- vereinsbundeö handelten. Weiter bestreitet die Resolution, daß in Köln„plötzlich schwer Erkrankten oder Kranken überhaupt die ärztliche Hilfe verweigert" wurde oder daß Aerzte„in Fällen dringender Not nicht ein- zutreten gewillt waren". Tatsache ist, daß der Krankenkassenverband eine ganze Reihe von Fällen unter genauester Angabe der Personen und Umstände veröffentlicht hat und daß der Aerzteverein hierauf vollständig die Antwort schuldig geblieben ist. Es besteht also der Boykott Kranker und Sterbender. Fortbildungsschule und Religionsunterricht. Die Notwendigkeit der Pflichtfortbildungsschulen, schreibt die „Korrespondenz des Deutschen Lehrervereins", gelangt immer mehr zur Anerkennung, auch bei den Geistlichen. Aber immer wieder stellen diese die Forderung, den Religionsunterricht unter die obligatorischen Unterrichtsgegenstände der Fortbildungsschule aufzunehmen. Ganze Synoden haben schon dahingehende Be- schlösse gefaßt, und wer weiß. waS bei der Stellung unserer Re- gierungen kirchlichen Ansprüchen gegenüber noch geschieht, obwohl sich eigentlich jeder sagen muß, daß bei dem Mißverhältnis zwischen Arbeitszeit und Arbeitspensum in der Fortbildungsschule schlechter- dings keine Zeit für besondere Religionsstunden vorhanden ist. Merkwürdig erscheint auch, daß die den Religionsunterricht in der Fortbildungsschule fordernden Geistlichen nicht empfinden, wie sie sich damit in Widerspruch zu der Auffassung der Kirche von der Konfirmation setzen. Durch den vom Geistlichen erteilten Kon- firmandenunterricht soll die religiöse Unterweisung ihren Abschluß finden, denn der junge Mensch soll durch ihn befähigt werden. ein lebendiges Glied der kirchlichen Gemeinde zu werden. Er bedarf zu seiner Erhaltung in der christlichen Gemeinschaft dann keiner anderen als der allen mündigen Gemeindegliedern zur Per- fügung stehenden Hilfsmittel und Einrichtungen. Voraussetzung ist freilich, daß der Konfirmandenunterricht seine Aufgabe erfüllt. Nichterfüllung würde indcS nur eine Umgestaltung des Kon- firnwndenunterrichts bedingen, nicht aber zur Forderung des Religionsunterrichts in der Fortbildungsschule berechtigen. Uebrigens gibt eS auch nicht wenige Geistliche, welche nichts von diesem Unterricht wissen wollen, sondern anerkennen, daß die religiöse Unterweisung dieser Altersstufe Aufgabe der Kirche allein sei. eine der schwierigsten Aufgaben, die sie jedoch zu lösen ver- suchen müsse._ Hiid der Frauenbewegung. Dienstboten und Arbeiterbewegung. Die Entwickelung des Kapitalismus hat mit der Erlangung großer Einkommen die Zunahme der in häuslichen Diensten un- produktiv Schaffenden befördert. Mit dem Zerfall der Markgenossen- schaften war das Aufkommen großer ländlicher Besitzungen gegeben: der Dicnstbote wurde Bedürfnis. An den Höfe» der Fürsten und Gau- grasen wie auf den Rittergütern gab cS bald viel„hoheS" und „niederes" Gesinde. Letzteres zur Bedienung des ersteren. Durch die Abgaben der Zinsbauern waren Lebensmittel für die Hofhaltung und Veranstaltung von Festen genug vorhanden. Die Kopfzahl des Gesindes stellte deshalb für den Haushalt keinen schweren Ballast dar. Die Dienstbolen. männliche wie weibliche, rekrutterten sich aus den um ihren Besitz gekommenen Baucrnfamilien oder aus den nicht erstgeborenen Bauerntöchtern und Söhnen, da nach dem Erbrecht den Erstgeborenen der Hof zufiel. Die anderen Kinder mußten ihren Unterhalt an den Höfen der Adligen und großen Bauern suchen. Später erlernten die Söhne vielfach ein Handwerk. Für die Mädchen aber blieb der Dienst die einzig mögliche Zufluchtsstätte. Immer waren e« natürlich die besser situierten Familien, die ein oder mehrere Dienstmädchen hielten. Mit dem Aufblühen des Handiverk« konnte sich auch die Zunstmeisteriii den Luxus gestatten, ein Dieilftmädchen zu beschäftige». Hier zählte das Mädchen jedoch mit zur Familie; Hausfrau und Mädchen verrichteten gemeinsam die häuslicbeii Arbeiten. Ueberhastung gab es dabei nicht. Die Beköstigung war reichlich und gut. Der nominelle Lohn war allerdings gering und doch haben die Mädchen zu jener Zeit gespart. Wenn sie heirateten, hatten sie den Koffer voll Leinenzeug und dazu Geld auf der Sparkasse. DaS sind die guten alten Zeiten, von der jetzt so viel salbadert wird. Man schimpft über die Putzsucht der Dienstmädchen von heute. Man vergißt dabei, daß die Verhültiiisse durchweg sich gewaltig geändert haben. Hausfrauen und Dienstmädchen trugen damals ihre Kleider wegen der größeren Haltbarkeit und den, selteneren Wechsel der Mode weit länger alö heute. Die Umgebung wirkt natürlich auch auf die Dienstmädchen ein. Das Luxusbedürsni» der Damen überträgt sich in gewissem Sinne auch auf jene. Der Unterschied in der Betätigung ist nur, daß die Dienstboten mit billigem Tand zufrieden sein müssen, so daß in dieser Beziehung der Abstand zwischen Dienst- mädchen und Herrschast viel größer ist, als er ehedem war. In einem modernen Haushalt bleibt— mit wenigen Aus- nahmen— die Arbeit fast allein dem Dienstmädchen überlassen. Gewiß, die moderne Industrie hat revoluiionierend im Hauswesen ge- wirkt; manche Arbeit, die früher einen Teil deS TageS in Anspruch nahm, fällt heute weg. Dafür ist aber auf der anderen Seite der LnxuS in der Hauswirtschaft gestiegen, die großen Wohnungen haben zugenommen. DaS gesellschaftliche Leben der Herrschaften bürdet den Mädchen große Summen von Arbeit auk. Rur teUweise kommt der Komfort in den modernen Großstadtwohnungen den Dienstboten zugute; ihre soziale Lage hat sich zweifellos verschlechtert. Die Abhängigkeit der Dieneiiden vou ihren Dienstgebern macht aus den Dienstbolen Menschen, die für die Empfindungen und Be- strebuugeii des uidustriellen Proletariats keur Verständnis haben. Die Dienenden sind vom öffentlichen Lebe» völlig ab« geschlossen, sie bekommen oft nicht eimnal eine Tagcszeitiliig zu Gesicht. Der enge Gesichtskreis, in dem sie leben, läßt sie nicht zur Erlenntnis der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge kommen. Wohl eiiipfiiidcn die Dieneiiden die Qual der Klicchlling. der Unfreiheit; sie beneiden die in den Fabriken arbeitenden Mitschwestern um ihre freie Zeit. Der Neid und die Verständnislosigkeit läßt sie aber falsch urteilen. Ein Dienstmädchen betrachtet ein Fabrikmädchen als schlecht, die Fabrik- arbeit erachtet es als minderwertig. Es fühlt sich schon erhaben in dem Bewußtsein der späteren Würde als Hausfrau. Den EnianzipationS- bestrebungen der Arbeiter stehen sie mit Gleichgültigkeit gegen- über. Nicht aus dem richtigen Erkennen der� Tatsachen, sondern beeinflußt von der Gesinnung der Herrschaften, hassen die Dienstboten teilweise sogar die Bestrebungen der Sozialdemo- kratie. Als Dienende können sie der Partei allerdings wenig schaden, nur soweit, als sie selbst ihr fernbleiben. Anders ist es aber, wenn sie aus der dienenden Stellung herauskommen, durch Heirat oder Selbständigwerden in die kleinbürgerliche Existenz hiiiein« lommen. Viele der kleinen Geschäftsleute waren früher Diener, Knischcr oder sonstige Angestellte im Privathaushalte. Sie stehen in ihrem neuen Erwerbsleben der Sozialdemokratie noch ebenso feindlich gegenüber wie früher. Noch wichtiger für uns ist die Haltung des ehemaligen Dienstmädchens als Frau und Mutter. Alljährlich schließen viele Diensimädchen die Ehe mit Arbeitern, oft mit über- zeugten Parteigenossen. Da gibt es denn nicht selten häusliche Zwistigkeiten wegen der Tätigkeit deS Mannes in der Partei- und Gewerkschaftsbewegung. Ein guter Parteigenosse ivird natürlich ver- suchen, seine Frau aufzuklären. Da setzt sich ihm dann ein mächtiger Widerstand entgegen, der oft zu einem unharmonischen Zusammen- leben, zu ständigen Konflikten führt, den Unftieden, das Sichnicht- verstehen in die Familie hineinträgt. So kommen verschiedene Um» stände zusammen, die es als dringend notwendig erscheinen lassen, nach dieser Richtung mehr agitatorisch und aufklärend zu wirken. Erfreulicherweise hat nun eine rege Agitation unter den Dienst» boten eingesetzt, die in verschiedenen Städten auch bereits hübsche Erfolge erzielte. Im allgemeinen sind aber die Früchte aus dieser Arbeit noch gering. Die Abgeschlossenheit der Mädchen ist auch hier ein Hemmjchuh. Doch wird es den unermüdlichen Bemühungen ge- lingen, Licht in die Köpfe der Hausstlaven zu bringen rmd sie zu überzeugen von der Notwendigkeit ihrer Teilnahme am Befteiungs- kämpfe des Proletariats._ Versammlungen— Veranstaltungen. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Nächste Bev sammlung: Montag, den 15. März. Versammlungen. Max Grunwalds Borträge. Die am 15. Februar begonnenen Vorträge über daö Erfurter Programm, die Genosse Grunmald vor der 7. und 8. Abteilung des Wahlvereins des 6. Kreises hält, nahmen am Montag in den „Prachtsälcn Nordwest" ihren Fortgang. Der Redner gab zuerst die Grundgedanken seines einleitenden Vortrages wieder, er- innerte daran, wie das Erfurter Programm uns ein Abbild der wirklichen wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie in ihrer Entwickelung aus einfachen Formen die jetzige Höhe erreicht haben, zeigt. Sehen wir nach außen die großartige Weltwirtschaft mit ihrem riesenhaft angeivachftnen Verkehr und ihrer hochentwickelten gesellschaftlichen Produktion, so erkennen wir, den Blick nach den mneren Vorgängen gerichtet, zugleich, wie sich zwei Elemente im wirtschaftlichen Leben geschieden haben Wir sehen auf der einen Seite die Besitzenden jim Besitz der Rohstoffe und der Werkzeuge) und auf der aicderen Seite die Besitzlosen, die nur ihre Arbeitskraft haben Es kommt nun für uns darauf an, zu untersuchen, ob in den gegenwärtigen Verhältnissen gewisse gesetzmäßige Erscheinungen vorhanden sind, die uns Richtlinien für den Gang der zulünstigen Entwickelung geben. Solche Richtlinien für die Zukunft bietet uns das Erfurter Programm. Wir wollen nicht nur erkennen, wie die Dinge sind, sondern wir forschen, ob nicht Ansätze vorhanden sind, die unS Schlüsse gestatten auf die Fortentwickelung der Tinge. Es ist oft unendlich schwer, die einzelnen dazu zu bringen, daß sie über ihren eigenen kleinsten wirtschaftlichen Kreis hinaus ein Verständnis für den Zusammenhang der Dinge gewinnen. Die einzelnen sehen immer nur ganz winzige Teilchen der großen Vorgänge im Wirt- schaftlichen Leben, und wenn sie diese Vorgänge in ihrem Zu» sammenhange verstehen wollen, so müssen sie sich dazu aufschwingen, das wirtschaftliche Leben als Ganzes zu betrachten, über den einzelnen Fall hinaus in die Masse der Erscheinungen zu blicken. Man muß vom Einzelfall abstrahieren, in den Massenerscheinungen nach gewissen gleichen Erscheinungen suchen, und dadurch gelangt man zu Gesetzen in der Weltwirtschaft. Der Redner wußte manches interessante Beispiel anzuführen, um seine Darlegungen recht klar zu machen. Er machte dann aus charakteristische Er- scheinungen der kapitalistischen Wirtschaft aufmerksam. Die zu- nehmende Kapitalisierung der Industrie bringt die Konzentration der Bevölkerung nach den Großstädten zustande. Die Statistik de? Deutschen Reiches weist ganz überraschende Zahlen nach dieser Richtung hin aus. Die Großbetriebe wachsen ins Riesenhafte, und mit dieser Entwickelung geht eine Verschiebung im Erwerbsleben vor sich. Agrarstaaten werden zu Industriestaaten und sind nicht mehr imstande, ihre Bevölkerung zu ernähren. Sie müssen vom Auslande Nahrungsmittel für die Bevölkerung wie auch für die Industrie(nämlich Rohstoffe) herbeischaffen. Dafür geben sie fertige Fabrikate an das Ausland ab. Und nun zeigt sich bei den modernen Industriestaaten eine passive Handelsbilanz, das heißt, es kommen vom Auslande mehr an Werten herein als an das Ausland abgegeben werden. Aeußerlich betrachtet, scheint die passive Handelsbilanz auf einen schlechten Stand der Volkswirtschaft zu deuten, aber man muß diese Erscheinung im Zusammen» hange mit der gesamten Weltwirtschaft erfassen. Das reiche Eng- land hat eine passive Handelsbilanz und ebenso Deutschland seit seiner großartigen industriellen Entwickelung, gerade mit der Zu- nähme und dem Aufschwung seiner Industrie. Die Erklärung liegt darin, daß die eingeführten Werte zum großen Teil die Zinsen darstellen, die das Ausland an deutsches Kapital zu zahlen hat.— Mit dieser Entwickelung stehen zahlreiche andere Er- scheinungen im engen Zusammenhang. Das Kapital mit seiner Tendenz, möglichst hohe Profitraten zu erzielen, zieht zuerst die Industrie vor, ist aber zugleich bestrebt, die Landwirtschaft immer mehr zu industrialisieren durch angewandte Technik und verbesserte AuSbeutnngSmethodcn. Gab eS zum Beispiel im Jahre 1532 in der deutschen Landwirtschaft 300 000 Betriebe mit Maschinen, so gab es deren 900 000 im Jahre 1895. Gab es 1882 nur 64 000 Säe- Maschinen und 74 000 Dampfdreschmaschinen, so gab eS 1895 schon 169 000 Säemaschinen und 259 000 Dampfdreschmaschinen.— Immer mächtiger rollt die Entwickelung vorwärts. Die Kon- zeniration der Betriebe zeigt sich gerade in den großen maßgebenden Industrien, wie im Bergbau und Hüttenwesen, in Kohle und Eisen, in Steine und Erden und im Textilwesen. am stärksten. Wo der Kleinbetrieb sich erhalten oder noch ausgebreitet hat, da ist er in Abhängigkeit vom Großbetriebe. Der Redner verliest viele Stellen auS dem grundsätzlichen Teil des Erfurter Programms und erläutert sie an der Hand seiner bisherigen Ausführungen. Im nächsten Vortrage will er dann seinen Hörern zeigen, wohin die Reise in die Zukunft geht.(Leb- haster Beifall.) Der nächste Vortrag findet wieder erst über 14 Tage statt, nämlich am 14. März.

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater.
Freitag, den 5. März. Enfang 7 Uhr.
Königl. Schauspielhaus. Mrs. Dot. Deutsches. Die Räuber.
Rammerspiele. Der Graf von Gleichen.( Anfang 8 Uhr.) Anfang 8 Uhr.
Königl. Opernhaus. Elektra.
Neues Schauspielhaus. Alt- Heidel berg.
Leffing. Der König.
Berliner. Einer von unsere Leut'. Thalia. Wo wohnt sie denn?
Komische Oper. Tiefland.
Nenes. Die fremde Frau.
Kleines. Moral.
Hebbel. Revolutionshochzeit.
Luftspielhaus. Im Stlubsessel.
Residenz. Kämmere dich um Amelie. Schiller 0. Wallner
Rechts herum.
Schüler Charlottenburg.
Karolinger.
heater.)
Die
Friedrich Wilhelmstädt. Schaus
spielhaus. Rean.
Westen. Der tapfere Soldat. Zuifen. Bis früh um Fünfe. Trianon. Der Satyr.
Nenes Operetten. Die Dollar prinzessin.
Berliner Operetten- Theater SW. Das Himmelbett.( Anf. 8 Uhr.) Bernhard Roje. Minna von Barnhelm
Urania.
Wissenschaftliches Theater.
Taubenstraße 48/49.
8 Uhr: Unbestimmt. Hörsaal 8 Uhr: Konstr.- Ingenieur Keßner: Eisenund Stahlgießerei.
Gastspiel- Theater.
8. Köpenickerstr. 68. 8.
Zum 522. Male:
Schiller- Theater.
O.( Wallner- Theater.)
Freitag, abends 8 Uhr:
Rechts herum. Schwant in 3 Atten v. Hans Gatts. Sonnabend, abends 8Uhr:
Das Erbe.
Sonntag, nach m. 3 11hr:
Ein Volksfeind. Sonntag, abends 8 Uhr: Rechts herum.
Sherlock Holmes Zirkus Schumann ZirkusSchumann
DERNHARD ROSE THEATER Freitag, 3. März, abends 7 Uhr:
Gr. Frankfurter Str. 132.
Abends 8 Uhr:
Minna von Barnhelm.
Luftspiel in 5 Atten von Lessing. Wochentagspreise.
Rixdorfer Theater
Bergstraße 147.
Sonntag, den 7. März 1909: Gastspiel des Herrn Hans Schrötter vom Hoftheater in Wiesbaden: Maria Stuart. Trauerspiel in 5 Att. v. Fr. v. Schiller. Anfang 7 Uhr.
Gaffiviel- Theater. Sherlod Solmes. Metropol- Theater
Bürgerl. Schauspielhaus.
Schwabenstreich.( Anf. 8 Uhr.) Gebrüder Herrnfeld. Die beiden Bindelbands.
Apollo. Dntel Cafimir. Spezia litäten.
Metropol. Donnerwetter Los.
tabel
Wintergarten. Spezialitäten. Carl Haberland. Spezialitäten. Basiage. Spezialitäten.
Reichshallen. Stettiner Sänger. Walhalla. Spezialitäten. Bolies Caprice. Ein lediger Che mann.( Anf. 8 Uhr.) Rafino. Rußland. Spezialitäten. Gustav Behrens. Der geprellte Das Schwalbenneft. Speziali täten. Anfang 8 Uhr. Parodie. Siegel fiegelt alles.
Alles fürs Mind. Dder: Die Folgen eines Rendezvous.( Anf. 8 Uhr.) Hrania. Lanbenstraße 48/49.
Abends 8 Uhr: Bon Abbasta bis
Korfu.
Täglich 8 Uhr: Donnerwetter- tadellos!
Revue in 10 Bildern v. Jul. Freund. Musik von Paul Lincke. Regie Direktor Schultz. Massary Perry Holden Giampietro Pfann
Bender
Kettner Thielscher.
apollo
Theater
813
813
Gala- Abend.
Debüt!
Debüt!
Nur kurzes Gastspiel, da für Amerika auf gr.
Sunee verpflichtet.
Obrenovitch Christitch Georges Milan
Sohn des
Königs Milan V. Serbien.
Neu!
S
Neu!
!! Amerikanische Lynchjustiz!!
M. Fred. Rithlows gefeffelt bom Pferde a. Erdboden geschleift. Nur noch einige Tage: hebt einen
Tiberio, elefanten!
Paet als Radfahrer sowie das Riefenprogramm. Um 9%, Uhr:
Der junge Papa. Golo, der Seeränber
Operette in 1 Alt. Mufik von Edm. Eysler. In Szene gefekt von Heinz Gordon. 10 Uhr: Alice Norton.
10 Uhr:
Attraktionen.
Hörsaal 8 Uhr: Konstruktions- In Dazu: Die hervorragenden März genieur Reßner: Eisen- und Stahlgießerei. Sternwarte, Invalidenftr. 57/62.
Lessing- Theater.
Freitag 8 Uhr: Der König. Sonnabend 7, Uhr zum 1. Male: Griselda. Von Gerhart Hauptmann.
Berliner Theater.
Heute 8 Uhr:
Einer von unsere Lent'. Morgen: Einer von unsere Leut'.
Neues Theater.
WING TEARTEN
765
Robert Steidl
Liane de Vries
Sonntag: Jn beiden Vors stellungen ungetürzt Golo, Paet, Tiberio. Obrenovitch Christitch, Sohn d. Königs Milan.
Nachm. auf allen Sipplägen ein Kind unter 10 Jahren frei.
Bürgerliches Schauspielhaus
Kastanien- Allee 7-9, Sum 1. Male:
4
Schiller Theater. Charlottenburg. Brunnen- Theater Badſtraße 58. Direktion: Willi Voigt
Freitag, abends 8 Ubr:
Bum erstenmal: Die Karolinger. Trauerspiel in 5 Aften von Ernst v. Wildenbruch. Sonnabend nach m. 3 Uhr: Wilhelm Tell. Sonnabend, abends 8 Uhr: Rechts herum. Sonntag, naam. 3 Uhr: Julius Cäsar. Sonntag, abends 8 Ubr: Die Karolinger.
XIV. Saison!
Zirkus Busch.
Freitag, 5 März, abends 7, Uhr: Große Vorstellung. 1. ca. 9, 11. d weltber. Schimp.
Konsul Peter!
Nur ganz kurze Zeit!
Herr Otto Schumann,
Schulreiter als Gast. Ferner:
Beschuifier Truzzi, Reitkünstler.
Die Briatores, Jongleure zu Pferde. Um ca. 92 Uhr: Auswanderer!
W. Noacks Theater
Direftton: Rob. Dill. Brumenjtr. 16. Zum leptenmal:
Freitag, den 5. März 1909: Große Benefiz Borstellung für Franz Rühle.
Genoveva, die schöne Pfalzgräfin von Trier.
Schauspiel in 8 Bildern v. E. Raupach. Staffenöffnung 7 Uhr. Anf. 8%, Ubr.
BlüthnerB.O.
Saal.
Blüthner- Orchester.
Sonntag, 7. März, 7%, Uhr: Populäres Konzert. Dirigent: Ferdinand Neisser. Solist.: A. v. Pilgrim( Gesang) A. d. Progr.: Massenet: Ouv. z., Phèdra". Delibes: Suite a Coppelia". Mozart: Arie a. Figaros Hochzeit". Verdi:
Arie a.„ Ernani". Karten a 1.50, 1.-, 0.75 b. Bote & Bock, Wertheim usw., Orchesterbureau Lützowstr. 76, Tages- und Abendkasse am Konzerttage. 288/7
Donnerstag, 12. März, 8 Uhr: XX. Sinfonie- Konzert.
Verrat und Liebe Theater Variété Brillant
oder: Die Giftmischerin. Anfang 8 Uhr. Entree 30 f Nach der Vorstellung: Tanz. Sonnabend große Extraborstellung: Der Vampyr von London.
Gebrüder
HerrnfeldA Theater. Vorverk.
8 Uhr.
11-2 Uhr. 57 Kommandantenstr. 57. Spielplan Allabendlich:
Die beiden Bindelbands. Die OriginalKlabrias- Partie.
Beide Komödien mit Anton und Donat Herrnfeld in den Hauptrollen.
Stadt- Theater Moabit.
Der Schwabenstreich. Größter und vornehmster Theater.
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La Sylphe, Tänzerin. [ Akt. Charleneu Charlene, Musik- u.Jongl.Morgen und folgende Tage: Die Lillian Hoerlein, amerik. Sängerin. fremde Frau.
Theater des Westens.
Allabendlich 8 Uhr:
Der tapfere Soldat.
Friedrich- Wilhelmstädtisches Schauspielhaus. Freitag, den 5. März, Anfang 8 Uhr: Kean.
Sonnabend: Kean.
Sonntag nachm. 3 Uhr zum erften.
mal: Schlagende Wetter. Abends 8 Uhr: Kean.
Lustspielhaus.
Abends 8 Uhr:
Im Klubsessel.
Hebbel- Theater
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Residenz- Theater.
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Sonntag. 7. Mais, nachm. 3 Uhr: Eine Hochzeitsnacht.
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Nach der Vorstellung: Tanz. Montag, den 8. März: Soiree ber Lustigen Sänger.
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Todes- Anzeige. Am 2. März verstarb unser Mitglied, der Klavierarbeiter Paul Miersch Kastanien- Allee 57. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 5. März, nachmittags 2, Uhr, von der Leichenhalle des Bions- Kirchhofes, NiederSchönhausen- Nordend, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 225/7 Der Vorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband
Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schraubendreher
Andreas Konopek
am 2. März an Lungenentzündung gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 6. März, nachmittags 3, Uhr, von der Leichenhalle des neuen, Riydorfer Gemeinde- Friedhofes, Mariendorfer Weg, aus statt.
Rege Beteiligung erwartet 112/17 Die Ortsverwaltung.
Dienstag nachmittag verstarb mein lieber Sohit, der Steinbildhauer
Fritz Peter.
Um ftilles Beileid bittet Frau Anna Peter nebst Sohn.
Die Beerdigung findet am Sonnabend nachmittag 23 Uhr, von der Halle des neuen Schöne berger Friedhofs( Blanke Hölle), aus statt.
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Deutschlands. Zweigverein Berlin u. Umgegend.
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Montag, den 8. März, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15( Saal 7):
Mitglieder- Versammlung
für alle diejenigen Kollegen, welche als Hilfsarbeiter bei den Zementierern beschäftigt sind.
Zages Drdnung: 1. Die Konferenz der Betonbranche und unsere Stellungnahme dazu. 2. Wahl eines Delegierten.
29/4
Um rege Beteiligung ersucht Der Zweigvereinsvorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband.
Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Soi I. Amt 3, 1239.
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Sonntag, den 7. März 1909, vormittags 10 Uhr:
Versammlung
aller in Gas-, Wasser- und Dampfarmaturen beschäftigten Eisen-, Metall- u. Revolverdreher im Gewerkschaftshause( großer Saal), Engel- Ufer 15. Tages- Ordnung:
1. Wie gelangen wir in unserem Beruf zu geregelten Verhältnissen? 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.
In Anbetracht der Wichtigkeit der Tages- Ordnung ist jeder Kollege in diesen Berufen verpflichtet, für ein vollzähliges Erscheinen zu agitieren.
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Sonntag, den 7. März, vormittags 10 Uhr, im Lokale des Herrn Schmidt, Brinzenallee 33:
Mitglieder- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Rechnungslegung vom 4. Quartals 1908. 2. Die obligatorische Einführung des Lokaltassenbeitrages. 3. Berbandsangelegenheiten und Ver
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Sonntag, den 7. März, vor: mittags 10 Uhr, in a bels Brauerei, Bergmannstr. 5-7:
Mitglieder- Versammlung.
Tages- Ordnung:
1. Die bevorstehende General bersammlung. 2. Aufstellung der Delegierten. 3. Berschiedenes. 1287b Die Ortsverwaltung.
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und verwandter Gewerbe zu Berlin.
Außerordl. Generalversammlung
der Delegierten am Freitag, den 12. März, abends 9 Uhr Brunnen straße 41 bei Selle. Tages- Ordnung:
1. Nochmalige Beschlußfassung über die 16. Abänderung, auf Antrag der Verwaltungsbehörde. 2. Ersagwahl eines Revisors zur Prüfung der Jahresrechnung. 3. Verschiedenes. Berlin, den 5. März 1909.[ 271/4 H. Hinz, Borf., Prinzen- Allee 83.
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9f.54. 26. Iahrgsüs. 3. ßeilGt Ks Lmsrls" Krlim «ZZS Partei- Angelegenheiten. Bierter Wahlkreis. Am Sonntag, den 14. März, findet in Kellers Festsälen, Koppenstr. 29, ein Kammermusikabend, verbunden mit Rezitationen, statt. Das Arrangement verspricht einen genusz- reichen Abend. Billetts a 60 Ps.. einschließlich Garderobe, sind zu haben bei den Bezirksführern sowie im Bureau des Wahlvereins Stralauer Platz 1/2. Der Borstand. Schöncderg. Der Diskussionsabend über das Kommu- nistis che Manifest findet heute. Freitag, abendS 8'/z Uhr bei I. Wieloch in der Grunewaldstraße 119 statt. Erkner. Sonnabend, den 6. März Volksversammlung in Dege- brodtS Gesellschaftshaus. Thema: Deutschland nach außen hui,»ach innen—? Referent ist Rcichstagsabgeordneter Genosse Artur Stadthagen. Zu dieser Versammlung Freitagabend Handzettel- Verbreitung. Zernsdorf. Am Sonntag, den 7. März, nachmittags 3 Uhr findet im Saale von Knorr eine öffentliche Versammlung statt, in der Genosse Fritz Zubeil referieren wird. Hierzu wollen sich die Genossen am Sonnabendabend L Uhr in demselben Lokal zu einer Flugblattverbreitung einfinden. Oranienburg. Am Sonntag, den 7. März, früh 8 Uhr, findet von den Bezirkslokalen aus eine Handzettelverteilung statt. Die Mitglieder werden ersucht, die Mitgliedsbücher mitzubringen.— Am Mittwoch, den 19. März findet im Lokal„Waldhaus"- Sandhausen eine Volksversammlung statt, in welcher Genofie Adolf Hoff- mann über„Pfarrerbesoldung und preußischer Landtag" sprechen wird._ Der Borstand. Berliner jNacbricbten. Der«tadthaushaltetat für IWS Beschäftigte gestern die Stadtverordnetenversammlung. Diejenigen Kapitel des Etats, die aus dem Ausschuß zurückgekommen waren, wurden vom Plenum in gweiter Lesung beraten und dann festgesetzt. Es waren das besonders das Gesundheitswesen, das Schul- Wesen, das A r m e n w e s e tl. An dem Etatentwurf, den der Magistrat vorgelegt hatte, ist durch den Ausschuß wenig oder nichts geändert worden. Wegnehmen ließ sich da in der Tat nichts mehr— dazu war er zu mager— � und andererseits hatte die freisinnige Mehrheit des Ausschusses selbstverständ- lich keine große Neigung, etwas hinzuzufügen. Beim Etat der Krankenhäuser forderte die sozial- demokratische Fraktion, die Versammlung solle sich gegen die vom Magistrat kurzer Hand verfügte Erhöhung des Pflegesatzes für auswärtswohnende Mit- glieder der Krankenkassen Berlins erklären. Die Engherzigkeit dieser Verfügung, durch die den jetzt ohne- dies schwer genug belasteten Krankenkassen eine neue Last auf- gepackt wird, wurde von unserem Genossen Koblenzer gebührend gegeißelt und in all ihrer Bedenklichkeit dargetan. Ter Magistrat verteidigte sich durch zwei Vertreter, den Stadtrat Weigert und den Kämmerer S t e i- niger. und die freisinnige Mehrheit stellte sich auf seine Seite, indem sie den Antrag unserer Genossen einmütig nieder- stimmte. Beachtung verdient die Ankündigung des Herrn Weigert, daß der Magistrat möglicherweise sogar mit einer allgemeinen Erhöhung des Pflege satzes der Krankenhäuser kommen werde. � Eine schöne Aussicht für alle, die auf Krankenhäuser angewiesen sind! Der einzige Trost hierbei ist der, daß der Berliner Stadtfreisinn es sich nicht nehmen lassen will, die Seel sorge in den Krankenhäusern durch seine liberalen Pastoren zu betreiben. Der Stadtv. M o d l e r, eine Leuchte des Kirchcnliberalismus, brachte zur Sprache, daß beim Kon- sistorium sich das Begehren gezeigt habe, in das Virchow- Krankenhaus einen Pastor von der anderen Couleur hinein- zuschieben. Die gesamte freisinnige Mehrheit war mit den Rednern des Magistrats darin einig, daß es dazu nicht kommen dürfe. Ebenso einig war man darin, daß der An- trag der sozialdemokratischen Fraktion, den Pastor ganz wegzustreichen, unannehmbar sei. Genosse Borg- mann bezeichnete diese Forderung als im Interesse der Kranken liegend, aber der Freisinn von heute stellt nun mal das leibliche Wohl der Kranken hinter ihr Seelenheil— und so wurde der Antrag abgelehnt. Dem Schulwesen tut nach der Ansicht des Stadt- verordneten Cassel eine Neuerung not, die Einführung des Unterrichts in„B ü r g er k u n de". Er forderte sie für höhere Lehranstalten und auch für Fortbildungsschulen(wo man diesen Unterrichtsgegenstand zum Teil schon hat). Stadtschulrat Michaelis versprach, die Anregung zu beachten. Genosse H o f f m a n n benutzte diese Gelegen- heit, einmal zu zeigen, wie in Fortbildungsschulen Parteipolitik getrieben wird. Aus der Fort- bildrmgsschule in der Friedcnstraße teilte er mit, daß dort ein Lehrer Holz sich als Sozialistentöter versuche. Solange Hoffmann nur diese Seite des Holzschen Wirkens schilderte, schmunzelten die Freisinnigen. Mit Behagen hörten sie, daß der Jugendbildner die„V o r w ä r t s"- R e d a k- teure„grüne Junge n" genannt habe, die„noch nicht trocken hinter den Dhren" seien. Tie von Herrn Holz be- triebene Gründung eines„Deutschen Jugendbundes" wurde durch Zuruf als„sehr Nett" bezeichnet, doch verlängerten sich sofort die Gesichter der Freisinnigen, als unser Redner hinzufügte:„Juden werden nicht cuifgenommen." Aber es kam noch viel schöner. Hofsmann verlas aus dem Aufsatzheft eines Schülers des Herrn Holz ein paar Sätze über das Thema„Die Verwaltung der Stadt Berlin". Diese wurde in dem Aufsatz„die denkbar schlechteste" genannt; der Grund sei darin zu suchen, daß in der Stadtverordnetenversammlung„ m e i st Vater- landsverräter" sitzen und Antisemiten dort nichts zu sagen haben. Sicherlich sind diese Blüten nicht auf dem eigenen Beet des Schülers gewachsen, sondern entstammen dem Dung, den der Herr Lehrer ihm gelieferte hat. Das Jammerbild, das die freisinnige Mehrheit darbot, als Genosse Hoffmann diese Proben des mit„Fast gut" zensierten Auf- satzes zum Besten gab, war für das Tribünenpublikum ein Hochgenuß. Stadtschulrat RH ch a e l i s versprach Untersuchung. Er bat sich das Heft aus; hoffentlich überweist er es dem Märkischen Museum. Beim Etat des Armenwesens erklärte die Vor- sammlung sich für bessere Bezahlung der Ar- menärzte. Von schlecht bezahlten Aerzten könnten die Armen, so meinte Stadtv. Roscnow, vielleicht als Dutzendware behandelt werden. Auch Genosse Borgmann unterstützte den Antrag, dem man im Interesse der Armen zustimmen müsse. Zu einer sehr lebhaften Debatte kam es über die Frage der Hinzuziehung von mehr Frauen, die vom Stadtv. Ullstein angeschnitten worden war. Stadtrat Münsterberg schalt über „Rückständigkeit" der Armcnkommissionen. Wenn nur die Herren, die darin sitzen, ihm das nicht übelnehmen werden; sie sind bekanntermaßen sehr empfindlich gegen jede Kritik. Die sozialdemokratische Fraktion, deren Standpunkt durch die Genossen Borgmann und Hoffmann dargelegt wurde, konnte diesmal dem Herrn Stadtrat Müusterberg rück- haltlos zustimmen._ Ein Denkmal für Bnlow. Da steht er, wie er leibt und lebt, Bülow, unser grrroßer Staatsmann, im Hofe des Gewerkschaftshauscs. Die Arbeiter haben ihm ein Denkmal errichtet von mehr als zwei Metern Höhe und so wohlgelungen, daß es eine gerechte Bewunderung auslöst bei der Menge, die es dichtgedrängt umsteht, aber zugleich eine unbändige Heiterkeit, denn so witzig ist Bülow nicht oft im„Simplicissimus" oder in den „Lustigen" gezeichnet worden. Hier waren Künstlerhände am Werke. Wie aus weißem Marmor gemeißelt ist er dargestellt, zugleich aber ist die Figur modern abgetönt. Ein leichtes Blond zeigt das wohlfrisierte Haar, die fetten glänzenden Backen sind etwas gerötet und wie in seliger Erwartung legt er die Hand an die bunte Weste. Eine knallrote Demokraten- krawatte hat er angelegt und im Knopfloch seines Rockes steckt eine große rote Blume. Natürlich ist er auch mit einem schönen Orden versehen. Das kleine, dunkele Schnurrbärtchcn ist keck emporgezwirbclt, hinter dem Ohr steckt eine dicke, schwarze Bleifeder. Lustig sehen die kurzen Beine mit den großen Füßen aus. An der linken Hand hält er am bunten Bande einen ebenfalls sehr nett geratenen Pudel, der vergnügt den Schwanz hebt. Vier arbeitslose Bildhauer haben sich den hübschen Scherz gemacht und zum großen Gaudium aller Besucher des Gcwerk- fchaftshanscs und der Nachbarschaft von 1 Uhr mittags bis 5 Uhr abends mit großer Emsigkeit an diesem— Schneemann gearbeitet. Bülows Traum ist erfüllt, er hat ein Denkmal; leider aber kann es über Nacht schon zu Wasser werden. Eiue Erhöhung der KanalisattonZgebühr verlangt eine Resolution, die in der letzten Sitzung des städtischen Etatsausschusscs von sozialdemokratischer Seite vor- gelegt wurde und die auch mit 8 gegen 5 Stinunen zur Annahme gelangte. Der Kanallsationsetat erfordert einen jähr- lichen Zuschuß von 2 900(XX) M. Würde die Kanalisations- gebühr, die heute l'/z Proz. beträgt, auf 2 Proz. erhöht werden, würden dadurch 2 300 000 M. Mehreinnahmen entstehen. Der Antrag führte zu einer längeren Debatte, in der die Interessen der Hausbesitzer in den Vordergrund gerückt wurden. Durch die Erhöhung würden die Hausbesitzer belastet, die heute schon große Lasten zu tragen hätten, mehr Miete wolle niemand zahlen, und so müßten die armen Haus- besitzer in ihre Tasche greifen. Bis in der Stadtverordneten- Versammlung dieser Antrag zur Verhandlung kommt, werden die interessierten Hausbesitzer noch Sturm laufen gegen das „Attentat auf ihr Portemonnaie". Gelingt es, dem obigen Anttag auch in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehr- heit zu verschaffen, dürfte niemand vergnügter sein als der Stadtkämmcrer, der notwendig Geld gebrauchen kann. Unter dem Verdacht, an den Messerstechereien beteiligt zu sein, wurde, wie wir mitteilten, der Versicherungsagent Friedrich Schröder in Steglitz, Schützenstr. 38 wohnhaft, verhastet; derselbe bittet»nS mitzuteilen, daß er kurz nach seiner Jichaftierung wieder entlassen worden ist. Noch mehr Trinkgelder für die Kriminalpolizei. Wie wir mit der gebührenden Hockiachtung bekamrt gemacht haben, sind kürzlich an 22 Beamte der Berliner Kriminalpolizei, unter ihnen die be- kannten Pscudo-Sozialdcmokraten Kasiube und Draber, russische und österreichische OrdenSauSzeichnungen verliehen worden. Konnten ganz harmlose Gemüter bisher noch der Meinung sein, daß diese Auszeichnungen lediglich erfolgt seien für die jahrzehntelange Er- füllung verdammter Pflicht und Schuldigkeit oder aber für die Be- hütung des kostbaren Lebens russischer Großfürsten und österreichischer Erzhcrzöge, so ist man durch die Scharfmacherrede des Ministers von Mottle im Abgeordnctenhause eines anderen belehrt worden. Der preußische Polizeiminister hat die Stirn besessen, das selbst von bürgerlicher Seite als unanständig und ehrlos gegeißelte gewohnheits- und gewerbsmäßige Polizeispitzeltum zu verteidigen und sogar noch zu rühmen. Es muß also fortan jeder Zweifel schwinden, wofür die Ordensverleihungen erfolgt sind, nämlich für die Dienste des SpitzeltumS und aller derjenigen Kreise, die damit hinter den Polizeikulissen hervorragend in Berührung kommen. Daö ist die logische Folgerung aus Ihrer Spitzelrede, Herr Ministerl Kurz darauf wurden mehr als ein Dutzend preußische Ordens- auSzeichnungen veröffentlicht für Berliner Polizeibeamte, die bei der Ermittelung der Brandstifter tätig waren, aber bekanntlich nicht einen einzigen der Täter gefaßt haben, sind in den neuesten amt- lichen Nachrichten finden wir die Mitteilung, daß der Chef der Berliner Kriminalpolizei OberregierungSrat Hoppe, ferner der RegierungSrat Dr. Lindenau bei derselben Behörde. die Kriminalkommiffare Heßler und Vorberg sowie sieben Kriminal- schlitzmänner mit preußischen Orden dekoriert worden sind. Das kann doch nur für die anstrengenden Leistungen bei der Nicht- ermittelung der Messerstecher gewesen sein, ein neuer Beweis, wie schnell und sicher unser Staatsapparat arbeiten kann, wenn er will! Ungefähr ein halbes Hundert Berliner Polizeibeamte erhält alljährlich die Rettungsmedaille, zum Teil für Rettungstaten, die in gleichem Falle bei Zivilpersonen anders bewertet werden. Wenn daS also bloß noch ein paar Jahre so weiter geht mit dem Ordensregen, wird demjenigen Polizeibeamten, der noch keinen Orden besitzt, ein Denkmal errichtet werden müssen. Die BerkchrSzustLnde haben sich im Laufe deS gestrigen Vor- mittags gebessert. So konnte der Omnibusbetrieb wieder auf- genommen werden. Auch im Straßenbahnverlchr haben die Störungen nachgelassen. Dagegen sah es für den übrigen Fuhr- verkehr noch recht trübe aus. Wohl sind in den meisten Straßen- zügen die Aahrdämme in den mittleren Teilen von den Schnee- masscn gereinigt, doch an den Seiten sind nun förmliche Schnee- wälle entstanden. Ueber einen Meter hoch liegen die zusammen- gefegten Schncemcngcn und nur ein schmaler Streifen bleibt den Fuhrwerken zum Befahren. Infolgedessen sind die Kutscher viel- fall) gezwungen, die Straßenbahnglcise zu benutzen. Auf den Chausseen in der Umgebung Berlins sieht es mit den Verkehrs- Verhältnissen noch traurig aus. Zu den Vororten verläßt man sich JßülölWt.»5,5*1909. zum großen Teil auf das zu erwartende Tauwetter und man macht infolgedessen keine Anstalten zur Beseitigung der Schnee- Massen. Um Schnee zu beseitigen, wurde gestern mittag mit einem vier- zylindrigen Lastautomobil ein Versuch gemacht. Zu diesem Zwecke hatte die Neue Autonwbilgesellschaft der städtischen Straßcnreinigung ein Lastautomobil zur Verstigung gestellt, da» ans Nieder-Schöne- weide nach dem Schloßplatz beordert wurde. Das Auto war vorn mir einem hölzernen Schneepflug ausgerüstet, auf dem etwa sechs Zentner schwere Eisenstücke als Ballast ruhten. Im Beisein deS Stadtrats Böhm und des Direktors der Berliner Straßenreinigung Baurat Szalla begannen dann die Versuche an der Schlotzbrücke. Das neue, allerwärtS aufsehenerregende Fahrzeug, fuhr den Schnee nach beiden Seiten schiebend über die Schloßbrücke, den Opernplatz und dann in der Mittelpromenade die Linden entlang. Da es an genügenden Fuhrwerken mangelt, sind gestern 179 Gc° spanne der Riefelgüter zur Beseitigung des Schnees in Berlin eingetroffen._ Große Opfcrfrendigkcit. Wir lesen im„Berliner Tageblatt" vom Mittwoch, den 3. Mär»: „Die Opferfreudigkeit, die das deutsche Volk gezeigt hat, als Italien durch die elementare Katastrophe von Messina»n tiefe Trauer versetzt wurde, hat jetzt einen Widerhall ge- fanden. König Viktor Emanuel von Italien hat ans Anlaß der Hochwafferkatastrophe in Deutschland an Kaiser Wilhelm ein Telegramm mit dem Ausdruck seiner warmen Teilnahme gerichtet. Der Kaiser hat seinen Dank für diese Kundgebung, ebenfalls auf telegraphischem Wege aus- gesprochen." Daß ein Telegrammwechsel schon eine besondere Opferfreudigkeit sein soll, können wir beim besten Willen nicht einsehen. Arbeitslose als Schnceschipper! Ein Arbeitsloser schreibt unS: Am Mittivoch, den 3. 3. 99, mittag» 12 Uhr, kam auf dem Zentral- Arbeitsnachweis(Gormannstraße) folgendes Stellenangebot heraus: Hundert Arbeiter als Schneeschipper nach Stettiner Bahnhof und Gesundbrunnen verlangt. Tag 3 Mark. Nachmittags'/z2 Uhr anfangen. Auch ich meldete mich und ging zum Stettiner Bahnhof. Dort angekommen, wurden die ersten sechzig Mann nach Pankow-Schön- hausen befördert. Hier wurde uns gesagt, daß wir einen Tagelohn von 3,29 Mark erhielten. Wir wurden nun verteilt; verschiedene auf der Strecke, um diese vom Schnee reinzuhatten, andere, um Fahrwege herzustellen. Um 4 Uhr war Vesper, wo uns, die wir nicht darauf eingerichtet waren, eine Blechtasse mit Kaffee und eine Stulle spendiert wurde. Endlich war Feierabend, allerdings erst um Ve? Uhr, damit die Viertelstunde Vesper tvieder herauskam. Es wurde uns mitgeteilt, daß die Arbeitszeit von morgens 6 bis abends 6 Uhr dauere, waS bei diesem Schneefall gewiß recht auf- reibend ist. Natürlich war eS für mich ein Ding der Unmöglichkeit, um diese Zeit von Berlin aus an Ort und Stelle zu sein, wenn ich nicht die halbe Nacht opfern wollte, da Fahrgelegenheit nicht vor- handen war. Bei der Lohnzahlung wurden uns von den 1,69 M., die wir verdient hatten, 23 Pf. für die Jnvalidenmarke abgezogen. Ich bat darum, mir dieselbe gleich einzukleben, da ich die Absicht habe, am andern Tage nicht wieder zu erscheinen, wegen der Un» Möglichkeit, rechtzeitig da sein zu können. Es wurde mir darauf gesagt, daß ich dieselbe zugeschickt erhalte. Ich verlangte darauf meinen Arbcitsschein zurück, der wurde mir aber verweigert. DaS tollste kam aber noch. Die arbeitslosen Schneeschipper waren der Meinung, daß sie doch wieder zurückbcfördert werden müßten; aber da kannten sie die königl. Staatsbahn schlecht. Ich hielt mit dem Gütcrvorstcher eine Rücksprache, da e» doch Pflicht wäre, unS an unseren Bestimmungsort zurückzubringen, aber alles Reden war nutzlos. So mußten wir Arbeitslosen noch unfern„schwer verdienten Draht" für Zurückbeförderung verwenden. Und diese Leute werden nun sagen:„Ach, die Arbeitslosigkeit ist ja gar nicht so groß, sonst hätten wir Schneeschipper I" Der Umsatz im Februar betrug in der Konsnmgenoffenschaft Berlin und Uingegend 247239,34 M. gegen 196 911,68 M. im Vorjahre, das sind 00 328,16 M. mehr. Der Gesamtumsatz in den acht Monaten des laufenden Geschäftsjahres war 1635 612,17 M. Mitte März kommen zu den 49 Verkaufsstellen noch zwei weitere, und zwar wird die 41. an der Göben- und Kulmstraßen-Ecke und die 42. in der Torsitr. 28a eröffnet. Von den HauSanteilen zur Errichtung einer Bäckerei usw. sind bereits für etwas über 35 999 M. abgesetzt. Schutz gegen gemeingefährliche Geisteskranke. Die zur Unter- bringung gemeingefährlicher Kranker berufenen Organe gehen endlich etwa» energischer gegen die Plage der sogenannten„geisteskranken Verbrecher" vor. Wie der kürzlich erschienene Jahresbericht der Deputation für das Berliner städtische Jrrenwesen ausführt, wird diesen Verhältnissen die regste Aufnierksomkeit gewidmet. Von dem Vorschlage, für solche gemeingefährliche Krank?» besondere Anstalten, etwa in Angliedcrung an Gefängnisse, zu errichten, hat man absehen zu sollen geglaubt. Dem sogenannten gemischten System, das heißt der Verteilung der Kranken nach Maßgabe des schwankenden Zu- standeS wie auch insbesondere des Vorlebens auf verschieden gesicherte Häuser der einzelnen Anstalten wird auch fernerhin der Vorzug gegeben. Da aber die Zahl der gemeingefährlichen Geistes- kranken'standig zunimmt, haben sich für die Berliner Verhältnisse selbst die neuesten Schutzbautcn der dritten städtischen Irrenanstalt in Buch nicht als ausreichend erwiesen. Die genannte Deputation hat deshalb beim Magistrat die sofortige Errichtung eines zweiten ganz besonders festen Hauies für 75 gemeingefährliche Geisteskranke auf der Gemarkung Buch beantragt. Aus der bisherigen dortigen Ueberwachimgsstation für Gemeingefährliche, der abgesondert von der Hauptstalion auf freiem Felde belegenen sogenannten„Burg", sind noch keine Insassen ausgebrochen. Die feste Bauart allein macht's freilich auch nicht. Bei dem herrschenden Jnncnsystcm soll es sehr wohl möglich sein, mit Hilfe guter Freunde, die ja meist un- gehindert Zutritt erhalten, auch von hier zu entweichen. Dem jetzt ins ZucktbauS gesteckten„Einbrecherkönig" Franz Kirsch, der wieder- holt aus Herzbcrge ausbrach und jahrelang die städttschen Irrenärzte an der Nase herumführte, hätte wohl auch die„Burg" nicht sonder- liche Schwierigkeiten gemacht. Als beste Illustration der herrschenden Mißstände kommt die Nachricht, daß seit Sonntag anS der städtischen Irrenanstalt Herz- berg nicht weniger als nenn gemeingefährliche Kranke, darunter sieben schwere Verbrecher, ausgebrochen sind. Solche Massenflucht ist nur da möglich, wo das UebenvachnngSsystem außerordentliche Mängel aufweist. In dieser Beziehung hält gerade die Anstalt Herz- berge schon seit Jahren den Rekord. Eiue schwere Arbeit ist dieser Tage durch den großen Schneefall den Hausverwaltern, Hausreinigern und Portiers erwachsen, die die Aufgabe hatten, die Bürgersteige vor den Häusern von Schnee frei- zuhatten. Da eS fortgesetzt s chncite, hatte die Arbeit nur einen be- dingten Wert, immer wieder niußte von vorn angefangen werden. Obwohl in erster Linie für die Säuberung der Biirgersteige die Hausbesitzer von der Polizei verantwortlich gemacht werden. so halten sich diese wieder schadlos an den Verwaltern oder HauS- reinigern. Ein Silbersihatz im Treppcnwiukcl. Reiche Beute machten Ein- brccher in einem Haufe am Alcxandcrufer, indem sie in eine Woh- nung drangen, während Herrschaft und Dienerschast in tiefem Schlafe lagen. Sie durchsuchten im Speisezimmer sämtliche Behälter, rafften kostbares Silberzeug zusammen und trugen eS in einer Tischdecke davon. Am nächsten Morgen wurde der über 1999 M. bettagende Verlust bemertt. Während die Polizei nach dem Silberzeug suchte, wurde gestem in der Prinzenallee unter einer Treppe versteckt ein

Verband der deutschen Nachdrucker.( Wrisberein Rigdorf Sonnabend, den 6. März, abends 4,9 Uhr: Verfanumlung bei Hoppe, Hermannstr. 49. Deutscher Arbetter- Abstinenten- Bund. Ortsgruppe Berlin. Die heutige Bersammlung fällt aus. Sonnabend 8% Uhr Distutierabend Stralauer Str. 13/14, vorn 3 r.
Eingegangene Druckfchriften.
weres Batet gefunden und an die Behörde abgeliefert. Es ent- Schöneberg. hielt die gestohlenen Geräte, die aber zum Teil zieds unauffälligen Ein folgenschwerer Zusammenfeß zweier Autodroschfen und eines Fortschaffens zusammengebrückt waren. Wahrscheinlich sind die Ein- Straßenbahnwagens fand in der verflossenen Nacht gegen 12, Uhr in brecher, als sie mit der Beute unterwegs waren, in die Nähe einer der Hauptstraße statt. Die Kraftdroschte Nr. 9892 fuhr, von Friedenau Schußmannspatrouille geraten und haben die Wertstücke schleunigst fommend, die Hauptstraße entlang und überholte an der Tempel in das Versteck gebracht, um sie später wieder abzuholen. hofer Straße eine andere Autodroschke. Beim Umbiegen derselben Aus der Unfallchronit meldet der Polizeibericht: Gestern nach- wurde der Kraftwagen gegen die zweite Droiche geschleudert, prallte mittag waren der 18 Jahre alte Malergeselle Bruno Niesch und der dann zur Seite und fuhr gegen die Borderplattform des aus ent15jährige Malerlehrling Heinrich Bessel damit beschäftigt, auf dem gegengesetter Richtung kommenden Straßenbahnwagens Nr. 2001 Balkon des ersten Stodworks des Hauses Behrenstr. 50/52( Gebäude der Linie 74. Hierbei brehte sich die Steuerung des Autos felbstBon der Neuen Zelta( Stuttgart, Paul Singer) is foeben das des Paffage- Panoptifums) ein fleines Leitergerüft aufzustellen. Als ständig, das nunmehr gegen die Vordschwelle des Bürgersteigs fauste. 23. Seit des" 27. Jahrgangs erschienen. Es hat folgenden Inhalt: Miesch ein etwa vier Meter langes Brett umdrehen wollte, entfiel Durch die Gewalt des Anpralls wurden die drei in der Droichte Die landwirtschaftliche Boche. Die Sozialdemokratie und das Rolonial es ihm und stürzte auf die Straße. Es traf die den Bürgersteig fizenden Fahrgäfte sowie der Chauffeur auf den Fabrdamm ge- problem.( Die belgischen Sozialisten und die Kongofrage.) Bon Emil paffierenden acht und sechsjährigen Söhne Hans und Walter des schleudert. Dabei erlitten die Kaufleute David Süßfind, Alte Bandervelde.( Schluß.) Die Ergebnisse der amerikanischen Wahlen. Geschäftsführers vom Schultheiß Ausschant in der Behrenstage Leipziger Str. 20, eine schwere Kopfverlegung und Verrenkung des Bon Algernon Lee. Die Industrie Dänemarks. Von Gustav Bang. Walter Bungs. In einer Droschte schaffte man beide Kinder linten Oberschenkels, Louis Block, Schmidstr. 37, ebenfalls eine Siterarische Rundschau: Pamjati Karla Marxa( Karl Marg zum Gedächtnis). nach der Unfallstation in der Kronenfiraße, wo bei Walter Ver- Kopfwunde und Quetschung der Hüfte. Die beiden Verunglückten on R. Rjaianoff. Graham Ballas, Human Nature in Politics. Bon legungen an der rechten Stopffeite, bei Hans am rechten Ellenbogen erhielten auf der Unfallstation in der Herbertstraße die erste Hilfe... stew. Karl Rebe, Dipl.- Ing. Dr. phil., Königl. Gewerbereferendar, Die deutsche Schuhgrozindustrie. Bon ad. br. Notizen: Der langsame, und Oberschenkel festgestellt wurden. Nach Anlegung von Verbänden Das anfahrende Automobil war total zertrümmert, von dem Straßen aber sichere Ausstieg des Proletariats. Bon K. Cleftrischer Betrieb in der konnten beide nach der elterlichen Wohnung gebracht werden. bahnwagen das Trittbrett abgerissen worden, während das zweite Landwirtschaft. Bon Julmann. Beitschriftenschau. Troz des Verbots(!) seines Lehrherrn, des Schlossermeisters Wegner, Automobil nur geringe Beschädigungen erlitten hatte. betrat morgens ber 15jährige Echlofferlehrling Friz Seidel, Weißenfee. Elifabethufer 4 bei den Eltern wohnhaft, das Oberlichtdach des linken Seitenflügels des Grundstücks Mathieustr. 14, um es von Schnee zu befreien. Plöglich brach er durch das Glasdach hindurch und fiel 6 Meter tief in die Werkstatt hinab, wo er mit Rippenbrüchen, einem Bruch der Wirbelsäule und schweren anderen Verlegungen auf gefunden wurde.
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Unter dem Verdacht des Kindesmordes verhaftet wurde vorgestern abend um 6 Uhr das erst 19 Jahre alte Dienstmädchen Anna Kalweit, das vor acht Tagen aus Königsberg i. M.-M. nach Berlin tam und bei den Gastwirt Glageschen Gheleuten in der Potsdamer Straße 60 Stellung nahm. Frau G. kam die Sache bald nicht geheuer bor. Vorgestern zeigte das junge Mädchen ein berstörtes Wesen. Bei näherem Nachsehen fand Frau G. in dem Reiseforb des Mädchens bie in ein braunes Tuch gewidelte Leiche eines Knaben. Die Kalweit gab jest an, daß sie ihn tot zur Welt gebracht habe, sich aber geschämt habe, die Sachlage einzuräumen. Sie wurde als Polizeigefangene nach der Charité gebracht, während die Leiche, die keine Würgemerkmale aufivies, aur Feststellung der Todesursache nach dem Schauhause gebracht wurde. Verloren wurde am 21. Februar in der Urania, Taubenstr. 48, ein Armband. Der Finder wird gebeten, dasselbe im Bureau des Wahlvereins, Stralauerplag 1/2 abzugeben.
Die Kaufhäuser Holz u. Ascher, Schönhauser Allee 127, wie die Firma Heyn u. Goldschmidt, Danziger Straße 98 ersuchen, infolge verschiedener an sie gerichteter Anfragen mitzuteilen, daß in ihren Geschäften feine Klosettliste geführt wird. Wir bestätigen, daß die genannten Firmen mit unserer Notiz nicht gemeint find."
Das Winterfest der akademischen Unterrichtsturse für Arbeiter findet am Sonnabend, den 6. März, im großen Saale der Happoldt fchen Brauerei, Hafenheide 32-38, abends 8 Uhr, statt. Dem Tanz geht ein reichhaltiger fünstlerischer Teil voraus, bei dem unter anderem die Damen Frl. Karin Roon( Rezitation), Frl. Bischof( Gefang), die Herren Leo Kestenberg( Klavier- Solo) und Wax laurence vom Trianon- Theater( Rezitation) mitwirken. Eintrittstrten a 0,60?. intl. Garderobe find bei Herrn Schmidt, Langeftraße 60, und am Saaleingang zu haben. Gäste herzlich will tommen. Wer ist der Tote? Am 28. Februar cr. wurde aus der Spree die Leiche eines unbekannten, etwa 30-40 Jahre alten Mannes gelandet. Der Berstorbene, der ungefähr 3-4 Monate im Waffer gelegen hatte, ist 1,65 Meter groß, hat blondes Haar und blonden Schnurbart, und war bekleidet mit schwarzem Jadettanzug, schwarzem Winterüberzieher. Er trug ein weißes Chemisett, eine rot- und weißgestreifte Krawatte, Krawattennadel und Chemisettknöpfe mit blauen Steinen, sowie einen Kragenschoner aus türkischem Stoff. In der Tasche fanden sich vier Lose der Berliner Arbeitsstätteu- Botterie. Die Leiche befindet sich im Schauhause. Nachrichten werden zu 725 IV/ 59 09 an das Polizeipräsidium erbeten.
Rigdorf.
Vorort- Nachrichten.
Der Trianonpart soll nach einem bereits gefaßten Beschluß dem öffentlichen Verkehr übergeben werden. Die Anlegung von Fußwegen usw. sollte schon in diesem Winter ausgeführt werden, was infolge des dauernden Frostes bisher unterblieben ist. Wie berlautet, ist man an maßgebender Stelle geneigt, gerade diesen Teil des Schlosses zu verkaufen, um die Belastung des Schloßgrundstüdes zu verringern. Unsere Genossen in der Gemeindevertretung und den Kommissionen haben die Pflicht, diesem Vorhaben ihre Zustimmung au bersagen, denn lange genug sehnt sich die Weißenseer Bevölkerung nach Erholungsstätten; letztere sollen zwar geschaffen werden, jedoch erst nach Jahrzehnten wird ein folcher Baumbestand vorhanden sein, wie ihn der Trianonpark schon jetzt befißt. Auch soll man darauf drängen, daß die Gröffnung des Trianonparkes baldigst geschieht.
Die sozialdemokratische Fraktion hat an den Gemeindevorstand einen dringlichen Antrag eingereicht, wonach um schleunige Beseitigung der Schneemassen gesorgt werden soll. Bei plötzlichem Tauwetter dürfte die Waffergefahr bedeutenden Schaden anrichten. Die Bugänge von und nach Berlin werden in der Greifswalder Straße wieder tagelang gesperrt sein, wenn nicht von beiden Gemeinden die nötige Borsorge getroffen wird. Eichwalde.
Das Ergänzungsheft Nr. 5, welches dieser Nummer beigegeben ist, enthält: Karl Marg über den Ursprung der Vorherrschaft Rußlands in Europa. Kritliche Untersuchungen von N. Rjafanoff.
Die Neue Zeit erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buche bandlungen, Bostanstalten und Stolporteure zum Preise von 3,25 m. pro Quartal zu beziehen; jedoch fan dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft tostet 25 f.
Die
Bon der Gleichheit", Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen ( Stuttgart, Berlag von Baul Singer), ist uns foeben Nr. 11 des 19. Jahrlofigkeit in Berlin. Bon Luise Biek. ganges zugegangen. Sie bat folgenden Inhalt: Die Schreden der Arbeits. Frauen, erwachet! Bon M. W. uf zum Stampf gegen die Entrechtung der Arbeiterflaffe in den Stranfenlassen. Von gh. Eine aufreigende Ausstellung. Bon M. Kt. Brometheussage. Von G. G.( Schluß.) Die Lage der Arbeiterinnen in der Holzindustrie. Von E. D. Aufzeichnungen eines Dienstmädchens. Bon einem Hamburger Dienstmädchen. Aus der Bewegung: Von der Frauen in Stuttgart. Agitation. Jahresbericht über die Tätigkeit der politisch organisierten Schüttet die Kinder vor Ausbeutung! Bolitische Rundschau. Bon H. B. Gewerkschaftliche Rundschau. Aus dem nieberrheinischen Tertilgebiet. Aus dem Verband der Buch- und Steindruderei hilfsarbeiter. Notizenteil: Dienstbotenfrage. Arbeitsbedingungen der
--Arbeiterinnen. Soziale Elendsbilder. Frauenstimmrecht. Fürsorge für Mutter und seind.
Für unsere Mütter und Hausfrauen: Glaube. Von Karl Weitbrecht. Helteste Kulturzeichen aus der historischen Zeit. II. Bon Hannah Dorsch Lewin. Alkohol und Kind. Von Dr. med. Bettina Steininger. Die Mutter als Erzieherin. Feuilleton: Ins Haus! Bon Emma Dölk, Heimarbeiterin. Ein Landjunter. Von Nikolaus Gogol. Für unsere Kinder: Nukloje Klage. Von Abam Asnyk.( Gedicht.) Kriegsgeschichten. Bon Hans Friedemann. Im Krieg. Bon Maria Das Schloß mit den drei Fenstern. Ein Märchen
Entgegen der Darstellung des stellvertretenden Gemeindevorstehers Konopnida.( Gedicht.) Herrn Lehmann, der Gemeindevorsteher Herr Beschorner fei nicht Herrn Lehmann, der Gemeindevorsteher Herr Beschorner fei nicht von E. Mmslob. Märgensonnenschein. Von Karl Gerof.( Gedicht.) eines Amtes enthoben worden, sondern freiwillig zurückgetreten, Die Stovallen. Bon Karl Ewald.- Kinderprebigt.( Gedicht.) erhalten wir zu unserer ersten Rotiz noch folgende Mitteilung:
Die Gleichheit erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer Die Mitteilung des Herrn Lehmann besagt, es träfe nicht zu, 10 Bf., durch die Boft bezogen beträgt der Abonnementspreis bierteljährlich daß Herr Beschorner zweimal feines Amtes enthoben sei. Hierzu ohne Bestellgeld 55 Pf., unter Kreuzband 85 Pf. Jahresabonnement 2,60 R. sei folgendes bemerkt:
aussichtslos war.
Als Gemeindevorsteher wurde in der am Gonnabend statt gefundenen Gemeindevertretersigung Herr Referendar Naehrig, bisher juristischer Beirat in Brit, gewählt. Tegel.
Große Empörung herrschte am Donnerstag unter den Standinhabern bes Wochenmarkts am Maybachufer. Diese fleinen Geschäftsleute mußten, um ihre Buben zum Feilbieten ber Waren aufbauen zu können, selbst für die Beseitigung der Schneemaffen Sorge tragen. 8war befreiten am Mittwoch nachmittag etwa ein Dugend Die Genoffen am Orte veranstalten morgen Sonnabend einen Arbeiter den Bürgersteig auf der Kanalseite vom Schnee, das war Abend für ernste und heitere Kunst. Unter den Mitwirkenden nennen aber auch alles was getan wurde. Die Standinhaber sind der wir das Berliner Quartett für Kammermusik, die Herren Heilmann, Meinung, daß es dem Rigdorfer Magistrat bei der gegenwärtigen Gutsche, Loebel und Henze. Fräulein Marianne Geyer wird BoltsAis Rezitator und Dialekthumorist hat Herr Arbeitslosigkeit ein leichtes sein müßte, genügend Arbeitsträfte zu lieber vortragen. bekommen, um für die Freimachung des Marktes forgen zu können. Butas feine Mitwirkung zugefagt. Das Programm ist gut und In einer reichhaltig und bietet den Besuchern einen genußreichen Abend. Wir Auch von den Außenbezirken gehen uns Klagen au. wollen noch darauf aufmerksam machen, daß der Kunstabend in Anzahl Straßen lag ber Schnee gestern noch wie er gefallen war; 3. Trapps Festfälen, Bahnhofstr. 1, stattfindet und pünktlich 8 Uhr noch fein Schneepflug hatte die Straßen paffiert. Zwar fönnen beginnt. Einlaßkarten find bei den Bezirksführern sowie im Lotale folche Schneemassen nicht sofort beseitigt werden, nichts destoweniger zu haben. sollte alles geschehen, um die angeführten Uebelstände zu vermeiden, Die Stanbinhaber haben, da fie für den Platz bezahlen müssen, ein Recht, zu verlangen, daß der Magistrat für die Beseitigung der
Briefkaften der Redaktion.
Die juriftife Sprechstunde findet Lindenstraße Vir. 3, gweiter Fabrituh! Geöffnet 7 Uhr wochentäglich abends von 7 bis 9% be ftatt.
Gesetz gilt das sind so lange als eheliches, bis ihm auf die Klage des Che
Herr Beschorner, ein wegen Krankheit pensionierter Beamter, tam vor etlichen Jahren nach Eichwalde als Gemeindevorsteher. Bald darauf wurde diesem Herrn auch das Amit eines Amtsvorstehers und ferner das Amt eines Standesbeamten übertragen. In seiner Eigenschaft als Amtsvorsteher wurde er dann von einem ehemaligen So dritter Eingang, bier Treppen, Amtssekretär der Urkundenfälschung bezichtigt. Das Gerichtsurteil Sonnabende beginnt die Sprechstunde um 6 liht. Jeder Anfrage fit ein in diefer Sache sah die Eintragung eines Geburtsdatums Buchstabe und eine Bahl als Viertzeichen beizufügen. Briefliche Antwort auf einen falschen Datum nicht als Urkundenfälschung an, wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung in Brieffaften können 14 Tage Bald darauf begann eine förmliche Aera von Beleidigungsprozeffen vergeben. Eilige Fragen trage sinn in der Sprechfitnude vor. Einsender von Manuskripten werden ersucht, stets ihre Adresse zwischen H. Beschorner und verschiedenen hiesigen Bürgern. Inzwischen wurde Beschorner seines Amtes als Amtsvorsteher durch den Land- anzugeben, wenn fie auf Rüdsendung reflektieren. Gutachten über rat enthoben, aber nicht nur die Amtsvorstehergeschäfte wurden ihm literarische Ginsenbungen werden im Brieffaften nicht erteilt. .. 44. Nach Wahl bei einem Truppenteil. Persönliche oder schriftliche 6. 1000. 1. Derartige Kaffen find nie zu empfehlen. entzogen, auch das Standesamt wurde nach Zeuthen verlegt. Bald Meloung. darauf wählte die Eichwalder Gemeindevertretung troß aller diefer 2. Sentralfommiffion der Strankenkaffen Deutschlands, Gewerkschaftshaus, finger 80. Sentralfommission der Krankentasjen Umstände Herrn Beschorner als Gemeindevorsteher wieder. Auch Engeluser 15. Piszi 5. Bielleicht ist soll nun Herr Beschorner freiwillig zurückgetreten und nicht, wie die Deutschlands, Gewerkschaftshaus, Engelufer 15. das Lettehaus, Berlin W. 30, Bittoria- Luife- Platz 6. Sprechstunden sind befagte Notiz lautet, enthoben worden sein. Das mag formell zu Mittwochs und Sonnabends zivischen 12 und 1 ular mittags. treffen. Jest steht aber auch, daß sich Vertreter des Gemeinde Im Berliner Adresbuch, Tell 2, finden Sie die Fachzeitungen verzeichnet. F. G. 8. borstandes jegt nochmals auf dem Landratsamt für Herrn Beschorner. t. 100. Nein; 3hr Bruber würde lediglich von seinen Geschwistern verwendet haben, allerdings mit negativem Erfolge. Somit fann beerbt werden. Bei der Teilung des Nachlasses Shrer Schwägerin fommen an dem Sinn unserer Notiz nichts geändert werden. Worauf es an- deren Berwandte neben Ihrem Mann in Betracht. 3. 5. 41. In Aus tommt, ist, daß die Eichwalder Gemeindevertretung entgegen dem wanderungsangelegenheiten erhalten Sie zuverläffige Auskunft von der Landratsamt mit allen Mitteln ihren Herrn Beschorner zu halten amtlichen Auskunftsstelle für Auswanderungsangelegenheiten, Schellingversuchte, und zwar auch dann noch, als ihr Bestreben gänzlich straße 4. 23. 52. Leider ist der Frau nicht zu helfen. Nach dem mannes hin die Ghelichfeit abgesprochen ist. G. R. 13. Sehen Sie der Armendirektion die Sachlage auseinander und beantragen Sie die Aufhebung der Beschlagnahme. A. T. 9. re Auffassung ist irrig. Siltumulator 1000. Beide Fragen wollen Sie gefl. einer Fachzeit fchrift vorlegen. 8. 30. 1. Tehnit ist Wissenschaft und Praxis. 2. Tech nische Leistung. Im übrigen sind Ihre Fragen Haarspaltereien. Wild. dieb 84. 1. Alljährlich. 2. Jm preußischen Landtage find die Diäten nicht Anwesenheitsgelber. Daß aber ber ungefragte Diäten erheben würde, halten wir nicht für möglich. 2. S. 32. 1. Bielleicht lesen Sie die Abbandlung in der Unterhaltungsbeilage noch einmal nach. Im Briefkasten tönnen wir uns unmöglich mit Ihnen darüber auseinandersehen. 2. Die Frage ist so allgemein gehalten, daß wir nur auf die Notwendigkeit eines Auslandsvasses hinweisen fönnen. 9. G. 100. Eine solche Schule ist unferes wiffens im Berliner Polizeipräsidium eingerichtet. Aber auch isz Annoncenteil bes Borwarts" finden Ste Ankündigungen. G. 19. Ruberberein Vorwärts", Stralau, Tunnelstraße. Million. Ja. Waisenfind. Frau Witwe Kohlmann, Forster Str. 48, Waifenhelferin. Emma Tischer. Benn Sie Ihren Zwed nicht in einem Privatbetriebe erreichen, dann im Lettehaus, Berlin W. 30, Bittoria- Luifenplay 6. Sprech ftunden: Mittwoch und Sonnabend bon 11-1 16r. Kate. Im Asyl des D. A. 5. 13. Spielfragen Berliner Tierschutzvereins, Schidlerstraße. entscheiden wir nicht. 9. 9. 500. Das erfahren Sie auf dem Polizeipräsidium, Abteilung für Berfonalangelegenheiten.$. 30 und. 20. Das Wöchnerinnenheim, S. 59, Urbanstraße 38. Oberin: Berta Granzof. St. R. 77. 1. Leipziger Blas 14. 2. Wilhelmftr. 9. 2. W. 120. N. L. Nr. 0,001. Bielleicht können Die Stadtverordnetenversammlung von Wilmersdorf trat am Quadratrute 14,19 Quadratmeter. Mittwoch zu einer Sigung zusammen, in der der Vorsitzende BroSie die Moreffe aus unserem Parteiblatt, Dresdner Volksstg.", Dresden, erfahren. Luise 50. Shre Abficht werben Sie erreichen durch das Sturatorium feffor Leidig zunächst mitteilte, daß die Aufsichtsbehörde das der städtischen Heimstätten für Genesende, Neue Friedrichstraße 9/10, zwei Spartassenftatut unter der besonderen Ginschränkung geTreppen, mittags von 1-2 Uhr. Dem Kuratorium unterstehen eine Reihe nehmigt habe, daß der Binsfuß ohne ihre Einwilligung nicht unter bon Stiftungen, aus denen Jönen eine Freistelle auf Ihr Ersuchen gewährt werden könnte. 2. 28. Jebe Filiale des genannten Geschäftes wird 3 Broz. pro Jahr herabgesezt werden dürfe. Die Versammlung Ein schwerer Unfall ereignete fich am Mittwochabend hierfelbft Ihnen die Adreffe des Hauptgeschäftes nennen. 9. 6. 88. 1.- 2. Die erflärte fich mit dieser für die Praxis wohl kaum in Betracht kom- im Quergebäude des Hauses Brüderstr. 82. Der Arbeiter Hermann Staven sind am Tage vor dem Sikingstage im Bureau des Reichstages menden Ginschränkung einverstanden. Grünschnabel 18. Die Dann tam ein für Wilmersdorf ziemlich feltenes Greignis, ligte von hier hatte in dem Hause feinen dort wohnenden Ber- au bestellen. 3. Eine Borschrift besteht nicht. Rate 1888. Ruderflub Vorwärts", cine Interpellation an den Magistrat. Auf wandten einen Besuch abgestattet; beim Nachhaufegehen begriffen, Meffungen mit dem Barometer. dem 8. 2. 30. Einen Ratschlag können wir nicht erteilen. Ausfunft aber tönnen Sie erhalten in der Bentrale Brandenburgischen Städtetage hatte bei den Erörte- stürzte derselbe infolge Fehlens eines Teils des Geländers an der Stralau, Tunnelstraße. rungen über das neue Lehrerbefoldungsgeseh die Begehrlichkeit der Treppe sowie infolge ungenügender Beleuchtung die Treppe herunter für Auswanderer, Berlin, Gellingstraße 4.2ilheim 1909. Nein. Madke, chantwirt. Efferne Möhren. R. Lüneburg. Die Adresse Lehrer eine beträchtliche Rolle gespielt. Der Stadtverordnete und blieb bewußtlos auf dem mit Steinen gepflasterten Flur liegen. Bulver richtete daher in Interesse der Lehrer an den Magistrat in sofort hinzugerufener Arzt stellte eine schwere Gehirnerschütterung der Liedervereinigung ft: Julius Meier, Gastwirt, Oranienſtr. 103. A. Br. Das Wichtigste aus dem Bericht ist bereits in Nr. 23 des die Anfrage, welche Stellung er auf dem Städtetage zu diesen An- sowie einen Bruch des Nasenbeines fest. Schon Jahre lang sollen griffen eingenommen habe. Bont Beigeordneten Beter& fam bie bie Treppen in diefem Haufe in einem nicht eintvandfreien Zustande Borwärts mitgeteilt worden. Antwert, daß er die Haltung, die von der Mehrheit der Delegierten fein. Es dürfte baber Sache der Baulommiffion sein, sich diese und in dieser Angelegenheit beliebt worden sei, bedauere. Eine befon. andere alte Häufer einmal näher zu betrachten. dere Verwahrung gegen die Angriffe habe er nicht für erforderlich gehalten, nachdem Oberbürgermeister Schuhsterus in Charlottenburg gang in feinem Sinne die Lehrerschaft in Schuh genommen habe. Nachdem sodann die Abschlüsse der Stadthaupttaffe und der städtischen Spartafie gutgeheißen waren, stimmte bie Versammlung einem Antrage des Rechnungsausschusses zu, wonach ein außerhalb der städtischen Verwaltung stehender Sachverständiger Hinfort die Jahresrechnungen einer besonderen Prüfung unterziehen soll. Bemerkt sei noch, daß der Abschluß der Stadthauptkasse einen Ueberschuß von 521 102 M. ergeben hat.
Schneemassen sorgt. Wilmersdorf.
Spandan.
Die Spanbaner Radrennbahn wird ihre Pforten nicht wieder eröffnen. Das Terrain, auf welchem diefelbe vor etwa 2½ Jahren eröffnen. Das Terrain, auf welchem dieselbe vor etwa 2% Jahren erbaut ist, wurde fürzlich an einen Berliner Unternehmer verkauft. Diefer will das ganze Terrain in nicht allzu langer Zeit der Bea bauung erschließen. Er hat der Stadt bereits einen entsprechenden Blab für ein zu erbauendes Schulhaus unentgeltlich angeboten. Wenn das Terrain der Bebauung erschloffen wird, dann wird dort ein ganz neuer Stadtteil entstehen. Bernau.
Vermischtes.
5. 30. Universitäts- Frauenflirit in der Sohannisstraße.
U
Wafferstands.Nachrichten
der Landesanstalt für Gewässerfunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau.
Bafferstand
Ein schweres Bamunglid. Aus Paris wird gemeldet: nemet, Tilfit Clermont- Ferrand Goutelle bei Clermont Ferrand half ein Dugend Landleute beim Bregel, Sniterburg Niederreißen eines alten Haufes, als plöglich ein Erter einstürzte Beichiel, Thorn und fieben Landleute unter sich begrub. Drei Männer wurden ge- Dbet, Ratibor tötet, vier schwer verletzt. Frankfurt
Stroffen
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Saale, Grochit Havel, Spandau) Rathenow) 114 158+77 Spree, Spremberg) Beesfoto 186)+1 182 19 Befer, Münden 55
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Fall.
VIDAD
17777777
Weiter beschloß man, das öffentliche Anschlagwesen der Alles verschneit! Aus Rostock wird uns vom geftrigen Tage ges Barthe, Stadt gegen ein Entgelt von 18 000 m. jährlich an die Firma meldet: Drei Tage und Nächte schneit es nun ununterbrochen. Die Landsberg 52) 2ein, Marimiliansau 280+2 Neze, Bordamm Strauß u. Co. Wilhelmsplay 1a, Charlottenburg, zu berpachten. Straßen sind kaum fahrbar, da der Schnee meterhoch liegt. Seute Elbe, Leitmeris Gine Magificatsvorlage über die Aenderung der GrundsteuerDresben ordnung will u. a. einen Unterschied machen in der Besteuerung morgen hatten die Eisenbahnzüge drei bis vier Stunden Verspätung. der eigentlichen unbebauten Flächen und des Gartengeländes, das Jahrelang hat es hier nicht so viel Schnee gegeben. Eine amtliche die Billen umgibt. Nach kurzer Erörterung überwies man die An- Meldung aus Kolberg besagt: Infolge Schneebertehung ist die 1)+ bedeutet Buchs, gelegenheit dem Etatsausschuß. Hierauf folgte eine geheime Kleinbahn Raugard- Daber voraussichtlich bis heute abend 6 Uhr Eisstand. Gigung. nicht fahrbar. 19 Schwaches Treibeis. Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin, Für den Inseratenteil verantwo.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Borwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co. Berlin SW,