Nr. 55.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
26. Jahrg.
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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Der neueste Raubzugsplan.
A
Sonnabend, den 6. März 1909.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.
In Erwägung, daß für den Trinkbranntwein eine wesentliche Erhöhung der Besteuerung seitens der Gesetzgebung geplant ist und daß dann die Brennereien in noch höherem Maße als bisher den produzierten Spiritus denaturieren lassen müssen, in fernerer Erwägung, daß jezt bei Herstellung des denaturierten Spiritus nicht nur nicht verdient, sondern bares Geld zugegeben wird, erfucht die heute tagende Generalversammlung ihren Vorstand, mit Nachdruck dahin zu wirken, daß die Steuererhöhung auf Trinkfpiritus nur Zug um Zug mit einer Erhöhung des Betroleumzolles eingeführt wird, damit wenigstens die Schädigung nach dieser Richtung verringert wird."
-Dafür soll aber das jetzt bestehende Kontingent zehn und dadurch würden doch die Brenner schwer geschädigt. Jahre lang unverändert bleiben. Das Kontingent Worauf ein bürgerlicher Herr Görlig folgende Resoheißt die Einteilung der Brennereien, die von der Regierung Iution vorschlug: nach Bestimmung des bisherigen Gesetzes vorgenommen ist So sehr sich auch der Schahsekretär mit seinem Brannt und je nach dem Vorrecht, das den einzelnen eingeräumt weinmonopolentipurf Mühe gegeben hatte, den Ostelbiern ihr wurde, ihnen die Möglichkeit gibt, mehr oder weniger an der altes Vorrecht zu lassen, stets die Vornehmsten im Differenz zwischen den beiden Steuersätzen zu profitieren. Staate zu sein, das heißt bei jeder Volksausplünderung sich Das Kontingent, die Menge des im ganzen Reiche herzudie besten und größten Happen vorwegnehmen zu stellenden Spiritus, ist stets niedriger bemessen als der Verkönnen, er bermochte doch nicht, es ihnen recht zu machen, brauch; infolgedessen muß auch über das Kontingent hinaus zumal er ja auch den Schnapsbrennern des Westens gebrannt werden und dadurch Spiritus mit dem hohen und Südens und dabei auch dem armen Reiche die Steuersatz auf dem Markt kommen der dann den Taschen vollpfropfen sollte. Nach langem Hin und Her Gesamtpreis bestimmt. Das iſt schon jezt wurde der Monopolentwurf begraben- selbstverständ- so seit 1887 und das soll weiter so bleiben. 0Diese Resolution wurde einstimmig angenommen! lich nicht, um das Boif vor der geplanten neuen bei das wichtigste ist: das günstigste Kontingent, Sie bezeichnet das Ziel, auf das losmarschiert wird! Millionenbelastung zu schüßen, sondern um ein neues Lied, also die Möglichkeit, am meisten von dieser Liebesgabe zu Erhöhung des Betroleumzolls- also abermals eine Mehrein besseres Lied zu dichten, bei dem den Schnapswucherern profitieren, haben diejenigen Brennereien, die bereits vor belastung der Arbeiter und des Mittelstandes aller Gruppen das Herz vor Freude hüpfen soll. So hat dem Jahre 1887 bestanden- und das sind vorwiegend das ist das Endziel! Erstrebt wird es von den fich denn aus der Reichstagskommission, der die Monopol die ostelbischen der Junker. Erst in den neunziger Junkern schon lange bei der Zolltarifberatung kam es vorlage überwiesen war, eine Untertommission heraus- Jahren hat sich gerade infolge des allzu reichlich für die bereits ernstlich in Frage. Seitdem ist ja Bülow noch destilliert, die soeben einen neuen Steuerentwurf unter gedeckten Tisches auch agrarisches Bürgerpack heran- agrarischer geworden, das heißt noch abhängiger vom ausgeheckt hat, der den Monopolentwurf übertreffen soll. geschlichen und sich einige Happen zu sichern gewußt. Aber Kommando der Agrarier und so wird er gehorsam ihrem Und wirklich ist für die Ost elbier dieser Entwurf noch den Industriellen hat man stets und durchweg ver- Winte sich auch um die Erhöhung des Petroleumzolls bemühen. günstiger wie der des Schatjekretärs- und das will gewiß weigert, mit an dieser vom Staate auf Voltskosten gefüllten Daß der neue Entwurf die Gesamtbelastung, die das viel sagen. Daß der neue Entwurf nicht alle Schnaps- Krippe zu sitzen: die Melassebrennereien hat man Monopol bringen follte, nicht erniedrigt, ist selbstverständlich. brenner zufriedenstellt, ist selbstverständlich, denn das ist ganz totgeschlagen und den gewerblichen Brennereien Die Maischraumsteuer fällt zwar, aber die Verbrauchserstens un möglich und zweitens auch gar nicht die Absicht hat man nicht mit einem, sondern gleich mit ein halb Dußend a bgabe wird von 70 Mart auf 140 Mart erhöht. weder der preußischen Reichsregierung noch der preußischen Stricke die Kehle zusammengeschnürt, so daß sie nur wenig also verdoppelt! Das Reich soll nach wie vor regierenden Schnapsbrenner. Solange es das auf preußische oder gar nichts von der Extrawurst, genannt Liebesgabe 100 Millionen Mart mehr als bisher Steuern Verhältnisse zugeschnittene Liebesgabengesetz gibt, also seit 1887, herunterwürgen fönnen. aus dem Schnaps ziehen. Die Brannttvein trinkende Bebesteht im Brennereigewerbe ein Stampf des Ostens Wie wir hier schon öfter darlegten, ist troßdem völkerung und wir wiederholen: das sind die ärmeren und gegen den Süden und Westen. Der Dsten, die für all den Schnaps, der wegen dieser vorteilhaften ärmiften Boltskreise in den Städten und fast alle Landoftelbischen Schnapsbrenner wollen das Privileg für ganz Bedingungen nach Herstellung schreit, fein Plaz mehr im arbeiter und Bauern soll also jährlich 220 Mill. Mart Deutschland. Der preußische Schnaps soll das ganze Reich Magen der deutschen Branntweintrinker, so sehr sich auch Reineinnahme an das Reich liefern, das ist unter Zuerfäufen. Alle Gefeßnacherei war und ist darauf zugeschnitten, durch Nahrungsmittelverteuerung die Junker und ihr Troß rechnung der Erhebungskosten an 300 Millionen Mark, um dieses Privileg möglichst zu sichern. Denn mit des Geschickes bemühen, das Elend, das zum Schnaps treibt, zu steigern. die der Schnaps verteuert wird! Mächten ist ja trotz aller Privilegien tein ewiger Bund zu flechten, Es war daher einer der besten Gedanken, den die Spiritus- Wahrscheinlich wird aber nach dem neuen Entwurf eine und solange man den Kartoffeln nicht durch ein Ausnahme- zentrate ausheďte, daß sie dem Spiritus einen neuen noch größere Belastung eintreten. Der Sieg der Junker is gefet verbieten fann, auch 100 anders als in Ostelbien zu ulandsmarkt und zwar für Beleuchtungs- und wieder einmal ein vollkommener! wachsen, so lange werden edle Seelen im Süden und Westen Brennzwecke zu schaffen suchte. Denn der Auslandsdes Reiches in Versuchung geführt werden, Schnaps au markt ist schon seit anderthalb Jahrzehnten für deutschen brennen. Es muß daher durch Ausnahmegesetze gegen diesen westlichen und südlichen Schnaps den Dstelbiern die Beute gesichert werden, welche eine tückische Naturgewalt durch das Gedeihenlassen der Kartoffein außerhalb der Junkerlande zu rauben sucht.
Kompromiẞliches
und Kompromittierliches.
Spiritus verloren Rußland hat ihn sich erobert. Aber mit Brenn spiritus war bisher kein Geschäft nach den verwöhnten Herzen der Schnapsbrenner zu machen. Der Brennspiritus gehörte nicht zum Kontingent, bekam also feine Staatsprämie, er mußte produziert und verkauft werden Das zwischen den Blockparteien abgeschlossene SteuerVon diesem Gesichtspunkt aus sind alle Vorschläge, die wie jede andere Ware von irgend einem gewöhnlichen Fabri- kompromiß stößt selbst in gemäßigt- freisinnigen und nationalvom Reiche oder von Ostelbiern für eine Spiritusbesteuerung fanten produziert und verkauft wird: mit dem durch die liberalen Blättern auf Widerspruch. Anstatt aber energisch gentacht werden, zu betrachten wie ja überhaupt bei der Marktlage bestimmten nicht über den gewöhnlichen Profit gegen die von der Kompromißschließungssucht erfaßten Mitganzen deutschen Politit stets zu fragen ist: Wo herausgehenden Nugen. glieder der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft, die Herren stedt der Junker? Jezt soll dem abgeholfen werden! Auch der Brenn Wiemer, Müller- Meiningen und den fich immer mehr zum Der neue Entwurf der Unterkommission will vom Monapol fpiritus foll vornehm werden und zur Liebesgabenmiß- großen prinzipienlofen Staatsmann entwickelnden Herrn des Reiches nichts wissen. Er hat mehr Zutrauen zu dem wirtschaft dienen. Das ist das wesentlich neue, das b. Payer, vorzugehen und die Zurücknahme der freifinnigen Monopol, das sich die Schnapsjunker selbst geschaffen haben: der Entwurf bringt: die Betriebsauflage. Bisher be- Zustimmungserklärung zu verlangen, beschränken sich die undem Ring der Spirituszentrale. Sie soll nach stand schon eine Brennsteuer, bei der eine Prämie für die zufriedenen freisinnigen Blätter die Wiemersche Frei wie vor Deutschland regieren. Damit sie dies aber fann, muß fleinen und mittleren Betriebe herauskam, indem die Steuer finnige Zeitung" gehört natürlich nicht zu diesen darauf, die Produktion eingeschränkt werden, und zwar so, daß die sich steigerte, je größer der Betrieb ist. Die Gesamtunkosten ihren Lesern vorzuspiegeln, die„ borläufige" Zustimmung der Junker dabei, soviel sie nur fönnen und wollen, Schnaps muß natürlich der Käufer bezahlen. Freifinnigen zum Gamp- Arendtschen Kompromißantrag hätte brennen dürfen, während die Nicht- Dstelbier nur den spärlichen Die neue Betriebsauflage ist erstens weit höher gar nichts zu bedeuten, da dieser Antrag lediglich den Zwed leberreft des Bedarfs decken dürfen. Ferner muß das Boltfie steigt jetzt bis zu 10 m. pro hektoliter und damit auch habe, den weiteren Verhandlungen als Grundlage zu dienen. gezwungen werden, für das Produkt einen viel höheren hier der öchstpreis den Markpreis bestimmt, wird ent- Führten diese Weiterverhandlungen zu Resultaten, die den reis zu zahlen als es wert ist, damit ein recht hoher Profit beim sprechend dem Trinkbranntteinkontingent ein Brenn- Freifinnigen nicht paßten, dann hätten sie es infolge ihres ehrsamen Schnapsbrenner herausschaut. Daß dabei auch das fpiritus tontingent festgelegt: das Brennrecht betitelt. Borbehaltes" noch immer in der Hand, sich gegen das Reich mit dem Schnaps sein Leben weiter fristen will, ist wird dieses Brennrecht überschritten, so erhöht sich die Kompromiß zu entscheiden. So meint zum Beispiel die chrzivar allen Schnapsbrennern sehr unangenehm, denn sie Brennsteuer bis auf 18 M. für landwirtschaft- same" Boff. Stg.", indem sie sich gegen die Ansicht der fürchten, daß eine zu starte Verteuerung des liche, auf 22 M. für gewerbliche Brennereien. agrarischen„ Deutsch. Tagesztg." wendet, die Vorbehalte Schnapses den Verbrauch einschränken könnte- Da dieses Brennspirituskontingent genau nach den Beänderten nichts an der grundsätzlichen Einigung: aber da das Reich nun einmal nicht anders vor dem Bankrott ftimmungen des Branntweinfontingents gewährt werden soll, zu retten ist, als daß es bei den Aermisten seines Voltes, die erhalten also die durch das letztere begünstigten Dstelbier ein dem Branntwein verfallen sind, sich seine Alimente holt, so nenes, also ein doppeltes Vorrecht! Außerdem brauchen die stellen die Schnapsbrenner stets nur die eine Bedingung: Brennereien mit 100 bis 200 hektoliter Produktion nur vier je mehr das Reich an Branntweinsteuern erhebt, um so Behntel der Steuer zu zahlen, bei 200-300 Hektoliter mehr muß auch den Schnapsbrennern Extraprofit gewährt a cht Zehntel, Getreidebrennereien auch bei 200 bis 600 werden. Daß man diesen nicht offen einzugestehen pflegt, Hektoliter se chh& Zehntell
sondern durch allerlei versteckte Liebesgaben einzuheimsen sucht, Diese Steuerermäßigungen bedeuten ebenso große Profitentspringt nicht etwa einem Gefühl der Scham, sondern der erhöhungen, und diese kommen hauptsächlich dem a Iten Furcht. Auf dem Land wird nämlich verhältnismäßig tveit Grundbesitz, den o stelbischen Junkern zugute, da mehr Schnaps getrunken als in den Städten. Daher die deren Brennereien meist in jene Gruppe fallen. Furcht der Junker, daß die Bauern, dieser Hort aller junkerlich- Die Konsequenz dieser Höherbesteuerung des Brennspiritus reaktionären Gelüste, doch endlich merken tönnten, wie ist aber noch eine weit schlimmere als die direkte Verteuerung, sie von ihren lieben Freunden und Beschüßern gebrandschakt die jene Steuer mit sich bringt. Zwar wird schon dadurch die Industrie, welche denaturierten, nicht trinkbaren
werden.
Deshalb all die verzwickten, nur dem Fachmann und auch Spiritus bereitet, arg geschädigt werden: die Holzdiesem oft nur nach sorgfältigstem Studium deutlichen Be- industrie, die chemische Industrie und viele stimmungen, die sich in jeder deutschen Branntweinsteuergesetz- andere, welche gezwungen sind, solchen Spiritus zu gebung bisher fanden und auch den neuen Entwurf als das fenn- verwenden. Aber das große Publikum ist ja nicht dazu gezeichnen, was er ist: ein neuer Raubzugsplan der zwungen. Wenn Spiritus teurer ist als Petroleum, wird Schnapsbrenner gegen das Volt. eben Petroleum zum Kochen und Beleuchten nach wie vor Die Liebesgabe, welche bisher 20 M. für den Hefto- verwendet werden. Deshalb ist die ganz natürliche Konsequenz Itter beträgt und gegenwärtig zirka 47 Millionen Mart jährlich einer solchen Erhöhung der Brennspiritussteuer und damit des dem Volfe nimmt und einzelnen, hauptsächlich oftelbischen Brennspirituspreises eine Erhöhung des Betroleumzolles! Brennereibesigern zuführt, wird im neuen Entwurf schein- Und die Spiritusinteressenten bereiten bar ermäßigt. Die Differenz zwischen dem zu billigerem sie schon vor! Am 26. Februar fand hier in Berlin eine Steuersatz und zu dem erhöhten Steuerfaze hergestellten Generalversammlung des Vereins der SpiritusSpiritus soll nicht mehr 20 m., sondern für die nächsten fa britanten Deutschlands statt, in der ein Gans Edler fünf Jahre 15 M., dann auf weitere fünf Jahre 10 M. zu Putlik über die Gefahr jammerte, der Branntweinsuff betragen. tönne infolge der geplanten Steuererhöhung geringer werden
Diese optimistische Auffassung ist schwerlich begründet. Die freisinnige Fraktionsgemeinschaft hat ausdrücklich erklärt, daß ihre Entschließung frei bleibe. Die Zustimmung zu dem Antrag Gamp- Arendt, den die Vertreter der bürgerlichen Linken nicht unterzeichnet haben, hat die Bedeutung, einer fofortigen Krisis vorzubeugen und die Fortsetzung der Berhandlungen über die Steuervorlagen zu ermöglichen, unter Teilnahme der Linken. Sachlich enthält der Antrag Bestimmungen, die, wiewohl vorläufig" angenommen, endgültig unannehmbar erscheinen...
Die freifinnige Fraktionsgemeinschaft hat erklären lassen, daß fie die Kompromißaniräge nur vorläufig als Grundlage für weitere Verhandlungen annehme, aber sich in feiner Weise binde. Sie hält an der Nachlaßsteuer und, wenn diese abgelehnt wird, an der Vermögenssteuer feft. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die verbündeten Regierungen das Kompromiß ihrerseits als unannehmbar bezeichnen werden. Jedenfalls ist die Auffassung der Deutschen Tages- 3tg.". daß eine grundsäßliche Ginigung der Blockparteien erfolgt und dieser Teil der Reform anscheinend doch über den Berg" sei, unzutreffend. Auf der Grundlage des gestrigen Kompromißantrages ist eine Blodmehrheit im Plenum ause geschlossen. Der Beschluß wird zeigen, daß der gewiesene Weg ungangbar ist. Und wird dann, was sich die bürgerliche Linte vorbehalten hat, auf die Nachlaßfteuer zurüdgegriffen, so kann die Reichsregierung mit Beichtigkeit diese Steuer er halten, die Staatsfefvetär Sydow als die conditio sine qua non für die inanareform bezeichnet hat. Nicht die neue Sorte bon Matrikularbeiträgen, sondern Die Nachlaßteuer ist eine wirkliche Besit. steuer,

Dei'. lehken Satz akzeptiercir wir; sonst aber hat d'as Vor- lc�enheitsgerede wenig Bedeutung. Wie selbst freisinnige Blätter— allerdings nicht jene der wiemerisch-mugdancsischen Volkspartci— über den Wert des„Vorbehalts" denken. Zeigt folgende Aeußerung des„Berk. Tagebl.": „Ohne den berühmten„Vorbehalt" wäre das Kompromiß von der Mehrheit der freisinnigen Abgeordneten schwerlich an- genommen worden. Nur fragt es sich, ob dieser ».Vorbehalt" den gering st en praktischen Wert hat. Wenn der Verurteilte sein Haupt geduldig auf den Block legt und den Henker bittet:„Machen Sie es gnädig!" so ist schwerlich anzunehmen, daß dieses höfliche Ersuchen berücksichtigt wird. Dieser„Vorbehalt" gehört, wenn nicht alles täuscht, zu dc'x Kastegorie der guten Vorsätze, mit denen der Weg zur Hölle ge- pflastert i st." «,» Wie übrigens nachträglich mitgeteilt wird, soll es bei der Beratung der freisinnigen Fraktionsgemcinschaft am Mitt- Wochabend Heist hergegangen sein. Die„G e r m a n i a" be- richtet, daß noch am Montagabond sich in der Sitzung der frei- sinnigen Fraktionsgemeinschaft heftiger Widerstand gegen das Kompromist geltend gemacht habe. Fürst Bülow habe darauf am Mittwoch einige freisinnige Abgeordnete empfangen. Als dann ani Mittwochabend abermals eine Sitzung der frei- sinnigen Fraktionsgemeinschaft tagte, war es der Abgeordnete v. P a y e r, der einem Wunsche des Reichskanzlers gemäß für das Kompromiß eintrat und dem es schließlich gelang, eine Mehrheit in' der Fraktion zu erzielen. Immerhin soll eine starke Minderheit der Freisinnigen gegen das Kompromist vorhanden sein. Bestätigt wird diese Meldung durch die offizielle Partei- korrespondenz der Freisinnigen Vereinigung, die„Liberale Korresponden z". die jn der letzten Nummer(Nr. 46 vom 4. März) schreibt: „Die freisinnige Fraktionsgcmeinschaft hat ihre am Montag zur. Frage dcS Reichssteuerkompromisses eingenommene ablehnende Stellungnahme in ihrer Sitzung vom Mittwoch dahin revidiert, daß sie dem Kompromist unter ausdrücklichem Vorbehalt ihrer späteren Zu- stimmung vorläufig zustimmen wolle. Diese Beschlußfassung hat es dann herbeigeführt, dast in der Finanzkommission der Kompromistantrag mit Blockmehrheit angenommen werden konnte. Die freisinnige Fraktionsgemeinschaft ging bei dieser Zustimmung von der taktischen Erwägung aus, dast sie sich auch weiterhin den Weg der direkten Reichsbesteuerung freihalten und eventuell auf Nachlast- und Vermögenssteuer zurückkommen will. Die Abstimmung in der Fraktions- sitzung, der eine mehrstündige Sitzung des Zentralausschusses der Freisinnigen Volkspartei vorausgegangen war, zeigte übrigens, wie verlautet, eine starke Minderheit, na° mentlich aus Mitgliedern der freisinnigen Vereinigung bestehend, die an der Stellungnahme vom Montag festhalten wollte." Die finanzhomiHilfioD des(Reichstags trat am Freitag in die Beratung der Tabaksteuervorlage ein und auf Antrag Molkenbuhrs wurde der 8 2 zur Grundlage der Gencraldiskusiion genommen. Molkenbuhr als Korreferent verwies auf die große Anzahl von Petitionen, die alle wohlbegründet sich gegen die Vorlage richten. Es ist daraus er- sichtlich, dast sich die gesamten Arbeiter der Tabakindustrie in großer Erregung befinden, aus Sorge, dast, wenn die Vorlage Gesetz werde, sie zu dielen Tausenden dem Hunger überliefert werden. Aber nicht nur aus Arbeiter-, sondern auch aus Fabrikanten- und Händlerkreisen, und ferner auch aus denen der sogenannten Hilfsindustrien, wie Kistenmacher, Lithographen und andere, ferner von Handelskammern, von Gemeinden und zahl- reichen Versammlungen, die unter der Leitung von Bürger- nieistern und Pfarrern stattgefunden haben, liegen Petitionen vor. die sich alle gegen die Vorlage wenden. Einige befinden sich dazwischen, die wohl eine etwas stärkere Belastung dcS Tabaks für möglich erachten, sich aber entschieden gegen das Vandcrolensteuersystem wenden. Jn der Mehrzahl der Petitionen wird auf die Brotlos- machung vieler Arbeiter als Folge der höheren Besteuerung des Tabaks und auf die dadurch herbeigeführte Erhöhung der Armen- lasten der Kommunen hingewiesen. Kreth als Referent glaubt, dast durch die höhere Be- steuerung ein Rückgang des Konsums herbeigeführt würde, der aber nur vorübergehend sein würde; das Rauchen würde trotzdem nicht«ingestellt werden. Aber ohne Opfer sei keine Verbrauchs- steuer denkbar, und der Tabak, der in anderen Ländern mehr bringe als bei uns, mutzte in stärkerem Maße als bisher heran- gezogen werden. Namentlich komme dabei der ausländische Tabak in Betracht. Der inländische Tabakbau, der sehr zurück- gegangen sei. müsse begünstigt werden. Das sei seiner Ansicht nach am besten mit der Banderolensteucr möglich, denn jede Preis- «rhöhung der besseren ausländischen Tabake müsse dem in- ländischen Tabakbau zugute kommen. Sollte die Banderolensteucr keine Annahme finden, so müsse doch die Vorlage so gestaltet werden, daß die Spannung zwischen auslandischem und inländi- schcm Tabak vergrößert werde. Ministerialdirektor Kühn erklärt, daß durch die Vorlage der inländische Tabakbau zur Genüge berücksichtigt werde, denn die Verteuerung des besseren ausländischen Tabaks werde eine Preis- steigerung des inländischen zur Folge haben. Müller-Fulda hält die gegenwärtige Zeit der Wirtschaft- kichcn Depression für höchst ungeeignet für die Einführung von Verbrauchssteuern, da die ganz oder teilweise beschäftigungslosen Krbeitermassen bei den G e n u st m i t t e l n zuerst zu sparen be- ginnen, was weniger bei Bier und Branntwein bemerkbar sei als in der Tabakindustrie, wo so viele Arbeiter in Frage kommen. Die Verdoppelung des Zolles auf ausländischen Tabak würde die Fabrikanten und Arbeiter in der Zigarrenindustrie sehr schwer treffen. Durch Einführung dcS Banderolensystems würden die mittleren und kleinen Betriebe vernichtet werden und nur die Grostfabrikantcn würden den Nutzen davon haben. Aus sozialen Rücksichten auf die in Betracht kommenden zahleichcn Arbeiter der Tabakindustrie dürste es sich empfehlen, aus dem Tabak weniger, aber aus Bier und Branntwein mehr heraus- zuholen, als die Regierung vorschlage. Der Schatzsekretär bcm«ckt, dast sich die Regierung bei der finanziellen Notlage des Reiches nicht einen von der Kon- junktur abhängigen Zeitpunkt aussuchen könne. Der Tabak müsse in der borgesehenen Weise herangezogen werden; weite Kreise der Bevölkerung seien dafür. Der etwa eintretende, nicht so erheb- lich« Rückgang werde bald.vorübergehen. Wenn aber wirklich Fabrikanten und Arbeiter getroffen werden, nun, so müßten sie das in den Kauf nehmen, da die EntWickelung' des Reiches auf dem Spiele stehe.(Das e n e t g i s ch e und forsche Austreten des Herrn Shdow erpreßte einem sozialdemokratischen Kommissions, mitgliede den Stoßseufzer:„So energisch hätten Sie nur bei der Nachlatz steuer austreten sollen!"— wodurch der Herr einiger- maßen aus der Fassung geriet....) Genosse Molkenbuhr äußerte sich mißbilligend darüber, daß unsere Staatsmänner immer noch bei dem alten Aberglauben beharren, der Tabak sei ein Universalheilmittcl für kranke Finanz- Verhältnisse. Tie von Kreth gewünschte größere Spannung werde den inländischen Tabakpflanzern nichts nützen, aber der Tabak-, namentlich der Zigarrenindustrie, den Fabrikanten, Händlern, Arbeitern unabsehbaren Schaden zufügen. Den Tabak halte man für ein geeignetes Steuerobjekt, weil er kein Nahrungsmittel sei. Für die Tabakarbeiter aber s e i der Tabak das notwendige Existenzmittel! Der Hinweis auf die größeren Ein- nahmen der Tabakmonopolstaatcn und auf den höheren Zoll in England fei nicht stichhaltig. Jn Frankreich, Oe st erreich- Ungarn zusammen mit England seien nicht soviel Arbeiter in der Tabakindustrie be- schäftigt wie in Deutschland! Und alle, insgesamt zirka 200(XK> deutsche Fabrikanten und Arbeiter, zahlen Steuern an das Reich, den Staat und die Kommune. Die Gesamtsumme dieser Steuern, wozu noch die durch die hohen Zigarrenladenmieten bewirkte Erhöhung der Grundrente kommt, dürften alle Erträge, die die Monopolstaaten aus dem Tabak ziehen, um das Vielfache übertreffen. Die entsetzlichen Folgen, die durch die Einführung des gegenwärtigen Tabakstcuergesetzcs von 1879 für die Zigarren- arbciter herbeigeführt wurden, sollte man sich als abschreckendes Beispiel zur Warnung dienen lassen. Der Zoll wurde damals durch das Herabdrückcn der Arbeitslöhne aus den Arbeitern heraus- geschunden, was Redner mit einwandfreiem Material nachweist. Wenn man die Banderolen- oder Wertsteucr als gerecht bezeichnet, weil dadurch der reiche Raucher mehr getroffen werde als der arme, so könne man das leichter und bequemer haben, wenn man den Besitz direkt besteuere. Alle Versuche, eine gerechte Wert- steuer zu finden, sind bisher fehlgeschlagen, und auch die Vorlage sei nicht dazu geeignet. Die Banderolensteucr komme einer Prämie auf Lohndrückerci gleich und werde unbedingt diese schädliche Wirkung ausüben. Früher habe die Regierung die Möglichkeit eines Rückganges bis zu einem Sechstel zugegeben, heute will der Schatzsekretär, wohl gestützt auf ein Guiachten eines ganz besonderen Sachverständigen, auch das nicht mehr. Durch die Banderolensteuer wird die kleine und mittlere Zigarrenfabrikation vollständig vernichtet. Und welche Schwierigkeiten in der Kontrolle werden dadurch her- beigeführt, die sich erst zeigen, wenn man den Matzstab der Er- fahrungen des praktischen Lebens an dies Produkt des grünen Tisches lege!„Ich kann mir sehr gut denken," so schließt Molkenbuhr,„daß es dem Schatzfekretär unangenehm ist, wenn er nicht weiß, woher er das Geld nehmen soll, um präsentierte Rechnungen zu bezahlen, aber er und seine Kollegen können sich wahrlich nicht denken, wie einem armen Familienvater zu- mute ist, der nicht weiß, woher er Geld nehmen soll, um für seine hungernde Familie ein Stück Brot zu kaufen. Weil ich das per- sönlich durchgemacht Hab-, selbst durch das Tabaksteuergesetz von 1379, das den deutschen Tabakarbeitcrn so namenloses Elend ge- bracht hat, schwer getroffen worden bin, bekämpfe ich diese Vor- läge, die die gleiche Wirkung haben mutz." Der nachfolge, rde Redner, Dr. Weber, ist auch Gegner der Banoerolesteuer, ganz besonders aber bekämpft er die den Ziga- retten zugedachte ungeheure Mehrbelastung, will aber mithelfen, eine Form zu finden, mehr Geld aus dem Tabak herauszuholen, ohne allzu schweren Schaden anzurichten. Er schlägt eine Sub- k o m m i s s, o n vor, die eine neue Vorlage ausarbeiten soll. Die nächste Sitzung findet erst am Dienstag statt. politische Clebcrlicbt. Berlin, den 5, März 1909. Burcaukraetkisches. Aus dem Reichstag.(5. März.) Jn Fortsetzung der Debatte über den P o st e t a t brachte der freisinnige Abg. K a e m p f die Ausstellungen zum Vortrag, die in Handels- und Börsenkreisen an der Telephongebührenordnung gemacht werden. Sein Fraktionsgenosse Dr. S t r u v e hatte es dagegen mehr auf die Rückständigkeiten des Postbetriebes selbst abgesehen. So brachte er einen Fall zur Sprache, dast der Fehler eines Beamten bei einer Paketsendung zu Hin- und Herschreibereien im Betrage von 19 Schriftstücken geführt habe, um die Rüge für dieses Vergehen ordnungsgemäß zu erledigen. Das sei schon nicht niehr bureankratisch, sondern bureaukraetkisch. Schließlich kam Strubs auch auf den von Singer ange- schnittenen K i e l e r F a l l zu sprechen. Dabei stellte sich her- aus, dast die von Herrn Kraetke unternommene Abwehr gegen Singers Tadel auf falschen Informationen aufgebaut war. Struve stellte fest, daß der Oberpostdirektor Lauenstein.die Verfügung wegen Kontrollierung der Beteiligung der Post- beamten an den Kommunalwahlen bereits am dritten Tage nach der Wahl erlassen habe. Die Auslegung des Herrn Kraetke. die sich auf die Information des Oberpostdirektors in Kiel stützt, sei auch deshalb unglaubwürdig, weil dieser letztere Herr die Harmlosigkeit seines Verfahrens bei anderer Gelegenheit dadurch zu beweisen gesucht hatte, daß er be- hauptete, nur statistische Zwecke dabei im Auge gehabt zu haben. Herr Struve konnte mit vollem Recht betonen, dast unter allen Umständen die Nachfrage danach, ob die Beamten ihr Wahlrecht ausgeübt hätten, durchaus verwerflich sei. Hätte doch auch kaum ein Drittel der Be- fragten sich zu der Beantwortung der unberechtigten Anfrage herbeigelassen. Leider verdarb der freisinnige Abgeordnete den Eindruck seiner Ausführungen schließlich dadurch, dast er jamnierte, gerade diese Nachschnüffelung der oberen Be- Hörde habe die Beamten vielfach von der Beteiligung an der Wahl abgeschreckt und so zum Siege der Sozialdemokratie beigetragen. Dieser freisinnige Jammer bereitete den bösen Sozialdemokraten im Reichstage natürlich großes Vergnügen. Er stimmt aber schlecht überein mit dem Bürgerstolz, den der Abg. D o v c vor einigen Tagen seinen freisinnigen Kollegen nachgerühmt hatte. Wenn die Freisinnigen in Kiel ihre letzte Hoffnung auf die Gunst der Beamten setzten, steht es um die Sache dieser stolzen Bürger herzlich schlecht. Herr Kraetke antwortete zwar höchst gereizt, vermochte aber die Angaben Struves nicht zu entkräften. Morgen geht der Kraetkekampf weiter._ Das beleidigte Dreiklassenparlament. DaS Dreiklassenparlament hat am Donnerstag wieder einmal eine seiner würdige Handlung vollbracht: es hat seine Zustimmung dazu erklärt, dast ein GewerkschaftSbeamtcr wegen einer Rede, in der er das Junkerparlameut beleidigt habensoll. nunmehr pro« z e s s i e r t wird. Das„hohe Hans*, das seine Existenz der Drei- klassenschmach verdankt, hat offenbar das Gefühl, dast es sich durch seinen Ursprung, seine Zusammensetzung und seine Handlungen so wenig Achrung im Volke zu erwerben vermag, dast der Staats- anwalt das berufene Organ ist, seine Würde zu wahren! Für jeden vernünftigen Menschen ist es ohnehin eine lächerliche Anffaffung. dast ein Parlament„beleidigt" werden könne. Das ist nichts als eine abgeschmackte Ucbertragung des Majestätsbeleidigungs- begriffcS auf eine Körperschaft, die als Repräsentantin deS Volks- willens natürlich jeder Kritik der Mandatare ausgesetzt sein muh. Austerdem ist aber ein Parlament ja gar keine Homo- gene Körperschaft, sondern ein Sammelsurium von Parteien, die sich gegenseitig in der heftigsten Weise bekämpfen, sich gegenseitig die schlimmsten Dinge vorwerfen! Wenn z. B. die K o n s e r v a t i v e n der Sozialdemokratie, den Polen oder, wie das jüngst im Dreiklassenparlament vorgekommen, selbst dem Zentrum Landes- verrat vorwerfen— dann soll das Parlament von austen her durch ähnliche Vorwürfe beleidigt werden können?! Wenn konservative Abgeordnete, wie das in den letzten Wochen geschah, ein sozialdemokratisches Mitglied des„hohen Hauses" einen „Beugel" nannten oder ihm, wie das erst heute, Donnerstag, wieder geschah, vorwerfen, dast er dem Empfinden eines „Gassenjungen" nahe st ehe— wenn also konservative Mitglieder die„Würde" des Hauses durch solche Redensarten selbst verletzen, dann wollen sie den Empfindlichen spielen und einen Mann dem Kadi ausliefern, der die politische Schamlosigkeit der Mehrheit unserer Dreiklassenkammer drastisch kennzeichnet? Diesen Widersinn, diese unverfrorene Junkerheuchelei kenn- zeichnete auch Genosse Borgmann gebührend bei seinen! mehr- fachen Eingreifen in die Debatte, allerdings nur mit dem Erfolg, dast der Junker v. Heydebrand, wie oben vermerkt, sofort einen neuen Beweis junkerlicher Bildung lieferte. Schließlich stimmte dann das„hohe HanS' respektive eine anS Konservativen, Nationalliberalen und Zentrum bestehende Mehrheit für Strafverfolgung des FrevlerZ an der„Würde" der Dreiklassenkammer! ES versteht sich von selbst, dast dieser Akt nur dazu beitragen wird, diese Mehrheit bei den Massen auch noch um das letzte Nestchen der Achtung zu bringen, um deren Schutz Staatsanwalt und Richter jetzt bemüht werden sollen I__ Eine neue Entrechtung geplant. Kiel, 5. März.(Privatdepesche des„Borwärts").- Jn später Abendstunde wird hier bekannt, dast die nach Berlin entsandte Deputation heute eine vierstündige Unterredung mit dem Minister gehabt hat. Die Kommission hat sich verpflichtet, über die Verhandlungen Still- schweigen zu bewahren! So viel soll aber feststehen, daß in der am nächsten Dienstag stattfindenden Sitzung der städtischen Kollegien ein neuer Antrag an den Minister unterbreitet werden soll, in dem von der D r e i k l a s s e n» wähl nicht niehr die Rede ist. Vielleicht handelt es sich um eine F ü n f k l a s s e n w a h l, von der auf dem schleswig-holsteinischen Städtetag in Mölln vor zwei Jahren so viel die Rede war und die dem Mittelstände etwas günstiger ist. Wie dem aber auch sei, aus alle Fälle wird eine E n t- rechtung der Arbeiter dabei herauskommen. Ter Oberbürgermeister Fuß soll schon einen Tag vor den übrigen Mitgliedern der Deputation beim Minister gewesen sein._ Evangelische Geistliche als Zentrumsagitatoren. Der Ausfall der Stichwahl in Bingen-Alzey. wo mit national- liberaler Hilfe der Zentrinnskandidat gewählt wurde, hat in den Reihen der Nationalliberalen böses Blut gemacht. Aber auch der Freisinn ist erbost. Ging ihm doch durch das Verhalten der National- liberalen ein Mandat verloren, das er glaubte, fest in der Hand zu haben. Nun scheinen die Differenzen auch auf das religiöse Gebiet hillüberspielen zu sollen, denn es wird jetzt bekannt, dast die meisten protestantischen Geistlichen gegen ihren Amtsbruder, den Pfarrer Korell, und für den Zentrumskandidaten Uehel ge- wirkt haben. Es wird sogar behauptet, dast das Oberkonfistorinm in Darmstadt die evangelischen Geistlichen vertraulich angewiesen hat, den Pfarrer Korell'nicht zu unterstützen. Jn einzelnen Orten des Wahlkreises macht sich eine lebhafte Bewegung gAteild, die auf den Austritt aus der Landeskirche hinzielt.— Kapitalistisches Stadtrcgiment. In Hanau a. M. kam es gestern in der Stadtverordneten- Versammlung zu einer erregten Szene. Schon bei der Besprechung verschiedener Unfälle, die sich auf städtischen Bauten ereignet haben, kam es zu einem Zusammcnswtz zwischen den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Stadtverordneten. Der Oberbürgermeister der- weigerte die Auskunft über die geringe Bestrafung der betr. Unter- nehmer, die die Unfälle verschuldet hatten. Als dann bei der Beamtenvorlage die bürgerlichen Vertreter einen Beschlust fastten, die Oeffentlichkeit auszuschließen, damit nicht bekannt werde, wie die Bcamtenvorlage nach kapitalistischen Grund- sätzen„geregelt" werden sollte, verlicsten die Sozialdemokraten unter Protest den Saal und beteiligten sich nicht mehr an der Weiterberatung._ Lohnerhöhung für die Soldaten. Ein Nachtragsetat, der die Mittel zur Erhöhung der Löhnung für Mannschaften und Unteroffiziere fordert, wird demnächst dem Reichstage und dem Bundesrat vorgelegt werden. Nachdem das Steuerkompromist zustande gekommen ist, soll der Schatzfekretär seinen Widerstand gegen die Mehrausgabe aufgegeben haben. Die Löhnung soll von 22 aufZOPfennigerhöhtwerden und vom 1. Avril t90g ab gezahlt werden. Die Dresdener Wahlrechtsprozcsfe. Der Schriftsetzer Albert Weber in Dresden hatte bei der Wahlrechlsdenionstration das Vorgehen der Schutzleute bei der Ver- Haftung eines Wahlrechtsdenlonstranten, wobei sie ein Kind um- gerissen hatten, als' unerhört bezeichnet. Dafür erhielt Weber ein Strafmandat über acht Tage Haft. Als er dagegen gerichtliche Entscheidung beantragte, erhob die Polizei auch noch Anklage gegen ihn wegen Veamtenbeleidigung: er soll das Verhalten der Beamten bei der Verhaftung als„hundsgemein" bezeichnet haben. Die von dem An- geklagten geladenen Entlastungszeugen sagten das Gegenteil aus; sie wurden jedoch nicht vereidigt. Dagegen vereidigte man die Polizeibeamten und verurteilte Weber zu acht Tagen Haft wegen groben Unfugs und zu zehn Tagen Gefängnis wegen Beamtenbeleidigung. Charakteristisch ist der Ausspruch des Vorsitzenden im Urteil:„Wir haben weder Mitleid mit Eltern noch mit Kindern; mögen sie nicht hinausgehen auf die Straßen. Die Schutz- leute tun nur ihre Pflicht, ob da Kinder liegen oder nicht." Der Aufruhrprozest gegen die Genossen Redakteur D ü v e l l und Jnstruinenteninacher S t c n z e l. der am Sonnabend vor de», Dresdener Landgericht stattfinden sollte, ist auf de»i 13. März vertagt, wahrscheinlich infolge neuer Zeugen- vorladunaen.

Zur Wahlrechtsdebatte in der Hamburger Bürgerschaft! wird uns noch geschrieben:
Ungarn.
Die Regierung hatte ganz außergewöhnliche Vorsichtsmaßregeln" getroffen. Fast die ganze Polizei der Stadt war in und Der Kampf um das Koalitionsrecht. vor das Versammlungslokal beordert, und in einer Vorstadt des Piräus Der Antrag der Linksliberalen beschränkte sich auf WiederherBudapest, 3. März.( Eig. Ber.) Als Antwort auf die waren 50 berittene Schußleute, die die Regierung aus Athen hatte stellung des Zensuswahlsystems für die Gruppe der allgemeinen hat die Wahlen, wie es bis zu dem infamen Wahlrechtsraub vom Januar jüngsten Unterdrückungsmaßregeln organisierte fommen lassen, für eventuelle Zwischenfälle bereit. In Patras hat ein 1906 bestanden hat, nur daß das Proportionalsystem bestehen bleiben Arbeiterschaft heute durch das Gewerkschaftssekretariat dem übereifriger Polizeioffizier die Statuten des Soziologischen Vereins", follte. Aus taktischen Gründen hatte die sozialdemokratische Bürger- Ministerium des Innern ein Memorandum überreicht, in beschlagnahmt, die von dem Vorsitzenden der„ Arbeitervereinigung" von Patras, einem Beamten des Finanzministeriums, unter die schaftsfraktion( 21 Köpfe start) sich in der Hauptsache auf den An- welchem sie den Uebergang zur geheimen Organi- Arbeiterschaft von Patras verteilt worden waren. Wie überall mit trag der Linksliberalen( 23 Stöpfe start) beschränkt. dem Erscheinen einer sozialistischen Bewegung ist also auch in Zum besseren Verständnis lassen wir kurz die hauptsächlichsten fation ankündigt. In dem Memorandum wird darauf hingewiesen, daß seit Griechenland sofort die Reaktion in Wirksamkeit getreten. Bestimmungen des Privilegierten, Stlassen und Zensuswahlrechts Für die nächste Zeit fündigte der Vorsitzende des„ Soziologischen der illustren Geldsacks-, Republik" Revue passieren. Die Bürger- der Ministerschaft des Grafen Julius Andrassy in Ungarn schaft bestand bis 1906 aus 80 von den Privilegierten( Grund- vierhundert Arbeitervereine suspendiert Vereins" eine Reihe von Vorträgen über die Arbeiterbewegung in eigentümer und Notablen) und 80 von der Gruppe der allgemeinen oder aufgelöst, aber feine Statuten neuen Deutschland und England an, die er im Piräus zu halten gedenkt Wähler gewählten Abgeordneten. Zu dieser Gruppe gehören nur Arbeiterbereinen bewilligt wurden, während die Aus den Organisationen. solche Wähler, die fünf Jahre hintereinander ein Einkommen von Statuten von dreihundert Unternehmermindestens 1200 m. verſteuert haben. Da die Sozialdemokraten berbänden vom Ministerium genehmigt wurden. wahlkreises Lippe fand am Sonntag in Lemgo statt: Die halbjährliche Generalversammlung des Reichstagss unter diesem dem Begriff einer Republik hohnsprechenden Wahlrecht es auf ganze 13 Köpfe gebracht hatten und man befürchtete, Obwohl diese Unternehmerorganisationen mit allen Mitteln aus 14 Orten waren 24 Delegierte anwesend, ferner der Kreisfie fönnten es auf über 40 Size(!) bringen, wurde in geheimen des Terrorismus arbeiten, die Gewerbetreibenden, die ihnen vorstand. Außerdem waren vertreten das Agitationskomitee und Die Abrechnung des Landtagswahl= Konventikeln der Wahlrechtsraub ausgehedt und mit einem 3ynis- nicht zu Willen sind, mit Geldstrafen belegen, werden sie von die Volkswacht". mus ohnegleichen durchgeführt, indem man von den 80 Abgeord- den Behörden nicht behindert, während Arbeitervereine auf tomite es wies eine Einnahme von 868,24 W. und eine Ausgabe von 2035,70 M. auf. Das Defizit wird zur Hälfte vom Parteineten der allgemeinen Wählergruppe 8 abtrennte und dem Land- Grund anonymer Denunziationen aufgelöst werden. gebiet konzedierte und die verbleibenden 72 in zwei Klassen einNach Aufzählung der jüngsten Verfolgungen gegen die vorstand getragen. Die reistasse hatte im zweiten Halbjahr teilte. Von diesen erhielten die kleine Gruppe der Bürger mit Arbeitervereine wird dem Minister des Innern mitgeteilt, daß 1908 eine Einnahme von 932,12 M. und eine Ausgabe von über 2500 M. Ginkommen 48, die„ niedere" Gruppe der Bürger die organisierte Arbeiterschaft auf das Recht, Geldmittel für 871,36 9., mithin Bestand 60,76 m. Die Zahl der Mitglieder ben 1200-2500 M. Einkommen ganze 24 Size. Damit auch jede und 12 weibliche, zusammen 523, gegen 473 männliche Mitglieder Partei zu ihrem„ Rechte" komme, wurde noch der Proporz hinzu- ihre Lohnkämpfe zu sammeln, nicht verzichtet und hierfür betrug am 31. Dezember 1908 in 10 Ortsgruppen 511 männliche gefügt. Es gibt mithin Privilegierte, die auch bei den allgemeinen" eine geeignete, für die Behörde unzugängliche Form gefunden Ende Juni 1908, das ist eine Zunahme von 50 Mitgliedern. In Wahlen votieren, und Wähler erster und zweiter Klasse. Die pri- hat. Der Minister wird ersucht, sich zu äußern, ob er gewillt 7 Gemeinden haben unsere Genossen 14 Vertreter in der dritten vilegierten und erstklassigen Wähler haben unter allen Umständen ist, den Arbeitern dasselbe Maß von Vereinsrecht zukommen lasse. Der Sig des Vorstandes wurde von Lemgo nach Detmold die mehr als Dreiviertelmajorität in der Bürgerschaft. zu lassen wie den Unternehmern. Sollte er dazu nicht bereit verlegt. sein, so werden sämtliche Arbeiterorganisationen ihre statutenmäßige Form aufgeben und zu jener Organisationsform übergehen, die sie vor den Uebergriffen der Behörden schützt. Belgien.
•
Der Generalrat und die parlamentarische Arbeit.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
Vor
Den Antrag der Linksliberalen begründete in äußerst geschickter Weise Dr. Petersen, der die Sozialdemokratie bezeichnete als Chriftliche Verleumder. Bei der Gemeindewahl in Hom die Erweckerin des vierten Standes zum Denken, zum Ehrgeiz nach bruch bei Dortmund behauptete ein Zentrumsagitator im höheren Lebensgütern nicht nur materieller Natur. Durch eine Wahllokal, die Sozialdemokraten hätten sich Vollmachten von gerechtere Behandlung hofft dieser liberale Optimist die SozialWitwen, die als Hausbesitzerinnen nach der Westfälischen Landdemokratie vom Boden des Klassenkampfes abzubringen und sie auf gemeindeordnung wahlberechtigt sind, erschwindelt. den Boden der Tatsachen zurückzuführen. Die in den alten FratGericht leugnete der Christ, und obwohl ein anderer christlicher tionen ſizenden liberalen" Feinde eines demokratischen Wahlrechts Brüssel, 4. März.( Eig. Ber.) Kandidat schwor, eine solche Aeußerung sei nicht gefallen, kam das nahm dieser Redner arg beim Schopf, so daß die Getroffenen sich In seiner letzten Sigung befaßte sich der Generalrat der Gericht zu dem Resultat, daß der christliche Agitator die Verdurch wüste Zwischenrufe zu revanchieren suchten. Genosse Stolten geißelte in scharfer Weise das Notabeln-, belgischen Partei mit dem gegenwärtigen Stand der parlamen- leumbung ausgesprochen habe. Das milde Urteil lautete auf Die Kammer berät im Augenblick jene von uns 20 Mart Geldstrafe. Grundeigentümer- und Klassenwahlrecht und legte die Gründe dar, tarischen Arbeiten. Straffonto der Presse. Genosse 3ielte vom, Harburger welche die Sozialdemokratie abgehalten haben, weitergehende An- bereits mitgeteilte und von den Sektionen angenommene Präträge zu stellen. Bei den nächstjährigen halbschichtigen Wahlen position Snoh, die von der Regierung, übrigens gegen den Willen Volksblatt" wurde wegen angeblicher Beleidigung einiger zur Bürgerschaft werde die ganze Wahlrechtsfrage vor der des Antragstellers, dazu benutzt werden soll, die Erledigung der Schutzleute in mehreren Fällen zu 130 Mart Strafe verurteilt. breitesten Oeffentlichkeit aufgerollt werden. Redner heimste zwei Militärreform auf dem Wege einer Enquete zu verschleppen. Um In einem Falle erfolgte Freisprechung. Die Beweisaufnahme er Ordnungsrufe ein, die ihn aber nicht davon abhielten, die Dinge nun eine Hinausschiebung der Votierung des Berggesezes bis gab zwar in allen Fällen die Richtigkeit des im„ Boltsblatt" mit dem rechten Namen zu nennen. Der Präsident suchte mit weiteren Ordnungsrufen an Mit- nach Ostern zu verhindern und andererseits die Bahn für die Beratung Behaupteten, aber das Gericht legte auf die Aussage der Belastungsder Gesezentwürfe über die allgemeine Regelung der zeugen, die zum Teil in derselben Sache wegen Widerstandes und glieder der äußersten Linken die moralisch Gestäupten zu rehabili- Arbeitszeit frei zu machen, beichloß der Generalrat, die Wünsche Aufruhrs bestraft worden waren,„ keinen Wert". Um 12 Uhr nachts wurden die Wahlrechtsanträge, wie bereits der Arbeiterschaft in bezug auf die Erledigung dieser parlamentarischen Arbeiten der Regierung und dem Kammerpräsidium zu gemeldet, mit 91 gegen 44 Stimmen abgelehnt. unterbreiten. In der einstimmig angenommenen Tagesordnung wird gefordert, daß der Antrag Snoh in drei Sigungen, die Generaldiskussion des Minengesetzes in zwei Sigungen erledigt werden sollen Ferner wird die Botierung des Minengesetzes vor Ostern gefordert sowie die Inangriffnahme der Diskussion der Gesetzentwürfe über die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit in den anderen Industrien in der gegenwärtigen Session.
tieren.
Ein gemildertes Schreckensurteil.
Wie aus Frankfurt a. M. unterm 4. März mitgeteilt wird, hat das Oberkriegsgericht des 18. Armeekorps das furchtbare Urteil, das das Striegsgericht der 25. Division vor kurzem gegen mehrere Dragoner von der 4. Schtvadron des 24. Dragonerreginients zu Darmstadt fällte, aufgehoben und zwar immer noch sehr harte, aber doch gegen das Vorurteil wesentlich ermäßigte Strafen
berhängt.
Wie der„ Peuple" in seiner letzten Nummer berichtet, hatte die aus den Genossen Maroille, Mansart und Vandervelde gewählte Delegation bereits mit dem Ministerpräsidenten Schallaert und dem Kammerpräsidenten Curemans eine Unterredung, in der fich diese insbesonders für die Diskussion eines Gesetzes über die allgemeine Regelung der Arbeitszeit in der laufenden Session einzusetzen versprachen.
Die Heeresreform.
Brüssel, 5. März. Die Deputiertentammer hat einen Antrag betreffend Einsetzung einer Enquetetommiffion für die Heeresreform mit 76 gegen 75 Stimmen angenommen.
Wegen militärischen Aufruhrs waren, wie wir seinerzeit berichteten, die Dragoner Beder, Krumb, Böcher und Laule zu je 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden, wozu für Becker noch 3 Monate und für Krumb noch 1 Monat wegen Achtungsverletzung tamen. Die Angeklagten hatten den dreimaligen Befehl des Unteroffiziers vom Dienst, das Licht auszulöschen, nicht befolgt und ruhig weiter Starten gespielt. Fünf weitere Dragoner, die dem Kartenspiel zuschauten, waren wegen Beharrens im Ungehorsam zu Gefängnisstrafen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr bestraft woorden. Gegen das Urteil hatten alle Angeklagten Berufung eingelegt. Auch der Gerichtsherr hatte Berufung zugunsten der vier wegen Aufruhrs Verurteilten erhoben. Das Oberkriegsgericht hielt Meuterei nicht für vorliegend und verurteilte auch Becker, Krumb, Böcher und Laule nur wegen Beharrens im Ungehorsam und zwar Becker zu 11 Monaten, Krumb zu 1 Jahr, Böcher zu 8 Monaten und Laule zu 10 Monaten Gefängnis. London, 5. März. Bei der gestrigen Ersatzwahl zum Auch die Strafen für die übrigen fünf Angeklagten wurden herab- Unterhause für Süd- Edinburgh wurde De war( liberal) mit gesetzt; fie wurden zu Gefängnisstrafen von 3 bis 8185 Stimmen gegen Cox( Unionist), der 6964 Stimmen erhielt, Wäre das erste Urteil nicht, man würde auch diese Strafen gewählt. Eine Verschiebung der Parteiverhältnisse tritt hierdurch noch als das empfinden, was sie wirklich sind, als drafonische nicht ein. Der Sitz ist sicherer liberaler Besigstand. Strafen, die nur der heiligen Disziplin willen verhängt werden und die im schärfsten Gegensatz stehen zu den meist milden Strafen, die die Soldatenschinder treffen.
6 Monaten verurteilt.
iſt.
Die Balkankrise.
England. Eine Erfaswahl.
Island.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen.
Das staatsrechtliche Verhältnis zwischen Dänemark und Jsland follte nach den Vorschlägen der Islandskommission neu geregelt werden. Das Komitee des Altthings hat jedoch diese Vorschläge mit
Aus der Partei.
Aus Induftrie und Handel.
Abschluß der Reichsbank.
In der am Freitag abgehaltenen Generalversammlung der Anteilseigner wurde die Dividende für 1908 auf 7,77 Bros. festgefeßt. Der Geschäftsbericht enthält folgende Angaben: Die Gesamtumsäge betrugen bei der Reichshauptbant 112 680 476 300 2.( i B. 106 796 137 700 M.) bei den Reichsbankanstalten 192 564 028 500 m. ( i. 23. 192 201 213 900 m.), somit zusammen 305 244 504 800 m. ( i. V. 298 997 351 600 M.). Der durchschnittliche Bankzinsfuß betrug für Wechsel 4,764 Proz. und für Lombarddarlehen 5,764 Broz.( im Vorjahre 6,033 Proz. und 7,033 Proz.).
Für die letzten 4 Jahre ergeben sich folgende Resultate: Davon an Rein die ReichsBrutto gewinn
gewinn tasse
Ausschüttung als Dividende
in 1000 Mark
1905 1906
45 247
25 406
14.330
11 070
in Proz 6,15
64 206
40 263
25472
14 790
8,22
1907
82 550
52 314
34 510
17 803
9,89
1908
65 614
37 036
23 052
13 993
7,77
Der Metallbestand betrug Ende 1908 insgesamt 980 141 000 M. ( i. 2. 704 176 000 M.), davon entfielen auf Gold in Barren und fremden Münzen 335 842 000 M.( i. V. 96 252 000 M.), auf Gold in deutschen Münzen 432 418 000 m.( i. v. 401 294 000 m.).
An Zweiganstalten bestanden Ende 1908 487( i. V. 478). Als
Eigentümer der Reichsbaukanteile waren Ende 1908 eingetragen 16 571 Inländer( i. V. 16 553) mit 29 838 Anteilen zu 3000 M. und 58 592 Anteilen zu 1000 m., 2081 Ausländer( i. 23. 2063) mit 10 162 Anteilen zu 3000 M. und mit 1408 Anteilen zu 1000 m. Wieder eine neue Torfmoorgesellschaft.
Als der Vorwärts" kürzlich die Gründung einer Torfmoor gesellschaft im ostfriesischen Hochmoor mitteilte, haben wir schon Sarauf hingewiesen, welche weittragende Bedeutung diese neue Art der Kraftgewinnung, die gleichzeitig brachliegenden Boden kulturDividenden.
Daß es noch Betriebe gibt, denen die allgemeine wirtschaftliche
Serbisches Doppelspiel. Die Nachrichten aus Wien lassen erkennen, daß die öfter- 7 gegen nur 2 Stimmen verworfen. Ein Gegenvorschlag ist bereits fähig macht, als Einnahmequelle für Deutschland, insbesondere für reichische Regierung, wenn Serbien seinen friedlichen Versprechungen vorgelegt und er läuft auf eine Trennung Islands von Dänemark Preußen, in Zukunft haben fönne. Jetzt kommt die Mitteilung von hinaus. Jsland soll als selbständiger Staat proklamiert der Gründung einer neuen Torfmoorgesellschaft, die die Vergasung treu bleibt, zur Aufnahme der Verhandlungen bereit werden und mit Dänemark nur noch durch den gemeinsamen König des Moores und seine Umwandlung in elektrische Energie bezweckt. Die„ Neue Freie Presse" meldet über die Auffassung der verbunden bleiben. Es soll ein vollständiges und unabhängiges Mi- An der Gründung der Deutsch- Hannoverschen Torfmoorgeſellſchaft Regierung: nisterium gebildet werden. Wie stark das Streben nach staatsrecht ist die Deutsche Bank beteiligt; außerdem die Gesellschaft für elet" In hiesigen informierten Kreisen nimmt man an, daß licher Selbständigkeit in Jsland ist, geht auch daraus hervor, daß trische Unternehmungen in Berlin, eine Tochtergesellschaft des Serbien den bisher nur mündlich ausgesprochenen Verzicht in den die Mehrheit des Altthings den Minister Haftstein zum Rücktritt Elektroriesen, die Gewerkschaft Mont Cenis, die als Mitglied des nächsten Tagen in die Form einer Note an die Großmächte gezwungen hat. Er hat sein Abschiedsgesuch bereits eingereicht Stohlensyndikats auch schon bei der Gasgesellschaft beteiligt ist. kleiden werde. Dann werden die Großmächte untereinander in und wird nur noch so lange im Amte bleiben, bis sein Nachfolger Außerdem ist beteiligt der bekannte Herr Schmidtmann, der die InVerhandlungen eintreten und teressen des Ascherslebener Kalibergbaues vertritt. Die Namen der die Entschließungen ausersehen ist. Serbiens dem Wiener Kabinett Gründer bürgen dafür, daß man der Moorverwertung im, Wirtzur Kenntnis schaftsleben für die Zukunft eine große Bedeutung beimißt. Der bringen. Es ist vorauszusehen, daß das Wiener Kabinett wird, feine Bereitwilligkeit erklären Staat wird sich selbstverständlich erst wieder durch das private Inmit Serbien in Verhandlungen über wirtschaftliche und handelspolitische Nondustriekapital die besten Brocken wegholen lassen. zeffionen einzutreten; darauf wird der letzte Teil der diplomatischen Von den Anfängen des Sozialismus in Griechenland. Verhandlungen über die serbische Frage beginnen, bei dem allerAthen, 28. Februar.( Eig. Ber.) dings noch manche Schwierigkeiten zu überwinden sein Der gestrige Tag war für den Sozialismus in Griechenland ein werden, der aber nach der allgemeinen Anschauung zu einem Tag des Triumphes. Der vor zwei Monaten in der griechischen Krifis des letzten Jahres finanziell keinen Abbruch getan hat, zeigen Einverständnis führen wird. Dann erst wird die Konferenz stattfinden, der die Aufgabe zufallen wird, die Ver- Hauptstadt begründete sozialistische Soziologische Verein" folgende Dividendenfestsetzungen: einbarungen zwischen Desterreich- Ungarn und der Türkei, Bul- veranstaltete im Biräus seine erste öffentliche Boltsver sammlung, die einen glänzenden Verlauf nahm. Der Verein garien und der Türkei, sowie Desterreich- Ungarn und Serbien zu wählte zum Drt seines ersten öffentlichen Wirkens den Piräus, da registrieren." diese Stadt eine größere Industrie und folglich auch ein zahlreicheres wieweit diese optimistische Auffassung recht behalten wird, bleibt Proletariat besitzt als Athen. Am Morgen ließ der Verein Flugnoch abzuwarten. Nachrichten aus Belgrad besagen, daß die blätter verteilen, in denen zu der am Abend stattfindenden Versamm militärischen Vorbereitungen mit Eifer fort- lung eingeladen wurde. Leider war das Versammlungslokal viel gesetzt werden und daß auch die Presse ihre kriegerische zu klein, sodaß viele umkehren mußten. Die anwesenden Proletarier Sprache beibehält. Die Regierung hat ihre Antwort vor lauschten den Worten der Redner sehr aufmerksam. Der Präsident läufig noch geheim gehalten, was aber nicht gehindert des" Soziologischen Vereins" schilderte die Ursachen und die Ziele hat, daß bereits im ganzen Lande eine Protest bewegung der europäischen Arbeiterbewegung, indem er ein Bild von der Ent- früher gegen die Aufgabe der territorialen Forderungen beginnt, an der sich stehung des Eigentums und des Kapitals vom marristischen Standnamentlich die Offiziere lebhaft beteiligen. So verstärkt sich der puntie aus gab. Die beiden anderen Redner, beide Privatdozenten an der Athener Universität, schilderten in lebhaften Farben die Eindruck, daß die serbische Regierung auch jetzt noch ein Doppelspiel traurige Lage des griechischen Proletariats, indem sie darlegten, daß treibt mit der Absicht, die Verständigung in die Länge zu in Griechenland die Justiz, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit Hamburg Kunstjeidefabrik von Lubise ziehen. Daß eine solche Situation noch immer Gefahren für sowie die öffentliche Erziehung nur für die bemittelten Klassen den Frieden in sich birgt, ist ohne weiteres flar. eriſtieren und empfahlen den Versammelten, sich in feste Organi fationen zusammenzuschließen, deren Resultat dann die Gründung Verbilligung des Brotes in Großbritannien. Im laufenden einer Arbeiterpartei sein würde, die dem Draufloswirtschaften der Jahre haben die Brotpreise in Großbritannien eine nicht univeſents Sofia, 6. März. Nach hier aus Petersburg eingelangten persönlichen" Parteien des griechischen Parlaments bald ein Biel liche Ermäßigung erfahren. Der Durchschnittspreis für ein Brot offiziösen Meldungen ist das russisch türkische Abfegen tönnte. Das Ende jeder Nede wurde mit lebhaften von 4 Pfund englisch, wie er aus den Berichten von 140 der wichtommen bezüglich der Frage der seitens Bulgariens zu zahlenden Bravorufen und Beifallllatschen begleitet. Vor Beginn der Ver- tigsten Bäckerbereinigungen und von 30 anderen Quellen gewonnen Entschädigung bereits perfelt und dürfte heute in Petersburg fammlung wurden unter die Anwesenden einige hundert Exemplare wurde, stellte sich Anfang Februar auf 5,6 d gegen 5,8 d im vom türkischen Minister des Aeußern Nifaat Pascha unter der sozialistischen Zukunft", des Organs des Soziologischen Februar 1908. Innerhalb der verschiedenen Gegenden famen allerzeichnet werden. Vereins", verteilt. i dings merkliche Schwankungen vor; an einigen Blägen stehen die
Die türkisch- bulgarischen Verhandlungen.
Dividende 1908 „ Siemens“ Elettr. Vetriebe A.- G.. 11 Broz, 11 Broz. Allgemeine Elektrizitätswerke 12
1907
12 "
"
Portland Zementfabrik Sagonia
11
11
"
"
Borzellanfabrik Triptis.
12
12
27
"
Gogolin, Kalk- und Zementfabrik
13
13 "
"
Holzstoff- u. Papierfabrik Schlemma
14
14
"
Bonner Bergwerksverein
17
17 "
"
Chemnitzer Werke Amönenberg.
32
32 "
"
Auf die unverändert hohen Dividenden anderer Werke ist schon hingewiesen worden. Einige Betriebe haben sogar im Jahre
1908 ihre Dividende noch erhöht. Wir nennen: 1908
1907 Bergwerksverein Mühlheim a. d. Ruhr 11 Proz., 10 Proz. Gerb- u. Farbstoffwerte Remus u. Co., 181 25
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#
121"
221/3"
"

Brotpreise sogar noch etwas höher als im Borjahre. Jn London ist der Preis gleichgeblieben, wenn auch in einzelnen Zeilen der Metro pole Ermäßigungen eintraten. Dagegen ist in den Binnengrafschaften der Preis von 5,7 d im Vorjahr auf 5,4 d in diesem Jahre gesunken; auch in den östlichen und in den südwestlichen Graffchaften und in Wales fand ein fräftiger Rüdgang statt.
Soziales.
Ein antisozialer freifinniger" Magistrat vom Oberverwaltungsgericht reftifiziert.
Am Donnerstag fällte das Oberverwaltungsgericht eine für Raffen wichtiges Urteil.
Der Vorstand der Ortskrankenkasse für Tischler und Pianofortebauer in Breslau beschloß am 20. Juni 1906, dem Ankauf der Villa„ Anna" in Seidorf im Riefengebirge zweds Errichtung eines Genesungsheims näher zu treten. Nachdem der Kauf erfolgt war, stimmte die Generalversammlung der Kasse der Erwerbung zu. Als der Breslauer Magistrat von dem Ankauf erfuhr, wies er als Aufsichtsbehörde den Kassenvorsißenden Würfel durch Verfügung vom 13. Juli 1907 an, den Vorstandsbeschluß vom 20. Juni 1906 und den Generalversammlungsbeschluß vom 26. September 1906, soweit sich die Beschlüsse auf jenen Grundstückserwerb bezogen, als gegen die statutarischen Bestimmungen verstoßend, zu beanstanden! Im Falle der Nichtbeachtung wurde eine Ordnungsfirafe von 30 M. angedroht. Als Würfel dem nicht nachkam, sondern Gegenvorstellungen machte, beanstandete der Magistrat die Beschlüsse von Amts wegen und wies den Kläger unter dem 17. August 1907 wiederum unter Androhung einer Ordnungsstrafe an, wegen Aufhebung des Kaufvertrages„ das Erforderliche zu veranlossen". Würfel zeigte demnächst dem Magistrat an, daß der Verkäufer, mit dem man sich in Verbindung gesezt hatte, auf nichts eingehe. Nunmehr setzte der Magistrat gegen Würfel die Ordnungsstrafe von 30 M. fest und drohte ihm eine weitere Ord: nungsstrafe von 30 m. an, falls nicht der Vorstand binnen zwei Wochen gegen den Vorbesißer der Villa" Anna" Klage erhoben habe. Das schon vorher verlangte Erforderliche sei die Klage auf Aufhebung des Kaufvertrages.
Diese Verfügung focht nun Würfel durch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren an.( Inzwischen wurde die Villa" Anna" als Genesungsheim seitens der Kasse in Benußung genommen.) Der Bezirksausschuß wies die Klage ab. Er ließ allerdings verschiedene Gründe des Magistrats nicht gelten. So erklärte das Gericht, daß die mangelnde Genehmigung des Magistrats die Beanstandung der fraglichen Beschlüsse nicht rechtfertigen fönnte, da das Gesetz eine solche Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken nicht vorschreibe. Dagegen billigte der Bezirksausschuß das Borgehen das Magistrats, weil die Kaffe Retonvaleszentenfürsorge nicht gemäߧ 21 Ziffer 3a des Gesetzes statutarisch vorgesehen habe, das Genesungsheim aber der Nekonvaleszentenfürsorge dienen solle. Ferner sei entgegen dem Statut der Beschluß in der Generalversammlung durch schriftliche Abstimmung, statt durch Händeerheben, gefaßt worden und deshalb als ungültig anzusehen!..
Der
5) Beifungsaufsäbe, Flugblätter aus Streitschriften über Soziales. Arbeiterrecht" veröffentlichen oder veranlassen, um dadurch die öffentliche Meinung, die Rechtsprechung und Gesebgebung zu beeinflussen,
Deutfches Reich.
Die Bauunternehmer machen mobil.
Der Arbeitgeberbund für das Baugewerbe in den rheinisch
c) Eingaben im Sinne des sechsten Leitfakes an die geseh- westfälischen Industriegebieten, E. V., hat folgendes Rundschreiben gebenden Körperschaften richten." an seine Mitglieder gerichtet: Essen a. d. Ruhr, 22. Februar 1909, Sehr geehrter Herr!
Redner verlangt dann weiter, einen Ausschuß einzusehen zur Ausarbeitung eines Entwurfs eines allgemeinen Reichsgesches über den Dienstvertrag, der an Stelle der unzureichenden Paragraphen 611 bis 651 B. G.-B. treten und den größten Teil der heutigen Sondergeseze überflüssig machen soll. Es müsse an Sielle der Zersplitterung des Arbeiterrechts ein einheitliches Reichsgefeß über den Arbeitsvertrag treten.
Neben dieser von der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten auflangen eines gesicherten Koalitionsrechts eine erhebliche Rolle. Wir gestellten Forderung spielte in der ausgedehnten Debatte das Vergedenken, über die Verhandlungen, die voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen werden, im Zusammenhang zu berichten.
Wie Ihnen bekannt ist, sind auch die jüngsten Verhandlungen im Holzgewerbe gescheitert. Es ist nunmehr notwendig, über die weitere Behandlung der Angelegenheit gemeinschaftlich Stellung zu nehmen. Wir laden Sie daher auf Dienstag, den 2. März, nachmittags 3 Uhr, nach Düsseldorf, Hotel" Düsseldorfer Hof", zu einer Sizung ein, in der eine Werkstattordnung festgestellt werden soll. Wir bemerken gleichzeitig, daß Hauptgegen. stand der Beratung auch die seinerzeit schon besprochene, den Zeitverhältnissen Rechnung tragende Lohnherabsehung sein wird. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Tagesordnung bitten wir Sie dringend, an der Situng teilzunehmen.
Die Exemplare der Werkstattordnung gelangen in der Verfammlung zur Verteilung.
Die große Arbeitslosigkeit toährend der Krise ist es, die die
werden.
Textilarbeiter- Ausstand.
Bürgermeisterliche Kampfesweise gegen ein Gewerkschaftshaus. Der Bezirksausschuß zu Düsseldorf hatte sich am Dienstag mit einer lage des Vorsitzenden der Kranken- und Sterbelasse in Wald bei Solingen, E. Weck, gegen die Gemeindeverwaltung von Wald zu befassen. Die Kranken- und Sterbekasse, die seit einer Reihe von Scharfmacher im Holzgewerbe zu diesem Vorgehen ermutigt. JedenJahren besteht, hatte nie Schwierigkeiten mit der Gemeindever- falls ersehen hieraus die Holzarbeiter, was sie zu erwarten haben. waltung als Aufsichtsbehörde, so lange die Versammlungen in dem Wollen sie die netten Praktiken der Unternehmer durchkreuzen, so Lofale des Wirts Kaspar Jäger in Wald abgehalten wurden. Auf müssen sie die Reihen ihrer Organisation so fest als möglich Beschluß einer Generalversammlung wurden aber später die Ver- trotz Krise und Elend die Unternehmer teine Arbeitswilligen finden schließen und dafür sorgen, daß bei einem eventuellen Kampfe sammlungen in das Walder Gewerkschaftshaus verlegt. Der tros Krise und Glend die Unternehmer keine Arbeitswilligen finden Bürgermeister forderte den Vorsitzenden nun zunächst auf, den. Beschluß, die Versammlungen für die Folge im Gewerkschaftshause abzuhalten, rüdgängig zu machen. Als dieses nicht geschah, sondern In Oberstdorf im Allgäu haben die Arbeiter und Arbeiterinnen seitens der Kassenmitglieder mehrere Protestversammlungen gegen der dortigen Spinnerei und Weberei, 200 an der Bahl, die Vorsitzende der Kasse zunächst ein Strafmandat in Höhe von 50 M. Ausständigen erhielten ausnehmend schlechtes Material zu verarbeiten, das Ansinnen des Bürgermeisters abgehalten wurden, bekam der Arbeit niedergelegt und sind in den Ausstand getreten. Die Als dieses nichts fruchtete, wurden die Beschlüsse der Generalver- wurden aber trotzdem beim geringfügigsten Fehler mit hohen Geldsammlung vom 25. Oktober 1908 für ungültig erklärt und unter strafen belegt. Gütliche Unterhandlungen mit der Betriebsleitung Strafandrohung die Neuwahl einer Generalversammlung und des waren ergebnislos, deshalb traten Sie Arbeiter in den Streik. Vorstandes verlangt. Vom Bezirksausschuß verlangte der Vor- Durch Anschlag hat nun die Firma bekannt gegeben, daß alle Arſizende Weck die ungültigkeitserklärung der verschiedenen Wer beiter entlassen sind, die nicht sofort bedingungslos die Arbeit wieder fügungen, weil der Bürgermeister weit über seine Amtsbefugnisse aufnehmen. Die Ausständigen antworteten mit der Forderung hinausgegangen sei. Das ganze Verhalten des Bürgermeisters fönne einer Arbeitszeitverkürzung und fünfprozentigen Lohnerhöhung. Sie nur als ein Kampf gegen das von den freiorganisierten Arbeitern find teils im deutschen, teils im christlichen Zertilarbeiterverband errichtete Gewerkschaftshaus angesehen werden. Die Klage wurde aus rein formalen Gründen abgewiesen. In der Begründung des Urteils hieß es u. a.: In eine Prüfung der Frage, ob der Bürgermeister als Aufsichtsperson über seine Befugnisse hinausgegangen fei, brauche nicht eingetreten zu werden, weil keine gefeßliche Beftimmung bestehe, die dem Bezirksausschuß das Recht gebe, über die Klage zu entscheiden.
Die Kläger scheinen bei Anstellung der Klage übersehen zu haben, daß das Verwaltungsstreitverfahren auf Grund des§ 45 des Krankenversicherungsgesetzes sich nicht gegen den Bürgermeister oder Dezernenten, sondern gegen den Magistrat zu richten hat. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1905 mußten die Kläger zunächst den Magistrat gegen die unberechtigte Verfügung des Bürgermeisters anrufen. Erst wenn dieser Abhilfe nicht schafft, ist das Verwaltungsstreitverfahren gegeben, weil Auffichtsbehörde nach dem Krankenversicherungsgesetz nicht der Bürgermeister, sondern der Magistrat ist. Einer neuen Klage dürfte der Erfolg kaum versagt werden.
Gewerkschaftliches.
Bestechung.
organisiert.
Tariffündigung.
Dresden, die im Transportarbeiterverband organisiert sind, künDie in dem schweren Fuhrwesen beschäftigten Rutscher in digten den Tarif und verlangten höhere Lohnsäke. Die Fuhrherren lehnten die Forderung der Kutscher ab und machten einige geringe Zugeständnisse. Eine Versammlung der Kutscher lehnte den von den Fuhrherren vorgeschlagenen Tarif einmütig ab und beauftragte die Verbandsleitung, weitere Verhandlungen einzus leiten.
Husland.
Die in Dänemark bevorstehende Massenaussperrung.
Die Dänische Arbeitgebervereinigung hat dem Gesamtverband der Gewerkschaften am Mittwoch in aller Form die wegen des Konflikts in der Schuhindustrie Kopenhagens beschlossene Massen Würfel legte Revision beim Oberverwaltungsgericht ein. In aussperrung angekündigt, die am Montag, den 15. März, durchgeführt werden soll. Sie soll die Schuhmacher und Schuhfabrit der Verhandlung am 4. März begründete Rechtsanwalt Wolfgang arbeiter, die Schneider und Konfektionsarbeiter, die LederindustrieHeine in eingehenden Rechtsausführungen die Revision. britte Senat folgte seinem Antrage und hob die angefochtene Verarbeiter, die Kupferschmiede, die Holzschuh- und Leistenarbeiter, Delmühlenarbeiter, Textilarbeiter, sowie sämtliche Mitglieder des fügung des Magistrats im ganzen Umfange auf. Er führte aus: Arbeitsntannsverbandes, soweit sie nicht bei den öffentlichen Ver Die Auflage, das Erforderliche zu veranlassen", habe Würfel tehrs- und Transportmitteln oder mit der Herstellung leicht berdurch die Rücksprache mit dem Vorbesitzer ausgeführt, denn er habe Der Zentralverband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen derblicher Nahrungsmittel beschäftigt find, umfassen, die bei MitSantit getan, was nach seiner nicht unberechtigten Anschauung er- hat den Reichstag in einer Eingabe ersucht, davon abzusehen, in gliedern der Arbeitgebervereinigung in Arbeit stehen. Es werden forderlich war. Die Straffestfebung sei darum aufzuheben. Es den Entwurf eines Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb Be- fiber 40000 Arbeiter sein, die das dänische Unternehmertum zur bleibe die weitere Auflage der Verfügung vom Oftober 1907, gegen ftimmungen aufzunehmen, durch welche Angestellte oder Beauf- Bermehrung der so wie so verhandenen furchtbaren Arbeitslosigkeit auf die Straße werfen will. den Vorbesitzer des Grundstücks die Klage zu erheben. Dabei sei tragte wegen Bestechung mit Strafe bedroht werden. Zur Begründung dieses Wunsches wird in der Eingabe ausentscheidend, ob die Klage überhaupt, zur Aufhebung des abgeführt:„ Selbstverständlich billigen wir es feineswegs, wenn sich geschlossenen Kaufvertrages führen konnte. Das sei nicht der Fall. Angestellte oder Beauftragte bestechen lassen. Da aber die in. Zur Erwerbung von Grundstücken, deren Benutzung für Kassen- Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen vollkommen auszwecke möglich sei, sei die Kasse gesetzlich berechtigt. Ein solcher reichen, um wirklich bestechliche Angestellte in zivil- wie in strafVertrag, wie er hier abgeschlossen sei, könne nicht für rechts- rechtlicher Beziehung zu verfolgen, sind wir entschieden dafür, daß ungültig erklärt werden. Deshalb müsse auch die Verfügung in dieser Beziehung aufgehoben werden.
4. Generalversammlung der Gesellschaft für foziale Reform. Gestern wurde in Frankfurt a. M. unter dem Vorsiz des früheren Staatsministers Freiherrn von Berlepih die von Vertretern wirtschaftlicher Korporationen zahlreich beschickte 4. Generalversammlung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Reform eröffnet. Bemerkenswert war die Anwesenheit des Staatsministers Grafen Posadowsky- Wehner, der zum ersten Male seit seinem Ausscheiden aus dem Amt an einer öffentlichen Veranstaltung wieder teilnahm.
Die Hauptborstände der von der Aussperrung bedrohten Gewertschaften sind gestern zur Beratung über die Lage zusammen getreten.
Streik türkischer Schiffer.
Ronftantinopel, 4. März.( Meldung des Wiener 1. 1. Telegr. Korresp.- Bureaus.) Der Streit der hiesigen Leichterschiffer ge winnt an Ausdehnung und wendet sich auch gegen italienische und russische Schiffahrtsgesellschaften, die, wie der Desterreichische Lloyd, eigene Leichterschiffe befizen. Alle Schiffahrtsgesellschaften haben heute bei den diplomatischen Missionen in Konstantinopel gegen den Streit Protest erhoben.
in dieser Hinsicht neue gesetzgeberische Maßnahmen gegen Angestellte unterbleiben. Wir befinden uns hierbei nicht nur in Uebereinstimmung mit Gehilfenverbänden, sondern auch mit Prinzipals vertretungen. Wir weisen insbesondere darauf hin, daß die Aelte sten der Kaufmannschaft von Berlin in ihrer Korrespondenz vom 6. Februar 1905 eine Aenderung der Gesetzgebung nicht für empfehlenswert hielten und ihr Gutachten u. a. mit den folgenden Gründen belegten, die wir auch geltend gemacht haben: " In der Mehrzahl der Fälle werden bei der Bestechung bon Letzte Angestellten die Voraussetzungen des Betrugs im Sinne des§ 263 des Strafgesetzbuches vorliegen, nämlich dann, wenn die gemachte Lieferung nicht eine wertentsprechende ist und wenn die Bestechung dazu diente, die Minderwertigkeit und die Mängel den Augen des Brinzipals zu entziehen;
Zum ersten Gegenstand der Tagesordnung sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Potthoff über:„ Die Rechte des Dienstver- das Dienstverhältnis eines Angestellten, der sich Geschenke trages der Privatangestellten" als Referent. Er legte seinen Dar- geben läßt, kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sofort legungen folgende Leitfäße zugrunde: gelöst werden, da in der Annahme von Geschenken eine Untreue im Dienst und ein Mißbrauch des vom Dienstberechtigten gehegten Vertrauens liegt;
1. Die Aufgabe der Gesellschaft für Soziale Reform gegen über dem Arbeitsrecht der Privatangestellten ist: a) an Stelle der zersplitterten Interessenpolitik eine ein. heitliche Staatspolitik zu sehen,
b) die soziale Gesetzgebung von allen Nebenzweden reinigen zu helfen, c) den Zusammenhang des sozialen Rechts der Angestelltengruppen untereinander und mit den übrigen Arbeitnehmern aufzuzeigen,
d) eine fruchtbare Bestimmung des Begriffes sozial" zu geben. 2. Sozial bedeutet das Vorrecht des lebendigen Menschen vor allen Gütern und Einrichtungen dieser Erde. Sozial ist das Recht nur, wenn es die Persönlichkeit der Staatsbürger höher bewertet als Sachgüter, als Vermögensintereffen, als irgend welche Institutionen.
3. Die Hauptfehler unferes gegenwärtigen Arbeitsrechtes find: a) unfozialer Charakter, das Berbinden von Vermögensinteressen, b) die Zersplitterung des Rechts: sechs Reichsgefeße und ein halbes Hundert von Landesgesehen, die vielfach grundlos voneinander abweichen und sich widersprechen.
4. Die Mängel des sozialen Rechts werden verschärft durch eine unjoziale Rechtsprechung.
Gesebgebung.
5. Die gegenwärtige Bersplitterung des Rechts der Angestellten ist aus sozialen, logischen und juristischen Gründen unhaltbar. Die Vereinheitlichung des Privatbeamtenrechts ist die Vorbedingung für den ersprießlichen Fortschritt unserer sozialen 6. Die wichtigsten gefetgeberischen Aufgaben der nächsten Zeit sind: a) Uebertragung der Bestimmungen der fortschrittlichsten Sondergesete in alle übrigen Sondergeseke, b) die weitere Beschränkung der Vertragsfreiheit durch Zwangsvorschriften über Dienstverträge,
der durch die Bestechung Geschädigte hat nach§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, sowohl vom Angestellten wie vom
Letzte Nachrichten und Depefchen.
Städtische Arbeitslosenunterstützung. Karlsruhe i. B., 5. März.( Privatdepesche des Borwärts.), Nach Beendigung der Notstandsarbeiten, für die 19 000 m. aus. gegeben wurden, getrährt die Stadtverwaltung Karlsruhe den Arbeitslosen eine in bar auszuzahlende Arbeitslosenunterstügung, mit der irgendwelche Beeinträchtigung der staatsbürgerlichen Rechte nicht verbunden ist.
-W
Betrieb eingestellt 1000 Mann arbeitslos. Bestechenden den Schaden ersetzt zu verlangen, den er erlitten hat; infolge des Wasserzuflusses den Betrieb vollständig ein und legte Effen, 5. März.( B. H.) Die fistalische Beche" Waltrop" stellte der Angestellte muß die erhaltenen Bestechungsgeschenke aus Grund§ 61 des Handelsgesetzbuches und der Vorschriften des Bür- 1000 Mann von der Belegschaft ab. gerlichen Gesetzbuches über ungerechtfertigte Bereicherung(§ 812 ff) herausgeben."
Die Bestechung, deren öfteres Vorkommen von feiner Seite be. wiesen worden ist, ist für den bestochenen Angestellten sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Beziehung von so nach teiligen Folgen, daß ein Bedürfnis nach schärferen Bestimmungen nicht anerkannt werden kann. Außerdem ist aber zu befürchten, daß neue strafrechtliche Vorschriften nicht eng und genau genug gefaßt werden könnten, so daß sie möglicherweise zu ungerechtfertigten Schifanen führen.
Der bestechliche, vielleicht gering entlohnte Angestellte kann schon nach dem heutigen Recht empfindlich gestraft werden, schlimmer als der wohlhabende Bestechende, der doch als der Hauptschuldige angesehen werden muß."
Berlin und Umgegend.
Feuer im Schacht.
Deha, 5. März.( B. H.) In einem Schachte des Bergwerles Toprozeny brach Feuer aus, wobei mehrere Bergleute ums Leben famen.
Erdbeben.
Nom, 5. März.( W. T. B.) In Reggio de Calabria wurde heute nachmittag 12 Uhr 35 Minuten ein leichtes, und um 1 Uhr 20 Minuten nachmittag ein starkes Erdbeben verspürt. Auch in Mileto wurde um 1 Uhr 22 Minuten ein sehr starkes Erdbeben wahr.
genommen.
Die Berlegung der Tagesstunden.
London, 5. März.( W. T. B.) Jm Unterhause ist mit 141 gegen 108 Stimmen die zweite Lesung der sogenannten Daylight- saving- Bill angenommen worden, der zufolge von Ende April bis Ende Zur Lohnbewegung der Berliner Kostümschneider und Schneiderinnen. September die öffentliche Zeitrechnung gegen die Zeit von Greenwich foll. um eine Stunde vorgerückt werden Diese Maßnahme Bon gut unterrichteter Seite wird uns mitgeteilt, daß die foll dem Volke eine Stunde der Muße und Erholung bei Tageslicht Unternehmer eine Ueberrumpelung planen. Statt der Organisations- gewinnen. Es ist wenig Aussicht vorhanden, daß sie während der leitung auf die überreichten Forderungen der Kostümschneider Ant- laufenden Seffton Gefeß werden wird. wort zu geben, hat man die Absicht, an dem Tage, an dem die Ant- Dieses Tageslicht- Rettungs"-Gesez soll bewirken, daß die Arwort erteilt werden sollte, eine Erklärung zur Unterschrift vor- beit eine Stunde früher anfängt und aufhört. zulegen, wonach auf jede Forderung berzichtet werden Zugzusammenstoß. foll. Ein solches Anfinnen muß mit aller Entschiedenheit zurüdgewiesen werden. Wer eine solche Erklärung unterzeichnet, begeht London, 5. März. Zwei aus London mit stündiger Ver Berrat an sich selbst und der gesamten Kollegenschaft. Es ist daher spätung abgegangene Personenzüge stießen heute bei TombridgeBei dem Zusammenstoß wurden eine zu empfehlen, auf der Hut zu sein, und unterschreibe niemand eine Junctyon zuſammen. derartige Erklärung. Dame und zwei Eisenbahnbeamte getötet. Verwundet wurden elf Postbeamte, die sich in dem an dem Busammenstoß Wir machen an dieser Stelle besonders auf die Ausführungen beteiligten Bostaug London- Dover befanden. Der bald 7. Zur Erreichung eines einheitlichen sozialen Arbeiterrechtsfeitens der Organisationsleitung in der letzten Bersammlung auf dem Unglid fällige Schnellzug aus Margate wurde durch den nach a) die begonnene Materialsammlung fortseßen, ins. merksam. Wenn die Arbeitgeber verhandeln wollen, so sollen sie Stationsinspektor, der ihm entgegengelaufen war, furz vor der Un besondere auch die Darstellungen veröffentlichen, welche das sich an den Verband der Schneider wenden. glücksstätte zum Halten veranlaßt und so ein weiteres Unglüd verRecht aller Kulturstaaten vergleichen, hütet. Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inferatenteil verantw.: Th. Glede, Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsbl
c) die Einschränkung der. Befugnis zur willkürlichen Entlaffung eines Arbeitnehmers. Nur dadurch ist dessen Freiheit außerhalb des Dienstberhältnisses( insbesondere das Roalitionsrecht) wirksam zu schüßen.
follte die Gesellschaft für Soziale Reform.

Nr. 55. 26. Jahrgang.
Reichstag.
1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 6. Mär 1909.
220. Sigung vom Freitag, den 5. März, nachmittags 2 Uhr.
Am Bundesratstische: Kraette.
liberalen.)
Abg. Dr. Struve( frf. Bg., zur persönlichen Bemerkung) protestiert gegen die Behauptung des Staatssekretärs Straette, er habe etwas gegen seine Ueberzeugung gesagt. Staatssekretär Kraette bestreitet, eine solche Aeußerung getan zu haben; sollte sie ihm in der Hitze des Gefechts entfahren sein, so würde er das bedauern.( Bravo) Nächste Sizung: Sonnabend 2 Uhr.( Fortsetzung der Beratung.) Schluß 7 Uhr.
Abgeordnetenbaus.
senden und den betreffenden Beamten auf sein Versehen aufmerksam würde es dienen, wenn in stärkerem Maße Postautomaten auch in zu machen, zeitigte dieses Versehen eiuen umfassenden Schriftwechsel, fleinen Orten aufgestellt würden. In bezug auf die neue Gebührender mit einer schriftlichen Rüge an den betreffenden Beamten für ordnung ist es nicht richtig, daß mein Parteigenosse Beck sein Bersehen endete. Das ist schon nicht mehr bureaukratisch, ihr zugestimmt wie Herr Schmidt- Altenburg gestern sondern meinte. Wir sind wohl bereit, eine stärkere Heranziehung zu bureaukrätkisch! den Kosten zu bewilligen, aber das vorgeschlagene Prinzip ist nicht Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be( Schallende Heiterkeit). Weiter flagt der Redner darüber, daß die richtig. Wir hoffen, daß wir in der Kommission einen Weg finden ratung des Etats der Reichspostverwaltung in Ver- Postverwaltung in Kiel bei Unterstützungen gerade solche Beamte werden, um einen gerechten Ausgleich zu finden, ohne von der Bes bindung mit der ersten Beratung des Entwurfs einer Fernsprech nicht berücksichtigt, die es in erster Linie nötig haben; einem Unter- nugung des Telephons abzuschrecken.( Bravo! bei den Nationalgebühren Ordnung. beamten, der um Ersatz der Kosten für ein künstliches Gebiẞ bat, Darauf bertagt sich das Haus. Abg. Dr. Böhme( wirtsch. Vg.) lobt die Postverwaltung, beson- wurde geantwortet: die Anschaffung eines künstlichen Gebisses gehe ders auch wegen ihrer sozialen Fürsorge, die aber bei den Unter- über seinen Stand hinaus!( Große Heiterkeit.) In die Stadtbeamten noch ausgedehnt werden müsse; auf vielen Bostämtern verordnetenwahlen in Stiel hat der Oberpostdirektor Lauenstein in liegen die sanitären Verhältnisse noch sehr im argen, z. B. auf dem ganz unzulässiger Weise eingegriffen. Unserem Kandidaten, dem Bostamt 21 in Berlin sind die Räume, in denen die Unterbeamten sich Posibeamten Schwarz, wurde eröffnet, die Reichspoftverwaltung aufhalten und arbeiten müssen, völlig unzureichend. Vor einer stärkeren würde seine Wahl nicht genehmigen. Er trat infolgedessen von der Heranziehung der weiblichen Personen zum Postdienst muß Kandidatur zurück, und die Folge war der Sieg von 5 Sozialebenfalls gewarnt werden. Die Portofreiheit der Fürsten zu be- demokraten.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Sie wären auch so seitigen, davon fann gar keine Rede sein; der Reichstag ist dazu gewählt worden! Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Herr Singer auch nicht imstande; aber Mißbräuche sollten vermieden werden. hat gestern schon zur Sprache gebracht, daß der Oberpostdirektor Daß bei den Telegraphenarbeitern Arbeiterausschüsse eingerichtet Lauenstein in Kiel nachgeforscht hat, wie die einzelnen Beamten gefind, ist anzuerkennen; es sollte aber in dem Bezirk jeder Oberpost- wählt haben. Der Unterstaatssekretär hat darauf gestern gesagt, der Direktion ein solcher Ausschuß eingerichtet werden. Auch sollte man Oberpostdirektor habe nur nachgeforscht, ob die Beamten gewählt 46. Sizung, Freitag, den 5. März. die Befugnis der Arbeiterausschüsse erweitern. Ein berechtigter haben; nachforschen, wie sie gewählt haben, hätte er auch bormittags 11 Uhr. Wunsch der Telegraphenarbeiter ist ferner, daß ihnen, wenn sie gar nicht gedurft. Diese lettere Meinung sollte der StaatsBeamtenqualität erhalten, die Arbeiterjahre auf das Besoldungs- sekretär dem Beamten recht deutlich ชิน Gemüt führen. Am Ministertisch: Dr. Delbrück. Dienstalter angerechnet werden. Auch ihre Bezahlung bei( Sehr gut! links.) Aber Tatsache ist, daß schon am dritten Wahltag Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der Ge. Arbeiten außerhalb ihres Wohnsitzes ist zu gering. GIF Ueber in allen Bostämtern eine Verfügung eingegangen ist, daß die Vor- schäftsordnungskommission. betreffend die die Telephongebühren wird ein anderes Mitglied meiner steher ihre Beamten fragen sollten, wer an der Wahl teilgenommen mächtigung zur Strafgerichtlichen Verfolgung Fraktion sprechen, aber die aus Anlaß dieses Entwurfs gegen den habe und wer nicht. Das ist ein Eingriff in die staatsbürgerlichen des Gewerkschaftsbeamten Hermann Helbig qus Leipzig wegen Staatssekretär gerichteten Angriffe muß ich schon jetzt als un- Rechte und Freiheiten der Bürger.( Lebhafte Zustimmung links.) Beleidigung des Hauses der Abgeordneten. gerechtfertigt zurückweisen.( Bravo! bei der Wirtschaftlichen Ver- Das einzig Erfreuliche an der Sache war, daß etwa ein Drittel der Abg. Dr. Zimmer( 3.): Es handelt sich um eine Aeußerung, einigung.) Beamten die Antwort abgelehnt haben. Das Vorgehen des Ober- die der Gewerkschaftsbeamte Helbig in einer sozialdemokratischen Abg. Kaempf( frf. Vp.): Die Erhöhung des Drtsportos hat zu postdirektors Lauenstein tommt lediglich der Sozialdemokratie zu Versammlung getan hat. Nach dent Zeugnis zweier Gendarmeries einer erheblichen Einschränkung des Verkehrs in Postkarten geführt. gute. Der Staatssekretär sollte gründlich für Wandel in Kiel sorgen. wachtmeister, Fabian und Schröder, hat Helbig bei der Bes Da der Postscheckverkehr eine Reihe von neuen Korrespondenzen mit( Bravo! links.) sprechung des bestehenden Dreitlassenwahlrechts gesagt:" Die sich bringt, ist auch in seinem Interesse eine Verbilligung des Portos Staatssekretär Kraetke: Im Falle Schwarz hat der Ober- Herren in preußischen Abgeordnetenhause müssen vor sich selber zu verlangen. Wir wünschen, daß der Postscheckverkehr in jeder Weise postdirektor Lauenstein unrichtig gehandelt, weil eine Genehmi- ausspeien." Er hat ausdrücklich betont, daß er damit eine frühere gefördert wird. Dringend erwünscht wäre auch eine Ver- gung der Reichspostverwaltung gar nicht nötig war, wie Aeußerung der Erfurter Tribüne" wiederhole. In dem Artikel billigung des internationalen Briefportos; England hat hier Herr Lauenstein irrtümlich annahm. In dem anderen Falle der Erfurter Tribüne" war gesagt: Die Mehrheit des Abgedurch das Pennyporto mit seinen sämtlichen Kolonien und kann ich nur wiederholen, was ich schon gestern gejagt ordnetenhauses erkennt das bestehende Bahlrecht nicht mehr als mit den Bereinigten Staaten einen erheblichen Vorsprung vor habe: es ist nicht nachgeforscht worden, wie die Beamten ge- berechtigt und zweckmäßig an, das Abgeordnetenhaus hat vor sich Deutschland. Die Verbilligung der Tarife, ihre Anpassungen an die wählt haben, sondern ob sie gewählt haben( Burufe bei den Sozial- feine Achtung, es speit vor sich selber auß." Wegen dieser BeleidtVerkehrsbedürfnisse ist dringend notwendig. Dem entspricht die neue demokraten.), und das ist jedenfalls etwas Harmloses.( Lebhafter gung ist seinerzeit die Ermächtigung des Hauses auf StrafverFernsprechgebührenordnung in feiner Weise. Als man das Pauschal- Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn dem Oberpostdirektor folgung der Redakteure erteilt worden, die auch jeder mit einer gebührensystem einführte, hob man hervor, daß das Einzel- vorgeworfen wird, daß seine Beamten ja gar nicht wählen, so ist es Gefängnisstrafe von sechs Monaten belegt worden sind. Haus ist damals von seiner feststehenden Pragis, eine Ermächtigesprächsystem großen erfordere doch verständlich Verwaltungsapparat obwohl ich es vielleicht nicht täte daß er und deshalb unwirtschaftlicher sei, und dieses Argument diese Nachforschung anstellt. Wie die Beamten gewählt haben, gung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung nicht zu erteilen, trifft auch heute noch zu. Unzweifelhaft wird das Einzel- danach hat er nicht geforscht, und das ist der Kernpuntt. abgegangen mit Rücksicht darauf, daß die Beleidigungen in der gebührensystem zu einer Verminderung des Verkehrs führen sozialdemokratischen Presse sich in der letzten Zeit gemehrt hätten, ( Widerspruch links, Zustimmung rechts.) hat doch die Postverwaltung im Jahre 1899 selbst gesagt, daß dieses Dann hat Herr Struve behauptet, die Denkschrift über die Lage immer heftiger geworden seien und man vermeiden müsse, daß im System für die größeren Anschlüsse einer Versagung des Anschlusses der mittleren Beamten enthalte unrichtiges Material, und hat eine Bolte die Meinung entstünde, als ob etwas Wahres daran wäre. war, ist heute doppelt richtig.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) daß die Postverwaltung Ihnen hier unrichtiges Material unterbreiten aber übereinstimmend, daß er die Aeußerung der„ Erfurter Trigleich fäme.( hört! hört! bei den Freifinnigen.) Was damals richtig Reihe von einzelnen Klagen vorgebracht. Glauben Sie denn wirklich, Helbig bestritt, die Absicht gehabt zu haben, das Abgeordnetenhaus zu beleidigen. Allenfalls möchte es angängig sein, die Erhöhung der Pauschal- Ich kann dem Abgeordneten mir sagen, er solle sich von solchen büne" ausdrücklich selbst wiederholt habe. Die Geschäftsordnungsgebühr natürlich innerhalb verständiger Grenzen zu erwägen. Dingen fern halten, denn er versteht sie nicht!( Bravo! rechts; große fommission hat angenommen, daß die Aeußerung so gefallen ist; Wenn Sie noch die Belästigungen, Scherereien usw. hinzurechnen, Unruhe links.) und in ihrer überwiegenden Mehrheit beschlossen, die Ermächtigung die zur Verteuerung hinzutreten, so können Sie es der Industrie Abg. Werner( Antif.): Herr Struve sollte der Bostverwaltung nicht verdenken, wenn sie sich gegen diese neue Gebührenordnung dankbar sein, denn ohne ihr Vorgehen wäre an seiner Stelle ein zur Strafverfolgung auch in diesem Falle zu erteilen, besonders mit Rücksicht darauf, daß Helbig unter ausdrücklicher Hervorhebung nach Kräften zu wehren sucht.( Bustimmung links.) Die Industrie, Sozialdemokrat gewählt worden.( Lachen bei den Freifinnigen.) der früheren Bestrafung die damals abgeurteilte Aeußerung wiederHandel und Verkehr haben um so mehr Anrecht auf schonende Den Entwurf über die Telephongebühren billigen wir; die Agrarier holt, also in herausfordernder Weise gehandelt hat. Behandlung, als die Neuordnung der Reichsfinanzen ihnen neue haben damit gar nichts zu tun.( Bravo! rechts.) Abg. Rofenow( frf. Vp.) erklärt, daß seine Freunde wie feiner schwere Lasten in Aussicht stellt.( Lebhafter Beifall links.) Abg. Duffner( 3.) befürwortet Maßnahmen, die ein schnellereszeit auch heute gegen den Beschluß stimmen würden. Seine Freunde Avancement der höheren Postbeamten bezwecken, und tritt für die ständen auf dem Standpunkt, daß die Würde des Hauses durch Gewährung des Titels Bostassessoren" an die Oberpostpraktikanten solche niedrige Acußerung nicht verlegt werden könne.( Sehr ein. Ferner wünscht er, daß die Entwickelung des Postichedverkehrs richig! bei den Freifinnigen.) nicht unter dem Mangel an Personal leide. Die neue Fernsprech gebührenordnung hält er für gerecht, sie werde Handel und Industrie keineswegs zu sehr belasten; es sei nur billig, daß diejenigen, die das Telephon stärker benußen, auch zu den Kosten stärker herangezogen werden. Schließlich bittet Nedner um Besserstellung des weiblichen Hilfspersonals.
einen
Abg. Dr. Struve( frs. Bg.) steht im Gegensatz zu Kaempf und im Einklang mit dem Abg. Doormann der Telephongebührenordnung nicht ablehnend gegenüber. Redner verbreitet sich über die Portofreiheit der Reichsfürsten und erinnert daran, daß der verstorbene Großherzog Peter von Oldenburg freiwillig auf dies Privilegium verzichtet hat. Möchten die anderen Fürsten diesem Beispiel folgen. ( Lebhafte Zustimmung.) Redner zergliedert in ausführlicher Dar legung die finanziellen Beweisführungen der Denkschrift, durch die der Staatssekretär die vom Reichstag gewünschte Personalreform als nahezu undurchführbar hinzustellen sucht. Die Denkschrift operiert vielfach mit fünstlich erhöhten Ziffern.( hört! hört!) Zum Beweis der bei der Post herrschenden Bureaukratie erzählt der Redner unter wachsender Heiterkeit des Hauses das Schicksal einer Postpaketadresse, die versehentlich nach Altona statt nach Altena gegangen war; anstatt sie sofort nach Bemerken des Versehens an ihren Bestimmungsort zu
Kleines feuilleton.
"
Abg. Graf v. Westarp( f.) begrüßt die neue Fernsprechgebühren ordnung, die gerechter sei als die gegenwärtige. Uebrigens bleibe selbst in der vorgeschlagenen Neuordnung eine Benachteiligung des flachen Landes bestehen, die sich vielleicht noch in der Kommission wenigstens zum Teil befeitigen laffe. Abg. Dr. Stresemann( natl.): Der Bequemlichkeit des Publikums
an.
Das
Die beiden Gendarmeriewachtmeister bekunden
Abg. Borgmann( Soz.):
Auch ich bin der Meinung, daß das Abgeordnetenhaus sich durch diese Aeußerung nicht beleidigt fühlen kann und darf. Dazu kommt, daß der Beklagte die Aeußerung in der Form be streitet. Es ist ja auch bekannt, daß solche Versammlungsberichte von Polizeibeamten durchaus nicht immer einwandfrei sind, wie gerichtlich festgestellt ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es entspricht nicht der Würde des Hauses, auf Grund eines solchen Berichtes Klageantrag zu stellen. Einem Redner, der in einer Versammlung stundenlang spricht, kann es leicht passieren, daß er in der Erregung nicht jedes Wort auf die Goldwage legt. Das ist
Notizen.
und nehmen beim Vertrocknen eine braune oder schwarze Farbe Neuheiten findet. Erst kam eine romantische Ouverture für Man hat früher angenommen, daß der Zellinhalt sich beim großes Orchester von Ludwig Thuille, sodann ein Konzert Gefrieren ausdehnt und dadurch die Zellwände zerreißt. Es zeigt für Klavier und Orchester von dem Dirigenten selbst, endlich eine Alexander Charpentier, einer der Vorkämpfer der modernen sich jedoch, daß beim Gefrieren nur höchst selten eine wirkliche nicht mehr gänzlich neue Ouverture zu" Käthchen von Heilbronn" bildenden Kunst in Frankreich, ist im Alter von 53 Jahren in der Verletzung des Pflanzengewebes eintritt. Die Ursache liegt in für großes Orchester von Hans Pfigner. Das erste der drei Bariser Borstadt Nenilly gestorben. Ein Kind des Pariser dem anatomischen Bau des Blattes. Das Blatt ist auf beiden Stücke zeigte den Vertoner Bierbaumscher Opernterte und Schöpfer Broletariats, hatte er lange zu kämpfen, bis er Aufnahme in Seiten mit einer Oberhaut aus langgestreckten Zellen überzogen, wertvoller Kammermusik auf den Pfaden eines abenteuernden der Kunstakademie fand und weiter noch lange, bis er öffentliche deren Wände aus Kortsubstanz aufgebaut sind. Die Zellen sind Ritters mit der blauen Blume, im Anschluß an ein Gedicht von Anerkennung fand. Als Medaillenschneider fesselte er zuerst das mit Luft erfüllt, während sich zwischen ihnen im Innern des Friz Neff. Ohne solche Unterlage würde auf den beabsichtigten Interesse der Kenner. Später dehnte er seine Tätigkeit auf das Blattes die Nerven und ein grünliches, gleichmäßiges Gewebe be- programmatischen Charakter der Musik noch schwerer zu schließen funstgewerbliche Gebiet aus. Besonders seine mit figuralen Reliefs finden. Die Nerven sind röhrenförmige Gebilde, durch die der sein, als dies bei der anderen Ouverture der Fall ist. Ihr Komgeschmückten Zinngeräte brachten ihm Ruhm und Aufträge ein. Blattjaft kreist und die Ernährung des Blattes vermittelt wird. ponist, mit dessen Ignorierung sich die leitenden Musikkreise Sein persönliches Empfinden, das feinen Schöpfungen den Die Holzigen Teile der Pflanze dagegen dienen im Sommer der Berlins geradezu kompromittiert haben, zeigt uns in seiner TonCharakter gab, seine reiche und vornehme Erfindung, wie feine Saftleitung, während sie im Winter gleichsam als Stärkereservoir dichtung jedenfalls eine so ausgesprochene Darstellung von etwas Die Blätter sind in erster Linie durch den Eigensinnigem, Querköpfigem, Paradorem, daß man an das dabei Kunst der Materialbehandlung haben in hervorragendem Maße da- Verwendung finden. zu beigetragen, dem modernen Stil in der angewandten Kunst zum Angriff der Kälte bedroht. Erst nach ihnen kommen die besser berücksichtigte Drama weniger schwer denkt. Zwischen den beiden Siege zu verhelfen. Wie als Künstler blieb Charpentier auch als geschütten Sprossen, und erst an dritter Stelle die im Innern der Ouverturen mit ihrer künstlerisch hochgehenden Charakteristik Mensch den neuen Ideen zugewandt. Als Antoine feine freie holzigen Teile verwahrten Reservestoffe in Betracht. Beim Er- diente das Klavierkonzert vor allem dazu, aus dem modernen Bühne gründete, trat Charpentier in den Kreis der Erneuerer des frieren verhält sich die Sache nun folgendermaßen. Zunächst tritt Klaviere die mannigfachsten und interessantesten Teufeleien herausTheaters. Eine Büste Antoines und viele Medaillons moderner Lite- das Wasser aus den mit Zellsaft gefüllten Zellen in die Zwischen- zuholen; und die Spielerin Frau C. Lorey- Mikorey, wurde raten sind dauernde Zeugen dieser Gemeinschaft. Aber Charpentiers zellräume, wo sich Gisnädelchen zeigen, indem der wässrige Teil des dem auch als die richtige Klavierlöwin gerecht. Kunst beschränkte sich nicht auf das Interessengebiet der Aestheten- Protoplasma, der nicht chemisch daran gebunden ist, gefriert. Wenn Elite. Vielmehr gab fie in großen Bildwerken einen starken sozialen dies Wasser beim Auftauen seine frühere Stelle einnimmt, bleibt Einschlag tund. 1889 stellte er im Salon ein Modell des Basreliefs die Pflanze unverändert. Wird jedoch die Kälte stärker, dann „ Das Brot" aus, das Bäcker beim Einschießen darstellt und später gibt das Protoplasma auch sein chemisch gebundenes Wasser ab, - Ordnung muß sein. Jm Lessing Theater ist vom Keramiker Louis Emile Müller in emaillierten Ziegeln aus- fchrumpft zusammen und lagert sich in die Mitte der Zelle. Das geführt wurde. In den lezten Jahren war er mit dem Denkmal ausgeschiedene Wasser gefriert in dieser selbst, und beim Auftauen der Hervorruf für die Darsteller längst abgeschafft. Jezt werden Bolas beschäftigt, das kann es daher nicht mehr die frühere Verbindung im Proto- auch die Autoren in Bucht und Sitte genommen. Kund und zu er gemeinsam mit Konstantin Meunier schaffen sollte. Die Zusammenarbeit zweier so ver- plasma eingehen. Und dies wird dadurch endgültig zerstört. Dieser wiffen wird getan, daß von jetzt ab im Interesse einer einheitlichen schiedener Naturen ging nicht ohne Reibungen vor sich und der Tod Berfeßungsprozeß tritt auch bei den wenig wasserhaltigen Reserve- Wirkung die Autoren nicht mehr nach den einzelnen Aften, sondern Meuniers türmte neue Schwierigkeiten auf. Charpentier, felbst seit stoffen im Innern der Pflanze ein. Sogar die Stärke wird in nur am Schluß der Aufführung einem Hervorruf folgen werden. solcher Weise zersetzt, wie dies z. B. durch den füßen Geschmack Die Reform tritt bei der Hauptmannpremiere zuerst in Kraft. längerer Zeti frant, ist nicht mehr dazu gekommen, sie zu lösen, erfrorener Kartoffeln belegt wird, deren Stärke in Zucker ver- Wird das nicht als schlechtes Vorzeichen gedeutet werden? Und was Das Erfrieren der Pflanzen. Dieser Winter hat in ganz wandelt wird. Was nun die Mittel anlangt, die Pflanzen gegen fagen die Premierenhhänen dazu, die troß erhöhter Preise nicht ihre Deutschland sehr tiefe Temperaturen gebracht. In solchen Zeiten Frostgefahr zu schützen, so ist zunächst der natürliche Schuß ins Begönnerung treiben tönnen? Ueber die Verordnung des Leffingdrängt sich dem Gärtner und Pflanzenliebhaber unwillkürlich Auge zu fassen, der durch den Laubfall gebildet wird. Die Laub- Theaters hinaus gehen erfreulicherweise verschiedene Dramatifer, die die Sorge auf, daß seine Pflegebefohlenen schweren Schaden leiden bäume, die Eichen, Buchen usw. würden im Winter nicht genug es grundsäßlich ablehnen, sich zur Marionette zahlungsfähiger und fönnten. Im vorigen Jahre, das sich auch durch einen strengen Wasser erhalten, um die Blätter zu ernähren, und diese würden sensationslüsterner Premierenbesucher herzugeben. Winter auszeichnete, hat sich diese Befürchtung als gegenstandslos um so leichter dem Erfrieren unterliegen. Deshalb werfen die erwiesen. Es waren nur einzelne Pflanzen, die in Mitleidenschaft Bäume die Blätter ab, nachdem sie die nußbaren Stoffe als Regezogen wurden, und auch der Efeu erfror meist nur dort, wo serbestoffe im Mart aufgespeichert haben. er gerade dem Nordwind ausgesetzt war, während er sonst ganz leidlich überwinterte. Das Erfrieren der Pflanzen ist ein Vorgang, der nicht nur wegen seiner allgemeinen Bedeutung, sondern Das Blüthner- Orchester macht seinem Publikum auch wegen seiner schwierigen Beurteilung ein sorgfältiges Stu weiterhin viel Freude. Ist auch seine Klangschönheit noch nicht dium verlangt, wie es in der Zeitschrift„ Natur und Offenbarung" auf der Höhe seiner sonstigen Vorzüge, so danken wir ihm doch besprochen wird. Die äußeren Symptome machen sich in erster vor allem eine bequeme Gelegenheit, gute neue Leistungen fennen nicht charakterisiert worden. Linie an den Blättern bemerkbar. Sie werden steif, hart, brüchig zu lernen. Sein XIX. Symphonie- Konzert, das wir- Der Zarvenu". Ferdinand von Bulgarien hat neben und hängen am Stiele schlaff herab. Wenn die gefrorenen Blätter am Donnerstag hörten, führte als gastierenden Dirigenten Frans feiner großen Gurke, die ihm die Wigblätter verliehen haben, auch nun wieder auftauen, so kann dies in der Weise geschehen, daß sie Mikorey vor, den Hofkapellmeister des Residenzstädtchens einen Spignamen weg. Das Londoner Wigblatt Punch" hat ihn die frühere Beschaffenheit wieder annehmen. Sind fie jedoch tat- Dessau, das in seinem Theater seit einiger Zeit eine der eifrigsten in einer Starifatur" Barbenu" genannt und die Tageszeitungen haben sächlich erfroren, oder, wie der landläufige Ausdruck lautet, vom Stätten für Pflege neuer Musik besist. Miforeh scheint gerade für die Bezeichnung aufgegriffen. An einem Monarchen großen Stiles Froft verbrannt", so zeigen sie eine feuchte, welke Beschaffenheit das Fortreißende geeignet zu sein, das sich in den dargebotenen fehlt dem Glüdlichen also nichts mehr.
Mufit.
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Wer war Jbsen? In der 19. Auflage von Dr. Wilhelm Neuters Literaturlunde für höhere Lehranstalten"( Heroersche Verlagshandlung, Freiburg i. B.) findet sich unter Nr. 19 der ausländischen Dichter über Jbien folgende biographische Notiz: Jbsen ( 1828 bis 1906), ehemals Theaterdirektor in Bergen und Kristiania, brachte in seinen Dramen„ Die düstere Gesellschaft"," Nora"," Gespenster". Wildente" den Darwinismus auf die Bühne." Kürzer und bündiger ist sicher auch in der düstersten Gesellschaft" Ibsen noch
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auch im Zirkus Busch passiert. Ich erinnere an die Aeußerung des Herrn v. Dieft- Daber: Die Menifter fönnen uns sonst was!" ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Mathis( natl.): Jm allgemeinen stehen wir auf dem früheren Standpunkt, daß nicht alle Beleidigungen des Abge ordnetenhauses verfolgt werden sollen, weil das Haus viel zu hoch dazu steht. Hier aber liegt der Falll so, daß der Betreffende das Abgeordnetenhaus direkt provoziert hat.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)
Abg. Dr. v. Heydebrand( f.): Herrn Borgmann bemerke ich: Gewiß sind wir alle darüber erhaben, was da gejagt worden ist, aber wir haben doch auch Rücksicht zu nehmen auf die Auffassung im Lande über die Würde des Abgeordnetenhauses.( Sehr richtig! redits.) und man würde es im Lande nicht verstehen, wenn eine derartige Aeußerung, die ich nur als die Aeußerung eines Gaffenjung en bezeichnen fann, völlig ohne Sühne bleiben sollte.( Bravo! rechts.) Wenn wir das Abgeordnetenhaus derart rechtlos machen, würden wir nur die Geschäfte solcher Herren besorgen.
Abg. Rosenow( freis. Vp.): Die Begründung des Herrn Vorredner& war sehr bedenklich. Eine ganze Reihe schwerer Beleidi gungen des Abgeordnetenhauses sind doch nach dem Beschluß des Hauses ungefühnt geblieben. Wenn dann in Einzelfällen Strafverfolgung eintritt, so müßte im Londe die Meinung auffommen, daß die anderen Beleidigungen mit Recht ausgesprochen sind. Das Saus minste dann tonfequenterweise je de Beleidigung berfolgen. Abg. Korfanty( Pole): Wir verden, wie damals, gegen den Beschluß der Kommission stimmen. Herr v. Heydebrand sprach von einem Gaje buben. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß mich ein Gaffenbube berhaupt nicht beleid igen kann.( Sehr gut! links.) Abg. Borgmann( Soz.):
( Sehr wahr! links.)
Abg. Trimborn( 3.): Mein angeblich verleugnetes Kind hat inzwischen in Herrn Hammer einen treuen Pflegevater gefunden. ( Heiterfeit.) Der Antrag geht an die Gewerbefommission Es folgt die zweite Beratung des Etats der terielle Interesse der Unternehmer Anspruch auf Schutz haben sollte, Handels- und Gewerbeverwaltung. Bei den Einnahmen tritt
Abg. Felisch(!.) für den Ausbau der gewerblichen Fachschulen ein. Redner wendet sich dagegen, daß der Unters richt an den Baugewertschulen zu akademisch erteilt werde. Minister Dr. Delbrück: Die neuen Lehrpläne der Baugewertschulen haben gerade die Absicht, die bisher vielleicht zu akademische Lehrweise durch eine mehr praktische zu ersetzen. Jch bitte also zunächst, die Wirkung dieser Lehrpläne abzuwarten. Die Einnahmen werden bewilligt. Das Haus vertagt die Wetterberatung auf Sonnabend 12 Uhr. Schluß 4% Uhr.
Die Radbod- Kolonie.
auch der Beitrag des Unternehmers stammt aus dem Ertrag der Arbeit und ist nichts anderes als ein gefehlich feststehender Teil des Lohnes. Denn der Lohn müßte ausreichen, um den Arbeiter für die Wechselfälle des Daseins sicherzustellen. Soweit aber noch das maist dem bereits vollauf Genüge getan durch§ 31, Abs. 2 des jetzigen Gesezes, wonach eine über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Erhöhung der Beiträge von den Vertretern der Arbeitgeber in gesonderter Abstimmung genehmigt werden muß. Aber, so einleuchtend auch alle diese Gründe sind, so sehr die Erfahrung die bisherige Verwaltung gerechtfertigt hat: die Regierung und die bürgerlichen Parteien werden sich dadurch nicht beIchren lassen. Denn nicht Gründe entscheiden hier, sondern Interejfen. Gerade, weil sie die Fähigkeit der Arbeiter zur selbständigen Regelung ihrer Angelegenheiten bewiesen, weil sie die Ueberlegenheit der sozialistisch geschulten organisierten Arbeiter in Sozialpolitik und Verwaltung jedem Unbefangenen flar gezeigt hat, eben darum ist diese Selbstverwaltung den Sachwaltern des herrschenden Systems berhaßt und soll geopfert werden. Darum gilt es, die Macht der Gründe zu verstärken, mit allem Nachdruck unverzüglich alle Maßnahmen zur Abwehr der drohenden Gefahr zu ergreifen. Namentlich die Arbeiter, die noch im Gefolge der bürgerlichen Barteien, der Freifinnigen und des Zentrums, weilen, müssen auf die Saltung ihrer Vertreter aufmerksam gemacht werden, damit sie insbesondere die Krankenversicherung, ist von großer Bedeutung für ihnen ihren Willen deutlich fundgeben. Die Arbeiterversicherung, das Arbeiterleben. Sie hat daher auch Anspruch auf die notwendige Beachtung und Kampfesfreude.
Parlamentarifches.
Aus der Geschäftsordnungskommission.
Am 5. Februar dieses Jahres wurde Redakteur Genoise Nottebohm von der Dortmunder Arbeiterzeitung" wegen einer Stritif, ichäftigte, zu 500 W. Geldstrafe verurteilt, obschon eine ganze Reihe die mit den Wohnungsverhältnissen der Radbod- Kolonie sich beBeugen bekundeten, daß die Wohnungen sehr feucht seien und weiter aussagten, daß das Gras aus den Dielen der Schlafftuben hervor gewachsen, Kinder erkrankten, die Möbel verschimmelten, und einem ber Zeugen der Schnurrbart im Bett gefroren war. Die Zechenverwaltung hat sich nunmehr veranlaßt gefehen, die Angaben dieser Zeugen auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen. Herr v. ydebrand hat ganz allgemeine Grundfäße aufge- Es wurden die Dielen aufgeriffen, und alles ist bestätigt stellt, die Sie dann konsequenter Weise immer anwenden müßten worden. Wie verlautet, ist man jetzt daran, die Mißstände zu und nicht nur in diesem Einzelfall. Im übrigen hätte es sich herr beseitigen. Nur hätte man annehmen sollen, die Verwaltung v. Heydebrand wohl überlegen sollen, ob er einen Mann, den er würde sich veranlaßt sehen, den Strafantrag zurüdzunehmen. Das nicht kennt, wegen einer solchen einmaligen Aeußerung in einer tut sie aber nicht, fie läßt es rubig zur Berufunge In der Sizung am 5. März tam es zu einer scharfen AusVersammlung als Gaffenjungen bezeichnen durfte. Was ist denn verhandlung fommen. Es ist auch beffer fo, die Deffent- einanderseßung über die Sizung vom 2. März. Der freifonservative Herr v. Diest- Daber gewesen?( Sehr gut! bei den Sozialdemo- lichkeit wird dann noch viel mehr über ideale Wohnungsverhältnisse Abgeordnete bon Dirdjen beflagte sich mit großer Entrüstung fraten.) Die Aeußerung in der Versammlung ist doch in einem in einer Zechenkolonie erfahren. darüber, daß in jenem Bericht seine Beschudigung, die Sozialdemoverhältnismäßig engen Raum gefallen; sie ist erst an die große Merkwürdig berührt es, daß nun zufällig den Leuten, fratie sei imftande, landesverräterische Pläne in eine Interpellation Glocke gehängt worden durch den Beschluß Ihrer Geschäftsord- bie am 5. Februar die Wahrheit bezeugt haben, zu fleiden, albern" genannt worden sei. Auch sei in dem Bericht nungskommission und diese De batte. Die Kommission hätte mehr die wohnungen gekündigt worden sind, so daß nicht erwähnt worden, daß in einer früheren Sibung von dem Abim Interesse des Ansehens und der Würde dieses Hauses gehandelt, fie am 1. März bei der grimmigen Kälte ihre geordneten Rreth eine Interpellation des Sozialdemokraten" wenn sie über die Neuferurig zur Tagesordnung übergegangen Betten und Möbel auf den Wagen laben mußten, Mezöfy im ungarischen Landtag eingebracht wurde, aus der wäre.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) um sich ein anderes Heim zu suchen. Unter den die Berechtigung zu der Annahme, daß die deutsche Sozialdemokratie Ermittierten befindet sich ein Familienvater mit acht Kindern. Die des Landesverrats fähig sei, tlar hervorgehe. Herr von Dircksen Berwaltung weist die Leute auf die Landstraße, obichon die spickte diesen Protest mit einer Anzahl überaus kräftiger Ausdrücke. Wohnungen der halben Kolonie leerstehen. So zeigen sich die Der Vorsitzende Jund( natl.) hielt es für angebracht, an diese Humanen von Nadbod. Ausführungen die Mahnung zu knüpfen, die Sozialdemokratie solle fich endlich dem Brauche des Hauses anbequemen, in den Kommissionsberichten keine Namen zu nennen.
Abg. Haarmann- Altena( natlib.): Herr Borgmann hat sich außerordentlich besorgt gezeigt um die Würde des Dreiklassen parlaments. Nach seiner und seiner Freunde Leistungen, die bis jezt noch außerordentlich wenig zur Hebung der Würde des Drei flaffenparlaments beigetragen haben, wird wohl die Mehrheit des ( Bravo! Hauses seinen Aeußerung en wenig Wert beilegen. rechts.)
Abg. Graf Praschma( 3.): Auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß solche Beleidigungen nicht an die Würde des Hauses heranreichen. Wir haben damals nur ein Erempel statuieren wollen, und da sich derselbe Fall nun wiederholt hat, werden wir auch heute für den Kommissionsantrag stimmen.
Abg. v. Heydebrand( kons.): Ich habe nicht Helbig als Gaffenjungen bezeichnet, sondern gesagt, die Aeußerung entspricht dem Typus eines Gaffenjungen. Wenn Herr Borgmann glaubt, beffer informiert zu sein über die Handlungsweise von Gaffenjungen so ist das seine Sache.( Bfuirufe bei den Sozialdemokraten.) Wenn er meinte, wir hätten feine allgemeinen Grundfäße in dieser Frage, so erwidere ich: Unser Grundsay ist, uns den speziellen Fall anzusehen.
Abg. Stroffer( fonf.): Die große Empfindlichkeit des Herrn Borgmann ist um so wunderbarer, als er und seine Freunde gestern Beifall riefen, als Herr Ströbel die Junker als Verbrecher be. zeichnete.
Präsident v. Krööcher: Herr Eströbel hat gestern nicht bon vere brecherischen Junkern in dem Sinne gesprochen, daß die Junter in diesem Hause Verbrecher wären, sondern er sprach von Juntern außerhalb des Hauses.( Große Heiterkeit.}
Abg. Borgmann( Soz.):
Wenn Herr v. Heydebrand meinte, ich hätte wohl ein besseres Berständnis für das Verhalten eines Gassenjungen, so muß ich eine solche Beleidigung auf das schärffte zurückweisen. Nach den Aeußerungen, die Herr v. Heydebrand hier zu Tage gefördert hat, hatte er am wenigsten Berechtigung dazu.( Bravo! bei den Sozialbemo fraten.) Im übrigen hat er mich nicht verstanden. Ich habe nicht gesagt, Sie hätten in dieser Frage feine Grundsäge, sondern: wenn Sie folche allgemeinen Grundfäße aufstellen, so müssen Sie immer Strafantrag stellen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemofraten.) Aber die Debatte hat ja gezeigt, daß wir Sie nicht ab halten werden, die Würde des Hauses mehr zu schädigen, als es geschehen wäre, wenn Sie ohne weiteres über die Aeußerung zur Tagesordnung übergegangen wären.( Sehr richtig! bei den Sozial. demokraten.)
Der Antrag der Geschäftsordnungsfommission wird hierauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freifinnigen und Bolen angenommen.
Es folgt die Beratung des folgenden Antrages Hammer 1( fons.) und Gen.:" Die Regierung zu ersuchen, einen Gefeßentwurf dahingehend vorzulegen, daß die steuerliche Bevorzugung ber gilialbetriebe durch das Kommunalabgabengesetz und das Gewerbesteuergesetz tunlichst bald aufgehoben wird." Nach längerer Debatte, in der sich die Abgg. Eckert( ft.), Seine( natl.), Bell( 8.) für den Antrag und der Abg. Rosenow ( fri. Bp.) dagegen aussprechen, wird der Antrag an die Gewerbefommission verwiesen.
Die Selbstverwaltung
der Krankenkaffen in Gefahr.
Das Selbstverwaltungsrecht der Ortskrankenkassen ist seit vielen Jahren von Unternehmerseite in niedrigster Weise befämpft worden. Kein Mittel der Berleumdung blieb unversucht.' 3weimal schon sind diese Angriffe abgeschlagen worden. Das einemal durch eine Umfrage des Zentralverbandes von Ortsfrankentassen im Deut. schen Reich bei den Arbeitgebervertretern in den Vorständen. Sie sollten Auskunft geben, ob wirklich die sozialdemokratischen Lei tangen" die Kassen für ihre parteipolitischen Zwede mißbrauchten. Antwort ging von den Arbeitgeberbertretern von 424 der größten Staffen( mit annähernd 2 Millionen Mitgliedern) ein. Die Frage, ob Kaffenmittel zu Parteizweden verwendet worden seien, wurde durchgehends verneint. Als einziger Mißstand" fonnte angeführt werden, daß unter anderem auch Angehörige der Sozialdemokratie als Sassenbeamte angestellt worden sind. Das eingegangene Material, eine glänzende Rechtfertigung der Kassen durch genau unterrichtete Arbeitgeber, wurde dem Reichsamt des Innern übergeben. Dieses Ergebnis hinderte den Zentralverband deutscher Industrieller und ähnliche Organisationen natürlich nicht, nach wie vor von Miß ständen in den Verivaltungen der Ortstrantentassen", dauernder Chnmacht der Arbeitgeber gegenüber den sozialdemokratisch beeinflußten Arbeitervertretern" und dergleichen zu reden.
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Die Konferenzen von Kaffenvertretern, die im Oftober im Reichsamt des Innern stattfanden, straften diese Behauptung abermals Lügen. Wieber erklärten auch die Arbeitgeber, daß von Mißständen in den Kaffenverwaltungen teine Rede sein fönne und zu einer Renderung der Organisation fem Anlaß vorliege. Der Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg, der augenscheinlich von der voraufgegangenen Heze irregeführt war, wurde von diesem Ausgang der Grörterungen geradezu überrascht. Auch in der breiten Oeffentlich feit wirfte es flärend. Vielfach gab man sich der Hoffnung hin, daß die schlimmste Gefahr für die Selbstverwaltung nun vorüber sei. Doch die Arbeiterfeinde sind zäh. Sie wollen nicht belehrt sein. Gleich im Anschluß an die Konferenzen wies der bürgerliche Sozialpolititer Dr. Fuld in Mainz in der Arbeiterversorgung" darauf hin, daß einflußreiche und mächtige Körperschaften insgeheim den Kampf von neuem aufgenommen hätten. Dr. Fuld gehört zu den Ratgebern der Regierung in den Versicherungsfragen. Er war gewiß aus bester Quelle unterrichtet. Und der Fortgang der Dinge hat ihm Recht gegeben.
Singer erwiderte, Herr Jund befinde sich in einem be dauerlichen Jrrtum, wenn er die Fortlassung der Namen in Kommissionsberichten für einen anerkannten Prauch des Hauses ausgäbe. In früheren Jahren seien die Namen überhaupt allgemein genannt worden. Erst neuerdings seien Mitglieder einiger Parteien übereingekommen, die Namen nicht mehr zu nennen, aus Gründen, die von der Sozialdemokratie nicht als berechtigt anerkannt wurden. Unsere Partei trerde sich das Recht der Namensnennung in Kommissionsberichten nicht nehmen lassen. was die Beschwerde des Herrn bon Dirdsen angehe, so fönne er die Richtigkeit des Berichts nicht bestreiten, habe er doch obendrein in seinen heutigen Ausführungen den unqualifizierbaren Vorwurf bes Landesverrats gegen die Sozialdemokratie wiederholt! Bedebour erklärte, der Versuch, die deutsche Sozialdemofratie für die Mezöfyiche Interpellation verantwortlich zu machen, sei nur ein Vorwand. Mezö fb fei überhaupt kein Sozialdemokrat; er nenne fich Sozialist, wie das im Auslande viele Leute tun, die mit der sozialdemokratischen Partei ihres Landes gar nichts au schaffen haben. Ganz abgesehen von der Frage, ob der Inhalt Der Interpellation Mezöfys fich überhaupt als Landesberrat qualifizieren laffe, sei sie schon der Form nach sie hat den Umfang eines Leitartitelsein so umfassendes Schrifistück, daß ihre Verlesung nur allgemeine Seiterkeit hervorrief. Bekanntlich sei eine folche Kette von Argumentationen als Interpellation in DeutschIano überhaupt nicht zulässig. Es sei der Sozialdemokratie auch niemals eingefallen, eine derartig formulierte Interpellation einzubringen. Wenn Herr von Dircksen den ungeheuerlichen Vorwurf des Landesverrats gegen die Sozialdemokratie erhebe und nun gar behaupte, die Sozialdemokratie sei fähig, die Verwirklichung des geplanten Landesverrats auf dem geschäftsordnungsgemäßem Wege einer Interpellation zu versuchen, so sei oie Bezeichnung albern" für dieses gehässige Berfahren noch die mildeste Form der Zurüdweisung. Bur Entschuldigung des Herrn von Dirdsen lasse fich allenfalls geltend machen, daß seine politische Schulung im Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie ihn mit einer derartigen Boreingenommenheit gegen unsere Partei erfüllt habe, daß etwas Sozialdemokratisches auf ihn wirke wie auf gewisse Lebewesen ein roter Lappen. Durch Zuruf wurde von einem Zentrumsabgeordneten festgestellt, daß der Vorwurf des Landesverrats auch schon gegen das Zentrum im preußischen Abgeordnetenhause erhoben worden sei, und zwar von einem Fraktionskollegen des Herrn bon Dirdsen, nämlich dem Herrn Ottavio von geblik!
Nach einigen weiteren Auseinandersetzungen über die Frage In der Reichstagssibung vom 5. Februar hat Herr v. Beth- der Namensnennung, in denen die Sozialdemokraten auf dem mann- bollweg fein Programm für die Arbeiterversicherungsreform Standpunkt beharrten, daß die Namensnennung in Debatten für kurz stizziert. Danach ist die Selbstverwaltung aufs ärgste bedroht. Die Verständlichkeit unbedingt erforderlich sei. schon da sehr häufig Es sollen die größeren Betriebstranfenfassen und Innungstranten- quch innerhalb der Frattionen die Meinungen über Einzelfragen der Neuregelung im wesentlichen überhaupt nicht berührt. Die Bei- Interpellationsrechts über. Bum§ 33a war nunmehr tassen aufrecht erhalten werden. Die Knappschaftstassen werden von boneinander abwichen, ging man zur fachlichen Erörterung des träge und das Stimmrecht in den Krankenkaffen werden halbiert ein neuer Antrag der Herren v. Payer und Müller- Meininwerden. Der Vorsitzende wird gewählt werden." Das bedeutet die Beseitigung der Selbstverwaltung der Arbeiter. Was würden die gen eingelaufen. Er ging darauf hinaus, daß dreißig Mitglieder Hierauf begründete Abg. Hammer( f.) einen weiteren Antrag: Folgen sein, wenn der Versuch glüdt? Beseitigung der Selbstverwaltung der Arbeiter. Was würden die zwar das Recht haben sollten, einen Antrag einzubringen; wenn " Die Regierung zu ersuchen, tunlichst bald einen Gesez Bunächst würden die Vertreterwahlen, die sich seither an den aber hundert Mitglieder Widerspruch erhöben, sollte der eingebrachte entwurf borzulegen, durch welchen eine ausreichende Vermeisten Orten in ruhigen Formen und ohne sonderliche Erregung Antrag nicht zulässig sein. Serr von Bayer faßte das als einen tretung des fleinen Kaufmannsstandes ermögVermittlungsantrag auf zwischen der Kommissionsfassung, die der licht wird, und zwar in der Weise, daß bei den andels- abgespielt haben, nun die politischen Leidenschaften frei entfesseln, Majorität des Hauses die Kassierung eines Minderheitsantrages tammern mit einzelnen vom Minister zu bestimmenden Generalversammlungsvertreter, um jede Stimme wird ein heftiger feine Beschränkung einmal eingebrachter Anträge zulassen will. zumal die Proportionalwahl obligatorisch werden soll. Um jeden anheimgeben will, und dem sozialdemokratischen Antrag, der gar Ausnahmen ein Kleinhandelsausschuh" gebildet Streit entbrennen. Der„ soziale Friede", der sonst immer gefördert wird für Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Um- werden soll, fann nicht nachbrüdlicher gestört werden als durch solche Singer und Bedebour bekämpften diesen Antrag mit dem fang des Kleingewerbes hinausgeht, und solche Kaufleute, die Hinweis darauf, daß er sogar noch eine Verschlechterung bedeute Stämpfe. nach den Bestimmungen des Handelstammergesezes oder Und dann die Abwickelung der Geschäfte in den Kassenorganen gegenüber der Fassung in erster Lesung; fönne es doch nach der durch die Wahlordnungen der einzelnen Handelskammern vom felbst! Es werden sich fast immer zwei gleich starte Parteien gegen- Baherschen Formulierung vorkommen, daß sogar eine starke Mehrgegenheit Wahlrecht zu letterem ausgeschlossen sind." überstehen, die bei wichtigen Fragen ihren Interessenstandpunkt ent- heit an der Einbringung von Anträgen durch eine Minderheit geHandelsminister Dr. Delbrück legt dar, daß die Ziele des An- schieden vertreten werden. Wie soll schon die Wahl des Vor- hindert würde. Auch diese Fassung widerstreite dem Grundgedanken frages Hammer auf Grund des bestehenden Rechts, unter anderem fitzenden vor sich gehen? Wer soll entscheiden, wenn der Kandidat des parlamentarischen Verfahrens, daß Minderheiten durch Provodurch Bildung freier Innungen, zu erreichen wären. Der Durch jeder der beiden Gruppen gleich viel Stimmen erhält? Etwa die zierung von Erörterungen und Einbringung von Anträgen suchen führung eines Gefeßes, wie es der Antrag Hammer wünscht, Aufsichtsbehörde? Und auch bei fonstigen Fragen müßte ein Stich müßten, die Majorität für sich zu gewinnen. stünden die größten Schwierigkeiten gegenüber. entscheid für den Fall der Stimmengleichheit geschaffen werden, der dann wohl dem Vorsitzenden zufiele und ihn dann in scharfen Gegenfas zu der einen Hälfte bringen würde. Jedenfalls dürfte es mit der bisherigen, ruhigen und fachlichen Arbeit der Kassenorgane vorbei sein. Die Politit, die man angeblich vertreiben will, wird dann erst in die Kassenverwaltungen, die bisher davon frei waren, hineingetragen werden. Wieviel Zeitaufwand wird für unnüße Bänkereien draufgehen! Die Beschlüsse werden oft in den wich tigsten Fragen von Zufälligkeiten abhängen. Das Fehlen eines Vertreters tann die einschneidendsten Folgen haben. Dürfen die Maßnahmen einer Berwaltung von solchen unberechenbaren Um ständen abhängen? Goll gerade die Wahrnehmung der Arbeiterintereffen solchen Wechselfällen ausgesetzt sein?
Abg. Trimborn( 3.) tritt für Detaillistenkammern ein und beantragt Ueberweisung des Antrages Hammer an die Kommission für Handel und Gewerbe.
Abg. Heine( natl.) schließt sich für seine Freunde diesem Antrage an. Abg. Edert( ft.) betont, daß die Detaillisten heute schon viel mehr Einfluß auf die Handelstammern haben tönnten, wenn sie ihr Wahlrecht wirklich ausüben wollten.
Abg. Nosenow( frs. Bp.): Herr Trimborn hat heute sein altes Kind verleugnet und ein neues Kind zur Welt gebracht.( Heiter feit.) In dem Antrage Hammer handelt es sich nicht um Detailliftenkammern, sondern um Seleinhandelsausschüsse. Auch wir sind der Ansicht, daß es möglich ist, auch unter den heutigen Verhältnissen die Interessen der Detaillisten genügend zu Selbstverwaltung. Die Arbeiter haben ein Recht auf die Verwalwahren. Die Grenze, wo der Handwerker aufhört und der Kleintaufmann anfängt, ist außerordentlich schwer festzusetzen. Bu einem greifbaren Resultat wird der Antrag Hammer taum führen tönnen. Der Kommissionsberatung stimmen wir au
Nein! Was hier eingeführt werden soll, ist die Karikatur einer tung der Arbeiterbersicherung. Sie ist für die Arbeiter geschaffen. Sie allein haben das lebendige Interesse und die Erfahrung, aus denen das soziale Berständnis hervorgeht, das gerade hier erfordert wird. Und sie selbst bringen die Mittel auf, die nötig find, Denn
Das Zentrum erklärte sich gegen den Paherschen Antrag. Hocherfreut waren dagegen die lonservativen Gruppen, die den Antrag aber noch übertrumpften, indem sie vorschlugen, daß schon 50 Mitglieder das Recht haben sollten, eingebrachte Anträge zu fassieren. Echließlich zog Herr von Payer seinen Antrag zurüd mit der Motivierung, er sehe ein, daß er doch keine Majorität dafür befommen werde. Herr Müller- Meiningen schlug nun vor, nachdem die Diskussion geschlossen war, die Abstimmung auszusehen, da die Freifinnigen sich erst mit ihren Freunden besprechen müßten, ob sie dem sozialdemokratischen Antrage, der das Recht der Minderheit unangetaftet laffen will, zustimmen tönnten. Die Sozialdemo traten hatten vorher erklärt, daß sie dem von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken insofern entgegenkommen wollten, daß sie die Zahl der Mitglieder, die zur Unterstützung eines Antrages erforderlich sein sollte, von dreißig auf fünfzig herauffeßen wollten. Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte beschloß die Kommiffion, dem Wunsche des Herrn Müller- Meiningen auf Ausjetung der Abstimmung Rechnung zu tragen.
Dann erfolgte Vertagung bis zum 9. März

In der Arbeitskammerkommiffion Ses Reichstags stand am Tangwierige Sache, und wenn dazu noch, frie die Damen offenbar Freitag die Frage der Wählbarkeit von Angestellten der beruflichen hoffen, eine dem Arbeiterinnenschuß feindliche Wirkung des beOrganisationen zur Beratung. Von den Sozialdemokraten, der schränkten Frauenwahlrechts fäme, so würden sie wohl ihr Ziel Wirtschaftlichen Vereinigung und dem Zentrum lagen Anträge erreichen. Sachlich begründen sie ihren Widerstand damit, daß das vor: den Angestellten das Wahlrecht einzuräumen. Die Abgg. Verbot der Nachtarbeit und unterirdischen Grubenarbeit die Frauen TatFreiherr Hehl zu Herrnsheim und Merkel von den ausu sehr in ihrer Erwerbsmöglichkeit beschränken würde. Nationalliberalen wandten sich mit Entschiedenheit gegen die fachlich ist in Norwegen die Zahl der Frauen, die mit Nacht- und Zulassung und erklärten gleichzeitig, daß im Falle der Annahme mit Grubenarbeit beschäftigt werden, bis jetzt noch fo gering, daß der vorliegenden Anträge für sie das Gesch unannehmbar sie gegenüber den guten Wirkungen des Verbotes nicht in Betracht werden würde! Auch der konservative Abgeordnete v. Saldern kommt. Was die Schutzfrist nach der Entbindung anbetrifft, so gab eine ähnliche Erklärung ab. Der Abg. Merkel befürchtet, hat wenigstens Nylände", das Organ der Frauenrechtlerinnen, daß bei einer Zulassung der Gewerkschaftsbeamten die Arbeitgeber nichts dagegen einzuwenden.- Dem Nationalrat der norwegischen sich an den Verhandlungen der Kammern nicht beteiligen würden. Frauen" hat das Storthing vorige Woche 1500 Stronen bewilligt als Demgegenüber fonnten andere Mitglieder der Kommission darauf Beitrag zu den Repräsentationstosten für den internationalen Hinweisen, daß in einer Eingabe der foalierten Arbeitgeber des Grauenkongreß in Canada. Berliner Baugewerbes ausdrücklich die Forderung aufgestellt ist, den Beamten der beruflichen Organisationen die Wählbarkeit zu übertragen. Mit besonderer Lebhaftigkeit wandten sich auch die Regierungsvertreter gegen die Anträge, gegen die sich auch der freisinnige Abgeordnete Dr. Goller erklärte.
Angenommen von den vier Anträgen wurde schließlich der Antrag Wiedeberg, der bis zur zweiten Lesung eine andere Fassung erhalten soll.
Heute hat der Antrag folgenden Wortlaut: Wählbar sind auch solche Personen, welche denjenigen Gewerbezweigen, für welche die Arbeitskammern errichtet sind, wenigstens drei Jahre hindurch als Arbeitgeber oder Arbeit nehmer angehört haben und in den Bezirken, für welche die Arbeitskammern errichtet sind, wohnen, sofern die Vorausfebungen der Ziffern 1 und 3 in Abs. 1 gegeben sind. Die Anzahl darf je ein Viertel der Vertreter nicht übersteigen. Der Antrag der Nationaliiberalen, den Betriebsbeamten, Technitern und Wertmeistern das passive Wahlrecht zu Vertretern der Arbeitgeber zu übertragen, wurde zurückgezogen.
Beim Titel
Gerichts- Zeitung.
Ein Hochstapler.
Aus der Untersuchungshaft wurde gestern vor der 3. Etraframmer des Landgerichts I der 26jährige Kaufmann Martin Cohen borgeführt, um sich wegen wiederholten Betruges, Diebstahls und schwerer Urkundenfälschung zu verantworten. Der bisher unbescholtene Angeklagte frat im Juni 1908 unter dem Namen eines Oberleutnants von Stugig" auf, entlich sich ein Automobil und fnüpfte alle möglichen Damenbekanntschaften an, mit denen er dann in seinem" Automobil Spazierfahrten machte. In einem Falle machte er eine hohe Zeche und verleitete auch den Chauffeur, eine hohe Zeche zu machen. Als es dann an das Bezahlen gehen sollte, war der Herr Oberleutnant durch eine Hintertür auf Nimmerwiedersehen verschwunden. Ein Fräulein O. suchte der Angeklagte eines Tages in deren Wohnung auf. Hier fühlte er sich mit einem Male unwohl und bat um ein Glas Wasser. Während Fräulein Aus der Budgetkommission des Reichstags. O. dieses holte, verschwand der Angeklagte unter Mitnahme von zwei Brillantringen im Werte von 650 M. Aehnlich erging es ( 29. Sigung vom 5. März.) Gouverneur, Kommandanten und einem Fräulein B., die ein Paar Brillantohrringe im Werte von Blazmajore", entspann sich eine längere Debatte darüber, ob 400 m. einbüßte. Im Januar d. J. nahm Cohen in dem Affefuranzbureau von Hahlow, Unter den Linden, eine Stellung nur und eventuell welche Ersparnisse sich hier machen ließen. Abg. Erzberger bezweifelt, daß für Berlin neben dem Gouverneur zu dem Zwecke an, um sich in einem geeigneten Moment ein ScheckDieses fälschte er mit dem Namen des mit 13 500 M. Gehalt und 15 000 m2. Dienstzulage noch ein formular anzueignen. Kommandant mit 10 200 m. Gehalt und 1800 M Dienstzulage Firmeninhabers und ließ es dann bei der Bank für Handel und notwendig sei. Auch der Posten eines Kommandanten in Magdeburg, Industrie präsentieren. Die Bank schöpfte jedoch Verdacht und verDasselve weigerte die Auszahlung. In dem Hotel Bur Stadt Köln" logierte wo die Festung geschleift sei, tönne aufgehoben werden. fei in Breslau und Glogau der Fall. Vom Königstein der Schwindler sodann mehrere Tage und vergaß" die nicht unbewolle er nichts sagen, weil das die einzige Festung in Sachsen, trächtliche Zeche zu bezahlen. Außer einem Heiratsschwindel, bei wie Ulm in Württemberg sei und ein befestigter Platz einem welchem er eine arme Zuschneiderin um ihre gesamten Ersparnisse wird brachte, verübte der Angeklagte endlich noch mehrere WarenschwinKönigreich berbleiben müsse. Vom Kriegsministerium die Aufhebung des Magdeburger Postens in Aussicht gestellt, bie beleien, bei denen er schließlich gefaßt wurde. In diesen Fällen Wünsche bei den übrigen Orten aber werden mit der Begründung fälschte er Bestellscheine und schädigte verschiedene Firmen um Vor Gericht war der Angeklagte abgelehnt, daß die Posten im militärischen Intereffe notwendig" Waren im Werte von 400 m. nur teilweise geständig, sodaß einige Fälle der Anklage abgetrennt seien, oder daß der Aufhebung wie in Karlsruhe Verträge werden mußten. Das Gericht erkannte dem Antrage des Staatsentgegenstehen. anwalts gemäß auf 4.Jahre Gefängnis.
Verfammlungen.
Die Berliner Gewerkschaftskommission
Abg. Gothein gibt, um die Militärverwaltung zur Sparfamkeit zu zwingen, dem Gedanken Ausdruck, ein Bauschquantum bon 50 bis 100 Millionen bom Militäretat abzustretchen und es der Verwaltung zu überTassen, wie fie austommt. Kriegsminister v. Ginem erklärt, daß ein solcher Abstrich die Militärverwaltung in die größte Berlegenheit bringen würde. Entweder tönnten dann den Mannschaften und Unteroffizieren die gulagen nicht gegeben werden, hielt am Donnerstag eine Bersammlung ab. oder die Präsenzziffer heruntersetzen müßte die Beurlaubungen ausdehnen. Das feien alles Dinge, die eine schlechtere stand als erster Punkt auf der Tagesordnung. Es handelt sich um Ausbildung der Armee zur Folge haben würden. die Unterstübung der von den Tabatarbeitern eingeleiteten ProtestBeim Titel: Adjutanturoffiziere" regt Abg. Erzbewegung durch die gesamten Gewerkschaften. Der Referent, Tabakberger an, die Zahl der Adjutanten bei den Fürsten und Prinzen, arbeiter Müllec, besprach in großen Zügen die fortgesetzten Bedie einen militärischen Bosten nicht befleiden, berabzusetzen.
oder
man
Die Tabaksteuer
lichen Verhalten der Biftoria"-Versicherungsgesellschaft, eines Unternehmens, das seine Blüte zum großen Teil dem Vertrauen verdankt, das die Arbeiterschaft lange Zeit, wie sich leider herausgestellt, zu Unrecht dieser Gesellschaft entgegenbrachte. In der Ablehnung der Verhandlungen mit den Vertretern des Zentralverbandes der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen Deutschlands erblickt die Berliner Gewerkschaftskommission eine bewußte Provotation der gesamten organisierten Arbeiterschaft. Die Delegierten zur Gewerkschaftskommission verpflichten sich deshalb, dieses un erhörte Verhalten der" Viktoria" der gesamten Arbeiterschaft gegenüber gebührend zu kennzeichnen.
Am Schluß der Versammlung wurde die Präsenzliste verlesen. Es fehlten die Vertreter der Asphalteure, Barbiere, Formstecher, Glasschleifer, Caféangestellten, Lagerhalter, Chemigraphen, Marmorarbeiter, Photographen, Studateure, Bühnenarbeiter, Dienst boten, Xylographen, sowie die Vertreter der Unterkommissionen von Erfner, Oberschöneweide, Reinickendorf und Rummelsburg.
Eine Mahnung" der Abstinenten an die Partei? Bekanntlich beschäftigte sich der Parteitag in Essen auch mit der Alkoholfrage. In der vom Referenten Wurm eingebrachten und bom Parteitage angenommenen Resolution heißt es:
" Die Arbeiterorganisationen werden aufgefordert, jeden Zwang zum Genuß alkoholischer Getränke bei ihren Zusammenfünften zu beseitigen, bei Bildungsveranstaltungen, Arbeitsnachweisen und Auszahlung von Streifunterstüßung jeden Trinkzwang zu vermeiden, für Aufklärung durch Wort und Schrift über die Alkoholgefahr, insbesondere für Kinder und Jugendliche und über die zum Alkoholmißbrauch verleitenden Trinksitten zu sorgen. Kinder müssen vom Alkoholgenuß unbedingt ferngehalten werden." Mit der Frage, ob und wie dieser Passus des Essener Parteitagsbeschlusses von den Arbeiterorganisationen durchgeführt wird, beschäftigte sich am Mittwoch eine Versammlung der Berliner Ortsgruppe des Arbeiter- Abstinentenbundes. Als Referent trat der Vorfitzense des Bundes, Genosse Neumann- Hamburg, auf. Sc führte lebhaft Klage darüber, daß dieser Beschluß, besonders soweit es sich um die Aufklärung in Wort und Schrift über die Alkoholgefahr handelt, bei den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen bisher wenig Beachtung gefunden habe. Anderthalb Jahre seien seit dem Essener Parteitage verflossen, aber für die Durchführung des Beschlusses sei außerordentlich wenig getan worden. Die Bestrebungen des Arbeiter- Abstinentenbundes fänden wenig Entgegenkommen, ja sie stießen nicht selten auf lebhaften Widerstand. Referenten, die der Bund den Arbeiterorganisationen empfehle, würden abgelehnt. Nur die Parteiorganisation der Provinz Bommern sei auf Betreiben einiger Stettiner Abstinenten ernstlich an die Durchführung des Essener Beschlusses gegangen. Sie habe in ihrem Tätigkeitsprogramm eine planmäßige Agitation gegen den Alkoholmißbrauch aufgenommen. Der Redner verlangt von den Arbeiter. organisationen, daß sie nicht nur gelegentlich einen Einzelvortrag, sondern Vortragsferien über die Alkoholfrage halten lassen, da die Frage in einem einzigen Vortrage nicht erschöpfend behandelt werden könne. In der Partei- und der Gewerkschaftsschule müßte die Alkoholfrage als besonderer Unterrichtsgegenstand behandelt werden. Besonders hätten auch die Krankenkassen die Pflicht, in ihren Vortragskursen die Alkoholfrage eingehend zu behandeln. Bei den Vorträgen müßte Anschauungsmaterial verwandt werden. Die Bartei- und Gewerkschaftspresse sei nur zum kleinen Teil bemüht, dem Effener Beschluß gerecht zu werden. Artikel, welche der Bund an die Arbeiterpresse persandt habe, seien von vielen Blättern nicht aufgenommen worden. Unter den Parteiorganen, welche die Artikel des Arbeiter- Abstinentenbundes nicht aufnahmen, befinde sich auch der Vorwärts". Die Neue Zeit" habe auch nichts zur Bekämp fung des Alkoholismus gebracht. Einige Parteiblätter hätten alfoholfreundliche Artikel aufgenommen, aber alfoholgegnerische Erwiderungen zurückgewiefen. Der Redner verlangt, daß die Arbeiterpresse eine ständige Rubrik für die Alkoholfrage einrichte. Ferner führte er aus, daß ein Trinkzwang, wenigstens ein moralischer, beim Besuch von Versammlungen, Zahlabenden usw. immer noch bestehe, daß die Existenz von Gewerkschaftshäusern meist auf dem Alkoholfonfum aufgebaut sei und daß die Partei- und Gewerkschaftsorgani fationen die Pflicht hätten, dem ein Ende zu machen. Wenigstens müßten sie dafür sorgen, daß bei ihren Veranstaltungen niemand genötigt sei zu trinken und daß in den Lokalen, auf welche die Arbeiterschaft Einfluß habe, die alkoholfreien Getränke nicht so teuer wären, wie es jetzt der Fall sei.
drückungen der Tabatarbeiter durch erhöhte Tabaksteuern. Er kam Abg. Gothein beantragt, von den für den deutschen Kaiser auf die gegenwärtige Tabatsteuervorlage zu sprechen und zeigte, daß verlangten 12 Adjutantenstellen zwei au streichen, er zieht mindestens 50 000 in der Tabatindustrie Beschäftigte brotlos würden, feinen Antrag aber zurück, nachdem der Kriegsminister einen solchen wenn die Vorlage angenommen werden sollte. Hieran anknüpfend Abstrich als einen sich gegen die Politit des Kaisers richtenden Akt" führte der Redner aus, daß die Arbeiter aller Berufe ein Interesse bezeichnet hatte 1 Gine später eingebrachte Resolution ,, die verlangt, baran hätten, die Protestbewegung gegen die Tabaksteuererhöhung der Reichstanzler folle fich mit den fürstlichen Häusern in Verbindung zu unterstüßen, denn die 50 000 brotlos gemachten Tabatarbeiter fegen, um sie zu einem teilweisen Verzicht auf die ihnen durch würden natürlich versuchen, in anderen Berufen Beschäftigung zu Staatsvertrag zustehende Stellung von Adjutanten zu veranlassen, finden. Durch das Angebot von Arbeitskräften würden dann ohne Die Versammlung beschloß, an den Aktionsausschuß des Verwird gegen wenige Stimmen abgelehnt. Frage die Löhne in den betreffenden Berufen gedrückt. Weiter sei kandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Groß- Berlins die Für Offziere in sonstigen besonderen Stellungen zu berüdsichtigen, daß die gewerkschaftlichen Erfolge der Tabat- Frage zu richten, was er zu tun dente, um die an die Arbeiter( Aggregiertenfonds) find wie im Jahre vorher arbeiter vernichtet würden durch die notwendigen Folgen der organisationen gerichteten Forderungen der Essener Resolution 400 000 m. in den. Etat eingestellt. Nach längerer Debatte werden Steuererhöhung. Die Labatarbeiter feien insofern ungünstiger durchzuführen. auf Antrag Gothein 100 000 m gestrichen. Weiter gestellt als die Arbeiter anderer Berufe, weil sie nicht nur wurden drei neue Etellen für Hauptleute, die dem Generalstab zu die Unternehmer, sondern auch die Regierung mit ihren Steuergeteilt werden sollten, nicht genehmigt und eine Mehrforderung von plänen gegen sich haben. Deshalb ersuchen die Tabatarbeiter die 2745 M. für Errichtung einer Eisenbahn- Linientommandantur in Wertreter der Gewerkschaften, für rege Unterstüßung der ProtestErfurt abgelehnt. Desgleichen werden von den gemischten Ausgaben bewegung gegen die Tabaksteuervorlage zu sorgen. im Generalstab und Landvermessungswesen 20 000, von den Tage- Es handelt sich im wesentlichen darum, daß durch die Gewerkgeldern 10 000 und von dem Fonds für„ Bodenerwerb und Auf- fchaften Unterschriften für die Protestresolution der Tabatarbeiter messungsfosten" 7000. gestrichen. gesammelt werden. Listen für diesen Zweck wurden in der Verjammlung verteilt mit dem Ersuchen, sie in allen, den Vertretern der Gewerkschaften zugänglichen Kreisen zirkulieren zu lassen. Ohne Diskussion wurde folgende Resolution einstimmig angeNächste Sizung Sonnabend: Fortsetzung der Beratung über den Militäretat.
Aus der Frauenbewegung.
Für das gleiche Wahlrecht.
Jm Staate Washington, Vereinigte Staaten von Nordamerika, haben die Frauen im Kampf um ein gleiches Wahlrecht wieder einen Erfolg zu verzeichnen. Das Unterhaus hat mit 70 gegen 18 Stimmen eine Gesezesvorlage angenommen, welche bestimmt, daß alle Personen mit 21 Jahren, ohne Unterschied des Geschlechts, wahlberechtigt sein sollen. Freilich ist durch die Abstimmung im Unterhaus die Verfassungsänderung noch nicht durchgesetzt. Dazu muß der Senat erst seine Zustimmung geben und dann durch eine Volksabstimmung die Entscheidung des Parlaments sanktioniert werden. In allen drei Staaten am Pacific- Ozean, Washington, Oregon und Kalifornien, haben die Frauen durch ihre rege Agitation schon früher Abstimmungen zu ihren Gunsten in den Parlamenten durchgesezt, aber noch fonnten sie niemals den Sieg vollständig erringen. Wenn es schließlich auf die Volksabstimmung freilich nur die Männer stimmten antam, wie in Kalifornien, holten sie sich eine Niederlage. So geht es schon seit Jahren, aber unermüdlich eröffneten die Frauen sofort wieder den Kampf, wenn die Männer endgültig" die Forderung des gleichen Wahlrechts abgelehnt hatten. Und die Agitation trägt ihre Früchte, indem die Frauen langfam, aber sicher die Stimmenzahl zu ihren Gunsten vermehren. Der endliche Sieg ist ihnen gewiß.
Bürgerliche Frauenrechtlerinnen gegen den Arbeiterinnenschutz.
wobei
nommen:
Die Versammlung protestiert auf das entschiedenste gegen jede Erhöhung der Tabaksteuer, des Tabatzolles, sowie die Einführung der Banderolesteuer auf Bigarren wie überhaupt gegen jede Art der weiteren Besteuerung der Tabaffabrikate:
1. weil in der Tabakindustrie eine große Zahl schwächlicher und verkrüppelter Arbeiter Unterschlupf gefunden haben, die in feiner anderen Industrie sich zu ernähren imstande sind und bei der durch die Steuererhöhung bewirkten Arbeitslosigkeit nur den Gemeinden zur Last fallen würden;
2. weil durch den am 1. März 1906 in Kraft getretenen Bolltarif eine weitere Herabdrückung der elenden Lebenshaltung der Arbeiter im allgemeinen und damit der Tabalarbeiterschaft im besonderen bewirkt worden ist;
8. weil die jetzige Steuergesetzgebung für die Tabatindustrie zur Folge hatte, daß die Tabatarbeiter, die vor dem Jahre 1879 mit zu den besser entlohnten Arbeitern gehörten, heute geradezu fümmerliche Löhne erhalten.
"
Die Zustände in der Versicherungsgesellschaft„ Bittoria" lautete der zweite Punkt der Tagesordnung. Der Referent, Handlungsgehilfe Richter, schilderte die Bewegung seiner Kollegen im Der Zentralverband der HandlungsBetriebe der„ Viktoria". gehilfen habe dort einen verhältnismäßig starten Anhang. Andere faufmännische Organisationen tämen im Betriebe der Viktoria" fast gar nicht in Betracht. Unter Hinweis auf die bekannten, im " Vorwärts" veröffentlichten Vorkommnisse zeigte der Redner, daß die Direktion der Vittoria" bestrebt sei, die gewerkschaftliche Organisation der Handlungsgehilfen in ihrem Betriebe zur Einflußlofig Das norwegische Sozialfomitee schlägt eine Reihe von Alende feit herabzudrüden. Die Direktion habe Berhandlungen mit den rungen des Fabrifgesetzes vor, über die demnächst im Storthing ent- Vertretern des Zentralverbandes abgelehnt, in der Annahme, daß schieden werden soll. Dabei kommen für den Arbeiterinnenschuß die Sympathic der Arbeiterschaft nicht auf der Seite der Handlungsnamentlich folgende Berbesserungen in Frage: Verbot der Arbeit gehilfen stehe. Es gelte nun, den Beweis zu liefern, daß diese Anwährend 6, eventuell 4 Wochen nach der Entbindung, Verbot der nahme der Direktion irrig fei. Die Arbeiterschaft habe ein Interunterirdischen Frauenarbeit in Bergwerken und Gruben und Ber- esse daran, dazu beizutragen, daß die Organisation der Handlungsbot der Frauennachtarbeit für die Zeit von 10 Uhr abends bis gehilfen im Betriebe der" Biftoria" nicht zerstört werde. Mit diesem 6 Uhr morgens. Während nun, wie wir in Nr. 46 des Vorwärts" Ersuchen wenden sich die Handlungsgehilfen an die Vertreter der mitteilten, der Frauenverband der Arbeiterpartei um schleunige Gewerkschaften. Hausdiener Schmal erinnerte daran, daß der TransportDuchführung dieser Bestimmungen ersucht, hat der Nationalrat der norwegischen Frauen" an das Storthing das dringende Ersuchen arbeiterverband die zuständige Organisation für die Einkassierer gerichtet, die Entscheidung über die besonderen Schußbestimmungen der Bittoria" ist. Jeder Einkassierer, der dem Verbande ange für Fabrikarbeiterinnen solange auszusehen, bis die anzustellenden hört, befiße eine Legitimationstarte. Die bei der Bittoria" ber weiblichen Fabrifinspektoren in Norwegen selbst die nötigen Er- ficherten Arbeiter werden ersucht, die Einkassierer nach der Legitifahrungen gesammelt haben, und bis die Frauen als Clorthings-| mationskarte zu fragen. wähler ihren Einfluß auf die Entscheidung geltend machen fonnten.
Die Damen haben es also auf eine Verschleppura ber Vorschläge abgesehen. Das Erfahrungsammeln ist ja, wenn es sich um Schutzbestimmungen für die Arbeiterklasse handelt, eine sehr
1939
Wir können diesen Bericht nicht hingehen lassen, ohne die Uebertreibungen in den gemachten Anklagen zurückzuweisen. Wo in aller Welt herrscht wohl bei Bildungsveranstaltungen, Arbeitsnachweisen, Auszahlung von Streifunterstützung innerhalb der sozialistischen Arbeiterschaft Trinkzwang? Auch auf den Zahlabenden der Partei wird ein solcher nicht geübt. Richtig ist, daß die Herren Saalbesiber sich alkoholfreie Getränke recht teuer bezahlen Taffen; das machen sie mit ihrem schlechten Bier genau so. Daran trägt aber die. Partei keine Schuld. In den Zahlabendlokalen der Partei erhält man durchweg eine Bilzbrause oder eine Limonade für 10 oder 15 Pf., eine große Flasche Selters für 10 Pf., d. h. für sein Geld diefelben Quantitäten an alkoholfreien Getränken wie an Bier. Auf das dort viel verzehrte Weißbier dürfen wir ja den Abstinenten gegenüber allerdings nicht verweisen. Das aber wollen wir noch betonen, daß auf jedem Zahlabend ein oder zumeist allerdings mehrere Genossen zu sein pflegen, die sich aller Getränke enthalten. Kein Mensch aus petuniären Gründen übt auf diese einen Zwang zum Trinken aus. Nun die Propaganda gegen den Alkohol. Wir haben in Parteiund Gewerkschaftsblättern zahllose Artikel gesehen, die dieser Propaganda dienen. Der speziell angegriffene Vorwärts" fann von fich fonstatieren, daß er gelegentlich dem Organ der abstinenten Arbeiter als Quelle gedient hat. Aber das darf doch der Absti= nentenbund so wenig wie andere fordern, daß gerade von seiner Seite kommende Artikel von einer Redaktion unbesehen aufgenom men werden. Dazu ist eben die Nedaktion da, das eingehende Material zu prüfen und unter Berücksichtigung der gegebenen Raumberhältnisse das für die Zeitung wichtigste und geeignetste auszu wählen.
"
Die Buchhandlung Vorwärts empfiehlt in ihrem Schriftenverzeichnis Schriften über Alkoholismus und Alkoholmißbrauch und hat solche auch in eigenem Verlage erscheinen lassen. Schon im eft 8 der Arbeitergesundheitsbibliothek widmete Dr. Hirschlaff den organischen Nervenschädigungen durch den Alkohol seine Aufmerksamkeit. Heft 5 derselben Bibliothek erschien unter dem Titel Alkoholfrage und Arbeiterklasse" von Dr. R. Fröhlich. Wir wollen nun nicht behaupten, daß damit alles für die Erfüllung der Effener Resolution getan sei und nichts mehr zu geschehen brauche. Das Gegenteil ist richtig. Wir wissen, wie notwendig es ist, gerade im Parteiintereffe die Arbeiterschaft immer mehr von der Schädlichkeit des Alkoholmißbrauches zu überzeugen. Aber wir müssen es zurückweisen, wenn der Uebereifer abftinenter Genossen sie dazu führt, die Arbeitsnachweise der Gewerkschaften, die Zahlabende der Partei oder Bersammlungen und Vergnügungen der organisierten Arbeiterschaft mit ungerechten Vorwürfen zu über. häufen.
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Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: Die Berliner Gewerkschaftskommission als Vertretung von 220 000 gewerkschaftlich organisierten Arbeitern hat mit Entrüstung Kenntnis genommen von dem extrem gewerkschaftsfeindai Mart

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Nr. 55. 26. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnebrad, 6. Mär 1909.
Der außerordentliche Parteitag der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Hollands.
Ueber Beginn und Ergebnis des Parteitags, der zu Deventer am 13. und 14. Februar tagte, haben wir in der Nr. 40 vom 17. Februar berichtet. Wegen der verhängnisvollen Folgen, die der Parteitag für die Arbeiterbewegung Hollands schon gehabt hat und bei der großen Bedeutung, die sein Beschluß deshalb auch für die Sozialdemokratie außer halb Hollands gewinnt, tragen wir hier nun aus dem ausführlichen Verhandlungsbericht die wesentlichsten Stellen nach.
praktischen Politik tein Unterschied bestehe, die Marristen fänden rühmt sich die Partei, feinen Generalftreit für das allgemeine
aber verschiebene Handlungen der Partei für verkehrt. Die zwei Wahlrecht proklamiert zu haben. Mache ich ihr damit einen Vormarristischen Redakteure des" Wochenblatt" feien gegen die Revisio- wurf? Ich denke zwar: wie ist so viel Selbstbeherrschung möglich, nisten vom„ Het Volk" stets in der Minderheit. Trotzdem könne so viel Taft bei so viel Unerbittlichkeit in der Theorie und in der man versuchen, ob es gehe. Rednerin tritt mit Rücksicht auf den Literatur? Aber die Genossen dort kennen ihr eigenes Land bevorstehenden Wahlkampf für die Bewahrung der Parteieinheit ein. besser als wir. Vielleicht müßten die deutschen Genossen dieselbe Der Vorsitzende Vliegen teilt mit, daß von den 198 Ab- Reserve auch einmal bei ihrem Urteil über ausländische Parteien teilungen der Partei 139 durch 178 Delegierte auf dem beachten. In Holland sei erreicht, daß es in allen Parteien gäre, daß Parteitag vertreten sind. Pfarrer Bakker 3 wolle( von der„ Blyde Wereld"-Gruppe) die S. D. A. P. mit der Gewerkschaftsbewegung in einigem Zuspricht gegen eine Verpflichtung zur Aufhebung der„ Tribüne", ob- sammengehen für das Wahlrecht wirke. Die Kritifer wollten wohl er in fast jeder Hinsicht Gegner der in der„ Tribüne" ge- nicht, daß auf die Bourgeoisie eingewirkt werde. Aber äußerten Ansichten sei. Auch bange es ihm vor dem zu errichtenden man fönne nicht gegen die gesamte Bourgeoisie arbeiten. offiziellen Wochenblatte der Margisten, besonders wenn dies D6 man wolle, daß nie mit ihr zur Erzielung des Wahlrechts den historischen Materialismus darin propagieren wolle. Trotzdem zusammengefämpft werde? Dann mache man den Wahlrechtskampf akzeptiert er das neue Drgan und zwar zur Bewahrung der Ein- zu einem mit der Erreichung des sozialistischen Endzieles zusammenheit, die jedoch mit dem drohenden Ausschluß der drei Tribüne" fallenden Kampf, während er nur eine Episode in diesem Kampf Redakteure in Frage gestellt werde. Man müsse aufpassen, daß sich sein müsse. Ersteres fei nicht zu erreichen und man bringe damit keine zwei Parteiorganisationen bilden und solle die„ Tribune" einen die Arbeiter zur Munofigkeit. ruhmlosen Tod sterben lassen.
"
Die Tribüne- Marristen meinten, die Kammerfraktion strebe nach einem demokratischen Block mit den Bürgerparteien. Das sei eine Mißdeutung. Sie müßten einsehen, daß sie mit ihrem Urteil über Partei und Parteigenossen eigentlich nicht mehr in die Partei gehörten. Sie feien bange, die Tribüne" unter Barteizensur zu stellen, wollten aber die Partei unter ihre Zensur haben.( Beifall.) Sie sollen die Partei verlassen, deren Ehre und Namen sie in Mißfredit zu bringen suchten. Das Kolportageverbot der„ Tribüne" in einer öffentlichen Parteiversammlung zu Rotterdam( wo Redner über die Arbeitslosendebatte in der Kammer sprach) habe mehr Schaden verursacht als die" Tribüne" selbst. Die„ Tribüne"-Marristen seien an erster Stelle nur Kämpfer gegen die Partei und den Revisionismus. Sie isolierten die Partei von ihren parlamentarischen Vertretern, fäeten Mißtrauen, was verwüstende Wirkung habe.
Nach den Eröffnungsformalitäten und der Begrüßungsansprache nahm als Vertreter des Parteivorstandes zunächst das Wort Genosse Vliegen: Niemand denke daran, die Redefreiheit in der Partei zu beschränken, auch die verschiedenen Resolutionen boriger Parteitage nicht. Wenn aber das Auftreten einer Gruppe P. J. Troelstra, Vertreter der Kammerfraktion: Er habe in der Partei zu Verhältnissen führe wie die jetzigen, dann sei das die stille Hoffnung gehabt, daß das Verhalten der Tribüne" Bestehen der Partei in Frage gestellt. Vliegen bestreitet, daß Redaktion auf dem Parteitage so sei, daß er der Pflicht, Recht zu zwischen der Barteimehrheit und den Marxisten prinzipielle sprechen, enthoben würde. Er wünsche die Spaltung der Partei Meinungsverschiedenheiten beständen, die zur Spaltung nötigten. nicht, was auch die Tribüne"-Redakteure gegen die Kammerfrattion Wäre es wahr, daß die Partei durch den Revisionismus auf andere und gegen ihn persönlich getan, er sei nicht ungenossenschaftlich gegen Bahnen als früher gebracht worden sei, im Gegensatz zu den anderen sie gesinnt. Nie habe er gesagt, daß die drei Redakteure persönlich nternationalen Parteien, dann müßte dies mit Tatsachen bewiesen schlechte Menschen seien. Er habe die Ueberzeugung, daß fie die werden können, was nach Redners Meinung noch nie geschehen sei. holländische Sozialdemokratie nicht spalten, sondern stärken wollen. Die holländische Partei stehe auf genau denselben Grundlagen Blieben sie aber auf ihrem Standpunkte stehen und verharrten sie als die Parteien in anderen Ländern. Der Unterschied besteht auf ihrem„ Unwiderruflich", dann werde er im Widerstreit mit seinem in theoretischer Einsicht in den gesellschaftlichen Tatsachen. Gefühl daran mitwirken, fie aus der Partei auszuschließen tegen Theorie und Praris müßten in der Partei jedoch vereinigt ihrer Auflehnung gegen einen Parteitagsbeschluß. fein. Nie habe man die Marristen aus der Partei werfen wollen. Was sei der Charakter der„ Tribüne" und was bedeutet sie für Die Schlußfolgerung, die Redner aus allem zieht, ist, daß Der Wert des Parlamentarismus werde verschieden abgeschäzt, aber die Parteiorganisation? Die Verwahrlosung des Tones sei für ihn die Angeklagten im Geiste bereits außerhalb der Partei ständen; fomme man zu Taten, dann siehe man auch hierin auf gleichem nur etwas Aeußerliches, weshalb er sich auch mit dem anfänglichen sie müßten die Partei vor der peinlichen Notwendigkeit ihres Standpunkt. In der Konferenz vom 31. Januar war die größte Auftreten des Parteivorstandes nicht einverstanden erklären fonnte. Ausschlusses bewahren. Ihr Beschluß, die Tribüne" nicht aufBeschwerde der margistischen Teilnehmer, daß sie in ihrer freien Aber von der anderen Seite sei nicht weniger gegen den guten Zon zuheben, stehe fest, aber der Parteitag dürfe nicht tun, was Meinungsäußerung behindert würden, sie hatten das Gefühl der gefündigt worden. Das müsse man gegenseitig vertragen können, manche Genossen wünschen, nämlich abwarten, was die„ Tribüne" Unterdrückung. Nie, außer in der Tribüne", sei gesagt, daß die„ Tribüne" habe es darin noch schidlich gemacht. später tun werde. Jetzt sei der Augenblick gekommen, daß die die Taktik verkehrt sei. Infolge dieser Erwägungen fam der Schaper( unterbrechend): Mach' es nicht allzu schön. Tribünisten sich entscheiden, ob sie noch in elfter Stunde tun wollen, Antrag des Parteivorstandes, ein Wochenblatt als Beilage zu„ Het Troelstra( fortfahrend): Nein, ich toill nur das Aeußerliche was die Partei von ihnen verlangt. Daß die Statuten der Partei Volt" unter Redaktion von Marristen, wozu Henr. Roland- Holst und vom Kern der Sache trennen. Wiederholt wurden von der gegen den Ausschluß sprächen, sei eitel Juristerei. Es sei verF. M. Wibaut ausersehen wurden, herauszugeben. Dieses Wochen- Tribüne" die Partei mit dem alten Sozialdemokratischen Bund" fehlt, gegen den Antrag zu sagen, daß die Sozialdemokratie blatt müsse dem„ Het Bolt" angegliedert werden, damit die Marristen und die Führer mit Domela Nieuwvenhuis verglichen. Damals sah man, Breßfreiheit verlange; das gelte dem Staate gegenüber, alle Leser von" Het Volk" erreichen könnten, was die„ Tribüne" daß man dem Anarchismus entgegengeführt wurde, was fein Sozial- in der Partei aber dürfe die„ Tribüne" nicht bestehen bleiben und nicht könne. Ein gewisses gemeinschaftliches Zusammenwirken mit„ Het demokrat zugeben durfte. Falls die„ Tribüne" meint, daß nur die Parteimitgliedschaft der Auszuschließenden werde angetastet. Bolt" sei nötig, ein selbständiges Wochenblatt aber nicht richtig und auch die sozialdemokratische Arbeiterpartei jezt die Sozial Damit solle zu erkennen gegeben werden, daß die Partei keine Vernicht gut. Nur unter eigener Verantwortlichkeit könne die Partei dieses demokratie im Stiche laffe, daß wir fie dem Untergange fammlung von Gegensägen sei, aber eine Einheit von Meinungen. Herausgeben. Ein besonderes Wochenblatt würde als ein Organ entgegenführen, dann stehen wir ihnen ebenso gegenüber. Wenn sie Abweichende Meinungen würden damit nicht unterdrückt, was damit angesehen werden, das die ganze Parteimeinung wiedergebe, und meinen, daß wir feine Einsicht in den Klassenkampf haben, bewiesen werde, daß diesen Meinungen ein offizielles Parteiwochenblatt das sei nicht der Fall. Die Folge der Errichtung des Wochen- dann sagen wir, daß die Tribüne"- Anhänger feine Ein- gegeben werde. Wenn man gegen die, Tribüne" auftrete, tue man das zublattes müsse die Aufhebung der Tribüne" sein, das müsse fest- ficht haben, was der Klassenkampf in Holland bedeutet. gleich, weil dieses Blatt der Kern einer Partei in der Partei stehen. Das Weiterbestehen der„ Tribüne" würde jeden guten Ein- Wir stehen unversöhnlich einander gegenüber. Die Tatsachen sind fei, mit dem ausgesprochenen Zwecke, eine Macht ins Leben zu rufen fluß des Wochenblattes und jedes gute Zusammenwirken berhindern. derart, daß nichts mehr in der Partei ist, womit Ihr zufrieden seid. gegen wiederholte Parteibeschlüsse. Die Partei ist die Maßregel ihrer Mit Parteigenossen, wie die" Tribüne"-Redakteure, sei nicht zusammen Wenn Ihr die Arbeitslosendebatte in Eurem Blatte besprechen eigenen Würde und Ehre schuldig. Wir haben Euch, schließt der Nedner zu arbeiten. Der ganze Parteivorstand sei der Ansicht, daß die wolltet, dann hättet Ihr mit Eurer Disqualifikation wenigstens bis zu den Tribünisten gewendet, zu Utrecht und Harlem auf den ParteiTribüne" verschwinden müsse. Gegen einen Antrag der Abteilung zum nächsten Kongreß der Partei warten und erst einmal die mit tagen etwas zu glimpflich behandelt. Bussum, der Aufhebung nach einem Jahre wünscht, sagt der Redner, der Debatte erzielte Propaganda ruhig wirken lassen sollen. Die Dr. Gorter ruft aus dem Zuschauerraum:„ Eine katholische das gehe nicht, er berlangt sofortige Aufhebung. Das christlichen Parteien begriffen sofort, daß die Aufmerksamkeit der Kirche habt Ihr aus der Partei gemacht!"( Lärm und Widerspruch Wochenblatt nnd die Tribüne" zugleich sei eine Unmöglichkeit. Arbeiter von jener Tatsache in der Kammer abgeleitet werden müsse, im Zuschauerraum.) Dann spricht Genosse els dingen, Mitglied der Kammers da in der Kammer dem System ein Schlag beigebracht war. Und fraktion, als Vertreter einer der Minderheiten im Partei- da tommt Ihr und behandelt in Eurem Blatte Euren Vorfämpfer borstande. Er wendet sich gegen die Errichtung eines wie ein Schulmeister einen bösen Jungen.( Beifall.) Wochenblattes, in welchem er eine Belohnung der Untugenden Es ist unwahr und nochmals unwahr, daß die Organe der der Tribüne" sieht. Dieser Vermittelungsvorschlag müsse fehlschlagen, da er nur diene, die Marristen zufrieden zu stellen. Redner weist auf die Gefahr hin, daß viele Margiften, selbst Abteilungen der Partei, diese verlassen würden, falls die" Tribüne"-Redakteure ausgeschlossen würden. Er will die Marristen in der Partei behalten, aber berTangt, daß sie die„ Tribüne" fallen lassen und auch auf das Wochenblatt verzichten.
der
Bartei Euch nicht Gelegenheit geben, darin zu schreiben. Man beschwert sich über die Nachschriften zu solcheln Artikeln im Het Volk". Aber hat die Mehrheit keine Freiheit der Kritik!
" P
Troelstra:„ Wenn es einen gibt, der nach einem neuen Meritalismus steuert, dann wäre das Gorter."( Lauter Beifall.) Ich rate Euch, bleibt Herr im eigenen Haus, und wollen sie nicht folgen, dann hinaus!( Langanhaltender Beifall, hier und da Pfeifen. Eine minute lang wird die Sigung durch Lärm im Zuschauerraum unterbrochen.) ( Fortsetzung folgt.)
Gerichts- Zeitung.
Messenger- Boy und Postregal
Einverstanden bin ich mit den Redakteuren der„ Tribüne" darin, daß die Handlungen der Partei nur den Anforderungen des Klaffenkampfes angepaßt werden müssen. Aber wenn die Tribünisten " böllige Freiheit der Kritif" verlangten, so müsse er sagen, das Als Vertreter einer zweiten, der margistischen Minder- gehe schon in einem anarchistischen Debattierklub, nicht aber in der heit im Parteivorstand spricht Genosse Mendels. Mit Partei. Sie hätten dem Parteiinteresse Rechnung zu tragen. Wenn Ein interessanter Streit der Postverwaltung mit dem Institut ber fleinmöglichsten Mehrheit habe der Parteivorstand sich für Aus- Sie Individualisten feien, dann hätten sie aus der Partei zu gehen. Der Messenger- Boys beschäftigte gestern die Straffammer des Landschluß der drei Tribüne"-Redakteure ausgesprochen. Bitterkeit Jetzt sei der Zustand in der Partei der, daß die Marristen gerichts III. Wegen Zuwiderhandlung gegen das Reichspostgesch war in die Meinungsverschiedenheiten gekommen und Verwilderung sich bereit erklärt haben, vermittelst des zu errichtenden Wochen- vom 28. Oktober 1871 und die Novelle vom 20. Dezember 1899 in den Ton. Hauptsache wurde da für den Parteivorstandblattes ihre Prinzipien im Parteiorgan zu vertreten. Das sei fein hatten sich der Direktor der Berlin Messenger- Boy Company". und Troelstra besonders stellte dies in den Vordergrund eine Bafis Borrecht und feine Gunst, er halte es im Intereffe der Partei H. Hoffmann und der Stationsleiter Maximilian Guichard zu verzu finden, wie die verschiedenen Barteirichtungen zusammenarbeiten für nötig, daß sie ihre ihnen eigentümlichen Auffassungen in Bulunft antworten. Der Verstoß gegen das Bostregal wurde darin gefunden, fönnten. Da wurde im Parteivorstand der unvorbereitete in der Partei propagierten und zwar auf eine Weise, die feinen daß in der von dem zweiten Angeklagten geleiteten Station verAntrag zur Errichtung des Wochenblattes gestellt, der, Anstoß mehr errege. Der Vorstand könne nicht dulden, daß der schlossene Briefe befördert worden sind. Es stand somit zur Entscheioberflächlich besehen, bielen eine gute Grundlage erschien. Solle der Marrismus in Gegensatz zur Partei gestellt werde. Wenn die Ge- dung, ob die Beförderung von Briefen mit geschlossenem BriefBarteitag nun eine Vorbedingung an die Errichtung des Wochenblattes nossen Roland- Holst und Bibaut zur Uebernahme der Wochenblatt- umschlag durch die Messenger- Boys verboten ist. Das wäre der Fall, fnüpfen, welche die organisatorische Einheit wieder in Gefahr redaktion bereit seien, so geben wir zu: wir glauben das zustande wenn das Institut als ein„ Beförderungsinstitut" im postalischen bringe? Wenn der Parteitag die Verständigung wolle, dann keinen bringen zu können im Organisationsverbande der Partei, was der Sinne anzusehen ist. Das Schöffengericht Charlottenburg hatte Ausschluß von Genossen! Die Meinungsunterschiede seien nicht so Marrismus von ihr fordert. Sie werden sich gewiß vornehmen die lettere Frage verneint und die beiden Angeklagten freigeerschreckend, daß fie auf eine Weise, wie sie in der Tribüne" zum zu kämpfen, wenn sie bei ihrer Aufgabe in der Redaktion sprochen. Hiergegen hatte der Amtsanwalt Berufung eingelegt. Ausdruck kamen, besprochen werden müßten. Es sei eine Frage, ob von" Het Volt" auf weitergehende Beschränkungen stoßen, als die Die Novelle vom 20. Dezember 1899 hat in dem von ihr geschaffenen eine fozialdemokratische Partei das Recht habe, ein einzelnen Ge- Utrechter und Harlemer Resolutionen ihnen auferlegen. Die la des Postgesetzes den Postzipang für verschlossene Briefe auch noffen gehöriges Blatt zu verbieten und diese auszuschließen, nicht Tribünisten lähmten die Kampfeslust und machten das Zusammen- auf den Ortsverkehr ausgedehnt, aber im§ 2a beſtimmt:„ Die auf Grund dessen, was geschrieben sei, son- arbeiten unmöglich. Ind weshalb wollten sie den Marrismus gegen Beförderung von verschlossenen Briefen im Ursprungsorte gegen dern to a& noch geschrieben werden würde. die Partei anführen? Weil die Partei immer mehr verbürgerliche. Bezahlung von Boten, welche weder die Einsammlung von Briefen, Der Parteivorstand habe mit seinem jezigen Antrag Man sehe alles was geschieht, für Verbürgerlichung an. Bon der Karten, Drucksachen gewerbsmäßig betreiben, noch im Dienste einer gänzlich seinen Standpunkt geändert. So sagte Kammerfraktion ward behauptet, daß sie bewußt nach einem Privatbeförderungsanstalt stehen, ist ohne die im§ 2 vorgeschriebenen Einschränkungen gestattet." noch Parteivorsigende Vliegen Der Angeklagte Direktor Hoffer Block mit den bürgerlichen Parteien hinsteuere und überdies noch mann gab ein Bild von dem Betriebe des Instituts, welches auf Arnheim, zu Lasse sich von niemandem verbieten zu schreiben danach trachte das heimlich zu tun. Wenn das unsere Absicht was und wo er wolle. Anfangs wollte der Parteivorstand ist, fährt der Redner fort, dann sind wir Verräter und das kann die Ersuchen Boten zu den verschiedensten Dienstleistungen gegen tarifdie Tribüne"-Redakteure nur auf Grund einer eventuellen Ueber- Stammerfraktion nicht auf sich ruhen lassen. Das soll und mäßige Gebühren auf telephonisches oder mündliches Ersuchen zur tretung der von ihnen abgegebenen Erklärung aus der Partei aus- darf nicht mehr in der Partei von eigenen Parteigenossen gesagt Ortsverkehr habe der Messenger- Boy nur einen jeweiligen Auftrag Verfügung stelle. Auch bei der Beförderung eines Briefes im schließen, jetzt beantrage er den Ausschluß bei Nichtaufhebung der werden. Man brauche die Kammerfraktion nicht zu lehren, daß die " Tribüne". Redner weist auf das Bestehen von Blättern Groberung des allgemeinen Wahlrechts und die Altersversicherung zu erfüllen, ein Sammeln und Besorgen mehrerer Briefe auf derund Zeitschriften, die von der Meinung der der Arbeiter auf der Macht des Proletariats beruhen müsse. Aber selben Wegstrecke finde nicht statt. Der Boh werde für seinen Parteimehrheit abweichen, im Auslande hin und sie müsse sehen, wie sie diese Macht im Parlament ausbeuten könne. Die Reichspoſt und ein Verstoß gegen das Postgesez unmöglich Gang nach der Zeit bezahlt. Darin könne eine Konkurrenz für warnt eindringlich vor dem Ausschluß. Und hier segte der eigentliche Unterschied im praktischen Auftreten erblickt werden. Der Staatsanwalt war auf Grund der ErmitteFortuyn( Amsterdam 2): Die Barteistatuten enthielten zwischen ihr und den Tribünisten ein. Wir sind, fagt Redner, eine lungen, die Oberpostinspektor Sarwart im Auftrage der Poftverfeinerlei Bestimmung, die„ Tribüne" zu verbieten. Das Programm Minderheit und müssen also die profetarische Kraft auf die bürgerwaltung angestellt hat, anderer Ansicht und beantragte gegen beide aber fordere volle Freiheit der Meinungsäußerung. Ihr dürft", ruft liche Parteien einen Druck ausüben lassen. Unsere Auffassung ist Angeklagte je 3 Mark Geldstrafe. Rechtsanwalt Dr. Hollander er den Abgeordneten zu, Parteigenossen den Mund nicht schließen, weil schon seit 1897, daß wir unser Ziel erreichen müssen, indem wir die fonnte sich bei seinem Antrag auf Freisprechung auf ein GrIhr deren Kritik fürchtet". De Blyde Wereld"( das Blatt der sozial- bürgerlichen Parteien aufpeitschen und sie spalten. Das gelingt fenntnis des bayerischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar d. J. demokratischen Pfarrer) sei für Redner ein stetes Alpdrücken, deshalb auch. Wir sind so weit, daß die Freifinnig- Demokraten und die in einem gleichen Falle stüßen. Er führte im Anschluß daran aus, svolle er aber doch nicht diese Gruppe ausschließen. Die wissenschaftliche liberale Union für das allgemeine Wahlrecht sind. Aber als die daß durch die Postgeseknovelle von 1899 der Zweck verfolgt wurde, Monatsschrift„ De Nieuwe Tyd" wolle man behalten, da sie nur lettere endlich so weit gekommen war, benuste die Tribüne" diese den organisierten gewerbsmäßigen Privatpostbetrieb zu beseitigen. 600 Akademiker erreiche, die" Tribüne" aber, die nur 3 Cent koste, Gelegenheit gerade, um zu zeigen, was man von ihr zu erwarten Wie die Motive deutlich ergeben, sollte nur diese Konkurrenz der erreiche die Arbeiter und darum solle sie weg. habe. Daß man den Arbeitern zuruft, nicht einzuschlummern und Post beseitigt, im übrigen aber die Briefbeförderung im UrsprungsDuys- Zaandonn vergleicht die" Tribüne"-Redakteure mit den ihre Macht zu verstärken, ist gut, und das tun wir alle, das ist ort einer Beschränkung zugunsten der Post nicht unterworfen den Erfurter Parteitag ausgeschlossenen Jungen", wird wegen per fozialdemokratisch. Aber es ist Unsinn, aus dem Beschluß der werden. Es sollen also weder Privatleute, noch Behörden, Hanfönlicher Ausfälle wiederholt unterbrochen, findet aber den Beifall der Liberalen Union abzuleiten, daß wir auf dem verkehrten Wege find. delsfirmen oder Vereine darin beschränkt werden, ihre Briefe durch Mehrheit. Er fordert bedingungslos Ausschluß. Wenn man aber Notiz davon nimmt, was wir von den bürgerlichen Woten befördern zu lassen, ebensowenig soll es den Dienstmännern, Van der Waerden- Amsterdam 5 wandte sich speziell gegen Parteien erzielt haben, dann sieht die Sache anders aus. Wenn weder den selbständigen, noch solchen, die einem Dienstmanninstitut „ Het Volt", das wütend ausfahre, wenn Kritik geübt werde, und es mit dem Wahlrecht in Sachsen gerade verkehrt geht, angehören, untersagt werden, Aufträge zur Abtragung von Briefen tein Wohltvollen kenne. Das Verbot, die" Tribüne" in einer sozial- schreibt Nawesteyn in der„ Tribüne", daß es dort jest gegen Bezahlung auszuführen, so weit sie nicht deren Einsammlung demokratischen Versammlung, wo Troelstra sprach, zu folportieren, gerade prächtig gehe. das Erzielte so befieht, gewerbsmäßig betreiben. Nach den Betriebsregeln und der ganzen sei eine Schande. Zu Erfurt seien die Leute ausgeschlossen worden, dann macht, man aus den Arbeitern philosophische Pro- Organisation des Messenger- Boh- Instituts könne dieses nimmertveil sie geschrieben hätten, daß die Führer die Partei torrumpierten. letarier. So fommt man zur Berneinung des Barlamentarismus. mehr als ein Beförderungsinstitut im Sinne des Postgesetzes, also Troelstra( unterbrechend): Gewiß, und die Tribüne" schrieb, Troelstra vergleicht verschiedene Bewegungen im Auslande mit dem als Privatpoftanstalt angesehen werden, denn es fehle das charak die Kammerfraktion steuere bewußt nach einem Block mit den Bürger- holländischen Wahlrechtskampfe, so auch den Wahlrechtstampf in teristische Merkmal eines Poftbetriebes, daß eine Anzahl von lichen Parteien, wage es aber nicht, ehrlich zuzugestehen. Preußen. Man passe da immer sorgfältig auf, der Bourgeoisie nicht Briefen gesammelt und einzelne Boten dann mit deren AusVan der Waerden ermahnt zum Schluß die Tribüne" in die Karten zu spielen. Als im Januar vorigen Jahres der Wahlrechts- tragung auf einer bestimmten Wegstrecke betraut werden. Redakteure im Parteiinteresse, ihr Blatt aufzugeben. tampf ruhig verlaufen war, rühmte sich dessen der Vorwärts" gegen Gericht tam aus ähnlichen. Erwägungen zur Verwerfung der staatsFrau Vos Stel- Westerenden: Die Redaktion von" Het die bürgerliche Preffe. Das geschieht nun im sozialistischen Berlin, anwaltlichen Berufung, so daß es bei dem freisprechenden Urteil Bolt messe mit zwei Maßen. Bliegen sage zwar, daß in der in einem Lande mit einer enormen Gewerkschaftsbewegung. Dort des Schöffenaerichts verbleibt.
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Deutscher Transportarbeiter- Verband.
Ortsverwaltung Berlin 1. Todes- Anzeige. Unseren Mitgliedern zur Nachricht, daß der Stollege
Wilhelm Runge
Mitglied fett 13. 8. 01, am 27. Je bruar an Bauchfellentzündung ver storben ist.
66/2
am
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonnabend, den 6. d. Mts., nachmittags 3 Uhr, von der Halle des Emmaus- Kirchhofes, Nigdorf, Hermannstraße, aus statt.
Um recht zahlreiche Beteiligung erfucht Die Ortsverwaltung.
Zentralverband deutscher
Brauereiarbeiter. Zweigverein Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am 3. März der Kollege, Handwerkerhilfsarbeiter
an
Karl Arlitt
Lumgenentzündung
storben ift.
ber:
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung erfolgt heute Sonnabend, nachmittags 3 Uhr, von der Friedhofshalle der Andreas- Gemeinde in Hohen- Schön hausen, Berliner Straße, aus. Rege Beteiligung erwartet 42/9 Der Vorstand.
Bau- Genossenschaft „ Turnerheim"
E. G. m. b. H. Sonnabend, den 13. März,
abends 9 Uhr,
bel Thiel. Nigdorf, Bergstr. 151/152:
General- Versammlung.
ages Ordnung:
1. Geschäftsbericht. 2. Genehmigung ber Bilanz und Entlastung des Vor standes. 3. Berteilung des Rein geivinns. 4. Wahl des Aufsichtsrats. 5. Verschiebenes.
Der Aufsichtsrat:
Aug. Möhring.
Der Vorstand:
104/8
Mag Schönberg. Otto Klein.
Zentral- Verband der Maurer Deutschlands.
Zweigverein Berlin, Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege
Heinrich Matthias am 2. März an Lungenleiden gestorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 6. März, nach mittags 3 1hr, von der Halle des Elisabeth Kirchhofes in der Prinzen- Allee aus statt.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege
Karl Reiche
am 4. März an Lungenschwindsucht gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 7. März, nuch mittags 4 1hr, von der Halle der Bius- Gemeinde in Wilhelmsberg aus statt.
Rege Beteiligung erwartet 136/ 1I Der Vorstand.
Kranken- Unterstützungs- und Begräbnis- Verein für Bau- und gewerbliche Hülfsarbeiter Berlins
und Umgegend.
Am Dienstag, den 2. März, starb unser langjähriges Mitglied
Emil Stein
an Nierenentzündung.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet heute, Sonnabend, den 6. März, nachmittags 3 Uhr, von der Halle des Georgen- Kirchhofs, Neu- Weißensee, Röldestraße, aus statt.
Um rege Beteiligung ersucht 37/3 Der Vorstand.
Verband der Portefeuiller.
Zahlstelle Berlin.
Den Mitgliedern hiermit zur Nachricht, daß am Mittwoch, den 3. d. Mis., unser Mitglied, der
Männer- Chor Union". Bortefeuiller
Uebungsstunde Dienstag, 9. März, Oranienftr. 180. 1297b Der Vorstand.
Möbelgeschäft Gottschalk& Co.
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Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15.
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des Sehneider- und Wäschearbeiter- Verbandes
Deutschlands.
Sonnabend, den 13. März 1909 veranstalten wir ein
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in den neu deforierten Räumen der Brauerei Königstadt, Schönhauser Alles. Auf dem Festplatz: Sumoristische Veranstaltungen aller Art, großes Ringelringelreihen, Nutschbahn, Rosenhallen, musikalisches It- Trio. Von 9 Uhr an: Großer Ball. Doppelmusikkapellen. Huldigungsreigen, ausgeführt von sechzehn Kolleginnen usw. Wir bitten recht zahlreich und möglichst in Sommer toiletten, orientalischen Trachten oder fremdländischen 252/ 4* Kostümen erscheinen zu wollen. Einlaßkarten 50 Pf. Einlagfacten Anfang des Festes 8, Uhr. find zu haben in allen Zahlstellen des Verbandes von Berlin. Die Ortsverwaltung Berlin III.
NB. An Plätterinnen, Stärkerinnen, Näherinnen vermittelt der Verbandsnachweis, Neue Königstr. 6, unentgeltlich Arbeit, Meldungen dort erwünscht.
Otto Maschkewitz
plößlich verstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet hente Sonnabend, den 6. März, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Andreas Kirchhofes, Wilhelmsberg, aus statt.
0
Bahlreiche Beteiligung erwartet 109/5 Die Ortsverwaltung.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige,
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser Adolf Gallert
am 2. März an Lungenleiden ge storben ist.
Ehre feinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 6. März, nach mittags 3, Uhr, von der Leichene halle des Hedwigs- Kirchhofes in Reinidendorf, Berliner Straße aus statt.
Rege Beteiligung erwartet 112/18 Die Ortsverwaltung.
Zentral- Verein
der Bildhauer Deutschlands.
( Verwaltung Berlin.)
Den Kollegen hierdurch zur Nachricht, daß am Dienstag, den 2. März der Steinbildhauer
Fritz Peter geftorben ist.
Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 6. März, nach mittags 1,3 Uhr, auf dem neuen Schöneberger Friedhofe an der Blanken Hölle statt. Un Beteiligung ersucht 20/5 Der Vorstand.
Zentral- Verband der Maurer Deutschlands.
Zweigverein Berlin. Sektion der Buter. Unferen sowie den Mitgliedern des Gesangvereins zur Nachricht, daß unser Mitglied Wilhelm Günther im Alter von 75 Jahren am 4. März an Gallenblasenkrebs verstorben ist. Ehre feinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 7. März, nach mittags 4 Uhr, von der Leichen. halle des alten St. Thomas Kirchhofes, Nixdorf, Hermannstraße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 133/8 Der Vorstand.
Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlaa: Vorwärts Budbruderei u. Berlaasanitalt Baul Sinaer& Co., Berlin SW,

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Nr. 55. 26. Jahrgang.
3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Partei- Angelegenheiten.
"
Sonnabend, 6. März 1909.
Nech steht die Frage der kommunalen Arbeitslosenunterstützung Hause zur Nachtzeit die Kleider fortgenommen sind, mußten sie im Stadium der Erwägungen und Erhebungen", troßdem im Hemd, nur in Schlafdeden eingehüllt, entfliehen. Selbstver fich heute schon auch solche Streise von deren Notwendigkeit ständlich haben draußen bei der Anstalt genau verständigte Helfers Zur Lotalliste. Der Gesellige Verein Eintracht und Unumgänglichkeit überzeugt haben, die früher ebenfalls helfer mit neuen Kleidern gewartet. Wirklich reizende Zustände in Groß- Lichterfelde veranstaltet am 13. D. M. in Bergholz dem Grundsatz huldigten, daß eine derartige Unterstützung in den städtischen Irrenanstalten gefordert und bewilligt wird! für das viele Geld, das fortgesetzt für die Ueberwachungshäuser Restaurant dortselbst ein Wintervergnügen: Eine tolle eine Prämie auf die Faulheit der Menschen" sei. Aber Nacht in der Unterwelt." Da man bemüht ist, einen immer weiter greifen die Schatten der Strise und ihre Folgen möglichst großen Billettumsatz zu erzielen, weisen wir die Partei- find unübersehbar. Der dumpfe Schrei des Volkes nach Tischler Franz Dinser, Nostiastraße 23 wohnhaft, entfeßlich vergenossen darauf hin, daß genanntes Lokal der Arbeiterschaft zu Ber- Brot ist ein drohendes Mene Tetel für die besitzende und fammlungen nicht zur Verfügung steht und daher alle dortigen herrschende Klasse. Veranstaltungen streng zu meiden sind.
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"
Auf Wunsch der Parteigenoffen in Mariendorf machen wir nochmals darauf aufmerksam, daß das Lokal Bum alten Astanier, Chausseestr. 305, der Arbeiterschaft entzogen worden ist. Der neue Juhaber, Herr Grafft, glaubte sich dadurch mög lichst vorteilhaft beim Publikum einführen zu können. daß er alle bisher im genannten Lotale tagenden Arbeitervereine hinauswarf. Wir ersuchen daher speziell die Besucher der dortigen Friedhöfe, sich das Verhalten des Herrn Grasil au merten und das Lokal zu meiden. Die Lokalfommission.
Rigdorf. Am Sonntag, den 7. März cr., mittags 1 Uhr, beranstaltet der 2. Bezirk eine Besichtigung der Wohlfahrtsausstellung in Charlottenburg. Genossen aus anderen Bezirken sind eingeladen. Treffpunkt 12 Uhr bei Normann, Reuterstr. 47.
Lichtenberg. Am Sonntag findet von den bekannten Lokalen aus eine Flugblattverbreitung statt. Der Vorstand. Ablershof. Morgen Sonntag früh 8 Uhr findet für unseren Drt bom Lokal von Töpfer, Helbigstr. 31, aus eine Flugblattverbreitung ſtatt. Der Vorstand.
"
Der Magistrat hat den Ankauf von forstfistalischem Gelände bei Heiligensee beschlossen und wird der Stadtverordneten- Bersammlung noch eine besondere Vorlage machen.
Eine neue städtische Volksbadeanstalt soll in Bälde im Nordosten von Berlin errichtet werden. In Aussicht genommen ist die Gegend am Königstor, wo eine solche Anstalt zum Bedürfnis geworden ist. Die Errichtung von Tuberkulosestationen. Am 1. d. M. ist die Tuberkulofestation der Landesversicherungsanstalt Berlin für die Robert Stoch aufgestellten Grundsägen soll der Weiterverbreitung der Stadtbezirke C. und SO. eröffnet worden. Entsprechend den von Tuberkulose in der versicherungspflichtigen Bevölkerung und deren Familien dadurch entgegengearbeitet werden, daß zur Berhütung der Ansteckung die Wohnungen von Tuberkulosen kontrolliert, durch Desinfettion und sonstige Maßnahmen saniert werden und eine mögliche Isolierung der Erkrankten innerhalb der Familien zu erreichen gesucht verden. Außerdem findet eine dauernde ärztliche Untersuchung statt.
Die Schiller- Ausstellung, die Schillerstr. 2 am Rollendorfplatz Adlershof, Alt- Glienice, Bohnsdorf und Grünau. Am Sonntag. vom Zweigverein des Schwäbischen Schillervereins während einiger den 7. März, nachmittag 3 Uhr, findet für die oben benannten Orte Tage veranstaltet war, wird am nächsten Sonntage, den 7. d. Mis., in Adlershof im Lokal von Kaul, Bismardstraße 16, eine öffent- bon 11 bis 2 Uhr noch einmal geöffnet sein, um denen, die veröffent- hindert waren, noch Gelegenheit zu einem Besuch zu geben. liche Jugendversammlung statt. Vortrag über:" Wir sind die Zu- hindert waren, noch Gelegenheit zu einem Besuch zu geben. funft. Referent: Albert Horlig. Nach dem Vortrag freie Aus Verlängerung zweier Linien der Großen Berliner Straßenbahn. fprache. Alle Lehrlinge, jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen find zu dieser Versammlung herzlichst eingeladen.
Grünan. Sonntag, den 7. d. M., Flugblattverbreitung am Drt. Treffpunkt beim Genossen J. Franz pünktlich 7% Uhr morgens. Spandau. Den Genoffen, welche am Sonntag, den 7. März, an der Tour nach Cladow teilnehmen wollen, zur Nachricht, daß der Abmarsch mittags 1 Uhr vom Hause des Genossen M. Scior, Gatower Str. 1, stattfindet. Der Vorstand.
Pantow. Achtung Genossen! Der nächste Zahlabend für den Bezirk Bankow wird abgehalten bei wirt Menter, Schloßstr. 3, am Mittwoch, den 10. März. Hier können die Genossen die Mitgliedsbücher umschreiben lassen. Der Kreisvorstand.
Qunispro
99
ade
Berliner Nachrichten.
Die Große Berliner Straßenbahn beabsichtigt, ihre Linien 51 und 57 zu verlängern. Die Endhaltestelle der beiden Linien war bisher am Bittoria- Luise- Blag. Bon heute, dem 6. März, an follen fie weiter durch die Mogstraße bis zum Prager Plaz Ece Brinzregentenstraße geführt werden. Durch diese Linienverlängerung wird eine dirette Berkehrsverbindung von der Kaiserallee nach dem Brandenburger Tor und dem Stettiner Bahnhof hergestellt.
Das Denkmal für Bülow.
Das prächtige Denkmal, das im Hofe des Gewerkschafts. hauses Bülow bon arbeitslosen Bildhauern errichtet ist, übte gestern eine gewaltige Anziehungskraft aus. Die Arbeit sieht noch wie aus Marmor gemeißelt aus und löste unzählige Wiße aus. Hoffentlich wird sie auch heute noch nicht zu Wasser und wird erst nach einigen Tagen die aufgeworfene Frage gelöst werden fönnen, ob die Augen oder die Nase früher zu laufen beginnen
werden.
Durch die Explosion einer Gewehrpatrone ist der 29 Jahre alte
stümmelt worden. Er war im Besiß einer scharfen Patrone, die er
sich von seiner Militärzeit aufgehoben hatte, und wollte gestern abend die Hülse vom Pulver befreien. Hierbei muß D. sehr unvorsichtig verfahren sein, denn plöblich explodierte die Patrone und riß dem Unglücklichen die rechte Hand förmlich ab. Die Explosion erfolgte mit solcher Gewalt, daß die Knochen der abgerissenen Hand zersplitterten und ziemlich große Knochensplitter dem Unglücklichen in das linte Auge, Kopf und Brust drangen. Dinser erhielt auf der Unfallstation I, Tempelhofer Ufer, einen Notverband und wurde dann nach der Königlichen Klinit übergeführt, wo die Knochen splitter und Reste der Patronenhülse, die ebenfalls in den Körper des Verunglückten gedrungen waren, auf operativem Wege entfernt werden mußten.
Bei einem gräßlichen Unglücksfall hat gestern gegen Abend ber 24 Jahre alte Hilfsrangierer Hermann Bütow aus der Lehrter Straße den Tod gefunden. B. war auf dem Lehrter Güterbahnhof angestellt. Gestern abend war er damit beschäftigt, beim Bu fammenstellen eines Güterzuges die einzelnen anfahrenden Wagen anzukoppeln. Als er auf einem Waggon, der von der Lokomotive abgestoßen worden war, auf dem Laufbrett stand und die Bremse anziehen wollte, glitt er auf dem beschneiten Brett aus und stürzte ab. Unglücklicherweise kam er unter den Waggon zu liegen. Die Räder gingen ihm über den Oberschenkel hinweg und rissen diese förmlich vom Leib herunter. Die Brust wurde dem Bedauerns. weten vollständig aufgerissen. Kurz darauf war B. den furchtbaren Verlegungen erlegen.
Eine aufregende Jagd nach einem Einbrecher fand Donners tagnachmittag in der Koloniestraße statt. In der Lederfabrik von Fuchs u. Co., Koloniestraße 22, wurden in den letzten Wochen wiederholt Leberdiebstähle ausgeführt. Am hellen Tage brachen die Einbrecher in die Lagerräume ein und schleppten in breiſter Weije die schweren Beutestücke davon. Endlich wurde einer der Diebe auf frischer Tat überrascht. Der Lederzurichter Otto G. hatte den Eindringling beobachtet und als er mehrere Kollegen herbeirief, ergriff der Täter die Flucht. Die Arbeiter verfolgten ihn und auch Bassanten beteiligten sich an der Jagd. An der Ecke der Kolonie und Badstraße kam der Flüchtling durch einen Schneebaufen zu Fall und G., der ihm dicht auf den Fersen war, stürzte über ihn hinweg. Er fiel so unglücklich, daß er die rechte Mittelhand und an der linken Hand die Mittelfinger brach. Auch schwere Hautabschürfungen zog er sich zu. Während G. nach der Rettungswache. gebracht wurde, schaffte man den Ginbrecher nach dem nächsten Polizeirevier.
In bedenk
Arbeiter Bildungsschule Berlin. Wegen Erkrankung des Lehrers Genossen Dr. Conrady muß der Unterricht in Geschichte heute abend ausfallen und wird er, nach Vereinbarung mit den Schülern, später nachgeholt werden.
In eine furchtbare Lage geriet gestern mittag der 21 Jahre alte & 156 Die Geißel des Proletariats. Arbeit im Namen Gottes. Arbeitslose, die von der Broden. Fahrstuhlführer Friedrich Förster, Seydelstr. 27 wohnhaft. F. war sammlung in der Aderstraße zum Schneebeseitigen angenommen im Spindlerhof am Spittelmarkt tätig. Er hatte im dritten Aufgang Differe Schatten der wirtschaftlichen Depression um- wurden, teilen uns mit, daß ihnen bei der Annahme als Lohn den Fahrstuhl zu bedienen. Als er gestern die Maschinenteile des lagern Berlin, Geit langer, ach, so langer Zeit. Und noch Frühstück und eine Geldvergütung versprochen worden sei. Als sie Trageforbs ölen wollte, fezte a der Fahrstuhl plötzlich in Beweimmer glimmt fein freundlicher Hoffnungsschimmer auf. Die aber Bezahlung forderten, habe man ihnen ein Formular ausgegung. F. geriet mit beiden Unterschenkeln zwischen dem Tragekorb ersterbenden Seufzer der Verzweifelnden, die Jammerschreie händigt, das mit den genauen Personalien ausgefüllt werden sollte. und die Seitenwand. Erst nach längerer Zeit konnte der Bedauerns. der in wildem Trote fich Aufbäumenden verhallen in dem Dieses Formular enthielt so viele Fragen, daß sich jeder wunderte, werte aus seiner entfeglichen Lage befreit werden. Beide Bein betäubenden Lärm der Weltstadt. Schwer lastet der Druck weshalb man diese beantwortet berlangte. Es sollte beantwortet waren ihm fast vollständig zerquetscht worden. werden, ob Angehörige vorhanden seien, ob die Ausfüllenden Vorder Krise auf der Berliner Arbeiterschaft. Weit grimmiger strafen erlitten hätten, wo die Wohnung der Eltern sich befände lichem Zustande wurde der Berunglückte in das Moabiter Kranken. Bucht hat sie eingesetzt und wie ein lähmender Alp drückt und dergleichen mehr. Als sich Arbeiter unseres Erachtens mit baus gebracht. fie auf das gesamte wirtschaftliche Leben. Die Arbeits- Recht weigerten, dieses Formular auszufüllen, hieß es, daß dann nachweise sind durchweg start frequentiert, auch in jenen Be- feine Bahlung geleistet würde. 6 Mann füllten darauf den Fragerufen, wo sonst in dieser Jahreszeit die Stonjunktur einzuseßen bogen aus, während zwei das ablehnten. Der Lohn war ein gerabe. pflegte. Das abgedroschene Wort des fatten Spießers, daß, zu fürstlicher; für 1½ Stunden Arbeit gab es eine Gẞmarte für wer arbeiten wolle, auch Arbeit finde, gilt heute weniger, die Boltstüche im Werte von 15 Pf. Während fich 6 Mann damit zufrieden gaben, lehnten zwei Arbeiter diese Entlohnung ab und denn je. Gerade hier in der Reichshauptstadt, wo der Kontrast bestanden auf den ausgemachten Lohn. Die Antwort soll gelautet gfölschen üppigem Wohlleben und schreiender Armut sich haben, die Arbeiter hätten im Namen Gottes gearbeitet, worauf im grellsten Lichte zeigt, laufen viele Taufende herum, die erwidert wurde, davon fönne niemand fatt werden. Nach einigem uit wissen, wie sie ihren nagenden Hunger stillen, ihre Hin und Her und mit dem Hintveis, die Sache im Vorwärts" Soße bedecken sollen. Der grenzenlose Jammer in un- weiteren Kreisen zur Warnung zu unterbreiten, erhielten die zwei geaühlten Familien, in den düsteren Hinterhäusern, den oft Abeiter, die sich nicht mit einer Speiſemarke zufrieden gaben, vom fein fremdes Auge sieht, bilden die wuchtigste Anklage gegen Bentralbureau 50 Pf. unfore heutige Gesellschaftsordnung. Es wächst hienieden Brot genug für alle Menschenkinder", schrieb Heinrich Heine hon vor einem halben Jahrhundert. Heute aber, wo der Rapitalismus aus den Knochen der Arbeiter und deren Frauen, ja selbst der Kinder fabelhafte Reichtümer herausgeschunden hat und noch schindet, laufen viele tausende fleißiger Menschen hat und noch schindet, laufen viele tausende fleißiger Menschen Herum, die förperlich und geistig berkümmern, weil sie ihre Arbeitskraft, ihr einziges Gut, nicht verwerten fönnen.
"
Ein Schwimmfest veranstaltet am kommenden Sonntag, den 7. März, nachinittags 8 Uhr, der Schwimmberein„ Spreehort 1905 ( Mitgl. des Arbeiter- Schwimmerbundes) in der neuen Badeanstalt Gerichtstraße, verbunden mit Damen und Mädchenschwimmen, Wasserballspiel usw.
Ermäßigte Eintrittskarten zur Marées- Ausstellung in der Sezession, 20 Pf. statt 1 W., an allen Tagen gültig, stehen den organisierten Arbeitern im Bureau des Gewerkschaftshauses zur Verfügung. Einzelne Karten werden gegen Vor zeigung des Mitgliedsbuches im Bigarrengeschäft von Horsch, Gewerkschaftshaus, ausgegeben.
Feuerbericht. Wegen eines Kellerbrandes mußte der 15. Bug boden und Ballen usw. und in der Lindenstr. 57 sowie Biefenthaler, In der Chausseestraße 117 brannten in einer Nestaurationstüche Fußnach der Zwingliftraße 14 ausrüden. Alter Hausrat brannte bort. Straße 15 das Zwischengebält u. a. Der 20. Bug wurde nach der allstraße 11/12 alarmiert, wo ein Mann in einem Fahrstuhl eine
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Charlotteuburg.
Achtung, Dacharbeiten! Das eingetretene Tauwetter macht befondere Sicherheitsmaßregeln für die auf den Dächern lastenden Schneemassen nötig. Biele Hausbefiber begannen schon damit, die Dächer fäubern zu lassen, manche unterließen es aber, die Bürgersteige abzusperren, so daß die Bassanten von herabstürzenden Schnee sichtslosigkeit geschimpft. Noch rücksichtsloser aber handelten Hauslawinen bedroht waren. Mit Recht wurde weiblich über diese Rüd. besiger gegen ihre Hausangestellten. Wir fahen am Donnerstag in der Kommandantenstraße, Alten Jakobstraße und verschiedenen Die Summe des Elends, die sich aus der Notlage der anderen Straßen des Zentrums, wie noch in der siebenten und Arbeiterschaft ergibt, beleuchtet in Klarster und überzeugendster achten Abendstunde, also lange nach Einbruch der Dunkelheit, die geklemmt war. Ferner hatte die Wehr in der Uferstr. 5 u. a. Stellen Weise die Unzulänglichkeit und Gefeßlosigkeit der heutigen Dächer gereinigt wurden. Scharf hoben sich vom Schnee die Ge- 8u tun. wirtschaftlichen Verhältnisse. Wer mit ansehen muß, ivie stalten der Reinigungsleute ab, und jeden Augenblick fürchtete das täglich vor den Türen der Zeitungsfilialen eine riesige Schar angstboll zusehende Straßenpublikum, daß einer der Dacharbeiter Arbeitsloser, wohlgeordnet in Reih und Glied, unter Obhut in die Tiefe stürze. Glüdlicherweise ist trop der Dunkelheit nichts passiert. Es ist aber eine Frivolitat sondergleichen, ein Spiel mit des unvermeidlichen Schuhmannes, die Ausgabe des Offerten ben nochen anderer, die Leute noch spät abends derartige schon blattes erwartet, um in 99 Fällen wieder enttäuscht nach am Tage überaus gefährliche Arbeiten berrichten zu lassen. Auch Die Freie Jugendorganisation Charlottenburg bildet feit kurzer Hause zu wandern, der wird die Augen nicht verschließen das Wohl der Passanten tommt dabei in Betracht. Sie müssen Beit eine felbständige Organisation. Die tonstituierende können vor dem wundesten Punkt am Bolfskörper. Noch gerade während der Hauptverkehrsstunden am Abend vom abge- Bersammlung findet am Sonntag, den 7. März, nachmittags fchärfer aber tritt die Not der Arbeiterschaft hervor, wenn die sperrten Bürgersteig auf den Fahrdamm treten, wo sie jetzt durch 2, Uhr, im Voltshause, Rosinenstr. 8, fleiner Saal, statt. In derArbeitslosen, taum daß der Morgen dämmert, zahlreich nach den ziemlich ungeregelten Fuhrwerksverkehr erheblichen Gefahren felben wird Schriftsteller Simon Staßenstein über: Arbeiterfenen Stellen eilen, wo sie Beschäftigung zu erhalten hoffen. ausgesetzt sind. Das alles sieht natürlich unsere Polizei nicht. Sie schutz und jugendliche Arbeiter" referieren. Außerdem steht die Statutenberatung und Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. dnn So stehen Tag für Tag schon vor 7 Uhr, wenn es noch hat ja auch auf Hintertreppen wichtigeres zu tun. Der neue Verein hat sich zur ersten Aufgabe gemacht, Sunfelt, hundert bis zweihundert am Gartenplatz vor dem Die Maffenflucht Geisteskranker aus Herzberge zeigt sich nach den Jugendlichen Charlottenburgs Aufenthaltsräume ohne Trint Betriebe der A. E.-G. und harren, daß einen von ihnen das neuesten Nachrichten doch in solchem Lichte, daß der Verivaltung zwang zu bieten, in denen sie fich des Sonntags und an einigen Gid treffen tönnte, eingestellt zu werden. Harren, von anscheinend mehr Schuld beizumeffen ist, als sich mit dem ver- Wochentagen zusammenfinden zum gemeinsamen Spiel und zur tehrten Irrenhaussystem entschuldigen läßt. Hiernach haben sechs Unterhaltung. Eine Bibliothek steht zur Verfügung. Der JugendTabis 9 Uhr vor der Pforte, fröstelnd zusammengedrückt, schutz Insassen der Landhäuser, auf denen völlige Bewegungsfreiheit schutz ist bisher von der Organisation erfolgreich betrieben worden. dem schneidenden Winde, dem Regen und Schneegestöber innerhalb des gesamten Anstaltsgeländes besteht, sich geweigert, Diesem Zweck dienen zwei Jugendschutzkommissionen. Die Obmänner anegesetzt. Und nicht nur Männer in allen Altersstufen warten am Sonntag Schnee zu schippen, da sie schon während der Woche derfelben nehmen Beschwerden entgegen über Nichtbeachtung der hier, auch Frauen und Mädchen in größerer Anzahl. Dieses genügend arbeiten. Dazu ist zu bemerken, daß die Landhausinsassen Jugendschutzbestimmungen, über das Arbeitsverhältnis und die Forts Bild ist eins der erschütterndsten, das die winterliche Groß- der Arbeitspflicht unterliegen. Leute, die bloß spazieren gehen bildungsschule und zwar für die Abteilung I G. Schramm, Goethestadt bietet. Wenn nun auch die Firma, die mit und ihre Gesundheit aufbessern wollen, fann man hier nicht straße 67a, bei Rieger, für Abteilung II B. Schiller, Botsdamer vielen Millionen Ueberschuß arbeitet, feinerlei rechtliche Verbrauchen. Die betreffenden sechs Kranken, durchweg Alkoholtrante Straße 88. Es ist zu wünschen, daß die Parteigenossen thre Söhne pflichtungen gegenüber den Arbeitsuchenden hat, so wäre und schon deshalb keine gemeingefährliche Krante, weil sie sich und Töchter ber Jugendorganisation zuführen, gerade im Hinblick es doch ein Gebot der Menschlichkeit, den Aermisten einen ge- würden also in einem gewissen Rechte sein, wenn sie die Sonntags Charlottenburg besonders viel gibt. es doch ein Gebot der Menschlichkeit, den Wermsten einen ge- bom Landhause zu jeder Minute nach Berlin entfernen fönnen, auf die chriftlichen Jünglings- und Jungfrauenvereine, deren es in schlossenen Raum oder doch wenigstens ein Dach zu bieten, arbeit verweigert haben. Sie bloß wegen dieser gelegentlichen und
wo sie Schutz suchen könnten vor den Unbilden der Witterung. begründeten Arbeitsverweigerung wieder nach der geschlossenen Rigdorf.
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In einem solchen Riesenbetriebe ließe sich wohl bei einiger Anstalt zu legen, wo die Bewegungsfreiheit fortfällt, wäre eine Am Montagabend findet der neunte Vortrag des Genossen maßen gutem Willen Rat schaffen und den vor der Türe teber vom ärztlichen Standpunkte noch von der Disziplin zu ber- Heinrich Schulz über: Die deutsche Geschichte des Stehenden wäre geholfen. Ebenfalls start in Anspruch ge- teidigende Härte. Geistestrante in Preußen find noch keine Sulis, neunzehnten Jahrhunderts statt. Der Vortragende benommen ist der Arbeitsnachweis der Kühnemänner", wo fich fondern eben Stranke, mit denen Nachsicht zu üben ist. Die Flucht ginnt damit den legten Abschnitt feines auf zwölf Abende angelegten In den bevorstehenden vier Vorträgen wird er die allmorgendlich zahlreiche Arbeitslose einfinden. Auch bei dem dieser Sechs scheint also durch eine falsche Behandlung der Rursus. Berein„ Dienst an Arbeitslose" melden sich viele und erst im Verwaltung indirekt verschuldet worden zu sein. Die übrigen jüngste deutsche Geschichte, die zugleich im wesentlichen eine Geschichte Gewerkschaftshause am Engelufer ist des Gehens und brei waren schwere Jungen" und entflohen nach sorgfältiger Vor- der deutschen Sozialdemokratie ist, darstellen. Der nächste Vortrag bereitung aus dem Hause 7, das ein sogenanntes festes Haus" ist, behandelt die Periode vom Ausgang der Märzrevolution Sommens kein Ende. Ueberall Elend und Not in Hülle und indem sie das Mauerwert dicht unter den start vergitterten Fenstern bis zum Auftreten Lassalles. Die Teilnehmer an dem durchbrachen. Daß von dieser doch sicher geräuschvollen Arbeit kein Vortragskursus werden im Hinblick auf die Wichtigkeit des Stoffes od Und doch reicht alles noch nicht hin, um das soziale Ge- Wächter etwas gehört hat, spricht Bände für die sorgsame Be der legten Borträge aufgefordert, wie bisher zahlreich und pünktlich Der Bildungsausschus toiffen des Bürgertums zu vollem Bewußtsein zu bringen. I machung gemeingefährlicher Geistestranter. Da ihnen im feften lau erscheinen.
Fulle

Friedrichshagen.
Streitschrift entnehmen fönnte, sondern von allen Interessenten, auch
Den Delegierten zum Unterrichtsturfus gur Kenntnis, daß Der Gemeindehaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1909/10, bon unferen Parteigenoffen, aufgebracht sind. Auch der Clou des der letzte Vortrag am Sonntag, den 7. März, vormittags um der als Voranschlag die Etatskommission bereits in mehreren Flugblattes, die Gemeindevertretung habe ungefeßlich ein Grundstück 10 Uhr, im Lokal von Schröter, Pichelsdorfer Straße 5, stattfindet. Der Bildungsausschuß. Sibungen beschäftigte, balanziert in Einnahme und Ausgabe mit erworben, auf dem eine Mithaft von 50 000 m. laste, brach ebenEs wurde nicht nur festgestellt, daß der 645 450 M.( im Vorjahr 571 300 M.), also ein Mehr von 74 150 m. falls zusammen. Bernau. Die Einnahmepofitionen sehen sich zusammen: Aus Vorjahren Protest des Herrn Krause an die Aufsichtsbehörde in dieser Sache Zu einer Arbeitslosendemonstration fam es am Freitagvormittag 40 500 M., gewerbliche Unternehmungen 63 390 M., Kanalisation als unbegründet zurückgewiesen ist, sondern daß in einem Herr Wachsmann an am hiesigen Orte. Die Arbeitslosen hatten beschlossen, im auf 54 600 M., Kurparkverwaltung 1851 M., Baupolizeiverwaltung Schreiben des Besizers dieses Terrains 1500 m., aus Kapitalien 1620 m., aus Grundstücken 3710 M., die Gemeindevertretung, gegen Herrn Krause der Vorwurf erhoben gelösten Buge vor das Rathaus zu ziehen, um dort von einer Depu Straßen und Wege 3382,50 M., Feuerlöschwesen 250 M., Gemeinde-, wird, er hätte sogar von der Unrichtigkeit dieser Behauptung Kenntnis tation aus ihrer Mitte ihre Wünsche dem Bürgermeister unterbreiten Amts- und Standesamtsverwaltung 4600 M., Volksschulverwaltung haben müssen, weil er selbst Käufer des fraglichen Terrains ist. Ein zu lassen. Der Zug, welcher zirka 100 Mann stark war, bewegte 11 485 M., höhere Schulen 49 752,25 M., Gesundheitspolizei Teil der Mitglieder des Grundbesitzer und Verschönerungsvereins fich unter allgemeiner Neugierde der hinter den Fenstern stehenden 4325 M., Armenverwaltung 662 M., indirette Steuern 40 200 W., beginnt bereits die Herren Bechmann und Krause von ihren Rock Spießbürger durch die Kaiser, Klements, Berliner und Bürgerdirette Steuern 363 610 M., Jnsgemein 12,15 M. Die Ausgabe- fchößen zu schütteln, wahrscheinlich ist ihnen die Wahrnehmung des meisterstraße bis vor das Rathaus. Der Bürgermeister hatte unterpofitionen bestehen: Aus Vorjahren 1000 M., gewerbliche Unter Gemeindewohls durch diese Herren siehe Bau der Gasanstalt dessen die Deputation, aus drei Arbeitslosen bestehend, in liebens würdigster Weise empfangen und ihre Wünsche entgegengenommen. nehmungen 46 402 M., Kanalisation 54 600 M., Kurparkverwaltung boch etwas zu hanebüchen. Er versicherte, stets ein offenes Herz für die Arbeiterschaft zu und Verschönerung des Ortes 4703 M., Baupolizeiverwaltung haben, so daß er auch in diesem Falle eine Notlage 3965,90 M., Verzinsung und Tilgung der Gemeindeschulden Potsdam. der Arbeiter anerkenne. Obwohl Arbeiten vorhanden wären, welche 18 945,18 M., Grundstücke 3260 M., Straßen und Wege sowie Erfroren aufgefunden. In der Potsdamer Forst unweit der in Straßenbeleuchtung 56 646,15 M., Feuerlöschwesen 2710 M., Ge- Provinzialanstalt für Epileptische wurde gestern morgen die erstarrte Angriff genommen werden könnten, ist es ihm leider nicht möglich, dies allein veranlassen zu können, Er versprach, der heute meinde-, Amts- und Standesamtsverwaltung 96 047 M., Volks- Leiche eines älteren, dem Arbeiterstande angehörigen Mannes abend stattfindenden Stadtverordnetenversammlung eine diesbezüg schulverwaltung 158 950 M., höhere Schulen 98 100 M., Gesund gefunden. Da alle Rekognoszierungsversuche erfolglos waren, nimmt liche Vorlage zu unterbreiten und für dieselbe einzutreten. Mit dem heitspolizei 12 300 M., Armenverwaltung 33 700 M., indirekte man an, daß der Erfrorene ein wandernder Fremdling war, der Bescheid, sich am Sonnabend die Antwort der Stadtväter zu holen, Steuern 215 M., direkte Steuern 45 720 M., Jnsgemein und zur Arbeit suchen wollte. Die Leiche wurde nach dem Zeichenhause entließ der Bürgermeister die Deputation. Die Arbeitslosen, Abrundung 8185,77 M. Die Spezialetats schließen ab in Einnahme des Potsdamer Selbstmörderfriedhofes gebracht. welche vor dem Rathause auf Antwort warteten, begaben sich hierauf und Ausgabe: Wasserleitung 53 200 M.( im Vorjahr 47 900 m.), wieder im Zuge zum Gewerkschaftslotale zurüd. Die Polizei ver Kanalisation 54 600 m.( 53 000 M.), Realgymnasium 93 100 M. Spandau. hielt sich zurückhaltend. ( 83 200 M.). Das Gemeindevermögen beträgt 2 324 457,83 M. ( Rapitalvermögen 252 923,67 M., Grundstücke 1059 905 M., gewerbliche Anlagen 209 100 M., Kanalisationsanlagen 658 000 M., Utensilien 144 529,16 M.). Die Gemeindeschulden betragen 1 771 365,64 M. Mithin bleibt ein Vermögensüberschuß von 553 092,19 M. Alt- Glienicke.
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Gerichts- Zeitung.
Nachspiel zur Landtagswahl.
Stadtverordnetenversammlung. Es gelangte zunächst eine Interpellation der Stadtverordneten Neusch und Genossen zur Berhandlung, weshalb der Magistrat das Gesuch des hiesigen Innungsausschusses, die Turnhalle der Realschule für eine Lehr lingsausstellung berzugeben, kurz abgelehnt hat. Der Magistrat hatte schultechnische Gründe vorgeschützt. Diese bestanden, wie der OberWegen groben Unfugs war der Gastwirt Keßner in der Glo bürgermeister erklärte, darin, daß die Turnhalle, welche auch als Aula benutzt wird, nicht rechtzeitig zum Schulanfang hätte ge- ganer Straße zu Berlin auf Grund des folgenden Tatbestandes In der letzten Gemeindevertretersizung teilte der Gemeinde- reinigt werden fönnen. Geitens der Versammlung wird diese angeklagt worden. Er hatte am 3. Juni 1908, dem Tage der Ur. borsteher mit, daß der Erste Staatsanwalt beim Landgericht II Ablehnung gemißbilligt. Bei der Zuschlagserteilung auf Pflaster- wahlen zum preußischen Landtag, eine Liste mit Name, Stand und Berlin den Lehrer Meyer mitgeteilt habe, daß der Tod des Schülers arbeiten zum Krankenhaus fragt Genosse Schmidt I an, ob Wohnung der Urwähler im Schaufenster seines Lokals ausgehängt, Albert Springmann nicht durch seine Bestrafung des Schütlers ein- denn der Spandauer Unternehmer, dem die Arbeiten, trobem er so daß jeder Vorübergehende die Liste lesen konnte. Auf dieſer getreten fei. Bei Beratung über Stundung von Kanalisations- nicht Mindestfordernder ist, übertragen werden sollen, die orts- Liste waren die Wähler, die sozialdemokratisch gestimmt hatten, Anliegerbeiträgen berichtete der Gemeindevorsteher, daß bon üblichen Löhne zu zahlen verpflichtet ist. Der Baurat Paul rot, die anders gestimmt hatten, überhaupt nicht unterstrichen. So 224 zahlungspflichtigen Anliegern 18 voll bezahlt haben, dagegen erwidert hierauf, daß eine solche Bestimmung in den Bedingungen oft dem Angeklagten noch nicht vermerkte Stimmabgaben bekannt 180 um Stundung angetragen hätten. Es wurde beschlossen, die nicht aufgenommen ist. Die Kommission, welche zur Aenderung wurden, nahm er eine entsprechende Berichtigung der Liste vor. Einziehung der Beträge einheitlich erfolgen zu lassen und zwar in viertel des Submissionswesens eingesetzt ist, habe sich aber schon mit dieser Die Polizei entfernte später die Liste, nachdem sich mehrere Leute, jährlichen Raten, deren Zahlung mit den Steuern vom 1. Januar dieses Frage beschäftigt und werde demnächst eine diesbezügliche Vorlage angeblich weil sie einen Boykott fürchteten, beschwert hatten. Jahres an gerechnet, innerhalb zehn Jahren zu geschehen hat. Ferner eingebracht werden. Gelegentlich der vorgeschlagenen Wahl Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen groben sollen Stundungen auf Antrag gewährt werden, aber die Frist von zweier Bürgerdeputierter in die Hafendeputation, welche Vorlage Unfugs, das Landgericht als Berufungsinstanz sprach ihn jedoch zehn Jahren unbedingt innegehalten werden. Keine Stundung er zurückgegeben wird, fragt Stadtv. Genosse Schmidt I an, wes- frei, indem es ausführte: Eine Menschenansammlung habe vor halten Personen, die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Anlieger- halb den Schiffen, die hier im Hafen überwintern wollten, Schwierig dem Lotal infolge Aushängens der Liste nicht stattgefunden. Es beiträgen bestreiten, doch soll in allen Fällen die Gemeindevertretung feiten gemacht worden seien. Stadtbaurat Paul gibt die Er hätten sich immer nur einige wenige Personen zur gleichen Zeit hierüber Beschluß fassen. Bei Beratung des Haushaltsvoranschlages flärung ab, es sei kein ordentlicher Weg vorhanden, und wenn auf die Liste angesehen. Dabei sei es zu keinen tumultuarischen Szenen für 1909 teilte der Gemeindevorsteher mit, daß der diesjährige dem unregulierten Wege jemand von den Schiffen berunglückte, gekommen, vielmehr hätten nur einzelne Passanten die Liste ge Etat mit 177 300 Mark in Einnahmen und Ausgaben absei die Stadt haftbar.( Um Ausflüchte scheint der Magistrat nie lesen und seien dann ruhig ihres Weges gegangen. Das Lands schließt gegen 153 000 Mark im Vorjahr. Trotzdem sei verlegen zu sein.) Mit der Firma Gebrüder Schulze, von denen gericht könne, entgegen dem Schöffengericht, feinen groben Unfug eine Erhöhung der Kommunalabgaben nicht erforderlich, weil die der eine der Firmeninhaber unbesoldeter Stadtrat ist, sind Ver- annehmen. Nach der Judikatur erfordere die Berübung groben Gemeinde nicht nur das Defizit von 10000 m. gedeckt, sondern auch einen einbarungen getroffen, damit der störende und verkehrshindernde Unfugs eine grob- ungebührliche Handlung, durch welche das Publi Ueberschuß von 23 000 m. im laufenden Jahre erzielt habe.. Der Vorbau an der Klostermühle entfernt wird. Wie der Referent mit- tum in einer unbestimmten Allgemeinheit unmittelbar belästigt oder günstige Stand der Gemeindefinanzen sei auf die im laufenden teilt, hat es schwer gehalten, eine Einigung herbeizuführen. Das gefährdet werde, und zwar dergestalt, daß in dieser Belästigung Jahre beschlossene Erhöhung der Grundwertsteuer zurückzuführen. ist schon zu glauben, denn einzelne Stadträte sind nicht recht dafür oder Gefährdung zugleich eine Verlegung oder Gefährdung des Im Verlauf der Verhandlungen legte Genosse Gerlach bar, wie zu haben, wenn sie für die Stadt etwas hergeben sollen. So ist äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung zur Erscheinung manche Familie durch die Arbeitslosigkeit in Not und Elend es auch hier. Nach der Vereinbarung werden der Stadt auch ganz komme. Es könne dahingestellt bleiben, ob das Ausstellen der Siste geraten sei, er stellte den Antrag, in Anbetracht des günstigen hübsche Raften auferlegt. Die Versammlung stimmte der Vor als eine grob- ungebührliche Handlung anzusprechen fejeben Abschlusses 2000 m. für die Arbeitslosen zu bewilligen. lage zu. Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, falls feien die übrigen Erfordernisse des groben infuns nicht ge Es wurde beschlossen über den Antrag in nächster Sigung daß der Stadtwald auf 10 Jahre gegen Brandschaden bei der geben. Es fehle zunächst an der unmittelbaren Belästigung oder Beschluß zu fassen. Die Gemeindediener erhalten in Zukunft Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft versichert wird. Der Gefährdung des Publikums in seiner unbestimmten Allgemeinheit. statt 50 75 M. Kleidergeld pro Jahr. Bei dieser Gelegenheit brachte Versicherungsbeitrag für die 10 Jahre beträgt 2561,10 m. und Die Befürchtung der nichtsozialdemokratischen Wähler, boykottiert Genosse Winkelmann seinen früher von den bürgerlichen Vertretern wird bewilligt. Mit den Bedingungen der königlichen Eisenbahn zu werden, lasse sich nicht als unmittelbare Wirkung der ausge abgelehnten Antrag in Erinnerung, wonach den Gemeindearbeitern direktion für Hergabe von eisenbahnfistalischem Gelände zur An- hängten Liste auffassen. Sie erschien vielmehr erst mittelbar bereine fleine Aufbefferung ihres Lohnes werden sollte. Er beantragte, legung eines Fußsteiges nach der Trabrennbahn ist die Versamm- anlaßt durch die Erwägung der Betreffenden, daß ihre Stimme daß, wenn den Beamten 25 M. mehr bewilligt werden, auch dann lung einverstanden. Das Gelände wird auf jederzeitigen Wider- abgabe anders Gesinnte bewegen könn, in Zukunft nicht mehr den Gemeindearbeitern 25 M. Teuerungszulage bewilligt wird. Der ruf hergegeben. Die Anerkennungsgebühr beträgt jährlich 50 M. ihren Bedarf an Waren bei ihnen zu decken. Ein Boykott habe auch Antrag fand Annahme. Beim Titel Feuerwehr bemängelte Genosse Den Weg hat die Stadt zu machen. Die Trabrennbahn- Gesellschaft nicht durch die Liste allein, sondern erst dadurch hervorgerufen Winkelmann den bei allen Veranstaltungen der Feuerwehr hervortretenden wird die Erdarbeiten ausführen. Der Magistrat hat beantragt, werden können, daß diejenigen, welche sie lasen, den Inhalt anderen patriotischen Charakter und betonte, daß dadurch viele tüchtige Kräfte die gesamte Gespannstellung für Straßenreinigung, Schlamm- mitteilten und daß dann eine größere Anzahl von Personen den der Wehr entzogen würden. Genosse Bartel beschwerte sich darüber, daß abfuhr und Feuerwehr an die mindestfordernde Firma, Gebrüder Entschluß faßten, hinfort nichts mehr bei den Betreffenden zu laufen. der Omnibusfahrt- Vertrag nicht eingehalten würde, er fragte den Grunow, auf drei Jahre zu vergeben. Die Versammlung be- Die im Aushängen der Liste liegende Belästigung oder Gefähr Gemeindevorsteher, ob ihm nicht bekannt sei, daß der Fuhrherr jetzt schließt jedoch, die Gespannstellung auf sechs Jahre an die Firma dung richte sich ferner nicht gegen das Publikum allgemein. Be biele Fahrten ausläßt. Der Gemeindevorsteher betonte, daß er zu vergeben, weil dadurch die Stadt jährlich noch über 4000 m. lästigt fühlte sich vielmehr nur die beschränkte Anzahl von Personen hiervon feine Kenntnis habe, und versprach, mit dem Fuhrherrn spart. Ein alter historischer Gang, die Belle genannt, welche des betreffenden Wahlbezirks, welche nicht sozialdemokratisch ger Rücksprache zu nehmen. Die weitere Beratung des Etats wurde die Judenstraße mit der Potsdamer Straße verbindet, soll nun wählt hatten. Diese Personen stellten aber zusammen nicht das zur nächsten Sitzung vertagt. Beschlossen wurde noch, den Knaben endlich verschwinden. Die Firma Weichhardt führt in der Pots Publikum dar. Endlich sei hier keine Gefährdung oder Verlegung Hans Weichart in einer Blindenanstalt und Günther in einer Taub- damer Straße einen Neubau auf und will die Belle antaufen. des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung in die Erscheinung stummenanstalt unterzubringen. Die Versammlung genehmigt den Verkauf. Die Gaffe ist nur etwa getreten. Auf einmal hätten ja immer nur einige wenige Personen 1-1 Meter breit. Friedrichsfelde- Karlshorft. Mit der Annahme eines Heilgehilfen für die Liste gelesen und seien dann ruhig ihres Weges weiter ge eine Sanitätswache im Krankenhause ist die Versammlung ein- gangen. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision Eine weibliche Leiche wurde Dienstag früh auf dem Bahn- verstanden und bewilligt die Mittel von 120 M. monatlich. Der ein und machte geltend, daß doch grober Unfug vorliege. In bep Körper bei Karlshorst aufgefunden. Die Verstorbene ist nunmehr Seilgehilfe hat nur nachts anwesend zu sein. Bei der Vorlage Verhandlung vor dem ersten Straffenat des Kammergerichts am als die 20 Jahre alte, bei der Hoch- und Untergrundbahn- Gesellschaft betreffend Bewilligung eines laufenden jährlichen Beitrages von 4. März tam nun der Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft mit angestellt gewesene Else Rudatis, die bei ihren Eltern in Friedrichs- 50 M. für das Kaiserin- Augusta- Bittoria- Haus zur Bekämpfung der Entdeckung, daß, wenn nicht der Unfugsparagraph, so doch die hagen wohnte, ermittelt worden. Das junge Mädchen hatte sich am ber Säuglingssterblichkeit beantragt der Stadtverordnete Genosse Plakatvorschriften des preußischen Brezgesetzes zur Anwendung Dienstag früh entfernt, um nach Berlin zu fahren und benutzte ein Schmidt I, diejenigen Milchhändler, welche wegen Milchy fommen fönnten. Wagenabteil der zweiten Klasse des um 6,34 Uhr früh von verfälschung bestraft werden, öffentlich bekannt zu machen, und Rechtsanwalt Theodor Liebknecht als Vertreter des Angeklagten Friedrichshagen abgelassenen Vorortzuges. Die amtlichen Er- zwar von Amts wegen, denn in den Berichten über die Schöffen- beantragte Verwerfung der Revision. Daß kein grober Unfug bormittelungen haben nun ergeben, daß beim Einlaufen des Buges gerichtsverhandlungen in den Zeitungen werden nur immer die liege, sei vom Landgericht zutreffend ausgeführt worden. Es wäre auf der Station Karlshorst die Coupétüren sämtlicher Wagen Anfangsbuchstaben der Namen genannt. Oberbürgermeister auch widerfinnig, als ungefeßlich die Handlung des Angeklagten zu gefchloffen waren, was nicht der Fall sein konnte, wenn Fräulein koelte als Polizeichef glaubt nicht, daß die Polizei dazu be- bekämpfen, die doch nichts sei als eine einfache Konsequenz der . aus dem Zuge hinausgestürzt sein sollte. Daß das rechtigt ist. Die Borlage wurde angenommen. Ueber den An- gesetzlich eingeführten öffentlichen Stimmabgabe. Und was den Angefeßlich Mädchen Selbstmord berübt hat, erscheint vollständig aus trag des Genossen Schmidt wird gar nicht abgestimmt. Mit der$ 9 des preußischen Preßgefeßes angehe, so habe das Nammergericht, geschlossen und unter diesen Umständen muß damit gerechnet werden, Einführung des obligatorischen Schrachunterrichts für stotternde das ihn allerdings noch für rechtsgültig erachte, selber schon an daß die N. einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Wenngleich Kinder ist die Versammlung debattelos einverstanden. Es wird erkannt, daß die Aufrechterhaltung der Bestimmungen zu unhaltdie vorgestern stattgehabte Leichenschau für diese Annahme keine An- ein Antrag gestellt, die öffentliche Sibung abzubrechen und in die baren Konsequenzen führe. Uebrigens sei die Gültigkeit der alten haltspunkte bot, ersucht die Kriminalpolizei in Friedrichsfelde, bon geheime Sigung einzutreten. Genosse Schmidt I wünscht, daß Vorschriften von 1851 zu bestreiten im Hinblick auf den Wortlaut wo aus die Untersuchung geleitet wird, daß etwaige Beugen, die be noch die Nummer, welche sich mit der Angelegenheit der Wald- des§ 30 Abs. 2 des Reichs- Preßgesetzes, wonach nicht berührt werde obachtet haben, ob Friedrichshagen mit dem Mädchen männliche arbeiter beschäftigt, zur Berhandlung gelangt. Die Versammlung das Recht der Landesgesetzgebung. Vorschriften über das Anschlagen, Bersonen in den Wagen zweiter Klasse eingestiegen sind, sich zu melden. ftimmt jedoch für Schluß; es werden daher die übrigen Nummern Anheften, Ausstellen von Plakaten usw. zu erlassen. Diese Be Auch alle diejenigen Bersonen, die auf den weiteren Stationen bertagt. ftimmung fönne nur auf das Recht zum Erlaß neuer Bestimmungen Köpenick, Hirschgarten usw. die zweite Wagenklasse benutzt haben, werden gebeten, etwaige gemachte auffällige Beobachtungen sofort nicht angewendet werden. bezogen werden. Aber auch, wenn er gültig wäre, fönnte§ 9 der Friedrichsfelder Polizei mitzuteilen. Klein- Schönebeck- Fichtenau.
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Die hiesigen Staatsarbeiter wurden bisher vom konservativen Neuen Wahlberein und dessen Organ, dem„ Spandauer Tageblatt", Das Kammergericht hob am Donnerstag das Urteil des Land als die lieben Schäfchen betrachtet, die von ihnen geführt und ge- gerichts auf und verwies die Sache zur nochmaligen Verhandlung leitet wurden. Vergeblich waren zwar die Bemühungen des und Entscheidung an die Vorinstanz zurüd. Begründend wurde Zum kommunalen Gaswerke. Eine von unseren Bartelgenoffen Spandauer Tageblattes", unter den Staatsarbeitern einen ausgeführt: Die Straftammer habe aus tatsächlichen Gründen bas einberufene, gut besuchte Boltsversammlung beschäftigte fich am größeren Abonnentenstand zu finden, denn die Kost dieses Blättchens Vorliegen groben Unfugs ohne Rechtsirrtum verneint. Aber au letzten Sonntag nochmals in eingehender Weise mit der Gaswerts war selbst den patriotischen Staatsarbeitern zuzeiten ungenießbar. Unrecht habe es das Landgericht unterlassen, zu prüfen, ob nicht affäre. Der planmäßig geführte Feldzug einer Handvoll Terrain Seitdem die hiesigen Staatsarbeiter sich aber dem in Süddeutsch 9 des preußischen Breßgesetzes verlegt sei durch öffentliches Aus spekulanten gegen den Beschluß der Gemeindevertretung, ein Gas land gegründeten deutschen Militärarbeiterverband in großer Bahl hängen eines unzulässigen Blatats. Hier habe die öffentliche Aus wert zu errichten, hat berechtigtes Aufsehen auch über die Grenzen angeschlossen, die hiesige Ortsverwaltung zählt bereits über ftellung eines Platats stattgefunden. Der Charakter des Platats der Kolonie hinaus gemacht. Ein von den Herren Krause u. Bech- 700 Mitglieder, scheinen sie sich noch mehr von der Bevormundung werde nicht beseitigt dadurch, daß es sich nicht um einen gebrudten, mann unterzeichnetes Flugblatt:„ Die Wahrheit überschrieben, follte des Neuen Wahlvereins und des Spandauer Tageblattes" befreien sondern um einen geschriebenen Aushang handelte.§ 43 Absatz 5 dazu dienen, das Vorgehen der Spekulanten zu beschönigen, außerdem zu wollen. Die Ortsverwaltung des Verbandes hat nämlich das der Gewerbeordnung mit seinen Vorschriften über Wahlschriften enthielt es neue Angriffe gegen die Gemeindevertretung und unsere Spandauer Tageblatt" geradezu boykottiert. Es erhält von dort komme nicht in Frage, denn er spreche nur vom Verteilen. Auch Parteigenossen. Genoffe eise als Referent sowie unsere weder Inserate noch Berichte. Das Blatt hatte nämlich in das preußische Wahlgefeh enthalte nichts, was der Anwendung der Genossen in der Diskussion zerpflückten das Geistesprodukt in mehreren Artikeln den Deutschen Militärarbeiterverband als SS 9 und 41 des preußischen Preßgesezes entgegenstände einer Weise, daß als Tatsache nur das Vorhandensein der sozialdemokratisch denunziert. Das aber scheint gerade die StaatsDruckerschwärze übrig blieb. Festgestellt wurde in der Versammlung, arbeiter aufgeftachelt zu haben, erst recht dem Verbande sich andaß der Protest der Separationsgemeinde und die Absicht, den Bau- zuschließen und das Blättchen zu bohtottieren. Betrübten Herzens platz als Besitz von Privatleuten zu bezeichnen, hinfällig sind. müssen die konservativen Oberhirten die Wahrnehmung machen, mußte sich gestern der Arbeiter Joseph Dalotowsky vor dem StrafKennzeichnend ist dabei für die Flugblattschreiber der neueste An- daß sich die von ihnen so sehr behüteten Schäfchen abwenden und richter verantworten. griff, daß diefer Blag mit 16 000 M. in den Gemeindeetat gestellt ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Freilich wird der Der Angeklagte verheiratete sich im Juli v. J. in dem Dorfe ist; das sei eine fälschliche und ungefeßliche Handlung. Nun wurde Militärarbeiterverband auch nichts Erhebliches für seine Mitglieder Lüßow bei Nauen, wo er sich erst seit furzer Zeit niedergelassen aber nachgewiesen, daß die Landgemeindeordnung dieses vorschreibt leisten können, da er ja nur so lange wird bestehen können, als hatte. Die Flitterwochen erlitten eines schönen Tages furz nach und auch in den Jahren 1898 bis 1906 fo berfahren sei; in diefen es der Feldzeugmeisterei gefällt. Sobald der Verband etwas der Hochzeit eine plöbliche Ueberraschung. Bei der Frau D. era Jahren faßen die Flugblattschreiber noch in der Gemeindevertretung, energisch die Interessen der Staatsarbeiter vertritt, dann wird schien eines nachmittags eine Frau, die sich als Frau Dalotowsky erhoben nie Widerspruch gegen dieses Verfahren, finden aber jegt, von oben sicher ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. ausgab und ihren Mann zu sprechen verlangte. Nachdem ich wo es so schön paßt, Worte der Entrüstung. Auch wurde Wirksam und durchgreifend können die Interessen der Staats- Frau D. von ihrer Ueberraschung erholt hatte, teilte ihr die Fran D noch festgestellt, daß die 25 000 m. dieses rührende Opfer arbeiter auch nur in den freien Gewerkschaften und durch die Nr. 2 mit, daß sie schon ältere Rechte habe, da sie seit. 1896 mit hem " zum Wohle und zur gedeihlichen Entwickelung der Gemeinde"-Sozialdemokratie vertreten werden. Die Staatsarbeiter werden jebigen Angeklagten verheiratet sei und fünf Kinder habe. De nicht ausschließlich von den Fluablattichreibern, wie man aus ihrer dies auch mit der Reit schon noch einsehen. Mann sei eines Tages plöblich verschwunden und habe sie im größten
Als Mann mit zwei Frauen

Elend mit ihren unmündigen Kindern zurüdgelassen. Die beiden Frauen gingen sofort zur Polizei und erstatteten Anzeige. Als D. des Abends von der Arbeit heimkehrte, sah er sich plötzlich seinen beiden Frauen gegenüber. Er wurde verhaftet und in das Moabiter Untersuchungsgefängnis übergeführt.
Die zweite Straftammer des Landgerichts III verurteilte ihn tegen Bigamie dem Antrage des Staatsanwalts gemäß zu neun Monaten Gefängnis.
Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 7. März cr., vormittags Uhr, in der Halle Bappel Allee 15-17: Freireligiöse Vorlesung. Vormittags 10% Uhr in der Schule Kleine Frankfurter Str. 6: Vortrag von Herrn Dr. Bruno Wille über:" Plato".
Zentralverband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen Deutschlands, Bezirt Charlottenburg. Sonntag, den 7. März, nachmittags 5 Uhr, im Restaurant zur Stadtbahn", Windscheidstr. 25/26.
Briefkaften der Redaktion.
Gemüse, Obst und Südfrüchte: Bufuhr genügend, Geschäft ruhis, Preise schwankend.
Witterungsübersicht vom 5. März 1909. morgens 8 Ihr.
Stationen
Barometer
stand mm
richtung Wind.
Windstärke
Better
3 bedeckt
3 halb bd. 1 balb bd. 3 molftg 2 Schnee Nebel
5°. 4° R.
Temp. n. T.
Stationen
Barometer
stand mm
Bind
richtung
Windstärke
-6 paparanda 764 SD -6 Betersburg 762 SD -3 Scilly 751 WNW
-3 Iberbeen -3 Baris
Better
2 bedeckt
1 Schnee
2 halb bd. 750 WNW 2 bedeckt 755 G 2 heiter
5° C= 4°.
Sminembe 750 SSD pamburg 750 N Berlin 750 55 Franfi.a M 754 SW Münden 17549 754 Still Wetterprognofe für Sonnabend, den 6. März 1909. Beitweise heiter, aber noch veränderlich mit leichten Schneefällen und schwachen füdlichen Winden, nachts Frost, um Mittag Tauwelter. Berliner Wetterbureat
fönigl. Charité melden. Ihr Gesuch hätte aber murr Aussicht auf Erfolg, wenn Sie das Alter von 27 Jabren noch nicht überschritten haben. D. M. 100. Verband der Handels- und Transportarbeiter, Seftion Fahrstuhlführer. 2. R. 39. Die Bestimmung besteht leider zu Recht. G. 5. 20. Der Raum des Briefkastens würde nicht ausreichen. Nichten Sie Ihre Frage an eine Fachzeitung. G. 6. 7. Bunter Arbeiter, vergnügungsverein Deutschlands, Charlottenburg, Dadnelmannſtr. 13. D. 100. Die öffentlichen Bekanntmachungen an den Anschlagsäulen oder eine Nachfrage auf dem Polizeirevier. R. H. 100. Die Redaktion ist ficher nicht gemeinsam; im übrigen aber eine ganz private Angelegenheit. E. K. 72. 1. Die Höhe wird beeinflußt durch die Lebensgewohnheit. 2. Bitten Sie den Herrn Direktor Dr. Knört, Neue Friedrichstr. 53/54, Sprechzeit 12-3, um Auskunft. 3. Berechtigt! W. N. 23. 2. Mit Hilfe eines Auskunftsbureaus, deren Adressen Sie im Berliner Adreßbuch finden. 6.§. 1873. 1. Jhre Tochter melde sich in der städtischen Fortbildungsschule Turmstr. 75. Unterrichtsstunden abends. 2. Nein. M. R. 53. Metallarbeiterverband. Bureau: Charitéstr. 3. F. H. 6. 1.- 3. Das Bien Schulsystem ist im wesentlichen dasselbe. Ihre Befürchtungen brauchen nicht zuzutreffen. 4. Bersuchen Sie es durch eine Rüdsprache mit dem Rektor der Schule. Ein Ungläubiger. 1. Mit der Ungültigkeitserklärung hängt zeitig auch der Austritt zusammen. 2. Das ist anzunehmen. 3. Das kann Ihnen wohl jeder Schlächter sagen. Felix U. Die musikalische Boltsbibliothek befindet sich Berlin W., Bülowstr. 81, of. 20. B. 4. Gewiß, in jedem Geschäft für elektrische Leitungen. 2. W. 1000, Rigdorf. Ein solches Bureau ist uns in Berlin nicht bekannt. Doch werden Sie vor Ausführung Ihres Planes gut tun, sich an die Generalfommission der Gewerkschaften, Zwei Strettende. Straßenbahn in Halle Engelufer 15, zu wenden. C. D. Ch. am 15. 10. 82, Stadtbahn mit elektrischem Betrieb seit 1889. m. Die Post behält außer dem Bestellgeld selbstverständlich eine Zeitungsgebühr, Basserstand A. B. C. Nähere Auskunft gibt Hillig, Hamburg, Dehnheide. P. K. Das bakteriologische 3. 216. Jhren Zweden entspricht der Lehrgang der städtischen Fort- die sich nach dem Umfang der Zeitung richtet. bildungsschule. Meldungen in den Schulen selbst, deren Adressen Sie im Institut der Provinz Brandenburg, Berlin NW. 40, Stronprinzenufer 5 u. 6. Memel, Tuft 2. U. Leider nein. F. Die Firma ist zur Rücknahme nicht ver regel, Insterburg Adreßbuch finben. Neugersdorf 100. 1. In Millionen Mart 1907: 2. 2. 18. Weichsel, Thorn 24 582,0, dazu Leibrentenschuld in Millionen Mart 231,5. 2. An Zahl der pflichtet. Ihre Frau, nicht Sie, ist zur Zahlung verpflichtet. Cousine. 1. und 3. Ja. 2. Legen Sie das Vormundschafts- Dber, Ratibor A. B. Nein. Schiffe und Mannschaften ist die französische Marine größer. verhältnis näher dar. B. 36. Die Wartefrist zur Heirat beträgt für Brunsbüttelfoog 100. Wollen Sie gefl. in Dresden selbst anfragen. 100. Rummelsburg. Im Letteverein. Richtiger aber bei einem Friseur. geschiedene Frauen zehn Monate. Von dieser Frist fann jedoch das Amts. 3. Gehalt: 1400-1900 Mart. obnungsentschädigung: 360 Wart. gericht auf Antrag dispensieren. 8wedmäßig ist es, dem Antrage die Be- Barthe, Schrimm eines Arztes darüber beizulegen, einer Hebamme oder M. N. 4. 1. 1910. 2. Weniger. 3. Die französische scheinigung 3. 100. Leider nein.neze, Bordamm Sprache. 4. Unverständlich. 5. Nein. 6. Größeres Speditionsgeschäft. daß andere Umstände nicht vorliegen. R. Tr. 27. Geschäfte empfehlen wir grundsäglich nicht. S. 2. 2. Beide Fragen 2. W. 29. Seit dem 1. Januar 1891. 23. 2. 58. Wir tonnten eine werden Ihnen Fachleute beantworten. 2. 3. 100. 1. Städtische solche Einrichtung hier nicht ermitteln. Fortbildungsschule, Ravenéstraße. 2. Berliner Adreßbuch unter Vereine. E. 26. Sie sollten nicht quadsalbern, gehen Sie zu einem Arzt. G. H. 27. Das Institut ist teine Entbindungsanstalt, sondern ein Säuglingsheim. Emma G. Sie müssen sich bei der Direktion der friedigend. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert.
Die juriftifche Sprechstunde findet Lindenstraße Nr. 3, weiter oof, dritter Eingang, vier Treppen, Fahrstuhl Geöffnet 7 Uhr wochentäglich abends von 7 bis 9% lbr ftatt. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 1hr. Jeder Anfrage ift ein Buchstabe und eine Zahl als Wierfzeichen betzufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkasten können 14 Tage bergehen. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.
Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen Direktion über Marktlage: Fleisch: den Großhandel in den Bentral- Marktballen. Zufuhr reichlich, Geschäft flau, Breise unverändert. Wild: Zufuhr knapp, Geflügel: Zufuhr genügend, Geschäft lebhaft, Breise befriedigend. Fische: Bufuhr mäßig, Geschäft ziemGeschäft lebhaft, Preise gut.
Wafferstands- Nachrichten
ber Landesanstalt für Gewässertunde, mitgeteilt bom Berliner Wetterbureau.
Bafferftand
Saale, Grochith
Rathenow³)
am feit
4. 3. cm cm¹)
3. 3.
1793)+1
-53)+-2
avel, Spandau
683)+4
178+20
136
1899)+7
Landsberg
Stroffen Frankfurt
58+3
488)
125)+2 -60
-186)+-10 647)-6 607-14
Elbe, Leitmeriz Dresden Barby Magdeburg 1)+ bedeutet Buchs,
1000
Fall.
Spree, Spremberg')
Beeskow
ejer, Münden
Minden
feit
4. 8. 3. 3.
cm
+1
+2
93+11
-76
≡ ន ដ្ឋ ៖” ខ្លួន វ ឌ| ឌ
Rhein, Maximiliansau 283
Kaub
Köln
nedar, Heilbronn
Main, Wertheim
Mosel, Trier
lich lebhaft, Preise für Hechte und Bander ziemlich hoch, sonst be) Wasserstand am 3. nachmittags 205 cm. 13 Schwaches Treibeis. 7) Mäßiges Treibeis.
Unterpegel.
+2
Eisstand.
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für die Hälfte des bisherigen Preises.

Deutscher Metallarbeiter- Verband. Sozialdemokratischer Wahlverein
Arbeitsnachweis: Verwaltung sstelle Berlin.
Sof I. Amt 3, 1289.
Charitéstraße 3.
Hauptbureau:
Hof III. Amt 3, 1987.
Schlosser!
Montag, den 8. März 1909, abends 8 Uhr:
Allgemeine Versammlung
der Schlosser Berlins und Umgegend
im Gewerkschaftshause, Engelufer 15, Saal 4. Tages Drdnung:
Stellungnahme zur Kündigung des Schloffertarifs.
Kollegen! Am 1. Juli d. J. läuft der Schloffertarif ab. Da derselbe spätestens am 31. März gekündigt werden muß, so ist es notwendig, daß jekt dazu Stellung genommen wird. Bei der Wichtigkeit der Tagesordnung ist das Erscheinen jedes Kollegen notwendig.
Bauanschläger!
Dienstag, den 9. März, abends 8%, Uhr:
Allgemeine Versammlung der Bauauschläger Berlins und Umgegend
im Gewerkschaftshause( großer Saal), Engel- Ufer 15. Tages Drdnung:
1. Bericht über die Berhandlungen mit den Arbeitgebern. 2. Distuffion. Kollegen! Nachdem nun Verhandlungen mit den Arbeitgebern statt. gefunden haben, ist es notwendig, daß ein jeder von Ihnen unterrichtet ist, was die Arbeitgeber beabsichtigen. Da es fich um die Interessen eines jeden Kollegen handelt, so ist es Pflicht des einzelnen, für einen guten Be such der Versammlung zu sorgen. In dieser Versammlung darf tein Bauanschläger fehlen. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet.
112/19
Die Ortsverwaltung.
Jedes Wort 10 Pfennig.
Das erste Wort( fettgedruckt) 20 Pfg. Stellengesuche und Schlafstellen- Anzeigen 5 Pfg.; das erste Wort ( fettgedruckt) 10 Pfg. Worte mit mehr als 15 Buchstaben zählen doppelt.
für den
4. Berliner Reichstags- Wahlkreis.
Montag, den 8. März, abends 8½ Uhr,
in Kellers Festsälen, Koppenstraße 29:
General- Versammlung.
Tages Drbnung:
1. Anträge zur Verbandsgeneralversammlung und Wahl der Delegierten. 2. Ausschlußanträge und Verschiedenes.
Mitgliedsbuch legitimiert.
216/ 8*
Der Vorstand.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Verwaltung Berlin.
Sonnabend, den 6. März, abends 8% Uhr:
Großes Kostüm- Fest
( Sommer- Fest der Bauern zu Trillersdorf in Cirol)
in den Sälen der ,, Neuen Welt", Hasenheide 108-114.
Billetts à 50 Pfennig sind bei den Beitragssammlern, im Bureau und in folgenden Lokalen zu haben: Grumbach, Schönleinstr. 6; Zehrend, Hasenheide 9( gegenüber der „ Neuen Welt") und London, Rixdorf, Weichselstr. 8( Ideal- Passage). Die Verwaltung.
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