Nr. 73. flbonnemeotS'Bdinguhgcft! Abonnements> Preis pränumerando i Vierteljährl. 330 STtt., monaü. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Pfg. frei ms Hau«. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags» nmnmcr mit illustrierter Sonntags- Vellage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Pretslisle. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland S Marl pro Monat. Postabonnements 36. Jahrs» SWeiirt tSgllch anStr Blontw. Berliner Volksvlnkt. Die TnI«rt)onS'GebQf)r beträgt für die sechsgespaltene Kolonel« zeile oder deren Raum 50 Psg,, fü« politische und gewerlschastliche Vereins» Itnd Bcrsammlungs-Anzeigen SO Psg. „Utelne Sn-eigen", das erste ssett» gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf» slellcn-Anzcigen das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet Telegramm-Adresse: „SoziiiiiUinelirat Rsrliii". Zentralorgan der fozialdetnokratifchen parte! Deutfchlands. Redaktion: SM. 68, Lindcnstrasae 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Sonnabend, den 27* März 1909» Expedition: SM. 68, Lindcnetraaac 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1981. tmm Wmtments-GMmg. Jin nächsten Vierteljahr wird die Entscheidung über eine Reihe der wichtigsten politischen Fragen fallen. Die Beratung der Reichs- stnanzreformprojelte läßt noch immer nicht erkennen, mit welchen Resultaten daS Unternehmen der Regierung und der Blockparteien enden wird, zur Deckung des durch die Mißwirtschaft der„ st a a t s- erhaltenden' Parteien entstandenen Reichsfinanzdefizits aus den werktätigen deutschen Volksschichten an 300 Millionen Mark neuer Steuern herauszuholen. Außerdem aber sind im laufenden Quartal die meisten Arbeiten des Reichstages soweit im Rückstand geblieben, daß sie erst in dem am 1. April beginnenden neuen Etatsjahre zur Beratung und Erledigung kommen, darunter neben dem Reichs- budget vor allem die Erhöhung der Reichsbeamten- gehälter sowie die Gesetzentwürfe über die Reichs- Versicherungsordnung, die Reform der Straf- Prozeßordnung, die Einführung der SchiffahrtZ- abgaben, die GewerbeordnungS- und Strafrechts' Novelle. Auch stm preußischen Landtage wird erst nach Ostem die Verabschiedung des Etats erfolgen. Dazu kommt eine äußerst gespannte internationale Lage. Immer dunkler ballen sich auf der Balkanho'binsel verderben- schwangere Gewitterwolken zusammen und bedrohen den Frieden Europas mit einem gewaltigen Weltkriege. In solchen politisch bedeutsamen Zeiten, wo daS deutsche Volk vor den wichtigsten, seine Zukunft bestimmenden Fragen steht, darf in keinem Arbeiterhaushalt Groß- Berlins der „Vorwärts" fehlen. Jeder Leser, der bisher den„Vorwärts" gehalten hat, be- sonders alle, die ihn durch die Post beziehen, fordern wir deshalb auf, ohne Verzug ihr Abonnement zu erneuern. Doch ist nicht nur nötig, daß unsere bisherigen Leser weiter abonnieren, sondern daß sie auch im Kreise ihrer Freunde und Ge- sinnungSgenossen, in Werkstatt und Fabrik neue Abonnenten werben. Roch viele der Lässigen und Gleichgültigen gibt eS, die zu ge- Winnen sind. Noch immer liest ein großer Teil der Berliner Arbeiter „parteilose" Blätter, die regelmäßig, wenn eS gilt, Ziel Lohnkämpfcn, Aussperrungen und Streiks das Jutcresse der nach Bcrbcfferung ihrer Lage ringenden Arbeiterschaft den Unternehmern gegenüber zu wahren, de» kämpfenden Arbeitern in den Rücken fallen. Alle diese noch abseits stehenden Elemente gilt es heranzuziehen, sie zum Abonnement auf den„Vorwärts" zu bewegen und sie da- durch einzureihen in die Kampfpartei des Proletariats. AuS den Wohnungen der schwer uin ihren Lebensunterhalt ringenden Arbeiter und kleinen Angestellten muß nicht nur die Presse der offenen Gegner deS arbeitenden Volkes verschwinden, sondern auch jene fast noch schlimmere Klatsch presse, die daS Gehirn mit leeren und gleichgültigen, aber sensationell aufgebauschten Berichten verwirrt und dadurch den Leser von ernsten Aufgaben abzieht. Der „Vorwärts" dient nicht nur der rastlosen politischen Bekämpfung aller Gegner der Arbeiterklasse, er ist zugleich ein Mittel zur Aufklärung und Weiterbildung. Die Vorgänge des sozialen Lebens, die wichtigsten Erscheinungen auf wirtschaftlichem Gebiete, der un- mittelbare Klassenkampf, wie ihn die Arbeiter in ihren gelv erks chaftlichen Org anis ati onen führen, werden kritisch besprochen. Zugleich bringt unser Unterhaltungsteil, der aus dem täglichen „kleinen Feuilleton" und„Unterhaltungsblatt" Gwie der reichillustrierten Wochenbeilage „Die neue Melt" besteht, fortlaufende Berichte über alle wichtigen Vorgänge auf den Gebieten der Wissenschaft, Literatur, Kunst, Technik, Theater, Musik usw., sowie femer sorgfältig ausgewählte Romane, Novellen und Skizzen. Trotzdem beträgt der Abonnementspreis für den„Vorwärts" (frei ins Haus geliefert oder durch die Post bezogen) für den Monat nur 1 M. 10 Pf., für die Woche nur 23 Pf. BEESSt rxxxxziirxxxn� Die Regieruog und die Koniervativen. Die Veranstalter der neuesten Blockkrisis haben wirklich eine Glanznummer geliefert. Die Liberalen sind schrecklich auf- geregt, und da sie die behördliche Konzession besitzen, spielen sie die Rolle des„wilden Mannes" mit großer Virtuosität. Was gestern noch ein„Mißverständnis" war, das ist heute wieder „Ende des Blocks" und„innere Krise". Besonders die Nationalliberalen sind sehr laut. Die Fraktion Drehscheibe tut so unentwegt wie ein Freisinnsmann vor den Stammgästen des Bezirksvereins und erklärt feierlich in der„Nat.-lib. Korresp.": Wir spielen nicht mehr mit. Es sei ein Irrtum der Kon- servativcn, zu meinen, daß es ohne Zustimmung des Blocks möglich sei, die Finanzreform mit dem Zentrum oder mit wechselnden Mehrheiten zu machen. Dann fährt die Partei- offiziöse Auslassung fort: Wenn die k 0 n s e r v a t i v e F r a k t i 0 n die Finanzreform in der Weise erledigen will, daß 400 Millionen Verbrauchssteuern bewilligt werden und der nicht gedeckte Rest auf Matrikular- beitrage gelegt wird, so ist diese Finanzreform weder für einen Liberalen, noch für die verbündeten R e- gierungen annehmbar. Herr v. Normami lehnt die Dcszendentensteuer und das Gampsche Kompromiß ab: das ist der Kern der Eröffnungen, und damit entfällt die Möglichkeit, die Finanzreform m i t den Liberalen zu machen. Das Herumreden von angeblichen Mißverständnissen nützt nichts. Wenn der Block die Finanzreform nicht machen kann, ist er erledigt. Wenn aber Herr Bafsermann löwenherzig ist. so bleibt selbst Herrn Wicmer nichts anderes übrig als stier- nackig zu werden, und so hat denn die freisinnige Frattions- gemeinschaft beschlossen, daß„durch die Haltung der Konser- vativen die V 0 r a n s s e tz u 11 g e n für ein Zusammenwirken mit der konservativen Partei entzogen werden. Die Fraktionsgemeinschaft hält an der Forderung fest, daß eine ausreichende Belastung des Besitzes durch Nach- laß- oder Erbanfalls st euer gesichert und eine so- fortige Herabsetzung der Liebesgabe bei der Brannt- weinsteuerrefornr vorgenommen wird." Im Gegensatz zu den aufgeregten Liberalen Verhalten sich die Konservativen sehr kühl. Ihre Presse hält in der Sache an dem Standpunkt Normanns unbedingt fest, mit Ausnahme des„Reichsboten", der von Anfang cin in der Frage der Erbschaftssteuer für die Regierung»- Vorschläge eingetreten war. Gleichzeitig sind die konservativen Blätter eher bemüht, der Krise jede größere Bedeutung ab- zusprechen. Natürlich nicht aus Angst vor den tapferen Mannen des Liberalismus. Mit denen würden sie bald fertig. Es handelt sich vielnrehr darum, der Regierung das Steuerprogram der Konservativen aufzuzwingen. Nun ist aber durch die gestern veröffentlichte Erklärung der„Nord- deutschen Allg. Ztg." der Konflikt zwischen Zentrum und Konservativen aus der einen Seite, der Negierung auf der anderen Seite akut geworden. Soll der Regierung der Rückzug doch noch offen bleiben, so darf ihr das Nachgeben nicht dadurch erschwert werden, daß man durch die Verkündigung des Scheiterns der Blockpolitik Bülow noch mehr bloßstellt. Des- halb»vollen die Konservativen es nicht mehr haben, daß sie den Block„gekündigt" haben, und des- halb versichern sie dessen Fortbestand für„nationale" Fragen. Sie wollen ihren Kamps gegen die Nachlaß- und Erbschaftssteuer und für die neue Liebesgabe nicht dadurch unnütz erschweren, daß sie die Blockkrise zu einer Kanzlerkrise erweitern. Hat ihnen erst das Zentrum die Liebesgabe beschert und sie vor der Nachlaßsteuer behütet, dann kann Bülow immer noch erledigt werden. Bleibt aber Bülow störrisch, so wollen die Konservativen an den Kaiser appellieren. Die„Deutsche Tagesztg." beruft sich auch bereits auf ein Wort Wilhelms II. über die Finanz- reform, das gelautet habe:„Ob mit, ob ohneBlock, das ist mir einerlei; die Hauptsache ist. daß sie gemacht wird." Es ist der unverhüllte Appell an das Persönliche Re- giment. unter den bestehenden Verhältnissen für den Kanzler eine deutliche Drohung. Natürlich haben es die Konservativen nicht bei bloßen Worten bewenden lassen, sie haben diesen in der heutigen Sitzung der Finanzkommission auch die Tat folgen lassen. Die neue Majorität, die sich aus den Konservativen, dem Zentrum, der Wirtschaftlichen Vereinigung und den Polen zusammensetzte, hat bei der Beratung der Branntwein st euer gegen die Opposition der Sozialdemokraten, des Freisinns, der National- liberalen und dcrNeichpartei den konservativen Antrag an- genommen, der die Liebesgabe verewigt und den Agrariern für die nächsten vier Jahre noch cin Extra- geschenk von 10 Millionen Mark sichert. „Die Sprengung des Blocks ist vollzöge n," so kommentiert die„Voss. Ztg." diesen Beschluß und hat damit ausnahmsweise recht. Diese Sprengung bedeutet aber trotz aller beruhigenden konservativen Versicherungen den Todesstoß für Bülow. Denn der Block ist für ihn, der beim Kaiser nicht mehr in Gunst steht, die einzige Stütze. Ist diese zerbrochen, so muß Bülow fallen. Denn die Finanz- reform mit seinem Block fertigzustellen, ist ja der einzige Grund, warum Bülow noch im Amt bleiben darf. So ist es nur natürlich, daß Bülow sich noch einmal zu retten sucht. Sein altes, oft bewährtes Mittel, die Liberalen durch Ver- sprechungen und Drohungen zur Nachgiebigkeit zu zwingen, muß aber in diesem Fall zu seinem Unglück versagen. So leicht ist jetzt die Sache nicht. Denn Bülow ist diesmal, was ihm sonst nie passierte, auf cin b e st i 111 m t e s Programm. den Ausbau der Erbschaftssteuern festgelegt und muß also, so sehr er sich innerlich dagegen sträubt, gegen die Konser- vativen mobil machen. Schon ist auch die ganze offiziöse Meute losgelassen. Am lautesten ist die zugleich national- liberale und offiziöse„Köln. Ztg.". Sie droht:_ „Die bisherige Haltung der Einzelstaaten wie des Reichs- kanzlers zeigt, daß der Entschluß der Konservativen, den Block zu sprengen, eine K r i s i s eröffnet, in der mehr auf dem Spiele steht, als die Reichsfinanzreform. Die Bundesstaaten können und wollen nicht wegen der Interessen desZirkus B u s ch einem Flickwerk ihre Zustimmung geben, das ihnen den Ruin in Aussicht stellt und die Reichsverdrossenheit letzten Endes zur R e i ch s e m p ö r u n g steigern muß. Fürst V ü l 0 w aber könnte nach allein, was vorausgegangen, nicht an dem Regierungstisch ausharren, an dem das Zentrum sich breit macht. Ein Blick ans diese Aussichten genügt, um erkennen zu lassen, daß die verant- wörtlichen Stellen im Reiche, an letzter Entscheidungsstelle der Kaiser und die Bundesfiirsten, zu der von den Konservativen in Aussicht genommenen Lösung ihre Zustimmung nicht geben können und daß die konservative Spelulation, wenn sie darauf hinausgegangen sein sollte, falsch sein muß." Das sind ja starke Worte, und man darf neugierig sein, ob auch diesen Worten Taten folgen werden. Der Konflikt zwischen den Konservativen und dem Fürsten Bülow erscheint in der Tat nicht leicht beizulegen. Für die Konservativen, die bisher stets auf ihrem Scheine bestanden haben, bedeutete cin Zurückweichen nach all den feierlichen Erklärungen gegen die Nachlaßsteuer eine schwere Niederlage und die Gefahr auch in Zukunft bei ihren Erklärungen so wenig ernst genommen zu iverden wie etwa Freisinnige. Noch weniger kann die Regierung zurück, ohne völlig der Lächerlichkeit zu verfallen. Vorläufig klingt die Sprache der offiziösen Presse sehr kriegerisch und vielleicht bekommt Vüloiv abermals die Erlaubnis den Versuch zu machen, den Wahlschwindel von 1907 in neuer Auflage zu produzieren. Ob's freilich gelingen wird? Die Parole„für direkte Besitzsteuern" verliert wohl viel an Werbekraft, wenn die Massen wissen, daß sie nur der V 0 r w a n d ist, um aus ihren Taschen 400 Millionen Mark für den Militarismus und Marinismus zu holen. nie Ciedesgsbesclliue liegt! In der Finanzkommission des Reichstages wurde am Freitag zunächst noch in der Generaldiskussion über ß 2 der Subkommissions- Vorlage und der dazu eingebrachten zahlreichen Anträge fort» gefahren. In der Hauptsache handelt sichs hier um die Liebesgabe! Von unserer Seite griff Genosse Stücklen in die Debatte ein. Er wies darauf hin, daß in der ganzen Diskussion über die Mehr- aufbringung der 100 Millionen Mark aus dem Brannt« wein immer nur vom Interesse der Produzenten, mit keinem Worte jedoch von dem der Konsumenten geredet worden istl Diese aber gehören dem ärmsten Teile der Bevölkerung an, und diesem soll das neue Millionenopfer auferlegt werden. Dabei reden die Agrarier immer noch von den Opfern, die der Landwirtschaft damit erwachsen l UebrigenS kommt ja auch nur das Interesse einer relativ sehr kleinen Anzahl der größeren landwirtschaftlichen Brenner in Frage. Run ist eS aber unwirtschaftlich, ein Gewerbe, das sich nicht halten kann, durch Staatshilfe kitustlich zu konservieren. Wenn die SpirituSprodnktion in die Hände der gewerblichen Betriebe übergeht, so hat doch die Landwirtschaft als solche gar keinen Schaden davon, denn dieser verbleibt die Produktion und Lieferung der Kartoffeln und anderen Materials. Wie die gewerblichen Brennereien ans ihre Kosten konimen, ist nicht Sache de§ Reiches. Jedenfalls aber würden diese mit den modernsten Einrichtungen und Hilfsmitteln den Spiritus viel billiger herzustellen imstande sein als die vielfach mit den unvollkommmensten Einrichtungen arbeitenden landwirtschaft- lichen Brennereien. Echt agrarisch ist es, immer auf die kleinen Brennereien hinzuweisen und für diese Sondervortcile herauszuschlagen, die dann wieder nur den großen zugute kommen. Weiln ein Teil der Landwirte auf schlechtem Boden nicht cxistenz- fähig ist, so wäre es doch wirtschaftlich viel richtiger, diesen auf direktem Wege eine Staatshilfe zuzuwenden, als auf dem Um- Wege über die Liebesgabe für SchnapSbrcnner. Ein Konsum- rückgang, von dem soviel geredet wurde, der so« gar auf[25 Prozent geschätzt wird, ist sehr unwahr- scheinlich, weil die Branntweintrinker doch ihren Schnaps trinken werden, wenn er auch verteuert wird: sie sparen dann eben an anderen Sache nl Was die Rücksichtnahme auf den Süden anbelangt, so würde es unter den obwaltenden Umständen kein Schaden sein, wenn die süddeutschen Staaten aus der Brau- steuergcmeinschaft wieder austreten. Stücklen schloß mit der Er« klärung, daß er und seine Freunde gegen jedes Gesetz stimmen werden, das eine Mehrbelastung bringt und eine Liebesgabe enthält. Da die von agrarischer Seite eingereichten Anträge außer der Forderung der Erhaltung der Liebesgabe in der bisherigen Höhe auch noch die eines der Verbrauchsabgabe zu entnehmenden HUfs- bezw. Denaturierunasfonds enthalten. wandte sich Genosse

"Ct. Sftbelum ganz energisch gegen diese Forderung, die außer der Verewigung der Liebesgabe noch eine ganz enorme Zugabe bedeutet. Durch die Bevorzugung der bestehenden Brennereien in der Kontingentierung wird die Entstehung neuer völlig unmöglich gemacht, somit ein Privatmonopol mit allen seinen Schäden geschaffen und dadurch das Gesetz erst recht völlig unannehmbar. Zur Abstimmung kam zunächst der Antrag der Freisinnigen, der die Vcrbrauchsabgabe innerhalb des KontingcntS-Spiritus auf 1,10 M., vom 1. Oktober 1014 auf 1,15 M., vom 1. Oktober 1917 auf 1,20 M. und für den außerhalb des Kontingents hergestellten auf 1,25 M. pro Liter festgesetzt wissen will. Der Antrag wurde mit allen gegen die 0 Stimmen der Nationalliberalen und Frei- sinnigen abgelehnt. Sodann gelangte der vom Zentrum mit den Konservativen ver- einbarte Antrag zur Abstimmung: „Die Verbrauchsabgabe beträgt von der innerhalb des Kon- tingentS hergestellten Alkoholmenge 1,15 M., von der außerhalb des Kontingents hergestellten Menge 1,35 M. für das Liter Alkohol." sJm ZentrumSantrage lauteten die Zahlen erst 1,20 und 1,40 M.) Dieser Antrag wurde mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen. sDagegen stimmten Gamp von der Reichspartei, die National- liberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten.) Hinzu kommt der mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommene ZentrumSantrag, dem Z 2 folgenden Zusatz hinzuzufügen: „Aus den Einnahmen an Verbrauchsabgabe werden bis zum 1. Oktober 1912 jährlich 10 Millionen Mark entnommen und dem nach§ 56 anzusammelnden Geldbestand zugeführt." Schließlich fanden die ZZ 1—13, einige mit unwesentlichen Ab- Änderungen, Annahme— und die Fortsetzung der Beratung wurde bis Dienstag vertagt. Das Resultat des TageS ist: Die Konservativen mit ihrem antisemitisch-agrarischcn Anhange, daö Zentrum und die Polen haben die jährliche Liebesgabe von zirka 46 Millionen Mark bis 1912 noch um 10 Millionen Mark jährlich erhöht I In parlamentarischen Kreisen betrachtet man nach dieser„Ver- ewignng der Liebesgabe" die Blockkrise als erledigt, zumal nachdem Bülow den Herren Bassermann und Wiemer nun erklärt hat, daß er entschlossen sei, die Finanzreform mit Hilfe des Blocks durchzuführen. Da das Zentrum die Liebesgabe retten half, konnte sich der tapfere Freisinn halt den Luxus der Ablehnung gestatten. Der übrige Teil der Finanzreform dürfte von den Blockparteien übrigens ohne so große Schwierigkeiten erledigt werden. Sie MlisnMe. Die Meldungen, daß die russische Regierung ihren bisherigen Widerstand gegen die Anerkennung der Annexion Bosniens aufgegeben habe, erfahren heute ihre Bestätigung durch folgendes Telegramm der amtlichen Peters- burger Telegraphenagentnr: „Im Zusammenhange mit den in Wien vorgehenden Unter- Handlungen über die Formel der serbischen Erklärung war der Gedanke aufgetaucht, das Wiener Kabinett könnte an die Mächte eine Note richten, in welcher es auf die Mitteilung des öfter- reichisch-ungarisch-türkischen Protokolls hinweisend, um f o r» melle Zustimmung der Mächte zur Aufhebung des Artikels 25 des Berliner Vertrages ersuchen würde, und diese Zu- stimmung könnten die Mächte in der Form von Antwortnoten ausdrucken. Um seinerseits alles zu tun, was von ihm abhängt, um die äußerste Spannung der Lage, die zu einem bewaffneten Konflikt Oesterreich-Ungarns mit Serbien und Montenegro zu führen droht, abzuschwächen, und den Mächten ein Ucberdn- kommen mit Dem Wiener Kabinett über die Formel der serbischen Erklärung zu erleichtern, erklärte das Petersburger Kabinett, es sei seinerseits mit obigem Verfahren cinver stände n." Damit wäre die bosnische Frage, die den Zwist zwischen Aehrenthal und Jswolski solange schürte, wohl end- gültig erledigt. Bleibt die serbische Frage. Ucber diese dauern die B e r h a n d l u n g e n weiter. Es wird eine Formel gesucht, mit der Serbien auf die öfter- reichische Note, deren Ueberreichung jetzt wieder auf M o n- tag verschoben wurde, antworten soll. Diese Forniel soll den österreichischen Forderungen entgegenkommen, aber über ihren Wortlaut konnte sich Baron Aehrenthal mit dein englischen Botschafter noch immer nicht einigen. Doch hofft man, daß diese Einigung schließlich doch erzielt werden wird. Wichtiger aber als diese diplomatische Aktion ist momen- tan die Gestaltung der Situation in Serbien selbst. Der Verzicht des Kronprinzen, der gestern ein definitiver zu sein schien, ist heute wieder in Frage gestellt. Die Regierung kommt heute dem Kronprinzen zu Hilfe mit einer Darstellung, die den Tod des Dieners Kolakovitsch auf einen unglücklichen Unfall zurückführt und nur zugibt, daß der Kronprinz dem Diener einen Schlag ins Gesicht versetzt habe. Darüber, daß diese Tarstellung unwahr ist, braucht kein Wort verloren zu werden, da der Getötete zwei sozial- demokratischen Delegierten vor seinem Tode die Mißhandlungen genau beschrieben hatte und es nur die Furcht vor den Enthüllungen war. die den Kronprinzen zum Verzicht bewog. Aber in den letzten 24 Stunden scheint eine Wendung eingetreten zu sein, die es möglich macht, daß derVerzichtnichtangenommen wird. Der Minister- rat beschloß, die Entscheidung über den Verzicht auf die Thronfolge dem Könige, als dem Haupte der Dynastie, zu überlassen. Gleichzeitig erklärte aber der Prinz Alexander kategorisch, daß er die Thronfolgerechte des Kronprinzen unter den obwaltenden Umständen nicht an- nehmen werde. Die Kriegspartei ist natürlich ebenfalls gegen den Verzicht und hat bereits Demonstrationen für den Kronprinzen veranstaltet. Es wird nun ganz vom Verlauf dieser dynastischen Krise abhängen, welche Entwick- lung die serbische Frage schließlich nehmen wird. Solange es nicht sicher ist, daß ein Bürgerkrieg vermieden und die Friedcnspartei in der serbischen Regierung die Oberhand behält, solange bleibt auch die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Schwebe. Kriegsvollmachten. Wien, 25. März. Der ungarische Ministerpräsident Dr. W e k'e r l e nimmt ein VollmachtSgcsetz mit sich, in welchem folgendes enthalten ist: Erstens die Ermächtigung zur Verwendung der Landwehr außer Landes, zweitens die Ermächtigung, eventuelle Mobilisierungs- und Kriegskosten durch eine Kreditoperation zu bedecken, und drittens die Ermächtigung, im Wege der Verordnung Ausnahmemaßregeln zu er- lassen.— Die Svzialdcmvkratie für den Frieden. Wien, 26. März. Der sozialdemokratische Verband brachte im Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihren verfaffungsmäßigen Ein- fluß auf die gemeinsame Regierung voll auszuüben, um sie zu der- anlasten, ihre Bemühungen um die Erhaltung des Friedens energischundausdauerndfortzusetzen. Der Antrag wird am Schluß der heutigen Sitzung beraten werden. �olitisebs OeberHebt. Berlin, den 26. März 1909. Tie sozialdemokratische Fraktion hat in ihrer Sitzung vom Freitag beschlossen, zur zweiten Lesung des E t a t s d e s Reichs kanzleramts eine Resolution einzu- bringen, in der die Regierung aufgefordert wird, i n t e r- nationale Vereinbarungen betreffs der B e- grenzung der Rüstungen zur See und der B e- seitigung des Prisenrechts(Recht der Kaperei von Handelsschiffen in Kricgszeiten) in die Wege zu leiten. Das Automobilgesetz. . Aus de m Reichstag.(26. März.) Nach rascher Er- ledigung einiger zurückgestellter Posten aus dem Etat trat das Haus in die zweite Beratung des Gesetzes betreffs den Ver- kehr mit Kraftfahrzeugen ein. Es handelt sich darin um Vorkehrungen, um die Haftpflicht für Automobil- besitzer für Schädigungen an Personen und Sachen, die beim Betrieb verursacht werden, festzusetzen. Leider ist auch hier- bei wie bei ollen unseren Gesetzen nur etwas Halbes heraus- gekommen. Zwar wird im Prinzip anerkannt, daß der Bc- sitzer haftpflichtig ist, aber es gibt Ausnahmen: so werden be- sonders Lastenautomobile mit einer nicht über 20 Kilometer die Stunde hinausgehenden Geschwindigkeit nicht als hast- pflichtig im Sinne dieses Gesetzes angesehen. Die Re- gierung hat in der Kommission gerade auf dieser Bestimmung bestanden, weil sie darin ein Privileg für Militärautomobile schaffen wollte. Während die Vertreter der bürgerlichen Parteien gegen die beschlossene Fassung nicht mehr ernstlich Front machten, sondern mit„blutendem Herzen" ihre Zustimmung erklärten, versuchten die Genossen Stadthagen und Stolle einige Verbesserungen durchzusetzen. Vor allem nahmen sie sich warm der Chauffeure an, deren Arbeitszeit nach dem sozialdemokratischen Antrage durch bundesrätliche Verordnung festgesetzt werden soll. Das ist, wie Stadt- Hägen richtig darlegte, nicht nur im Interesse der Chauffeure notwendig, sondern auch im Interesse des Publikums, denn ein übermüdeter Chauffeur ist gerade so gefährlich für das Publikum wie ein übermüdeter Lokomotivführer oder Weichensteller. Trotzdem für die Durchführbarkeit einer solchen Bestimmung unsere Genossen sich aus das fachmännische Urteil der Chanffeure selbst berufen konnten, wurde der Antrag abgelehnt. Ebenso erging es mit einem sozialdemokratischen Antrag. der eine Zwangsversicherung der Automobilbesitzer gegen Haftpflichtzahlungen fordert. Schließlich wurde das Gesetz in der Kommissionssitzung angenommen. Moraen steht es zur dritten Lesung._ Ans dem Abgeordneteichause. Im Abgeordnetenhaus begann am Freitag das österliche Groß- Reinemachen. Vor Ostern soll die zweite Lesung des Etats mit Ausnahme des Kultusetats und des Etats der Ansiedelungskoinmission erledigt werden, außerdem eine Reihe kleinerer Vorlagen und dann noch in erster Beratung die Sekundärbahnvorlage, deren Einbringung unmittelbar bevorsteht. Ohne sonderliche Debatte genehmigte daS HauS zunächst in zweiter Lesung die Etats der Staatsarchive, der OberrechnungS- kammer und des Zeughauses sowie den Gesetzentwurf betrestend die Erweiterung des Stadtkreises Linden. Lebhafter wurde es bei der Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflicht- Verletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt. Die Kommission hat einige nicht allzu sehr ins Gewicht fallende Arnderungen an dem Entwurf vorgenommen, sie hat sich aber nicht entschließen können, die Möglichkeit der Erhebung de? Kompetenzkouflikts durch die Regierung zu beseitigen. Dies war einer der Gründe, mit denen Genosse Heimann in einer kurzen, aber der Bedeutung der Frage völlig gerecht werdenden Rede, die ab- lehnende Haltung der sozialdemokratischen Fraktion motivierte. Ein zweiter Ablehnungsgrund bestand in der vagen Fassung, wonach der Staat in gewissen Fällen nach billigem Er ni essen Schadenersatz leisten kann. Es ist einleuchtend, daß die Sozial« demokralie einer solchen Vorlage, die die Allmacht der Beamten gegenüber dem Volke gesetzlich festlegen will, nicht zustimmen kann. Wesentlich andere Bedenken trugen die Konservativen vor: sie lehnen die von der Kommission beschlossene Ausdehnung der Haftpflicht auf die Schulverbände ab, weil sie nicht wollen, daß die Schulverbände auf dem Lande, mit anderen Worten, daß die Guts- Herren für Verschulden der Lehrer haftbar gemacht werden I Ob die Konservativen in der dritten Lesung gegen das ganze Gesetz stimmen werden, wird sich bald zeigen. Die Regierung hat bereits nach- gegeben, sie beabsichtigt, einen Fonds zur Unterstützung leistungs- unfähiger Schulgemeinden in den Etat einzustellen— also wieder eine kleine Liebesgabe. Die Vertreter der übrigen Parteien sind im großen ganzen mit dem Entwurf einverstanden. Mit Rücksicht darauf, daß der Etat keinesfalls rechtzeitig fertig wird, erteilte daS HauS dann noch der Regierung die Genehmigung, die in zweiter Lesung bewilligten Bauten in Angriff zu nehmen. Am Sonnabend stehen kleine Vorlagen, die Etats der Zentral- genostenschaftskoffe und der direkten Steuern auf der Tagesordnung. Ein Jntrigeuftück. Der Pariser„Temps" veröffentlicht unter den: Titel: „Wilhelm II. und die Orientkrise" eine allem Anschein nach aus Berlin stammende Mitteilung, die die von der deutschen Diplomatie den Vorgängen auf der Balkanhalbinsel gegen- über beobachtete Haltung auf persönliche Motive des Kaisers zurückführt. „Wir sind in der Lage", heißt es in dieser Mitteilung,„die Umstände zu präzisieren, unter denen Jswolski dem deutschen Botschafter in Petersburg die Mitteilung machte, daß Rußland die Annexion Bosniens und der Herzegowina ohne Vorbehalt anerkenne. Diese Mitteilung war die Folge cinesBriefeS, den der Deutsche Kaiser an den Kaiser von Ruhland geschrieben hatte, und in dem er darauf bestand, daß Rußland über seine Absicht, die Annexion anzuerkennen, keinen Zweifel lassen dürfe. Wir können auch die Gründe angeben, weshalb seit einigen Wochen die deutsche Politik so eng mit der Politik Oesterreichs verbunden war. Nichts war in dem österreichisch-deutschen Allianzvertrag enthalten, was Deutschland eine Vermittlerrolle in der Orientkrise verbot. Tatsächlich hat ja auch Oesterreich in der Warolkoangelegevheit verschiedene Wale des Vermittler gespielt, und beim Beginn der Balkanschwierigkeiten ließ Deutsch- land erkennen, daß es sich auf eine ähnliche Aufgabe vorbereite. Seither aber hat sich ein neues Faktum ergeben. Wilhelm IL, dessen Beziehungen zum österreichischen Thron- folger früher nicht so freundlich waren, wie sie heute sind, glaubte in der Orientkrise eine Gelegenheit zu finden, sich die Sympathie des Thronfolgers dauernd zu sichern, dessen enge Beziehungen zu Aehrenthal bekannt sind. Zu einer Zeit, die wir genau angeben können, hat der Kaiser in einem eigenhändigen Brief dem Thronfolger seine Unterstützung ohne Vorbehalt zugesagt. Dieses kaiserliche Versprechen hat die deutsche Diplomatie festgelegt und ihr die Haltung absoluter Solidarität aufgenötigt, die sie wäh- rend der letzten Wochen beobachtet hat." Die„Nordd. Allg. Ztg." dementiert in ihrer letzten Nummer diese Meldung. Weder habe der Kaiser in einem Brief an den Kaiser von Nußland darauf bestanden, Nußland dürfe über seine Absicht, die Annexion von Bosnien und der Herzegowina anzuerkennen, keinen Zweifel lassen, noch habe er in einem anderen Briefe dem Erzherzog Franz Ferdinand seine Unterstützung ohne Vorbehalt zugesagt. Beide Be° Häuptlingen seien falsch. Die beiden angeblichen Briefe Kaiser Wilhelms seien nicht geschrieben worden. Allem Anschein nach handelt es sich bei der Verösfent- lichung des Pariser„Temps" um ein Jntrigcnstück. Nach der Auffassung eines Teils der Pariser Presse stamnit die Meldung von Personen, die zu den Intimen des Reichs- kanzlers gehören. Ihr Zweck soll darin bestehen, die persön- liche Politik des Kaisers bloßzustellen. Ob das richtig ist, dünkt uns fraglich. Möglich ist auch, daß die Meldung auS dem Kreise der Berliner Hoskamarilla nach Paris dirigiert ist. um die zwischen Kaiser und Kanzler bestehende Spannung zu verschärfen._ Ein Rcinfall der Wiemeraner. Nordhausen, 25. Mlirz. Bei der am 16. November v. I. statt- gefundenen Stadtverordnetenwahl wurde der Freisinn, der bis heute noch uneingeschränkt im Nordhäuser Rathaus herrscht, von der Sozialdemokratie arg bedrängt. Damit cr nun keine Eitze einbüße, poussierte er die Beamten und sicherte deren Stimmen dadurch, daß er aus ihren Reihen einen Kandidaten,«inen Zug- r e v i s o r namens Ricke, erkor. Der Trick gelang. Tie „Bahner" und„Poster" marschierten an und alle vier freisinnigen Kandidaten der 3. Klasse wurden gewählt. In seinem Mandatshunger hatte der Freisinn aber indes eines vergessen, nämlich: daß die preußische Städteordnung Bestim- mungen in sich birgt, die gewissen Bcamtcnkatcgoricn verbietet, das Amt eines Sta dt verordneten zu bekleiden. So heißt eS u. a. im§ 17 der Preußischen Städte. ordnung:„Stadtverordnete können nicht sein... die Polizei- beamien." Und unter Polizeibeamte gehören nach einer früheren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts„alle Eisenbahnbeaintcn vom Betriebsführer herab bis zum Bahnsteigschassncr und Nacht- Wächter". Es wurde von einem Parteigenossen— in Nutzbar- machung preußischer Rückständigkeiten— gegen die Gültigkeit der Wahl des Rieke Klage beim Bezirksausschuß in Erfurt erhoben, und am Mittwoch dieser Wockie ist nun dem Klageantrag gemäß d i e Wahl des Zugrevisors Ricke fftr ungültig erklärt. Von Bedeutung war ein Anschreiben der Kasseler Eisenbahn- dircktion, das folgenden Wortlaut hat: „Nach§ 1 Ziffer a in Verbindung mit Z 6 der Dienst- antveisuna für Zugrevisoren kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Zugrevisor zu den, den Betrieb der Bahn beausi'ichtigen- den Beamten im Sinne des§ 45(1), Ziffer 1 der Eisenbahnbai:- und-Betriebsordnung und somit zu den Eisenbahnpolizeibeamten gehört(a. a. O. Z 74<1), wie denn auch die Dienstanweisung im § 1, Ziffer b die Ausübung der Bahnpolizei als Dienstobliegen- hcit dieser Beamten aufführt. gez. Martini." Wenn auch den Nordhäuser Wiemeranern noch die Berufung an das Oberverwaltungsgericht bleibt, so dürfte doch die Entschei- dung kaum eine andere lverden. Schließt sich das Oberverwaltungs- gericht dem Urteil des Bezirksausschusses an, dann wird zwischen zwei unserer Genossen— weil sie nach Riele die meisten Stimmen auf sich vereinigien— eine Stichwahl stattfinden müssen. „Militärischer Slufruhr"—: Körperverletzung, rechts- widriger Waffengedrauch. Thor», 26. März.(Privaidepcsche des„Vorwärts".) Das Obcrkriegsgericht des 17. Armeekorps verhandelte gegen die Musketiere Kühn, Kleinz und Schütz vom 140. Infanterieregiment aus Hohensalza, welche wegen eines im Städtchen Podgorz im angetrunkenen Zustande verübten Krawalls vom Kriegsgericht zu Zuchthausstrafen von fünf Jahren drei Monaten bezw. zu fünf Jahren einem Monat verurteilt worden waren, da der Gerichtshof militärischen Aufruhr als vorliegend erachtete. Die zweitägige VerHand- lung vor dein Oberkriegsgericht führte zu wesentlich milderer Auffassung der Straftaten. Die Angeklagten wurden wegen militärischen Aufruhrs freigesprochen und nur wegen Körperverletzung und rechtswidrigen Wassengebrauchs verurteilt, und zwar 5kühn zu fimszehn, Klemz zu neun Monaten, Schütz zu sechs Wochen Gefängnis. Atts dem klerikalen Geistesleben. Die Zentrumsmehrheit im Kölner Rathause nutzt ihre Ma- jorität in merkwürdiger Weise aus. In der jüngsten Stadtverord- netensitzmig schlug die Verwaltung vor, eine neue Straße„Kant. straßc" zu nennen. Die Zentrumsparteiler, die auf den Königs- berger Philosophen nicht gut zu sprechen sind, tauften die Straße aber Bremsstraße. Brems hieß nämlich der kürzlich gestorbene — Obermeister der Kölner Wirteinnung, der ein braver Zentrums» mann und 13 Jahre Stadtverordneter, sonst aber ein herzlich un- bedeutender Mensch war. Dieser Fall erinnert an einen ähnlichen Beschluß von früher. Die Verwaltung schlug vor, vier zusammen- liegende neue Straßen nach den Malern Rembrandt, Böcklin, Lennach»nd Menzel zu benennen. Die ZcntrumSmehrheit warf den Böcklin hinaus und setzte an seine Stelle„K r ü t h". Der Träger dieses hübschen Namens war ein kurz vorher gestorbener katholischer Pfarrer und Zentrumsagitator, von dem man außer- halb der ultramontanen Zirkel des Kölner Vororts Nippes nie etwas vernommen hatte._ Aus dem weimarischeu Landtage. In der Wahlrechtsfrage ist nach längeren Verhandlungen im Ausschuß zwischen allen bürgerlichen Parteien eine Verständigung dahin zustande gekommen, daß die Regierungsvorlage, die das direkte Wahlrecht sowie 23 ans allgemeinen Wahlen hervorgehende Ab- geordnete fordert, unter der Bedingung angenommen werden soll, daß daS Wahlalter von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt wird. Ferner soll die Wahlzeit, anstatt wie bisher 3 Jahre, in Zukunft 6 Jahre betragen. Die Regierung hat erklärt, daß sie unter keinen Umständen das Gesetz annehmen könne, Menne eine Zusatzstimme beschlossen würde oder die Bestimmung in das Wahlgesetz Aufnahme fände. daß ein Abgeordneter in einem bestiuunten Bezirke seinen Wohnsitz haben müsse.— Diesen Forderungen gegenüber ist von den so- zialdemokratischen Abgeordneten in Aussicht gestellt worden, daß sie mit allen parlamentarischen MUtcln das Zustandekommen deS Gesetzes vereiteln Würden,--

Konservative und Marine-Etat. � Die„Kreuzzeitung" legt in einem längeren Artikel dar, daß lauf Wunsch des Reichskanzlers beim Marincetat größere Aus- cinaudersctzungen vermieden worden sind und fährt dann fort: „Man würde aber fehl gehen, wenn man annehmen wolle, daß die allgemeine Aussprache, wie sie beim Gehalt des Staatssekretärs üblich ist, sowie die Debatte über die einzelnen Titel desselben unterblieben sei, weil es etwa an Veranlassung oder Stoff zur Kritik gefehlt habe; das Gegenteil ist der Fall. Es braucht nur auf die Unterschlcife auf der Kieler Werft, die Mängel in der Organisation der Wcrftvcrwaltung und Werftbuchführung sowie auf den dienstlichen Luxus, der vielfach in der Marine getrieben wird, hingewiesen zu werden." Das Blatt hofft, daß die Kritik in der dritten Lesung dcS Marinetats nachgeholt wird.— frankmeb. Die Erregung unter den Postbeamten. Paris, 26. März. Gestern abend trat das Streik- t o m i t e e der Postbeamten zusammen und erließ eine Kund- gebung, in welcher das Komitee die Verantwortung auf sich nimmt für den Anschlag, in welchem die Ausständigen ihren Dank an die Ocsfcutlichkcit ausgesprochen hatten. Das Konntee kündigt ferner gegen- über den ausgesprochenen Drohungen da§ Wiederaufleben des Streikes an und fordert ihre Bevollmächtigten aus, die Lage zu prüfen. Im weiteren Verlaufe der Versammlung sagten auch andere Redner einen neuen Ausstand für den Fall voraus, daß Maß- regeln gegen die Unterzeichner des Anschlages ergriffen würden und versicherten, dieser Streik werde zahlreiche Vereinigungen lmifasscn und bedeutender sein als der vergangene, derbe- wiesen habe, daß die Möglichkeit eines General st reiks näher sei, als nmn glaubt. Heute vormittag erklärte eine Abordnung der P o st- b e a m t e n der Direktion des Personals, daß da« Flugblatt, in welchem die Ausständigen ihren Dank an die Ocffentlichkcit aus- sprachen, nicht über das Recht deS Ausstandes hinausgehe und daß die Postbeamten sich in bczug auf diese Kundgebung solidarisch erklärten. Die Abordnung äußerte sich später Berichterstattern gegenüber über den peinlichen Eindruck, den die Haltung der Regierung auf sie geinacht habe. Bei dem Postpersonal macheu sich Anzeichen einer wachsenden Erregung bemerkbar. Eine Interpellation Nonanets. Paris, 26. März.(Deputierte nkammer.) Rouanet (Sozialist) interpellierte über das gegen das Streikkomitee der Postbeamten beschlossene Disziplinarverfahren. Redner erklärte, der Anschlag stelle nur ein init dem Streik zusammen- hängendes Vorgehen dar, und es wäre verabredet worden, daß in dieser Hinsicht keine Bestrafung erfolgen solle. So- dann erinnerte Redner an den Fleiß, den die Beamten seit Wiederaufnahme der Arbeit wieder an den Tag legten und wies auf die Folgen eines WorrbrucheS der Regierung hin.(Beifall auf der äußersten Linken.) Minister B a r t h o u gestand zu, daß die Regierung versprochen habe, wegen deS AusstandeS keine Maß- regelung zu verhängen, der Anschlag aber, in dem einige Stellen nach Ansicht der Regierung beleidigend gewesen seien, sei an, Tage nach der Wiederaufnahme der Arbeit öffentlich bekannt gegeben worden. Der Minister verlas dann den An- schlag, wies besonders auf die für Simyan beleidigende Stelle hin und fügte hinzu, es seien Beamte, die derartige Worte gebraucht hätten, ihr Anschlag habe den Charakter der Disziplin- ? o s i g k e i t und mache ihre Bestrafung notwendig. (Beifall links, Lärm auf der äußersten Rechten.) Charles B e u o i st(liberal) warf der Regierung ironisch vor, seit Ausbruch des Llusstaudcs sich bald stark, bald milde gezeigt zu haben. Folleville(liberal) beschwor Symian, edelmütig vorzugehen und dadurch zwischen sich und seinem Personal das Mißverständnis zu beseitigen. Steeg(soz.-radi- kal) tadelte die Regierung lebhaft, weil sie t ü ck i s ch e r w e i s e den Konflikt wieder habe aufleben lassen, und forderte die Rachsicht der Kammer für die Postbeamten, denen mildernde Umstänoc zuzubilligen seien. Clcmencean stellte die Vertrauensfrage. Er erklärte, daß er den guten Glauben der DKegiertcn zugebe, daß er aber den Postbeamten nicht das Recht zugestanden habe, ihren Unter- staatssekreiär zu stürzen.(Beifall links.) Miau könne den Anschlag als letzte mit dem Ausstand zusammenhängende Kund- gebung betrachten; die Regierung könne cS aber nicht hinnehmen, daß oie Postbeamten bei der Wiederaufnahme der Arbeit erklären, daß sie Symian nicht mehr als Chef anerkennen. Eine Regierung, die so handelte, würde das Parlament verraten.(Bewegung.) Die Kammer wird ihr Votum abgel'en, ob die Regierung recht oder unrecht hatte, als sie die Gewalt der Kammer nicht auslieferte. (Vereinzelter Beifall links. Lärm im Zeittrum und auf der äußersten Rechten.) küiklatid. Ein Organisator der Provokation. Paris, 25. März.(Eig.©er.) Die russische Regierung, durch die Enthüllung des Falles Azew und die Entrüstung der zivilisierten Welt nicht im geringsten berührt, ist eben daran, das Provokationssystem im größten Stil auszubauen. Wie russische Blätter berichten, lvird der Chef der geheimen Polizei in Rußland, Harting, der sich im Fall Azeiv nicht geschickt genug gezeigt hat, abberufen werden. Sein Nach- folger aber wird einer der berüchtigten Polizeistützen, K omm.issarow, ein Organisator der schwarzen Banden. Kommissarow gehört zu jenen Polizisten, die Fürst Urussow in öffentlicher Dumasitzung überwiesen hat, im Ministerium des Innern eine Geheimdruckerei eingerichtet zu haben, deren Flugblätter zu Progroms und zur Ermordung von In- tellektuellcn ausforderten. Infolge dieser Enthüllung mußte sich Kommissarow, dem aber natürlich nicht ein Härchen gekrümmt wurde, für einige Zeit aus der Oeffentlichkeit zurückziehen, nun aber wird er in eine Stellung berufen, wo er bald alle seine Künste entfalten wird, uni den russischen Flüchtlingen das Leben in den europäischen Zentren unmöglich zu machen. perllen. AuLbreitniig der Revolution. Teheran, 2ö. März. Schiras, Hamadan und DjaSk sind zu den Nationalisten übergegangen. In Djask wurden die Zölle mit Beschlag belegt._ Hub der Partei. Unsere Toten. In Solingen starb der frühere NedaUeur und Geschäftsführer der„Bergischen Arbettcrstimme". Genosse Frantzen. Namentlich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer hat er sich mit gutem Er- folge redlich bemüht, dem Geschäft eine sichere finanzielle Grundlage zu geben. poHzelUcho, CcruhtUchcs uTw. Rcviflo» verworfen. Das Reichsgericht beschäftigte sich am Donnerstag mit der Nebinon des Urteils, durch welches Genosse A p e l als verantwortlicher Redakteur der«Nordhäuscr VollSzcitung" vom Nordhäuser Landgericht zu einem Monat Gefängnis wegen Beleidigung des Großwerthcr'schen Kriegervcreins ver- urteilt wurde. Die Revision wurde verworfen und Genosse Spei muß.brummen". Ein doppelt gekränkter Stadtvater. Beim Schöffengericht Fürth wurde gegen den verantwortlichen Redakteur der„Fr. Tagespost", Genossen Erwin Barth, wegen Be- leidigung des demokratischen Magistratsrats Reichel verhandelt. Den Anlaß zu dem Prozesse gab ein Verhalten>des Herrn Reichel, die an die Taten der braven Schildbürger erinnert. Er feierte am 24. Oktober v. I. sein silbernes Hochzeitsfest und hatte erwartet, daß an diesem Tage vor ihm und seiner holden Ehe- Hälfte eine magistratliche Deputation erscheinen und ihnen unter Ueberreichung eines Blumenstraußes gratulieren werde. Es ge- schah aber nichts dergleichen— der Magistrat nahm von der hohen Festlichkeit überhaupt keine Notiz. Dadurch fühlte sich der Jubilar tief gekränkt, und er beschivcrte sich ävcgen der unterlassenen Ehrung bei der Kreisregicrung!— Als Hauptsündcr bezeichnete er in der Beschwerde den Oberbürgermeister Kutzer, der ihm nicht recht grün sei, weil er oft anderer Meinung sei als dieser. Seine Selbstachtung sowie seine Familien- und Amtsehre zwängen ihn, gegen dieses unkollegiale, parteiliche und beleidigende Verhalten Verwahrung einzulegen.... Als die Beschwerde bekannt wurde, rief sie ein Hohngclächter hervor, und die„Fr. Tagespost" verhöhnte den ehrungssüchtigen Stadwatcr in der blutigsten Weise, weshalb dieser, um seine Blamage voll zu machen, auch noch zum Kadi lief. Publikum und Gericht amüsierten sich aufs köstlichste, und die Ver- Handlung endigte damit, daß Genosse Barth zu 12 M. Geldstrafe verurteilt wurde, weil die Form der Artikel unstatthaft sei; andererseits wirkte strafmildernd der Umstand, daß das Verhalten des Klägers die scharfe Kritik der Oeffentlichkeit geradezu her- ausfordern mußte._ Hiss Industrie und Kandel. Kohlcnproduktion in Dentschlaud. Nach amtlichen Angaben ergeben sich für Januar-Febrnar 1909 im Vergleich mit der Parallelzeit des Lorjahres folgende Produktions- Ziffern: 1908 1909 in 1000 Tonnen Steinkohlen....;: 1.. 25 222 23 502 Braunkohlen........ 11107 10 892 Kol«........... 3 635 3 420 Prcßsteinkohlen....... 697 613 Preßkohlen aus Braunkohlen.. 2 270 2 264 Demnach hat im laufenden Jahre die Produltion abgenommen bei Preßkohlen um 6000 resp. 54 000 Tonnen, bei Koks um 206 000 Tonnen, bei Braunkohlen um 215 000 Tonnen und bei Sreinkohlen um 1 660 000 Tonnen. Gleichzeitig hat die Einfuhr abgenommen, während die Ausfuhr eine Steigerung erfuhr, was zusammen über Ve Millionen Tonnen ausmacht. Grnndstkckspreise. Die Gelsenkirchener Bergwerks-Aktiengesell- schaft hat einen bei Leithe belegenen Bauernhof in der Gesamtgröße von 160 Morgen für den Preis von 460000 M- gekauft, das macht also pro Morgen beinahe 3000 M. Dividenden. Laut Geschäftsbericht erzielte die CoiNinental-Caoutschouc« und Guitapercha-Compaguie in Hannover für 1908 einen Geschäfts- gewinn von b 632 194 Mar!(6 229 156). Zu Abschreibungen werden benutzt 1 046 303 Mark(1 443 091). Inklusive des Vortrage« beläuft sich der Reingewinn aus 3170438 Mark(3157 971). Hieraus werden wieder 40 Prozent Dividende verteilt. Die„Kronprinz'-Aktiengesellschaft für_ Metallindustrie bei Solingen erzielte im Geschäftsjahre 1903 einen Reingewinn von 1 158 862 Mark gegen 1044 225 Mark im Jahre 1907. Während die Aufsichtsratsmitglieder, nach reichlichen Dotierungen dcS Reservefonds, 173 453 Mark an Tantiemen einsäckeln, bekommen die Aktionäre eine Dividende von 27 Prozent.— Die Arbeiter der„Kronprinz"-Werke sind im vorigen Jahre wiederholt mit Lohnabzügen— bis zu 30 Prozent— bedacht worden. Elektrische Anlagen in der Türkei. Die neuere Entwickelung in der Türkei hat die eingeborenen Finanzkreise mächtig angeregt und es scheint sich dort eine Entwickelung der Industrie einzuleiten, wie sie nur noch in neu erschlossenen Ländern beobachtet zu werden pflegt. Bis vor wenigen Jahren waren in der Türkei ElektrizitätSanlagcn verboten; und die erste elektrische Anlage war die im Herbst 1906 fertiggestellte Straßenbahnanlage in Damaskus. Als zweite folgte eine ähnliche Anlage in Beirut. Als dritte Anlage ist die elektrische Beleuchtung der Grabmoschee Mohammeds in Medina zu verzeichnen. die im September 1908 in Betrieb gesetzt wurde. Jetzt sind>chon mehrere ausländische Gesellschaften um Konzessionen für neue An- lagen cingekommen. Bald dürfte im Lande eine starke Entwickelung einsetzen, um so mehr, als die Konkurrenz dcS Gases nicht vorhanden ist. Außer Licht« und Kraftanlagen kommen noch im wesentlichen Bahnanlagen in Betracht. Die jetzt vorhandenen Verkehrsmittel sind noch äußerst primitiv. Für elektrische Bahnanlagen ist das Land auch insofern günstig, weil natürliche Wasserkräfte vorhanden sind. Als solche kommen der Jordan mit seinen östlichen Nebenflüssen und der kleine, aber wasserreiche Audsche-Fluß in Betracht. Ge�erKscbaMieKeB. Berlin und Clirgcgcnd. Die Bewegung der Bauklempner. Die Bauklempner waren zu einer Versammlung am Donner«- tagabend nach der Brauerei Friedrichshain eingeladen, um den Bericht über die bisherigen Verhandlungen vor dem Einigungs- amt entgegenzunehmen. Sie waren sehr zahlreich der Einladung gefolgt, denn es galt, eine wichtige Entscheidung zu treffen. Wie schon berichtet, stockten die Verhandlungen vor dem EinigungSamle bei der Frage der Akkordarbeit. Die Arbeiter selbst sollten nun entscheiden, ob ihre Vertreter in dieser Frage vor dem Einigung«- amte Konzessionen machen dürfen. Cohen erstattete den Bericht über die Verhandlungen und ging sehr bald zu der Hauptfrage, der Akkordarbeit, über. AIS er erwähnte, daß die Meister geäußert hatten, die meisten und die leistungsfähigen Arbeiter wünschen die Akkordarbeit, wurde heftiger Widerspruch laut. Als Cohen weiter sagte, daß man von ihm erwartete, daß er den Klempnern die Zu- lassung der Akkordarbeit empfehlen sollte, gab sich große Eni- rüstung kund. Der Redner wies ausdrücklich darauf hm, daß bei der geheimen Abstimmung, die vorgenoimnen werden sollte, wahr- schcinlich das Schicksal des Tarifvertrages überhaupt entschieden werde. Er erklärte, daß durch die Ablehnung der Akkordarbeit ein Kampf heraufbeschworen werden kann, der an Schwere und Dauer alle bisher von den Klempnern geführten Kämpfe übertreffen mag. Die Freunde der Akkordarbeit sollten in der Diskussion freien Spiel- räum haben, und dann möchte jeder mit Ernst erwägen, wofür er sich bei der Abstimmung entscheiden wolle. Zahlreiche Redner meldeten sich zur Diskussion. Von allen wurde energisch, oft mit Leidenschaft, gegen die Zulassung der Akkordarbeit gesprochen. Anhänger der Akkordarbeit meldeten sich trotz besonderer Aufforderung überhaupt nicht. Die geheime Abstim- mung, an der sich einem Antrage gemäß nur Aauklempncr zu be, tciligcn hatten, wurde darauf vorgenommen. Das Resultat war überraschend einstimmig eine Verurteilung der Akkordarbeit. 912 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 919 Stimmen gegen die Akkordarbeit und nur eine einzige Stimme dafür; ein weißer Zettel wunde abgegeben. Mit großem Beifall begrüßte die Ver- sammlung die Verkündung des Resultats und besprach dann noch lociter die Verhandlungen bor dem Einigrmgsamt. Vor dem EinigungSamt werden die Verhandlungen über den Baullempnertarif, die am Dienstag vertagt werden mußten, an, Freitagmittag wieder auf- genommen. Cohen gab das Resultat der Versammlung vom Donnerstagabend belannt. Kunitz als Obmann der Arbeitgeber- komrnission erklärte demgegenüber, daß die Arbeitgeber an ihrer Tarifvorlage festhalten würden. Zunächst entspann sich nun eine längere Debatte über— den Bericht des„Vorwärts", betreffend die Verhandlungen vom DienS- lag. Die Arbeilgeber bemängelten den Bericht als parteiisch in bezug auf die Darstellung des ileinen Sturmes, der bei der Debatte über die JungauSgelernten ausgebrochen war. Obermeister Berg er hatte nämlich über die jungen Leute, die nicht« verständen und denen man bis zum 23. Jahre nur den vorgeschlagenen geringeren Lohn zahlen könnle, gellagt. Darauf hatte Cohen eine Antwort gegeben, über welche die Meisler sich aufregten, besonders als sie sahen, wie der eine Beisitzer, der Baumeister Heuer, in Harnisch geriet. Heuer nahm am Freitag auch Stellung gegen den Bericht und machte einige Ausfälle gegen den„Vorwärts". Cohen hatte nämlich feine Worte gegen Berger später zurückgenommen, weil dieser auch nichts gesagt haben wollte. Cohen verstand sich zu einer Erklärung, damit der Gang der Verhandlungen nicht unter einer Plötzlich ausbrechenden Mißhelligleit leide. Dieses neben- sächliche Moment hatte der„Vorwärts" nicht gebracht, dagegen das Hauptmoment betont, denn Bcrger hatte tatsächlich und unter der Beislimmung von einigen Meistern über die schwachen Leistungen der JuugauSgeleruten geklagt. Daß Cohen dieses eigentümliche Ge- ständnis sofort festhielt, behagte den Meistern natürlich nicht, und als Baumeister Heuer die Klempnermeister in ihrer Bedräuguis sah, geriet er in eine heftige Erregung. Warum sollte der„Vorwärts" diese Blöße, welche sich die Meister und der Beisitzer Heuer gaben, liebevoll zudecken? Mit Recht betonte Cohen, daß der„Vorwärts" die Interessen der Arbeiter wahrzunehmen bestrebt ist, wie die bürgerliche Presse sich stets auf die Seite der Unternehmer stellt.— Das Gericht zog sich in dieser Sache zu einer kurzen Beratung zurück und kam zu dem Beschluß, den Fall als erledigt zu erkläre». Der Vorsitzende, Herr v. Schul z, fragte dann die Parteien, ob sie VermittelungSvorlchläge den Tarif betreffend zu mache» hätten. Die Frage wurde von beiden Seiten verneint. Nach längerer Beratung und nach einigen Konferenzen'zwischen den Parteien verkündete der Vorsitzende, daß das Gericht zu keinem Schiedsspruch gekommen sei. Beide Parteien ständen sich so entschieden gegenüber, daß der Vorsitzende von seinem Rechte Ge- brauch machte, sich der Stimme zu enthalten. Damit sind die Ver- Handlungen vor dem EinigungSamt gescheitert. Ter Streik der Kostümschneibcr und-Schneiderinnen hat gestern bereits zu einem immerhin bemerkenswerten Erfolg geführt. Die Firma Spitzer in der Mohrenstraße, die dem Arbeitgeberverband angehört und mit ihren 159 Ar- heitern und Arbeiterinnen zu den bedeutendsten Geschäften der Kostümbranche zählt, hat einen Tarifvertrag mit der Organisation abgeschlossen, wie Knoop gestern abend in der Vertrauensmänner- sitzuug der Streikenden berichtete. Der Mindestlohn ist für die männlichen Arbeiter, die-schon seit der vorigen Saison bei dec Firma tätig sind, auf 42 M. festgesetzt, für alle die, die erst in dieser Saison eingetreten sind, auf 41 M., und für die Neuein- tretenden auf 40 M., mit der Maßgabe, daß die Löhne nach der Beschäftigungsdauer den höheren Sätzen entsprechend steigen. Für die Arbeiterinnen wurde unter anderem eine allgemeine Lobnzulage sowie auch die Vergünstigung erzielt, daß die anderthalb Stunden, die Sonnabends und vor Festtagen früher Feierabend gemacht wird, bezahlt werden, so daß beides zusammen bereits eine Erhöhung von 2,40 bis 2,70 Mk. ausmacht. Im übrigen sind selbstverständlich auch für die Arbeiterinnen Mindestlöhne festgesetzt, sowohl für die jungen Zuarbeiterinnen wie für die geübten Arbeiterinnen. Es sind hier- für mit der Firma besondere Abmachungen getroffen, weil die Arbeitsmethode dort eine andere ist als in den übrigen Geschäften der Branche. Sowohl die Organisationsleitung wie die Arbeiter und Arbeiterinnen der Firma haben den Vereinbarungen zugestimmt und beschlossen, die Arbeit dort heute morgen wieder aufzunehmen. — Andere Firmen haben gestern wieder um Verhandlungen nach- gesucht. Im übrigen hat jich der Streik noch weiter aus- gedehnt. In Geschäften, wo die Arbeiterinnen nicht sogleich für die Bewegung zu gewinnen waren, haben sie gestern die Arbeit ein- gestellt. Gerüchtweise verlautet, daß der Arbeitgeberverband am Montag eine Generalaussperrung aller noch in der Branche tätigen Arbeiter und Arbeiterinnen durchführen will. Es wird aber dann wohl nicht mehr viel auszusperren sein, und eine solche Maßregel wird den Unternehmern sicherlich auch keinen Er- folg bringen. In der Vertrauensmännersitzung wurde wiederum über das Verhalten der Polizei Beschwerde geführt, die es sich angelegen sein läßt, die Geschäftshäuser der bestreikten Unternehmer mit dem Aufgebot einer zahlreichen Mannschaft zu bewachen und den Streik- Posten ganze Straßenzüge und Plätze zu verbiete». So wird unter anderem berichtet, daß die Firma August Michels in der Leip, ziger Straße drei Hausdienern Auftrag erteilt hat, heute morgen schon von 7 Uhr ab vor dem Hause zu stehen und jeden Streik- Posten, der sich dort blicken läßt, der Polizei zu übergeben, gerade als ob die Polizei jederzeit auf Kommando der Firma oder ihrer Hausdiener jede noch so rechtswidrige Verhaftung bornehmen müßte. Die Streikenden lassen sich aber auch durch solche Machen- schaften nicht abhalten, ihre Pflicht zu tun und in aller Ruhe und Höflichkeit für Aufklärung solcher Arbeiter und Arbeiterinnen zu sorgen, die dessen noch bedürfen. Sollten wirklich Verhaftungen wegen Anwendung dcS Koalitionsrechtes erfolgen, so ist für Ersatz gesorgt, und tapferes Ausharren wird trotzalledcm zum Ziele führen._ Eine Streikbrcchcrliige wird in der letztem Nummer des Organs der Gelben,„Der Bund", verbreitet. Es heißt da, zwei in der Fabrik von Busse u. Co. be- schäftigte Arbeitswillige seien am 18. März beim Verlassen der Fabrik von„einer ganzen Horde von Streikenden" angegriffen und auf das schwerste mißhandelt worden. Diese Darstellung, die augenscheinlich von einem beteiligten Arbeitswilligen herrührt, ist falsch. Ungefähr das Gegenteil dessen, toaS„Der Bund" behauptet, ist richtig. Nicht„eine ganze Horde von Streikenden" hat einen Arbeitswilligen angegriffen, sondern ein roher Patron auS den Reihen der Arbeitswilligen hat einen Angriff ausgeführt und von dem Angegriffenen in der Abivehr allerdings einige Schläge bekommen. Der Borfall hat sich so ab- gespielt: Ein Mann, der den Streikenden nicht bekannt ist und nicht zu ihnen gehört, sprach einen der Arbeitswilligen an. Sofort trat der Arbeitswillige zurück, zog unter dem Nock eine etwa 40 Zentimeter lange und 2 Zentimeter dicke Eiscnstange hervor und schlug damit dem. der ihn angeredet hatte, über den Kopf. Der wuchtige Schlag erzeugte eine blutende Wunde. Der so An- gegriffene holte nun irgendeinen Gegenstand, vielleicht einen Schlüssel, aus der Tasche und führte in der Verteidigung einen Schlag gegen den Kopf des Angreifers, der ebenfalls eine blutende Wunde erzeugte. Der Vorfall spielte sich auf einer stark belebten Straße ab. Ein Kamerad des getvalt tätigen Arbeitswilligen rannte schleunigst davon. Leute aus dem Publikum verfolgten ihn. Anscheinend hielten sie ihn für den Angreifer und glaubten, er wolle sich der Feststellung seiner Persönlichkeit entziehen. Der Mann wurde ergriffen und wie das bei solchen Gelegenheiten leider stets zu geschehen pflegt, wenn das Publikum glaubt, einen Schuldigen auf frischer Tat ergriffen zu haben, erhielt der Mann eine Tracht Prügel. Streikende haben sich hieran nicht beteiligt. Nach Angabe des„Bundes" sollen zwar die„gcwaltiätigen Streikenden" durch die Polizei festgestellt worden sein.— Richtig ist nur, daß am Tage nach dem genannten Vorfall zwei der Streikenden von Arbeitswilligen als Teilnehmer an der Prügelei bezeichnet und darauf festgestellt wurden. Die beiden versichern jedoch, daß sie sich an der Schlägerei nicht beteiligt, sondern nur zufällig Zeugen derselben waren und von der gegenüberliegenden Seite der Straße aus dem Borgange zusahen. „Der Bund" hat also, um den ihm verhaßten Streikenden eins auszuwischen und die Polizei auf sie zu hetzen» wieder einmal die Wahrheit auf den Kopf gestellw

oeutfchea Reich. Gencralaussperrung beschlossen! Der Verband der schleslschen Textilinduslriellen faßte folgenden Beschluß.- „Falls bei der Firma„Sckilesische Buntweberei" in Langen- Vielau auZständige Arbeiter nicht bis Freitag die Arbeit wieder aufgenommen haben, wird allen organisierten Textilarbeitern in Rerchenbach. Lange nbielau und Peterswaldau gc- kündigt." Der Ausschuß des Verbandes schlesi scher TextilindustriellerlE. B.) hatte bereits in seiner Sitzung vom 22. b. M. die Fortsetzung des von den Arbeitern begonnenen Streiks für unberechtigt(?) erklärt. Die durch die Vcrbandskomnlission vorgenommene Prüfung habe er- geben, daß die von der Firma im Laufe der Verhandlungen zu- gestandenen Lohnsätze die äußerste Grenze dessen darstellten, was von selten der Unternehmung, wenn sie konkurrenzfähig bleiben solle, gewährt werden könne.— Etwas anderes war von den Scharfmachern natürlich nicht zu erwarten; trotzdem werden aber die streikenden Arbeiter nicht eher von ihren Forderungen abgehen, bis sich die Finna dazu verstanden hat, ihnen Entgegenkommen zu zeigen.— Streik und Aussperrung der Textilarbeiter in Grefrath beendet. Den Mouquettlvebern der Firma Schwarz u. Co. in Grefrath bei Kempen wurde der Lohn um 20 Pf. pro Meter(zirka 30 Proz.) gekürzt. Eine solche Lohnrcduzierung wollten sich die Weber nicht bieten lassen, und als die Firma sich auf keine Verhandlungen einließ, vielmehr den„Herr im Hause"-Standpunit hervorkehrte, stellten die in Betracht kommenden 56 Textilarbeiter die Arbeit ein. Die Firma wollte nun in der Weise einen Druck auf die Streikenden ausüben, indem sie ihre übrigen Arbeiter aussperrte; es lagen so insgesamt zirka 300 Arbeiter auf dem Pflaster. AIS� die Vertreter der Firma sahen, daß die Arbeiter trotz der wirtschaftlichen Depression nicht mürbe wurden, zeigten sie sich zu Verhandlungen geneigt, die dann unter dem Vorsitz des Bürger- meisterö von Grefrath stattfanden. Es ist nun eine Einigung dahin zustande gekommen, daß die Streikenden in eine Lohnreduzierung von 10 Pf. pro Nieter willigen, dagegen die Meterlöhne auf andere Ware erhöht wurde, und zwar um 3 bis 10 Pf. Auch wurden die Löhne der Schlosser erhöht, so daß der bwöchentliche Streik mit einem vollen Erfolg der Arbeiter endete. Wurde auch die Lohn- rcduktion auf den einen Artikel nicht ganz abgewehrt, so erzielten die Arbeiter doch auf andere Ware Lohnerhöhungen, so daß ein Ausgleich erfolgt. Am Freitag wurde die Arbeit wieder auf- genommen. I» der Waggonfabrik zu Bautzen sind Differenzen aus- gebrochen� Die Direktion hat 56 Stellmacher, die sich weigerten, an vier Tagen der Woche je zwei Ueberstunden täglich zu machen, kurzer Hand entlassen._ Zur Tarifbcwcgung der Münchener Bäckergehilfe». Die Kardinalforderung der diesjährigen Tarifbewegung der Munchencr Bäckergehilfe» ist die Forderung des 36 stündigen wöchentlichen Ersatzruhctages. Die Unternehmer setzen diesem Verlangen den denkbar größten Widerstand entgegen. An- gestchts eines derartigen Verhaltens wäre ein geschlossenes Vor« gehen der ganzen Gehilfenschaft notwendig gewesen; die Christ- lichen dachten aber anders und reichten— obwohl nur 56 Mannlein— eine eigene Tarifvorlage ein, die eine Lkstündige Ruhezeit an den Sonntagen verlangt. Vor dem Gewerbe- gcricht haben unter dem Vorsitz des Gerichtsrats Dr. Prenner die Einigungsverhandlungen begonnen. Vor Eintritt in die Vcr- Handlung gab der Obermeister der Bäckerinnung namens der Meisterschaft die Erklärung ab, daß die Unternehmer nur dann in Verhandlungen sich einlassen, wenn die Forderung des 36stündigcn Ruhetages von den Gehilfen zurückgezogen und die VerHand- lungen auf der Basis des seitherigen alten Darifes geführt werden. Die Meister wären dann bereit, den Gehilfen eine erweiterte Sonntagsruhe zuzugestehen. Die Gehilfenvertreter erklärten, daß davon keine Rede fein könne. Nach längerer Diskussion kamen die Ge- hilfenvertrcter den Meistern insofern entgegen, als für Großbetriebe der wöchentliche 36stündige, für mittlere und kleinere Bäckereien der Istägige, drei- oder vierwöchentliche Ruhetag festgesetzt werden soll. Aber auch diese Vorschläge erklärten die Meister für undiskutabel. Zu Beginn der Nachmittagssitzung brachten die Meister eine Tarif- Vorlage ein, die eine minimale Lohnerhöhung vorsieht und als Ersatz für den 3östündigen Ruhetag den Gehilfen Urlaub gewähren will, und zwar nach einjähriger Beschäftigung 3 Tage und nach 2 Jahren 5 Tage.— Eine Gehilfenversammlung nahm zu dieser Tarifvorlage Stellung und lehnte die Tarifvorlage ab, weil in dem angebotenen Urlaub kein angemessener Ersatz für den Ausfall des 36stündigen Ruhetages erblickt werden könne. Auch die Meisterschaft hatte inzwischen eine Versamuilung. Die Meistervertreter wurden beauftragt, jede Forderung aus den Ersatzruhetag zurückzuweisen und keinerlei Zugeständnisse, als sie in der Tarifvorlage enthalten sind, zu machen. Am Freitag werden die Verhandlungen vor dem Einigungsamt wieder aufge- nommen. Handeln die Vertreter der Meisterschaft wirklich nach dem ihnen gewordenen Auftrag, dann ist an eine friedliche Bei- legung der Bewegung nicht zu denken und ein Kampf unvermeidlich. Zuzug von Bäckern und Konditoren nach Mün- chen ist strengstens fernzuhalten. Noch eine Scharfmacher-Gründung. Eine in Weimar von etwa hundert Industriellen besuchte Ver- sammlung beschloß nach Referaten des Syndikus Dr. Schneider und ReichstagSabgeordneten S t r e f e m a n n die Gründung eines .Verbandes Thüringer Industrieller". Zum Vorsitzenden des neuen Verbandes wurde Landtagsabgeordneter Fabrikbesitzer Pferdekämpfer- Weida gewählt. Als Vertreter des„Verbandes sächsischer In- dustrieller" nahmen drei Vorstandsmitglieder desselben an der Ver- sanmilung teil. TlusUncl. Der Streik der Möbeltischler in Zürich. Wer bis heute in dem freien Zürich noch nicht überzeugt gewesen ist, daß das bundesrätlich verbriefte Recht:„Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich", nur auf dem Papier steht, der mußte es diese Woche werden. Nachdem Möbelfabrikant A s ch b a ch e r vor zwei Wochen die äußerste Zuvorkommenheit der Züricher Polizei und des Raufbürger- tumö erfahren und im selben Moment Streikposten stehende Arbeiter wie Verbrecher gefesselt auf die Polizeiwache geschleppt wurden, konnte dieser Herr ruhig weiter provozieren. Nach dem Einzug der „Jubiläumsarbeiter" in Zürich, der einige harte Zusammenstöße zur Folge hatte, wurde vom Stadtrat das Streikpostenstehen nach abends 6 Uhr bis morgens 8 Uhr verboten, aber kurz darauf das Verbot wieder sistiert, nachdem wieder etwas Ruhe im Lande war. Der Polizeivorstand hat dann Aschbacher ersucht, von weiteren Zuzügen „Arbeitswilliger" abzustehen, um neuen Tumulten vorzubeugen. DieS genierte ihn jedoch wenig. Am Montag, den 22. März, kamen neun Stück neue Kulis, von einem der bekannten Gelben in Berlin „angekauft", in Zürich an. Die Holzarbeiter, beizeiten in Kenntnis gesetzt, waren natürlich auf der Hut und bis nach Schaffhausen hatten sie ihre Vorposten geschoben, wo diese sich dann in den Zug, der die„Nichtraucher" bringen sollte, setzten. In Eglisau stiegen jedoch alle neun aus und wurden dann in drei Automobilen nach Zürich geschafft. Wieder war es unserer Polizei zu verdanken, daß der Streich gelang, die neun Kulis in die Fabrik einzuschmuggeln, wobei wieder zahlreiche Verhaftungen vorgenommen wurden. Der Gewerbederband, der den Stadtrat mit Briefen, Zeitungen und persönlich bestürmte, den Streik dadurch niederzuschlagen, daß er von neuem das Streisiwstenstehen gänzlich verbiete, fiel aber an Einsicht der Stadträte, daß solches die Sanktionierung eines ein- fettigen Willküraktes sei, gründlich ab und wandte sich an den Re- giernngSrat, wo ihm willig Gehör geschenkt Ivurde. Der Regierungs rat ging sogar noch etwas weiter, als von ihm verlangt wurde. ' Dienstag, den 23. März, wurde das Edikt erlassen, laut welchem das Streikpost ensteheu, öffentliche Kund- gebungen, die mit dem Streik zusammenhängen, bei sofortiger Ausweisung für Ausländer, oder Gefängnis st rase und Bußen für Schweizer- b ü r g e r gänzlich verboten wird. In demselben Zirkular ist noch angeführt, daß(wohl um ein Exempel zu statuieren) drei Aus- länder ausgewiesen werden. So hätten die Schweizer es also erreicht, daß die oberste Re- gierung eines Kantons sich nicht mehr schämt, zugunsten der Unter- nehmer die Arbeiter, die um ihr Notwendigstes kämpfen, ihres primitivsten Rechtes zu berauben. Und dies in einem Staate, der sich Republik schimpft und in dem die Behörden vom Volke gewählt werden. Es wird die Zeit kommen, wo ihnen das Volk dieS gründ- sich mit Wucherzinsen heimzahlen wird. Hus der frauenbey?egung. Arbeiterinnen, lest die Parteipresse! Immer weiter greift die Frauenarbeit um sich, immer schreck- sicher wütet die Krise, die unzertrennliche Begleiterin des Kapt- talismus; immer höher steigen die Preise der Lebensmittel. Am härtesten getroffen von all diesen Erscheinungen wird die Arbeiter- fraul Sie muß neben der Fabrik- oder Heimarbeit noch die häus- liche Bürde tragen, sie muß die Kinderschar versorgen und sich das arme Hirn zermartern, um mit ein paar Groschen�die allerdring- lichstcn Lebensbedürfnisse bestreiten zu können. Sie rechnet hin und her rmd doch können all ihre Rechenkünste nicht die Tatsache fortbringen, daß ihr Wochcnbudgct nicht ausreicht. Und kennt sie die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge nicht, so schiebt sie die ganze Schuld für ihre Qual ihrem Schlächter, Bäcker, Kohlen- Händler und Hauswirt zu. Bei ihrem beengten Wissen und ihrer beschränkten Weltkenntnis wird sie die tiefer liegenden Ursachen des Uebels nicht erkennen, die verschlungenen Fäden der kapitalisti- schen Wirtschafisweise nicht entwirren können. Wenn sie aus eins der billigen bürgerlichen Sensationsblätter abonniert ist, wird sie sicher nicht aufgeklärt. Allenfalls wird sie erfahren, daß die Krise ein unabwendbares Ereignis sei, gleich Erdbeben und Wolken- brächen, daß der Zollwucher im eigensten Fnieresse der Arbeiterschaft liege, daß die indirekte Steuer eine ebenso segensreiche wie unumgängliche Notwendigkeit sei, daß die Armut von dem Nichts- haben komme und was dergleichen Weisheiten mehr sind. Und neben dem ödesten Klatsch und der erschöpfenden Ausbeutung in- inner Angelegenheiten bekannter Personen, machen diese„Organe für das Volt mit Vorliebe in triefender Frörmnigkeit und wider- lichem Byzantinismus. Und sie suchen die bestehenden Gegensätze zwischen Armut und Reichtum, zwischen Ausbeutern und Ausge- beuteten zu verschleiern. Ueber die Rechtlosigkeit der Frau, über die Ausnützung der Frauen und Kinder im Dienste des Kapitalis- mus, über die grauenhaften Zustände in der Heimindustrie, über das Sklavenlos der Dienstboten und Landarbeiter, kurz, über alle solche Tatsachen geht man mit nichtssagenden Redensarten hinweg. Ist es nicht geistiger Selbstmord, Verrat an der eigenen Klasse, derartige Blätter zu lesen und mit den sauer erworbenen Groschen zu unterstützen? Gebietet nicht das eigene Interesse und die Klug- heit dem arbeitenden Volte, diese Sorte Presse aus dem Hause zu entfernen? Gibt es nicht eine sturmerprobte Arbeiterzeitung, die die Interessen der Arbeiter vertritt? Gibt es nicht für die Arbeiterinnen ein vorzügliches, reichhaltiges und belehrendes Organ, die„Gleichheit"! Sie ist die wackere Streiterin im Kampfe für Frauenrechte, für Menschenrechte, die treffliche, aufklärende Führerin in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die liebevolle Bildnerin und Erzieherin, die in einer prächtigen Kinderbeilage sorgfältig ausgesuchte Märchen, Erzählungen und Gedichte auch den Kindern einen unvergleichlichen Schatz fürs Leben bietet. Deshalb hinaus aus dem Arbeiterheim mit den Klatsch- und Vcrdummungsblättern! Genossinnen! Arbeiterinnen! Werbt, agitiert für die Arbeiterpresse, den„Vorwärts" und die„Gleichheit". „Ostcrliäschen." Vor Weihnachten hatten einige Genossinnen Berlins sich der Arbeit unterzogen, Spielwaren, hergestellt von der Sonneberger Arbeiterschaft, zum Selbstkostenpreis an die Arbeiter Berlins zu ver- Mitteln. Auf unseren Hinweis, daß im Geioerkschaftshaus die Spielwaren feilgeboten würben, waren die Käufer in so großer Anzahl gekommen, daß längst nicht alle befriedigt werden konnten. Natürlich werden die Genossinncu in diesem Jahre oen Verkauf besser organisieren, damit die Käufer ihren Bedarf vollständig decken können und unseren Sonneberger Genossen und Genossinnen ein frohes Weihnachtsfest bereitet werden kann. Doch wollen die Genossinnen nicht bei dem Verkauf von Weih- nachtssachcn stehen bleiben. Sie haben jetzt zu Ostern„Öfter- Häschen" und sonstige niedliche Atrappen kommen lassen, die am Sonnabend, den 3. April, nachmittags von 5—10 Uhr und am Sonntag, den 4. April, von mittags 12 bis abends 3 Uhr verkauft werden sollen. Wir sind überzeugt, es bedarf nur dieses Hinweises, um zu be- wirken, daß die altbekannte Solidarität der Berliner Genossinnen wiederum sich glänzend zeigt. Sie werden ihre„Ostcrhäschen" für ihre Kleinen im Gewerkschaftshause kaufen und unsere Sonncberger Genossen auf diese Weise unterstützen. Verlamlnlungen. Die Sektion der Gips, und Zementbranche des Zweigvereins Berlin des Maurerverbandes hielt am Mittwoch ihre Generalvcr- sanmilung in den Arminballen ab. Zu dem Jahresbericht, der ge- druckt vorlag, nahm der Vorsitzende Ha e se das Wort. Die in der Gips- und Zementbranche Arbeitenden hatten im Berichtsjahr 1908 in demselben Maße wie die übrigen Berufsangehörigen durch lange anhaltende Arbeitslosigkeit zu leiden. In den Jahren 1003 bis 1906 hatte infolge der Hochkonjunktur im Baugewerbe und in- folge der Einführung des Eisenbetonbaues in Berlin sich die Zahl der Berufsangehörigen verdoppelt. In beiden Branchen(Gips- baubranche und Betonbranche) zusammen stieg die Zahl von 2500 im Jahre 1003 bis auf 5250 in den Jahren 1005 und 1006. In diesen Zahlen sind auch die Auslcmder mit eingerechnet, und zwar sind in jedem Jahre über 600 Italiener in Groß-Berlin als Rabitz- Putzer, Zement- und Terrazzoarbeiter beschäftigt. Im Juli 1008 betrug die Zahl der im Beruf beschäftigten Arbeiter nur noch 3545. Sie verringerte sich bis zum Jahresschluß auf etwa 2600. Mit dem Zurückgehen der Zahl der Beschäftigten ist auch die Zahl der Mitglieder der Sektion zurückgegangen. Am Schluß des Jahres betrug sie 1240. Davon waren 382 Rabitzputzer, 272 Rabitzspanner, 131 Zcmcntierer, 205 Einschaler, 123 Träger und 127 Hilfsarbeiter. Verschiedene Firmensperren wurden notwendig. Zwei Tarifvcr- träge wurden abgeschlossen, einer für die Gipsbaubranche und einer für die Betonbranchc. Bei Behandluig des Arb'itsnach- weises rügte Redner das in der schlechten Geschäftszeit eingerissene Uebcrlaufen der Arbeitgeber. Der Kassierer Deisel erstattete den Kassenbericht, zunächst den für das 4. Quartal des verflossenen Geschäftsjahres, das mit dem 10. Januar 1000 schloß. Der Bestand vom 3. Quartal betrug 11492,65 M. Einschließlich dieses Bestandes betrug die Gesamt- einnähme 10 504,55 M. Ausgegeben wurden 0147,03 M. Am 10. Januar verblieb demnach ein Bestand von 10 447,47 M. Die Jahresabrechnung(11. Januar 1908 bis 10. Januar 1909) weist eine Nettoeinnahme von 38 770,43 M. auf, wozu 14 598,74 M. als Bestand vom Jahre 1907 kamen. Zusammen waren es also 53 360,17 Mark. Die Gesamtausgabe betrug 42 921-70 M. Als Bestand verblieben 10 447,47 M. Die verstorbenen Mitglieder, deren Namen verlesen wurden, ehrte die Versammlung in der üblichen Weise. Dabei wurde auch des Genossen R e h b e i n gedacht, der früher öfter als Bericht- crstatter de?„Vorwärts" uüdi als Resören! ist tue Versatstmlungeiß der Sektion gekommen ist. Der Antrag des Scktionsvorstandes, für das neue Geschäftsjahr nur einen Beamten anzustellen, dem die Gescbäftsleitung obliegt, wurde ohne Debatte angenommen. Zum besoldeten Sektionsleitcc wurde H a e s e mit großer Mehrheit gewählt Revisoren wurden Herr m a n n, Körte und Schubert. Gewählt wurden ferner in die SchlichtungÄommission der Beton« blanche Schee rbarth, in die Schlichtungstommissioii der Gips- brauche Sasse und Grundmann. Beiden Schsichtungskom» Missionen gehört ferner nach einem Beschluß der Sektionsleiter Haese an. Der Antrag auf Verschmelzung der Lokalkasse mit der Zweig- vcreinskasse wurde in geheimer Abstimmung abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag, daß die Arbeitslosenmarke diejenigen Kollegen, die sich wöchentlich zweimal(Dienstags und Freitags) zur Kontrolle melden, aus der Lokalkasse bezahlt er» halten. Durch ein Flugblatt werden die Mitglieder darüber noch informiert werden. Die bereits gewählten Hilfskassierer wurden bestätigt, Verband der Maler- Lackierer, Anstreicher. Die Berliner Mit- gliedschaft nahm in einer am Donnerstag abgehaltenen Mitglieder- Versammlung den Bericht von dem kürzlich in Köln abgehaltenen Verbandskongreß, über den im„Vorwärts" ausführlich berichtet wurde, entgegen. Link gab den ersten und Klotz den zweiten Teil des Berichts.— In der Diskussion bemängelt ein Redner die Geheimtuerei des Berbandstages in der Tariffrage. Die Meister erführen die Beschlüsse ja schließlich doch, die Kollegen aber ständen bei dem Schweigegebot einfach im Dunkeln. Diesem Schweigegebot hätten die Delegierten auf keinen Fall zustimmen dürfen. Die erste Bedingung in einer derart wichtigen Frage sei doch, die Kol« legen beizeiten zu unterrichten und Klarheit zu schaffen. Auf keinen Fall dürften die Delegierten in Zukunft sich derartigen Beskimmun- gen unterwerfen. Den Standpunkt, daß das Projekt einer Ver- schmelzung mit der gesamten Baubranche nicht zeitgemäß sei, könne er nicht teilen. Eine Verschmelzung sämtlicher Bauarbeiterorganisa- tionen würde die Stoßkraft der Arbeiter erhöhen.— Ein anderer Redner erklärt, das Schweigegebot sei aus wohlüberlegten taktischen Erwägungen gefaßt worden. Die kommende Zeit sei nicht geeignet, die Unternehmer jetzt schon in die Karten der Arbeiter sehen zu lassen. Bezüglich der Verschmelzungsfrage sei von einem dringenden Verlangen seitens der in Betracht kommenden Organisationen noch nichts zu konstatieren. Die Vorteile, die aus einer Verschmelzung erwachsen würden, verkenne er nicht, allein der Gedanke sei eben im allgemeinen noch nicht genügend durchgedrungen. In der weiteren Debatte bringt ein Redner zum Ausdruck, daß der Beschluß in der Frage der Arbeitslosenunterstützung äußerst unglücklich sei. Er sei vollkommen unzulänglich und trage nur Verbitterung in die Reihen der Kollegen. Kann der Verband zurzeit die Unterstützung nicht obligatorisch einführen, so hätte er eben noch einige Jahre warten müssen. Die freiwillige Extraleistung sei verfehlt. In seinem Schlußwort führt Link unter anderem aus: In der Tariffrage habe er sich auf dem Berbandstag durchaus nicht mit seiner früheren Stellungnahme in Widerspruch gesetzt. Er und die anderen Redner hätten sich gegen Akkordtarif und Minimal- leiftung ausgesprochen. Von Geheimniskrämerei könne keine Rede sein. Ein Bauindustrieverband sei unter den obwaltenden Verhält- nissen nicht möglich. Klotz wies noch am Schlüsse auf die dem- nächst vom 4.— 15. April stattfindende Umfrage über Lohn- und Arbeitsverhältnisse hin und bittet um rege Beteiligung und ge- wissenhafte Ausfüllung der Listen. Letzte JSfaebriebten und Depefeben. Der Poststreik vor der Kammer. PariS- 26. März.(W. T. B.), Die Deputiertenkammer lehnte eine Tagesordnung, die den Beamtenausstand mißbilligt und die unentschiedene Haltung der Regierung bedauert, mit 298 gegen 171 Stimmen ab. Der Ministerpräsident bekämpfte eine einfache Tagesordnung. Er erklärt, er wolle niemand verfolgen, müsse ober sein Disziplinarrecht aufrecht erhalten.(Stärkerer Beifall.) Die einfache Tagesordnung wurde darauf mit 277 gegen 204 Stimmen abgelehnt. Clemenceau nahm eine Tagesordnung an, die den Bc» schluß enthält, den Beamte» ein gesetzliches Statut zu gewähren, daS Recht zum Ausstände auszuschließen und der, Regierung des Vertrauen auszudrücken. Paris, 26. März.(W. T. B.)f Minister Barth ou hat die Delegierten der Postbeamten für morgen vormittag zu sich berufen. Friedensschalmeien. Belgrad, 26. März.(Meldung des Wiener K. K. Telegr.« Korresp.-Bureaus.) Die Nachricht von der Anerkennung der Annexion Bosniens und der Herzegowina seitens Rußlands hat in Belgrad die letzten Hoffnungen, welche schon durch die Abdankung dc3 Kronprinzen stark erschüttert worden, zunichte gc- macht. Selbst die überzeugtesten Optimisten, die des Erfolges der serbischen Sache sicher waren, sind vollkommen niedergeschlagen, Allgemein herrscht die Ansicht vor, daß die Großmächte das serbische Volk endgültig auf Gnade und Ungnade Oesterreich-Ungarn aus- geliefert haben. Man ist endlich zu der Erkenntnis gelangt, daß die Macht der Staatskanzleien unvergleichlich größer ist als die Macht des slavenfreundlichen Teiles der europäischen Presse. Förmlich über Nacht ist die Ernüchterung eingetreten. Das seit sechs Monaten angefachte Kricgsfieber ist plötzlich geschwunden. Belgrad zeigt heute das Bild einer sehr ruhigen und friedlichen Stadt. Auch in Abgeordnetenkreisen herrscht vollkommen friedliche Stimmung. Unter dem Eindruck dieses großen Meinungsum- schwunges bespricht die serbische Presse die Abdankung des Krön- Prinzen, welchen sie noch vor wenigen Tagen als Hoffnung des serbischen Volkes pries, fast einmütig in kühler Weise und gibt der Ansicht Ausdruck, daß dieser Schritt des Kronprinzen ein Glück für das Land sei. Nur Politika und Mali Journal bemüben sich, den Kronprinzen in Schutz zu nehmen. 1« Proz. Lohnreduktion. New Fort, 25. März.(W. T. B. Auf deutsch-atlantischem Kabel.) Die Republican Jron Steel Company hat eine Lohnrcduttion von 10 Proz. angekündigt, von der 12 000 Arbeiter betroffen werden. Grubcncxplosion. Kattowitz, 26. März.(B. H.) Eine Dynainitexplosion richtete auf der K.-ophaSgrube große Verwüstungen an. Mehrere Holzbuden wurden weggefegt. Ei» Steiger und viele Bergleute wurden schwer oerletzt, einer getötet._ Doppelmord. Ludwigshafen, 26. März.(B. H.) Ein schrecklicher Doppelmord hat sich heute vormittag lO'/s Uhr in der Stadt ereigner. Der arbeitsscheue Bursche Blindwein, der mit einer Tochter der Familie Nicdermayer ein Verhältnis unte hielt, drang in das HauS der letzteren ein und erstach daS Mädchen nach kurzem Wort- Wechsel mit einem Dolch. Die Mutter, die zu Hilfe eilen wollte und krank zu Bette lag, zerrte der Mörder aus dem Bett und schlug ihr mit einem Beil, das zufällig im Zimmer lag, den Schädel ein. Der Täter ist verhaftet._ rat ging sogar noch etwas weiter, als von ihm verlangt wurde. des Genossen Reh dein gedacht, der früher öfter als Bericht-__ Verantw. Redakteur: HanS Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Zh. Glocke. Berlin. Druck u. Verlaa: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSanstalt Paul Singer Le Co., Berlin 2 W. Hierzu 3 Beilagen u.UnterhaltungSbl-

Zr. 73. 26. Jahrgang. 1. AciilM ilks Jumitlä" ßftlinn ßolliofilatt. Sonttlibend, 27. März 1909. �.eicbstag. 234. Sitzung vom Freitag, den 26. März, nachmittags 2 Uhr. Am BundeSratstisch: v. Bethmann-Hollweg, Shdow, K r a e t! e. Einige an die Budgetkommission zurückverwiesene Titel aus den Etats für das ReichSamt des Innern, für die Verwaltung des Reichs- Heeres, für die Postverwaltung werden nach den Auträgen derKom- Mission meist debattelos bewilligt. Nur beim Titel„Kommandanten" bemerkt Abg. Rogalla v. Bieberstein(I.): Abg. Müller-Meiningen hat be- hauptet, der Kommandant von Swinemünde habe weiter nichts zu tun, als Salut schießen zu lassen, und habe selbst diese„schwere Pflicht" bei einem Besuch der englischen Flotte versäumt und zu spät Salut schießen lassen. Die englische Flotte kam damals früher als angekündigt, außerdem war der Kommandant krank, und es herrschte großer Nebel. Als der Nebel sich verzogen hatte, wurde Salut geschossen.(Heiterkeit links und ini Zentrum.) . Abg. Dr. Miiller-Meiningen(freis. Vp.Z; Der Vorredner bestätigt also, daß Sulut erst geschossen wurde, als die englische Flotte längst vorbei war.(Große Heiterkeit links und im Zentrum.) Bei einem Titel aus dem Postetat beantragt die Kommission, zu beschließen: „Verträge sind dem Bundesrat und Reichstag in geeigneter Weise vor Beschlußfassung über die angeforderten Etatssummen zur Kenntnis zu bringen." Der Antrag wird debattelos angenommen. Es folgt die Beratung der Etats über den All- Sem einen Pensionsfonds und den Reichs- Nvalidenfonds. Abg. Erzbergcr(Z.): Die Pensionierungen von Offizieren er- folgen in viel zu raschem Tempo. Bei pensionierten Ofsizieren, die sich in gutbezahlten Privatstellungen befinden, sollte das GeHall auf die Pension angerechnet werden, eventuell durch eine Aenderung des Pensionsgesetzes. Die Verwaltung des Jnvalidenfonds ist nichts als eine gut bezahlte, für das Reich kostspielige Sinekure; würden die Herren eine dreistündige Bureauzeit haben, so wüßten sie überhaupt nicht, was sie im Bureau tun sollten.(Hört! hört! im Zentrum und links.) Abg. Gothein(frs. Vg.) schließt sich den Beschwerden des Abg. Erzberger au. Diejenigen Offiziere, welche„krankheitshalber" pensioniert werden, um das väterliche Gut zu übernehmen, könnten auch ohne Pension den notleidenden Landwirt spielen.(Lebhafte Zustimmung links.) Generalleutnant v. Ballet des Barre s bestreitet, daß die O°fizierspensionen zu schnell gestiegen sind: in den letzten 20 Jahren sind sie nur um 90 Proz., dagegen die der Mannschaften um 124 Proz., die für die Hinterbliebenen sogar um 22S Proz. gestiegen. Damit schließt die Diskussion. Die Etats des Pension?- und Jnvalidenfonds werden bewilligt, eine von der Kommission be- antragte Resolution, welche die wesentliche Verbilligung der Ver- waltung des Reichsinvalidenfonds fordert, wird angenommen. Es folgt der Bericht der Budgetkommisfion über die vom Bundesrat festgestellte neue Fassung der Grundsätze für die Be- setzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstollen bei Reichs-, Staats-, Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern. Die Budgetkommission schlägt dazu eine Reihe von Resolutionen vor, in welchen eine Denkschrift über die Zivilversorgung der pensionierten Offiziere, Anordnungen behufs Erwerbung einer ge- eigneten Vorbildung der Militäranwärter für den Zivildienst, eine Verkürzung deS Diätariats der Zivilanwärter gefordert werden, sowie daß bei der Anstellung die politische und religiöse Gesinnung der Anwärter nicht in Betracht kommen soll. Nach einigen befürwortenden Bemerkungen deS Abg. Nacken(Z.) und des Berichterstatters Grafen Oriola(natl.) werden die Resolutionen angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Beratung eines Gesetzes über den Bcrkchr mit Kraftfahrzeugen. Auf Antrag Prinz Schönaich-Carolath wird zunächst über die allgemeinen Verkehrsvorschriften debattiert. Abg Schönaich-Carolath(natl.) bezeichnet unter Zurückstellung weitergehender Wünsche die im Gesetz enthaltenen VerkehrSvorschristen als bedeutenden Fortschritt. Abg. Graf Carmer-Zieserwitz(k.) schließt sich dem Vorredner an und wünscht moralische Chauffeure. Die 8§ 14—16 des Gesetzes werden angenommen. Zu§ 17 beantragen idie Abgg. Albrccht und Genossen(Soz.) einen Zusatz, wonach der Bundesrat über die Dauer der zulässigen täglichen Arbeitszeit und die Ruhezeit der Chauffeure im Interesse Silcler vom pariser Post-Streik. M ä r z f e i e r. Feier zur Erinnerung an die Kommune. Wie? Den 18. März schreiben wir heute? Und keine Briefe, keine ausländischen Zeitungen, keine Telegramme, kein telephonisches Gewimmer? Ist so ein Glückszustand denn noch möglich? Diese breite, behagliche Ruhe und diese Frühjahrssonnc. Zu wissen, daß die Welt um mich her nicht mehr existiert, weil ich nichts mehr von ihr weiß. Um wieviel freundlicher ich heute dem Garonn zulache: im sicheren Bewußtsein, daß er mir weder Geschriebenes noch Ge° drucktes übergeben kann, das mir Freude oder Aerger, Leid oder Lachen bringen könnte. Die Postbeamten streiken. Die Tele- praphendrähte hängen zwecklos, überflüssig, unschön im Land: der Wind singt durch ihre Leere und lauscht erstaunt, ob er nicht wie sonst irgend eine welterschütternde Meldung erhaschen kann. Um- sonst. Sie hängen stumm und leer.... Diese Ruhe: kein nervöses Klingeln des Telephons, kein tolles Bruhaha im Echo der Wclt- creignisse. Paris atmet auf und feiert am 13. März Nachfastnacht: Mi-Careme.... Groß und würdig schreitet die Ratlosigkeit durchs Ministerium des Aeußern. Keine Balkankrffe gibt es mehr, keine persische Frage, keine internationale Diplomatie, keine hundert Depeschen: Ruhe, Ruhe. Die Sekretäre lächeln sich zu und heute abend reist einer nach Brüssel zur Verständigung mit Berlin. Frankreich ist isoliert. Frankreich erlebt im Jahre 1999 Tage aus vergangenen Jahrhunderten. Die Bürger schütteln die Köpfe, die Börse berechnet tobend ihre Verluste— zu Hundcrttausenden liegen die Telegramme in stummen Haufen. So feiern die Pariser Post- bcamten den 18. März, den Jahrestag der Kommune.... DieVersammlunginderManögevonSt. Paul. 6660 waren es, die am Montagabend sich im Tivoli-Vaux-Hall ver- sammelt hatten— 8000 kamen am Mittwochabend in der Manege von St. Paul zusammen. Auf allen Gesichtern prägte sich der feste Wille aus, den Kampf zum Sieg zu führen: den ersten Klassen- kämpf einer Berufsschicht, die bisher nicht recht wußte, auf welche Seite sie gehöre. Ein Kamerad aus der Provinz, der gerade an- wesend war, erhielt den Vorsitz. Er brachte gute Nachrichten. Thibaut, der die am Montag zu einer Woche Gefängnis Ver- urteilten verteidigte, erzählte, daß die Gefangenen noch am Morgen gesagt hätten, daß sie nur einen Wunsch hätten: der Kampf möge ausdauernd geführt werden. Begeisterter Beifall lohnte den Wunsch. Lamarque spricht:„Laßt euch durch keinerlei Manöver über- rumpeln— durch keinerlei Versprechungen, daß mau sich um eure Forderungen kümmern wolle, wenn Ihr nur erst den Dienst wieder aufgenommen habt. In diese Falle werden wir nicht gehen.. In diesem Augenblick kommt eine Delgation der Beamten der der Sicherheit des Verkehrs Anordnungen zu treffen hat. Die An- ordnungen des Bundesrats sind durch das„Reichsgesetzblatt" zu veröffentlichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnisnahme vorzulegen. Abg. Stadthagen(Soz.): Uebermäßig ausgedehnte Arbeitszeit der Chauffeure bedeutet eine außerordentliche Steigerung der Automobilgefahr.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Als wir daher Bestimmungen in dieser Richtung in das Gesetz einzufügen beantragten, erklärten die bürgerlichen Parteien, dahingehende Bestimmungen seien in die Gewerbeordnung, nicht in das Auto- mobilgesetz einzufügen. In der Gewerbeordnungskommission hieß es umgekehrt: da es sich hier nicht oder doch nicht in erster Linie um Schutz der Arbeiter— also hier der Chauffeure— handle, sondern um die Sicherung des Publikums, so gehöre die Re- gelung dieser Frage in das A u t o m o b i l g e s e tz, nicht in die Gewerbeordnung. So wurde Fangball gespielt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mehr als einmal wurde in Gerichts- Verhandlungen festgestellt, daß die intensive Aufmerksamkeit, die vom Chauffeur im Interesse der Verkehrssicherheit zu fordern ist, nach Stunden angestrengten Fahrens nachließ und nachlassen mußte. Die Chauffeure haben denn auch ohne Unterschied der Parteirichtung auf ihrem letzten Kongreß Bestimmungen gegen die Ueberarbeit ver- langt. Es ist dort ausgeführt worden, daß Chauffeuren Fahrzeiten von 16, ja von 19 Stunden täglich zugemutet worden sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten, Widerspruch rechts.) Es mag ja merkwürdig erscheinen, daß wir Sozialdemokraten dem Bundesrat die Machtbefugnis zum Erlaß solcher Schutzbestimmungen geben wollen; wir gehen aber dabei von der Erwartung aus, daß der Bundesrat sich mit den Organisationen der Chauffeure in Verbindung setzen und das Gutachten von Sach- verständigen hören wird. Wir bitten dringend, im Interesse der Chauffeure wie der allgemeinen Sicherheit unseren Antrag annehmen zu wollen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Prinz Schönaich-Carolath(natl.) bittet, das Gesetz nicht mit Schutzbestimmungen, wie der Vorredner sie fordere, zu be- schweren. Es sei ganz undenkbar, daß die Chauffeure sich Fahrzeiten von 16—19 Stunden gefallen lassen. Abg. v. Ocrtzen(Rp.) spricht sich in demselben Sinne aus und bittet ebenfalls um Ablehnung. Abg. Stadthagen(Soz.): Nicht grauer Theorie ist unser Antrag entsprungen. WaS wir fordern, ist von den Praktikern gefordert worden, allerdings nicht von den Automobilbesitzern, sondern von den Fahrern, und zwar, wie ich schon ausgeführt habe, ohne Unterschied der Parteirichtung. Daß die Automobilbesitzer sich dagegen erklärt haben, stimmt allerdings. Am richtigsten wäre es, durch Gesetz die Ueberarbeit der Chauffeure zu ver- bieten, wir haben aber Entgegenkommen bewiesen»md uns mit dem milderen Antrage begnügt, dem Bundesrat die Festsetzung zu überlassen. Wir erleben es oft genug, daß infolge der Uebermüdung von Bahnbeamten Eisenbahnunfälle sich ereignen; die armen Ueber- arbeiteten werden dann dafür verantwortlich gemacht und vor Gericht geschleppt. Genau dasselbe trifft bei den Automobilfahrern zu. Dadurch, daß der Bundesrat die Bestimmungen erlassen soll, wird die Gefahr schcmatischer Regulierung vermieden. Hier darf doch nicht das Interesse der Automobilfexe ausschlaggebend sein. Erweisen sich die Bestimmungen des Bundesrats als unpraktisch, so können wir sie ja hier im Reichstag durch Gesetz abändern. Bedenken Sie, welche ungeheuren Ansprüche z. B. hier in Berlin an die ge- spaimteste Aufmerksamkeit der Chauffeure gestellt werden, welch' ein Aufgebot von Geistesgegenwart dazu gehört, durch das Straßen- gewühl zu fahren, ohne ein Leben zu gefährden! Schon dem Publikunr sind Sie es schuldig, unseren Antrag anzunehmen.(Zu- stimmunz bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Oertzen(Rp.) wirft den Sozialdemokraten vor, daß sie alles von ihrem städtischen Gesichtswinkel aus ansehen.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Hiermit schließt die Diskussion. Unter Ablehnung des Zusatzantrages Albrecht wird§ 17 in der K o m nr i s s i o n s f a s s u n g angenommen. Es folgt die Beratung der Bestimmungen über Haftpflicht (§ 1-13). Abg. Stolle(Soz.) begründet die sozialdemokratischen Anträge, den 8 2 zu streichen, welcher die Haftpflicht ausschließen will, wenn der Verletzte oder die beschädigte Sache durch das Kraftfahrzeug befördert oder der Verletzte bei dem Betriebs des Fahrzeuges tätig war.— Der nächste Absatz dieses Paragraphen will die Haftpflicht ausschließen. wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das nur zur Beförderung von Lasten dient und auf ebener Bahn eine Geschwindig- Borsentelcgraphenzentrale, um den Anschluß der Börsentele- graphisten zu verkündigen. Eine Beifallssalve. Eine neue Dele- gation kommt: die Abgesandten der Unteragenten. Sie geben fol- gende Erklärung ab:„Heute abend um 6 Uhr haben die Unter- agenten ebenfalls beschlossen, zu streiken. Die Austräger der Druck- fachen werden sich auch anschließen. Es gibt in diesem Augenblick keine Agenten und Unteragenten mehr: es gibt nur noch eine Masse Ausgebeuteter, die sich gegen diese Ausbeutung erheben. Morgen werden wir den Sieg, haben— und es wird der Sieg aller sein." Theater. Deutsches Theater:„Faust", erster Teil, von Goethe. Die lang erwartete Faustaufführung Reinhardts bot mancherlei Interessantes, Gutes, ja Vortreffliches, aber die hochgespannten Hoff- nungen, die man gehegt hatte, vermochte sie nicht zu erfüllen. Die dichterische Stimmung, um die es denr feinfühligen Jnszenator stets in erster Reihe zu tun war, kam nur in einigen Gretchenszenen ungebrochen und voll heraus. Den Geisterstimmen fehlte der er- habene Schauer. Die herrlichen Strophen, in denen im Prolog im Himniel die drei Erzengel die Herrlichkeit und Pracht der Welten preisen, flössen, nach dem feierlichen Auftakt der Weingartnerschen Faust-Musik, in lang gezogenen Tönen deklamatorisch wirkungslos vorüber. Drei breite mattschimmernde Lichtstreifen. strahlenförmig aus der Tiefe nach oben strebend, zerteilen die schwarze Finsternis und lassen in der nnttleren Höhe des Bühnenraumes auf einen Felien gekauert, Mephisto sehen, der, das Haupt aufwärts gewendet, mit dem un- sichtbaren„Herrn" Zwiesprache hält. Ein Bild, das in seiner phantastisch eigenartigen Unbestimmtheit an Dantesche Visionen mahnt und durch den' Eindruck auf das Auge, das, was das Ohr vermißte, zum Teil ersetzen mag. Doch leider wird das Mittel der Verdunkelung dann auch an anderen Stellen, wo eS die Wirkung des gesprochenen Wortes nur schädigen kann, angewendet. Ein winziges Oellämpchen flackerte in der Zelle Fausts. Nur bei besonderer Stellung des Gesichtes ließ sich das Mienenspiel deS Darstellers, der körperliche Widerschein der Siede, verfolgen. Eine kleine Wendung und die Züge verschatteten sich. Die Störung, die das brachte, überwog natürlich weit den malerischen Reiz. Die Stimme des Erdgeistes, in der die wunderbare Gedankenpoesie dieser Szenen sich zur höchsten Höhe erhebt, vermochte in der Wiedergabe so wenig wie die der Erzengel und später die deS bösen Geistes im Don,(Adele Sandrock) eine lebendige Resonanz in dem Gemüt die Illusion von übermenschlichen Gewalten auszulösen. Die Gemessenheit des Tempos ermüdete, statt zu ergreifen; und dazu kam, daß ein überflüssiges Flammen- spiel, das Symbol für das Wallen und Weben des Erdgeistes, ein keit von 20 Kilometern pro Stunde nicht überschreiten kann. Auch diesen Absatz beantragen wir zu streichen, geradeso wie den ersten, der geradezu ein Ausnahmegesetz gegen Chauffeure und Fahrgäste bedeutet.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)— Bei der ersten Lesung hier im Hause herrschte fast einmütige Erbitterung über die Ausschreitungen der Automobilisten. Aber diese Stimmung hat kaum vier Wochen angehalten und war schon in der Kommission ver- flogen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Zwar in der ersten Kommissionslesung lag auch noch ein Zentrumsantrag auf Streichung des zweiten Teiles des 8 2 vor, dann ließ sich aber auch das Zentrum umstimmen. Die Unistimmung ist durch mächtige Einflüsse außerhalb des Hauses herbeigeführt worden(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten); namentlich war der kaiserliche Automobilklub an der Arbeit.(Hört! hört!) Auch Herr Träger ließ sich schließlich um- stimmen, wenn auch mit dem bekannten„schweren Herzen". Auch Du, mein Sohn Brutus, bist umgefallen.(Große Heiterkeit.) Wenn die Haftpflicht in der Weise, wie die Kommission es leider vor- schlägt, eingeengt wird, dann wird manche arme Gemeinde Krüppel zu ernähre» haben, die der Fahrwut der Automobilisten zum Opfer gefallen sind.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Irgend welche sachlichen Gründe für Beibehaltung des 8 2 konnten im ganzen Verlauf der Kommissionsverhandlung nicht bei» gebracht werden. Man brachte bloß Redensarten vor, wie zum Beispiel: Lähmung der Industrie! Ach, solche Redensarten kennen wir. Damit kam man auch angerückt, als es sich um den Kinderschutz handelte.(Sehr wahr I bei den Sozial- demokraten.) Was bedeutet eine Maximalgeschwindigkeitsgrenze von 20 Kilometern, noch dazu für ein Lastautomobil? Wenn das die allgemeine Geschwindigkeit der Fahrzeuge werden sollte, dann werden Fußgänger den Fahrdamm nicht mehr überschreiten können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Lehnen Sie im Interesse der Gerechtigkeit den 8 2 ab.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Bitter(Z.): Den 8 2 halten wir auch heute noch nicht für schön; wir haben ihn zwar akzeptiert, um nicht das Gute, was das Gesetz bringt, fahren zu lassen, zumal es uns im 8 1 gelungen ist, das Gefährdungsprinzip statt des Verschuldungsprinzips zur Geltung zu bringen.— Auch für den 8 6, welcher eine Höchstgrenze der Haftpflicht festsetzt, werden wir aus sozialpolitischen Gründen stimmen. Abg. Graf v. Carmer-Zieserwitz(k.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit den Beschlüssen der Kommission, die zwar in den§§ 2 und 6 einige Bedenken erregen können, im ganzen aber gegenüber dem gegenwärtigen Zustande sehr erhebliche Verbesserungen bringen. Eine notwendige Ergänzung des Gesetzes muß die Zwangs» Versicherung der Automobilhalter sein, und wir erwarten von der Regierung möglichst bald die Vorlegung eines entsprechenden Gesetz- entwurfs.(Beifall rechts.) Abg. Traeger(frs. Vp.): Der Umfall, den mir der Abg. Stolle vorgeworfen hat, ist bei mir durch keine Einflüsse von außen her- vorgerufen, ich habe keine Beziehungen zum kaiserlichen Automobil- klub(Heiterkeit.) und auch die Rücksicht auf den verewigten Block (Schallende Heiterkeit) hat mich nicht geleitet. Umgefallen bin ich nicht mit schwerem, sondern mit blutendem Herzen(Heiterkeit), denn das blutende Herz ist ein absolut unentbehrlicher Körper- teil.(Große Heiterkeit.) In Rücksicht auf die Verbesserungen im 8 1 bitte ich, den 8 2 anzunehmen, denn wer weiß, ob nicht bald wieder ein Zusammenstoß erfolgt.(Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Delbrück(frs. Vg.) verwahrt sich gegen den Vorwurf des UmfallS: sein persönlicher Standpunkt sei derselbe geblieben. aber man dürfe doch das Gesetz angesichts der Verbesserungen, die es bringt, nicht scheitern lassen.(Zustimmung bei den Freisinnigen.) Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath(natl.): Wie notwendig das Gesetz ist. zeigt allein schon der Umstand, daß sich vom 1. Oktober 1907 bis zum 1. Oktober 1908 5312 Unfälle ereignet haben, daß 2630 Personen verletzt, 143 Personen getötet wurden. Das Gesetz bringt eine solche Fülle von Verbesserungen, daß es trotz der Be- denken, die gegen einzelne Bestimmungen vorgebracht werden können, angenommen werden sollte. Abg. Stolle(Soz.): Die Entschuldigungsgründe, die von den einzelnen Rednern für ihren Umfall vorgebracht sind, laufen darauf hinaus, daß im 8 1 ausreichende Verbesserungen eingefügt sind, was jedoch keineswegs der Fall ist. Weiter sagen die Herren, sie wollen das Gesetz nicht scheitern lassen, und die Regierung habe doch erklärt, sie würde das Gesetz ohne den 8 2 und den 8 6 scheitern lassen. So etwas hat die Regierung hundertmal gesagt; wollten wir darauf etwas geben, so würden wir nur wenig Gesetze machen können. Wir sagen: Bange machen gilt nicht!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der 8 6 setzt eine Höchstgrenze für die Haftpflicht fest; das ist eine Bestimmung, die in der gesamten Gesetz- gebung nicht ihres Gleichen hat. Wenn ein Millionär einen Menschen tot- laut fauchendes Geräusch verursachte, mit der daS Geisterorgan in Konkurrenz zu treten hatte. Nicht fördernd, sondern hemmend wirkte an einigen Stellen auch das allzu reichliche Hinzuziehen musikalischer Arabesken: die lange Unterbrechung des Spiels bei Fausts Traum. Einige wenige andeutende Töne hätten auch genügt. Ganz unver« ständlich aber war es, wie man darauf verfallen konnte, am Schlüsse die erlösende von oben her schallende Stimme:„Ist gerettet", musi- kalisch in schmelzenden Klängen umschreiben z« lassen. Daß im übrigen der Ostermorgen mit dem farbigen Gewoge der Burschen und Mädchen, die Straßen der Stadt, Frau Warthes kleiner Garten und die im Domgewölbe dem Chorgesange lauschende Menge Anlaß zu einer Reihe künstlerisch intimer Bühnenbilder boten, bedarf im Deutschen Theater nicht erst besonderer Erwähnung. K a y ß l e r, der ausgezeichnete Darsteller herb männlicher Charaktere, mühte sich in der Rolle des Faust im ganzen ohne rechtes Gelingen. Die ersten Worte, mit einem Ton und einer Stimme grenzenlos müder Zerfallenheit hervorgemurmelt, machten einen packenden Eindruck; indes die Spannung hielt nicht an. Man spürte überall die Selbständigkeit und das nachdenkliche Ringen eines ernsten Künstlers. Aber vielleicht lag es gerade an der Fülle der hineingearbeiteten Einfälle, daß die einheitliche Zusammen- schließung ausblieb. daß das Auf und Ab der Gedanken und Einpfindungen etwas unruhig Springendes erhielt, die Plastik einfacher Grundlinien sich verwischte. Der majestätisch große Fluß der Monologe verschwand den Blicken, und die stoßweise Leidenschaft, die Kahßler an die einzelnen Momente setzte, konnte dafür nicht entschädigen. Als ob der wechselnden Affekte nicht genug wären, überfrachtete er noch die Fracht. Geistreiches mischte sich dabei mit ganz Willkürlichem. In der Liebesszene fand er manchen warmen, einfach schlichten Ton. Auch Schildkraut konnte man. so glücklich er vielerlei Nuancen des Details traf, den Mephisto nicht wohl glauben. Sein Teufel wurde einen Unterton der Nafsefärbung nicht los und schien mehr ein witziger Liebhaber des Spaßes als der spöttisch kalte Menschenfeind zu sein.— Der Erfolg des Abends war das Gretchen, des Fräulein Lucie Höflich— eine Leistung, die sich den besten, was diese Schauspielerin im Reuen Theater unter Reinhardt früher erreichte, ebenbürtig zur Seite stellt. Die zarte, glockenhelle Stimme strömt noch denselben seelenvollen Zauber aus. Die Gartenszene und der Monolog„Meine Ruh ist hin, mein Herz ist schwer" bildeten wohl die Höhepunkte ihres Spiels. Un- gemein lebendig trotz karikierender Uebertreibung wirkte die Frau Warthe Hedwig Wangels. In den Szenen der Hexenküche und von Auerbachs Keller unterstrich man das Drastische noch mehr wie sonst. Wegener figurierte als Hexe, D i e g e Im a n n und Biens» f e l d t als Siebe! und Brander. W a ß m a n n ergötzte in der Rolle des Schülers. Die Vorstellung, die um 7 Uhr begonnen hatte, endigte um Mitternacht. dt,

sahrt. so ist der Höchstsatz von 80 000 M., die er zu zahlen hat. eine Bagatelle. Noch schlimmer ist die Höchstgrenze im Falle der Berletzung mehrerer Personen. Wenn etwa 20 Personen verletzt sind, so kommt auf den Einzelnen so wenig, datz es nur ein Almosen ist und er der Gemeinde zur Last fallen mutz.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Seinen Umfall bei§ 6, dem er jetzt zustimmen will, begründet Herr Traegcr damit, daß wir bei Bestehen des s 6 leichter zu einer Zwangsversicherung kommen würden. Dann sollten doch er sowie alle die anderen Herren, welche sich für die Zwangsversicherung aus- gesprochen haben, unserem Antrag zustimmen, wonach noch ein Z IIa eingeschaltet werden soll: daß alle Halter von Kraftfahrzeugen einer Haftpflichtgesellschaft beizutreten haben, die der Verwal- tuug und Aufsicht des Aufsichtsamts für Privatversicherung unter- steht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nach weiteren Bemerkungen der Abgeordneten Dr. Delbrück (frs. Vg.), Dr. Wagner(k.), Prinz zu Schönaich-Carolath schließt die Diskussion. Die 88 1— 11 werden unter Ablehnung der sozial- demokratischen Anträge auf Streichung der§§ 2 und 6 nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Der von den Sozialdemokraten beantragte§ IIa. der von allen Automobilhaltern den Beitritt zu einer Haflpflichtgesellschaft fordert, begründet Abg. Stadthagen(Soz.): Die Konnnission hat doch in einer Resolution selbst vor- geschlagen, die Bildung einer Zwangsversicherungsgenossen- schaft der Automobilisten anzuregen. Also liegt doch gar kein Grund bor, das. was allgemein als richtig anerkannt wird, nicht in das Gesetz hereinzuschreiben.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Man könnte höchstens einwenden, daß die Bildung einer solchen Zwangsgenossenschast eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen möchte. während doch der allgemeine Wunsch auf schnelles Inkrafttreten des Gesetzes geht. Dem Einwände kann man entgegenkommen, indem man einfügt, daß der von uns bc- antragte§ IIa später als die anderen Bestimmungen dcS Gesetzes in Kraft tritt. Aber die Resolution Hilst gar nichts, die wirft der Bundesrat ruhig in den Papierkorb. Wir müssen die Bestimmung ins Gesetz selb st hineinschreiben und dadurch einen Zwang aus den Bundesrat ausüben.(Zustünmung bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten und Freisinnigen abgelehnt. Der Rest des Gesetzes wird debatteloö angenommen, ebenso die von der Kommission vorgeschlagenen Re)olutionen auf Bildung einer Zwangs Versicherungsgenossenschaft für die A u t o m o b i l b e s i tz e r und auf AnSdehnung der Unfallversicherung auf das bisher nicht versicherungspflichtige Bedienungspersonal von Automobilen. Hierauf vertagt sich das HauS auf S o n n b e n d 2 Uhr pünlt- lich: �Ncchilungssachen, dritte Lesung des Automobilgesetzes. Hbgeordmtenbaue. ßl. Sitzung vom Freitag, den 2(3. März, v- vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Beseler. Eine Reihe kleinerer Etats wird nach kurzer unwesentlicher Debatte erledigt. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Erivciterung dcS Stadtkreises Linden. Die Kommission empfiehlt die unveränderte Annahme des Entwurfs sowie die An- nähme einer Resolution, durch welche die Regierung ersucht wird, Gesetzentwürfe betreffend die Erloeiterung von Stadtkreisen, so frühzeitig einzubringen, daß ausgiebige Kommissionsberatungen in beiden Häusern des Landtages stattfinden können. Afyj. vi Braudrnstcin(k.) spricht sich für die Resolution der Kommission aus. Abg. Fink(nail.V stimmt der Vorlage zu. Abg. Lrinert(Soz.): Die Eingemeindung von Linden in Hannover ist sehr bedauerlicherweise längst verpaßt. Wenn sie jetzt nicht endlich erfolgt, wird sie später ganz unmöglich werden, weil Linden natürlich in seiner EntWickelung mit Hannover lange nicht Schritt hält. Es ist zu befürchten, daß dann später Hannover Be- dingungen stellt, auf die einzugchen Linden nicht in der Lage ist. Besonders wichtig für Linden ist auch die Eingemeindung von Ricklingen. Abg. v. Woyna(fk.)' erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit der Vorlage. Das Gesetz wird hierauf mit der Resolution der Kommission g n g e n o m m e n. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Haftung dcS Staates uud anderer Verbände für AmtSpflichtver- letzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt. Abg. Dr. v. Baß(k.): Meine Freunde lehnen die in der Vor- tage vorgesehene Ausdehnung der Haftpflicht auf die Schulverbände ab. Diese haben so wenig Einfluß auf die Ausübung des Züchti- gungsrechts der Lehrer, daß sie nicht verantwortlich gemacht werden können, wenn der Lehrer das Züchtigungsrecht überschreitet und da- durch Entschädigungsansprüche entstehen. Justizminister Brsclcr: Tie Regierung legt hohen Wert auf das Zustandekommen dieses Gesetzes. Für die leistungsschwachen Schulverbände sind wesentliche Erleichterungen in der Kommission vorgesehen, und ich bin auf diese Anregungen gern eingegangen. Ich glaube daher, daß kein Grund vorliegt, dem Gesetz nicht zu» zustimmen. Abg. Reinhard(Z.)' erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit der Borlage. Abg. Boisl»(natl.) bittet die Konservativen, der Vorlage, die in der Kommission einstimmig angenommen sei. zuzustimmen, da die Interessen der nicht leistungsfähigen Schulverbände genügend gewahrt seien. Lkomme das Gesetz jetzt nicht zustande, so werde die Materie jedenfalls reichsgesetzlich geregelt werden. Mg. Bicrcck(fk.y befürwortet ebenfalls die Annahme der Kommissionsbeschlüsse. Abg. Cassel(frs. Ap.): Das Gesetz entspricht einer alten Forderung der freisinnigen Partei. Nicht einverstanden sind wir mit der Bestimmung, daß der Staat den Schaden nur insoweit zu ersetzen haben soll, als es die Billigkeit erfordert, also nicht in allen den Fällen, wo ein Beamter den Schaden im Zustande der Bewußt- losigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat. Auch in solchen Fällen müßte vielmehr der Staat ohne weiteres schadenersatzpflichtig sein. Auch der Einführung des Kompetenz- lonfliktes in 8 2 können wir nicht zustimmen. Doch werden wir auch bei Annahme dieses Paragraphen dem Gesetz im ganzen zu- stimmen, da es einen großen Fortschritt bedeutet. Abg. Lippmann(fr>. Bg.): Auch wir empfinden als besonderen Schönheitsfehler des Gesetzes die Beibehaltung des Kompetenzkon- fliktes, die ja nach der Erklärung der Regierung, daß das Gesetz ohne diesen Paragraphen für sie unannehmbar sei, sicher erfolgen wird. Es werden infolgedessen nur die gröbsten Fälle zur Eni- scheidung der ordentlichen Gerichte kommen.— Redner begründet des weiteren einen Antrag als neuen Absatz aufzunehmen:„Als Beamte im Sinne dieses Gesetzes gelten auch diejenigen nicht be- amteten Personen, deren sich der Staat zur Ausübung der offent- kichen Gewalt bedient." Es handelt sich dabei um Personen, die nach den bisherigen preußischen Gesetzen formell nicht als Beamte gelten, deren aber der Staat sich zur Ausübung der öffentlichen Gewalt bedient, z. B. die Fleischbeschauer. Justizminister Beseler betont nochmals, daß die Regierung an dem Z 2 unbedingt festhalten müsse und wendet sich gegen den Antrag Lippmann, der gegen reichsgesetzliche Bestimmungen ver- stoße. Ein Regierungskommissar aus dem Kultusministe- rium betont gegenüber dem Abg. v. Voß, daß die Zahl der Ueber- schreitungen des Züchtigungsrechtes durch Lehrer eine Verhältnis- Mäßig sehr geringe sei. Wg. Hermann(Soz.)'? Ich habe bei der ersten Lesung die Stellung meiner Freunde zu der Vorlage dargelegt. Wir haben anerkannt, daß der Eni- wurf einen Fortschritt bedeutet gegenüber dem bisherigen Zustand, der auch nach dem Eingeständnis der Regierung ein unbefriedigender ist. Durch den Entwurf soll der eigentlich selbstverständlick)e Grundsatz verwirklicht werden, daß der Staat einzutreten hat für Verfehlungen seiner Beamten, durch welche Bürger des Staates geschädigt werden. Dies Prinzip bedingt aber den weiteren Grund- satz, daß jeder Bürger ein Recht haben muß, seine Ansprüche gegen den Staat anzumelden und im Wege des ordentlichen Gerichts- Verfahrens durchzuführen. Dieser Grundsatz ist aber in dem Eni- wurf durchbrochen, und auch die Kommission hat dem zugestimmt. Es soll vorher der Kompetcnzkonflikt erhoben werden können. Einen sachlichen Grund für die Beibehaltung des Konfliktes habe ich aus allen Beratungen über den Entwurf nicht entnehmen können. Im Reiche besteht diese Möglichkeit, den Konflikt zu er- heben, nicht, und in mehreren Bundesstaaten auch nicht, ohne daß sich irgendwelche Unzulänglichkeiten daraus ergeben hätten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der ganze Gang der Verhandlungen hat bei uns die lleberzeugung gefestigt: Tie Re- gierung will auf den Konflikt nicht verzichten, weil die staatliche Bureaukratie nicht anders als unler dem Zwange der Notwendig- keit eine Macht ans der Hand gibt, die sie einmal hat, und weil ihr zur Aufrechterhaltung ihrer sogenannten„Autorität" das Oberverwaltnngsgcricht weit besser geeignet erscheint als die ordentlichen Gerichte, bei denen sich doch hin und wieder ein schwarzes Schaf" findet. Man sucht die Beamten mehr und mehr vom Volke zu trennen, die Kluft zwischen Volk und Beamtenheer wird immer größer, das so überaus notwendige Verstehen und Hand-in-Hand-arbeitcn immer geringer. Das Volk sieht heute in den Beamten eine ihm feindselig, mindestens mißtrauisch gegenüberstehende Kaste, und der Beamte fühlt sich nicht als Diener des Volkes und des Staates, sondern von vornherein hoch erhaben gegenüber allem„Volt". Das trifft für den Assessor genau so zu wie für den Gendarmen und Schuhmann.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Würde der Kvnflitt preisgegeben, würden die ordentlichen Gerichte gerade gegenüber Verfehlungen der Beamten mit unnachsichtlicher Strenge einschreiten, so würde dadurch die wahre Autorität der Beamten in außerordentlich wirksamer Weise gefördert werden. Die Bc- amten würden dadurch belehrt werden, daß ihre jetzt so beliebte Schneidigkeit nach unten durchaus nicht gleichbedeutend ist mit einer wirklichen Autoritätsstellung, sondern das Gegenteil davon bedeutet, und das Volk hätte mehr Vertrauen zu den Beamten, wenn man sähe, daß gegen alle Amtsüberschreitungen mit der vollen Schwere des Gesetzes vorgegangen wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Statt dessen soll es bei der Sionflikts- erhebung bleiben, einer Maßnahme, die vor fast zwei Menschen- altern unter ganz anderen Voraussetzungen eingeführt worden ist. Der zweite Stein� des Anstoßes ist für uns die Bestimmung, daß der Staat den Schaden, den ein Beamter im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung aus- schließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit ver- ursacht, nur insoweit ersetzen soll, als die Billigkeit die Schadlos- Haltung erfordert. Man muß Jurist sein, um den Sinn dieser Bestimmung zu erfassen. Für den beschränkten Laienverstand ist es für den Beschädigten ganz gleichgültig, ob die Schädigung aus Vorsatz, aus Fahrlässigkeit, im Zustande der Trunkenheit oder wie sonst erfolgt ist. Der Rechtsanspruch auf Schadenersatz, der dem Geschädigten gegeben werden sollte, ist etwas Konkretes, die Billig- keit, aus die er hier verwiesen wird, etwas Verschwommenes, ganz Subjektives. In Bayern und Württemberg wird der Schaden unter allen Umständen ersetzt, warum sollte es in Preußen nicht möglich sein?— Eine Verbesserung des Entwurfs bildet die Bestimmung, daß der Staat an Stelle der Kommunen für alle Amtspflichtvcrletzungen der Standesbeamten die Haftpflicht über- nehmen soll. Es ist das Glück der Konimunen gewesen, daß ihr Interesse hier teilweise zusammentrifft mit dem agrarischen Jnter- esse, das ja hier im Hause immer ausschlaggebend ist. Interessant ist dabei nur folgendes: Wenn im bürgerlichen Leben jemand dem anderen eine Konzession macht, wird er auf Wunsch jederzeit bereit sein, das Zugeständnis, zu dem er entschlossen ist, auch verbrieft und versiegelt zu geben. Der preußische Staat macht ein Zu- geständnis, verlangt aber als Preis, daß eine Bestimmung auß. genommen werde, wonach der Anspruch gegen den Staat weder im Rechtswege, noch im Berwaltungsstreitverfahren geltend gemacht werden kannl Das ist eine Bestimmung, die einen geradezu be- schämenden Eindruck macht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- traten.) Wir hatten gehofft, daß der Entwurf in einer Fassung aus der Kommission herauskommen würde, die es uns ermöglicht. ihm zuzustimmen. Wir hatten erwartet, daß Preußen bereit sein würde, seine Bürger vor Uebergriffen der Beamten ebenso wirksam zu schützen wie das Reich und andere Bundesstaaten. Aber das Wort„Preußen in Deutschland voran" hat sich auch hier als jeder tatsächlichen Unterlage entbehrend erwiesen. Unter diesen Um- ständen bedauern wir, dem Entwurf im ganzen unsere Zustimmung nicht geben zu können.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Unier Ablehnung deö Antrags Lippmann(frs. Vg.) wird das Gesetz in der Fassung der Kommission unverändert angenommen. Hierauf wird ein Antrag v. Erffa(k.) auf Einführung einer Bestimmung in daS Etatgesetz, wonach notwendige Ausgaben, trotz- dem der Etat noch nicht bewilligt ist. gemacht werden können (Etatnotgesetz), der Bu d g e t k o m m i s s i o n überwiesen. Alsdann vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Sonnabend ,11 Uhr.(Dritte Lesung kleinerer Vorlagen, Etat der preußischen Zentralgenossenschaftskasse sowie der direkten und indirekten Steuern.) Schluß 4% Uhr._ parlamentarilebes. Der Seniorenkonvent des preußischen Abgeordnetenhauses beschloß am Freitag, die Osterferien am 2. April beginnen zu lassen. Bis dahin soll noch eine Reihe von Etats und die Sekundärbahn- Vorlage beraten werden, deren Einbringung unmittelbar bevorsteht. Am 21. April sollen die Sitzungen wieder beginnen. Di« Geschäftslage ist sehr unsicher, schon aus dem Grunde, weil die Kommission des Herrenhauses am Donnerstag wesentliche Aendcrungen an dem Lehrerbcsoldungsgesctz vorgenommen Hai, so daß eS wahrscheinlich ist, daß dieses Gesetz noch einmal an das Ab- gcordnetenhaus zurückgeht.—__ Die Berggesevkommission des Abgeordnetenhauses setzte am Freitag die Beratungen über die Sicherheitsmänner fort. Zunächst wurde über die Aufgaben ocS Arbeiterausschusses beraten. Der konservative Antrag, der sich mit der Regierungsvorlage deckt, legt dem Arbeiterausschuß die Verpflichtung auf, das gute Ein- vernehmen innerhalb der Belegschaft und zwischen der Belegschaft und dem Arbeitgeber zu erhalten und wiederherzustellen. Dann heißt es wörtlich: „Außeroem hat er Anträge. Wünsche und Beschwerden der Belegschaft, die sich auf die Betriebs- und Arbeitsverhältnisse des Wergwerks beziehen, zur Kenntnis des WerlSbesitzers zu bringen und sich darüber zu äußern." Hierzu war von den Sozialdemokraten und dem Zentrum be- antragt, statt„Belegschaft" zu sagen:„Belegs chaftsmit- g l i e o c r". Es wurde darauf hingewiesen, daß oie Bergherren die Wünsche einzelner Bergleute und einzelner Gruppen von Bergleuten zurückgewiesen haben, tveil sie auf dem Standpunkt stehen, daß nur die Verhältnisse der g e s a m t e n Beleg- schaft im Arbeiterausschuß verhandelt werden dürfen. Der Minister war der Meinung, saß diese Anträge überflüssig seien, weil die Beschwerden ganzer Gruppen von Bergleuten oder erheblicher Teile schon heute zur Kompetenz des Arbeiterausschusses gehören. » �<?Z war ferne von denselben Parteien beantragt daß hinter dem Wort„Arbeitsverhältnisse" eingefügt werden soll:(Arbeitszeit, Arbeitsvertrag. Löhne, Gesirndheitsivesen). Auch diese Einfügung hielt der Minister nicht für notwendig, weil alle diese Angelegen- heilen unter den Begriff„Arbeitsverhältnisse" fallen sollen! Vom Zentrum wurde darauf beantragt, zu sagen:„Arbeitsbedingungen und Wohlfahrtseinrichtungen". Hiergegen erklärten sich außer dem Minister auch die Itationalliberalcn und die Konservativen mit aller Entschiedenheit. Sie führten aus. daß sie jeder Erweiterung der Rechte des Arbeiterausschusses sich entgegenstellen würden, und von nationalliberaler Seite wurde sogar das Scheitern des ganzen Gesetzes in Aussicht gestellt! Trotzdem ein Vertreter der Regierung darauf hinwies, daß die Arbciterausschüsse doch auch Streiks verhindern und im übrigen das gute Einvernehmen zwischen allen Beteiligten herstellen sollen, und daß damit der Arbeiter- ausschuß auch aus sich heraus das Recht haben müsse, die Lohn- Verhältnisse zu behandeln, nicht erst dann, wenn der Arbeitgeber es verlangt, wurden diese Anträge gegen die Stimmen der«sozial- demokraten, Polen, Freisinnigen und des Zentrums abgelehnt. Dagegen wurde gegen die Stimmen der Konservativen ein Zcntrnmoantrag augcnommcn, nach welchem die Berufung des Arbeiterausschusses erfolgen muß. wenn ein Viertel der Mitglieder es beantragt. Die übrigen Bestimmungen des konservativen Antrages, die sich mit der Regierungsvorlage decken und die Wahl von Sichcrheits- männern nach Fahrabteilungen möglich machen« wurden ohne wesentliche Debatte angenommen. Die Beratung wandte sich dann dem 8 SOf, g der Regierungsvorlage zu. Dieser lautet: „Das Amt eines Vertreters erlischt, sobald er aus dem Ar- beitsverhältnis ausscheidet oder eine andere Voraussetzung seiner Wählbarkeit verliert." Einem Sicherheitsmann kann indes wahrend des ersten Jahres seiner Wahlperiode das Arbeitsverhältnis durch den Werlbesitzer nur gekündigt werden: 1. wenn er seinen Verpflichtungen als Sicherheit- mann nicht nachkommt; 2. wenn sonst Tatsachen vorliegen, die ihn als nicht geeignet zur Fortsetzung seiner Tätigkeit als Sichcrhcitsmann er- scheinen lassen; 2. wenn er seine Tätigkeit als Sichcrhcitsmann zu Zwecken mißbraucht, die mit seinem Amte als Sicherheitsmann nicht im Zusammenhange stehen." Zu diesem Paragraphen beantragten die Sozialdemokraten. das Zentrum und auch die Konservativen, daß die Worte„während des ersten Jahres seiner Wahlperiode" gestrichen werden und die Unkündbarkeit auf die ganze Wahlperiode ausgedchur werden soll. Das wurde angenommen, aber die Konservativen bc- antragtcn(als Ziffer 4), daß die Kündigung angängig sein soll, wenn: 4. wichtige Gründe anderer Art vorliegen, die mit der Ausübung seines Amtes als Sichcrheitsmann nicht zusammen- hängen. Außerdem war von der Sozialdemokratie beantragt, daß unter Ziffer 3 hinter„Sicherheitsmann" eingefügt werden soll:„w äh- rend der Ausübung)' ein eSDien st es inderGrubc". Die Konservativen behaupteten, daß ihr Antrag dem Sicher- heitsmann größere Garantien verschaffe, als sie die Regierung-- Vorlage vorsehe. Es wurde aber von sozialdemokratischer und freisinniger Seite darauf hingewiesen, daß nunmehr jeder Grund, auch wenn er ganz außerhalb des Arbeitsverhältnisses liege, für den Arbeitgeber ein„wichtiger" sein kann. Diese Bestimmungen liefern, statt den Sicherheitsmann vor Willkür zu schützen, den Sicher- heitsmann tatsächlich der Willkür deö Wcrksbesitzcrs aus und beseitige» jede Garantie für die Ausübung seiner Tätigkeit. Trotz- dem wurde der Antrag angenommen. Für den sozialdemotratischeu Antrag, daß die Entlassung unter Ziffer 3 nur erfolgen darf, toeim er seine Tätigkeit als Sicherheitsmann„während der Ausübung seines Dienstes in der Grube" zu Zwecken mißbraucht, erhoben sich nur 2 Stimmen. Im 8 60k. s der Regierungsvorlage heißt es weiter: „Bon einem jeden Ausscheiden eines Sicherheitsmannes, sei es infolge Kündigung oder Entlassung durch den Werlsbesitzer, sei es infolge eigener Kündigung oder Aufgabe der Arbeit durch den Sicherheitsinann. ist der Bergrevierbeamte unverzüglich durch den Wcrksbesitzcr in Kenntnis zu setzen. Dieser ist befugt, die Gründe des Ausscheidens zu untersuchen." Diesem Satz wollte ein sozialdcmolratische Antrag folgende Fassung geben: „Dieser ist verpflichtet, die Gründe des Ausscheidens zu untersuchen und zu Protokoll zu nehmen. Wendet sich der Sicher- heit-mann oder die Mehrheit der Belegschaft der in Frage lom- inenden Steiger- bezw. Fahrabteilung beschwerdeführend an das Obcrbcrgaint, und erachtet dieses die Entlassung für ungerecht- fertigt, so hat es die Wiedcreinstellung des Sichcrheitsmanncs zu verfügen. Die Wiedereinstellung hat gleichfalls zu erfolgen. wenn durch Urteil des«Berggewerbegerichts die Entlassung eines Sicherheitsmanncs für ungerechtfertigt erklärt wird." Dieser ganz selbstverständliche Antrag, der dazu beitragen sollte, dem Sicherheitsmann die«Ausübung seines Dienstes wesentlich zu erleichtern und ihn vor Schikanen zu bewahren, wurde von der arbeiterfeindlichen Mehrheit glatt abgelehnt. Sodann lag folgender konservativer Antrag bor: „Der Revierbeamte ist verpflichtet, die Gründe de» Ausscheidens zu untersuchen und auf Antrag eines Beteiligten seine Bermittelung eintrelcn zu lassen." Trotzdem darauf hingewiesen ward, daß diese Bcfnmmung nur dann Zweck haben kann, wenn bor der ausgesprochenen Kündigung oder Entlassung eines Sicherheitsmanncs der«Rcvicrbeamte zu be- nachrichtigen ist und vermitteln kann, war die Mehrheit solchen Vcrnunftgründcn nicht mehr zugänglich, sondern bestand auf ihrem Antrag, der dann auch angenommen wuroe. Die nächste Sitzung findet am Sonnabend statt, und es wird voraussichtlich dann die erste Lesung über das Kapitel �Sichcrheits- männer" beendet werden._ Gerichts- Zeitung, Prozeß Friedberg-Bohn. Der Prozeß gegen den Bankier Siegmund Friedberg und den Kaufina, m Fritz«Bahn nahm gestern vor der zweiten Straf- kaminer des Landgerichls I seinen Anfang. Die Anklage lautet auf Betrug. Untreue, Unter- schlag ung. Konkursvergehen, Vergehen gegen das Gesetz betr. die Pflichten der Kaufleute bei Ausbewahrung fremder Wertpapiere und Ver- geben gegen das Gesetz betr. die Gesellschaften in. b. H. Die Verhandlungen werden mehrere Tage in Anspruch nehmen. Wir werden über dieselben in» Znsammenhang mit dem Urteil berichten._ Göttliche Weltordnung. Vor dem Schöffengericht in Köln stand ein Arbeiter, wegen Bettelns angeklagt. Er wurde zu 7 Tagen Haft verurteilt, die durch die«Vorhaft verbüßt sein sollten. Der Mann bat aber das Gericht, ihn die Strafe absitzen zu lassen, da er a rbc i t s l o s sei und erst in 8 Tagen eine neue«Stelle antreten könne. Das Gericht willfahrte dem Wunsche des Mannes. Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen-Direktion über den Großhandel in den Zcnwal-Marllhallen.«Marktlage: Fleisch: Zufuhr reichlich, Geschäft schleppend, Preise unverändert. Wild: Zusukr knapp, Geschäjt still, Preise scst. Geflügel: Zufuhr genügend, in tuhncrn über Bedarf, Geschäft ziemlich lebhaft, Preise besriedigend. Fische: uslihr lellweise genügend, Geschäft ruhig, Preise wenig verändert. Butter und Käf«: Geschäft ruhig, Preise sür Butter la anziehend. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Preise säst unverändert. Zufuhr genügend, Gefchäst etwa» reger,

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. UKeater. Tonnabend, den 27. März. Slnsang 7'/, Uhr. Königl. Opernhaus. Joses in Zleghpten. Aönigl. Schauspielhaus. Der G'wissenswurnu Neues königliches Operntheatcr. Geschlossen. Deutsches. Faust.(Ans. 7 Uhr.) Kamm erspiele. Der Gras von Gleichen.(Ans. 8 Uhr.) Westen. Der Jockeyllub. Ansang ö Uhr. Lessing. Griselda. Berliner. Nur ein Traum. Neues. Die Wahrheitschule. Neues Schauspielhaus. Pech- Schulze. Thalia. Wo wohnt sie denn? Komische Oper. Der Toreador. Pelleas und Melisande. Kleines. Moral. Hebbel. Revolutionshochzest. Lustspielhaus. Im Klubsessel. Residenz. Kümmere dich um Amelie. Schiller O. i Wallner» Tdealer.j Komtesse Guckerl. Schi Ii et Charlottrnburg. Charleys Tante. Nachm. 3 Uhr: Wilhelm Teil. Friedrich- SLilhelmstädt. Schau- spielhaus. Husarcnfieber. Luisen. Staatsanwalt Alexander. Nachm. 4 Uhr: Max und Moritz. Trianon. Liebesgewitter. Neues Operetten. Die Dollar- Prinzessin. Berliner Operetten-Theater 8«. Das Himmelbett.(Ans. 81/, Uhr.) Bernhard Rose. Reiterattacke. Nachm. 4 Uhr: Hansel und Grete!. Bürgerliches Schauspielhaus. Das Käthchen KV. Uhr.) hen von Hcilbronn.(Ans. Gastspicl-Thcater. SherlockHolmeS. Gebrüder Herrufeld. Die beiden Bmdelbands. Apollo. Der junge Papa. Spezia- litäten. Metropol. Donnerwetter— tadel- los. Wintergarten. Spezialitäten. Carl Haverland. Spezialitäten. Vaiiage. Spezialitäten. Reichsballen. Stettin« Sänger. Walhalla. Spezialitäten. Folies Gaprice. Insolvent.(Ans 8'/. Uhr.) Kasino. Rußland. Spezialitäten. Gustav Behrens. Das verliebte Pensionat. StöpkcS Brautsahrt. Spezialitäten. Ansang 8>/. Uhr. Parodie. Siegel siegelt alles.— Alles fürs Kind. Od«: Die Folgen eines Rendezvous.(Ans. «Vi Uhr.) Urania. Taubenftraste 4«/4S. Abends 8 Uhr: Aus den Trümmern MessinaS. Nachm. 4 Uhr: Leben und Gebräuche der Schwarzsutzindianer. Sternwarte, Jiivaildenlt'.. 57/62. Lessing=Theater. Sonnabend 8 Uhr: Qriselda. Sonntag 3 Uhr: Die versunkene Glocke. Abends 8 Uhr: 0er König Berliner Theater. Heute 8 Ulir: Kar ein Traant. Morgen: Einer von unsere Letrt' Neues Theater. Abends 8 Uhr: Die Wahriieilsschule. Sonntag: Die fremde Frau. Montag: Die WahrhettSschule. Tdester des Westens. AbcndS 71/, Uhr zum 1. Male: PM- Der Jokeyklab.-Wh Operette._ fnedriGh-Wilheimstädtisciiss Schauspielhaus. Sonnabend, 27. März, Ans. 8 Uhr: Httfarensieber. Sonntag nachmittags 3 Uhr: D« Psarrer von Kirchfeld. AdendS 8 Uhr: Husarensieber._ Residenz-Tlieater. — Direktion: Richard Alexander.— Abends 8 Uhr: „Kümmere Dich um Amelie." Schwank in drei Akten(vier Bildern) von Georges Fcydeau. Morgen und folgende Tage: Die- selbe Porstellung. Sonntag, 28. März, nachm. 3 Uhr: Wodttätigkeitsvorstellung z. Besten der Ueb«Ichweinmten in der Mark: „kümmere Dich um Amelie." taisispivlksus Abends 8 Uhr: Im Klubsessel. Nene« Operotten-Tlicator. Schisibauerdanim 25, a. d. Luisenstr. Abends 3 Uhr: Die Doilarprin-vvsin. Operelte in 3 Akten von Leo Fall. Berliner Eis� Palast Ständige Eisbahn. Bis 12 Uhr naehts geöffnet. Konzert und Konstlaafon. Urania.' Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Nachmittags 4 Uhr: Leben u. Gebräuche d. Schwarzfußindianer. Abends 8 Uhr: Auf den Tfümmern Messinas. Hebbel-Theater Königgrätzer Str. 57/58. Ans. 8 Uhr. Revolutlonslioelizelt. Luisen-Theater. Nachmittags 3 Uhr: Max und Moritz. Abends 8 Uhr: Staatsanwalt Alexander. Sonntag nachmittags 3 Uhr: Das Mädchen aus Irrwegen. 8 Uhr: Stratzenbahmahrer Krause. Montag: Marie, die Tochter deZ Regiments.__ Schiller-Theater. MIMMIM (St. Franksurler Str. 132. Bei aufgehobenem Abonnement. Vorzugs!, ungültig. Benefiz sür Luise Wessel- Helmbach und Karl Wessel; Zum erstenmal: Roitcrattacke. Ansang 8 Uhr. Wochenlagspreisc. Nachm. 4 Uhr Kindervorstellung: Die Prinzessin vom Diamant- lande. Melropol-Theater T&elicb 8 Uhr: Donnerwetter- tadellos! Revue in lOBildem v. jul. Freund. Musik von Paul Lincke, Regie Direktor Schultz. Perry, Holden, llendcr, Giampletro, Kettnor, Piann, Thielaehcr. Das glänzende März> Progr. .Allve Norton Hampatl-BuniHti Tho Telscda» 1(Stuart? Onbert Delling Der junge Papa. Slb i. April Gastspiel der drei Schwestern IVieventhal in ihre» neuen Tanzdichtungen,__ Nnr noch wenige Tage! OBJ-Das hervorragende'tzDig Därz-Programni«! u. Robert Steidl Liane de Vrifcs Xovitlit! Novität! Kinemacolor (Drban-Smith-Patent) Lebende Photographien in natürlichen Farben. gpy Morgen Sonntag TO STachmlttaga- Vorstellung. Anfang 3'/a Uhr._ Kleine Preise. Passage-Tiieater. Abends 8 Uhr: T a c i a n Ii. t»??»???? Piloty von Eaulbacli in ihrer indisch. Tempolszeno. fie 6 Urs im die englischen ßohönheiten. "Das großartige Varldtd-Programm! 14 erstklassige Attraktionen. Passage-Panoptikum. Zum erstenmal in Berlin! Princeß Fassie die Amazonen-Königin m. ihr. wilden Leibgarde. Das blaue Weib, das Opfer unbarmherz.Tätowation. Dasgr. tSchanprogramni Alles ohne Extra-Entree. Gustav Behrens- Theaier. MA 3. 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Kr. 73. 26. Ichtgang. ZSNllbend, 27. Marz!W9. ü&EgESSZZ?, parte!- Hncfelegenheiten. Zum Niederbarnimer Parteikouflikt. Nachstehendes Schreiben wird uns mit der Bitte um Veröffent- Eichung übermittelt: «Pankow.«Zum Niederbarnimer Parteiskandal' betitelt sich ein Jlugblatt, ivelches die ehemaligen Pankower Vorstandsmitglieder wieder Verbreiter haben. Indem wir aus die Notiz des«Vorwärts' Nr. 68 vom Sonntag den 21. März ISVS verweisen, erklärt die von der Pankower General- Versammlung gewählte Sechser-Komniission, hinter welcher die große Majorität der Pankowcr Genossen steht, daß sie mit dem oben- gedachten Flugblatt in keinem Zusammenhange stehe und sich auch mit dem Inhalt desselben nicht einverstanden erklärt. ES schweben zurzeit Friedensverhandlungen, welche aller Wahr- scheinlichkeit nach zur Verständigung mit den Pankower Genossen führen werden. Die Fortsetzung der Verhandlungen findet gleich in den ersten Tagen des nächsten MonatS statt und bitten ivir die Pankower Genossen, sich noch einige Tage zu gedulden. Im übrigen teilen wir noch mit, daß die unter dem Flugblatt unterzeichneten ehemaligen Pankower Vorstandsmitglieder, nach uns zugegangenen sicheren Mitieilmtgen, ihren Austritt aus der sozial- demokratischen Partei Deutschlands erklärt haben. Wir Ivarnen daher vor Uebereilungen und ersirchcn die Genosien, ihren Beschluß von der letzten Generalversammlung hochzuhalten und einmütig hinter der Sechser-Kommission zu stehen. Mit Parteigruß Die Sechser-Konimission. I. A.: I. Hirschmeier. 2. Wahlkreis. Friedrichstadt! Die Genossen der III. und IV. Abteilung veranstalten am Sonntag, den 28. März, abends 6 Uhr, bei Meyer, Oranienstr. 103 eine Märzfeier. Die Gedenkrede hält der Stadtverordnete Genosse Paul Dupont, Ouartettgesänge, Rezitattonen usw. folgen. Entree für Erwachsene 10 Pf. Die Bczirkssü'hrer. Biesdorf. Parteigenossen! Sonntag, den 23. März: Ver- breitung der«Fackel". Treffpunkt bei Gustav Berliit vormittags 8 Uhr. Dienstag, den 30. März: Zahlabend bei Gustav Berlin. Der Vorstand. NowaweS. Morgen Sonntag, vormittags von 0 bis 12 Uhr, werden die Beiträge des Wahlvereins in folgenden Lokalen ein- kassiert: Otto Hiemke, Wallstr. 55; Karl Gruhl, Pricsterstr. 69; Ludwig Richter, Großbeerenstr. ö9. Auch werden neue Mitglieder aufgenommen. Der Vorstand. Bernau._ Heute abend S'/s Uhr findet die Versammlung des Wahlvereins im Restaurant Kunze, Bürgermeisterstraße, statt. Auf der TagZSordnung steht: 1. Vortrag:«Die Balkankrisis'. Referent: Genosse Dr. Max Schütte, Berlin. 2. Diskussion. 3. Bericht von der Kreisgeneralversammlung. 4. Maifeier und Verschiedenes. Der Vorstand. Wilhelmsruh- Nieder-Tchönhausen-West. Montag, den 29. März,' abends 8 Uhr, findet im Lokale von Kollmann, Kronprinzenstraße 2, eine öffentliche Versammlung statt. Morgen, Sonntag, früh 8 Uhr: Flugblattverbreitung von den Bezirkslokalen aus. Rnmmelsburg. Zu der am Sonntag, den 28. d. M., nachmittags 5 Uhr stattfindenden Uraniavorstellung„Auf den Trümmem Messinas' sind noch Billetts zu haben bei O. John, Karlshorsterstr. 1 und in der«VorwärtS'-Spedition Alt-Boxhagen üb. BerUncr jVacMcbtcm Beim Armenoorstrher. Die Beleidigungsklage, die auf Antrag des Gemeindeschullehrers Krienclke, Vorstehers der Armenkommission 114c(Teil vom Viehhofsvicrtel), gegen den„Vorlvärts"- Redakteur Genossen Weber erhoben worden war(vergl. den Verhandlungsbericht in Nr. 72 vom 26. März), wird manchem unserer Leser zu denken gegeben haben. Wundern könnte man sich zunächst darüber, daß es in diesem Fall überhaupt für unumgänglich nötig gehalten wurde, die Staatsanwaltschaft und da? Gericht anzurufen. Die Angaben deS im August vorigen Jahres veröffentlichten Artikels, der den Gegenstand der Anklage bildete, liefen darauf hinaus, daß eine Frau P. in der Wohnung des Herrn Krienelke erst von dessen Gattin und dann von ihm selber in einer Weise behandelt worden sei. die ihr als ungehörig erschien. Die ganze Darstellung ließ erkennen, daß mit Abficht jedes Wort vermieden worden war, durch daS Herr Krienelke oder seine Gattin sich in ihrer Ehre hätten verletzt ffihlen können.„Grobheit" war der stärkste der Ausdrücke. die in dem Artikel gebraucht wurden. Wundern könnte man sich ferner darüber, daß nicht Frau Krienelke klagte, der ja in dem Artikel— im Einklang mit den Angaben von Frau P.— die Hauptschuld an dem Auftritt zugewiesen worden war. Hätte Frau Kr. geklagt, so wäre natürlich nur eine Privattlage heraus- gekommen, in der sie selber als Klägerin aufzutreten gehabt hätte. Aber die Sttafvcrfolgung des„Vorwärts"-Redakteurs wurde be- trieben von Herrn Krienclke, dem Armenvorstehcr, von dem in dem Artikel viel weniger die Rede gewesen war. Hierdurch er- hielt die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, zum Schutze eines sich beleidigt fühlenden Kommunalbeamtcn einzuschreiten, und so- mit sah man vor Gericht als Zeugen außer Herrn Krienelke auch seine Gattin nebst Tochter. Wunderlich könnte man drittens auch das finden, daß der Stadtrat Münsterbersg. der als Chef der Armcndirektion die dem Armenvorsteher Krienelke vor- gesetzte Behörde vertritt, seine Hand dazu geboten hat, die Straf- Verfolgung in die Wege zu leiten. Herr Münsterberg ist selber noch als Schriftsteller tätig— sein Amt eines besoldeten Stadt- ratS läßt ihm ausreichende Muße zu dieser von ihm in erheblichem Umfang ausgeübten Nebenbeschäftigung— und er kommt dabei oft in die Lage, Kritik üben zu müssen. Er ist im übrigen ein echt freisinniger Mann, da wird mancher von ihm erwarten, daß er gegen einen ZeitungSarttkel, und noch dazu gegen einen so maß- vollen, nicht sogleich den Staatsanwalt mobil machen werde. Bisher hat die Stadtverwaltung Berlins eS in der Tat von sich gewiesen, sich dieses Mittels zu bedienen. Am Be- ginn des«neuen Kurses", der jetzt eingeschlagen worden ist, steht der Name Münsterberg! Herr Münsterberg hat als Chef des Armenwescns reichlich Gelegenheit gehabt, sich ein Urteil über Armenvorstehcr zu bilden. In dem nächsten Prozeß, den er etwa gegen einen„Vorwärts'-Redakteur zustande bringen will, soll ihm— wir versprechen ihm daS— auch dazu Gelegenheit werden, vor Gericht sich als Zeuge darüber zu äußern, welches Urteil er sich über Armenvorstehcr gebildet hat. Wichtiger als diese drei Punkte erscheint unS ein in der Ge- richtSverhandlung zur Sprache gekommener Umstand, der schon in unserem Verhandlungsbericht erwähnt ist, aber hier noch ein- mal unterstrichen werden soll. Es wurde festgestellt, daß der Armenvorsteher Krienelke Hilfesuchende ans dem Korridor abgefertigt hat. Von dem Angeklagten und seinem Verteidiger wurde borgetragen, daß jedem Armen- Vorsteher, auch dem Herrn Krienclke, für Freihalten eines Zimmers zu amtlichen Angelegenheiten eine Vergütung von 300 Mark pro Jahr gezahlt wird, die in sein eigenes Portemonnaie fließt. Herr Kr. antwortete, der von ihm hergegebene Korridor genüge, auch werde der Betrag von 300 Mark nicht für Hergabe des Raumes gezahlt, sondern für ihm erwachsende Unkosten, für Reinigung usw., im übrigen aber habe'die Armend'.ektton diesen Zustand noch nicht bemängelt. Dem- gegenüber wollen wir öffentlich feststellen, was hierüber in dem Entwurf des Stadthaushaltsetats pro 1908, und zwar im Spczial- etat 20(Armenwesen) zu lesen steht. Es wird dort gesprochen von einer„Entschädigung für die mit der Führung des Vorsteheramtes verbundenen baren Auslagen", doch findet sich in den Erläuterungen der Zusatz:«An Vergütungen für Freihalten eines Zimmers zu amtlichen Angelegenheiton seitens der Vorsteher werden demnach erforderlich sein für 420 Kommissionen je 300 M.— 126 000 M." Im Entwurf des Stadthaushaltsetats pro 1909(Spezialetat 20) fehlt dieser erläuternde Zusatz, aber Herrn Krienelkes Aussage vor Gericht fällt— ebenso wie jener im August 1908 vorgekommene Auftritt— noch in das„Etatsjahr 1908", das ja vom 1. April 1908 bis zum 31. März 1909 reicht. Für diesen Zeitraum sind Herrn Kr. seine 300 M. gezahlt worden, von denen der Etat sagt, daß sie eine„Vergütung für Freihalten eines Zimmers zu amt- lichen Angelegenheiten" seien. Herr Kr. hat die 300 M. hingenommen in dem Glauben, daß er nicht nötig habe, hierfür bei jedem Hilfesuchenden sein Zimmer herzugeben. Der Staats- anwalt betonte in seiner Anklagerede, auch von anderen Armen- Vorstehern sei zur Abfertigung Hilfesuchender der Korridor als ausreichend angesehen worden.. Es bleiben hiernach nur zwei Möglichkeiten. Entweder gibt es Armenvorsteher, die nicht wissen, was sie für die ihnen gezahlten 300 M. zu leisten haben— oder der Stadtrat Münsterberg, der als Chef der Armendirektion für den Wortlaut der Erläuterungen zum Etat verantwortlich ist, be- darf einer Belehrung darüber, was er für die 300 M. zu fordern hat. Wir raten ihm, nunmehr schleunigst durch eine bei allen Armen vor st ehern vorzunehmende Re- Vision festzustellen, welche Räume von ihnen als Amtszimmer angesehen und benutzt werden. Es ist unseres Erachtens dringend nötig, daß zu den Erklärungen des Herrn Krienelke und des Staatsanwalts die Armen- d i r e k t i o n selber auf Grund ihrer Feststellungen sich äußert. Ostcr-Sonderzüge nach dem Osten werden u. a. wie folgt ver- kehren: ab Charlotlenburg 6.34 vormittags, am 13. und 14. April(bis Breslau), 8.06 vormittags, am 8., 10., 13. und 14. April, 4.12 nachmittags, außer, wie vor, auch am 2. April(bis Breslau- Kattolvitz); ab Berlin, Schlesischer Bahnhof, 7.03 vormittags, am 11. April, 10.33 vormittags(bis Breslau), am 8. bis 10. April(bis Liegniy, am 3. und 10. bis Breslau), 3.01 nachmittags, am 10. April (bis Saga»), 8.06 abends, am 8. und 10. April(bis Breslau). 9.06 abends, am 8. April(bis Sommerfeld), am 10., 12. und 13. April (bis Breslau, am 13. bis Myslowitz). Der fahrplanmäßige Zug I wird vom 8. bis 13. April abends nur mit Wagen für Kattowitz und dem Kurswagen Berlin— Herly, sowie Ver- stärkungswagen bis Sommerfeld abgelassen; die Wagen für Odcrberg und die Kürswagen Berlin— Wien bezw.-Budapest laufen an jenen Tagen im Nachzug 1. Am 8., 10., 13. und 14. April laufen die Kurswagen Be ttn-Kattowitz in den Vorzügen 3 und 3, der Kurswagen nach Bukarest wird im Vorzug 3 bcsördert, der ebenfalls Speisewagen führt. Ans der Strecke Berlin- Posen verkehren ü. a. folgende Sonderzüge: W Charlotten- bürg, 2.13 nachm., am 3. und 10. April(bis Reppen), 9.14 vorm., am 7. bis 10. und am 13. April(bis Thorn), ab Berlin, Schlesischer Bahnhof, 7.36 vorm., vom 8. bis 11„ sowie am 13. und 14. April(bis Posen), 3.45 nachm., am 8., 10., 13. und 14. April (bis Posen) usw. Eine Ausstellung von Plakntentwiirfen veranstaltet am morgigen Sonntagnachmittag von 1 Uhr ab im Saal III des Gewerkschafts- Hauses der Verband der Steinsetzer. Die ausgestellten Entwürse sind das Ergebnis eines Preisausschreibens, das der ge- nannte Verband unternommen hat. Die Beteiligung an dem Weit» bewerb ist eine ziemlich zahlreiche und hat eine ganze Anzahl recht guter Arbeiten von künstlerischem Geschmack und zweckentsprechender Ausführung gezeittgt. Die ausgestellten Arbeiten rühren zum aller- größten Teile, wenn nicht gar ausschließlich, von organisierten Arbeitern und zwar von Mitgliedern der Verbände der Bildhauer, Lithographen, Maler und Steinsetzer her. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung wird am Sonntagabend wieder geschlossen. Der Umzug der Königliche» Bibliothek ruft den Kampf, den das gelehrte und literarische Verlin vor genau zehn Jahren kämpfte, wieder lebhaft in Erinnerung, und eS kann daher nicht wunder- nehmen, wenn dieser Tage in einer wissenschaftlichen Gesellschaft die Frage aufgeworfen wurde: wem denn eigentlich der damals kaum erwartete Erfolg zu verdanken sei, daß die Königliche Bibliothek nicht, wie geplant, nach der Peripherie der Stadt bezw. nach Char- lottenburg verlegt worden ist? Dies hatte nämlich der Kultus- minister in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 1899 in Aussicht gestellt. Wenige Wochen später fand eine intime Sitzung bei„Hausmann" statt, aus welcher ein Komitee hervorging, das für eine Petition alsbald mehr als 3000 Unterschriften sammelte, die in überzeugender Weise und unter Beibringung historischen und statisti- schen Materials nachwies, welche Schädigungen dem gelehrten Berlin bevorständen, wenn die Bibliothek aus dem Mittelpunkt der Stadt nach einem entfernten Platze verlegt werden würde. Die von mehr als 3000 Männern aller gelehrten Stände und Berufe unterzeichnete Petition hat ihre Wirkung nicht verfehlt: die Königl, Bibliothek ist der Stadt Berlin erhalten geblieben. Schundliteratur auf Bahnhöfen. Gegen die Schundliteratur und ihre verderbliche Wirkung aus die Jugend ist schon so viel ge- schrieben worden, daß bereits eine besondere umfangreiche Literatur über dies Gebiet entstanden ist. Wie uns mitgeteilt wird, wird aber gerade ans Bahnhöfen von den Bahnhofsbuchhandlungen Literatur feilgehalten, die sich manchen verpönten Schmökern ruhig an die Seite stellen kann. Wie es sich um den„Vorlvärts' oder „Die Welt am Montag' handelte, da waren Eisenbahnanfsichts- behörden mit dem Verbot schnell bei der Hand. Aber beim Kampf gegen die Schundliteratur rühren sie sich nicht. Die bekannten Schmöker mit den aufdringlichen grellbunten schlechten Bildern kann man täglich an hervorragender Stelle der Auslagen der Bahnhofs- buchhaudlungen erblicken. Auf dem Steglitzer Bahnhof zum Beispiel sieht man außer den wenigen gangbarsten Zeitungen und einigen Kursbüchern überhaupt weiter nichts als Vuffalo Bill, Nie Carter und Genossenschaft. Mau hat so das Gefühl, als geschieht hier die Verbreitung der Schundliteratur unter besonderer Protektion einer königlichen Eisenbahnbehörde. Wir halten von Verboten nichts und rufen auch nicht danach, aber intereffant ist es schon, obige Tatsache feststellen zu können. Nachzusendende Briefe im Briefkasten. Gewöhnliche Briefe und Postkarten kann man neuerdings mit einem neuen Bestimmungsorte versehen und zur Weiterbeförderung in den Briefkasten legen. In die Dienstanweisung für die Postämter ist die Bestimmung auf- genommen worden, daß solche Sendungen als nachzusendende Briefe und Postkarren zu behandeln sind. Vor der Nachsendnng sollen die Postämter prüfen, ob eS sich um eine Nachsendnng oder um die Weilerbeförderung an einen anderen Empfänger handelt, sowie ob die Sendungen seit der ersten Aushälldigung eine Veränderung ihres Inhaltes erfahren haben. Diese Prüfung liegt dein Beamten ob, der die Sendungen mit dem Nachsendungsvermerl zu versehen hat. Es geschieht dies bekanntlich mit grüner Tinte. Bei den Postämtern erster Klasse, wo die örtlichen Verhältnisse es erfordern und eine Verzögerung nicht entsteht, kann der Amtsvorsteher die Prüfung den: Beamten übertragen, dem die Bearbeitung der sonstigen nach- und zurückzusendenden Briefe usw. obliegt. Drucksachen. Geschäftspapiere und Warenproben darf man aber nicht mit neuer Adresse versehen in den Briefkasten legen. Werden derartige Sendungen nach der Aushändigung mit neuem Bestimmungsorte versehen im Briefkasten vorgefunden, so gelten sie als uiifraukiert und werden nicht ab- geschickt, wenn sie nicht von neuem frankiert sind. Der gepfändete Königssohn. Mit dem Kunstschützen Milan Obre- nowitsch, dem natürlichen Sohne des SerbenkönigS Milan, beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Allzu schlimm wird eS aber für den Königssohn wohl nicht iverden. Während seines Auftretens in einem hiesigen Zirkus machte Milan, der in einem großen Hotel wohnte, in mehreren Geschäften allerhand Einkäufe. So kaufte er für 100 M. Wäsche, die er zum Teil gleich anlegte, zum Teil nach dem Hotel schicken ließ. Hier sollte der Pförtner den Kaufpreis einst- weilen auslegen. Das tat der Mann aber nicht. Wie mit der Wäsche, so ging eS auch mit Büchern und Zeitschriften. Milan kaufte auch dann noch, als es mit seinem Auftreten im Zirkus Busch zn Ende war. Jetzt sollte sein Unternehmer bezahlen. Der tat es aber auch nicht. Er behauptete vielmehr, daß er selbst von Milan noch Geld zu bekommen habe. Daraufhin zeigten Geschäftkleute den Königssohn wegen Betruges an. Als sich jetzt die Polizei mit der Angelegenheit beschäftigte, zahlte der Unternehmer aber doch, Jetzt schwebt daS Verfahren wegen versuchten Betruges; ob nach den ob- waltenden Verhältnissen viel dabei herauskommt, ist fraglich. Eine WasserSnot im kleine» gab es in der vergangenen Nacht in Rahnsdorfer Mühle. DaS Muhlenfließ führt infolge der Schnee- schmelze so viel Wasser wie nie zuvor. Das ganze Fließtal ist über- schwemmt. In Fichtenau ist das Wasser bereits in zwei Straßen eingedrungen. In der vergangenen Nacht brach in geringer Eni- fernung vor dem Miihlentcich ein Wegedamm, der das Tal durch- quert und keinen genügenden Durchlaß hatte. Die Wassermasse ergoß sich nun in den Grund seitwärts vom Fkußlanf, staute sich unterhalb an dessen Uferdamm und überflutete das Gehöft und die Stallungen des„Paradiesgartens". Der Wirt Schönemann rief die freiwillige Feuerwehr von Rahnsdorf zu Hilfe. Zwischen zwei Straßenbahnwagen geklemmt. Durch einen schweren Unfall ist Donnerstagabend in der zehnten Stunde eine empfindliche Verkehrsstörung in der Leipziger Straße hervorgerufen worden. Der 22jährige Dreiradfahrer Emil Wegener, der in einer Konditorei in der Leipziger Straße 67 angestellt ist, hatte an der Ecke der Charlottenstraße den Fahrdamm der Leipziger Straße schräg befahren wollen. Er hatte dabei übersehen, daß von beiden Seiten Straßenbahnwagen nahten und ehe er sichs versehen, war er mit seinem Dreirad zwischen die Waggons eingeklemmt. Er stürzte zn Boden und fiel unter einen der beiden Waggons. Fast eine halbe Stunde dauerte es, bis das Hindernis beseitigt war. Wegener wurde nach der Unfallstatton in der Kronenstraße gebracht, wo der Arzt schwere Quetschungen beider Oberschenkel feststellte. Aus einen Sammelschwiudel macht der Landrat von Osterburg die hiesigen Behörden aufmerksam. Nach einer Mitteilung, die ihm zugegangen ist, soll hier in Berlin angeblich im Auftrage des HilfS- komiteeS für die Ueberfchwemmten in der Altmark eine HauSkollekte veranstaltet worden sein. Die angeblich Beauftragten führten ein undeutlich gestempeltes Sammelbuch mit sich, in dem schon iiamhafle Beiträge verzeichnet standen. Vorgezeigt wurde ein Aufruf deS Hilfskomitees gezeichnet Jacobs. Die hiesige Kriminalpolizei hat sofort Nachforschungen angestellt, aber bisher nichts ermitteln können. DaS Hilfskomitee hat keinerlei HauSkollekte veranstaltet. Die Sammler find also Schwindler, die jeder, dem sie mit ihrem Buche kommen, sofort festnehmen lassen sollte. Wer ihnen schon etwas gegeben oder auch wer sie abgewiesen hat, wolle sich schleunigst bei der Kriminalpolizei melden. Vorort- JNfadmcbtern Rixdorf. Stadtverordneten-Versammlung. Die Fortsetzung der Etatsberatungen fand am Donnerstag statt. Es war dies die fünfte Sitzung, welche sich mit dem Vor- anschlug für 1909/10 beschäftigt, und noch ist die endliche Fest- setzung nicht abzusehen; das Kapitel„Veranstaltungen und Ein- richtungen" konnte noch nicht erledigt werden. Bei Beginn er- mahnt Stadtverordneten-Vorsteher Sander daher, auf beiden Seiten sich mehr der Kürze und Ruhe zu befleißigen. Für die Stadtverordneten-Ersatzwahl am 30. d.-Mts. wird für den wegen Berufsüberbürdung zurücktretenden Spediteur Max Heinrich der Gastwirt Heinrich Vlümel zum Bei- sitzer ernannt. Zum Zwecke der Durchführung des Stcuerbring» Verfahrens vom 1. April dieses Jahres ab beantragt der Magistrat, 7000 M. in den Etat einzustellen, um die benötigten drei Zahlstellen einrichten zu können. Aus der Mitte der Per- sammlung wird gewünscht, die Burcaustunden auch auf den Nach- mittag(3— 6 Uhr) auszudehnen und auf den Postscheckverkehr als geeignetes Einzahlungsmittcl hinzuweisen. Die enorm hohen Mieten für die in Aussicht genommenen Lokale werden ebenfalls moniert. Der Magistrat sagt Berücksichtigung der vorgetragenen Wünsche zu, worauf die Vorlage angenommen wird. Die Verhandlungen über den Etat werden beim Titel„A r- beitsnachweis" wieder oufgenommcm Stadtv. Thnrow (Soz.) erklärt, mit Rücksicht auf die am Dienstagabend gewaltsam herbeigeführte Beschlußunfähigkeit noch einmal die Gründe für den notwendigen Ausbau des Arbeitsnachmeises besprechen zu müssen, und verbreitet sich eingehend über Leitung, Einrichtung und Auf- gaben eines modernen Arbeitsnachweises. Ein solcher kann sehr nutzbringend für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken. Die vom Magistrat beabsichtigte Anstellung eines sachkundigen Vorsteher? ist ein kleiner Schritt auf diesem Wege. Die Hebung der Sozial» rcform im Munde führen— wie es bei den bürgerlichen Pari ien genug geschieht— nutzt gar nichts; hier ist Gelegenheit, die Ver» sicherungen zu betätigen.— In der sich anschließenden Debatte wenden sich die Stadtvv. Gröpler und Rahmig gegen die Vorlage, wolltzi ersterer dem Dezernenten den Vorwurf macht, sich seine haltlose Begründung sehr leicht aus Büchern heraus zurccht- gemacht zu haben. Im übrigen lassen die Ausführungen der Gc- nannten erkennen, daß diese mehr für die Person des gegen- wärtigen ArbeitSnachweis-VorstcherS als für die Sache sich bc° mühen.— Stadtrat Dr. Mann sowie die Stadtvv. Hoppe (Soz.), Kyllmann. Eminclut, BöSke(Soz.), R o s e u o w treten lebhaft für die Anstellung eines mit dem gewerblichen Leben und der in Frage kommenden Materie vertrauten Vorstehers ein. Der Magistratsantrag wird mit schwacher Mehrheit angenommen. Beim Titel„Wohlfahrtspflege" bekämpft Stadtvcr- ordncter Dr. Silberstein(Soz.) den Antrag des Rechnung?- ausschusscs, in der Säuglingsfürsorge stelle nur den stilleziden Müttern Unterstützung zu gewähren. Soll die Säugling?-

PetBRdjMf tvirklich ßermmSerl Kerben, so tnuß such den Müttern. welche künstlich ihr Kind ernähren müsien, ausgiebige Hilse zuteil werden. Die Versammlung stimmt dem Redner zu. Stadtverordneter Rohr(Soz.) wendet sich gegen den Ab- strich des Rechnungsausschusses beim geplanten Kindervolks- garten, wonach statt 1500 nur 1000 M. eingesetzt werden sollen. Eine so wichtige soziale Einrichtung muß ausgebaut, aber nicht eingeschränkt werden; das ist notwendig, weil die kapitalistische Produktionsweise sehr viele Mütter in die Fabriken zwingt und ihren Kindern entzieht.— Bürgermeister Dr. W e i n r e i ch ersucht, die Summe für die außerordentlich notwendige Einrichtung nicht zu kürzen. Es ist— so sagt er— eine Grausamkeit, wenn beide Eltern arbeiten müssen, so daß den Kindern der Erzieher fehlt.— Stadtverordneter Rahmig hält 1000 M. für genug und will die private Wohltätigkeit mehr herangezogen wissen, wogegen Stadt- verordneter G l a s e m a n n sich ivendet, da nach seiner Meinung die Privatwohltätigkeit die Wohlhabenden schon mehr als genug in Anspruch nimmt.— Hierauf wird die Magistratsvorlage wieder hergestellt. Zur Position„Ferienkolonien" trägt Stadtverordneter Wutzkh lSoz.) eine ihm zugegangene Beschwerde über die Kolonie Friedrichsbrunn vor, in der behauptet wird, daß die Kinder dort in tiefen Kellern schlafen müßten, schlechte Kost bekommen und keine liebevolle Behandlung erfahren. Redner ersucht den Magistrat um energische Abstellung.— Stadtverordneter R o s e n o w stimmt darauf einen Lobeshymnus auf die Damen des freiwilligen Er- ziehungsbeirats, welche die Ferienkolonien beaufsichtigen, an und kann sich nicht denken, daß bei soviel Selbstlosigkeit die geschilderten Zustände möglich sind, worauf ihm der Vorredner erwidert, daß all diese schönen Tugenden— wenn sie vorhanden sind— nicht immer gegen derartige Mißstände schützen.— Bürgermeister Dr. W c i n r e i ch mahnt, die Beschwerde— unter Hinweis auf die Person des Verfassers— mit Vorsicht aufzunehmen. Die Zuwendung an den Frauenverein für Haushilfe wird von 1200 auf 2000 M. erhöht. Dem Kuratorium der Berliner Unfallstationen werden 1500 Mark zur Verfügung gestellt. Hierbei äußert sich Stadtverordneter Dr. Silber st ein(Soz.) über das ungenügende Rettungs- Wesen in Rixdorf, wodurch häufig Mangel an ärztlicher Hilfe eintritt. Vor einiger Zeit ist schon zwecks Einrichtung einer Rettungswache mit der Berliner Rettungsgesellschaft verhandelt worden; leider hat der Magistrat hierin versagt. Statt dessen wird der Zuschuß für die Unfallstation jetzt erhöht, wogegen an sich ja gewiß nichts eingewandt werden soll. Die jetzigen Zustände dürften sich noch verschlimmern, wenn mit der Aufhebung des alten Krankenhauses auch die daran angegliederte Rettungswache eingeht. Redner bringt deshalb eine Resolution ein, die den Magistrat um Vorschläge für den Ausbau des Rettnngswesens ersucht.(Zuruf: Kostenpunkt?!)— Stadtverordneter Rahmig gibt zu, daß das Rixdorfer RettungSwesen nicht auf der Höhe ist, will aber dem Vorredner nur teilweise Recht geben.— Stadtrat Dr. Mann nimmt den Magistrat in Schutz, der nur der hohen Kosten wegen, welche auf mindestens 7500 M. veranschlagt wurden, vorläufig die Errichtung einer Rettungswache unterlassen hat; die Verhandlungen sollen aber fortgeführt werden.— Die Resolution Silberstein wird abgelehnt. Ein Antrag des Stadtverordneten Dr. S i l b e r st e i n(Soz.), die für den Berliner Asylverein für Obdachlose aus- geworfenen 000 M. auf 1000 M. zu bemessen, wird mit 27 gegen 25 Stimmen verworfen. Für Zwecke der Trinkerfürsorge st elle waren in den Etat L00 M. eingestellt, vom Rechnungsausschuß aber gestrichen worden.— Stadtrat Dr. Mann plädiert warm für die Bewilli- gung der 300 M., desgleichen Stadtverordneter Dr. Dietrich, welch letzterer der Versammlung zuruft: Tun Sie uns nicht die Schmach an, den geringen Betrag für Bekämpfung der gräßlichen Trunksuchtsseuche zu streichen!— Es wäre— so sagt Stadtverordneter Dr. S i l b e r st e i n(Soz.)— in der Tat eine Schmach. wenn nicht einmal die ganz ungenügende Summe von 300 M. gegen die schlimme Volksscuche aufgewandt würden.— Der Betrag wird mit Mehrheit bewilligt. Ebenso nimmt die Versammlung gegen den Rechnungsaus- schuß bei der Zuwendung an den Verein für Schülerwande- r u n g e n Äellung, welche dieser von 500 auf 300 M. herabgesetzt hat. Stadtverordneter Rosenow sprach für die höhere Summe, welche die neue und lobenswerte Einrichtung wohl gebrauchen könne. Auch Stadtverordneter Wutzky(Soz.) äußert sich in gleicher Weise, berichtigt aber die Auffassung des Vorredners, daß es sich um eine neue Sache handle. Das Gegenteil ist richtig; denn die hiesigen Turn- und ähnliche Vereine pflegen die Schülerfahrten schon seit Jahren erfolgreich. Leider fand das bisher nicht die verdiente Beachtung; ja, man sät auch hier politischen Haß und schaltet den großen Arbeiterturnvercin aus, statt unparteiisch das Gute zu begrüßen, wo immer es sich zeigt. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung zur Beratung der per- sönlichen Positionen des Etat. Vor Eintritt in dieselbe erhält Stadtverordneter Grog er(Soz.) das Wort zu einer Erklärung auf die Angriffe des Stadtverordneten S e r n o, welche dieser in der Dienstagsitzung gegen die Sozialdemokratie im allgeineinen und den Genossen Singer im besonderen gerichtet hat. Er stellt fest, daß Serno in unqualifizicrbarer Weise aktenmäßig längst widerlegte Lügen benutzt hat, und verliest eine Erklärung der diesem gesinnungsverwandten„Pfälzer Zeitung", worin die Ver- lcumduug gegen den RcichstagLabgeordneten Singer, er habe seine Arbeiterinnen ausgebeutet, reumütig widerrufen wird. Wenn Herr Serno— so führt Redner aus— trotzalledem die schon hundert- mal widerlegten und widerrufenen Reichsverbandslügen wieder- holte, so hat er bewiesen, daß er selbst vor leichtfertigen Verdächti- gungen nicht zurückschreckt. Das kennzeichnet ihn zur Genüge!— Eingangs dieser Ausführungen erscholl wiederholt der Ruf: Serno! Serno! wo ist Serno! Der Tapfere war aber trotz aller Ve- mühungen nicht aus dem Erfrischungsraum in den Sitzungssaal zu bringen: er, der fromme Verteidiger der offiziellen Religion, lniff kläglich und zog vor, der Wahrheit aus dem Wege zu gehen. Wilmersdorf. Die„Bor>värtS"-Spcd!tiou befindet sich vom 1. April ab in der Landhaubstr. 27. Alle Bestellungen. Zuschriften. Beschwerden usw. bitten wir. von diesem Tage ab an die neue Adresse richten zu wollen. Dort werden auch wie bisher Bestellungen auf Literatur unter schnellster Besorgung des Gewünschten entgegengenommen. Charlottenburg. Freie BolkSbühne Charlotteniurg. Die Märzborstellung, welche wegen Erkrankung einer ganzen Reihe von Darstellern verschoben werden mußte, findet nunmehr im Schillertheater-Charlottenburg für die 1. Abteilung am Donnerstag, den 1. April; für die 2. Abteilung am 2. Freitag, den 2. April statt. Gespielt lvird das Lustspiel des Franzosen Edouard Paillero n:„Die Welt in der man sich lang- weilt". Die Beitragsmarken müssen in jeder Abteilung am Tage vor der Vorstellung geklebt sein. Die Jahreskarten werden nicht erneuert, sondern durch Vermerk in den Zahlstellen verlängert. Lichtenberg. Stadtvrrordnetensitmng. In der am Donnerstag abgehaltenen Sitzung kam es ans Anlaß der Krankenhausbaufrage mehrmals zu zu turbulenten Szenen. Die konservative Gruppe wollte partout ein an der Frankfurter Chaussee belegenes Grundstück für den Bau bestimmt wissen. Ein eingehendes Gutachten des bekannten Baurates Oiüppel-Hainburg hatte dieses Grundstück als ungeeignet, weit hinter ein anderes, unmittelbar vor dem belvaldeten Grund« stück der Irrenanstalt belegenes Terrain zurückgestellt. Für dieses traten unsere Genossen ein, weil es neben dem Vorzug seiner Höhen- läge auch den bedeutender Größe bat. Vor dem zu erbauenden Krankenhause sollte noch ein Park in Größe von zirka 20 Morgen angelegt werden. Damit würde das gesammlte Grundstück viermal so groß sei» als das von der konservativen Gruppe in Aussicht genommene, und der Preis für die beiden Terrains ist fast gleich. Ein von Professor Proskauer erstattetes Gutachten macht nun Bedenken geltend, wegen der an der Herzbsrgstraße belegenen Fabriken. Unsere Genossen verwiesen darauf, daß das Gutachten gar keine positiven Behauptungen aufstelle, sondern ganz hypothetisch gehalten sei und vielfach Widersprüche enthalte. Die für das Grundstück an der Irrenanstalt geltend gemachten Bedenken träfen in noch größeren, Umfange für das an der geräuschvollen, staubigen, von Rauch und Ruß aus Lokomotiven und Schornsteinen bestrichene, in einem Häuserblock eingekastelte Terrain an der Frankfurter Chaussee zu. Diese sachlichen Einwände beantworteten Herren von der andern Seite mit Gelächter und Beschimpfungen. DaL Gutachten des Herrn Rüppel nannte Herr Sommerkorn Rüpelei; Magistrats- sekretär Rott schrie dazwischen, aus Genossen Grauer spreche der Spiritus. Rechtsanwalt Schachtel erklärte, er kenne zwar die Motive nicht, die für die Sozialdemokraten bestimmend seien bei ihrem Eintreten für das Roedersche Grundstück, loyal wären die Gründe jedenfalls nicht. Um allem die Krone aufzusetzen, schnitten die Herren auch noch unseren Genossen zweimal das Wort ab, indem sie Debattenschluß beschlossen. Wie unser Genosse im Bureau dann feststellte. war man dabei noch so illoyal gewesen, vorher eine Umstellung in der Redner- liste vorzunehmen. Er glaubte nachträglich das als Mogelei bezeichnen zu müssen, wodurch die schon vorhandene Erregung auf die Spitze getrieben wurde und es zu wmultuarischen Szenen kam. In persönlichen Benierkungen gingen Grauer und Düwell gegen die Provokateure scharf vor. Letzlerer bezeichnete die Schachtelsche Leistung als eine„Infamie". Und der Herr drückte sich; er wagte nicht einen Laut von sich zu geben. Schließlich setzten die Herren von der Rechten ihren Willen durch; in namentlicher Abstimmung wurde das Grund- stück in der Frankfurter Chaussee für den Krankenhausbau bestimmt. Mir dem Beschluß verbunden war die Zustimmung zum Ankauf eines Terrains in Größe von zirka zwei Morgen zum Preise von zirla 190 000 M. Vorher hatte eine Vorlage Zustimmung gefunden, durch die 8500 SR. gefordert wurden zwecks Beichaffung des Beweis- Materials in der Angelegenheit des SchulkostenstreitS mit der Stadt Berlin. Reinickendorf. Achtnhr-Ladenschluß. Laut Bekanntmachung des Amtsvorstehers vom 22. März d. I. tritt in Reinickendorf am 1. April der Achtuhr- Ladenschluß(mit Ausnahme an den Sonnabenden) in Kraft. Hierdurch wird endlich der Zustand beseitigt, daß ein Teil der Geschäfts- leute, die in den nach Berlin führenden Straßen wohnen, um 0 Uhr schließen, während die auf der Berliner Seite wohnenden bereits um 8 Uhr schließen mußten. Vankotv. Das Risiko des Arbeiters. Auf einem Neubau in der Arkona- straße hat sich gestern nachmittag ein verhängnisvoller Unfall zu- getragen. Der Steinträger Fritz Neumann aus Pankow war im Begriff gewesen, eine Ladung Kalk nach dem dritten Stockwerke hinaufzutrage». Er trat in der zweiten Etage auf der Leiter fehl, verlor das Gleichgelvicht und stürzte mitsamt seiner Tragelast in den Kellcrschacht hinab. Schwerverlvundet fanden später andere Arbeiter den Verunglückten auf und schafften ihn nach dein städtischen Kranken- hause. Der Zustand des N. ist sehr bedenklich. Niedcr-Schönhause». Als AmtSvorstcher für den Amtsbezirl Nieder-Schönhausen ist vom 1. April 1009 ab Bürgermeister Abraham ernannt worden. Steglitz. Verschüttet. I» größter Lebensgefahr schwebte gestern der 34jährige Arbeiter Otto Lehmann ans Steglitz bei einem Verhängnis- vollen Unglücksfall in der Schloßstraße. Auf dem Böttchcrschen Neubau hatten Arbeiter der Postverwaltung einen Schacht aus- gegraben, und als L. die Seitenwände absteifen wollte, gaben Plötz- iich die Erdmassen unter seinen Füßen nach und stürzten ein. L. wurde mit in die Tiefe gerissen und vollständig unter der nach- stürzenden Erde begraben. In der Nähe weilende Arbeitskollegen eilten schleunigst hinzu und förderten den Verunglückten wieder ans Tageslicht. Außer äußeren Quetschungen hatte der Verunglückte einen Knöchelbruch erlitten. Zoffe». Die letzte Stadtvcrordiletciiversammlung wählte in die Finanz- konimission den Stadtv. Bartels, ehemaliger Rendant der Orts- krankenkasse. Für die durch Hochwasser Geschädigten wurden 100 M., für die Kleinlindcrschule 300 M. und für die Pflasterung der Mitten- walder Straße 5000 M. bewilligt. Bürgermeister Dr. Wirth gab den Bericht über die Vorverhandlungen betreffs Bau einer Gas- anstatt. Der Bau sowie die Beschaffung der Maschinen. Gasbehälter uiw. soll der Berlin- Anhalttschen Maschinenfabrik übertragen werden. Zum Bau selbst ist eine Anleihe von 200 000 M. nötig. Dieser Anleihe wurde zugestimmt. Unter Verschiedenes teilte der Bürgermeister mit, daß die Gendarmcriestation eingegangen sei, wodurch die Sicherheit des Publikums gefährdet werde. ES sei demnach an eine Vermehrung der Polizei zu denken. Bei der Besprechung der Petition des Gcwcrkschastslartells betreffs Inangriffnahme von Notstandsarbeiten. um dem auch hier herrschenden Elend zu steuern, schwiegen sich die bürgerlichen Herren auS. Damit haben sie gezeigt, daß sie für die unglücklichen Opfer der kapitalistischen Produktionsweise nichts zu tun gewillt sind. Die Arbeiterschaft wird sich das merlen. Reinickeudorf-Ost. In der Mitgliederversammlung des Wahlvereins sprach Genosse Lewinsohn« Rixdorf über„Assyrien und Babylon". Der Bericht des Genossen Neumann von der Nieder-Barnimer Kreis- Generalversammlung zeitigte eine längere Debatte, in der Haupt- sächlich die Pankower Angelegenheit besprochen wurde. Allgemein wurde der Wunsch ausgesprochen, daß die angebahnten Einigungö- versuche zum gewünschten Ziele führen mögen. Vom Genossen Schönberg ivurde auf die den, nächst stattfindende öffentliche Ver- sammlung, in der Genosse A. Hoffmann über„Die Steuerhöhung und die Steuerfreiheit der Geistlichen" sprechen wird, hingewiesen mit der Aufforderung, schon heute für regen Besuch der Versammlung zu agitieren. Spandau. Stadtverordnetenversammlung. Bor der eigentlichen Städte vcrordnetenversammlung fand eine gemeinschaftliche Sitzung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung statt, in welcher der Eisenbahnbetricbsinspcktor a. D. Biedermann einen �stündigen Vortrag über die Hafenanschlußbahn hielt. Es handelt sich bei den Projekten um 2 Anschlüsse, einen westlichen vom Spandauer Güter- bahnhof aus und einen kürzeren östlichen vom Güterbahnhof Ruh- leben aus. Ter Vortragende hält beide Projekts für gleichwertig hinsichtlich der Anschlußmöglic�eit und der Kosten, glaubt jedoch den längeren westlichen Anschluß empfehlen zu dürfen, weil durch diesen eine große gewerbliche Ausschließung ermöglicht werde, wo- durch die Rentabilität der Hafeimnschlußbahn erst gesichert werden könnte. Nach Beendigung dieses Vortrages in die Beratung der Tagesordnung eintretend, gelangte zunächst die vor 14 Tagen zurück- gestellte Vorlage zur Erledigung, welche die Angelegenheit mit den Waldarbeitern betreffend deren Gesuch um Zurücknahme des Ver- bots der täglichen Holzentnahme behandelte. Die Vorlage war bekanntlich zurückgestellt, um dem Oberförster Bein Gelegenheit zu geben, auf die Angriffe des Stadtverordneten Genossen Schm idt l zu antworten. Nachdem der diesmalige Referent Stadtverordneter Zschalig die Sachlage nochmals vorgetragen, erhält dann auch der anwesende Oberförster Bein das Wort, um sich zu rechtfertigen. Man wunderte sich, daß die Vorlage nicht schon vor 8 Tagen ver- handelt wurde, nachdem man aber sah, wie der Herr Oberförster sich seine Rechtfertigung fein ausgearbeitet und aufgeschrieben hatte und diese nun einfach ablas, da hatte man die Ausklärung für diese Verschleppung. Man wollte dem Oberförster Zeit lassen, seine Rede auszuschreiben. MiA nun der Oberjoxjter zu seiner Rechtfertigüng anführte, waren eben nur Behauptungen seknev- seits, denen die gegenteiligen Behauptungen der Waldarbeiter gegenüberstehen. Er gab eigentlich alles zu, namentlich, daß den Waldarbeitern die Holzmitnahme verboten sei, weil einzelne sich hierbei Uebergriffe erlaubt hatten, daß die allen Arbeiter im Akkord nicht so viel verdienten wie die jüngeren, kräftigeren Arbeiter, daß die Arbeiter bei den Kulturarbeiten pro Tag 50 Pf. Zuschuß erhalten, wenn sie mit ihren Hundewagen Pflanzen fahren müssen, daß er selbst aber für seine Fuhren pro Tag 12,50 M. bekomme. Er gab ferner zu, daß für den Schlag im Johannesstift mehr ge- zahlt tverde als in der Stadtforst, bestritt aber, daß die Lohn- zettel, die Genosse Schmidt in Händen kxibe, einen genauen Ueber- blick über die Durchschnittslöhne ergeben. Die Unzufriedenheit unter den Waldarbeitern sei erst eingetreten, nachdem er leider Arbeiter angenommen, die in der Forstverwaltung Grunewald gearbeitet hatten. Seine Arbeiter wären zufrieden und dächten gar nicht daran, die Arbeit niederzulegen. Nach dem abgelesenen Erguß des Oberförsters versuchte der Stadtv. Tischlermeister Grunow eine Sozialistendebatte zu inszenieren, indem er den Wunsch aussprach, der Oberförster möge die sozialdemokratischen Arbeiter, die doch nimmer zufrieden und satt werden, entlassen und dafür Hirsch- Dunckersche Arbeiter einstellen. Nunmehr kam auch Genosse Schmidt I zum Wort. Er erklärte zunächst dem Stadtv. Grunow, daß er ihm auf dem Gebiete der Sozialistendebatte nicht folgen, sondern sich rein sachlich verhalten werde. Er widerlegte dann, daß er die Bewirtschaftung der Forst und die Forstdeputation ange- griffen habe und knöpfte sich dann den Herrn Oberförster ganz energisch vor. Die Arbeiter verzichteten gern auf Holz, wenn man ihnen nur den Lohn gibt und garantiert, den sie als städtische Arbeiter zu verlangen haben. Diese Leute haben aber durchschnitt- lich nur einen Verdienst von jährlich 800— 900 M. Eine bköpfige Arbeiterfamilie benötige aber bei den heutigen Verhältnissen, wie Sozialökonomen ausgerechnet haben, ein jährliches Einkommen von mindestens 1117 M. Er frage den Oberförster, ob einer seiner Leute diesen Verdienst habe. Die Leute sind bei ihrem kargen Lohn auf das Holz angewiesen und man treibe sie zur Verzweiflung durch das Verbot ohne Lohnerhöhung.(Stadtv. Grunow macht den Zwischenruf: Die Leute haben täglich 9 M. Verdienstl) Zu dem Stadtv. Z ch a l i g hatten die Waldarbeiter kein Zutrauen mehr, weil dieser dem Oberförster geraten hat, die alten Leute, die nicht mehr so viel verdienen können, zu entlassen. Genosse Schmidt I bringt sodann folgende Anträge ein: 1. Die Forstdeputation hat unverzüglich eine Neuregelung der Löhne der Waldarbeiter vor- zunehmen, und zwar dahingehend, soweit man glaubt Akkordarbeit nicht umgehen zu können, sind die Preise auf Grund der bisherigen Leistungen so festzusetzen, daß es einem Durchschnittsarbeiter mög- lich ist, 25 Proz. zu den von den städtischen Körperschaften fest- gesetzten Löhnen für städtische Arbeiter zu verdienen. Bei dieser Lohnerhebung sind die Forstboamten und eine Vertretung der Ar- beiter zu hören. Die Akkordpreise sind den �Arbeitern schriftlich bei Beginn jeder Arbeit zu übergeben. Allwöchentlich findet den geleisteten Stunden entsprechend eine Abschlagszahlung in Lohn statt. Der sich ergebende Ueberschuß ist an dem der Beendigung der Arbeit folgenden Lohntage auszuzahlen, sofern eine Zwischenzeit von 3 Tagen vorhanden ist, anderenfalls an dem nächstfolgenden. 2. Den Waldarbeitern ist eine Entschädigung in angemessener Höhe für Haltung bes Werkzeuges zu gewähren und an jedem Monats- ersten in Bar zu zahlen. 3. Die Forstdeputation hat in eine Prü- fung der Frage einzutreten, woher der Unterschied in der vom Referenten verlesenen Lohnliste und der vom Stadtverordneten Schmidt I verlesenen Lohnzettel kommt. 4. Die Stadtverordneten- versaiwnlung ersucht den Ätagistrat, der Forstverwaltung schleunigst Mittel in Höhe von etwa 650 M. zu gewähren, um den Wald- arbeitern eine einmalige Unterstützung von je 20 M. zukommen lassen zu können. 5. Das den Förstern zustehende Deputacholz ist von den bei den Auktionen zurückbleibenden Beständen von der Deputation anzuweisen.— Sämtliche Anträge wurden, nachdem noch der Oberbürgermeister Költze wieder mal sein warmes Herz für die Arbeiter sprechen ließ, indem er sagt-. Wer nicht zufrieden ist, könne gehen, gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Stadt- verordneten abgelehnt. Nicht ein bürgerlicher � Stadtverordneter stimmte dafür.— Bei einer folgenden Vorlage wird vom Magistrat gefordert die Einziehung der Stellen der 12 Nachtwächter und eines Hilfswächters und statt dessen zu bewilligen: 1. die Stellen von 2 Polizeiwachtmeistern: 2. die Stellen von 5 Polizeisergeanten: 3. 180 M. jährliche Funktionszulage für den Jnspektionsschreiber; 4. die Kosten des Anschlusses der Wohnungm. der Polizeikommissare an das Stadtfernsprechnetz. Diese Lorlage wurde trotz des Pro- testes der Genossen Pieper und S ch m i d t I angenommen, jedoch mit der Aenderung, daß diese Umänderung erst am 1. Oktober er. statt am 1. Juli eingeführt wird. Hier ließ der Oberbürgermeister auch wieder sein arbeiterfreundliches Herz sprechen, indem er auf die Frage, was denn nun aus den Nachtwächtern werden soll, erwiderte, die werden einfach gekündigt.— Zum Schluß gab es dann noch eine interessante Aufklärung über die Brückenstraßen- angelegenheit, die eigentlich in geheimer Sitzung erfolgen sollte, weil es sich um den Ankauf zweier Grundstücke für insgesamt 552 650 M. handelt. Ueber den Anlauf selbst wird ja in geheimer Sitzung verhandelt, in öffentlicher Sitzung wurde aber bekannt- gegeben, lvas in der Brückenstraße gemacht werden soll, da eL un- möglich sei, unter den jetzigen Verhältnissen dort die Baustellen zu verkaufen. Man beabsichtigt nunmehr die alte Brückenstraße in ihrer alten Breite bestehen zu lassen, auf der Seite, wo die Stecht die Häuser angekauft und abreißen ließ, soll ein 19 Meter tiefer Streifen bebaut werden und hinter diesen Häusern soll dann eine 25 Meter breite Parallelstraße erhöht angelegt lverden. Die Char- lottenbrücke bleibt in der jetzigen Lage, wird aber nach der Seite der Parallelstraße zu verbreitert. Die alte Brückenstraße bleibt in ihrer tiefen Lage liegen. Das ist also das Resutat der mit so großem Pomp angekündigten und mit so großen Kasten verknüpften Ver- breiterung der Brückenstraße. Sachverständige sind der Ansicht. daß man diese Lösung billiger uich besser haben konnte. Ob dieses Projekt nun zur Durchführung kommt, weiß man auch noch nicht, denn bis jetzt steht noch nicht einmal die Höhenlage der Brücke fest. Der Verlust, den die Stadt bei dieser planlos vorgenommenen Arbeit erleidet, ist groß und wird nie ersetzt werden können. llm den hiesigen Stadtwald ertragreicher für die Stadt zu machen beabsichtigt der Magistrat, an der Bürgerablage und am Oberjäger- wege Gelände zur Anlage einer Restauration zu verpachten. Ferner soll an der Bürgerablage Gelände für eine Dampferanlegestelle und für eine Badeanstalt verpachtet werden. Ebenso will die Stadt am Bahnhof Johannesstift einen Platz zur Errichtung einer ErfrischungS- halle, in welcher nur alloholfreie Getränke verabfolgt werden dürfen. verpachten. Da einstweilen erst die Sache ausgeschrieben, so wird man zunächst bis zun» Eingang der Gebote ivarten müssen, nm einen Ueberblick zn gewinne»», welcher Vorteil für die Stadt dabei hemisspringen wird. Da die Sache zweifellos an den Meist« bietenden verpachtet wird, so wird»nan ans ganz gepfefferte Preise für die Gäste rechnen köilnen. Witter, ingsübersicht vom S«. März 1909. morgen« 8 llyr. Wetterprognose für Sonnabend, de» 27. Mörz 1999. Etwas lühler, vielfach heiter, jedoch sehr»mbeständig mit Regenschauers und lebhasten südwestlichen Winden. verliuer Wetterbureao.

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IMsmann &. Co. ReinlckBBdorferelr.ß, Ecke Ravens etr. ..Wciidingpl P. HeageSaiiäf' Nchf. Charlottenburg Wllmersriorfep Strasse 31. Hit ooiien SM ausgerüstet, infolge anerkannter Stabilität und reich/idier Vorräte, nach Jeder Richtung hin leistungsfähig, halfen wir uns dem stärksten Ansturm dieser Saison gegenüber gewappnet. UeberaU, in jedem unserer drei Geschäfte, finden Sie nach wie vor die gleich grosse Auswahl, die gleich billigen Preise und die ollergrösste Kulanz FOr 1 Mk. wOchentl. Abzahlung erhalten Sie bei uns: eine StiaSre uisd KUchß für 2 MM. wSchentl. Abzahlung erhalten Sie bei uns: zws! Stmlien und KQcSie Herren- u. Damen- Garderobe. Einzelne Möbel jeder Art Gardinen, Teppiche, Tisch', Bett- und Chaiselengue- Decken «,€$€€€«9»«bSSASTK» W Ihrem Bezirksführer t Pau! labbert nebst Braut die herzlichsten Glückwünsche A zur Vermählung. HD Oie Genossen des 509. Bezirks. �SSKSSSSSESSSSSSS� für den 2. BeFlinee Reieiistags-Waitreis.| Bezirk 149. Dm Donnersiag, den 25. März, I starb unser Mitglied, der Maurer j Rudolf Brandes. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am ! Sonntag, den 23. März, nach. mittags 4 Uhr, von der Leichen- balle des SImeon-Lukas-Kirchhofs in Britz, Tempelhoser Weg, aus statt. Ilm zahlreiche Beleiligung eisucht 210/12 Der Vorstand. Zentral-feite! der Masrer Qsiitseiiiaiitls. Zwei gv er ein Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, l daß unser Mitglied Rudolf Vrandes \ im Hilter von 46 Jahren an Lungen- tuberkulöse oerstorbm ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 28. März, nach- mittags 4 Uhr, von der Halle des Simeon-KirchhoseS in Britz, aus statt. Rege Beteiligung erwartet 136/17 Der Vorstand. f,....... SozlaidemokFatischEFWalilvereiD Lankwitz. Am 25. März verstarb nach längerem Leiden unser Mitglied, der Maurer Vildelm Fatbke. Ehre seinem Andenlcn! Die Beerdigung findet am Sonntag, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Lnther-Fried Hofes aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 202/8 Der Borstand Allen Verwandten, Freunden und Belanntcn die traurige Nach- richt, daß unsere inniggeliebte Tochter und Schwester Martha Martmann im 18. Lebensjahre nach langen schweren Leiden gestorben ist. Dies zeigen tiesbetrübt an iPsril Hartniunn und Frau, Willy, Alice. Die Beerdigung findet Sonn- tag. den 28. März, nachmittags 2 Uhr, von der Halle des Rix- dorfer Kirchhofes, Maricndorser Weg, aus statt. Deutschet Metaliarboiter-Manc! Vcrwaltungssiella Berlin. Todes- Anrclge. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser Hieronymus Kowahii am 25. d. M. nach schweren Leiden gestorben ist. Ehre seinem Nnbenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 23. März, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- halle des Mchael- Kirchhofes am Maricndorser Weg aus statt. Rege Beteiligung erwartet Uie Ortsverweünng. Am 25. März entschlief fanst nach langem, schwerem Leiden unser lieber, guter Vater und d? Schwiegervater, der Schneider- meistcr August Ehrenberg im 64. Lebensjahre. Um stilles Beileid büke» KeorgEdreulxzrs. Willi Ehrenborg u. Frau. Marlgrasenstratze 98. Die Beerdigung findet an: 28. März, nachmittags 4'/, Uhr, von der Leichenhalle der Jerusa- lemer Kirchhofs, Rixdors, Her- � mannstraßc, auS flait. 16846 neue'; u Am Donnerstag, den 25. März, D entichlies janjt nach jahrelangem H Leiden mein lieber JDIann, Vater, D Sohn, Bruder, Schwager wld| Onkel, der Zimmerer Faul Papst im 44. Lebensjahre. Dies zeigen ticsbetrübt mit der\ Bitte um stilles Beileid an vis trauernden hinterblledenon. Die Beerdigung findet am! Sonntag, den 28. März, nachm.! 4'/. Uhr, von der Halle des> ikhrtstus» Kirchhojs, Mariendors,! Ehausjeestr. 230, aus statt. s1683b Todes- Anzeige. Am 25. März verstarb nach; 1 langem Leiden mein lieber Mann,! s unser guter Vater, der Maurer NiikeiM mm im 51. Lebensjahre. Die Beerdigung findet Sonn- tag, den 28. März, nachm. 4 Uhr, f. in Lankwitz» Friedhos Luther- sj straßc, statt. Tie trauernde Witwe£ Henriette Fathke und Kinder, i Jeden Sonntag gr. Ball. Im Nestau- rant tägl. mujikal. Unterhaltung. Vorzügliche Küche, st. Weine u. Bierc. Pianinn erster Hoslicseranten- l Idiilllu, sirma, weit unter Wert sofort vcrläusl. Französischestr. 15, I r. Sparrstr. 13 schöne 2 Zimm.-Wohn. Küche, Kammer, Balt. sofort billig. Commerz- uDiseGnto-BanlL Bilanz für das 39. Geschäftsjahr, abgeschlossen am 31. Dezember 1908. Aktiva. Kasse, Sorten und Zinsscheine.......... Wechsel und kurzfristige Sohatzanweisungen.... Guthaben bei Banken und Bankiers........ Koports und Lombards............. Vorschüsse auf Waren und Warenverschiffungen.. Eigene Wertpapiere.............. Konsortialbeteiligungen.........- Dauernde Beteiligungen bei anderen Bankinstituten und Bantfirmon.............. Debitoren in lid. Rechnung(dav. unged. M. 39 495 109,54) außerdem Avaldebitoren M. 16 o24 313,09 Bankgehäude und Inventar in Hamburg Berlin und Kiel......... M. 6 847 000,— abzüglich Hypotheken....„ 150 000,— Sonstige Grundstücke........ M. 3 730 000,— abzüglich Hypotheken....„ 1 500 000,— 14 303 641,45 69 238 852.12 17 373 549,01 44 139 973,67 19 626 015,18 33 396 436,51 12 135 976,49 10 087 678,40 141 201 888,77 6 69? 000,- 2 239 000,— Passiva. Aktienkapital............... Reservefonds I.......•....... Reservefonds II.............. Kreditoren in laufender Rechnung...... Depositengelder.............. Akzepte und Schecks............ außerdem Avalvcrpflichtungcn M. 16 524 313,09 Beamten-Pensions- und Unterstütznngsfonds.. Dividenden-Rückstände........... Gewinn 1908................ M. 370 440 0 ll,ßo 85 000 000,— 8 590 000,— 4 201 555,— 131 108 678,— 78 152 424,20 57 129 766,78 906 092,09 12 027,50 5 429 468,03 M. 370 410 011,60 LkrantsvortliHer Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für denJnseratenteilverÄntw.: kh. Glocke, Mklin. Druck u. Verlage Gm- und Verlust-Rechnung per 31. Dezember 1908. Aasgabe. Unkosten................... 4 748 779.48 Steuern................... 558 520,35 Abschreibung auf zweifelhafte Forderungen.... 194 275,01 Abschreibung auf Bankgebände und Inventar..,. 415 488,31 Reingewinn für 1908.............. 6 429 463.03 M. 11 316 529,18 Einnahme. Gewinn- Vortrag von 1907............ 252 105,49 Zinsen.................... 6 449 916,73 Provision................... 3 671 625,10 Gewinn auf Wertpapiere und Konsortialbeteiligungen 319 907,63 Kursgewinn auf Wechsel............ 559 966,55 Kursgewinn auf Sorten und Zinsschoine.... M. 11 346 529,1« Hamburg, den 25. klärz 1909. _ Per Torstand. Vorwärts BuNruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

Dr. 73. 26. Iahrgavz. 3. KilM des Jotmätls" ßtilintr Boliisliliitt. Zomlabend, 27. May MS. NehörSIichei' Kampf gegen Arbeiter- turnvereine. Es mehren sich die Fälle, in denen das Provinzialschulkollegium oder Regierungen in Preußen Arbeitern für die Erteilung von Turn- Unterricht in Turnvereinen Strafen androhen und solche Strafen sogar in Höhe bis 100 Mark festsetzen. Die Behörden glauben auf Grund der Kabinettsorder vom 10. Juni 1834, einer Ministerialiustruktion vom 31. Dezember 1830 und einer Ministerial- Verfügung des Kultusministers vom 7. August 1907 hierzu berechtigt zu sein. Ein Verwaltungsstreitverfahren gegen die Eni- scheidung ist in Preußen nicht zulässig. Das Ministerium, von dem die Anregung zu dem geschilderten, unseres Erachtcns un- zweifelhaft rechtswidrigem Vorgehen ausgegangen ist, hat natürlich bei ihm eingelegte Beschwerden zurückgewiesen. Wie wir schon früher dargelegt haben, kann allein durch eine Anrufung des Reichsgerichts die Ungesetzlichkeit der ge dachten Versügungcn klargelegt werden. Freilich hat das Reichs gericht nur dann zu entscheiden, wenn eine Aufforderung zum Ungehorsani gegen Anordnungen der ge- dachten Art vorliegt. Es ist bislang nur einmal vom Reichs- gericht in solchem Falle entschieden. Am 17. September 1908 sprach dasselbe einen Zahnarzt Smith und den Redakteur Soendsen von der Anklage der Ausforderung zun, Ungehorsam gegen eine Verfügung der Schleswiger Regierung frei. Diese hatte dem HaderSlcbener Landrat aufgegeben,„den- jenigen Personen, welche den fraglichen Unterricht an jugendliche Personen beginnen oder fortsetzen, den Betrieb desselben" zu unter- sagen. Der Reichsanwalt selbst beantragte Freisprechung, weil die Anordnung der Behörde gegen � 33 der Gewerbe- ordnung und§ 2 der Reichsverfassung verstößt. Allein das Reich sei zuständig, soweit gewerblicher Unterricht in Frage kommt. Das Reichsgericht ließ die grundsätzliche Frage offen: es gelangte zur Freisprechung, weil die angeführte Anordnung der Regierung. selbst wenn die Kabinettsorder von 1834 noch zu Recht bestände, ungültig ist, da sich ihr Verbot nicht auf den Kreis jugendlicher Personen beschränkte. Es soll nachstehend dargelegt werden, wcSholb die gedachten Anordnungen der Regierungen und des Potsdamer Provinzial-Schul- kollegiums ungültige, rechts- und verfassungswidrige sind. Wie liegt der Sachverhalt? Der KulMsininister des Blockfreisinns, Holle, erließ unter dem 7. August 1907 folgenden„Geheimerlaß" an die ihm unterstellten Schulaufsichtsbehörden: Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten. Berlin, den 7. 8. 1907. J.-Nr. II. III pp. Es mehren sich die Fälle, in denen zu meiner Kenntnis ge- bracht wird, daß die in dem Arbeiterturnerbund zu- fammengeschlofsenen Turnvereine sich bemühen, sowohl schul- Pflichtige Kinder als auch jugendliche Personen zu ihren Ver- anstaltungen— zum Teil durch Einrichtung von besonderen Jugendabteilungen— heranzuziehen. Es ist allgemein bekannt, daß die gedachten Vereinigungen lediglich den Zweck verfolgen, die jugendlichen Elemente schon frühzeitig mit sozialdemokratischen Ideen zu erfüllen und dadurch ihren späteren Anschluß an die sozialdemokratische Partei zu fördern und vorzubereiten. Es unterliegt keinem Zweifel, daß diesen Bemühungen der sozialdemokratischen Vereine die ernsteste Aufmerksamkeit zu- gewendet werden muß und den aufsichtführenden Behörden die Verpflichtung obliegt, derartige staatsfeindliche Bestrebungen von der Jugend fernzuhalten. Mit Bezug auf den Erlaß vom 30. 3. 05(dieser Ministerial- erlaß richtete sich gegen sozialdemokratische Bestrebungen, für Jugendliche Unterrichtsstunden. Gesangstunden und eine„Art von Turnspielen" einzurichten. D. Red.) mache ich deshalb erneut darauf aufmerksam, daß zur Erteilung von Turnunterricht an jugendliche Personen nach der Allerhöchsten Kabinettsorder vom 10. 6. 1834 und der Ministerialiustruktion vom 31. 12. 1839 die Erlaubnis der Ortsschulbehörde erforderlich ist. Ich weise die Königliche Regierung(das König!. Provinzialschulkollegium) hierdurch an, gegen Uebertretungen dieler gesetzlichen Bestimmungeu seitens sozialdemokratischer Personen unnachsichtlich mit Exelntivstrafen auf Grund deS§ 11 der Regierungsinstruklion vom 23. 10. 1817 bezw. 48 der Verordnung vom 26. 12. 1308 vorzugehen. Es wird in der Regel in der Weise zu verfahren sein, daß zunächst diejenigen Personen, welche den Turnunterricht erteilen, unter Hinweis auf die bezeichneten Vorschriften aufgefordert werden, die Erteilung deS Erlaubnisscheins bei gleichzeitigem Nachweis ihrer Onalisikation nachzusuchen. Dieser ist nach§ 14 der Jnstrnklion vom 31. 12. 1839 nur solchen Personen zu erteilen, welche sich nach§§ 2 und 3 am angeführten Ort über ihre Befähigung und sittliche Tüchtigkeit für Unterricht und Erziehung genügend ausiveisen. Auf den Mangel sittlicher Tüchtigkeit allein wird die Versag ung des Erlaubnisscheines jedoch nur dann zu stützen sein, wenn die Zugehörigkeit desAntrag st ellers zur sozialdemokratischen Partei unzweifelhaft f e st g e st e l l t i st. Die Königliche Regierung(das Königliche Provinzialschul kollegium) veranlasse ich, hiernach gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu treffen.(gez.) Holle. Dieser Geheimerlaß erkühnt sich also, die Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei als einen„sittlichen Mangel" hinzustellen. Er geht von der Ansicht aus, daß die politische Ueberzeugung eines Mannes ein sittlicher Mangel sei oder jein könne. während normal empfindende Menschen der entgegengesetzten Ansicht sein müssen und die Ueberzeugungslosigkeit eines Menschen für das erbärmlichste halten. Wenn Rückenbeugen und Bauchrutschen. Servi- lität nach oben und Brutalität nach unten, wenn Hundedemut das Ziel der Jugenderziehung sein soll, dann freilich wäre der Erlaß des Kultusministeriums berechtigt. Indessen auch dann verstieße er gegen den Grundsatz der Verfassung, daß vor dem Gesetz alle Preußen gleich sind, und enthält deshalb eine Aufforderung zum Ver- fassungsbruch an die Schulaufsichtsbehörden. Aber auch aus anderen Gründen ist der Erlaß des Kultusministers mit den Gefahren. die halten zu wollen er geschworen hat, unvereinbar. Die Kabinettsorder, auf die der Erlaß Bezug nimmt, hat folgenden Wortlaut: Allerhöchste Kabinettsorder vom 10.6.1834' betreffend die Aufsicht des St.aats über Privat�- an st alten und Privatpersonen, die sichmitden, Unterricht oder der Erziehung der Jugend be- s ch ä f t i g e n. Nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts haben Privatanstalten und Privatpersonen, die sich mit dem Unterricht oder der Erziehung der Jugend beschäftigen wollen, bei der- jenigen Behörde, welche die Aufsicht über das Schul- und Er- ziehungswesen des Ortes führt, ihre Tüchtigkeit zu dem Geschäft zuvor nachzuweisen und das Zeugnis derselben sich auszuwirken. Durch die Bestimmungen des Gewcrbepolizeigesetzes vom 7. 9. 1811,§§ 83—86, sind die landrechtlichen Vorschriften zum Teil abgeändert worden. Da die Erfahrung jedoch ergeben hat, daß hieraus Mißbräuche und tvesentliche Nachteile für das Er- ziehungs- und Unterrichtswcscn entstehen, so habe ich mich bc- wogen gefunden, die Bestimmungen des GcwerbepolizeigesetzeS, insoweit sie die Vorschriften des Landrechts abändern, wieder aufzuheben und das Erfordernis der nachzuweisenden Quali- fikation für diejenigen Personen, welche Privatschulen und Pensionsanstalten errichten oder ein Gewerbe daraus machen, Lehrstujideir in den Häusern zu geben, in Gemäßheit der land- rechtlichen Vorschriften,§§ 3—8, Titel 12, Teil II, herzustellen und festzusetzen, daß ohne das Zeugnis der örtlichen Aufsichtsbehörde keine Schul- und Erziehungsanstalt errichtet, auch ohne dasselbe niemand zur Erteilung von Lehrstunden als einem Ge- werbe zugelassen werden darf. Diese Zeugnisse sollen sich nicht auf die Tüchtigkeit zur Unterrichtserteilung in Beziehung auf Kenntnisse beschränken, sondern sich auf Sittlichkeit und Lauterkeit der Gesinnung in religiöser und politischer Hinsicht erstrecken. Die betreffende Aufsichts- behörde soll indes nicht befugt sein, solche Zeugnisse für Ausländer auszufertigen, bevor die Genehmigung deS Ministers des Innern und der Polizei erfolgt ist. In welcher Art hierbei zu verfahren ist, haben Sie, die Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten und der Polizei, gemeinschaftlich zu be- raten und über die den Lokalbehörden zu erteilende Instruktion sich zu vereinigen. Das Staalsministerium hat diese für den ganzen Umfang der Monarchie in Anlvendung zu bringende Vor- schrist durch die Gesetzsammlung bekannt zu niachen. (gez.) Friedrich Wilhelm. §§ 14 und 15 der Ministerialinstruktion vom 31. Dezember 1339 zur Ausführung der Kabinetts- order vom 10. Juni 1834 ferner lauten: Ministerialinstruktion vom 31. 12. 1839 zur Ausführung der Kabinetts order vom 10. 6. 1834. Z 14. Personen, welche ein Gewerbe daraus machen, in solchen Lehrgegenständen, die zum Kreise der ver- schiedenen öffentlichen Schulen gehören, Privatunterr.cht in Familien oder in Privatanstalten zu er- teilen, sollen ihr Vorhaben bei der OrtSschulbehörde anzeigen. und sich bei derselben über ihre wissenschaftliche Befähigung durch ein Zeugnis der betreffenden Prüfungsbehörde, und über ihre sittliche Tüchtigkeit für Unterricht und Erziebung in derselben Art ausweisen, wie in den 88 2 und 3 in Hinsicht der Vorsteher und Vorstehersimen von Privatschulen und Privaterziehungsanstalten vorgeschrieben ist. Wollen sie in Fächern, die nicht in den verschiedenen öffent- lichen Schulen gelehrt werden, Privatunterricht erteilen, so haben sie nur ihre sittliche Tüchtigkeit sür Unterricht und Erziehung auf die im§ 3 verordnete Art bei der Ortsschulbehörde näher da* zuttm. § 15 besagt, daß diejenigen Personen, gegen deren wiffew schaftliche Befähigung für den Unterricht und die Erziehung der Jugend nichts zu erinnern ist, von der Ortsschulbehörde ein jedesmal für ein Jahr gültiger widerruflicher Erlaubnisschein zur Erteilung von Privatunterricht sowohl in Familien als in Privat- schulen und Privaterziehungsanstalten erteilt werden soll. Personen, welche wegen Teilnahme an verbotenen Verbindungen von der Anstellung im Staatsdienste ausgeschlossen sind, ist die Erlaubnis zur Erteilung von Privatunterricht zu versagen. Diese Vorschriften atmen völlig den Geist der Demagogenriecherei und dürften ohne weiteres, weil mit den Verfassungsgrundsätzen uir vereinbar als ungültig zu erachten sein. Aber es ist nicht er forderlich, das im einzelnen nachzuweisen, weil die in der Kabinettsorder von 1834 geregelte Materie des gewerb- lichen Turnunterrichts durch die Reichsgesetzgebung erschöpfend geregelt und nnthin der Landesgesetzgebung entzogen ist § 35 der Reichsgewerbeordnung besagt: Die Erteilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht als Gewerbe darf denjenigen untersagt werden, welche wegen Vergehen oder Verbeechen gegen die Sittlichkeit bestraft sind. und§ 1 der Gewerbeordnung bestimmt klar und unzweideutig: Der Betrieb eines GeloerbeS ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz(die Gewerbe- ordnung) Ausnahmen oder Beschräulungen vorgeschrieben oder zu- gelassen sind. Demnach fehlt der KabinettSorder von 1834 heute der gesetzliche Boden. Die Anordnungen einiger Regierungen verbieten sogar den Turnunterricht an Personen bis einundzwanzig Jahre! Hierzu fehlt ihnen jegliche gesetzliche Grundlage. Wir geben deshalb gern der nachstehenden Aufforderung der Redaktion der„Arbeiterturnerzeitung" Raum: Aufforderung an die Turn warte und Vor- turner der Arbcitcr-Turnvereine in Preußen. Auf Anordnung des preußischen Kultusministeriums tvird den Turnwartcn und Vorturnern in den Arbeiter- Turnvereinen die Erteilung von Turnunterricht an die Jugend von schulaufsichtswegen verboten und Zuwiderhandlungen mit Exekutivstrafen geahndet. Gegen diese Strafverfügungen kann eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht herbei geführt werden, weil die Regierung sich bei ihrem Vor> gehen auf die Allerhöchste Kabinettsorder vom 1. Juni 1834 und auf die dazu ergangene Mnisterialinstruktion vom 31. Dezember 1839 stützt. Diese Verordnungen sind jedoch rechtsungültig, soweit sie auf die Erteilung von Turnunterricht in den Vereinen und an nicht mehr schul- Pflichtige Kinder angewendet werden. Sie verstoßen gegen die§§ 1 und 35 der Reichsgewerbeordnung. Ich fordere deshalb die Turnwarte und Vorturner in den Vereinen des Arbeiter- Turnerbundes öffentlich auf, den Anordnungen der Behörden, welche die Erteilung von Turnutiterricht gegen Entgelt die unentgeltliche Erteilung von Turn- Unterricht an nicht mehr schulpflichtige jugendliche Personen auf Grund der angezogenen Verordnungen verbieten, keine Folge zu leisten. Leipzig-Stötteritz Fritz Wildung. Redakteur der„Arbeiter-Turnerzeitung". Glaubt die Staatsanwaltschaft, die Anordnungen der Re- gierungen und des Provinzialschulkollegiums seien dennoch rechts- gültig, so wären sie zur Erhebung einer Anklage wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen rechtsgültige Anordnungen von Behörden verbunden. Ist sie aber unserer Ansicht, so wäre sie verpflichtet, gegen die Regierungen und das Provinzialschulkollegium, das An- Ordnungen der gedachten Art erläßt, strafrechtlich einzuschreilen. parlam entari khce. Aus der Budgctkommission des Neichstags. (45. Sitzung, 26. MärzJ Die Kom Mission erledigte zunächst den Etat für die Expedition nach Ostasien. Da das Detachement im Laufe dieses Jahres nach Deutschland zurückgeführt und hier aufgelöst werden soll, so wird diese Forderung in Zukunft nicht mehr als besonderer Etat figurieren. Hingegen soll die Marinevcrwaltung an Stelle des aufgelösten De- tachements eine militärische Ncufornlation bilden, deren Kosten dann auf den Marincctat übernommen werden. Die Ausgaben sind für den diesjährigen Etat auf 1 170 400 M. geschätzt, wovon mit Zustimmung der Hecresperwaltuna 230000 M. gestrichen und den Einnahmen 490 000 M. zugesetzt wurden. Der Etat wird nach kurzer Debatte genehmigt. Hierauf begann die allgemeine Debatte über den Etat für das Schubgebiet Kiautschou. Die Ausgaben find mit 12 352 597 M. eingestellt, denen eine Einnahme von nur 3 565 597 M. gegenübersteht, so daß der Reichs- zuschuß 8 787 000 M. und unter Hinzurechnung von 630 000 M. für die Verwaltung des Marinedetachements sogar 9 417 000 M. beträgt. Der Berichterstatter Liebermann v. Sonne nberg und nach ihm der Abg. Eickhoff brachten die Differenzen, Weichs wegen einer Hafcnverordnung des Gouverneurs in T s i n g t a u entstanden waren und zum tcilweisen Boykott des Hafens geführt hatten, zur Sprache. Staatssekretär v. Tirpitz und Kapitän Brüminghaus vom ReichSmarineamt behaupten, daß diese Verordnung schon der Kontrolle wegen notwendig gewesen sci und daß die Handelskammer T s i n g t a u sich schließlich auch mit der neuen Einrichtung abgefunden habe. Herr v. Tirpitz be- hauptet ferner, unsere Ausfuhr nach Tsingtau sci größer, als sie in der Statistik erscheine, denn diese setze ihre Zahlen nach der Deklaration ein und diese laute für gewöhnlich allgemein nach China.— Unterstaatssekretär T w e I e erklärt namens der Rc- gierung, daß durch Verminderung des Dctachcments von 726 aus 150 Köpfe solche Ersparnisse gemacht würden, daß sie den ein- gebrachten Nachtragsctat pro 1908 habe zurückziehen und die Summe pro 1909 entsprechend niedriger habe einstellen können. Bei der Einzelbcratung regt Erzberger an. Polizeibeamte dadurch zu sparen, daß man Soldaten, die doch wenig zu tun hätten, weil sie ausgebildet dorthin kämen, zum Polizeidienst mitheranziehe; von der Regierungsbank wird das für unmöglich ertlärt. Beim Titel„Unterrichtsvertvaltung" ersucht Abg. Eickhoff. von der beabsichtigten Errichtung einer höheren Töchterschule in Tsingtau aus Sparsamkeits- und pädagogischen Gründen abzu- sehen. Man solle den gemeinsam e n llulerricht, der sich ander- Ivärts gut bewährt habe, einführen. Staatssekretär v. Tirpitz ver- sprach, die Frage erwägen zu ivollcu.— Beim Titel„Lehranstalten für chinesische Schüler" wurde mitgeteilt, daß die Vorarbeiten so weit gediehen sind, daß mit dem Unterricht im Herbst dieses Jahres begonnen werden könne. Der Staatssekretär verspricht sich von dieser neuen Einrichwng einen nennenswerten Erfolg Deutsch- Icmds und einen starken Andrang chinesischer Schüler, weil sie die Abiturienten berechtige, die Pekinger Universität zu besuchen. D i e Chinesen hätten mit der Entsendung der jungen Leute nach Japan keine guten Erfahrungen ge» macht, weil sie meist mit revolutionären Anschauungen in den Köpfen zurückgekehrt seien! Bei den einmaligen Ausgaben wurden verschiedene Ab- striche gemacht. Von der Forderung für Hafenbautcn von 690 990 Mark werden 189 000 M., von der Forderung für Straßenbau von 182 000 75 000 M. und von der Forderung für Aufforstung von 900 000 500 000 M. abgesetzt. Außerdem wird einigen Stellen, die zu e ta t s m ä ß i g c n gemacht werden sollten, die Genehmigung versagt. Hierauf wurde der Gesamt etat genehmigt. Nächste Sitzuna Sonnabend. Tagesordnung: Eisenbahn- und Hauptctat._ Vermifcktes. Die Eifersucht ist daS Motiv zu der bereits gestern im Depeschentcil gemeldeten Erschießung der Opernsängerin Frida Barthold in Rostock, lieber die Tat wird im einzelnen berichtet: R o st o ck, 26, März. Die Ermordung der dramatischen Sängerin spielte sich in ihrer Wohnung, Steinstraße 16, mit Blitzesschnelle ab. Als Fräulein Barthold eben im Begriff Ivar, eine Gesangsstunde zu beenden, ließ sich bei ihr eine fremde junge Danie melden, die sie in einer dringenden Angelegenheit zu sprechen wünschte. Fräulein Barthold ging aus dem Musikzimmer in den Salon. Dort entspann tich_ ein kurzer Wortwechsel. Die Schülerin ver- nahm einen Schuß, dem ein Aufschrei folgte, und als sie in das Nebenzimmer stürzte, fand sie Fräulein Barthold, leise röchelnd und blutüberströmt, am Boden liegen, Sie starb in wenigen Sekunden. Ein Schuß in den Kopf hatte ihrem Leben ein Ende bereitet. Die fremde Dame war entflohen. Sofort wurde die Polizei benachrichtigt, und es gelang ihr, die Täterin in dem Augenblick zu verhafte», als sie den Berliner Schnellzug be- steigen wollte. Der Revolver wurde bei ihr gefunden. Ruf der Polizeiwache gestand die Täterin das Verbrechen sofort ein. Sie ist die am 17. Oktober 1875 geborene Tochter Auguste des Schlossers Ludwig Zobel und dessen Frau Emma geborene Fischer in Berlin. Sie war nachmittags aus Berlin nach Rostock gekommen. Das Motiv der Tat war ausschließlich Eifersucht. Auguste Zobel hatte in Berlin ein Verhältnis mit dem Kaufmann Waldemar Koch. Dieser hatte längere Zeit mit ihr in Paris geweilt und ihr auch die Ehe versprochen. Koch war aber schon seit Jahren mit Frida Barthold, die erst 24 Jahre alt ist, verlobt, er zog sich vor kurzem von Auguste Zobel zurück, die jetzt den letzten Versuch machte, Fräulein Barthold um Freigabe ihres Bräutigams zu bitten. Zu diesem Zweck, so gestand Auguste Zobel bei ihrer Vernehmung em, sei sie nach Rostock gekommen. Sie habe sich in Berlin einen Revolver ge- kauft in der festen Absicht, ihre Nebenbuhlerin zu töten, wenn sie auf ihren Geliebten nicht verzichten wolle. In der kurzen Unter- Haltung, die sie dann mit Fräulein Barthold hatte, wies diese ihre Forderung schroff zurück. Darauf habe sie die Sängerin erschossen. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 28. März er., vormittags 10 Uhr, Koppenstr, 29: Feier der Jugendweihe, Festrede von Herrn E, Vogtherr-Wiesbaden:„Mensch sein, heißt Kämpfer fein," Eintritt sür Erwachsene 20 Pf,, sür Kinder unter 14 Jahren 10 Pf. Freie Jugendorganisation, Abteilung Lichtenberg- Rummelsburg. Die Slbtcilungsversammluna am Sonnabend, den 27. o, M. findet des „Frühlingssestes" wegen nicht statt. Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter (E. H. 29 Hamburg.) Filiale Berlin 6. Heute abend bei Sololewski, Ber- naucr Straße 82. Freie Gemeinde Spandau. Sonntag, den 28. d. M., nachmillags 6'/, Uhr, bei Steinebach, Hackenselde: Jugendseier. Gäste willkommen. WasserstaiidS-Nachrichten Wasserstand Memel. TW« P r e g e l, Jnsterbura Weichsel, Thon» Oder, Rattbor , Krosie» „ Frankfurt l r t h e, Schrimm . Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz „ Dresden , Barby , Magdeburg am! seit 25. 3. 24. 3. om 188-) 143») 370«) 435 256«) 244«) 236«) 95 51 280 182 419 348 ow«) +5 +60 +58 +2 +20 +19 +44 +11 —2 +34 +18 +41 +36 Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Spandau«) , Rathenow«) Spree, Sprcmberg«) , Bccskcuo Weser, Münde» , Minden Rhein, MaximilianZau , Kaub , Köln Neckar, Heilbronn Main, Wcrtheim Mosel. Trier ')+ bedeutet Wuchs.— Fall.—«) Unterpegel.—*) Eisstand.— 4) Eistreibcn.—«) Treibeis, höchster Stand: 248 cm am 25., 6 Uhr morgens.—•) Eisgang.— 7) höchster Stand: 394 cm in der Nacht zum 24. Nach telegraphischcn Meldungen stieg die Weichsel bei Thorn biSgcstcni um 10 Uhr abends bei.CiSgang aus 651, siel da»» bis hcitte um 4 Uhr nachts aus 592, stieg von neuem bis 10 Uhr vormittags aus 614 cm und steigt bei sortdauerndem Eisgang weiter.— Die Oder hatte heute bei Ralibor 424 em Wasjersiaud und steigt wieder langsam.

Sonnabend, den 27. März, beginnt der Verkauf von 150000 Ilster s in Worten; Einmalhunderffflnfzig Tausend Meter Musseline, Organdy, Seidenimitation, Seiden-Foule, Batist, Giiemiso, Seiden-Satin Serie I Serie II Serie III in 7 Serien: Serie IV Serie V Serie VI Serie VII Meter 22 Pf. Meter Z8 Pk. Meter SS Pf. Meter S8 Pf. Meter 45 Pf. Meter 5S Pf. Meter US Pf. Die enorme Billigkeit dieser Preise übertrifft jedes Angebot, ganz gleich, von welcher Seite es kommen mag. GriltiS* Eine elegante Zeitungsmappe bei einem Einkauf von l M. an. QmtiS! Nordenmarken! Norden- marken! Hodevarenhaos Jacques Cohn (Infi. D. Franzus) MQlierstraSe 182; 183 am Wedding. 5-,''t*[ y.t,•••!'• J. Verkäufe. Jvventur-AuZverlaus. Gardinen, EtoreS. Fenster 1.25, 1.75, 2.45 8.85, 4.50, 5.45, 6.50, extra 10 Uro. zent Rabatt. 1801ft* TüÜbcttdecke», groß, Stück 1.85, 2.45, 2.S5, 3.65. E. Wellenbergs Gardincnhaus, Grotze Frantsurter. straste 125. (SrbStüllstoreS, entzückende Hand. arbeit. 3.45, 4.45, 5.25. 5.85 usw. 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