Mr. SS. nbonnemcnfS'Bedingungen: Abonnements- Preis pränumerando: Picrteljährl. 3�0 9R{., monati. 1,10 SKt., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Hau-. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags- Eingetragen in die Post-geitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnemenls nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz, CrftStlnt öglitft auBtr montags. 36. Jahrg. Verlinev Volksblnit. Tentralorgan cler fo2ialäemokrati locken Partei veutfcklanäs. vle Inlertionz-eedllhi' beträgt für die sechsgcfpaltenc Kolonel- Zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerlschastliche Vereins- lind Versammlungs-Aiizeigeli 30 Pfg. „Uleitie Hnitigen", das erste(feil- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weilcre Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- sicllen-Anzcigen das erste Wort 10 Pfg, jedes weitere Wort 6 Pfg. Worte über 16 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: „SäzialiUmoHrat Rerlls". Redaktton: SM. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Donnerstag, den 33. April 1N09. Expedition: SM. 63, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Rüstet zur Maifeier! Der große anbekannte. In den jüngst erschienenen, von uns bereits mehrfach erwähnten Memoiren des 1907 verstorbenen ehemaligen Chefs der Reichskanzlei, des Herrn Christoph v. Tiedeinann, wird erzählt, ein„vielgenannter sozialdemo k r a t i.s'ch er Agitator" habe seinerzeit der Reichskanzlei „wertvolle Berichte aus dem sozialdemokratisäien Lager" geliefert. 1878 sei dieser Mann gleich nach dem Attentat Hödels gegen Kaiser Wilhelm I. bei dem Chef der Reichskanzlei erschienen und habe Mitteilungen ge- macht, aus denen Herr v. Tiedemann„den Eindruck gewonnen" habe, daß„direkt gegen den Be st and der Monarchie gerichtete Angriffe" bevorständen. Es dürfte nicht unangebracht sein, diese Mitteilung des Herrn v. Tiedemann genauer auf ihren historischen Wert zu prüfen. Zu diesem Zweck müssen wir auf die Ereignisse des Jahres I818 zurückgehen. An: 11. Mai feuerte der Idiot Hödel aus einem Revolver schlechtesten Kalibers zu Berlin Unter den Linden einen Schuß gegen den vorüberfahrenden alten Kaiser Wilhelm ab. Man wird nicht fehl gehen, wenn man annimmt, Hödel habe durch sein„Attentat" sich irgendwie bemerkbar machen wollen, denn er hatte bei seiner Festnahme keinen Pfennig mehr in der Tasche Merkwürdigerweise kam von Friedrichsruh sogleich eine De pcsche Bismarcks des Inhalts:„ Maßregeln gegen die Sozialdemokratie!" In dem größten Teil der bürgerlichen Presse ging darauf sofort eine wütende Hetze gegen die Sozialdemokratie los, der man die direkte oder mindestens die„moralische" Mitschuld an dem Attentat auf- bürden wollte. Hödel war allerdings einmal mit der Sozial- dcmokratie in Berührung gekommen; er war aber energisch „abgewimmelt" worden und hatte dann gegen bares Geld bei den Nattonalliberalen angebliche Enthüllungen über die Sozialdemokratie angebracht. Dann Ivollte er sich in Berlin bei der Sozialdemokratie wieder anschmeichcln, wurde jedoch derb abgewiesen und hatte sich als dann an die Christlichsozialen des Herrn Stöcker herangemacht. Die Hödel- Affäre genügte dem„Herkules des Jahr Hunderts", eiligst ein monströses„Gesetz zur Abwehr sozial demokratischer Ausschreitungen" ausarbeiten zu lassen. Der Reichstag lehnte aber das Gesetz mit überwältigender Mehr heit ab. Hödel wurde später verurteilt und hingerichtet. V i r ch 0 w richtete an die Behörden das Gesuch, ihm den Kopf Hödels zu überlassen, um festzustellen, ob er ein Idiot gewesen sei. Das Gesuch wurde bezeichnenderweise abgelehnt, aber der Berleumdungsseldzug gegen die Sozialdemokratie wegen ihrer angeblichen Mitschuld an dem Attentat dauerte fort, wenn auch die„Fruktifizierung" vorläufig mißglückt war. Nach dem Attentat ist also, wie Herr v. Tiedemann er zählt, der„vielgenannte sozialdemokratische Agitator" auf der Reichskanzlei erschienen. Wenn Herr v. Tiedemann aus dessen Mitteilungen danials die Ueberzeuaung gewonnen hatte, daß weitere„direkt gegen die Monarchie gerichtete Angriffe" bevor standen, so erwuchs ihm, als einem hohen Beamten dieser Monarchie, die Pflicht, der Sache auf den Grund zu gehen, die Stelle. von der die weiteren Angriffe drohten, aus findig zu machen und ihnen womöglich vorzubeugen. Der „vielgenannte Agitator" mußte auch in diesem Falle den Ver räter spielen, wenn er nicht als Mitschuldiger angesehen sein wollte. Wollte er keine bestimmten Angaben machen, so mußte man sich seiner als eines Mitwissers hochverräterischer Komplotte versichern— alles dies vom Gesichtspunkt der amt- lichen Verpflichtungen des Herrn v. Tiedemann aus gedacht. ES scheint aber nichts dergleichen geschehen zu sein!' Am 2. Juni folgte das Attentat von N 0 b i l i n g. Nach den Angaben des Herrn v. Tiedemann hätten die beiden Attentate in Zusammenhang gestanden. Aber damit klagt er sich selbst einer von seinem Standpunkte aus un- verzeihlichen Fahrlässigkeit an, denn er hätte doch dem angeb- lichen Komplotte nachspüren müssen. Nach dem Nobilingschen Attentat, bei dem der alte Kaiser schwer Verivundet tvnrde, erreichte die Sozialistenhetze ihren Höhepunkt. Die Sozialdemokratie wurde in einer nieder- trächtigen, verlogenen Presse der direkten Anstiftung des Attentats beschuldigt. Nobiling, ein verbummelter Mensch, hatte mit der Sozialdemokratie niemals etwas zu tun gehabt; er war nur einmal in Dresden in einer Versammlung als Redner gegen die Sozialdemokratie aufgetreten und hatte im Sinne der n a t i 0 n a l l i b e r a l e n Partei gesprochen. Will man ihn politisch klassifizieren, so muß mau ihn den Nationalliberalen zuzählen. Wenn man diese Tat- fache erwähnt, so stellt die nationalliberale Presse sich dumm, weil ihr kein anderer Ausweg bleibt. Bismarck„ftuktifizierte" das zweite Attentat aber nicht nur gegen die Sozialdemokratte. Dafür liegt ein interessantes Zeugnis vor. Herr v. B e n n i g s e n schrieb am 15. September 1878 an seine Frau, er fürchte, Bismarck wolle mit dem Sozialistengesetz die Nattonalliberalen „an die Wand drücken". Dazu erzählt er:„Als Bismarck in Friedrichsruh die Nachricht von dem Nobilingschen Attentat erhielt, soll er in Gegenivart eines zum Besuch anwesenden höheren Beamten ausgerufen haben:„Jetzt habe ich die Kerle!" und zur Erläuterung für den etwas verwundert ausschauenden Beamten hinzugefügt haben:„Ich meine nämlich die Nationalliberalen". Soweit Herr von Bennigsen. Aber die Nattonalliberalen gingen in die Falle. Der Reichstag wurde aufgelöst, unter dem Druck der Sozialistenhetze ein neuer gewählt und ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie durchgedrückt mit der Begründung, die Sozialdeniokratie sei für die Attentate Verantivortlich, wofür man auch nicht den Schatten eines Beweises beibringen konnte. Durch den Telegraphen wurde eine angebliche Darstellung eines angeblich mit Nobiling vorgenommenen Verhörs verbreitet, in dem Nobiling sich als Sozialist bekannt haben sollte. Diese Depesche trug viel dazu bei, die Wut des„gutcn Bürgertums" gegen die Sozialdemokratie zu steigern. Allein es war kein wahres Wort an der Sache. Durch das Sozialistengesetz wurde aber auch die nationalliberale Partei gespalten und damit für Bismarcks agrarische Schutzzollpolitik freie Bahn geschaffen. Daß zwischen dem Hödclschcn und dem Nobilingschen Attentat ein Zusammenhang bestanden habe, davon ist nicht die geringste Spur erwiesen; es ist auch ganz undenkbar. Der Gewährsmann des Herrn v. Ticdemami ist demnach allem Anschein nach ein Schwindler gelvesen, der den Herrn Chef der Reichskanzlei und den„Herkules des Jahrhunderts" gründlich angelogen und dafür seinen Judaslohn eingestrichen hat. Wäre er wirklich ein hervorragendes Mitglied der sozialdemokratischen Partei gelvesen, so hätte sein Verrat auf die Dauer schwerlich verborgen bleiben können. Wahrscheinlich gehörte er der Sozialdeinokratte gar nicht an. Bisniarck hat einmal selbst von solchen Individuen gesagt:„Die Agenten lügen und übertreiben unverant- wörtlich!" Damm hätten er und Tiedemann aber auch so gescheit sein und nicht alles glauben sollen. Die Behauptung, daß die Sozialdemokratte die Urheberin der Attentate von 1878 gelvesen sei, wird heute von niemand mehr ernst genommen, der nur einigermaßen logisch denken kann. Nur der schwäbische Professor Gottlob Egelhaas, eine Leuchte der nattonalliberalen Partei, hat in diesen Tagen in seiner„Geschichte der neuesten Zeit" nochmals behauptet, die beiden Attentate seien aus der„Verhetzung der sozial demokratischen Massen" entstanden, doch wird dieser„Historiker" nur noch von nattonalliberalen Mannesseelen ernst genommen. Tiedemann hat, als er seine Memoiren niederschrieb, offenbar daran gedacht, daß die Geschichte ein hartes Urteil fällen könnte über den Staatsmann und seine„Handlanger", die eine so einschneidende Maßregel, wie das Sozialistengesetz, nur mit der völlig frei erfundenenVehauptung von der Mitschuld der Sozialdemokratte an den beiden Attentaten begründen konnten. Zur Rechtfertigung, die selbst verständlich mißlingen muß, läßt er seinen„großen Un bekannten" auftreten. Aber wenn dieser Zeuge einen Wert haben sollte, so mußte er genannt werden. Die Gcschichts forschung glaubt an den großen Unbekannten noch lvcniger, als der Strafrichter, vor dem er in tausend Fällen an- gerufen wird. Herr v. Tiedemann hat der großen historischen Blamage. die man mit dem Sozialistengesetz erfahren hat, durch seine ungeschickte Einführung des„großen Unbekannten" noch eine kleinere angefügt. Der„große Unbekannte" taucht übrigens später noch mals auf. Zu Anfang der achtziger Jahre machte in Berlin ein Wachtmeister der Kriminalpolizei den Versuch, einen treuen und zuverlässigen Parteigenossen zu bestechen, damit er der Polizei Berichte liefern solle. Der Wacht- meistcr wurde in eine Falle gelockt und belauscht. Auch er sprach von einem„vielgenannten Agitator", der angeblich der Polizei Spioncndienste leistete. Doch wurde auch hier kein Name genannt. Die Affäre wurde damals an die Oeffcnt- lichkeit gebracht und machte viel Aufsehen. Auch in diesem Falle nmß der„vielgenannte Agitator" wohl ein Schwindler gewesen sein, wenn er überhaupt existiert hat. Ser etat der Gewaltpolitik. Einen Tag später als der Reichstag nahm am Mittwoch das preußische Abgeordnetenhaus seine Beratungen wieder auf und setzte die zweite Etatlesung beim Etat der A n s i e d e- l u n g s k 0 111 m i s s i 0 n fort. In der Generaldebatte übte der Pole Dr. S e y d a scharfe Kritik an der Zwangspolitik Preußens und konnte seine Ausführungen durch eine große Reihe von rigo- rosen Fällen gegen polnische Staatsbürger belegen. In geradezu lächerlicher Weise hat man selbst einer polnischen Frau, die für sich und ihre Kinder eine Sommervilla bauen wollte, auf Grund des Ansiedelungsgesetzes die Genehmigung versagt. War die polnische Kritik in diesem Jahre, dem ersten nach der berüchtigten Eni- eignungsvorlage, um so schärfer, so war die freisinnige Kritik um so jänimerlicher, wenn man überhaupt das noch eine Kritik nennen kann. Bezeichnend war schon der Mann, den die Freisinnigen zu ihrem ersten Redner bestimmt hatten. Herr W 0 l f f- L i s s a ist nämlich durch ein Kompromiß mit seinen konservativen Block- brüdern ebenso wie der zweite freisinnige Redner Herr Aronsohn als deutscher Kandidat gegen einen Polen gewählt worden. Man konnte deshalb von ihm mit dem besten Willen nicht erwarten, daß er die verfassungswidrige Politik Preußens scharf bekämpfen würde. Aber auch die geringsten Erwartungen enttäuschte Herr Wolfs, denn er sagte gegen die Polenpolitik der Regierung nicht ein ein» ziges Wort, sondern er trat in streng hakatistischer Weise für die Erhaltung des deutschen Mittelstandes ein. Nachdem ein anderer Wolff, der sich im Gegensatz zum Lifiaer Wolff konser» bativ nennt, gegen die Herabsetzung der Güterpreise gewettert hatte, kam unser Genosse Ströbel zum Wort. Er ließ die 22 Jahre preußischer G'ermanisierungSpolitik Revue passieren und schilderte Mißerfolg auf Mißerfolg. Fast 400 Millionen Mark hat Preußen für diese Zwecke verschwendet und steht trotzdem gegen- wärtig vor einem glänzenden Fiasko. Weder die Ausbreitung der Polen sogar über den Osten hinaus, noch die Zunahme der pol- nischen Stimmen hat die Zwangspolitik verhindern, noch die An- siedelung eines zahlreichen deutschen Kleinbauerntums erreichen können. Dafür hat sie 459 Großgrundbesitzern für teueres Geld ihre Güter abgekauft. Ausführlich verweilte unser Redner bei der großen Protestkundgebung deutscher Ansiedler in Gnesen, auf der der Bund der Landwirte und sein anwesender Direktor Dr. Rösicke eine so kräftige Absage erhielten. Die Verschwendung von 499 Millionen Mark für diese einseitig agrarischen Zwecke brandmarkte unser Redner um so schärfer, als Preußen sich seinen Verpflich- tungen gegen das /Reich entziehen und die Viertelmilliarde ge- stundeter Matrikularbeiträge nicht bezahlen will. Tie naive Furcht des Fürsten Bülow vor einem polnischen Aufstand führte Ströbel an der Schilderung der ökonomischen Verhältnisse des Ostens gründ- lieh ad absurdum.. Die skandalöse Enteignungsvorlage gibt uns ein schönes Vorbild, wie wir es einmal machen können, aber dann nicht für eine Handvoll preußischer Junker, sondern im Interesse der breiten Massen des Volkes. Den Interessen der wenigen an der Ansiedelungspolitik interessierten Kreise stellte Ströbel entgegen die Interessen der so jämmerlich entlohnten Unterbeamten und Staatsarbeiter, für die kein Geld da war, während es hier in Massen zum Fenster hinausgeworfen wird. Aus all diesen Gründen des sozialen Fortschrittes und der'natio- nalen Ehre lehnt deshalb unsere Fraktion den Ansiedelungsetat ab.— Am Tonnerstag geht die Beratung weiter. Sie Zungtiirke» und der Sultan. Die Umfassung Konstantinopcls durch die Jungtürken ist vollendet. Die Belagerungsarmee erhält fortwährend Zuzug von Mannschaften der Garnison, von Militärschülern und Freiwilligen. Ein Widerstand der Garnison gegen die an- rückende Armee erscheint ausgeschlossen. Ist so der Sieg der Jungtürken gewiß, so liegt es im Ungewissen, wie die Jungtürken ihren Sieg benutzen wollen, und unklar bleibt vor allem ihre Stellung zum Sultan. Kein Zweifel, daß die Verhandlungen des jung- türkischen Lagers mit Abdul Hamid fortdauern und diese Tat- fache allein läßt erkennen, daß die Jungtürken sich doch schwächer fühlen als es den rein militärischen Machtvcrhält- nisscn entspricht. Vor allem darf nicht vergessen werden, daß die Jungtürken zwar zu Lande über die erdrückende lieber- macht verfügen, daß aber die Haltung der Flotte auch jetzt noch zweifelhaft ist. Ein Bombardement Konstanttnopels durch die Kriegsschiffe, das das Leben der Ausländer in Gefahr bringt, wäre aber wohl der Anlaß zu einer Intervention der auswärtigen Mächte, die die Jungtürken um jeden Preis vermeiden müssen. Denn ihre Rcvolutton soll ja gerade darin ihre Rechtfertigung finden, daß die Erringung der Konstttution die Türkei vor den Eingriffen des Auslandes befreite und dessen Ränken und Intrigen ein Ende machte. So sind die Jungtürken in der schwierigen Lage, nicht nur einen Sieg erringen, sondern auch einen unblutigen Sieg sich sichern zu müssen. Darum ihr Zögern, darum das Hinausschieben des Einmarsches, der jetzt wieder für Donnerstag mittag festgesetzt wird, und darum auch die Verhandlung mit Abdul Hamid. Gelingt es, mit ihm zu einer Vereinbarung zu kommen, so drohen auch von der Flotte her den Jungtürken keine Kompli- kationen, und sie können sich 51onstantinopels ohne Schwert- streich bemächtigen. Von der Furcht, zu einer auswärtigen Intervention Anlaß zu geben, sind sie dann befreit, und erst einmal im Besitz der Stadt, mag es ihnen dann leichter werden, von ihrer Macht Gebrauch

zu machen. Gewiß wäre es den Jungtürken am liebsten gewesen, hätten sie Abdul Hamid schon durch den Anmarsch ihrer Armee so einschüchtern können. daß er in seine Abdankung eingewilligt hätte. Allein der schlaue Despot kannte die Schwäche der jungtürsischen Position zu genau, um sich fangen zu lassen. Wollen die Jungtürken ohne Widerstand siegen, so brauchen sie den Einfluß des Sultans auf die Palasttruppen und die Flotte und der Sultan will sich nur ergeben, wenn ihm Leben und Thron garantiert tverden. Auch den Einfluß der auswärtigen Negienmgen weiß Abdul Hamid dabei in seinen Dienst zu stellen und es ist wieder einmal eine feine Ironie der Welt- geschichte, daß die liberale englische Regierung sich bei den Jungtürken heute für die Schonung desselben Mannes Vertvendet, den Gladstone einst als den„Großen Mörder" gcbrandmarkt hat. Denn darin sind heute alle Regierungen einig, daß die Bestrafung von verräterischen Monarchen zu den uilbedingt zu vermeidenden Präzedenz- fällen gehört. So wird es erklärlich, daß die Jungtürken im Begriffe zu sein scheinen, die Forderung der Abdankung fallen zu lassen und mit ihrem verräterischen Feinde ein neues Kompromiß zu schließen, dessen Einhaltung ihnen ihre Waffcnmacht verbürgen soll. War es vor allem die für die Türkei immer bedrohlicher werdende Gestaltung der aus- wärtigen Lage, die den Ausbruch der türkischen Revolution herbeiführte, so sind es auch jetzt wieder Rücksichten auf das Ausland, die die Revoluttonäre hindern, die vollen Kon- scquenzen zu ziehen und den Träger des alten Regimes endgültig zu beseitigen. Schließlich mögen auch die immer bedenklicher lautenden Nachrichten aus der asiatischen Türkei die Jung- tiirken bewegen, möglichst schnell in Konstantinopel die Regierungsgelvalt wieder herzustellen. Denn in Asien herrscht Anarchie, die rasch überhand nimmt und zu fürchterlichen Metzeleien führt, die die gefürchtete ausländische Intervention jeden Moment herbeiführen kann. Die Armee vor Konstantinopel. Konstantinopel» 21. April, mittags 12 Uhr 30 Min. Die mazedonischen Truppen werden in der Umgebung der Stadt sichtbar. Der Ministerrat, der am Nachmittag zusammentritt, wird den Belagerungszustand über die Stadt vrr- hängen. Die Armee erhält fortgesetzt Zufluß von Mannschaften der Garnison. Da jedoch viele reaktionäre Elemente sich einzuschmuggeln versuchen, werden alle Ankommenden streng über- wacht. Bisher wurden bei der Vorhut der vorrückenden Truppen zirka 200 verdächtige Personen, darunter einige erwiesene Emissäre, verhaftet. Viele Truppen der Hauptstadt, unter ihnen drei Sa- lonikier Schützenbataillone, zeigten brieflich oder durch Deputationen ihre Unterwerfung an. Die genannten Salonikier Bataillone erklärten, von Hodschas durch Geld verführt worden zu sein. Ein Widerstand der Gar- n i so n gegen die anrückende Armee ist nach der gegenwärtigen Lage kaum zu gelvärtigen. Die Stimmung unter der Bevölkerung ist vielfachen Schwankungen ausgesetzt. Die Stärke der Armee. Köln, 21. April. Die„Kölnische Zeitung" meldet aus Kon- stantinopel von heute: ESkischehir an der Anatoiischen Bahn ist heute von Truppen des dritten Korps besetzt worden, die über Smyrna gekommen sind, um jede Hilfe- leistung für das absolute Regime aus Asien zu verhindern und nötigenfalls auf Konstantinopel vorzurücken. In der letzten Nacht sind bedeutende Verstärkungen aus A d r i a n o p e l für die Komiteetruppen angekommen, die jetzt 30 Bataillone, 72 Geschütze und IS Schwadronen ohne die Frei- willigen zählen. Die Haltung der Flotte. Konstantinopel, 21. April. Die Haltung der Besatzung einiger Kriegsschiffe ist noch nicht ganz aufge- klärt. Vorgestern soll die Besatzung des Panzerschiffes„Messudije" vor dem Uildiz demonstriert und versprochen haben, sich für den Sultan zu opfern; sie wollte angeblich mit anderen nach San Stefano ziehen.„Sabah" zufolge soll der Konmmandant des PanzerS„Messudije" zur vorrückenden Armee berufen worden sein. Nach heutigen Meldungen scheint der Anschluß des größten Teiles der Marine an die vorrückende Armee gesichert. Anschlusierklärungcn. Kvnstantinoprl, 21. April. Außer den WilajetS Saloniki, Ucs- kueb, Monastir, Adrianopel und Janina erkennen auch vier Wilajets in Kleinasien die Regierung nicht an und weisen ihre Befehle zurück. Der Korpskommandant von Saloniki hat sich an alle Korpsbereiche gewendet und sie z u m A n- s ch l u ß aufgefordert. Bisher ist nur von feiten des vierten Korps- kommandos Erzingsan ein formeller Anschluß erfolgt. Die übrigen Kommandos scheinen zu schwanken. Von einzelnen Truppenkom- mandos der übrigen Korpsbereiche sollen bereits Zustimmungs- oder Anschlußerklärungen vorliegen. Aenderung der Lage? Konstantinopel, 20. April. Die Lage erscheint heute abend völlig verändert, so daß man die Abdankung drS Sultans nicht mehr für wahrscheinlich hält. Zwischen dem Hauptquartier der mazedonischen Truppen und der Pforte fand ein lebhafter Depeschenwechsel statt. In allen Telegrammen der Truppen wird die Person des Sultans mit großer Schonung behandelt. Der Scheich ul Islam erklärte Journalisten, von der Abdankung des Sultans sei niemals die Rede gewesen und alle darauf bezüglichen Gerüchte seien völlig unbegründet. Ebenso äußerten sich der Minister des Aeußern und der Handelsminister. Ter Ministerrat nahm die in der bereits gemeldeten Proklamation aufgestellten Forderungen der mazedonischen Truppen an und der Kriegsminister teilte dies telegraphisch dem Hauptquartier in San Stefano mit. Wie verlautet, wird der Einmarsch in die Haupt- stadt erst in einigen Tagen erfolgen, da die Truppen in besonderen Kasernen untergebracht werden sollen, um sie nicht mit der hiesigen Garnison in Verbindung zu bringen. Der englische, der französische und der russische Botschafter lvurden heute vom Sultan in längerer Audienz empfangen. Der heutige Mini st errat beschäftigte sich weiter mit der Lage in den Provinzen. Jn Adana ist alles ruhig, dagegen dauern die Unruhen in Tarsus, Jskanderum und anderen Orten fort. Das Kompromiß. Konstantinopel, 21. April. Der gestern abend bereits ge- meldete Umschwung in der Auffassung der maßgebenden tür- tischen Kreise hat zur Verständigung zwischen der Regirrung und der Leitung der mazedonischen Truppen geführt. Folgendes ist die Grundlage zu dieser Verständigung: Die Absetzung des Sultans wird fallen gelassen. Der größte Teil der hiesigen Aarnisog wird entlassen und durch Salonikier Truppen ersetzt. In der Hauptstadt bleiben ferner 600 Salonikier Gendarmen, die den Sicherheitsdienst über- nehmen. Die Salonilier Truppen, deren Vorhut sich be- reits dicht vor der Stadt befindet, werden borläufig nicht einmarschieren. Die Regierung wird einen entsprechenden Aufruf an die Bevölkerung erlassen. Alle Truppen werden einen neuen Eid leisten. Die Regierung übernimmt die Bürg- schaft für die Unterwerfung der gesamten Garnison, mit Ausnahme eines kleinen Teils der Dildiz- besatzung. Die Kriegsflotte wird zu Manöverübungen den Hafen verlassen. Kein Ultimatum? Konstantinopel, 21. April. Dschewad Beh. der erste Sekretär des Sultans, hat gestern erklärt, der Sultan habe keinen Brief erhalten, in dem seine Abdankung verlangt worden sei. Wenn die Armee die Abdankung fordern würde, würde er sofort einwilligen. Der Sultan habe nicht nur aus den Provinzen, sondern auch aus Saloniki und aus dem Heere Er- gebenheitstelegramme erhalten. Der Sekretär fügte hinzu, der Sultan bewahre vollkommene Ruhe. Doch Abdankung? Konstantinopel, 21. April. Der Sultan soll dem Parlament seine Bedingungen, unter denen er abzudanken sich bereit erklärt, mitgeteilt haben. Diese sollen sein: Keine Rechenschaft über vergangene Ereignisse sowie Sicher- stellung seines Lebens.— Der Thronfolger 9t e f ch a b sowie alle osmanischen Prinzen haben schon seit vorgestern ihre Paläste verlassen müssen und befinden sich im g) i l d i z Kiosk. Die Demission zurückgezogen. Konstantinopel, 20. April. Der Großwesir hat heute vor- mittag dem Sultan schriftlich seine Demission überreicht, sie auf Bitten des Sultans jedoch»oieder zurückgezogen und sich bereit erklärt, das Amt noch kurze Zeit weiter zu führen. Auch der Kommandant des Konstantinopeler Korps, Nasim Pascha, wollte heute demisfionieren, hat die Demission aber ebenfalls wieder zurückgezogen.— Eine große Anzahl weiterer Abgeordneter ist am Abend nach San Stefano abgefahren, wo in der Nacht eine Beratung über die Lage stattfinden soll. Anarchie in der asiatische» Türkei. Rom, 21. April. Der„Agenzia Stcfani" wird auS Konstantinopel gemeldet: Konfnlardepeschen zufolge haben in Antio- ch i a n und Ni a r k y r i k a n Gemetzel stattgefunden. In Zeltun herrscht Revolution; die Kurden rücken auf A l e p p o vor, wo die Lage sehr ernst ist. Der Wali verfügt über ein einziges Bataillon und hat nicht genügend Mannschaften, um die Ordnung in der Stadt und auf dem Lande aufrecht zu erhalten. Dem Vernehmen nach weigern sich die Offiziere des Bataillons in Aleppo, die dem Komitee für Einheit und Fortschritt angehören, de» Anweisungen des Wali zu gehorchen. In Beirut herrscht wegen der Gemetzrl in Mcrsina, Adana und Alexandrette große Beunruhi- gnng, doch wurde die Ordnung noch nicht gestört. Konstantinopel, 21. April. JmWilajetAleppogreifen die Ruhestörungen weiter um sich; in Antakije und Biredschik kam es zu Ausschreitungen; Engländer und andere Fremde flüchteten in das englische Bizekonsulat. Der englische Kreuzer„Diana" hat in Alexandrette 50 Mann gelandet. Die Metzeleien. Konstantinopel, 21. April. Nach einer Meldung aus Aleppo vom 20. April find 400 Verbrecher aus der Zidatelle von Payas entflohen. Sie überfielen Kirkhan, mordeten und plünderten und zogen dann Antiochia zu, wo das Massakre und die Plünderung seit 24 Stunden an- dauern. Ein englischer Kreuzer ist vor Alexandrette ein- getroffen. Die Kammersitzung. Konstantinopel, 21. April. Die Deputiertenkammer hielt heute eine kurze geheime S i tz u n g ab, der etwa 100 D e- p u t i e r t e beiwohnten. Dem Vernehmen nach haben in der Sitzung die Deputierten, die mit der heranrückenden Armee in Berührung gekommen sind, über ihre Mission berichtet. Einige Abgeordnete sollen abermals die Verlegung des Sitzes der Kammer nach San Stefano gefordert haben, was von'mehreren anderen Deputierten bekämpft worden sei. Ein Beschluß sei nicht gefaßt und wegen Beschlutzunfähigkeit des Hauses sei die Sitzung aufgehoben worden. Nach San Stefano haben sich noch einige Deputierte begeben. Die ermordeten Offiziere. Konstantinopel, 21. April. Die Zahl der in der letzten Woche ermordeten jungtürkischen Offiziere wird jetzt auf 262 angegeben. Acht von ihnen find vor dem Dildiz er- mordet worden. Die Schuldigen. Konstantinopel, 21. April. Nach türkischen Blättern setzen der Polizeiminister und andere Persönlichkeiten die Unter- s u ch u n g über die Ereignisse der borigen Woche fort. Die An- stifter und Haupt iverkzeuge sowie der Zweck, Unter- drückung der Verfassung, seien bereits f e st g e st e l l t. — Die gesamte türkische Presse, auch jene Blätter, deren Haltung in der letzten Zeit zweifelhaft war, erklärt die Verfassung für gesiche rt. Eine Ableugnung. Konstantinopel, 21. April. Der Sohn des Sultans, Prinz Mehmed Burhan eddin-Effendi, den die öffentliche Meinung als bei den letzten Ereignissen kompromittiert betrachtet, hat an einige Blätter ein Schreiben gerichtet, worin er das Gerücht für falsch erklärt, daß er sich vorige Woche unter die bor dem Dildiz demonstrierenden Artilleristen gemischt habe und auch andere Gerüchte bestreitet. Preßstimmen. Konstantinopel, 20. April. Die Abendblätter feiern die heranrückenden Truppen als Befreier und ermahnen die Be- völkerung zur Ruhe. Der Präfekt der Stadt und sieben Vorstadt- präfekten sind den Truppen zurBegrüßung entgegengegangen. Kerggeletzgebullg in elisK-Lothringen. Daß Gewerkschaftsbeamte als Gutachter und als anerkannte Vertreter der Arbeiter von einer Parlaments kommission bei Beratung eines Gesetzes heran- gezogen und um ihre Meinung befragt wurden, dürste in Deutsch- land zum ersten Male dtwch den L a n d e S a u S s ch u ß für Elsaß- Lothringen geschehen sein. Die Regierung kür Elsaß-Lothringcn hat dem Landesausschuß eine Novelle zum Elsaß-Lothringer Berggesetz vorgelegt, die eine wörtliche Kopie des preußischen Berggesetzes ist, aber immerhin schon einen Fortschritt gegen das heutige, aus dem Jahre 1873 stammende Berggesetz für das Reichsland bedeutet. Auch diese Novelle wäre sicherlich noch nicht gekommen, hätten die Organi- sationen der Bergarbeiter nicht Eingang gefunden in dieses dunkelste Bergrebier Deutschlands, wo der Geist des Bischofs B e n z l e r herrscht und wo die Grubenkrösiisse de Wendel. Stumm und Röchling ihre absolutistische Macht aus- gebaut haben. Durch die Geiverlschaften, hauptsächlich durch den Verband wurden erst die unglaublich traurigen und menschenunwürdigen Verhältnisse an die Oeffentlichkeit gebracht, unter denen mehr als 23 000 Bergleute, davon fast die Hälfte Aus- länder, schmachten. Genosse Em mel, damals Mitglied des Landes- anSschusseS und einziger Arbeirervertreter in dieser Körperschaft, brachte vor Jahren die Klagen der Bergleute zur Kenntnis der Rc- gierung. ohne jedoch Gehör zu finden. Für die Mehrheit dieser Bergsklaven bestand keine Knappschaftskasse, bis heute haben sie noch keine Waschanstalten, keinerlei geregelte Arbeitszeit. Das Wiege- system ist derart, daß die Leute allgemein in dem Glauben leben, sie erhielten nicht daS richtige Gewicht angeschrieben. Dazu kommt noch das sehr rigoros geübte„Wichses"(Nullen). Die kapitalistischen Autokraten antworteten auf die Beschwerden und Klagen der organisierten Arbeiter mit Maßregelungen und Ver- folgung der Organisationen. Die christlichen Gewerkschaftssekretäre nannte de Wendel„schwarze Anarchisten" und seine Belegschaft ließ er vor ihnen warnen. Auch die Geistlichkeit, die in den von der Fannlie de Wendel erbauten Kirchen den Berg- und Hüttensklaven „Trost und Gnade" spendet, warnte ernstlich vor dem Beitritt zum christlichen Gewerlverein. Das hatte den Erfolg, daß ein mehr- wöchentlicher Streik im Minettegebiet ausbrach, der zwar mit einer Niederlage der noch schwach organisierten Arbeiter endete, aber der doch die Regierung zwang, eine Aenderung des Berggesetzes vor- zunehmen. Zu der nun vorliegenden Regierungsvorlage haben die Werks- besitzer eine Reihe Verschlechter nngs-, die Arbeiterorgani- sationen noch mehr Verbesserungsanträge gestellt, welche von der Kommission, an die das Gesetz überwiesen ist, zu prüfen sind. Diese Kommission hatte nun auch zu Anfang April zwei Konferenzen nach Straßburg einberufen, und zwar eine, um die Ansichten und Gründe der Werksbesitzer zu hören, eine zweite mit den GeWerk schastSbeamten, um von diesen die Wünsche und Meinungen der Arbeiter kennen zu lernen. Für das Minettegebiet waren die Geloerkschaftssekretäre erschienen Genosse W iß mann(Verband) und Karins(Gewerkverein), für das Kohlcngebiet: Genosse Leim peters(Verband) und Aatz(Gewerkverein). Die Vcrhand- lungen dauerten mehrere Stunden und verliefen sehr anregend. Die hauptsächlichsten Punkte' betrafen: Strafwesen, Arbeits- zeit, Wahl und Befugnisse der Arbeiterausschüsse und die— Sicherheitsmänner, von denen vorläufig noch nichts in der Vorlage steht. Zum Strafwesen beantragten die Ver- bandsvertreter, daß monatlich nicht über einen Tagesdurch- schnittslohn gestraft werden dürfe. Sobald der Betrag der Strafe SO Pf. übersteige, solle vorher der ArbeiterauSschuß gehört werden. In der Kommission herrschte die Meinung der Unternehmer vor, das; der Arbeiterausschuß bei Festsetzung der Strafen nicht entscheiden dürfe, weil die Grubenbesitzer dadurch die Herrschast über ihre Be- triebe verlieren, während sie doch„Herr im Hause" bleiben müssen. Dagegen fand die Forderung, eine Maximalstrafe festzu- setzen, allgemeine Sympathie, nur hielten die Herren den Satz von einem Schichtlohn zu niedrig. Die Verbandsvertreter hielten an ihrer Forderung fest, erklärten jedoch, daß sie es immerhin als einen Fortschritt betrachteten, wenn durch Gesetz einmal eine Maximalstrase für den Monat festgelegt würde, selbst wenn sie höher sei als die von ihnen geforderte. Bei allen Forderungen herrschte unter den vier Arbeitervertretern volle Einheitlichkeit, wenn auch die Petittonen der beiden Verbände in einigen Punkten von einander abweichen. Nur in der Frage der „Sicherheitsmänner" vertrat Karins den Standpunkt der Gewer!- vereinSleitung nach ihrer Rechtsschwenkung. Seine Meinung fand jedoch absolut keinen Anklang, denn niemand glaubte, daß die Sicherheitsmänner nach preußischem Muster den geringsten Wert hätten. Wie ein Kommisfionsmitglied mitteilte, waren die Werks- besitzer in der Frage derselben Meinung, die Herr H i l g e r am 6. Januar im Palast-Hotel zu Berlin auf der Tagung der Berg- Herren ausgesprochen hat. Die Verbandsvertreter ersuchten die LandeSauSschnßmitglieder, falls sich der LandcSausschuß nicht dazn auffchwingen sollte, die Grubenkoiitrollcure unabhängig von den llnternehinern zu machen und aus der LandeSkasse zu bezahlen, die Einrichtung rundweg abzulehnen, weil sie sonst Schaufenstcrgesctze machten, um die Oeffentlichkeit zu täuschen und die Arbeiter zu ver- raten. Ein Kommissionsmitglied meinte, die Grubenkontrolleurc hätten nur dann praktischen Wert, wenn die Gewerk'chaften sie über- nähmen, bezahlten und auch die Anweisungen erteilten. Am Schluß versprachen die LandesauSschutzmitglieder, für Elsaß-Lothringen ein „gutes Berggesetz" zu machen und die Arbeiterwünsche„möglichst" zu berücksichtigen. Zu wünschen wäre allerdings, daß der Landes- ausschuß die alten Sünden endlich gut machte. Erfreulich ist die Vorurteilslosigkeit und sozialpolittsche Einsicht. die das elsaß-lothringische Parlament, das bekanntlich ans Grund eines sehr schlechten Wahlrechts gebildet wird, hier bewiesen hat, indem eS Gewerkschaftsbeamte als die berufenen Vertreter der Arbeiterschaft und als Sachverständige in Arbeiterfragen anerkannte. Wann wird Preußen für diesen Fortschritt reif sein? Wenn die Macht der Junker stürzt I politilcbe Qeberfiebt. Berlin, den 21. April 1909, Die Konsumstcuern der Gemeinden und das Erfinderrecht der Angestellten. Aus dem Reichstage(21. April). In seiner heutigen Sitzung kam der Reichstag zu drei Beschlüssen, denen auch die Sozialdemokratie ihre Zustimmung geben konnte. Zunächst wurde die Debatte über die Petition wegen der Konsum st euern der Gemeinden zu Ende geführt. Genosse Ulrich faßte dabei nochmals in längerer Rede alle Gründe zusammen, die für die Beseitigung der Gemeindekonsumsteuern bis zum 31. Dezember 1910 sprechen. Er konnte sich dabei auf die Tatsache berufen, das; die sozialdemokratische Mehrheit der Gemeindeverwaltung in O f f e n b a ch es sehr gut fertig gebracht habe, die Konsum- steuern Zug um Zug zu beseitigen. In der namentlichen Abstimmung trat das Haus dann mit großer Mehrheit dem Vorschlage der Petitionskommission bei, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Für diesen Beschluß trat geschlossen nur die Sozialdemokratie ein. Alle anderen Frakttonen haben sich gespalten. Damit ist der Versuch, den Endtermin für die Abschaffung über das Ende des Jahres 1910 hinauszuschieben, wohl ein für allemal zu Boden gefallen. Als ziveiter Punkt der Tagesordnung kam dann die dritte Lesung d�s polnischen Antrages auf Sicherung der Rechte auf Benutzung des Grundeigentums zur Erledigung. In zweiter Mung war dieser Gesetzentwurf, der sich gegen die Rechtlosmachung der Polen richtet, in namentlicher Ab- stimmung mit großer Mehrheit angenommen worden. Zu einer

Debatte kam es dtesmal überhaupt nicht. Bei der Abstimmung erklärte sich die nämliche Mehrheit, bestehend außer den polnischen Antragstellern, aus Sozialdemokraten, Freisinnigen und Zentrum, für das Gesetz. Es ist allerdings kaum an- zunehmen, daß der Bundesrat sich auf die Seite der Reichs- tagsmehrheit stellen wird. Er wird Wohl nach wie vor die preußische Methode der Gesinnungsböstrafung durch Eigentums- beschädigung unterstützen. Schließlich kam noch eine von der Wirtschaftlichen Vcr- einigung(Antisemiten usw.) eingebrachte Resolution über die gesetzliche Regelung des P a t e n t r e ch t s zur Verhandlung. Die Resolution verlangt, daß die Erfindungen der technischen Ange st eilten und Arbeiter in geistiger und materieller Hinsicht mehr als bisher gc- schützt werden. In der Diskussion ergab sich all- seitige Zustimmung zu dieser Resolution. Wie Genosse Frank hervorhob, rührte diese Ueberstimmung her von der ganz allgemein gehaltenen Fassung der Resolution. Sowie die Redner auf Einzelheiten eingingen, zeigte es sich, daß bei der gesetzlichen Regelung der Frage zweifellos erheb- liche Meinungsverschiedenheiten sich herausstellen würden, da das Unternehmerinterefse und das Angestellten- und Arbeiter- interesse mit einander kollidieren. Genosse Frank betonte, daß die Sozialdemokratie jedenfalls energisch darauf hinwirken werde, den Angestellten und Arbeitern die Früchte ihrer Erfindertätigkeit zu sichern. Die Resolution wurde dann ein- stinlmig angenommen. Die Beamtenfreundlichkeit der Herrenhäusler. Die Finanzkommisfion des preußischen Herrenhauses hat den Wohnungsgeldzuschüssen keine rückwirkende Kraft bis zum 1. April 1»08 gegeben, sondert« beschlossen, erst vom t. April 1900 ab gewisse Zulagen zum Wohnungsgeld zu zahlen. Die Kommission war der Meinung, daß es nicht geboten sei, die Wohnungsgeldzuschüsse mit den Gehaltserhöhungen zu kumulieren. Zweckmäßiger sei es gewesen, in der ganzen Frage das Reich voran- gehen zu lasten. Ein zwingender Grund, den Wohnungsgeldzuschuß vom t. April 1908 ab rückwirkend zu gewähren, eine ausdrückliche Zusage dazu, liege nicht vor. Der Finanzmini st er trat dem vergeblich entgegen. Die Staatsregiening habe den Beamten in Aussicht g e st e l l t, die Aufbesserung ihrer Dienstbezüge mit rückwirkender Kraft vom t. April 1903 ab zu gewähren. Zu den Dienstbezügen gehörten auch die Wohnungsgeldzuschüsse. Der Bizepräsident des Staatsministeriums habe dies ver- sprachen, die Beamten könnten die Nachzahlung der Wohnungs- geldzuschüsse auch erwarten, man solle ihnen keine schwere Eni- täuschung bereiten. Weite Klassen der Beamtenschaft fänden die Aufbesserung in, wesentlichen nur in den WohnungS- geldzuschüsse n. Die geborenen Gesetzgeber Preußens betrachten die Beamten eben als KuliS, die kein Recht haben, die Einlösung von Ber- sprechungen zu fordern, sondern sich schon für Almosen dankbar zeigen müssen._ Das Zentrum als„Volkspartei". Aus Köln wird uns geschrieben: Es hat einiges Aufsehen erregt, daß das Zentrum, nachdem es soeben in Düren-Jülich bei der Reichstagsersatzwahl einem Fürsten zu einem Parlamentsmandat verholfen hat, gleich darauf einen Herzog für eine Nachwahl in einem westfälischen Wahlkreise aufstellt. Selbstverständlich geschieht es nicht von ungefähr, daß das Zentrum neuerdings Wert darauf legt, Angehörige des hohen und höchsten Adels seinen Fraktionen einzuverleiben, und nament- lich ist es kein Zufall, daß es gerade den Herzog von Arenberg heranzieht, einen Atann, der mehr Belgier als Deutscher und jedenfalls durch nichts bekannt ist, was als Befähigungsnachweis für das Amt eines Volksvertreters angesehen werden könnte. Indes es ist letzten Endes Sache des Zentrums, die Auswahl seiner Parlamentskandidaten zu treffen, und nur dann haben andere das Recht, ein Wörtlein mitzusprechen, wenn das Zentrum Motive vorschützt, die allzu deutlich den Stempel der Täuschung an sich tragen, wie das jetzt wieder von der ultramontanen Preste geschieht. So beruft sich die„Kölnische Volkszeitung" auf den Fürsten Bismarck, der einst zur Empfehlung des all- gemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts angeführt habe, daß es„bedeutendere Kapazitäten" in das Parlament bringe als das Dreiklassenwahlsystem, und dem Fürsten in gleicher Weise die Anteilnahme an der Politik crinögliche, wie dem Drechsler Bebel.„So handelt." schreibt das rheinische Zentrumsblatt,„das Zentrum ganz im Sinne der Schöpfer unseres heutigen Wahlrechts, «venu es, um seine Eigenfchaft als Volkspartei noch hervorstechender zum Ausdruck zu bringen, neben den dem Arbeiter- stände angehörigen Herren Giesberts, Schiffer, Becker u. a. den Herzog von Arenberg und die Fürsten v. Löwenstein und Salm in den Reichstag gewählt hat bezw. zu wählen im Begriffe steht." Das Zentrum als„Volkspartei", das Zentrum als Vollstrecker des demokratischen Gedankens, wie er im Reichstagswahlrccht ge- geben ist! Das hört sich großartig an, ist aber Schwindel. Es sei zunächst daran erinnert, daß das Zentruin sich einst mit Händen und Füßen dagegen gesträubt hat. einen Arbeiter in seine Reichs- tagsfraktion zuzulassen. Der Arbeiter Stötzel ist 1877 in Essen als Kandidat der christlichsozialen Arbeiter unter heftiger Be- kämpfung durch das Zentrum gewählt und nur mit Widerstreben in die Fraktion aufgenommen worden. Er blieb bis zu seinem Tode im Jahre 1903 der einzige Zentrumsabgeordnete, der aus der Arbeiterklasse hervorgegangen war. Fürsten, Grafen und Barone hat das Zentrum dagegen von jeher die schwere Menge gehabt. Unter einem Antrag der ultra- montanen Fraktion des Reichstages auS dem Jahre 1877, der von 79 Mitgliedern unterschrieben ist, finden wir 12 Grafen, 27 Freiherren and sonstige Adlige I Nun ist mit der Zeit das feudale Element in dem Reichstagszcntrum zurückgetreten— aber wenn demnächst der Herzog von Arenberg als Zentrumsabgeordneter in den Reichstag einzieht, dann gibt es in der Zentrumsfraktion immer noch 3 Fürsten. 2 Grafen. S Freiherren und 2 sonstige Adlige — gegen fünf Vertreter deS Arbeiterstandes I Das anderthalb Dutzend Fürsten, Grafen und Barone, das dem Zentrum folgt, erhält mehr als doppelt so viel Vertreter im Reichstag als die Hunderttausende von Arbeitern, die in Stadt und Land zum Zentrum halten.> � Das Zentrum mag die Gründe, die es veranlaßt haben, sich den belgischen Herzog als Reichstagskandidaten zu kapern, für sich behalten, aber es soll doch den Schwindel unterlassen, daß es ihm dabei auf die Gewinnung einer besonderen politischen„Kapazität" angekominen sei, und es soll den noch größeren Schwindel unter- lassen, als ob es sich mit seiner Herzogskandidatur habe als„Volks- Partei" betätigen und dem Gedanken des allgemeinen Wahlrechts unterordnen wollen. 1 Wenn daS Zentrum bei der Auswahl der Parlamentspertreter der Zusammensetzung seiner Wählerschaft Rechnung tragen wollte, dann müßte die ultramontane ReichStagSfraktion zu neun Zehn- teln aus Arbeitern, kleinen Bauern, kleinen Handwerkern und kleinen Beamten bestehen und nicht wie heute eine Versammlung von Fürsten, Grafen, Baronen. Prälaten, Advokaten, Unternehmern und Angehörigen der hohen Bureaukratie sein. Die Schaustücke des Reichskanzlers bringen dem unbefangenen Zuschauer imurer Ucberraschungcn. In der Regel bestehen sie darin, daß plötzlich eine geradezu blendende Unkenntnis von Verhältnissen des öffentlichen Lebens zutage tritt. Unwillkürlich muß man sich fragen: ist diese Unkenntnis echt oder nur gespielt, um den Gegner zu verblüffen und zu dem Gedanken zu bringen, daß gegen solche Darstellungen selbst Götter vergebens kämpfen. In dem neuesten inszenierten Schaustück stellt der Reichs- kanzler es so dar. als sei die Bewegung gegen die Tabaksteuer eine Machenschaft des Tabakvereins. Dem Denken und Fühlen des Reichskanzlers mag es entsprechen, daß er nur Großgrundbesitzer und Großkapitalisten für Menschen hält. Von dieser Ansicht aus- gehend, mag er recht haben. Aber außer den Kapitalisten des Tabak- Vereins machen noch andere Leute Opposition gegen die Tabalstcuer. Diese Leute treffen nur in der Ablehnung des Tabakfteuerentwurfs mit dem Tabakverein zusammen, sonst stehen sie ihm als schroffe Gegner gegenüber. Diese Leute sind die 200 000 Tabakarbeiter. Der Tabakverein ist ein Scharfmacher- und arbeiterfeindlicher Verein schlimmster Sorte. Ständen nur die Interessen der Mit- glieder des Tabakvereins auf dem Spiele, dann würden die Tabak- arbeiter keinen Finger rühren. Die Tabakarbeiter sehen in der Frage der Tabakbesteuerung ein Lebensintercsse. Wenn eine Ge- setzcsvorlage kommt, die, wie die Banderolesteuer, Lohnabzüge mit 8, 16 oder gar 32 M. Steuernachlatz für 1000 Zigarren belohnt, dann ist es selbstverständlich, daß die Arbeiter gegen solche Vorlage Front machen. Ferner sagen die Arbeiter sich, daß jede neue Steuer Störungen im Geschäft zur Folge hat. Jede Störung wird aber von den Mitgliedern des Tabakvereins ausgenutzt, die Tabak- arbeiter in ihrer Lebenshaltung herabzudrückcn. Die Tabak- arbeiter und mit ihnen die Arbeiter aller Branchen bekämpfen jede Tabaksteuer, auch die vom Tabakvercin empfohlene Steuer, weil sie darin eine Schädigung ihrer Interessen erblicken. Für Bülow existieren aber nur die 200 im Tabakvercin organisierten Großkapitalisten. Die 200 000 Tabakarbeiter kommen für ihn nicht in Betracht. Die mögen betteln gehen oder verhungern. Die Grundsastlosigkeit des Freisinns. In einer freisinnigen Versammlung in Königsberg i. Pr. referierte Reichstagsabgeordneter Gytzling über die Finanzreforin. Ganz offen trat er für die Aufhebung der freisinnigen Grund- sätze ein. Die ungeordnete Finanzlage des Reiches zwinge die Freisinnigen, eine derartige Haltung einzunehmen. Programme seien nicht für die Ewigkeit ge- schaffen. Wenn die augenblickliche Lage es erfordere, inüfse man eben Programmpunkte streichen. Es gehöre allerdings der richtige, parlamentarische Manncsmut dazu, dies den Wählern gegenüber zu vertreten, aber ein schlechter Ab- geordneter, der Notwendigkeiten einsehe und zaudere, sein Pro- gramin zum Opfer zu bringen. Bülow hätte die Partei zur Mit- arbeit aufgefordert, und daher gäbe es kein Zurück mehr. Im Laufe seiner Rede leistete sich der Abgeordnete Gytzling auch noch eine allerliebste' Denunziation. Er erklärte, die Be- hauptung, der Reichskanzler hätte vor dem Kaiser wie ein Schloßhund geheult, sei eine ebenso starke Beleidi- g u n g des Reichskanzlers wie des Kaisers, denn es sei eine Beleidigung zu behaupten, daß der Kaiser einen wie einen Schloß- Hund weinenden Reichskanzler noch weiter im Amte lasse. Freiheit des Religionsunterrichtes. Gegen den freireligiösen Unterricht der Vollsschulkinder wird neuerdings in Hessen-Nassau eine„schärfere Tonart" beliebt. Am Sonnabend, den 17. April, wurde berichtet, daß eine Frau in Bockenheim zum zweiten Male in eine dreitägige Haftstrafe genommen wurde, weil sie sich geweigert hatte, ihre Kinder an dein katholischen Religio>«suntcrricht teilnehmen zu lassen; heute wird wieder aus Wiesbaden berichtet, daß vom dortigen Schöffengerichte der Genosse Bacher wegen des gleichen„Deliktes" zu 62,64 M. Strafe ev. 10 Tagen Haft verurteilt wurde. Bacher hatte als Mitglied der Wiesbadener frei- religiösen Gemeinde seine Kinder in die Unterrichtskurse der freireligiösen Gemeinde geschickt. Kürzlich wurde ihm eröffnet, daß er seine Kinder in den„christlichen" Religionsunterricht zu schicken habe, weil „behördlicherseits" der Unterricht der Kinder in der freireligiösen Gemeinde nicht mehr als„vollgültiger" Ersatz für den christlichen Unterricht angesehen werden könne. Bacher erhob gegen diese Entscheidung Einspruch.-Er wurde vom Schöffengericht aus Grund der Kannnergerichtsentscheidung vom 14. April 1892 und des berühmten Schulediktes von 1817, das für das erste Schillversäumnis 3 Kreuzer, für das nächste 4 Kreuzer, für das nächste 6 Kreuzer Strafe festsetzt, wegen 3V2 versäumter Religionsstunden seiner Kinder zu 62,64 M. Strafe, cvent. 10 Tagen Haft verurteilt._ Krach im konservativen Lager. Im konservativen Zentralverein für den Wahlkreis Char. lottenburg kam es am Dienstag, den 20. April, zu stürmischen Aus- cinandcrsetzungen. Der Neichstagsabgcordnete Graf v. Westarp hatte die Gründe dargelegt, weshalb die Konservativen gegen eine Ausdehnung der Erbschaftssteuer seien. Angeblich soll die Ver- sammlung fast einstimmig beschlossen haben, der Rcichstagsfraktioil für diese Haltung zu danken. In Wirklichkeit ist das nicht wahr. Den», wie die„Tägliche Rundschau" feststellt, haben die Anhänger des Bundes der Landwirte ihre Parteifreunde aus der ganzen Uin- gebung zusammengetrominelt, mit Legitimationen versehen und in die Versammlung dirigiert. Nur auf diese Weise war es möglich, eine Mehrheit für die Billigung des Vcrhaltevs der konservativen Reichstagsfraktion zu gewinnen. Vom Balkan. Die Unabhängigkeit Bulgariens. Die russische Regierung hat ihre Vertreter bei den Signatar- mächten beauftragt, diesen mitzuteilen, daß ihrer Meinung nach nun- «nehr der Augenblick gekommen sei. die Unabhängigkeit Bulgariens unverzüglich anzuerkennen. Zugleich hat der russische Zar an den bulgarischen Kollegen folgendes Glück- «vlinschtelegramm geschickt:„Mit de»n Gefühl tiefster Freude begrüße ich Eure Majestät und daS bulgarische Volk aus Anlaß deS nunmehr vollzogenen Abschlusses der mir und ganz Rußland am Herzen liegenden Frage der Unabhängigkeit Bulgariens. Gott segne Sie, Ihr Haus und Ihr Volk zu einer glücklichen und segensreichen Zu- kunft." Man sieht, der„freche Bruch des Völkerrechts und der inter- nationalen Verträge", über den sich die panslawistische Presse bei Oesterreich aufgeregt hat. ist Bulgarien trefflich bekoinmen. Rußlands Bundesgenosse, Frankreich, wird bereits heute Bulgarien die Anerkennung der Unabhängigkeit aussprechen; ihm dürste voraussichtlich England uud Italien folgen, während Deutsch- land und Oesterreich die Anerkennung von der Regelung der Orientbahnfrage abhängig machen wollen.-» Oesterreich. Polizcikrieg. Prag, 21. April. Heute vormittag wurden sämtliche Fachgruppen der nationalsozialistischen Ge- nossenschaften in Prag und seinen Vororten wegen antimilitaristischer Propaganda aufgelöst uud in den Wohnungen der Parteifunktionäre Haussuchungen und Beschlagnahmungen vorgenommen. Außerdem wurde aus dem gleichen Grunde der I u g e n d b u n d nationalsozialistischer Frauen aufgelöst. Ein Streik in Bosnien. Serajcivo, 21. April. In den Berg- und Hüttenwerke» der Eisenindustrieaktiengesellschaft in Bares sind neunhundert Arbeiter in den Ausstand getreten. In- einigen Werken ruht der Betrieb gänzlich, die Ausständigen verhalten sich ruhig. frankreick. Die Wahl Compöre-MorelS. Paris, 19. April.(Eig. Ber.) Im Wahlkreis Uz ds ist gestern, wie bereits telegraphisch gemeldet, im zweiten Wahl- gang Genosse Compere-Morel ohne Kampf zum Deputierten gewählt worden. Er bekam fast 10009 Stimmen— bei einer G es amtwählerzahl von 24 000— zweitausend mehr als im ersten Wahlgang. Für den Radikalen, der datnals nur um 300 Stimmen hinter ihm zurückgeblieben war und welcher seine Kandidatur zurückgezogen hatte, wurden nicht ganz 700 Stimmen abgegeben. Im ersten Wahlgang hatten die Monarchisten die Parole ausgegeben, für Genossen Compöre-Morel zu stimmen — um, wie sie sagten, die unausbleibliche Krise, von der sie die Reaktion erhoffen, zu beschleunigen und auch, weil die Sozialisten Anhänger der Gewissensfreiheit sind. Indes machten sie hierbei mehr aus der Not eine Tugend— denn die ehemals klerikalen Landarbeiter des Herzogs von UzsL hätten auch so für unseren Genossen gestimmt, der eine un- verhüllte prinzipielle sozialistische Agitation betrieben hatte. Genosse Compörc-Morel ist ein äußerst wertvoller Gewinn für die Fraktion. Der erste Propagandist des Sozialismus im ländlichen Frankreich, ist er in den agrarischen Fragen theoretisch und praktisch ungemein be- schlagen. �_ Ein Aufruf der Konföderation. Paris, 21. April. Das Komitee des Allgemeinen Arbeiter- Verbandes beschäftigte sich gestern in geheimer Sitzung mit der Maifeier. Angenommen wurde ein vom General- sekretär Niel unterbreiteter Aufruf, der in ganz Frankreich durch Maueranschläge verbreitet werden soll. In diesen« Aufruf wird auf das Beispiel der Postbeamten hingewiesen, diese allen Arbeitern als Vorbild hingestellt und die Mai- feier empfohlen._ Die Postbeamten für die Maifeier. Paris, 2t. April. Dem„Petit Journal" zufolge hat die allgemeine Vereinigung der Post- und Tele- graphen-Ango st eilten beschlossen, eine Abordnung zum Minister der öffentlichen Arbeiten zu entsenden, um ihn zu ersuchen, daß der erste Mai von diesem Jahre ab als Feiertag behandelt werde. Es sei jedoch zweifelhaft, ob die Postangestellten im Falle einer Weigerung am 1. M»* streiken. Streikunrnhe«. Paris, 21. April. In Mazamet, Departement Tarn, be- lagerten die ausständigen Wollkrempler ein Fabrik« gebäude und versuchten die Absenkung von Wollsäcken zu verhindern. Die Kutscher der Frachtwagen, die unter Truppcnbeglcitung abfuhren, «vurden von den Streikenden mit Steinen beworfen. In M 6 r«« sind über die Stimmung der ausständigen Knopfarbeiter äußerst beunruhigende Nachrichten im Umlauf. ES heißt, daß die Metallarbeiter mehrerer Nachbarorte sich heute beut Ausstände anschließen wollen. Spanien. Die Korruptionsasfäre. Madrid, 20. April. In der heutigen Sitzung der Depu» tiertenkammer kam der Bericht der Koinmissio» zur Ver- lesung, welche mit der U n t e r s u ch u n g der gegen den M a» rrneminister und andere Rcgierungsmitglieder bei der Kaminer erhobenen Beschuldigungen betraut«oar. Zum Schluß wird in dein Bericht beantragt, die erhobenen Beschuldigungen zur Kenntnis des Ministerpräsidenten zu bringen. Im weitere» Verlaufe der Sitzung antwortete der M a r i n e m i n i st e r auf das Ersuchen eines Abgeordneten, die Akten über die Zucrtcilung der Licferungsaufträge für den Bau eines neuen Schiffs- geschwaders der Kammer vorzulegen, er sei dazu bereit, aber erst, nachdem er die Schriftstücke, die geheimen Charakter haben und sich auf die geheiin zu haltende nationale Verteidigung des Landes beziehen, zurückgezogen habe. Darauf erhob sich großer L ä r in. Die Mitglieder der Opposition schrien und schlugen mit den Pult- deckeln. Der Präsident konnte die Ruhe nur mit Mühe Wiederher» stellen. Ministerpräsident M a u r a unterstützte die Erklärung des Marineministers. Darauf kam es zu einer heftigen Poleinik zlmschen Maura, Canalejas und Moret. Maura erklärte: Die Regierung ist stolz auf ihr Werk und hat die Erörterung i» der Kammer keineswegs zu scheuen. Sie wünscht sie vielmehr, denn daraus wird das Land die Uebcrzeugung gewinnen, daß das Kabinett seine Pflicht voll erfüllt hat zum Besten der Interessen und der Würde der Nation. Darauf wurde die Sitzung geschlossen. Madrid, 21. April. Gegen den Marinerichter Juan Macias, der die bereits gemeldete Anzeige gegen die Regierung bei der Kammer erstattet hat, ist ein Haftbefehl erlassen worden. pcrlien. Die Lage in Täbris. TäbriS» 20. April, abends. Seit Tagesanbruch wütet zwischen den Nationalisten unter Sattar Khan und den Truppen des Schahs in dem Vorort Shaingazan ein heftiger Kampf, bei dem die Nationalisten gegen 60 T o t e und 100 Verwundete hatten, während die Verluste der Schahtruppen>«och unbekannt sind. Die Russe,« haben sich aus Furcht vor Unruhen«nit ihrem Eigentuin in das russische Konsulat geflüchtet. Der englische und der russische Konsul teilten dem Endschumen am Nachmittag persönlich die Nachricht von der Bewilligung des sechs- tägigen Waffenstillstandes seitens des Schahs mit. Der Waffenstillstand, der am Montag mittag abläuft, erweckt hier keine großen Hoffnungen, da bei dem Fehlen von Trans- Portmitteln und der Schwierigkeit der Verkehrswege die Heran- ziehung von Proviant auf große Schwierigkeiten stößt. Teheran, 20. April. Nach den letzten auS Täbris eingetroffenen Meldungen hat die Nachricht vom Abschlüsse des Waffen- sttllstandeS beruhigend auf die Bevölkerung gewirkt. Die Feind- seligkeiten zwischen den Parteien haben aufgehört. Ein russischer Kaustnann und der englische Vizcko»«sul haben sich zu Ain cd Dauleh begeben, uin mit diesen,«vegen der Zufuhr von Lebens- mittel» zu verhandeln. Aufschub des russischen Einmarsches. Petersburg, 20. April. Infolge der durch den Waffenstillstand um Täbris eingetretenen Beruhigung ist dem Statthalter des

Kaukasus vorgeschrieben tvordett, bis auf weiteres mit dem U eberschreite n der Grenze seitens der nach Täbris be- stimmten Truppen zu warten, ohne jedoch die Vorkehrungen einzustellen, die im Falle weiterer Verwickelungen notwendig sind. Mrokko. Eiue Niederlage des Sultans. Paris, 21. April. Nach einer Meldung der»Agence HavaS" aus Fez vom 13. d. Mts. haben die Beni Mter der s ch e r i- fischen M a h a l l a eine schwere Niederlage beigebracht und Geschütze, Gewehre, Zelte und Pferde erbeutet. Eine neue Mahalla ist gegen die Beni Mter unterwegs. Amerika. Jnterventio» in Liberia. London, 20. April. Wie das Reutersche Bureau erfährt, geht am Freitag ein aus drei Aufklärungsschiffen bestehendes Ge- schwader der Vereinigten Staaten nach Monrovia in See. Dieses Geschtvader hat die Kommission an Bord, welche vor einiger Zeit von den Vereinigten Staaten ernannt war, um die politischen, finanziellen und auch wirtschaftlichen Verhältnisse von Liberia zu studieren, sowie Verbesserungen in der Zivil- und Militärverwaltung dieses Staates vorzuschlagen. Die britische und die spanische Regierung stehen der Aufgabe der Koni- Mission sympathisch gegenüber und werden ihr jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden lassen. Hus der Partei. Aus den Organisationen. Im zweiten und dritten mecklenburgischen Reichstags- Wahlkreis(Schwerin- Wismar und P a r ch i m- Ludwigslust) wurden dieser Tage Konferenzen ab- gehalten. In, zweiten Kreis betrug die Einnahme 1908 716,60 M., die Ausgabe 647,91 M. und die Mitgliederzahl am Jahresschlüsse 1200. Aus dem dritten Kreise erfahren wir, dag die Mitgliederzahl am Schlüsse des vergangenen Jahres 442, die Einnahmen sich auf 299,43 M. beliefen und die Ausgaben auf 228,30 M. In der Kandidatenfrage blieb es beim alten: Starosson- Rostock zweiter Kreis, Gross-Hainburg dritter Kreis. In den beiden Kreisen zusammen erzielte unsere Partei 1907 bei der Hauptwahl rund 15 000 Stimmen. Fortschritte im dunkelsten Osten. Am Sonntag, den 18. April, tagte in B i r n b a u m(Posen) eine Konferenz für den Wahlkreis Samter-Obornigk. Nach den Berichten der einzelnen Orte »lacht die Organisation überall gute Fortschritte. Ilm die Agitation besser und planmäßiger betreiben zu können, beschloß die Konferenz, für den Wahlkreis die K r e i s o r g a n i s a ti o n einzuführen. Als Vorort wurde Birnbaum bestimmt. Ein Beweis, daß auch in den dunkelsten Ecken die Arbeiterschaft, aufgepeitscht durch die unsinnige Steuer- und Finanzpolitik, zu neuem Leben erwacht. Zun, Schluß gelobten sich die Konferenzteilnehmer, unermüdlich für den Ausbau der geschaffenen Organisation tätig zu sein. Gemeindewahlsieg. In Ettlingen(Baden) wurden bei der Wahl zum Bürger- auSschuß 7 Sozialdemokraten gewählt. HausagitationSerfolge. In H a n, b u r g wurden in den letzten Monaten durch eine Agitation unter den Mitgliedern der Gcwcrk- schasten 6856 Mitglieder der Parteiorganisation und 904 Abonnenten auf das„Hamburger Echo" gewonnen. Die Zahl der neuen .Echo"- Abonnenten ist um so viel geringer, als die der Beitritte zur Parteiorganisation, weil die meisten der Befragten schon Abonnenten des Parteiblattes ivaren. Bon den Gcwcrlschafts- Mitgliedern sind jetzt 24 989 gleich'53,3 Proz. politisch organisiert.— Das Parteisekretariat fügt einen Bericht, dem wir diese Zahlen ent- nehmen, hinzu. So weit es möglich gewesen ist, haben fast alle Gewerkschaften uns in dankenswerter Weise die Adressen von ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Bei den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen und dem lang- anhaltenden Winter können wir mit dem Resultat der Agitation sehr zufrieden sein. Eine große Zahl der Gewerkschaftsmitglieder steht der Partei zwar noch fern, aber durch unermüdliche Agitation wird leicht ein großer Teil noch gewonnen werden können. polizeUiclus, gerichtliches ufw. Die unangreifbare Polizei. Wegen angeblicher Polizisten- belcidigung wurde Genosse Schiffer von der„Königsberger Bolkszeitung" durch die Strafkammer zu Königsberg zu 100 Mark Geld st rase verurteilt. Der Staatsanwalt becziltragte 500 Mark. Schiffer hatte in der Zeitung geschildert, wie ein Schutzmann einen betrunkenen Arbeiter mit dem Säbel zugerichtet hatte. In der Form war, wie selbst der Staatsanwalt anerkennen mußte, der Artikel einwandsfrei. Von den 20 Zeugen wurden die Angaben des Artikels auch im wesentlichen bestätigt. Das Gericht erklärte trotzdem, daß der Artikel nicht objektiv gehalten sei. Dem Angeklagten den Schutz des 8 193 zur Seite zu stellen, da er als Bürger das Recht habe, Polizeimaßnahmen zu kritisieren, lehnte das Gericht ab. Die Presse vor der Revisionsinstanz. Der Arbeitersekretär Genosse Nikolaus Osterroth in Waiden- bürg hatte am 16. Gebruar v. I. in Kunzendorf eine politische Agitationsrede gehalten. Auf Grund des Berichts, den der über- wachende Gendarm erstattete, wurde Genosse Osterroth seinerzeit von der Strafkammer zu Waldenburg wegen angeblicher Beleidigung der preußischen Gerichte und Polizei sowie des überwachenden Gen- darmcn verurteilt. Nachdem auf seine Revision das Urteil aufgehoben lvorden war, hat da-s Landgericht Schweidnitz am 2. Februar den Angeklagten freigesprochen. Dieses Ge- richt war der Ansicht, daß unser Genosse sich zwar scharf über daS Vereinsgesetz ausgesprochen und Verwaltungs- Handlungen krittsiert habe, aber es habe in der ganz allgemein ge- haltenen Kritik eine Beleidigung nicht gefunden. Auch eine Beleidigung des Gendarmen M. wurde nicht angenommen. Genosse O. hatte gesagt, daß die Gendarmen nicht so barsch seien wie sie aussehen und oft Befehle aus- führen nrüßten, die sie selb st nichtbilligen. Darin liegt aber, sagt das Urteil, keine Beleidigung, denn es ist bekannt. daß die Gendarmen zu den Militärpersonen gehören und als solche auch Befehle ausführen müssen, die sie nicht billigen.— Die Revision des Staatsanwalts bezeichnete die Freisprechung als nicht genügend begründet! es hätte der ganze die Gendarmen be- treffende Teil der Rede beurteilt werden müssen. Der ReichSauwalt wies darauf hin, daß das Urteil das auch getan und außerdem das Bewußtsein der Beleidigung verneint habe. Seinem Antrage gemäß verwarf das Reichsgericht die Revision. GewerKfeKaftUcKes. Unternehmerdank. Im rheinisch-Westfälischen Holzgewerbe wollen die Unter- nehmer bekanntlich durch Lohnabzüge den Abschluß eines Tarifvertrages erzwingen. In Röhlinghausen bei Wanne be- treibt nun einer der Hauptmacher des Arbeitgeberbundes ein ausgedehntes Baugeschäft und beschäftigt auch 23 Tischler, darunter eine ganze Anzahl, /velche schon bei dem Vater des gegenwärtigen Inhabers lange Jahre beschäftigt waren und das Vermögen mit zusammenarbeiteten, über welches Herr Walter jetzt verfügt. Zwei Arbeiter feiern am 21. April ihr fünfundzwanzigjähriges verantw. Redakteur: Haus Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: „ D i e n st j u b i l ä u ni". Am 20. April sind den- selben wie allen übrigen Beschäftigten des Betriebes die Löhne auf Beschluß des Bundes um 5 Proz. gekürzt, was zirka 2,30 M. bei jeder Lohn- zahlung ausmacht. Die Arbeiter gehören dem Gewerk- verein H i r s ch- D u n ck e r an und werden nun wohl von der„Harmonie" zwischen Kapital und Arbeit überzeugt sein, was sie dadurch bewiesen haben, daß sie mit den übrigen Arbeitern ihre Kündigung einreichten. ! Berlin und Umgegend. Achtung, Klempner! Die Klempner nieister der Berliner Klempner- innung haben die Bauklempner Berlins aus- gesperrt, weil diese sich einen Tarif nicht auf- drängen lassen ivollten, der ganz bedeutende Verschlechterungen der Lohn- und Arbeits- bedingungen enthält. Drei Wochen tzauert nun die Aussperrung und da die Klempner- meist« sehen, daß den Bauklcmpneru mit der bisherigen Taktik nicht beizukommen ist, wird jetzr ein anderer Weg versucht. Eine Reihe Klempnernieister und der Nach- weis der Innung(Bureau der Kühnemänner) suchen durch große Inserate in auswärtigen Zeitungen arbeitswillige Klempner nach Berlin zu ziehen. Es werden 72'/.z Pf. Lohn versprochen. Aber was nützt den Kollegen der Lohnsatz, wenn im Akkord gearbeitet, hierbei jede Lohngarantie abgelehnt wird und die Akkordpreise derartig sind, daß selbst eingearbeitete Kollegen erheblich unter ihrem Lohn bleiben. Wir ersuchen unsere Kollegen dringend, jetzt doppelt und drei- fach ihre Schuldigkeit zu tun. Niemand darf seine Pflicht vernach- lässigen. Die Kollegen und Genossen außerhalb Ber- lins ersuchen wir ebenso dringend, jedenKlempner vor Zuzug nach Berlin zu warnen. Die nach Berlin kommenden Klempner sollen Streikbrecher werden. Die Klempnermeister glauben, daß die Krise und die damit verbundene Arbeitslosigkeit geeignet sind, aus- wärtige Klempner zum Verrat an ihren Berliner Kollegen zu vcr- leiten. Wir erwarten von unseren auswärtigen Kollegen auf das bestimmteste, daß sie diese Hoffnungen der Klempnermeister zerstören. Zugleich bitten wir auch alle Bauarbeiter, uns in diesem Kampfe zu unterstützen. Die zu den neuen Bedingungen arbeitenden Bauklempner haben Arbeitsberechtigungskarten. Wir ersuchen die Bauarbeiter, jeden Klempner nach diesen Karten zu fragen. Schließlich möchten wir noch die arbeiterfreimdliche Presse in Deutschland ersuchen, die obenstehende Notiz nachzudrucken, um so dazu beizutragen, daß jeder Klempner von den schwarzen Plänen der Berliner Klempnermcister informiert wird. Deutscher Metallarbeiter-Verband. Ortsverwaltung Berlin. Maifeierbeschluß ber Holzarbeiter. Die Vertrauensmännerversammlung des Holzarbeiter- Verbandes, die gestern abend Freyers großen Saal bis auf den letzten Platz füllte, beschäftigte sich mit der bevorstehenden Maifeier. Wie der Vorsitzende Glocke unter anderem ausführte, ist bereits in Verwaltungs- und kombinierter Sitzung eingehend die Angelegen- hcit beraten worden, ebenso wie in Werkstattsitzungen und Bezirken dazu Stellung genommen wurde.— Der Redner empfahl im Namen der Verwaltung folgende Resolution: „Die Versammlung erklärt, daß nur durch striktcArbeits- ruhe die Feier des 1. Mai würdig gestaltet wird. Sie macht es deshalb den Vertrauensleuten zur Pflicht, trotz der Aussperrungsbeschlüsse der Unternehmer auch in diesem Fahre wieder darauf hinzuwirken, daß die Kollegen am 1. Mai die Arbeit ruhen lasse n." Diese Resolution wurde nach kurzer Debatte von der von un° gesähr 2900 Vertrauensleuten besuchten Versammlung gegen vereinzelte Stimmen angenommen. Die Tarifbewegung der Bauanschläger. Wie schon in der letzten Sonntagsnummer des„Vorwärts" bekanntgegeben wurde, haben die streikenden Bauanschläger, nach- dem am Freitag eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern zustande gekommen war, beschlossen, die Arbeit wieder aufzunehmen, was denn auch am Rtontag berejts geschehen ist. Am Montagabend fand in den Andreasfestsälen eine allgemeine Versammlung der Bauanschläger Berlins und Umgegend statt, in der Handle über die gegenwärtige Situation und die Verhandlungen mit den Ar- beitgcbern berichtete. Der Arbeitgeberschutzverband hatte am 8. April im Annoncenteil bürgerlicher Blätter eine Erklärung der- öffentlicht, die als Berichtigung auf den Bericht in Nr. 80 des „Vorwärts" gelten sollte. Die Arbeitgeber wollten es nicht ge- Wesen sein, die die Verhandlungen abgebrochen hatten und er- klärten, daß die zehnprozentige Lohnherabsetzung nur dazu dienen sollte, die Arbeitnehmer zu Verhandlungen zu zwingen. Die Kam- Mission hielt es für überflüssig, etwa gar auf dem selben Wege eine Gegenerklärung zu veröffentlichen, da sie ja oft genug ihre Bereitwilligkeit zu verhandeln kundgegeben hatte. Am ersten Ostertag traf dann ein Schreiben der Arbeitgeber ein, worin gesagt wurde, daß, wenn es wahr wäre, daß die Kam- Mission zu verhandeln bereit sei, möge sie einen dahingehenden schriftlichen Antrag stellen. Daraufhin hielt die Kommission am Dienstag eine Sitzung ab und antwortete den Arbeitgebern, daß sie sich ja schon immer zu verhandeln bereit erklärt habe; wenn das aber unter den Arbeitgebern gleichwohl noch nicht genügend bekannt sei, so erkläre die Kommission sich hiermit nochmals dazu bereit. Wollten auch die Arbeitgeber verhandeln, so möchten sie mitteilen, wann dies geschehen solle.— Der Redner verlas die von beiden Seiten gewechselten Schreiben und berichtete dann über die Verhandlungen, die am 16. April stattgefunden haben und zu dem Ergebnis führten, daß die Arbeitgeber die Lohnabzüge zurück- nahmen, daß die alten Preise vorerst weiter bezahlt werden und die Parteien zur Beratung über einen neuen Tarifvertrag zu- sammentreten, sowie daß die Aussperrung und der Streik auf- gehoben werden. Maßregelungen dürfen nicht stattfinden. Hin- sichtlich der Wiedereinstellung der Streikenden erklärten die Ar- beitgcbcr, daß nicht sogleich alle wieder eingestellt werden könnten, verpflichteten sich jedoch dazu, daß bei Bedarf an Arbeitskräften erst die Anschläger eingestellt werden sollten, die noch vom Streik oder der Aussperrung arbeitslos blieben. Dies wurde auch proto- kollarisch festgelegt.— Uebrigens sind, wie der Redner später mit- teilte, von den 155 Streikenden nur 25 bis 30 am Montag noch nicht wieder eingestellt worden. Bemerkenswert ist auch, daß ein Aröeitgeber, der bei den Verhandlungen erklärt hatte, er habe während des Streiks Leute auf zweijährigen Kontrakt angenommen, die er doch nun unmöglich entlassen könne, alle seine alten An- schläger wieder eingestellt hat.— Die Arveitnehmervertreter erklärten sich nur unter dem Vorbehalt, daß ihre Kollegenschaft der Vereinbarung zustimmte, mit dieser einverstanden. Da mit der Zurückziehung der Lohnabzüge, die ja übrigens nur von einem kleinen Teil der Arbeitgeber �angeboten worden waren, der Zweck des Streiks erreicht war, gab die Versammlung der Streikenden th. Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSanstalt� am Sonnabend der Vereinbarung ihre Zustimmung. Sie ist auch von der Generalversammlung der Arbeitgeber gutgeheißen worden. Somit ist der Friede, oder wenigstens ein Wafsciistillstand, ein- getreten. Die Arbeitgeber wünschen, daß der neue Tarifvertrag bis zum 1. Mai fertiggestellt wird; der Redner bemerkt dazu, daß es die Konimission der Arbeitnehmer an nichts fehlen lassen werde, um dem Rechnung zu tragen. Es frage sich nun, wie der neue Tarif aussehen solle. Die Arbeitgeber hätten ja erklärt, daß sie keine Reduzierung, sondern nur eine Regulierung der Preise wollten, und das könne nur so verstanden werden, daß, wenn wirklich an einzelnen Positionen Abzüge gemacht würden, an anderen ein hinreichender Ausgleich geschaffen werden müßte. Im übrigen aber müsse, wenn dem Wunsche der Arbeitgeber ent- sprechend ein Tarifvertrag aus mehrere Jahre abgeschlossen werde, Rücksicht auf die ständige und durch die Steucrvorlagen in Aus- ficht gestellte weitere Verteuerung der Lebenshaltung genommen und eine dcmgemäße Erhöhung des Verdienstes festgelegt werden. Der Redner sprach jedoch die Erwartung aus, daß die Arbeit- geber aus dem konsequent durchgeführten Streik wie aus dem Mißlingen ihrer eigenen Taktik gute Lehren gezogen haben und nun bereit sein werden, einen annehmbaren Tarif abzuschließen und damit den Frieden zu sichern. Selbstverständlich hat die Ge- samthcit der Bauanschläger schließlich darüber zu entscheiden, ob ein durch die Verhandlungen zustande kommender Tarifvertrag Geltung erhalten soll oder nicht.— In der Diskussion erklärte man sich im allgemeinen mit den Ausführungen des Referenten einverstanden, betonte aber besonders, daß ein mehrjähriger Ver- trag ohne Lohnerhöhungen nicht annehmbar sei, also nicht zu dauerndem Frieden führen könne. Die Versammlung erklärte sich schließlich in einer Resolution einstimmig mit dem Verhalten der Kommission einverstanden und erteilte ihr den Auftrag, die Vcr- Handlungen mit den Arbeitgebern weiterzuführen. Eine Arbeitsniederlegnng hat unter den am Brückenbau im Hafengelände zu Spandau beschäftigten Eisenarbeitern stattgefunden. Die Arbeit wird von der Firma I u ch o w- Dort- mund ausgeführt. Diese zahlte den Arbeitern bisher angeblich einen Stundenlohn von 42 Pf. Da die Verhältnisse hier in Spandau ziemlich teuer sind, so war es vorauszusehen, daß die dort beschäftigten Arbeiter mit dem Lohn nicht auskommen konnten. Sie verlangten eine Lohnerhöhung von 13 Pf. pro Stunde. Der Stundenlohn von 55 Pf. ist für Spandauer Verhältnisse als durchaus gerechtfertigt anzusehen. Die Firma hat sich geweigert, die Erhöhung zu zahlen, und stellten die Arbeiter infolgedesseu die Arbeit ein. Ein großer Teil der Arbeiter hat aber sofort wieder Beschäftigung beim Brückenbau au der Heerstraße gefunden. Wie ein Spandauer Lokalblatt meldet, soll die Arbeit am Brückenbau im Hasengelände mit den noch vor- handenen Arbeitskräften einstweilen fortgesetzt werden, bis neue Leute eingestellt sind. Die Finna I u ch o w reflektiert gewiß auch auf ausländische Arbeiter, Polen, Ruthenen, Galizier usw., denen sie schließlich nicht einmal 42 Pf. Stundenlohn zahlen wird. Pflicht der städtischen Bauverwaltung wird es aber sein, darauf zu achten, daß die Arbeit auch gut und gewissenhast ausgeführt wird. Wenn dies geschieht, dann wird die Firma bald zu der Einsicht kommen, daß sie mit geübte» Arbeitern bei böherem Lohn noch besser ivegiommt, als mit den billigen ausländische» Arbeitern. Unsere Genossen im Spandauer Stadthause werden gut tun. wenn sie hier- aus scharf ihr Augenmerk richten und rücksichtslos verlangen, daß die Firma ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Achtung! Kutscher und Lagerhalter! Bei der Finna F. O. Rauch, Zündwaren und Hausbedarfs- artikel, Andreasstr. 40, sind sämtliche Kutscher und Lagerarbeiter wegen Lohn« und Arbeitsdisserenzen ausgesperrt worden. Die Firma ist sür die in Frage kommenden 5kollegen gesperrt. Deutscher Transportarbeiter-Verband. _ Verwaltung IL Deutkehes Reich. Schwarze Listen. In Blankenburg am Harz streiken die Steinmetzen bei der Firma Gebrüder S ch ö n f e l d. Infolge deflen hat der„Landes- verband der Bauarbeitgeber-Verbände im Herzogtum Braunschweig" folgendes Schreiben an feine Mitglieder gerichtet: Vraunschwcig, 15. April 1909. Bei der Firma Gebrüder Schönfeld in Blankenburg, Harz, Mitglied des dortigen Arbeitgeberverbandes, haben die nach- benannten Steinmetzen, Ivelche zum Teil auch Maurer sind, die Arbeit niedergelegt, weil ihre Lohnforderung nicht bewilligt wurde. Wir bitten, die streikenden Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen und etwa bereis Eingestellte sofort wieder zu entlassen. Hochachtungsvoll Der Vorstand des Landesverbandes der Bauarbeitgeber-Verbände im Herzogtum Braunschweig. Franz Aus meyer, Vorsitzender. Sodann folgen Namen, Geburtstag,-Jahr und-Ort von drei- zehn Ausständigen, die so durch die Hungerpeitsche der Unternehmer wieder in ihr Joch zurückgetrieben werden sollen. Der Streik der Streikbrecher. Seit dem 1. April befinden sich die Zimmerer, Maurer und Bauarbeiter von Walsrode im Ausstande. Gefordert werden von ihnen 48 Pf. gegen bisher 45 Pf. bei zehnstündiger Arbeitszeit. Die Unternehmer versuchen Arbeitswillige ans Berlin heranzuziehen. Als auch daraufhin etliche derselben in Walsrode ankamen, wollten die Meister ihre Versprechungen nicht halten. Verdienen sollten die Leute nämlich Berliner Lohn. AIS den Arbeitswilligen 45 Pf. an- geboten wurden, verließen dieselben sofort wieder den Streikort. Zuzug ist fernzuhalten._ Der Schuhmachcrstreik in Mannheim ist beendet. Die Ver- Handlungen führten zu einem Vergleich, nach dem den Schuhmachern eine minimale Lohnerhöhung zugesichert ist. Alle Ausständigen wurden wieder untergebracht. Drohender Generalstreik im Bangewerbe. Da die Bauunternehmer in Schwarzenbeck eiue Reduzierung des Stundenlohnes für Maurer und Zimmerer von 6 0 auf 5 0 Pf. vornehmen wollen, droht zum 1. Mai im Verbandsbczirk Schwarzenbeck, der 26 Ortschaften umfaßt, der Generalstreik aus» zubrechen. Ausland. Die Bewegung der Eisenbahner. Paris, 21. April. Der Verband der Lokomotivführer und-Heizer der Nordbahn hielt gestern einen Kongreß ab, dem 47 Delegierte beiwohnten. Es wurde eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die der Bahngesellschaft unterbreitet werden sollen. Nach dem Kongresse wurde eine Kollekte zugunsten der Ausständigen von Mörux vorgenommen._ Letzte j�achnchten und Depefchen. Die Lage in der Türkei. Saloniki, 21. April.(W. T. B.) In Komiteckreisen wird bchaupteft daß alle Bedingungen des Komitees in Konstantinopel augenommrn worden seien, Berlin LVk. Hierzu 3 Beilage» u.UnterhaltungSbl,

Nr. 93. 26. Jahrgang. 1. KeilU des Jot» W Donnerstag, 22. April 1909. Reichstag. 244. Sitzung vom Mittwoch, den 21. April, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: Kommissare. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung der Petition betr. Abänderung bezw. Aushebung des Z 1 3 d e s Z o l l- tarifgesetzes(Verlängerung der Frist zur Aushebung der städti- schen Oktrois bis zum 31. Dezember 1317). Die Kommission be- antragt Uebergang zur Tagesordnung. Abg. Wilzl(rutl.) beantragt, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen mit der Matzgabe, die Frist bis zum 31. Dezember 1914 zu verlängern. Abg. Erzvcrger(Z.): Die Vorwürse gegen das Zentrum sind sehr unberechtigt: alle bürgerlichen Parteien sind in dieser Frage ge- teilt. Das Zentrum war bereits im Jahre 1992 bei der Abstimmung über den§ 13 geteilt und es hat diese geteilte Stellung auch heute. Datz die Herren aus Bayern dem Antrage Wölzl zu- stimmen, ist verständlich, weil gerade die bayerischen Städte unter der Aufhebung des Oktrois schwer leiden würde». Immerhin meine ich, gerade weil wir die Zölle zum Schutze der Landwirtschaft brauchen, datz wir diese Jnlandszölle nicht beibehalten dürfen. Auch aus Respekt vor der Gesetzgebung sollte man die beschlossene Frist jetzt nicht ändern. Interessant ist es, datz gestern gerade die Herren vom Bundesrat gegen die bestehende gesetzliche Bestimmung Sturm liefen. Ich bitte, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Wg. Ulrich(Soz.): Der Verlauf der Debatte über die Petition und den Antrag Wölzl zeigt klar und deutlich, datz es sich um weit mehr handelt als bloh um die Verlängerung der Hiuausschiebung der in dem§ 13 des Zolltarifgesetzcs festgelegten Frist. ES handelt sich vielmehr darum,§ 13 des Zolltarifgesetzes vollständig zu beseitigen. Die Petition will die Verlängerung des Termins zur Aufhebung des städtischen Oktrois bis zum 31. Dezember 1917. Die Herren sind Gemütsmenschen; sie denken: wenn schon, denn schon! Seit 1902 sind bereits 7—8 Jahre verstrichen, nun wird der Termin nochmals um 8—9 Jahre hinausgerückt, und dann haben sie ja Zeit, den Z 13 vollständig illusorisch zu machen. Aus der Art der Verhandlung geht deutlich hervor, datz es sich um die Beseitigung, nicht uni die Verlängerung des§ 13 handelt, und ich fürchte, datz sich dann die Möglichkeit eröffnet, datz auch andere Städte, die den Oktroi noch nicht haben, dazu übergehen, einen Teil der Gemcindelasten auf diesem indirekten Wege zu erheben. Dann haben die Arbeiter und Beamten die Lasten zu tragen, und die leistungsfähigen Schultern, die bei direkten Steuern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit heran- gezogen werden könnten, würden entlastet werden. Interessant war mir, wie Herr Erzberger seine Fraktimi verteidigte. Er meinte, nur das Zentrun» sei angegriffen worden, während doch alle bürgerlichen Parteien in dieser Frage zuständig seien. Uns fällt es nicht ein, nur daS Zentrum anzugreifen. Es ist merklvürdig, datz sich jetzt, wo es sich um Beseitigung einer gesetzlichen Bestimmung handelt, in jeder Partei Mitglieder finden, die dazu bereit sind. Schon diese Bereitwilligkeit ist höchst verdächtig und beweist, datz man den ganzen Paragraphen beseitigen möchte und nur den Moment, in welchem man övv Millionen neue Steuern verlangt, nicht dazu für geeignet hält. Wir werden es auf keinen Fall mitmachen, Ge- meinden zu ermöglichen, ihre indirekten Steuern aufrechtzuerhalten. Wir werden geschlossen für die Aufrechterbaltung des§ 13 deS Zoll- tarifgesetzes stimme». Die bürgerlichen Parteien zeigen allerdings ein merkmürdiges Bild der Zerfahrenheit. Läßt man sie Revue passieren, so sieht man, wie der national- liberale Herr Wölzl den Nationalliberalen Bassermann auS dem Sattel hebt. Dasselbe Bild bieten die Freisinnigen. Dort heben Herr Manz und Herr Gothein sich gegenseitig aus dem Sattel. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Im Zentrum dasselbe Spiel. Als mutiger Retter steht an erster Stelle der Senior des Zentrums. Herr Kollege Lender. Er hat gestern neue interessante Töne angeschlagen: er meinte, es handle sich hier um einen Verfassungsbruch, um einen Gewaltakt deS Reiches gegen die Einzelstaaten und Gemeinden. Die Gemeinden, meint er, haben selbst darüber zu bestimmen, ob sie den Oktroi erheben wollen oder nicht, und das Reich breche mit dem § 13 des Zolltarifgesetzes in ihr Selbstverwaltungsrecht ein. Herr Speck wiederum ist prinzipiell für die Beseitigung des Oktrois ganz Kleines feuilleton. Niazi Bcy. Von Niazi Bey, der neben Enver Beh der Haupt- führer der jungtürkischen Bewegung ist. gibt Sefer Bey in der Revue ein interessantes, genauer Kenntnis entstammendes Charakter- bild. Er nennt ihn die grötzte Gestalt der türkischen Revolution; denn Niazi Bey war der erste, der an der Spitze einer kleinen Schar Getreuer von seiner Heimatstadt Resna aus den Angriff deS Jung- türkentumes auf das alte Regime einleitete und damit den Stein ins Rollen brachte, der den Absolutismus in der Türkei zertrümmerte. Der kühne Offizier hat schon in früher Jugend frei- heitliche Ideen in sich aufgenommen. Durch seinen französi- schen Lehrer, einen Offizier, lernte er in Monastir zuerst die Bedeutung der französischen Revolution erfassen. Als jungen Leutnant rief ihn sein Schicksal nach Thessalien; er nahm an dem Kriege gegen Griechenland teil, in der Schlacht bei Bech- Binar zeichnete er sich auf den Höhen von Volo durch seine Tapfer- keit aus. Der kommandierende General entsandte ihn dann iiacki Konstantinopel als Begleiter der griechischen Gefangenen, die dem Sultan vorgestellt werden sollten. Hier lernte der junge Leutnant zum ersten Male das Leben im Palaste kennen mit allem seinen Prunk und all seinen Lastern; er sah die Günstlinge in ihrem Treiben, sah die großen Spione, die im Alter von 25 oder 30 Jahren AdmiralS- oder Generalsuniform trugen und ihre Brust mit den höchsten Orden zieren konnten. Mit scharfen Blicken musterte er diese Schar eleganter Müssiggänger und arroganter Grotztuer, deren Leben aus Intrigen bestand, und sein Staunen wurde bald zur Ver- achtung. Der Hofmarschall drückte ihm im Namen deS Sultans 260 Frank in die Hand, während man dem Sohne des Marschall Kiazim-Pascha, einem dreizehnjährigen Knaben, den man zum Ad- jutanten des Sultans gemacht hatte, 5000 überreichte. Die Ein- drücke, die Niazi hier empfing, sollten ihn nicht mehr verlassen und von seinem Ausenthalt in Konstantinopel trug er einen leidenschaft- lichen Hätz gegen diese Kamarilla davon. Der Zufall führte ihn später in seine Heimatstadt zurück: er übernahm in ReSna das Kommando über ein Jägerbataillon. In Monastir, im Generalquartier des 3. Armeekorps, lernte er die Not und den Mangel der Soldaten kennen, die Gewissen losigkqt von Vorgesetzten, die betrügerischen Lieferanten in die Hände arbeiteten und allen Be- stechungen zugänglich waren. Aus der zornigen Empörung, die er damals einsog, erstand jene leidenschaftliche Entschlossenheit und jener begeisterte Wagemut, mit dem er die Bewegung gegen den Absolutismus einleitete und die ihn wie seine Kameraden Enver Bey und Eyub-Effendy zu Führern deS türkischen Volkes werden lietz. Als sich in Monastir das Aktionskomitee bildete, war die Rolle der Pariser Theoretiker ausgespielt. In den ersten Junitagen gab Niazi-Bey das Signal zur Erhebung. Mit 200 mit Mausergewehren ausgerüsteten Anhängern trat er den Marsch von ReSna nach Monastir an.„Der Tod oder die Freiheit" war die Losung dieser kleinen Schar. In dem Augen- blick, da Niazi-Bey an der Spitze seiner Getreuen gegen Monastir aufbrach, richtete er an den ersten Sekretär des Sultans, den da- wie der Herr Kollege Manz und will nur aus denselben Gründen wie dieser ihn jetzt nicht beseitigen. Zum Standpunkt des Herrn Lendcr steht diese Auffassung in einem ebenso schroffen Widerspruch als zu dem deS Herrn Erzberger, der den Oktroi beseitigen will. Das Jentrum zeigt also nicht wie die anderen Parteien nur zwei, sondern drei Ansichten. Es hat nicht ein doppeltes, sondern ein dreifaches Gesicht. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)— Auch bei den Konservativen sind zweierlei Ansichten, was uns um so mehr wundert, als diese Herren im Jahre 1902 geschlossen für den§ 13 stimmten. Offenbar war daS damals notwendig, um diejenigen, die nicht unbedingt für die Zölle waren, eiuigermatzen irrezuführen. In der Tat ist das danials auch gelungen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Herr Pfeiffer meinte, man mützte Milde walten lassen und den Ge- meinden die Frist verlängern. Aber es zeigte sich schon der Pferde futz, als er hinzufügte, man könne ja festlegen, datz der am 1. Januar erhobene Oktroi nicht erhöht und da, wo er nicht besteht, nicht eingeführt werden dürfe. Diese Gefahr liegt also vor. Wenn ich die Haltung der Herren betrachte, so komme ich zu der Meinung, datz, wenn auch die Petition und der Antrag Wölzl nicht gerade bestellte Arbeit sind, im Bundesrat doch Herren sitzen, deren Neigungen mit denen der Petenten übereinstimmen.(Sehr ivahr l bei den Sozialdemokraten.) Deswegen haben wir alle Ursache, darauf zu sehen, datz mit möglichst großer Mehrheit den Herren am BundeSratstische klar gemacht lvird, daß der Reichstag keine Lust hat, sich durch Annahme des Antrages Wölzl selbst ins Geficht zu schlagen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Herr Wölzl meinte, selbst ein hartherziger Gläubiger übe doch gern Geduld mit einem armen Schuldner. Hier handelt fichs aber nicht um einen armen unglücklichen Schuldner, sondern einfach um die Einkassierung eines akzeptierten Wechsels. Würde dieser Wechsel nicht akzeptiert, so handelt eS sich um einen d o l o s e n Schuldner, dem man das Recht nehmen mutz, Wechsel zu akzeptieren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Wölzl hat auch darauf verwiesen, datz sogar bei uns Neigung bestände, den Ge- meinden daS System der indirekten Steuern zu überlassen. Aber da irrt er gründlich.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Bei dem System der Verbrauchssteuern handelt es sich um ein System deS Nushiingerns der Menge der städtischen Bevölkerung. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Hoffentlich steht Herr Erzberger unter seinen Freunden nicht allein, als einziger weißer Rabe unter seinen sonst schwarzen Kollegen.(Heiterkeit.) Auch Herr Bassermann wird hoffentlich seinen Einflutz benutzen, um zu beivirken, daß nicht alle Freunde aus seiner Fraktion bei dem Antrage Wölzl einschwenken wie ein preußischer Unteroffizier, bis auf ihn, den einen Führer, der nicht mitmacht.(Zuruf des Abg. Bassermann.) Herr Bassermann ruft mir zu, das träfe nicht zu, die Mehrheit seiner Fraktion werde für den Uebergang zur Tages ordnung stimmen. Ich registriere das gern. UebrigenS haben wir ja namentliche Abstimmung beantragt und werden bald die Probe aufs Exenipel»lachen könilen. Der Abg. Lender steht auf dem Standpunkt, datz die Armen und Aermsten der Bevölkerung neben der Ausbeutung durch die indirekten Steuern auch noch durch die städtischen Steuern aus gebeutet werden sollen.(Abg. Lender ruft: Meine Freunde haben ein ebenso toarmes Herz für die Arbeiter wie Siel) Wenn der Zuruf des Kollegen Lender richtig ist, dann mutz er Arm in Ann mit uns gegen den Antrag Wölzl losgehen. Der Abgeordnete Erzberger hat gemeint, datz alle jene, die die heutige GesellschaftS- und Wirtschaftsordnung aufrechterhalten wollen gegen den Antrag Wölzl stimmen müssen. Ich akzeptiere daS auch, aber ich nmtz sagen, datz wir Sozialdemokraten nicht zu denen zählen, die die heutige Wirtschaftsordnllng aufrecht erhalten wollen. Trotzdem aber werden wir für den Z 13 stimmen. Das erklärt sich daraus, datz wir gegen das bestehende Wirtschaftssystem und für ein vernünftigeres und besseres sind. Ich bin der Meinung, datz der ß 13 unter allen Umständen aufrecht erhalten werden mutz. Denn wenn er beseitigt wird, wird das Verirguen zum Reichstag in der Masse des Volkes noch mehr schwinden, als es bisher schon der Fall ist. ES ist die Befürchtung ausgesprochen worden, datz Metzger und Bäcker trotz Aufhebung des Oktrois mit den Preisen nicht herab- gehen würden. Das halte ich für ausgeschlossen. Ich kann als Beweis für meine Meinung die Tatsache anführen, datz in Offen- bach unmittelbar nach dem Wegfall des städtischen Oktrois die Metzger sofort mit dem Preise herabgingen und ausdrücklich er- klärten, sie seien jetzt in der Lage, den Preis herabzusetzen. C lätzt sich leicht berechnen, datz die Herabsetzung der Brotpreise maligen Generaliuspekteur Hilmi-Pascha, ein kurzes, kühnes Tele- graimn, in dem er den sofortigen Erlatz einer Konstitntion forderte. Der Zug Niazi-Bcys mit seinen 200 Mann wurde die entscheidende Tat, die das morsche Gebäude des alten Regimes zertrümmerte. Es bildeten sich sofort 20 ähnliche Gruppen, das jungtürkische Komitee nahm die von Niazi-Bey eingeleitete Politik der Tat sofort auf und das Ende war der Erlatz der Konstitution. Konstantinopels Belagerungen. Schwerlich gibt es— auch Paris nick>t auSgenomnren— eine Stadt, die so oft'belagert und erobert und durch Aufstände mitgcnoinnieu worden ist, wie Konstantinopel. Bekannt sind die Kämpfe zwischen den Blauen und Grünen und besonders der sieben Tage lang wütende Nikaaufstand 632, bei dem 30 000 Menschen von Belisar niedergemetzelt wurden. Belagert wurde die Stadt mehrfach von den Avarcn, zweimal von den Persern unter ChoSroes, zweimal von den Arabern, die dem„griechischen Feuer" Iveichen muhten. 923 bestürmten sie die Bulgaren, was sich vielleicht noch einmal wiederholt. 1203 eroberten und verwüsteten sie die Kreuzfahrer. 1296 beschossen die Venetianer Konstantinopel und 1396 bedrängte eS Sultan Bajcsid. Nach einem anderen osmanischen Ansturm 1422 wurde eS 1453 endlich von Mohammed II. erobert. Seitdem war eS von äußeren Feinden verschont, wenn auch 1864 und 1878 feindliche Truppen nahe heran- rückten und es ernstlich bedrohten. Dagegen gab es genug Auf- stände und Massakers: 1821, wo die Griechen niedergemetzelt, und 1826, da die aufrührerischen Janitscharen vennchtet wurden. 1863 und 1876 erregten die Sofias Aufstände und vor wenigen Jahren erst waren die furchtbaren„Armenierschlachten", die noch in frischen Erinnerungen sind. Humor und Sattre. Prophylaxe. Euch, von Allahs Gnaden Sultan, kranker Mann am Bosporus, sah man lange mit Geduld an, doch nun droht ein jäher Schluß. Sicher ist bekanntlich sicher: die Geschichte demonstriert, datz ein Eid, ein königlicher, einszweidrei gebrochen wird. Ihr auch, wackrer Abdul Hamid, der auf die Verfassung schwor, nehmt es nicht pedantisch damit. I Deshalb beugt man lieber vor. Die chirurgischen Methoden bieten sicherste Gewähr: liegt der Schädel ekst am Boden, bricht er keine Eide mehr. _ Franz. Notizen. — Die Luftschissahrt in der Hochschule. Dieser Tage wird das erste Kolleg über Luftschiffahrt au der Gvtlinger nur um einen Pfennig pro Pfund für eine Arbeiterfamilie mit 5—6 Köpfen eine jährliche Ersparnis von über 20 M. be- deutet, also ungefähr einem durchschnittlichen Wochenarbcitslohn gleichkommt. Wenn Sie dazu noch die Reduktion der Fleischpreise rechnen, so ergibt sich für die Arbeiter ein Borteil von mehr als zwei Wochenlöhnen, wogegen die Erhöhung der Kommunalsteucr- zuschlüge gar nicht in Betracht kommt. Die Verhältnisse sind tat- sächlich derartig, datz wir mit Recht im Interesse der Armen und Aennsten fordern müssen, datz der§ 13 bestehen bleibt. Und das um so mehr, als wir angesichts der drohenden neuen Steuern einen wahren Sturm von Petitionen aus allen Kreise» der Bemntcuschaft erhalten haben, in denen immer wieder betont wird, day infolge des neuen Zolltarifs die Lebensmittel gestiegen und die Preise der einzelnen Lebensbedürfnisse so gewachsen sind, datz man die Be- amtenbesoldungen rückwirkend bis 1903 erhöhen müsse. Wenn Sie die städtischen Oktrois nicht ausheben, so werden diese ungeheuren Schäden, die die Bevölkerung erlitten hat, noch vermehrt werden. Das kann nicht Ihre Absicht sein. Ich erwarte allerdings eine solche Haltung nur von jener Seite, die auf dem Standpuiikc steht, datz indirekte Steuern überhaupt ein Unglück sind. Kein geringerer als der Mann. den Sie den Heros des vorigen Jahrhunderts nennen, Fürst Bismarck, war es, der seinerzeit bei derFrageder indirekten Besteuerung erklärte, datz er grundsätzlich für die Aufhebung aller indirekten Steuern sei. Die Masse muh beim Brot und beim Fleisch, bei allem, was sie genießt, Zoll zahlen, sie weiß nur nicht, datz sie ihn zahlt. Und auf dieser Uuwiffenheit basiert die ganze Herrschaft derjenigen, die da behaupten, datz es unmöglich ist, die indirekten Steuern abzuschaffen. Es ist notwendig, datz man tatsächlich weiß, lvas man an Steuern zahlt.(Lebh. Zustimmung b. d. Sozialdemokr.) Es handelt sich bei der Petition, über die wir hier beraten, um eine solche, die 1392 deutsche Gemeinden unterstützen. Von diesen sind 1172 bayerische, so datz das übrige Deutsche Reich im ganzen 220 Städte auflveist, die für Beibehaltung des Oktrois eintreten, und das sind durchweg Städte, die wohl in der Lage wären, Wenn sie wollten, das Oktroi aufzuheben. In ganz Deutsch- land haben wir 126 000 Gemeinden, so datz man sagen kann, datz noch nicht 1,1 Proz. in Frage kommt. Wegen dieser 1,1 Proz. sollen wir ein Versprechen, das der Reichstag gegeben hat, brechen, sollen wir uns hinstellen wie ein Mann, der einen ausgestelllen Wechsel nicht einlösen kann, nein, nicht einlösen will.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch von diesem Standpunkt ans sollten Sie den Antrag Wölzl ablehnen. Wir haben harte Kämpfe durchgekämpft, um die Belastung der Armen und Aermsten zu verhindern. Wir haben den Reichszollwucher bekämpft und be- kämpfen auch den Gemeindezollwucher. Deshalb haben wir alle Ursache, treu zu halten an unserem Wort. Wir dürfen die Fort- erhebung der Gemeindezölle nicht gutheißen. Wir müssen unter allen Umständen gegen den Antrag Wölzl stimmen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Wölzl(natl.) empfiehlt nochmals seinen Antrag. Abg. Speck<Z.) fordert zur Lektüre Schippels auf. der Anhänger der Schutzzollpolitik sei.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Redner polemisiert sodann namentlich gegen den Abg. Gothein: Wenn An- Hänger des Freisinns anderen Parteien Prinzipienlosigkeit vorwerfen, so wirkt das einfach komisch. Man denke an die Vorgänge beim Vereinsgesetz.(Sehr gut l im Zentrum und b. d. Sozialdemokraten.) Herr Gothein antwortete gestern zwar auf einen dahingehenden Zwischenrns, er habe sich an jenen Vorgängen nicht beteiligt. Damit erkennt er selbst die Bcrechtigmig des Vorwurfes der Prinzipienlosigkeit an, soweit er nicht ihn, sondern seine Partei trifft.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Man denke auch an die lviderspruchsvolle Haltung des Freisinns in der Polenpolitik. Der Freisinn hier im Reichstage hat für die Ostmarkenzulage gestimmt.(Hört I hört l im Zentrum.) Der Freisinn möge also vor seiner eigenen Tür kehren! Redner erklärt nochmals, prinzipiell gegen"städtische Oktrois und nur aus Opportunitätsgründen für Fristverlängerung zu sein. Abg. Bassermann(natl.) erklärt sich nochmals im Namen eines großen Teiles feiner politischen Freunde für den Kommissions- antrag auf Uebergang zur Tagesordnung und gegen den Autrag Wölzl. Die Aufhebung der städtischen Oktrois war 1902 für große Teile der nationnlliberalen und der Zentriimspartei eine Kompeu- sation, ohne die sie nicht für den Zolltarif gestimmt hätten.(Hört! hört!) Redner verliest dahingehende Aeuherungcn deS Zentrums- abgeordneten Herold. Auch in der dritten Lesung wurde neben der Witiven- und Waisenversicherung gerade der Kom- pensationswert der Oktroiabschaffung betont. Es wäre sozialpolitisch Universität gelesen werden. Die Vorlesungen hält Prof. Dr. Prandil, der vom Kultusministerium den Auftrag erhallen hat, das gesamte Gebiet der Aeronautik(Luftschiffahrtkunst) zu behandeln. Das erste Thema lautet:„Wissenschaftliche Grundlagen der Luftschiffahrt". ES werden auch praktische Bor- führungen durch kleine Modelle stattfinden, ja eS sollen der Göttinger Universität sogar Modellversuchs- an st alten für Lustschiffahrt und Flugmaschinen nebst einem Laboratorium zur Verfügung gestellt werden. Me Mittel hat. wie es heißt, die Göttiuger Vereinigung für angewandte Physik und Mathematik sowie die Motorluftschiffahrts-Gesell- schaft gespendet. Datz diese„Spende" ihre gehörigen Zinsen trägt, dafür dürste wohl gesorgt werden. — Ein unbekanntes S p i n o z a- B i l d n i s aus den Jugendjahren des Philosophen wird im Maihest von»WestermannS Monatsheften" veröffentlicht. Es stellt Spinoza mit krausem, kurzem Haar und Schnurr- und Backenbart dar. Es ist das einzige Bildnis, das den gesunden, noch nicht mit der Schwindsucht'behafteten Spinoza, und zwar im besten und kräftigsten Jünglingsalter zeigt. Das Porträt soll auS dem Jahre 1000 stammen. — Die Anzahl derMondein unserem Planeten- system, die wir kennen, ist nach einer Berechnung deS„Prometheus" mit dein im vergangenen Jahre auf der Sternlvarte in Greemvich entdeckten achten Jupiter-Mond auf 26 gestiegen. Der Saturn hat die meisten Monde, denn diesen Planeten umkreisen nicht weniger als zehn Trabanten. Von den acht Jupiter-Monden ist die Bahn des letzteutdeckten, der für die Umkreisung seines Planeten mehrere Erd-Jahre gebraucht, noch nicht mit Sicherheit bestimmt. Der Uranus hat vier Monde, der Mars zwei und Neptun und E-rde haben je einen. VeuuS und Merkur scheinen keine Monde zu haben. Von den jetzt bekannten 26 Monden sind 16 nach dem Jahre 1787 erst entdeckt worden, und zwar alle von englischen und amerikanischen Sternwarten. — Die Bevölkerung der Bereinigten Staaten hat sich von 1790—1900 auf das Ncunzehnfache vermehrt. Dieses Resultat geht aus einer Untersuchung hervor, die der Direktor des Zensusbureaus über die erste Volkszählung der Vereinigten Staaten im Jahre 1790 veröffentlicht. Die iveitze Bevölkerung ist von 3 172 444 Köpfen im Jahre 1790 auf 66 809 196 im Jahre 1909 an- gelvachsen, die Negerbevölkerung in der gleiche» Zeit von 767 373 auf 8 833 994. Dabei war das männliche Geschlecht inimer in der Ueberzahl. Die durchschnittliche Grötze einer Familie ist von 6,8 Per- sonen in, Jahre 1790 auf 4,6 im Jahre 1906 gesunken; nach dem Verhältnis des ersten Jahres mützte eS 1900 in den Vereinigten Staaten 39Vz Million Kinder gegeben haben, während nur weniger als 24 Millionen gezählt wurden. Merkwürdig ist eine Namen- statistik. Im Jahre 1790 standen die Smiths bei weitem an der Spitze, mit 33 246 dieses Namens; dann folgten die Broivn, Davis, Jones, Johnson, Clark, Williams, Miller und Wilson. Diese neun Namen stellten 4 Prozent der gesamten Iveißen Bevölkerung von 1790 dar.

ttef bedenklich, wenn i'ctzt das eine der beiden großen KomPensationZ- objelte beseitigt wurde.(Lebhafte Zustimmung links.) Hiermit schlieft die Beratung. Eine lange persönliche Bemerkung de? Abg. Gothel»(stf. Vg.) geht im tobenden Lärm der Rechten und des Zentrums unter. Abg. Wölzl(natl.), der nunmehr daö Wort zu einer persönlichen Bemerkung erhält, verzichtet unter stürmischer Heiterkeit aufs Wort. Vizepräsident Kaempf: Die Abstimmungen über die Anträge werden persönliche< Stürmische Heiterkeit.), ich meine natürlich namentliche sein. Zuerst wird abgestimmt werden über den Antrag Wölzl, dann über den Antrag der Kommission auf lieber- gang zur Tagesordnung. Abg. Basscnnaan lnatl.) zur Geschäftsordnung: ES dürfte ge- nilgcn. wenn nur über den Kommissionsantrag namentlich abgestimmt wiro. Abg. Singer sSoz.) zur Geschäftsordnung: Der Vorschlag deS Herrn Kollegen Bassermann erscheint nicht akzeptabel. Für den Fall der Ablehnung des Kommissionsantrages müssen wir daraus bestehen, dag auch über den Antrag Wölzl namentlich abgestimmt wird.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Basseruian»(natl.) schlägt nunmehr vor, zunächst über den Kommissionsantrag namentlich abzustimmen. Das Haus pflichtet dem Borschlage bei. In der Abstimmung wird der Kommissionsantrag auf Uebergang zur Tagesordnung mit 233 gegen 61 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. Es folgt die dritte Lesung des Antrag« Brandys(Pole) auf Freiheit des Grunderwerbs. Der Antrag wird debatte- los in einfacher Abstimmung mit den Stimmen der Pole», Sozial- demokraten. Freisinnigen, des Zentrums und einzelner Mitglieder der übrigen Parteien angenommen. ES folgt die Beratung des Antrages Lattmann und Genossen (wirtsch. Vg). der den Reichskanzler um eine Abänderung deS PatentgesetzeS ersucht, durch welche die Erfindungen der technischen Angestellten und Arbeiter diesen in geistiger und materieller Hinsicht mehr als bisher geschützt werden. Äbg. Lattmann(wirtsch. Vg.): DaS Patentgesetz schützt nicht den Erfinder, sondern die Erfindung. Ein Angestellter� hat daher nur dann ei»en Schutz, wenn feststeht, dast sein Dienstherr überhaupt keinen Anspruch ans die Erfindung besitzt. Dies einwandfrei fest- zustellen, ist aber fast niemals möglich. Die Erfindungen der An- gestellten für die Unternehmer reklamieren, bedeutet, die Angestellten zu Leibeigenen degradieren. Die amerikanische Patentgesetzgebung ist den Angestellten weit günstiger. Es liegt auch in wohl- verstandenem Interesse der Industrie, durch Gewinnbeteiligung den ErfindungSgeist der Angestellten zu fördern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zu der ersprießliche» Lösung dieser Frage in gleichem Maße herangezogen werden, und die Regierung soll un- parteiisch Stimmen aus beiden Lagern hören. Abg. Dorn(frs. Vg.): Es hätte kaum des Antrages bedurft, um die Regierung zu veranlassen, die Initiative zur Regelung der be- rührten Frage zu ergreife». Sie ist aber außerordentlich schwierig. Denn wie will man feststellen, ob der Anmelder einer Erfindung auch der Erfinder ist, waS unser Patentgesctz voraussetzt I Wir können doch nicht bestimme», daß ein Angestellter seine Erfindung nicht einem anderen überlassen darf. Das würde dem Fortkommen eines Angestellten und der Verwertung seiner Erfindung unter Umständen in höchstein Maße hinderlich sein. Der Chef ist keines- lvegs innner der„Ausbeuter", sondern vielfach bedarf eine Er- findung eingehender Durcharbeitung, und cS läßt sich nachher gar nicht sagen, wieviel der einzelne an der Erfindung getan hat. Alle diele Schwierigkeiten würden geprüft werden, auch wenn wir den Antrag nicht gestellt hätten. Da er aber gestellt ist, werden wir ihm zustimmen.(Bravo I bei den Freisinnigen.) Abg. Dr. Jimck(natl.): Die Frage, um die eS sich handelt, wird erst bei einer Reform des ganzen Patentgesetzes geregelt werden. Trotzdem werden wir auch heute schon dem Antrage zustimmen. Getan ist damit freilich sehr wenig, wenn nicht zugleich gesagt wird. wie die Frage geregelt werden soll, und da hat ja der Vorredner auf die große» Schwierigkeiten hingewiesen. Einen gangbaren Weg scheint die österreichische Gesetzgebung zu gehen, nach welcher solche Kulivcrträge, in denen die Angestellten auf jeden Nutzen an ihrer Erfindung verzichten, rechtliche Bedeutung nicht haben. Abg. Racken(Z.): Auch meine politischen Freunde werden dem Antrage zustimmen, da auch wir die Zustände auf dein Gebiete»An- gestellten- Erfindungen" für überaus reformbedürftig halten. Abg. Dr. Frank-Mannheim(Soz.): Auch meine Freunde werden dem Antrage zustimmen. Aber die einheitliche Zustimmung, die der Antrag hier findet, ist nicht ein Borzug, sondern eine Schwäche des Antrages. In der Dis- lussion ist festgestellt, daß sich bei diesem Antrag die aller- verschiedensten Meinungen zusammenfinden, baß aber durch die Annahme des Antrages für die Arbeiter und Angestellten nicht viel gelvonnen wird. ES wird eine allgemein gehaltene Sympathie- kundgebung für eine soziale Ausgestaltung deS Patentrechts verlangt, und wir haben gehört, daß unter Weiterausgestaltung jeder sich etwas anderes denkt. Meine Freunde halten es für notwendig, die Persönlichkeit des Angestellten und Arbeiters gegenüber der Ueber- macht des Kapitals, namentlich deS großen Unternehmers, zu schützen. Dieselben Großbetriebe, welche eS verstehen, durch Konventionalstrafe und Konkurrenzklauseln jeden Verrat auch des kleinsten GesckästSgehennnisses zu verhindern, scheuen sich nicht, in die geistige EigentumSsphäre des Arbeiters einzugreifen. WaS da- gegen geschehen soll, ist von allen Rednern in erschöpfender Deutlich- keit behandelt. Einig ist daS Haus darin, daß das Namcnsrecht dem Erfinder unbedingt sichergestellt werden soll. Anders steht eS mit der Frage der Entschädigungspflicht; da sind die Herren vorsichtig in weitem Bogen herumgegangen. Wir meinen, daß die Eni- schädigung gesichert werden muß, und schrecken auch nicht davor zurück, es zu zwingenden, Recht zu gestalten, damit sie nicht durch Verträge wieder wegeSkamotiert wirb. Jnter- essant war mir, von Herrn Lattmann das Eingeständnis zu hören, daß durch die EntWickelung, die� die Dinge genommen haben, der Kapitalismus sich als ein Hemmnis für die Erfindungen erwiesen hat. Der Grund ist. wie Herr Lattmann sagte, daß der Anreiz für den Erfinder fehle. Sonst macht nian es dem Sozialismus zum Vorwurf, daß bei Verwirklichung seiner Ideen der Anreiz zu Erfindungen fehlen würde. Da darf ich wohl erwähnen, daß schon Weitling in seinen„Garantien" besondere Anreize für die Erfindung gegeben hat. So hat er per- langt, daß diejenigen, die etwas erfinden, in die Regierung auf- genommen werden. Allerdings weiß ich nicht, ob das zu allen Zeiten als Anreiz empfunden wird.(Heiterkeit.) Jedenfalls werden meine Freunde jedem Antrage zustimmen, der geeignet ist, das Recht eines Angestellten an seine Erfindung zu sichern.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Beratung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr.(Resolution Ablaß und Genossen(frs. Bp.) betr. Getreideeinfuhrscheine nebst den zu dieser Materie gehörenden Petitionen.) Schluß T-U Uhr. Hbgeordmtcnbaiid* 68. Sitzung, Mittwoch, den 21. April, nachmittags 2 Uhr. ' Am Ministertische: v. Arnim. Die zweite EtatSberatung wird fortgesetzt beim Etat der A n s i e d e l u n g S k o nr m i s s i o n f ü r W e st p r e u ß e n und Pose n. Mit zur Beratung steht die Anweisung des Ministeriums zur Ordnung deS Geschäftsganges der SnsiedelnngSkommifsion und die Denkschrift über die Ausführung deS Ansiedelungsgesetzes seit 1963. Die Bndgetkommission beantragt, den Etat unverändert zu ge- nehmigen und die Denlsidrift für erledigt zu erklären. Abg. Dr. S e y d a(Pole): Die ganze AnsiedelnngSpolitik hat nur den Zweck, die Polen von der Scholle zu verdrängen»nd landlos zu machen, und zwar nur aus dem Grunde, weil die Polen ihre Nationalität nicht aufgeben wollen. Die Statistik in der Denkschrift steht in Widerspruch mit der Statistik des H. K. T.- Vereins, sie ist tendenziös gefärbt, denn sie spricht von einem Vordringen des PolentumS, während der Ostmarkenverein, der uns doch gewiß nicht wohlgesinnt ist, nichts davon weiß und im Gegenteil ein Vordringen des Deutschtums konstatiert. Die letzte Ansiedelungsnovelle widerspricht der Verfassung und außerdem noch dem ReichSgcsetz über die Freizügigkeit. Man geht gegen die Polen in der rigorosesten Weise vor; selbst einer Dame, die für sich und ihre Kinder zum Sommeraufenthalt eine Villa bauen lvollte, hat man die Ansiedelungsgenehmigung verweigert auf Grund des Z 13 b des Ansiedelungsgeictzes. Ich frage Sie nun: Wie kann das Deutschtum dadurch geschädigt werden, daß eine Frau für sich und ihre Kinder eine Villa baut?(Beifall bei den Polen.) Eingegangen ist ein Antrag des Abg. v. Wcntzcl(k.), durch den die Regierung ersucht wird, die Besitzsestigung größerer Gürer in der Ostmark nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Marz 1903 nicht durch die Deutsche Bauernbank in Danzig und die Deutsche Mittclstandsknsse in Posen(Gesellschaften mit beschränkter Haftung), sondern durch die AnsicdeluugSIoinmission für Westpreußen und Posen ausführen zu lassen. Abg. Glatzcl(natl.): Auf die verfassungsmäßigen Bedenken des Vorredners will ich nicht eingehen. DaS HauS hat selbst entschieden, daß das Ansiedelungsgesctz der Verfassung nicht widerspricht. Ich hätte übrigens von dem Borredner eine ganz andere Rede erwartet. Ich hatte gedacht, daß er seine Freude darüber ausgesprochen hätte, daß das Enteignungsgesetz noch nicht angewandt worden sei. (Lachen bei den Polen.) Das Enteignungsgesetz hat übrigens jetzt schon seine gute Wirkung ausgeübt, da der Preis der Güter um 291 M. pro Hektar heruntergegangen ist. Meine Freunde werden die Ansiedelungspolitik der Regierung auch weiter unterstützen. Daß im vergangenen Jahre weniger Güter an« gekaust worden sind, beklage ich nicht. Der Zweck des Ansiedelungs- gesetzeS ist nicht, die Polen auszukaufen, sondern dafür zu sorgen, daß der deutsche Charakter der Ostmark deutlich offenbar wird. Wir sind mit der bisherigen Handhabung deS Ansiedclnngsgesetzcs ein- verstände» und lverden die Regierung nicht drängen, ein be- schleunig teres Tempo einzuschlagen. Wir werden gern die Mittel zur Fortführung dieser Politik bewilligen. Wir wollen die Polen nicht reizen, müsse» aber auf der Hut lein. Abg. Wolff-Lissa(frs. Bg.): Die Unterstützung, die die An- siedelungskommisston den Raiffeisenschen Genossenschaften gewährt, hat unerträgliche Zustände in der Ostmark geschaffen. Besonders richtet sich die staatliche Aktion gegen den jüdischen Handelsstand. Die Polen machen es anders. Infolgedessen geht der deutsche Mittelstand zurück, während der polnische zunimmt. Die Regierung muß deshalb schleunigst umkehren und mit der Ueberspannung deS Genossenschasls- Wesens aufhören. Geklagt wird darüber, daß die Verpachtung der Jagden auf den AnstedelungSgütern meistens freihändig erfolgt zu sehr niedrigen Preisen, und zwar meistens an RegiernngSbeamte. Abg. Wolff- Gorki(k.): Auf die Klagen der Polen will ich nicht eingehen, das Gesetz besteht einmal zu Recht und die Polen iniissen sich damit abfinden. Auch nieine Freunde sind nicht damit ein- verstanden, daß das Genossenschastswesen überspannt wird. Doch ist nicht ein Beweis dafür erbracht worden, daß dieS wirklich in großem Umfange geschehen ist. Meine Fraktion ist im wesentlichen mit dem Etat und mit den Grundzügen der Ansiedelungspolitik einverstanden. Wir bitten jedoch darum, daß die einzelnen Titel des Etats etwas mehr spezialisiert werden; eS sind Posten von 22 und 25 Millionen darin, da müssen uns doch genauere Angaben gemacht werden. Auch wir erkennen eS als eine gute Wirkung des Gesetzes von 1908 an, daß die Güterpreise etwas heruntergegangen sind; doch meinen wir, daß es nicht gut ist, wenn die Preise allzusehr herunter- gehen. Man sollte mehr als bisher die deutschen Banernsöhne berück- sichtigen. Bedauerlich ist eS, daß eS noch nicht gelungen ist, viele Katholiken anzusiedeln. DaS Zentrum sollte uns unterstützen, der Polonisierung der deutschen Katholiken entgegen zu arbeilcn.Z Abg. StrSbel(Soz.): Daß die Erfolge der Ansiedelungspolitik äußerst minimale sind, kann kein Mensch bestreite». Seit 1386, also seit über 20 Jahren, sind im ganzen 15 000 Ansiedler angesiedelt worden.(Hört I hört l bei den Sozialdemokraten.) Das ist eine außerordentlich geringe Zahl, die gar nicht ins Gewicht fällt gegenüber der starken Ver- mehrung der polnischen Bevölkerung. Also der wahre Elseck der Allsiedelnngspolitik. recht viele Deutsche im Osten ansässig zu machen, um einen Ausgleich für die Vermehrung der polnischen Be- völkernng zu habe», ist bisher nicht erreicht worden, und dürfte in Zukunft ebensowenig erreicht werden. Man vergegenwärtige sich doch, daß von den 113 000 angesiedelten Personen nicht weniger als der dritte Teil anS de» ÄnsiedelungSdistriktcn selbst stammen, daß das zweite Drittel an« anderen Teilen Deutschlands sich zusammensetzt, während nur daS restliche Drittel aus deutschen Einwanderern besteht.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) DaS ist das glorreiche Resultat einer 22jährigcn Gerniainsierungsarbeit. die mit ungeheueren Koste n verknüpft war. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 551 Millionen Mark, die Einnahmen auf 156 Millionen Mark, so daß ein Defizit von 393 Millionen Marl vorhanden ist. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) ES ist ja bekannt, daß die Ansiedelungskommission außerordentlich teuer arbeitet und daß sie für den Erwerb von Grundbesitz horrende Preise be- zahlen muß. 1890 wurden für ein Hektar Land 571 Mark bezahlt, 1906 1419 Mark.(Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) Ich begreife das Interesse der Großgrundbesitzer, daß diese Preise nicht wieder heruntergehen, denn sie haben bei dieser Germanisierungs- Politik ein glänzendes Geschäft gemacht.(Unruhe rechts, Sehr richtig! links.) Von 350 000 Hektar, die im Jahre 1908 von der AnsiedelungSkommission erworben wurden, find 242 000 Hektar, also annähernd 70 Proz. ans deutscher Hand erworben, und zwar befinden sich darunter 4ö1 Grohgiiter und nur 267 Bauern- wirtschaften.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn so gewaltige Flächen au« deutscher Hand angekauft worden sind, dann versteht sich ganz von selbst, daß die 451 Großgrundbesitzer, die ihre Güter verkaust haben, geradezu glänzende Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler gemacht haben, verursacht durch die kolossalen künstlichen Preis- steigcriingen des Grund und Bodens im Osten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei Lichte besehen ist also die ganze GermanisicrungSarbeit nichts weiter als eine StaarSsubvcntivn für die notleidenden Agrarier.(Unruhe rechts. Sehr gut I links.) Interessant ist mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Vorredners, die Konservativen wünschten nicht, daß die Güterpreise allzusehr herabgedrückt würden. Im Grunde denken die Großgrundbesitzer Par nicht daran, möglichst viel deutsche Bauern in den Ostmarken anzufiedeln und dadurch das Deutschtum zu stärken. Das Vorgehen des Bundes der Landwirte, der den konservativen Herren doch nahesteht, hat denn auch bei den Ansiedlern den schärfsten W i d c r st a n d hervorgerufen. Der Bund der Landwirte hatte nämlich auf einer Versammlung in Posen eine Resolution angenommen, die für den mittleren und vor allem den Großgrundbesitz eintrat, der eine Voraussetzung für dieFörderung des Deutschtums sei. DieResolution forderte Maßnahmerr, die geeignet seien, der fehlerhaften Entwickelmrg der An- fiedlungspolitik künftighin entgegenzuwirken.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Es solgte hierauf die große Ver- sammlung der Ansiedler in Gnesen, die den schärfsten Protest gegen jene Resolution de« Bundes der Landivirte erhob. Von diese» Än- siedlern wurde ganz richtig ausgeführt, daß die mit Unter- stützung der Führer des Bundes der Landwirte in Posen angenommene Resolution nicht im Interesse der Ostmarkenpolitik liege, die darauf hinausliefe, die Zahl der deutschen Bauern möglichst zu ver- mehren. Es wurde ausgeführt, daß fünfzehn kleine deutsche Bauern für das Deutschtum unendlich wichtiger seien als ein Groß- grundbesitzer. Dos sind die wunderbaren Zustände, die in der Ost- mark bestehen! Ueberall wird nach Möglichkeit das Interesse deS Großgrundbesitzes vertreten. Hunderte und Aberhunderte don Millionen sind zu seinen Gunsten aufgewendet worden! Und das geschieht, trotzdem Preußen seinen Verpflichtungen gegen das Reich nicht gerecht werden kann. Die gestundeten Matriknlarbeiträge haben bereits die Höhe von einer Bicrtelmilliarde erreicht. Sie sollen überhaupt nicht mehr bezahlt werden. Als das Verhältnis zum Reich Preußen Ueberschstffe einbrachte, da steckte es alles freudig ein. Aber jetzt, wo gezahlt werden soll, da drückt es sich, nur um den notleidenden Agrariern entgegenzukommen.(Lachen rechts.) Das Lachen wird Ihnen schon vergehen, sogar die Bauern wollen von Ihnen nichts mehr wissen. Dr. Roesicke, der Direktor des Bundes der Landwirte, hat auf der Ansiedlerversammlung in Gnesen böse Erfahrungen machen müssen, und Herr Dr. Hahn hat auf dem Mittelstandstag in Berlin nicht viel besser abgeschnitten. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.; Die Mitlelständler haben eben auch eingesehen, daß st: sich von den Konservativen zu lange haben mißbrauchen lassen. Jedenfalls steht fest. daß Sie mit Ihrer Germanisierungs- Politik so gut wie nichts erreicht haben, daß keine Verschiebung der Bevölkerung zugunsten deS Deutschtums eingetreten ist und daß dies auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Sie haben ja auch schon bereits ein Haar in der ganzen Polenpolitik gefunden,' Sie werden in Zukunft mit dieser Politik wie bisher nur eklatante Mißerfolge haben.(Sehr richtig I b. d. Soz.) Mit der starken Vermehrung des Polen müssen Sie als mit einer Tatsache rechnen, denn trotz aller künstlichen Maß- nahmen haben sich die Polen nicht nur im Osten vermehrt, sondern haben auch andere weite Gebiete Preußens überflutet. In Berlin gibt es bereits Hunderttausende von Polen, und in manchen Gemeinden des Rheinlandes machen sie 20 Proz. der Bevölkerung ans.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Aber etwas haben Sie doch erreicht: Sie haben den nationalen Geist unter den polnischen Massen aufgewühlt. Von 337 000 polnischen Stimmen iin Jahre 1903 stieg diese Zahl auf 454 000 im Jahre 1907.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Von 1887 bis heute sind die polnischen Stimmen sogar um daS Doppelte gewachsen. Zurückzuführen ist das auf diese Zwangspolitik gegenüber den Polen. Eine solch; Politik kann nicht anders bezeichnet werden als ein schmachvoller Akt der Gewalt. Diese Politik verstößt nicht nur gegen die einfachsten Grundsätze der Gerechtigkeit, sondern gegen ein ganzes Bündel von Lerfassungs- und Gesetzesbestimmungen. Sie verstößt gegen den verfassungs- mäßigen Grundsatz der Rechtsgleichheit, gegen den§ 1 des Freizügigkeitsgesetzes, gegen das Bürgerliche Gesetzbuch. Man bekennt sich asto zu Grundsätzen einer rücksichtslosen Vergewaltigung! lind weshalb? Fürst B ü l o w hat gesagt, die Ostmarkenfrage ist eine der wichtigsten Fragen der inneren Politik, von deren Lösung die Zukunft unieres deutschen Baterlandes abhängt., Wenn mau etwas Derartiges hört, dann muß man doch den Eindruck bekomme», als ob Fürst Bülow der Neberzeugung ist, jeden Tag sei eine pol- nische Revolution zu erwarten. Eine solche Auffassung aber beruht auf einer geradezu beschämenden politischen Unkenntnis. (Unruhe recht«.) Die Zeit der politischen Insurrektionen für Polen ist vorbei. Die polnische Bourgeoisie ist nicht mehr revolutionär. Beim Ausbruch der russischen Revolution ist eS zu keinerlei nationalen Erhebungen in Russisch-Polen gekommen. Die Klassenkämpfe haben überall, und so auch in Polen, die nationalen Erhebungen beseitigt. Auch in Deutschland ist die Gefahr einer national- polnischen Erhebung geschwunden. Eine Absplitterung Polens ist ganz ausgeschlossen, es sei denn, daß Ereignisse einträten, so g e- w a l t i g und so grundstürzender Natur, daß Sic mit Ihrem bißchen Ostmarkenpolitik dann auch nichts ausrichten können. Wenn einmal der Sozialismus ans Ruder kommt, dann wird auch den Polen das Maß von nationaler Autonomie gewährt werden, das jeder Volksgruppe anstands- halber z u st e-h t.(Unruhe rechts.) Statt dessen häufen Sic Ber- fassungsbruch auf Berfaffnngsbnich und haben selbst zur Zwangs- enteiiznung gegriffen. Uns kann es ja recht sein, denn Sie geben uns damit ein , schönes Borbild, wie wir es einmal machen können.(Abg. Kreth ruft: Dann wird der Staatsanwalt schon einschreiten I) Selbst Dr. Porsch hat gesagt, daß nach dem Enteignungsgesetz der Staat über das Privateiaenium verfügen könne, wie er wolle. Nun, wir werden auch einst über das Privateigentum verfügen, aber dann nicht im Interesse der not- leidenden Agrarier, sondern im Interesse des gesamten Volkes. Wir müßten ja eigentlich Schadenfreude empfinden über diese Gesetzesmacherei. Hinzu kommen noch die Schikanen gegen die Polen auf anderen Gebieten, die Drangsalierung der polnischen Vereine und Gewerkschaften und die Unterdrückung der Mutter- spräche. Hat man doch sogar einen Lehrer gemaßregelt, weil er im Ehebett polnisch gesprochen hat.(Große Herlerkeit.) Prof. Delbrück (Aha l-Nufe rechts) hat von den nationalen Machtphrasen gegenüber den Polen gesprochen, und er hat damit recht gehabt. Wir lehnen den Ansiedelungsetat ab, wir protestieren gegen diese GernumsierrrngZ- Politik. Für die Unterbeamten, die ja je�t auch ihre Meinung ausgesprochen haben, in ähnlicher Tonart wie wir hier(Zuruf rechts: Leiderl), war kein Geld da, für die Staatsarbeiter war kein Geld da und für die Bezahlung der SichrrhritSmänner im Bergbau eben- falls nicht. Aber hier sollen Hunderte von Millionen verpulvert werden. Wenn es in Preußen wirklich nichts mehr zu tun gäbe, dann sollte eS seine Ueberschnsse an das Reich abgeben, damit nicht immer wieder die besitzlose Klasse um Hunderte von Millionen an neuen Steuern ausgeplündert wird. Wir ver- langen eine vernünftige Politik, wir lehnen deshalb alle Ausgaben für diese GermanisierungSpolitik ab. Wir tun das aus sozialen Gründen, aus Gründen deS sozialen Fortschritts und auch aus dem Gefühl der nationalen Ehre heraus, die Ihre Gewaltpolitik besudelt!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Präsident v. Kröcher: Der Ausdruck war wohl doch ein bißchen zu scharf!(Heiterkeit.) Abg. Dr. Rcwoldt(ff.): Herr Ströbel hat die ganze An- sicdelungspolitik durch eine schwarze Brille angesehen. Es ist keine Rede davon, daß die Ansiedelungspolitik den Großgrundbesitzern zu- gute kommt. Die Steigerung der Güterpreise ist eine ganz natürliche: überall, wo eine größere Nachfrage ist, steigen die Preise. Wir sind im großen und ganzen mit der Ansiedelungspolitik der Negierung einverstanden, wir wünschten nur, daß in größerem Maße landwirt- schaftliche Sachverständige gehört würden. Hierauf vertagt das Haus die Weitcrberatung auf Donnerstag 11 Uhr. Außerdem stehen Initiativanträge betreffend Abänderung der KreiZordnung usw. auf der Tagesordnung. Schluß 6'/« Uhr. parlamentarifcbes. Im Senrorenkonvent des Reichstags hat man sich dahin ver» standigt. daß von nächster Woche an am DicnStag und Donnerstag keine Plenarsitzung stattfindet, dainit die Kommissionen zwei volle Sitznngötage in der Woche zur Förderung ihrer Arbeiten frei haben. Zur Verhandlung im Plenum sind vorläufig in Aussicht ge- nommen die Beratung des Antrages wegen der Beschränkung der Einfuhrscheine auf die gleiche Art des ausgeführten

Produkts. Daran soll sich die Beratung d e S B a n! g e s e tz e S sowie der Vorlage wegen Sicherung der Bauforderungen und die Erledigung der Vorlage betreffend das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb schliefen. Vorher— vermutlich am Freitag und Sonnabend dieser Woche— kommt die zweite Beratung der Novelle zum Strafgesetzbuch und zur Zivilprozetzordnung im Plenum zur Verhandlung. Die von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachte I n t e r- pellation wegen der Arbeiter- Pensionskassen wird am 28. April beantwortet werden, und die vorgelegte neue Berner Uebereinkunft wegen des Urheberrechts soll Anfang Mai im Plenum verhandelt werden. Vor der In- angriffnahme der Finanzreform im Plenum sollen auch noch eine Anzahl Rechnungssachen sowie die ausstehenden Wahlprüfungsberichte erledigt werden. »* Die soeben herausgegebene Uebersicht über das Material, das noch seiner Erledigung durch den Reichstag harrt, umfaßt fünf Ge- setze, die nicht einmal die erste Lesung passiert haben, 21 Gesetze. die teilweise noch in der Kommission sind, teilweise der zweiten Lesung harren. Dazu kommen eine Menge Rechnungen, Berichte und Uebersichten. Kommissionen haben im ganzen 37 getagt. Ferner harren der Erledigung: eine Interpellation, 13 Resolutionen, 15 Wahlprüfungen, eine Unzahl von Petitionen und an 20 ultra- montane, 14 konservative, 28 natioualliberale, 17 freisinnige, 18 sozialdemokratische, 7 freikonservative, 19 polnische, 19 antisemitische Initiativanträge. Neben diesen Initiativanträgen sind von den Parteien 18 Ge- setzentwürfe eingebracht lvorden, die ebenfalls noch nicht in Angriff genommen sind. Der größte Teil dieser Arbeiten bleibt naturgemäß unerledigt; namentlich unter den Initiativanträgen sind solche, die schon auf ein recht ehrwürdiges Alter zurückblicken können. Zur Reichsfinanzreform. Der Empfang der Deputation beim Reichskanzler hat allenthalben böses Blut gemacht. In der Mittwochsitzung der Finanzkommifsion des Reichstages verwahrte man sich allenthalben dagegen, daß die Schuld an der Verschleppung den Mitgliedern der Kommission aufgebürdet werden soll, und Südekum meinte, den Kanzler könne auch der Umstand nicht entschuldigen, daß er von dieser Sache nichts verstehe.— Mit sehr verdächtigem Eifer bestritten Unter- staatssekretär v. Loebell und der schleunigst herbeigeholte Schatzsekretär S Y d o w, daß an der Kommission Kritik ge- übt worden sei. Statt aber Auskunft über die tatsächlichen Vorkommnisse zu geben, enipfahl Sydow den Abgeordneten, den offiziellen Wolffschen Bericht zu lesen: ein Ansinnen, das scharf zurückgewiesen wurde. Der Abgeordnete Müller- Fulda machte die scnsa ' tionclle Mitteilung, daß Professor von Halle— eigentlich heißt er: Ernst Levy— an einen Abgeordneten herangetreten ist und gebeten hat, ihm einige einflußreiche Männer aus seinem Wahlkreise zu nennen, die geeignet und gewillt wären, eine Bewegung zugunsten der Jinauzreform zu entfalten. Allgemeine Verblüffung! Stand damit doch fest, daß die Zustimmungserklärung zur Reichsftnanzreform eine ganz plumpe Rcgicrungsmache gewesen ist. Schatzsckretär Sydow bestritt jetzt in höchster Verlegenheit, davon Kenntnis gehabt zu haben: Professor von Halle sei berufen worden, bei der Finanzreform die volkswirtschaftlichen Arbeiten zu leisten: er sei auch der Verfasser der Denkschrift, habe aber keinen Auftrag erhalten. Agitation zu entfalten, und offenbar sei er nur im Uebereifer zu weit gegangen. Nach dieser Episode ging die Kommission zur sachlichen Beratung über: 8 24 des Branntweinsteucrgesetzes sah eine Neuregelung des Kontingents alle 10 Jahre vor. Die Kam Mission beschloß indessen, daß das Kontingent alle f ü n f Jahre neu festgesetzt wird. Die Vcrhandlungm dürften bis Ende der Woche dauern. Aus der Budgctkommission des Reichstag«. (49. Sitzung, 21. April.) Zunächst erstattete die vor den Osterferien zum Zwecke der Redaktion des Gesetzentwurfes Oriola(die Beihilfe an Kriegsinvaliden betreffend) eingesetzte Kommission ihren Bericht. Die endgültige Annahme des Entwurfes wurde noch mls gesetzt, weil der 8 1 nochmals an die Redaktionskommission zurück verwiesen wurde. Bemerkenswert waren die Ausführungen des UnterstaatssekretärS T w ele, der im Namen der Reichsregierung erklärte, daß die Annahme des Gesetzentwurfes durch die Bundes- regierungen von der Deckungsfrage abhängig sei. Das heißt: wenn die Finanzreform nicht zustande komme, so werde die Regierung das Gesetz unbedingt ablehnen! Die Kommission ließ infolge dieser Ausführungen des Unterstaats- sekretärS den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes noch offen... Es wurden noch die Resolutionen Erzberger und D r ö s ch e r über die Senderung der Tagegelder, Umzugskosten usw. beraten. Nach der Erzbergerschen Resolution soll die Pauschalierung der Tage- gelder allgemein durchgeführt werden. Statt der Fahrkostenvergütuiig sollen Freifahrscheine auf den Eisenbahnen gewahrt, für Reisen im Ausland und für Seereisen soll der tatsächlich erwachsene notwendige Aufwand entschädigt werden. Die von den Konservativen eingebrachte Resolution verlangt ollgemein die Neuregelung der Materie in dem Sinne, daß nur wirklich entstandene Kosten unter Festlegung von Höchstgrenzen vergütet werden. Man einigte sich schließlich nach längerer Debatte im wesentlichen auf den konservativen Borschlag. Die Tagegelder, ohne Fahrgeld, wurden mit 35 M. fiir Minister und Staatssekretäre und weiter abgestuft bis zu 4 M. fiir Unter beamte als ausreichend angesehen. Soziales. Niederlage des preußischen Handelsministers im Kampfe gegen die Selbstverwaltung der Krankenkasse. Ein helles Licht auf die in der Reichsvcrsicherungs- ordnung vorgesehene Abschneidung- des Rechtsweges der Kassen gegen behördliche Uebergriffe wirft die jetzt veröffent- lichte Entscheidung des Bezirksausschusses zugunsten der Orts- krankcnkasse für den Gewerbebetrieb der Kaufleute, Handels- lcute und Apotheker. Bekanntlich hatte der preußische Landesverband der Haus- und Grundbesitzervereine, dem die von den Kassen- kontrolleuren und dem Rendanten der vorgenannten Kasse veranstalteten lehrreichen Wohnungsenqueten unangenehm waren, im Jahre 1907 sich herausgenommen, den Magistrat als Aufsichtsbehörde der Kasse zu ersuchen, der Kasse die Veranstaltung solcher Wohnungsenqueten zu untersagen. Der Berliner Magistrat wies dies Ansinnen zurück. Das gleiche tat der Oberpräsident. Aber der Hausbesitzcrvcrein ließ nicht locker. Er vertraute genau ebenso wie die Berg- barone auf die antisozialen Anschauungen des preußischen Handelsministeriums. Dies Vertrauen wurde be» lohnt. Der preußische Handelsminister gab dem Magistrat auf, dein gesetzwidrigen Ansinnen des Hausbcsitzcrvcreins zu entsprechen. Dem glaubte der Magistrat nachkommen zu müssen und usitersagte unter dem 2ö. August 1908 dex Krankenkasse die Verwendung von Kaffenmitteln für die Vor- nähme solcher Wohnungsenqueten. Diese gesetzwidrige, vom Minister herbeigeführte An- ordnung hat nunmehr der Bezirksausschuß als eine mit dem Gesetz unvereinbare, die Interessen der Kasse und ihrer Mit- glieder schädigende Maßnahme aus die Klage des Kassen- Vorstandes außer Kraft gesetzt. In den Urteilsgründen heißt es: «Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen An- ordnung hängt wesentlich mit der Beantwortung der Frage zusammen, ob die Aufwendungen aus dem Vermögen der Kasse zu den Zwecken der sogenannten Wohnungsenqueten und ihrer Veröffentlichung nach der Vorschrift des 8 29 des Krankenversicherungsgesetzes bezw. nach dem Kassenstatut zu- lässig erscheinen oder nicht. Der Bezirksausschuß hat, in völliger Uebereinstimmung mit dem vorgedachten Bescheide bezw. Erlasse(der ersten Magistratsversügung und dem Oberpräsidialerlaß) die Ueberzeugung nicht zu gewinnen vermocht, daß die hier in Rede stehenden Aufwendungen der Kasse zu einem Zwecke gemacht sind, der über den Rahmen der rechtmäßigen Befugnis der Kasse hinausgeht. Vielmehr ist anzuerkennen, daß die Veranstaltung sowohl wie die Veröffentlichung der so- genannten Wohnungsenqueten mit den ge° setzmäßigen Zwecken der Kasse in so engem Zusammenhange steht, daß die dadurch er- wachsenden, im Verhältnis zu den notorisch sehr erheblichen Einkünften der Kasse nur geringfügigen Kosten eine un- gesetzmäßige und oder auch nur mißbräuchliche Verwendung des Kassenvermögens nicht darstellen. Dieser Auffassung stehen nach der Anficht des Bezirksausschusses auch die Aus- führungen der in dem Ministerialerlasse vom 26. August 1908 angezogenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vonr 13. April 1903 vor allem deswegen nicht entgegen, weil es sich in dem dort erörterten Falle nicht um die Frage ge- handelt hat, ob eine subjektive Maßnahme des Kassen- Vorstandes gegen das Gesetz oder das Statut verstoßen habe. sondern vielmehr darum, ob die Aufnahme einer objektiv un- gesetzmäßigen Bestiinmung in das Kassenstatut zulässig sei." Wäre die Reichsversicherungsordnung Gesetz, so würde der Kasse versagt gewesen sein, durch Gerichtsurteil feststellen zu lassen, daß nicht sie. sondern die oberste Aufsichtslnstanz in Preußen gesetzwidrig gehandelt hatte. Die Reichsversiche- rungsordnung will den Rechtsweg nehmen und als oberste Instanz den Minister, also den Bock zum Gärtner setzen. Aufrechterhaltung des Ausnahmegesetzes in der Reichs. Versicherungsordnung. Die ganze Kümmerlichkeit unserer Sozialgesetzgebung offen- bart sich in der Art. wie ängstlich von jeder ernsthaften Verbesserung bestehender Einrichtungen in der Reichsversicherungsordnung Ab- stand genommen wird. Ja sogar gehässige Ausnahmebestimmungen zuungunsten der angeblich geschützten Arbeiter werden sorgsam auf- rechterhalten. So die Vorschrift in dem 8 135 Abs. 1 und 2 des Gewerbcunfallverstcherungsgefetzes, die in den ߧ 976 und 077 der Vorlage getreulich wiederkehrt. § 823 des Bürgerlickien Gesetzbuchs macht denjenigen, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, für den dadurch verursachten Schaden haftbar. Der zu ersetzende Schaden umfaßt nach den näheren Vorschriften desselben Titels den dem anderen durch den Schaden verursachten Aufwand und Verlust, ferner den entgangenen, d. h. ohne die Schadenszufügung zu er- zielenden Gewinn. Soweit der Geschädigte verpflichtet war, anderen Personen den Unterhalt zn gewähren, wird der Schuldige, wenn jener nicht mehr dazu imstande ist, an seiner Statt verpflichtet. Dies gilt ebensowohl, wenn die schädigende Handlung eine fahr- lässige als wenn sie eine vorsätzliche ist. Zu den Schutzgesetzen gc° hören auch die Unfallverhütungsoorschriste» der Berufsgenossen- schaftcn, ebenso die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Körper- Verletzung, auch fahrlässige. Daher macht sich jeder, der durch sein Verschulden, sei es auch nur fahrlässigerweise, einen anderen in seiner Gesundheit oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, diesem für den vollen daraus entstehenden Schaden, einschließlich des cnt- gangenen Gewinnes, haftbar. Steht dem Verletzten auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen einen anderen ein Unterhaltungsan- spruch zu. so hat der Schuldige, abgesehen von seiner Ersatzpflicht gegenüber dem Unterhaltungspflichtigen, ihm für den Teil des Schadens einzustehen, der durch den anderweiten Anspruch nicht gedeckt ist. Wird z. B. ein Beamter von einem Privaten derart verletzt, daß er dienstunfähig wird, so hat dieser ihm den Teil seines bisherigen Dienstemkommcns. der über die ihm zustehende gesetz- liche Pension hinausgeht, so länge zu erstatten, als ohne die Ver- letzung voraussichtlich seine Dienstfähigkeit gedauert hätte._ Anders bei den versicherten Arbeitern. Bekanntlich entschädigt die Unfallversicherung im Prinzip höchstens zwei Drittel der durch den Unfall verursachten Verminderung der Erwerbsfähigkeit. Ei» Drittel fällt dem verletzten Arbeiter selbst zur Last. Wenn irgend einer Privatperson ein derartig gesetzlich festgelegter Teilcntschädi- gungsanspruch zusteht, so steht ihr gegen den Schuldigen'— ganz gleich, ob Vorsatz oder nur Fahrlässigkeit borliegt— der Anspruch auf Ersatz des ausfallenden Drittels zu. Dagegen ist in den angeführten Paragraphen bestimmt, daß dem versicherten Arbeiter dieser Ergänzungsanspruch nur dann zusteht, wenn durch straf- gerichtliches Urteil festgestellt ist, daß der Unfall von dem Unter- nehmer vorsätzlich herbeigeführt worden ist, nicht aber, wenn Fahr- lässigkeit die Ursache gelvcsen ist. Wenn etwa der Unternehmer (und dasselbe gilt für die Haftung des Betriebsleiters oder eines sonstigen Vertreters de? Unternehmers) den Arbeiter mit Willen in die Maschine oder vom Dach hinuntergeworfen hat, so haftet er für den Schaden auch über das Maß des von der Berufsgenossen- schaft entschädigten Betrages der Verminderung der Erwerbsfähig- kcit hinaus: also fiir den Teil des Lohnes, den die Unfallversicherung in den Renten nicht mitbezahlt, wie auch für sonst etwa nachwcis- baren Schaden(wenn der Arbeiter z. B. nebenher noch ein selb- ständiges Erwerbsgeschäft betrieben hat, daS er infolge der Ver» lctzung aufgeben mußte). Ein solcher Fall ist natürlich sehr selten; er wird so gut wie niemals vorkommen. Wohl kommt eö vor, und zwar häufig, daß der Unternehmer durch Verletzung der Unfall- Verhütungsvorschriften den Unfall herbeigeführt hat. In diesem Falle aber haftet er dem Arbeiter für den Teil des Schadens, fiir den die Berufsgenosscnschaft nicht aufkommt, nicht, mag er selbst aus Gleichgültigkeit oder«Sparsamkeit" sich der gröblichsten Ver- nachlässigung schuldig gemacht haben. Weiter: Wenn der durch den Unfall ums Leben Gekommene Eltern hinterläßt, die er vom Arbeitsverdienst erhalten hat, so steht diesen nur ein Anspruch auf ein Fünftel seines Jahresarbeitsver- dienstes zu. auch wenn er das Dreifache zu ihrem Unterhalte bei- gesteuert hatte. Trotzdem können sie auch gegen den durch Fahr- lässigkeit schuldigen Unternehmer keinen Anspruch auf Ergänzung der LOprozentigcn Hinterbliebenenrente bis zur Höhe ihrer wirklichen Einbuße geltend machen. Ja sogar dann, wenn ihnen überhaupt kein Rentenanspruch zusteht» gilt diese ausschließende Vorschrift. Nach sß 10—20 des Gewccbeuufallversichcrungsgesetzes besteht ein An, � spruch der Eltern(oder Großeltern) nur dann, wenn der Ver- storbene ihren Unterhalt ganz oder überwiegend bestritten ha». Wenn er also z. B. vier Neuntel getragen hat, sie aber die übrigen fünf Neuntel selbst aufgebracht haben, so haben sie gar keinen Anspruch an die Versicherung und auch keinen an den fahr- lässigen Unternehmer. Man sieht, die Interessen des Unternehmers, wenn er selbst in frivoler Leichtfertigkeit Menschenleben aufs Spiel gesetzt und geopfert hat, sind wohl gewahrt. Die Kosten trägt derv verunglückte Arbeiter und seine Familie. Aber die Wirkung dieser Bestimmungen geht weiter. Es gibt sicher keinen stärkeren Ansporn für den Unternehmer, seine Pflichten gegen die Erfordernisse der Betriebssicherheit zu erfüllen, als wenn er stets das Bewußtsein hegen muß, trotz der Versicherung, wenn ihn grobe Fahrlässigkeit trifft, haftbar gemacht zu werden. Nur steht zwar gemäߧ 146 das Gewerbcunfallversicherungsgesetzes der Bcrufsgenossenschaft ein Ersatzanspruch in Höhe ihrer Aufwendun- gen gegen den Unternehmer zu, wenn er durch strafgerichtlichcs Urteil überführt ist, den Unfall vorsätzlich oder durch Außeracht- lassung der Aufmerksamkeit, zu der er vermöge seines Amtes, Be- rufes oder Gewerbes besonders verpflichtet ist, herbeigeführt zu haben. Aber cbcndort ist auch zugleich der Berufsgcnosscuschaft die Befugnis erteilt, von der Verfolgung dieses Anspruches abzusehen. Es hängt also von ihrem guten Willen ab, ob der Unternehmer selbst bei schwerem Verschulden auch nur den Teil des Schadens zu er- setzen hat, für den die Berufsgenossenschaft selbst dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen aufzukommen hat. Auch hier bietet die Borlage keine Verbesserung des geltenden Rechts. In de» 83 981 und 985 des Entwurfs finden wir einfach daS geltende „Recht" abgedruckt. Vor einigen Jahren wurde der nichtswürdige Ausspruch eines Unternehmers bekannt: Wenn man immer zahlen müsse, dann schade es auch nichts, wenn einmal ein Unglück vor- komm«. Es> sind nicht viele, die so reden, aber nicht wenige, die so handeln. Die Gesetzgebung aber trägt solcher Gewissenlosigkeit in ivcitem Maße Rechnung. Und nach der vorgeschlagenen ,, Reform" soll es auch in Zukunft so bleiben. Als eine Folge der Arbeitslosigkeit kann man eS bezeichnen, daß sich in R o st o ck um den Posten des Kassenboten der Ortskrankenkasse. der vakant geworden war, nicht weniger als 265 Mitglieder bewarben. Da auch sämtliche Arbeit- nehmervorstaudsmitglieder hieran sich beteiligt hatten, erfolgte unter 66 Bewerbungen Auslosung._ Der Chef als Sittenrichter. Der Generalagent Ballin richtet unter Bezugnahme auf den in Nr. 85 unter der Ueberfchrift„Der Chef als Sittenrichter" cnt- haltenen Bericht über eine Verhandlung vor dem KaufmanuSgericht an uns eine längere Zuschrift, der wir entnehmen, daß von dem Beklagten gegen daS Kaufmannsgerichtsurteil Berufung eingelegt werden soll._ Hus der frauenbewegiinflf. Gelbe Dienstbotenvereiue. Nachdem die Sozialdemokratie angefangen hatte, die Die n st> boten zu organisieren, erwachte auch im christlichen Herzen unserer Fromme» mit einem Male die..Liebe" zu den bisher völlig über- fehencn und mißachteten Hanssklaven. Von Frauenvereinigungen auf evangelischer wie auf katholischer Seite sind dann auch Be- ratungen über die Dienstbotenfrage gepflogen und Schritte zur Organisierung der Hausangestellten getan worden. Es haben auch gemeinsame Konferenzen nuter Teilnahme von Vertretern der christ- lichen Gewerkschaften stattgefunden, worin man sich für die Orgaui- sierung der Dienstboten auf konfessioneller Grundlage, also in ge- trennten katholischen und evangelischen Vereinen, ausiprach und dabei hervorhob, daß die Organisierung der Dienstboten im Anschluß an die Frauenorganisationen stattzufinden habe. Wie aus dem soeben erschienenen 59. Jahresbericht des Zentral- ausschuffeS für Innere Mission hervorgeht, hat man sich auch von dieser Seite mit der Dienstbotenfrage beschäftigt, und zwar auf der Ausschußkonferenz im November 1906. Dort stellte die Referentin Frl. v. Fabeck eine Anzahl Leitsätze auf, worin die Dienstbotenfrage nur dann als lösbar erklärt wird,«wenn alle, denen neben der Ne- gelung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Hebung des Sitt- lich-Religiösen im Volksleben am Herzen liegt, zu ihrer Lösung beitragen". Interessant waren die Ausführungen des Kor- referente» Pastor Burckhardt- Berlin. worüber es in dem genannten Bericht heißt: „Den Bedenken gegen eine Organisation der Dienstboten, als ob dadurch die Begehrlichkeit vermehrt und der Klassenkampf entzündet werde, glaubt er die Hoffnung entgegensetzen zu können, daß gerade die von unS vertretene Organisationdiebereits begonnene sozialdemo- kratische Verhetzung allein bekämpft und eine Re- form auf friedlichem Wege bewirkt tverden kann. Er habe seine anfänglichen Bedenken fallen lassen, einmal, weil ein Notstand un- leugbar vorliegt und einer Abhilfe bedarf, und dann, weil auf diesem von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagenen Wege die Arbeit nicht für einen Stand allein, sondern beider- seitig, von Herrschaften und Dien st boten gleich- zeitig in Angriff genommen und der Charakter des Hauses gewahrt werden soll." DaS sind, wie man sieht, genau dieselben Bestrebungen, mit denen die gelben Gewerkschaften auftreten. Arbeitnehmerorgani- sationen unter Obhut und mit Unterstützung der Arbeitgeber, in diesem Falle der sogenannten Herrschaften I Und die christlichen Ge- werkschaftcn sind es, die den Herrschaften zuliebe nicht nur den proarammmäßig von ihnen geforderten Grundsatz der„Jnter- konfessionalität" für die Dienstvoten aufgeben, sondern sich auch herabwürdigen als Förderer der gelben Bestrebungen, die weiter nichts bedeuten als die Auslieferung der Dienstboten an ihre Arbeitgeber. Leseabende. Wcißensee. Freitag, den 23. April, im Lokale deS Genossen Roßkopf, König-Chaussee 38. Versammlungen— Veranstaltungen. Rummclsburg. In der Bersammlmig am Freitag, 23. April, abends 8 Uhr, bei Tempel, spricht Genosse Oeße über:„Die Frau im 19. Jahrhundert". Da noch mehrere wichtige Sachen zu be- sprechen sind, wird um recht zahlreiches Erscheinen der Genossiimcil gebeten._ Der Vorstand. Verband der Friscnrgchilfeu Deutschlands. Zwcigvcrein Beilin und Vororte. Donnerstag, den 22. April, abends 91/, Uhr: Gcncral- verjammlung, Rolenthaler Straße l 1/12. Lese- und Diskutierklnb„Wilhelm Liebknecht". Heute abend S Uhr bei K. Eichhorn, Danziger Straße Ö3J: Vortrag. Gäste willkommen. WktterungSnbersicht vom 81. April ISO»., noraenS 8 ttftr. Station ea II Ö« SZ Stationen 4 � |a «f taparanda� 766 Still etersburg 763 WNW Lwtnemde. 766 O Hamburg 764 OSO Berlin 764 NO Fraiilf.a.M. 755 SW München 765 O Wien 763 W Wetterprognose für Donnerstag, den SS. April 1999. Trocken und vtelsach heiter, nachis(ehr kühl, am Tage wieder etwa? Wärmer bei mäßigen nordöstlichen Winden. Scillq tlberdee» Paris '58 SO 766 Still 764 OSO Wetter »s c--» t- — bedeckt—4 1 Schnee'— 3 5 wolkig — wolkig 2 heiter

G. m. b. H. FISCH-KONSERVEN Ostsee-BpatheringeDo« 45 pr. Bismapck-Hepinge r>°.- 45 pc Hepinge in Aspic r>°,- 35 pr. Delikatesshepinge 72 pr. Delikatesshepinge«/.»«»» 48 pr. Russische Sardinen gu» 25 pr. Anchovis Gi-, 25 pr. Pa. Hummern'/.o--- 2.15 Gabelbissen v->,° 55 pi. Appetit-Sild DoSe 35 pr. Sardinen Marke Amieux Freies Sardinen in Öl V« Dose 1 Mk.j>/, Dose 1.65 Sardinen in Ölt sans 1 qc aretes lu Dose• Sardinen in Tomaten 1 �./.Dose 70 Pf. Sardinen 6 Dosen im Block Block 3.25 Marquereaux-Filet dos« 85 pc KOLONIALWAREN Gemischtes Backobst Pfund 30, 45, 60 Ff. Französische Pflaumen pfund 38, 45, 55, 65 Pf. Türk. Pflaumen p». 22, 28 pc Pflaumen stein« pro. 28, 45 pc Kaliforn. Aprikosen 58, 68 pc Kaliforn. Pfirsiche pm. 60 pc Italien. Prünellen pr-c 55 pc Amerik. Ringäpfel pr-c 46 pr. Rangoon-Reis pr-c 1 6 pr. Bassein-Reis prd. 20 pc Patna-Rels prd. 25 p Java-Reis prd. 25, 30, 36 p Kleine Erbsen prd. 1 6 p Riesen-Erbsen Pfd. 1 7 p Glasierte Erbsen gen. prd. 23 p Glasierte Erbsengrün Pfd. 25 p Spalt-Erbsen geib pr-c 19p Grüne Erbsen prd. 16p Grosse Linsen Pfd. 25 p Mittel Linsen prd. 1 5 p Grosse Bohnen prd. 24 p Kleine Bohnen prd. 1 5 p vsutsolisi' l<al<ao k-r-j. 73 k-f.. 1.10�. lDotliSOllSs' �8!<Z.0 In k-skstsn psö. 1.30, l.so�ii. htollancnscliei' Kakao in Pakep7dn 1.90, 2.20Mk. Haushalt-Schokolade r,-». 63, 80 r*. Haushalt-Kakes Pfd. 65 pr. MOSELWEIN Obermoseler 1907er Mesenicher 1907er Wolfer Vi Flasche 60 pc 75 pc 1 Mk. Vi Fluch* 1906er Trabener 1.20 1905er Ayler w!nz«v°ein 1.45 1 906er Piesporterwachstum: 1.80 Bürgermeister Kunz Erben RHEIN- u. PFALZ WEIN 1906er Dienheimer 1907er Eckelsheimer 1904er Gensinger Vi Flasche 75 pc 90 pc 1 Mk. Vi Fluch, 1905er Rüdesheimer I.20 1 904er Johannisberger 1.50 Wachstum: Winzerverein 1 905er Etviller Sonnenbg. 2.20 Wachstum: Freiherr Langwerth von Simmern BORDEAUXWEIN Vi Flasche 1 904er Larsche Beaurech 80 pc 1905er Chat. Malecotluac" 1905er Chat. Lanessan 1.10 1.20 Medac Vi Fluch» 1 904er Chat, la Tour de Möns 1.20 Grand vin Margeauz 1 904er Chat, du T ertre 1.50 1 900er Chat. Citran grand vw 1.so FRUCHTSÄFTE mit Raffinade eingekocht Himbeersaft Himbeersaft I Kirschsaft Vi Flasche 95 pc 1.10 90 pc Johannisbeersaft Erdbeersaft Zitronensaft Vi Fluche 90 pr I.10 1.10 Flasche 75 Pf., 1-10 Flasche 38 Pf-, 10 Flaschen 3.60 Maitrank Kraftmalzbier Englisch Porter nasche 38 pf., 10 naschen 3.60 In dieser Woche, besonders preiswert: KONSERVEN Brech- u. Schneidebohnen v,Dose 26 pt Junge Schoten extrafein V'vese 85 Pf., Vzvsse 48 Pk. Junge Schoten III vive.« 45 pt Schoten u. Karotten 55 pf. Karotten in Streifen vives- 28 pf. Ciemisehtes Cienmse vivo« 47 n. Stangen- Spargel l.so, v2doL 80 pf. Bruch-Spargel IT*, 1.20, wo** 65 pf. ohne Steine Vi Oese 90, Vä Dose 50 pf. 40 pf. Saure Kirschen Mirabellen I Reineclauden Erdbeeren„sturen Aprikosen Melangefrüchte Stachelbeeren Stachel-, Johannis-, Heidelbeeren, Pflaumen C O JL�Uilolli UWlllw o. Kerne, Kirschen mit Steinen, Birnen Glas Ow Pf. Gemischte Marmelade Vj Dose 70, V» Dose Vi Dose 68 Pf. V, Dose 85, Vs Dose 48 Pf. Vi Dose 1.10, Vs Dose 60 Pf. Vi Dose 85, Vs Dose 48 Pf. Vi Dose 58, VsDose 35 Pf. Eimer, Eimer � ca. 5 Pfd. 1.20, ca. 10 Pfd. Z.20 Marmeladen Htabeer-' Apr'lost"' 2.65 Erdbeer, Eimer � Apfel, Eimer 4._ Eimer ca. 5 Pfund O Mk., ca. 5 pfund ca. 10 Pfd 1.45, ca. 10 Pfd. 2.90 Rheinisch. Kraut.tgÄS42pi.,�,. 80». FLEISCHWAREN Pfund 1.10 Pfund 1»20 Pfund 1,30 Pfund 1.20 Zervelat- und Salamiwurst Schinkenwurst Salamiwurst m Blasen Schlackwurst Fettdam �Leberwurst ÄöSpr.*HalIesche Pfund lMk. Landleberwurst p�nd 90 pr. 'Zwiebelwurst 45/Rotwurstpfd.45, 65 pl Landschinken ca. 8-12 p�nd schwer I.10 Fleisch-Roulade vos- ca. 2 pfund 1.85 (•Von der Zusendung ausgeschlossen) RÄUCHERWAREN Sprottenbücklinge Kiste«. 2 Pfund 35 pr. Bücklinge Kiste ca. 20 Stück 75 Pt Räucheraale mittelstark pfuod 1.20 SÜDFRÜCHTE Messina-Blutapfelsinen Dutzend 50, 55, 70 pf. Apfelsinen Dutzend 35, 50 pf. Zitronen Dutzend 28 pf., Frische Gurken stück 35 pf. Ananas Pfund 63 Pf. ÜC '2&Pr~ üiW! \Rand gesetzl.gcscbüfzt, ywc D&ilC Verantwortlicher Redakteur� HanS Keber, Berlin. Für deq Inseratenteil versntw.: TH.Glocke, Berlin. DrijAu.Lerlog: BorwärtSBuchdruckerei u. LZerlaasanitalt Paul Sinaer& 60.. Berlin SW.

Nr. 93. 26. IchrgW. 2. Mim des JoiiBiitls" Kerlim öollislildti. Donnerstag, 22. Aprtl 1969. Eine Konferenz der Gewerkschastsvorstande, Delegierten und Nnterkommifsionen der Kertiuer Gewerkfchafts- Kommission fand am Montag im G«werkschaftshause statt.— Die fernere Agitation im Genossenschaftswesen betraf der erste Punkt der Tagesordnung. Genosse Giebel refe- rierte namens der Propagandakommission. Die Hoffnungen auf eine schnellere Entwickelung des Berliner Genossenschaftswesens, welche dessen Freunde bei Einsetzung der Propagandakommission hegten, hätten sich nicht in dem gewünschten Matze erfüllt. Die Verschmelzung der damals bestehenden beiden Berliner Vereine sei zunächst erstrebt und auch erzielt worden. Von der EntWicke- lung selbst könne man nicht sagen, das; sie ganz befriedige. l906 hätten die damaligen beiden Vereine in Berlin II(XX) Mitglieder gehabt. Die Zahl sei bis zum Schlutz des Jahres 1908 aus 18 500 gestiegen, d. h. etwa um 70 Proz. Im zweiten Halbjahr 1900 seien 050 000 M. umgesetzt worden, im zweiten Halbjahr 1908 aber 1 150 000 M. Das sei eine Steigerung um 500 000 M., also um etwa 80 Proz. Seien schon die absoluten Ziffern nicht durchaus befriedigend, so falle ein Vergleich, insbesondere mit der End Wickelung der Hamburger„Produktion", noch weniger günstig aus. Das Entwickclungstempo in Berlin sei ein geringeres gewesen. Bedauerlich sei, datz in Berlin sich die Parteiinstanzen nicht in der Weise um die Genossenschaften kümmerten, wie es eigentlich sein sollte. Aber ganz abgesehen davon, hätte die Genossenschafts- bcwegung in Berlin doch eine andere EntWickelung nehmen müssen. Es sei nicht zu verkennen, datz der Hauptgrund der nichtbefriedi- gcnden EntWickelung in der mangelnden Mitarbeit der Gewerk- fchaften liegt. In vielen Gewerkschaften fei man anscheinend der Meinung, datz die Propagandakommission sehen möge, wie sie die Sache vorwärtsbringe. Bei Agitationsvcranstaltungen sei nicht genügend Propaganda gemacht worden. Auf Grund allgemeiner Erfahrungen müsse konstatiert werden, datz auch viele der GeWerk- schaftsfunktionäre selbst noch nicht genossenschaftlich organisiert seien. Allerdings müsse ja mit einer gewissen Einbürgerungszcit gerechnet werden. Man müsse von unseren Genossen, namentlich in den Gewerkschaften, fordern, datz sie sich über das Genossen- schaftswcsen mehr unterrichteten und einen Einflutz ausübten. Die Genossenschaftsbewegung sei mit ein wesentliches Mittel im Kampf um die Befreiung, neben Gewerkschaften und Partei. Weitere Ausführungen des Redners dienten dem Nachweis, datz infolge der modernen Preisregulierungsbestrebungen der Unternehmcrorgani- sationen, der Trusts, Ringe, Syndikate usw., trotz nennenswerter Erfolge der Gewerkschaften die Lebenshaltung an sich wenig oder nicht sich gehoben habe. Wie die Arbeiterschaft betroffen werde, zeigten die Erfahrungen mit den Kohlenpreisen u. a. Es ser auch nur eine Frage der Zeit, datz in der Nahrungsmittelindustrie eine gleiche Entwickelung einsetze. Er wolle auch auf die lesens- werte Broschüre von Kautskh,„Der Weg zur Macht", aufmerksam machen. Sie enthielte Seite 77 ein Zitat, betreffend eine ameri- konische statistische Erhebung, wo dargetan werde, datz trotz Steige- rung des Barlohnes der Reallohn, d. h. die Kaufkraft des Geldes, zurückgegangen sei. Das treffe auch auf Deutschland zu. Alle Gewerkschaften hätten nun ein großes Interesse daran, auf die Kaufkraft des Geldes Einflutz zu gewinnen. Sie mützten ver- hindern, datz die hart erkämpften Vorteile auf der anderen Seite leicht wieder strittig gemacht werden könnten. Das könne ver- hindert werden, wenn man sich in großen und leistungsfähigen Ge- nossenschaften ein weiteres ökonomisches Kampfmittel schaffe. Die Hamburger Genossenschaft„Produktion" sei erst seit 10 Jahren in Tätigkeit und doch könne sie in ihrem letzten Tätigkeitsbericht schon feststellen, datz sie als Preisregulator einzuwirken vermochte, und nicht bloß für ihre Mitglieder, sondern überhaupt. Aber die Genossenschaften könnten nicht nur in dieser Richtung an der Er- Haltung der erzielten Errungenschaften der Arbeiter mitwirken, sie gäben auch den Gewerkschaften einen tüchtigen Stützpunkt, wenn sie zur Eigenproduktion schreiten könnten und schritten. Ganz zweifellos sei auch die entstehende Machtfülle für den allgemeinen Befreiungskampf der Arbeiterschaft von größter Bedeutung. Medner gab dann einige Anregungen für eine intensivere Agitation zugunsten der Genossenschaftsbewegung und hob hervor, datz be- sonderer Wert auf eine Mitwirkung der Vertrauensmänner der Gewerkschaften gelegt werde. Jede Gewerkschaft sollte ge- halten werden, ihr Vertrauensmännersystem in den Dienst der Ge- nossenschaftsbewegung zu stellen, damit ein tüchtiges drittes Glied der Arbeiterbewegung erstehe.(Zustimmung.) In der Diskussion wurde von einem Redner darauf hingewiesen, datz die Frauen viel- fach die Genossenschaft, der der Mann angehöre, nicht genügend frequentierten. Darauf müsse ein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Arbeitersekretär Ritter ist entschieden dafür, datz zur För- dcrung des Genossenschaftswesens mehr getan werde. Es sei richtig, datz die Frauen dafür gewonnen werden müßten. Redner gab zugleich den Kassenbericht der Propagandakommission. 1908 verfügte sie über}258,41 M. Davon gab die Berliner GeWerk- schaftskommission 500 M., der Berliner Konsumverein 155 M. und die Konsumgenossenschaft 109,50 M.— Im März d. I. stellte die Gcneralkommission der Gewerkschaften Deutschlands der Propa- gandakommission 500 M. zur Verfügung. Genosse Mücke von der Genossenschaft ersuchte die Gewerk- schaften, jetzt, nachdem die genossenschaftliche Zentralisation in Berlin perfekt geworden sei, dieser mehr Nachdruck zu verleihen. Genosse Klotz vertritt den Standpunkt, daß eine gewisse Ani- mosität durch Vorgänge auf Gcnossenschaftstagen genährt worden sei., Ritter und W u tz k y erklärten demgegenüber, datz die Ge- werkschaften, wenn ihnen mal dies oder jenes im Genossenschafts- leben nicht gefallen hätte, erst recht einen größeren Einflutz auf die Gcnossenschaftsbewegung zu gewinnen suchen müßten. Es wurde beschlossen: „Die Konferenz betont aufs neue die Notwendigkeit einer energischen Unterstützung der Genossenschaftsbewegung und ver- pflichtet daher die Gewerkschaften, durch ihre Vertrauensmänner und durch Versammlungen auf den Beitritt ihrer Mitglieder hin- zuwirken." Um die Frage der Beteiligung an den Aufgaben, die der Jugendfürsorge aus den Jugendgerichten erwachsen» handelte es sich beim zweiten Punkt der Tagesordnung. Die deutsche Zentrale für Jugendfürsorge hat sich an die Gewcrkschafts- kommission bezw. den Ausschutz mit dem Ersuchen um Mitarbeit gewandt. Die Zentrale gibt zu, datz die sonst in Berlin für den Zweck vorhandenen Vereine zu schwach sind. So berichtete Alwin Körsten, der zu der Angelegenheit das Wort nahm. Die hier in Betracht kommenden, aus der Errichtung der Jugendgerichte sich ergebenden Aufgaben seien dreierlei Art. Wenn gegen einen Jugendlichen eine Anklage erfolgt, so habe das Gericht die Pflicht, einem der von der Zentrale genannten Helfer davon Mitteilung zu machen. Der Helfer habe dann zu recherchieren, wie die Ver- Hältnisse der Eltern der oder des Angeklagten lägen, was für eine Schulbildung er genossen habe, unter welchen Einflüssen die Tat begangen sei, ob es sich vielleicht nur um einen sogenannten Dummenjuimenstreich handle usw. Darauf ist an den Jugend- gerichtshof Bericht zu erstatten. Die zweite Aufgabe wäre, die Vertretung für den Angeschuldigten(die Angeschuldigte) zu über- nehmen, wenn es der betreffende Helfer wünsche. Und die dritte Pflicht, und es wäre die schwerste, würde darin bestehen, den oder die Betreffende auch nach der Aburteilung längere Zeit im Auge zu behalten und wohltuend oder erzieherisch auf die Person einzuwirken.— Der Ausschutz habe sich in zwei Sitzungen mit der Angelegenheit beschäftigt und Redner habe auch gemein schaftlich mit Eugen Ernst als dem Vertreter der Berliner Partei an einer Sitzung des genannten Vereins teilgenommen. Der Ausschutz habe darauf beschlossen, in der Konferenz eine Eni- scheidung herbeizuführen, ob die gewünschte Hilfe zu leisten sei. Eugen Ernst habe erklärt, datz jeder nur Sympathie für eine solche Hilfstätigkeit hegen könne, datz aber die Partei als solche sich nicht damit befassen könne. Das wäre ja zu verstehen. Wie stehe es nun mit den Gewerkschaften. Es sei zu berücksichtigen, datz es sich bei jener sozial-humanitären Tätigkeit um eine Forderung unsererseits handle. Vielleicht könnten Gewerkschafter, die von den Gewerkschaften ausgesucht würden, solche Recherchen usw. übernehmen. Eugen Ernst bemerkte noch zu seiner, vom Referenten wiedergcgebenen Aeutzerung, datz, wenn auch die Partei als solche sich nicht beteiligen könnte, es natürlich ganz Sache der einzelnen Genossen sei, inwieweit sie mitwirken wollten. Ganz zweifellos sei es eine Tätigkeit von höchster Bedeutung, eine Aufgabe, die sehr erstrebenswert sei. Die Arbeiterschaft könnte sicher hier etwas Gutes leisten. Nach seiner Meinung wäre es wünschenswert, den Gewerkschaftsausschutz zu beaustragen, Mittel und Wege zur Mit Wirkung zu finden. In der weiteren Diskussion erklärte es W u tz k h für eine Pflicht, sich zu beteiligen, und er wünscht auch von der Partei, datz sie gemeinsam mit den Gewerkschaften sich beteilige.— Cohen schloß sich dem an.— Eugen Ernst findet in Wutzkys Aus- führungen eine Sophisterei. Er hätte doch gleich gesagt, datz er als Person gern dabei sein möchte, wenn es ihm die Zeit ermöglichte. Seine andere Aeutzerung beziehe sich doch nur auf eine o f f i- zielle Beteiligung der Partei. Für die könne er nicht sprechen. Der Ausschuß werde schon Mittel und Wege finden, die befriedigten. Nachdem noch Ad. Ritter dazu gesprochen hatte, erklärte sich die Konferenz mit der praktischen Mit- Wirkung bei der fraglichen Fürsorgetätigkeit im Prinzip einverstanden, mit der Maßgabe, datz Vertreter der Gewerkschaften auch an den Beratungen der Zentralstelle für Jugendfürsorge teilzunehmen hätten. Mit der Vorbereitung der praktischen Durchführung wurde der Ausschuß betraut.' Zum reichsgcsetzlichen Achtuhrladenschlnß und zur Sonntagsruhe im Handelsgewerbe äußerte sich die Konferenz auf Anregung des Zcntralverbandcs der Handlungsgehilfen und-Gehilfinnen. Nach einigen einleitenden Worten des Gehilfcnvertreters Urban wurde folgende. Resolution angenommen: „Nach Lage der hiesigen örtlichen Verhältnisse kann an der Durchführbarkeit des reichsgesetzlichen Achtuhrladen- schlusses für alle Branchen des Handelsgciverbes vom Standpunkte des konsumierenden Publikums kein Zweifel sein. Etwaige Bedenken, datz der Achtuhrladcnschlutz für die Konsu- menten unliebsame Weiterungen haben könnte, sind u. E. durch- aus unbegründet und auch überall dort, wo der Achtuhrladen- schlutz ganz oder teilweise ortsgesetzlich geregelt ist, längst widerlegt. Die in der Gewerbeordnung an Sonntagen zugelassene regelmäßige siinfftündige Verkaufszeit ist nach den Erfahrungen am hiesigen Orte durchaus nicht notwendig; das Publikum hat kein Interesse an der Aufrechterhaltung der gegenwärtig zulässigen Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe. Wenn an Sonn- und Festtagen für den Kleinhandel von Milch, Backwaren, Fleisch und Eis eine zweistündige Verkaufszeit in den frühen Vormittagsstunden zugelassen wird, so ist allen berechtigten An- sprüchen der Konsumenten vollauf Genüge getan; im übrigen kann jegliche Arbeits- und Verkaufszeit im Handelsgewerbe ver- boten werden. Im Interesse der Angestellten und Arbeiter in Handels- geschäften wünscht die Gewertschaftskommission, datz die gesetz- gebenden Körperschaften des Reiches den obligatorischen Achtuhr- ladenschlutz und die völlige Sonntagsruhe im Haudelsgewcrbc recht bald einführen." Tann stand noch die Maifeier auf der Tagesordnung. Körsten führte dazu aus: Im allgc- meinen sei ja hinsichtlich der Maifeier selber für dieses Jahr nichts an der Sachlage geändert, da sie begangen lverden solle wie alle Jahre vorher. Alle Anträge, die weiter zur Frage gestellt waren, seien, bis auf einen, in Nürnberg abgelehnt worden. So sei auch die Frage der Gründung eines Fonds für die Maiausgesperrten nicht erledigt. Nur der Antrag 90 sei angenommen, welcher besage: „Die Beamten, Arbeiter und Mitglieder der Partei, ivelche am 1. Mai feiern und keinen Lohnausfall erleiden, sind ver- pflichtet, an die Partei- und(oder) Gewerkschaftskasse einen Tagesverdienst abzugeben." Dan man nicht wisse, ob der Fonds wieder auflebe, so sei es problematisch, welche Bedeutung die Summe, die jetzt eingezogen werden soll, habe. Der Beschlutz sei aber auszuführen. Hierzu habe sich der Ausschutz der Gewerkschaftskommission mit dem Zcn- tralvorstand der Wahlvereine dahin geeinigt, datz dieser Tages- Verdienst von den Betreffenden abzugeben sei. aber bei seiner Or- ganisation. Nach kurzer Diskussion erledigte die Konferenz die Angelegen- heit durch einfache Kenntnisnahme. 18. Genkralversaminiung des Derbandes der Zilllmerer DevWllnds. Stuttgart, 20. April 1909. Nachmittagssihung vom 19. April. Die Diskussion über die gehörten Berichte ist sehr lebhaft. S ch i k l i n g- Hamburg beschäftigt sich mit den Verschmelzungs- antrügen. Er will die Gründe, die für und gegen sprechen, er- örtert wissen. Wohl erkennt er die Arbeitslosenunterstützung als Hinderungsgrund an, glaubt aber, datz dieses Hindernis der Wirt- schaftlichen Entwickelung weichen müsse. Die Lohnkämpfe der Zu- kunst werden die Bauarbeiter zum Zusammenschluß zwingen. Eine von ihm eingebrachte Resolution findet keine Unterstützung. N p l l t e- Königsberg und Kremser- Frankfurt wünschen die finanzielle Unterstützung des Vorstandes zur Anstellung von Lokalbeamtcn, damit die dort errungenen Erfolge auch'für die Zukunft nicht nur aufrecht erhalten, sondern noch mehr dazu errungen werden. Egge- Frankfurt a. M., Dax- München, Thomas- Bres- lau, K o sow s k i- Berlin sind Gegner der Verschmelzungsidee und beantragen Ablehnung der diesbezüglichen Anträge. K e m m e r- München spricht zu dem im Geschäftsbericht ver- öffentlichten Protokoll über eine Sitzung der Vertreter der Bau- Handwerker Münchens, welche auf Veranlassung des Maurerver- bandcs abgehalten wurde. Diese Sitzung, einberufen vom Gewerk- schaftSkartell, sollte sich mit den von den Zimmerern aufgestellten Forderungen beschäftigen und ihn(den Gauleiter) veranlassen, die Zimmererforderungen denen der Maurer anzupassen, sie also um- zuändero. Dazu sei er(Kemmer) aber nicht.kompetent gewesen, für ihn seien die Beschlüsse seiner Organisation bezw. seiner Lohn- kommission matzgebend und bindend gewesen. Das habe man aber in jener Sitzung als Sonderbündelei Kemmers bezeichnet und durch einen Beschluß verurteilt. Kemmer weist dies energisch zurück; er sei nicht dem Gewerkschaftskartell München, noch dem Maurer- verband, sondern einzig dem Zentralverband der Zimmerer Deutschlands verantwortlich. Die Generalversammlung möge also entscheiden. Als geradezu ungeheuerlich mühte er es aber be- zeichnen, datz jene Sitzung sich anmaßte, über Lohnbewegungen der Zimmerer aus den Jahren 1900 und 1907 in den Provinzstädten Straubing, Landshut und Sternberg zu Gericht zu sitzen und auch hier ihn der Sonderbündelei zu bezichtigen, ohne auch nur die ge- rinaste Kenntnis von den Fällen zu haben. Man habe den Aus- führungen des Maurers Schäfer einfach Glauben geschenkt, aber auch Schäfer habe als Lokalbcamter von München keine Kenntnis von den Lohnbewegungen der Zimmerer in den Provinzorten. Kemmer erklärt, daß dort gar nicht anders hätte gehandelt werden können. Wenn die Maurerorganisation in den genannten Orten mit ihren Tarifabschlüsien nicht zufrieden sei, so könne dafür nicht er verantwortlich gemacht, werden. Hierauf erfolgt die Ablehnung aller auf Per- schmelzung gestellten Anträge. Reiner- Hamburg wendet sich gegen die Forderung auf An- stellung der Lokalbeamten durch den Hauptvorstand, er beantragt vielmehr die Ueberweisung dieser Anträge an den Zentralvorstand. Es wird demgemäß beschlossen. S ch e l l e r- Nürnberg und I ü r s- Elmshorn wenden sich gegen die Anstellung von mehr Lokal- und Gaubeamten, da der Verband sonst einen richtigen Beamtenstab erhalten würde. Jansen- Düsseldorf tritt dem entgegen. Er beweist aus dem Bezirk Rheinland und Westfalen, datz dort bei etwa 25 090 Mitgliedern der Christen weit über 40 Beamte täklg sind Darauf wird die Sitzung auf Dienstag früh vertagt. Stuttgart. 20. April 1909. 2. Verhandlungstag(Vormittagssitzung). M a l l h- Chemnitz wendet sich gegen den Antrag des Vor- standes auf Mietsunterstützung der Gewerkschaftsschüler. Er glaubt, mit den gewährten Diäten könnten die Schüler auskommen. Strunk- Stettin ist derselben Meinung. Schräder warnt davor, in demselben Ton fortzufahren wie die beiden Redner ihn begonnen haben. Kube-Berlin spricht für den Antrag, der den Beschlüssen einer Vorstandskonfercnz entspricht. Die Ungleichheit der Entschädigung führt zu allerlei Unzuträglichkeiten, deshalb hat die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands sich mit dem Plan beschäftigt, eim Schulgeld für jeden Schüler zu erheben, um aus dieser Einnahme die Schüler gleichmäßig entschädigen zu können. Redner will dem Vorstand das Recht eingeräumt wissen, sich an dieser Einrichtung zu beteiligen, wenn sie zum Abschluß gelangt. Der folgende Vorstandsantrag gelangt mit der von Kube beantragten Erweiterung zur Annahme: Die 18. Generalversammlung erneuert den Beschlutz der Generalversammlung, alljährlich Mitglieder an den Unterrichts- kursen der Generalkommisston nach den bisherigen Bedingungen teilnehmen zu lassen. Zu der gleichfalls von der 17. General- Versammlung festgesetzten Entschädigung erhalten alle Teilnehmer einen Mictszuschutz von 30 M. den Monat. Die sich aus Berlin und der nächsten Umgebung meldenden Teilnehmer erhalten den- selben Betrag. Dem Zentralvorstande wird das Recht ein- geräumt, für jeden der Teilnehmer Bücher bis zum Wert von 15 M. zu beschaffen. Im Falle Martzian wird dem Antrage de? Vorstandes stattgegeben. Zum Bauarbeiterschuh liegt ein Antrag Leipzig vor, der fordert, datz eine Konferenz für Förderung des Arbeiterschutzes stattfindet. Ferner soll mehr AgI- tation und Aufklärung über diesen Punkt in die Wege geleitet werden. Nach einer lebhaften Debatte, in der Bringmann als Redakteur darauf verweist, daß der„Zimmerer" alles getan hat, um das Interesse der Mitglieder auf diesen Punkt zu lenken, wird der Antrag abgelehnt. Es wird noch erwähnt, datz die Zentral- kommission in Zukunft nach Berlin übersiedelt, da die Zentral- kommission für Bauarbeiterschutz der Generalkommissiou ange- gliedert wird. Ferner wird dem Vorstand anheimgegeben, bei Ab- schlietzung von Tarifverträgen auf zentraler Grundlage möglichst auf die Bestimmungen des Bauarbciterschutzes Rücksicht zu nehmen. Die monatlichen Arbeitslosenzählungen sollen in Zukunft nicht mehr stattfinden. Auf Anregung Steffen- Bremen soll die Handhabung der Bestimmungen über Gewährung der Arbeitslosenunterstützung eine straffere sein und soll der Ausschutz streng nach den statutarischen Bestimmungen entscheiden. Wer sich nicht zur Kontrolle meldet, soll keine Unterstützung haben, unbekümmert darum, ob er für die Parteibewcgung oder sonst wie tätig ist. H e i d- Ludwigshafen begründet in längeren Ausführungen seine Rcchtsschutzansprüche.— Von anderen Rednern wird ans- geführt, datz die Verweigerung der Arbeitslosenunterstützung wegen nicht strikter Befolgung der Kontrolle, wenn die Kontrolle durch Beteiligung an Wahlarbciten usw. gehindert wurde, unberechtigt ist. Nach Erläuterungen, die Kube über die angefochtenen Aus- schutzbcschlüsse gibt, erfolgt die Ablehnung aller zu diesem Punkt gestellten Anträge. Hirn Induftne und Handel Ein verdächtiges Manöver. Die Frage der Einfuhrscheine und die sich daraus für di? Staatseinnahmen ergebenden Schäden, hat der„Vorwärts" wieder- holt behandelt. Jetzt bedarf diese Angelegenheit besonderer Auf- merksamkeit, denn sie ist in das Stadium der Regierungspolitik, das heißt der Agrarpolitik, eingetreten. Die„Köln. Ztg." brachte dieser Tage eine offiziöse Mitteilung aus Berlin, die wohl als Richtschnur für die zu erwartenden ReichötagSverhandlungen gedacht ist. Das Blatt schreibt u. a.: Wenn immer behauptet wird, daß durch den Ueberschuß der Ausfuhr an Roggen und Hafer, der den glücklicherweise sehr guten Ernten der letzten beiden Jahre zu Verdauken ist, der Ertrag deS Getreidezolles für de» Ueberschuß der Reichskasse entzogen werde. so wird dabei meist übersehen, daß dies nur insofern der Fall ist, als nicht etwa zum Ersatz der ausgeführten Roggen- und Hafer- inengen andere Getreidearten eingeführt werden. Es kommt hier- bei z. B. in Betracht, daß der Verbrauch an Futtergerste und ivohl auch Weizen in Deutschland in den letzten Jahren erheblich zu- genommen hat. Klar ist allerdings, daß bei guten Jnlandernten durch das Einfuhrscheinwcsen eine Beeinträchtigung der Reichskasse möglich ist. Um diesem Umstände abzuhelfen, würde in erster Linie der Gebrauch der Getreideansfuhrscheine für die Einfuhr von Petroleum und Kaffee ausgeschlossen werden können, ein Schritt, zu dem der Bundesrat zuständig wäre. Als gesetzliche Maßnahme könnte in Betracht kommen eine Einschränkung des Gebrauchs der Einfuhrscheine in der Weise, daß auf einen AuSfuhrschein für Brotgetreide auch nur Brotgetreide wieder eingeführt werden darf, oder daß die Scheine nur für die GetreideaA gelten, für die sie ausgestellt sind. Das charakteristische an dem offiziösen„Fahrplan" in der Ein- fuhrscheinfrage ist die Verdrehung der Tatsachen. Unwahr ist, daß der tatsächliche Verlust an Zolleinnahmen durch Mehrausfuhr von

Roggen und Hafer in den letzten zwei Jahren wieder aufgehoben würde durch die Zunahme an Einfuhr in Futtergerste und Weizen. Weizen wurde eingeführt im Erntejahr 1005106: 26 150 910 Doppelzentner, 1906/07: 24 290 403 Doppelzentner und 1907/08: 23 601 080 Doppelzentner. Also seit dem Inkrafttreten des neuen Zolltarifes von Jahr zu Jahr weniger Weizeneinfuhr. Der Verbrauch an Futtergerste hat ebenfalls in den letzten Jahren nicht in dem behaupteten Matze zugenommen. Dazu kommt noch, dah nach den Handelsverträgen die Futtergerste bei der Einfuhr denaturiert werden mutz, was durch die Zollbehörde umsonst zu erfolgen hat. Die Denaturierung nimmt viel Zeit in Anspruch, was enorme Summen Eisenbahnliegegelder bedingt, die die Zollbehörde belasten. Die Ein- fuhr von Futtergerste als Ersatz für Hafer bereitet dem Reiche also noch besondere Kosten. Zudem werden als Ersatz für Hafer Surrogate verwendet. Die Landwirtschast bezieht zum Verfüttern Kleie, Maisfutter, Homeo, Viktoria usw.; alles Artikel, die zollfrei eingehen. Uebrigens können mit den Einfuhrscheinen die Zoll- betrüge nicht nur für Petroleum und Kaffee, sondern auch, autzer für alle Getreidearten, für exotische Nutzhölzer, Südfrüchte, Gewürze, Heringe, Kakaobohnen, Kaviar, Austern, Hummern, Schild- kröten. Reis, Tee, Baumwollsamenöl, Tran usw. usw. benutzt werden! Die von der Kölnerin vorgeschlagene Reform wäre dem- nach nur ein Schlag ins Wasser— und soll es auch nur sein. Schlietzlich wird in der Darlegung noch bemerkt, datz eine Be- schränkung des Einfuhrscheinwesens durch den Reichstag gegeben sei. Dieser könne beschlietzen, datz die Einftlhrscheine nur für die- selbe Getreideart zur Einfuhr benutzt werden dürsten,— aber:»da- für werde sich sicher keine Mehrheit im Reichstage finden", denn die freisinnig vertretenen Städte des Ostens hätten die Einfuhrscheine freudig begrüßt, und deswegen würden die Freisinnigen nicht gegen die Einfuhrscheine stimmen können. Da Einfuhrscheine erst bei mindestens 10 Tonnen Ausftihr gegeben werden, so ist eS nur der Grotzbesitz, der von dem System Vorteil hat. In den jüngst ver- gangenen 18 Monaten hat die Zollbehörde an die Agrarier für Hafer- und Roggenmehrausfuhr 34 Millionen Mark gezahlt I In den beiden ersten Monaten des Jahres 1909 waren eS allein 17 Millionen Mark. Die Liebes- qabe den Junkern zu erhalten, ist der gekennzeichneten Uebung Zweck- Aschinger. Bei angeblich sehr hohen Abschreibungen sollen für das letzte Jahr wiederum 8 Proz. Dividende ausgeschüttet werden.— Kleine Bockwürste, hohe Dividenden. Saatenstaud in Preußen Mitte April 1909, wenn Begutachwngs- Ziffern 2 gut, 3 mittel und 4 gering bedeuten. Winterweizen 3.2 (im April des Vorjahres 2,7), Winterspelz 2,7(2,5). Winterroggen 3.1(2.7), Raps und Rübsen 3,5(2.7). Klee 2.9(2.7). Luzerne 2.9 (2,6), Rieselwiesen 3.2(2.7), andere Wiesen 3,3(3,1). In den Bemerkungen der Statisttschen Korrespondenz wird darauf hingewiesen, datz die Saaten trotz der starken Kahlfröste im Oktober und November verhältnismäßig günstig überwintert haben, datz aber die nach der Schneeschmelze im März eingetretenen starken Nachtfröste das Wachstum fast gänzlich verhinderten. Wenn die gegenwärtige Lage auch vieles zu wünschen übrig lätzt, ist doch zu erwarten, daß mit dem oaldigen Eintritt der warmen Witterung und milder Niederschläge Besserung eintritt. Steigerung der Lebensmittelpreise im März. Nach den Zusammenstellungen der„Statistischen Korrespondenz" sind im März die Grotzhandelspreise für eine Reihe Artikel über die Höhe im Februar hinaus gestiegen. Es kosteten z. B. im Durch- schnitt nach den Marktpreisen an 50 Orten: � Februar März 1000 Kilogramm Mark Weizen(mittel).. Roggen».. Braugerste,.. Futtergerste(mittel) Hafer Etzkartoffeln... 213 165 186 155 168 63 62 225 170 196 159 178 67 64 Bereits im Februar war gegenüber dem Vormonat eine Steige- rung eingetreten und zwar von UM. bei Weizen. Die Gesellschaft für elektrische Hoch- und Untergrundbahnen hat nach ihrem Geschäftsbericht im letzten Jahre einen Reingewinn von 1691870 M. erzielt gegen 1602 619 M. im Vorjahre. ES sollen wiedenim 5 Proz. Dividende ausgeschüttet werden. Gute Farbe. Der Aufsichtsrat der Farbwerke vorm. Meister. Lucius u. Brüning bringt für 1903 eine Dividende von 27 Proz. in Borschlag. Der sächsisch-thuringische Färberring gesprengt. Der Kampf der vereinigten Webereibesitzer im sächsisch-thüringischen Industriegebiet gegen die dortige Färberkonvention ist, wie bereits kurz mitgeteilt, mit einem vollständigen Sieg der ersteren beendet worden. Der Boykott wurde in den letzten Wochen sehr scharf durchgeführt. Die ringtreuen Färbereien waren dadurch genöligt worden, die große Mehrzahl der Arbeiter zu entlassen. Die Betriebe lagen beinahe vollständig still. Dagegen waren die abtrünnigen Färber mit Aufträgen überhäuft. Bis abends 10 und 12 Uhr mutzten die Arbeiter schuften. Sonntagsruhe existierte nicht mehr. Trotz der umfangreichen Ueberarbeit waren die wenigen ringuntreuen Unter- nehmungen nicht imstande, die Arbeit zu bewältigen. Durch die Beendigung des Kampfes haben jetzt alle Betriebe wieder flott zu tun. Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen-Direktion über den Grohbandel in den Zentral-Marktballen. Marktlage i Fletsch: Zusuhr schwach, Eeschäst schleppend, Preise unverändert. Wild: Zufubr knapp, Geschäft lebhaft, Preise gut. Geslügel: Zusubr knapp, Geschäft etwas lebhast, Preise wenig verändert. Fische: Zusuhr genügend, Geschäst etwas schleppend, Preise wenig verändert. Butter und Käse: Geschäst ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäft still. Preise mehrfach ver- ändert._ «Sasserstandö-Nachrichten der LandeSanslalt sür Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand M-mel, TUstt P r c g e l, Jnsterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Krassen , Franksurt Wa r t h e, Schrimm Landsberg Netze, Vordainni Elbe, Leitnieritz » Dresden » Barbu . Magdeburg st+ bedeutet Wuchs,— Fall.— st Unterpegel. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Ber antwortung. Zheater. Donnerstag. 22. April. Ansang VI, Uhr. Königl. Opernhaus. Die Fieber- maus. Künigl. Schauspielhaus. MrS.Dot. Neues königliches Operntheater. Geschlossen. Deutsches. Faust. K a m m e r sp i e l e. Der Arzt am Scheidewege.(Ansang 8 Uhr.) Ansang S Uhr. Lessing. Griselda. Neues Schauspielhaus. Pech» Schulze. Westen. Der Jockeyllub. Berliner. Einer von unsere Leut'. Neues. Die sremde Frau. Thalia. Wo wohnt sie denn? Romische Oper. Die verlauste Braut. Residenz. Kümmere dich um Amelie. Lustspiclhaus. Im Klubsessel. Kleines. Mvral. S ebbet. Arsene Lupin. chiller«». lWallner- Tdeater.) Die Welt, in der man sich langweilt. Schiile,«harlottenburg. Macbeth. Friedrich- Wilhelmstödt. Schau. spielhauö. LumpacivagabunduS. Luise». Marie, die Tochter dcS Regiments. Triano». Liebesgewitter. Neues Operetten. Die Dollar- Prinzessin. Berliner Operetten-Theater 8«. Das Himmelbett.(Ans. 8'/, Uhr.) Bernhard Rose. Gras Essex. Gastspiel-Theater. Der Hund von Baskcrville. Gebrüder Herrnfeld. Meine- Deine Tochter. Der selige Nie- mann. ftlpuiiu. Die Geschwister Wiesenthal. Spezialitäten. Metrovol. Geschlossen. Wintergarten. Spezialitäten. <5arl Haverlaud. Spezialitäten. Paüage. Spezialitäten. ReichShalleir. Sleltiner Sänger. Walhalla. Spezialitäten. FoltcS Caprice. DaS Lied vom braven Mann. Ansang Uhr. Kasino. Ackermann. Spezialitäten. Gustav Behrens. Spezialitäten. Ansang 8'/« Uhr. Parodie. Siegel siegelt alles.— Alles fürs Kind. Oder: Die Folgen eines Rendezvous.(Ans. 8-/, Uhr.) Urania, ranbciistrafte*8119. Abends 8 Uhr: Aus den Trümmern Messinas. Tteenivarre, Jnvalidenstr. 611*2, Lessing-Theater. Donnerstag 8 Uhr: Griselda. Freitag 8 Uhr- Die Stützen der Gesellschaft. Zerliner Theater. Heute 8 Uhr: Einer von unsere Eent'. Morgen: Einer von unsere Leut'. Neues Theater. Ansang 8 Uhr. Die fremde Frau (La komme X....) Freitag: Die fremde Frau. Sonnabend neu einstudiert i Renalasnnee._ Lustspielhaus. Ab-ndS 8 Uhr: Im Klubsessel. Theater des Westens. _ Allabendlich 8 Uhr: IMF* Der jockcyklnb. Sonntag nachm. 3l/4 Uhr halbe Preise: Ein Vialzeriraum. Friedrich-Wilhelmstädtisches Schauspielhaus. Donnerstag, 22. April, Ans. 8 Uhr: Freitag: Der Dorstyrann. Sonnabend: Husarensieber. Sonntag nachm. 3 Uhr: Schlagende Wetter. 8 Uhr: Der Dorstyrann. Mellk-'Ms. — Direktion: Richard Alexander.— Ansang 8 Uhr. Xfimmere Dich um Amelie. Schwank in 3 Akten(4 Bildern) von Feydcau. Morgen», folg. Tage: Dies. Vorstellg. Sonntag, den 25. April, 3 Uhr: _ Ter Floh im OHn_ Neue»«perctten-Tlienter, Schiffbaucrdamm 25, a. d. Luisenstr. AbendS 8 Uhr: Dl« Eollurprln.os.ln. In Vorbereitung: Oer Zigeuner- baren. Hebbel=Theater Königgrätzer Str. 57/58. Ans. 8 Uhr. Zum 1. Male: Arsene Lupin. Gastspiel- Theater Köpenicker Strotze 68. Ans. 8 Uhr. Sensatlo»ti!er Erfolg! Ler Ztund von ßaskeruille von gerb. Bonn._ Luisen-Theater. AbendS 8 Uhr: Regimentstochter. Freitag Benefiz A. Kahlenberg: Faust. 1. Teil. Sonnabend: RegimcntStochter. Sonntag nachmittag 3 Uhr: Das Mädchen aus Irrwegen. Abends - 8 Uhr: Faust. Montag: DaS Mädel ohne Gcld� mnmntui Gr. Franksurter Str. 132. Bcneflz-Vorstellung sür Gertrud Sptegelberg. Zum erstenmal: «rnl Essex. Schauspiel in 5 Akte» von H Laube. Ansang 8 Uhr. WochentagSpreise. Freitag: Kyritz-Phritz._ Stadt-Theater Moabit. Größter und vornehmster Theater- saal Moabits. Alt-noablt 48.(Tel. II 2492.) Donnerstag, den 22. April: Die Tochter der Hölle. Lustspiel in 5 Akten von R Kneisel. Atisang der Vorstellung 8 Uhr, Kassenöfsnung 7 Uhr. Nach der Porstellung: Tn nz. Be ilnerEis-Falasl" Ständige Eisbahn. Bit 12 Uhr nachts gedlfnet. Konzert und Huuntloafen. Schlller-Xlieater. O.(Wallncr-Theater.) Donnerstag, abends8Uhr: Die Welt, in der man sich langweilt. Lustspiel in 3 Auszügen von Eduard Pailleron. Ende 10'/, Uhr. Freitag, abends 8 Uhr- Die Welt, in derman sich langweilt. Sonnabend, abends 8 Uhr: Zum 1. Male: Doktor Klau». Schiller-Theater Charlottenburg. Donnerstag. abendS8Uhr: Macbeth. Trauerspiel in 5 Auszügen von William Shakespeare. Ende 11 Uhr. Freitag, abends 3 Uhr: Zlaobotl». Sonnabend, abends 8 Uhr: _ Da» Opferlamm. Arnold Scholz. N6UC Hasenheide 108-114. „Das silberne Horn von Berlin" Gr. Amateur- Ringkampf- Konkurrenz. Große Spezialitäten-Vorstellung. Z Auftreten erstklassiger KUnstler. Z G Anfang 7 Uhr, Sonntags 5 Uhr. Entree M. 0,30, 0,50, 1,—, 2,—. G um die i Brauerei Friedrictisbain Heute, Donnerstag! V. Tagr 1�5* 5 in"Bin — der groBen Internationalen Äingl£»mpie Weltmeisterschaft in Leichtgewicht und Siceesprämle TON 3000 91. Heute ringen fünf Paare: Petitjean, Elsaß-Lothringen, gegen Muldon, England. Borowski, Weatpreußen, gegen Sanders, Neger-Champion. Robertl Relcevlcn, Weltmeister, gegen Böhm, Ostpreußen. Petrowitsoh, Polen, gegen Annoni, Italien. Nitschke, Berlin, gegen Stolzenwald, Rheinland. Blnikümpfen: 038 MMähitS 8MMleMMg|W. Anfang 8 Uhr. Entree 50 Pf., res. PI. 1 M., numer. Tisch 2 M. Urania. Wifisenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Auf den TrQmmern Messinas. 9'/, Uhr: Drei Schwestern Viesentlial 9-/. Uhr: AmSlie de L'Endoi, Stimmphänomen. 9 Uhr- F. A. Heinhaus, Rechenkünstl. 3 Uhr: Das übrige gr. Progr. Sonntag, 25. April, nachm. 3'/, Uhr, ausnahmsweise Gastspiel der drei Schwestern lVl«svutl»»I._ Gebrüder Herrnfeld- Anfang Tknafap Vorverk. 8 Uhr. loeaier. 112 Uhr. Schluß der Spiel-Saison: Freitag, 30. April. Bis dahin tiglich die mit stürmischem Beifall aufgenommene Novitfit: Heine-Deine Tochter. Komödie in 2 Akten von A. und D. Herrnfeld Femer: Der selige Niemann. spiel Karl Tellheixn. Nur noch kurze Zeit! Zirkus Busch. Donnerstag, 22. April, ab. 7'/, Uhr: Gala-Abend. N. a.: Um 8 Uhr: ? Mr. Charleston? Um 9 Uhr: Möns. Vansart! Mathilde Rem, Schulreiterin. Ernst Schumann, Neudressuren. Um'/.lO Uhr: errn Karl Hagenbecks iesenlöwcn und Eisbären. Um 9-/. Uhr: �uswanclererl Sonntag: Zwei Vorstellungen. H« R Melnpl-Theatei' Wegen Vorbereitung MWp- geschlossen.-WW Sonnabend, den 24. April, zum 1. Male: Die oberen Zehntausend. Operette in 3 Akten nach einer Idee des Victorien Sardou und Julius Freund. Musik v. Gustav Kerker. In Szene gesetzt von Dir. Bich. Schultz. W.KoacUs Theater Dtreftion: Rod. Gill,«runnenttr.>«. Nkiva, die rnsslsche Waise. Großes Melodrama von Th. Hell. Ansang S'l, Uhr. Entree 30 Pf. Ehren, und PorzugSlarlen gültig I Sonnabend, den 24. April: Große Exlravorst.: Gle Macht de* Goldes. Casino-Theater Lothringer Str. 37.— Täglich 8 Uhr. Bis zum 30. April: Ackermaim. Ab 1. Mai aus Vielsachen Wunsch: Pas Opferlamm. Sonntag 4 Uhr: Bamand. Dienstag:, den 27. April, abend. S'/a Ehr« im Gewerkschaf tshanse, Engelufer 15: Creneral- Versammlung, Tagesordnung: 1. Vortrag: Herr Dr. Anselm Ruest: Oer Naturalismus im Drama. 2. Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes. 8. Bevisionsbericht. 4. Diskussion und Verschiedenes. BMF* Zutritt nur gegen Vorzeigung der Mitgliedskarte. Nächste Aufführungen: Machtasyl(Gorki) im Neuen Schauspielhause. Der Fleck auf der Ehr'/™ T,. Hans Hackebein{ Thalia-Theater. Der Probekandidat Herrnfeld-Tbeater. No. der Mitgliedskarte: Sonntag, den 85. April.... 12001— 1Ä430 240/18 Der Vorstand: G. Winkl er. 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Außerdem: Das Monster-Prvgr. 20 ülttraktione« 20. Ansang 8 Uhr. Senntags VI, Uhr. Preise wie gewöhnlich. Reichsliallen-Tlieater Stettiner Sänger. Der Kompagnie-Dali. Anfang wochentags 8 Uhr. SonnlagS 7 Uhr. • Passage-Theater. | Die maurische Schlangentlnzerin! Itfaka-Jshad Gastspiel der Garland- Negeronerette: 1 Q? 1 18 Solokräfte; und das grandiose April-Programm. Der größte Variel6»ErfoIg den je Berlin gehabt!» wwwwwwwwwwwwwwwwwwJ Damms Volkspark-Theater l früher Dietz) Landsberger Allee 76/77. Täglich: ffeisbacliSKeiisiseb.KoMEatep zum erstenmal in Berlin— voll- ständig neu— alles lacht— man amüsiert sich köstlich. Folies Gapriee. Insolvent. Posse von L. Tgussteln. In lausckiger Nacht. Burleske von ffi. Gerlcke. Anfang S'l, Uhr. Passage-Panoptikum. Prinzeß Fassie die Amazonenkönigin mit ihrer wilden Garde. „Das blaue Veib(( das Opfer unbarmherziger Tätowation. Alles ohne Extra-Entree! Berliner yik-Trlo. Felix Schener Stralmderstr.L

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Zentralverbami der Stukkateure -■■■ Filiale Berlin.;;.......> Donnerstag, den ÄÄ. April 1909, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshanse, Engelufer 13: jbi|)erordentliehe Mitglieder-Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Schlichtungskommifsion und wie stellen fich die Stukkateure Berlins dazu» 2. Berichterstattung vom Verbandstag. 3. Neuwahl des Ausschusses und der Gaulettung. 4. Verschiedenes. Meldungen jnr Mitgliedschnst melden um Eingang des Zaales entgegengeusrnmeu. 173/13*_ I>le Ortsverwaltiing. Gustav Behrens- Theater. Goltt. 9. Das gllilneude sensationelle April- Programm. S'/, Nhr: Aufstieg des lenkbaren Luftschiffes„Zäppelin II". Der Friseur als Don Juan. Operette. _ Anfang 6 Uhr._ San cnnir*! �«»user SOUCIy strafle 6. Direllion Wilhelm Reimer. Heute Donnerstag: Neues Programm. llMm von Hoibnannslionid. Sängern Jubelnder Beifall Im Krug zum grünen Kranz. Liederfptcl in 1 Ölft. Stets aktuelle Schlager I Beg. Sonnt. 5, wochent. 8 U. Sleidl- Theater. Brückenstr. Anf. T'/jU. Woohentaga 81/«. Riesenerfolg. ?apa Srenneke! Parterre-Saal: Berliner Spatzen. Prima Küche.— Entree frei, Ordentliche General-Versammlung der Orts- Krankenkasse der hutmalher. Hutfaurnitnren- und Filfmarenversertiger«»««. Freitag. 30. April 1909, ab. 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engeluser 15(Saal l). Tages-Ordnung: 1. Jahres- und Kassenbericht. 2. Bericht der Revisoren Pro l903 und eventueller Antrag aus Erteilung der Decharge deS Vorstandes und des Rendanten. 2172b 3. Die R. ichsverficherungSordnung. Referent: K a r l B ö h m. 4. Kassenangelcgenheiten und Ver- schiedenes. Zahlreiches Erscheinen erwartet Der Vorstand. Siegfried Dannheuscr, Borfitzender, Alte Jalobstr. 20/22. Einladung legitimiert. Orts- Kraaakenkasfe der Gürtler. Am Sonntag, den 25. d. M., vor- mittags 91/, Uhr, Im Märkischen Hof, Admiralstratze 18o: Ordentliche General-Vers ammlung der Delegierten. Tagesordnung: i. Beschluhsafiung über die Ab- nähme der Rechnung des Vorjahres. 2. Festsetzung des Gehalts für einen Bureauangestellten. 3. In getrennter Versammlung ErgSnzungSwabl eines Vorstandsmitgliedes(Arbeitnehmer) Z 38 Absatz 3 de» Statuts. 4. Ver- chiedeneS. 21756 Berlin, den 21. April 1909. ®et Vorstand. v Knelff. Vorsitzender. f 11 Verwaltung Berlin. Perlmutt-, Horn-u. Steinnußarbeiter Donnerstag, den 22. April, abends 7 Ithr, im Gewerkschaftshause, Engeluser 15, Saal 5: Sraneben» Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Vortrag deS Kollegen Kitsche über:»Die Bedeutung deS Genossenschaftswesens für die Arbeiterklaffe". L. Branchen� angelegenhetten._ Möbelpolierer. Donnerstag, den SS April, abends S'/a Uhr: Branchen- Versammlung im Königstadt-Kasino, Holzmarktstr. 72. TageS-Ordnung: i. Vortrag über: ,, Arbeitslosenfürsorge". R. Leopold. S. Die Maiseier. 8. Branchrnangelegenheilen. Referent: Kollege 62/14 JalousiensArbeiter. Sonntag, den 25. April 1909, abends 5l/a Uhr, bei Anton Botler, Weberstr. 17: Branchen- Versammlung. TageS-Ordnung: 1..Die Frau alS Kampsesgesährtln deS Mannes'. Referent: Kollege Tchlemminger. 2. Verschiedenes. Zahlreiches Ericheinen unserer Kollegen nebst AngehSrlgen erwartet Die ItamiuiBsioii. Bilderrahmenmacher. Montag, den 26. April, abends 6 Uhr(gleich nach Feierabend), im GewerkfchaftShause, Engelufer 15(Saal 5): Sraneben»Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Vorfrag des Genossen Dr. Max Schütte über:.Die Pariser Kommune'. 2. Maiseier. Zahlreichen Besuch erwartet_ Die Kommisston. Vergolder und Möbelpolierer. Sonnabend, den 24. April 1909: KPKK Koftiitn-f«ft KKPK Eine Nacht in Sorrent in der„Alhanibra", Wallner- Theater-Strafie 15. Um II Uhr: Groster Festzug mit anschließenden Nationaltänzen. Di« Ballmusik wird von der verstärkten Hauskapelle unter Mitwirkung eines Mandolinen-Orchesters ausgeführt. === Ansang abendS 8'/, Uhr.------ IkD. Billetts sind bei den Vertrauensleuten und beim Komitee zu haben. Das Komitee. Augen auf! Jedem Herrn, der s eh elegant und billig kleiden will, empfehle ich elegante Monatsgarderobe, in le.nslen Werkstitten Berlins gearbeitet, von Herrschaften, Doktoren, Kavalieren nur kurze Zeit gebraucht(für jede Hgur passend) ■ffonats-Jaokett-AnzUge. 8, 10, 14, 18 hl. DfonatH-Rock- Anzüge.. 10, 1», 10, ISO M. ÜIonats-Herren-Paletots. 8, 10, 14, 18 M. JIonats-Herren-Uoaen,. 2.50, 5.00 M. Große Abteilung neuer Garderobe| HanptgeSch.:CF.FrankIupferStp.ll6 an der AndreasstraBe. 2. Geschäft: LlMMSlM 89 gegenüber der LieeenstraBe. 3. Geschäft: SlMMSll'SSl! 119 an der InvalidenstraBa. Am Dienstag, den 20. d. MtS., starb unser langjährfger Obmann und Mitbegründer unseres Ver- eins, der Tischler Heinrich Kaudiold. Die Beerdigung findet am Freitag, den 23. April, nachm. 3'/, Uhr von der Leichenhalle deS EmmauS- Kirchhofes in Rixdorj, Hermannstr. 129/137, auS statt. 150/3 Der Borstand. Barderoden jeder Art werden billiget verliehen. oeulLeher »olisrheiter-Vei'hsnlj Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Einsetzer XVilkelm IBov am 19. April verstorben ist. Ehre seinem Andeuken! Die Beerdigung findet heute Donnerstag, den 22. Avril, nach- mittags 51/, U!ir, von der Leichenhalle des Städtischen f. iedhoses j in der Müllerstrasie aus tait. Um rege Beteiligung ersucht 82/15 Die Orteverwaitung. Dankfagung. Für die vielen Beweise der Teil- nahine bei der Beerdigung unserer innigstgelicbten Tochter itedsvlg sagen wir allen Verwandten und Bc- kannten, den K olleginnen der Deutschen Telcphot:werke, dem Pflanzcrverein „Klondtcke' unseren herzlichsten Dank. Hermann Friese nebst Frau. Invaliden•Untersttltzungskasse der Gärtler zu Berlin. Sonntag, de» L5. April IVOS, vormittags 11'/, Uhr, bei Ilöhrlng, Admiralstratze 18 c: Ordentliche General-Versammlung. Tagesordnung: Geschäftsbericht. Diskussion. 2. Diskussion.' 288/18 8. Verschiedenes. Der Vorstand, Max Heller. „Exquisit" Fabrik für Möbel u. Innenarchitektur. (Eingetragene Gcnoffenschaft m. bejchr. Hastpflicht.) Sonntag, de» 2. Mal 1999, vormittags 9 Uhr. in unseren Geschäftsräumen: General-Versammlung. Tagesrdnung: 1. Bericht des Vorstandes und Auf, sichtsrates. 2. Genehmigung derBilanz 1908. 3. Neuwahlen. 4. Statuten- änderung. 105/5 Der Borstand. Müller. Burlhardt. GtUiklnsBUik Grts-Krluihcnhnfft für At.-Milmtrsbiirf und Umgegend. Die Vertreter der Arbeitgeber und Kassenmitglieder werden hiermit zu der am Freitag, den 39. April»999, abends 8 Uhr, im Biktoriagarten, WilhelmSaue Nr. 114/115, stattfindenden Ordentlichen Gennsal-Vnlsammlnng ergeben st eingeladen. Tagesordnung: 1. Verleiung des ProiofollS der letzten Generalversainmluna. 2. Bericht des Vorstandes über da» vet flosiene GeschästSjaHr 1908 und Abnahme der Jahresrechnung 190' nach Bericht durch die ÄechimngS- prüsungskommüsion. S. Wahl eines Vorstandsmitgliedes (Arbeittiehmer) für die Wahlperiode bis 30.(9. 09, 4. Besprechung über die neue Reichs- versicherungsordnung sowie Siel- lungnahme und Beschlusisassung über die Beschickung de» V. allge- meinen KrankenkastenkongresseS. 5. Anstellung von Beamten durch Verträge und Regelung der Ge- hälter. S. Beschlußfassung über die ed-ntuelle Errichtung eines Genesungsheims. 7. Statutenänderung der(;§ 18, 14, 23, 36, 42. 44, 50, 56, 66, 67. 8. Sonstige Kassenangelegenheiten. Berlin-Wilmersdorf. den 21. April>909. 274/3 Oer Vorstand. Gustav Wegen«, Hugo Freund!, Vorsitzender. Schrffnührer. Unserem alten Freund und Genossen Wllbelm Fleiscbbammel die herzlichsten Glückwünsche zu seinem heutigen Geburtstage. Seiue Freunde M. M. L. i Zur Feier der*0 | Silberhochzeit (0 unseres langjährigen Freundes<j> E und Kollegen 82/16 W i Anton Rameck nM Frau| vi/ die herzlichsten Glückwünsche, vi/ Die Angestellten des Ä Deutsch. Hcizai-boitei-verband. fs Zahlstelle Berlin. ju j Unserem Kollegen z tiiloii Bebst Frau I j die herzlichsten Glückwünsche zum jj J 25jührigcn Ehejubiläum. J Die Kollegen der Firma Roch. j| iSoziaiileniokratischerWatilVEFein des Todcs-Anzcigo. Am 20. April verstarb unser Mitglied, der Maler Julius IBickkom Dunckerstraße 15. Ehre seinem Slndenke»! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 24. April, nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- Halle des Gethsemane» Kirchhofs, Nieder- Schönhauscn« Nordend, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 226/17 Der Borstand. des 6. Bert. ReiehstagswaWkiro. Todes- Anzeige. Am 20. April verstarb unser Mitglied, der Elsendrchcr Vlmkv Pankstraße 55. Ehre seinem Slndenkenk Die Beerdigung findet am Freitag, den 23.?Ipril. nachm. 41/, Uhr, von der Leichenhalle des neuen Pauls- Kirchhofes in Plötzensee aus statt. 225/16 Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Dr. Schunemann Svezial-Arzt für 543L' Uant» und Harnleiden, Franenhranhheiten. Friedrichstr. 203, Ecke Scbünenstr Wochentags»9-». 5-7. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß mein innigst geliebter Mann, unser guter Vater, Sohn, Bruder, Schwager undOnkcl, derSchneidcr- meister Max Schneit Rixdors, Berllnerstr. 12 nach laugen, schweren Leide» verstorben ist. Die Beerdigung findet Freiing- nachmittag 4'/, Uhr von der Halle des Rixdvrser Kirchhofs, Marien« dorscr Weg aus statt. SozlalileinokratisctiJählvei'Giii Klxdorf. Todes- Anzeige. Am 19. April verstarb nach kurzem schweren Leiden unser lang« jähriges Mitglied, der Schneider NBax Schuch (19. Bezirk). e seinem Andenken k Die Beerdigung findet am Freitag nachmittags 4'/, Uhr von der Halle des neuen Rixdorjcr FriedhoseS, Mariendotter Weg, aus statt. 235/1 Um rege Beteiligung cttucht Der Borstand. Statt besonderer Meldung: Allen Verwandten. Freunden »nd Bekannten teile mit, daß die Beerdigung meiner lieben Familie am Freitag, nachmittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle deS HeilandS-KirchhofeS in Piötzenfee stattfindet. Um stilles Beileid bittet Der tiesttaucl-nde Gatte und Vater Paul Leibt, 2181b Brcdowsti. 30. Am Dienstag, den 20. Aprfl, starb nach kurzem, schweren Leiden meine innigst geliebte Frau, Schwester, Schwägerin und Tante �nna Sproß geb. Schulze. FürdletrauerndenHintcrblicbcnen: Karl SproB. Die Beerdigung findet am Frei- tag, den 23. Slpril, nachmittags 3-/. Uhr, von der Leichenhalle des Städtisch. Friedhofes in Friedrichs- selde aus statt.

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Glocke, Berlin, Krück».Verlag: Vorwärts Bnchbruckerei u, Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW.

3. Seilsze des Lomillts" Ktlliller UlllksdlM.»".«tt-tG B m'M. yiugblattvcrbrcitung. Achtung! Anr Sonntag, den 33. April, von 8 Uhr früh an» findet tn Berlik und Umgegend eine Flugblattverbreitung von deu bekannten Lokalen aus statt. Wir bitten die Genossen und Genossinnen, vollzählig zur Stelle zu sein, damit die Verteilung prompt und schnell erledigt wird. Mit Parteigruß l Verband sozialdemokratischer Wahlvcreinc Berlins und Umgegend. Partei- EtagelegenKeiten. Zur Lokalliste. Am Sonntag, den 2ö. d. M., veranstalten folgende Gesangvereine:„German ia',„Myrthe" und „Smollis" im„Berliner Lehrcrverrinshaus" am Alexanderplatz ein Konzert, zu welchem man lebhaft bemüht ist, einen rnöglichst großen Billettumsatz hauptsächlich in Arbeiterkreisen zu erzielen. Dem gegenüber weisen wir daraus hin/ daß uns obiges Lokal zu Versammlungen strikte verweigert wird, mithin sind alle dortigen Beranstaltungen streng zu meiden. In Alt-Geltow bei Potsdam hat der Inhaber des bisher dort einzigen freien Lokals, Herr Julius Thomann, seine Unter- schrift zurückgezogen, so daß uns nunmehr dortselbst kein einziges Lokal zur Verfügung steht. Da dieser Ort von Ausflüglern stark frequentiert wird, ersuchen wir die Vereine und speziell die Arbeiter- radfahrer, obiges zu beachten. Die Lokalkommission. Groß-Lichterfeldc. Morgen, Freitag, abends 8 Uhr findet eine Besprechung der organisierten Parteigenossinnen bei Wahrendorf. Bäkestraße 22, statt. Am Sonntag, den 25. April, mittags 12 Uhr, wird eine Volks- Versammlung in Wahrendorss Gesellschaftsbaus. Bäkestraße 22, stattfinden mit der Tagesordnung:„Neue Bolkslasten als Reichs- finanzreform." Die Parteigenossen werden ersucht, für den Besuch dieser Versammlung eifrig zu agitieren und sich wegen der am selben Tage vormittag auszuführenden Flugblattverbreitung den Bezirks- sührern zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvereins-Vorstand. Zossen. Freitag, den 24. d. M., abends 8 Uhr, findet im Lokal des Herrn Kurzner unsere Wahlvereinsversammlung statt. Tages- ordnung: Aufnahme neuer Mitglieder. Bericht von der Kreis- und Verbandsversammlung. Abrechnung vom ersten Quartal. Ver- schiedencS. Sonnabend, abends 6l/z Uhr, vom Lokal Kurzner aus Handzettel- und Flugblattverbrcituirg. Sonntag, abends 3 Uhr, findet inr Lokal deS Herrn Kurzner eine Volksversammlung statt. Tagesordnung: Neue Volkslasten als Reichssi nanzreform. Referent: Reichs- tagsabgeordneter Fritz Zubeil. Reinickendorf-Ost. Morgen, Freitag, abends 8 Uhr, findet im Schützenhaus, Residenzstr. 1/2, eine öffentliche Bersamm- l u n g statt, in welcher der Genosse Adolf Hoff mann über: „Die Pfarrerbesoldungen, die Steuerfreiheit der Kirche und ihrer �Diener" und der preußische Landtag" sprechen wird. Parteigenossen! Sorgt für guten Besuch dieser Versammlung. Der Vorstand. Wittenau. Am Freitag, den 23. April, abends 7 Uhr. findet vom Lokal des Herrn A. Schulze, Hauptstraße, aus eine Handzettelverteilung statt. Im selben Lokale referiert am Sonntag, den 25. April, nachmittags 4 Uhr, in einer Volksversammlung der Genosse Karl Mermuth über„Die politische Lage". Der Vorstand. LerUner JHacbncbten. Was den Berliner Stadtvätern in London blüht. Aus Anlaß des vorjährigen Besuches einer Anzahl Ver- treter der Stadt London in Berlin, Charlottenburg und Pots- dam haben letztere sich verpflichtet gefühlt, Abordnungen von Vertretern der genannten Städte zu einem Gegenbesuch ein- zuladen. Diese gegenseitigen Besuche sollen den Ziveck haben, die Beziehungen zwischen England und Deutschland zu bessern. Soweit die Berliner Stadtverordnetenversammlung in Frage kommt, werden 20 Stadtverordnete an dieser Besuchsfahrt teil- nehmen. Von den städtischen Behörden Londons sind bereits für den Empfang entsprechende Vorbereitungen getroffen und ist vorläufig folgendes Programm festgesetzt worden: Die Deutschen treffen Sonntag, den 23. Mai, in Sout- hampton mit dem Dampfer„Prinz Friedrich Wilhelm" vom Nord- deutsche» Lloyd ein und nehmen in London im Royal Hotel Dekeyser Quartier. Montag, den 24. Mai: Besuch der Tower- brücke und Frühstück int Great Easter Hotel, nachmittags Besuch der Bank von England und abends Bankett in der Guildhall. Dienstag, den 25. Mai: Besuch der berühmten City of London School, der Musik- akademie der City, des Zentralinarktes, des Zentralstrafgerichtshofes; nachmittags Spazierfahrt durch Westend, Besuch des Zoologischen Gartens, dann cnnvcder Table d'hote bei Dekeyser oder Einladung von Privaten oder Guilden der City, Sondervorstellung in der Alhambra Music Hall. Mittwoch erfolgt entweder der Besuch des Epsom Derby, Table d'hote bei Dekeyser und Abendempfang in der Guildhall oder der Besuch der Cambridge-Universität. Donnerstag: Nationalgalerie, Lunch im Mansion House. Besuch des deutschen Athenäum- Klubs, Diner im Hotel. Freitag: Ausflug nach Chingford, Lunch im Royal-Forest- Hotel, Fahrt durch den Epping Forest und AbschiedSbankett. Sonnabend: Abfahrt. Außerdem wird nach einer Aeußcrung des augenblicklich in Privatangelegenheiten hier weilenden Kämmerers von London, Sir Joseph Dinesdale, es sich der König von Eng- land nicht nehmen lassen, die Berliner Gäste bei sich zu empfangen._ „Unser aller Angelegenheit.- Wieder rüstet sich der Berliner Verein für Ferien- kolonien. Tausende von schwächlichen und kränklichen Kindern auszusenden, um sie kräftiger werden zu lassen und ihnen womöglich ihre Gesundheit zurückzugeben. Wieder tritt er vor die Bevölkerung Berlins hin und bittet sie, milde Gaben zu spenden, damit er die Aufgabe, die er sich gestellt hat, auch in diesem Sommer notdürftig erfüllen kann. In der„Freisinnigen Zeitung" wird diese Bitte unterstützt durch Ausführungen, die zu denken geben müssen. Da wird zunächst er- zählt, im letzten Jahre seien dem Verein über 10 000 Kinder ge- meldet'worden, aber nur 5230 habe er aussenden können. Durch Behörden, Korporationen usw. werde ein Teil der Mittel aufge- bracht, im letzten Jahre zusammen 90 138 M., verschwindend gering aber sei die Einnahme aus Mitgliederbeiträgen, nur 14 815 M. im letzten Jghre, in dem die Gesamtausgabe etW 21b Ofif) M. betragen habe. Darum seien die Ferienkolonien angewiesen auf den Wohltätigkeitssinn der Bürger Berlins. „Die Weltstadt hat," so wird zur Begründung dargelegt,„d i c Verpflichtung, für die Gesundheit ihrer Kinder zu sorgen; sie muß sich kräftige Bürger heran- ziehen, wenn sie ihre EntWickelung auf der Höhe halten will. Tie Ferienkolonien sind unser aller Angelegenheit, darum greife jeder, der es mit der Zukunft unseres Volkes gut meint, in die Tasche und kaufe mit seinem Scherflein den ärmsten Kindern ein Stückchen Sommerfreudc, Gesundheit und Jugend- glück." Was das Freisinnsblättchen hier borträgt, das müßte jeden, dem wirklich die Förderung der Volksgesundheit am Herzen liegt, zu der Schlußfolgerung führen, die Entsendung schwächlicher und kränklicher Kinder in Ferienkolonien hier vor allem zu einer An- gelegenheit der Gemeinde zu machen. Ülber gerade das paßt dem Stadtfrcisinn nicht in seinen Kram, gerade das will er unter allen Umständen verhüten und gerade des- halb begeistert er sich so sehr für die P r i b a t w o h l t ä t i g k e i t. Die freisinnigen„Volksfreunde", die es„mit der Zukunft unseres Volkes gut zu meinen" vorgeben, wissen sehr wohl, daß die Privat- Wohltätigkeit bei toeitem nicht ausreicht, die vorhandene Not zu be- scitigcn. Sie reicht ihnen aber wenigstens dazu aus, mit dem Hin- weis auf sie das Verlangen nach Gemeindehilfe als„unberechtigt" zurückweisen zu können. Wenn man weiß, wie brutal der Berliner Stadtfreisinn seine„Prinzipien" wahrt, dann muß man die schein- bar so„warmherzigen" Ausführungen deS Frcisinnsblättchcns wie eine dreiste Verhöhnung des Elends empfinden. Zur Regelung deS Straßenverkehrs. Der Polizeipräsident v. Stubenrauch veröffentlicht folgende Bekanntmachung: �„Ich erneuere hiermit meine Bitte an die Bevölkerung, durch entsprechendes Verhalten die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs auf den Straßen Berlins zu erhöhen. Eine zweckmäßige Gestaltung deS Verkehrs in den belebten Straßen ist nur dann nwglich, wenn alle Beteiligten die durch den großstädtischen Verkehr gezogenen Grenzen und Richtlinien respck- tieren und die mit der Regelung des Verkehrs beauftragten Exckutivbeamten in willigem Zusammenwirken unterstützen. Der ständig zunehmende Verkehr verlangt Gewöhnung und Erziehung des Einzelnen zur Befolgung gewisser Grundsätze, ohne welche eine leichte Abwickelung des Verkehrs und die Sicherheit des Einzelnen in verkehrsreichen Straßen von der Polizei nie erreicht werden kann. Die wesentlichsten Grundsätze stelle ich nachfolgend zu- sammen und richte an die Bevölkerung Berlins die dringende Bitte, ihnen Beachtung zu schenken: 1. Ter Straßendamm ist in erster Linie für den Fuhrwerks- verkehr bestimmt; deshalb vermeide der Fußgänger jedes überflüssige Verweilen auf demselben, überschreite ihn nur auf dem kürzesten Wege, d. h. senkrecht zur Straße und nicht in der Diagonale und auch in belebten Straßen nicht an jeder beliebigen' Stelle, sondern nur an einer Straßenkreuzung. 2. Jeder Wagenführer soll im Interesse des eigenen Fortkommens für sein Gefährt nicht mehr Raum von dem Straßendanrm in Anspruch nehmen als er notwendig gebraucht. Hierzu gehört, daß er scharf rechts an der Bordschlvelle fährt und beim Einbiegen in eine linke Seitenstraße die Ecke ausfahrt, d. h. die Ecke nicht in der Diagonale, sondern in voll ausgefahrenem Bogen nimmt. Kein Pferdosührer darf mit lose hängen- dem Zügel fahren, weil er sonst in belebten Straßen das Pferd nicht rechtzeitig zu lenken vermag. 3. Die gefahrdrohende Geschwindigkeit der Kraftwagen muß in belebten Straßen durchweg gemäßigt werden. Ganz be- sonders ist ein langsameres Fahren erforderlich beim Kreuzen der Straßen und beim Umbiegen um Ecken. Das schnelle Fahren der leeren Automobile, die aus den Außenbezirken-der Stadt in das Innere zurückkehren, wie dies ganz besonders im Westen der Stadt zu beobachten ist, mutz unbedingt unterbleiben. Jedermann aus der Bevölkerung wolle, soweit es ihn angeht, diese einfachen, im Interesse des Einzelnen wie der Gesamtheit liegenden und bei gutem Willen leicht zu befolgenden Vorschriften beherzigen. Jeden bitte ich, an seinem Teiljjas Streben der Polizei zu unterstützen, angesichts des wachsenden Herkehrs der Großstadt auch bessere Bedinaungcn für die Sicherheit deS Verkehrs zu schaffen."_ Mit der Schlachtmethodc auf dem Berliner städtischen Schlachthof beschäfttgte sich am Dienstag das Kuratorium deS städtischen Vieh- und Schlachthofes. Der Sitzung wohnte im Auftrage des Polizeipräsidenten der Departementstierarzt, Veterinärrat Dr. Arndt, bei. Nach einer eingehenden Beratung wurde folgender Antrag des Borsitzenden des Kuratoriuins angenommen:„In Zukmift find in allen Fällen nicht nur Rinder und Schweine, sondern auch das Kleinvieh, als Eck, ose und Kälber mittels Sttrnschlages vor der Schlachttmg zu betäuben. Das sogen. Verschränken der Schafe vor der Schlachtung ist verboten. Angesichts der mancherlei Mängel, die nach dem auf Veranlassung des Landivirtschaftsministers erstatteten Gutachten der Technischen Deputation für das Veterinärioesen den verschiedenen im Gebrauch befindlichen Schußapparaten immer noch anhaften, soll in Zukunft weiterhin die Betäubung mit Hammer oder Axt bewirkt werden, doch soll den Schlächtern gestattet werden, mit Zustimmung der Schlachthofdirektion auch andere Betäubungs« apparate anzuwenden. Das Schächten nach jüdischem rituellen Gebrauch soll zugelassen bleiben, jedoch nur. wenn der betreffende Schächter eine Erlaubnis dazu von der Schlachthofverwaltung er- wirtt hat." Durch diese Zustimmung soll verhindert werden, daß das Schächten zur Umgehung des Betäubungszwanges von sogen. „wilden Schächtem" ausgeübt wird, deren Tätigkeit nach den eingeholten Aeußerungen der jüdischen Kultusgemeinde religiösen Wert über- Haupt nicht hat. Ein von sozialdemokratischer Seite gestellter Antrag, auch das jüdisch-rituelle Schächten zu verbieten, wurde abgelehnt. Die Beschlüsse des Kuratoriinns werden nunmehr dem Magistrat und danach dem Polizeipräsidenten zur Zustimmung unterbreitet werdeil. Lichtenberg gegen Berlin in Sachen der Schullasten. Der Be- zirksausschuß zu Potsdam faßte über den Schullastenanspruch der Stadt Lichtenberg gegen Berlin Beschluß. Lichtenberg hatte für das Rechnungsjahr 1901 von Berlin einen Zuschuß von 78 840 M. ge- fordert, den es im Wege des Schriftwechsels selbst auf 24 090 M. ermäßigte. Der Bezirksausschuß hat Lichtenberg auch mit dieser ermäßigten Forderung abgewiesen. Zu den Geheimnissen deS Wurstkessels. In der„Allgemeinen Fleischerzeitung" Nr. 85 vom 13. April d. I. findet man folgendes Inserat:%r. „Wer verkauft Sehnen oder sonst ige nbilligen Kram zu gew. Wurst. Off. u. O. P. 717 an die Expedition d. Ztg." Dieses Inserat plaudert doch allzu deutlich aus der Schule. Was für„billiger Kram" mag das sein, der hier zu Wurstzweckcn gesucht wird? Es wäre wünschenswert, den Namen des Wurst- machers kennen zu lernen, der durch Inserat allen möglichen Dreck zu kaufen sucht. Eine gefährliche Passage. Der Schwibbogen in der Französischen Straße, an der Kreuzung mit der Mauer- straße, welcher der Deulschen Bank zur Verblndung ihrer dortigen beiden Geschäftsgebästdx nczch langen PerhaMyngen genehmigt wurde, ist schon mehrere Monate iiil Bau und wird voraussichtlich noch das ganze laufende Jähr zu seiner Fertigstellung in Anspruch nehmen. Polizeiwidrig und höckyt bedenklich sind jetzt die durch die Bauausführung dort geschaffenen Verkehrszustände. Durch den umfangreichen hölzernen Gerüstbau ist lediglich so viel Platz ge- lassen, daß knapp zwei Wagen nebeneinander, jeder in besonderer Durchfahrt, passieren können. Denselben Weg müssen nun aber auch Fußgänger nehmen, da die bisherigen Bürgersteige sowie selbst noch die nächsten an diese angrenzenden Teile des Fahrdammcs eingc- zogen und mit allerlei Baumaterial bedeckt sind. Namentlich noch Einbruch der Dunkelheit können hier sehr leicht Unglücksfälle cnt- stehen, ivenn Fußgänger mitten in oder kurz vor dem schmalen Durchgang sind und die herannahenden Wagen, besonders Autos, nicht rechtzeitig genug bemerken. Wir können uns nicht entsinnen, daß ähnliche Zustände, also die monatelange Beschränkung des Fuß- gängcrverkehrs, schon anderweitig gestattet wurde. Verhaftet hat die Kriminalpolizei den zwanzigjährigen Handlungs- gehilfen Emil Kuhlbrodt aus der Solmsstraße, der eine Beraubung eines Lehrlings geplant hatte, welch letzterer aus einem Geschäft in der Großen Frankfurter Straße nach Geschäftsschluß die Kasse all- abendlich in die Wohnung des Geschäftsführers bringen mußte. Ein in den Plan eingeweihter Kellner machte der Kriminalpolizei von dem Vorhaben Mitteilung, die den K. festnahm in dem Augen- blick, da der Plan zur Ausführung kommen sollte. Der Verdacht, daß der Festgenommene als Täter in Sachen des Ueberfalles auf de» Geldbriefträger Eulenburg in der Besselstraße in Betracht kommen könnte, erwies sich als haltlos. Das Lesen von Schmökern hat den jungen Mann zu seinem abenteuerlichen Plane veranlaßt. Verlegung von Straßenbahnlinien. Die Ilmwandlung der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf in eine Prachtstraße ist vollendet. Die Straßenbahngleise sind gestern polizeilich abgenom- mcn worden. Wie in der Hardenberg- und Bismarckstratze in Char- lottenburg liegen sie zwischen Rasen. Es ist jetzt möglich, die seit Monaten umgelenkten Linien 5 Gerichtsring und V Wilmersdorf— Schönhauser Allee wieder von der Wilmersdorfer Straße über den Kurfürstendamm und die Brandenburgische Straße ohne Umweg zu leiten. Die Wcchselfalle arbeitet wieder einmal in den Vororten. Zwei dreiste Gauner suchen mit Hilfe der Wechselfalle die Geschäftsleute zu schädigen. Gemeinsam betreten sie den Laden, kaufen eine Kleinig- keit und geben ein Zwanzigmarkstück in Zahlung. Während des Herausgebens des Wechselgeldes sucht einer der Schlvindler die Aufmerksamkeit des Verkäufers abzulenken, um dem Komplizen Gelegenheit zu geben, das Wechselgeld mitsamt dem Zwanzigmarl. stück einzustecken. Tatsächlich ist den Betrügern ihr Manöver in einer Reihe von Fällen geglückt. Vor den Gaunern, die in den mittleren Jahren stehen und gut gekleidet sind, kann nur dringend gewarnt werden. Der Herr Vertreter der Magdeburg-Halberstädtcr Privatbank. Ein gefährlicher Kautionsschwindler treibt gegenwärtig sein Unwesen. Durch Annoncen sucht der Unbekannte junge Leute mit Kaution für die Magdeburg-Halberstädter Privatbank. Er läßt seine Opfer nach einem hiesigen Hotel kommen und stellt sich ihnen unter dem Namen Artur König als bevollmächtigter Vertreter des Bank- instituts vor. Die Kaution läßt sich der Schwindler sofort aus- zahlen, um dann auf Nimmerwiedersehen zu verduften. Besonders werden Kassierer von dem Gauner ins Garn gelockt. „Neue deutsche freie Volksbühne." Unter diesem etwas lang- atmigen Titel, der gar leicht mit den beiden Berliner Freien Volks- bühncn verwechselt werden könnte, ohne Anwartschaft darauf zu be- sitzen, bat sich eine Truppe von Provinzschauspielern zusammengetan, die im Theatersaal des Etablissements„Sanssouci"(Kottbuser Straße) wöchentlich eine Vorstellung zu geben gedenkt. In der ersten, am Dienstagabend, wurde nun ein Schauspiel„Heimweh" auS der Taufe gehoben, zu dessen Vaterschaft sich zwei Autoren: A.O. Erler und P. A. Merbach bekennen. Leider wurde uns eine doppelte Enttäuschung bereitet. Die Verfasser meinten eS ja ganz gut mit den Berlinern; aber was sie da vom Stapel ließen, scheint uns doch eine allzu weitherzige Zumutung an die Naivität zu sein, Abgesehen davon, daß wir den lebhaften Drang empfanden, wieder einmal verschiedene Kapitel deS modernen Dramas von Ibsen bis auf— Harlans„Jahrmarkt zu Pulsnitz" zu rekapituliere», mußten wir auch ein vier Auszüge langes Dialoggeplätscher über uns ergehen lassen. Von Handlung kann: eine Spur— es wäre denn, wir wollten sie darin erblicken, daß zwei jugendliche Angehörige der Familie des Oberbergrats Martin wegen Renitenz des Hauses per- wiesen werden. Dieser Professor ist so wachsweich-hampelmännisch, wie seine Ehehälfte despotisch und intrigant. Der Pflegesohn Walter, Bergamtskandidat seines Zeichens, verlob» sich mit einer Dame und wird dafür vom Oberbergrat hinausgejagt. Die Tochter liebt einen „religionslosen" Rechtsanwalt— und wird von der Mutter zu gehen geheißen. Eine ins Hau? geschneite«Erbtante" kommt hier zufällig wieder mit ihrem Jugendgeliebten, der inzwischen Major geloorden, zusammen. Beide werden sich heiraten. Die Hinaus- gejagten werden dasselbe tun. Schließlich entflieht aber auch der Oberbergrat. Bei den Kindern sucht er ein„Heim", und findet es. Seine Frau reist zu Verwandten— wahrscheinlich auf Nimmer- Wiederkehr. Ob auch der Hausdiener in der Akademie und das Hausmädchen bei Oberbergrats ein Paar werden, ist zu vermuten. Für Paarungen mit obligaten Küßlichkciten coram publica haben die Verfasser sehr reichlich gesorgt. Desgleichen für unfreiwilligen Humor und allerhand Plattheiten. Es wirkt zweifellos„komisch", wenn zum Beispiel die Wirt- schafterin, während die Oberbergrätin ihrer Tochter ernste, herzbewegliche Vorstellungen macht, hineinplatzt mit der Frage: wo die— Petersilie sei. Der Oberbergrat gar gibt einer Abordnung der Studentenschaft in seiner Abschiedsrede eine Schilderung der traurigen Vorkommnisse in seiner Familie zum besten— obwohl nur andeutungsweise.... Mit dieser„Urauf- führmig" war es also nichts. Hoffen wir bessctes von der nächsten Gastspielsbescherung. Unter den Darstellern erweckte einzig Anna K a d e r s ch einiges Vertrauen. Alles übrige war blutleere Schablone. Arbciter-Bildnngsschule Berlin, Die Bibliothek ist auch heute, vor Beginn der Generalversammlung, von 8—9 Uhr geöffnet. Mit- gliedsbeiträge werden entgegengenommen. Ganz besonders seien aber Mitglieder und Freunde der Schule auf den am 25. d. M. in den A r m i n h a l l e n, Kommandantenstr. 58/59, stattfindenden Wilhelm Busch-Abend aufmerksam gemacht. Der mit vor- züglichen Lichtbildern ausgestattete Vortrag über den großen deutschen Humoristen dürfte einen zahlreichen Besuch verdienen. Vorort- I�ackrickten. Lichtenberg. Nichts für die Arbeiter— Sozialistcnhatz. Die Etatsberatungen wurden in Sitzungen am Sonnabend und Dienstag beendet. Die gesamten Verhandlungen waren bestimmt von dem Willen der bürgerlichen Mehrheit, a» dem Etatsentwurf keine Aenderung eintreten zu lassen, die eine Erschließung neuer Einnahmeisuellen notwendig mache. War doch bei der Balancicrung des Etats aus denselben Motiven nicht nach ordnungsmäßigen Kalkulationen verfahren worden. Schon vor einem Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Aiagistrat aufzufordern, den Entwurf einer Wcrtzuwachsftcuer für Lichtenberg vorzulegen. Den Beschluß hat der Magistrat einfach ignoriert. Wie bitter not die Steuer ist, um die Gemeindefinauzen in Ordnung zu bringen, beweist der jetzige Etat. Bei den Arbeiter»

lohnen 5aftc man, anstatt Aufbesserungen eintreten zu lassen, sogar noch bOOV M. von dem Betrage gestrichen, den die Werksverwaltung nach Berechnung der bisherigen Lohnsätze forderte. Andererseits waren dagegen— in der Etatskommission— die Gehälter der beiden Bürgermeister um IbOO refp. 1000 M. erhöht worden. So- dann ist die Abschreibung bei den städtischen Werken noch unter den früheren Satz von zirka 4 Proz.(einschlietzlich Amortisation) herabgesetzt worden. In kritischen Ausführungen wies Genosse Düwell darauf hin, dah eine Abschreibung(einschließlich Amor- tisation) von kaum 2 Proz. und die Deckung von Reparaturkosten aus Anleihen eine unverantwortliche Schuldenwirtschaft sei. Die sozialdemokratische Fraktion mache eine solche Finanzpolitik, die lediglich darum beliebt werde, um sich vor der Wertzuwachssteuer zu drücken, nicht mit. Diese Ausführungen veranlassten den Ritter- gutsbesitzer Rocder zu einem Ausflug auf das volkswirtschaftliche Gebiet. Er wurde dabei dahin gebracht, sich zu der Ansicht zu bekennen, dass die Arbeit die Quelle des Reichtums sei, worauf ihm gesagt wurde, gerade aus dieser Tatsache leite die Sozial- demokrati« ihre Forderung auf Beseitigung des arbeitslosen Ein- kommens her; hier, in der Kommune, müsse dasselbe stärker zu den Lasten der Gemeinde herangezogen werden. Diese Exkursion in eine ihm ganz fremde Sphäre hatten anscheinend den Ber- lincr Magistratssekrctär Rott nervös gemacht. Er setzte sich in Positur und zu unseren Genossen gewendet erklärt er pathetisch: Sie können noch so geistvoll reden, mich belehren Sie nicht!— Diese unfreiwillige Selbstkritik wirkte so komisch, daß selbst die Freunde des Herrn Rott in schallendes Gelächter ausbrachen. Ver- wirrt stammelte der Herr dann noch einige Worte, plötzlich war er stumm. Dieser Stadtverordnete trägt übrigens wegen seines provozierenden Auftretens die Hauptschuld an den in letzter Zeit eingerissenen Urbanen Formen der Verhandlungen mit einem starken Stich inS Persönlich«. Der Herr will ivahrscheinlich seine Befähigung als Lichtenberger Stadtrat erlangen. Glückauf! Aus den schon erwähnten Gründen wurden natürlich die auf eine der« nünftige Finanzwirtschaft hinzielenden Anträge abgelehnt. Selbst- verständlich auch alle Forderungen für die Arbeiter. Weil unsere Genossen für diese sehr energisch eintraten, erhob Herr Roeder unter demonstrativem Beifall der Bürgerlichen den Vorwurf, die Sozialdemokratie vertrete einseitig nur Arbeiterintcrcssen, während sie(die Bürgerlichen) der gesamten Bürgerschaft Interessen wahr- nähmen, und dann beschlossen die Hausbesitzer, ihre Kanalisations- gebühren um L0 000 M. zu— ermähigen! Als einen Fortschritt können wir die Annahme eines Antrages auf Uebernahme der DcS infektionskosten auf die Gemeinde bezeichnen. Eine kleine Sen sation gab es bei Beginn der Beratung des Etats der ordentlichen Verwaltung. Die Herren, die in der Etatskommission mit Eifer und Wärme die Erhöhung der Gehälter der beiden Bürgermeister gefordert und durchgesetzt hatten, überraschten das Kollegium durch eine schriftliche Mitteilung, der zufolge sie die erwähnten Anträge zurückziehen. Mit solchen Kantonisten soll man ernsthaft verhandeln. Es wäre interessant zu erfahren, was die Herren Ziethen und Dr. Ungcr zwischen Tür und Angel verbrochen haben, um den Unmut der bürgerlichen Herrschaften derart zu erregen, daß sie als Sühne auf die als sicher betrachtete Gehaltserhöhung verzichten müssen!? Ein von unseren Genossen gestellter Antrag, für die Folge die Verhandlungen stenographisch ausnehmen zu lassen, teilte da? Schicksal der anderen. Die Pickwickier in unserem Parlament wollen ihre Taten und Weisheitssprüche nicht gern verewigen lassen. Und das Ortsblatt entkam der Gefahr, mehr Vorsicht bei seiner tendenziösen Berichterstattung obwalten lassen zu müssen. In dem Bericht dieses Blattes von der Dienstagsitzung sind wiederum Personen und Objekte wie Kraut und Rüben durchein- ander geworfen. Der Berichterstatter sollte sich von Herrn Rott etwas—..Belehrung" auSbitten. Bei der Weiterverhandlung kam es aus Anlaß eines Antrages der Sozialdemokratie zu einer leb- hasten Sozialistendebatte. Herr Bürgermeister Ziethen fühlte das Bedürfnis, Staat und Gesellschaft zu retten, indem er eindringlich bat, dem Antrage der Sozialoemokratic, der die Ueberlassung einer Turnhalle an den Arbeiterturnverein verlangte, die Zustimmung zu versagen. Man dürfe der Sozialdemokratie nicht Vorschub leisten. Indirekt geschehe das durch Förderung des Turnvereins, der auch die. evtl. mit Gewalt herbeizuführende Umwälzung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung propagiere. Genosse Grauer zeigte den Herrschaften an diesem Beispiele, was es mit ihrer Behauptung: wir vertreten die Interessen der Gesamtheit! auf sich habe. Hier sei der nackte krasse Standpunkt vertreten tvorden: die herrschende Gesellschaft hat die Macht, denn Sach- Walter sind wir' von uns wird sie ausgeübt gegen den größten Teil der Einwohnerschaft!— Die Arbeitcrturnvcreine seien ein- fach notwendig geworden aus ethischen und moralischen Gründen, weil die anderen Turnvereine zu Brutstätten des ScrvilismuS herabgesunken und zu wüsten parteipolitischen Hetzereien miß braucht würden. Große Heiterkeit gab es, als ein anderer Genosse sarkastisch bemerkte, nach der Argumentation des Herrn Ziethen müßten Reden vom Schlage der seinigen verboten werden, denn er selbst könne doch nicht im Zweifel darüber sein, daß seine Anti- sozialistcnrede die Sozialdemokratie diel mehr fördere als 10000 „sozialdcnwkratische" Bauchwellen. Herr Ziethen hatte zuviel— behauptet und Schrecken erregen wollen. Der Erfolg war das Gegenteil des Beabsichtigten. Herr Stadtverordneter Hirsch be- merkte Herrn Ziethen gegenüber, er sei Beweise für seine Bc- hauptung vollständig schuldig geblieben. Wenn der Verein sich nicht selbst als sozialdemokratisch präjudizicre und ihm Partei- politische Umtriebe zugunsten der Sozialdemokratie— Umtriebe im Interesse anderer Parteien sind natürlich ausdrücklich erlaubt— nicht nachgewiesen seien, gebiete es die Gerechtigkeit, dem Antrage stattzugeben. Denselben Standpunkt vertrat Herr Stadtverordneter Meldner. Schließlich erfolgte in namentlicher Abstiinmung mit 2o gegen 19 Stimmen die Annahme des Antrages. Bemerkt sei hier, daß Herr Ziethen in der Etatskommission mit ähnlicher Argu- mentation, wie gegen den Arbeiterturnverein, einen Antrag bc- kämpft hatte, der die Ucberweisung von 200 M. aus der Gemeinde- lasse an die Arbeiter-Samariterkolonne verlangte. Diesen Antrag durchzubringen, gelang unseren Genossen schon in der Kommission. Beschlossen wurde sodann, den Lehrern die im Vorjahre bewilligte Teuerungszulage auch für das laufende Jahr zu gewähren. Bei dieser Gelegenheit machte Düwell eingehende Angaben über die Schullastcn in Lichtenberg im Vergleich mit Berlin und westlichen Vororten. Die dabei sich ergebenden enormen Unterschiede zwischen Steuerleistung und Schullastcn seien eine Folge des UmstandeS, daß Erwerbsquelle und Wohnsitz der steuerkräftigen Zensiten örtlich vielfach getrennt seien, und zwar zuungunsten Berlins, hauptsächlich aber der östlichen Vororte. Die angeführten Unstimmigkeiten könnten als eine materielle Unterlage für die besonders von Herrn Roeder vorgebrachten Klagen und Anklagen gegen die Regierung, wegen ihrer passive» und aktiv widerstrebenden Haltung in dieser Frage, betrachtet Iverden. Zu einer längeren Debatte kam es noch bei Beratung des Armenetats, an dem übrigens, den Wünschen der Sozialdemokratie entsprechend, einige Positionen etwas erhöht wurden. Genosse Grauer stellte die Frage der Disziplinargewalt des Armenhausinspektors zur Debatte. Nach seiner Schilderung strafte der Inspektor einen Insassen, der sich über eine ihm ge- wordene Behandlung beklagt hatte, durch» Entziehung des Bettes. Auf Reklamation bei dem zuständigen Dezernenten ordnete dieser an, daß dem Bestraften das Bett wiederzugeben sei. Dem In- spektor beliebte es aber, sich der Anordnung nicht zu fügen, so daß eine nochmalige Beschwerde notwendig war.— Grauer erklärte, so weit dürfe die Disziplinargewalt des Inspektors denn doch nicht gehen. Im Verlauf der Debatte wurde durch die Mitteilung des Dezernenten folgende? als völlig einwandfrei festgestellt: Der betreffende Insasse war durch Bettentziehung bestraft worden. Der Dezernent rektifizierte den Inspektor. Dieser ignorierte zunächst die ihm erteilte Anweisung. Erst eine neue Beschwerde veranlaßt« ihn, sich der Anordnung des Dezernenten zu fügen. Dann aber verlangte er Strafanzeige gegen den Insassen wegen— Arbeits- scheu. Der Dezernent fügte sich dem Verlangen. Bei der Ver. Handlung fungierte der Inspektor jedenfalls als Zeuge und der In. sassc wurde richtig zu ö Tagen Gefängnis verurteilt! Ein Genosse erklärte dazu— und diesmal lachte nicht einmal Herr Rott— die Affäre mache zweifellos einen sehr häßlichen Eindruck. Der Gedanke, daß Rache das leitende Motiv getvesen sei, liege doch all- zu nahe. Genosse Grauer gab sodann noch bekannt, daß er in einer der nächsten Sitzungen einig« unwahre Behauptungen dokumen- tarisch richtigstellen werde. Die Beratung des Etats der Feuerwehr gab Veranlassung, das Verhältnis der Feuerwehr zur Gemeinde zur Sprache zu bringen. Der sozialdemokratische Redner gab dem Verlangen Ausdruck, daß die Stadtverordneten bei der Anstellung von besoldeten Feuerwehrleuten mitzuwirken haben. Nochmals fand die bürgerliche Mehrheit Gelegenheit, sozialdemokratische Anträge abzulehnen, und zwar beim Kapitel Steuerverwaltung. Unsere Anträge gingen dahin, die Gemeindesteuer von den fingierten Sätzen von 2,40 und 4 M., die nach dem Voranschlag 10 000 M. erbringen sollen, nicht zu erheben. Auf die Pfennige von den Aermsten will man nicht verzichten. Am Schluß der Beratungen gab Genosse Grauer die Erklärung ab, daß unsere Fraktion, ganz abgesehen von prinzipiellen Gründen, dem vorliegenden Etat schon wegen seines ausgesprochen arbeiterunfrcundlichen Charakters die Zustimmung versage. Das kann man sagen: bei der diesmaligen Etatsberatung haben Magistrat und ein Teil der Bürgerlichen moralische Niederlagen in Menge erlitten. Zu erwähnen ist noch. daß in geheimer Abstimmung zum Baurat Herr Uhlig-Görlitz er- wählt und eine Verstärkung der sog. Eingemeindungskommission um 4 Stadtverordnete und 4 Magistratsmitglicder beschlossen wurde. Im hiesigen Rathause vom Schlage getroffen wurde vorgestern der in einem Bureau beschäftigte Zivilanwärtcr L. Er sank plötzlich am Schreibtische um und fiel tot zu Boden. Ein altes Herzleiden hatte sein rasches Ende veranlaßt. Rixdorf. Ein beklagenswerter Unglücksfall, der zugleich eine Mahnung für Eltern sein sollte, ereignete sich in der Okerstraße. Dort war das dreijährige Söhncheü des Kaufmanns Hille auf dem Fahrdamm beim Spiel beschäftigt, als ein Geschästswagen um die Ecke der Straße kam und das Kind überfuhr. Der Wagen ging dem Kinde über den Leib, so daß eS auf der Stelle tot war. Die Leiche wurde von der Polizei beschlagnahmt. Uebcrfahren und schwer verletzt wurde der zwei Jahre alte Sohn des Handelsmanns Rotkeller aus der Weserstraße. Der Kleine war in der Blmnenthalstraße in einen Rollwagen hineingelaufen, dessen Vorderräder über ihn hinweggingen. Das verunglückte Kind wurde nach dem Krankenhause geschafft. Wilmersdorf. Ein Opfer seines Berufes ist gestern der Maurer Alfred Barth geworden. B. war auf dem Neubau Konstanzer Str. 9 beschäftigt. Während er im zweiten Stockwerk dabei war, die Seitenmauer hoch- zurichten, stürzte er infolge eines verhängnisvollen Fehltritts ab und schlug mit dem Kopfe auf dem Bauhofe auf. Dem Bedauernswerten wurde der Schädel gebrochen. Kurz nach seiner Einlieferung im Kreiskrankenhause Groß-Lichterfelde starb B. Steglitz. Zur Ermordung des Ehepaares Reich ardt. Unter dem dringenden Verdacht, den Mord an dem alten Ehepaar Reichardt im Jahre 1900 verübt zu haben, find vorgestern abend zwei Steglitzer Kaufleute verhaftet worden. Die Tat wurde am 26. März 1006 in der Villa der betagten Leute zu Friedenau, Frege- Ecke Haupt-(früher Friedenauer Straße) verübt. Wie verlautet, hat sich der Verdacht gegen die Verhafteten als haltlos erwiesen, weshalb sie wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.' Zehlendorf. Die Gemeindevertretung hat die Einkommensteuer von 100 auf 90 Prozent herabgesetzt, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Grund- wertsteuer abgelehnt. Diese beträgt nach wie vor 2,4 pro Tausend für bebaute und unbebaute Grundstücke. Trebbin(Kreis Teltow). Ans zur Stadtverordnctrnwahl! Am Montag, den 26. April, vormittags von 3—10'/,, Uhr. findet in der dritten Abteilung die Wahl zweier Stadtverordneten statt. Es ist die Pflicht der hiesigen Arbeiterschaft, dafür zu sorgen, daß diese Mandate Besitztum der Sozialdemolratie werden. Gelingt uns dies— und das muß bei einiger Anstrengung gelingen— so ver- fügt die Sozialdemokratie über fünf Sitze. Am Sonntag findet im Schützenhaus eine öffentliche Kommunalwähler-Verfamnilung statt, in welcher unsere Kandidaten proklamiert werden. Im bürgerlichen Lager herrscht Totenstille. Das muß uns natürlich erst recht an- spornen, rege tätig zu sein. Die Genossen, welche mit Wählern unserer Stadt zusammen arbeiten, ersuchen wir» dieselben auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen. Reinickendorf. In der Beweisaufnahme wurden abnorme Veranlagungen««d überschwengliche Zärtlichkeiten seitens Klubmitglieder bekundet. Das Gericht erkannte auf Freisprechung des Angeklagten Wolff. Wie der Vorsitzende Amtsgerichtsrat Wollncr ausführte, komm« es bei Preßbeleidigungen nicht, darauf an, daß jede einzelne Behauptung vis in das kleinste Detail als wahr bewiesen werde, sondern, daß dem Angeklagten der Nachweis glückt, daß die von ihm erhobenen Beschuldigungen im großen und ganzen wahr sind. Durch eine ganze Reihe von Momenten aus der Beweisaufnahme sei festgestellt worden, daß der Klub nicht nur den in den Satzungen vorge- schriebenen Zwecken, sondern auch unlauteren Zwecken gedient habe. Es sei ferner festgestellt, daß in ganz ostentativer Weise in dein Klub gewisse Zleußerungen von Homosexualität betätigt worden sind, daß ferner auch die Vorsitzende, Fräulein Olga Lehmann, sich in einer kokottcnartigen Weise bewegt hat. Ter Angeklagte habe volles Recht gehabt, lvcnn er dieses Treiben als ein schamloses bezeichnete, durch welches die echte Frauenwelt, die durch den harm- losen Namen des Klubs angelockt werde, unter Umständen an Leib und Seele vergiftet wird. Das Gericht hat den Wahrheitsbeweis als geführt angesehen und den Angeklagten deshalb freigesprochen. Drei Monate unschuldig in Untersuchungshaft gesessen hat der Kaufmann Emil Franz Oskar Schultze, der gestern in Gemeinschaft mit seinen Eltern, seiner Ehefrau und einer Tante sich vor der 7. Strafkammer des Landgerichts I wegen Betruges, Beiseiteschaffung von Pfandstücken und Vereitelung einer drohen- den Zwangsvollstreckung zu verantworten hatte. Seine mitange. klagten Familienglieder waren der Beihilfe beschuldigt. Der einer ursprünglich sehr wohlhabenden, nun aber verarmten Familie an- gehörige Oskar Schultze betrieb seit 1906 mit dem Fabrikanten Karl Wensky unter der Firma Wenskh u. Schultze eine Wagen- fabrik, und zwar seit dem 1. Oktober 1907 auf dem seinen Eltern gehörigen Grundstück Rüdersdorfer Straße 47. Im Oktober 190? ist Herr Wensky aus der Finna ausgeschieden. Das Geschäft ging infolge der herrschenden schlechten Konjunktur immer mehr zurück und der Angeklagte geriet immer mehr in Schulden und Zahlungs- schwierigkeiten. Um sich aus diesen herauszureißen, soll er als Bevollmächtigter seines Vaters mit der Bank für Immobiliarbesitz zur Hergabe eines Darlchns von 30 000 M. in Verbindung ge- treten sein. Er soll die Bank zur Hergabe dieses Betrages durch eine betrügerische„Schiebung" mit einer auf dem Grundstücke seines Vaters ruhenden Hypothek bewogen haben. Weiter wurde ihm zur Last gelegt, daß er einen Tuchhändlcr, der mit ihm in Ver- bindung getreten ivar, um zirka 1400 M. und einen Lederwaren- Händler um 1500 M. geschädigt habe. Pfändungen waren fruchtlos geblieben, da bei Zwangsvollstreckungen seitens der Mitangeklagten mit Erfolg interveniert wurde, zum Teil sich auch herausstellte, daß gepfändete Forderungen bereits abgetreten waren.— Nach einer sehr langen Beweisaufnahme beantragte der Staatsanwalt das Schuldig und eine Strafe von 10 Wochen bezw. zu 10 Tagen und 5 Tagen Gefängnis. Das Gericht sprach den Angeklagten nicht nur frei, sondern legte auch die 5tosten der notwendigen Verteidigung der Staatskasse auf, weil die Unschuld des Angeklagten sich herausgestellt hatte._ Faule Fische. Wegen Vergehens gegen das Nahrnngsmittclgesctz ist am 27. Februar vom Landgericht II in Berlin die Händlerin Helene Hafenkamp, geb. Fcldner, zu 4 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Am 10. September v. I. fand der Polizeitierarzt auf dem Stande der Angeklagten auf dem Wochenmarkte in Schiiuc- bcrg fünf verdorbene Rotzungen auf einem Teller liegend und zehn weitere Fische dieser Art, die völlig verfault waren, in einem Fasse. Die Angeklagte ist schon wiederholt wegen ähnlicher Ber- gehen bestrast worden.— Ihre Revision wurde vorgestern vom Reichsgericht verworfen._ Ditnstboteaesseu. Uebcr eine außerordentliche gesundheitsschädigende Schweinerei wurde am DicnStag, den 20. April, in einer Verhandlung vor dem Landgericht in München II verhandelt. In dem von der besseren Gesellschaft besuchten Hotel Edclmaier in Krankcnhcil, Bad Toelz, wurde das Personal seit mehreren Jahren mit Hundefutter abgespeist. Die Angestellten erhielten nur Fleisch, das von den Gästen zurückkam, wobei zu beachten ist, daß in Toelz syphilitisch Kranke zur Kur loaren. Außerdem bekam das Personal dieses Fleisch in der Regel nur dann, lvcnn es stinkend geworden war. ES besteht der Verdacht, daß auch Gäste frische Flcischreste, die zurückgekommen waren, vorgesetzt erhielten, doch konnte in dieser Beziehung der Beweis nicht mehr erbracht werden.— Tie Besitzerin dcS Hotels wurde leider nur zu einem Monat Ge- fängnis verurteilt. Vermischtes. .........— Erdbeben im Vogtlande. Gestern früh VL Uhr wurde, wie eine Ein eigenartiger Unglücksfall ereignete sich vorgestern abend Meldung aus Greiz besagt, in dortiger Gegend ein ziemlich starker gegen 3 Uhr in der Scharnwcberstraße Ecke Spandauer Weg. Dort entgleiste in der Auslegeweiche der Motorloagen Nr. 2756 der Straßenbahnlinie 81(Richtung Tegel)»nd stieß hierbei gegen eine an jener Stelle, an der Ausbcsseruugsarbeiten an den Gleisen vor- genommen werden, ausgestellte Frarsemaschine. Diese lourde um- geworfen und fiel auf den neben der Maschine am Erdboden arbei- lenden Schlosser Wilhelm Schmidt aus der Waldenserstr. 5, der einen Bruch des rechten Unterschenkels und innere Verletzungen erlitt. Sch. wurde nach dem Paul Gerhardt-Stift übergeführt. Der entgleiste Straßenbahnwagen wurde durch einen vom Depot in der Ofencr Straße herbeigerufenen Rettungswagen wieder in die Schienen gehoben. Tegel. Die am Dienstag, den 27. April» stattfindende Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung für die dritte Klasse hat es unseren Gegnern angetan. Ein Ausruf an alle Nationalen am Orte hatte den Erfolg, daß der Krieger- und Militärvcrein sowie die Sanitäts kolonne unter Führung des Reichöveobandes sich vereinigten und einen DurchsallSkandidatcn aufstellten. Daß die so vereinigte Ge- sellschaft auf die Stimmen der Tegeler Arbeiterschaft rechnet, beruht wohl auf einer Verkennung der hiesigen Verhältnisse. Die Ar- betterschaft von Tegel wird am Dienstag, den 27. April, in ihrer übergroßen Mehrzahl unseren Kandidaten Genossen Rudolf Arendsee mit einer imposanten Stimmenzahl wählen. Partei genossen! Nützt die kurze Zeit bis zum Wahltage zu eifriger Agi tation aus. Da uns die Abschrift der Wählerliste verweigert wurde, muß die persönliche Agitation mit doppeltem Eifer betrieben werden Tue daher bis zum Wahltage jeder feine Pflicht. Sericbts- Leitung. „Der Homofexuellenklub— Neue Damengemein�hast" war die Ueberschrist eines Artikels in dem SensationSblättchen „Große Glocke". Darin wird erzählt, daß in dem Klub„Neue Damengemeinschaft" Dinge getrieben würden, die, zwischen Männern verübt, Anklagen auf Grund des Z 175 zur Folge haben würden. In dem Artikel wird weiter behauptet, daß Damen, welche, von dem harmlosen Namen angelockt, dem Verein angehören wollen, bald wieder entfernt werden, wenn sie sich nicht dazu verstehen, gewissen Neigungen zu fröhnen. Das wird in detaillierter Weise behauptet. Wegen dieses Artikels klagten 5 Mitglieder dcS Danicnklubs gegen den Redakteur Felix Wolff wegen Beleidigung. Der An. geklagte trat den Wahrheitsbeweis an. Die Beweisaufnahme fand Erdstoß verspürt. Die Genickstarre im Gelsenkirchener Waiscnhause. Wie eine Meldung ans Gelsenkirchen besagt, brach im dortigen Waisenhause die Genickstarre anS. Vier Zöglinge sind von der Krank» heit befallen. Die Cholera in Rußland. Nach einer Meldung anS Petersburg sind die Newa sowie die Ladogakanäle für cholerabcdroht erklärt worden. Eine FeuerSbrunst brach, einer Meldung aus Paris zufolge, in der Petroleum- und Oelniederlage der Nordeifenbahngefellschaft von St. Denis aus. Der Verkehr der Eisenbahnzüge ist unter- brachen. Mehrere Telegrapbcndrähte sind durch den Brand zerstört. Ein vulkanischer Ausbruch. Aus Mexiko wird gemeldet: Am Montag hat ein heftiger Ausbruch des Vulkans Pico de Colima stattgefunden; weite Flächen sind mit Asche und Lava bedeckt. Abends erfolgte ein heftiger Erdstoß. �______ unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt,_______ o_________________ ,VV.„.a.________„ � Verantwortlicher Redakteurl Kays Mber, Berlin. Für deaLnseratenteilverantw.i Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlan: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer Lr Co„ Zcrlin SW, Briefhaften der Redaktion. Sit iurifttfifie evrcchftnndt flnvet Liudtnftraftt Vit, 9, zwtiitr Hol> dritter Gingang, vier Treppen, BV F a h r st» y l wochrntaglsch abends von?>/, dt«»>/,»ftr statt. �euffnet 9 Nlir Sonnadeud« beginn« die Spreiliftnnde»u> a Nlir. Jeder Antrag, ist ein Buchstab« und ein« Kahl al» Merkzeichen beizukiige». Briesiiche IliiNuort liiird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Brirskafren könne» 14 Tage vergehen. Gilige piragr»»rage inau in der Eprrchstund« vor. R. H. 3V. Sie müßten dem Vormundschastsgericht mitteilen, daß Sie Ihre Vaterrcchte geltend machen, und haben das volle Bestimmungsrecht über Ihre Tochter, Das Erbrecht in den Nachlaß steht Ihrer Tochter, nicht Ihnen, zu.— O» SO. 83. 1. Beide. 2. ü® genügt das Erscheinen der Braut oder deS Bräutigam«, 3. Etwa drei bis vier Monate vorher anzu- melden, ist zweckmäßig,— P. K.»9. Sie könnten Ihre Forderung gegen die Erben Ihres Baters einklagen. Als Beweismittel ist die EidcSzuichiebung zulässig.— Anui 73. 1. In der EhcscheidungS- und in der Alimentensache niüßten Sie Ihre Ansprüche geltend machen, die aus Herausgabe des»indes in richten wären. Ohne Einsicht in die Alien Ist ein weiterer Rat unmög- lich. Wenden Sie sich doch an den Anwalt, der Ihre Sache oertritt. 2. Ja. — B.!». S9. 1, Bis zum 31. Dezember 1310. 2. Ja. 3. Ja; S SIS Bürgerliches(Sesehbuch.— B. H. 07. 1, Ja. 2. Anspruch aus Mutter- erbteil steht dem Sohne zu.— H. K. 1004. An(ich wären Sie zur Zahlung am LS. des MonatS verpflichtet, wenn nicht der DarlehnSgeber das Darlehen um ein Jahr verlängert hätte. Daß die Verlängerung ein- zetreten ist, müssen Sie beweisen,— L. H. 04. Borausfichllich werden die von Ihnen ausgesübrten Sachen sämliich als nupsäiidbar erachtet werden.— M. 13. Eine Klage aus Schadenersatz hätte wenig Aussicht aus Erfolg,— SO. K. 15. 1 und 2. Die Forderung ist eine Zweifel- haste. Wir würden rate», eS aus einen Prozeß ankommen zu lassen. 3. Wegen jeder Forderung. die vollstreckbar ist, kann Leistung deS OffenbarungSeldeS verlangt iverden, 4, Ja,— X. Ja.