Nr. 94. flbonnfmfntS'Bcdingungfn: Abonnements- Preis pränumerando i Vierteljährig 3SO Ml, mona», 1,10 Ml,. wöchentlich 33 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 6 Pfg. Sonntags- liumnier mit illusiriertcr Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Psg. Pofl- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Posl-Zcitmigs- Preisliste. Unter Kreuzband filr Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Däncmarl, Holland, Italien, Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz, 36. Jahrg. Crftoint ttgllch anBer aitntut. Berliner Volksblnkl. Zcntralorgan der rozialdemokrati leben Partei Deutfcblands. Sie TnlcrtionS'GebQfie betrügt für die scchsgcspaltenc Kolonel- zcile oder deren Raum so Psg., für politische und gewerlschastliche BercinS- und Bcrsammliingz-Anzcigen 30 Psg. „Alelne Anzeigen", da? erste lselt- gedrulltc) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlafstellen-Anzeigen das erste Wort lo Psg., jedes weitere Wort 5 Psg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Jilserale für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöfsnetr Telegramm-Adreffe: „SobüHltemodrili Rtrlin", Redaktion: 851. 68, Llndenstrasee 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Freitag, den 23. April 190». Expedition: 85l. 68, Lindcnetrassc 6g» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984* ■■■HBBUEUSl Unstet mr Maifeier! patriotische cartiifferie. Das parlamentarische Interregnum ist vorüber. Der Ncichstag hat ain Dienstag, die Finanzkommission am Mittwoch ihre Beratungen wieder aufgenommen. Tie bis- herigen Verhandlungen der Kommission bestanden in nichts als in ungeschickten Lavierungsversuchen der zu widerlichem Mischmasch zusammengepferchten, ihrer Natur nach aus- einanderstrebenden Blockpartikel. Am 28. November vorigen Jahres war die erste Lesung der Vom Reichsschatzsekretär vor- gelegten Steuervermehrungspläne, die man des besseren Aus- sehens wegen„R e i ch s f i n a n z r e f o r m" getaust hat, im Reichstagsplenum beendet, und noch am gleichen Tage kon- stituierte sich die Finanzkominission. Am 1. Dezember be- gann sie ihre Arbeiten. Seitdem hat sie 41 lange Sitzungen abgehalten, wozu noch einige Dutzend Geheiinsitzungen der zum Schachergeschäst hinter den Kulissen bestellten Unter- kommission hinzugezählt werden müssen. Doch das ganze Resultat der langen Verhandlungen besteht lediglich in der Anhäusung eines Kehrichthaufens vaterländischer Opfer- lvilligkeitsbeteuernngen und in der Versenkung der besonders die bemittelten Geschäftskreise treffenden Steuern, lvie z. B. der Gas-, Elektrizitäts- und Jnseratensteuer. Sonst ist man über die Abgabe patriotischer Versicherungen kaum hinausgekommen, obgleich alle Parteien des Blocks von vorn- herein entschlossen waren, den unbemittelten Volksklassen die Hauptlast des großen vaterländischen Reformwerks auf- zubürden und die Besitzenden in Anbetracht ihrer schwachen Schultern höchstens mit einem Fünftel zu beteiligen. Aber wie dieser gerechte Ausgleich der Lasten hergestellt werden soll, d. h. durch welche Steuern der den Besitzenden zugedachte Fünstelanteil aufgebracht werden und wie dieses Fünftel auf die einzelnen Schichten der Besitzenden verteilt tverden soll, darüber vermochten sich die Vertreter der«durch Bildung und Besitz" maßgebenden Kreise nicht zu der- ständigen. Sobald die Frage austauchte: Wer soll das Fünftel der sogenannten Besitzsteucrn tragen?, war die Harmonie gestört. Innerhalb der die Interessen der herrschenden Klassen vertretenden Blockparteien begann als- bald der häusliche Zwist und ein unter der verlogenen Maske der Besorgtheit um das Volkswohl betriebenes perfides Ränkespiel, wobei jede Interessengruppe der anderen den Hauptanteil an der Aufbringung zuzuschieben suchte. � Die Agrarier kämpften mit dem Aufgebot höchster vaterländischer Aufopferung gegen die geplante Nachlaßsteuer und empfahlen an deren Stelle Dividenden-, Börsen-, Quittungs-, Wert- Zuwachs-, Spekulations-, Kohlenausfuhrsteuern sowie die Er- höhung der Matrikularbeiträge. Und die Herren vom mobilen Kapital verlangten die Beschaffung des einen Fünftels durch die Reform der Branntweinbcsteuerung(der heutigen Branntweipkontingentierung) und der Einführung von Reichsvermögenssteuern, bis sich schließlich ihre Begeiste- rung im Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten auf die Durchführung einer ermäßigten Erbschaftsbesteuerung in der Forni einer Erbanfallsteuer konzentrierte. So schwankte in der Frage, inwieweit die einzelnen Kreise der Besitzenden an dem einen Fünftel der neuen Reichssteuern beteiligt werden sollten, der Kampf um das große vaterländische Reformwerk hin und her, kompkiziert durch die Ungeschicklichkeit einiger blockparteilicher Mitglieder der Finanzkommission und ihres Vorsitzenden, des Herrn Paaschs. Die jetzt nach den Osterferien wieder aufgenommene Tätigkeit der Flnanzkommission beginnt unter weit besseren Bedingungen für eine Verständigung. Durch das Eingreifen der Beamtenschaft, der Universitätsprofessoren und vor allem des städtischen konservativen Mittelstandes zugunsten einer Erweiterung der Erbschaftssteuer ist der Widerstand der Agrarier gegen die Nachlaßsteuer halb und halb gebrochen. Ein Teil der Landbündler von der geistigen Qualität des Herrn von Oldenburg-Januschau wird jedenfalls in der Opposition gegen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf direkte Nachkommen und Ehegatten beharren; aber der größere Teil der konservativen Reichstagsfraktion ist unter gewissen Bedingungen zur Nachgiebigkeit bereit; und die Negierung wird, froh, einem ernsthaften Konflikt mit den Agrariern ausweichen zu können, nur allzu willig diese Be- dingungen akzeptieren. Wie bereits Fürst Bülow beim Enipfang der Deputationen patriotischer Finanzreform- deliranten zusagte, wird die Regierung nach dem Wunsche der umfallsüchtigen Agrarier die Nachlaßstcuer in eine Erbanfallsteuer umwandeln, so daß nicht der Gesamtnachlaß, sondern nur die einzelnen an die Erben gelangenden Erb- keile versteuert werden, wodurch dann, wenn ein Nachlaß an nichrcre Erben fällt, die Steuer beträchtlich ermäßigt wird oder gar ganz wegfällt. Außerdem sollen die berechtigten Ansprüche der Agrarier möglichst in Betracht gezogen, d. h. dem Landbesitz gegenüber dem beweglichen Besitz noch verschiedene andere im Sydowschen Nachlaßsteuerentwurf nicht enthaltene Sondervortcile gewährt werden. Selbstverständlich ist die patriotische Opferwilligkeit der Konservativen nicht umsonst zu haben. Ihr Patriotis- ncus ist eine Ware, die bezahlt werden in u ß, und zwar möglichst hoch. Als Entgelt sichert ihnen dieRe- gierung, wie ans der programmatischen Rede des Reichs- kanzlers deutlich hervorgeht, die Wiederherstellung des von der Finanzkommission abgelehnten Branntweinhandels- monoPols zu, das, wie die agrarischen Blätter selbst zugeben, für die großen Brennereien noch vorteilhafter ist als die jetzige Form der Branntweinbesteuerung, da es ihnen neben hohen Preisen den stetigen, von allen Krisen und Markt- konjunkturen unabhängigen Absatz bestimmter Produktions- mengen garantiert. Für die geringe Last, die dem länd- lichenGroßgrundbesitz durch die geplante Erbanfallstcuer auf- erlegt wird, höchstenfalls 20 bis 25 Millionen Mark jährlich, erhält er durch das Branntweinmonopol des Sydowschen Entwurfes mindestens das Vierfache an Extraprofiten zurück. Sicherlich ein höchst rentables Wuchergeschäft. Dennoch geniigt es der Unersättlichkeit der Großagrarier nicht; und genau bekannt nnt dieser, durch die altpreußischen Traditionen geheiligten Eigenschaft der Junkerkaste, hat deshalb der„agrarische" Kanzler den Agrariern noch allerlei andere schöne Entschädi- gungen auf anderen Gebieten in Aussicht gestellt, indem er ihnen mehr als deutlich versicherte, daß sie doch unter einer Gesetzgebung lebten,„die mit der größten Ge- wissenhaftigkeit ihre gesamten Jnter- essen fördert und am Herzen träg t". Aber wird der Freisinn das Vranntweinmonopolprojekt akzeptieren? Den früher von ihm vertretenen Wirtschafts- politischen Anschauungen und seinem Programm nach kann er es nicht; denn in seinem 1894 in Eisenach ange- nommenen, erst vor einigen Monaten vom Verlag der„Freis. Zeitung" neu herausgegebenen Programm heißt es: „Entlastung der notwendigen Lebens- mittel und unentbehrlichen Verbrauchs- gegenstände von Steuern und Zöllen, keine Zoll- und Steuerpolitik im Dien st e von Sonderinteressen, keine Steuer- Privilegien, keine Monopole, progressive Besteuerung von Einkommen und Erbschaften.'' Und ferner: „Beseitigung derLiebesgaben für die Brennereien und der Ausfuhrprämien für Zucker und damit Fortfall der Erschwerungen aus der Steuergesetz- gcbung für die Anlage neuer Brennereien und für die Ausdehnung der Rübenkultur, Verwendung der bis- herigen Aufwendungen für Liebesgaben und Prämien zur Aufhebung der Maischraumstcuer und zur Ermäßigung der Zuckersteuer." Außerdem haben alle leitenden Politiker und Blätter der Freisinnigen Volkspartci, die„Freis. Ztg." noch erst wieder vorgestern, wiederholt versichert, daß ihre Partei jede rechtliche Sanktion der Branntwcinliebesgabe, welche Gc- stalt sie auch annähme, ablehne, und deshalb alle Be- hauptungen, der Freisinn würde eine die Liebesgabe in irgendeiner Form aufrechterhaltende Branntweinsteuerreform akzeptieren, elende Verleumdung sei. Doch freisinnige Schwüre, selbst wenn sie auf das Eisenacher Parteiprogramni abgelegt werden, haben längst nur geringen Kurswert, obgleich ihr Kurs noch immer weit über dem faktischen Wert steht. Unter den Richterschen Epigonen von der Qualität der Wiemer, Kopsch, Mugdan und Fischbeck ist die freisinnige Parteileitung längst zu der tiefen Erkenntnis gelangt, daß im allgemeinen Grundsätze im politischen Kampfe unbrauchbarer Ballast sind und nur höchstens ein Grundsatz eine gewisse Berechtigung hat, näm- lich der Grundsatz der prinzipiellen Grundsatzlosigkcit. Bald werden voraussichtlich, sofern nur in diesem oder jenem nebensächlichen Punkt ihren Bedenken Rechnung getragen wird, die freisinnigen Wortführer entdecken, daß im Vergleich zu einer Erhöhung der bisherigen Besteuerung das Zwischen- Handelsmonopol doch nicht so ohne weiteres zu verwerfen sei, daß es vor dem heutigen Besteuerungssystem sogar noch mannigfache Vorzüge habe, und wenn es auch in keiner Weise den wirtschaftlichen Anschauungen des Freisinns entspräche, doch die Rücksicht auf das Wohl des teuren'deutschen Vater- landes, dessen Sicherheit die schnelle Erledigung der Reichs- finanzreform dringend erfordere, allen Bedenken Einhalt gebiete. Um schöne entschuldigende Redensarten waren die freisinnigen Kapazitäten ja noch nie verlegen, wenn es feigen Prinzipienverrat zu beschönigen galt. Mverteuerung durch einfuhrscheine. Aus dem Reichstage, 22. April. Zu der großen Zahl der indirekten Liebesgaben für die Agrarier gehört auch das System der Einfuhrscheine. W!an versteht unter Einsuhrschein eine Quittung, die ein Exporteur von Getreide bei der Ausfuhr über die Grenze von der Zollbehörde ausgestellt erhält. Die Quittung entspricht dem nominellen Betrage des Zolles. der für das nämliche Getreide bei der Einfuhr hätte gezahlt werden müssen. Diese Quittung kann dann innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei der Zollbehörde in Zahlung s gegeben werden, wenn Getreide irgendwelcher Art, Petroleum oder Rohkaffee ein- geführt wird. Diese Einrichtung, die der Form»ach verschiedene Wandlungen durchgemacht hat, beruht in ihrer jetzigen Fassung auf dem Zolltarifgesetz vom Jahre 1900. Sie bezweckt, den Getreide- Produzenten Ostdeutschlands, wo Getreide über den lokalen Bedarf hinaus produziert wird, die bessere Verwertung ihrer Ware im Aus- laude zu erleichtern. In der Praxis hat diese Einrichtung nun aber zu Mißständen bedenklichster Art geführt. Es hat sich der Brauch herausgebildet, die Einfuhrscheine sofort nach der Ausstellung bei Banken diskontieren zu lassen, so daß also Leute, die Getreide ausführen, auf die Weise ein Mittel haben, sich sofort bar Geld zu schaffen. Das ist ein direkter Anreiz zur Getreideausfuhr auch über die durch die Markt- Verhältnisse gegebene Nottvendigkeit hinaus. Daraus ergab sich dann eine künstliche Verteuerung des Getreides und Brotes, dessen Preis sowieso in Deutschland durch den Zoll künstlich in die Höhe getrieben wird. Dazu kommt, daß gerade den kleinen Mühlen das Getreide ent- zogen wird, während das wiedereingeführte Getreide von den Großmüllern aufgekauft oder das zu viel ausgeführte Getreide durch eingeführtes Mehl ersetzt wird. Daraus erklärt es sich, daß gerade die Mühlenbesitzer gegen dieses System mit Petitionen vor- gegangen sind. Bei der Budgetberatung war nun von den Freisinnigen eine Resolution eingebracht worden, worin gewisse Einschränkungen des Systems der Einfuhrscheine gefordert werden. Es soll die Frist zur Verwertung der Einfuhrscheine von sechs Monaten auf drei Monate herabgesetzt werden; ferner sollen die Einfuhr- scheine. nur bei der Zollcntrichtung für die Einfuhr derjenigen Warengattung beschränkt werden, bei deren Ausfuhr sip ausgestellt wurden. Diese Resolution war mit zwei einschlägigen Petitionen für eine besondere Beratung zurückgestellt worden. Sie kam denn auch heute zur Verhandlung. In der Debatte gruppierten sich die Parteien natürlich so, daß die agrarischen Konservativen aller Färbungen aber auch das Zcn- trum gegen den Antrag sich erklärten, die Nationalliberalen nahmen eine vermittelnde Stellung ein, die Freisinnigen waren dafür, während namens der Sozialdemokratie Genosse S ü d e k u in erklärte, daß der freisinnige Antrag das mindeste fei, waö im Interesse der großen Masse des Volkes verlangt werden müsse, um diese künstliche Verteuerung der Lebensmittel nach Möglichkeit einzuschränken. Südekum wies noch mit Recht darauf hin, daß das Zentrum es leichten Herzens geschehen lasse, daß die Aufbringung der Mittel für die Witwen- und Waisenversorgnng durch die Einfuhrscheine be- schränkt würde. Herr v. Bethmann-Hollweg suchte die Beibchaltuiig des Systems zu rechtfertigen. Eine sehr lebhafte Auseinandersetzung ent- spann sich dann zwischen dem Grafen K a n i tz(k.), Herrn Speck lZ.j, G a m p(fk.) und Herrn G o t h e i n<frs. Vg.) in die auch Genosse Stolle eingriff, indem er betonte, daß auch die Einfuhrscheine ein Mittel seien, um Brotwucher zu treiben. Schließlich wurde die Resolution der Budgetkommission über- wiesen gegen die Stimmen der Sozialdemokratie, die dieser Ver- schleppmig nicht zustimmen wollte. Sie lüritiiehe Krise. Den Jungtürken ist es gelungen, der einzigen Gefahr, die ihnen noch drohte, Herr zu werden. Die Flotte, deren Haltung bisher zweifelhaft war. wird keine Komplikationen mehr herbeiführen. Die fünf Kriegsschiffe, die im Bosporus lagen, sind abgedampft und damit ist auch die Befürchtung eines Bombardements von den Jungtürken genonimen. Dem Sultan verbleibt jetzt nur zu seinem Schutze die schwache Palastwache und vielleicht noch das vierte Bataillon der Salonikier Jäger, das die Furcht vor der zu gewärtigeuden Strafe noch einen Widerstand der Verzweiflung wagen lassen könnte. Der Abfall der Flotte vom Sultan bedeutet aber eine solche'Machtverschiebung zugunsten der Jungtürken, daß es nicht wunder nehmen kann, daß auch ihre Haltung zu Abdul Hamid eine Aenderung erfährt, Allerdings sind in diesem Punkte die Jungtürken nicht einig. Während der Oberstkomniandierende Mahmud Schewket Pascha, der mittags aus Saloniki im Hauptquartier von Tschateldscha eingetroffen ist, für die Weiterregierung Abdul Hamids eintritt, verlangt

ein so einflußreicher jungtürkischer Führer wie Envcr Bey kategorisch die Abdankung. Er erklärte einem Berichterstatter des„Matin": „Der Sultan darf nicht mehr regieren. Seine Wciterherrschaft würde den Untergang des Landes bedeuten. Er kann auf sein Leben rechnen, aber auf nichts mehr. Wenn die Armee bisher nicht marschierte, geschah das, weil wir der Flotte nicht ganz sicher waren. Wir fürchteten, daß auf Befehl des Sultans Kanonenkugeln die Stadt treffen könnten, und daß dadurch diplomatische Schwierigkeiten sich ergeben würden. Jetzt ist eS uns gelungen, Offiziere an Bord der Schiffe unter- zubringen, die von uns instruiert sind. Nichts kann den Vormarsch aufbelten." Selbst der Kammerpräsident Achmed Risa, der auf dem rechten Flügel der Jungtürken steht, meinte:„Wenn bewiesen wird, daß der Sultan mit der Reaktion gemeinsame Sache gemacht hat, so muß seine Absetzung ausgesprochen werden." Dazu komint, daß das Komitee die Nachricht vom Abschluß einer Verständigung mit dem Sultan offiziell dementieren läßt. All' dics läßt erkennen, daß das Schicksal Abdul Hamids noch durchaus iin Ungewissen ist. Da der Vormarsch auf den Iildis Kiosk allem Anschein nach schon begonnen hat, kann die Entscheidung nicht lange mehr auf sich warten lassen. Der Vormarsch der Armee. Köln, 22. April. Wie der„Kölnischen Zeitung" aus Konstanti- nopcl gemeldet wird, haben in der vergangenen Nacht die Truppen des zweiten und dritten Korps den Marsch auf die Nordcckc der Stadt tatsächlich begonnen und fast durchgeführt. Die Unterwerfung der Flotte. Konstantinopel, 22.. April. Der Kommandant der Flotte, Nustem, der in San Stefano eingetroffen ist, hat dort mitgeteilt, daß sich die gesamte Flotte dem Komitee unterworfen habe. Die zwei in Saloniki liegenden Torpedoboote erhielten vom Marineminister die'Order, seiner Befehle gewärtig zu sein. Die Kommandanten antworteten, sie erkennten einen un° gesetzlichen Minister nicht an. Die Regierung sorgt für die Truppen. Konstantinopel, 22. April. Der Kriegsminister hat den Komitee- truppen Lebensmittel gesandt und läßt verschiedene Kasernen zu ihrer Aufnahme bereithalten. Die Lage des Sultans. Konstantinopel, 22. April. Die Minister und Hofkreise verfichern fortgesetzt, daß die Verständigung zwischen der Regierung und der Leitung des mazedonischen Heeres vollzogene Tatsache sei, doch scheint es, als ob sich die Lage wieder zu Ungunsten des Sultans verschoben habe, da die bei den Truppen von San Stefano befindlichen jungtürkischen Führer ihren Einfluß geltend machen. Die Absichten der Jungtürken. Sofia, 22. April. General Hassan Riza Pascha erklärte auf der Dmrchreise hier einem Mitglieds des diplomatischen Korps, daß das jungtürkische Komitee auf der Absetzung des Sul- t a n s und der Erschießung der Urheber der Gegen- rcvolution bestehe. Die schuldigen Ulemas würden gehängt und die Konstantinopler Garnison durch Komiteetruppen ersetzt werden. Die Jungtürken gäben sich zwar augenblicklich den An- schein, mit dem Sultan zu unterhandeln; aber alles dieses habe nur den Zweck, Zeit zu gewinnen, um weitere Truppen zu konzentrieren. Die Aeußerungen des Generals werden auch von einem nach Wien unterwegs befindlichen Parlamentsmitgliede bestätigt. Die Bedingungen der Jnngtürke«. Konstantinopel, 22. April. Der Ministerrat beratschlagt über die nachstehenden Bedingungen der Anmarscharmee: 1. Alle in de» letzten Vorgängen Schuldigen werden bestraft. 2. Die Konstantinopeler Garnison in ihrem überwiegenden Teil wird entfernt. 3. Die drei Salonikier Jägcrbataillone werden wegen verräterischer Haltung rnt- waffnct und ausgeliefert, die Mannschaften in Mazedonien beim Chausseebau beschäftigt. 4. Neber Konstantinoprl wird der Be- lagerungSzustand verhängt. 5. Die Leibgarde des Sultans, die Aildizgarnison und andere Teile der SultanSumgebung werden aus- gewechselt. 6. Ein dem Parlament genehmes Kabinett wird ernannt. Bei Erfüllung dieser Bedingungen solle» die Truppen nicht in die Stadteinrückrn, werden aber marschbereit bleiben. Ein neues Ultimatum. Konstantinopel, 22. April. Das Salonikier Korpskommando rechtfertigt in einer Note an die dortigen Konsulate das Vorgehen des Kops zur Herstellung der Ruhe und erklärt alle Bedingungen bis auf die militärischen Punkte, welche noch geprüft werden, als an- genommen. Wenn die Antwort nicht in 24 Stunden gegeben wird, erlangt daS Salonikier Korps Aktionsfreiheit und macht die Nrhcber der Ereignisse für die Folgen verantwortlich. Die Kammer. Konstantinopel, 21. April. In San Stefano hat heute, wie verlautet, eine geheime Versammlung von etwa hundert Deputierten stattgefunden. Den Vorsitz führte Ahmed Riza, der sich bisher in einem türkischen Hause in Stambul verborgen ge- halten hatte. Auch der Vizepräsident der Kammer, T a l a a d, und Major Enver Bey wohnten der Versammlung bei. Für morgen sind alle Deputierten nach San Stefano einbe- rufen worden. Nach der Versammlung begab sich Ahmed Riza nach Kalfa-loi, wo sich daS Hauptquartier befindet. Die jungtürkischen Führer sollen sich in bezng auf die Berstöndignng mit dem Sultan skeptisch zeigen. Die Metzeleien in Kleinafie». Konstantinopel, 22. April. Vom Mnisterium des Innern.wird die Nachricht, daß in Marasch(Wilajet Aleppo) vierhundert Menschen um? Leben gekommen seien, für unrichtig erklärt. Ihre Zahl betrage höchstens 80. Da in K o z a n(Wilajet Adana) Unruhen befürchtet werden, wurden Truppen dorthin ent- sandt. Auch in anderen Orten Ciliciens sowie in einigen Orten Syriens lam es zu blutigen Zwischenfällen. Unter der Bevölkerung von Damaskus soll Erregung herrschen. Die Greueltaten gegen die Armenier. Konstantmopel, 22. April. Einer Konsulardepesche zufolge hat sich die Bevölkerung in Damaskus und anderen Orten unter der Einwirkung der Zivil- und Militärbehörden beruhigt. Räch einer weiteren Depesche wird die Zahl der Opfer während des armenischen Massakers im Wilajet Adana auf 150Y0 geschätzt. Ganze Dörfer sind vernichtet. Die Wilajetsbehörden verlangen von dem armenischen Bischof zur Rechtfertigung vor Europa die Er- Klärung, daß die armenische revolutionäre Bewegung die Massakers hervorrief. Sie drohen, andernfalls alle Ueberlebendeu zu vernichten. Tie Armenier in Konstantinovel und in anderen Or/en sind sehr geängstigt. Schutzmaßnahmen. London, 22. April. Der englische Kreuzer„Diana" landete in Alexandrette ö0 Matrosen. Der italienische Kreuzer„Ferruccio" ist von Kanea auf Kreta nach Mersina unterloegs; drei englische Kriegsschiffe sind auf dem Wege nach LemnoS, zwei andere englische Kriegsschiffe werden an der syrischen Küste erwartet. Oesterreichische Kriegsschiffe. Pola, 22. April. Das Schlachtschiff„Erzherzog Ferdinand Max" und der Torpedojäger„Satellit" dürften heute abend nach den türkischen Gewässern auslaufen. politische deberltcbt. Berlin, den 22, April 1909. Agrarische Schmerzen. Die Beratung über den Etat der Ansiedelungsrommission wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bc- endet. Nicht weniger als drei konservative Redner ergriffen noch— trotzdem am Mittwoch bereits ein konservativer Redner gesprochen hatte— das Wort. Nachdem der Ab- geordnete Schmidt, das Renommierbäuerlein der Konser- vativen, mit dem allerdings im übrigen nicht viel Staat zu machen ist, mit triumphierendem Schmunzeln erzählt hatte, wie die Bauern sich mit„geistigen Waffen" der Sozial- demokratie zu erwehren verständen(es handelte sich um einen Akt„sanfter Gewalt", den Herr Schmidt selbst miterlebt hatte und den er offenbar als erhebende Erinnerung be- trachtet!) gingen zwei agrarische Matadore, die Herren K r c t h und Diederich Hahn ins Zeug. Herr Kreth suchte sich für die unangenehmen Wahrheiten, die der sozialdemokratische Redntr den Junkeni am Tage zuvor ge- sagt hatte, durch ein paar faule Witze zu revanchieren. Als ihm dabei ein paar Zwischenrufe in die Parade fuhren, wurde er so nervös, daß ihm für seinen be- schleunigten Abgang nichts Gescheiteres mehr einfallen wollte, als die Zuflucht aller geistig Hilflosen, die arm- selige Plattheit von dem sozialdemokratischen Zuchthausstaat. Herr Hahn, der ihm folgte, vermied vorsichtig jeden agressiven Ton gegen die Sozialdemokratie; dafür krähte er eine Rede zum Fenster hinaus, die eigentlich an die Adresse der„ostmärkischen" Ansiedler gerichtet war, die auf dem An- siedlertag in Gnesen die bündlerischen Anmaßungen so energisch zurückgewiesen und dem Vorsitzenden des Bundes der Landwirte, Herrn Dr. Roesicke, eine so negative Ovation bereitet hatten. Einen sozialdemokratischen Zuruf, daß er diese schöne Rede doch in Gnesen hätte halten sollen, miß- verstand Herr Hahn geflissentlich. Jedenfalls bewiesen die übereifrigen und langwierigen Rechtfertigungsversuche der Konservativen, wie peinlich sie die Opposition empfinden, die sich unter den Ansiedlern gegen die Bevormundung der Junker zu regen beginnt._ Neue konservative Steuervorschläge. Die konservative Reichstagsfraktion hat folgenden, von den Ab- geordneten Dr. Rösicke und Graf Westarp ausgearbeiteten Steuer- antrag beschlossen: An Stelle der Vorlagen über die Nachlaßsteuer und das Erb- recht des Staates sowie der beabsicktigten Erbanfallsteuer ist eine Besteuerung deS Wertzuwachses bei Immobilien und Wertpapieren einzuführen. Die Steuer wird fällig beim Verkauf und wird nach dem Wertzuwachs berechnet, welcher seit dem letzten, nicht mehr als 2ü Jahre zurückliegenden Verkauf entstanden ist. Verträge über die Ueberlassung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Deszendenten bleiben frei. Der gebundene Besitz, Fideikommisse nslv., werden in der Weise zur Steuer herangezogen, daß ihr Wert in noch näher festzusetzenden Zeitpcrioden abgeschätzt und hiernach der Wertzuwachs zur Steuer berechnet wird. Die Steuersätze sollen so bemessen werden, daß diese Zuwachsstcuer denselben Betrag einbringt, den das Reich aus der Nachlaßsteuer ziehen wollte. Sollten diese Steuern abgelehnt werden, dann soll ein Umsatz st empel bei' dem Verkauf von Immobilien erhoben und der Umsatzstempel für Wertpapiere entsprechend erhöht werden. In der umfangreichen Begründung wird die Behauptung auf- gestellt, daß eine Erbschaft nicht ein unverdienter Vermögenszuwachs sei, sondern lediglich ein Besitzwechsel unter besonders nachteiligen Umständen. Die Wertzuwachssteuer soll 03,6 Millionen bringen, die als Ersatz vorgeschlagene Unisatzstcmpelsteuer 08 Millionen Mark. Berechnet wird, daß der Wertzuwachs in den Großstädten jährlich 360 Millionen, in den Klein- und Mittelstädten 270 Millionen und auf dem Lande 100 Millionen Mark beträgt. Bald so, bald so— wie's trefft... Die Ungültigkeitserklärung der drei sozial- demokratischen Stadtverordnetenmandate von Mülheim a. R h c i n, die mit IS Zentrums- gegen 14 liberale Stimmen erfolgte und große? Aufsehen erregte, beschäftigte den Bezirksausschuß zu Köln. Der Antrag der drei in der Stichwahl(mit liberaler Unterstützung) gewählten Sozialdemokraten, ihre Wahl für gültig zu erklären, wurde vom Bezirksausschuß abgelehnt. Erstellte sich dabei ans den ganz unhaltbaren Standpunkt, daß Hausbesitzer im Sinne der Städteordnung nur solche Personen seien, die ein Wohnhaus als Alleineigen- t ü m e r befitzen oder ein das ganze HauS umfassendes Nießbrauchs- oder erbliches Vesitzrecht haben. Jemand, der mit seiner Frau ge- meinsam ein Haus besitzt, soll nicht als Hauseigentümer im Sinne der Städteordnung gellen! Infolge dessen habe das Mülheim er Stadtverorbnetenkollegium nicht die genügende Anzahl Hausbesitzer und also sei die Wahl der drei Nichr Hausbesitzer ungültig. Ein mit jesuitischer Schläue außerdem konstruierter Protest von Zentrumsseite wurde nicht verhandelt. Ein Zentrumsstadtverordneter, der gleichzeitig Wahlvorsteher, war an einein Tage eine halbe Stunde zu spät im Wahlburean erschienen und hatte damit„für alle Fälle" einem wirksamen Protest den Weg geebnet. Unsere Mülheimer Genossen werden sich nun an das Oberverwaltungsgericht wenden, dessen Entscheidungen man zu Unrecht bei der Begründung dieses Urteils angezogen hat. Wenn der Standpunlt des Urteils richtig wäre, so' würden wenige Gemeindevertretungen in Preußen die gesetzlich vorgeschriebeneHälfte Hausbesitzer haben. Niemals vorher hatte man in Mülheim den Begriff„Hausbesitzer" in dieser Weise ausgelegt. Erst als zum ersten Male Sozialdemokraten ge- wählt wurden, heckten Zentrumsjesuiten diese Weisheit auS. Ein Steuerfühler. Die„Frankfurter Zeitung" läßt sich aus Berlin berichten, daß in der Frage der Finanzrcform eine günstige Wendung insofern ein- getreten sei, als die Konservativen sich mit einer BcanntweinliebeS- gäbe von 10 M. pro Hektoliter zufrieden erklären sollen. Man er- warte, daß die Freisinnigen sich zu diesem Vorschlage zustimmend erklären, womit eine der Hauptschwierigkeiten beseitigt sei. Allem Anscheine nach handelt es sich um eine ganz haltlose Kom- bination. Die Konservativen werden auf die Liebesgabe von 20 M. unter keinen Umständen verzichten. Und wenn der jetzt in der Steuer- kommission behandelte Gesetzentwurf über die Branntweinsteuer scheitern sollte, dann wird einfach der Monopolentlvurf der Regierung als konservattver Anttag wieder eingebracht. Nachverzollung des Tabaks. Tabalengroshändler verbreiten ein Zirkular, in dem eine Nach- Verzollung und-Besteuerung des Tabaks als ganz unmöglich hin- gestellt lvird. Demgegenüber will die„Deutsche Tageszeitung er- fahren haben, daß die verbündeten Regierungen nach wie vor ent- schlössen seien, eine Verminderung der Erträgnisse der beabsichtigten Tabaksteuererhöhung durch irgendwelche Machenschaften»ich r zuzulassen; sie werden, im Reichstage, wo der Tabakverein nicht gerade an Sympathie gewonnen hatte, wohl sicher die nötige Unter- iiiitzung finden., Den.Münchener Neuesten Nachrichten" wird zur gleichen Frage von einem Fachmanne mitgeteilt, daß wohl eine Sperre oder Naäi- Verzollung der bereits in den Fabriken, also im Jnlande befindlichen Rohrabakmengen stattfinden werde, aber eine Zoll- oder Steuer erhöhung auf das Rohprodukt nicht auf das fertige Fabrikul übergreisen könne, gleichviel, ob eS sich noch beim Fabrikanten oder schon im steien Verkehr befindet. Zum Kampf gegen das Turnen. Ans Halle a. S. berichtet man uns unterm 22. April: Wie in anderen Städten, so verlangt man jetzt auch hier von dem Arbeiter- turnverein„Fichte", den Beweis dafür zu erbringen, daß er einen Turnlehrer mit sittlicher und wissenschaftlicher Be- f ä h i g u n g besitze. Bei der„Sorgfalt" unserer Regierungey für Jugend, Turner usw. hals man sich insofern, daß man dem Stadt- verordneten Genossen Thiele, der seine Prüfung als sächsischer Turnlehrer gemacht hat. die Leitung des Vereins übertrug. Die Regierung war aber damit nicht einverstanden und sandic dem Genossen Thiele ein Schreiben, in dem ihm mit- geteilt wurde, daß er sein Amt als Turnlehrer niederzulegen habe. Der Arbeiterturnverein vermutet, day man dies Manöver mit dem„sittlichen und wissenschaftlichen Turn- lehrer" nur macht, um den Verein aus den städtischen Turnhallen, die man ihm bisher zur Benutzung zur Verfügung stellte, hinauszu- graulen. Man ivandte sich beschwerdeführend an das Stadl- verordnetenlollegium und bat, den Arbeiterturnvereinen doch wenigstens so lange die Turnhallen zur Verfügung zu stellen, bis die Beschwerde erledigt ist. Stadtschulrat Brendel erklärte aber, daß er nichts versprechen könne und die Angelegenheit � imAuftrage der Regierung verfolgen müsse. Man überwies die Beschwerde dem PetirionsauSschiiß.— Ein hübscher Beweis für daS so viel ge feierte„Selbstverwaltungsrccht" der Kommunen. Die Unruhen auf Samoa. Nachrichten aus Samoa zufolge wird ein deutsches Kriegsschiff in Apia verbleiben; die beiden anderen werden 14 Häuptlinge, die auf Lebenszeit nach Neu-Britannien verbannt sind, dotthin bringen. Die Häuptlinge haben sich ruhig in ihr Schicksal ergeben.— Militärgerichtsbarkeit am Kontrollvcrsammlungstag. Ende Januar berichteten wir über eine Verhandlung vor dein Kriegsgericht Würzburg, in der es sich um die berühmte Auslegung handelte, daß Reservisten und Landwehrleute am Kontrollversanmi- lungstage den ganzen Tag unter der Militärgerichtsbarkeit stehen, auch für solche Handlungen, die mit dem militärischen Dienste nicht daS geringste zu tun haben. Etwa 20 Kontrollpflichtige von Stockstadt bei Aschaffenburg hatten nach der Konttollversammlung eine große Bierreise unternommen, auf der sie zuletzt spat nachts in der Rollschen Wirtschaft in Stockstadt anlangten. Hier entwickelte sich zuguterletzt die übliche Keilerei, die nach Landes- gebrauch zum Abschluß einer solchen Gelegenheit gehört. Dabei er- hielt der Reserveunteroffizier Oberle, der dem Reservisten Johann Depp einen Stuhl auf den Kopf schlug, von dem Bruder deS Depp, PiuS, ebenfalls Reservist, einige Schläge ins Gesicht. Die beiden Depp und der Unteroffizier sind gute Freunde und Duzbrüder. Als der Suff verschlafen war, war alles wieder gut und keiner trug dem andern etwas nach; aber da die Geschichte gerade sich am Kontrollver- sammlungstag ereignet hatte, war die heilige Disziplin verletzt, die ganze Gesellschaft kam vor das Kriegsgericht. Dieses erklärte fick, für unzuständig, da die Sache vor daS Zivilgericht gehöre. Für die militärgerichtliche Aburteilung kämen nur Vergehen in Betracht, die mit dem Dienst selbst in Zusammenhang stünden. Diese vernünftige Entscheidung paßte jedoch dem Gerichtsherrn nicht, das Kriegsgericht mußte nochmals in der Sache verhandeln und lam nunmehr zu dem Urteil, daß der Reservist Depp sich eines „militärischen Widerstandes und tätlichen VergreifenS", der Unter- offizier der Mißhandlung eines Untergebenen sich schuldig gemacht habe. Der Reservist erhielt sechs Monate acht Tage Gc- f ä n g n i s, der Unteroffizier drei Wochen Mittelarrest. Welt-Pcnnyporto. In einer Broschüre, die unter dem Titel„Welt-Pennyporto' erschienen ist, tritt der Handelsvertragsverein für die Einführung des Portos von einem Penny(10 Pfennige) für alle Briefe im Verkehr zwischen den Ländern des Weltpostvereins ein. Wie darin ausgeführt wird, forderte sckion am 7. März 1885 der verstorbene Staatssekretär v. Stephan im Reichstage die Herabsetzung der internationalen Porto- sötze aus die Jnlandssätze als Ziel der künftigen Entwickelung, ebenso gleichzeitig der englische Abgeordnete I. Henniker Heaton unter Zu- stimmung von 150 Parlamentariern, nachdem sogar schon 1850 der dänische Postbeamte Michaelsen und im Jahre 1841 der Beamte der Thurn und Taxis-Verbindung, v. Herrfeldt. daS gleiche vorgeschlagen. ja im 18. Jahrhundert sogar schon in Oesterreich einmal ein gleicher Portosatz für Inland- und AuSlandverkehr lange Jahre hindurch tatsächlich m Kraft gewesen war. Seit der Gründung des Weltpost- Vereins am 1. Juli 1875 ist ein Menschenalter vergangen, und seine Portosätze sind, trotz vieler Äerkehrserleichterungen, nn wesentlichen die gleichen geblieben. Die Spannung von durchschnittlich 100—150 Proz. zwischen Inland- und Auslandporto macht sich heute drückender als je fühlbar. Die Unerträglichleit des gegenwärtigen Zustandes tritt in nichts deutlicher zutage als in dem immer zunehmenden Anschluß von Sonderpostvereinen. Es gibt zurzeit bereits insgesamt 26 Nach- barlands-Postvereine, 11 Kolonialreichs-Postvereine. endlich 16 Länder mit zusammen 64 Postvereinsbeziehungen nach fernen(überseeische») Ländern oder Ländergruppen. Diese ütteräationaleit Postvereinc innerhalb des Weltpostvereins umfassen gegenwärtig bereits zu- sammen ein Gebiet von 100 Millionen Quadratkilometent und 1310 Millionen Einwohnern, d. h. 06 Proz. des GebielS und sogar 114 Proz. der Einwohnerzahl des Weltpostvereins! Oesterreich-Ungarn. Die ungarische Krise. Budapest, 22. April. Handelsminister K o s s u t h und Graf A p p o n y i, die Führer der UnabhängigkeitSpartei. werden nächsten Sonnabend voni König in Audienz empfangen werden, um über die ungarische Bankfrage Vortrag zu halten. Falls der Vorschlag einer selbständigen ungarischen Noten- bank vom König nicht angenommen wird, wird daS Kabinett in der Montagssitzung dem Abgeordnetetthattse seine Demission anmelden. Frankreich. Eine Anklage. Paris, 22. April. Jn�der„Humanits" beschuldigt Jaurös die Regierung, ein Scheinattentat gegen den Präsidenten Falliöres und Clemenceau an- läßlich ihrer Reise nach Nizza durch angeblich russische T e r r o r i st e n in die Wege geleitet zu haben. Jaurös ver- sichert, daß es sich in Wirklichkeit um russische Polizei- a g e n t e n handelt, und daß er ihre Namen sowie alle Einzel- heiten der Vorbereitungen zum Attentat veröffentlichen»verde, wenn die russischen Spitzel Frankreich nicht bis zum Sonntag verlassen und das geplante Attentat nicht bis zu diesem Zeitpunkte aufgegeben sein würde.

Spanien. Die Sargschiffe. Madrid, 21. April. Der„Siglo Futuro" veröffentlicht den Text der bei der Kammer gegen die Regierung eingereichten D e n u n- Station. Ihr Urheber erklärt, er habe sich als spanischer Staats- beamter nicht zum moralischen Mitschuldigen der schlimmen Konsequenzen machen können, welche die begangenen Handlungen nach sich ziehen würden; diese bedeuteten eine s k a n- dalöse Verwendung öffentlicher Mittel und eine aufreizende Mißachtung der Leute, die eines Tages ihr Leben aus den gefährlichen Schiffen wagen müßten. Die Kammersitzung. Madrid, 21. April. Die Kammer verhandelte heute über die Denunziation des AuditeurS MaciaS. Ministerpräsident Maura lehnte die in zwei Amendements zu dem Bericht der Kommission für Anfragen geforderte Einsetzung einer Spezialkommission ab. Er erbot sich, der Kammer die sämtlichen Schriftstücke über die Vergebung des Ge- schwaderbaueS zu unterbreiten: die Kammer würde sie zu prüfen und dann zu entscheiden haben, ob sie die Regierung i>» Anklagezustand versetzen oder sie von aller Verantwortnng freisprechen wolle. Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident, die Regierung bestehe unbedingt darauf, daß die Kammer die Anklage erhebe oder die Denunziation nach sorgfältiger Untersuchung als gegenstandslos erkläre. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Eine große Menschenmenge umstand während der Sitzung das Parlaments- gebäude, eS kamen jedoch keine Ruhestörungen vor. Amnestie für die Opfer von Alcala del Volle. Die französische Arbeiterkonföderation hat sich zusammen mit spanischen Arbeiterkorporationcn an den spanischen Ministcrpräsi- dcnten gewandt, nm die Amnestie der Opfer von Alcala del Valle zu erreichen. Die Verurteilungen von Alcala del Valle machten damals, es war im Jahre 1904, ein ebenso großes Aufsehen wie die von Montjoich. Hier wie dort waren die grausamsten F o l t ew n angetoandt worden, um die Gefangenen zu Geständ- nissen zu bringen. Einzugestehen war an sich nichts. Die spanische Arbeiterschaft hatte als Protest gegen die fortgesetzten Schikanie- rungen durch Polizei und Behörden den eintägigen Ge- neralstreik für den 1. August 1903 beschlossen. Dieser verlief überall ruhig, nur in der andalusischen Stadt Alcala del Valle kam es zu blutigen Zusammenstößen. 94 der Beteiligten, Männer, Frauen und Kinder, wurden verhaftet. Eine Anzahl wurde durch die grausamsten Mißhandlungen zu Ge» ftändnissen gebracht und, vor das Gericht geschafft, zu ungeheuren Strafen verurteilt. Die von der spanischen und französischen Ar- bciterschaft eingeleitete Bewegung will nun endlich die Amnestie der damals Verurteilten herbeiführen. EngUmcL Gegen das Seebeuterecht. In der gestrigen Sitzung des Unterhauses brachte die Arbeiterpartei eine Resolution ein, die ebenso wie die von der deutschen Sozialdemokratie zum Etat des Reichs- kanzlers beantragte die Unantastbarkeit des Privateigentums zur See in Kriegszeiten verlangt. Die Resolution wurde von I o w c t t begründet. Aber wie in Deutschland die Forde- rung eines Uebereinkommens über die Flotten- rüstungcn auf den Widerstand der Regierung stieß, so lehnte auch die liberale Regierung Englands die Resolution. die die Abschaffung des barbarischen Kaperrechts fordert, rund- weg ab. liebet die Gründe ließ der Kriegsminister Mc.Kenna keine Zivvifel. Er erklärte, die europäischen Völker würden in dem Bezug von Rohmaterialien immer ab- hängiger von ihreni Ueberseehandel und es bedeute ein gewaltiges Macht Werkzeug in den Händen Großbritanniens, daß es den fremden Handel unterbinden könne, so lange es eine über- legene Flotte habe. Dann fuhr der Redner fort: So sehr wir einen Zustand der internationalen Stimmung be- grüßen würden, der in ehr Aussicht auf Abrüstung und schiedsgerichtliche Erledigung inter- nationaler Streitigkeiten ge w ä h r t e, so würden wir doch, so lange die Dinge bleiben, tvie sie sind, uns selbst ohne jede Gegen- leistung entwaffnen, wenn wir unser Recht preis- geben wollten. Mc Kenna verwies sodann auf die Instruktionen der britischen Bevollmächtigten im Haag und bat das Haus, die Regierung nicht durch Annahme der Resolution in Ver- legcnheit zu bringen; es würde besser sein, die Dinge zu lassen, und jenes Recht als Kompensations- objekt in Reserve zu halten, wenn je eine Gelegen- heit zu einer allgemeinen Einschränkung der Rüstungen sich zeigen sollte. Die Erörterung wurde dann auf unbestimmte Zeit vertagt, Immerhin zeigt diese Antwort des englischen Ministers. daß die auch von der deutschen Regierung gewünschte Ab- schaffung des Kaperrechts durchsetzbar wäre, wenn die deutsche Regierung ihren Widerstand gegen ein Flottenübereinkommen fallen ließe. Jedenfalls ist die Gelegenheit vorhanden, einen ernsten Versuch zu machen, um zu gleicher Zeit dem Wahnsinn des Flottenrüstens Einhalt zu tun und der Gefährdung des deutschen Handels durch das englische Seebeuterecht ein Ende zu machen. Würde der deutsche Reichstag etwas anderes sein als eine Marionette in der Hand Bülows, er würde mit allem Nach- druck die Forderungen unterstützen, die das deutsche wie das englische Proletariat zum Schutze des Friedens erhoben hat. Ein Kirchengesetz. London, 21. April. Premierminister ASquith brachte die Welsh Disestablishment Bill ein. Die Vorlage ist dem Inhalte nach dieselbe, wie diejenige, welche Asquith während der letzten liberalen Regierung im Jahre 1895 eingebracht hat. Sie sieht die Ent- staatlichung der anglikanischen Kirche in Wales vor, entfernt die wallisischen Bischöfe ans dem Oberhaus und stellt die Schenkungen, welche der Kirche bor dem Jahre 1662 für Hospital-, ErziehungS- und ähnliche Zwecke gemacht wurden, unter die Administration deS GraffchaftSratS. Die Bill wird von den Unionisten scharf bekämpft, und eS ist zweifelhaft, ob die Regierung versuchen wird, die Vorlage noch in dieser Session durch das Unterhaus zu bringen._ Eine Untersuchung über die Kriegsbereitschaft. London. 22. April. Unterhaus. LonSdale(konservativ) richtete an den Premierminister ASquith die Anfrage, ob er jetzt in der Lage wäre, festznstellcii, daß die vier bedingungsweise zu erbauenden Schlachtschiffe noch während deS lausenden Finanzjahres auf Stapel gelegt werden. Asquith er- widerte, er habe der vom Staatssekretär Grcy während der kürzlich stattgehabten Debatte abgegebenen Erklärung nichts hinzuzufügen. (Beifall.) In Beantwortung einer weiteren Anfrage sagte ASquith» die Erklärung, betreffend die Kriegsbereitschaft der Flotte in den heimatlichen Gewässern während der letzten beiden Jahre sei ihm kürzlich durch Admiral Lord Beresford unterbreitet worden. Die von Beresford aufgezählten Punkte wären geeignet, den Gegenstand einer Untersuchung seitens einer Unterkommission des Reichsverteidigungsausschusses zu bilden, deren Vorsitz der Premierminister übernehmen werde. Die Admiralität wünsche einmütig eine solche Untersuchung. Dänemark. Die Landbefestigung abgelehnt. Kopenhagen, 22. April. DaS Folkething hat heute die zweite Lesung der Militärvorlagen beendet und mit 69 gegen 35 Stimmen den Paragraphen betreffend die vorgeschobenen befe st igten Positionen auf der Landseite Kopeu- Hagens abgelehnt. Dagegen stimmten die Sozialdemo- k raten, die Radikalen und die überwiegende Mehrzahl der Reforn, Partei, dafür stimmte die Rechte, die Gemäßigten und 13 Mit- glieder der Reformpartei. Dem sozialdemokratischen Abrüstungsvorschlag wurde die dritte Beratung verweigert.— perllen. Protest gegen die russische Intervention. Petersburg, 22. April. Der Duinapräsident Chomjakow erhielt ein Telegramm des Endschmnens von C h o r a s s a n. be- sagend, daß die Bevölkerung der persischen Provinz Chorassan k o n- stitutionelle Rechte fordert, gegen eine russische Militärexpcdition, die dem Prinzip der Nichteinmischung in persische Angelegenheiten widerspreche, protestiert und die zivili- sierte Welt bittet, nicht zu versuchen, die Bevölkerung Persiens mit ausländischer Hilfe dem Absolutismus des Schahs zu unterjochen. Hmmfea. Das Zollgesetz. Washington, 21. April. Das Finanzkomitee des Senats hat ein Amendement zur Tarifbill angenommen, daß die Errickiwng eines Zollgerichtshoss vorsieht, an welchen von den Entscheidungen der Taxatoren über den Wert der Einfuhr» güter appelliert werden kann. Kanada. Der Handelsvertrag mit Deutschland. Ottawa, 21. April. In Beantwortung einer Anfrage im Senat erklärte heut der Handelsminister, daß noch keine formellen Ver- Handlungen mit amtlichen Vertretern Deutschlands über die gegenseitigen Handelsbeziehungen geführt worden seien, doch hätten schon Besprechungen mit deutschen Interessenten am kana- dischen Handel stattgefunden. Hub der Partei. Ein glänzender Gcmeindewahlsieg wurde bei den Kommunalnachwahlen in Furtwangen(Baden) er- zielt. Die sozialdemokratische Li sie guig vollständig durch. In der ersten Wahl hatte die ZentrumLllste gesiegt. Die Machinationen der Zentrumspartei haben indes zur Ungültigkeits- erklärung dieser ersten Wahl geführt. Zur Maifeier. In einer Betriebsversammlung sämtlicher Angestellten deS All- gemeinen Konsumvereins für Kiel und Umgegend wurde einstimmig beschlossen, den 1. Mai durch ArbeitSruhe zu begehen.— Dasselbe beschlossen die Zahlstellenversammlungen der Bauhilfsarbeiter und der Schuhmacher. Zum Organisationsstatut. Der sozialdemokratische jlreisverein in Mül- Hausen i. Elf. beschloß in seiner am Sonntag tagenden General- Versammlung, eine Reihe voit Abänderungen zum Eut- würfe des neuen Organisationsstatuts zu be- antragen. So u. a. Aushebung des Privilegs der Reich StagSfraktion bei der Beschickung des Parteitags. Die Mitglieder der ReichStagsfraktion und die vom Parteivorstand berufenen Referenten sollen auf den Parteitagen in allen Fragen nur beratende Stimme haben. Zur Einberufung eines außer- ordentlichen Parteitags sollen 15 Wahllreisorganiiationen (statt, wie der Entwurf vorschlägt, 15 Vorstände der Bezirks- bezw. Landesorganisationen) berechtigt sein. In den Bestimmungen über den Ausschluß aus der Partei soll der neu vorgeschlagene Satz gestrichen werden, wonach der Ausschluß auch erfolgen kann, wenn ein Mitglied„wiederholt in bewußter Weise dte Partei- interessen schädigt". Eine außerordentliche Generalversammlung deS sozialdemokratischen Vereins Kreis Esse it erklärte sich in einer Resolution im allgemeinen mit dem neuen Organisations- statut einverstanden und erklärte cS insbesondere als eine selbst- verständliche Pflicht der Partei, im Statut auszusprechen, daß zur Partei nur gehören kann, der die Grundsätze des Partei- Programms anerkennt. In bezug auf die Gliederung der Organisation sprach die Ver- sammlung den dringenden Wunsch aus,„daß zur endlichen Schaffung der straffen Zentralisation übergegangen und mit der Ein- richtung des partikulanstischen Systems von sogenannten OrtSvereinen gebrochen wird". Der Sozialdemokratische Verein Bayreuth erklärte sich ant Mäntag mit dem neuen Organisationsentwurs ein- verstanden. Lediglich über die Festsetzung des GrundbeitrageS auf 39 Pf.(der Kreis erhebt bisher einen Monatsbeitrag von nur 25 Pf.) entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Die Beschluß- fassung über diesen Punkt bleibt der nächsten KreiSgeneralversautm- lung vorbehalten._ Parteiliteratur. Die Natur und die Wirkungen der kapitalistischen WirtschastS- ordnung. Ein Vortrag gehalten vor Berliner Arbeitern von Eduard Bernstein. Unter diesem Titel erschien soeben eine Broschüre im Verlage der Buchhandlung Vorwärts. Berlin 8W. 68. Aus dem Inhalt geben wir folgende Kapitelüberschriften wieder: „WaS Kapital bedeutet."—„DaS Wesen und die Voraussetzungen des Kapitalismus."—„Der Einfluß deS Kapitalismus auf die Produktionsweise."—„Der Kapitalismus und die Steigerung des Verkehrs."—„Der Kapitalismus und die Vermehrung der Umlaufs- mittel."—„Der Kapitalismus und die Beweglichkeit des Kapitals." —„Der Kapitalismus und die Zunahme der Kapitalisten."—„Der Kapitalismus und das Wachstum der Städte."—„Der Kapitalismus und. die Zunahme der Arbeiterklasse."—„Die Schäden und die Ueberwindung des Kapitalismus." Preis 59 Pf., Agitationsausgabe 29 Pf. Durch alle Spediteure und Kolporteure zu beziehen. Maizeitung 1999. In den nächsten Tagen gelangt die künstlerisch illustrierte Maifcstzeitung der Buchhandlung Vorwärts, Berlin LW. 68, zur Ausgabe. Der Preis ist 19 Pf. Der Lockspitzel Aze« und die Terroristische Taktik. Von Leo Deutsch. Uebersetzt von S. Grumbach. 2'/, Bogen. Preis 49 Pf. Buchhandlung V o l k s st i m m e, Frankfurt a. M. An der Hand eines reichen Tatsachenmaterials zeigt Genosse Leo Deutsch die Eiuschleichung des Spitzels in die Partei der russischen Terroristen, sein Doppelspiel und seine Entlarvung. Eingehend bespricht er die sich für die Terroristen ergebenden Konsequenzen. Die Broschüre wird für viele Genossen eine willkommene Gabe sein. Die überlistete Polizei. Unter diesem Titel erschien im Ver» läge der Buchhandlung Vorwärts, Berlin SW. 68, ein lustiger Schwank in Reimen von Ludwig Lessen. Mit gutem Humor schildert der Verfasser, wie die Polizei durch besonders schneidiges Borgehen und„hervorragende Intelligenz" eines Be- amten die sozialdemokratischen Fluglätter durch ihre Organe ver- teilen läßt, in der Meinung,„patriotische" Flugblätter zu verbreiten. Preis fünf Rollenexemplare 2,59 Mark. Zu beziehen durch alle Spediteure und Kolporteure._ Keine Doppclkandidaturc». Die Meldung über die Aufstellung deS Genossen Karl Sindermann als Kandidat im 37. länd- lichen Landtagswahlkreise, die durch einige sächsische Parteiblätter ging«nd auch von uns übernommen wurde, ist, wie das Zwickauer„Sächsische Volksblatt" feststellt, unzu- treffend. Bisher hat eine Konferenz der Vertreter des Kreises, die sich mit der definitiven Nomination des Kandidaten beschäftigt hätte, noch nicht stattgefunden. Es kann sich also höchstens um Vorschläge handeln. Der Schwindler Jakob Schwarz, vor dem wir in der Mittwoch- nummer warnten, wurde in B u e r in Westfalen von der Polizei verhaftet, als er versuchte, sich von einem dortigen Genossen auf Grund der gefälschten Papiere 29 M. zu ergaunern. Jugendbewegung. Der Verband der jugendlichen Arbeiter Oesterreichs hielt am 11. und 12. April in Wen seinen 3. Verbandstag ab. Aus dem aus- sührlichcn Berichte, den der Vorstand vorlegte, Heden wir folgende Daten hervor: Ter Verband, der Ostern 1993 mit 19 Zweigvcrcincn gegründet wurde, zählte Ende 1998 199, am 31. März 1909 159 Zweigbercine, die sich aus 12 Kronlayder verteilen. Rund 6999 Mitglieder sind in ihnen bereinigt. Die meisten davon sind zwischen 14 und 18 Jahren alt. Die Einnahmen des Verbandes betrugen in der Berichtsperiode(1996, 1997, 1998) 19 496,87 Kronen, die Aus- gaben 19 291,34 Kronen. Das Verbandssekretariat empfing 6999 Poststücke und sandte 18 999 aus. Der Verband ließ eine Bro- schüre„Staatslchrwerkstätten" in 19 999 Exemplaren und eine unter dem Titel„Lehrlingsschutz" in 5999 Exemplaren erscheinen. Das Verbandsorgan erscheint monatlich und hat eine Auflage von 7599 Exemplaren. Die Einnahmen des Blattes betrugen 19 996,96 Kronen, die Ausgaben 18 848,97 Kronen. Der große Aufschwung des Verbandes ist zum großen Teile dem Umstände zuzuschreiben, daß die Jugendorganisation von der Partei und den Gewerkschaften finanziell und agitatorisch in hohem Matze unterstützt wird. Der Verband führte in der Berichtsperiode große Aktionen, um eine Reform des gewerblichen Schulwesens zu erzwingen. Außerdem be- mühte er sich, eine Verbesserung der Lehrlingsschulgesetzgebuitg zu erreichen und erzielte zum Beispiel den Erfolg, daß das österreichische Abgeordnetenhaus im Sommer 1998 bei der Beratung eines Hand- lungsgehilfengesetzes einen 19tägigen Urlaub für die Handlungs- lehrlinge beschloß. Außerdem setzte sich der Verband dafür ein, daß die bestehenden Lehrlingsschutzgesetze eingehalten werden und brachte Tausende Gesetzesübertretungen zur Anzeige. Groß ist auch die Bildungsarbeit, die geleistet wird. In Wien allein wurden in der Berichtsperiode 565 wissenschaftliche Vorträge abgehalten. Außer- dem fand eine Reihe von Konzerten, Festen und Exkursionen statt. Ferner wurden den Mitgliedern in den Jahren 1997 und 1998 4594 Theaterkarten zur Verfügung gestellt. Durch Turnkurse und Ausflüge wurde für die körperliche Ausbildung gesorgt. Auch die Zweigvcreine der Provinz suchten nach Kräften durch Vorträge und andere Veranstaltungen für die sozialistische Erziehung ihrer Mit- glieder zu sorgen. Der Verband wurde von den Behörden heftig verfolgt, was zahl- reiche kleine Verurteilungen zur Folge hatte. Die arbeitcrfeind- lichen Parteien denuuziertcu ihn unausgesetzt als staatsgefährlich und verlangten wiederholt seine Auflösung. Da sie diese nicht er- reichen konnten, so begründeten sie selbst Jugendorganisationen, die mit städtischen Geldern unterstützt werden. Der Verbandstag war glänzend beschickt. 195 Delegierte nahmen an ihm teil, von denen 59 aus der Provinz gekommen waren. Der Parteivorstand, die Gcwcrkschaftskommission, die sozial- demokratischen Abgeordneten und viele andere Korporationen hatten Delegierte gesandt. Glückwünsche übersandten außer der tschechi- scheu und ungarischen Jugendorganisation die Zentralstelle für die arbeitende Jugend Deutschlands, dann die Jugendorganisationen von Dänemark, England, Holland, Italien, Rumänien und Schweden. Nach einer langen Debatte wurden die Anträge abgelehnt, die die Aufnahme weiblicher Mitglieder in den Verband verlangten. Der Verbandstag beschäftigte sich sodann hauptsächlich mit der Auf- stellung eines detaillierten Programms für die Reform des gcwcrb- lichen Schulwesens und den Lehrlingsschutz, ferner mit der Fest- stellung der Grundsätze für die Bildungsarbeit und den Methoden zur praktischen Durchführung. Der Verbandsvorstand wurde auf- gefordert, womöglich das Verbandsorgan auszugestalten, Wander- bibliotheken einzurichten sowie Anleitungen zur Zusammenstellung von Bibliotheken und zum Studium des Sozialismus herauszugeben. Auch eine Resolution gegen die Schäden des Alkoholismus wurde angenommen. Zum Verbandsvorsitzenden wurde Anton Jcnschik wiedergewählt. Ein neuer Sekretär an Stelle des einige Tage vor dem Vcrbandstage verstorbenen Genossen Brusko wurde nicht ge- wählt. Anschließend an den Verbandstag fanden drei Landcskon- ferenzen statt, die sich mit dem Ausbau der Organisation beschäs- tigten. Hub Industrie und Kandel. 1175095642 M. Ueberschüsse. Im Wirtschaftsleben rechnet man mit Summen, die über das Vorstellungsvermögen und die Grenzen klarer Begriffsbestimmung mancher Arbeiter hinausgehen. Ganz besonders gilt das in bezug auf die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften: Hier fließen Riesensummen zusammen und enorme Beträge werden als reine Kapitalsprofite abgestoßen. Den ersten Platz unter den Erwerbs- genossenschasten beanspruchen die Aktiengesellschaften. Nach einer Zusammenstellung im„Statistischen Jahrbuch für den Preußischen Staat" domizilierten in diesem— 1997— 2746 Aktiengesellschaften mit 8569'/z Millionen Mark eingezahltem Kapital. 2457Vs Millionen Mark Anleihen usw., 1696 Millionen Mark Reserven und 35 491 Millionen Mark Aktiven. Von den Gesellschaften erzielten 2284 mit 7966 Millionen Mark Aktienkapital 1934 Millionen Mark gleich 13 Proz. bilanzmäßigen Reingewinn. Dividenden verteilten 1963 Gesellschaften mit 7515»/, Millionen Mark Kapital. Die Dividendensumme betrug 717 Millionen Mark gleich 8,6 Proz. Im Vergleich mit den beiden Vorjahren ergeben sich folgende Resultate: Zahl der der Summe Divi- Jahr �Uen ll-winn®ibjbe<)nI,e des der b<£&c ••whm.tti abschlie-. Reingewinns Dividenden m überhaupt �en tuenden j» Millionen Marl V10*' 1905 2584 2106 1808 812'/, 576 7,8 1906 2850 2176 1991 978 678s/s 8.6 1907 2746 2284 1963 1034 717 8,6 DaS sind ganz respektable Suiitmen. Sie fließen in die Taschen der für die Produktion vollständig überflüssigen Aktionäre, die an dem Erträgnis der Unternehmen mit keinem Quentchen geistiger oder physischer Arbeitsleistung beteiligt sind. Um ein Bild von den Ueberschüssen der anderen Gesellschaften zu gewinnen, muß die Einkommensteuerveranlagung herangezogen werden. Nach der Veranlagung im Jahre 1993 haben ausgewiesen: 2134 Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien mit 3 867 242 286 M. eingezahltem Aktienkapital l 062 569 007 M. lieber»

Schüsse, aus denen»79<iS»ZSl M. Dividenden gezahlt worden sind. 140 BergwerkSgewerkschaften mit 850 254 265 M. Kapital 88 853 379 M. Ucbcrschllsse und 67 74l 075 M. Ausbeute für die Kuxen inhaber, 863 eingetragene Genossenschaften mit 39 057 209 M. Kapital 10 295 148 M. Ueberschüsse, wovon 7 104 300 äf. an die Mitglieder zur Verteilung gelangten, 846 Konsumgenosienschasten mit 16357615 M. Kapital 13378108 M. Ueberschüsse und 12305077 M. Gelvinnausschüttung. Die aufgeführten Gesellschaften— also ohne G. m. b. H.— verfügen demnach über 9 773 911 365 M. Kapital; sie erzielten 1 175 095 64? M. Ueberschüsse und konnten an die Bezugsberechtigten 966 834 803 M. abführen. Für die G. m. b. H. fehlen Angaben über Kapital, Ueberschüsse und Gewinnausschüttung der steuerpflichtigen Gesellschaften, nur das steuerpflichtige Ein kommen ist angegeben. Dieses muh berücksichtigt werden, will man die G. m. b. H. in den Kreis der Betrachtung ziehen. Um einen orientierenden Ueberblick zu geben, machen wir diese Zusammen- stellung: Summe der be- Steuer- rllcksichtigten pflichtigeS Ein- Ueberschüsse kommen Aktien- u. Kommanditgesellschaften auf Aktien...... 1 062 569 007 M. 659 211 336 M. Berggewerkschaften..... 88 853 379„ 38 116 429„ Eingetragene Genossenschaften. 10 295 143„ 8 547 617„ G. m. b. H........—_ 184 440 667„ 1 161 717 534 M. 890 316 049 M. Die Konsumgenossenschaften, die nicht als Erwerbsgesellschasten angesprochen werden können, haben wir bei der vorstehenden Auf- stellung unberücksichtigt gelassen. Wie Figura zeigt, erlangten die G. m. b. H. bereits eine sehr große Bedeutung, und die Berggewerkschaften sind anscheinend in der Steuerdeklaration am besten versiert. Die berücksichtigten Gesellschaften haben wohl alle den Sitz in Preußen, deren Betriebe aber domizilieren teilweise in anderen Staaten. Auf Preußen entfallen von dem gesamten steuer- Pflichtigen Einkommen für das Erhebungsjahr 1903 rund 732 Mill. Mark. Im Jahre 1892 ergab sich erst eine Summe von 257 Millionen Mark. Die Zahlen lassen das riesenhafte Wachstum der Erwerbs- gesellschaften erkennen, und sie lassen eine Ahnung aufsteigen von der Größe des Anteils, den das Kapital vom Arbeitsertrage ab- sorbiert. In den Sammelbecken des Kapitals konzentriert sich eine ungeheure soziale und wirtschaftliche Macht. Hier tritt das Kapital ganz unpersönlich, als nacktes, brutales Ausbeutungsmittel den Arbeitern entgegen. Hier wird sinnenfällig die Widersinnigkeit der kapitalistischen Ordnung, die einigen Nutznießern arbeitslose Riesen- einkommen in den Schoß wirst, viele tausende fleißige, produktiv tätige Arbeiter hungern und darben läßt. Gründungen und Kapitalserhöhungen. lieber Gründungen und Kapitalserhöhungen im März und im ersten Viertel dieses Jahres bringt die Zeitschrift„Die Bank" in ihrer April-Nummer folgende Zusammenstellungen: Im März 1909 wurden gegründet: 13 Aktiengesellschaften mit 35 190 000 M. Kapital 326 Gesellschaften m. b. H.„ 38 724 000„ zusammen 73 914 000 M.„ gegen 58 757 000 M. im März 1908 und 59 447 000 ,..,. 1907. Kapitalserhöhungen haben im März stattgefunden: bei 20 Aktiengesellschaften mit 43 433 000 M. Kapital » 63 Gesellschaften m. b. H.„ 17 659 000„„ zusammen 61002 000 M.„ gegen 26 032 000 M. im März 1908 und 125 862 000„„„ 1907. Für das erste Quartal ergeben sich die Ziffern: Gründungen 1909... 186 062 000 M. 1903... 153 457 000 Kapitalserhöhnngen 1909... 129 340 000 M. 1903... 109 649 000.. Demnach ist die diesjährige Gründungstätigkeit stärker als die vorjährige._ GewcrklchaftUchce* Berlin und Qmgegend. In der Werkstätte des Herrn Dachdcckcrmcisters Pawel in Bernau ist eS zu Differenzen gekommen, weil Herr Pawel den sonst üblichen Lohn von 70 Pf. nicht zahlt. Die Werlstelle ist deshalb vom Verband der Dachdecker bis auf weiteres gesperrt. Im vergangenen Jahr hat Herr Pawel seinen Dachdeckern stets einen Lohn von 75 Pf. und sogar von 80 Pf. gezahlt. In diesem Jahre sucht er seine Arbeitskräfte in Berlin und bietet nur noch 65 Pf. und so- gar nur 60 Pf. Stundenlohn. Augenblicklich arbeilet in der Werkstelle nur der Dachdecker D i e l e n a r d t aus Bernau mit seinem Sohn. Herr Pawel hat zurzeit den Krankenhaus- neubau in Bernau fertigzustellen. Diese Arbeit versuchte er ansäng- lich ohne jegliche Schutzvorrichtung ausführen zu lassen. Ans seitens des Berliner Gauleiters bei der Berufsgenossenschaft eingelegten Beschwerde ordnete diese an, daß sofort Schutzrüstung anzubringen sei und untersagte bis zur Ausführung dieser Maßregel das Weiter- arbeiten auf diesem Bau. Jetzt richtete sich der ganze Zorn des Herrn Pawel gegen einen bei ihm schon längere Zeit tätigen Dachdecker, von dem er annahm, er wäre der Denunziant. Herr Pawel entließ denselben kurzerhand. Auch ein anderer Arbeitgeber weigerte sich, den Gemaßregelten einzustellen. Noch am 12. Januar d. I. erklärte der Reichstagsabgeordnete P a u l t» Potsdam unter anderem:.Wenn trotzdem noch so häusig Unfälle vorkommen, so find nicht die Unternehmer daran schuld, sondern die Arbeiter, die aus Gewohnheit manche Unfallverhiitungs- Vorschriften außer acht lassen." Treten die Arbeiter aber fiir Er- füllung der Unfallverhüwngsvorschriften ein, dann werden dieselben sofort entlassen. Deutfehes Reich. Der Streik der Arbeiter der Holsteinischen und Breitenburger Portland-Zementfalriken in L ä g e r d o r f bei Kiel ist jetzt allgemein geworden. Es find über 800 Arbeiter daran beteiligt. Der Betrieb auf den Brennöfen wird noch notdürftig auftecht- erhalten, doch fehlt es schon an Masse zum Brennen. Die Arbeiter haben jetzt ihre Forderungen präzisiert und fordern 10 Proz. Lohnzulage für die Brenner und 15 Proz. für alle übrigen Arbeiter pro Schicht. Daß diese Forderung nicht unbillig ist, geht daraus hervor, daß die Arbeiter bisher pro Schicht höchstens 2,90 M. verdient haben. Die Streikenden haben beschlossen, dahin zu wirken, daß auch das Verladen der Zementschiffe eingestellt werde, und die Arbeiter aller Zementfabriken aufgefordert werden, nicht für die Holsteinischen und Breitenburger Portland-Zementfabriken zu pro- duzieren. Die Fabrikleitungen suchen überall Arbeitswillige. Zuzug ist streng fernzuhalten._ Bestrafter Berleumder. Vor einiger Zeit stellte der Sekretär der Waldenburger„Gelben", der bekannte Gustav E r m e r t, in dem dortigen von den Gruben- Magnaten zur Bekämpfung der Sozialdemokratie herausgegebenen „Feierabend" die Behauptung auf, der Kassierer des Verbandes der Bergarbeiter in Weißstein habe eine namhafte Summe unterschlagen. Der von der Verleumdung Betroffene, ein braver Genosse, der schon seit elf Jahren sein Amt gewissenhaft versieht, strengte gegen Ermert Privatllage an. Vor dem Schöffengericht redete sich Ermert damit heraus, daß er vom Kassierer des„Bau arbeiterverbandes" geschrieben und„Berg- arbeiterverband" nur ein Druckfehler sei. Er wurde deshalb frei- gesprochen. Jetzt hat die Strafkammer über die von unserem Ge- Nossen eingelegte Berufung verhandelt. Dabei wurde festgestellt, daß es in Weißstein eine Zahlstelle des Bauarbeiter- Verbandes gar nicht gibt und daß auch auf dem Manuskript Bergarbeiterverband gestanden hatte. Der Berleumder kam mit 100 M. Strafe davon. Erfolgreiche Abwehrkämpfe der Textilarbeiter. Fortgesetzt versuchen die Textilunternehmer in den verschiedensten Teilen des Reiches den Lohn der Arbeiter herabzusetzen. Diese Be- strebungen werden durch die Krisis wirksam gefördert. Die Folge sind Abwehrkämpfe der organisierten Arbeiter. Drei dieser Kämpfe wurden in den letzten Tagen mit Erfolg für die Arbeiter beendet. In L a n g e n b i e l a u ist es gelungen, die beabsichtigte Reduzierung der Löhne um etwa 20 Proz. bis ans einen Rest von etwa 2 Proz. zurückzuweisen. Um dieses zu erreichen, war ein siebenwöchentlicher Streik notwendig. Die vom Unternehmerverband im Laufe des Kampfes beschlossene Aussperrung blieb unwirksam. Das gestellte Ultimatum konnte nicht aufrecht erhalten werden. Man war genötigt, die von den Arbeitern gewünschten Lohnzuschläge für über 125 Zentimeter breite Ware zu bewilligen. Das Fiasko der Aussperrung ist damit ausgesprochen. Obivohl die schlesischen Unternehmer sich der Erfolg- losigkeit der Aussperrungsmaßnahme durchaus bewußt sind, will doch die„wahrheitsliebende"„Arbeitgeberzeitung" der Oeffentlichkeit weißmachen, die weitere Androhung der Aussperrung des fünften Teiles aller Arbeiter habe den Verband sofort zur Aufhebung des Streiks veranlaßt. Tatsächlich wurde der Streik aufgehoben, nachdem durch Verhandlungen für breitere Waren weitere 2 Pf. Lohnerhöhung pro Schuß und Stück zugestanden war. Maßregelungen wurden laut Vereinbarung nicht vorgenommen. Ein zweiter Streik wurde mit vollem Erfolg in Colmar be- eendet. Dort versucht eine Firma Gensburger den Webern für bestimmte Artikel bedeutend niedrigere Löhne anzubieten, als in den übrigen Fabriten gezahlt werden. Räch erfolglosem Verhandeln kam es zum Streik. Die Arbeiter beantworteten die Lohnreduktion mit Forderungen. Am 19. April wurde die Arbeit wieder auf- genommen. Neben Lohnaufbesserungen wurde erzielt, daß eine früher gewährte 10prozentige Lohnaufbesserung bei Berechnung der Prämie mit in Anrechnung kommen soll. Bisher war das nicht der Fall. Schußuhren werden eingeführt. Maßregelnngen finden nicht statt. Einen dritten Erfolg erzielten die im deutschen und im christ- lichen Verband organisierten Plüschweber in Grefrath. Auch hier wurde ein Verdienstrückgang durch mehrwöchentlichen Streik ver- hindert._ In der Feilenfabrik Brand in W i t t e n sind die Schleifer wegen Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse in den Streik getreten.—- Zuzug ist streng fernzuhalten._ Znm Streik der Hamburger Kostümschneider und-Schneiderinnen. Am Montag haben in München zwischen den beiden Haupt- vorständen des Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbandes Verhand- langen stattgefunden, die ergebnislos verliefen. DaS von den Arbeitgebern bewiesene„Entgegenkommen" bestand darin, daß sie die bestehenden Lohnsätze hinabzudriicken suchten, was von den Ver- tretcrn der Arbeitnehmer zurückgewiesen wurde. In der am Mittwoch- abend stattgehabten Versammlung der Streikenden gelangte ein- stiminig eine Resolution zur Annahme, die eine energische Fort- setzung des Ausstandeö verlangt. Die Bemühungen der großen Geschäfte, Streikbrecher vom AuS- lande zu importieren, haben bislang keinen Erfolg gehabt. Der frühere Beamte deS Bergarbeiterverbandes Spaniel be- streitet in der„Essener Volkszeitung", der Verfasser des Ver- leunidungsflugblattcs gegen Brust zu sein. Er bestreitet ferner, von christlicher Seite die Mitteilungen darüber erhalten und weitergegeben zu haben. Dazu wird uns vom Verbandsvorstand versichert, daß die von ihm gegebene Darstellung über die Ent- stehuugsgeschichte des Flugblattes durchaus zutreffend sei und daß Spaniol— wie durch Zeugen bewiesen werden soll— seiner- zeit sich dieses Tricks sogar selbst gerühmt habe. Günstiger Tarifabschlnß. Ohne Kampf haben die Brauereiarbeiter in RegenSburg einen sehr günstigen Tarif abgeschlossen. Charakteristisch dabei ist die Tatsache, daß nach Einreichung der Forderungen der freiorgauisicrten Arbeiter einige Unternehmer schnell noch eine christliche Streikbrecherorgani- sation gründen wollten, um die günstige Situation der frei organi- sierten Arbeiter abzuschwächen._ Im Kampf gegen Streikposten. Die Meißener Amtshauptmannschaft hat auf Grund einer besonderen Verordnung über das Streikpostenstehen anläßlich des Glasarbciterstreiks in B r o ck w i tz nicht weniger als 42 Straf- Mandate gegen Streikende erlassen. Sieben von diesen gelangten bisher zur gerichtlichen Entscheidung und endigten sämtlich niit Freisprechung. In 15 Fällen lzaben leider die mit einem Straf- niandat Bedachten auf Zureden des Amtsanwalts hin ihren Ein- spruch zurückgezogen. In einer Reihe von Fällen hat die Amts- hauptmannschaft selbst die Strafmandate auf erfolgten Einspruch hin zurückgezogen._ Eine Tarifbewcguug der Steinarbciter ist für die nächste Zeit im Muschelkalksteingebiet des Untermains zu erwarten. In allen Zahlstellen erhebt sich infolge der ständig zunehmenden Differenzen immer lauter der Ruf nach tariflicher Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse. Wie auf einer Konferenz der Arbeiter dieses Bruchgebietes mitgeteilt wurde, hat sich die Gaukommission mit der Frage schon seit Monaten beschäftigt und bereits die nötigen Vor- bercitungen getroffen. Auch der Hauptvorstand hat schon seine Zu- sage erteilt, da in diesem Jahre der Verband voraussichtlich, ab- gesehen von wenigen größeren Bewegungen, nicht allzusehr in An- spruch genommen wird. In der nächsten Zeit werden im ganzen Gebiet Bezirksversammlungcn stattfinden, um zu der Frage Stellung zu nehmen. In allen größeren Steinbrrlchgebieten Bayerns bestehen bereits Tarife; eine Ausnahme macht nur der Muschelkalkbezirk, wo eine im vorigen Jahre angebahnte Tarifbewegung an dem Wider- stände der Unternehmer scheiterte. Der Augsburger Magistrat als Streikbrecheragent. Die Erdorbeiter Augsburgs befinden sich in einer Lohnbewe- gung und haben auch bei der Firma Schneidern. Enßhein die Arbeit niedergelegt. Die Firma hatte von der Stadtgemeindc Gleisverlegungsarbeiten in Submission übernommen. Anstatt nun die bestreikte Firma zur Einhaltring ihres Vertrages zu zwingen, hat der„liberale" Magistrat dieser Firma 17 städtische Arbeiter als Streikbrecher zur Verfügung gestellt. Als diese Ar- beiter sich weigerten, den Streikenden in den Rücken zu fallen, wurde ihnen mit Entlassung gedroht. Die städtischen Arbeiter ließen sich aber trotzdem nicht zu Streikbrechern machen.— Das Vorgehen des Magistrats ist um so verwerflicher, als eine Gcfähr- dung der öffentlichen Sicherheit in keiner Weise vorlag, diese Maß- nähme vielmehr nur den Zweck hatte, dem Unternehmer den Rücken zu steifen. Letzte IVacbncbtcn und vepeicben. Die Lage in der Türkei. Konstantinopel, 22. April.(W. T. B.V Die Deputierten- kammer und der Senat hielten heute eine gemeinsame Sitzung im Hause des Jachtklubs in San Stefano ab. Die Parlamentswache war von Freiwilligen der mazedonischen Armee gebildet, unter denen sich der bekannte bulgarische Bandenführer Panitz« befand. Den Vorsitz führte der Senatspräsident Said Pascha. Auch der frühere Kammerpräsident Achmed Risa war anwesend und wurde lebhaft begrüßt. Unter den Deputierten und dem zahlreichen Publikum, das sich im Garten des Klubhauses auMIt, herrschte lebhafte Bewegung. Es wurde in geheimer Sitzung beschlossen, das Vorgehen der mazedonischen Armee zu legalisieren, sowie den von der Armee erlassenen beiden Proklama- tionen zuzustimmen. Während der Sitzung wurden vom Meere her fünf türkische Kriegsschiffe im Flaggenschmuck sichtbar, und bald darauf erschien ein Marineoffizier, um namens der Flotte zu erklären, daß die Serstreitkräfte zur Verfügung des Parlaments stehen. Um 8 Uhr abends dauerte die Sitzung noch fort. Es werden entscheidende Auseinandersetzungen erwartet. Konstantinopcl, 22. April.(W. T. B.) In der geheimen Sitzung, an der 19 Senatoren und 120 Deputierte teilnahmen, stand auch ein Antrag auf Absetzung des Sultans zur Beratung, gegen den Muktar Pascha sprach. Im weiteren Verlaufe der Sitzung beschloß das Parlament, das sich als Nationalver- sammlung konstituierte» eine Proklamation zu erlassen, in welcher erklärt wird, daß das Vorgehen der Belagerungsarmee den Wünschen der Nation entspricht. Jedermann sei dieser Armee gegenüber znm Gehorsam verpflichtet, Widerstand gegen sie werde zu Recht bestraft werde». Tie Nationalversammlung erklärte sich in Permanenz. Sodann legte der während der Unruhen gewählte Präsident Mustapha seine Würde zugunsten des früheren Präsidenten Achmed Riza nieder. Konstantinopel, 22. April.(W. T. B.)' Der Geschäftsgang auf der Pforte und auf den übrigen Ministerien ist infolge der Abwesenheit vieler Beamten, sowie wegen der unterbrochenen Ver- bindung mit vielen Wilajets stark zurückgegangen, sonst aber funktionieren die Zentralbehörden wie immer. Gerüchtweise ver- lautet, der Grosiwesir Tewfit Pascha werde am Sonnabend de- missionieren. Die Situation scheint für den Sultan kritisch, seine Zukunft sehr unsicher zu sein. Es sind alle Eventualitäten zu be- fürchten. Andererseits ist zu konstatieren, daß der Sultan in der Masse der Bevölkerung noch einen großen Anhang besitzt, besonders in den niedrigen Klaffen. Während ein großer Teil der öffent- lichen Meinung den Sultan als den Anreger des Aufstandes vom Dienstag voriger Woche, und seinen intimen Berater, den Eunuchen Nodir, sowie Burhan Eddin als direkte Ber- mittler betrachtet, wird es von einem anderen Teil bestritten. Dieser führt verschiedene Gegenbeweise an und lenkt den Verdacht auf andere Personen. Diese Strömung scheint bisher gut geleitet zu sein und auch Wirkungen zu äußern. Es verlautet, daß der Senatspräsident Said Pascha während der Krise der letzten Tage dem Iildiz gegenüber eine hervorragende Rolle gespielt habe. Aeußerlich herrscht Ruhe. Seit der Proklamation der mazedo- nischen Armee aber nimmt die Flucht der kompromittierten Per» sonen aus Konstantinopel ständig zu. Unter den Flüchtlingen b«- finden sich auch einzelne Soldaten. Man fürchtet eben ein strenges Strafgericht und die ängstliche Bevölkerung ein Blutbad. Viele Bosnier, darunter einige Schüler, sind abgereist. Konstantinopel, 22. April.(W. T. B.) Die Nachricht, daß die Komitcetruppen bereits in unmittelbare Nähe Konstantinopels bor- gerückt seien, ist unzutreffend. Ihre Vorposten stehen auf der Linie San Stefan«— Litro— Gutschokivy— Pyrgos. Der Einmarsch der Truppen dürfte auch morgen nicht erfolgen, Aus dem englischen Parlament. London, 22. April.(W. T. B.) Unterhaus. Staatssekretär Gr ey sagte in Beantwortung einiger Fragen über die Lage in Persien, der einzige Weg, um den gegenwärtigen Stand der Dinge zu enden, bestände für den Schah darin, daß er Reformen einführe, seine Ratgeber, die rückschrittlich und unzuständig seien. entlasse und ein Parlament zusammenberufe Der britische und der russische Vertreter in Teheran hätten vereint ernste Vorstellungen in diesem Sinne erhöbe:,. Was die Lage in Däbris aiflange, so habe die russische Regierung, die allein in der Lage sei. dort etwas zu unternehmen, für den Fall, daß die Unterhandlungen während des Waffenstillstandes zu keinem Ergebnis führen würden. Vor- kehrungen getroffen, die, wie er vertraue, die Oefftmng des Weges für die Lebcnsmittelzufuhr zur Stadt sichern und die in ihr befindlichen Ausländer schützen würde. Im weiteren Verlaufe der Sitzung fragte Wedgewood(lib.) bezüglich der Vorgänge in der Türkei, ob irgend ein Grund zu der Annahme sei, daß die britische Regierung in irgend einer Weise die sogenannte liberale Union diplomatisch unterstützt oder das Vorgehen der Union für Freiheit und Fortschritt mißbilligt habe. Staatssekretär Grcy erwiderte verneinend und fügte hinzu, die britische Regierung habe die Errichtung der konstitutionellen Regierung in der Türkei seit deren Einführung im Juli vorigen Jahres stets willkommen ge. heißen; sie halte sich aber von jeder Einmischung in den Streit der Parteien fern, weil dies außerhalb des Wirlungskreises einer aus, lvärtigen Regierung liege. Streik avf französischen Postdampfern. Marseille, 22. April. Die Besatzungen der Postdampfer „Portugal" und„ S a g h a b e n die nach Alexandria bezlv. Konstantinopel in See gehen sollten, find in den Ausstand getreten, sodaß die Dampfer nicht abgehen konnten. Die Ausständigen ver» langen insbesondere einen Ruhetag in der Woche. Bruch des Waffenstillstandes. Teheran, 22. April.(W. T. B.) Einer der Kommandanten der Schahtrnppen in Täbris hat sich den Waffenstillstand zunutze gemacht, indem er eine wichtige nationalistische Stellung im Süd- Westen der Äadt besetzt hat. Die britische und die russische Gesandt- schaft haben gegen diesen schweren Bruch der Kriegsgcbräuche auf das nachdrücklichste protestiert, DiphihcritiSepidemie in einer Kaserne. Magdeburg. 22. April.(B. H.) Durch einen Qsterurlauber wurde in die Kaserne des vierten Pionierbataillons Diphthcritis eingeschleppt. Etwa 29 Pioniere musiten ins Garnisonlazarett ge- bracht werden. An einer großen Anzahl von Soldaten sind bereits Schutzimpfungen vorgenommen worden, Entgleister Zug. Würzburg, 22. April.(W. T. B.) Auf der Lokalbahn Hammel, bürg— Gemünden entgleiste ein Lokalzug. Die Lokomotive des Zuges scwie ein Güterwagen liegen umgekehrt auf der Straße. Zwei Per- soncnwagen lind mit allen Rädern entgleist. Ter Heizer ist an- � scheinend schwer verletzt. Verantw. Redakteur: Hans Weber. Berlin. Inseratenteil verantw.: lh, Glocke, Berlin. Druck u.Verlag: Vorwärts Luchdr.u.VerlagSanstaU Paul Einger& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u.Untcrhaltungsbi,

Nr. 94. 26. Jahrgang. 1. KeilU des Jon W Freitag, 28) April 1909. Rcicbötag» 245. Sitzung vom Donnerstag, den 22. April, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: v. B e t h m a n n° H o l l w e g. Auf der Tagesordnung steht die Resolution Ablaß u. Gen. (stf. Lp.), den§ 11 des Zolltarifgesetzcs dahin abzuändern, daß 1. die Eeltungsfrist der Einfuhrscheine auf höchstens 8 Monate herabgesetzt wird; 2. die Geltung der Einfuhrscheine zur Zollcntrichtung auf die Warcngattung beschränkt wird, für welche bei der Ausfuhr der Einfuhrschein erteilt wird. Mit zur Diskussion steht eine Petition verschiedener Müller- verbände und Handelskammern auf Einschränkung der Gc- rreideausfuhr und eine Petition auf Wiedereinfüh- rung des Identitätsnachweises, i'luf Hebung der Au s n a h m eta r i f e für Brotgetreide und Mehl und die Her- a', e tz u n g der Gültigkeitsdauer der zollfreien Einsuhr scheine von sechs auf drei Monate. Tie Kommission empfiehlt Ueberweisung der Petitionen an den Reichskanzler zur Erwägung. Abg. Günther(frs. Vp.) begründet die Resolution. Die Ein- fuhrscheine hoben durch ihre lange Geltungsdauer und weil sie Zollermäßigungen nicht nur bei der Einfuhr von Getreide gc- währen, sondern auch bei der Einfuhr der verschiedensten anderen Waren, gerade den Charakter von Wertpapieren gewonnen. Durch diese Einfuhrscheine wird unser heimisches Getreide ganz bedeutend verteuert, nach dem Ausland wird das Getreide billiger verkauft, uird später wird es zu höherem Preise wieder eingeführt. Die Erregung über diese künstliche Preissteigerung ergreift immer weitere Kreise.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Ungeheure Mengen von Weizen werden ausgeführt, die purch die Einfuhr keineswegs wieder eingebracht werden. Dabei steht fest, daß die deutsche Landwirtschaft nicht genügend Getreide für Deutschland liefern kann. Die durch die Einfuhrscheine begünstigte Ausfuhr liegt daher nicht im Interesse der Volksernährung. Sie liegt ebensowenig im Interesse der Reichskasse, der ganz bedeutende Zoll- betrage entzogen werden. Mindestens müßte man bestimmen, daß die Einfuhrscheine auf die Warengattung beschränkt werden, für welche sie erteilt sind. Ich schließe mit der dringenden Bitte, daß den Ausioüchsen der Einfuhrscheine so schnell als möglich mit den Maßnahmen begegnet lvird, die wir vorschlagen. Außerdem möge man erioägen, wie die Einfuhr fremden Getreides erleichtert werden kann.(Bravo! bei den Freisinnigen.) Abg. Speck(Z.): 1894 wurde der Identitätsnachweis auf- gebobcn, weil er eine lästige Kontrolle für den Getreidehandel dar- stellt. Die Einfuhrscheine sind ein gewisser Regulator für die in- ländische Getreideproduktion und sollten überdies ein Sinken der Preise verhindern.(Hört, hört! links.) Gewiß, jede Arbeit ist ihres Lohnes ivcrt, und auch die Landwirt- schaft muß Preise erzielen, die mindestens die Produktionskosten decken.(Zustimmung rechts und im Zentrum.) Die starke Zu- nahine der Getreideausfuhr aus Deutschland führt der Vorredner auf das System der Einfuhrscheine zurück; in Wirklichkeit ist der Grund die reiche Ernte in Deutschland, die Minderproduktion in Rußland. Der Segen dieser reichen Ernte in Rußland ist auch dem deutschen Volke zugute gekommen, die Roggenpreise sind, ja zufolge dieser reichen Ernte erheblich zurückgegangen. Aber unser Einfuhrsystem ist kein integrierender Bestandteil der Schutzzoll- Politik und könnte unbeschadet dieser Politik geändert oder bc- schränkt werden. Aber von der Aushebung oder auch nur wesent- liche» Einschränkung des Einfuhrscheinsystems hätte unsere Landwirtschaft und unser Gctreidehandcl erheblichen Schaden; sie haben Anspruch darauf, daß ihnen die Einfuhrscheine und ihre Verwcnd- barkcit gesichert wird. Die Beschränkung der Einfuhrscheine auf die gleiche Warcngattung, wie sie die Resolution Ablaß vorsieht, würde die Landwirtschaft und den Gctreidehandcl schwer schädigen und kann daher nicht akzeptiert werden. Auch gegen die Herab- setzung der Geltungsdauer der Einfuhrscheine von Ii auf 8 Monate habe ich erhebliche Bedenken. Wir erblicken in der Resolution einen Versuch der Herren, die 1902 dem Zolltarif sich entgegen- stellten, jetzt am Zolltarif ettvas abzubröckeln, und diesen Versuch werden wir nicht unterstützen. Immerhin wäre es möglich, un- wesentliche Acnderungcn am System der Einfuhrscheine vorzu- nehmen; deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion die Ueber- kleines femUeton. Allerhand Naturforscher im Grunewald. Mit eiligen Schritten läuft eine Schar etloa zwölfjähriger Knaben durch den 23alä Sie sind mit großen Gläsern bewaffnet und haben offenbar eine wichtige Expedition vor. Am Pechsce treffen wir sie wieder. Sie haben sich des SchuhzeugS entledigt, bieten dem Schnupfen Trotz und waten barfuß an dem gefährli'ck, schwammigen und nachgiebigen Ufer herum. Ihre aufgeregte und lebhafte Unterhaltung dringt lveit hin.«So, jetzt hat jeder zwei Stück," ruft einer, und bald daraus trabt die Expedition bcutebeladcn heim. Zwei Frösche für jeden, das war ein ganz gutes Resultat. Jetzt erscheint ein neuer Naturforscher: ein einfacher Mann mit der Kiepe auf dem Rücken. Langsam, mit prüfenden Blicken watet auch er am Ufer, das ein breiter Ring aus Sumpfmoosen säumt. Nun bückt er sich und rafft ein Büschel eines großen, grünen Mooses auf. Es ist nicht das erstemal, daß wir es hier und an anderen feuchten Stellen des Waldes einsammeln sehen. Mit seinen starren. dunkelgrünen Blättern kann es etwa einem Fichten- zweiglein verglichen werden. Widerton, noos nennt es der Volksmund. Der sonderbare Rame ist zusammengezogen aus .Wider das Antun", nämlich der Hexen! Legt man solches MooS in die Ställe oder sonst an gefährdete Orte, so ist das Vieh vor den,„Besprechen" und die Milch vor dem Verderben geschützt.... Sollten um Berlin wirklich noch Leute wohnen, bei denen unser Manu das Widertonmoos zu solchen Zwecken für Geld los werden könnte? So fragen wir uns. Die Lösung finden loir erst später und zufällig in Berlin, wo wir in manchen Schaufenstern der Blumenläden Kränze erblicken, in denen das WidertonnwoS die ausgiebigste Ver- Wendung gesunden hat. Es macht sich auch, solange es durch Besprengen feucht gehalten wird, sehr nett, aber auch nicht länger. Ein neneS Bild. Ein Galan, der feiner Damenbegleitung feine Geschicklichkeit beweisen tvill und zu diesen, Zwecke hinter einem Zitronenfalter herjagt. Der Falter gaukelt nach rechts und nach links, der junge Mann auch. Aber was bei dem einen als reiz- volle Wendung erscheint. daS macht den anderen komisch, und das Gelächter der Weiblichkeit gibt die Quittung. Nun wird der Galan wütend. Mit dem Hute in der Hand beginnt er zu rasen und zu springen, um das Tierchen auf jeden Fall in seine Gewalt zu bringen. Möge es ihm nicht gelingen! Wir wenden uns heim und ein Buchfink gibt uns daS Geleite. Diesem Tierchen mutz bei aller Scheuheit doch ein Stück Menschen- sccundlichleit im kleinen Busen wohnen. Man kann um diese Zeit leinen stillen Waldweg gehen, ohne daß ein Fink einem auf ivenige Meter vor die Füße fliegt und in gemessener Entfernung freundlich vor uns her hüpft, läuft oder fliegt. Erst wenn ihm die Entfernung von seinem Nestrevier zu groß wird, schwingt er sich aus. schmettert sein Liedchen und kehrt heim. Bedauert er uns. daß wir wieder in das Häusernreer zurück miissen Z Weisung der Resolution an die Budgetkommission.(Bravo! im Zentrum.) Abg. Dr. Südekum(Soz.): Das Zentrum vertritt ja auch andere Kreise als nur aararische und deshalb ist cS interessant, daß es bei dieser Gelegen- heit einen Redner vorschickt, der hier gar nichts tut, als die a g r a- ri scheu Interessen zu vertreten und der dann auch sagt, über kleine Einschränkungen des Systems der Einfuhrscheine würden wir mit uns reden lassen. Aber nur nicht gleich. Sondern wir wollen diese Angelegenheit einer Kommission überweisen, die dann so vielleicht nach Pfingsten zusammentritt.(Große Heiterkeit.) Herr Speck hätte auch vorschlagen können, die Angelegenheit der Finanz- kom Mission zu überweisen. Denn auch diese hat ein Interesse daran. Es ist im Gegensatz zu seinen Ausführungen richtig, daß die Reichskassc durch das System der Einfuhrscheine geschädigt wird. Freilich hat er darin recht, daß das Spezialkonto der Witwen- und Waiscnversicherung davon in erster Linie betroffen wird. Aber es berührt doch eigentümlich, wenn er meint, lediglich die Witwen- und Waisenversorgung würde dadurch geschädigt. Für uns ist es eine so bedeutungsvolle Angelegenheit, daß das System der Einfuhr- scheine den Beginn der Witwen- und Waisenversicherung in Frage gestellt hat, daß das allein schon ein zureichender Grund ist, da- gegen aufzutreten.(Lebhafte Zustimmung bei den«sozialdemo- kraten.) Es ist aber nicht der einzige Grund. Die Verknüpfung mit der Witwen- und Waisenversicherung war seinerzeit ein taktisch sehr kluges Manöver des Zentrums, denn sie hat dazu gedient, die Massen des konsumierenden Publikums über die Gefährlichkeit dieser Gesetzgebung zu täuschen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Wem, Herr Speck jetzt sagt, wir wollen diesen Zu- sammenhang jetzt wieder auslösen und die Witwen- und Waisenver- sicherung von dem Ertrag der Zölle aus Getreide unabhängig machen, so sage ich: nein, jetzt wollen wir das nicht; wir wollen die Fonds für die Witwen- und Waisenversicherung mif jede mögliche Weise verstärken. Aber diese Zuschüsse aus den Zöllen sollen ihnen bleiben, und zwar nicht bloß auf dem Papier.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Speck sagte, die kolossale Getreideaus- fuhr aus Deutschland ist nicht auf das System der Einfuhrscheine zurückzuführen, sondern darauf, daß wir eine außergewöhnlich gute Getreideernte in Deutschland hatten. Daß wir eine reiche Ernte gehabt haben, ist richtig, aber die Schlußfolgerung des Herrn Speck ist falsch. Geioiß konnte die gute Getreideernte erst das Substrat der Ausfuhr bieten, aber der Anreiz zur Ausfuhr konnte nur durch das Mittel der Einfuhrscheine und die V e r g ü n- st i g u n g in den Eisenbahntarifen gegeben tverden. Die Herren wollen nicht bloß den Preis, den sie auf dem Auslandsmärkte erzielen können, sondern um diese beiden Vergünstigungen handelt es sich.(Lebhafte Zustimmung links.) Alles übrige ist nur von sekundärer Bedeutung. Die Existenz des Getreides im Inland ist allerdings die Voraussetzung für die Ausfuhr und die Einfuhrscheine, denn soweit sind wir ja noch nicht gekommen, daß die Agrarier die Ausfuhrscheine auch schon bekomme», wenn sie gar kein Getreide ausführen.(Heiterkeit.) Herr Speck sagte, wir haben llebcrfluß an Getreide; aber in den Preisen konnte dieser Ucberfluß sich nicht ansdrücken.(Zuruf des Abg. Speck.) Herr Speck sagt, wir haben billigere Preise als früher; aber sie sind nicht so billig als sie sein könnten nnd müßten.(Unruhe rechts und im Zen° trum.) Das ist doch ganz selbstverständlich.(Zustimmung links.) Herr Speck meint, jede Arbeit ist ihres Lohnes wert. Auf dem Standpunkte stehen auch wir; aber Herr Speck soll uns erst den Nachweis erbringen, daß es sich hier um eine Frage der Arbeits- entlohnung handelt. Es ist über allen Zweifel erhaben, daß es sich vielmehr u», eine Frage der G r u n d b e la st u n g handelt, die Höhe der Grundrente kann von dem Agrarbetrieb nicht getragen werden. Handelte es sich nur darum,.für ehrliche Arbeit ehrlichen Lohn zu erzielen, so würden Sie uns ohne weiteres an Ihrer Seite sehen. Aber nicht darum handelt es sich, sondern mit den Mitteln künstlich emporgetriebener Grundrente wird die große Masse des Volkes ausgepowert zu gunsten einer kleinen Minorität. Deshalb werden Sie uns in dieser Frage immer gegen sich finden.(Zustimmung bei den So- zialdcmokraten.) Herr Speck meinte, man dürfe nicht einen in- tcgrierenden Teil der Zollgesetzgebung abbröckeln, weil dadurch leicht das Ganze ins Wanken kommen könnte. Gerade aus seinen, Munde nimmt mich das Wunder, denn er gehörte gestern zu den 61, die von dieser Gesetzgebung etwas abbröckeln wollten und für die Verlängerung der Frist zur Erhebung des st öd- Die Zeugenaussagen der Kinder vor Gericht. Mit der Errichtung von JugendgerichtShösen haben die Zeugenaussagen der Kinder vor Gericht ein erhöhtes Interesse erhalten, und recht gelegen kommt daher eine Untersuchung deS Referendars Dr. Behrend, der das Für und Wider der kindliche» Zeugenaussagen mit psychologischem Per- ständnis abwägt. Als ein Nachteil der kindlichen Zeugenaussagen ist an- zusehen, daß'daS Kind eine geringere Ausfassungsfähigkeit hat als ein Erwachsener, es hat weniger Erinnerungen, an die angeknüpft wird. Andererseits bringt das Kind Dingen, die es interessiert, eine weit bessere Aufnahmefähigkeit entgegen als der Erwachsene. Nach- teilig ist den kindlichen Zeugenaussagen der noch nicht gefestigte Charakter. Die überwuchernde Phantasie des Kindes verschmilzt in seinem Bewußtsein Gelesenes und Gehörtes mit Selbst- erlebtem unterschiedslos zusammen, sie treibt bei manchen Kindern sogar zu freien Erfindungen. Der Mangel an ethischer Vorstellung be- fördert die Lüge. Am gefährlichsten ist die leichte Suggerierbarkeit der Kinder und der Einfluß, den Eltern auf die Wiedergabe find- licher Erlebnisse ausüben. Die Fehlerquellen der kindlichen Wieder- gäbe von Erlebnissen sind gesteigert bei einer„Zeugenaussage", das heißt, wenn ans einer freiwilligen ober zufälligen Erzählung von Ereignissen eine gezwungene Antwort ans Fragen wird, die von fremden Personen, von Beamten, an das Kind gerichtet werden. Hier übt die Suggestion, die Schwächung des Erinnerungsvermögens durch die zwischen Ereignis und Verhandlung liegende Zeit und die Form der Vernehmung einen höchst nachteiligen Einfluß auf die lindliche Aussage aus. Von den Jugendgerichten hofft Behrend eine Verbesserung der kindlichen Zeugenaussagen. Der Jugendrichter oder ein Unterstützungsbeamter sollte die Vernehmung jugendlicher Personen als Zeugen und zwar in der Schule oder im Hause vor- nehmen. In kleinen Orten sollte dies durch den Lehrer geschehen. Vernehmungen der Kinder müßten unvorbereitet erfolgen, eine Ladung sollte nicht vorangehen. Die Vernehmung in der Haupt- Verhandlung sollte durch eine Protokollverlesmig ersetzt werden. Auf alle Fälle sollen Kinderaussagen tunlichst eingeschränkt werden. Ocffcntlichkeit des Unterrichts. Für die Idee, mit den Schul- lindern öfter aus den Klassenzimmern heraus auf die Straßen, Plätze zu ziehen, um ihnen unmittelbar aus dem Leben Anschauungs- Unterricht zu erteilen, haben sich Fachmänner kürzlich in folgender einstimmig gesaßten Resolution erklärt:„Der Dresdener Zeichen- lehrerverein stellt mit Befriedigung fest, daß eme Anzahl seiner Mitglieder ihre Klassen ivährend der Zeichenstunden gelegentlich nicht bloß auf de» Schulhof, sondern sogar auf die Straße oder hinaus ins Freie geführ, haben. Er ist sich der Sckiwicrigkeiie». die den, Unterricht außerhalb der Schulräume entgegenstehen, wobl be- wüßt. Aber er findet in einem solchen Unterricht nicht bloß ein wirksames Mittel zur Ausbildung der kindlichen Fähigkeiten im Sehen und Darstellen, er sieht darin vor allem eine unentbehrliche Maßnahme, die Schule mit dem wirklichen Leben immer inniger zu verbinden. Das aber ist eine ihrer Hauptaufgaben in der Gegen- wart. Der Verein hofft, daß öffentlicher Unterricht in, angedeuteten Sinne noch mehr als bisher im Zeichnen wie i» anderen Fächern erteilt werde,»nd wünscht allen Versuchen dazu zum guten Gelingen ein verständnisvolles Entgegenkommen bei Eltern, Schulleitern und Mitarbeitern." tischen Oktrois gestimmt haben.(Sehr gut! bei dem Sozialdemokraten.) Es ist keinem Zweifel unterworfen, daß dc,s System der Einfuhrscheine unser heimatliches G e t r e i'o e verteuert, daß es die Reichskassc und den Fonds für die Witwen-.und Waisenversicherung's ch ä d i, g t, und es ist drittens klar, daß durch dieses System dem JnlanH die Ware entzogen wird, die wir nachher wieder teurer einführen müssen, schon deshalb teurer, weil die Eisenbahntarife für die Einfu/qr ungünstiger gestaltet sind als für die Ausfuhr. DaS alles sind Momente. die eine Abänderung dieser Gesetzgebung dri.'.igend notwendig erscheinen lassen. Freilich ist mit kleinen. Mitteln hier nicht zu helfen, etwa so, wie es der nationalliberal'e Antrag Weber will, daß die Einfuhrscheine bei der Einfuhr von K.affee und Petroleum nicht in Rechnung genommen werden sollen. Das mag ganz gut gemeint sein, aber lieber soll man den Schaden ganz be- stehen lassen, damit die weitesten Kreise ihn voll e rkennen, a!S durch solche Palliativmittcl die Aufmerksamkeit von sthm ablenken. Wir müssen den Antrag der Freisinnigen als das Mini m u m dessen ansehen, was zu verlangen ist.(Zustimmung, bei den Sozial- demokraten.) Auch die Schwierigkeiten, die wir mit der Schweiz haben, sind auf das System der Einfuhrscheine und die Sckstidigungcn der schweizer Müller zurückzuführen. In erster Linie bewegt unS das Interesse der Konsumenten, unter diesen in erster Reihe das der Armen und Aermsten, die Schädigung der Witwen- und Waisen- Versorgung durch das System der Einfuhrscheine. Die Mittel, die ihnen zugedacht sind, werden durch dies System in die Kassen der Großgrundbesitzer geführt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- lrateu.) Der Antrag der Freisinnigen ist, wie ich schon sagte, das Minimum dessen, was verlangt werden muH. Wir werden ihm daher zustimmen.(Bravo! bei den Sozialdeulokraten.) Abg. Graf Könitz(k.) gibt zunächst eine Geschichte der Ans« Hebung des Identitätsnachweises, die aus den von der russischen Re- gierung unterstützten Wunsch der Stadt Königsberg erfolgt sei. Die östlichen Seestädte sind an den Einstystrscheinen in höchstem Grade interessiert und ich wundere mich sehr, die Namen der Vertreter von Königsberg, Danzig und Stettin(Gfißling, Mommsen und Dohrn) unter dem Antrag zu finden.(Sehr gut! rechts.)— Der Abg. Dr. Südekum möchte das Getreide am liebsten ganz umsonst haben. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Bäckerprofite verrenern das Brot. Ich allerdings lasse mich nicht überteuern; mein Bäcker erhält so viel Pfund Roggen, als er mir Pfunde Brot liefert. Da Brot schwerer wiegt als Getreide, so stellt die Differenz den Profit des Bäckers dar, und dieser Profit mutz genügen. Ich bitte dringend, die Resolution abzulehnen, die den Preis der Früchte des Vater« ländischen Bodens herabdrücken will. Ich halte auch eine Kom- missionsberatung für überflüssig.(Lebhaftes Bravo! rechts.) Abg. Dr. Weber(natl.): Auch ich begreife nicht, wie man als Freihändler solchen Antrag stellen kann. Die Aufhebung des Identitätsnachweises hat auch der Abgeordnete Rickert verlangt. (Hört! hört! bei den Zöllnerparteicn,) Auch der frühere Abgeordnete Schippe! hat vor der Abschaffung der Einfuhrscheine gewarnt. Der Auswuchs freilich, der darin liegt, daß Einfuhrscheine zur zoll- freien Einfuhr von Petroleum und Kaffee benutzt werden, muß beseitigt werden.— Gegen die Wiedereinführung des Identitätsnachweises hat sich auch die Handelskammer von Bremen auL- gesprochen.(Hört! hört! rechts.) Den Mühlenbefitzern, nament- lich den kleinen, sollte man mit einer andcrtveitigen Tarifierung des Getreidetransportes entgegenkommen; dos würde besser sein, als die schwer durchzuführende Mühlen- Umsatzsteuer. Die unter den, Arbeitcrmangel seufzende Landwirtschaft hat Anspruch auf gute Preise.— Schippe! hat bewiesen, daß die Getreidepreise unter dem System des Schutzzolls und der Einfuhrscheine nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Der Anttag Ablaß ist für uns unannehmbar; aber in eine Kommissionsberatung sind wir bereit einzuwilligen. Hoffentlich ge- langt unser Antrag zur Annahme, wonach die Einfuhrscheine bei« behalten, aber ihre Verlvendung zur Einfuhr von Kaffee und Petroleum verboten werden soll.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Gothei»(freis. Pg.): Die klare Tatsache, daß die Einfuhr» scheine eine Exportprämie darstellen, bestreiten wollen, zeugt von uu- heilbarer Begriffsverwirrung. Auch bei der vorsichtigsten Berechnung ergibt sich für 1998 eine Exportprämie von zirka 25 Millionen Mark, um die also die Reichskassc geschädigt worden ist. Unsere Finanzen sind aber doch nicht so gestaltet, daß das Reich sich derartige Luxusausgaben gestatten kann.(Sehr wahr! Notizen. — DaS internationale Komitee für die H i in m e l L- karte tagt in dieser Woche auf der Pariser Sternwarte. ES ist dies die fünfte Konferenz. Die erste hat 1887 stattgefunden. Die Aufgabe, die sich die im Komitee vertretenen Staaten gestellt haben, ist die Photographie des Himmels in kleinen Stücken, unter An- Wendung der neuesten Errungenschaften der Optik und der Photo- graphischen Technik. Die Vereinigung war notwendig, um die Auf- gäbe aufzuteilen und einen einheitlichen Größenmaßstab fest- zustellen. Bis jetzt sind zwanzig Blätter veröffentlicht. Es handelt sich darum, die Himmelskörper bis zur vierzehnten Größe, in, ganzen etwa drei Millionen, aufzunehmen. Die photographischen Apparate gehören jetzt zur unentbehrlichen Armierung der Stern- warten. Die photographstche Platte ist, wie Jenssen jagt, die Netz- haut des Forschers. Sie nimmt Dinge wahr, die das Auge nicht sieht, und bewahrt den Eindruck des Gesehenen.— Eine von den fünf Kommissionen, in die sich der Kongreß geteilt hat, widmet sich speziell dein 1898 mittels der Pholograyhie entdeckten Planeten Eros. Zugleich mit der Karte wird ein Katalog mit den fort- laufenden Beobachtungen angelegt, der fünf Millionen Sterne um- fassen wird. Sein erster Band, der von der Potsdamer Sternwarte herausgegeben worden ist, enthält 29 790 Sterne. — Leichenverbrennung. Im Monat März wurden in den zurzeit bestehenden 19 deutschen Krematorien im ganzen 843 Feuerbestattungen vorgenommen, gegen 275 im März 1908. De», Bekenntnisse nach waren 206 der verbrannten Personen evangelisch, 33 katholisch, 5 altkatholisch, 15 mosaisch, 6 freireligiös, 5 Disji- deuten, und bei 13 war das Bekenntnis nicht angegeben. In den ersten vier Monaten des Jahres 1908 hatten die deutschen Kreina« torien 1928 Einäscherungen zu bewirken, im Gegensatz zu 1441 Ein- äscherungen bis zum 15. April dieses Jahres. — Wie man in China Epidemien bekämpft, schildert ein Aufsatz der„Ehronique mödicale". Wenn Krankheiten eine Stadt besonders heftig heimsuchen, so vereinigen sich die Be- wohner zu großen Prozessionen. Werden die Gebete nicht erhört, so eröffnen die Söhne des Himmels eine Subskription zugunsten der Gottheit; dabei sind sie aber so vorsichtig, zunächst nur eine ll n- zahlung zu machen, mit der heimlichen Absicht, den Rechst nicht zu bezahlen, wenn der Himmel die erbetene Gnade auch so erteilt. Alle Subslribenteu erhalten Quittungen, die sie an ihre Haustür heften, mit der frommen lleberzengung, die bösen Geister der Krankheit damit abzuschrecken. Falls aber auch das nichts fruchtet, so entschließen sich die Bewohner des OrteS zu einem heroischen Mittel: sie treten zusammen, und nach kurzer Beratung ändern sie das Kalenderdatum und eilen der Zeit mit einen, Sprunge um acht oder zehn Monate vorauf! Die bösen Geister sehen dann, daß sie sich viel länger, als sie ursprünglich beabsichtigten, in der Stadt aufgehalten haben, und beeilen sich mm. aufzubrechen. In der Nachbarschaft empfängt man sie mit demselben Mittel, und die Folge davon ist, daß sich in gewissen chinesischen Provinzen die Zettrechnung völlig verschoben hat.

links.) Unser Antrag ist doch Bescheiden genug; er will die Einfuhr- scheine nicht beseitigen, sondern nur zeitlich und materiell be- schränken. Sehr interessiert an der Annahme unseres Antrages sind auch die Viehzüchter, denn die Einfuhrscheins verlocken zur Aus- fuhr von Futtergerste und Hafer, die besser zur heimischen Viehzucht verwendet werden.— Wie sehr die Ex Portprämien Wirt- schuft das Reich schädigt, dafür ein Beispiel. Die Zuckerprämie hat im Laufe der Jahre nicht weniger als 14 83 Millioncil Mark betragen.(Lebhaftes Hört! hört!) tlr*l wieviel besser standen doch die Reichsfinanzcn da, wenn das Reich nicht diese kolossale Summe an die Zucker- exporteure bezahlt hätte!(Lebhaftes Sehr richtig I links.) «Oer Antrag Weber ist echt nationalliberal, er ist nach dem Grund satz verfertigt: Wasch' mir den Pelz, aber mach ihn nicht naß. Es ist ein Scheinantrag. ohne jede praktische Wirkung. Wie Graf Kanitz behaupten kann, das System.der Eiustihrscheine könne dazu dienen, uns im Falle eines Weltkriegr's Getreidevorräte zu schaffen, verstehe ich nicht; gerade das Gegenteil ist der Fall. Unsere Zollpolitik soll der Landwirtschaft dienen. das behauptet, fetzt die Landwirtschaft mit dem Grotz- grundbesitz gleich. Ohne die Zölle könnten auf der deutschen Scholle bedeutend mehr Menschen ernährt, könnte bedeutend mehr produziert werden, das beweisen die Verhältnisse der Landwirtschaft in den zollfreien Ländern Dänemark und England. Gerade in der Zeit der gegenwärtigen Aärtschnstskrise hätte» wir allen Anlaß, für Ver- ringcrnng der Preise der Lebensmittel zu sorgen.(Bravo I bei den Freisinnigen.) Staatssekretär V. Bethmann-Hollwcg: Die steigende Ausfuhr des Hafers und Roggens hat die Aufmerksamkeit der' Regierung auf sich gezogen, auch wegen der Rückwirkung auf die Reichsfinanzen und die Erweiterung des Haferanbaucs. Die Hauptnrsache erblicke ich in unseren steigenden Ernten, die ich für allgemein wirtschaftlich und für technisch-landwirtscdaftlich sehr erfreulich halte. Die Zunahme des Exports an Hafer und Roggen ist eine Er- scheinung der neuesten Zeit. Ihre Beobachtung muß fortgesetzt werden, um zu erkennen, ob es sich um eine dauernde oder eine vorübergehende Erscheinung! handelt. Erst dann wird die Regierung Stellung dazu nehmen könnten. Die Frage ist von Bedeutung für die verschiedensten Zweige unseres Wirtschaftslebens, eine Frage, die nur mit der äußersten Vorfichfi behandelt werden darf.(Ironische Heiterkeit links.) Abg. Frhr. v. Gamp(NpH: Die Zunahme unseres Getreide- baues geschieht nicht auf Koste»! unserer Viehzucht. Unsere Viehzucht steht auf voller Höhe. In England bekommen die Arbeiter nur ge- frorenes Fleisch aus Argentinien und Chikago, bei uns steht alles Vieh unter Kontrolle und die Arbeiter bekommen nur gutes Fleisch. (Lachen links.) Herr Gothein hat eine Menge statistischer Zahlen angeführt. Von Ihnen, Herr Gothein, stamint, glaube ich, das Wort:„Die Statistik ist eim feile Dirne", und daß Sie nur immer so auf dieser herirmreiten.—(Stürmische, Minuten- lange Heiterkeit, in der die nächsten Ausführungen des Redners verloren gehen.) Redner polemisiert weiter gegen den Abg. Gothein und erklärt sich mit der Ueberweisung der Resolution an die Budgetlommission einverstanden. Abg. Stolle(Soz.): Der Absatz 2 des freisinnigcm Antrages will die Einfuhr- scheine auf die Warengattuug beschränken, für welche bei der Aus- fuhr der Einfuhrschcin erteilt wird. Ein solcher respektive ein ähn- licher Zustand ivar bereits im Jahre 1882 vorhanden. Damals wurde der Identitätsnachweis für die Mühlen aufgehoben. Aber die damalige Aufhebung war gegenüber der jetzt bestehenden eine sehr beschränkte. Es wurde damals die Identität der Personen festgehalten, die einführten und ausführten, und des Lagers. auf das eingeführt wurde und von dem ausgeführt wurde, und nur derjenige Müller, der auch importierte, konnte auf die Vergütung'seines Imports Anspruch inachen und nur für eine solche Menge ausländische, r Getreides, als er auf seine eigene Mühle einführte. Jetzt dagegen ist die Sache ganz anders. Jetzt ist gewissermaßen ganz Deutschland ein einziges großes Warenlager geworden, in das importiert wird und von dem wieder exportiert werdeir kann. Durch die günstigen Ernten der beiden letzten Jahre ist eine wüste Getreidespekulation und Getreideausfuhr entstanden. Die Exportprämie bewirkt lediglich eine außerordentliche Verteuerung des Getreides, die in erster Linie den armenMann trifft. Der Redner geht ausführlich auf die Erntestatistik der letzten beiden Jahre ein. Die landwirt- schaftlichen Vermögen sind riesenhaft gestiegen. Trotzdem fährt man fort, die breiten Massen des Volkes mit Hniiger preisen heimzusuchen.(Lärm rechts.) Was künimern auch die regierenden Oberkollegen von der konservativen Partei und die Rittergutsbesitzer die Not des Volkes.(Sehr richtig I b. d. Sozialdemokraten, Unruhe rechts.) Herr Speck kann doch nicht wegleugnen, daß mit den Ein- fuhrscheinen die wüstesteSpekalation getrieben wird. Herr Weber meinte, uns den ehemaligen Abgeordneten Schippe! entgegenstellen zu können. DaS sei doch ein ganz anoerer Mann, als wir anderen Sozialdemokraten. Sinn in bezug auf den Identitätsnachweis ist Schippe! durchaus nicht anderer Meinung als wir übrigen Sozialdemokraten. Das habe ich vorgestern schon angeführt. Schippe! führte als Redner unserer Fraktion im Jahre 1834 aus, Ivir sind nur deswegen gegen die Aufhebung des dentitütsnachweises, weil wir nicht aus der Haut der Konsumenten reibrieme,, für Großgrundbesitzer schneiden wollen. Wir sind gegen seine Aufhebung in icder Form.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte wünschen, daß die Reichsregierung statt für die soge,ian»ten leidenden Landwirte fttr die wirklich notleidende» Millionen deutscher Arbeiter eintritt.(Leb- Haftes Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls werden wir dem freisinnigen Antrage zustimmen. Abg. Speck(Z.) polennsiert gegen die Abgg. Dr. Südekum und Gothein. Trotz der erhöhten Ausfuhr ist der Preis des Roggens im Jnlande nicht gestiegen, sondern gefallen. Abg. Gothein(frs. Bg.) wird von der Rechten mit Lachen empfangen. Dies Ihr Lachen, meine Herren, noch ehe ich etwas gesagt habe, ist bezeichnend für die rechte Seite des Hauses.(Sehr wahr links. Lärm rechts.) Wie können die konservativen Parteien. die hier doch ausgesprochene Interessen vertreten, beanspruchen, daß ihre Meinung als objektive Autoritär angesehen wird? Abg. Gamp ist auf ein eangebliche Aeußerung von mir zurück- gekommen, wonach ich die Statistik eine feile Dirne genannt haben soll. Ich habe damit eine solche Statistik gemeint, die nicht auf sicheren Zahlenergebniffen, sondern auf Schätzungen beruht. Wenn der Herr Abg. Frhr. v. Gamp, der sicher einen sehr feinen Ge- schmack zu haben veruieint, dabei einen„Witz" gemacht hat, der nicht nach jedermanns Geschmack ist. so läßt sich bekanntlich über die Ge- schmäcker nicht streiten.(Sehr gut I links.) Damit schließt die Diskussion. Der Antrag auf Ueberweisung der Resolution an die Budgetkommisston wird angenommen. Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr(Aenderung des Strafgesetz- Büches, GerichtSverfassungSgesetz.) Schluß 7 Uhr._ Hbgcordmtenbaue. 60. Sitzung. Donnerstag, den 22. April, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Arnim. Die zweite Beratung des Etats der Ansiedelungskommission für Westpreußcn und Posen und der dazu gehörigen Denkschrift wird fortgesetzt. Abg. Graf Praschma(Z.): Meine politischen Freunde sind Gegner der ganzen Ansiedelungsgesetzgebimg. Das Enteignungs- gcjetz hat eine vollständige Stagnierung der Güter herbeigeführt: keiner wagt jetzt mehr— aus Angst vor der Enteigung— Meliorationen an seinen Gütern vorzunehmen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Ansicdelungspolitik auf eine Protestanti- sierung der Ost marken und eine Verdrängung des Katholi- zismus hinausläuft. Die..Dortmunder Zeitung" hat seinerzeit die Polen sehr gelobt und gesagt, daß sie frei seien vom Deutschen- haß. Damals handelte es sich freilich darum, die Stimmen der Polen bei den Reichstagswahlen zu gewinnen. Tatsächlich haben denn auch die Polen fast einmütig für den Nationalliberate» Hilbck und nicht ftir den Sozialdemokraten Bömclburg gestimmt. Wie kann unter diesen Umständen der Nationalliberale Haarmann dem Zentrum Landesverrat vorwerfen, weil es die Polen bei der Wahl unterstützt hat? Meine Partei wird die Ansiedelungs- kolitik nach wie vor bekämpfen.(Beifall im Zentrum.) Abg. v. Wentzel(k.) begründet seinen Antrag, in welchem die Regierung ersucht wird,„die Besitzfestigang größerer Güter in der Ostmark nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. März 1908 nicht durch die Deutschs Bauernbank in Dauzig und die Deutsche Mittel- standskasse in Posen, sondern durch die Ansiedelungs- k o m m i s s i o n für Westpreußen und Posen ausführen zu lassen." Landwirtschaftsminister v. Arnim: Der Abg. Ströbcl hat sich über die Ausführung des§ 13b des Ansiedelungsgesetzes beklagt. Ich möchte ihm hieraus erwidern, daß heute der Etat der Ansiedelungskommission und nicht das An- siedelungsgesetz zur Debatte steht. Uebrigens kann ich auch über das Gesetz selbst keine Auskunft geben, da die Ausführung des Gesetzes nicht mir, sondern dem Minister des Innern zusteht. Die Klagen über die Bevorzugung der Raiffeiscnschen Genossenschaften sind übertrieben. Es handelt sich dabei überhaupt nur um den Verkauf von Korn und Futtermitteln. Und da müssen wir uns doch fragen: was ist wichtiger, die Förderung des Gcnossenschafts- tvesens oder die vermeintliche Schädigung einzelner Händler? Die Genossenschaften kommen dem ganzen Mittelstande zugute. In der Stadt Jannowitz hat sich übrigens trotz der großen Genossen- schaft die Zahl der Händler vermehrt. Auf eine richtige Mischung des Grundbesitzes legen wir großen Wert. Wir brauchen den Kleinbesitz, aber auch einen bestimmten Prozentsatz Grotzgrund- besitz. Sollen wir denn unser Offizierkorps lediglich aus der städtischen Bevölkerung nehmen? Das würde doch niemand für richtig halten. Wir siedeln gern deutsche Bauernsöhne auch an, wir versuchen auch Fühlung mit den Polen zu nehmen. Aber man darf dabei doch nicht eins außer acht lassen. Wenn ein Deutscher eine Polin heiratet, so wird er sehr bald mit Hilfe der polnischen Geist- lichkeit in das polnische Lager gezogen und die Kinder sind dann schon Polen. Die Gründung dcutsch-katholischer Pfarreien begegnet oft großen Schwierigkeiten. Die Polen lehnen die deutschen Geist- lichen ab. Auch mit deutschen Hilfsgeistlickien kommen wir nicht weiter, sie halten es einfach unter den Polen nicht aus.(Wider- spruch bei den Polen.) Eine Protestantisierung des Ostens liegt uns ganz fern, die Denkschrift teilt auch nur mit, daß unter den An- siedlern die Protestanten zugenommen haben. Gegen den Antrag Wentzel sprechen erhebliche Gründe. Wenn wir der Ansiedlungskom- Mission auch diese Funktion übertragen, so besteht die große Ge- fahr, daß wir bei der Besitzfestigung größerer Güter einen eben so großen Andrang haben als bei dem Ankauf von Gütern. Abge- sehen von diesen wirtschaftlichen Gründen ist es auch taktisch un- richtig, den Großgrundbesitz anders zu behandeln als den Klein- besitz. Abg. Aronsohn(frs. Vp.): Zu meiner Freude sind jetzt auch die Konservativen gegen eine Ueberspannung des Genossenschaftswesens, wir haben schon seit Jahren uns dagegen ausgesprochen. Die Ansiedlungskommission sollte mehr nach kaufmännischen Gesichts- punkten geleitet werden. Die Bedeutung eines gesunden Bauern- standes im Osten erkennen auch wir an, eben so nötig ist aber eine Stärkung der deutschen Städte. Daß die Ostmarken gesunde Pro- vinzen sind, geht schon daraus hervor, daß sie die Kämpfe der letzten Zeit ohne Schaden überstanden haben. Abg. Frh. v. Schönaich(k.): Auch wir halten eine größere Bc- rücksichtigung der kleinen Städte im Osten für wünschenswert. Diese kleinen Gemeinden müssen jetzt oft 300 Proz. Kommunalsteuerzu- schlag erheben— Berlin erhebt nur 100 Proz., da können diese kleinen Gemeinden wohl verlangen, daß der Segen des Ansiedlungs- gesetzcs auch ihnen zugute kommt. Ich bin kein Polenfeind, ich halte die Mehrzahl der Polen für durchaus loyal. Man sollte aber auch durch Schaffung von Garnisonen in den kleinen Städten dafür sorgen, daß die Polen auch im Falle einer möglichen Erhebung sich ruhig verhalten.. Abg. Kreth(k.) tritt für die Annahme des Antrages seines Freundes v. Wentzel ein. erklärt sich aber damit einverstanden, daß die Abstimmung bis zur dritten Lesung herausgeschoben wird. Er polemisiert dann gegen die Ausführungen des Abg. Wolff-Lissa und bestreitet insbesondere, daß die Raiffeisen-Genossenschaften die Rolle spielten, die ihnen der Abg. Wolff-Lissa zugeschrieben habe. Schließlich wendet er sich gegen den Abg. Ströbel. Der sozialdemo- kratische Redner hat eine rührende Geschichte von der Maßregelung eines Lehrers erzählt, die erfolgt ist, weil er im Ehebett polnisch gesprochen haben soll. Wer hat den Lehrer denunziert? Wer war dann dabei?(Große Heiterkeit.) Herr Ströbel hat hier nun wieder die alten sozialistischen Phrasen aufgetischt. Er hat die Ansied» lungspolitik als einen Raubzug der Großgrundbesitzer aus das Porte- monnaie der Steuerzahler bezeichnet. Wer könnte wohl von der Asisiedlungspolitik einen Vorteil haben, die ostprrußischen, die hannoverschen oder die brandenburgischen Großgrundbesitzer?(Abg. Ströbcl rust: Die Großgrundbesitzer sitzen in derOstmarkl Das könnte auch ein konservativer Abgeordneter kapieren I) Herr Ströbel, nach den Leistungen, die Sie hier produziert haben, haben Sie nicht das Recht, anderen Schwerfälligkeiten des Intellekts vorzuwerfen! (Heiterkeit rechts.) Wir bedauern, daß der deutsche Grotzgrund- besitz in Posen so zerstückelt wird und das; die Polen durch ihren Großgrundbesitz ein llebergewicht über den deutschen gewinnen. Im übrigen hat HÄr Ströbel nur den Inhalt alter„Vorwärts".ArtikeI hier vorgetragen.(Abg. Hoffmann ruft: Wenn Sie Ihne» nicht gefallen, dann sind sie gut!)(Heiterkeit.) Die Polen haben zwar gestern Herrn Ströbel Beifall gespendet; ich glaube aber nicht. daß die Polen mit dem von den Sozialdemokraten gewünschten Zu- kunftsstaat zufrieden sein werden. Der sozialdemokratische Zu- kunftSstaat ist ein Zucht ha usstaat, und in diesem Zuchthaus werden die Polen einen Flügel bekommen. Ob die Herren darauf Wert legen, scheint mir zweifelhaft.(Lebhafter Beifall und Heiter- keit rechts.) Abg. Dr. Hahn(k.): Die Resolution des Bunde? der Landwirte zur Ansiedelungspolitik, die hier angegriffen wurde, verlangte nichts anderes, als eine gesunde Mischung des Klein-, mittleren und Großgrundbesitzes. Ich glaube, gegen eine solche Mischung wird keiner etwas einzuwenden haben, denn es ist Volkswirtschaft- lich und sozialpolitisch nicht gut, wenn es nur eine Art von Grund- besitz gibt. Die Schaffung einer solchen Mischung kann nur von einem reinen Wanchestermann bekämpft werden, und die gibt es schon unter den Liberalen nicht mehr, auch selbst nicht bei den Sozialdemokraten. Den Ansiedlern in Enesen war offenbar von der liberalen Presse eingeimpft worden, daß eine künstliche Züchtung des Großgrundbesitzes gegen den Herrenbund des Bundes der Landwirte im Werke sei und daß deshalb ein Baucrnbund ge. gründet werden mühte. Der Bund der Landwirte besteht aber zum größten Teil aus kleinen Besitzern, und die Ansiedler in Gnescn haben ausdrücklich erklärt, daß sie auf dem Boden des Bundes der Landwirte ständen. Sie haben nur geglaubt, daß sie vom Bund der Landwirte nicht genügend berücksichtigt würden. Dies ist aber nicht der Fall. Im allgemeinen blickl der kleine Bauer vertrauensvoll auf seinen großen Nachbar.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Ich habe in Norderney mit dem Reichskanzler über den Bund der Landwirte gesprochen, und Fürst Bülow gab dem Bund der Landwirte eine gute Note. Mit Rücksicht auf die Block- Politik kann ich Ihnen alle Einzelheiten dieser Unterredung nicht mitteilen. Namentlich in konfessioneller Beziehung hat der Bund der Landwirte gut gewirkt. Also lassen Sie uns nur zufrieden! Wir werden mit den Ansiedler» schon sertigwerden. Von einem liberalen Bauernbund ist keine Rede, die Ansiedler wissen zu gut, daß unsere Interessen die gleichen sind. Hierauf wird ein Antrag aus Schluß der Debatt« an- genommen, Die Abstimmung über den Antrag Wentzel wird bis zur dritten Lesung ausgesetzt. Ter Etat der Ansiedelung wird be« willigt, die Denkschrift wird für erledigt erklärt. Es folgt die Beratung des Antrages des Abg. v. Böhlen- dorsf-Kölpin auf Annahme eines Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Kreisordnung für Ost- und Westpreußcn, Brandenburg, Pommern und Schlesien und Sachsen. Der Antrag verlangt, daß durch königliche Verordnung für einzelne Kreise nach Anhörung des Provinzialrates bestimmt werden kann, daß von dem nach Z 80 der Kreisordnung für die Wahlberechtigung im Wahlverbande der größeren ländlichen Grund- bcsitzer maßgebenden Mindeswctrage an Grund- und Gebäudesteuer wenigstens die Hälfte auf die Grundsteuer entfallen muß. Abg. v. Böhlendorff-Kölpin(k.) begründet diesen Antrag und beantragt, ihn der durch 7 Mitglieder verstärkten Gemeinde- kommission zu überweisen. Die weitere Beratung dieses Antrages wird einstweilen auf Antrag des Frhr. v. Zedlitz(sk.) vertagt. Es folgt die Beratung des Antrages des Abg. Grafen von der Recke-Volmerstein(k.) betreffend die Heranziehung der Stadt- und Landgemeinden zu den Kreis- und Provinzialabgabcn. Nach kurzer Debatte wird der Antrag der Gemeindekommission überwiesen. Es folgt die Beratung des Antrages Dr. v. Woyna(fk.) be- treffend den erweiterten Grunderwerb am Rhein-Weser-Kanal und am Großschiffahrtswege Berlin-Stettin. Der Antrag geht an eine llgliedcrige Kommission. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr: Initiativanträge. Schluß 3% Uhr._ parlamentarisches� Der Kampf um die Liebesgabe. Im neuen Branntweinsteucrgcsetz soll die Liebesgabe aufrechterhalten bleiben. Voraussetzung für die Möglich- keit der Gewährung von Liebesgaben ist die Kontingentierung der Produktion. Was innerhalb des Kontingents gebrannt wird, zahlt künftig 115 M., tvas über das Kontingent hinaus gebrannt wird, zahlt 135 M. Verbrauchsabgabe. Gewerbliche Brennereien haben überhaupt kein Kontingent; sie müssen ihre ganze Produktion mit 135 M. versteuern. Diese Bevorzugung der landwirtschaft- lichen Brennereien beruht aus der Annahme, daß die landwirtschaft- lichen Brennereien im Interesse der Hebung der Landwirtschaft nötig sind. Der Kartoffelbau soll in gewissen Gegenden Deutschlands nur dann rationell sein, wenn aus den Kartoffeln Spiritus erzeugt werden kann. Es soll also in erster Linie der kartosselbaucnden Landwirtschaft geholfen werden. In der Sitzung der Steucrkommission vom Donnerstag stellte nun ein polnischer Abgeordneter fest, daß oft landwirtschaftliche Brenner zum Rübenbau übergehen und dann zu Brennzwccken Kartoffeln kaufen. Dafür bekommen sie dann noch die Liebes- gaben, obgleich sich der Betrieb von einer gewerblichen Brennerei überhaupt nicht mehr unterscheidet.— Diese Feststellung war den in der Kommission sitzenden Schnapsbrcnnern höchst unangenehm. Sie behaupteten nun, daß von dieser Gepflogenheit die benachbarten Landwirte Vorteil haben, die keine eigene Brennerei besitzen und nun doch ihre Kartoffeln gut verkaufen können. Auf diese Ausrede siel natürlich niemand hinein. Die Schnapsbrenncr wollen durch das neue Gesetz die Eni- stehung neuer landwirtschaftlicher Brennereien direkt verhüten. Bc- merkenswert ist noch, daß der Abg. Herold konstatierte, daß die Liebesgabe nicht— wie Fürst Bülow behauptet hat— durch das Monopol beseitigt werden würde, sondern im Gegenteil auch im Monopol verewigt wird. Nur um die Oeffcntlichkeit zu täuschen, werde der Ausdruck„Liebesgabe" geflissentlich verwischt. Die agrarischen Wünsche erlitten insofern Schiffbruch, als das bis- herige Kontingent bis 1911 in Geltung bleibt; dann tritt von fünf zu fünf Jahren eine Neueinteilung ein. Ans der Budgetkommission des Reichstages» (50. Sitzung vom 22. April.) Die Kommission behandelte weiter die Resolution Erz- berge r über die Pauschalierung der Tagcsdiäten und zwar bei Ziffer 3, Reisen im Ausland. Hauptanlaß zur Einbringung der Resolution hat die seinerzeit der Budgetkommission bekannt- gewordene Tatsache ergeben, daß der Gouverneur Schuck mann für seinen Umzug nach Südwestafrika 17 500 M. liquidiert uud auch ausgezählt erhalten hat. Es sollen anstatt der jetzt geltenden Kilometersätze nur die notwendigen und tatsächlich gemachten Aus- gaben zurückveraütet werden. Ein Vertreter des Auswärtigen AmteS wendet sich gegen den Vorschlag. Die gewünschte Neu- regelung werde zu großer Belästigung der Beamten ftihren. Tie Kommission stimmte jedoch dem betreffenden Passus in der Rr- solution Erzberger zu. Weiter wird eine Neuregelung der Umzugskosten verlangt, weil die heutigen Sätze vielfach in gar keinem Verhältnis zu den wirk- lich gemachten Ausgaben stehen. Zur Begründung führt der An- tragstellcr u. a. an. daß jetzt ein Direktor einer mittleren Reichs- behörde für je 10 Kilometer 24 M., ein vortragender Rat 20 M. und ein gewöhnlicher RcgierungSrot 10 M. Transportkosten für sein Umzugsgut erhalte, obgleich die Möbeltransportgesellschasteii ihre Preise natürlich nicht nach dem Range des Eigentümers, sondern nach dem Gewicht der Möbel berechnen. Staatssekretär S Y d o w verspricht Nachprüfung. Nach einem weiteren Beschluß der Kommission sollen die sich ergebenden Aenderungen auch in der Reiscordnung der Personen des Soldatenstandes vorgenommen werden. Eine längere hochwichtige Debatte wurde bei der Resolution Erzberger geführt, daß: 1. Den Beratungen der RcchnungSkommission ein Vertreter des Rechnungshofes beiwohnt, 2. der Budgetkommission und Rechnungskommission die Er- innerungen des Rechnungshofes, soweit sie grundsätzliche Fragen der EtatSwirtschast betreffen, mitgeteilt werden. Staatssekretär S Y d o w machte geltend, daß es sich hier um ein Prinzip handele,, denn wenn man dem Antrage stattgebe, so würde der Rechnungshof eine Art unparteiischer Gerichtshof zwischen Reichstag und Regierung bilden. Das könne die Regie- rung nicht zugeben, da der Rechnungshof eine ihr unterstellte Be- Hörde sei. Erzberger bestreitet das letztere. Der Rcchnungs- Hof sei ein Organ des Reichstages, nicht der Verwaltung. Denn es sei Aufgäbe des Reichstages, zu prüfen, ob die von ihm be- willigten Gelder immer in der vorgeschriebenen Weise verwendet würden. Der Rechnungshof besorge das in seinem Namen. Jetzt habe der Rechnungshof nur geringe Bedeutung. Er habe seinerzeit die Verträge mit der Firma Tippelskirch moniert, aber ohne Er« folg. Genosse Singer führt aus: Der Antrag ist wichtig, aber je besser er begründet wird, um so weniger Entgegenkommen wird er bei der Regierung finden. Wenn die Auffassung deS Staatssekretärs richtig wäre und die Durchführung des Antrages eine Verfassungsänderung in sich schließe, so müsse eben die Verfassung geändert werden. Die Schlvierigkeitcn, auf welche der Staats. sekretär hier hingewiesen habe, seien nichts anderes als gewollte Hindernisse, um um die Sache herumzukommen. ES sei auch falsch, anzunehmen, der Rechnungshof solle als eine Art Gerichts- bof herangezogen werden, um gegebenenfalls die Regierung schuldig zu spreche». Budgetkommission und Regierung würden vielmehr auS den Erfahrungen des Rechnungshofes für die korrekte Auf- stellung des Etats nennenswerten Nutzen ziehen. Die weiteren Forderungen, daß der Budget- und der Rechnungskommission die Erinnerungen deS Rechnungshofes mitgeteilt werden sollen, sei nicht minder wichtig, denn dann würde man erst in der Lage sein, richtig zu prüfen, ob die bewilligten Gelder nicht vielfach— namentlich beim Heer und der Marine— zu andere» als den be« stimmten Zwecken bestimmt worden seien. Die Beschlußfassung wurde ausgesetzt,

Halbe Arbeit! Die Gewerbeordnungskommission des Reichstags beschäftigte sich am Tonnerstag in ihrer ersten Sitzung nach der Osterpause mit der Frage, wieweit die Bestimmung der Gewerbeordnung über die Sonntagsruhe und über das Trucksystem, die Lohnzahlungen, kurz inwieweit alle Arbeiterschutzdorschristen auch auf die Heimarbeit Anwendung zu finden haben. Von unserer Seite wurde der einzig vernünftige und gerechte Antrag gestellt, die Hausarbeit unter die allgemeinen Arbeiterschutzvorschriften zu stellen. Das Zentrum blieb auf halbem Wege stehen und wollte lediglich die Bestimmungen über die sanitären Anforderungen auch für die Hausarbeit gelten lassen. Aber noch nicht einmal hierfür erreichte es die Zustimmung der Äommissionsmehrheit infolge der geradezu kläglichen Rolle, die der Freisinn und an seiner Spitze Herr Naumann in der Kom- Mission spielt. Welche Hoffnungen haben weltfremde sozialpolitische Schwärmer auf diesen Mann gesetzt und wie gründlich hat Herr Naumann alle enttäuscht! Mit denselben Argumenten wie ein uationalliberaler Scharfmacher redete er gegen unseren und auch gegen den Zentrumsantrag. Vergeblich war die Mühe unserer Genossen Stadthagen und Molkenbuhr, die mit guten Gründen bewiesen, daß nur unser Antrag einen wirklichen Heim- arbeiterschutz ermöglicht. Sie widerlegten die ungeheuerliche lieber- treibung Naumanns, daß die Heimarbeiter durch unsere Forde- rungen ruiniert würden, Uebertreibungcn, die seit jeher vor dem Erlast jedes Arbeitcrschutzgesetzes wehklagend von der Industrie vor- gebracht worden sind. Das Ergebnis der Abstimmung war die Ablehnung unseres Antrages und des Antrages des Zentrums. Tagegen wurde eine frühere Streichung wiederhergestellt, so dast die Polizeibehörde für bestimmte Gewerbezweige, in denen besondere Gefahren für Leben und Gesundheit der Heimorbeiter bestehen, für einzelne Betriebe gewisse sanitäre Mahnahmen verfügen kann. Unsere Forderung, dast maitz eine solöbe Anordnung nicht in das Belieben der Polizei stellen, sondern allgemein festlegen soll, fand bei der bürgerlichen Mehrheit gleichfalls keine Gegenliebe. In der Reichstagskommission zur Borberatung eines Gesetze? über den unlauteren Wettbewerb erklärte der Vorsitzende Roeren und auch ein Regierungsvertreter zu Beginn der Sitzung: Wenn der Gesetzentwurf vor Pfingsten verabschiedet werden solle, müsse der Kommissionsbcricht am nächsten Donnerstag fertig sein. Ein Kommissionsmitglied meint unter grosser Heiterkeit, der Reichstag werde noch im Juli tagen. Auf Antrag Bitter erhält der 8 1ö folgende Fassung: „Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark oder einer dieser Strafen wird bestraft, wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vor- schriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbes un- befugt verwertet oder an andere mitteilt." Eine ganz« Anzahl Anträge von Junk und Bitter, die sich auf formelle Aenderungen beziehen, werden der Redaktionskommission zur sofortigen Feststellung überwiesen. 18. Geaeralverslimmlung des Verbandes der Zimmerer Deutschlands. Stuttgart, 20. April 1909. 2. Berhandlungstag lNachmittagssitzung). Tie Mandatsprüfungskommission gibt ihren Bericht. Nach demselben sind 112 Delegierte, 3 Vorstandsmitglieder und je ein Vertreter des Ausschusses und der Prcstkommission anwesend. Die Bruderorganisationen aus Oesterreich und Ungarn haben Sastny und Bardos als Delegierte entsandt. Stolt- Königsberg erhält das Wort zu den Anträgen, die zur Presse gestellt sind. Redner erklärt, dast der„Zimmerer" eins der bestredigierten Blätter der Gewerkschaftspresse ist. dast es aber wünschenswert sei. den Redakteur in irgendeiner Weise zu cnt» losten, damit er Zeit gewinne, den 3. Band der Geschichte der „Deutschen Zimmererbewegung" fertigzustellen. Weiter regt er an, auch die„praktischen Winke" in neuer Austage erscheinen zu lassen. Im weiteren streift er das Vorkommnis zwischen P ä p l o w und B r i n g m a n n. Durch die bekannte Notiz in der Partei- presse über die Beleidigungsklage ist die Geschichte aufgebauscht worden. Wegen falscher Wortausdrücke Beleidigungsklage zu er- ljebcn, seien(Gewohnheiten, die in der Arbeiterbewegung nicht Platz greifen sollten. Mark Hardt- Hamburg regt die Gründung von Schieds- gerichtcn an und will die Lösung dieser Frage der General- kommission resp. dem Gcwerkschaftskongrest überweisen, damit in Zukunft verhindert wird, dast solche Sachen vor bürgerlichen Ge- richten zum Austrag kommen. Im weiteren toerden die bekannten Klagen geführt über Kürzung der eingesandten Berichte oder Ablehnung von Artikeln auS den Reihen der Mitglieder. Von anderen Rednern wird dem Mitarbeiter des„Zimmerer", Th., grössere Zurückhaltung in Acusterung seiner politischen An- sichten geraten. Ter Artikel, der gleich nach dem Nürnberger Parteitag erschien, sei allzu sehr süddeutsch gefärbt und diesen An- sichten stimmen die Mitglieder nicht zu. Es sprechen unter anderem in diesem Sinne L e i ch- Leipzig. Krems er- Frankfurt, Schuppen-Krefeld. Durch Schlustantrag wird die Debatte be- endet. Bringmann(Redakteur) wünscht im Schlustwort, dast man festgelegt hätte, was denn nun eigentlich im„Zimmerer" stehen solle und was nicht. Die Stellungnahme zur Parteipolitik könne in der Gewerkschaftspresse nicht immer vermieden werden und da könne es vorkommen, dast die Ansichten kollidieren. Die Tendenz des„Zimmerer" ist durch Gcneralversammlungsbeschlüsse festgelegt, so dast seit Jahren keine persönliche Ansicht im Organ zum Aus- druck gekommen ist. Ob in Zukunft der Krach mit den Maurern zu umgehen sei, hielt Redner für zweifelhast. Schon bei den nächsten Tarifverhandlungen dürfte es zum Zusammcnstost kommen, denn wenn die Zimmerer eine andere Taktik einschlagen, dann dürfte es wieder auf die Zimmerer losgehen und selbstverständlich wehren wir uns dann. Die Generalkommission mit der Bildung eines Schiedsgerichts zu beauftragen, hält Redner nicht für praktisch und durchführbar. Die Debatte zeitigt folgende Beschlüsse. Der erste Band der„Geschichte der deutschen Zimmerer" soll in Neuauflage erscheinen. Auch wird dem Wunsche Ausdruck gegeben, dast der dritte Band der Geschichte bald erscheint. In Zukunft soll im„Zimmerer" für Erklärungen, Gratulationen, Glückwünsche usw. eine Rubrik eingerichtet werden, welches gegen ein Jahres- abonnemcnt, das bis zu 3 Zeilen 8 M. und für weitere 2 Zeilen 2 M. mehr betragen soll, den Ortsverwaltungen zur Verfügung gestellt werden.' Ueber den Internationalen Kongreß referiert K n ü p fer-Bcrlin. In anschaulicher Weise entwirft Redner ein Bild der Verhandlungen, die nach seiner Ansicht ungemein er- leichtert wurden durch die gute Vorarbeit der Kommissionen. Die Punkte„Ein- und Auswanverfrage" und„Partei und Gewerk- schaft" dienen dem Redner zur besonderen Besprechung. Die AuS- sührungen sind aber so oft erfolgt in diesen Tagen, dast sich eine Wiedergabe erübrigt. In einer Resolution spricht die General- Versammlung ihre Zustimmung zu den gefahten Beschlüssen aus und bestimmt gleichzeitig, dast 4 Kameraden den nächsten Jntcr- nationalen Kongrest besuchen sollen. Stuttgart. 21. April 1909. 3. BerhandluugStag. Ueber Lohn- und Tarifbcwegungen spricht der Vorsitzende Schräder- Hamburg. Redner gibt einen übersichtlichen Rückblick über die verflossenen Lohnbewegungen, namentlich den letzten großen Kampf im Baugewerbe und empfiehlt die Annahme der nachstehenden Resolution: „1. Die 18. Generalversammlung des Zentralverbandes der Zimmerer und verwandten Berufsgenoflcn Deutschlands hält nach wie vor an dem Standpunkt fest, den die moderne deutsche Zimmererbewegung zu kollektiven Arbeits- bezw. Tarif- Verträgen bisher eingenommen hat. Hiernach soll für möglichst jeden Ort oder für jedes, mehrere Orte umfassende und zusammenhängende Wirtschafts- gebiet ein kollektiver Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, und zwar: Von den Gesamtheiten der Unternehmer, die Zimmer- arbeiten ausführen und den Zimmerern der betreffenden Orte bezw. Wirtschaftsgebiete oder in deren Namen. Der kollektive Arbeitsvertrag soll für alle Zimmerarbeiten des betreffenden Ortes bezw. Wirtschaftsgebietes, wofür er abgeschlossen wird, bindend, also unabdingbar sein. Die Lohnbestimmungen des kollektiven Arbeitsvertrages sollen als Minimum gelten; jedem Unternehmer soll es frei- stehen, nach Matzgabe der Leistung eines jeden von ihm be- schäftigten Zimmerers den Lohn zu erhöhen, und jedem Zimmerer soll es fteistehen, nach Mastgabe des Wertes seiner Arbeitskraft höheren Lohn zu fordern, eventuell das Arbeitsverhältnis des- wegen zu lösen, ohne dast darin eine Verletzung des kollektiven Arbeitsvertrages erblickt werden könne. Alle Bestimmungen des kollektiven Arbeitsvertrages sollen den sozialen bezw. wirtschaftlichen Bedürfnissen der Zimmerer, für die er abgeschlossen wird, nach Mastgabe der baugewerb- lichcn Produktion und ihrer Verbesserung Rechnung tragen, und sie sollen auch während der Vertragsdauer zugunsten der Ar- beiter abgeändert werden können, wenn die Voraussetzungen, unter denen der kollektive Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, sich in entsprechender Richtung verändern. Bestimmungen, die den Arbeitsvertrag als solchen, also die Anwendung der Arbeitskraft während der durch kollektiven Ar- beitsvertrag vorgeschriebenen Arbeitszeit nicht berühren, sollen in solche Verträge nicht aufgenommen werden. Die Zahlstellen des Zcntralverbandes der Zimmerer und verwandten Berufsgenossen Deutschlands sollen in ihren betref- senden Zahlstellen darauf hinwirken, daß kollektive Arbeits- Verträge, wie sie vorstehend umschrieben sind, zustande kommen— kollektive Arbeitsverträge, die geeignet sind, die beruflich Wirt- schaftliche Lage der Zimmerer in ihrem betreffenden Zahlstellen- gebiet zu wahren und zu verbessern. Die Verbandszahlstellen können auch im Namen der Zimmerer ihres Zahlstellengebietes handeln und kollektive Ar- beitsverträge abschliehen, jedoch ohne damit den Zentralverband der Zimmerer und verwandter Berufsgenossen Deutschlands rechtswirksam zu verpflichten. Mit den zentralen Verbandsmitteln soll darauf hingewirkt werden, daß die von den Verbandszahlstellen abgeschlossenen kollektiven Arbeits- bezw. Tarifverträge innegehalten werden. Dieses Versprechen kann in jedem Falle durch die Unterzeichnung der Verträge von feiten eines Vertreters des Zentralvorstandcs gegeben werden. 2. In Erwägung, dast das am 26. März 1903 mit dem Arbeitgeberbunde für das Baugewerbe vereinbarte Tarifmuster für 1910 lokale Verhandlungen zur Vereinbarung neuer Tarif- Verträge vorsieht, wird den oben umschriebenen Grundsätzen ge- mäst an lokalen Verhandlungen festgehalten. Werden zentrale Verhandlungen von anderer Seite veran- latzt, so sind Zentralvorstand und Vcrbandsausschust berechtigt, aus ihrer Mitte Vertreter daran teilnehmen zu lassen. Handelt es sich dabei um Erledigung von örtlichen Diffe- renzen, so sollen auch Vertreter aus den beteiligten Lohnbczirken hinzugezogen toerden. Die Entscheidung über das Ergebnis der ebenwellen Vcr- Handlungen steht den Mitgliedern zu. Nötigenfalls sind Zentralvorstand und VerbandsauSschust be- rechtigt, eine Generalversammlung einzuberufen, um zu dem Ergebnis der Tarifverhandlung Stellung zu nehmen" Die Debatte wird von Schmaus- München eröffnet. Die Taktik, die von dem Vorstand der Maurer befolgt wurde, hat dazu geführt, dast wir in München zunächst selbständig vorzugehen versuchten. Es geht jedenfalls in Zukunft nicht an, dast die Zimmerer sich den Be- schlüssen anderer Zentralvorstände fügen sollen. Slcdncr wünscht, dast bei künstigen Verhandlungen auch dem Arbeitsnachweis der Untcrnehmerverbände der Krieg erklärt wird, weil sich diese immer mehr zu Mastregelungsbureaus auswachsen. Leist. Leipzig glaubt, daß die Unzufriedenheit der Mit- glieder über die letzten Tarifverhandlungen darauf zurückzuführen ist, dast der Vorstand die Mitglieder allzu sehr bei seite geschoben habe. Die Mitglieder wollen eben mit bestimmen über- ihre eigenen Interessen. Der zustande gekommene Tarif hat den Leipzigern gar nichts gebracht und sind oie Kollegen deshalb äußerst mistmutig geworden. Schilling- Hamburg bezeichnet die Arbeitsnachweise der Unternehmer als eine Institution von ungeheurer Schlagfähigkcit, gegen die die Arbeiter den Kampf aufnehmen müssen. Es Wird beschlossen, die Frage der Arbeitsnachweise aus der Debatte auszuschließen. K i r ch n e r- Heilbronn: Es mutz dahin gestrebt werden, dast Tarisbeschlüsse mehr als bisher nach dem Willen der Arbeitnehmer gestaltet werden. Redner schildert die geltenden Tarifverträge für Württemberg und empfiehlt die lokalen Verhandlungen bei den Abschlüssen unter Zuziehung eines Mitgliedes des Zentralvorstandes. Ehlers- Kiel hält das Vorgehen des Vorstandes in Sachen des Schiedsspruchs für richtig, der Vorstand konnte nicht anders handeln nach Lage der Situation und deshalb verdient derselbe keine Vorwürfe. Für künftige Bewegungen müssen wir unserem Vorstand unbedingtes Vertrauen entgegenbringen, auch müssen unsere Mitglieder darüber aufgeklärt werden, dast Tarife, die grössere Gebiete umfassen, für die Mitglieder von Vorteil sind, tveil dadurch die Löhne der kleinen Orte denen der größeren mehr angepaßt werden. Sauer- Leipzig will in Zukunft mehr den Mitgliedern ent- gegengekommckn wissen. Er wünscht, dast mehr Arbeitnehmer zu den Ver- Handlungen hinzugezogen werden. Im weiteren redet er den ort- liehen Verhandlungen das Wort. Gleichen- Altenburg glaubt, dast die Zimmerer mehr her- ausgeholt hätten, wenn sie allein gestanden hätten. Er spricht sich weiter entschieden gegen Land- oder Reichstarife auS. P r o m m e- Nürnberg: Die Verhältnisse waren 1908 stärker als wie wir und deshalb konnte der Vorstand nicht anders handeln. Er mutzte das Wohl des ganzen Verbandes im Auge behalten und konnte deshalb nicht alle lokalen Wünsche befriedigen. Glücklicher- weise hat das der größte Teil unserer Mitglieder auch einge- sehen. Bel künftigen Verhandlungen mutz der Zimmererverband sich nicht ins Schlepptau anderer Organisationen nehmen lassen. Schuppen- Krefeld verbreitet sich über die Niederlage in Krefeld und bedauert, daß in Rheinland und Westfalen die Maurer und Bauhilfsarbeiter den Zimmerern hindernd an den Rock- schützen hängen. Wäre dies nicht der Fall, dann wäre dort schon viel mehr errungen. Dax-München: Mit Hilfe der Tarifverträge bilden wir unsere Mitglieder heran, damit jeder den Verbandszwcck begreift und ihn selbständig vertreten kann. Die gesetzliche Regelung des TarifwcsenS hält er für gefährlich für die Organisation. Bring mann- Hamburg bedauert, dast über das Wesen der Tarifverträge noch so wenig Aufklärung in den Kreisen der Kollegen vorhanden ist. Bis jetzt sind dieselben zumeist bei Lohn- bcwcgungcn zustand« gekommen und kommen somit aufs Konto des diplomatischen Vorgehens einzelner Personen. Der Tarif- vertrag soll die segensreiche Tätigkeit der Gewerkschaftsbewegung nicht hindern, sondern steigern. Um Kenntnis des Tarifwesens zu vermitteln, soll die Resolution dienen, sie soll als Richtschnur bei der Agitation wie bei Tarifabschlüssen dienen. Wenn die Ncso» lution derart benutzt wird, dann werden die Kollegen bald das Tariswescn im vollen Umfange kennen und gleichzeitig erkennen, dast Tarifverträge heute Rechtsgeschäfte geworden sind und daß für Verletzung der Tarifverträge die Organisation verantwort- lich ist. Da man nicht weist, was das Jahr 1910 bringt, ist Auf- klärung dringend nötig. Redner erklärt die Resolution absatzweise und schildert gleichzeitig, wie sich das Jahr 1910 gestalten kann und welche Haltung dann der Vorstand einnehmen werde und wie dies in der Resolution festgelegt ist. G r a m a n n- Halle schildert die Niederlage des Jahres 1907 und verlangt, dast den Mitgliedern ihr Recht gewahrt werde. Gegen Abschluß von Reichstarifcn wendet sich noch eine ganze Anzahl von Rednern. Die Vorstandsresolution wird von allen Rednern warm empfohlen, weil darin alle Wünsche der Mitglieder Berücksichtigung gefunden haben.' Es sprechen noch I an tz e n- Düsseldorf, K r e m s er- Frank- furt und K l u p s ch- Dortmund. Da sich die Ausführungen zum Teil wiederholen, erübrigt sich eine Wiedergabe. Dem Vorstand wird in der Mehrheit Anerkennung ausgesprochen, da die Vcr- Handlungen getrennt zu führen unmöglich war, blieb kein anderer Weg, als dem Schiedsspruch zuzustimmen. In den Ausführungen kommt klar zum Ausdruck, dast die Zimmerer durchaus nicht für langfristige Tarifverträge auf zentraler Grundlage zu haben sind, dast sie vielmehr an der lokalen Regelung der Lohnverhältnisse fest- halten wollen. Sch rad er-Hamburg erklärt im Schlustwort, daß er per- sönlich in einem Reichstarif keine Gefahr zu erblicken vermöge, vorausgesetzt, dast eine starke, geschlossene Organisation der Ar- beiter vorhanden ist. Im übrigen erkennt er an dieser Stelle an, dast das unparteiische Schiedsgericht unparteiisch in jeder Hinsicht gehandelt habe. Die Resolution gelangt zur einstimmigen Annahme. Die zu diesem Punkt gestellten Anträge werden teils zurückgezogen und gelten teils als erledigt. Die Sitzung wird auf Donnerstag vertagt._ Soziales* Vom Jnnnngs- Schiedsgericht. Aus dem Malergrwcrbe. Von den am Dienstag abend vor dem JnnungSschiedsgcricht zur Verhandlung gekommenen 23 Klagesachcn betrafen 19 dnS Malergewerbe. Insbesondere bilden die zur Bekämpfung der Schmutzkonkurrenz im Gewerbe geschaffenen Bestimmungen, die der zwischen der Mvlerinnung und dem Gchilsenverbande abgeschlossene Tarifvertrag enthält, oftmals den Streitgegenstand. Der Tarif besagt, dast den Gehilfen ein Stundenlohn von mindestens 60 Pf. gezahlt werden und auch den im Akkordlohn stehenden Gehilfen garantiert twrden mutz. Vereinbarungen, die dem zuwiderlaufen, erklärt der Tarif für nichtig. Trotzdem finden sich nicht nur unter den Arbeitgebern, sondern auch unter den Arbeitnehmern bedauer- licherweise immer wieder Leute, die durch Sonderabmachungcn diese Bestimmung außer Kraft setzen wollen. Solange das Ar- beitsverhältnis dauert und die Mitwelt von der getroffenen Sonderabmachung nichts erfährt, wird oft weiter unter Tarif ge- arbeitet. Ist aber das Arbeitsverhältnis, was ja nicht vorauszu- sehen ist, nur von kurzer Dauer, oder hat ein solcher Tarifvrecher gleich den tariftrcuen Arbeitern seine Schuldigkeit getan und wird dann entlassen, dann besinnt er sich darauf, daß ja die getroffene Vereinbarung nichtig ist und läuft spornstreichs zum Kadi. So klagte am Dienstag der Maler Augustat gegen den Maler- meister Hermann Jansen auf Zahlung von 20,60 M. Lohn. Das ist der durch die tarifwidrige Sondcrabmachung sich ergebende Differenzbetrag des Lohnes. Das Schiedsgericht verurteilte schließ- lich den Beklagten zur Zahlung von lö M., nachdem cS den Par- tcien das Unmoralische eines solchen Verfahrens mit der wünschenS- werten Deutlichkeit vorgehalten hatte. Zur Zahlung der mitein- geklagten Zuschläge für die geleisteten Ueberstunden hielt es den Beklagten nicht für verpflichtet, da dieser die Ueberstunden nicht angeordnet hat. Der Maler K. klagte gegen den Malermeister Josef Kowa- lcwski auf Zahlung von 9,00 M. solchen Differenzlohnes. Hier Isielt sich der Beklagte zur Garantie des Zeitlohnes von 65 Pf. die Stunde nicht für verpslichtet, da nach seiner Meinung der Kläger so langsam gearbeitet hat, dast er mit dem Akkordlohn nicht aus- tam.'Dem Gericht gelang es, den Beklagten schließlich von der Verpflichtung zur Zahlung zu überzeugen. Der Maler Karabasz klagte gegen den Malermeister Johannes Vraun auf Zahlung einer 14tägigen Entschädigung. Den tariflich vorgesehenen Ausschluß der Kündigungsfrist wollte er für sich nicht gelten lassen, da er nicht organisiert ist und demzufolge der Tarif- gemeinschaft nicht angehöre. Das Schiedsgericht stellte sich auf den Standpunkt, daß eine besondere Vereinbarung über die Kün- digungsfrist nicht notwendig sei, da der Kündigungsausschlust durch den Tarif artsüblich geworden sei und wies die Klage ab. Eine Entschädigung für einen halben Tag fordern die Maler B. und D. vom Malermeister Karl Guttowsii. Der Beklagte hatte, als er am 10. April vormittags nach dem Bau kam, erfahren, daß der Bauherr die Zahlungen eingestellt und flüchtig geworden sei. Er besprach mit den Klägern diesen Vorfall und machte den Vor- schlag, die Arbeit einzustellen. Damit sollen die Kläger cinvcr- standen gewesen sein. Das bestreiten dies«. Nachdem sich das Schiedsgericht einstimmig dahin ausgesprochen hat, daß der Be- ilagte zur Zahlung der geforderten Entschädigung verpflichtet sei. zahlte dieser freiwillig jedem der Kläger die geforderten 2,93 M. Der Malox U. verlangte vom Malermeister Wilhelm Weber für 26 Stunden den Fassadenzuschlag von 5 Pf. pro Stunde. Er bemerkt, der Beklagte wollte ihn mit 2 Pf. abspeisen. Beklagter bestreitet die Höhe der Forderung. Der Kläger habe nur 14 Stunden an der Fassade gearbeitet. Nach Vernehmung eines Zeugen wird der Beklagte verurteilt, dem Kläger für 20 Stunden 1 M. zu zahlen. Eine bedauerliche Gutmütigkeit hat der Maler St. dadurch bolundet, dast er feinem Arbeitgeber, dem Malcruicister Karl Mairose, mehrere Lohnzahlungen stundete. Mittlerweite liat die Schuld die respektable Summe von 482 M. erreicht. Hoffnung auf baldige Erstattung derselben wird wohl der Kläger nicht mehr haben. Der Beklagte liest Vcrsäumnisurteil über sich ergehen. Vom Malermeister Bruno tsiappcrt verlangt der Maler Z. noch 5,37 M. rückständigen Lohn. Er hat»yr au zwei Tagen für Be- klagten gearbeitet und am Vormittag des zweiten TagcS auf- gehört, weil er Hunger hatte und mit hungrigem Magen nicht arbeiten konnte. Ten begehrten Vorschuß hatte ihm der Beklagte verweigert, tveil dieser mit dem Vorschustgebcn üble Erfahrungen gemacht hat. Der Beklagte wendet auch ein, dast der Kläger zur Arbeitsniederlegung inmitten des Tages keinen Grund gehabt hat, da er ihm 1 M. zu Kleistermehl zurückgelassen hatte, die Kläger aber für sich verbraucht hat. Obendrein hat er sich vvn mehreren Mietern etliche Beträge geben lassen unter der Vorgabe, dast er Auslagen für den Arbeitgeber machen müsse. Diese Gläubiger habe er, der Beklagte, nun wieder befriedigen müssen, während sich der Kläger weder bei ihm noch an der Arbeitsstätte wieder blicken liest. Die Sache endete schließlich mit einem Vergleich, nach dem Kläger noch 3 M. erhielt. Der Maler K. wurde mit seiner Forderung auf Zahlung einer Entschädigung für einen Tag abgewiesen, da die Behauptung des beklagten Malermeisters Albert Feldt: er habe den Kläger nicht zum 14. April wieder zur Arbeit bestellt, sondern ihm nur Be- schäftigung nach den Feiertagen in Aussicht gestellt, durch Zeugen gestützt wurde._ ArbeitSverfiiumiiiS kein EntlassungSgruiid. Eine Entschädigung von 25 M. forderte gestern vor der fünften Kammer dcS Getvcrbegcrichts unter Vorsitz des Magistratsrats Dr. Schalhorn der Kriifchcr B. von der Firma Georg Moringcr, Hufeisenfabrik, ivcil er ohne Einhaltung der vereinbarten acht- tägigen Kündigungsfrist entlassen worden ist. Die Beklagte macht

als Entlassungsgrund geltend, daß Kläger am Tage bor der Eni- lassung. einem Sonntage, unterlassen habe, das Pferd, den Stall uno die Geschirre zu reinigen und das Pferd elf Stunden lang ohne Futter gelassen hat. Kläger behauptet, gereinigt zu haben, nur habe er das infolge einer Familienfestlichkeit nicht so gründlich getan. Das Gericht konnte dem Gesetz entsprechend, selbst ivenn die Behauptungen der Beklagten erweislich wahr find, in dem Ber- h-liten des Klägers weder eine Mißhandlung des Pferdes noch eine beharrliche Avbeitsvcrweigerung erblicken; letztere läge vor, wenn Kläger zuvor eine diesbezügliche Verwarnung erhalten hätte. Da dies nicht geschehen, mußte die Beklagte verurteilt werden. Ein Aerztestrcik in Nürnberg. Die Organisation der Aerzte in Nürnberg hat den Vertrag mit sämtlichen Krankenkassen gekündigt und verlangt jetzt— unter Berufung auf die teuren Lebensverhältnisse— eine Erhöhung der Honorare um 25 bis Sll Proz. In einer gemeinsamen Sitzung der Krankenkasscnvorstände wurde einhellig die Ansicht kund- gegeben, daß die Forderungen unter keinen Umständen bewilligt werden können. Sämtliche Kassen erklärten sich solidarisch und wählten eine dreizehngliedrige Kommission, die nach Bedarf ver- größert werden kann und die die Verhandlungen mit dem ärzt- lichen Bezirksverein führen soll. Auffallend ist, daß der Vertrag mit der Gemeinde nicht gekündigt wurde. Tuberkulose als Betriebsunfall. Der Mechaniker W. zu Frankfurt a. M. wollte im Jahre IVOS eine etwa 25 Kilogramm schwere Kiste transportieren und zog sich bei dieser Arbeit eine innere Verletzung zu. Beim Aufheben ver- spürte er plötzlich einen heftigen Schmerz im Rücken, so daß er die Last sofort abstellen mußte. Die Folgen waren langes Siechtum und der Tod. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich aber, die Rente zu zahlen, weil der Verletzte schon vorher lungenleidend gewesen sei. Der Verletzte stützte sich in seiner Berufung auf die Höhe seines Verdienstes, den er bis zum Unfall erzielte und auf ein Gut- achten eines Spezialarztes. Dieser begutachtete, daß die Lenden- Wirbelsäule des Mannes sicher vor den« Unfall schon erkrankt gewesen sei, indem, wie anzunehmen, im 2. und 3. Lenden- Wirbel latente kleine tuberkulöse Herde saßen. Infolgedessen er- fuhren die erkrankten Wirbel durch den Unfall vermutlich einen Sprung oder kleinen Bruch, der zu einem raschen Aufflammen des tuberkulösen Knochenprozesses Veranlassung gab. «ES kann daher mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß Kläger trotz der fraglichen Wirbelsäulen-Erkrankuirg noch lange Zeit seine Betriebstätigkeit hätte fortsetzen köirnen, wenn nicht an dem fraglichen Tage durch die Ueberanstrengnng bei in Heben eine momentane übermäßige Inanspruchnahme der Lendenwirbelsäule erfolgt wäre. Wenn hiernach die Erkrankung der letzteren auch nicht allein auf die fragliche Betriebstätigkeit zurückzuführen ist, so ist diese Betriebsverrichtung doch als eine wesentliche Ursache der jetzigen Erkrankung anzusehen und letztere mithin auf einen Betriebsunfall zurückzuführen." Der Vertrauensarzt des Schiedsgerichts schloß sich dieser Auf- fassung an und wurde die Berufsgenossenschaft zur Zahlung der Vollrente aus einen« Jahresarbeitsverdienst von 1725 M. verurteilt. Die Berufsgenossenschaft legte Rekurs ein. In der Begründung führte sie aus. daß der Verletzte„den behaupteten Unfall nur vor- getäuscht habe" und die Schlußfolgerungen der Aerzte»nur auf Verinutungen aufgebaut seien". Während dem Rekursverfahren verstarb der Verletzte und mußte die Witwe die Klage weiterführe««. Das Reichsversicherungsamt wies den Rekurs der Berufsgenossenschaft als unbegründet ab und erklärte:„Das ReichsversicherungSaint hat in Uebereinstnnmung mit dem Schiedsgericht auf Grund der Gutachten airgenornmen, daß in der Erkrankung der Lendenivirbelsäule durch den Unfall eine solche Verschlimmerung herbeigeführt worden ist, daß der Verstorbene schon hierdurch völlig erwerbsunfähig gelvorden ist, während diese Erkrankung ohne den Unfall voraussichtlich wieder ausgeheilt wäre. Der Verletzte hatte sich über die Be- hauptung der Bcrufsgenossenschaft aufgeregt, geweint, daß man ihm nicht glauben«volle und gar davon sprach, daß er den Unfall„nur vorgeiäuscht habe"..." Das hat seinen Tod wohl noch beschleunigt. Die Witwe des Verstorbenen glaubte, daß sie auf Grund der Ent- scheidung ohne weiteres für sich und ihre unmündigen Kinderchen auch die Hinterbliebenenrente erhalten würde. Anderer Ansicht war die Berufsgenossenschaft, die wiederum die Rente verweigerte, weil ja der Tod keine Folge des Unfalls geivesen sei. Das mnständliche Klageverfahren mutzte von neuem beginnen. Der Zlveck«var wohl, eine Verzögerung der Sache herbeizliführen. zumal die Witwe Ausländerin wrd mittellos war. Das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung entschied zugunsten der Witive und«vieder legte die Berufsgenossei«schaft Rekurs ein. Aber auch das Reichsversichermigsaint erklärte sich gegen die Berufs- genosienschaft und verurteilte dieselbe zur Zahlung der Hinter- bliebenenrente. Durch die Eigei,art des Betriebsunfalles sei der Verstorbene gehindert gewesei«, sich im Freien viel zu bewegen, was ihm mit Rücksicht aus die Lungentuberkulose ärztlicherseits verordnet Wörde«« sei. Wegen seines Wirbelbruches fei der Verstorbene meistens an sein Ziinmer gebannt gewesen und habe dieses Moment ei>,en un- günstigen und beschleunigenden Einfluß auf den Verlauf der Lui,gen- tuberkulöse ausgeübt, die Widerstandskraft des Organismus ge- schwächt. Der alS Folge der Llinaentuberkulose eingetretene Tod stehe deshalb in unmittelbarein Zusamnihang mit dem erlittenen Betriebsunfall und sei daher die Berufsgenossenschaft zur Gewährung der Hinterbliebenenrente verpflichtet. Sericdts- Leitung. Unzüchtig? Wegen Verbreitung einer unzüchtigen Schrift sind an« 24. No- de in ber v. I. vom Landgerichte l, in Berlin der Redakteur der „Welt am Montag", Alfred Scholtz, und der Schriftsteller Oswald zu Geldstrafen verurteilt worden. S. hat eine voi« O. verfaßte Skizze abgedruckt� welche den Titel führt:„Als Berta verliebt Ivar" und eine Studie über das Elend der gefallenen Mädchen bilden sollte. Es«vird erzählt, daß die„Heldin", welche die Un- zucht getoerbsmäßig betreibt, von einer wahren Liebe für einen Mann erfaßt wird und ihrem Gewerbe entsagen will, um ihn zu heiraten. Sie wird aber von ihrer„Wirtin" gezlvungen, hierauf zu verzichten. Das Gericht sagt, die Erzählung entbehre nicht eines geivissen Wertes als soziale Studie, sei aber doch eine ganz unzüchtige Schrift, weil sie den Betrieb eines Kupplerquartiers in Kleinmalerei«viedergebe und den Zweck habe, mehr eine pikante Lektüre zu bilden.— Die Revision der beiden Angeklagten wurde am Dienstag vom Reichsgericht als unbegründet verworfen. Unnübe Anklage. An einer fixen Idee halten die Witwe Wilhelmine Iben in Zerpcnschleuse und auch ihre beiden Söhne, der Schiffer Paul und der Handelsmann Otto Iben, fest. Alle drei hatten sich gestern wegen schwerer Beleidigung des Amtsvorstehers Secger und des Gendannen Petereit zu verantworten. Jin Jahre 1903 hat Frau Jden ihren Ehemann durch den Tod verloren. Der Mann hatte einmal eine Kopfverletzung erhalten und eines Tages seiner Fainilie in einem Zustande der Melancholie offenbart, daß sein letztes Stündlein geschlagen habe und seine Feinde ihm den Garaus «nachcn lvürden. Er habe durch eine dünne Wand, die seine Wohnung von der des Nebenbcwohners trennte, gehört, daß dort ein Komplott gegen sein Leben geschmiedet worden sei. Der Mann ist bald darauf verschwunden gewesen, und erst nach ctlva 14 Tagen ist seine Leiche bei der Schleuse im Wasser aufgesundcn worden. Frau Jden und ihre Söhne sind felsenfest überzeugt, daß ilir Mann und Pater erinordet worden ist und sie lassen sich von dieser Ueberzeugung durch nichts abbringen, behaupteten es vielmehr auch gestern wieder vor Gericht. Auf eine von Frau I. seinerzeit erstattete Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft eingehende Untersuchungen angestellt, die keinerlei Anhalt für das Borliegen eines Verbrechens ergaben. Trotz des abweisenden Bescheides der Staatsanwaltschaft beruhigten sich die Angeklagten nicht, sie gingen vielinehr dazu über, dicke Bände voll Eingaben aller Art an die verschiedensten Behörden abzusenden, in welchen allerlei krause Behauptungen aufgestellt und die verschiedensten Personen des Mordes verdächtigt wurden. Alle Belehrungen und Warnungen halfen nichts, die Eingaben gingen vielmehr flott weiter und da in solchen auch der Aintsvorsteher und der Gendarm beschuldigt lvurdeu, die Ermittelungen sehr lax vorgenominen zu haben und Mitwisser, wenn nicht gar Anstifter des„Mordes" zu sein, so wurde Anklage gegen Frau Jden und ihre beiden Söhne erhoben. Letztere hatten zu den Eingaben ihrer Mutter den schriftlichen Zu- satz gemacht, daß sie sich den Beschwerden und Eingaben der Mutter ganz anschlössen. In cinein früheren Terinin hatte die Straf- tammer des Landgerichts III Bedenken, ob die Angeklagte Jden zurechnungsfähig sei und hielt die Einholung eines fachverständigen Gutachtens für geboten. Im gestrigen Termin begutachtete Medizi- nalrat Dr. Stoeriner auf Grund seiner Beobachtungen und des Aktenstudiums, daß bei Frau Jden eine chronische Paranoia fest- zustellen sei. die eine besondere Forcierung durch das ihr inne- «vohnende Querulieren erhalte. Sie sei von der Wahnidee be- fallen, daß ihr Mann ermordet worden, sie stehe ganz im Banne dieser krankhaften Idee und letztere sei durch nichts auszurotten. Ihre Söhne seien durch das fortgesetzte krankhaste Querulieren der Mutter gewisserinatzen psychisch infiziert.— Der Staatsanwalt beantragte auf Grund dieses Gutachtens die Freisprechung der Mutter auf Grund des§ 51 St.-G.-B., dagegen die Verurteilung der beiden Söhne zu je 109 M. Geldstrafe, da diese unter dein fort gesetzten Einfluß der Mutter gutgläubig Eingaben unterschrieben hätten, die schwere Beleidigungen der beiden Beamten enthielten Der Gerichtshof kam mit Recht zur Freisprechung aller 3 Angeklagten. Die Mutter wurde auf Grund des§ 51 freigesprochen, den beiden Söhnen aber wurde der Schutz des 8 193 zugebilligt, da ihnen nicht nachgewiesen war, daß sie die in den Eingaben an die Behörden geltend geinachten Verdachtsmomente Wider besseres Wissen erhoben haben._ Ist der Turnlehrer haftpflichtig? Der Quartaner Pailliart, der das Realgymnasium in Magde- bürg besuchte, war beim Bockspringen zu Fall gekoinmen und hatte sich den rechten Arm gebrochen. Sein Vater klagte gegen den Turnlehrer Fürchtenicht Böning auf Schadenersatz. Kläger machte geltend, daß den Lehrer ein Verschulden treffe. Der Vormann des Verletzten beim Bockspringen, der Schüler Härder, sei in vorschrifts- widriger Weise zurückgerannt, anstatt einen größeren Bogen zu «nachen, und habe Pailliart gestreift, als dieser nach dem Koni- mando des Lehrers sich schon in Stützstellung auf dem Bocke befand und die Beine gespreizt hatte. So sei der Unfall herbeigeführt worden. Bei sorgfältigerer Ueberwachung l)ätte der Lehrer loegen des ordnungswidrigen Zurückgehens des Schülers Härder damit rechnen müssen und das Zeichen zuin Springen für P. erst später geben dürfen. Auch sei der Lehrer hastbar für die Verzögerung des Heilverfahrens, die dadurch entstand, daß er nicht an Ort und Stelle für alsbaldige Anlegung eines Notverbandes sorgte, sondern den Knaben in Begleitung zweier Mitschüler nach Hause schickte. Das Provinzialschulkollcgium erhob den Konflikt und ver- langte die Einstellung des Verfahrens, weil der Turnlehrer sich nicht gegen seine Aintspflichten vergangen halbe.— Das Oberverwaltungsgericht erhob Beweis und erklärte am Dienstag den Konflikt für begründet. Das Verfahren gegen den Lehrer ist also endgültig einzustellen. Es wurde ausgeführt: Auf Grund der Zeugenaussagen und der Sachdarstelluug des Lehrers nehme der Senat als feststehend an, daß der Schüler Garder nach den« Springen und dein Verlassen der Matratze hart links um gemacht habe, so daß anzunehmen gewesen sei, er«verde in vorgeschriebener Weise iin Bogen in seinen Zug zurückkehren. Als der Lehrer dies beobachtete, hätte er nach Lage der Sache für Pailliard das Zeichen zun« Springen geben können. Nachdem er Härder so weggehen sah, könne cs de«» Lehrer nicht mehr angerechnet werden, daß er nun nicht«nchr hinblickte. Daß er eine Amtspflicht außer acht gelassen habe, könne deshalb nicht angenommen werden. Wenn dann Härder wider Erivarten doch zu nahe am Bock vorbeikam und seine Bluse gemde»och von den Zehen Pailliards gestreift «verde i« konnte, wodurch dieser ins Wanken geriet und sein Hinab- gleiten vom Bock verursacht wurde, so könne der Lehrer dafür nicht haftbar gemacht werden. Seine Pflichten habe er nicht verletzt. Das gelte auch von seinem Verhalten nach dein Vorfall. Der Be- klagte habe keinen Sainaciterkursus durchgemacht uud sei auch uicht dazu verpflichtet gewesen. Dann könne es ihm aber auch«itcht zum Vorwurf gemacht werden, daß er cs unterlassen habe, selbst P. einen Notverband anzulegen.?!un stehe ferner fest, daß der Lehrer bereit lvar, den Verletzten nach dem Kranke nhaufe zu schicken und eventuell ein? Droschke holen zu lasse». Der Knabe habe das ab- gelehnt und nach Hause gehen wollen. Es genügte, wenn der Turnlehrer auf den Wunsch P.'s ihn in Begleitung zweier Mit- schüler nach Hause gehen ließ. Denn nach dein Gutachten des städtischen Turninspektors und nach den geltenden Vorschriften hätte er unter den obwaltenden Umständen freie Wahl gehabt, ob er P. nach dem Krankenhause oder nach Hanse schicken wollte. Ein Arzt in der Sprechstunde. Wegen tätlicher Beleidigung ist am 15. Januar vom Land- gerichte Münster der Arzt Or. niect. Hugo Hauer zu 4 Monaten Gcfängilis verurteilt worden. Eine seit fünf Monaten verheiratete Frau konsultierte ihn wegen eines Unterleibs- und Magenleidens. Er veranlaßte sie, sich völlig auszukleiden, küßte und umarmte sie, sagte, sie«nöge sich auf das Sofa legen und vollzog init ihr, als sie es getan hatte, den Beischlaf. Um Hilfe gerufen hat die Frau nicht, sie will in ihrer Bestürzung gar nicht erkannt haben, um was es sich handelte.— Der Angeklagte sagte in seiner Revision, die Frau könne sich nicht beleidigt fühlen, da sie einverstanden ge- Wesen sei.— Der Rcichsanwalt meinte, cs sei erfreulich, daß eS noch solche nnschuldsvolle Frauen gibt, aber gegen die Feststellungen des Gerichts sei nichts einzuwenden. Das Reichsgericht verwarf am Dienstag die Revision des Angeklagten. Vermischtes. Ei«, GrnScnSrand. Auf Zeche„Graf Schwerin" brennen, einer Meldung aus Bochum zufolge, feit acht Tagen zwei Flötze. Bei den Abdämmungsarbeiten ist am Mittwoch, den 21. April, ein Steiger trotz Anwendung des Rauchhelnies erstickt. Nach Mitteilungen aus der Belegschaft ist der Tod des Steigers darauf zurückzuführen, daß die Rauchapparate, die erst am DienStag in Gebrauch genomnien wurden, nicht in Ordnung waren. Die Ursache des Brandes soll auf den im Flötzturm be- triebcnen Raubbau zuriickzuführci» sein.— Drei Steiger-Revicre mußten stillgelegt werden. Es wird beabsichtigt, den auf der sechsten Sohle gelegenen Herd des Brandes unter Wasser zu setzen. Ein Mädchcahändler namens Dent ist auf dem Hauptbahnhofe in Haniburg bei Eintreffen des Berliner Schnellzuges von der dortigen Kriminalpolizei verhaftet worden. Der aus Zürich stammende Mädchenhändler scheint den Sklavenhandel zwischei« Deutschland und England betrieben zu haben. Er soll bereits zu wiederholten Malen junge Berlinerinnen»ach London gebracht haben, die später ü« zweifelhaften Lokalen der englischen Hauptstadt auf- gefunden wurden. Dent, der sich als Kunsttischler ausgibt, hatte vor einigen Wochen das 19jährige Dienstmädchen Anna Morawa, welches bei cinein Kaufinann im Osten Berlins diente und erst seit einem halben Jahre in der Reichshauptstadt weilte, in cinein Tauzlokale kennei» ge- lernt. Er versprach, das Mädchen zu heiraten. Die M. gab deshalb Mitte dieses Monats ihre Stellung auf. angeblich, weil sie ihrem Bräutigam nach dessen Wohnort London folgen wollte. Die Eltern des Mädchens, denen sie ihre Verlobung mitgeteilt hatte, erkundigten sich nach dem Bräutigam ihrer Tochter, erhielten jedoch so unbefriedigende Ans- kunft, daß sie sich, um so mehr, als die M. auf mehrere Briefe nicht antwortete, an das hiesige Polizeipräsidium wandten. Dent war am gestrigen Morgen nach Hamburg gefahren und ließ hier das Mädchen auf dem Bahnhof zurück, um Fahrkarten nach England zu besorgen. Als er zurückkehrte, wurde er von einem Kriminalbeamten der Ham- burger Polizei, die inzwischen das Signalenlent des Mädchenhändlers erhalten hatte, verhaftet._____ Cmgegangene DruchrcbHften. Von der„Neuen Zeit"(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben dt.« 30. Hest des 27. Jahrgangs erschienen. Es hat folgende«« Inhalt: Zum«. Mai.— Die Einschränkung der Seerüswngcn. Von G. Ledebonr. — Gott, Freiheit und Unsterblichkeit. Von A. Thalheimer.— Der Wahlsieg der italienischen Sozialinen. Von Oda Olberg(Rum).— Klcinstaatliche Wahlrechtsexperimente. Von F. Slugust Baudert lWeimar).— Literarische Rundschau: Prosessor Dr. Sieoeting, Tie Kernpunkte der Reichsfinanzresorm. Von Louis. Der Bibliothekar. Von dl. Ii. Dr. H. Lindemann und Dr. A. Siidekum, Kommunales Jahrbuch. Von ew.— Zcitschristenscha». Die„Nene Zeit" erschein« wöchentlich einmal und isl durch alle Buchhandlungen, Poslanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest kostet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung. Die Mainummer des„Wahren Jacob" zeigt als farbige» Titel bild eine schön abgetönte Allegorie„Zum ersten Mai", in der die ausgehende Maiensonne, von der sich die visionäre Gestalt der Freiheitsgöttin abliebt, alle- lichtscheue Gesindel in seine«chlupswinkel verscheucht. Die farbige Rückseite„Dem Ziel entgegen" ist dem Verscheide» des Blocks gewidmet. An weiteren Illustrationen nennen wir„Agrarische Zechpreller",„Liberales Pech",„Was uns notlut",„Michel und der Flottcnautomai",„Träume in der ersten Mainacht",„Michel in agrarischer Bebaiidlung",„Schlimme Zeiten",„Der Herr Prosessor".„Klerikaler Kummer",„Am HinunelStor", „BülowS Trost an die Liberalen" und„Enteneier im Hühnernest". Aus dem textlichen Teil der Nummer erwähnen wir„Hymne" von Paul E n d e r l i n g,.Maiseier" von Alfred Scholtz,„Bürgerliches Maien« lied",„Die Orakel",„Weckruf",„Frühling",„Völkerschicksal",„Die Edelsten und Besten",„Der Grunewald bei Berlin",„Sparmetboden", serner die Novelle„Weltwende" von Paul Enderling und das satirische Feuilleton „Ein Viertelstündchen beim serbischen Kronprinzen". Der Preis der tö Seilen starken Nummer ist 10 Pj. „In Freien Stunden". Hest 14 und 15 sind erschienen mid bringen die Forlsetzmig von„Kemlworth" von Scott sowie die Skizze„Trinette" von Heijermans. Preis pro Hest 10 Ps. Probcnummcrn frei vom Verlag. Kommunale Praxis. Die Hefte 15 und 16 sind erschienen. Preis der wöchentlich erscheinenden Zeitschrist pro Quartal 3 38. Probenummcrn vom Verlag der Buchhandlung Vorwärts, Berlin SW. 68. Briefhaftcn der Redaktion. Sic juriftisibe Svrcchstunde findet Lindenfirafie Str. Ii. zweiter Sos, dritter Eingang. vier Treppen, jpZtr- F a Ii r st u b l"ISKä wochentagliib abends von?t/, bis U'/j Nvr statt. Geöffnet? INir Sonnabends beginnt die Evreifistniide um ß Ilbr. Jeder slnsrage ist ein Buchnabe und eine Zahl als Merkzeichen beizufügen. Briefliche slutinort wirb nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkasten können 44 Tage vergehen. Eilige Fragen trage man in der Svrechsninde vor. I. Lehmann. 1. Darüber besteht keine gesetzliche Vorschrift. Ein Ab- zug wäre unzulässig. 2. Nein.— Borbcstrafi. Nein.— CT. Sä«. 93. 1. Der Mann kann jederzeit die Frau zur Rückkehr auffordern. 2. Der Matin begeht keinen Hausfriedensbruch, wenn er die Wohnung seiner Frau betritt. 3. Hochzeitsgcschenkc gehören im Zweifel beiden Eheleuten. Unter- schlagung oder Diebstahl zwischen Ehcleulcn ist nicht strafbar. 4. Eine Klage aus Ehescheidung würde wenig Aussicht aus Erfolg haben. Es würde nur eine Klag« aus Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft für gerechtfertigt erachtet werden. 5. Nein.— Rixdorf 70. Die LandesvcrsichermigSanstalt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, aus Antrag Zabngcbisse und der« gleichen zu geben. Gleichviel ist, welche Zahl Marken geklebt sind. — Fr. K. 1881. Eine solche Bestimmung steht«licht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Daraus, daß Wockienlolm vereinbart ist, folgt ohne weiteres, daß für die Woche zu zahlen ist, also wegen der Feierlage ein Abzug nicht gemacht werden kann.— April 109. Der Wirt hat keineswegs ein Recht dazu, die Räumung zu verlangen. Sie haben das volle Vcrfügungsrccht bis zum Ablauf des Vertrages, also bis zum 1. Oktober.— F. M. R. 6. Darüber bestehen keine Bestimmungen.— 397 P. Z. Wenden Sie sich an den Abg. Molkenbuhr.— O. D. 31. Wenden Sie(ich an das Vormundschastsgericht. Legen Sie den Sachverhalt dar und bc- antragen Sie mit«Rücksicht daraus, daß der Vater sich nie um daS Kind gekümmert hat und ohne Unterhaltsmitiel ist, das Erziehungsrecht ihm zu nehmen und Ihnen zu geben.—.?. Ja. — G. 3. Versuchen Sic es mit einem Antrag an die städtische Stistungs- deputailon, Poststraße 16(etwa aus der Louis Liebermann-SlisNing).— — 31. S. 3-4. Da Ihre Frau im Jahre 1003 ausgetreten ist, so ha! sie noch sür das Jahr 1900 Kirchensteuer zu zahle». Daß der Ehemann für die Kirchensteuer der Frau hastet, steht nicht im Gesetz, wird aber von der herrschenden Praxis als aus dem Gesetz folgend angenommen.— E. R. 73. 1. Reklamieren Sie beide gegen die Veranlagung. Die Reklamation Ihres Mannes würde Erfolg haben. 2. Falls Sie kein wechselseitiges Testament machen, ja.— Günther. Die vierjährige Verjährungsfrist käme in An- Wendung.— 31. G. 133. Die Stiefmutter hat das«Recht zu wählen, ob sie ihr Eingebrachtes an sich nimmt und nur ein Viertel des Nachlasses erbt oder ob sie ihr Eingebrachtes mit dem ander» Vermögen zusammen- wirst und die Hätste erbt. Die Schulden sind von allen Erben zu zahlen. Die Erbschaft wird nicht von amtswegen geteilt, wenn minderjährige Kinder nicht vorhanden sind. Sie müssen dalm selbst die Erbleilung in die Hand nehme». Ilnitlicher Marktbericht der städtischen Markthallcii-Dircktion über den Groghandel in den Zciitral-iNarktballen. Marktlage: Fleisch: Zufuhr stark, Geschäft rege, Preise sür Schweineslcisch anziehend, sür Fresser nachgebend, sonst unverändert. Wild: Znsuhr knapp, Geschäsl rege, Preiie fest. Geflügel: Zufuhr knapp, Geschäft rege. Preise scjl. Fische: Zufuhr reichlich, Geschäsl schleppend, Preise angemessen. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. G e in ü s c, O b st und Südfrüchte: Zufuhr genügend, in Spinat und Salat über Bedarf, Geschäft etwas reger, Preise wenig verändert. WitterunqSüberstcht vom 33. 3lpril 1909, morgens 8 Ahr. Wetterprognose für Freitag, de» 33. 3lpril 1999. Etwas wärmer, zunächst meist heiter und trocken bei Icbhasten jüdöstlichcp Winden; später zunehmende Bewölkung. Berliner Wetterbureau-zj WafferstaudS-Otaclirichten der LandeZanstalt sür Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wettcrbureau. Wafferstand M e m e l. Tilsit Pregel, Jnsterburg Weichsel, Thon» Oder, Ratibor , Krosjen . Franksurt Wa r t h c, Schramm . Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Barby ♦ . Magdeburg ')-f bedeutet Wuchs,— Fall.—*) Unlecpcgcl._ Buchdruckerci u. VerlagSanjtalt Paifl Singer Sc Ed* Berlin SW, Lerantwortlichcr Redakteur: Hans Mber, Berlin. Für de» Jnseralenteilverantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts

|t. 94. 26. Iahtgang. 2. KeilM des Jmninrts" Kiliun PcksdIM Irettog, 23. April 1909. Stadtverordneten- Versammlung. 15. Sitzung vom Donnerstag, den 22. April,« nachmittags 5 Uhr. r Der Vorsteher M i ch e I e t eröffnet die Sitzung nach 5s4 Uhr. In die Deputation zum Besuch der Stadt London in- folge Einladung der Korporation der City of London werden seitens der Versammlung auher den beiden Vorstehern 38 Mit- glieder abgeordnet, darunter von der sozialdemokratischen Fraktion die Stadtvv. Bruns, Hoffmann, Koblen- zer, Pfannkuch. Der„N o r d d. Lloyd" stellt für die Ueberfahrt am 22. Mai und für die Rückfahrt am 1. Juni seinen Dampfer„Friedrich Wilhelm" zur Verfügung. Am l. Oktober 1908 hat die Versammlung beschlossen, den Antrag Stadthagen: „Den Magistrat zu ersuchen, mit der Staatsregierung in Verhandlung zwecks Uebernahme der Sicherheits- Polizei zu treten." Und den Antrag Cassel: „Den Magistrat um Auskunft zu ersuchen, ob und welche Massnahmen von ihm in den letzten Jahren ergriffen sind, um die Uebertragung aller Zweige der Polizeiverwaltung die nach Lage der Gesetzgebung den Gemeinden übertragen werden können, auf die Stadtgemeinde zu erlangen,"' in einem Ausschuß vorbcraten zu lassen. Dieser hat am 6. März d. I. getagt, und zwar deshalb so spät, weil man den Bericht über die Verhandlungen des im Januar in Königsberg abgehaltenen ö. Preußischen Stödtetages abwarten wollte. Die Erörterung hat zur einstimmigen Annahme folgenden Antrags geführt: „Den Magistrat zu ersuchen, bei den Staatsbehörden auf Uebertragung der Wohlfahrtspolizei in städtische Verwaltung erneut vorstellig zu ünerden." Referent ist Stadtv. Prof. Dr.�Landau(N. L.). Er erwähnt such die Anregung, einen städtischen Medizinalrat zu schaffen, um der Regierung die Uebertragung der Wohlsahrts- und Gesund- heitspolizei schmackhafter zu machen; der betr. Antrag sei aber auf Widerstand gestoßen und zurückgezogen worden. Stadtv. Stadthagen(Soz.j: Die Uebertragung der Wohl- fahrts- und Gesundheitspolizei auf die Stadt ist gewiß ein dringendes Interesse. In älterer Zeit, vor der Städte vrdnuug, stand den Städten in viel größerem Umfange die Ad ministration der Polizei zu; heute hat Berlin außer einigen nebensächlichen Zweigen auf diesem Gebiete nichts zu sagen; nur daß wir berufen sind, durch das Polizeikosten- gcsetz die Kosten zu tragen— aber sonst haben wir nichts hineinzureden. Ueberdies wird ein viel zu hoher Betrag der Siadt Berlin abgenommen in Gestalt eines ziemlich willkürlich normierten Pauschales. Hat der Staat die Polizei in Händen. so sollte er doch kouscquenterweise auch die Kosten tragen. Statt dessen beliebt er diese wundersame Art der Arbeitsteilung, ein für die Stadt und ein inodernes Staatswesen geradezu unwürdiger Zustand. Ist man von der Richtigkeit einer Forderung überzeugt, ist man davon durchdrungen, daß die Erfüllung dieser Forderung dem Gemeinwohl dient, so sollte man nicht Opportunitätsrücksichten walten lassen, wie die Ausschußmehrheit, sondern an der Forde rung der Uebertragung der Sicherheitspolizei festhalten. Ist doch die ganze neuerliche Verhandlung des Gegenstandes zurück- zuführen auf die zahlreichen D a ch st u h l b r ä n d e, bei denen in keinem Falle die Polizei den Urheber entdeckt bat. Die vor- kommenden Morde sind zahlreich, die Messerstechereien treten epidemisch auf; in allen diesen Beziehungen versagte die staatliche Polizei vollständig. Die Sicherheit ist nicht erhöht, son- der» die ll«sicher heit gefördert worden. Natürlich , muß dadurch auf eine Behörde, die mit solchen Erfolgen arbeitet, ein gewisses Odium fallen. Es ist gerichtlich festgestellt worden, daß Polizei leute sich haben in sozialdemokratische Vereine ans- nehmen lassen, daß sie teilgenommen haben an Demonstrationc», daß sie dabei aufgefordert habe» zu Gewalttätigkeiten, zu denen die Demonstranten nicht geneigt waren. Das ist in zwei Prozessen aufs bestimmteste nachgewiesen worden; die Genehmigung zur Vernehmung der betreffenden Polizeibeamten ist versagt worden, was bloß geschehen darf, wenn das Wohl des Staates durch die Vernehmung in Gefahr gerät. Und für dieses Gegenteil eines Rechtszustandes sollen wir die Kosten tragen! Die staat- liche Organisation der Polizei ist darnach ja eher geeignet, das Gegenteil von Sicherheit der Personen und des Eigen- tums hervorzurufen. In kleineren Orten ist die Sicherheitspolizei Sawe der Gemeinden. Die heutigen Gewaltinhaber würden ja den Antrag nicht ohne weiteres annehmen; aber dadurch darf man sich nicht abhalten lassen, ihn immer wieder zu stellen; er muß sich schließlich durchringen. Vom Standpunkt der Selbst- Verwaltung müssen wir diese Forderung immer wieder erheben und dürfen uns durch ihre Aussichtslosigkeit nicht zurückschrecken lassen. Rehmen Sie also nicht bloß den Ausschußantrag, sondern unseren weitergehende» Antrag an. Stadtv. Cassel(A. L.): Mit der Charakteristik der Sicher- heitspolizei durch den Vorredner kann ich mich heute nicht befassen. Namens meiner Freunde gebe ich dem Vorredner aber zu. dvß die Stadt die Sicherheitspolizei ebenso gut wahrnehmen könnte wie andere Verwaltungszwcige. Wir lehnen gleichwohl den Antrag Stadthagen ab. weil wir auch genau wissen, daß der Magistrat nichts erreichen würde. Auf dem Gebiete der Wohlfahrtspolizei aber sind in neuester Zeit eher Rück- schritte als Fortschritte gemacht worden. In der Zeit äußerster Reaktion, 1856, wurde im Herrenhause von der Fraktion Stahl ein Antrag gestellt, die Wohlfahrtspolizei in Städten mit könig- licher Polizeiverwaltung dem Magistrat zu übertragen. Auch Miguel war dieser Ansicht und hat ihr in den Motiven zum ersten Polizeikostengesetz 1892 noch besonderen Ausdruck gegeben. Wer im wesentlichen sind seitdem alle Bemühungen des Magistrats in dieser Beziehung gescheitert. Das Verlangen der Ueber- tragung der Wohlfahrtspolizei ist im Landtage beim letzten Polizei- kostengesetz nur in einer Resolution zum Ausdruck gelangt. Wir geben uns trotzdem der Hoffnung hin. daß erneute Vorstellungen des Magistrats ganz oder teilweise Erfolg haben können. Oberbürgermeister Kirschner: Wir haben schon früher erklärt. unsere Bemühungen in dieser Richtung auch weiter aufzubieten, wir»vollen nur den Zeitpunkt dafür zu bestimmen uns vorbehalten. Bedenken dagegen, jetzt aufs neue den Versuch zu unternehmen. dürften nicht vorhanden sein; welchen Erfolg er haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Nachdem wir einzelne Zweige erhalten haben, kann kein Bedenken bestehen, uns andere zu übertragen. die Wohlsahrts-, die Verkehrs-, die Ma r k t p o l i z e i. Die Sicherheitspolizei ist aber jedenfalls derjenige Zweig, den der Staat am allerletzten hergeben wird. In diesem Punkte kann ich mich wie auch im übrigen dem Ausschußantrage nur anschließen. Stadtv. Dr. Bernstein iSoz.): Di- städtische Medizinalrats- stelle soll niemlas Gegenstand der Beschlußfassung weder im Aus- s»utz noch in der Versammlung gewesen sein, so meinten die beiden Magistratsvertreter im Ausschuß. Das ist falsch. 1855 wie 1875 ist die Materie verhandelt worden; es wurden Anträge in der Versammlung angenommen, vom Magistrat abgelehnt. 1885 hielt Spinola eine glänzende Rede zugunsten dieser Organisation; schließlich kam es zur Einsetzung einer gemischten Deputation, deren Arbeit ober nicht vom Fleck kam. Auch 1992 verhandelte der Etatsausschuß über die Sache, damals allerdings mit negativeni Erfolge. Wir haben ja z. B. die Schnlpolizei. Aber wie steht es damit? Bittere Klage wurde neulich darüber geführt, daß der Kreisarzt den Neuanstrich einiger Schultüren gefordert hatte. Auch die Lage des Rektors und Schularztes ist keine besonders günstige, wenn es sich um den Ausbruch von Epidemien handelt; [ der Schulschluß ist dann Sache des Kreisarztes, der vorgesetzten �Behörde. In das Loblied des Oberbürgermeisters auf die bisherige ) Energie des Magistrats kann ich nicht einstimmen;»vir sind nicht geneigt, dem Magistrat die Beschlutzfassung über den Zeitpunkt zur Ergreifung der Initiative einfach zu überlassen, dem Magistrat, bei dem„alles i n V o r b e r e i t u n g" ist, nach dem Ausspruche Ledermanns(Heiterkeit), das Ende aber in weiter Ferne liegt. Im Ausschüsse wurde behauptet,»vir würden in dem Me- dizinalrat etivas Unvollkommenes, einen Torso, schaffen. Ich halte im Gegensatz dazu diese Organisation für eine Vorbereitung für die Uebernahme der sanitären Polizei überhaupt; unter uns sind geschickte Bildhauer, die dem Torso Arme und Beine und einen ganz gehörigen energischen Kopf aufsetzen können. Der städtische Medizinalrat hätte die Hygiene unserer sämtlichen städtischen Or- ganisationen zu übernehmen; die verschiedenen Fürsorge- stellen z. B. müssen doch einem Hhgieniker einheitlich unter- stellt werden. In der Waisendeputation arbeite ich darauf hin, daß die Fürsorgezöglinge psychiatrisch überwacht»verden; ich stoße dabei auf geivaltige Widerstände, die nicht sein»vürdcn, wenn mir ein Hygieniker zur Seite stände,»venn ich nicht auf das mehr oder minder mangelhafte Verständnis von Laien angewiesen wäre. Unsere öffentlichen Gebäude müssen hygienisch gebaut werden. Man klagte neulich über die schlechte Beleuchtung des neuen Stadthauses. Bei Hinzuziehung eines Hygienikcrs hätte dieser Mangel nicht eintreten können.(Widerspruch.) Bekommen wir die Gcsundheitspolizei, dann müssen»vir eine ganz neue Or- ganisation schaffen; der Hygieniker»vird dann der Zentral- Punkt für alle gesundheitlichen Matznahmen werden. Wir müssen die hygienische Selbstverwaltung ver- langen; wir haben ein historisches Recht darauf. Der Staat hat eine solche Fülle von Beweisen feiner Unfähigkeit beigebracht, daß ihm zu tun fast nichts mehr übrig bleibt. Die Sanitätskom- in i s s i o n e n sind Schattengebilde ohne Inhalt. Unsere Seuchen- gesetze sind von reinem Polizeigeist beseelt; dem modernen Einpfinden, dem Taktgefühl des Arztes tragen sie keine Rechnung. Die Gemeinden sind jüngst verpflichtet»vorden zur Anstellung von Beamten zur Durchführung der Desinfektion am Krankenbett; das sind neue 41 Bataillone von Staatsbeamten, die von den Kam- munen unterhalten werden müssen. Der Arzt wird durch sie eines Teiles seiner Funktionen enthoben; der Unteroffizier erscheint auf der Bildfläche, einer aus der glorreichen Klasse der Zivilversorgungs- berechtigten; allerdings soll er nicht in Uniform erscheinen— soweit»vird dem Zeitgeist ein Opfer gebracht. Diese Beainten werden zu Trägern der Infektion gemacht ünd bringen ein gewaltiges Moment der Störung in das Krankenzimmer hinein.(Der Vor- st eher bittet den Redner, sich mehr an das Thema zu halten.) Im Ausschuß sind die Dinge doch auch verhandelt worden. Eine andere falsche staatliche Maßregel ist die Anordnung, daß die Vorsteher der Untcrsuchungsämtcr das Ergebnis ihrer Untersuchungen dem Kreisarzt mitteilen sollen. Diese falsche. Massrcgel stellt den Staat bloß. Es existiert das ärztliche Berufsgeheimnis, ein Gut von ewigem Kulturwert, umgeben mit juristischen Kautelen. Die Mcl- dung ist nur zu machen von dem Arzte, der den-Kranken zuerst gesehen hat; Stiphilis und Tuberkulose sind nicht meldcpflichtig. Wenn nun Professor Proskauer solche Ergebnisse mitteilt, handelt er ungesetzlich; er ist zur Meldung nicht berechtigt noch verpflichtet. Wenn so rigoros und taktlos verfahren wird, dann werden die Aerzte noch weniger meldelustig und unser mit großen Kosten er* richtctes Institut wird unnütz sein. Ich rufe den städtischen Be- hörddn ein„videant consnles!" zu. Wir haben die hygienischen Schätze zu schützen und zu beweisen, daß sie in unserer Hand sicher sind.(Beifall.) Stadtv. Galland(A. L.): Der Kollege Bernstein hat uns eine medizinische Vorlesung gehalten; hier handelt es sich aber um juristische und staatsrechtliche Fragen. Was nutzt uns der sehr not- »vendige Medizinalrat,»venn»vir die Gcsundheispolizei nicht haben? Die Sicherheitspolizei als Hauptstütze seiner Macht»vird der Staat nicht an die Gemeinde abgeben. Es ist auch kcincsivcgs ausgemacht, daß die Stadt sie besser wahrnehmen »vürde. Anders steht cS mit der Verlvaltungspolizci. Oberbürgermeister Kirschncr: Vieles von den Ausführungen des Dr. Bernstein muß auf Mißverständnis beruhen. Die Seuchen- gesetze stellen genau fest, in welchen Fällen eine Desinfektion ge- fordert»verde»! kann. Das Ministeriuin beschäftigt sich mit der Ausdehnung der Desinfektion über diese Grenze hinaus, aber es handelt sich da bloß um Anregungen. Daß eine Desinfektion am Krankenbett gegen den Willen des Arztes angeordnet werden könnte, ist mir kaum denkbar, ebenso»vcnig, daß das Unter- suchungsamt in der erwähnten Weise angelviesen sein sollte; diese Anweisung»vürde auch nicht auf gesetzlichem Boden stehen. Der Medizinalrat, den die Versaminlung»viederholt gewünscht hat, hat niit der Polizei gar nichts zu tun; er sollte ein Magistratsmitglied sein(Sehr richtig!) Wir können eine Entscheidung gar nicht geben,»vir können die Sache tatsächlich nur in Vorbereitung haben und anregend wirken. Stadtv. Cassel: Ich bin mit dein Oberbürgermeister durchaus der Meinung, daß auch auf dem Gebiete der Sicherheitspolizei die Stadt Berhin den Anforderungen durchaus gclvachsen sein»vürde. Wir haben doch eine ganze Reihe von Städten im Lande, wo die Bürgermeister die Sicherheitspolizei erfolgreich wahrnehmen. Per- sönlich halte ich nach»vie vor die Schaffung eines städtischen Mcdizinalrats für durchaus notwendig. Der Ausschußantrag wird mit großer Mehrheit angenommen. Mit der Stadt F ü r ste n w a l d e, die gegen Berlin wegen der ihr aus der Müllabladung in Spreenhagen er- wachsenen Schädigungen prozessiert hat. ist ein Vergleich dahin zustande gekommen, daß Berlin 12 385 M. zahlen soll,»vogcgen Fürstenwalde auf alle weiteren Schadenersatzansprüche ver- zichten will. Die Versammlung stimmt zu. Stadtv. Iben(A. L.) berichtet über die Vorlage wegen Auf- nähme einer neuen Straße 19b zwischen Prenzlauer Allee und Dunckerstraße in Abt. XII des Bebauungs- planes. Der betr. Ausschutz war schon am 3. September 1993 ein- gesetzt worden, der Abschluß der Beratungen ist aber erst am 39. März erfolgt. Die Ausschutzvorschläge gelangen ohne Diskussion zur An- nähme. Die wiederholt vertagte Beratung der Ausschutzvorschläge zum Submissionswesen werden wegen Behinderung des Refe- renken abermals vertagt. Nachdem die neuen Besoldungsordnungcn für die Beamten in Preußen der endgültigen Regelung nähergerückt sind, legt der Magistrat die neue Besoldungsordnung für die städtischen Beamten und Bedien st eten vor, die mit rückloirkender Kraft bis 1. April 1998 ausgestattet werden soll. Die inzwischen gewährten einmaligen Zulagen werden auf die Besoldungserhöhungen angerechnet. Als durchschnittliches Minimalmaß der Aufbesserung ist der Satz von 19 Proz. der Ge- hälter zugrunde gelegt. Es ist Ausschußberatung beantragt. Stadtv. Mommsen(Fr. Fr.): Wir sind durch die allgemeinen Verhältnisse gezwungen und gewillt, die Beamtengehälter zu ver- bessern. Die allgeineinen Grundsätze, von denen der Magistrat dabei ausgegangen ist, billigen wir. Stadtv. Singer(Soz.): Ich bedaure, daß unsere Wünsche in bezug auf die bessere Entlohnung der städtischen Arbeiter nur in höchst geringem Umfange erfüllt sind. Ich kann nicht verhehlen, daß ich für sie eine ebenso wohlwollende Auffassung gewünscht hätte, wie sie den Beamten in der Vorlage ausgesprochen worden ist. Die Gründe des Magistrats für seine Vorlage, die ge- steigerten Preise für die Lebensbedürfnisse, treffen in dem- selben Matze und in noch höherem auch auf die Ar- b e i t e r zu. Die Lohnerhöhungen, toelche dem Magistrat in den letzten Jahren abgerungen»vorden sind, haben nicht die Höhe, daß »vir damit zufrieden fein können. Deshalb stehen wir aber der Vorlage nicht etlva antipathisch gegenüber;»vir werden sie mit allem Eifer prüfen, und es wird unsererseits nicht an Versuchen fehlen, eine Reihe von noch vorhandenen Unstimmigkeiten im Ausschutz aus- zugleichen. Das Verfahren des Magistrats, jetzt die Lehrper» sonen auszuschließen, muß auffallen. Es»vird geltend gemacht, daß das'Lehrerbesoldungsgcsetz noch beim Hcrrenhause liegt. Dieser Grund trifft aber chich auf das Beamtenbcsoldungs- gcsetz zu. Die allgemeinen Grundsätze des Magistrats finden auch die Zustimmung meiner Freunde. Den alten Reckstsstreit, daß kein Recht auf die Alterszulagen gegeben sein soll,»vill ich hier nicht anführen; die Rechtsverwahrung des Magistrats hat praktisch kaum eine Bedeutung. Besonders angenehm berührt hat mich die Tatsache, daß die Verschiedenheit der Skalen erheblich herabgesetzt ist; denn einer der größten Mängel, die unserer bisherigen Besolduugsordnung anhaften, waren die unendlich verschiedenen Skalen. Sehr zu bc- grüßen ist auch, daß die Vorlage mit dem alten Zopf bricht, daß die Beamten„Federgeld" bekominen statt des ihnen zu liefernden Schreibmaterials. Die Wünsche in bezug auf die kommende Be- soldungsordnung, die in den Kreisen unserer städtischen Beamten und Angestellten laut werden, die Petitionen, die»vir darüber er- halten haben, wird der Ausschutz zu prüfen haben; im großen und ganzen können die vom Magistrat gemachten Vorschläge auf die Zustimmung der Versammlung rechnen. Wenn er »nit besonderer Genugtuung hervorhebt, daß die Durchschnittsauf- bcsserung 19 Proz. beträgt, den niedriger Entlohnten aber ein noch höherer Prozentsatz zusteht, so»var das sehr löblich, aber im Aus- schütz wird sich zeigen, daß man sich bei einer Reihe niedrig cnt- lohnter Beamten über etwas veränderte Skalen noch zu verständigen haben wird. Nicht ganz einverstanden bin ich mit der Verschieden- heit, die der Magistrat statuiert, indem er die neue, kürzere zwei- jährige Skala für die Zulagen bei einem Teile der Beamten nicht eintreten lassen will; hoffentlich wird der Ausschuß entweder durch zwingende Gründe überzeugt werden oder diese Ungleichheit be- seitigen, was ich am liebsten sehen würde.(Beifall.) Stadtv. Rosenow(N. L.): Wir sind dem Magistrat für die Vorlage dankbar. Die Lehrerbesoldungsvorlage konnte noch nicht an uns gebracht»verde», da wir auf diesein Gebiete an die Normen des Gesetzes gebunden sind, dieses Gesetz also zuvor zustande ge- kommen sein muß. Die Mehraufwendung erreicht den Betrag von 2 Millionen, eine gute Kapitalsanlage, wenn sie zur Befriedi- gung der Beamtenschaft führt. Stadtv. Ullstein(soz.-fortschr.): Der Magistrat hat in der Vorlage eine offene Hand belviesen. Anerkennenslvert ist die Ver- ringerung der Skalen; immerhin bleiben noch 99 Skalen und 77 Einzelgehälter übrig. Stadtv. Cassel: Auch wir haben besondere Einwendungen nicht zu erheben. Gelänge eine»veitere Reduktion der Skalen, so würde das sehr zu begrüßen sein. Die Zurückbeziehung auf den 1. April 1998 haben wir nicht anders erwartet. Die Lehrerbesoldungs- Vorlage hätte uns immerhin schon jetzt und gleichzeitig gemacht »verde» können, da in den tvescntlichen Punkten eine Äenderung des Gesetzes nicht mehr eintreten wird. In Zukunft werden»vir auch von den Berliner Beamten verlangen müssen, daß sie auch in Berlin wohnen(Lebhafte Zustimmung), begründete?lus- nahmen vorbehalten; die Berliner Beamten und Lehrer sollen sich auch als Berliner Bürger fühlen.(Beifall.)� Die Vorlage geht an einen Ausschuß.. Von der Vorlage betr. die Bildhauerarbeiten am neuen Stadt Hause nimmt die Versammlung ohne Debatte Kenntnis. Dem Lokalkomitee G'ross-Berlin für Zahnpflege sollen in der Geineindeschule Brandenburgstr. 78/79 drei Räume für eine Schulzahnklinik kostenlos überlassen»verden. Stadtv. Sollnitz(Fr. Fr.): Im vorigen Jahre haben wir eine zahnärztliche Behandlung der Schulkinder abgelehnt; wir »vünschten nur eine Ueberwachung. Soll die Vorlage diesem Wunsche nachkommen, so ist sie uns sympathisch. Sehr anerken- nenslvert ist, daß sich ein privater Verein für diesen Zlveck bereit findet; wir möchten aber auf keinen Fall, daß ein Präjudiz ge- schaffen wird, und wünschen eine bezügliche Erklärung des Magistrats. Stadtv. Dr. Wetzl(Soz.): Ich hätte erwartet, daß der Magistrat diese Anfrage beantworten würde. Wir nehmen die Vorlage selbst- verständlich an; wir müssen dem privaten Komitee Dank wissen, daß es sich zusammengefunden hat, um diese Pflicht, die eigentlich der Stadt gebührte, privatim zu erfüllen. Das Komitee wünscht von der Stadt nichts als die Ucberlassung von Schulräumcn, die sonst leer stehen. Unsere Schulärzte haben jetzt zu dieser Frage auch eine»vesentlich veränderte Stellung genommen; ihr Bericht für 1907-98 betont, daß eine Behandlung in Schulzahnkliniken er- wünscht sei. Stadtrat Selberg: Eine Schulzahnklinik soll nicht eingerichtet »verden. Die Schule leiht ihre Räume zu allen gemeinnützigen Veranstaltungen kostenlos her;»veiter soll auch hier nichts geschehen. Die Vorlage wird angenommen. Schlutz der öffentlichen Sitzung gegen �9 Uhr. Hus der frauenbcwegung* Mathilde Franziska Anueke. Zu unserer Besprechung der Broschüre von Fr. Regina Rubel, schreibt uns die Verfasserin: �«Sie schreiben mit vollstem Recht in der Besprechung der Bro- schüre:„Mathilde Franziska Anncke":„Wenn auch nicht offiziell, jedenfalls der Gesinnung nach, gehörte s i e z u u n s". Wie sehr sie das tat, habe ich erst kürzlich selbst erfahre»,, als ich Gelegenheit hatte, im Archiv in Köln die Zeitungen und Zeitschriften aus dem roten Jahr einzusehen, darunter auch die „Neue Kölnische Zeitung" der Frau Aniieke, auf die übrigens schon in Maurenbrechers„Hohenzollernlegende"(Seite 733) hingezeigt wird. Dort veröffentlicht Maurenbrecher den Abdruck einer Bekanntmachung der Kommandantur in Köln vom 26. September 1848, die den Be- lagerungszustand über Köln ausspricht und das Verbot des Er- scheinens von vier Zeitungen: Die„Neue Rheinische Zeitung". Die„Zeitung des Arbeitervereins", Die„Neue Kölnische Zeitung", „Der Wächter am Rhein". Die erste Nummer der„Neuen Kölnischen Zeitung", dieses mit beispiellose»» Mut von einer deutschen Frau herausgegebenen Blatte?, erschien am Mittwoch, den 3. Januar, und führte den Untertitel: „Für Bürger, Bauern und Soldaten." Herausgeber: F. Anneke und F. Beust. Nummer 34 der„Neuen Kölnischen Zeitung" vom Sonn- tag, den 11. Februar, zeichnet F. Anneke als alleinige Heraus- geberin. Weshalb Beust aus der Redaktion geschieden, habe ich noch nicht erfahren können,»vahrscheinlich hatte er flüchten müssen. Am Sonntag, den 20. Mai, erschien die„Neue Kölnische" mit eincin breiten Trauerrand, darin als Leitartikel mit großen Lettern:„Die „Neue Rheinische" hat aufgehört! Rot, rot. rot ist sie von uns ge- schieden usw." Und nun koinmt das Bemerkenswerteste. Vom nächsten Tage an sandte Frau Anneke ihr Blatt mit dem neuen Titel:„Organ der Demokratie" in die Welt. Herausgeberin: F. Anneke. Und sie war es, die hinfort mit be- ivundernswert« Kühnheit alle Nachrichten der Demokraten aus

Deutschland sammelte und veröffentlichte, wenigstens kiS zun, Donnerstag, den lt. Juni, an welchem Tage auch ihrem Blatte von den Behörden der LebenSodem ausgeblasen wurde. ES hat also die„Neue Rheinische Zeitung", deren letztes rotes Blatt vom 1ä. Mai datiert, um volle 27 Tage überlebt. Wahrlich, es verlohnt sich, in einer Zeit so großer Reaktion ans die Tapseren von 1848 hinzuweisen! Und noch eins! In allen Büchern über die deutsche Frauenbewegung werden immer Luise Otto-Peters und Auguste Schmidt als die Be- gründerinnen der deutschen Frauenbewegung genannt. Ohne das Wirken dieser Frauen auch nur im allergeringsten herabsetzen zu wollen, kann doch gar nicht scharf genug betont werden, daß die Frauenbewegung in Deutschland im Grunde genommen auf die politischen Kämpfe und ihre Träger der 40er Jahr! zurückgeführt werden muß. Jene kleine mutige Schar übergehen zu wollen, hieße die Geschichte der Frauenbewegung fälschen. Ich krwähne deshalb auch hier noch einmal, daß Mathilde Franziska Anueke schon ihre f r a u e n- rechtlerische Zeitung herausgegeben und ihre Broschüre„Das Weib imKonflikt mit den sozialen Verhältnissen", ehe die vorerwähnten Frauen überhaupt bekannt geworden, ehe sie in die Oeffentlichkeit getreten. Daß die Lieder eines Herwegh, eines Fallersleben, eines Freiligrath am begeistertsten von den deutschen politischen Frauen aufgenommen wurden, erwähne ich nur ganz nebenbei.„Die Männer sangen sie und auch die Frauen", heißt es in einem zündenden Bericht aus jener Zeit. Und zum Schluß, was die politischen Frauen von heute er- streben, das gemeinsame Vorgehen mit den politischen Männern, ohne das doch nun einmal nichts für die Frauen, resp. für die Menschheit, zu erreichen ist. das hatten schon die politischen Frauen von 1348 klaren Auges erkannt und ihre Handlungen danach ge- richtet, alle» voran:«Mathilde Franziska Annekel" Vom Kampf um das Frauenstimmrecht. Immer schärfer spitzen sich in England die Gegensätze zwischen den Anhängern des allgemeinen Wahlrechts und den LuffroZettos, den Verfechterinnen des beschränkten Damenwahlrechtes, zu. Das kann zur Klärung der Sachlage nur beitragen, denn mit einem offenen Gegner wird man leichter fertig, als mit einem falschen Freunde. Die blational Union ok"lVomon's Suffrage Societies (Nationalverband der Frauenstimmrechtsvereine), die 70 Organisationen umfaßt, hat den demokratischen Stimmrechtsforderungen offen den Krieg erklärt. Viele Tausende von Frauen in den Gewerkschaften, in der Ge- nossenschasts- und der sozialistischen Bewegung stehen hinter der Forderung des allgemeinen Stimmrechts. Dieser offenkundigen Tatsache zum Trotz hatte MrS. Fawcett, eine der frauenrechtlerischen Führerinncn, die Unverschämtheit, zu schreiben, daß jene Frauen. die sie höhnend eine„Bande von organisierten Weibern, die das allgemeine Wahlrecht erstreben", nennt, keinerlei Einfluß auf die Einbringung der Howardschen Wahlrechts- Bill gehabt hätten. Die Sache des allgemeinen Stimmrechts steht nicht schlecht, das erklärt die Wut dieser Damen, welche die Privilegien ihrer Klasse schon jetzt bedroht fühlen. Im„Hull Socialist" schrieb unsere Genossin MrS. Nelson am Schlüsse einer Erwiderung auf die frauenrecht- lerischen Anzapfungen:„Wir glauben, daß England auf dem Wege zur demokratischen Regierungsform zu weit vorgeschritten ist, als daß eine Erweiterung der Freiheiten anders als auf der Basis gleicher Bürgerrechte für jeden Mann und jede Frau, die nicht Ver- brecher oder Wahnsinnige sind, Gesetz werden würde. Das aber ist das Ziel der L.ckult Sulirage Society, der Vereinigung für da? allgemeine Stimmrecht._ Versammlungen— Veranstaltungen. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Da die Schrift« stellerin Klara Viebig noch immer krank ist, spricht am Montag, den 26. April, S'/z Uhr, im Neuen Klubhause, Kommandanten- straße 72, Luise Zietz über: Die Arbeiterin als Hausfrau und Mutter. Leseabende. Maricndorf. Freitag, den 23. April, S'/z Uhr, bei Lölvenhagen' Vorlesung. Genosse E. Unger. Briefkasten der Expedition. Patienten in Beelitz, Buch usw. Diejenigen unserer Wounenten, die noch während des ganzen nächsten Monats in der Heilstätte bleiben, wollen uns wegen der Ucberweisung von Frciexenchlaren sofort ihre Adresse einsenden, da bei verspäteter Bestellung die ersten Nummern des neue»» Monats von der Post nicht gcllcsert werden. Alle Adressen müssen jeden Monat neu eingesandt werden. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Pnblikum gegenüber keinerlei Ber antwortung. �kearer. Freitag, 23. April. Ansang Tl, Uhr. tkönigl. Opernhans. Elektro.(An- sang 8 Uhr.) Königl. Zchnusptclhaus. Hamlet. Neues königliches Opcrntheatcr. tIeschiossen. Deutsches. Faust. Kammer spiele. Wölkenkuckucksheim. Berliner. Einer von unsere Leut'. Anfang 8 Uhr. Lessing. Die Stützen der Gesell- schast. Neues ZchauspiclhauS. Weh' dem, der lügt. Weste». Der Jockeyklub. Neues. Die fremde Frau. Thalia. Wo wohnt sie denn? Komische Oper. Carmen.' Residenz. Kümmere dich um Amclie. Lustspielhaus. Im Klubsessel. Kleines. Moral. t ebbet. Arsen« Lupin. chillrr«. ,WuU»er• Tbeater.s Die Welt, in der man jich langweilt. Tchui. Eharlottcnburg. Macbeth. Friedrich- Wilhelmitüdr. Schan- spielhaus. Der Dorsihrann. Luise». Faiist. Trianon. Licbesgewitter. Neues Operetten. Die Dollar- Prinzessin. Berliner Opcretten-Thcater SW. Das Himmelbett.(Ans. 8'/, Uhr.) Bernhard Roir. Kyritz-Phritz. Gastipiel-Tbeater. Der Hund von LaStervillc. Gebrüder Heernfeld. Meine. Deine Tochter. Der selige Nie» man». Slpoiio. Di- Geschwister Wlesenthal. Spezialitäten. Met, ovvl. Geschlossen. Wintergarten. Spezialitäten. <Lari Haverland. Spezialitäten. tvaiiage. Spezialitäten. Reichsballe». Sleltiner Sänger. Walhalla. Spezialitäten. FolieS Gaprice. Das Lied vom braven Manu. Ansang iL/, Uhr. Kasino. Ackermann. Spezialitälen. Gujiav Behrens. SpezialitSten. Ansang Sfl, Uhr. Parodie. Siegel siegelt alles.— Alles sürö Kind. Oder: Die Folgen eines Rendezvous.(Aus. «'/, Uhr.) vrauia. Tanbenktraste«K/sN. Abends 8 Uhr: Bon Llbbazia bis Korsu. Gternivarte. Jnvalidenstr. S7/S2, Lessing-Theater. Freitag 8 Uhr: Die StDlzen der Gesellschaft. Sonnabend 8 Uhr: Der KSnig Serliner Theater. Heute 7'/, Uhr: Elner von nnnere Lient. Morgen?>/, Uhr: GW Horfastmanam. Neues Theater. Ansang 8 Uhr. Die fremde Frau (La femmo X.. 1 Sonnabend neu einstudiert: Theater des Westens. Allabendlich 8 Uhr:_ NW- Der Jockeyklnb."MG Sonnlag nachm. 3'/, Uhr halbe Preise: Gin Walzortraum. Friedrich-Wilhelmstodliscties Schauspielhaus. Freitag, 23. April, Ansang 8 Uhr: Der Dorftyrann. Sonnabend: Husarensieber. Sonntag nachm. 3 Uhr: Schlagende Wetter. 8 Uhr: Der Dorstyrann. Residenz-Theater. — Direktion- Richard Alexander.— Ansang 8 Uhr. Kümmere Dich um Mie. Schwant in 8 Akten(4 Bildern) von Feydeau. Morgen u. folg. Tage: Dies. Borstellg. . Sonntag, den 26. April, 3 Uhr: Der Floh im Ohr. Urania. Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Von Abbazia bis Korfu. Lustspiefihaus. AbcndZ 8 Uhr: Im Klubsessel. Xeues Operetten-Theater, Schisibauerdamm 25, a. d. Luisenftr. Abends 8 Uhr: Die Dollarprinceaaln. In Vorbereitung: Der Zigeunerbaron. Hebbel-Theater Königgrätzer Str. 57/58. Ans. 8 Uhr. Arsene Lupin. Luisen-Theater. Benesiz sür A. Kahlenberg: ITiusl. I. Teil. Sonnabend: Regimentstochter. Sonntag nachmittag 3 Uhr: Das Mädchen aus Irrwegen. Abends 8 Uhr: Faust. Montag: Das Mädel ohne Geld. CRNtimOttTtlUTi | Gr. Frankwrter Str. 132. Kyritz-Phritz. II Posse mit Gesang in drei » Akten von Witten. Anfang 8 Uhr. Wochentaasprc Sonnabend: Ehrliche Arbeit. ® Gastspiel-Theater Köpenicker Straße 68. Ans. 8 Uhr. Sensationktler Erfolg! ver Kund von ftasMNe von Fcrd. Bonn. 9'/. Uhr: Drei Schwestern Wiesenthal S'l, Uhr; AmSlle de L'Enclos, Stimmpdänomen. 0 Uhr: F. A. Heinhau«, Rechenkünstl. 8 Uhr: Das übrige gr. Progr. Sonntag, 25. April, nachm. 3>/zUhr, ansnahmöwcise Gastspiel der drei Schwestern Wiesenthal._ Marcel and Boris Palermo Acht Geishas sowie das von Publikum und Presse glänzend beurteilte April-Programm. Reservierter PI. 2»I. Enfree 1 H. (einsohl. Programm u. Garderobe). ! Passage-Theater.! j Die maurische Sohlangentänzerin[ iUaUa-3shad i Gastspiel der Garland-' i Negeroperette i i 18 Solokräfte» i und das grandiose i April-Programm. | Der größte < Variet�eErfoIg den je Berlin gehabt!. Schiller-Theater. chiller. Theater Charloltenburg. O.(Wallner-Theater.) Freitag, abends 8Ubr! vte Welt, in der man sich langweilt. Lustspiel in 3 Aufzügen von Eduard Paillcron. Ende 10'/, Uhr. Sonnabend. adendS8 Uhr: Zum 1. Male: Dnktoi? Klang. Sonntag, n ad) m. 3 Uhr: Ein Volksfeind. Sonntag, abends 8 Uhr: Doktor Klan». Freitag, abends 3 Uhr: Hlachoth. Trauerspiel in 5 Auszügen von William Shakespeare. Ende 11 Uhr. Sonnabend, abends 8 Uhr� Da» Opferlamm. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Rechts hernm. Sonntag, abends 8 Uhr: Älachcth. um die i Brauerei Friedrichslialn . Ringkämpfe W eltmeisterschaf t Heute ringen sechs Paare: Hansen, Meisterringer, Dänemark, gegen Muldon, England. Nitschke, Berlin, gegen Annoni, Italien. Sallge, Berlin, gegen Dittmann, Brandenburg Charles le Marine, Frankreich, geg. Legonnec, Frankreich, Gambier, Weltmeister, Ringkämpfen: DUS MMttlgg 8ptt!gMöMMgIW. ' Anfang 8 Uhr. Entree 50 Pf., res. PI. 1 M., minier. Tisch 2 M. , gug. Roberti Reicevich, Weltmst. Sanders, Neger-Champion. ■eich, gegen Petrowitsch, Polen. Stadt-Theater Moabit. Größter und vornehmster Theater- saal Moabits. Alt-Roablt 48.(Tel. II 2492.) Sonntag, den 25. April: Ansang der Vorstellung 7 Uhr, Kassenöffnung 5 Uhr. Nach der Vorstellung: Tarn. Vorverkaus von 10—1 Uhr mittags im Theatcr-Nestaurant. Montag, den 26. Aprll: Soiree der Lustigen Sänger. a V.iriefe-Thetfer I Weinbergsweg 10-20, Rosonth.Tor. Ansang 8 Uhr. DlegroBartil ipril-Speziallt8(en,| Im Tunnel: Freikonzert. Brunnen-Theater Badstraße 58. Direktion: Willi Voigt. Freitag, den 23. April 1909: Große Benefizvorstellnng sür Ran» Knlspel. Um Nancy oder: Was Gott zusammenfügt. das soll der Mensch nicht scheiden. Historisches Schauspiel in 5 Atlm von Koberstein. Kasseneröffnung 7 Uhr. Ans. S'j, Uhr. Melropol-Theater Wegen Vorbereitung geschlossen. Rtztz Sonnabend, den 24. April, zum 1. Male: Die oberen Zehntausend. Operette in 3 Akten nach einer Idee des Victorien Sardou und Julius Freund. Musik v. Gustav Kerker. In Szene gesetzt von Dir. Bich. Schulte. Gebräder Herrnfeh!- Anfang ThoofoP Vorverk. 8 Uhr. IlICillcr. 11-2 Uhr. Schluß der Spiel-Saison: Freitag, 30. April. Bis dahin täglich die mit stürmischem Beifall aufgenommene Novität: Heine-Deine Tochter. Komödie in 2 Akten von A. und D. Hermkeld Ferner: Der selige Niemann. Lustspiel in 1 Akt von Karl Tellheim. Kredit.« Jjffohol w»»« 1 bei allerklelnstcr An- n. Abzahlung. Größte Rücksicht ÄXt.'-Ä".;.1: E, Cohn, Gr. Frattrtefslr.S! Zur Maifeier! Zote Ketken und Kosen 100 Stück..... Im. netto. 1000...... 10 M. franko. Versand per Nachnahme. BlumomsdHK Herrn. Hesse, Dresden, ScheBelstr. 57 51>.* Nur noch kurze Zeit! Zirkus Busch. Freitag, 23. April, abends 7'/, Uhr: Gala-Abend. Um 8 Uhr: ? Mr. Charleston? Um 9 Uhr: Möns. Vansart! Um 9fl. Uhr: Tie Riesenlöwcn».Eisbären d. Hrn. Karl Ragenheek. Ferner: Idath. Rene, Schulreiterin. Lrnst Schumann, Ndudieijuren. Um»/410 Uhr ca.: Auswanderer! Scmitaa: flWti Borftellnnge«. €|a Js last-Theater Burgstratze 24, 2 Minuten vom Bahnhof Börse. Heute ringen: Hackenschmidt, Rußland, gegen Hans lang, Bayern. Schibilski, Berlin, gegen Collon, Luxenburg. Erichsen, Dänemark, gegen Schulz, Ostpreußen. Revanchekampf: Kornatzki, Rußland, gegen Grammer, der bahr. Herkules. Herr Grammer sührt seine Nieder- läge, welche er am Vera. Dienstag von Kornatzki erlitten hat, daraus zurück, daß er in dem Moment, wo er Kornatzki von hinten mit Unter- griff hoch aushob, mit einem Fuß im Teppich hängen blieb. Passage-Panoptikum. Prinzeß Fassie die Amazonenkönigin mit ihrer wilden Garde. „Das blaue Weib" das Opfer unbarmherziger Tätowation. Alles ohne Extra- Entree! Folies Capriee. Insolvent. Posse von L. Tausstetn. In lauscklxer Nacht. Burleske von SB. Gericke. Anfang 8'/« Uhr. Damms Voikspark-Theater (srüher Dletz) Land öS erger Allee 76/77. Täglich: WeishachSäehsiseyolks-Mter zum erstenmal in Berlin— vollständig neu— alles lacht— man _ amüsiert sich föftlich._ Gustav Behrens- Theater. Das gliittzende ffiifntioitfllf April-Programm. 91/, Uhr: Sliifftieg des lenkbaren Luftschiffes„Zäppelin II". Der Friseur als Don Juan. Operette. Ansang 6 Uhr. Achtung! Zigarrenhändler! Achtung! Die bestsortierte und billigste Einkaufsquelle in Zigaretten, Zigarren und Tabaken sämtlicher eingeführter Fabrikate ist ™« u mn iisU ------- Telephon: Amt VII, 4730.------ Casino-Theater Lothringer Str. 37.— Täglich 8 Uhr Bis zum 30. April: Ackermann. Ab 1. Mai aus vielfachen Wunsch- Das Opferlamm. Sonntag 4 Uhr: Rnfiland, Reichshallen-Theater Stettiner Sänger. Oer Kompape-BaiL Anfang wochentags 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Sanssouci. Ä"' Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag, Montag und Donnerstag: Stets neues Programm EEHte-Loiree Frühlings-Kränzchen von Holtmanns Hordd. Sängern Leg. Sonnt. 5, wochmt.SU. lSUilH-i Theater. Brückenstr. Aul VI, t. Wochentags 8>/.. Riesenoriolg. ?apa Sretmeke! Parterre-Saal: Berliner Spatzen Prima Küche.— Entree frei. ♦ATI« ins silberne Horn von Berlin."! Arnold Scholz Hasenheide 108/114. Große Amateur Ringkampf- Konkurrenz. Cr. SpemüMorMnig. Auttreten erstklattigor Künstler. Anfang 7 Uhr. Sonntags 5 Uhr. Eintritt 0,30. 0,50, I, 2 M. 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Berliner Eis- Palasf Ständige Eisbahn. Bis 12 Uhr nachts geöffnet. Konzert und Knnstlanten. Heute»«» 1'/4 bis 4 Uhr geschlossen, Jerliner Äröelter- Raillalirer-Fereir Mitglied deS Arbeiter» Radlahrer-Bunde» »Solidarität». Touren zu« Sonntag, de» 25. April. 1.— 5.?lit. 6 Uhr: Nauen(Kuinkes S?oIIägartcn). 1 Uhr: Hackenseldc (Steinbachs Vclksgarten). k.— 10. Abt. 8 Uhr: Berl. Schweiz (Gärtner). VI, Uhr; Köpenick (GeiellschajtShaus, Grünauer Str. 31). Starts an den bekannte« Stellen. j Achtung! W Heute abend 8'/, Uhr: General-Versammlung im Gewerkschaftstaanne. Mittwoch, den 28. Zlpril: Sitzung der Samariter. Donnerstag, den 29. April: Sibung der Agitatlouskommission. Freitag, den 3». April: Sitzung der Fahrwarte. Jede Sitzung findet bei Lehmann, Neue Friedrichstrafie 1, abends präzise 8'/, Uhr statt. 10/13 Pflicht ist, daß jeder Genosse er- scheinen muh._ FaMaDS ,M aar Walter Witlig& Co., Berlin K. 31, Brunnenstr. 35. Filiale: Aottbnser Str. 9. Am Sonnabend, den I. Mai, bleiben unsere Geschäste geschlossen. Sonntags nur von 8—10 Uhr ge- öflnet. Orts- Krankeilkasse Pankow. Die statutenmäßige Leuei'sl-Verzsmmlllllg findet am 5. Mai 1909, abends 8 Uhr. im Restaurant Rozylki. Pankow. Nrenzstr. 314. statt. TageS-Ordnung: 1. Protokoll. 2. Vortrag über die ReichSoersicherungsordnung. Reserent: Koblenzer. 3. Diskussion zu 2 und Wahl der Delegierten zum All- gemeinen Krankenkassen- Kongreß 4. Vorlegung der JahreSrechnung pro 1908 und Bericht oer Revisoren. 0 Ergänzungswahl zweier Vorstandsmitglieder(ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer). 6. Anträge, welche svätestenS jüns Tage vor der Ver- sammlung de, dem Unterzeichnete» schriftlich einzureichen sind. 7. Verschiedenes. 274/4 Pankow, den 19. Zlpril 1909. Der Borstand der Orts- Krankenkasse Pankow. Pauk Seifert, Vorsitzender. KL. In dieser Versammlung sind nur die gewählten Delegierten ein- t.ilts- und stimmberechtigt._ Bekanutmachuttg. In der Privatflagesache des Reichslommifiars a. D. Dr. Karl PeterS in London gegen den Redakteur der.Münchener Post" Martin Gruber in München hat das Schöflengericht am Amts- gericht München l, Abt. für Straf- fachen, aus Grund lewer Hauptver- Handlung vom 25. Juni bis 2. Juli 1907 bezw. das k. Landgericht München I, 1. Strafkammer, aus Grund der Hauptverhandlung v. 13. bis 15. Januar>909 Urteil erlassen: Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern: Martin Grlrber, geb. am 23. Mai 1886 w'-'~ ro fhott■ ist schuldig zweier Vergehen der Be> leidigung und wird hiewegen zu Geldstrasen im Gesamtbetrage von 400 M., umgewandelt für den Fall der Uneinbrwalichkeit in Gefängnis- suasen im Gesamtbeträge von 40 Tagen verurteilt. n. Dr. Karl Peters, geb. am 27. Sep» tember 1856 in NeuhauS a. d. E., Inth., ledig, Reichskommissar a. D. in London, ist schuldig eine» BergehenZ der Beleidigung und wird sür straf- srei erklärt. m. Von den Kosten deS Versahren» beider Instanzen hat Martw Gruber neun Zehntel, Dr. Karl PeterS ein Zehntel zu tragen. IV, Dem Privaiiläger Dr. Karl Peter» wird da» Recht zuerkannt, bwnen einem Monat nach RechtSkrait dieses Urteil» dessen erkennenden Teil je ew- mal aus Kosten des Verurteilten in der für amtliche Bekanntmachungen üb- lichen Form zu verössentlichen in der ..Aiiinchener Post", den„Münchener Z-euesten Nachrichten", dem.Vor- wärt»" und der»Rcrdd. Allgemeinen Zeitung". Die vom Redakteur Mariin Gruber gegen diese» Urteil eingelegt« Reviston wurde durch Urteil de» k. b. Obersten LandeSgericht» vom 6. April 1909 ver- li'oi-fen, womit das obige Urteil die Acchtskrast erlangt hat. Äl« Vertreter des Privatklägers gebe ich diese» Urteil daher gemäss der diesem eingeräumten Besugnts hiermit bekannt. München, 21. April 1909. Der Vertreter de» Privatklägers: Rechtsanwalt Dr. WIh. Roienthal. W.Koacks Theater Direktion: Rod. Dill. Brunnenttr. 16. Delva, die russische Wulst. Grosses Melodrama von Th. Hell. Ansang 8*1, Uhr. Entree SO Pf. Ehren- und Vorzugskarlen gültig l Sonnabend, den 24. Zlpril: Grosse Extravorst.: Dia Macht des Goldes. Möbelfabrik Fortuna Eingetr. Genossensch, m. b. Hastpflicht. Bllans am 31. Dez. 1008, Aktiva. M. Kassa-Konto...... 51,48 Bank-Konto...... 2814,40 Inventar-Konto.... 2165,50 Kauttons-Konto.... 184,50 Waren-Konto..... 5860,02 Kontokorrent-Konto... 4188,30 Gewinn- u. Verlust-Konto 35,69 Sa. 15329,89 Passiva. M. Kapisal-Konio..... 3000,— Darlehns-Konto.... 4280,25 Reservesonds-Äonto.., 47,53 Hitssreservesonds.... 190,08 Wechsel-Konto..... 4444,18 Kontokorrent-Konto..■ 3367,85 . Sa. 15329,89 Guthaben der Mitglieder 3000,— M. Mitgliederzahl am 31. 12. 07.. 11 Eingetreten.......-. 1 Ausgetreten........ 3 Mitgliederzahl am Ol. 12. OS.. 9 Die Haftsumme beträgt 4500,— M. Otto Strensch. Fritz Wolff. Richard Wolf. 105/7 Zweigverein Berlin. Montag, den 26. April 1909, abends S'/a Uhr: far- General-Versammlung aller Zahlstellen und Bezirke der HHaurer in den«Neuen Arminhallen", Kommandantenstratze 37/58. Tages-Ordnung: 1. Stellungnahme zur Maifeier. 2. Beschlußfassung über den Antrag, jede arbeitslose Beitragsmarke aus Mittel» der Lokalkasse zu zahlen. 3. Gewerkschaftliches. 137/3* Bei der wichtigen Tagesordnung ist es Pflicht jedes Mitgliedes zu erscheinen.— MitglicdsbachleffUiiniept! Die VerbandKleitans. n* Zweigvercln Berlin and Umgegend. Sonntag, den 25. April, vormittags 10 Uhr: General-¥ er�nnimlun� in Anton Boekers Festsälen» Weberstr. 17. Tages-Ordnung: 1. Abrechnung vom 1. Quartal 1909 und Bericht der Revisoren. 2. Stelinngnalune znr Malfeiep. 3. Verbaiidsangelegenheiten. Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist es Pflicht eines jeden Kollegen, in dieser Versammlung zu erscheinen.— Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Einlast. 29/7 Der Zwclgv�elnsvorstand. Arbeitsnachweis: Berwaltniigsstelle Berlin. Hauptbureau: Hos I. Amt 3. 1239. CharitSstraBe 3. Hos HL Amt 3, 1987. Sonntag, den 25. April 1909, vorm. 10 Uhr: HllgemeineBrancbeDverfamrolUDli der Kohrleger und izrlfcr Kerlius und Zlmgegeud im Gcwerkschaftshause» Engelufer 15, Saal 4. TageS-Ordnung: 1. Vortrag des Genosse» Tüwcll über:.Die nicht säen und doch ernten." 2. Diskussion. 3. Berbandsangeiegenheiten. 4. Branchenangelegenheiten. Sonntag, den 25. April 1909, vorm. 10 Uhr: Brauchen-Bersammluug aller in der Metall- und Eisenindultrie beschäftigten Maschinenarbeiter und Arbeiterinnen im Englischen Garten, Alexanderstraße 27c. TageS-Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen Äd. Cohen:»Die Eiitwickelnng der Industrie mit besonderer Berücksichtigung der Frauenarbeit." 2. Diskussion. 3. Branchen- angelcgenheitcn._ 115/20 Sonntag, den 25. April 1909, vorm. 10 Uhr: Mitglieder-Bersammlung für die Krauche der Eisen-, Metall- und Revotverdreher in den Mufiter-Festsälen, Kaiser-Wilhelm-Straße l&u. TageS-Ordnung: 1. Jahresbericht. 2. Diskussion. 3. Neuwahl der Branchenkommisfion. 4. Verschiedenes. SMT Mktglledsbach legitimiert."M« Sonntag» den 25. April 1999, vorm. 10 Uhr: Branchen-Versammlung ■ der Schmiede h in Willes Festsälen(früher Milbrodt), Müllerstraße 7. TageS-Ordnung: 1. Jahresbericht der Kommission und Neuwahl derselben. 2. Branchen- angelegenheiten. 3. Verschiedenes. Um zahlreichen Besuch obiger Bersammlungen ersucht Die Drtsverivaltang. Tischler-Verein E. 11. No. 89. Sonnabend, den S4. April, abends 8'/, Uhr, Melchiorstr. 13 General-Versammlmtg. Bericht vom ersten Vierteljahre 1909. Mitgliedsbuch legitimiert. 198/12 Der Borstand. Die seit längerer Zell bei unterzeichnetem Meister bestandenen Differenzen sind nunmehr beigelegt und gilt daher diese Bäckerei wieder als bewilligt. �'«nkenstetn, Pankstr. 74. LISIb Der BrrtranrnSmann der Bäcker und Kondltore». f MML IVI HMIIH, Heute Freitag, abends 8>/z Uhr, im GewcrkschaftShause, Eugelufer IS Srteung der Ortsverwaltung. ötnndic der illiilikililltiinicntcnfltbtitct. Montag, den SL. April, abends 8'/, Uhr. im GewerkschaftShause, Eugelufer 13, Saal 1: Kombinierte Vertrauensniänner- und Mitglieder- Versammlung. Tagesordnung: 1. Vortrag. 2. Die Maifeier. 3. Branchenangelegenheiten. Jeder Betrieb muss vertreten sein. Mitgliedsbuch legitimiert.— Zahl- reiches Erscheinen der Vertrauensleute und Mitglieder erwartet der wichtigen Die Branchenkommisston. Tagesordnung wegen 82/17 Verband der Sattler ■ Ortsverwaltung Serlin.■ Achtung! Achtung! Die Gruppenversaminlungcu der Geschirrbranche, Treibriemenbranche, Taschen-, Köster-, Galanteriebranche, Mtlitärbranche und der Sektion Charlottenburg falle« diesmal ans. Stattfinden die Bersammlungen der Linoleumlegcr und Teppichnäher am SS. April. Wagenbranche am SS. April. Eisenmöbel- und Lederstuhlpolsterer am SS. April. 156/18___ Die OrtSTerwaltnng. Verwaltungsstelle Berlin II. Am Sonntag, den LS. April 1SVS, vormittags von 19 Uhr bis nachmittags S Uhr, finden die Stichwahlen für 6 Delegierte zur deneraluersammlung in München in folgenden Lokalen statt: Zentrnm; W. Sieber(früher Engel), Schdelstr. 30. Hallesches Tor: Pank Scholz, Baruthcr Str. 22. rot.darner-Tor-nezlrli: Herm. Roy, Bülowstr. 68. Hoabltcr Bezirk: Ernst Stark, Waldstr. 8. und Bnrschat. Spenerstr. 23. Weddlng-Bczlrk; Angust Mavsand, Sellerstr. 12. Gesundbrunnen und Reinickendorf-Ost: Ernst Globig, Koloiiiestr. 15. Bo.en«baler-Tor-Dezlrk: Gottlieb Hoffmaun, Swinemündcr Strasse 47. »ebttnbauser-Tor-Dezkrk: Karl Uhlig. Lychener Str. 2/3. Kttnigstor-Bezlrk: Friedrich Rausch. WinSstr. 12. l-nndsberger-Tor-Beeirk: Emil Ponten, Hetdcnseldstr. 11. Frankfarter-Tor-Bczlrk: Gustav Müller, Grosse Frankfurter Strasse 137. Sehleslschcr-Tor-Bezlrk: Paul Hossmann, Oppelner Str. 47. Kottbuser-Tor-Uezlrk, Blxdorf-Nord sowie Treptow: Gustav Schmidt. Rixdorf, griedelstr. 44. Bludort-Urltz: Ferdinand Hennig, Rixdorf, Zietenstr. 89. Dber- und Vleder-Sebbuewekde sowie Baumsehalcnweg: Friedrich Warneke, Oder-Schünewetde, Wilhelminenhofstr. 18. Rnmrnelsbnrg, Boxbagen, Qkebtenberg, Vrledrleks» borg,«tralan: Georg Bicwcg, Alt-Boxhag?« 34. Welfiensee: Hermann Dröge»,»Zum Prälaten«, König. chaussee 42. Ecke Lehderstrasse. Pankow, tScbOnhausen und FranzöslBCh-Bncbholz: Karl Abendroth, Pankow, Mühlenstr. 31. Borsigwalde, Tegel und Belnlckendorf-West; August Bendfch, Reinickendorf-West. Aiitonienstr. 81. Obarlotteabnrg: Bvlkshaus Eharlottenbnrg. Rofinenstr. 3. Wllm ersdorl■ Halensce: Fritz Kaeseler, Wilmersdorf, Laucnburger Str. 20. Ochbneberg• Friedenau; Wilhelm Kuschte(früher Obst), Schöueberg. Meininger<SK. 8. Temp elhof-Barlcndorf: Marti« Müller, Tempelhof, Berliner Strasse 41/42. Den Mitglieder» Ist es freigestellt, tu einem der vorbenaunten Lokale ihre Stimme abzugeben. Als Wahllcgitimalion dient da» Mitgliedsbuch, welches am Eingang zum Wahllokal vorzuzeigen ist. Wer mit seineu Beiträgen länger als lv Woche» im Rück- stände ist, ist nicht wahlberechtigt. Stimmzettel erhalten die Mitglieder am Angang zum Wahlzimmer. 66/18* Dl© Verwaltung n. I. A.: Albert tttheft. Für die zu unserer Silberhochzeit zuteil gewordenen Ehrungen sprechen wir allen Vcrivandten, Bekannten. Gästen und dem 291. Wahlbezirk unseren herzlichsten Dank aus. ßultolpv Tabert, Gastwirt. 21826 nnd Fra». Deutscher Metellarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeigen. Den Kollegen zur Nachricht, dass unser Mitglied, der Dreher Paul Finke am 20. April an Lungcnleiden gestorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet beute Freitag, den 23. April, nachmittags 4'/, Uhr, von der Leichenhalle des Paüls-Kirchhoses in Plötzensee aus statt._ Ferner starb unser Mitglied, | der Mechaniker Paul Röder an Nlcrcnleiden. Ehre seinem Andenken i Die Beerdigung findet heute Freitag, den 23. Slpril cr., nach- mittags L'/i Uhr, vom Krankenhaus Bethanien aus nach dem Thomas- kirchhos, Hcrmatmstrasse, Rixdorf, statt._ 116/1 Femer starb unser Mitglied, j der Schlosser FriedrkK Luse am 18. April. Ehre seinem Andenke«! Di« Beerdigung findet Sonn- abend, den 24. April, nachmittags' 3 Uhr, vre, der Leichenhalle des 1 Simionkiuchhoses m Britz aus statt.] Rege Beteiligung erwartet 115/19 vis Crtsverwaltung. Todes- 1 Anzeige. Allen Freunde» und Bekannten die traurige Nachricht, dass mein inniggcScbter Mann und guter Vater, der Putzer Gustav Schröder am 21. d. M. verstorben ist. Die Beerdigimg findet am Sonn-/ abend, den 24.»lprü, nachmittags 3 Uhr. vom Nazareth- Kirchhos, Reinickondorf.ZLcst, aus statt. Um stilles Beileid bitte» � Die trauernden Hinterbliebenen Therese Schröder nebst Kindern. Zentrai-Serband der Maurer Deiitselilands. Zwoigverein Berlin. Sektion der Patzer. Todes- Anzeigen. Dm Mitgliedern zur Nachricht, dass unser Mitglied Gustav Seeger im Alter von 60 Jahren am 20. Zlpril verstorben ist. Die Beerdigung findet heutg, Freitag, nachmittags 4 U'-n, von der Leichenhalle des Georgen Kirchhofes, Weissenfce(Rölcke slrasse) aitS statt. Ferner den Mitgliedern sowie dem Gesangverein zur Nachricht, dass unser Mitglied Gustav Schröder im Alter von.33 Jahren am 21.«Iprll an Lungenentzündung verstorbm ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 24. Slpril, nach- mittags 3 Uhr, von der Halle des Nazarelh-Kirchhoses, Reintcken- dors-West, Kögelstrasse 8 aus statt. Ehre ihrem Audeuken! Um rege Beteiligung ersucht Der Borftaod. Zealral-VerW der Manier Zweigverein Berlin. TodeS-Aiizetge. Am Dienstag, den 20. April, verstarb unser Mitglied Hermairn Zeugner (Bezirk Südost). Ehre seinem Andenkenl Die Beerdigung findet beute, Freitag, den 23. April, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus-Kirchhoses in Rixdors, Hermannstrasse, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 187/4 Der Borstand. arloHenborq Kunslmann Wallsldj ideme Uhren uMwaren Billigste Bezugsquelle für KvsisnwEks SkilarfL-ArtikÄ Drogerie Zarembo, Berlin N.,Weinbergsweg 1. == Ein Versuch------• führt zu dauernder Kundschaft.

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Sür den Inseratenteil verantw� Th. Glocke, Berlin. Druck«. Verlag: Vorwärts Bnchdruckerej u. Berlagsansjalt Mul Singer& Co., Berlin SW,

Nr. 91. 26. Jahrgang. 3. frilMt des Joniiöttf Sttliuet AcksM Freitag. 23. April 1WS. Partei- Angelegenheiten. Sechster Wahlkreis. Zu den, heute abend in den Moabiter Prachtsälen, Wiclefstrabe, stattfindenden Lichtbildervortrag des Ge- nosseu Geck über die„Badische Revolution" sind noch Billetts zum Preise von 10 Pf, beim Genossen Richter, Wiclefstr. 23, zu haben. Rixdorf. Die Mitglieder des Wahlvereins werden darauf auf merksam gemacht, daß die Generalversammlung des Wahlvereins erst am Dienstag, den 4. Mai, im Hoppeschen Lokale stattfindet.— Sonntag, den 23. April, ist Flugblattverbreitung von den Bezirks- lokalen aus. Der Vorstand. Steglitz. Am Sonntag, vormittags 8 Uhr, Flugblattverteilung. Der Vorstand. Alt-Glienicke. Am Sonnabend, den 24. April er., abends S'/o Uhr, findet im Lokal des Herrn Troppens, � Nudower Strasse 54� die Generalversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Vor- trag des Genossen' Gerhardt-Adlershos. 2. Diskussion.'3. Bericht der Delegierten von der Kreisgeneralversammlung und von der Verbandsgeneralversammlmig. 4. Bericht der Funktionäre. 5. Aufnahme neuer Mitglieder. 6. Vereinsangelegenheit. Am Sonntag, den 25. April, morgens, findet in unserem Orte eine Flugblatt- Verbreitung statt. Materialausgabe am Sonnabend in der Ver- sammlung. Der Vorstand. Zossen. Am heutigen Freitag, abends 8 Uhr, findet die Wahl- Vereinsversammlung statt. Tagesordnung: Aufnahme neuer Mitglieder. Abrechnung vom ersten Quartal. Bericht von der Verbands- und Kreisgeneralversammlung. Verschiedenes. Sonnabend, abends l/a7 Uhr, von Kurzncr au§ Flugblatt- und Handzettelverbreitung. Sonntag, abends 8 Uhr, findet im Lokale von Kurzner eine öffentliche Versamnilung statt. Thema: Neue Volks- lasten als Reichsfinanzreform. Referent: Reichstags- abgeordneter Fritz Zubeil. Genossen, agitiert zu dieser Ver- sanimlung. Der Vorstand. Reinickendorf-Ost. Heute abend, 8 Uhr, findet im Schützenhaus, Residenzstr. 1/2, eine öffentliche Versammlung statt, in welcher der Genosse Adolf Hoffmann über:»Die Pfarrer- besoldungen, die Steuerfreiheit der Kirche und ihrer„Diener" und der preussische Landtag" sprechen wird. Parteigenossen! Sorgt für guten Besuch dieser Versammlung. _ Der Vorstand. Berliner J�aebnehtens AuS der Stadtverordneten-Versammlung. Dem Freisinn gilt Bescheidenheit als eine Zier, mit der er— entgegen der Meinung des bekannten Scherzwortes— weiter zu kommen hofft. Der Berliner Stadtfreisinn versagt sich's daher, die alte Forderung zu erneuern, daß die g e- samte Polizeiverwaltung auf die Stadt- gemeinde zu übertragen sei. Er will sich nicht gestatten, ein Mehr zu fordern, als ihm„nach Lage der Gesetzgebung" bewilligt werden könnte, wenn— die Regierung wollte. Die Frage der Uebertragung vor allem der Sicherheits- Polizei scheidet da für die Freisinnigen unserer Stadtver- waltung von vornherein aus. Der Antrag der sozial- demokratischen Fraktion, der diese Forderung erneut aufgestellt hatte, hat nicht den Beifall des Ausschusses gefunden. Herausgekommen ist aus den Verhandlungen des Ausschusses nichts weiter als der Wunsch nach Uebertragung wenigstens der Wohlfahrtspolizei. Die Darlegungen, mit denen gestern vom Genossen Stadthagen noch einmal das Verlangen, auch die Sicherheitspolizei auf die Stadt- gemeinde übertragen zu sehen, begriindet wurde, liefen darauf hinaus, daß eben hiermit der Wohlfahrt unserer Stadt am besten gedient wäre. Stadthagen spielte an auf bekannte Vorgänge, bei denen die„königliche" Polizei der Haupt- und Residenzstadt Berlin gegen friedliche Ein- »vohner zur Attacke vorgegangen ist. Er bezeichnete die Situation, in der Berlin sich hinsichtlich der Polizei Verwaltung befinde, als eine geradezu unwürdige. Stadt verordneter Cassel gibt sich der Hoffnung hin, daß wenigstens die Wohlfahrtspolizei zu haben sein werde. Er erinnerte daran, daß der Stadt Berlin bei Gelegenheit des Städte ordnungsjubiläums von„oben" her Anerkennung gespendet worden sei; er schien auf sie nicht wenig stolz zu sein. Oberbürgermeister K i r s ch n e r vermochte sich nicht mal bis zu der Hoffnungsfreudigkeit des Herrn Cassel aufzuschwingen. Vom Genossen Bernstein wurde besonders die Frage der llebernahme der Gesundheitspolizei erörtert, die rnv aesichts der Leistungsunfähigkeit der staatlichen Organe und im Interesse der hygienischen Selbstverwaltung gefordert werden müsse. Das Ergebnis der Debatte war, wie zu erwarten, die Annahme dcS Ausschußbeschlusses. Aus dem weiteren Verlauf der Sitzung ist die große Vorlage iibcr die A u f b e s s e�r n n g der Beamten- g ehälter zu nennen. Ter Segen, den da der Magistrat aus seinem Füllhorn über die Seinen ausschütten will, wurde von allen Gruppen der Versammlung niit dem Aus- druck der„Freude" und ähnlicher Empfindungen begrüßt. doch will man sich erst noch in einem Ausschuß eingehender darüber uitterhalten. Genosse Singer war der einzige. der hier auch der Geineindearbeiter gedachte. Ihre Wünsche seien vom Magistrat und der freisinnigen Stadt- verordnetenmchrheit leider stets mit sehr viel geringerem Entgegenkommen aufgenommen worden, obwohl der für die Beamten geltend gemachte Grund, daß die Preise der ni e i st e n Lebensbedürfnisse g e st i e g e n seien, für die Arbeiter noch viel mehr zutreffe. Daß auch Stadtv. R o i e* o w über die den Beamten winkende Gehaltsaufbesse- rung„sich freute", wollen wir besonders hervorheben. Wenn die Ä r b c i t e r ihre Wünsche vortragen, pflegt er niinder „freudig" zu sein. In der Regel warnt er dann, die Stadt- Verwaltung dürfe nicht durch ein zu gutes Beispiel die Privat- i n d u st r i e nötigen, auch ihrerseits tiefer in den Beutel zu fassen. Eine Exkursion in das Gebiet der Repressalien gegen die Vororte wurde vom Stadtv. Cassel unter nommcn. Er forderte nachdrücklicher als je, daß die Be amten und Lehrer Berlins in Berlin wohnen. Das war was für die Hausagrarier, die ihm denn auch dankbar Bei fall spendeten._ «Was sagt dazu die Polizei?" So muß man fragen, wenn man in der F i n n lä n d i sche n Straße vor dem Grundstück Nr. l6 den Zustand des Bürgcrsteiges betrachtet. Das Grundstück, an der südlichen Baufluchtlinie dieser Straße gelegen, ist noch un- bebaut, dagegen sind die benachbarten Grundstücke bereits mit Wohn- Häusern besetzt, die auch schon bewohnt werden. Das Terrain von Nr. 16 liegt nun etwa zwei Nieter unter dem Straßenniveau, aber deffenungeachtet ist hier der Bjirgerstcig nicht durch einen Zaun I gegen das Grundstück gesichert. Eine Böschung, im Winkel von ! etwa 45 Grad geneigt, leitet in die Tiefe hinunter. Da unten sieht i man ausgehobene Gruben und lagernde Kalksteine, wie wenn schon ' alles zur Ausmauerung der Fundamente vorbereitet worden, aber dem Bauherrn kurz vor dem Beginn die Puste ausgegangen sei. Die Böschung wird der Straßenjugend als Rutschbahn willkommen sein, zumal nach Regenwetter, wenn der lehmige Boden auf- geweicht und schlüpfrig ist. Der Passant aber, der im Dunkel der Nacht dieser Rutschbahn zunahe kommt und wider Willen hinab- gleitet, möge seine Knochen zusammenhalten. An Personen, die hier vorüber müssen, wird es nicht fehlen, da die Südseite der Straße schon zum größten Teil bebaut ist. Da, wo das Grundstück Nr. 16 an das Wohnhaus Nr. 17 angrenzt, ist die Gefahr zu verunglücken besonders groß. An dieser Stelle ist, so scheint es. bereits die Bau- grübe für das Fundament des Eckpfeilers ausgehoben ivorden. Senkrecht stürzt hier die Erdwand ab, aber auch hier sucht man ver- geblich so etwas wie einen Zaun oder ein schlitzendes Geländer. Nebenbei bemerkt: auch eine Absteifung ist nicht für nötig gehalten worden, so daß man sich nicht wundern könnte, wenn eines Tages hier der Bürgersteig vom Regen unterspült würde und in die Tiefe sänke. Uns ist es unbegreiflich, daß die Polizei diese Zustände nicht schleunigst beseitigt. Daß sie sie noch gar nicht bemerkt hätte, wird man nicht annehmen dürfen. Auf dem Gelände des werdenden Schillerparkes sind jetzt vier- hundert Arbeiter beschäftigt. Ein freisinniges Blatt bringt eine Schilderung der regen Tätigkeit, die sich dort entwickelt, und sagt dann:„Ueberall sind Bauten errichtet zur Unterkunft der Arbeiter." Diese Angabe ist leider unzutreffend. Aus den Reihen der Arbeiter ist an uns die Klage gelangt, daß keineswegs ausreichend für ihre Unterkunft gesorgt sei. Wir selber haben uns durch Besuch der Arbeitsstätte davon überzeugt, daß Zahl und Grösse der bisher errichteten Aufenthaltshütten in argem Missverhältnis zur Zahl der auf dem Parkgclände beschäftigten Arbeiter stehen. Es ist unseres Erachtcns ganz unmöglich, bei schlechtem Wetter diese Schar in die paar Buden hineinzustopfen. Wer da nicht beizeiten sich seinen Platz sichert, der muh draussen bleiben und kann im strömenden Regen sein Frühstück, sein Mittagessen, sein Vesperbrot zu sich nehmen. Gastwirtschaften, die Unterkunft bieten könnten, sind nicht von allen Teilen des Geländes rasch genug zu erreichen, namentlich nicht von dem Teil, der nach Reinickendorf hin liegt. Im übrigen müssen viele der Arbeiter den Verdienst, den sie nach langer Arbeitslosigkeit jetzt endlich wieder haben, sehr zusammen- halten. So dick sitzen wohl bei keinem von ihnen die Nickel, dass er in jeder Pause die Kneipe aufsuchen konnte. Fürstlich ist ja der V e r d i e n st nicht, cr stellt sich auf täglich 3,56 Mark oder auch nur 3,66 Mark, bei zehnstündiger Arbeitszeit. 3,66 Mark pro Tag wird denjenigen Arbeitern gezahlt, die eine Rente beziehen. Gleich bei der Einstellung wird hiernach gefragt, und im Falle der Bejahung muss der Arbeiter sich mit einem Stundenlohn von 36 Pf. statt 35 Pf. abspeisen lassen. Bei monatlich rund 25 Arbeitstagen zu je 16 Stunden macht das eine Mindereinnahme von 12,56 M. Und wieviel beträgt manchmal die Rente, die so ein Glück- licher bezieht? Trotz dieser Lohnkürzung wird übrigens den Rentenempfängern genau dieselbe Arbeit zugemutet wie den noch voll Arbeitsfähigen, die mit 35 Pfennig pro Stunde entlohnt werden. Als Härte wird auch daS empfunden, dass jeder seine Schippe mitbringen soll. Mancher hat ja nicht mal mehr soviel, dass er sich dieses Handwerkszeug kaufen könnte. Infolge dieser Vorschrift steht man bei den Arbeiten des Parkgeländes Schippen der verschiedensten Art. Wer ein gar zu kleines Format wählt, der kann'S obenein noch erleben, dass ein Auffeher ihn spottend fragt, waS er denn mit dem Buddellöffel anfangen wolle. Vielleicht ant- wartet mal einer mit der Gegenfrage, was er denn mit dem Jammerlohn von 36 Pfennig anfangen soll. Der Magistratsoffiziosus meldet, dass infolge der heftigen Debatten über die Abhilfe der A r b e i t S l o s e n n o t in der Stadtverordnetenversammlung voriger Woche die für diese Angelegen- heit eingesetzte gemischte Deputation sofort einberufen worden sei. Die Sitzung fand am Mittwochmittag statt. Es wurde in der Beratung der behufs Einsührung einer kommunalen Arbeitslosenversicherung vorliegenden Anträge fortgefahren. Die Meinungen platzten auch diesmal wieder heftig auseinander. Eine besondere Initiative' vom Magistrat ist nicht zu erwarten. Ja, wenn die sozial- demokratischen Gewerkschaften nicht den„Klassenkampf" propagierten I Der einzige bürgerliche Befürworter einer kommunalen Arbeitslosenversicherung versprach sich zwar davon eine heilsame Wirkung auf die sozialdemokratischen Gewerkschaften: dass der Klassenkampf dadurch abgeschwächt und die Harmonie zwischen Arbeiter und Unternehmer gefördert wird l Diese Illusion wurde ihm genommen durch die Erklärung unserer Genossen: dass um das Linsengericht dieser paar Pfennige Unterstützung pro Tag bei Arbeitslosigkeit keinem klassenbewussten Arbeiter seine Grundsätze seil sind. Eni- weder die Stadt gewährt daS ohne Vorbehalt und Hinterhalt oder man lässt es I Die Erörterung des Klassenkampsstandpunktes nahm überhaupt einen breiten Siaum in der Diskussion ein. Als erschwerend für die Durchführung einer solchen Versicherung wurde dann noch der sich wahrscheinlich überaus stark vermehrende Zuzug, besonders der Unorganisierten, hervorgehoben. Dem wurde entgegengehalten, dass man es dann erst mal mit dem Strassburger System, wonach nur die gewerkschaftlich Organisierteit einen Ztischuss von der Stadt erhalten, versuchen sollte. Aber da fürchtet man wieder eine Stärkung der freien Gewerkschaften, wie man sich an die Unterstützung der Unorganisierten nur klammert im einseitigen Interesse deS Unternehmertums. Man nennt es natürlich aus- gleichende Gerechtigkeit. Diese Gegnerschaft zu einer der bedeutendsten sozialpolitischen Errungenschasten, des Koalitionsrechts, erinnert doch gar zu sehr an Schöppenstedt oder Krähwinkel. Zu einem definitiven Bcschluss kam eS noch nicht, zunächst soll — auf Antrag unserer Genossen— die auf diese Materie bezügliche Literatur für die Mitglieder der Deputation vom Magistrat zngäng- lich gemacht werden, ausserdem wurden der Stadtrat F i s ch b e ck als Dezernent in dieser Sache und die Stadtv. D u p o n t und G o l d s ch m i d t zu Referenten für die nächste Sitzung bestellt. Armenrechtliche Entscheidungen. Aus der Armenpflege hat die Charlottenburger Armendirektion eine Reihe von wichtigen Eni- schcidungcn oberster Instanzen zusammengestellt, die von allgemeinem Interesse sind. Die Uebernahnie der Kosten für eine Hauspflegerin gehört nach einem Urteil des Bundesamts für das Heimatwesen zu den Aufgaben der öffentlichen Armenpflege. Dagegen ist nach einer Entscheidung desselben Amts die Gewährung von Fahrgeld zur Reise in die Heimat an arbeitsfähige junge Männer nicht statthaft. Es handelt sich in diesem Falle um zwei Arbeiter, denen das Fahrgeld von Königsberg nach Breslau gegeben wurde. Nach einem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts ist die königliche Charite berechtigt, die Kosten für die Verpflegung aufgenommener Personen von ihrer Wohnsitzgemeinde einzufordern. Selbst wenn sie nicht Arme sind und ohne Rücksicht darauf, ob sie daselbst Unterstütztmgs- Wohnsitz haben. Diese Entscheidung ist in einer Sache der Charitö gegen die Genteinde Boxhagen-Rummelsburg gefällt worden. Späterlegung der zweiten Briefbestellung? Der Nachtschnellzug v 176 von Basel über Frankfurt nach Berlin wird, wie berichtet, vom 1. Mai an über Magdeburg geleitet und fährt eine halbe Stunde später über die Berliner Stadtbahn. Die gesamte Frankfurter Abendpost für Berlin geht mit diesem Zug. Um deren Bestellung nicht zu verzögern, hat die Postverwaltimg versucht, die Späterlegnng des Zuges in letzter Stunde rückgängig zu machen. In der Tat stehen die Interessen von Tausenden Berliner Geschäflslenten denen weniger Reisenden I. und II. Klasse nach Magdeburg gegenüber. Falls die Frllherlegung nicht möglich sein sollte, ist Fürsorge dafür getroffen, die Post trotzdem in die zweite Bestellung zu bringen. Sortierer werden dem Zug schon von Kassel au beigegeben usw. Eine Später- legung der zweiten Bestellung bis zu einer Viertelstunde im einzelnen licsse sich aber nicht vermeiden. Man hat vorgeschlagen, die Frank- fnrter Post mit dem Zug D 1 über Eisenach zu befördern. Diese Bahnpost ist aber mit der süddentschc» Post nach Thüringen, Sachsen und Schlesien sowie mit der Post von Thüringen nach Berlin derartig in Anspruch genommen, dass eine Zuführung der stetig wachsenden Berliner Post ausgeschlossen ist. Die Ordeusaktien steigen noch immer. Abermals ist zehn Berliner Kriminalschutzniännern, unter denen wir die mit Blitzlicht photographierten Herren Scheuermann und Rehberg vermissen, eine preussische Ordensauszeichnung zuteil geworden. Sie erhielten aller- dings nur das Allgemeine Ehrenzeichen. Macht mit mehreren anderen jetzt amtlich bekannt gegebenen Ordensdekorationcn für ge- wöhnliche Schutzmänner in vier Monaten Summa summarum— 1351 Bei der kommenden Frühjahrsparade iverden die liebe» Berliner zum ersten Male alle die stolzen Polizeimäimerbusen im strahlenden Glänze bewundem können. Ein tödlicher Straßenbahnunfall ereignete sich gestern nach- mittag gegen Uhr am Belle-Allianceplatz. Dort versuchte zur genannten Zeit bor dem Hause 17 der 32 Jahre alte Kaufmann August Hoffmann, Planufer 3 lvohnhaft, unmittelbar vorteiltem herannahenden Strassenbahnwagen der Linie 43(Richtung Schöne- berg) die Gleise zu kreuzen. Er wurde jedoch, obwohl der Führer des Motorwaggons sofort Gefahrbremse anwandte, von dem Wagen erfasst, zu Boden gerissen und kam neben dem Waggon zu liegen. Hoffmann wurde in bewusstlosem Zustande nach dem Krankenhaiise am Urban geschafft, wo festgestellt wurde, daß er einen komplizierten Schädelbruch erlitten hatte. Eine Stunde nach seiner Eiiilicfernng ist der Verunglückte der Verletzung erlegen. Todessturz aus dem vierten Stockwerk. Ein aufregender Vor- gang hat sich Mittwoch abend gegen 16 Uhr in der Alten Schon- hauser Strasse abgespielt. Aus dem vierten Stockwerk des Hauses Alte Schönhauser Strasse 46 stürzte sich ein unbekanntes junges Mädchen im Alter von etwa 22 Jahren auf die Strasse hinab und war auf der Stelle tot. Die Fremde hatte sich bei einem Mieter des Hauses aufgehalten und war plötzlich auf das Fensterbrett hinausgesprungen, um sich in die Tiefe zu stürzen. Anfangs glaubte man, dass eS sich um ein Verbrechen handle. Es konnte jedoch bald festgestellt werden, daß sich das junge Mädchen in selbstmörderischer Absicht auf die Strasse gestürzt hatte. Die Leiche wurde polizeilich beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Ein schrecklicher Unglücksfall hat sich am Nordhafen ereignet. Ein unbekannter etwa 36 Jahre alter anscheinend dem Arbeiterstand angehörender Mann wurde von dem Vorderrad des Müllabfuhr- Wagens Nr. 34 gestreift und umgerissen. Er fiel so unglücklich zu Boden, daß das Hinterrad ihm über die Brust hinwegfuhr. In LesinnungSlosei» Zustand wurde der Verunglückte nach dem Lirchow-Krankenhause gebracht. Sein Zustand ist hoffnungslos. Die KindeSleiche auf der Tiergattenbaick. Einen schaurigen Fund machten Spaziergänger in den Anlagen des Tiergartens. Auf einer Bank in der Nähe de§ grossen Wasserturms lag ein Paket, das die Leiche eines neugeborenen Mädchens enthielt. Ob hier ein Kindes- mord vorliegt oder ob es sich nur um die Beseitigung einer Leiche handelt, wird durch die Obduktion int Schauhaus festgestellt werden. Eine Falschmünzervande ist von der Kriminalpolizei aufgehoben worden. In der letzten Zeit tauchten falsche Fünsinarkstücke be- sonders in? Norden und Nordosten von Berlin und in Rixdorf auf. Den Kriminalbeamten, die nach den Ausgebern und Herstellern der Falschstücke forschten, fiel es ans, dass ein Einbrecher Hermann Gall in einer Kaschemme in der Golliiowstrwsse einen regen Verkehr mit jungen Leuten unterhielt, die oft Geschäfte besuchten. Diese Spur führte weiter nach dem Laubengelände an der Elbinger Strasse. Hier erfuhr man, daß aus dein Feuerrohr einer Laube, deren Eigen- tümer ein Gastivirt aus Berlin, der das Gelände gar nicht besucht hatte, Funken über die ganze Kolonie geflogen waren. Der Wirt sah nun mit den Beamten nach und fand, dass sein neuer Ofen überheizt und auscinandergebrannt war. In dieser Laube hatte man Gall gesehen, der jetzt vorläufig festgenonunen ivurdc, weil der dringende Verdacht bestand, daß er die fremde Laube als Falsch- münzerwerkstatt benutzt habe. Der Verdacht verstärkte sich, als man dann auch einen der jungen Leute, mit denen er_ verkehrte, einen Arbeiter Franz Sawade ergriff und bei ihm einige falsche Fünsmarkstücke fand. Sawade bestritt aber jede bewußte Verbinditiig mit Falschmünzern und behauptete, dass er die Münzen zufällig von einem ihm unbekannten Manne erhalten habe. Jetzt gruben die Kriminalbeaiiiten das Land in der llmgebung der Laube um und fanden ihre Vermutung, dass die Falschmünzer dort ihre Werkzeuge nach dem Gebrauch vergraben hatten, um sie bei Gelegenheit zu neuer Beriocnduiig wieder auszubuddeln, bestätigt. Einen Meter tief unter der Oberfläche lagen Formen, Zinn, Giesslöffel usw. Nach dieser Entdeckung legten Gall und Sawade ein Geständnis ab und wurden dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Als der andere Helfers- Helfer, ein Arbeiter Willi Lange, von ihrer Verhaftung hörte, behielt er seine Falschstücke für sich und legte sich auf den Himdediebstahl. Gestern wurde auch cr ergriffen, als er auf der Strasse spazieren ging, um für einen in Steglitz gestohlencii russischen Steppenhund, der 566 M. ioert ist, einen Käufer zu suchen. Zu unserer Notiz am Dienstag:„Sechs Personen bei einem Strasseiibahnzusaiumeiistoss verunglückt", erhalten wir von der Grossen Berliner Straßenbahn folgende Zuschrift: In Ihrem Bericht vom 26. April cr. über den Strassendahn- imfall. der sich ans dem Baltenplatz am 19. April ereignete, führen Sie als Ursache Versagen der Bremsen an. Dies ist unzutreffend. Die genaue Untersiichuiig ergab, dass sämtliche BremSeinrichtmigcn, die bis zum Unfall richtig funktioniert hatten, auch nach dem Unfälle gebrauchsfähig waren. ES ist demnach ausgeschlossen, daß ei.. Ver- sagen der Bremsen die Veranlassung war. Schuld trägt allein der Fahrer, der unvorschriftSmässig gehandelt hat. Gesperrt. Die Hollmanustrasse von der Lindenstrasse bis zu der HauLgrenze zwischen den Grnndstückeii Hollmannstr. 24 und 25 bezw. den Grundstücken Hollmaimstr. 17 und 18 wird behufs Ver- legimg von Strassenbahngleisen sofort bis ans weiteres für Fuhr» werke und Reiter gesperrt. Feuerwehruachrichten. In der letzten Nacht hatte die Berliner Feuerwehr mehrere gefährliche Brände zu löschen. Unter anderem abends um 16 Uhr ein Feuer, das in eincin Kontor in der Wrangel- strassc 136 auSgelommen war. Dort brannten bei Ankunft des 8. Löschzuges Balken, Regale, Türen. Fenster und anderes, so dass kräftig Wasser gegeben werden mußte. Gleichzeitig hatte der 7. Zug in der Krautstr. 3a zu tun. wo Zigarrenkisten. Regale, Ladentische und anderes brannten. Der 6. Zug wurde nach der Schlesischen Strasse 28 alarmiert. Dort war Feuer in einer Bodenkammer ausgekommen, hatte an dem dort aufbewahrten Hausrat reiche Nahrung gefunden und das Dachgebälk ergriffen. EL gelang, die Flammen auf den Dachstnhl zu beschränken. Nachts um V/2 Uhr brannten Strassburger Strasse 2» im ersten Stock des OuergebäudeS Türen, Kleider, alter Hausrat, Schaldecke» usw. und fast gleichzeitig in der Neuen Jakobstr. 7 Fussboden. Balken. Türen usw. Hier war das Feuer in einer Waschküche gusgekommen. Am Kottbuser User 30)40

vrohte nachts ein Kahn unterzugehen; er muhte ausgepumpt werden. Der 15. Zug wurde nach der Sickingenstr. 71 alarmiert, wo in der Nemstlampenfabrik der A. E.-G. ein„Widerstand" durchgebrannt >oar. Böswilligerweise wurde der 16. Zug wieder einmal nach der Malplaquetstratze alarmiert, ohne dah es gelang, den Täter zu er- Mitteln. In der Franseckistr. 6 mußte ein Brand gelöscht werden, der eine Bretterwand, Türen. Kleider, Kinderwagen, alten HauSrat u. a. ergriffen hatte. Mit Erfolg wurde ein Sauerstoffapparat bei einem Schwerkranken in der Frankfurter Allee löl benutzt. Ferner liefen noch Alarme aus der Swinemünder Str. 27, Kl. Andreas- Itraße 13 und verschiedenen anderen Stellen ein. Vorort- JVadmcfotem Chnrlottenbnrg. In der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch wurde von den Liberalen ein dringlicher Antrag eingebracht:„Der Magistrat wird ersucht, die Revision des Normaletats so zu beschleunigen, daß die Neuregelung noch vor den Sommerferien erfolgt." Der Antrag kam bald nach dem Anfang der Sitzung zur Beratung und wurde von dem Stadtverordneten Meyer mit der Begründung empfohlen, daß die Erledigung der Frage über die Gehaltsverbesserungen bei der Haltung des Herrenhauses doch in dieser Zeit nicht zu erwarten sei. Zwar erklärte der Oberbürgermeister, der Mitglied des Herren- Hauses ist, in seiner Antwort, daß er noch Hoffnung habe, das Herrcnhausplenum werde nicht seinem Ausschuß folgen, der die vom Abgeordnetenhause zugegangene Vorlage über die Gehalts- Verbesserungen abgelehnt habe; aber die folgenden Redner hielten das doch für zweifelhaft und drangen darauf, nicht länger auf diesen Entscheid zu warten, denn die Beamten, Lehrer und Arbeiter warteten doch schon lange auf die dringend benötigten Zulagen. Die Stadtverordneten Otto und Schwarz hoben hervor, daß die Lehrer trotz ihrer Bedrängnis nie ihren bewährten liberalen Standpunkt verlassen haben, obwohl die Sozialdemokraten ihre Unzufriedenheit schüren möchten. Genosse Zietsch verfehlte nicht. ihnen gebührende Antwort darauf zu geben. Er stellte fest, daß die Regierung den Lehrern sogar weniger biete, als sie vielfach jetzt schon erhielten. Der Antrag selbst wurde fast einstimmig an- genonimen. Bei der Beratung über verschiedene Nachbewilligungen für die Gasanstalten machte Genosse Vogel darauf aufmerksam, daß man auch hier oft unter einer starken Rauch- und Rußplage zu leiden habe, es sei nötig, um diese zu beseitigen, darauf hinzu- wirken, daß die Ocfcn namentlich in Bäckereien und Brauereren so gebaut würden, daß Koks statt Stein- oder Braunkohlen in ihnen gebrannt werden könnte, wodurch man in anderen Städten, z. B. Karlsruhe, die Rauchploge wirksam beseitigt habe.— Eine Vorlage, über die Gcnoffe Klick referierte, betraf die Erweiterung der städtischen Wasserwerke, die, sowie sie von der Aktiengesellschaft Charlottenburger Wasserwerke übernommen wurden, sich als gänz- lich unzureichend erwiesen haben.— Eine andere Vorlage betraf ein OrtSstatut, zu dem der Magistrat die Zustimmung der Ver- ammlung beantragte, demgemäß„die Zahl der Stadtverordneten o lange auf 72 beschränkt bleiben soll, bis die Volkszählung eine Einwohnerzahl Charlottenburgs von mehr als 400 000 ergibt, worauf die Zahl der Stadtverordneten auf 90 erhöht und damit end- gültig begrenzt wird." Diese Vorlage und ihre ganze Begründung lourde aber nicht nur vom Genossen Zietsch in allen ihren Teilen als gänzlich verfehlt und unzutreffend nachgewiesen, sondern auch die anderen Fraktionen sahen sich genötigt, zu erklären, daß sie sich mit der Vorlage nicht befreunden könnten. Die nähere Erörterung darüber soll in einem AussckMß stattfinden, in den von uns die Genossen Hirsch, Borchardt und Zietsch gewählt wurden.— In der nächsten Plenarsitzung kommt auch eine Anfrage unsererseits über die Anfeindungen gegen den Bau unserer Untergrundbahn zur Verhandlung. Wilmersdorf. Ueber den Bauunfall in der Konstanzer Straße S, worüber wir bereits in der gestrigen Nummer berichteten, teilt uns ein Arbeiter des Baues noch folgendes mit: Der Bau wird von der Firma - Zöllner u. Co. ausgeführt. Am Dienstagvormittag war der Arbeiter Richard Barth, in Charlottcnburg wohnhaft, beim Rüsten beschäftigt. Als derselbe ein Brett von der zweiten nach der dritten Etage tragen wollte, stürzte er infolge schlechter Abdeckung auf«ine zugewölbte Kappe der ersten Stage. B. fiel so unglücklich, daß er sich erhebliche Verletzungen zuzog und bewußtlos liegen blieb. Er wurde von der Wilmersdorfer Rettungswache nach dem Lichterfelder Krankenhause gebracht, woselbst er nachmittags 6 Uhr verstarb. Erwähnt sei noch, daß die Bauverwaltung über eine Stunde verstreichen ließ, be- Vor ärztliche Hilfe kam. Aus der Dtadtverordnetenversammlung. Ganz gegen ihre Ge- wohnheit verhandelte die Stadtverordnetenversammlung am Mtrt- Wochabend allein fast vier Stunden, um den auS elf Punkten zu- sannnengesetzten öffentlichen Teil ihrer Tagesordnung aufzuarbeiten. Nachdem man sich mit der Mandatsniederlegung des Stadtverord- netcn Fritzsche einverstanden erklärt hatte, schritt man zur Be- ratung eines Antrages aus der Versammlung, der dahin ging, daß die Stadt bei der Vergebung von Arbeiten undLieferun g s- Verträgen nach Möglichkeit Wilmerödorfer Handwerker usw. berücksichtigen solle. Der Berichterstatter über diese Auge- lcgcnhcit, Stadtverordneter M. S ch u l tz e, wollte bpi der Begründung des Antrages auch in Arbciterfreundlichkcit machen, tat dies aber in einer so plumpen Weise, daß die Arbeiterschaft des Ortes alle Ursache zum Widerspruch hat. Die Beschäftigung einheimischer Arbeiter, so sagte der Herr, liege im Interesse des Stadtsäckels. Denn wenn ein Arbeiter keine Beschäftigung habe, so lasse er WeibundKinderimStich und die Armenverwaltung müsse dann eingreifen. Der Herr Schultze muß bis dahin mit einer sonder- baren Sorte von Arbeitern zu tun gehabt haben. Denn sonst müßte er wisse», daß ein ehrenhafter, gewerkschaftlich organisierter Ar- bester im Falle der Arbeitslosigkeit alles aufbietet, um seine Familie nicht der Armenpflege verfallen zu lassen, und daß auch oie WilmerSdorser Armcnverwaltung den Gewerksckmften Dank schuldig ist dafür, daß diese durch ihre Unterstützungseinrichtungen die organisierten Arbeiter vor dem Aeußersten zu bewahren suchen. Die Stadtverordnetenversammlung nahm den erwähnten Antrag an, doch lehnte sie mit 18 gegen 17 Stimmen einen Zusatzantrag ab. der auswärtige Unternehmer beim Abschluß größerer Lieferungs- Verträge zur Errichtung von Zweigniederlassungen am Ort ver- pflichten wollte. � Hierauf stimmte die Versammlung nach längerer Debatte dem am Sonntag an dieser Stelle erwähnten MagistratSantrage zu, wo- nach die 114 500 M.. um die infolge der Entscheidung des Bezirks- auSschusscs der Etat aus dem Gleichgewicht gerät, dem AuS- glcichsfonds entnommen werden sollen. Eine Anzahl an die Stadtverordnetenversammlung gerichteter Petitionen erlebten das Schicksal, daß sie entweder abgelehnt oder bestenfalls dem Magistrat als Material überwiesen wurden. Der Uebergang zur Tagesordnung wurde hinsichtlich einer Petition dcL Bundes für Mutterschutz, die auf 3000 M. Beihilfe ab- zielte, beschlossen; ebenso lehnte die Stadtverordnetenversammlung eine Petition des Vereins der Gast- u n d S cha n k w i r t e ab, wonach die Schankkonzesstonsstcuer aufgehoben werden sollte. Die berüchtigte Bezirkspolitit kam gelegentlich einer Magistratsvorlage zu ihrem Recht, die den Bau der neuen Oberrealschule auf einem noch unbebauten städtischen Gelände in der Gegend der Mann- heimer Straße bezweckte. Eine entsetzlich ausgedehnte Erörterung über diese Frage endete mit dem Beschluß, die Angelegenheit in Rücksicht auf die Grundbesitzer am Kaiserplatz, die oie Schule in ihrer Gegend errichtet haben wollten, nochmals in einem Ausschuß zu beraten. Zum Schluß ihrer öffentlichen Beratung�? nahm die Versamm- lung cinc Magistratsvorlagean, wonach für die auszuschrcivendc Stelle - eines Stadttämmercrs nur Bewerber mit juristischer Vor» bildung in Betracht kommen sollen._ Verantwortlicher Redakteur: HanS Weber, Berlin. Für der Britz. Ein Mordversuch und Selbstmord. Im Hause Bürgerstraße 33 hat sich vorgestern der 37 jährige Arbeiter Alex Lambolct, nachdem er in angetrunkenem Zustand sein sieben Jahre altes, an Masern krankes Stieftöchterchcn mißhandelt und auf seine Frau mehrere Revolverschüsse abgefeuert hatte, durch einen Schutz m die Schläfe selbst getötet. Die Frau selbst ist ohne Verletzung geblieben. Grost-Lichterfelde. Aus der Gemeindevertretung. Nach Einführung des neu- gewählten Gcmeindeverordneten der 2. Klasse, Verlagsbuchhändler Runge, kam der Gemeindevorsteher auf eine Notiz in der „Vossischen Zeitung" zu sprechen, die sich mit der Schulnot(natür- lich nur mit der„Not" in den höheren Schulen! D. B.) befaßte. Er hielt es für nötig, darauf hinzuweisen, daß in Groß-Lichter- ftlde von einer solchen Not nicht gesprochen werden könne, da an keiner der höheren Schulen weder einheimische noch auswärtige Schüler zurückgewiesen worden seien. Hieraus kam der Entwurf eines Ortsstatuts gegen die Verunstaltung von Ortsteilen zur Be- ratung. Danach soll die Anbringung von" Reklameschildern, Schau- kästen, Aufschriften und Abbildungen in jedem Falle der Genehmi- Oder Banpolizeibehörde unterliegen. Ferner dürfen in dem m et des ehemaligen Baeketales Fabrikanlagen, Schuppen und Lagerplatzeinrichtungen nicht geschaffen werden. Alle Baulichkeiten innerhalb dieser Schutzzone sind dem Landschaftsbilde anzupassen. Dies Gebiet erstreckt sich im wesentlichen von den Steglitzer Grenzen auf beiden Seiten des Teltower Kanals bis nach Zehlen- dorf-schönow. In den der offenen Bauweise vorbehaltcnen Gebietsteilen des Ortes sind die jeweiligen Baulichkeiten derart auszuführen, daß sie das Orts- oder Stratzenbild nicht beeinträchtigen. Gemeindeverordneter Engelmann wünscht noch eine Kom- Mission gewissermaßen als Aufsichts- oder Retursinstanz gegen die polizeilichen Schönheitsurteile. Gemeindeverordneter Meyer will ebenfalls der Polizei nicht die alleinige Entscheidung in diesen Fällen überlassen; zum mindesten niüßte doch der Geureindever- tretung das Mitbestimmungsrecht zustehen. Im übrigen könne er keinen Vorteil von diesem Ortsstatut für die Gemeinde erblicken; wenn man von dem Schutze des Baeketales absehe. Die übrige» Bestimmungen seien mehr geeignet Ansiedler abzuschrecken, als den Zuzrm zu fördern. Schöffe L e n g n e r wies darauf hin, daß eine Kommission als Aufsichtsinstanz der Polizei gesetzlich unzulässig sei. Der Ge- n-eindevorsteher, der ja zugleich als Amtsvorsteher fungiere, werde sicherlich aus die Wünsche der Gemeindevertretung Rücksicht nehmen. Die Vorlage wurde daraus angenommen. Die Ge- bühreuordming für die einzige schon bestehende Bedürfnisanstalt am Moltkeplatz und die neu zu errichtenden drei weiteren wird debattelos genehmigt. Danach sind die offenen Bedürfnisanstalten zur Benutzung frei, für die verschlossenen ist eine Gebühr von 10 Pf. festgesetzt. Die Gemeindeschule lV in der Kommandantenstraße bekommt eindlich einmal eine Turnhalle. Nachdem die wiederholten Anträge der Schulleitung erfolglos gebliebe», hat die Krcisschulinspektion etwas Dampf dahinter gemacht. Natürlich mußte wieder die finanzielle Lage der Gemeinde als Grund herhalten, daß diese schon längst notwendig« Einrichtung noch nicht geschaffen lourde. Als die finanzielle Lage der Gemeinde besser mar, blieb für die Gemeindeschulen ebenfalls nichts übrig, desto mehr aber für die höheren Schulen. Das Turngerüst auf dem Hose der Schule lV, an dem die Kletterstangen und Schaukelringe befestigt sind, befand sich in einem solchen gebrechlichen Zustand, daß eine Schülerin während der Turnübung unter Lebensgefahr abspringen nlußte, da das ganze Gerüst ins Schwanken geriet und zusammenzustürzen drohte. Die Stützen waren förmlich abgefault. Der Schaden ist nachher notdürftig repariert worden. ES war höchste Zeit, diesem für Lehrer und Kinder gefährlichen Zustand durch Bau der Turnhalle ein Ende zu machen. Diese Not einer Gemeindeschule zu geißeln fand sich leider kein Gemeindevertreter: dafür legte sich beim nächsten Punkt der Tagesordnung, das Pslasterprogranim be- treffend. Dr. Delbrück für die Interessen der Grundbesitzer kräftig inS Zeug; er wollte die gesamten Pflasterkosten nur der Gemeinde aufhalsen; seine Ansicht wurde jedoch vom Ge- meindevorstand mit Erfolg bekämpft. Ueber das Straßenbahn- Projekt Bahnhof„Botanischer Garten"— Friedhof kann erst nack; Abschluß der Verhandlungen mit der Tcrraingefellschast, die nur eine» einmaligen und dazu sehr geringfügigen Beitrag leisten will, beraten und beschlossen werden. Ueber den unhaltbaren Zustand der Bismarckstraße, die dem Kreis gehört und der allein schon ein„Gesetz gegen die Ver- unstaltung von OrtStcilen" rechtfertigt, wurde lebhafte Klage geführt. Schöffe Lengner gab fernem Bedauern Ausdruck, daß an diesem Zustand vorläufig nichts geändert Iverden könnte, bis die Verhandlungen mit dem Kreis und dem Eisenbahnfiskus wegen der Beseitigung des Bahnüberganges an der Wilhelmstraße ab» geschlossen seien. Der letzte Punkt der Tagesordnung, ein Vertrag mit dem Domänensiskus, wurde vertagt. Schließlich müssen wir noch auf einen Uebelstand hirnoeisen, durch den sich die Vertreter der Presse beschwert fühlen. Fast in allen Gemeinden um Berlin werden denselben die der Beratung zugrunde liegenden Vorlagen ohne weiteres zur Verfügung gestellt. Das ist in Lichtorfelde leider , richt der Fall. Dadurch wird den Berichterstattern ihre Aufgabe wesentlich erschwert, um so mehr, als auch die meisten der Herren, die das Wort zu nehmen pflegen, selbst auf die geringe Ent- fernung von kaum fünf Schritten unverständlich bleiben. Da es sich um Vorlagen handelt, über die in der Oeffentlichkeit verhandelt wird, so ist kein Grund vorhanden, sie den Vertretern der Presse vorzuenthalten. Da wir eine Animosität gegenüber der Presse nicht annehmen, bleibt als einziger Grund übrig die Tugend der Sparsamkeit. Aber so sehr wir persönlich das größte Mitgefühl mit einer finanziell bedrängten Gemeinde haben— durch die Ersparung von ein paar gedruckten Vorlagen wird der Etat der Ge« ineinde sicherlich weder besser noch schlechter iverden. Wir hoffen, daß der Gemeindevorstand sich von der Bercchti- gung des geäußerten Wunschee überzeugt und ihn erfüllt, Johannisthal. Ein Bauuufall ereignete sich gestern nachmittag auf einem Neubau der Kaiser-Wilhelm-Straße. Dort glitt ein 28 Jahre alter Stein- träger, als er sich in dritter Etage befand, aus und stürzte herunter. Der Bedauernswerte erlitt einen Bruch des Rückgrats. In bedenk- lichem Zustande wurde der Verunglückte nach dem Kranlenhause transportiert. Lichtenberg. Wo ist die Polizei? In der letzten Sitzung der Baudeputation wurde festgestellt, daß verschiedene abgelegene, zurzeit noch nicht be- nutzte Wege widerrechtlich als Schuttabladestellen dienen. So soll die Fortschaffung der Ablagerungen auf einem Wege an der Gas- anstalt auf zirka 10 000 M. zu stehen kommen. Um dem Uebel ab- zuhelfen, wurde vorgeschlagen, die Wege vorläufig zu sperren und durch Tore zu verschließen. Dabei wurde die Befürchtung ausge- sprochen, daß auch diese Maßnahme nicht viel helfen werde. Zu ver- wundern sei, daß das alles unter den Augen der Polizei geschehen könne, diese habe noch nie ein« der Fuhren abgefangen.— Die Polizei hat eben Wichtigeres zu tun, als sich um solche Bagatellen zu kümmern. Friedrichsfelde- Karlshorst. Mit der Erbauung einer Straßenbahn zwischen dem alten Orts- teil Friedrichsfelde und Karlshorst beschäftigte sich die letzte Ge- mcindcvertrctcrsitzung. Der Gcmcindcvorstand ist zu der Ueber, zeugung gekommen, daß ein Verkehrsmittel zwischen den beiden OrtSteilen ein dringendes Bedürfnis ist. Außerdem wird ange- nommen, daß, wenn die Straßenbahn bis Jricdrichsfelde Kirche geht, die Bebauung der TreSkow-Allce, wie auch der an diese Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts" angrenzenden Straßen viel rascher bor sich gehen würde, da eS bisher für diese Gegend an einem geeigneten Verkehrsmittel ge- fehlt habe. Die Gemeinde hat nun mit drei Vcrkehrsgesellschaften Verhandlungen gepflogen, und zwar mit der Großen Berliner Straßenbahn, mit der Gesellschaft für den Bau von Untergrund- bahnen zu Berlin und mit der städtischen Straßenbahn Köpenick. Mit der letzteren sowohl wie auch mit der Großen Berliner mußten die Verhandlungen abgebrochen werden. Köpenick kann eine Ver- bindung der Lrtsteile Friedrichsfelde und Karlshorst mit Ober- Schöneweidc und dem Bahnhof Nieder-Schöncweide-Johannisthal nicht herstellen, außerdem wollte es auch die Genehmigung von Konkurrenzlinien nicht haben. Die Große Berliner dagegen hat sich wohl bereit erklärt, den Betrieb auf der Strecke nach Karls- Horst bezw. Ober-Schöneweide zu übernehmen, wenn die beteiligten Gemeinden den Bau der Bahn selbst ausführen, außerdem aber der Gesellschaft den Teil der Betriebskosten erstatten würden, der durch die Einnahme der neuen Strecke nicht gedeckt werde» sollte, während an evtl. Bctriebsüberschüsscn die Gemeinden beteiligt sein sollten. Auch mit dieser Gesellschaft sind die Verhandlungen bald abgebrochen worden. Mit der Gesellschaft für den Bau von Unter- grundbahncn ist die Gemeinde nach dreijährigen Verhandlungen zu einem endgültigen Resultat gekommen. Nach dem nun vor- liegenden Vertragsentwurf soll die Straßenbahn an die von Ober- Schöneweide herangeführte Bahn von der Gemeindcgrenze Friedrichs- felde, an der Rennbahn Karlshorst entlang, bis zur Kirche Friedrichs- fclde gebaut und betrieben werden. Die Unternehmerin ist ver» pflichtet, sobald es die Gemeinde verlangt, die Bahn von der Kirche Friedrichsfclde durch die Prinzcnallce bis zum Stadtbahnhos Lichtenberg-Friedrichsfelde zweigleisig weiterzuführen, sobald die Gemeinde die Prinzenallee verbreitert und die Einlegung der Gleise bei der von der Gemeinde auf ihre Kosten vorzunehmenden Pflasterung erfolgen kann. Das Recht auf Erweiterung tann jedoch nur dann ausgesprochen werden, wenn Lichtenberg die Zu- stimmung für die auf Lichtenberger Gebiet liegenden Straßcnteile der Prinzenallee erteilt. Die Gültigkeit des Vertrages dauert bis zum 31. Dezember 1949. Mit Ausnahme der Strecken Schloßstraße, von der Treskow-Allec etwa 109 Meter nördlich des Tränkgrabens bis zum Wilhelmsplatz und vom Stadtbahnhof Karlshorst bis zur Gemeindegrenze mit Köpcnick-Forst, wird die Bahn durchweg ein- gleisig mit Ausweichungen angelegt. Die Unternehmerin verpflichtet sich, in der Zeit von Uhr morgens bis 11 Uhr abends mindestens VL stündlich und von 11—12% Uhr abends mindestens%stündlich die Wagen verkehren zu lassen. Sonntags soll dem stärkeren Verkehr durch Einstellung von Reserve- und Beiwagen Rechnung getragen werden. Die Gemeinde hat das Ankaufsrccht am 1. Januar 1929, 1934, 1939 und 1944. Beim Betriebsbeginn der Strecke Ober- Schöneweide-Friedrichsfelde hat die Gemeinde 55 000 M. zu zahlen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die Bahnlinie Karlshorst- Friedrichsfelde in absehbarer Zeit eine Deckung der Betriebs- kosten und eine Verzinsung des Anlagekapitals nicht erwarten läßt. Obigen Vertrag empfahl der Gcmeindevorstand der Vertretung zur Annahme. Nach längerer Diskussion stimmte die Versammlung der Vorlage zu. Es soll nunmehr der Untcrgrundbahngesellschaft mitgeteilt werden, daß sie sofort mit Lichtenberg wegen Weiter- führung der Linie in Verhandlung tritt. Nieder-Schönhause«. Ueber Bilder auS dem Reichstage sprach Genosse Karl Legten in einer in Stephaus Lindenpark nur mäßig besuchten Versammlung. Daß eine Anzahl Genossen es unterlassen haben, für einen dem Referat ensprcchendeu Besuch Sorge zu tragen, ja sogar selbst zu erscheinen, verdient entschiedene Mißbilligung. In einer so ernsten politischen Zeit ist es eines jeden Pflicht, seine ganze Kraft in den Dienst der Partei zu stellen. Die interessanten Aus- führungen des Referenten wurden von den Versammelten mit großer Aufmerlsamleit verfolgt. An der Diskussion nahm Genosse Krummnow teil. Tegel. Zur Gemeiudevertreterwahk. Für die am Dienstag, den 27. April, stattfindende Ergänzungswahl entfalten die angeblich Nationalen gemeinsam mit Kriegerverein, Militärverein und Reichs- verband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie eine rege Agitation. um der Arbeiterschaft das Mandat streitig zu machen. Daß hierbei die infamsten Mittel angewendet werden, ist bei dieser nationalen Gesellschaft nicht anders zu erwarten. An den Parteigenossen am Orte liegt es nun, den Plan der Gegner illusorisch zu machen. Bis zum Wahltage muß bei allen sich bietenden Gelegenheiten eine eis- rige Agitation entfaltet werden. Es wird noch darauf auftnerksam gemacht, daß der Wahlakt um 12 Uhr mittags beginnt und bis 7 Uhr abends dauert. Das Wahllokal ist bei Hamuseck, Hauptstraße 6. Als Lc- gitimation dient die vom Gemeindevorstande zugesandte Legiti- mationSkarte oder der Steuerzettel. Arbeiterl Parteigenossen! Sorgt dafür, daß unser Kandidat, der Genosse Rudolf Arendsee, mit großer Majorität gewählt wird l Dir Freie Jugendorganisation hat zum Sonnabend, den 24. April 1909, abends 8 Uhr, nach den Borsigwalder Festsälen, Borsigwalde, K o n r a d st r. 43, eine öffcmliche Bersamnilung anberaumt. In derselben wird Kollege Max Peters über: „Freie Jugendorganisation oder christliche Jünglingsvereine" sprechen. Hieran findet freie Aussprache statt. Der Leiter des hiesigen chrijt- lrchen Jünglingsvereins ist hierzu eingeladen. Arbeiter der obengenannten Orte l Leitet Enere schulentlassenen Söhne und Töchter zu dieser Versammlung. Veranlaßt sie zum Eintritt in die„Freie Jugendorganisation". Mühlenbeck. Lebhafte Klage führen die in der hiesigen Kalksandsteinfabrit beschäftigten Arbeiter. In diesem Betriebe werden, wie man uns mitteilt, nicht nur bei gesundheitsschädlicher und schmutziger Arbeit äußerst niedrige Löhne gezahlt<35 Pf. pro Stunde), sondern die Behandlung laßt auch viel zu wünschen übrig. Besonder» beschweren sich die Arbeiter über den Betriebssichrer Braun, der sich ihnen gegenüber der ordinärsten Ausdrücke bedienen soll. Insbesondere richtet er sein Augenmerk darauf, daß der Betrieb rein bleibt von Arbeitern, die bereits den Wert der Organisation erkannt haben; solche Arbeiter werden sofort entlassen. Aber nicht genug damit, Herr B. erdreistet sich auch, den Arbeitern Vorschriften darüber zu, machen, ob und von wem sie Bier trinken dürfen. Dagegen befindet sich auf dem zirka 20 Morgen großen Grundstück nicht eininal Trinkwasser. Die Arbeiter müssen erst solche« von wo anders herbeiholen. Auch die sanitären Einrichtungen lassen viel zu wünschen übrig. Der Auf- sichtsbehörde wäre zu empfehlen, diesen Betrieb einmal näher zu untersuchen. Andererseits aber darf den Arbeitern der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß sie an allen den uns mitgeteilten Uebelständen selbst einen Teil der Schuld tragen. Wären sie organisiert, so würde eS sich der Bctriebsführer Braun wohl überlege», die Arbeiter in der uns geschilderten Weise zu behandeln. ES könnte den» Herrn dann klargemacht werden, daß die Arbeiterschaft keine Neigung mehr hat, sich tierischen Existenzbedingungen zu unterwerfen. Notvatves. Das hiesige Gcwcrkschastskartell nahm in seiner letzten Sitzung den Kassenbericht vom ersten Quartal dieses Jahres entgegen. Inklusive eines Bestandes vom vierten Quartal des vorige» Jahres von 283,86 M. betrugen die Einnahmen 403,73 M., denen eine Aus- gäbe von 267,28 M. gegenübersteht. Ferner machte der Vorsitzende Genosse Salzbrmm auf die am 24. d. M. beim Genossen Max Singer, Priesterstraße, stattfindende FrllhlingSfeier des Gewerlschafts- tartells aufmerksam, er forderte alle Kartelldelegierten auf, in ihren Gclverkschasten dahin zu wirken, daß diese Feier recht rege besucht wird. Progranime a 40 Pf. sind in den bekannten Lolalen, bei den Gewerkschaftsvorständen und an der Kaste zu haben.___ Buchdruckerci».VerlagSanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SWr