Ur. 98. nbonncmcnts-Bedingungent NbonnementS- Preis pränumerando! Bierteljährl. SAZ Ml., monatl. 1,10 Mk., wöchentlich 28 Pfg, frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pfg, Sonntags« Eingetragen in die Post-Zcitungs- Preisliste. Unter klreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonncnients nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 26* Jahrg. erltDcint tSgl!» außer montags. Verlinev VolKsblatt. Die Tnlerflons-Gebültf keirägt für die sechsgespaltene Kolonet« zcile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vöreins« Und Bcrsammlungs-Anzeigen 30 Pfg. „«lein- Snr-ig-n", das erste ffett- gedrückte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- stellen�Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen sür zwei Worte. Inserate sür die nächste Nummer niüssen bis SNhrnachmittagsindcr Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „SosiaWcmoitfat Reriin", Zentralorgan der rostaldcmokratifcbcn Partei Deutfchlands. Redaktion: 8 AI. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Mittwoch, den Ä8. April 1�09. Expedition: 8M. 68, Undenetrasae 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Hbdul Hamids Code. Um 2'/3 Uhr nachmittags ertönten in Konstantinopel 101 Kanonenschüsse. Sie verkündeten, daß die Regierung des letzten Autokraten in Europa ein Ende gefunden hatte. Abdul Hamid hatte aufgehört zu regieren, und sein Bruder Reschad Effendi wird von der Jungtürken Gnade unter dem Namen Mohammed V. Sultan. Um 4 Uhr fllhr Reschad unter Salut auf dem Seeweg nach Stambul, überall militärisch begrüßt und von den Truppen und von der Bevölkerung lebhaft akklamiert. Noch immer ist aber ungewiß, welches Schicksal den Ge- stürzten erwartet. Die Untersuchung, die die Jungtürken mit aller Energie und Rücksichtslosigkeit führen, soll bereits das Ergebnis gehabt haben, daß die Schuld des Sultans an der Soldatenmeuterei erwiesen ist. Bei den ver- hasteten Soldaten wurde so viel Geld gefunden, daß der Schluß unabweisbar wird, daß nur ein Einziger imstande gewesen, solche große Bestechungssummen anzuwenden. Der Sultan, dem die Meuterei zur Wiederherstellung seiner unumschränkten Macht verhelfen sollte, war auch der Organisator der reaktionären Ver- schwörung. Das war ja auch nicht zweifelhaft. Aber daß die Jungtürken die Schuld des Sultans so offen verkünden, läßt die Vermutung berechtigt erscheinen, daß sie die Ent- thronung nur als den ersten Akt des Dramas ansehen, dessen Fortsetzung die strafrechtliche Verfolgung des Sultans wegen Hochverrats an der Nation bilden würde. Und an Anklagematerial ist wahrhaftig kein Mangel. Denn was des Sultans letztes Verbrechen war, der Bruch der Verfassung, war auch sein erstes und eine Kette abscheulicher Verbrechen ist diese Regierung gewesen. Abdul Hamid kam 1876 zur Regierung durch die Hilfe des Diktators Midhat Pascha, der Murad V. durch ein Fetwa des Scheich ül Islam— die Jungtürken haben anscheinend auf die religiöse Verbrämung verzichtet— als wahnsinnig absetzen � ließ. Abdul Hamid, Murads Bruder, hatte Midhat die Er- füllung des Reformprogramms feierlich versprochen, das dieser bedeutendste Staatsmann der alten Türkei als einziges Mittel der Wicdcrerneuerung erkannt hatte. Unter den: Druck der auswärtigen Verwickelungen stimmte Abdul Hamid auch zunächst den Reformen zu und sogar der Einführung der Verfassung, derselben, die auch heute noch in Kraft steht. Am 19. März 1877 trat das erste türkische Parlament zusammen; sein Schöpfer Midhat aber war- schon beseitigt wegen seines unbeugsamen Auftretens gegenüber dem Sultan, der seinen Refornianträgen Widerstand leistete und den unermüdlichen Mahner in die Verbannung trieb. Schon am 14. Februar 1878, nach dem russisch-türkischen Kriege, wurde das Parlament auf- gelöst und seitdem blieb die Verfassung suspendiert. Abdul Hamid konzentrierte alle Regierungsgewalt in seinen Händen. Das Ministerium selbst wurde aller Macht entkleidet und alle Entscheidungen blieben dem geheimen Privatkabinctt vor- behalten. Sekretäre und Hofschranzen wurden allinächtig, ein furchtbares Äorruptionssystem entzog dem Staat alle finanziellen Mitteln, um die Taschen von bestechlichen Gunst- lingen zu füllen. Halb Konstantinopel wurde in Sold ge- nommen, um die andere Hälfte auszuspionieren. Eine Wahn- sinnige Angst um sein Leben trieb den Despoten zu immer neuen Gewalttaten, zu immer neuen Verfolgungen und Unter- drückungen. Auch Midhat sie! als eines seiner Opfer. 1881 wurde ihm ein Prozeß geniacht wegen Mitwisserschaft an der Ermordung des Sultans Abdul-Asis, die 1876 stattgefunden hatte. Midhat wurde zum Tode verurteilt, zwar zu lebens- länglicher Verbannun«, begnadigt, aber 1884 auf Befehl des Sultans ermordet. Und wie Midhat so sielen ungezählte andere dem Wüten des angstgepeitschten Despoten zum Opfer, der seit dem Erstehen der jungtürkischen Bewegung namentlich kein Mittel scheute, um die gefürchteten Reformer in den Ge- fängnissen Kleinasiens unschädlich zu machen. In diesen Ver- fclgungen aber erschöpfte sich alle Energie und Tatkraft; sie versagte jedoch vollkommen, wenn es sich um Ordnung der Re- gierungsgewalt und um die Organisierung der staatlichen Machtmittel handelte. In dem Reiche Abdul Hamids herrschte fast ununterbrochen der Aufruhr und der Mord. In der europäischen Türkei, wo die Großmächte die Erbebungen unterstiitzten, entstanden aus den ehemals türkischen Provinzen die selbständigen christlichen Balkanstaaten. die sich auf Kosten der Türkei beständig auszudehnen suchten. Erst der jung- türkische Sieg hat der letzten Phase der Auflösung des Reiches ein vorläufiges Ende bereitet, und in Mazedonien eine frei- lich vielleicht nur vorübergehende Ruhe hergestellt. Aber in Kleinasien wußte der Despotismus nicht anders seine Herr- schaft zu erhalten, als durch das gegenseitige Aneinanderhetzen der Konfessionen und Nationalitäten, das mit den blutigsten Untaten endete. Namentlich die Armenier waren die Opfer dieser Politik, die ihren schaurigen Triumph in der gräßlichen Blutorgie feierte, bei der in Konstantinopel in einer August- nacht des Jahres 1896 inehrere Tausend Armenier von wild gemachten, bestochenen Pöbelhaufen hingemetzelt wurden. Jetzt ist Abdul Hamid endlich in der Hand seiner Feinde. Der Mann, in dessen Person sich schließlich alles vereinigt hat, was der EntWickelung der Türkei Verderben brachte, ist heute ein ohnmächtiger Spielball in den Händen der Jungtürken. Die Revolution war doch ernster, als der Verächter seines Volkes geglaubt hat, und der große Schurke muß erkennen, daß auch sür seinesgleichen die Stunde der Vergeltung schlägt, wo Rechenschaft abgelegt werden muß für die Majestäts- verbrechen an dem Volke. Abdul Hamids Nachfolger ist ein Schattcnkönig. Was man von seiner Persönlichkeit erfährt, läßt ihn für diese Rolle durchaus geeignet erscheinen. Der Mangel an Jntelli- genz und Initiative, das geringe Interesse für Politik, das ihm Abdul Hamid ungefährlich erscheinen ließ,, braucht ihn nicht zu hindern, einen trefflichen konstitutionellen Monarchen abzugeben, hat ihn den Jungtürken empfehlenswert gemacht. Vorläufig ist er ihr gefügiges Werkzeug und fast scheinen die Jungtürken Wert daraus zu legen, das demonstrativ zu be- künden. Nichts kann charakteristischer sein für die revolutio- näre Diktatur, die jetzt über Konstantinopel errichtet ist, als die Meldung, daß nicht der Sultan, sondern die National- Versammlung als höchste Negierungsautorität ihren Präsi- denten mit der Bildung des Kabinetts beauftragt hat. Es sind die Formen, wenn auch in keiner Weise der Inhalt der französischen Revolution, den die in der Schule des deutschen Militarismus und des französifchen Parlamentarismus auf- gewachsenen Jungtürken neu beleben. Die Schuld des Sultans. Frankfurt a. M., 27. April. Die„Frankfurter Zeitung" meldet aus Konstantinopel, daß aus der beschlagnahmten tele- graphischen Korrespondenz aus und nach dem Dildiz- Kiosk die M i t s chuld des Sultans an den letzten Ereignissen mit vollster Deutlichkeit erwiesen sei. Die Bkstechungsgelder. Konstantinopel, 27. April.„La Turquie" zufolge hat man bei den bis gestern abend verhafteten Hodschas etwa 12000 tür- kische Pfund in Gold und Banknoten gefunden. Uebcr die Herkunft des Geldes konnten die Hodschas keine genügende Aus- kunft geben. Ter Thronwechsel. Konstantinopel, 27. April, 3 Uhr nachm. Um 21/j Uhr verkündete ein Salut von 101 Schuß den Thronwechsel. Die Proklamation. Konstantinopel, 27. April. Der Generalissimus hat eine Proklamation erlassen, in der es heißt: Schneller, als er- wartet werden konnte, ist daß verräterische und ver» brecherischc Attentat, welches gegen die vor neun Mo- natcn von der Nation erlangte Freiheit geführt wurde, zu nichte gemacht und dank der A r m e c und der Elite der Nation die Sicherheit des Parlaments und des Landes wiederhergestellt worden. Die Verräter und Verbrecher werden den Gerichten ausgeliefert werden. Diejenigen, welche unschuldiges Blut vergossen haben, um ihren unseligen Zweck zu erreichen, werden gemäß dem mohammedanischen Scheria bestraft werden und dem Wunsche der Nation entsprechend werden die Feinde der Ruhe des Landes verschwinden. Die Bevölkerung kann versichert sein, daß alle kleinen und großen Un. r u h e st i f t e r, welche die Landeskinder verhetzt haben, künftighin werden verhindert tverdcn, ihre Missetaten sortzjusetzten. Die Bevölkerung glaubt, daß der Erlaß sich auf den Sul- tan beziehe, was verschiedene Gerüchte fördert, z. B., daß auch der Sultan zur Sühne aller Sünden seiner Regierung vor ein oberstes religiöses Gericht werde gestellt werden. Die Nationalversammlung als Souverän. Konstantinopel, 27. April. Der Thronwechsel wird von der Armee, der Mehrzahl der Beamten, der Intelligenz und den Jungtürken sowie von den Christen mit sehr großem Jubel begrüßt und äußert sich in mannigfachen Kundgebungen in Wort und Schrift sowie in starkem Freudenschießen. Die Mehrzahl der Alttürken dagegen verhält sich reserviert. Eine Extraausgabe des„Osmanischen Lloyd" meldet, die Nationalversammlung habe gestern in einer geheimen Sitzung die Absetzung des Sultans beschlossen. Die Thronbesteigung des neuen Sultans R e s ch a d als M 0 h a m m e d V. sei auf morgen angesetzt. Die Nationalversammlung als gegen- wärtig höchste Reichsnutorität habe den Präsidenten der Kammer Ahmed Riza mit der Kabinettsbildung betraut. Das Kabinett sei in nachfolgender Weise zusammengesetzt: Hilmi Pascha Inneres; Deputierter Hussein Dschahid Unterricht; Dschavid Finanzen; Rifaat Pascha Aeußcres; Bitalio(Christ)� Marine und Novadnnghian Bauten. Beerdigung der Opfer. Konstantinopel, 27. April. Die gestrige Massenbe-' e r d i g u n g von 80 Soldaten und 3 Offizieren gestaltete sich zu einer sultanfeindlichen Kundgebung. Hundertc von Offizieren nahmen daran teil. C n v e r Bei und ein anderer Offizier hielten Grabreden. Die Offiziere schrieen: N i e d e r m i t dem Sultan, vernichtet sei der Sultan!— In den Straßen von Stambul herrschte bis zum Abend sehr lebhafte Be- weguna, ohne daß es jedoch zu eincin Zwischenfall kam. Mahmud Schewket Pascha erklärte, daß die Kaiserlichen Büchsenspanner sich freiwillig den mazedonischen Truppen im Tüdiz ergeben haben. Schewket gab die beiderseitigen Verluste nur mit 300— 400 Mann an. Das jnngtürkische Strafgericht. Konstantinopel, 26. April. In der Nacht werden in allen Stadt- teilen Massenverhaftungen von Personen erfolgen, die mit dem reaktionären Regime in Verbindung stehen.— Unter den bisher Verhafteten befindet sich eine große Zahl hoher Hof- Würdenträger, darunter der erste Sekretär des Sultans Ali Dschewad-Bey, der Kommandant von Konstantinopel T a h i r Pascha und Nadir Aga, der ein persönlicher Freund des Sultans gewesen ist. Ferner wurde bereits der größte Teil der Aildizdienerschaft. Köche, Gärtner und Büchsenspanner, verhaftet, weiter der reaktionäre Führer, der Kurde Achmed Tschautsch, der während des Aufstandes die Truppen auf dem Platze Sultan Achmed befehligt hatte, achthundert Poli» z i st e n, die unter dem alten Regime als Spione gedient hatten und zum Teil große Geldmittel bei sich führten. Endlich wurden zahlreiche aus dem Mannschaftsstande hervorgegangene Offiziere in ihren Wohnungen festgenommen. Vor der Hagia Sofia tvurde heute ein Sofia festgenoiiimen, bei dem kompro- mittierende Schriften sowie eine Bombe gefunden wurden. Samt- liche Verhaftete werden nach dem Kriegsministerium gebracht. La Turquie verzeichnet das Gerücht, daß der er st e Feldadjutant des Sultans Marschall Schakir Pascha Selbstmord be- gangen habe. Er stand auf der Liste der Personen, welche die Militärrevolte inszeniert haben. Die Führer der Liberalen verhaftet. Konstantinopel, 27. April. Prinz Sabah Eddin und einige seiner Getreuen sind hier verhaftet worden. Fort- gesetzt erfolgen zahlreiche Verhaftungen von Mili- t ä r s und Zivilwürdenträgern. Das Kriegs- g e r i ch t ist bereits in Tätigkeit. Mannschaften, welche nur als verführt anzusehen sind, werden in den Bereich des 3. Korps ver- setzt; nur Offiziere, Beamte, Zivilpersonen, ferner von der Mann- schaft die Rädelsführer und diejenigen, welche großen Widerstand geleistet oder Verrat begangen haben, werden abgeurteilt. Einige Aufrührer und Spione wurden sofort erschossen; auch in der Provinz wurden Verhaftungen vorgenommen. Gefangenentransporte. Saloniki, 27. April. Aus Konstantinopel sind bedeutende Transporte gefangener Reaktionäre hierher unterwegs; sie sollen in dem hiesigen Gefängnis Jcdikule interniert werden. Die hierher geflüchteten Deputierten sind infolge einer tele- graphischen Berufung nach der Hauptstadt abgereist, um an der heutigen Sitzung der Nationalversammlung teilzunehmen. Flüchtlinge. Sofia, 27. April. In den Grenzgebieten treffen seit zwei Tagen in Massen türkische Flüchtlinge, meistens So l- d a t e n, ein. Die Regierung verfügte, daß sie frei passieren, jedoch beaufsichtigt werden, um etwaige Agitationen zu vermeiden. Sie Kegierung gegen«Ist Beamten. Am Dienstag ist das Herrenhaus' wieder zusammen- getreten, um die Besoldungsvorlagen zu beraten. Wie voraus- zusehen war, gestaltete sich die Debatte zu einer Gegen- dcmonstration der Regierung und des Land- tags gegen die De monstration der Beamten, die vor einigen Tagen in Berlin stattgefunden hat. Das ein- leitende Referat hielt der Finanzmimster Freiherr v. Rhein- b a b e n, der die Beamten nach allen Regeln der Kunst abkanzelte und etwa in dem Ton, den ein Leutnant den Rekruten gegenüber anschlägt, das Vorgehen der Beaniten als durchaus ungehörig und unzulässig, als eine Versündigung gegen den guten Geist be- zeichnete. Dabei verriet er in bczug auf die Motive, von denen die Beamten sich leiten ließen, die ganze Unkenntnis eines preußischen StaatsministcrS. Die tiefgehende Unzufriedenheit, die sich schon seit Jahren in Be- amtenkreisen ob ihrer schlechten materiellen Lage bemerkbar macht, scheint der preußischen Regierung unbekannt zu sein; für sie steht es fest, daß die Beamten sich von einem industriösen Zeitungsuntcrnehmer zu einer Schaustellung haben mißbrauchen lassen und daß sie von gewissenlosen Agitatoren verführt sind. Daß auch Beamte einmal anfangen können, über ihre Lage nachzudenken, daß auch in ihnen so ctlvas lvie Klassenbewußtsein sich regt, daß sie sich auflehnen gegen eine Regierung, die ihnen vor den Wahlen Versprechungen über Versprechungen macht, nur weil sie in ihnen g e- fügiges Stimmvieh erblickt, dieser Gedanke kommt Herrn v. Rheinbaben natürlich nicht. In demselben Tone wie ihr Herr und Gebieter ergingen sich alle Redner des Hauses. Für sie alle handelt es sich um eine unerlaubte Agitation, sie alle erblickten die einzige Hilfe in einer st r e n g e n B e st r a f u n g der Rädelsführer, sie alle glauben, daß sich die Beamten dadurch abschrecken lassen werden, ihre Forderungen Iveiter zu vertreten. Wir wollen ihnen diesen Glauben nicht nehmen. Wir stehen auf einem wesentlich anderen Standpunkt, und wenn- gleich auch wir an dem Vorgehen der Beamten manches aus- zusetzen haben, so erblicken wir darin doch den Anfang einer Periode der Erwachung der Beamten zum Selbstbewußtsein, das bekanntlich die erste Voraussetzung des Alassenbeiviißtseins ist. Noch ist die Bewegung der Beamten weit entfernt von einem zielbewußten klaren Klassenkampf, aber die ersten An- zeichen dafür sind vorhanden, und wenn die Bewegung in die richtige Bahnen geleitet wird, wenn vor allem die Beamten auch auf politischem Gebiete ihre Schuldigkeit tun, dann werden sie sich um Herrn v. Rheinbaben und um das Herren- haus nicht küntmern, sondern furchtlos ihr Ziel weiter ver- folgen und den Sieg davontragen. ein Ichlaues Ißanöver. Die konservative Presse, voran das Blatt der Hammer- und Kalcksteine, behauptet, daß der von der konservativen Reichstags- fraktion eingebrachte Wertzuwachssteuer-Entwurf keineswegs nur taktische Zwecke verfolge, sondern in der Fraktion mit einer über- wältigenden Mehrheit beschlossen worden sei, die unbedingt an tljrfm Widersprüche gegen die geplante Nachlaß- oder Erbanfall- steuer festhalte. Und. wie immer, gibt es genügende liberale Ein- fältige im Geiste, die diese Versicherungen des agrarkonservativen Blattes für bare Münze nehmen und bereits den konservativen Taktikern die teuflische Absicht unterstellen, den schönen Block mit Gewalt sprengen und die Regierung zu einer Reichstagsauflösung zwingen zu wollen. Tatsächlich handelt es sich bei dem in aller Eile hergestellten, in allen Teilen unzulänglichen Wertzuwachssteuer-Entwurf um nichts anderes als ein schlaues taktisches Manöver, die ungünstige Position, in die sich die Konservativen durch ihre bisherige negative Steuerpolitik gebracht haben, zu verbessern und zugleich die Regierung wie die Blockliberalen zu bestimmen, für die Zustimmung der Konservativen zur Erbanfallsteuer möglichst hohe Entschädigungen auf anderen Gebieten zu zahlen, besonders bei der so ge nannten Branntwein st euerreform. Daß die Regierung heute nach allen Aktionen der letzten Zeit nicht mehr ohne weiteres auf eine Besteuerung der Erbschaften verzichten kann, vor allem nicht zugunsten eines so völlig unreifen, zu seiner Durchführung großer Vorarbeiten bedürfenden Projektes wie eine allgemeine Reichs-Wertzuwachssteuer, das wissen auch die Herren Agrarkonservativen Und sie machen sich deshalb denn auch nicht die geringsten Illusionen darüber, daß ihr Entwurf nicht Gesetz werden wird. Wenn sie ihn dennoch einbrachten, so des- halb, weil sie gegenüber der Beschuldigung der liberalen Presse, die sie als Gegner jeder wirklichen Besteuerung des Besitzes be- zeichnete, feststellen wollten, daß sie durchaus nicht gegen jede Besteuerung des Besitzes, selbst nicht des ländlichen Grundbesitzes, seien. Einmal, um gegen die Ausführungen der gegnerischen Presse ein durchschlagendes Argument zu erhalten und die Libe- ralen beschuldigen zu können, daß sie lediglich den er- erbten Familienbesitz, die„Witwen und Waisen", treffen, dagegen aber den mühelosen Vermögenszuwachs und die Gewinne der großstädtischen Bodenspekulation schonen wollen. So- dann aber, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, auch für den Fall einer Reichstagsauflösung. Denn durch die Einbringung ihres Wertzuwachssteuerentwurfs gewinnen die Agrarkonservativen die Möglichkeit, sich vor ihren Wählern hinzustellen und erklären zu können, daß sie noch viel höhere Besitzsteuern vorgeschlagen hätten, als die Nachlaßsteuer, die doch in Wirklichkeit nur höchstens S0 bis 60 Millionen Mark einbringen werde, und daß der eigent- liche Unterschied zwischen ihrer und der liberalen Steuerpolitik nur darin bestehe, daß die Liberalen das Erbe, das der Vater in langer. schwerer Arbeit für seine Kinder erübrigt habe, besteuern wollen, während sie, die Konservativen, als Vertreter des bäuer- lichen und gewerblichen M i t t e l st a n d s vornehm- lich den großen Effekten- und Bodenspekula- tionsgewinn treffen wollen. In Anbetracht der UnPopularität der Börse in allen länd- I'chen und kleinstädtischen Erwerbsschichten ist solche Argumentation von beträchtlichem Wert für die konservative Agitation, und die Einbringung des Entwurfs deshalb vom konservativen Jnter- estenstandpunkt keineswegs, wie die liberalen Blätter in ihrer Tölpelhaftigkeit behaupten, eine große Dummheit, sondern ein sehr geschickter Schachzug. Die Hauptsache für die Agrarkonservativen aber ist. durch ihre Opposition die Regierung wie die liberalen Blockgefährten mürbe zu machen und sie in eine Lage zu drängen, in der sie sich schließ- sich dazu verstehen, für die Zustimmung der Konservativen zu einem abgeschwächten, den ländlichen Großgrundbesitz kaum be- lastenden Erbschaftssteuergesetz einen Preis zu zahlen, der den Wert dieser Zustimmung um das Mehrfache übertrifft. Und wenn man die schwächliche Abwehr der scharfen konservativen Angriffe durch die offiziösen und liberalen Blätter betrachtet, dann ist mehr als wahrscheinlich, daß die konservativen Wortführer schließlich diesen ihren Ziveck erreichen. Vorläufig weiß die Reichsregicrung nichts weiter zu tun, als ihre Verhandlungen hinter den Kulissen mit den Leitern der Blockparteien und den Regierungen der Einzelstaaten fortzusetzen. Die Finanzminister der Bundesstaaten hatten in den letzten Tagen in Berlin wieder allerlei Konferenzen über die Reichs- siuanzreform. Tie Verhandlungen wurden, wie ein offiziöser Bericht im„Berliner Lokal-Anzeiger" meldet, am Sonnabend ab- geschlossen, führten aber zu keinem endgültigen Beschluß über die Auswahl der E r s a tz st e u e r n für die abgelehnten Licht- und I n se r a t e n st c u er n. An der Erweiterung der Erb- .chaftssteuer als Ersatz für die Nachlaßsteuer will der Bundesrat festhalten, im übrigen aber die weiteren Ver- Handlungen und Vorschläge der Finanzkommission des Reichstages abwarten. Die von den Konservativen beantragte Wert- z u w a ch s st e u e r soll—-soweit es sich um Liegenschaften han- delt— im Bundesrat viele Freunde haben; doch als Ersatzsteuer könne sie schon um deswillen nicht in Betracht kommen, weil sür ihre Einführung lange Vorbereitungen nötig wären, während die Finanzreform in allerkürzester Frist erledigt werden müßte. Im Gegensatz zu diesem offiziösen Bericht über die Finanz» Ministerberatung im Reichsschatzamt behauptet„Das Reich", im Rcichsschatzamt werde seit einigen Tagen an dem Entwurf einer Reichswertzuwachs st euer gearbeitet. Der Eni- wurf stehe bor seiner Vollendung. Er werde sich auf Besteuerung des Zuwachses an Grundwert einschließlich der Bergwerksgerecht- same beschränken. Bei einem Steuersatze von 10 Proz. würde mit einem Ertrag aus dieser Steuer von 100 Millionen Mark gerechnet. Die Gemeinden sollten das Recht erhalten. Zuschläge in beliebiger Höhe zur ReichSwertzuwachSstcuer zu erheben. Sehr wahrscheinlich klingt diese Meldung des Antisemiten- blattes nicht. Auf der Suche nach Ersatzsteuern werden sicherlich die Regierungen der Einzelstaaten weit mehr die Erhöhungen der Zölle aus allerlei Massenbedürfnisse wie z. B. Kaffee, Tee, Schoko- lade usw. empfehlen, als die Wertzuwachssteuer. Trotz alles Gc- redes von der Notwendigkeit der Heranziehung der Besitzenden arbeiten Regierung und Block immer mehr darauf hin, fast die ganze Steuerlast den Unbemittelten aufzubürden. politifcbe Gebernebt. Berlin, den 27. April 1909. Der religiöse Eid. AuS dem Reichstag. 27. April. In der Fort- führung der zweiten Lesung der Justizgesetze kam es heute zu eurer eingehenden Auseinandersetzung über die Frage, ob der religiöse Eid beibehalten werden soll oder nicht. Der§ 481 der Zivilprozeßordnung schreibt nämlich als Eidesformel die Anrufung Gottes vor. Die Freisinnigen hatten dazu einen Abänderungsantrag eingebracht. daß Per- sonen, die Gewissensbedeuken wegen der Anrusung'.Gottcs hätten, gestattet sein solle, die religiöse Formel zrr ersetzen durch die einfachen Worte: I ch s ch w ö r e. Der Antrag- steller Abg. Ablaß konnte sich darauf berufen, daß mit dem starren Zwang der religiösen Eidesformel sowieso gebrochen sei, da man Mennoniten und andere Sekten an Stelle des religiösen Eides die einfache Gelobung die Wahrheit zu sagen, gestatte. Da sei es doch einfach ein Gebot der Gerechtigkeit, die nichtgläubigen Dissidenten von dem Gewissenszwang zu befreien. Gegen die Forderung kehrten sich die Vertreter der Konservativen, des Zentrums und der Nationalliberalen mit höchst fadenscheinigen Gründen. So betonte der national- liberale Lizentiat E v e r l i n g mit großem Nachdruck, welch hohen Wert gerade die religiöse Form des Eides für gläubige Gemütern habe. Als ob es sich darumfhandele, diesen gläubigen Gemüter den religiösen Eid zu nehmen, während es doch nirr darauf ankommt, die Nichtgläubigen von einem unerträglichen Zwang zu befreien. Der Staatssekretär Dr. Nieberding meinte, wenn die Abnahme des religiösen Eides zur Heuchelei zwinge, so sei es doch auch Heuchelei, wenn jemand bei einer Kirche bleibe, deren Dogmen er innerlich nicht anerkenne. Der gute Staatssekretär merkte offenbar nicht, daß er damit ein kräftiges Argument für den Austritt aus der Landeskirche vorgebracht hatte. Genosse Frank wies die Ungereimtheit dieser Nieberdingschen Ausführungen treffend nach, indem er betonte, daß es gerade eine Sache allseitiger Toleranz sei, auch eine Minderheit nicht einem Gewissens- zwang auszusetzen. Schließlich wurde indes der Antrag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Freisinnigen und vereinzelter Nationalliberaler abgelehnt. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab es auch noch wegen der Versetzbarkeit der Richter. Um die Un- abhängigkeit der Richter zu wahren, gilt der Grundsatz, daß ein Richter ohne seine Zustimmung nicht versetzt werden darf. Da die neue Abgrenzung der Geschäfte zwischen Landgerichten und Amtsgerichten die Geschäfte der ersteren verringern, die der letzteren eriveitern wird, wünscht die Regierung das Rechtzuhaben, einzelne Landrichter allerdings ohne Gehaltsverschlechterung auch gegen ihren Willen an Amtsgerichte zu versetzen. Die Kommission hatte dem zugestimmt. Ein Zentrumsantrag wollte diese Befugnisse nur auf ein Jahr der Regierung belassen. Innerhalb der bürgerlichen Parteien gingen die Meinungen über die Frage sehr auseinander, nur die Sozialdemokraten und Polen traten geschlössen gegen jede Uebertragung einer solchen Vollmacht an die Regierung auf, da ein Mißbrauch dieser Befugnisse zuungunsten mißliebiger Personen nach den bisherigen Erfahrungen zu befürchten steht. Schließlich wurde der Zentrumsantrag Freyberg angenommen, so daß also provisorisch die sowieso recht schwachen Garantien für die Unabhängigkeit der Richter außer Kraft gesetzt werden. Dann vortagte sich das Haus auf Mittwoch. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der Sicherung der Baufordern ngen._ Eine Abrechnung mit den Dunkelmännern. Eine gründliche Abrechnung mit den Schwartzkopff und Kon- sorten, die eifrig bestrebt sind, das preußische Unterrichtswesen vor aller Welt zu kompromittieren, hielt Genosse H o f f m a n ir am Dienstag im Abgeordnetenhause. Und er machte ganze Arbeit, er nahm kein Blatt vor den Mund und sagte den Dunkelmännern in seiner fast dreistündigen Rede so derb die Wahrheit, daß der sonst so redegewandte Ministerialdirektor kein Wort der Erwiderung finden konnte und sich mit der nichtssagenden Phrase aus der Affäre zu ziehen suchte, daß der Ton der Hoffmannschen Ausführungen ihn veranlasse, auf eine Antwort zu verzichten. Als ob es wirklich so sehr auf den Ton und auf die Form und nicht vielmehr auf den Inhalt ankäme! Die Rede Hoffmanns ist eine fulminante Anklage gegen den Klassenstaat und seine Vertreter, die dem Volke die Errungenschaften der Forschung und der Wissenschaft vorenthalten, die Schule der Kirche untertänig machen und sie als Instrument im Kampfe gegen das Proletariat verwenden wollen. Mit gutem Humor und feiner Satire verstand der sozialdemokratische Redner es, bald der Rechten und dem Zentrinn, bald der Regierung und ab und zu auch der Linken wohlverdiente Hiebe zu erteilen, und wenn ihn auch der Präsident v. K r ö ch e r aus alter lieber Gewohnheit wieder einnial in ganz ungerechtfertigter Weise zur Ordnung rief, so konnte er seine Rede doch, ohne paß ihm das Wort entzogen wurde, zu Ende halten und das sozialdemokratische Schulprogramm ent- wickeln. Besonders eingehend beschäftigte er sich mit den unheilvollen Einflüssen der Kirche, mit der Behandlung der Dissidentenkinder, mit der Selbstverwaltung der Gemeinden, dem Lehrermangel und der Nichtachtung deS Lehrerstandes durch die Konservativen. Aber auch alle anderen Fragen, wie die der Un- entgeltlichkeit des Unterrichts und der Lernmittel, der Ausbildung einer Truppe von Lehrern durch den Reichslügenverband, der Be- kämpfung der Sozialdemokratie durch die Organe der Schul- Verwaltung usw. zog er in den Bereich seiner Betrachtungen, so daß man seine Ausführungen getrost als eine gute Erläuterung der Grund« sätze unserer Schulpolitik bezeichnen kann. Bor ihm war Abg. Hoff sfrs. Vg.) zu Worte gekommen, der u. a. auch die Nichtbestätigung unscres Genossen Dr. Ouarck als Mitglied der Schuldeputation zur Sprache brachte. Ministerialdirektor Schwartzkopff stellte sich auf den sattsam bekannten Stand- punkt, daß Sozialdemokraten grundsätzlich von den Schuldeputationen ferngehalten werden müßten, mit anderen Worten, daß der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz vor den Toren des Kultus« Ministeriums Halt zu niachen habe. Als erster Redner am Msttwoch ist Freiherr v. Zedlitz ein- gezeichnet. Der Oberscharfmacher wird wieder einmal eine seiner Reden gegen die Sozialdemokratie vom Stapel lassen— ein BetveiS für die Wirkung der Hoffmannschen Ausführungen.— Zur Berggesetznovelle. Die Bergherren machen mobil gegen die Novelle zum Berggesetz. In mehreren Eingaben an die Kommiision deS Abgeordnetenhauses, die mit der Beratung der Materie betraut ist, geben sie ihre Wünsche kund. Dabei wird nach allen Regeln der Kunst die Statistik miß- braucht. Die Kommission hatte bekanntlich beschlossen, die Erz- bergbaubetriebe von der famosen Institution der Sicherheits- männer auszuschließen. Der Verein der Deutschen Kaliintereffenten verlangt nun. daß auch die Kaliwerke ausgeschlossen werden, und begründet seine Forderung damit, daß der Erzbergbau ge- f ä h r l i ch e r sei als der Kalibergbau. In der Petition wird auch der statistische Nachweis erbracht. ES verunglückten in Preußen im Jahre 1007 auf 1000 Arbeiter tödlich beim Bergbau von Mineralsalz und Steinen.. 1,760 beim Erzbergbau....... 1,505 Dieser kleine Unterschied kommt nicht wesentlich in Betracht. Hinsichtlich der Verunglückungen durch Steinfall werden aus den Oberbergamtsbezirken Halle und Clausthal folgende Zahlen mitgeteilt: Dezirl Halle: Erzbergbau... 0,722 Kalisalzbergbau. 0,0 Bezirk Clausthal: Erzbergbau... 0,826 Kalisalzbergbau. 0,473 Statt nun in Anbetracht der Tatsache,»daß die Zahl aller NnglückSsälle im Erzbergbau größer ist als diejenige des Kalisalzbergbaues", zu verlangen, daß auch der Erzbergbau dem Gesetz unterstellt wird, fordert man Be- frciung der Kaliwerke! Der„Oberschlesische Berg- und Hüttenmännische Verein" versucht dagegen die relative Gefahr der Erzbergbaucr durch Zahlen aus dem Beuthener und Tarnowitzer Bergrevier zu be- weisen und bittet, es bei dem Ausschluß der Erzbergwerke zu belassen, verlangt aber priino looo Ablehnung der Sicherheitsmänncr überhaupt. Falls aber die Kommission diesem menschenfreundlichen Begehren nicht stattgeben sollte, mutet man der Kommission zu, die obligatorische geheime Wahl der Sicherheitsmänuer zu b e- seitigenll Im„Interesse des D e u t s ch t u m S" gegen die großpolnische Agitation— im Interesse der nationalen W o h I f a h r t 1 1 Gründe sind wohlfeil wie Brombeeren. Weil das Knappschaftsgesetz in gleicher Weise verhunzt ist, soll auch diese harmlose„Kulisse" zu einem Dcnknial der Schande preußischer Gc- setzgebung gemacht werden. Den Bergarbeitern kann es nur recht sein, daß man das Gesetz, wenn es schon ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter sein soll, recht deutlich als ein solches kennzeichnet. Mastregelung von Postbeamte». Der„Voss. Ztg." wird geschrieben: «Das Reichspostamt hat gegen Oberpostassistenten Zoll Usch wegen einer Anzahl Artikel in der„Deutschen Postzeitung" und. eines Aufsatzes in der„Korrespondenz für P o st und l e g r a p h i e". sür deren Inhalt es den 1. Vorsitzenden des Ver- bandes verantwortlich machen will, auf Grund des A 10 des Reichsbeamtengesetzes die Eröffnung des Disziplinarverfahrens mu dem Ziele auf Dienstentlassung unter sofortiger Amtsenthebung und Einbehaltung der Hälfte des Dtensteillkommens verfügt. Es will in den unter Anklage gestellten Artikeln eine Verhetzung der Beamtenschast und eine Verunglimpfung der Reichs- m-.d Staatsregierimg erblicken. Der gesamten Posibeamtenschaft ist es völlig klar, daß sich diese Maiznahme der Verwaltung nicht gegen die Person des Zollitsch, sondern gegeil den Verband richtet, der die Interessen der mittleren Post- beamten in klarer, entschlossener und zielbewußter Weise vertriti. Von einer verhetzenden Wirkung der Organe des Verbandes Jjat die Beamtenschaft selbst bis jetzt noch nichts verspürt. Daß die Forderungen der Postbeamten nicht übertrieben, sondern durchaus maßvoll sind, hat sogar der konservative Abg. Dr. Dröscher am 23. April in der Budgetkommission des Reichstages anerkannt. Dagegen ist durch die Maßnahme der Postverwaltung eine uit geheuere Erregung in die Beamtenschaft getragen worden. Sie sieht den Stephanschen Geist wieder erstehen und glaubt ihre Staatsbürgerrechte, vor allen Dingen das Recht der freieu Meinungsäußerung auf das schwerste bedroht. Mag die Disziplinar- untersiichimg gegen Zollitsch ausfallen wie sie will, die P o st- Beamtenschaft besitzt das erforderliche Solidaritätsgefühl: sie wird den Mann, der unerschrocken für. ihre berechtigten Wünsche eingetreten ist, nicht fallen lassen." Wenn die inittleren Postbeamten der Regierung ernstlich zu er- kennen geben, daß sie sich den ihnen angedrohten Schlag gegen die Vertreter ihrer Interessen nicht gefallen lasten werden, so wird die Regierung es schwerlich auf einen Konflikt ankommen lassen. Aber auch die unteren Beamten sollten an Energie hinter den mittleren Beamten nicht zurückstehen, sondern sich ein sür alle Mal das Organisation s- und Beschwerderecht durch Petitionen, die Presse usw. erkämpfen. Wenn die Beamten jetzt vor der von konservativer Seite aufgeputschten Regierung kapitulieren und ihre Vertrauensleute widerstandslos maßregeln lassen, so werden sie künftig erst recht jeder Willkür preisgegeben sein. Ein neuer Umfall des Freisinns in der Wahlpriifungs- kommission. In der Sitzung vom Dienstag wurde bei der Besprechung der Sieversschen Wahl abermals eine gaiize Sitzung der Frage dcr politischen Agitation der Kriegervereinc unter Führung der Landräte usw. geopfert. Der General v. Spitz halt: ein Gutachten abgegeben, wonach in den Kricgervereinen alles durch unabhängig«, freie, selbständige Männer beschlossen wird; keinerlei amtlicher Einfluß hat sich je gxltend gemacht; wenn den Reserve- offizieren nahegelegt wird, und zwar offiziell von den Bezirks- kommandos, den Kriegervereincn beizutreten, so haben sie dennoch den„freien Willen", das zu tun oder zu lassen usw. Hervorzuheben aus dieser Sitzung ist nur wieder einmal dcr völlige Umsall der Freisinnige». Sowohl der freisinnige Abgeordnete Doormann, wie der freisinnige Abgeordnete Delbrück erklärten in voller Harmonie mit den Nationalliberalen und Konservativen, daß die Kriegervereine doch nicht deshalb als amtlichem Einflüsse unter- liegend angesehen werden könnten, weil Landräte und sonstige hohe Beamte an ihrer Spitze ständen; das sei doch beim Bunde der Land- Wirte auch der Fall, und man könne doch nicht sagen, daß der Bund der Landwirte ein amtlicher Verein sei oder amtlichen Einflüssen unterliege. So wurde denn bei der Abstimmung die Frage:„ob die politische Agitation der Kriegervereine auf Grund ihrer Organisation und ihrer Stellung zu den'Behörden als uner. laubt zu betrachten sei", mit 7 Stimmen gegen die 4 Stimmen des Zentrums, die Stimme des So zialdemokraten und des Polen, verneint und damit sür künftige Wahlen dem amtlichen Mistbrauch der Krieger- vereine durch die Regierung für ihre politischen Zwecke von den Freisinnigen ein Freibrief ausgestellt. Was wird dazu Müller- Sagau sagen, der noch vor wenigen Jahren im Reichstage öffentlich von dieser Sorte Kriegervereincn als„Kriechervereincn" sprach? Die Angst vor Neuwahlen hat doch nicht etwa die Frei- sinnigen veranlaßt, schon jetzt sich die Hilfe dieser„freien, unab- bängigen. selbständigen" Männer zu sichern, wenn sie wie«in-- Hammelherde von ihren Borgesetzten zur Wahluune geführt werden? Interessengegensätze im Zentrum. Wie bei' der ReichStags-Ersatzwahl in Düren-Jülich, so hat auch bei der Landtags-Ersatzwahl in Steinfurt-AbauS (Westfalen) ein Teil der Arbeiterwähler des Zentrums aufbegehrt. Von 649 Wahlmäunern haben 341 für den ZeutrumSkandidatc» Fabrikant CohauS gestimmt, dagegen sind etwa 50 dem Ar- beiterstande angebörende Wahlmänner, durchweg christ-gewerkschaftlich organisiert, der Wahl ferngeblieben, weil sie, wie eS in ihrer an den Vorsitzenden deS Kreiswahlkomitees gerichteten Begründung heißt, sich nicht dazu verstehen könnten. einen Mann zu wählen, der das Koalitionsrecht nicht respektierel Die„Kölnische Volkszeitung" verurteilt zwar das Verhalten der streikenden Wahlinminer, aber sie meint doch, die Sache lasse sich hier wie iir anderen Wahlkreisen, wo ähnliches stattgefunden habe, erklären. Im Wahlkreise Steinfurt-Ahaus habe ein Arbeiter in einer Wahlmännerverfammlung das Zentrum angeklagt, daß es sich früher nie um die Arbeiter gekümmert habe, wozu dann da- rheinische Zentrumsblatt bemerkt: „Viel Wahrheit liegt in diesem Satze, denn die Arbeiterschaft im nördlichen Münsterlande ist sich selbst über- lassen geblieben. Kreise, die dazu berufen wären wegen ihrer Bildung und ihres Ansehens, rühren heute noch keinen Finger, um die katholischen Arbeiter politischzulchulen..." Darin liegt das Geständnis, daß das Zentrum sich nur dann der Arbeiter erinnert, wenn sie es brauchen kann mid wenn es fürchte» muß, sie zu verliere». Ju derselben Nummkr der„Kölnischen VoNZzeitung" läßt sich der Generalsekretär Steger Wald vom Gesamtverband derchrist- lichen Gewerkschaften über das Thema„Zentrum und Interessengruppen� aus. Stegerwald gesteht zu, daß in der letzten Zeit sich die Schwierigleiten innerhalb der Zentrumspartei gemehrt haben. Statt der ideellen Interessen, wie im Kulturkampf, ständen in der gegen- wältigen Zeit die materiellen Interessen im Vorder- grund, was natürlich, zumal sich die verschiedenen Interessengruppen organisiert hätten, auch auf das Zentrum zurückwirke. Die katho- lischen Arbeiter beanspruchten nicht, daß ihre Interessen ausschließlich berücksichtigt würden, aber sie müßten mich dagegen protestieren, daß allen größeren Gesetzes iverken allzu st ark der agrarische Stempel aufgedrückt werde. Das ehemals zu Recht bestehende Wort:„Hat der Bauer Geld, hat's die ganze Welt" sei heute, wo 70 Proz. der Bevölkerung in Deutschland außer- halb der Landwirtschast ihren Lebensunterhalt finde, zur Agi- tationsphrase geworden. Diesen Gedanken glaubt Stegerwald einmal„aussprechen" zu müssen gegenüber einzelnen Kreisen in der Zentrumspartei, die meinen, der Arbeitereinfluß sei in der Partei schon zu groß geworden. Demgegenüber sei darauf hinzuweisen, daß von den 107 Abgeordneten des Reichstagszentrums nur fünf Arbeitervertreter säßen, während von der Stimmenzahl des Zentrums mindestens 35—40 Proz. aus Arbeiterkreisen stammten. Zudem sei ein Teil dieser Arbeitervertreter im Reichstage sowohl wie im preußischen Abgeordnetenhause nur unter ganz besonders un- günstigen Umständen gewählt worden. Der Generalsekretär vom Gesamtverbande der christlichen Gewerl- schasten weist hin auf die zunehmende Industrialisierung Deutsch- lgndS, die daraus folgende Berechtigung der christlichen Abeiter, am politischen Leben und der parlamentarischen Vertretung in erhöhtem Maße teilzunehmen, und endlich auf das Interesse der Zentrums- Partei, dem intelligentesten und strebsamsten Tei der christlichen Arbeiterwelt die Mitarbeit in der Partei nicht zu verleiden. Das ist alles sehr reserviert ausgedrückt, denn Herr Stegerwald ist ein zu guter Zentrumsmann, um seiner Partei unangenehm zu werden. Aber trotz aller Zurückhaltung lassen die Aeußerungen erkennen, wie mannigfach und wie tief die Interessengegensätze ini Zentrum sind._ Hintex verschlossenen Türen hielten am Sonntag die freisinnigen Volksparteiler deS Bezirks Nordhausen ihren sechsten Parteitag in Langensalza ab. Herr Wiemer referierte selbst über die politische Lage. Nach seinem Bortrage wurde eine Resolution angenommen, worin die frei- sinnigen Abgeordneten ersucht.ocrden, bei der Reform der Reichs- finanzen das Schwergewicht aus direkte Reichssteuern zu legen. Einer Finanzreform, die bei 500 Millionen Marl nicht mindestens die Hälfte durch Steuern der besitzenden Klassen einbringe, dürfe die freisinnige Fraktion nicht zustimmen. In einer Sonderberatung der Delegierten des Wahlkreises Mühlhausen-Langensalza wurde der Schwiegersohn des Abgeordneten Alb. Träger, Justizrat Max L e w i n aus Berlin, als Kandidat de» Kreises gewählt._ Russcnprozesse. Zu der in Dresden bevorstehenden Gerichtsverhandlung gegen russische Studierende wegen Geheimbündelei wissen bürger- liche Blätter zu melden: Es befinden sich bis jetzt allein im Dresdener Untersuchungs- gefängnis zwölf russische Gefangene, die der Geheimbündelei dringend verdächtig sind. Auch die Berliner politische Polizei nimmt an der Voruntersuchung Anteil. Kürzlich wurde noch ein der Berliner Polizei schon seit längerer Zeit verdächtiger Russe in Dresden verhaftet. Tie in Dresden und in Berlin ver- hafteten Russen unterhielten lebhasten Verkehr mit dem in der Schweiz etablierten russischen Hauptkomitee. Die gesamte Kor- respondenz soll in die Hände der Polizei gefallen sein, Das beleidigte Dreiklafsenparlament. Am Donnerstag wird vor der Strafkammer in Naumburg gegen den Genossen Hermann Helbig-Lcipzig verhandelt werden, der unter Anklage steht, das preußische Dreiklassenparlament bc. leidigt zu haben. Er soll im Vorjahre in einer Versammlung in Zeitz, die sich mit den Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhause beschäftigte, durch eine sehr respektvolle Aeußsrung den Frevel verübt haben. Oeftemieb. Wiederzusammentritt des Abgeordnetenhauses. Wien, 27. April. Das Abgeordnetenhaus ist wieder zusammengetreten. Der Ministerpräsident und der Minister des Innern wurden von den Tschechisch- Radikalen mit an» haltenden Abzug- und Pfuirufen empfangen. Der Prä. sident des Hauses verlas eine Zuschrift des Ministeriums des Innern betreffend die Verhaftung zweier sozialdemo- tratischer Abgeordneten hei einem Streikauf- lauf in Wien. Das Haus beschloß Ueberweisung der Auge- lcgenheit an den Verfassungsausschuß. Der Handels mini st er erklärte in Beantwortung einer Interpellation, die Regierung verharre auf dem der pjreu- ßischen Regierung bekannt gegebenen StandpuiAte, daß Oesterreich mit Rücksicht auf die durch die geplante Einführung von SchisfahrtSabgaben so überaus gefährdeten Jnter- essen der österreichischen Elbeschiffahrt gezwungen sei, an den durch das Uebereinkommen vom 22. Juni 1870 zuge- scherten Rechten festzuhalten. Ministerpräsident Freiherr von Bienerth führte aus, die bosnische Frage sei erledigt und die Friedenszuversicht loiedcrgokehrt. Das deutsch-österreichische Bündnis hat sich als besonders glanzvolles Instrument im euro- fälschen Konzert erwiesen und wird, wie es seit dreißig Jahren die w i r k s a m st e Friedensgarantie bildet, diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen. Der Ministerpräsident betonte bezüglich der Türkei, welche neuerlich der Schauplatz ernster Ereignisse sei: Es fehlt uns jeder Grund zur Einmischung. Wie bisher hegen wir den Wunsch, das ottomanische Reich als starkes. selbständiges Staatswesen zu sehen. Der Ministerpräsident hofft, daß trotz aller Schwierigkeiten die Handelsvertrags-Verhandlungen mit Ser- b i e n zu einem den Interessen beider Teile entsprechenden Er. qebnisse führen werden, und betonte, die Monarchie wolle mit allen Äalkanstaaten in Freundschaft und Frieden leben und habe nur einen Ehrgeiz, sich auf dem Balkan alle Möglichkeiten der kultu- rellen Betätigung offen zu halten. Zum Schluß betonte der Ministerpräsident, daß die Regierung, getreu der ehrlichen Absicht, einträchtig mit dem Parlamente zusammen- zuarbeiten, an das Haus appelliere, zunächst die mit der Annexion zusammenhängenden Angelegenheiten zu erledigen. Der Ministerpräsident hob die Notwendigkeit der Erledigung des Staatsvoranschlages hervor, worauf er auf die Wichtig- Zeit und Dringlichkeit dex Reform der Geschäftsordnung hinwies. Die Abschlcifüng der natiofläleft und sprachlichen Gegensätze erweise sich als Volks- und ReichsnotwendigkUt, frankmck. Die Maifeier. Paris, 23. April.(Eig. Bcr.) Die Maifeier war seit der unglücklichen Aktion für den Achtstundentag, die die revolutio- nären Syndikalisten 1906 unternommen hatten, wieder stark in Verfall geraten. Im vorigen Jahre ruhte in Paris nur ein Teil der kleingewerblichen Arbeiterschaft und die Teil- nähme der Arbeiterschaft an der Demonstration stand in Paris ,in einem Mißverhältnis zum ungeheuerlichen Polizei- und Militärapparat, den die Regierung aufgeboten hatte. In diesem Jahre wendet die Arbeiterkonföderation einen er- höhten Eifer daran, der Kundgebung neuerlich einen impo- nierenden Charakter zu verleihen. In einem Aufruf fordert sie zur Arbeits ruhe auf. Daß dieser Aufruf mit einigen syndikalistischen Naivitäten und Gemeinplätzen auf- geputzt ist, erscheint als ein begreifliches Zugeständnis des jetzigen Vorstands an das lärmende Revoluzzertum der dem Anarchismus zuneigenden Minorität, die ja nach einer Ge- legenheit ausblickt, die„Neformisten" des Verbands zu kompromittieren. Aus speziell französischen Verhältnissen her- vorgegangen ist auch die Polemik gegen diejenigen, die die Maifeier als ein„Fest" begehen wollen. Bekanntlich haben die Bourgeois-Nadikalen den Gedanken der proletarischen Kundgebung durch die Schaffung eines offiziellen„Festes der Arbeit" verfälschen wollen. Gegen sie wendet sich die Er- klärung, daß die Maidemonstration ein Fest erst nach dem völligen Sieg der Arbeiterschaft werden könne. Die sozialistische Partei hat in St. Etienne gleichfalls einen Aufruf für die Arbeitsruhe erlassen. Ihre Teilnahme an den Demonstrationen ist in den verschiedenen Landesteilen verschieden. In Paris beherrscht der revolutionäre Syndika- lismus in seiner anarchistischen Abschattung derzeit das Feld, dagegen wirken in überaus zahlreichen Provinzorten die Gewerkschaften mit den Parteiorganisationen wie früher zu-' sammen. In Roubaix z. B. wird in der vom GeWerk- schaftsverband organisierten Versammlung Genosse Jules Guesde sprechen. Die Postbeamten haben die Arbeitsruhe als un- tunlich abgelehnt. Die Beamten des Zentral-Telegraphenamts beschlossen indes, zum Zeichen ihrer Solidarität mit der übrigen Arbeiterschaft Redner in die Maiversammlungen zu entsenden. Dem„Tenips" genügt das, um die infame Hetze gegen die politische und gewerkschaftliche Freiheit der Beamten fortzusetzen. Die nationalistische Sensationspresse hingegen bietet ihre alten Tricks auf, den Spießbürgern vor dem 1. Mai Angst zu machen. Es scheint indes nicht, daß sie ihre Wirksamkeit bewahrt haben. Als ein Kuriosum von der erwähnten Versammlung der Telegraphenbeamten mag verzeichnet werden, daß sie ein- stimmig einen Antrag annahm, der den Mitgliedern des Be- aintenverbandes die Kandidatur für die Deputiertenkammer untersagt. Wenn die anderen Arbciterkategorien auch so dächten, würde die Gesetzgebung und die Kontrolle der Ver- waltung der Bourgeoisie und ihren Kreaturen vollständig in die Hände gespielt werden. Der konsequente Antiparlamen- tarismus bedeutete einen Jdealzustand für die Nutznießer des bürgerlichen Staates._ Die Negierung und die Maifeier. Paris» 27. April. Wie der„Matin" erfährt, hat der Ministerrat: um für den Fall etwaiger Ruh estörun gen am I.Mai und im Falle einer Einstellung des telegraphischen D i e n st e s für die Regierung die Verbindungen zu sichern, eine Reihe besonderer Maßnahmen getroffen. In Ausführung der Beschlüsse des Ministerrates wurden mit funkentelegraphischen Stationen ausgerüstete Kreuzer beauftragt, an verschiedenen Punkten der Küste, bei Le Hävre, St. Nazaire und an der Gironde- Mündung, in Port Vendres und im Golf Jouan, vor Anker zu bleiben. Diese Schiffe werden in Verbindung mit den funken- telegraphischen Stationen in Dieppe, Cherbourg, Brest, Lorient, Rochefort, Toulon und Paris und mit verschiedenen militärischen Stationen den Telegraphendienst für alle größeren Plätze sichern.— Cnglanä. Ter Zweimächtestandard. London, 27. April. Unterhaus. Charles Craigh(konservativ) wagte, ob bei Abschätzung der Zahl der Schiffe, die nötig seien, um den Zweimächtestandard aufrechtzuerhalten, auch die Flotte der Vereinigten Staaten in Betracht gezogen werde. Der erste Lord der Admiralität Mac Kenna erwiderte, das sei eine«lade. mische Frage, da unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Flotte der Vereinigten Staaten für die praktischen Zwecke des Zwei» Mächtestandards, wie Asquith in seiner Rede über das Marine- budgct ausgeführt habe, nicht in Berechnung gezogen würde, Bulgarien. Die Kammerwahlen. Sofia, 27. April. Bei den E r g ä n z u n gs wah l e n für die Sobranjc, die in vollständiger Ordnung und Ruhe verliefen, wurden 29 RegicrungSkandidaten und 3 Oppositionelle gewählt. perNen. Der Vormarsch der Russen. Tiflis, 27. April. Nach hier eingegangenen Nachrichten haben die Militärabtcilungen aus Alexandropol und Eriwan, die der Ex- pedition nach Persien zugeteilt sind, mit ihrer ersten Staffel die Grenze überschritten, wo 20 Werst von der Grenze entfernt der Anmarsch der übrigen Truppen abgewartet wird. Die Expedition richtet eine eigene Postverbindung ein Em der Partei. Eine treffende Charakteristik der„Sozialistischen MonatS- hefte" gibt die„Schwäbische Tagwacht" in ihren Be- merkungen zur Affäre L e u t h n e r. Nachdem sie die Verwertung und begeisterte Anerkennung der Leuthnerschen Ausführungen in der bürgerlichen Presse, speziell im Stutt- garter„Schwäbischen Merkur", dem Organ der württem- bergischen Nationalliberalen, geschildert hat, fährt sie fort: .... Wenn dieser Artikel Leuthners ein einmaliger Seiten- sprung des Verfassers und des Redakteurs der„Soz. Monatshefte" wäre, so könnte man mit einer kräftigen Zurückweisung die Sache für abgetan erklären. Aber das llebel steckt tiefer. Der Artikel Leuthners ist nur ein Glied in der langen Kette der Versuche der„Soz. Monatshefte", die deutsche Sozialdemokratie etwa in das Fahrwasser zu bringen, in dem die Nationalsozialen so elend gestrandet und untergegangen sind. Dem Schicksal, von der „Nheinisch-Westsälischen Ztg.", der„Norddeutschen Allg.", der„Kreuz- Ztg.", dem„Schwäb. Merk." und dem Stuttgarter„Beobachter" gegen die deutsche Sozialdemokratie ausgebeutet zn werden, verfällt so ziemlich jede Nunimer der„Soz. Monatshefte". Die Redaktion der Zeitschrift ist nicht schuldlos an diesem„Erfolg". Sie scheint im Gegenteil alles darauf anzulegen, den Wert der„Monatshefte" in den Augen der Gegner der Sozialdemokratie zu erhöhen durch niöglichst häufige Angriffe ans die Grundsätze und Taktik der Sozial- domokratie. Die„Monatshefte" leben förmlich von ihrem Kampfe gegen die Sozialdemokratie. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß neben der großen Zahl von Artikeln, die zum Vergnügen unserer Gegner aller Schattierungen alle vierzehn Tage den Weg aus den Spalten der„Monatshefte" durch die ganze bürger- liche Presse antreten, auch ein Teil solcher Arbeiten Aufnahme findet, die ebensogut in jeder sozialdemolratischen Tageszeitung oder in der„Neuen Zeit" stehen könnten. Daß die Verfasser der gegen die Haltung der Partei in allen mir denkbaren Fragen des vffent- lichen Lebens gerichteten Artikel und die Redaktion der„Monats- hefte" der Ueberzeugung sein sollten, mit ihrem Treiben der Partei zu nützen, kann man kaum noch glauben. Denn all- mählich wird es immer offenkundiger, daß das Bestreben, die Taktik der Partei den veränderten Bedingungen des politischen Kampfes anzupassen, auf kein größeres Hindernis stoßen kann, als die ewigen Revisionsbersuche derjenigen Parteimitglieder, die keine andere Aufgabe mehr zu kennen scheinen, als den Gegnern zu Gefallen zu schreiben. Die Partei muß auf dem Wege der Einfachen natürlichen Entwickelnng diejenigen Korrekturen an ihrem Sein und Werden vornehmen/ die aus der Umgestaltung der äußeren Verhält- nisse sich von selbst ergeben. Wenn eine kleine Gruppe von Partei- Mitgliedern jode fixe Idee politischer Charlatane treibhausmäßig zu fördern sucht, so trägt das in der Wirkung nur dazu bei, das starre Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Kampfesmethodcn zu unter- stützen. So mutz und wird auch der neueste Lenthnersche Artikel der „Soz. Monatshefte" in den Kreisen der Partei die Zahl der Freunde dieser Zeitschrift nicht mehren, sondern mindern. Bei den Feinden der Sozialdemokratie freilich wird dasür die Sympathie zu den „Monatsheften" nur um so inniger werden." Zur Maifeier. Die Veranstaltung eines MaifestzugeS ge« n e h m i g t e der Stadtmagistrat in Fürth. Im Zuge dürfen Fahnen und Embleme mitgeführt werden, doch hat er sich höchstens in Viererreihen zu bewegen, damit auch in engen Straßen noch der übrige Verkehr genügenden Raum habe. In dem Zuge wird auch das alte Parteibanner Fürtbs erscheinen, das aus dem Jahre 1372 stammt und während des Sozialistengesetzes von der Polizei ver- geblich gesucht, auf einem Dachboden versteckt war. Die Gcnehmi- gung des Zuges erinnert an das anmutige Wechselspiel, das seit vielen Jahren zwischen Magistrat und Bezirksamt stattfand: der elftere genehmigt- regelmäßig den Zug. das Bezirksamt verbot ihn, weil der Magistrat nicht Herr über seine eigenen Straßen war. Man hatte ihm die distriltspolizeilichen Befugnisse abgenonmien, weil er im Anfang der Herrschaft des Ausnahmegesetzes es nicht der- hindert hatte, daß Genosse Bebel in einer Versammlung in Fürth als Redner auftrat. Erst im vorigen Jahre wurde diese Degradation deS Fllrther StadtmagistratS auf das unablässige Drängen der sozialdemokratischen Abgeordneten hin wieder rückgängig gemacht. Das Bezirksamt hat jetzt nichts mehr hineinzureden. Die Fürther Genossen haben die Absicht, diesen Maiumzug recht imposant zu ge« stalten. Die Holzarbeiter Nürnbergs haben schon vor drei Wochen beschlossen, den ersten Mai durch Arbeitsruhe zu be- gehen. Der Verband der Unternehmer drohte darauf, alle Feiernden bis 0. Mai auszusperren. Die Drohung hat jedoch nicht vermocht, die Holzarbeiter in ihrem Beschluß wankend zu machen._ Die Magdeburger Mandatspolitik. Die„Volks st imme" zu Magdeburg schreibt zu diesem Thema nach einer Blütenlese aus den Aeußerungen der Partei- presse u. a.: „Zunächst polemisieren alle die Parteiblätter, trotzdem sie unseren Bericht meistens abgedruckt haben, gegen die Vorstellung, als ob die Redner und die Abstimmenden lediglich Spekulation auf die bürgerlichen Stimmen treiben wollten. Und beim Genossen Pannekoek verdichtet sich der Gedanke so weit, daß er die Sprecher, die Genossen Winter, Fischer, llhde, Fresino für„Revisionisten" hält und gegen ihre angeblich revisionistische Auffassung polemisiert. Er hat jedoch dabei ebenso wie die übrigen Kritiker daneben gegriffen. denn die genannten Genossen werden es nach ihrer ganzen bis- herigen Haltung weit von sich weisen, als„Revisionisten" zu gelten. Die Gründe, die die gegen den Funktionärvorschlag oppo- nierenden Genossen vorbrachten, gehen vielleicht aus unserem Bericht nicht in kristallischer Klarheit hervor, aber man kann sie bei auf- merksamem Lesen doch herausfinden. Wenn z. B. Genosse Uhde hervorhob, daß der Kreis Kalbe-AscherSleben durch das Eingreifen des Kandidaten Schmidt wiedergewonnen sei, nachdem er während Schmidts Inhaftierung verloren gegangen war, so gebt aus diesen Ausführungen lediglich hervor, daß Uhde die Möglichkeit eines temperamentvolleren Eingreifens des Kandidaten herbeiführen will. Und wenn Genosse Fischer aus- drücklich auf das Alter des Genossen Pfannkuch hinwies— auch das steht im Bericht—, so meint er daniit, daß ein jüngerer Kandidat tatkräftiger die Agitation betreiben könne. Wir halten die Gründe, die jene Genossen vorgebracht haben, nicht für richtig, aber so ganz abwegig, wie sie einzelne Parteiblätter und auch die Korrespondenz des Genossen Pannekoek finden, scheinen sie uns doch nicht zu sein. Daß Genosse Pfannkuch noch recht rüstig ist und daß er aus diesem Grunde noch lange kandidieren könnte, ist unsere Meinung, ebenso wie die der sämtlichen Parteifunktionäre in Magdeburg. Wenn aber die Mehrheit der Versammlung über diesen Punkt anderer Meinung war, so berechtigt das keineswegs zu der Behauptung, wie sie das Rostocker Parteiblatt aufstellt,' daß die Magdeburger Parteigenossenschaft noch hinter der von Posemückel und der Kaschubei zurückstehe. Man kann den Beschluß der Generalversammlung bedaucm, aber daraus auf mangelnde sozialistische Schulung zu schließen, er- scheint uns sehr wenig angebracht. Dagegen ist der Vorwurf sicher nicht unberechtigt, daß eine so wichtige Generalversammlung nur von 240 Genossen besucht war. Die nächste Versammlung, die sich mit der Kandidatenfrage beschäftigt.>vird hoffentlich eine» besseren, der Sache würdigeren Besuch aufweisen." Die Budgetbewillignng in Frankfurt a. M. Eine gut besuchte Partoivcrsammlung beschäftigte sich mit der Bewilligung des Frank- furter Budgets durch die sozialdemokratische Stadtverordneten- fraktion. Eine Resolution, in der den sozialdemokratischen Stadtver- ordneten ein Tadelsvotum ausgestellt werden sollte, wurde nach mehrstündiger Debatte mit überwiegender Mehrheit abgelehnt, doch wurde allgemein dem Genossen H ü t t m a n n darin zugestimmt, daß in Zukunft jedes Jahr vor der Etatsberatung eine gründliche Aussprache zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und dem Vertrauensmännerkörper stattfinden solle, um derartige Differenzen in Zukunft zu vermeiden. Unsere Toten. I» Beerfelden im Odenwald starb ein Veteran der Arbeiter« bewegung, der Schneidermeister Gottlieb Groß. Er gehörte zu jenen Genossen, die seiner Zeit unter dem schandbaren Ausnahme- gesetz persönlich schwer zu leiden hatten. Als das traurige Treiben der Gegner bei den Angstwahlen von 1887 erreichte, daß der kleine Belagerungszustand über Stadt und Kreis O f f e n b n ch verhängt wurde, wurde G. Groß als erster mit seiner Familie aus Offenbach ausgewiesen. Er hatte das finchter- liche Verbrechen begangen, den in Frankfurt a. M. ausgewiesenen Genossen Gastwirt Emil Fleischmann ohne polizeiliche Ainneldnng zu beherbergen. Genosse Groß wandte sich mit seiner Gemahlin, die nicht allein die familiären, sondern auch die Leiden und Arbeiten der Partei mit ihrem Gatten treu teilte, nach Beerfelden im Oden- Wald, wo er bis zu seinem Tode wohnte. Dort in den entlegenen Talern des OdenwaldeS hat Groß dann auf vorgeschobenem Posten bis an sein Ende für die Partei gewirkt. Nun hat der Tod ihm die Nadel aus der fleißigen Hand genommen. Ehre seinem An- denken!_ Eine Gemcindevertreterkonferenz für Sachsen-Weimar fand am 24. April im Volkshanse in Weimar statt. Anwesend waren aus 25 Orten 42 Genossen, unter ihnen waren 24 Gemeindevertreter aus 17 Orten. Nach einem sehr instruktiven Vortrage des Genossen Leber- Jena über die neuesten Kommnnalflenerprojekte wurde ein Autrag angenommen, der es den Genossen zur Pflicht macht, für die Einführung einer durchgreifenden Wertzuwachs st euer einzutreten. Bei der Aufnahme von Anleihen zur Förderung in o d e r n e r kommunaler Einrichtungen sollen unsere Genossen keine ablehnende Haltung einnehmen. Für eine weitergehende progressive Steigerung der Ein- kommensteuer soll überall eingetreten werden. Deutschland.... Großbritannien... Frankreich..... Rußland(11 Monate). Schweiz...... Spanien..... Vereinigte Staaten.. Mexiko...... Hua Induftric und Handel Der Welthandel im Jahre 1908. Die auf dem Wirtschaftsleben der Völker lastende Krise hat im letzten Jahre einen fast allgemeinen Rückgang der internationalen Handelsbeziehungen zur Folge gehabt. So weit bis jetzt Angaben vorliegen, betrugen in Millionen Einfuhr Ausfuhr 1907 1908 1907 1908 8 600,9 8 180,9 6 736,8 6 640,6 12 920,8 11 869,1 8 524,1 7 544,0 4 984,0 4 873,0 4 218,0 4 477,0 1335,1 1415,3 1976,0 1842,7 1 349,9 1 269,9 922,3 830,6 752,3 767,1 742,6 712.3 5 976,6 4 697,2 8 076,6 7 362,6 505,4 340,6 526,6 457,3 Fast alle Länder weisen gegen das Vorjahr einen Rückgang so wohl im Einfuhr- als auch im Ausfuhrhandel auf. Am stärksten ist dieser Rückgang in Mexiko, wo er in der Einfuhr 31 und in der Ausfuhr 13 Prozent beträgt und in den Vereinigten Staaten, deren Einfuhr sich um 21 Prozent und deren Ausfuhr sich um 8,8 Prozent verminderten. In Deutschland beträgt das Minus in der Einfuhr 4,9, in der Ausfuhr 1,4 Prozent. Die ersten Monate des neuen Jahres weisen für einzelne Länder eine leichte Besserung, für andere dagegen noch eine weitere Verschlechterung des Außen Handels auf._ Die Peters-Griindung. Wiederholt haben wir ans eine in Aussicht stehende Gründung des Dr. Peters aufmerksam gemacht. Jetzt wird eine Zeichnungsaufforderung veröffentlicht zur Gründung einer„Deutschen Ophir-G. m. b. H.". Nach dem Prospekt wird die Gesellschafl ge- gründet,„um vier Goldminen in der Nähe von Macequcce(Ostafrika, Eisenbahnstation) an der Rhodesischen Grenze auszubeuten. Die Minen sind bereits durch Schachte und Tunnel aufgeschlossen(über 10 000 Fuß), zwei Pochwerke von je 10 Stempeln und Minen bahn usw. errichtet.— Die Deutsche Ophir-Gesellschaft soll die Be- triebseinrichtuugen erweitern und zur sachgemäßen Ausbeutung schreiten." jju den Gründern gehört Dr. Karl PeterS, London, Reichs- konnmssar a. D.-- Peters, Goldminen und m. b. H., das wird wohl ziehen._ Wirtschaftliche Verhältnisse in der Türkei. Die Ereignisse in der Türkei lenken die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes. Der agrarische Cha- rakter des Staates kommt in allen seinen Teilen zum Ausdruck; aber die Landwirtschaft steht auf einer so tiefen Stufe, daß sie trotz der Ergiebigkeit des Bodens bei weitem nicht jene Erträgnisse liefert, wie etwa die südamerikanischen Getrcidestaaten oder die Farmen Nordamerikas und Kanadas. Der wesentliche Grund hier- für ist in den Eigentumsverhältnissen zu suchen, sowie in den räube- rischen Erpressungen der türkischen Behörden und ihrer Parasiten an den Bauern. Die Nutznießer des Bodens sind die hohen Beamten und Günstlinge des Sultans und der Paschas, denen der Grund gehört. Die Bebauung ist zudem ganz irrationell, erfolgt nach primitiven Methoden; Kommunikationsmittel(Eisenbahnen) fehlen nahezu vollständig. Ter Mangel an Verkehrsmittel hinoert auch die Exploitation der Mineralschatze, an welchen insbesondere Klcinasien reich ist(Eisenerze, Mangan, Kupfer, Zink, Blei, Schwefel, Kohle). Mußte doch deswegen sogar die Chromgewin- nuug in Rahovee-(Mazedonien) eingestellt werden(1907). Er- wähnenswert sind nur die Asphaltgrubcn von Selenitza, wo zirka 400 Mann beschäftigt werden. Die Industrie spielt deshalb noch gar keine Rolle. Wie ein Konsulatsbericht konstatiert, sind alle bisher unternommenen Versuche, ein industrielles Unternehmen von irgend einer Bedeutung ins Leben zu rufen— sowohl in der curo- päischen wie in der asiatischen Türkei— gescheitert. In und bei Kon- ftantinopel gibt es eine Bierbrauerei(Produktion: 35 bis 40 000 Hektoliter per Jahr), einige Teppichfabriken, eine Tuchfabrik, Mühlen; in Mazedonien ein paar Salzmühlen, Gerbereien, Teppichwebereien, Oelmühlen und-Raffinerien; in Kleinafien Seidenspinnereien, Gerbereien, Färbereien, Mühlen, Ziegeleien; ebenso in Shrien, wo überdies noch die Seifenindustrie und die Seilerzeugung größeren Umfang aufweist, so daß sie sogar für den Export arbeitet. Alles übrige ist Kleinh-andwerk, das nur für den Lokalbedarf produziert. Die einst blühende Edelmetall- und Waffcnindustrie in einzelnen Gegenden Mazedoniens geht zurück, weil der Import und— der Schmuggel sie erdrücken. Da das Schienennetz, wie erwähnt, noch sehr klein ist, bilden Ochscnkarren und Kamelkarawanen das hauptsächlichste Transportmittel. Allein von Trapezunt nach Täbris in Persien verkehren jährlich 5 bis 6000 Kamele. Die Folge dieser Rückständigkeit ist, daß fast alle Ge- brauchsartikel aus dem Auslande bezogen werden müssen. Sogar der Quarz, den eine Glasfabrik am Schwarzen Meere verarbeitet, wo es von diesem Rohstoff große Lager gibt, wird aus— Hamburg bezogen. Daß ein solcher Staat als Hauptobjekt beutegieriger Kapitalisten und imperialistischer Politiker gilt, versteht sich von selbst. Der brachliegende natürliche Reichtum des Landes lockt nicht bloß den russischen Bären, der türkische Honig würde auch anderen schmecken. Vorläufig muß man sich mit dem Handelsverkehr be- gnügen. Daran sind außer England, Frankreich und Italien ins- besondere Deutschland und Oesterreich-Ungarn, in weiterer Linie auch Rußland und die Vereinigten Staaten beteiligt. Der Ge- samtwert des deutschen Exports nach der europäischen Türkei belief sich 1907 auf 51266 000 M. Die wichtigsten von Deutschland ein- geführten Waren sind: Baumwollgewcbe(5 Millionen Mark), wollene Kleiderstoffe(5 Millionen Mark), wollene Wirkwarcn (2,2 Millionen Mark), Seide, Halbseide(1,4 Millionen Mark), Me- talle und Metallwaren, Patronen(3,17 Millionen Mark) und Ka- nonenrohre, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Farben und Farbwarcn. Der Wert der eingeführten Maschinen(Lokomotiven, Lokomobile, Turbinen usw.) war 1,241 Millionen Mark. Nach der asiatischen Türkei exportierte Deutschland 1906 für 22,555Millionen Mark, nach Kleinasien für 44,552 Millionen Mark. Charakteristisch für die Armut der Bevölkerung ist die Tatsache, daß noch allent- halben in der asiatischen und europäischen Türkei der Güterverkehr sich im Wege des Tauschhandels vollzieht: Geld haben die Türken nicht. Trotzdem ist der Handel sehr lohnend für die Exportstaaten. Gcwcrkfchaftlichef). Die Arbeiterpolitik des Berliner Rathausfreisinns. Dieses Thema behandelte Stadtverordneter Dr. H. Wehl in erschöpfender Weise und mit gründlicher Sachkenntnis in einer gut besuchten Versammlung aller städtischen Arbeiter, Handwerker und Angestellten. Dem Bortrag schloß sich eine rege Diskussion an, in der noch W u tz k i die Ausführungen des Referenten wirkungsvoll ergänzte. Folgende Resolution wurde cinstimniig angenommen: Die im Kellcrschen Saale tagende, von städtischen Arbeitern Handwerkern und Angestellten gut besuchte Versammlung nimmt unter lebhaftem Mißfallen Kenntnis von der fast völligen Außer achtlassung der Arbeiteranträge.n der letzten Etatberatung. Denn weder der nur in einzelnen Betrieben durchgeführte Neunstunden Arbeitstag, noch die vom Magistrat verfügte Bestimmung über die Ueberstundenbezahlung vermag zu befriedigen, da die erster? Maßnahme eine krafle Ungerechtigkeiten hervorrufendes Stück- ' werk ist, während die letztere teils von den Betriebsverwaltungen gar nicht beachtet wird, teils ivcgen der mangelnden präzisen Fassung willkürliche und verschlechternde Auslegung gefunden hat und wahrscheinlich weiterhin finden wich. Gegen die gänzliche Ablehnung der beantragten Aufbesserung und einheitlichen Regelung der Löhne erheben die Versammelten nachdrücklichst Protest und stellen angesichts dessen fest, daß die städtischen Körperschaften für den äußerst schweren Kampf der Ar- beiter um ihre Existenz das notwendige Verständnis vermissen ließen. Ganz energisch müssen die städtischen Arbeiter deshalb auch die absolut unzutreffenden Behauptungen des Stadtkämme rers über die soziale Fürsorge in seiner Etatrede zurückweisen. Die Versammelten erklären ausdrücklich, an den aufgestellten Forderungen festzuhalten und deren Anerkennung durchzusetzen. Sie appellieren zu diesem Zwecke an die gesamte Kollegenschaft und machen es allen in städtischen Betrieben Beschäftigten zur unabweisbaren Pflicht, sich ihrer wirtschaftlichen Jntcressenver tretung, dem Verbände der Gemeinde- und Skaatsarbeiter anzu schließen, um in solidarischem Zusammenwirken bessere Arbeits bedingungen zu erkämpfen. In einer Versammlung der städtischen Gärtner, die in der vorigen Woche stattfand, wurde ebenfalls lebhaft Klage über die Arbeitsverhältnisse geführt und namentlich über unzureichende Unterkunftsräume im Schillerpark geklagt. Diese Versannnlung nahm folgende Resolution an: „Die zahlreich versammelten Gärtner der Berliner Parkver waltung protestieren ganz entschieden dagegen, daß trotz der noto risch niedrigen Löhne der Gärtner der Magistrat eine Erhöhung der Löhne abgelehnt hat. Die Versammelten stellen fest, daß die Löhne der Gärtner um 0,50 bis 1 Ml pro Tag hinter denen der übrigen bei der Stadt Berlin beschäftigten gelernten Arbeiter zu- rückstehen. Dem Ausschuß spricht die Versammlung ihr tiefstes Bedauern aus, daß derselbe nicht energisch genug die Interessen der Gärtner vertreten hat, und beauftragt denselben, die Forderungen dem Magistrat der Stadt Berlin alsbald nochmals zu unterbreiten. Die Versammelten verpflichten sich, künftighin die Tätigkeit ihres Ausschusses sorgfältig zu verfolgen und einig zusammen- zuhalten. Borstehende einstimmig angenommene Resolution ist durch den Ausschutz sofort der städtischen Berliner Parkverwaltung zu unterbreiten."_ Der Kampf der Bauklempner. Am 1. April hatten die Unternehmer die Aussperrung der Bauklempner in Szene gesetzt, freilich nur mit einem recht mangel- haften Erfolge, den die Arbeiter selbst aus taftischen Gründen erst vollständiger machen mußten. Am Bfontag, den 26. April, wollten die Unternehmer die Aussperrung wieder aufheben und öffneten ihre Betriebe. Aber der Erfolg dieser Maßnahme war erst recht kläglich, da die Arbeiter bereits eine zu starke Position im Kampfe errungen hatten. Am Abend des 26. April kamen die Klempner Berlins in Kellers Saal, Köpenick«: Straße, zusammen, um sich über den Stand der Bewegung eingehend unterrichten zu lassen. Adolf Cohen hielt das Referat, in welchem er zuerst eine Ueber- ficht über die einzelnen Phasen des Kampfes seit dem 1. April gab. Mit Befriedigung konnte er feststellen, daß die Taktik der Unter- 'nehm« von zahlreichen Fehlschlagen begleitet war, während die Taktik der Arbeiter zu steten Fortschritten führte. Die Klempner- mcister wurden ins Joch der Bauunternehmer gespannt. Die hoch- wichtige Forderung d« Akkordarbeit stand im Vordergrunde. Diese Forderung durchzusetzen wurden die Klempnermeister für den Ver- band der Baugeschäfte ins Treffen geftihrt. Der Plan gelang nicht; die Arbeiter leisteten zu starken Widerstand. Die Aufhebung der Aussperrung verfehlte ihre Wirkung, da der erwartete Zuzug von auswärts nicht eintraf. Man sprach von ganzen Stteikbrecherzügen, die am Mantag morgen eintreffen sollten; am Anhalter Bahnhof wurden 150 Mann erwartet. Die Arbeiter hielten scharfe Wacht, aber sie konnten die erwarteten Streikbrecher nicht entdecken. Hier kamen zwei aus Rastenburg, dort kam einer und wieder einer; aber im Arbeitsnachweis in der Dresdener Straße blieb es still. Die Anstrengungen der Unternehmer waren wieder fehlgeschlagen. Dagegen hat die Streikleitung von 47 Firmen, die insgesamt 260 Mann beschäftigen, Unterschriften erhalten, durch die der Tarif- vertrag der Arbeiter anerkannt wird, 47 Firmen bis Montag abend um 7 Uhr, und im Laufe des Abends meldete sich die 48. Firma. Den Vorstandsmitgliedern der Innung und der Freien Vereinigung sind noch keine Verträge zur Unterschrift vorgelegt worden; aber nian wird vielleicht auch dazu kommen, um wieder geordnete Ver- hältniffe herzustellen. Diese Meister werden bald einsehen lernen, daß sie einfach beiseite geschoben werden, wenn sie in ihrem Wider- stände beharren. Sie können die Situation nicht so beherrschen, wie sie glaubten. Das solidarische Verhalten der Bauarbeiter erwähnte Cohen in sehr lobender Weise und er nahm Veranlassung, ihnen öffentlich Dank und Anerkennung auszusprechen. Die Kämpfenden hegen die Hoffnung, daß sie auch fernerhin in der- selben Weise unterstützt werden. Cohen betonte, daß die Arbeiter bei einem solchen Appell keinen besonderen Druck auszuüben nötig haben; sie rechnen mit dem Klassenbewußtsein der Arbeiter. Wie anders ist es bei den Unternehmern! Diese drohen mit den schärfsten Zwangsmatzregeln, sie versuchen, jeden geschäft- lich zu ruinieren, der nicht zu ihrer Sache hält, das haben sie in ihren Zirkularen deutlich ausgesprochen; sie verfolgen jeden, der mit den Arbeitern eine Verständigung sucht. Da kommt kein Staatsanwalt, um sie anzuklagen! Wollten die Arbeiter in ähnlicher Weise vorgehen, so könnten fie sicher sein, daß ein öffentlicher Ankläger in ihrem Verhalten„Erpressung und Nötigung" finden würde. Die Unternehmer haben eine Liste mit den Namen der Firmen herausgegeben, die den Tarif bewilligt haben. Diese Liste ist sehr unzuverlässig und enthält auch nur 14 Namen. Man möchte gern sämtliche Namen erfahren, aber die Streikleitung wird keinen Namen preisgeben ohne die Zustimmung der Firma selbst, die bewilligt hat. Die Arbeiter halten ihre Forderungen aufrecht und werden den Kampf, den die Unternehmer selbst heraufbeschworen habeik, weiterführen, bis er mit einem vollen Erfolge endet. Lebhafter Beifall folgte dem Vortrage. Eine Diskussion fand nicht statt. Am Dienstag morgen versammelten sich die ausständigen Bauklempner im Gcwerkschaftshause. Sensation erregte es. als Cohen bekannt machte, daß am frühen Morgen schon vier weitere Firmen ihre Unterschriften angemeldet haben, so daß bis Dienstag VsW Uhr vormittags 52 Firmen den Tarif unterzeichnet haben. Cohen meinte, wenn es so weiter gehe, könne der Kampf in der Hauptsache bis Ende nächster Woche schon als gewonnen gelten. Eine schätzenswerte Hilfe wäre noch ein guter Regen, den die Klempnermeister sehr fürchten. Von dem erwarteten großen Zuzug von auswärts ist, wie aus der Diskussion hervorging, fast garnichts zu bemerken. Tie Zahl der Arbeitswilligen ist sehr gering. Ein Redner meinte, man könne sich weniger über die Auswärtigtn, als über Berliner beklagen; da würden manche junge Burschen angestellt, die sehr dreist auftreten. Viele Klagen wurden darüber geführt, daß.„Rohrleger" aus Wiesenthal' s Organi-. satiol» Streikarbeik bektichtekl. Wiesenthal hat in seiner Zeitung bekannt gemacht, daß dergleichen nicht gestattet sei und mit dem Ausschluß aus der Organisation bestraft werden würde, Wenn aber der Vorwand gebraucht wird, daß eS sich um Rohrlegerarbeiten handelt, dann bringt der„Allgemeine Metallarbeiter-Verband" gern- seine Arbeitslosen unter solchem Vorwand unter. Vom christlichen Metallarbeiterverband ist man an die Streikleitung herangetreten und wünscht Zusicherungen, daß die Christlichen bei dem Abschluß des Tarifvertrages mit berücksichtigt werden. Ehe die Streikleitung aber sich den Christlichen in irgend einer Weise verbindlich macht und ihren Vertretern zu den Konferenzen Zutritt gemährt, verlangt sie ganz bestimmte Er» klärungen jener Organisation darüber, wie sieb diese zu der Be» wegung stellt. Man verlangt ein solidarisches Verhalten und ins- besondere energische Bekämpfung des Zuzugs nach Berlin. Den Christlichen wird Gelegenheit gegeben, ihre Erklärungen m der nächsten Streikversammlung bekannt zu machen. Sie müssen die gleichen befriedigenden Erklärungen abgeben wie die Hirsch- Dunckerfchen, denen man eine Vertretung in den Vertrauens- männersitzungen zugebilligt hat. Die Streikposten erzählten von ihren Erfahrungen mancherlei. So wurden zwei Posten von einem Vertreter der Firma Dietrich angeredet mit den Worten:„Ihr dreckige Gesellschaft!" Gegen diesen Mann soll die Beleidigungsklage angestrengt werden. Ein Posten erzählte, daß auf Bauten der Firma Marx im Grunewald am Sonntag wieder gearbeitet wurde. Zuzug von auswärts ist fast gar nicht gefunden worden. Für die nächsten Tage müssen die Streikposten besonders aufmerksam sein. veubkebeo Reich. Ein Streik der Kostiimschneiber droht erneut in Köln auszubrechen. Der vor einigen Wochen aus- gebrochene Streik wurde zugunsten der Ausständigen beendet, wobei die Vereinbarung getroffen wurde, daß Maßregelungen Streikender nicht stattfinden dürften. Nun hat aber die große Damenschneider- firma Hirsch u. Co., ein internationales Geschäft, die Schneide» rinnen, die an dem Streike teilnahmen, nicht wieder eingestellt. Ein Schiedsspruch der Arbeitgeber- und Arbeitnchmcrorganisationen kam nicht zustande. Die Firma wird gesperrt werden. Wenn der Arbcitgeberverband, dessen Sitz in München ist, nicht anerkennt. daß eine Maßregelung vorliegt, wird es in Köln zur allgemei» nen Arbeitsein st ellung in der Kostümbranche kommen. Die Schuhmacher in Wiesbaden sind in den Streik getreten; die Christlichen haben sich dem Streik angeschlossen. Arbeitsniederlegung der Pflasterer in Dresden. Die im Pflastergcwerbe bei Privatunternehmern in Dresden beschäftigten Arbeiter beschlossen, die Arbeit niederzulegen, um die Verhandlungen über einen neuen Lohntartf zu beschleunigen. Die vom Stadtrat in Rcgicarbeit beschäftigten Pflastcrarbeiter werden von dem Beschlüsse nicht berührt. Letzte Nachrichten und DepeFchen. Die Ausrufung des neuen Sultans. Konstantinopel, 27. April.(W. T. B. Von unserem Privatkorrespondenten.) Die feierliche Ausrufung Reschad EffendiS als Sultan Mohammed V. erfolgte im Kricgsministerium. Der Scheik ul Islam verlas ein Fctwa und sprach die bei dieser Gelegenheit gebräuchlichen Gebete. Abdul Hamids Sündenregister. Wien, 27. April.(W. T. B.) Wie der„Neuen Freien Presse" aus Konstantinopel gemeldet wird, besagt der Fetwa, der in der Nationalversammlung verlesen wurde, folgendes: Wenn der Kalif mit Unrecht Menschen hinmordcn läßt, wenn er zwischen den Na- tioncn Anlaß zu Unruhen gibt» wenn er beschworen hat, die Na- tionen zu organisieren und gewisse verbotene Handlungen nicht mehr zu begehen und dann meineidig wird, wenn die Provinzen erklären, daß der Sultan entthront ist und sie ihm nicht mehr ge- horchen wollen, dann haben die Weisen des Volkes zu entscheiden, ob die Entthronung oder die Abdankung angezeigt ist. Nach der Ver- lesung«klärte der Präsident des Senats, Said Pascha: die Weisen des Volkes sind wir und unter uns kann kein Zweifel sein, daß Abdul Hamid zu entthronen sei. Unter frenetischem Beifall nahm die Versammlung den Vorschlag an. Rusienfeindliche Stimmung in Persien. Petersburg, 27. April.(W. T. B.) Die Abendblätter melden von einer beginnenden russenfeindlichcn Volksbewegung in Nord- Pörsten. 25 Werst südlich Dschulfa sei eine Kosäkcnabteilung von persischen Reitern beschossen worden. In N e s ch t und G i l- j a n hätten große Protcstversammlungrn gegen den Einmarsch der Russen stattgefunden. Es sei beschlossen worden, den Russen bis zum letzten Blutstropfen Widerstand zu leisten, auch die Frage des heiligen Krieges sei erwogen worden. Ferner wird gemeldet, daß eine starke, vorzüglich bewaffnete Bachtiarenabteilung unter Tach» tamud, Sultan von Jspahan, nach Teheran gegen den Schah mar- schiert. Vor Enseli, Alcxanderan und Benderiges liegen russische Transportschiffe bereit. Ein Amtsrichter als Gesetzesverletzer. Pose«, 27. April.(B. H.) Bei Lissa fand zwischen einem Amts» richtcr und einem Offizier ein Duell statt wegen einer LiebeSaffäre. Der Amtsrichter wurde schwer verletzt. Maffenerkranknngen beim Militär. Metz. 27. April.(B. H.) Wie die Blätter melden, sind 160 Sol» baten des 12. sächsischen Fußartillericregiments erkrankt, wahrscheinlich infolge Genusses verdorbener Wurst. Reue Unruhen in Marokko. Paris, 27. April.(W. T. B.) Nach den aus Fez kommenden Nachrichten hat sich die Lage für Mulay Hafid verschlimmert. Alle Stämme befinden sich in lebhafter Erregung, Viele haben sich zusammengeschlossen und für El Noghi erklärt; die hafidistisch ge. innten Kaids sind von El Roghi abgesetzt worden. Einige kleinere Stämme suchen mit ihrem Hab und Gut in Fez Schutz. Seilbruch. Bruthen, 27. April.(B. H.) Auf der Przem-Grube riß das Seil des FörderkorbcS, der mit furchtbarer Gewalt in den Schacht hinabsauste. Der Obersteiger Brückner wurde getötet, mehrere andere Personen verletzt. Der Pleitegeier. München-Gladbach, 27. April.(B. H.) Die Buchdruckerei de» ZentrumsblattcS„Gladbacher Merkur" meldet den Konkurs an. Der Merkur" stellte endgültig sein Erscheinen ein. Zur Explosion auf dem Unterseeboot. Neapel, 27. April.(W. T.. B.) Nach den letzten Feststellungen 'ind bei der Explosion auf dem Unterseeboot Foca elf Per» sonen getötet und zwölf verletzt worden; eine wird vermißt. Verantw. Redakteur: Hans Weber« Berlin. Inseratenteil veranttv.r Th, Glocke, Berlin, Druck u.VerIag:VorwärtsBuchdr.u.BerlagSgnstgtt DaulSingcrLc Co., Berlin 5W, Hierzu 3 Beilagen u.UnIcrhattungsbl. It.98. ZS-ZchMZ. t. Stüllljt IttK Aktülltl Döllislllüt!. Keicbstag. 2tS. Sitzung vom Diens tag.dsn 27. April, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Nieberding. Die zweite Berawng des Gesetzentwurfs betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes wird fortgesetzt. Die Beratung beginnt bei den Paragraphen über die Eides leistung von Zeugen und Sachverständigen. Wg. Kirsch(Z.) begründet hierzu den Antrag, aus dem Zeugen- eid fortzulassen, dast der Zeuge„nichts hinzugesetzt" habe. Auch die Worte, daß er„nichts verschwiegen habe" hält er für überflüssig, es genüge für den Zeugen, zu schwören, daß„er die reine Wahrheit gesagt habe". Abg. Heinze(natl.) bittet, diesen Antrag abzulehnen, ebenso Staatssekretär Dr. Nieberding. Abg. de Witt(Z.), Starz(Deutsche Vp.). Dr. v. Dzicmbowski(Pole), Dr. Frank- Mannheim(Soz.) dagegen befürworten den Antrag Kirsch; Doktor Frank(Soz.) weist darauf hin, daß die Weglassung der Worte, der Zeuge habe nichts hinzugesetzt, eine wünschenswerte Vereinfachung des Eides bedeute. Der Antrag Kirsch wird mit großer Mehrheit angenommen. Ferner liegt ein Antrag Dr. Ablaß(frs. Vp.) vor, dem§ 481 einen Absatz zuzufügen, wonach denjenigen, welche die Anrufung Gottes in der Eidesformel zurückweisen, gestattet wird, zu sagen: „Ich schwöre". Abg Dr. Ablaß(frs. Vp.): Es sollte niemals ein gesetzlicher Zwang ausgeübt werden, das jemand etwas tut, was seinem sitt- lichen Empfinden widerspricht. Daß jemand in dem Augenblick, wo die Pflicht zur Wahrhaftigkeit ihm besonders feierlich zu Gemüt geführt wird, zur Unwahrheit gezwungen wird, spricht den fundamentalsten Grundsätzen der Sittlichkeit Hohn. Am liebsten wäre es mir, wenn die religiöse Eidesformel ganz abgeschafft und durch eine staatlich-weltliche ersetzt würde; doch glaubten wir dafür keine Mehrheit zu finden. Für unseren Antrag, wie er jetzt vorliegt, können aber auch die Parteien stimmen, welche an der religiösen Eidesformel festhalten wollen, vor allem das Zentrum, das ja er- klärt hat, es sei jedem Zwange in religiösen Dingen abhold. Möge der Reichstag beweisen, iaß es ihm Ernst ist mit dem Schutze der religiösen Freiheit.(Bravo I bei den Freifinnigen.) Abg. Heinze(natl.)(Berichterstatter): Bedauerlicherweise hat der Antrag Ablaß der Kommission nicht vorgelegen, dort hätte sich viel- leicht ein Weg finden lassen. In der vorliegenden Form ist der An- trag Ablaß nicht annehmbar, denn ein Eid ohne Anrufung Gottes ist seinem Begriff nach kein Eid. Dem Wuntche des Abg. Ablaß ließe sich vielleicht Rechnung tragen durch Ausbau des§ 484, wonach Beteurungen unter gewissen Umständen der Eidesleistung gleich gesetzt werden. Abg. de Witt(Z.): Ich muß dem Abg. Ablaß eine Enttäuschung bereiten, wir lehnen seinen Antrag ab. Abg. Schräder(frs. Vg.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Ablaß an. Staatssekretär Dr. Nieberding: Namen? der verbündeten Re- gierungen habe ich zu erklären, daß der Antrag Ablaß unannehmbar ist.(Bravo I im Zentrutn.) Die weitaus größte Zahl der Deutschen hängt noch am Glauben(Sehr richtig im Zentrum und rechts), und nach deren Bedürfnissen müssen die Gesetze gemacht werden. Wenn es eine Lüge' sein soll, daß ein Dissident den Namen GotteS beim Eide anrufen soll, so ist es doch eine noch größere Lüge, wenn er in einer Religionsgemeinschaft bleibt.(Zuruf links: Wer bestreitet daS?) Würden wir den religiösen Eid fallen lassen, so würde die Gefahr der falschen Aussagen vor Gericht sehr erheblich steigen. Das weiß jeder, der die Verhältnisse kennt.(Zustimmung im Zentrum und rechts.) Abg. Dr. Frank-Mannheim(Soz.): Die Erllärung des Herrn Staatssekretärs hat mich nicht über- rascht. Die verbündeten Regierungen, in deren Namen er gesprochen hat, sind nur eine andere Bezeichnung für Preußen, und die Stimmung, die in Preußen gegenüber den Disfidenten herrscht, hat man ja an dem Beispiel der freireligiösen Ge- meinde Breslau gesehen, der man untersagt hat. ein ihr zugefallenes Legat anzunehmen. Zunächst hat der Herr Staatssekretär zur Be- gründung der Stellung der Regierungen ein demokratisch anmutendes Argument vorgebracht: die große Mehrheit deS deutschen Volkes sei nicht freireligiös gesinnt. Aber er wird doch nicht behaupten wollen, kleines f eirilUton. Azew. Es ist noch in aller Erinnerung, welchen Eindruck die Entlarvung des„revolutionären" Spitzels Azew hervorrief. Die ganze Leiter der menschlichen Empfindungen spielte mit—: man war erstaunt, empört, überrascht, traurig, entsetzt und entrüstet. Die russische Presseverwaltung aber wußte auch aus dieser„Blüte" Honig zu saugen: sie belegte die Zeitungen, die über Azews Treiben 'Nachrichten gebracht hatten, mit Geldstrafen, und dieser Fischzug brachte der Regierung die kleine aber nette Summe von 25 800 M. ein l Man muß gestehen, daß dies eine äußerst praktische Lösung ivar. Das Ministerium des Inneren, zu dem Azew, als Mitglied der Geheimpolizei, gehörte, erhielt durch das kluge Vorgehen der Presseverwaltung, die demselben Ministerium untergeordnet ist, so wenigstens einen Teil der Hl, koste« zurück I Es ist gewiß nur ein kleiner Bruchteil der Summen, die Azew zu seinem Unterhalt und zur Inszenierung von„Attentaten" verbraucht hat, aber man muß sich bei diesen schlechten Zeiten anch mit Kleinigkeiten wie 25 000 M., zufrieden geben— sagt sich die russische Verwaltung. Bibli-philitis. Am Sonnabend ist bei der Versteigerung in Paris eine sechsbändige Ausgabe der Werke Molisres mit 177 500 Frank losgeschlagen worden. Sie stammt aus dem Jahre 1773 und empfängt ihren Wert hauptsächlich durch die Originalzeichnungen des jüngeren Moreau, die ein unbekannter Liebhaber gesammelt und mit den durch sie illustrierten Komödien zusammenbinden lassen hat. Die sechs Bände enthalten im ganzen 33 Tuschzeichnungen und von jeder zwei Probedrucke, davon einen vor der Schrift. Die Herkunst des Werkes liegt im Dunkel. Man weiß nur. daß eS 1820 für 1200 Fr. und 1844 in einer weiteren Versteigerung für 900 Fr. verkauft wurde. Der letzte Besitzer hielt es, in komischer Furcht vor einer„neuen Kommune", jahrzehntelang auf einem Schloß in der Bretagne versteckt. Un- gemischte Freude hat es jetzt erst seinen Erben gebracht. Das Werk wurde mit 125000 Fr. ausgeboten. Das erste Angebot lautete auf 80000, und in 4 Minuten war der Kampf beendigt. Sieger blieb der Bevollmächtigte eines nicht genannt sein wollenden Amateurs. Da zu dem Kaufpreis noch 13 000 Fr. Kosten und sonstige Auslagen hinzutreten, so kommt der ganze Spaß den Erwerber auf rund 200 000 Fr. zu stehen. Wenn er im Stile seines Borgängers bleibt, wird er eine Festung um das Werk herumbauen lassen. Ist die Karikatur am Kinderspielzcug berechtigt? Der Begriff der Karikatur wird meist viel zu weit gefaßt. Manche Eltern sehen schon stilisierte Spielfiguren, bei denen unter Weglassung alles Neben- sächlichen nur das Wesentliche in großen Zügen gegeben ist, als Karikaturen an. Diese Darstellungsweise ist natürlich noch lange keine Karikatur, und beim Spielgerät für kleine Kinder ist sie sogar erwünscht. Durch die Stilisierung aufs Wesentliche, Typische hin werden diese Spielsachen klar in der Form und wirksam im Ausdruck; sie prägen sich dem Formensinn so fest ein, daß sie auch dem wenig ent- wickelten Formen gedächtnis des Kindes kaum wieder ent- schwinden. Bei naturgetreu ausgeführten Spielsachen verschwindet das Wesentliche unter der Menge des Nebensächlichen, und die daß die große Mehrheit des deutschen Volkes zu den Mennoniten zählt(Heiterkeit) oder zu einer der anderen Sekten, für welche unsere, Prozeßordnung statt des Eides das Ablegen einer B e- teuer nn g gestattet. Und darum allein dreht es sich. Der Antrag Ablaß ist ein Ausfluß der allerprimitivstcn Toleranz.(Leb- haste Zustimmung links.) Den Angehörigen der religiösen Sekten, denen ihre religiöse Ueberzeugung es verbietet, beim Namen Gottes zu schwören, hat man gestattet, statt dessen eine Beteuerungs- formet zu sagen. Nun verlangt eine Gruppe von Bürgern nicht auf Grund religiöser Vorschriften, sondern auf Grund ihres Gewissens, daß man sie nicht veranlaßt, Gott zum Zeugen der Wahrhest anzurufen, und ihnen das zu gestatten, ist ein ein- faches Gebot der Gerechtigkeit.(Lebhafte Zustimmung links.) Der Herr Staatssekretär hat dann mit einer merkwürdigen Logik angeführt, wenn es für einen Dissidenten eine Lüge sei. Gott an- zurufen, so sei es für ihn doch auch eine Lüge, weiter einer Religionsgemeinschaft anzugehören. Dieses Beispiel hinkt noch mehr, als es sonst bei Beispielen der Fall ist. Denn zweifellos weiß der Staatssekretär, daß ein Staatsbürger, der sich weigert, den Eid zu leisten, bestraft wird, und zwar recht erheblich. Unter solchen Umständen kann man irgendwelche zwingenden Mo- mente für die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes nicht anführen. Man sollte sich vielmehr darüber freuen, daß es heute in der Zeit der großen wirtschaftlichen Kämpfe überhaupt Leute gibt, die Zeit und Stimmung finden, Gewissensbedenken zu haben, die nicht nur Zeit dazu haben, über Spiritussteuern und Ausfuhr- Vergütungen nachzusinnen.(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag geht übrigens nicht weit genug, er muß auch auf den Sachverständigeneid ausgedehnt werden. Es wird möglich sein, das in der dritten Lesung nachzuholen. Was der Herr Berichterstatter Dr. Heinze vorgebracht hat, ist ganz hinfällig. Er hat aus Lehrbüchern die schulmäßige Definition des Eides vorgetragen:„Der Eid ist die feierliche Anrufung Gottes". Aber diese Definition ist eben, wie jede andere, aus den geschichtlichen Verchältnissen abgeleitet und in dem Augenblick, in welchem Sie als gesetzgebende Körperschaft dem Eid einen anderen Inhalt geben, wird nicht der Eid'falsch sein, sondern die D efinition.(Sehr richtig! links.) Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.(Bravo I bei den Sozial- demokraten� Abg. Krrsch(Z.) wendet sich gegen den Antrag Ablaß und bittet, die Abnahme der Eidesleistung feierlicher zu gestalten; dann würden auch weniger Meineide vorkommen. Abg. Evcrling(natl.): Ich stehe auch auf dem Standpunkt, daß zu einem religiösen Akt niemand gezwungen werden dürfte. Aber der Antrag Ablaß zeigt keinen gangbaren Weg. Ich kann daher für den Antrag in dieser Form nicht, stimmen. Abg. Kölle(wirtsch. Vg.): Wir lehnen den Antrag Ablaß ab, weil wir eine so wichtige Materie nicht so nebenbei bei dieser kleinen Novelle regeln wollen. Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Der letzte Einwand ist ganz hinfällig; der Staatssekretär führte ja auch aus, daß die Eidesformel geändert werde» soll. Mau bedauert, daß wir in der Kommission den Antrag nicht gestellt haben. Ist denn die zweite und dritte Lesung nur dazu da, unbesehen die Arbeit der Kommission anzunehmen.(Sehr gutl bei den Freisinnigen.) Merktvürdig ist die Haltung des Zentrums. Hier hat das Zentrum einmal Gelegenheit, Toleranz zu üben, und da sagen die Herren: „Heute ist nicht der Tag dazu." Wenn die Worte„Ich schwöre" Ihnen nicht passen, weil sie auch eine religiöse Bedeutung haben, so kann ja dafür gesetzt werden: Ich gelobe. Der Staatssekretär meint, Gesetze werden nicht für die Minder- heit gemacht. Ich erwidere ihm, daß die Gesetze nicht das höchste Recht der Gewissensfreiheit eliminieren dürfen, und zwar für niemanden.(Lebhafte Zustimmung links.) Wird unser Antrag jetzt abgelehnt, so wird er selbstverständlich bei der Reform der Reichs- strafprozeßordnung von neuem kommen.(Bravo! b. d. Freisinnigen.) Abg. Schulz(Rp.): Die Erforschung der Wahrheit macht den stärksten Gewissenszwang notwendig und dieser Gewissenszwang ist die Anrufung Gottes. Dieses schärfste Mittel wollen Sie der Rechts- pflege nehmen und daS nur wegen der theoretischen Bedenken einer verschwindenden Minderheit.(Bravo 1 rechts.) Abg. Dr. Ablaß(frs. Bp.) polemisiert gegen den Staatssekretär Nieberding, der den Antrag bis zur Stunde offenbar nicht gelesen habe. Seine Gründe seien dürr und fadenscheinig gewesen, mit Toleranz hätten seine Ausführungen nichts zu. Das Zentrum, das Vorstellungen von den Dingen bleiben unklar und ver- schwömmen. Naturtreue mit all ihren Einzelheiten geht noch über die Fassungskraft des kleinen Kindes hinaus, sie legt der Phantasie Fesseln an und bildet den Sinn für die Form zu wenig. Völlige Naturtreue verlangen wir von den Bildern im Lexikon und von Modellen für unterrichtliche Zwecke; am Spiel- zeug aber, wenigstens an dem für kleine Kinder, ist sie über- flüssig und schädlich. Die Karikatur beginnt erst bei der Ver- z e r r u n g, wo die Körperproportionen verschoben und einzelnes auf Kosten des Ganzen verkleinert oder vergrößert und betont ist. Eine Karikatur ist ein kugelrund dicker oder ein zaunsteckendürrer Mann, ein großer Kopf auf einem Win- zigen Körperlein und anderes»rehr. Aber diese Karikatur ist auch beim Kinderspielzeug in gewissen Fallen be- r e ch t i g t. Der Nußknacker darf einen ungebührlich dicken Kopf und ein zu großes Maul haben, der Zappelmann zu lange Arme und Beine, der böse Wolf einen riesigen Nachen und niächtige Zähne; bei der Katze kann der krumme Buckel, beim Struwelpeter können die Haare und die Nägel übertrieben werden. Das Kind braucht kräftigere Ausdrucksmittcl als der Ertvachsene, wenn es den Humor erfassen soll. Nur darf die Karikatur nicht geistreich werden (Nußknacker als Hofmarschall) oder gar herzlos; für geistreiche Beziehungen hat das Kind noch gar kein Verständnis. Die Karikatur darf auch nicht ins Grauenhafte, Schreckhafte, Gespenstische. Un- heimliche ausarten; aufdringliche Gräßlichkeit und Häßlichkeit ver- folgt das Kind bis in seine nächtlichen Träume. Voll- ständig ablehnen müssen wir die Karikatur aber dort, wo sie nicht natürlich wirkt. Karikierte Pferde und Kühe passen ins Witzblatt, aber nicht ins Kinderspielzeug, und ein karikiertes Rotkäppchen, Schneewittchen oder Dornröschen kann sogar höchst abstoßend wirken. Wo aber die Karikatur gesund und natürlich wirkt und auch nicht geistreich, herzlos oder unheimlich sein tvill, da ist sie nicht zu verwerfen. Das Kind liebt den Humor, und es ist gut, daß im Menschen der Sinn für Humor lvacherhalten wird, denn er ist eine Quelle der Freude und der Kraft. Es ist geradezu ein Vorzug des modernen Spielzeuges, daß es den Humor pflegt. Max Brethfeld in der„Dürer-Bundes-Korrespondenz". Notizen. — Heinrich Conried ist, noch nicht 54 Jahre alt, in der Nacht vom Montag auf Dienstag zu Mdran gestorben. Solange er in Wien, Berlin, Leipzig, Bremen lebte und mimte, war und blieb er ein kleiner unbeachteter Schauspieler. Aber als er Anno 1873 nach Amerika hinüberpilgerte, da erschlossen sich dem spekulativen Manne mit dem Semitenblut in den Adern unbegrenzte Möglich- leiten. Konnte er nicht durch eigene Künstlcrleistungen glänzen, so ging er daran, aus der Haut begabterer Kollegen und Kolleginnen Riemen zu schneiden. Und auf diese Weise hat er, von künstlerischen und sonstigen Skrupeln tvenig oder gar nicht beschwert, Gold und Ehren und Orden in Hülle und Fülle eingeheimst. Was er an berühmten Schauspielern und Schauspielerinnen, Sängern und Sängerinnen, Komponisten und Dirigenten, Opern und Operetten aus Europa über den Großen Teich lotsen konnte, das hat er hinüber- den Toleranzantrag seinerzeit eingebracht habe, sollte eigentlich mit allen zehn Fingern nach dem Antrage greifen. In seinem Schlußwort bekämpft der Berichterstatter Abgeordneter Heinze(nl.) den Eventualantrag, den Antrag Ablaß an die Kam- Mission zurückzuverweisen, und führt eine Reihe von Gründen gegen den Antrag an. Das gibt Anlaß zu einer ziemlich ausgedehnten Geschäfts- ordnungsdebatte. Abg. Dr. Miillcr-Meiningen(frs. Vp.) bezeichnet das Verhalten des Berichterstatters als unzulässig. Der Antrag Ablaß habe der Kommission nicht vorgelegen, also dürfe Abg. Heinze nicht als Be- richterstatter der Kommission dagegen polemisieren. Abg. Heinze sieht nichts Unzulässiges in seinem Verhalten. Abg. Singer(Soz.): Ich will mich in den Streit der Herren nicht einmischen, aber ich möchte doch feststellen, daß der Bericht- erstatter nach der Geschäftsordnung zweifellos nur das Recht h a t vorzutragen, tv a s d i e K o m m i f s i o n beschäftigt hat. Der Antrag Ablaß hat der Kommission nicht vorgelegen, und so ist es wohl nur dem Umstände, daß Abg. Heinze noch neu im Hause ist (Unruhe bei den Natl.), zuzuschreiben, wenn er gegen die Geschäfts- ordnung und den langjährigen Gebrauch des Hauses verstoßen hat. Wollte er seine Auffassung über den Antrag Ablaß vortragen, so hätte er als Abgeordneter das Wort nehmen müssen. (Lebhafte Zustimmung links.) Abg. Kirsch(Z.): Herr Heinze hat recht, denn wenn der Antrag der Kommission vorgelegen hätte, so hätte sie ihn doch sicher ab- gelehnt.(Stürmisches Gelächter links.) Vizepräsident Paafche: Ob der Herr Berichterstatter sein Amt als Berichterstatter überschritten hat, können doch nur die Herren entscheiden, die in der Konimission gewesen sind. Wir können uns doch hier nicht zu Richtern machen. Abg. Wagner(k.) verteidigt den Abgeordneten Heinze. Ebenso Abg. Wellstein(Z.). Abg. Spahn(Z.): Die Kommission hat beschlossen, daß der Eid die und die Form haben soll. Damit hat die Kommission aber auch ausgesprochen, daß sie eine andere Form des Eides nicht will. Der Referent hat also mit vollem Recht im Namen der Kommission gegen den Antrag Ablaß polemisiert. Abg. Erzbergcr(Z.) wundert sich, daß gerade der Abgeordnete Singer das Recht der Berichterstatter so einschränken wolle. Er habe als Berichterstatter der Budgetkommifsion häufig im Plenum gegen die Zurückweisung eines Antrages an die Kommission gesprochen, ohne daß die Billigung der Kommission vorlag. Abg. Singer(Soz.): Der Abg. Heinze hat als Berichterstatter wörtlich erklärt, daß die Materie in der Kommission nicht verhandelt worden ist.- Ist das aber der Fall, dann durfte er als Bericht- erstatter im Schlußwort nicht auf die Materie eingehen. Die Fälle, die Herr Erzberger anführt, liegen ganz anders. Auch Herr Heinze hätte als Berichterstatter beantragen dürfen, den Antrag Ablaß nicht an die Kommission zurückzuweisen, aber er durfte sich nicht sachlich auf die Bekämpfung des Antrages einlassen. Das ist der springende Punkt. Abg. Heinze behauptet, daß die Angelegenheit implizite der Kommission doch vorgelegen habe. Damit schließt die Geschäftsordmmgsdebatte. Der Antrag Müller-Meiningen auf RückVerweisung des Antrages an die Kom- Mission wird gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Sozialdemo- kraten und weniger Nationalliberalen abgelehnt. Gegen dieselbe Minderheit wird der Antrag Ablaß a b g e- lehnt. Eine Reihe weiterer Paragraphen wird nach den Beschlüssen der Kommission debattelos angenommen. Bei§ 888 begründet Abg. Schultz(Rp.) einen Antrag auf Anfügung eines Absatzes, daß auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels Sicheruugs- Hypotheken mir eingetragen werden dürfen, wenn die Forderung den Betrag von 300 M. übersteigt; die Eintragung kleiner Hypotheken habe vielfach zu unnötigen Konkursen geführt. Geh. Obcrjustizrat Mügel bestreitet, daß zufolge der kleinen Zwangshypotheten unter 300 M. eine nennenswerte Anzahl von Zwangsversteigerungen stattgefunden habe; man dürfe doch den kleineu Gläubiger nicht schlechter stellen als den großen. Der Antrag wird angenommen. Bei den Bestimmungen betr. Aenderungen des Gerichtslosten- gesetzes begründet Abg. Dr. v. Dzicmiowski(Pole) einen Antrag, eine Bestimmung zu streichen, wonach der Fiskus von einem, der von einer armen gelotst, nicht aus übergroßer Liebe zur Kunst, sondern weil er nur s o den Dankees und den Deuffch-Amerikanern beizukommen ver- stand. Wie ein tüchtiger Menageriedirektor für sein Institut die schönsten, die stärksten Exemplare zu erwerben sucht, so hat Conried seinen Amerikanern die besten Kräfte präsentiert, weil er sich ein wenig auf die Kunst und ganz vorzüglich aufs Geschäft verstand: der Bornum des New Dorker Theaters.— Seine Leiche wird nach Amerika hinübergeschafft und in New Jork beigesetzt werden. �„©Hand fang". Eine eigenartige Ehrung besteht in China für die Höchsten des Reiches der Mitte. Die Ehrung heißt auf chinesisch Shandfang und findet ihren Ausdruck in der Ueberreichung eines prächtigen Ehrcnsäbcls, der in Nebereinstimmung mit der genauen Uebersetzung dieses Wortes den Inhaber einfach berechtigt, jedem, der ihn belästigt,„den Kops abzuhacken"! Irgend ein Rekurs an ein Gericht oder an den Kaiser ist für solche Exekutionen nicht möglich. Auch darf von Rechts wegen für die auf diese Weise belvirkte Hinrichtung niemals eine Untersuchung oder ein sonstiges Klarstellungsverfahren eingeleitet werden I— Ob der Breslauer Handabhacker sich iin Glänze des„Shandfang" sonnt? — Ein Apparat, der Erdbeben anzeigt. Der Leiter des seismologischen Instituts von S i e n a, Pater M a g g i.o n i, hat, wie der römische„ M c s s a g g e r o" meldet, einen Apparat erfunder, der Wellen signalisiert, die den mechamschen Wellew bewegungen der Erde vorausgehen. Diese Wellen, über deren Natur nichts verlautet, wurden von dem Entdecker in feinem Apparat zweimal registriert, beide Male 4 Minuten vor dem Eintreten des Erdstoßes und vor dessen Registrierung durch den Seismographen. Dsr Erfinder wird die Einzel- heiten demnächst veröffentlichen. Für die praktische Verwertbarkeit des Apparats wird es ausschlaggebend sein, ob die vorverkündenden Wellen in ihrer Stärke der Stärke des zu erwartenden Erdstoßes entsprechen, denn wie alljährlich in Italien hunderte kleiner Erd- stöße registriert werden, so würden dementsprechend viele Warnungen von dem Apparat Maggioni ausgehen und die Bevölkerung würde es bald müde werden, Hals über Kopf die Häuser zu verlassen, die unbedeutenden. Erdstößen sehr gut standhalten. — Das Hauptland der Bücherproduktion ist Deutschland. Die soeben erscheinende 3. Auflage des Haudwörter- buches für Staatswissenschaften sagt darüber folgendes: Nach der bis jetzt allerdings nur sehr mangelhaft entwickelten internationalen Statistik des Buchhandels betrug die Zahl der produzierten Bücher in den fünf wichtigsten Kulturländern: 1838 1908 Deutschland... 18 253 28 703 England..... 5 210 8 603 Frankreich.... 12 831 10 898 Italien..... 11068 8 822 Vereinigte Staaten. 4 876 7 139 zusammen 50 038 62 185 Im Jahre 1886 entfiel also ein Drittel und 1908 fast die Hälfte der gesamten Bücherproduktion der genannten fünf Länder auf das „Land der Dichter und Denker". Wieviel Bücher darunter sind, die besser nicht gedruckt wären, davon spricht die Statistik nicht. Parte! verklagt und in erster Instanz verurteilt wird, die Gerichts- kosten einzieht und sie auch nicht wieder herausgibt, wenn die Klage in zweiter Instanz abgewiesen wird. Geh. Oberjustizrat Mügcl bittet, den Antrag abzulehnen; er stehe mit der gegenwärtigen Novelle nicht in innerem Zusammen- hange. Abg. Dave sfrs. Vg.): Die Tendenz des Antrages ist zu billigen; vielleicht läßt sich bis zur dritten Lesung noch eine bessere Fassung findeit. Der Antrag wird angenommen. Bei den Bestimmuiigen betr. Aenderungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte befürwortet Abg. Starz(D. Vp.) einen Antrag, der die Vertretungskosten für Rechtsanwälte in bestimmten Fällen anders regen will, als der Entwurf. Abg. Dr. Frank-Mannheim sSoz.) wendet sich gegen den Antrag, von dem eine Schädigung der Anwalte zu besürchten ist. Der Antrag wird angenommen. Artikel VIII des Gesetzes bestimmt in der Kommissionsfassung. daß innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei notwendiger Einziehung von Richterstellen Nichter innerhalb des Oberlandeögerichtsbezirks versetzt werden können. Die Abgg. de Witt sZ.). Dr. Frank-Mannheim sSoz.s, Graes swirtsch. Vg.j, Gyfjling sfrf. Vp.), Dr. Hcinze snatl.) beantragen diesen Artikel zu streichen. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages beantragt Abg. Kirsch(Z.). den Artikel so zu fassen, daß Versetzungen nur knnerhalb desjenigen Oberlandesgerichtsbezirks zulässig sind, zu dem die eingezogenen Stellen gehöreir. Abg. Fchr. v. Freyberg sZ.) begründet einen Antrag, dem Artikel die Fastung zu geben, daß Mitglieder eines Landgerichts an das am Sitze des Landgerichts befindliche Amtsgericht versetzt werden können. Abg. de Witt(Z.): Der Artikel Vlll bedeutet den ersten Vor- stoß gegen die Unversetzbarkeit der Richter, die eine Garantie für unparteiische Rechtsprechung gewährleistet und dadurch zugleich die bürgerliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Artikel Vlll streichen. Abg. Dr. Wagner/, Uhr bei Neitbardt, Görlitzer Straße 58: Vortrag. Gäste willkommen. Lese- und Dtskutierklub Baumschuleuweg. Heute abend 9 Uhr: Sitzung im Lokal von Goergens, Baumschulenstr. 27 Gäste, durch Mit- glieder eingeführt, haben Zutritt. Achtung. Lagerhalter. Heute abend 9 Uhr: Versammlung im Gewerkjchastshause, Saal 10. Die Ortsverwaltung. ßrkfhalten der Redaktion. Dt« suristtsche Evrechftund« Und«» Lindenftraste Nr. 3, zweiter Hof, dritter Eingang, vier Treppen, SV F a h r ft n h l~B3C8 wochentiiglich abends von?>/, bis V/t Ulir statt. löcvffncl 7 NI>r Sl,nnabr->ss beginnt die Sprechstunde um st Ubr. Jeder Antrag- ist ei» "«»chftabc»ab eine Zahl als Merkzeiche» beizntiigen. Briefliche Antwort wirb nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Bricikasten können 1-1 Tage vergehen. Eilig« Kragen trage man in der Evrcchstuude vor. (£. W. 86. Nein.— H. K. 49. Von Amts wegen würde die Sache nicht in die Hand genommen, nur vom Witwer ein Vermögensverzeichnis seitens des Gerichts verlangt werden.— G. R. 26. Leider nein. — H. S. 18. Falls aus Ihrem Mietsvertrage nicht etwas Gegenteiliges folgt, hat der Wirt Ihnen den Schaden zu ersetzen. Die Einbchallung der Miete oder die Ausrechnung aus die Mete ist gewöhnlich durch den MIets- vertrag ausgeschlossen.— G. D. 33. 1. Wenn etwa 15 Besuche erfolgt sein sollten, würde die erhobene Forderung gerechtfertigt sein: sonst würden Sie etwa für jeden Besuch eine Mark als angemessen rechnen können. 2. Nein. 3. Die Gebühr ist leider gcrechtsertigt. 4. Fla. Der Antrag aus Austritt muß wiederholt werden.— H. T. 22. Eine strafbare Handlung würde kaum als vorliegend erachtet werden. Sie könnten nur zivilrechtlich aus Herausgabe des Scheines und aus Schadenersatz klagen.— Z. Nein. — H. K. 20. Es kann bereits vor der Entbindung aus Hinterlegung der EntbindungSkosten und des Alimentcnsatzes für cm Vierteljahr geklagt werden.— B. H. 48. Wenn der Mann sür schuldig erachtet ist, würde eine Klage aus Unterhaltsbeiträge Ausficht auf Erfolg haben.— S. W. R. Einen Waffenschein gebrauchen sie nicht.— P. K. 1. Ist zu besorgen, daß der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder einem Notar möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, worin er sich aushält, oder falls er sich in in dem Bereich eines durch Landcsgesetz einer Gemeinde gleichgestellten Verbandes oder Gutsbezirks aufhält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes oder Bezirks errichten. Die Besorgnis, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder Notar nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokoll festgestellt werden; der Gültigkeit des Testaments steht es aber nicht entgegen, daß die Besorgnis nicht begründet war. 2. Nein. DaS Geld fällt an die Erben Ihres Stiefvaters. — H. 1909. 1. Das zurückgenommene Testament hat keine Gültigkeit. eS sei denn, daß es ein eigenhändiges Testament war. 2. Erbe ist der Ehe- mann, der iinderlose Witwer und die Eltern oder Geschwister der Frau. Der Witwer erhält die HSIste de? Nachlasses, und außerdem als Voraus die Haushaltungsgegcnsiände und die Hochzeitsgescheake. Das während der Ehe Erworbene ivird in der Regel Eigentum des Ehemannes; daß es in Ihrem Falle anders liegt, ergibt sich aus Ihrer Darlegung nicht,— — F. W. 20. Leider nein.— Steffen. Der Lohn ist bei der Arbeits- niederlegung zu zahlen i auch wenn nach der Arbeitsordnung zum Beispiel nur Sonnabends Lohnzahlen stattfindet und die Arbeitsniederlegung am Mittwoch oder Donnerstag erfolgt.— L. M. 100. Ja, aber Berlin bat dann sür die Armenuntcrstützung auszukommen.— P. B. 19. Sie können dagegen nichts machen. Ihr Vater hat BersügungSrecht über sein Eigentum.— Zukunft S3. 1. Weil das Gesetz dies vorschreibt. 2. Die Gründe zum DISPetiS gibt das Gesetz nicht an. Sie werden vom Gericht von Fall zu Fall entschieden.— H. H. 0. Ein Patz ist nicht erforderlich, aber zweckmäßig.— I. K. 38. Ist die Wohnung gelundheitsgesährdend, so hat der Mieter einen Anspruch auf Aushebung des Vertrages und aus Schadenersatz. Amtlicher Marktbericht der städtischen Marktballe»t-Direktion über den Großhandel in den Zentral-Markthallen. Marktlage: F l e i i ch: Zufuhr genügend, Geschäft schleppend, Preise unverändert. Wild: Zufuhr sehr knapp, Geschäft rege, Preiie fest. Geflügel: Zufuhr knapp, Gc- schäst rege. Preise gut. Fische: Zufuhr genügend, Geschäft etwas lebhafter, Preise wenig verändert. B u t t e r u n d Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse. Obst und Südfrüchte: Zufuhr mehrfach ungenügend, Geschäft schleppend, Preise teilweise anziehend. WitterunqSübersickit vom 27. April 1909, morgeuS 8 ildr. a lOviUZ 10| i) Wetterprognose für Mittwoch, den 88. April 1909. Etwas kühler, vieisach heiter, jedoch sehr unbeständig mit cinzclueN Regenschauern und ziemlich frischen südwestlichen Winden. Berliner W e t t e r b n r e a u. aizeitnng 1909 soeben erschienen. Reichhaltiger Inhalt. U. a.:„Maienbotschaft" von Riedsni Wagner—„Die Maifeier und die Arbeiterinnen" von lftatdllile Wurm—„Erwachen" von Ernst Preezang—„Selbsthilfe" Von Wilhelm Janssen—„Der Mai und die Jugend" von fl. Korn. Künstlerische Illustrationen. Preis 10 Pf. Wiederverläuser Rabatt. Preis 10 Pf. Verlags-Buchhandlung Vorwärts, Berlin SW. 68, Lindenstr. 69. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Zheater. Mittwoch. 28. April. Ansang 7'/, Uhr. Königl. Opernhaus. Die Walküre. Ansang 7 Uhr. Königl. Schauspielhaus. Der Mennonit. Neues königliches Operntheater. Geschlossen. Deutsches. Faust. K a m m erspiele. Der Arzt am Scheidewege,(Ansang 8 Uhr) Neues Schauspielhaus. Mahs, Komische Oper. Fräulein v. Belle- Jsle. Anfang 8 Ubr. Berliner. Ein Herbstmanöver. Lesfing. Ein VolkSseind. Westen. Der Jockeyklub. Neues. Renaissance. Thalia. Wo wohnt sie denn? vicsidenz. Kümmere dich um Amelie. Lustspielhaus. Im Klubsessel. Kleines. Moral. Hebbel. Arjene Lupin. Schiller 1».(Wallner- Tbeater.) Die Welt, in der man sich lang- weilt. Schmer Charlottenbnrg. Macbeth, Friedrich- Witlielmitädr. Schau- spielhaus. Susarensieber. Luisen. Geschlossen, Trianou. Liebesgewitter. Neites Operette«. Die Dollar- Prinzessin. Berliner Operetten-Dheater SW. Der Pfarrer von Kirchseid.(An- sang 8',, Uhr,) Bernhard Rote. Sprcewald-Käte. Gastipiel-Dbeater. Der Hund von BaSkerville. Gebrüder Herrnfeld. Meine. Deine Tochter. Der selige Nie- mann, Apotlv. Dir Geschwister Wieseothal. Spezialitäten. Metrvvot. Die oberen Zehntausend. Wintergarten. Spezialitäten. Gart Haverland. Spezialitäten. Bnnaae. Spezialitäten, Rcichsballcn. Stettiner Sänger. Walhalla. Svezialitäten, Folics Eaprice. Insolvent.(An- sang 8'/, Uhr. Kasino. Ackermann. Spezialitäten. Gustav Behrens. Spezialitäten. Ansang 8>/. Uhr. Parodie. Siegel siegelt alles,— Alles fürs Kind, Oder: Die Folgen eines Rendezvous.(Ans. a'L Uhr.) Urania, rnnbx««raste 48/49. Abends 8 Uhr: Von Abbazia biS Korsu. Sternn-arte, Jnvanornttr. 67/82, Lessing-Theater. Mittwoch 8 Uhr: Jbsen-ZylluS; Gill Volksfeind. Donnerstag 8 Uhr: Der König, Berliner Theater. Heute 8 Uhr: Ein HerbstmanOver. Morgen 8 Uhr: Ein Herbstmanaver. Neues Theater. Ansang 8 Uhr. �ensisssnce. Morgen und folgende Tag«: Itsnalananc«. Friedrich-WilhelnistdiitiSGties Schauspielhaus. Mittwoch, 28. April, Ansang 8 Uhr: Husareufieber. Donnerstag: Zum ersten Male: Die Siebzehnjährigen. Freitag: Die Siebzehnjährige». Theater des Westens. Täglich 8 Ubr bis inkl. Freitag: vor Jockeyklnb. Operette von Viktor Hollaender, Reziltaltt-TMös. — Direktion: Richard Alexander.— Ansang 8 Uhr. Kümmere Dieb um Amelie. Schwant in 3 Akten(4 Bildern) von Fchdeau, Morgen u. folg. Tage: Dies, Vorstellg. Sonnabend, den t, Mai: Zum 200» Maie: Kümmere Dich»m Amelie. �usispielksusn Abends 8 Uhr: Im HRnitZSSKSvl. Hedhei-Theater Königgrätzer Str. 57/58. Ans. 8 Uhr. Ars�ne Lupin. Neues Oporetten-Ttaeater, Schissbauerdonim 25, a, d. Luisenstr. Abends 8 Uhr: Die Dollurprinzcssln. Operette in 3 Akten von Leo Fall. In Vorbereitung: Der Zigeunerbaron Luisen-Theater. Mittwoch, Donnerstag: Geschlossen, Freitag: Premiere: Krone und Fessel, Schauspiel in 6 Bildern. Sonnabend: Krone und Fessel. Sonntag nachm. 3 Uhr: Ausgewiesen. 8 Uhr: Krone und Fessel. Montag: Krone und Fessel._ IRNIWROSCTMAT Gr. Frankfurter Str. 132. Zum ersten Male: Die Spreewald-Käte. - Volksstück mit Gesang und Tanz in 3 Akten von Alex, Hosfinann. Musik von Leopold Hasscnlump, Ansang 8 Uhr. Wochentagspreise. Donnerstag: Die Sprcewald-Käte, Gastspiel-Theater Köpenlcker Straße 68. Ansang 8 Uhr. Zum vorletzten Male: Der Kund van Baskenrille. Freitag: Sherlvck Holmes,_ Metropol-Theater Die oberen Zehntausend. Ämerik. Operette v. Jul. Freund. Musik v. Gust. Kerker. In Szene gesetzt von Dir. Rieh. Schultz. Tänze von Mr. Bishop. Auf. 8 Uhr. Rauchen gestattet. Nur noch 3 Tage."MW 91/. Uhr: Die 3 Schwestern Wiesentlial. Dazu-Amelie deL'Gnelas.Sttmm. Phänomen, F. A. Heinhaus, Rechen- tünstler, und die übrigen Attraktionen. 3 Uhr: Der junge Papa, Operette. Folies Caprieei Schluß der Saison am 30, April. H Auf vielseitigen Wunsch: vis Brautschau. Ein lediger Ehemann Anfang 8ll, Uhr. I Schiller- Schiller-Theater 0.(Wallner-Theater.) Mittwoch, abends 8 Uhr: vis Welt, in der man sich laugveiit. Lustspiel in 3 Auszügen von Eduard Paillcrvn. Ende 10'/, Uhr. Donnerstag. abcndsSUhr: Doktor Kl»««. Freitag, abends 8 Uhr: Doktor Kloo». Theater. Schiller-Theater Charlottenburg. Mittwoch. abendSSUHr: Macbeth. Trauerspiel in 5 Auszügen von William Shakespeare. Ende 11 Uhr. Donnerstag, abendSSUHr: vor schwarse Kavalier. Freitag, abends 8 Uhr: Da» Erbe. Brauerei Fr edrichshain Heute, Mittwoch: 13. Tag der groBen internationalen ftitigkämpf« � Weltmeisterschaft. Heute ringen vier Paare; Annoni, ItaKen, gegen Sander», Neger-Champion. ATit»chkc, Herlin, gegen Hoszack, Berlin. Konitzko, Polen, gegen Sallge, Berlin. Pampuri, Italien, gegen Petitjean, Elsaß-Lothringen. Bingkumpfeii: Das glM NM 8pö!!MS!eN-?sMgIW. Ankang 8 Uhr. Entree 50 Pf,, res. PI. 1 M., n uro er. Tisch 2 M. Letzte Woche! Amann Salerno Acht Geishas sowie das von Publdkuxn und Presse glänzend beurteilte April= Programm. Reservierter PI. 2 M. Entree 1 M. (einschl. Programm n. Garderobe). OcbrUder Berrmeld- Anfang ThfidloP Vorverk. 8 Uhr. lllcalcr. 11-2 Uhr. Schluß der Spiel-Saison: Freitag, 30. April. Bis dahin täglich die mit stürmischem Beifall aufgenommene Novität: Meine-Deine Tochter. Komödie in 2 Akten mit den Autoren Anton und Donat Herrnfeld in den Hauptrollen. Ferner: Der selige Niemann. Luatepiel in 1 Akt von Karl Teilheim._ Kottbuser SanssoucB, stmae s. Direktion Wilhelm Reimer. Jeden Sonntag, Montag, Donnerstag: Hoffmanns und Frühlings-KrSnzchen. Beg. Sonnt. 5, wochenl. 8 U. Stets neue» hochaktuelles Programm I BeHiner Eis- Patast Ständige Eisbahn. Bis 12 Uhr nachts geöffnet. Konzert und Konstianfen. Stadt-Tliealer Moabit. Größter und vornehmster Theater» fnnl Moabits. Alt-Moabit 48.(Tel. II 2492.) Donnerstag, den 29. April: Eine tolle Nacht. Schwank in 4 Akten von R. Kneisel. Ansang der Vorstellung 3 Uhr, Kassenössnung 7 Uhr. Nach der Vorstellung: Vaaz. Sonntag, den 2. Mai: Die Dochter der Hölle. Donnerstag, den 6. Mai: Do» Carlos. Benefiz- Vorstellung sür Herrn Reist ? alast- Theater Burgstraße 24. 2 Minuten vom Bahnhos Börse. Heute Mittwoch ringen: Portos van Deyk, Holland, gegen Felgenhauer, Nixdors. Ludwig Grammer, der bayerische Herkules, gegen Schibilski, Berlin. Heraussorderungskamps zwischen??? und Bau der Bor», Holland. Außerdem das große Zpezialitäten- Programm. Anfang 8 Uhr, Sonntags 7'/, Uhr. Passage-Panoptikum. Prinzeß Fassie die Amazonenkönigin mit ihrer wilden Garde. „Das blaue Weib(( das Opfer unbarmherziger Tätowation. Alles ohne Extra-Entree! Casino-Theaiee Lothringer SW. 87.— Täglich 8 Uhr. Bis zum 30. April: Ackermann. Ab 1. Mai aus vielfachen Wunsch: Das Opferlamm. Sonntag 4 Uhr: Ackermann. Keiclisbaneu-Tlieatet». Stettiner Sänger. .Schluß(nur noch kurze eil) zum 168. Male: er Kompaguie-Ball Anfang wochentags 8 Uhr. Somtiag» 7 Uhr. Nur noch kurze Zeit! Pirkas Busch. Mittwoch, den 28. Astril 1909, abends T/, Uhr präzise: Gr. Vorstellung. Um 8 Uhr: IHoa». Vnn.art I Um 9 Uhr: Hr. CharleHtan? Ferner: Frl. Martha Mohnke, Schulreiterin. Herr Ernst Schumann, Neudress. Die Briatores. Schwestern Truzzi- Um 91/. U.; Auswanderer! Achtiing! Am Sonntag, 2. Mai: Um 4 Uhr u. T/t Uhr, ungekürzt: Auswanderer I W.Koaeks Theater Direktion: Rod. Dill, vriinnenstr. id. Die Kacbt des Goldes. Schauspiel in 5 Alten von Leinbert. Ansang 8'/. Uhr. Eniree»9 Ps. Sonnabend: Gr. Exwa-Vorstellungl Ein ungeschickter Liebhaber. Moni., 3. Mai, Schluß d. Wüiteripieizett. Passage-Tlrcater. Die maurische Schlangentänzerin tfaka-Sshad Gastspiel der Garland- Negeronerette 18 Solokräfte und das grandios« April-Programm. 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April, abends S'/a Uhr. im Lokale des Herrn !81cbcr, Scydelstrafte 30, am Spittelmarkt: (wroUv Versammlnng. Tages-Ordnung: 1. Der gelbe Sumpf im Betriebe der Bersichcrungsgesellschaft»Bictoria" und der Nahmafchinenfirma Singer Co. Referent: Kollege Friedrich Lüttow. 2. Diskussion. 3. Abstempelung der Kontrollkarten. 4. Verschiedenes. 67/1 Die Versammlung beginnt pünkllich und werden die Kollegen gebeten, zahlreich zu erscheinen. � HB. Neue Mitglieder werden ausgenommen. Beiträge können bezahlt werden. Die Settionsleitnng. Baustellen in Mahlsdorf, an gepflasterter Straße, unmittelbar am Bahnhof Mahlsdorf, preiswert zu verlausen. Event, wird Baugeld gegeben. Pläne stehen zur Verfügung. 59/11» Mahlsdorfer-Derrain-Gesellschaft, Berlin, Behrenstr. 21. Zeziaideitioltt'altzebei'Vabisei'M Ckmrlottenbiirx. Todes- Anzeige. Unsen, Mitgliedern geben wir bekannt, daß der Genosse Hermann Ibeiiergartsn (Gruppe 3) verstorben ist. 250/10 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 29. April, nach- mittags llJo Uhr, aus dem Luisen- Kirchhos, Fürftenbrunner Weg, statt. Die Genossen aus dem 25. und 26. Bezirk treffen sich um flzö Uhr bei Lohmann. Her Forstand. Zentral-Kranken- n. Slerbekasse der deutschen Wagenbauer. Berlin 14. Todes• Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege August Boltz am 25. April verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 29. d. M., nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- halle des Luthersriedhoses in Lankwitz aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 23386 Der Borstand. Das* voiikommttitt», wirklich selbsttätige Waschmittel vor» unerreichter Wirkung; gibl mühelos blendend weisse Wäsche bei grösster Schonung des Gewebe». Pakete ä 35 und 65 Plg. UebocaU erhältliche Alleinige Fabrikanteru HenKel u Co., Düsseldorf. In allen Drogen-, Kolonialwaren- und Seifengeschäften erhältlich Fabrik-Niederlage für Berlin und Vororte: Job. 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Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schloffer .August Lorenz an Lungenleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 28. April, nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- halle des Heilands-Kirchhoses in Plötzensee aus statt. Ferner starb unser Mitglied, der Klempner Wilhelm I�athke am 24. d. M. an Lungenleiden. Die Beerdigung findet Heute Mittwoch, den 28. April, nach- mittags 6 Uhr, von der Leichen- Halle des Emmaus- Kirchhoses w Rixdors aus statt. Ferner starb unser Mitglied, de: Dreher Leopold Omiezinski am 25. d. M. an Lungenleiden. Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 28. April, nachmittags 4'/, Uhr, vom Sterbe- Hause Wildau, Schwartzkopffstraße, aus statt. Ehre ihrem Andenken k Rege Beteiligung erwartet 116/5 Die Ortsverwaltung. SozialdemokratisebJalilyereiii des 6. Berl. Reiehstapalreises. Todes- Anzeige. Am 26. April verstarb Unser Mitglied, der Gastwirt FsiiI Schmidt (Gotzkowskhstr. 15). Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 29. April, nach« mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle der Heilands» Gemeinde. Plötzensee, aus statt. 226/20 Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Verband der freien Last- und 8cbank«lrte Deutschlands. ■ Zahlstelle Berlin.== Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege Paul Ldimidt Gotzkowskystraße 15(Bezirk I) am 26. d. Mts. verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Dvimerstag, den 29. April, nach. mittags 4 Uhr, von der Leichen« halle des Heilands-Kirchhoses in Plötzensee aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 74/13 Die OrtSverwaltung. ZestralveM ileiitselier Brauerei-irlieBer.! Zweigverein Berlin. Am 25. April verstarb nach kurzer Krankheit unser Mitglied, der Flaschenkellerarbeiter Ferdinand Lehmann (Brauerei Osw. Berliner). Ehre seinem Andenken I Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 23. April, nach- mittags 5 Uhr, vom Trauerhause aus nach dem städtischen Friedhos, Müllerstraße, Ecke Scestrage, statt. Um rege Beteiligung ersucht 42/13 Der Vorstand. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, des Schneidermeisters Max Sclmcli sage ich allen Freunden und Bekannten, insbesondere denGenosien undKollegen Rixdorfs sowie den Kolonisten von „Früh aus- meinen herzlichsten Dank Im Namen der trauernden Hiuterbliebeuen: _ Frau Witwe Schlich. Verleih-Instltnt: Friedrichst.1 15/1, a.Orabg 'Tor. Eleg. Frack, Gehrock 1,50,® oft 1,00, Weste öOPs. Verantwortlicher Nedakteur: Hans Weber. Berlin. Für den Inseratenteil verantw..: Th. Glocke. Berlin, Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u, Verlagsanstalt.Paul Singer&. Co., Berlin SW, Zt. 98. 26. IahrgW. 3. KnlM des.Jütiüiirtü" Knlim WsdlM. Mitttvoch, 28. April l9V9. Slvck GewerMcbaften veriicheruogz- vereine? Im§ 1 des Reichsgesetzes über die privaten Ver sicherungsunternehmungen ist ausdrücklich zum Schutz gegen eine mißbräuchliche Anwendung des Gesetzes auf Gewerk schasten erklärt:„Als Vecsicherungsunternehmungen im Sinne dieses Gesetzes sind solche Personenvereinigungen nicht anzu sehen, die ihren Mitgliedern Unterstützung gewähren, ohne ihnen einen Rechtsanspruch darauf einzuräumen." Trotzdem ist wiederholt von Behörden versucht, GeWerk schasten, wiewohl diese einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf Unterstützungen nicht gewähren, zu Versicherungs Unternehmungen zu stempeln. Erst kürzlich, am 7. März, konnten wir über ein ähnliches Vorgehen des Senftenberger Magistrats berichten. Grundsätzlich ist die Frage, ob solche Gewerkschafts Unterstützungen als Krankheitsunterstützungen zu erachten sind, am 15. März von der Zivilkammer des Landgerichts Berlin II entschieden. Bei der Wichtigkeit dieser Enb scheidung geben wir die jetzt vorliegenden Gründe aus dem schriftlichen Erkenntnis wieder. Der Heizer Wilhelm Woik in Köpenick ist Mitglied des Zentralverbandes der Maschinisten und Heizer und arbeitet bei der Firma Spindler in Spindlers felde. Der Zentralverband gewährt seinen Mitgliedern Krankenunterstützung. Die Spindlcrsche Betriebskranken lasse kürzte Woik das volle statutarische Krankengeld soweit als dasselbe zusammen mit dem aus der Krankenunterstützung des Zentralverbandes bezogenen Krankengeld den vollen Be- trag seines durchschnittlichen Arbeitsverdienstes überstieg, näm- lich um 15 M. Sie behauptete, die Krankenunterstützung des Zentralverbandes erfolge auf Grund einer Versicherung, und Woik habe einen Rechtsanspruch auf dieselbe. Der Magistrat von Köpenick und auch das Amtsgericht Köpenick bestätigten diesen Irrtum. Das Amtsgericht stützt sich insbesondere auf eine Anmerkung zu ß 9 des Statuts des Zentralverbandes. Dieser§9 lautet: „Erkrankten Mitgliedern kann auf ihren Antrag folgende Unterstützung gezahlt werden:(folgt Unterstützung)." Die Anmerkung zu diesem Paragraph lautet:„Um dem Verband den Charakter einer Versicherungsgesellschaft zu nehmen, ist es notwendig, die Fassung in vor- stehender Form zu wählen, welche genau nach der von den Aufsichtsbehörden vorgeschriebenen Form erfolgt." Das Amtsgericht führt aus. der Zentralverband der Maschinisten und Heizer sei ein sozialdemokratischer Verein. Er habe, wie sich aus der Anmerkung ergebe, die Fassung der fakultativen Zahlung gewählt, um zu vermeiden, daß er vom Aufsichtsamt für Privatversicherungen kontrolliert wird. In der Tat habe das Mitglied einen Rechtsanspruch aus die Kranken- Unterstützung, und der Verband sei in soweit eine Ver- sicherungsgesellschaft. Gegen dieses Fehlurteil ließ Woik durch Rechtsanwalt Dr. Herzfeld Berufung einlegen. Das Berufungs- gericht fragte unter anderem beim Aufsichtsamt für Privatvcrsicherungen an, ob der Zentralverband als Versicherungsgesellschaft unter seiner Aufsicht stehe. Das Aufsichtsamt verneinte dies, verwies auf seine veröffent- lichten Entscheidungen wegen der Grundsätze zur Entscheidung der Frage und erklärte, daß die Entscheidung des Landgerichts für das Amt maßgebend sein werde. Das Landgericht hob die Vorentscheidung auf und verurteilte die Betriebskrankenkasse zur Zahlung der vorenthaltenen 15 Mark. In den Urteilsgründen heißt es: Für die Entscheidung der Frage,„ob den Mitgliedern des Zentralverbandes der Maschinisten und Heizer ein Rechts- anspruch auf Unterstützung zusteht, ist nicht sowohl die Formulierung einzelner Satzungsbestimmungen, als der Gesamt- inhalt der betreffenden Satzungen, und wo dieser zu Zweifeln Raum läßt, der Gesamtcharakter des Unternehmens für die Entscheidung maßgebend. Nach tz 1 der Satzung be- zweckt der Verband, die Lage seiner Mitglieder in materieller sowohl wie in theoretischer und Praktischer Beziehung zu heben und zu verbessern. Die zur Erreichung dieses Zweckes ge- eigneten Mittel sind in§ 2 angegeben. Unter diesen zwölf Mitteln ist im§ 9 angeführt, daß arbeitslosen und erkrankten Mitgliedern unter den dort angegebenen Bedingungen auf ihren Antrag eine Unterstützung gezahlt werden kann. Wie die Satzung mit Deutlichkeit ergibt, ist das Unternehmen des Zentralverbandes nicht etwa auf den Abschluß von Versicherungsgeschäften ge- richtet, die Versicherung ist vielmehr nur nebenbei mit den sonstigen Zwecken des Verbandes verbunden. Wenn nun auch für den Fall der Arbeitslosigkeit oder Erkrankung die zu ge- Ivährende Unterstützung ihrer Höhe nach ziffernmäßig bestimmt ist, auch die Voraussetzungen, unter denen eine Unterstützung zu gewähren ist, statuarisch bis ins einzelne festgesetzt sind. so ist doch andererseits durch die Satzungsbesttinmung. daß die Unterstützung auf Antrag gezahlt werden könne, mit der erforderlichen Deutlichkeit ausgesprochen. daß die Mitglieder ein Recht auf die Unterstützung nicht haben, letztere vielmehr freihiillig sein solle und deren Gewährung oder Nichtgewährung im Einzelfalle von dem Ermessen der Vereinsorgane abhänge. Maßgebend für die Beurteilung der ganzen Rechtslage ist insbesondere auch die eidliche Bekundung des Zeugen Scheffel. Danach hat nur eine Verbandskasse, in der kein besonderer Teil des Vermögens zum Zwecke der Versicherung ausgesondert ist, bestanden. Die An- merkung zu ß 9 der Satzung ist zu dem Zwecke aufgenommen, um den Mitgliedern des Verbandes klar zu machen, daß ihnen ein klagbares Recht auf Unterstützung nicht zustehe. Ursprünglich war es beabsichtigt, die Bestimmung dahin zu treffen, daß ein klagbares Siecht auf Unterstützung nicht ge- währt wird. Diese Fassung wurde aber abgelehnt, da dadurch leicht Mitglieder von ihrem Eintritt in den Verband hätten abgehalten werden können. Die Unterstützung ist zwar im allgemeinen stets gewährt, aber unter anderem auch abgelehnt worden, wenn der die Unterstützung Nachsuchende sich in guten Vcrmögensverhältnissen befand. Gerade letztere Tatsache spricht dafür, daß von einem Rechtsanspruche auf Unterstützung nicht die Rede sein kann. ES ist in der Statutenbestmiiilung auch nicht notwendigerweise eine Umgehung des Gesetzes zu er- blicken, wenngleich sie erwiesenermaßen den Zweck verfolgen mag. die Unterstellung des Unternehmens unter das Aussichts- gefetz zu verhindern.(Vergl. Veröffentlichung des Auffichts- amtes für Privatversicherung, Jahrgang 1903, Seite 166)." Die vorstehend mitgeteilte Entscheidung ist für die Gewerb schasten die Krankenunterstützung zahlen und für ihre Mit' glieder von maßgebender Bedeutung. Nerballdstag der Kürschner. In der vergangenen Woche hielt der im Jahre 1302 gegründete Deutsche Kürschnerverband seinen dritten Verbandstag in Nürn b e r g ab. Der Verband hat in den drei Jahren seit dem letzten Verbandstag um 1300 Mitglieder zugenommen, worunter aller dings 416 übergetretene Mitglieder des ehemaligen Verbandes der Kürschner Berlins inbegriffen sind. Die allgemeine Krise hat im Kürschnerbcrufe sich nicht so bemerkbar gemacht wie in anderen Berufen, was nicht ohne Einwirkung auf das Wachstum des Ver- bandes war. Zu Beginn der Geschäftsperiode betrug die Mit gliederzahl des Verbandes 1823, au« Schlufle des Jahres 1938 waren es 2811 Mitglieder(das erste Quartal 1933 schließt mit 3333 Mitglieder ab) und diese Steigerung trat ein, obwohl auf dem letzten Vcrbandstage vor drei Jahren die Beiträge von 33 auf 53 Pf. erhöht wurden. Die Kasse nverhältnise des Verbände? zeigten für die abgelaufene Geschäftsperiode eine Mehreinnahme von 42 435,49 M. In den letzten drei Jahren beliefen sich die Einnahmen auf 136 236,68 M. und die Ausgaben auf 33 741,13 M. Zurzeit verfügt der Verband über ein Vermögen von 53 646,96 M. Sehr zu leiden hat der Kürschnerberuf unter der Lehrlings- züchterei. Eine im Jahre 1338 aufgenommene Statistik zeigte, daß in 28 Städten bei 765 Gehilfen 418 Lehrlinge beschäftigt wurden. Diese Mißstände sucht ein Antrag Hamburg an den Verbandstag zu beseitigen. Er will, daß Verhandlungen auf der Basis ange- bahnt werden, es solle höchstens ein Lehrling auf drei Gehilfen kommen. Als Grundlage der Verhandlungen soll der neunstündige Arbeitstag gelten. Eine Anzahl Zahlstellen haben in den letzten Jahren eine Ver- kürzung der Arbeitszeit und eine Erhöhung des Lohnes durch- gesetzt. Das Gesanitresultat der Lohnbewegungen in den letzten drei Jahren war in 19 Orten bei 58 Betrieben mit 835 Be- schäftigten und 533 beteiligten Personen: 357 Stunden Arbeits- zeitverkürzung in der Woche für 83 Personen und 1168 M. Lohn- erhöhung wöchentlich für 474 Personen. Tarifverträge wurden fünf abgeschlossen für 232 Personen. Die Verhandlungen fanden im Gewerkschaftshause in Nürn» berg statt. Die Diskussion, welche den ganzen ersten VerhandlungStag an» dauerte, brachte die Freude über den guten Geschäftsbericht zum Ausdruck. Es wurden auch Streitfälle zwischen den einzelnen Filialen mit dem Verbandsvorstand und die Fälle, mit denen sich der VerbandSauSschuß zu beschäftigen hatte, nochmals ausführlich erörtert. Auch der Vormittag des zweiten VerhandlungStageS wurde zum guten Teil noch ausgefüllt durch die Diskussion über den Geschäftsbericht. Von größerer Wichtigkeit war die Frage, ob überkretenden Mitgliedern aus andern Organisationen Beiträge angerechnet werden sollen. An verschiedenen Orten sind GewerkvereinSmit- glieder gewillt, überzutreten, wenn ihnen gleich volle Rechte einge» räumt werden. Der Ertrag der Diskussion war. daß der Ver» bandstag die Abmachungen der Zentralvorstände über den Ueber- tritt der Mitglieder aus einer Gewerkschaft in die andere gut» hieß. Der Verbandstag beschloß weiter, daß auch Mitgliedern von Organisationen, die nicht auf dem Boden der modernen Arbeiterbewegung stehen, bei ihrem Uebertritt ihre alte Mitglied- schaft angerechnet werden soll. Diese Festsetzung erachtete der Ver» bandStag auch für die Mitglieder ausländischer Bruderorgani» sationen als gültig, falls die Bruderorganisationen dieselben Rechte gewähren sollten. Der dritte Punkt der Tagesordnung brächte«in Referat des Verbandsvorsitzenden Schubert über die Tarifbewegung im Kürschnerberufe. Bei dieser Frage erörterte Schubert auch, ob nicht ein pari» tätischer Arbeitsnachweis mit den Unternehmern eingeführt werden soll. Der Kürschnerverband hat früher schon den Arbeits- Nachweis eingeführt, aber ebenso haben die Unternehmer und sonstige Vereinigungen im Kürschnerberuf ihren eigenen Arbeits» Nachweis, so daß die Berufsangehörigen keinen der ArbeitSnach- weise ausschließlich benützen, sondern auch noch Umfrage nach Arbeit bei den Unternehmern halten. Schubert empfahl deshalb. mit der Unternehmerorganisation in Verbindung zu treten. UM einen gemeinschaftlichen Arbeitsnachweis zu errichten. Die meisten Diskussionsredner waren dafür, daß versucht werden soll, einen paritätischen Arbeitsnachweis mit den Unter» nehmern zu gründen. Zum Ausbau des Unterstübungswesens im Kürschnerverband« erstattete der Verbandskassierer W a g n i tz ein Referat, in dem er anführte, der Hauptvorstand habe sicb eingehend mit dem ganzen Unterstützungswesen beschäftigt. Er ,st zu der Ucberzergung ge- kommen, daß es nicht ratsam ist, das Unterstützungswesen so aus- zubauen, wie es eine ganze Reihe Anträge verlangt. So solle die schon bestehende Kranken- und Sterbeunterstützung nicht weiter erhöht, dafür aber die idealere Versicherung gegen die Arbeitslosig- keit eingeführt werden. Auch solle die Umzugsunterstützung den Mitgliedern zugute kommen. Für die Arbeitslosenunterstützung legte er im Namen des Verbandsvorstandes folgenden Vorschlag vor: eine Unterstützung von 1. Klasse bei 52 Beiträgen 1,— M. tägl. 33 Tage lang bis zu 33.— M. 2.„„ 134„ 1,15„.. 35„„..„ 43,25, 3.„, 156„ 1,33„„ 43„„„„ 52,—. 4..„ 238„ 1,43„„ 45„„„„ 63,-„ 5.„„ 263„ 1,63„„ 50..... 75,-, Für die weiblichen Mitglieder soll der Satz die Hälfte betragen. Als Wartezeit für die Ansaminlung eines Fonds schlägt der Ver- bandsvorstand ein Jahr vor. Ferner ist der Verbandsvorstand der Ansicht, daß eine Karenzzeit von 12 Tagen einzuhalten ist. ehe von den Arbeitslosen Unterstützung bezogen werden kann. Für die Arbeiter der Zurichterbranche sollen die Arbeitslosentage innerhalb von 6 Wochen eine Berechnung erfahren. Die Beiträge würden bei Einführung dieser Unterstützung um 23 Pf. für die männlichen und 13 Pf. für die weiblichen Mitglieder erhöht werden. Die Streikunterstützung ersucht der Vorstand in tex jetzigen Höhe zu lassen. Die Diskussion bei diesem Punkt der Tagesordnung war eine sehr eingehende. Die 37 zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge und die in der Diskussion zum Ausdruck gekommenen Ansichten wurden einer neungliedrigen Kommission zur Beratung überwiesen, die dem Verbandstag einen bestinunten Antrag unterbreiten soll. Im Prinzip entschied sich der Verbandstag gegen die Ein- führung einer Arbeitslosenunterstützung, aber mit allen gegen vier Stimmen dafür, daß eine Erwerbslosenunterstützung eingeführt wird. Mit einer einstündigen Mittagspause und einer dreiviertel- stündigen Abendpause wurde am dritten Verhandlungstage von 9 Uhr früh bis 2 Uhr nachts getagt.., Da die Kommission zur Ausarbeitung der Vorschläge für die Unterstützungseinrichtungen ihre Arbeiten am vorhergehenden Abend nicht erledigen konnte und noch tagte, wurde der 5. und 6. Punkt der Tagesordnung Die Abschaffung des Akkordsystems und Die Stellung des Verbandes zur Hausindustrie behandelt und zwar gemeinsam. R egge-Berlin hielt die Referate hierzu. Er behandelte be- sonders die Berliner Zustände, wo sich eine Anzahl Arbeiter Arbeit von den Unternehmern zur Anfertigung in der H a u s i n d u st r i e geben lassen. Bei diesen Hausindustriellen sind für die Arbeiter die Arbeitsverhältnisse noch ungünstiger wie in den Werkstätten der Unternehmer. Zwar fühlen die Hausindustriellen, daß ihre Jnter- essen dem Unternehmer gegenüber die gleichen sind wie die der Ar» beiter, trotzdem versuchen die Hausindustriellen eben' doch, sich auf Kosten der von ihnen beschäftigten Arbeiter eine bessere Existenz zu schaffe». In einer vorgelegten Resolution verlangte der Referent Aufklärung unter den Berufsangchörigen über die schädlichen Ein- flüsse der Hausindustrie, damit die Arbeiter mehr abgehalten werden, selbst Hausindustrielle zu werden. Der Referent beantragte auch, daß Hausindustrielle keine Mitglieder des Verbandes sein können. In seinem Referat über die Akkordarbeit schilderte er die Nachteile, welche die Arbeiter, die Vorteile, welche die Unter» nehmer durch die Akkordarbeit haben. Dem Vcrbandstag legte er eine Resolution vor, es möge beschlossen werden, daß bei allen Lohnbewegungen in der Pelz- und Mützenbranche auf Abschaffung der Akkordarbeit zu dringen ist. Die vom Referenten vorgelegten Resolutionen wurden mit den Abänderungen angenommen, daß m ö g l i ch st auf Abschaffung der Akkordarbeit zu dringen ist. Der Antragsteller Regge zog schließ- lich den Passus in seiner Resolution gegen die Hausindustrie, daß Hausindustrielle nicht Mitglieder des Verbandes sein können, zurück, wonach die Resolution dann einstimmig Annahme fand. Zu den bereits behandelten Tagesordnungspunkten„Tarif- Verträge" und„Arbeitsvermittelung" legte das Bureau nunmehr Resolutionen vor. Die Resolutionen sprechen sich für den Ab- schluß von kurzfristigen Tarifverträgen und für Anbahnung von Verhandlungen mit der Unternehmerorganisation zur Schaffung eines paritätischen Arbeitsnachweises aus. Beide Resolutionen wurden angenommen. In der Nachmittagssitzung erstattete die Kommission für die Unterstützungseinrichtungen ihren Bericht. Sie schlug vor: die Beiträge zu staffeln und vier Klassen einzuführen von 60, 50, 40 und 30 Pf., mit der Matzgabe, daß die niedrigste Klasse nur für die weiblichen Mitglieder sein soll und es im Belieben der männ- lichen Mitglieder liegt, welcher Klasse sie beitreten wollen. Nachdem sich der Verbandstag am Tage vorher für eine Arbeits- losenunterstützung in Kombinierung mit der Krankenunterstützung ausgesprochen, schlug die Kommisston vor: eine Erwerbs- losenunterstützung mit Unterstützungssätzen gemäß den Staffelbeiträgen einzuführen. Die Streikunter st ützung schlug die Kommission ein- mütig vor nach den vier Beitragsklassen auf 2,53 M., 2,15 M.. 1,83 M. und 1,45 M. täglich zu bemessen. Für jedes Kind wird I M. wöchentlich bezahlt.(Bis jetzt wurden 2 M. und 1 M. bezahlt.) An Gemaßregeltenunterstützung soll je nach den vier Bcitragsklassen täglich 3,53 M., 3 M., 2,53 M. und 2 M. ge» zahlt werden und außerdem für jedes Kind 1 M. wöchentlich. Als Frist zur Jnkrafttretung der höheren Beitragssätze soll der 3. Oktober 1939 und zur Jnkrafttretung der Unterstützungssätze der 5. Oktober 1913 bestimmt werden. Die Umzugsunterstützung soll neu eingeführt werden. Die Unter st ützung Unorganrsierter in Streik- fällen wurde dem Entscheide des Hauptvorstandes nach Begut- achtung der Filialleitung überlassen. Eine Urabstimmung soll über diese Neueinrichtungen ent- scheiden. Bei der Abstimmung wurden die vorgeschlagene Klassifizierung der Beiträge wie alle übrigen Vorschläge der Kommission an- genommen. Es wurde in das Belieben der Mitglieder gestellt, daß solche. die noch nicht bezugsberechtigt oder schon ausgesteuert sind, bei Arbeitslosigkeit Beiträge bezahlen oder beitragsfrcie Marken be- ziehen. Die Anträge auf Verlegung des Verbandssitzes nach Leipzig oder Berlin wurden abgelehnt und bestimmt, daß er in Hamburg verbleiben soll. Als Sitz des Ausschusses wurde Leipzig und Umgebung bestimmt, Beim i„Bericht vom Gewerkschaftskongreß" wurde ein gestellter Antrag zur Maifeier mitbehandelt, der eine sehr ausgedehnte Diskussion hervorrief. ES wurde folgender Beschluß gefaßt: Der VerbandStag empfiehlt allen Kollegen, wo eS irgend möglich, den 1. Mai durch Arbeitsruhe zu feiern. Ferner empfiehlt der Verbandstag den Bevollmächtigten, eine Statistik der Feiernden aufzunehmen und im„Kürschner" zu veröffent- lichen. Bei der Stellungnahme zum internationalen Kürschnerkougref! in Brüssel schlug der Verbandsvorsitzende Schubert in einem Referat vor, es solle den immer laut gewordenen Wünschen auf Schaffun'g eines internationalen Streikfonds dahin Rechnung getragen werden, daß jede Landcsorganisation pro Mitglied und Jahr 1 M. zu diesem Fonds abliefert. Er befür- wartete dringend, das von der österreichischen Organisation ge- gründete Verbandsorgan mit dem„Kürschner" zu verschmelzen und diesem Blatte dann eine Beilage in tschechischer und französischer Sprache zu geben. Nach eingehender Diskussion, an der sich auch der Vertreter der österreichischen Organisation beteiligte, wurde es gutgeheißen, diese Anregungen an den Internationalen Kürschner-. kongreß gelangen zu lassen. Zu diesem Kongreß wurden drei Dele- gierte abgeordnet. Als Hauptvorstand wurde Schubert wiedergewählt, der aber erst nach langem Sträuben annahm. Zum Verbands- lassierer wurde Wagnitz-Hamburg bestimmt. egafferstandS-Nachrichteu der LandeZanjlalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wettcrbureau. Wasserstand M e m« l. Tilfi« P r e g e I. Jnfterbmg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor » Krossen , Franlsurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Bordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Barby . Magdeburg Wasserstand Saal«, Grochlitz Havel, Spandau') , Rathenow') Spree, Spremberg') , Bceskow Leser, Münde» , Minden Rhein, Mnri-ni!ia»Zau , Kaub , Köln Neckar, Heilbronn Main, Wcrtheim Mosel, Trier am 26. 4 am 1S8 123 134 94 153 — 6 84 438 218 236 74 seit 25. 4. cm1) —6 +7 —8 _ 2 —3 —12 -18 0 —2 Ii0 st+ bedeutit Wuchs, s Fall.—'J Uolerpegel. cS/ Jt jL # Für Gartenlokale! » und Kaffeeküchen offerieren: �# Kaffeekannen— Milchtöpfe— Zuckerschalen— Teller— Tassen usw. Bestecks- Löffel- Tablettes usw. ♦ Kaffeemaschinen- Flaschenkiihler. Glas Becher, Likörs und Weingläser sowie sämtliche GastwIrtS'Artlkel. Jedes Wort 10 Pfennig. Das erste Wort(fettgedruckt) 20 Ptg. Stellengesuche und Schlafstellen-Anzeigen 5 Ptg,; das erste Wort (fettgedruckt) 10 Pfg. Worte mit mehr als IS Buchstaben zählen doppelt. ) Kleine Anzeigen[ ANZEIGEN für die nächste Nummer werden In den Annahmestellen für Berlin bis I Uhr, für die Vororte bis 12 Uhr. 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