Nr. 100. Bbonnements-Bcdingungen: ÄBomtemcntä. PrkiZ pränumerando i Llertcljährl. z�iv MI., monatl. 1,10 Mk., wöchentlich 28 Pfg. frei WZ Hau». Einzelne Nummer e Pfg. Sonntags- nunimer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Well" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingewogen in die Post-Zeitungs- freiSliste. Unter Kreuzband für eutfchland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 30. Jahrg. CrfchrtBt tlätd) anStr Dntiss- 5? ♦ Vevlinev Volksblntt. vie lnserNonz-Ledilhr kckägt für die sechsgespaltene Kolonek- zeile oder deren Raum 60 Psg., für politische und gewcrkschaslliche Bereins» und Bersammlungs-Anzeigen»0 Pf». „kleine Rn-eigen", das erste ifett- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellcn-Anzcigen das erste Wort 10 Pfg.. jedes weitere Wort 6 Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 3 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist biS? Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adresse: „SozIalitcmoHrat RtrllD**, Zentralorgan der Ibzialdctnokrati feben Partei Deutfcblands. Redaktion t 8 Cd. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. IS8Z. Expedition: 8M. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Die IRcvifion der Mernationalität. In einer Zeit, da jedes„Dogma" des wissenschaftlichen Sozialismus revidiert wird, mutz auch die Jnternationali- tat dran glauben. Karl L e u t h n e r besorgts in den„So- zialistischen Monatsheften". So gründlich, datz er in seinem Artikel„Herrenvolk und Pöbelvolk"(Heft 8 der „Sozialistischen Monatshefte") gleich bei der verstiegensten Form des deutschen Nationalismus, beim kuror teutonicus angelangt ist. Der kuror teutonicus unserer Tage hat mit der wilden Kampfwut unserer barbarischen Ahnen nur noch den Namen und die Blindheit der Wut gemein. Er ist eine eigentüm- liche Verwirrung des Urteilsvermögens, die den von ihm Be- fallencn jede Fähigkeit nimmt, Tatsachen anders als unter dem schiefen Winkel und in der verzerrten einseitigen Be- leuchtung ihres nationalistischen Vorurteils zu sehen. In neuerer Zeit und so auch bei Leuthner nimmt der kuror teutouicus die spezifische Form einer Panik an, die die ganze Umwelt gegen das Deutschtum verschworen glaubt. Im Lichte dieser Panik wird selbst der Protest der Serben gegen die Expansionspolitik der österreichisch-ungarischen Kapitalisten auf dem Balkan zu einem Angriff auf das Deutschtum. Sozialdemokraten sollte man gegen solche Verwirrung geschützt glauben. Es zeigt sich denn auch, daß sie ihr nur unterliegen können, weil sie den Sozialismus aufgeben. Jede Spur sozialistischer Erkenntnis geht zum Teufel. Die Natio- nalitäten, d. h. die nichtdeutschen, sind für Leuthncr einheit- liche Körper, in denen e i n Geist lebt, der des Deutschen- Hasses. Von der Klassenscheidung in den Nationen weitz Leuthner nichts mehr, nichts mehr von der Existenz sozial- demokratischer Parteien in den romanischen und slawischen Ländern, nichts mehr von dem Erwachen internationaler Soli- darität in der englischen Arbeiterschaft, nichts vom Kampf dieser Faktoren gagen den Chauvinismus. Wie die deutscken Chauvinisten sieht er nur in Deutschland„vaterlandslose Sozialdemokratens. Das sagt er zwar nicht offen. Sein Artikel trägt die Maske einer Polemik gegen die deutsche bürgerliche Demo- kratie. Aber diese Maske ist denn doch zu durchsichtig. Denn eine bürgerliche Demokratie, die sich in den Fragen dar aus- wältigen Politik so verhalten hätte, wie Leuthner es zeichnet, gibtMs nicht in Deutschland. Tagegen ist seine Zeichnung eine bösartige Verzerrung der Haltung, die die deutsche Sozialdemokratie eingenommen Hai, und einige seiner schärf- sten Spitzen sind deutlich gegen bekannte sozialdemokratische Schriftsteller gerichtet. Eine bösartige Verzerrung der sozialdemokratischen Hat- tung haben wir die Darstellung Leuthners genannt. Weil die Sozialdemokratie die Mitzstände in Deutschland schonungslos aufdeckt und vorurteilslos anerkennt, was im Auslande besser ist, beschuldigt Leuthner sie der Liebedienerei vor dem Auslande. Während sie— nach Leuthner— die Interessen des Deutsch. tums preisgibt, indem sie den deutschen Chauvinismus be- kämpft, ist sie angeblich blind gegen den Chauvinismus ini Auslande. Er ist ihr nur ein Verbrechen, sofern er deutscher Chauvinismus ist. Ganze Scharen von deutschen Blättern— die bürgerliche Demokratie verfügt noch nicht über ein halbes Dutzend Zeitungen und Zeitschriften!— machen nach Leuthner auswärtige Politik, indem sie deutschfeindliche Blätter des Auslandes— die Londoner„Times", den Pariser „Matin", die Petersburger„Nowoje Wremja"— übersetzen und dienen so dem Gegner, was der feilste Schmierfink eines panslawistischen Blattes abweisen würde. Die deutsche So- zialdemokratie ist Leuthner eine Vertreterin der Theorie der Herren- und Pöbelvölker und macht dasselbe an den Eng- ländern zum Recht, was sie Unrecht heißt, wenn es ein Deutscher tut. Das ist die denkbar bösartigste Verzerrung der ganz na- türlichen Tatsache, daß die deutsche Sozialdemokratie ihre Kritik vornehmlich gegen die gefährlichen Aeutzerungen der deutschen Weitpolitik richtet und den Kampf gegen den eng- lischen, französischen und russischen Chauvinismus den Nächst- beteiligten, den sozialdemokratischen und Arbeiterparteien jener Länder überläßt, die ihn wacker genug führen. Und die deutsche Sozialdemokratie wird hoffentlich niemals jener nationalistischen Beschränktheit des Blickes verfallen, die Leuthner bekundet, indem er von den Ränken des englischen Balkankomitees, die alle Welt kennt, von den offen zutage liegenden englischen Umtrieben im Persischen Golf und in Arabien spricht, während es ihm eine erwiesene Sache ist, daß der Plan der Bagdadbahn rein wirtschaftspolitischer Natur ist. Am deutlichsten kommt es zum Ausdruck, daß Leuthners Artikel gegen die sozialdemokratische Presse gerichtet ist, wo er über den Plan eines englisch-deutschen Ab- ko m mens auf Einschränkung der Flotten- r ll st u n g e n spricht. Die deutsche Sozialdemokratie allein hat sich für den Abschluß eines solchen Vertrages kräftig ein- gesetzt und ihre Politiker werden darob von Leuthner in die Klubs der Harmlosen verwiesen. Nachdem er die sonderbare Versicherung vorausgeschickt hat, daß er nicht gegen einen Vergleich zur Einschränkung der Rüstungen spreche, behauptet Leuthner sodann, solch ein Vertrag könne nur besagen, daß Deutschland, weil es den Krieg nicht wagt, den Erfolg der Niederlage auf sich nimmt, daß von einer' Vereinbarung zu gleichen Rechten gar nicht die Rede ist, daß England von vorherein seine Uebermacht stipuliert, Deutschland seine In- feriorität, daß dieser Vertrag nichts anderes bedeutet als das, was die europäischen Mächte von Serbien als dessen Ehre und Souveränität abträglich abwehren zu wollen vorgaben: die Aufhebung des Selbstbestimmungsrechtes der Nation, dort zu Lande, hier zu Wasser. Schließlich stellt er gar den eng- lischen Plan einem Versuch Deutschlands gleich, die Ueber- legenheit, die es 1871 inne hatte, durch Verträge zu stabili- sieren und bestimmte Fortschritte der Waffentechnik sich vor- zubehalten. Kurz er stellt den Versuch, ein solches Abkommen zustandezubringen als mit der Ehre des deutschen Volkes ganz unvereinbar hin, als ein Verbrechen am Deutschtum. Man bemüht sich vergebens, in diesen der Rüstkammer des borniertesten Chauvinismus entnommenen Argumenten auch nur eine verlorene Spur sozialistischen Denkens zu finden. Mit Bedauern muß man sehen, wie der kuror teutonicus das Urteilsvermögen verwüstet. Tatsachen, die zur Beurteilung des Problems wesentlich sind, werden ignoriert, da sie zu der nationalistischen Argumentation nicht passen, andere werden rücksichtslos umgebogen und verrenkt. DaS ganze Gerede. daß Deutschland in einen Vertrag einivillige, seine Inferiorität auf dem Gebiete der Flottenrüstung festzulegen und England die Ueberlegenheit zu garantieren, ist blanker Unsinn, da England diese Ueberlegenheit besitzt und sie, wenn kein Abkommen geschlossen wird, allezeit noch zu behaupten vermag. Das ist ja gerade der Wahnsinn dieses Wettrüstens, daß es an dem wirklichen Machtverhältnis nichts ändert! Leuthner ist freilich überzeugt, daß das perfide Albion den Vertrag doch nicht halten wird, daß es seine souveränen Kolonien benutzen wird, um seine Flotte auf Umwegen zu vergrößern. Als ob eine solche Umgehung des Vertrages in Deutsch- land nicht sofort bekannt werden müßte! Ebenso sieht Leuthner die Möglichkeit, daß England scheinbar.für fremde Rechnung Schiffe auf Stapel legen läßt, die es dann plötzlich seiner eigenen Marine einreiht. Die Engländer haben dasselbe von Deutsch- land natürlich nicht zu befürchten! Schließlich behauptet Leuthner gar noch, daß England selbst dann, wenn Deutsch- lands Seemacht der englischen gleich wäre, noch nicht in solcher Gefahr lebe, wie sie jede kontinentale Macht angesichts der gleich gerüsteten Nachbarn bedrohe, da eine Niederlage der Flotte immerhin nicht die Ueberflutung des eigenen Landes mit Feindesmacht bedeute I Dabei weiß bald jedes Kind, daß eine ernsthafte Niederlage der englischen Flotte eine Bedrohung der Lebensmittelversorgung der englischen Inseln bedeutet und daß sie die Möglichkeit einer Truppenlandung in England schafft, in welchem Falle das Land wegen der numerischen Schwäche seiner Landarmee bedeutend schlechter daran ist als jede kontinentale Macht. Der kuror teutonicus macht blind, selbst für die massivsten, greifbarsten Dingel *•* Es hätte sich nicht verlohnt, allen diesen Einzelheiten nach- zugehen, wenn Leuthner wirklich das wäre, als was er in der Dienstagsnummer der„Fränkischen Tagespost" hingestellt wird: „ein Mann ganz für sich", der weder das Haupt, noch auch nur das Glied einer„Richtung" sei. Dieser Versuch, den Revisionismus von der Verantwortung für die nationa- listischen Exzesse Leuthners reinzuwaschen, ist eine Ver- dunkelung des wirklichen Tatbestandes. Leuthners Eigenart besteht lediglich darin, daß er in der Stellung zu nationalen Fragen die letzten Schritte schon getan hat, die den übrigen Vertretern seiner Richtung zu tun noch übrig bleiben. Tendenzen, die in ihrer weiteren EntWickelung zum Standpunkt Leuthners führen müssen, sind im Revisionismus lebendig. In den Zugeständnissen, die er der Kolonialpolitik. teilweise auch der„Schutzzollpolitik macht, steckt schon ein nationalistischer Kern, der Keim einer Rechtfertigung nationalistischer Machtpolitik. Schippels Stellung zu diesen Fragen hat ihn folgerichtig dazu geführt, ini Heft 7 der „Sozialistischen Monatshefte" im reinsten Offiziösenton„die richtige, zielbewußte Entschlossenheit und die glückliche Hand, die in den letzten Monaten endlich wieder zu ein paar un- verkennbaren Erfolgen der deutschen auswärtigen Politik führte", zu loben. Von diesem Standpunkt bis zum kuror teutonicus, der in Leuthners Artikel rast, sind nur noch einige Schritte. Und nur der erste Schritt ist schwer. Damit ist nicht gesagt, daß alle Revisionisten auf den Standpunkt Leuthners gelangen müßten, wie ja auch manche von ihnen den Schritt der Schippel und Calwer zur Befürwortung der Schutzzölle nicht mitgemacht haben. Jedenfalls ist aber der Revisionismus ein guter Nährboden für nationalistische Verirrungen— er kann ihnen grundsätz- liche Hinderniffe nicht mehr entgegensetzen. Wer den festen Boden der Gnindsätze aufgiebt. und die Zweckmäßigkeit zum Leitstern seines Handels niacht, für den ist es unter Um- ständen sehr verlockend, von der Jnternationalität etwas abzumarkten. In der italienischen Sozialdemokratie, wo der Reformismus in Blüte steht, ist es zu erheblichen Verstößen gegen die Pflichten der Jnternationalität gekommen. Unter Bissolatis Leitung ist der „Avanti" für eine Annäherung Italiens an Rußland ein- getreten— um beb Balkaninteressen der italienischen Bourgeoisie willen— ohne Rücksicht darauf, daß dadurch die russische Reaktion gestärkt und der russischen Sozialdemo- kratie der Kampf erschwert werde. Und als nach dem Erd- beben von Messina irgend ein chauvinistisches Blatt in Oester- reich den Zeitpunkt für günstig erklärte, einen Einfall in Italien zu machen, da ging der„Avanti" nicht etwa gegen die bürger- liche Presse Italiens vor, weil sie diese Verrücktheit zur Ver- hetzung ihrer Leser gegen Oesterreich benutzte, sondern er tutete ins selbe Horn. Die hurrapatriotische Rede Chiesas macht den vorläufigen Beschluß dieser Erscheinungen. Leuthners Artikel wird von der„patriotischen" Presse weidlich gegen die„vaterlandslose" Sozialdemokratie aus- geschlachtet. Trotzdem kann er, allerdings wider Willen seines Verfassers eine gute Wirkung haben. Er hat die Kon- sequenzen des Revisionismus offen aufgedeckt und wird damit manchem die Augen geöffnet haben. Vielleicht hat das auch zur Folge, daß das wohlwollende Stillschweigen, mit der manche Parteiorgane die Schutzzöllnerei und die Kolonial- phantastik weniger konsequenter Revisionisten tolerieren, ein Ende nimmt._ Starrköpfige lunker. Die Finanzkom Mission des Reichstags hatte gester»: einen großen Tag. Herr Sydow und Frhr. v. Rhei nbaben hatten sich mit einem ganzen Stabe von Geheimräten ein. gefunden. Auch die Vertreter der Einzelstaaten waren zahlreich erschienen. Und die Menge der Zuhörer wuchs beständig, so daß eine fast beängstigende Fülle in dem Sitzungssaal der Kom- Mission herrschte. Unter diesen Zuhörern befand sich auch Harr v. Hehdebrand, der Organisator der konservativen Steuer- Verweigerer. Finsteren Gesichtes lauschte er der nicht gerade ge- schickten Argumentation seines Kampfgenossen Dr. Roesicke. Zu dem konservativen Antrag auf Einführung einer Wert- zuwachssteuer auf Immobilien und Wertpapiere- unter Verzicht auf die zu zahlende Erbanfallsteuer, waren noch eine Reihe anderer .Anträge eingelaufen. Die Natioualliberalen wünschen die Vor« läge eines Erbschafts steuergesetzes, ausgedehnt auf Kinder und Ehegatten und, soweit diese Steuer den Betrag von IM Millionen Mark nicht ergibt, ein Gesetz zur Besteuerung deS Wertzuwachses von Immobilien. Die Freikonservativen beantragen, aus dem konservativen Antrag den Passus zu streichen, wonach die Wert« zuwachssteuer als Ersatz der Erbanfall st euer gelten soll. Die Freisinnigen wollen neben der Erbschaftssteuer noch eine Reichsvermögenssteuer. Die Wirtschaftliche Vereinigüng ver« langt im Falle der Ablehnung des konservativen Antrages ein Gesetz zur Besteuerung des Wertzuwachses an Immobilien und Wertpapieren. Und endlich lag noch der in der gestrigen Nummer des„Vorwärts" bereits mitgeteilte Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vor. Vor Beginn der Verhandlung nahm Abg. v. Gamp(Rp.) das Wort zu einer Erklärung. Seine Bemerkungen über die Stellung seiner Partei zur Wertzuwachssteuer auf der von Herrn v. Normann einberufenen Konferenz sei in einigen Zeitungen völlig unrichtig wiedergegeben und aus ihr falsche Schlüsse ge« zogen worden. Seine Partei habe bereits am 26. d. Mts. zu diesem Antrage Stellung genommen und folgenden Beschluß ge« faßt:„Die Reichspartei steht einer Wertzuwachssteuer nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Nachdem sie sich aber in ihrer großen Majorität mit der ErbschaftS» st euer für Deszendenten und kinderlose Ehe» gatten abgefunden hat, vermag sie hiervon nicht wieder abzugehen, da sie in der Wertzuwachssteuer einen vollwertigen Er« satz nicht erblicken kann." Die Reichspartei stände also dem An« trage prinzipiell nicht ablehnend gegenüber und halte die Be- schaffung des notwendigen Materials für erwünscht; doch als Ersatz der Erbschafts st euer könne der Antrag schon deshalb nicht in Frage kommen, weil die von ihm zu erwartenden Einnahmen viel zu gering seien. Darauf eröffnete als Erster der konservative Abg. v. Richthofen den Reigen der Redner. Wie er meinte, würde am besten sofort zur Mstimmung geschritten, denn die Sachlage wäre völlig geklärt. Die Konservativen hätten ihren Antrag lediglich aus prinzipiellen Erwägungen gestellt; auf keinen Fall hätten sie unter dem Einfluß der Agitation deS Bundes der Landwirte gehandelt. Die Kcpi« servativen seien nicht geizig, aber sie �wollen keine direkten Reichs- steuern zahlen. Dem Konservativen folgte der Führer des entmannten Freisinns, Abg. Dr. Wiemer« Er schlug sehr kräftige Töne an und forderte platte Ab- lehnung des konservativen Entwurfes, der als Ersatz für die Erb- schaftssteuer einfach undenkbar sei. Nun ritt Dr. Roesicke, der vielgeschäftige Direktor deS Bundes der Landwirte, in die Arena. Den Konservativen gebühre, meinte er, daS Verdienst, den Gedanken der Wertzuwachssteuer in den Kampf hinein- geworfen zu haben. Den mühelosen Gewinn müsse man treffen. Müheloser Gewinn sei aber eine Erbschaft nicht, denn auch Frauen und Kinder haben mitarbeiten müssen, um das Erbe zu erwerben. Um seine Behauptungen zu„beweisen", warf er mit allerlei Zahlen um sich, die sich im Augenblick jeder Kontrolle entzogen. Nach seiner Darstellung wird das Geld in den Städten spielend leicht verdient, deshalb müsse bei der Wertzuwachssteuer für die Städte auch ein weit schärferer Maßstab angelegt werden, als wie für das flache Land. Auf die Beste.uerung des Wertzuwachses bei

Werlpapieren übergehend', entwickelte er eine geradezu öerblüffends Kenntnis der börsenmäßigcn Gepflogenheiten, so daß man zur Auffassung gelangen konnte, daß er seine Kenntnisse nichp ledig. lich aus theoretischen Studien gezogen haben könne. Mit der Ver- sicherung, daß er ein gescheiter Mann sei und daß die Agrarier bescheidene Menschen wären, schloß der Sachwalter des Bundes der Landwirte seine anderhalbstündige, zahlengespickte Ob- struktionZrede. S Schatzsekretär Spdow Erklärte vor vornherein, daß er sich bloß mit der Wertzuwachs- steuer befassen werde. Wenn man auch nicht verkenne, daß die Wertzuwachsstcuer sich einer gewissen Popularität erfreue, so dürfe doch nicht übersehen werden, daß zunächst die Gemeinden Anspruch auf die Wertzuwachssteuer hätten. Uebernchme das Reich diese Steuer, dann müsse es einen erheblichen Teil des Ertrages den Gemeinden zufließen lassen. Nach dem konservativen Antrage würde der länd- liche Besitz von dieser Steuer so gut wie gar nicht getroffen werden. Erträge aus dieser Steuer wären überdies schwankend. So hätte in Frankfurt a. M. die Wertzuwachsstcuer in einem Jahr 1 Million gebracht, im folgenden Jahr 448 000 M. und im dritten Jahr» unter der Einwirkung der Krise, gar nichts. Mit solchen Steuerquellen wäre dem Reiche nicht gedient. Ueberdies könnte z. B. die enorme Wert- steigerung der landwirtschaftlichen Güter durch den Zolltarif steuerlich überhaupt nicht mehr erfaßt werden. Au f einen höheren Ertrag als 20— 30 Millionen Mark könne nicht gerechnet werden, und in keinem Falle könne die Re- gierung diese Steuer als Ersatz der Erlischaftssteuer akzeptieren. !- Freiherr v. Nheinbaben unterstrich diese Bedenken. Die Wertzuwachssteuer solle den Gemeinden als Ausgleich für den Wegfall des Oktrois dienen; sie dürfe ihnen also nicht geschmälert werden. Schwankende Einnahmen könne das Reich schon um deswillen nicht gebrauchen, weil seine Einnahmen stets nur nach oben hin ischwankten. Die Unmöglichkeit der Wertzuwachssteuer auf Wertpapiere zu beweisen, hatte Reichsbankpräsidcnt Havenstein übernommen. Wie er behauptete, würde solche Steuer für den Verkehr eine unerträgliche Belastung bedeuten, eine enorme Schädigung der Volkswirtschaft. Die Durchführung sei eine ab- solute Unmöglichkeit. Die Konjunkturgewinne entsprängen kauf- männischer Tüchtigkeit und geschickter Disposition. Dieser Ge- winn werde von der Einkommensteuer mitbetroffen und eine be- sondere Wertzuwachssteuer würde sich als eine Doppelbesteuerung darstellen. Um der Steuer zu entgehen, würde deutsches Kapital in steigendem Umfange nach dem Auslande abfließen und der deutschen Industrie die Beschaffung deS Geldbedarfes erschweren. Darauf ergriff nochmals Staatssekretär Sydow baS Wort, um als Fazit der Ausführungen seiner beiden Vor- rcdner die Tatsache zu ziehen, daß nur eine Zuwachssteuer auf Immobilien möglich sei, und nicht als Ersatz für die Erbanfall st euer. Eine Reichsvermögenssteuer und eine Wertzuwachssteuer auf Wertpapiere müsse die Regierung ab- lehnen. Einigkeit bestehe darüber, daß der Besitz 100 Millionen Mark an Steuern leisten solle. Die Erbanfallsteuer reiche also nicht aus. Diese Lücke könne dann durch eine Wertzuwachssteuer auf Immobilien gefüllt werden. Er erklärte sodann im Namen der verbündeten Regierungen:. „An der Ausdehnung der Crbanfallsteuer auf Gatte» und Kinder hält die Regierung unter allen Umständen fest. Ohne diese Steuer kann und wird eine Fiaanzrefrrm nicht zustande- kommen." Fürst Hatzfeldt erklärte nun im Namen der Freikonservativen, daß sie für die Erb- anfallsteuer in Verbindung mit einer Jmmobilien-WertzuwachS- steuer stimmen werden. Abg. Dr. Weber(natl.)| tvandte sich scharf gegen die Haltung der Konservativen, die mit ihrem Antrage nur die Verhandlungen verschleppten. Dieselben Konservativen, die in Preußen eine Wertzuwachssteuer abgelehnt hätten, verlangten nun plötzlich eine ReichS-WertzuwachSsteuer. Noch vor knapp zwei Jahren hatten die Organe des Bundes der Landwirte die Wertzuwachssteuer für sozialistisch erklärt. Auch die Nationalliberalen würden für die von der Regierung ver. langten Steuern stimmen. Damit wurden die Verhandlungen um 2 Uhr abgebrochen; Freitag vormittag 10 Uhr werden sie fortgesetzt. Die Situation ist so, daß für den konservative» Antrag 14 Stimmen ziemlich sicher sind. Gegen den Antrag stehen ebenso viele Stimmen, so daß der Antrag mit Stimmengleichheit abgelehnt wird. Doch ist nicht unmöglich, daß irgendwelche Zwischenfälle eintreten, die eine Verschiebung der Stimmenzahl bewirken, z. B. die plötzliche Erkrankung eines oder des anderen Mitgliedes. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck» und Herr v. Loebell entfaltet eine rast- lose Tätigkeit, um die Orders des Reichskanzlers auszuführen und die Häupter der Blockparteien zusammenzutrommeln. Noch spät am Mittwochabend hatte der Kanzler wiederum eine Be- sprechung mit den Führern der konservativen Partei, dem Frei- Herrn v. Manteuffel, Herrn v. Normann und dem als Einpeitscher und Gesinnungskontrolleur fungierenden Herrn v. Heydebrand; doch sind, wie der obige Bericht der gestrigen Verhandlung der Finanzkommission beweist, bisher alle Versprechungen und flehent- lichen Bitten Bülows an dem Machtbewuhtsein der Konservativen abgeprgllt._, €lne Kriegserklärung. Im Festsaale des Hotel» Adlon fand gestern die von uns bereits angekündigte Delegiertenversammlung deS Zentral- Verbandes deutscher Industrieller statt. DaS Reichs- amt deS Innern war durch Geheimen Regierungsrat Koch, das Handelsministerium durch Geheimen Regicrungsrat Neumann vertreten. Der Vorsitzende, Landrat a. D. R ö t g e r sEssen), be- gründete eine Erklärung zur F i n a n z r e f o r m. In dieser wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Regierung an der Finanz- reform festhalten, daß ein Teil des Bedarfs durch die Erhöhung der Abgaben von wesentlich dem Genüsse dienenden Artikeln deS Massenverbrauchs in der Weise aufgebracht werde, daß die Last nicht von den Herstellern sondern von den Verbrauchern getragen werde. Der andere Teil des Bedarfs solle dem Besitz„der- art auferlegt werden, daß die für die Bundesstaaten zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unentbehrlichen Steuerquellen nicht an- gegriffen werden". Nach einstimmiger Annahm� dieser Vorlage gelangte als t„ Clou der Tagung da» Referat des Generalsekretär» Bueck über das Arbeitskammergesetz zum Vortrage. Redner verwahrte sich dagegen, daß der Zentralverband schutzzöllnerische Tendenzen habe. Er habe nur— Zölle als den Verhältnissen entsprechend gefordert. Mit den' neuen Handelsverträgen sei der Verband nicht einverstanden gewesen. Notwendig sei, daß bei zukünftigen Abschlüssen von Hgndelsverträgen ein Beirat von Industriellen hinzugezogen werde. Der Redner betonte im weiteren die Notwendigkeit des größeren Ausbaues leistungsfähiger Wasser st ratzen und äußerte das Bedauern, daß infolge vollständiger Berkennung der Verhältnisse seitens der Vertreter der östlichen Landwirtschaft noch immer nicht einen Wasserweg von Magdeburg nach Hannover geschaffen worden sei. Es sei kein Zweifel, daß in absehbarer Zeit ein Wirt- schaftl icher Aufschwung kommen werde. Allein, wenn An- gesichts der erhöhten Selbstlostenpreise die deutsche Industrie auf dem Weltmarkt den Konkurrenzkampf bestehen wolle, dann werde es erforderlich werden, die Arbeitslöhne herabzusetzen. Die Arbeiter werden ja die Notwendigkeit der Herabsetzung nicht anerkennen. Wenn man nun erwäge, daß 2 460 000 Arbeiter ge- werkschaftlich organifiert seien und daß die drei gewerkschaftlichen Organisationen(Sozialdemokraten, Christliche und Hirsch-Dunckersche) 1007 insgesamt 57 Millionen Einnahmen, 47 Millionen Ausgaben und ein Vermögen von 41 Millionen Mark haben, dann dürften heftige Lohnkämpfe nicht ausbleiben. Der Redner wies ferner auf die verschiedenen Sonderbestrebungen unter den Arbeitgebern hin. Denen gegenüber sei es erfreulich, daß seit dem letzten Geschäftsbericht der Zentralverband von 172 auf 192 korporative Mitglieder gestiegen sei. Er wende sich nunmehr zu dem Arbeitskammergesetz. Die Versammlung werde ihm zweifellos beipflichten, bah das Arbeitökammergefctz nicht zur Herbei- führung des wirtschaftlichen Friedens, sondern zur Verschärfung der Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei- tragen werde. Es sei bekannt, daß die Arbeiter vom 21. bis 2ö. Lebensjahrs den sozialdemokratischen Hetzereien am leichtesten zugänglich und stets a» der Spitze von Straßendemonstratione» zu finden feien. Es fei ein starkes Stück, den Arbeitgebern zuzumuten, mit diesen Elementen in einer Arbeits- kammer zusammenzuwirken. Die Autorität werde durch das Arbeits- kammergesetz nicht bloß untergraben, sondern vollständig ausgeschaltet werden. Der Streik der Postdeamten in Frankreich habe gezeigt, auf welchem Wege man sich bereits befinde. Die Regierung sollte nicht vergeffen, daß mit dem Schwinden der Autorität gegen die Arbeit- geber auch die Autorität gegen Staat und Gesellschaft untergraben werde. In Frankreich habe die Regierung einen schmählichen Rückzug antreten müssen. Derartige Vorgänge machen Schule. Ein Teil der englischen Beamten haben ihre französischen Kollegen zu ihren Erfolgen beglückwünscht. Der Deutsche Beamtentag in Berlin, auf dem ausgesprochen wurde, man dürfe nicht mehr bitten, sondern fordern, habe den Beweis geliefert, wohin wir in Deutschland bereits gekommen seien. Er gebe sich der Hoffnung hin, daß die Regierung gegen diese Beamten mit aller Entschieden- heit vorgehen werde, so lange sie noch die Macht habe. Die Re- gierung werde auch sehr bald einsehen, wohin das Arbeitskammer- gefetz führen werde. Allein den Schaden werde vorläufig die deutsche Industrie zu tragen haben. Er ersucht, einer Erklärung zuzustimmen. in der der Zentralverband sich wiederholt gegen paritätische Arbeits- kammem wendet und.„seinem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck gibt, daß die verbündeten Regierungen, der sozialistischen Strömung immer weiter nachgebend, wieder ein Gesetz ver- anlaßt haben, das zur weitem Schädigung unserer wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unzweifelhaft beitragen wird." Diese Resolution wurde mit ebenso lebhaftem Beifall wie die voraus« 'gegangene Kriegserklärung an die Arbeiter lebhaft begrüßt. Sie gelangte zur«instimmigen Annahme. Mit dem roten Lappen schwenkte bann auch der Referent über die Gewerbeordnungsnovelle, RegierungS- rat Dr. BartelS-Berlin. Er schlug folgende Resolution vor:/ Die Delegiertenversammlung wendet sich mit Entschiedenheit gegen die die Regierungsvorlage noch verschärfenden KommissionS- beschlüsse in Sachen der Konkurrenzllausel und gegen die er- wetterten Eingriffe in die Freiheit des privaten Arbeitsvertrages. Gänzlich unannehmbar erscheint für die Industrie die obligatorische Einführung ständiger ArbeiterauSschüsse illr ihre Betriebe sowie die Uebertragung von Befugnissen an diese zur Mitwirkung beim Erlaß von AuSnahmevorschriften zur Regelung der Arbeitszeit und derSonntagö- ruhe. Diese Mitbeteiligung der Arbeiterschaft an der Betriebsleitung ist ein weiterer gesetzgeberischer Schritt zur Auslieferung der Herrschaft über die Betriebe an die Sozial- demokratie und zu deren staatlicher Organisation innerhalb der Fabriken. Derartige Matznahmen, die dre Durchführung deS konstitutionellen Fabrik>ystems zum Ziele haben, sind geeignet, die ordnungsmäßige Leitung der gewerblichen Betriebe zu gefährden und der Initiative unseres Unternehmertums neue Fesseln aufAN- erlegen, ote dessen Arbeitsfreudigkeit untergraben und den wirk- schaftlichen Erfolg der llnternehmuiigen und ihre Wettbewerbsfähig- keit auf dem Weltmarkte aufs höchste beeinträchtiaen müssen. Bei der Ueberlastung des Reichstages liegt das Schwergelvicht über die wichtigsten Vorlagen in den Kommissionen, in denen bei der mangelhaften Vertretung der Industrie Beschlüsse gefaßt werden. die zu den schwersten Mißstimmungen und Beunruhigungen deS gesamten Unternehmertums führen. Da im Plenum des Reichs- tages eine Abänderung der KommissionSbeschlüsse nicht zu erwarten steht, richtet die Delegiertenversammlung die Bitte an die ver- bündeten Regierungen, der Gewerbeordnungsnovelle nach Er- ledigung im Reichstage die verfassungsmäßige Zustimmung im Bundesrat versagen zu wollen. Nach kurzer Beratung gelangte auch diese Erklärung zur ein- stimmigen Annahme. So rücksichtslos und brutal wie in dieser Tagung hat wohl selbst der gentralverband noch nie seine Gelüste auf Knebelung der Arbeiterklasse und Herabsetzung ihrer Lebenshaltung zu erkennen ge- geben. An den Arbeitern ist es. durch rastloses Eintreten für die gewerkschaftlichen und politischen Organtsattonensichkampfbereitzumachen. Sie jungtilMche Herrschaft. Die Jungtürken gehen jetzt daran, ihre Herrschaft zu be- festigen. Den Fehler, den sie im Juli begangen, machen sie jetzt gründlich weit. Ohne die Schonnitg der Männer deS alten Regimes, den früheren Sultan an der Spitze, vor der die Radikaleren stets, aber vergeblich die allzustaatsmännischen Führer gewarnt hatten, wäre die Meuterei mit ihren blutigen Folgen nicht möglich gewesen. Vor einer Wiederholung suchen sich jetzt'die Jungtürken zu schützen, indem sie schonungslos die reaktionären Elemente beseitigen. Die Nach. richten über eine allgemeine oder teilweise Amnestie erlveisen sich, als unbegründet. Nielmehr wurde mit dem neuen Sultan vereinbart— man sieht, die Jungtürken wissen die Form zu wahren und nennen Vereinbarung, was ihr Machtgebot ist— daß zum warnenden Beispiel die Hanptführer der Revolte vom 13. April und des Widerstandes am 27. April bestraft werden. Verführte Personen, ins- besondere Soldaten, sollen möglichst milde behandelt werden. Auch soll in der Nationalversammlung ein Antrag eingebracht werden, nach dem Personen, die ihr Vermögen unter dem alten Regime erworben haben, nachweisen müssen, daß sie es auf rechtmäßige Weise erworben haben, widrigenfalls es der Konfiskation verfällt. Ungewiß bleibt, was mit dem gestürzten Sultan ge- schieht. Vorläufig ist er in einer Villa in Saloniki interniert und die Sorge um sein elendes Leben, die den Despoten stets gequält hat, ist jetzt zur verzweifelten Angst gesteigert. In dem Gehirn des Mannes, der nur durch Meuchelmord geherrscht hat, hat keine andere Vorstellung Raum, als daß jetzt den Machtlosen dasselbe Geschick erwartet, das er, solange er die Gewalt hatte, so vielen Tausenden be- reiten ließ. Aber vor Meuchelmord ist der Zitternde wohl sicher. Wenn er fällt, so wird er gerichtet und nicht gemordet werden. Bedenklicher ist, daß die siegreichen Jungtürken zwischen Liberalen und Reaktionären keinen Unterschied machen. Die türtischen Liberalen, denen sich auch viele Vertreter der christ- lichen Nationalitäten angeschlossen haben, sollen an dem reaktionären Putsch beteiligt gewesen sein. Ein Beweis für diese Behauptung ist nicht erbracht worden, und es klingt wenig wahrscheinlich, daß Männer wie Prinz Sabah Eddin, die ihr ganzes Leben lang Abdul Hamid erbittert bekämpft haben, mit den Söldnern des Despoten gemeinsame Sache gemacht haben sollen. Allerdings hatte sich der Gegensatz zwischen Jimatürken und Liberalen, die für die Dezentralisation und die Selbständigkeit der nationalen Verwaltung eintraten und dadurch in Opposition zu den zentralistischen Jungtürken geraten waren, in der letzten Zeit außerordentlich verschärft. Ihre Organe richteten heftige Angriffe gegen die führenden Männer der Jungtürken, und besonders Achmed Risa, der Kammerpräsident, wurde beschuldigt, aus persönlichem Ehr- geiz der Demokratie abtrünnig geworden zu sein. Daß aber die Feindschaft der Jungtürken die Liberalen in das Lager ihres gefährlichsten Gegners getrieben und sie verleitet hätte, das Spiel Abdul Hamids zu spielen, ist doch zu unwahrscheinlich. um ohne Beweise geglaubt werden zu können. Dazu gewinnt es aber fast den Anschein, als ob die Jungtürken ihre Macht gebrauchen, um nicht nur die Rechnung mit der Reaktion, sondern auch mit ihren parla- mentarischen Gegnern zu begleichen. Zwar ist Prinz Sabah Eddin selbst wieder enthaftet worden, aber die Verhaftungen seiner Anhänger werden fortgesetzt und schon jetzt erscheint die Partei völlig zersprengt. Die dringendste, unabweislichste Aufgabe aber ist jetzt, den fürchterlichen Metzeleien in Kleinasien ein Ende zu machen. Sollen doch nach hoffentlich übertriebenen Nachrichten in der Provinz Adana 30000 Menschen hingemordet worden sein und zwar— was die fürchterliche Bedeutting dieser Meldung noch erhöht— von türkischen Re- gimentern, die zum Schutze der Einwohner gelandet worden waren. Gegen diese Greuel mutz schnellstens und energisch Abhilfe geschaffen werden. Abdul Hamid in Saloniki. Saleniki, 29. April. Der frühere Sultan Abdul Hamid ist mit 11 Frauen, zwei Prinzen und sechs Personen seines ehe» maligen Hofstaates in der Nacht im Extrazug hier eingetroffen. Er wurde auf dem durch Militär abgesperrten Bahnhof von meh- reren hohen Beamten und von Robilont Pascha erwartet und unter Kavallerieeskorte nach der Villa Allatini gebracht, wo er interniert und streng militärisch bewacht wird. Das neue Kabinett. Konstantinopel, 29. April. Es verlautet, daß das neue Ka- binett sich wie folgt gebildet hat: Krietzöminister Salih Pascha, der Schwiegersohn Fuad Paschas(er hat lange Zeit in Deutschland gedient); Justizminister der Deputierte Advokat Sabrt Bey, Finanzminister der Deputierte Diavid Bei). Das Ministerium des Innern, das Htlmi Pascha abgelehnt hat, soll bis auf weiteres von dem Unterstaatssekretär geleitet werden. Di« übrigen Minister bleiben. Monumente der Revolution. Konstantinopel, 29. April. Sabah eröffnet eine Sammlung r Errichtung breier Monumente, eines außerhalb r Stadtmauer zur Erinnerung an den Einmarsch der mazc. donischen Armee, eines in Schischli am Soldatengrabe und einer Siegessäule auf dem Parlamentsplatze. Heute findet ein groß«? Soldatenfest im Lager außerhalb der Stadt für Freiwillige und RedifS statt, worauf der AbtranS- port beginnen wird. Sklavenbefreiung. Konstantinopel, 29. April. In der Nationalversammlung soll der Antrag gestellt werden, alle männlichen und weiblichen Skia- den. die im gildiz vorgefunden werden, zu defreien und keine Sklaven mehr zu verwenden. Die Krönung. Konstantinopel, 29. April. Die der Krönung entsprechende llmgürtung de? neuen SultanS mit dem Schwerte wird in der Moschee Ezub nach Ablauf von vierzig Tagen erfolgen. Die Nationalversammlung. Konstantinopel, 29. April. Die heutige Nationalversammlung beschloß mit großer Mehrheit, daß der Sultan den Eid auf die Vxrfassung vor der Nationalversammlung wieder. holen und an einem beliebigen Tage binnen einer Woche vor der Nationalversammlung erscheinen solle. Die Versammlung billigte sodann einstimmig den Inhalt der Depesche Mahmud Schewket Paschas, in der er die von der Armee für notwendig gehaltene Fortbringung Abdul Hamid» nach Sa- lonitt mitteilt. Adana eingeäschert. Konstantinopel, 29. April. Nach einer Konsulardepeschc aus Mersina ist Adana beinahe eingeäschert, die katholischen Missioniaustalten der Jesuiten und Josefinerinnen sind teilweise verbrannt. Da» Personal ist gerettet. Angeblich ist auch die protestantische MissionSanstalt abgebrannt. 30000 Menschen ermordet. London, 29. April. Wie ein hiesiges Blatt unter dem 26. April a»S Mersina meldet, sind zwei dort gelandete türkische Regi- menter vergangenen Sonnabend nach Adana marschiert und haben in der Nacht vom Sonntag zum Montag unter drn dortigrn Armeniern ein furchtbare» Blutbad angerichtet und ihr Eigentum in Brand gesteckt. Tausend Armenier seien bei lebendigem Leibe verbrannt und die Fliehenden von der Soldateska niedergeschossen worden. Es seien in der Provinz Adana, soweit rS sich abschätze» lasse, etwa 30000 Menschen getötet worden. Nngehruer seien auch die materiellen Brrluste der Europäer. poUtileke Gebcrficbt Berlin, den 29. April 1909. Betiiebskassen als Machtmittel der Unternehmer. Aus dem Reichstag. 29. April. Herzlich wenig Mitglieder der bürgerlichen Parteien hatten es für notwendig erachtet, der heute zur Verhandlung kommenden sozialdemo- kratischen Interpellation betreffs der Mißstände in den

Betriebskassen die Ehre ihrer Anwesenheit zu schenken. Und doch handelt es' sich da um Beschwerden, die weit über die Kreise der Sozialdemokratie hinaus von den Arbeitern geltend gemacht werden. Die Betriebs� oder Werkskassen haben für den Ar- beiter den einen großen Nachteil— das ist der Ztcrnpunkt der Beschwerden— daß der Arbeiter fast durchweg beim Aus scheiden aus dem Betrieb jeden Anspruch auf die Kasse der liert. Dieser Zustand ist es aber gerade, der den Unter nehmcrn die Einrichtung der Betriebskasscn so wertvoll macht. Arbeiter, die fürchten müssen, bei freiwilligem oder erzwungenem Ausscheiden aus dem Betrieb auch noch erheb' liche finanzielle Ansprüche für sich selbst oder ihre Hinter bliebenen zu verlieren, werden sich mehr vom Unternehmer gefallen lassen als Arbeiter, die durch solche Erwägungen nicht behindert sind. So sind die Betriebskassen, auf die der Arbeiter mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb jeden Anspruch verliert, wertvolle Machtmittel fürdie Unternehmer. Deshalb halten diese auch mit Zähigkeit daran fest und leisten den Bestrebungen auf Umgestaltung ihrer Einrichtungen zähen Widerstand. Je mehr die Fluktuation der Arbeiter steigt, um so nachteiliger werden aber auch für sie jene Bctricbskassen. Nur in Einzelfällen ist es den Arbeitern ge- lungen, Abhilfe zu schaffen. Die Frage schreit nach gcsetz- licher Regelung. Aber freilich, es handelt sich ja um keine agrarischen Beschwerden, bei denen di?� Mühlen der Re- gierung außerordentlich schnell zu mahlen Pflegen. So hatte denn die Sozialdemokratie es unternommen, der Regierung durch eine Interpellation einen heilsamen Anstoß zu geben. Mit der Frage, ob dem Reichskanzler die erwähnten Ucbel- stände bekannt seien, war der Hinweis auf eine gesetzliche Regelung des Betricbskrankenkassenwesens verbunden. Ins- besondere wurde verlangt, die Ansprüche der aus den Be- trieben a us s ch e i d e n d en Arbeiter zu wahren durch die Berechtigung der Arbeiter auf eine freiwillige Weiter- Versicherung oder die Verpflichtung der Kassen auf Rückzahlung der Beiträge. Genosse S e�> e r i n g begründete eingehend die Jntcr- pcllation, indem er an den Statuten der Kassen und an den mannigfach verschiedenartigen Urteilen der Gerichte nachwies, wie unhaltbar der gegenwärtige Zustand sei. Besonders nahm er sich auch die Kruppschen„Wohlfahrtseinrichtungen" aufs Korn, die ja als besondere Muster wohltätigen Unternehmer- sinns gepriesen worden. Aus den Statuten der Kruppkasse selbst konnte er nachweisen, daß der freikonservative Abgeordnete V. D i r k s e n bei einer früheren Gelegenheit gänzlich irre- führende Mitteilungen über die Kasse gemacht hatte. Er schloß seine sachgemäßen und gründlichen Ausführungen dann mit der Entwickelung der Reformen im Kassenwesen, die im Interesse der Arbeiter verlangt werden müssen. Der Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg führte zwischen einerseits und andererseits einen philosophischen Rund- tanz um den Kern der Frage aus. Diesen Kern, daß die Unternehmer an den Betriebskassen als ein Machtmittel im Kampfe gegen die Arbeiter festhalten, berührte er nicht. So war es denn vorauszusehen, daß er in keiner Weise geneigt war, die Klinke der Gesetzgebung in Bewegung zu setzen, um den Unternehmern ein Machtmittel zu nehmen. Er meinte. nur auf dem Verwaltungswege, durch die Aufsicht über die Privatversicherung laste stich allmählich eine Milderung der Härten des jetzigen Zustandcs für die Arbeiter erreichen. Er fand dafür die Zustimmung deL nattonalliberalen Abgeordneten Osann, während der ZentrumLabgeordnete Giesberts, wenn auch in erheblich gemilderter Weise, die Beschwerde- sührung Severings unterstützte. Am Dienstag, 4. Mai. findet die Fortsetzung der De- batte statt._ Die Volksgesundheit und das Dreiklassenparlament. Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Donnerstag nach Erledigung der Kapitel„Kunst und Wistenschaft" und„Technisches UnterrichtSwesen" mit dem Medizinalwesen, das ein besonderes Kapitel des KultuSetatS bildet, von agrarischer Seite wurde, wie alljährlich. Sturm gelaufen gegen die den Gemeinden und Guts» bezirken auferlegten Lasten für die öffentliche Gesundheitspflege- Die Herren wollen sich selbst diese Ausgaben ersparen, mag auch die Gesundheit des Volkes darüber zugrunde gehen. Insbesondere ist ihnen die NahrungSmittrlkontrolle und das Gesetz zur Be« kämpfung gemeingesährlicher Krankheiten ein Dorn im Auge. Es paßt ihnen nicht, daß die Kreisärzte Anordnungen treffen. deren Befolgung mit Geldkosten vorknüpsl ist. Namens der sozialdemokratischen Fraktion rechnete Genosse Hirsch mit dieser rückständigen Gesellschaft gründlich ab. Er der- langte vor allem die Schaffung eines besonderen Medizinal» Ministeriums, wandte sich aber mit aller Schärfe gegen die An- gliederung der Medizinavteilung an das Ministerium des Innern, da man dadurch nur vom Regen in die Traufe käme. Im Gegensatz zu verschiedenen agrarischen Rednern fordert er die strenge Handhabung der wenigen� im Interesse der VolkSgesundheit erlassenen Gesetze, er wies schlagend an der Hand amtlichen Materials die hohe Sterblichkeit in Preußen im allgemeinen und die Säuglingssterblichkeit im besonderen. namentlich in den seligen Gefilden Ostelbien». nach und verlangte die endliche Einbringung deS schon vor Jahren versprochenen HebammengesctzeS. Vor allem aber lieferte er den Nachweis der Volkserkrankungen mit den schlechten WohnungSzuständcn; mit Recht betonte er, daß alle Aufwendungen der Gemeinden für Zwecke der Bekämpfung der Tuberkulose, der Säuglingssterblichkeit und dergleichen wirkungslos bleiben müssen, so lange nicht Hand in Hand damit eine vernünftige Wohnungshygiene geht. Bon sonstigen Anregungen aus der Debatte sei noch die Krüppelfürsorge erwähnt. Selbst die RegleriingSvertreter mußten zugeben, daß die Krüppelfürsorge in Preußen bei iveitem nicht auS» reicht. Ob es dem Staat gerade zur Ehre gereicht, daß er sich auf diesem Gebiet an die öffentliche Wohltätigkeit wendet, anstatt selbst so einzugreifen, wie es sich gebührt, das bleibe dahingestellt. Am Freitag wird die Beratung des KultuSetatS sortgesetzt. Eine Niederlage der Regierung. Die Rfjeinbaben. Schwartzkopsf und Konsortey habe eine empfindliche Niederlage erlitten, das preußische Herrenhaus hat ihnen einen wohlverdienten Denkzettel versetzt, indem es am Donnerstag das Lehrerbesoldungsgesetz trotz der inständigen Bitten der Regierungsvcrtreter in der Fassung seiner Kommission oraiahm. die in vielen Punkten eine grundlegende Aenderung der Beschlüsse des Abgeordneten- Hauses bedeutet. Die Vertreter der Regierung'glaubten ihr Schäflein schon im Trocknen zu haben: war es ihnen doch ge- lungen, alle' bürgerlichen Parteien zu einem Kompromiß zu- sammenzuschließen. Aber sie hatten die Rechnung ohne die „Erste Kammer" gemacht, deren Mitglieder darüber verschnupft sind, daß man sie, die doch die geborenen Gesetzgeber sind, gar nicht gefragt, sondern ihnen einfach zugemutet hat, dem Kompromiß die Sanktion zu erteilen. So ettvaS läßt sich ein richtiger Herrenhäusler nicht bieten. Was sind ihnen Minister? Nichts als Diener, die ihren Anschnauzer bekommen, wenn sie sich erdreisten, etwas zu tun, was den Herren nicht gefällt. Und wahrlich, diese Vertreter des alten und befestigten Grund- besitzss: diese Mitglieder des Feudaladels, sie nähmen kein Blatt vor den Mund,, fondem kanzelten die Regierung nach allen Regeln der Kunst ab. 'Sachlich bedeuten die Beschlüsse des Herrenhauses einen Fortschritt insofern, als das Selbstverwaltungsrecht der Ge- meinden nicht so völlig beseitigt ist, wie es die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Folge gehabt hätten, und als die Gemeinden inbczug auf die Staatszuschüsse nicht ganz der Gnade der Regierung ausgeliefert sind, einen Rückschritt aber insofern, als die Lehrer dadurch schlechter gestellt sind. Es bleibt abzuwarten, was nun aps der Vorlage, die noch einmal ans Abgeordnetenhaus zurückkommt, werden wird. Jeden- falls wird es noch schwere Kämpfe kosten, bevor das Gesetz unter Dach und Fach gebracht ist. Politische Charakterlosigkeit. Der Kampf gegen die Nachlaßsteuer zeigt nicht nur. wie gerade jene Parteien, die sich prahlerisch ihrer besonderen Vaterländsliebe rühmen, ihre Eigeninteressen über alles stellen, sondern wie sie auch selbst ihre eigenen Versiche- rungen Lügen strafen und das, was sie noch jüngst als ihre heilige Ueberzeugung hinstellten, jetzh wo es in ihrem Vor- teil liegt, charakterlos verleugnen. So gebärden sich bei- spielsweise heute die Junker, besonders die Landbündler, als große Verehrer der Wertzuwachssteuer. In Wirklichkeit heucheln die Herren nur. Wie Agrarier, die heute geschworene Feinde der Erbschafts- und Nachlaßsteuer sind, früher diese Steuer befürwortet und in ihrem Agitationshandbuch ge- radezu als einzig gerechte Steuer empfohlen haben, so waren auch vor noch ganz kurzer Zeit die heutigen Schwärmer für die Wertzuwachssteuer ihre schärfsten Kritiker. Die sozialdemokratische Fraktion des württembergischen Landtages brachte z. B. im Jahre 1907 einen Antrag auf Besteuerung der nicht auf Meliorationen zurückzuführenden Wertsteigerung des Grund und Bodens ein, und das Würt- teniberger Bündlerorgan, der„Schwäbische Landmann", konnte sich nicht genug in der Verurteilung dieses Vorgehens tun. Er schloß seine Kritik mit folgendem Satz: „Dieser Eingriff in das Eigentumsrecht der Grundbesitzer ist echt sozialdemokratisch, er öffnet der schlimmsten Williürhmschast Tür und Tor. Wer wollte da noch Grundbesitzer sein in einer Gemeinde mit einmi sozialdemokratischen Gemeinderat?" Und in einem späteren Artikel erklärte dasselbe Blatt: „Wer eine Wertzuwachssteuer im Vrinzip anerkennt, läuft schließlich Gefahr, auf den Standpunkt der Sozialdemokratie ge- drängt zu werden. Diese Ansicht würden wir auch jederzeit unseren eigenen Abgeordneten gegenüber vertreten." Vielleicht kommt jetzt das ehrsame Blatt seinem Ver- sprechen nach und erklärt noch nachträglich die konservativen Abgeordneten, voran die Herren von Heydebrand, Richthofen, Normann usw., für verkappte Sozialdemokraten, die sich mit ihrem Wertzuwachssteuerentwurf einen frechen„Eingriff in das Eigentumsrecht der Grundbesitzer" geleistet haben., Doch nicht nur die Agrarkonservativen verstehen sich darauf, ihre Ueberzeugungen ihren jeweiligen Vorteilen an- zupaffen, noch Hervorragenderes leistet in dieser Beziehung das Zentrum. Seit Wochen verkünden die klerikalen Blätter, daß das Zentrum für die Rachlaßsteuer eintreten werde, nur halte es diese„Besitzsteuer" nicht für genügend und verlange neben der Nachlaß- oder Erbanfallsteuer noch so viele andere Besitzsteuern, daß wenigstens die Hälfte der erforderlichen Steuersumme von 500 Millionen Mark dadurch gedeckt werde. Nachdem nun aber die Konservativen aus den selbstsüchtigsten Motiven ihren Antrag auf Einführung einer Neichswert- zuwachssteuer gestellt haben, und die Zentrumsführer meinen, durch Unterstützung dieses Antrages den Block sprengen zu können, vergißt die Zcntrumsfraktion alle von der kleri- kalen Presse gegebenen Versicherungen und Herr Peter Spahn erklärt in höchsteigener Person, ohne sich im geringsten zu genieren, daß die Zentrumsfraktion einstimmig für die Wert- zuwachsstcuer eintrete, und zwar als Ersatz für die geplante weitere Besteuerung der Erbschaften. Das Zentrum lehnt also plötzlich jede Erweiterung der Erbschaftssteuer ab, und doch schrieb noch am 15. April die „Köln. Volkszeitung": „Richtiger würde ci sein, daß man den Bedarf an neuen Steuern halbiert, und wenn solche wirklich S<X> Millionen Mark betragen sollten, dann etwa die Hälfte auf Genußmittel, die andere Hälfte auf Einkommen und Vermögen legt. Dann würde aber außer einer ErbschaftS st eu er» erweiterung, welche 100 Millionen Mark jähr- l i ch bringt, noch eine Erhöhung der Matrikularbeiträae bezw. eine Besitzstcuer im Sinne des Antrages Herold in Höhe von mindestens Idv Millionen Mark jährlich erforderlich sein. Eine solche Lösung der Finanzlage könnte man wirklich al» ein gerechtes Ergebnis bezeichnen. dann würde man die Genugtuung haben, die neuen Lasten doch auch einigermaßen der Lefftungssähigkeit entsprschend verteilt zu sehen." Und zugleich leistete sich die züchtige„Germania" folgen- des Plädoyer zugunsten der Erbanfallsteuer: „Das Zentrum braucht seine bisherige Haltung weder auf- zugeben noch zu ändern. Es wird für die Steuerfreiheit der kleinen Erbteile eintreten und Anträge solcher Art stellen, daß nicht der Mittelstand die Hauptlast zu tragen hat. ES wird aber keine Rede davon fein können« daß die Progression überhaupt oder schon bei 1 Mil- lion ein Ende haben kann. Da aber daS Reich sofort Geld nötig hat, dürfte sich für den Fall der Annahme deS Gesetze» die Frage nahelegen, obes nichtbis zum 1. April 1010 rückwirkende Kraft erhalten soll. Man hätte dann sofort die Gelder für die Beamtenaufbcsserung, und könnte diese auf den 1. April IvvS rückwirkend gestalten." Noch hat der Hahn nicht vierzehnmal gekräht, und schon verleugnen diese edlen Seelen charakterlos ihre Per- sprechungen. � Es ist doch etwas Erhabenes um die konservative und klerikale Ueberzeugungstreue. Noch ein Beitrag«zur loyalen" Ausführung des Vereinsgesetzes. Auch in Köln ist der Maifestzug verboten worden. In einem Bescheide hat der Polizeipräsident in Köln sich darauf beschränkt, zu schreiben, er lehne den Antrag„in Eemäßheit deS§ 7 des Reichövereinsgesetzes hiermit ab. da ans der Abhaltung einer der- artigen Veranstaltung Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu de- fürchten ist". Nun heißt«S aber im Z 7:„Im Falle der Verweigerung ist dem Veranstalter sofort ein kostenloser Bescheid mit Angade der Gründe zu erteilen." DaS hat der Köln« Polizeipräsident nicht getan. Er hat nur eine Bestimmung auS dem neuen Gesetz, die Formel von der„Gefahr für die öffentliche Sicherheit", wiederholt, n i ch t aber, wie vorgeschrieben, die Gründe angegeben. In seinem Kommentar zu dem neuen ReichSverciiiLgesetz sagt Justizrat Julius M a a ß e n- Köln:„Die Angabe der Gründe bei der Versagung des Z 7 und die Mitteilung der Gründe nach der Auflösung gemäß ß 1t Absatz 2 haben ersichtlich denselben Zweck: eine tatsächliche Unterlage zu erhalten für die Anfechtung der Versagung... ES ist also unter den Gründen nicht zu verstehen die abstrakte Erklärung: es sei Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten, sondern es müssen die einzelnen Tatsachen angegeben werden, welche diese Erklärung rechtfertigen. Schon daS Erfordernis einer Mehrzahl von Gründen in beide» Fällen zeigt, daß nicht der ab strakte eine Grund gemeint ist." Die Entscheidung des Köln« Polizeipräsidenten ist also durchaus ungesetzlich. � � In unserem gestrigen Artikel„DerStaati st inGefahr'. der sich mit demselben Thema befaßt, ist in der ersten Zeile des Abschnitts„Nach Kieler Muster" ein sinnentstellender Druckfehler stehen geblieben. Der Satz beginnt:„Die Reformen der Spandauer Polizeiverwaltung auf dem alten preußischen Gesetz.. Anstatt .Die Reformen" muß es heißen.Das Beharren". Rom und die München-Gladbacher. Die M.-Gladbach« Gewerkschaftler ließen jüngst durch die Zentrumspresse verkünden, daß der Papst einer Abordnung des Verbandes katholischer Arbeitervereine Westdeutschlands gegenüber sich lobend über die christliche Gewerkschaft ausgesprochen habe mit den Worten:„ES hat meine volle Billigung, daß ihr in den christlichen Gewerkschaften ein so erfolgreiches Apostolat ausübt und gemeinschaftlich mit de» Protestanten zur Er- Haltung des christlichen Gedankens tätig seid." Nun kommt aber das vatikanoffiziöse Organ, der„Osservatore Romano" mit der Meldung, zu der Erklärung ermächtigt zu sein, „daß dies nicht die Ausdrücke find, deren sich der Heilige Vater bedient hat". Die Gladbacher Abordnung, bestehend auS den Herrn Diözesen- Präses Dr. Müller. Abgeordneten GieSberts. Metallarbeiterführer Wieber und Arbeitersekretär Gotthardt, erläßt daraufhin eine Er- klärung in der„Kölnischen Volkszeitung", worin eS heißt, daß dem Papst ein paar Tage vor der Audienz eine italienische Uebersetzung der Ansprache, die in der Audienz an Se. Heiligkeit gehalten werden sollte, überreicht worden sei. In dieser Adresse sei u. a. auch dar- gelegt worden, daß(man merkt die Absicht I) der westdeutsche Vers band katholischer Arbeitervereine ein Zusammengehen katholischer und evengelischer Arbeiter in den christlichen Gewerkschaften fördere. Der Papst sei ausführlich auf die Frage eingegangen. Seine Aeuße- rungen seien von einem Begleiter der Deputation Teil, für Teil während der Audienz übersetzt und die Richtigkeit der Uever- setzung sei von einem anwesenden deutschen Herrn bestätigt worden. Der von der Deputation in der Zentrnmspresse gegebene Bericht entspreche„wort- und sinngemäß dieser in der Audienz uns gegebenen Uebersetzung der Worte deS Heiligen Vaters." Danach muß man annehmen, daß der Uebersetzer, der auf Wunsch deS Papstes hinzugezogen wurde, die Worte deS Papstes irrtümlich oder absichtlich anders wiedergegeben hat. Es ist übrigens merlwürdig, wie häufig die Kundgebungen deS Papstes in der Gewerkschastsfrage mißverstanden oder widersprechend gedeutet werden. Jetzt werden die Berliner Fachabteiler sich wieder obenauf fühlen und sich lustig machen über die hineingefallenen Romfahrer auS M.-Gladbach. Einen denkenden Arbeiter muß dieses Wettlaufen um die Gunst eines römischen Priesters, der von der deutschen Arbeiterbewegung nicht die blaffe Ahnung hat. mehr als lächerlich vorkommen.______ DaS abgeblitzte Dreiklassenhaus. Da» Landgericht Naumburg sprach den Genossen Hermann b i g von der Anklage, daS preußische Abgeordnetenhaus be- leiRgt zu haben, frei.— Helbig soll am 12. April 1908 in Bornitz bei Zeitz in einer Versammlung gesagt haben, da» preußische Abgeordnetenhaus müsse vor sich selber ausspeien. Der Freispruch erfolgte, weil Genosse Helbig diese Aeußerung aus einem Parteiblatt lediglich referierend wiedergegeben hatte. DaS Parteiblatt war deswegen verurteilt worden und Helbig hatte das angeführt, um zu kennzeichnen, bah das preußische Abgeordnetenhaus das einzige Parlament ist, das wegen Be- leidigung klagt. fMnhrdeb. Ein sozialistischer Hauptmann. Paris, 27. April.(Eig. Ber.) Ein heftiges persönliches Rencontre zweier Offiziere eines Infanterieregiments in Beau- vais erregt einiges Aufsehen. Der Vorfall hängt mit politischen Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten zusammen, wenigsten» haben diese als Vortvand gedient. Der Hauptmann A n g 6, der sich mit seinem Kameraden G 6 r a r d verfeindet hatte, beschuldigte diesen, einen sozialistischen Vortrag gehalten zu haben. Girard bestritt dies und da Augs sich weigerte, die nachweisliche Unrichtig- keit seiner Behauptung zuzugeben, kam cS in der Folge zu wei. leren Auseinandersetzungen, die schließlich in Tätlichkeiten endeten. Im Verlauf des Konflikts hat Hauptmann Ange seine„Ritterlich- keit" bewährt, indem er Gerard denunzierte, der Autor der nach dem Pseudonym„M a j o r R o s s e l" signierten in der„Humanitö" erschienenen Artikel über die Rolle der Armee in der sozialen Revo- lutton zu sein— eine Tatsache, deren Kenntnis er seinen früheren intimen JreundschaftSbeziehungen zu Gerard verdankt.— Derzeit sind beide Offizitre In Haft. Die Parteiseltion von BeanvaiS hat eine Erklärung beschlossen, worin sie sagt, daß die sozialistische Gesinnung GerardS allen Parteigenossen und vielen Arbeitern bekannt ist, daß Gerard aber nie einer Versammlung beigewohnt hat. In der„Humanite" ver- öffentlicht Jaures einen Artikel über das Verhältnis GerardS zum Blatt und zu der unter dem genannten Pseudonym erschienenen Artikelserie. Er teilt auch mit, daß sein Entwurf über die Rcorga- nisation der Armee seine besten Inspirationen dem Hauptmann Gerard verdanke. Er schließt mit einem Protest zugunsten der geistigen Freiheit in der Armee. Die Szene in der Kaserne in Beauvais war bielleicht den militärischen Oberen nicht ganz unwillkommen. Die Parteistellung GerardS war längst kein Geheimnis mehr und ebensowenig seine Autorschaft der Artikel der„Humanite". Aber auf dem„dienst- lichen" Wege kam man an Genossen Gerard. der als ausgezeichneter Offizier bekannt und bei seiner Kompagnie ungemein beliebt ist, nicht heran. Die fortgesetzte persönliche Provokation, der die Kalt- blütigkeit Gerards schließlich nicht standhalten konnte, liefert jetzt wohl big Gelegenheit, des unbequemen Offizier loszuwerden.

XtaUcn. Cabrini gewählt. Da Genosse Bissolati, der bei den letzten Wahlen in Rom und in Pescarolo gewählt worden war. sich für die Annahme des römischen Mandats entschieden hatte, hat am 26. d. M. in Pescarolo eine Neuwahl stattgefunden: Ge nosse Angela Cabrini, der früher schon Abgeordneter von Mailand war. wurde ohne Gegenkandidaten mit 3520 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 3720 gewählt. Bei der Aussichtslosigkeit, den Wahlkreis zu gewinnen, hatten die Gegner davon abgesehen, dem Sozialisten einen Kandidaten entgegenzustellen.— Snglatid. 315 Millionen Mark Defizit. London, 28. April. Laut einer amtlichen, heute abend der- öffentlichten Feststellung schloß das Jahr 1908/09 mit einem Defizit von 714 000 Pfund Sterling ab. Die Staatsein- nahmen blieben mit Itä Millionen Pfund hinter dem Vor anschlag zurück. Der Voranschlag für 1909/10 weist eine Ver mehrung der Ausgaben um 11860 000 Pfund auf, verursacht durch den Mehraufwand für die Flotte und die Alters- Versorgung, während der Ausfall in den Einnahmen auf Grundlage der bestehenden Steuern auf 3138 000 Pfund ver- anschlagt wird.. Dies ergibt ein Defizit von 10 048 000 Pfund und zusammen mit dem tatsächlichen Defizit des Jahres 1908/09 ein zu bedeckendes Gesamtdefizit von 15 762 000 Pfund. In der amtlichen Erklärung heißt es weiter, es sei augenscheinlich, daß eine ernsteDcpression bestehe, und es sei u n m ö g l i ch, eine sofortige Erholung vorherzusagen, wiewohl der Außenhandel sich zu bessern beginne. Die Rede des Finanzministers. London, 29. April. Unterhaus. Jinanzminifter Lloyd- George führte bei Einbringung des Budgets aus, daß das An- wachsen der Ausgaben für das laufende Finanzjahr hauptsächlich auf die Altersversorgungsrcnten und auf die Flot- tenausgaben zurückzuführen sei, wobei die Mehrausgaben für die Flotte mit Bewilligung beider politischen Parteien gemacht seien. Es sei klar, daß im nächsten Jahr neue Berpflich- tungen für die Flotte und für soziale Reformen ein- gegangen werden müßten. Es sei daher zweckmäßig, nicht bloß für die augenblicklichen Bedürfnisse, sondern auch für die wachsenden Verbindlichkeiten, auf die die Regierung festgelegt sei, Vorsorge zu treffen. England müsse auf das beträchtliche Anwachsen der Aus- gaben für die Flotte, das im nächsten Jahre eintreten werde, Be- dacht nehmen, aber er verweile bei der Größe dieser Mehrbelastung nicht deshalb, weil er wolle, daß England sich seinen Verpflich- tungen entziehe. Er gebe dem Hause die Versicherung, daß kein Mitglied der Regierung aus übel angebrachter Sparsam- keit einen so kostbaren nationalen Besitz, wie die Vorherr- schaft zur See, aufs Spiel setzen wolle. Es sei Aufgabe der Regierung, mit Ruhe und Mut den Mittelweg zu gehen zwischen unangebrachter Sparsamkeit und übertriebenen Ausgaben aus Furcht. Die Regierung beabsichtige nicht, irgend einer ihrer Verbindlichkeiten durch Ausgabe einer Anleihe nach- zukommen; sie erwäge zur Zeit, wie die Versicherung der Industriearbeiter und verschiedene soziale Re- formen, die eine Mehrausgabe zur Folge haben würden, am besten durchgeführt werden könnten. Er schlage vor, den Schuldentilgungsfonds um 3 Millionen Pfund z u k ü r ze n. Rußland. Azew II. Poris, 29. April. Die russische Regierung hat an die französische Regierung das Ersuchen um Auslieferung des Terroristen Feodorow gerichtet, der mehrere Anschläge verübt und vor zwei Jahren versucht hat, den Grafen Witte zu töten. Wie nun der„Matin" behauptet, hat Feodorow dem hiesigen russischen revolutionären Komitee allerhand kompromittierende Enthüllungen gemacht. Der„Matin" meint, man müsse sich darauf gefaßt machen, daß die Affäre Feodorow noch sensationelleren Charakter anlichine als die Affäre Azew.— pevlien. Der Landesverrat deS Schahs. Teheran, 28. April. Der Schah soll die Amnestie für politische Verbrechen der Einwohner von T ä b r i S unter dem tiefen Eindruck der Konstantinopeler Er- c i g n i s s e versprochen haben. Andererseits sendet der Schah aber auf die Forderung einer Konstitution nur u n b e- stimmt gehaltene Antworttelegramme nach TäbriS. Auf die allmählich eintreffende» Vorräte hin sinken die Preise. Rakhim Khan hat den Weg von Dschulfa nicht freigegeben. Der Gouverneur von Morand hat auf Veranlassung Rakhim KhanS der russischen Vorhut notifiziert, er könne ihr Vorrücken nicht g e st a t t e n. che Anweisungen von Ain ed Dauleh einge- gangen seien. Der Schah hat an Rakhim Khan telegraphiert, er solle sich dem russischen Vormarsch nicht widersehen, sondern sich mit den Truppen zurückziehen. Die russische Gesgndschast in Teheran hat der persischen Regierung mitgeteilt, die Truppen würden nur dann in TäbriS ein- rücken, wenn ihre Anwesenheit dort gewünscht würde. Es verlautet, daß jedem Fremden, der danach verlangt, eine Schutz- wache gewährt werden würde. Der russische Einmarsch. Petersburg, 29. April. Die Abteilung der russischen Truppen hat ungehindert M e r a n d, das 65 Werst von Dschulfa entfernt ist, erreicht. Unterwegs erschien bei General Snarsky ein Abgesandter des Gouverneurs von Merand und überbrachte dessen Bitte, nicht weiter vorzurücken. Ge- neral Snarsky erwiderte dem Abgesandten, daß er weiter vorrücken werde._ Die Wirkung der türkischen Revolution. TäbriS, 29. April. Die Ereignissein Kon st antinopel haben hier die Lage mit einem Schlage geändert. Die Mitglieder des Endschumen haben den Vorschlag des Schahs, eine auf dem Scheria basierende Konstitution einzuführen, kate- gorisch abgelehnt. Die Revolutionäre ihrerseits sprechen von einer Fortsetzung des Kampfes. Zu diesem Zweck ergänzen sie ihre Kornvorräte aus dem auf Befehl des Schahs her- geschafften Proviant. Die Zufuhr ist übrigens gering, die Masse der Bevölkerung hungert noch immer und der Hunger- t y p h u S wütet. Die Europäer fühlen sich durch die hier betriebene Agitation und die herrschende Anarchie in hohem Grade beunruhigt. Bezüglich Urmias sind alarmierende Gerüchte im Umlauf; seit drei Wochen ist die Konsularpost ausgeblieben. Eue der Partei. Genossin Zetkin in London. London, 27. April.(Eig. Ber.) Gestern abend fand hier in Holborn Town Hall eine gut besuchte öffentliche Versammlung statt, um für das allgemeine Wahlrecht(für Frauen und Männer) zu demonstrieren. Nachdem der Vorsitzende Macpherson (Sekretär des Verbandes der Ladcngehilfen) die Versammlung er- öffnet und auf die Tagesordnung aufmerksam gemacht hatte, erhielt die Gräjin W a r w i ck das Wort. Sie sagße, als Berantw. Redakteur: Hon» Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Anhängerln der Sozialdemokratie könne sie nur das allgemeine Wahlrecht unterstützen. Die„Limited Bill"(die nur das bestehende Wahlrecht auf die Frauen ausdehnen wolle) sei ungenügend und werde die Arbeiterinnen nie politisch befreien. In zahlreichen Gewerben wachse die Zahl der weiblichen Arbeiter schneller als die der männlichen. Die Frau habe aber durch ihre Arbeit und ihre Funktionen stets ebensoviel zum Gedeihen der menschlichen Gesell schaft beigetragen wie der Mann und müsse ihm politisch gleich gestellt werden. Die Frau soll aber nicht nur für eine Gleich- stellung der Geschlechter kämpfen, sondern Schulter on Schulter mit dem Mann für den Sozialismus. Dann sprach Hhndman, der die Resolution für das allge meine Wahlrecht unterstützte. Er begrüße die deutsche Genossin Zetkin aus ganzem Herzen. Zwischen dem englischen und deutschen Volke gebe es keine Feindschaft. In beiden Ländern seien es nur kleine Gruppen von Jingoes, die die beiden Regie- rungen mit Mißtrauen gegeneinander erfüllen. Das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen sei eine alte sozialdemo- kratische Forderung. Er halte es deshalb für eine Pflicht jedes Genossen und jeder Genossin, für diese Forderung einzutreten. Nur wünschte er, die Frauen möchten einen besseren Gebrauch von ihren Stimmen machen als die Männer. Die erste Wirkung des Frauenwahlrechts werde wahrscheinlich reaktionär sein, dafür aber werde die Sozialdemokratie die Gelegenheit haben, den Frauen eine politische Erziehung zu geben. Nach Verlesung von Telegrammen und Briefen von den schweizer finnischen, österreichischen, dänischen und holländischen Frauen, die das Meeting zum Kampfe für das allgemeine Wahlrecht beglückwünschten, wurde das Wort der Genossin Zetkin erteilt. Sie wurde mit einem Beifallssturm empfangen. In vorzüglicher Rede zeigte Klara Zetkin die Notwendigkeit und Berechtigung des allgemeinen Wahlrechts Letztere? sei das legitime Kind des Kapitalismus, der größten revo- lutionären Kraft, die die Welt je gesehen. Das Kapital kenne in seiner Ausbeutung kerne Geschlechter. Es beute das Proletariat nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch aus. Die herrschende Klasse fei klassenbewußt; sie teile die Welt nicht in Geschlechter, sondern in Klassen: in herrschende und versklavte. Die Herrschenden wären keine Tyrannen, wenn die Arbeiter nicht sklavisch wären. Es gelte deshalb das Proletariat zu wecken und es zur Abwerfung der Sklavenketten zu erziehen. Das allgemeine Wahlrecht, wenn sozialdemokratisch angewendet, fei eines der Erziehungsmittel. Es könne auch zum einigenden Bande der Arbeiterklasse gemacht werden. Ganz anders die„Limited Bill": diese wolle neue Privilegien und Monopole schaffen; sie würde gerade die armen Frauen, die am meisten des Schutzes gebrauchen, von dem Wahlrecht ausschließen. Die Anhängerinnen der„Limited Bill" gaben dieser eine demo kratische Maske, aber wenn man sie abnehme, enthülle sie ein Medusengesicht. Deshalb sei sie zu verwerfen. Des Kampfes wert ei nur die Adulfc Sufirage Bill(Vorlage betreffend allgemeines Recht). Nun sage man, das Haus der Lordö würde sie verwerfen. Aber was brauche England die Lords? Eine Verwerfung der Adult Sufirage Bill würde den Kampf gegen die Lords verschärfe». Die Frauen sollen indes nicht nur für ihre politische Befreiung kämpfen. Jede Mutter solle ihre Kinder zu Sozialdemokraten er- ziehen, zu entschlossenen Kämpfern für die soziale Revolution. Nach Zetkin sprachen der liberale Parlamentsabgeordnete Dickin so n und die russische Genossin Kollontai, die zum internationalen Frauenkongresfe in London delegiert ist. Zur Maifeier. Leipzig, 29. April. Den Sozialdemokraten ist hier ein Mail umzug mit Musik durch die Stadt gestattet worden. polfceUicheg, Gerichtliches uftv. Strafkonto der Parteipresse. Wegen angeblicher Beleidigung eines arbeitswilligen Malerl gehilfen wurde Genosse P e tz o l d von der Erfurter„Tribüne" vom Schöffengericht Apolda zu 75 M. Strafe verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wurde vom Schöffengericht Weimar verworfen, obgleich der Malergehilfe eine, dem Gericht auch bekannte, moralisch recht zweifelhafte Persönlichkeit ist. Die Strafkammer zu Erfurt verurteilte denselben Genossen auf Grund eines Artikels der„Tribüne" über einen militärischen Todesmarsch zu 300 Mark Geldstrafe wegen Beleidigung von Militärbehörden. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate Gefängnis beantragt.__ Gewcrkfcbaftlichces Berlin und Umgegend. Wie„gelbe" Vereine gemacht werden. Seinerzeit hatte die Firma F l o h r in Berlin auf die Versprechungen, die der tüchtige Geschäftsmann L e b i u s ihr gemacht hatte, in ihrem Betrieb einen gelben Verein er- richtet. Doch setzte man diesen nicht aus den im Betriebe be- findlichen Arbeitern, sondern in der Weise zusammen, daß man arbeitslosen Schlossern, Drehern ufw. Stellen bei Flohr anbot unter der Bedingung, daß sie„gelb" würden. Aus diesen „freiwillig" gelb gewordenen Leuten bildete die Firma den Stamm ihres gelben Vereins. Im„Bund" prahlte der brave Lebius, daß sich wieder ein Verein gebildet hat, der des roten Terrorismus satt ist. Doch die Wahrheit marschierte. Daß die mit solch großem Raffinement gewonnenen Leute alles andere, nur nicht wirklicki„gelb" sind, zeigte sich ver- schiedene Male. Zuletzt bei Gelegenheit der Veröffentlichung der Lebius-Briefe. Wenige Tage nach dieser Veröffentlichung traten fast alle Mitglieder des gelben Vereins aus dem Verein aus und zeigten dieses auch der Firma an. Die Firma zog aber trotzdem den ausgetretenen Mitgliedern nach wie vor den gelben Beitrag vom Lohn ab. Die Ausgetretenen wollten sich das nicht gefallen lassen und forderten den widerrechtlich vorenthaltenen Lohn. Doch die Firma zahlte nicht, und nun wurden die geschädigten Arbeiter klagbar vor dem Berliner Gewerbegericht. Die Sache schwebt hier noch und scheint die Firma Maßregeln treffen zu wollen, um einen Austrag der Klage zu verhindern. Andererseits ist es nicht zu verstehen, daß seitens der Angestellten der Firma die klagenden Arbeiter vor die Alternative gestellt werden: Entweder ziehen Sie die Klage zurück, oder Sie werden entlassen!" Es spielt ja nun durchaus keine Rolle, ob eine Anzahl unter diesem unerhörten Druck sich bereitfinden,„freiwillig" ihre Klagen zurückzuziehen: aber es ist doch notwendig, der O e f f e n t l i ch k e i t zu zeigen, mit welchen Mitteln die Firma Flohr arbeitet. Um das Unerhörte dieser Tätigkeit so recht zu erfassen, muß man sich vergegenwärtigen, daß die gelben Vereine, nach Angabe ihrer Gründer, der Lebius und Genossen, errichtet werden, um dem angeblichen..Terrorismus der roten Gewerkschaften" ent- gegenzutreten. Dabei wird mit dem unerhörtesten Terro- rismus gearbeitet, um die gelben Unternehmerfchutzvereine künstlich zu erhalten. Die Herren möchten mit ihren gelben Gründungen Zwietracht und Uneinigkeit in die Reihen der Arbeiter tragen. In Wirklichkeit aber säen diese Groll und Haß, der den Herren no chmanche böse Stunde bereiten wird. Wenn aber diese Saat aufgeht, hören wir sicher die Be- schwerden der„sittlich entrüsteten" Arbeitgeber über die ver- hetzende Tätigkeit der— Gewerkschaften! Doch werden wir zu gelegener Zeit diese Herren darauf aufmerksam machen, daß wer Wind säet, sich nicht darüber wundern darf, wenn er Sturm erntet. Die Firma Flohr sorgt dafür, daß der Gegensatz zwischen Unternehmern und Arbeitern immer klarer zu erkennen ist. und an der Hand dieser Erkenntnis begreiseft die Arbeiter sehr gut die Notwendigkeit der Organisation Tie organisierten Hausdiener, Kutscher usw. aus den Hand- tuch- und Wäsche-Vcrleihinstituten Berlins haben seit dem 1. Mai 1908 einen korporativen Lohntarif zur Durchführung gebracht. Um eine Durchbrechung dieses Tarifcs zu verhüten, ist vom Deutschen Transportarbeitcrverband eine Kontrollkarte eingeführt worden. Nur von den Firmen ist der Tarif anerkannt und werden die ge- forderten Lohnsätze gezahlt, deren Arbeiter im Besitz der Kontroll- karte sind. Die Karte ist von brauner Farbe und nur dann gültig. wenn dieselbe ordnungsgemäß jeden Monat abgestempelt ist. Das Verbandsbuch hat in diesem Falle keine Gültig- keit.. Die Arbeiterschaft wird ersucht, am I. Mar keine Handtücher abzunehm e n, damit auch jeder Handtuch fahrer in der Lage ist, an der Feier des 1. Mai teilzunehmen. Die Sektionsleitung. Achtung, Maler! Hierdurch machen wir unseren Kollegen be« kannt, daß die Maler und Anstreicher, die bei der Gesellschaft„Ein- küchenhaus" in Friedenau, Wilhelmshöher Straße 17—20 gearbeitet haben, am letzten Sonnabend ihren Wochenlohn nicht erhalten haben. Auch in Groß-Lichterfelde führt die Gesellschaft einige Bauten aus und auch dort haben die Kollegen keinen Lohn erhalten.� Wir teilen unseren Mitgliedern dieses mit, um dieselben vor Schaden zu bewahren. Verband der Maler usw.. Ortsverwalwng Berlin. Ocutfcbes Reich. Ich und Terbrügge! Die Dortmunder Strafkammer verurteilte den Redakteur Wagner von der„Bergarbeiterzeftung" in der Berufungsinstanz wegen Beleidigung des christlichen Gewcrkvereinsleiters Ter- b r ü g g e zu einer Geldstrafe von 50 M. Wagner hatte in der „Bergarbeiterzeitung" behauptet, die Christen hätten einer Ver- sammlung in Bochum, die sich mit dem Radbodunglück befassen sollte, den Saal abgetrieben. Die Verurteilung erfolgte nur wegen formaler Beleidigung. Auf die Aussage eines Zeugen hin stellte das Gericht aber fest, daß der Bochumer Vikar gesagt habe:„Ich und Terbrügge sorgen schon dafür, daß sie keinen Saal be- kommen," so daß eine Saalabtreibung vorgelegen habe. Bei der Gewerbegerichtswahl in Heidelberg, der ein scharfer Wahlkampf vorausging, wurde die Liste deS GewerkschastS- kartells 864 mal abgegeben. Die christliche Hirsch-Dunckersche List« erhielt nur 259 Stimmen. Knopfmacheraussperrung. In der Schneiderschen Knopffabrik in Frankenhausen am Kyffhäuser wurde sämtlichen Arbeitern gekündigt, da diese sich weigerten, einem vom Fabrikanten unter- zeichneten Lohntarif anzuerkennen, der bedeutende Lohnabzüge ent- hielt. Diese Lohnverschlechterungen glaubten die Unternehmer bei der Einführung neuer Maschinen mit einzuschmuggeln.— Von den 20 dort beschäftigten Arbeitern sind bis auf zwei alle organisiert.— In der Voigt scheu Knopffabrik dauert der Streik seit bereits zehn Wochen unverändert fort. Hier streiken etwa 40 Personen. Differenzen im Formergewerbe zu Aachen. Seit langer Zeit führen die dortigen Unternehmer einen kleinlichen Krieg gegen die Arbeiter. Sie gehen systematisch darauf aus, durch Lohnabzüge und Maßregelungen die ortsansässigen Arbeiter auS den Betrieben herauszudrängen und durch fremde Arbeiter, die zu niedrigeren Löhnen arbeiten, zu ersetzen. Nunmehr hat eine von Formern und Gießereiarbeitern stark besuchte Versammlung unter Zustimmung der am Orte domizilierenden Gewerkschaften beschlossen, über die Gießereibetriebe Aachens die Sperre zu ver« hängen. GlaSarbeiter-AuSstaud. In der Overpfalz stehen 700 Glasarbeiter im Streik, weil der bisherige Tarifvertrog abgelaufen und nicht wieder erneuert worden ist. ES kommen fünf Spiegel« und Tafelglasfabriken und 7 Glashütten in Betracht. Husland. Die Glasarbeiter in M a st r i ch t(Holland) sind, 1000 an der Zahl, wegen Nichtanerkennung der Organisation und Nicht- einführung besserer Löhne in den Ausstand getreten. Die Unter- tützung der Ausständigen ist von der holländischen GlaSarbelter- organisation leider nicht aufzubringen; deshalb haben sich die Partei und die Gewerkschaften Hollands verpflichtet, nach besten Kräften gemeinsam die Ausständigen zu unterstützen.— Ferner hat das internationale Sekretariat der Glasarbeiter einen Aufruf zur Unterstützung der Glasarbeiter Hollands erlassen. Es steht somit zu erwarten, daß der Kampf der holländischen Glasarbeiter zu einem günstigen Abschluß für die Organisation der Arbeiter gelangt._ Letzte)Vacbnchtcii und Depefchen« Hurra! Hurra! Hurra! PittSburg, 29. April. Auf der heutigen Festberfammlung d«» Earnegie-JnstituteS hielt der deutsche Botschafter Graf Bern. t o r f f einen Vortrag über die Verfassung deS Deutschen Reiches und ihre Geschichte. Am Schlüsse seiner Ausführungen kam er auf Wilhelm II. zu sprechen. Graf Bernswrff glaubte die in Amerika weitverbreitete Meinung zurückweisen zu müssen, als ob der Kaiser tatsächlich eine autokratische Macht ausübte, was durchaus nicht der Fall sei. Seine Autorität beruhe zum Teil auf feiner Eigenschaft als König von Preußen, zum Teil auf den historischen Verdiensten des HohenzollernhauseS, aber auch darauf, daß das Deutsche Volk glück. lich sei, einen Herrscher zu haben, dessen markante Persönlichkeit ans die Gemüter nicht nur des eigenen Volkes, sondern der ganzen Welt einen mächtigen Einfluß übe. Geldgeschenke verbeten! Konstantinopel, 29. April.(W. T. B.) Blättermeldungen zu» ölge hat der Sultan den Souschef des Generalstabes des Salo» nikier Korpsbereichs Ali Riza und den Artilleriekommandant Hassan Riza empfangen und wollte ihnen je 50 Pfund schenken. Beide Offiziere haben jedoch das Geschenk abgelehnt. Ali Riza bat den Sultan dringend, er möge seinen Untertanen niemals Geld« geschenke machen. Alle Angehörigen der mazedonischen Armee hätten einen Eid abgelegt, keine Geldgeschenke anzunehmen» Das Schicksal des Entthronten. Saloniki, 29. April.(W. T. B.) Wie verlautet, steht die Ab. urteilung Abdul Hamids gar nicht in Frage. Er wird nur in strenger Isolierung unter Garantie für sein Lebe» gehalten werden. Ob das Exil später gewechselt werden wird, ist bisher unbekannt. Die von ihm bewohnte Villa wird streng bewacht. Probemobilmachung in Rusiland. Petersburg, 29. April.(W. T. B.) Wie der„Birschewija Wje. domosti" aus Warschau gemeldet wird, kündigen dort öffentliche Bekanntmachungen eine demnächst in verschiedenen Städten bevor« tehende Probemobilmachung an. Verurteilter rohalistischer Banbale. Paris, 29. April.(W. T. B.) Das Zuchtpolizeigericht ver- urteilte den ehemaligen Notariatskandidaten und Mitglied des royalistischen Jugendvereins les camelots du roi, Hubert, wegen Verstümmelung des Scheurer-Kestner-Denkmals zu einem Jahr Ge» fängnis und 500 Franks Geldbuße. Th. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr, u. VerlagSanstalt Paul Singer& Co� Berlin S W, Hierzu 3 Beilagen u.Untrrhaltung»hl,

Nr. 100. 26. Jahrgang. 1. Keilize i>cs ,|»riüüi(6" Kerlmk VMsdIM lmtag, 30. April 1909. �.eicbstag. 28 1. Sitzung, Donnerstag, den 29. April, nachm it tags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: V. Bethmann-Hollweg. Auf der Tagesordnung steht die Interpellation Albrecht und Genossen iSoz.): „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, datz sich durch die von Arbeitgebern fiir die Arbeiter ihrer Betriebe errichteten Pensions-, Witwen- und Waisenkassen schwere Mißstände und Schädigungen für die aus den Betrieben ausscheidenden Arbeiter ergeben haben? Ist der Herr Reichskanzler bereit, durch eine gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse dieser Kasseneinrich- tungen den zutage getretenen Mißständen zu begegnen, ins- desondere die Ansprüche der aus den Betrieben ausscheidenden Arbeiter zu wahren durch die Berechtigung der Arbeiter auf eine freiwillige Weitcrversicherung oder die Verpflichtung der Kassen auf Rückzahlung der Beiträge?" Auf die Anfrage des Präsidenten Graf Stolberg erklärt sich Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit. Zur Begründung derselben erhält das Wort Abg. Severins(Soz.): Als vor einem Jahre bei der Beratung des Privatversichc- tungsgesetzes die Verhältnisse der Pensions-, Witwen- und Waisen- lassen, die von Arbeitgebern errichtet werden, von uns zur Sprache gebracht wurden, erklärte der Staatssekretär des Rcichsjustizamts, der Staatssekretär des Innern habe sich hierüber mit der preu- ßischen Regierung ins Einvernehmen gesetzt. Seitdem haben wir nichts darüber gehört. Meine politischen Freunde halten die Frage einer gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse dieser Kassen. cinrichtungen sür außerordentlich dringend. Mein Freund Hue hat darauf hingewiesen, daß bei diesen Werks-Pen- sionskassen den Arbeitern die ihnen gesetzlich zustehenden Renten auf die Renten aus der Kasse in Anrechnung gebracht werden, und es ist zu befürchten, daß auch mit den Renten der Witwen und Waisen dasselbe der Fall sein wird, wenn von Reichswegen eine Witwen- und Waisenversicherung geschaffen ist. Das wird aber ohne eine Abänderung der Statuten dieser WertpensionSkassen nicht möglich sein. Wenn nun die Witwen- und Waisenversiche- rung eingeführt wird, so wird daher wahrscheinlich eine umfassende Aenderung in den Statuten der Werkspensionskassen erfolgen, und da wäre es doch gut, zu wissen, welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen gedenkt, um den zutage getretenen Mißständen zu begegnen. Besonders aus diesem Grunde haben meine Freunde die Interpellation jetzt eingebracht. Der Staatssekretär des Reichsjustizamts sagte vor einem Jahre auch, es fehle der Regie- rung an ausreichendem Material, um die Frage in Angriff zu nehmen. Da meinen wir, daß eine umfangreiche Er- örterung der Frage hier in diesem Hause am Platze ist(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) und der Regierung vielleicht Veranlassung geben wird, der Regelung oer Frage näherzutreten. Wenn die Regierung wirklich mit Ernst Sozialpolitik treiben will, so ist die Regelung dieser Verhältnisse eine dringende Notwendigkeit.(Zustimmung bei den SozialWmo- kraten.) Ich habe schon im vorigen Jahre angeführt, daß nach den eigenen Angaben der Arbeitgeber diese Kassen nicht ausschließlich dem Bestreben der Arbeitgeber entspringen, Wohlfahrtseinrich- tungen für die Arbeiter zu schaffen, sondern daß sie dem Wohl der Unternehmer dienen sollen. Das ist nicht etwa eine Begleiterscheinung der Kassen, sondern ihr unmittelbarer Zweck. Das Bestreben der Arbeitgeber bei Errichtung der Kassen läuft nicht etwa darauf hinaus, die Fluktuation der Arbeiter ein» zuschränken— das würde sich auf andere Weise erreichen lassen—, das Bestreben ist vielmehr, das Koalitionsrecht der Arbeiter ein- zuschränken, die Arbeiter in größerer Abhängigkeit zu halten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) So ist bei Siemens u. Halskc direkt als Zweck angegeben, das Recht zum Streiken einzuschränken, der Streikmanie entgegenzutreten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wer aber daS Koalitionsrecht dcS Arbeiters beschränkt, nimmt dem Arbeits» die Möglichkeit, zu besseren Lebensbedingungen aufzusteigen, und daher können Sie es den Arbeitern nicht verdenken, wenn sie derartigen Geschenken I der Unternehmer großes Mißtrauen entgegenbringen.(Sehr wahr! I bei den Sozialdemokraten.) Ich habe nicht die Absicht, Ihnen hier eine Reihe einzelner Fälle aufzuzählen, mutz aber doch darauf hinweisen, wie diese Pensionskassen tias Koalitionsrecht �i n s ch r ä n k e n sollen. Der Verwaltung der Kasse der Höchster Farbwerke, die aus Arbeitern bestehen soll, gehören nur zwei Arbeiter an. Als die Firma merkte, daß d'e Arbeiter sich der Gewerkschaft anschlössen, erließ sie ein Rundschreiben, in welchem sie auf den Paragraphen des Kassenstatuts aufmerksam machte, nach welchem jedes Mitglied, das die Farbwerke verlätzt, jeden Pensionsanspruch verliert. Mit Bezug darauf werden die Arbeiter vor dem Eintritt in die Gcwerk- schaft gewarnt. Es kommt in dem Schreiben zum Ausdruck, datz die Arbeiter auf ihr Streikrecht verzichten müssen, wenn sie die Ar- sprüche an die Kasse nicht verlieren wollen. Es gibt in Deutsch- land Wohl keine Gewerkschaft, welche den Arbeitern leichtherzig zu einem Streik rät. Aber auf das Mittel des Streiks überhaupt verzichten können die Arbeiter nicht.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdenwkraten.) Jede Einschränkung des Koalitionsrechtes ist gleichbedeutend mit einer Verschlechterung der Lage der Arbeiter, und so sind die Pensionskassen in der Hauptsache nicht errichtet, um die Verhältnisse der Arbeiter zu verbessern, sondern um sie zu verschlechtern. Infolge dieser Wohlfahrtseinrichtung sind denn auch in einer ganzen Reihe von großen Werken die Löhne niedriger als anderswo. Sehr deutlich traten die Be- strcbungen der Unternehmer, durch Einrichtung der Pensionskassen das Koalitionsrecht einzuschränken, auf einer Geheimkonferenz der Reeder hervor. Ein Reeder meinte, der Norddeutsche Lloyd könnte durch seine Pensionskassen seine Seeleute ja bequem auch zum Strcikbruch zwingen. Sehr deutlich tritt dies Bestreben hervor auch in den Satzungen einiger Kassen, nach denen die, Arbeiter jedes Anrechts ausdrücklich verlustig gehen, wenn sie sich an Bestrebungen beteiligen, die den Frieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stören. Herr Ballin erklärte, die Hapaggesellschaft könnte als Mitglieder l?ei ihren Kasseneinrichtungen niemanden dulden, der sozialistische Be- strebungen verfolgt. Sozialist ist aber bei den Herren jeder Ar- beitcr, der sich mit seinen Arbeitskollegen verbindet, um einer Ver- schlechterung seiner Lage entgegenzutreten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Noch mehr werden die Arbeiter in den Fällen geschädigt, wo sie ztvar die Mittel für die Kassen aufbringen müssen, aber gar keinen Einfluß auf ihre Verwaltung haben. Man hat gesagt, es sei ja niemand verpflichtet, in einen solchen Betrieb mit einer derartigen Werkspensionskasse einzutreten. Ein solcher Ein- tvand ist so töricht, datz er einer Widerlegung nicht wert ist. Der Arbeiter ist�infolge seiner Bedürftigkeit gezwungen, dort Arbeit zu nehmen, wo er sie findet. Würde er wirtschaftlich unabhängig sein. so würde er sich jedenfalls den Bedingungen dieser Kassen nicht fügen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Leistungen der Arbeiter an die Pensionskassen sind ganz beträchtlich. Das Eintrittsgeld beträgt häufig einen zweifachen TagcS- verdienst, bei dem Härder Verein zum Beispiel sogar den drei» fachen Tagesverdienst.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Die Beiträge betragen meist S bis 7 P r o z. des V e r d i e n st e s. In Hoffmanns Stärkefabriken sogar 8 Proz.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dem Eintritts- gcld stehen Leistungen der Arbeitgeber nicht gegenüber. Fast über- all ist zum Bezüge der Pension 10-. IS-, ja 20jährige Mitgliedschaft erforderlich. In den Statuten der meisten Kassen heißt es: „Scheidet das Mitglied aus der Beschäftigung bei der Firma aus anderem Anlaß, als durch Tod oder Invalidität aus, s o hört seine Mitgliedschaft auf und es h a t a n d i o Kasse kerne Anforderungen zu stellen. Ein- trittsgeld und Mitgliederbeiträge verfallen, ebenso der Anspruch auf Pension." Diese drakonischen Bestim- mungen sollen angeblich aus versicherungstechnischen Gründen auf- genommen sein. In der Tat verfolgen sie den Zweck, die Arbeiter an den Betrieb zu fesseln.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß nicht in erster Linie betriebstechnische Gründe die Beitrag- rückzahlung verhindern, beweist die Tatsache, daß es zahlreiche Werkspensionskassen gibt, in denen die Beitragrückgew äh- rung vorgesehen ist. Bei Krupp ist diese Rückgewähr nicht statthaft. Jeder Ausscheidende bekommt ein Zirkular, worin er darauf hingewiesen wird, und auch darauf, daß Zuwendungen aus anderen Mitteln nicht vorgesehen sind. Ich muß hier auf die An- griffe des Herrn v. D i r ck s e n vom 7. Mai v. I. gegen meine früheren Ausführungen zurückkommen. Herr v. Dircksen behaup- kleines feuiUeton. Theater. Neues Schauspielhaus:„Mahö*. Vaudedilke in drei Akten von M. Schönau und F. Walden. Musik von Friedrich Bermann. Der Text von Schönau, zu dem auch Frau Walden beigesteuert hat, ist offensichtlich darauf zugeschnitten, Harry Walden, dem Vielgefeierten, Gelegenheit zu geben, sich vor dem Publikum in seiner glänzenden, erst spät, nach vielen anderen und rühmenswerten Erfolgen entdeckten Begablmg fürs Possensach auSgiebig einen ganzen Abend lang zu produzieren. Aber daS Vergnügen, den übermütigen HerodeS- Karikaturisten auS ZepplerS„Salome"° Parodie. den lustigen Couplethelden aus Reinhardts„Krähwinkler Revolutions'-Ausführungen als indisch kostümierten„Berliner Jungen" wiederzusehen, der sich nach seiner Devise„Mache alles hoch elegant", abgekürzt Mahö nennt. daS war denn doch mit der Langeweile dieses ganz nach dem Metropoltheater-Ausstattungsstil gearbeiteten Vaudevilles zu teuer erkaust. Auch die gefällige Musik des Komponisten konnte für die klaffende Leere und den Ungeschmack der Erfindung keine hinreichende Entschädigung bieten. Im ersten Akt trifft man noch hier und da ganz hübsche Ein- fälle im Dialog und in den Couplets. Der Allerweltsmacher Mahö ivird der Reihe nach erst von ein paar europäischen Herren, dann von deren eisersüchtigen Damen bestochen, ihnen Einlaß in die Bajaderenschule des Maharadscha zu vernntteln, und erbringt in «n Verhandlungen den ehrenvollen Nachweis, daß sein mit Spree« chasser getauftes Gaunertum den orientalisch schwunghaften Schwindeleien eines beutelustigen Fakirs noch über ist. Weiter hat es nicht gereicht. Dem Renkonter bei den Bajaderen werden irgendwelche drolligen Wendungen überhaupt nicht abgewonnen. Nur ein kleiner Tanz, den Walden-Mahö mit den ihn anschwärmenden zum Brahmadienst geweihten Jungftauen aufführt, muntert die Stimmung, die im dritten, beim Maharadscha spielenden Akt noch tiefer sinkt, ein wenig auf. Die dankbare, so naheligende Möglich- keit, bei der Vorführung des asiatischen Despoten politisch aktuell gefärbte, auf die Nöte des türkischen Kollegen anspielende Pointen einzuflechten, blieb ganz unbenutzt. Statt dessen mußte Walden, JlS Bajadere verkleidet, mit der alten, vom Feuer seiner Pariser Erinnerungen durchglühten Majestät eine sinn-_ und witzlose unendlich breitgereckte Separeeszene mimen, die ihren Triumph in einem kleinen Bauchtanz hatte. Das Publikum applaudierte Herrn Walden gewaltig. Aber sein Spiel besaß, bei aller Treffsicherheit in der Herausbringung der Coups, doch nicht die Frische, die an- steckende Fidelität, die ihm sonst eigentümlich ist. Solche Dumm- heiten spielt man nicht ungestraft; sie müssen sich in Hemmungen der eigenen guten Laune umsetzen. Lucie Engelke gab das Berliner Dienstmädel, die Partnerin Mahös, in flotter, keck zu- greifender Soubrettenart. Daneben wäre Grete C a r l s e n als tchwiegermütterlich gesinnte Tante und Garrison in der Figur de» frommen und ebenso durchtriebenen indischen Fakirs zu nennen. cht, Humor und Satire. Anachronismus. Mohammed den Fünften. Reschad, schob man auf den Thron bereits: ja, so geht es, wenn man Pech hat bei dem Bruch des Königseids I Alter Abdul, hast dein Schicksal wohl verdient, bei Allahs Bart! Doch erfüllt eS uns mit Trübsal, daß ein andrer Sultan ward. Zwar, derselbe dient am Ende nur als Dekoration, dennoch dünkt uns: sparen könnte »nan den hohen Königslohn. Werden doch die Droschkengäule mehr und mehr hienieden knapp: ebenfalls seit einer Weile kommt das Königspielen ab. Man bedient sich des PetroljumS zur Beleuchtung nicht mehr gem. Salomone und Napoljums, beide sind sie unmodern. _ Franz. Notizen. — Schmöckchen. Der Sultan ist abgesetzt, eS lebe der Sultan! Die Schmockö aller Länder scharwenzeln um Mchmed V. den neuen„Herrn". Und selbstverständlich entdecken sie sofort die hehrsten Menschen- rmd Herrschertugcnden an dem Manne, der bis vorgestern in allen fünf Erdteilen als geborener Trottel galt. Der„erste" Interviewer des ftischgebackenen Sultans scheint ein siamesischer Zwilling zusein, denn zwei„Männer" hadern um die Ehre, Mehmed V. zuerst angeschmockt zu haben: ein Engländer, der's sür„Daily Chronicle' und ein Deutscher, der's für Scherl(selbstverständlich!) getan haben will. Dem Engländer soll der kluge Mehmed gesagt haben, er liebe die Engländer am innigsten, dem Schcrlschmock soll er dasselbe Geheimnis anvertraut haben, nur daß eö hier die D e u t s ch e n sind, die Mehmed zum Fressen liebhaben will. Und dabei sind Worte gefallen, die beinahe an den berühmten Ausspruch von den„kommandierenden Generalen" erinnern. so daß der Engländer sein Geiamturtcil über de» neuen Sultan in die geniale Form kleidet, er sei ein scharf logisch denkender — Schwacbkopf! Vor diesem Manne hat Scherls Schmock, wie er prahlend hervorhebt, die tiefste Verbeugung gemacht, deren er f ä h i g i st.... Das heißt doch wohl: daß er sick auf den Boden geworfen und Staub geleckt hat. UebrigenS gibt'S auch w e i b- liche Sckinöcke dieses Kalibers. Rechnet sich'S doch, wie soeben bekannt ivird, Helene Lacnrescu, die frühere Hofdame der Königin von Rumänien, zur höchsten Ehre an, daß sie einmal— ver- jehentiich— Wilhelm IL im Hemde gesehen hat I tete damals, meine Angaben seien insofern falsch gewesen, als cS sich bei den entlassenen Arbeitern, die ihrer Ansprüche an die Kasse verlustig erklärt wurden, um Leute handelte, die wegen Dieb- stahls und anderer Vergehen entlassen werden mußten. Selbst in solchen Fällen hätte die Firma aus Billigkcitsrücksichten Zu- Wendungen eintreten lassen. Herr v. Dircksen behauptete damals, er könne beweisen, daß bei stärkeren Arbeiterentlassungen die Firma aus einem besonderen Fonds, der 5 Millionen betrage, die entlassenen Arbeiter entschädigt habe. Die Rechte ha. diese Ausführungen mit mehrfachem Hört! hört! begleitet. Ich muß nun auf Grund meiner Feststellungen diese Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Gegenüber der ersten Behauptung st eile ich fest, daß es bei Krupp sehr leicht vorkommt, daß irgend ein Vorgesetzter einen in iß liebigen Arbeiter denunziert, und wenn sich kein plausibler Entlassungsgrund findet, so wird der Betreffende wegen irgend eines angeblichen Vergehens wie z. B. der W e g n a h m e eines abgenutzten Bleistiftes entlassen.(Hört l hört! bei den Sozialdemokralen.) Auch die zweite Behauptung des Herrn v. Dircksen, datz bei stärkeren Arbeiterentlassungcn die Ar- beiter entschädigt worden sind, ist unrichtig.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aus der Jnvalidenstiftung erhalten nur solche Arbeiter Entschädigung, die vor Erlangung der Pcnsions- bcrcchtigung nach einer Dienstzeit von mindestens b Jahren wegen Arbeitsunfähigkeit aus dem Dienst der Firma ausscheiden in dem fast immer vorliegenden Bedürftigkeitsfalle. So steht es auf Seite 17 der Denkschrift der Firma Krupp. Unrichtig ist es auch, wenn Herr v. Dircksen gemeint hat, daß eine Rückgewähr von Bei- trägen aus der Geschäftskasse der Firma stattfindet. Auf Seite 17 der Denkschrift heißt es, daß nur in solchen Fällen eine Rück- Vergütung der Beiträge gewährt werde, Ivenn aus dem Beitrags- verfall besondere Härten entstehen, insbesondere dann, wenn an- dauernde Krankheit vorliegt. Ehe also Herr v. Dircksen mir vorwarf, daß ich die Firma voreilig angriff, hätte er sich selbst eingehend informieren müssen und durfte nicht mit An- gaben kommen, die nachher von der Firma selbst, welche ihn mit Material verschen hat, als unsinnig hingestellt werden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In vereinzelten Fällen ist es vorgekommen, daß die Firma auch bei Entlassungen wegen Arbcitsmangel Rückerstattung der Beitröge eintreten ließ, aber auch dabei ist in ungerechtester Weise verfahren worden. Vor einiger Zeit wurden zwei Arbeiter nach langer Beschüfti- gungsdaucr bei Krupp entlassen, ein Familienvater, Ernährer mehrerer Kinder, und ein Lediger. Der Verheiratete erhielt die Rückgewähr nicht, weil er Mitglied des Mctallarbciterverbandes war, der Ledige erhielt sie.(HörtI hört! bei den Sozialdcmo- kraten.) Die Summe sür BeitragSrückerstattungen seitens der Firma in den Jayren 1901 bis 1908 wird fast aufgewogen durch die verfallenen Eintrittsgelder von Arbeitern allein, im Jahre 1900. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Fluktuation bei all diesen großen Firmen ist außerordentlich groß. Bei Krupp waren 1900 durchschnittlich 32 600 Arbeiter angestellt. 14 000 sind auöge- schieden, IS 000 neu eingestellt. Bei der Firma Henschel u. Cohn in Kassel waren 1907 4400 beschäftigt, zirka 2000 sind eingestellt, zirka 2000 entlassen. Von den Unternehmern wird es immer so hingestellt, als ob die Arbeiter freiwillig ihren Arbeitsplatz ver- lassen. Die Berichte der Gewerbeinspettoren beweisen das Gegen- teil. Danach sind es vielfach Rücksichten auf die gesundheitsschäd- lichen Verhältnisse in den Betrieben. Besonders kommt hier die chemische Industrie, die Hütten- und Walzwerke und andere in Be» tracht. Bei Krupp besteht die Praxis, daß bei schlechtem Geschäftsgange Arbeiter von leidlich bezahlten Arbeits- Plätzen in andere Betriebe überwiesen werden, wo die Arbeitszeit lang, die Löhne gering und die BeHandlungsweise schlecht ist. Dies trifft besonders für Reparaturwerkstätten, Kessel- schmieden usw. zu. Wenn die Arbeiter dann den Antrag auf Zurückversetzung stellen, wird ihnen erklärt, das sei nicht an- gängig, sie müßten dann austreten. Nicht nur bei Arbeitsmangel erfolgen solche Strafversetzungen, sondern es werden damit ins- besondere Leute beglückt, von denen bekannt ist, datz sie sich der Interessen ihrer Berufskollegen angenommen haben. Auch solche Arbeiter werden zum Austritt gezwungen, welche die Verschlechterung im Arbeitsverhältnis nicht auf sich nehmen wollen. Niemand wird dann behaupten, datz ihr Ausscheiden ein freiwilliges gewesen ist.(Sehr wahr! bei den Soziaidemolraten.) In verschiedenen Kassen wird die Rückgewährung der Beiträge abhängig gemacht von dem — Universalgenie. Herr Dr. Siegfried Heckscher ist evangelischer Rechtsanwalt, Reichstagsabgeordneter, Mitherausgeber der Wochenschrift„Für deutsche Kultur", Ausschußmitglied des Wer- eins sür Sozialpolitik und sonst wohl noch allerlei. Seine viel« seitige Tätigkeit füllt ihn aber noch lange nicht aus und so geht er denn unter die—„Dichter" 1 Mit Kleinigkeiten fängt er da nicht erst an. er ringt gleich um den Lorbeer deS Dramatikers! Wie ein Berliner Korreipondenzbureau mitteilt, hat das Hamburger Thalia- theater ein geschichtliches Trauerspiel des Dr. Heckscher, die Tragödu „Karl I.", angenommen, um sie voraussichtlich zu Beginn der nächsten Saison aufzuführen. DaS wird wohl ein Stück ans der englischen Revolution sein, was an sich ja ganz nett wäre; nur fürchten wir, daß eS Herrn Dr. Heckscher aus der Bühne so gehen wird, wie eS ihm im Reichstag zu gehen Pflegt, so ost er den Mund aufmacht: man lacht ihn aus! Und schließlich genügt eS im RcichSlag zur Not, daß man„freisinnig" ist. Vom Dramatiker aber wird mehr ver- langt: der muß feinsinnig sein. Sollte daS Hamburger Universalgenie wider Erwarten auf den schwanken Brettern der Dramatik bessere Erfolge haben als in der Politik, so wird die Nach« weit dereinst von ihm sagen: Der Siegfried Heckscher war ein Reich— stagömitglied und Poet zugleich. — Die Ausgrabungen auf der Römerschanzt bei Potsdam sollen demnächst wieder aufgenommen werden. Die Röinerschaiize ist keineswegs, wie oft angenommen wird, der Ucberrest eines römischen Kriegslagers. Der Irrtum wird durch den Name» hervorgerufen, der eine Verstümmelung des Wortes Röder- d. h. Räuberschanze ist. ES ist anzunehmen, daß die Anlage ans dem 3. bis 2. Jahrhundert vor Christo stammt und eine Ganburg der germanischen Semnoncn darstellt. Diese wurden später von den Slave» aus der Burg vertrieben, wobei es nicht ohne Gewalttaten abging. Darauf deuten wenigstens die Knochen- funde an den uralten verkohlten bereits ausgegrabenen Türpfosten hin. Außer Scherben förderten die bisherigen Forschungen zu Tage: eiserne Schnallen und Messer, eine Hirschhornflöte, eine Knvchenflöte und tönerne Spinnwirbel. AuS diesen Funden sowie auS den Grundmauern geht hervor, daß es sich bei der Römerschanze nicht bloß um einen einfachen Wall handelte, sondern um eine prächtige. bewohnte Burg. — Ein furchtbarer Fall von Verbrennung durch Röntgenstrahlen ist in Ilmenau konstatiert worden. Ein Beariger wurde anläßlich eines Rentenanspruchs wegen einer Rückenwirbelverletzung fünfmal kurz hintereinander einer Röntgen- strahlendurchleuchtung unterzogen. Bald darauf bildeten sich auf der Brust schlvere Brandstellen, der Beamte litt an großen Schmerzen, Fieber, traumatischen Zuständen und mußte schließlich wiederholt operiert werden, wobei ihm Knochen und Knorpel aus der Brust entfernt wurden. Erst durch die Bestrahlung mit ulirapiolettem Licht lvurde einige Besserung erzielt. Der HeilungS- Prozeß nahm bis jetzt ungesähr ein Jahr in Anspruch.

Wo�lberhalten der Arbeiter. So heißt es in einem Stntut! „Aer wissentlich die Firma schädigt oder sich sonst I» schwerer Weise vergeht, verliert das Recht auf Rückgewährung." Darüber, was eine Schädigung der Interessen oder ein Vergehen ist, entscheidet natürlich die F i r m a. Sie hat es damit in der Hand, bei jedem Streik die Arbeiter als ausgeschieden zu be- trachten und ihnen ailf Grund dieser Bestimmung die Rück- erstattung der Beiträge vorzuenthalten. Nun wird behauptet, daß die Agitation gegen die Pensionskassen von Kreisen ausgegangen sei, die grundsätzliche Gegner der Kassen sind. Wenn sich diese Behauptung auf meine politischen Freunde bezieht, so akzeptieren wir die Anerkennung, daß wir dazu beigetragen haben, daß jetzt weite Kreise sich um die Wcrkspeusionskaffen kümmern und ihre Härten eingesehen haben. Wir erkennen aber gern an, daß auch bürgerliche Sozialpolitiker sich bald unserer Kritik an- geschlossen haben. Tics betone ich gegenüber den Ausführungen des früheren Abg. C u n o. Ich verweise aber darauf, daß Noch IMZ der Abg. S i t t a r t unter dem Beifall seiner Freunde er- klären konnte, eine Bcitragsrückgeivährung sei un° möglich, das widerspreche Gründen der Billigkeit. (Hört! hört! bei den Sozialdem.) 1903 stand also das Zentrum noch deit Bestrebungen gegenüber» die heute in der Petition des christlichen Metallarbeitervcrbandes verfolgt werden. Im übrigen hat die Firma Krupp durch ganz willkürlich verfügte Beitrags- crhöhungen und andere Verschlechterungen die Gegnerschaft gegen diese Kassen selbst vermehrt. Die grundsätzliche Gegnerschaft gegenüber diesen Kassen ist übrigens in tziesem Hause wohl noch bei keinem Redner zutage getreten. Herr Dove legte sie uns im vorigen Jahre nahe. Demgegenüber will ich feststellen, daß in den Stadtparlamenten es gerade sozialdemokratische Vertreter gewesen sind, die für die städtischen Arbeiter und Angestellten eine Re- liltenversorgung beantragt haben, wobei sie sehr häufig auf den geschlossenen Widerstand ihrer bürgerlichen Gegner stoßen. So ist es mir z. B. in Bielefeld gegangen. Wir wünschen nur» daß diesen Kasseneinrichtungen der Wohltätigkeitscharaktek genommen wird und daß sie eine demokratische Verwaltung erhalten. Weiter verlangen die Arbeiter auch die Möglichkeit der freiwilligen Weitervsrsicherung, die bei einigen Werken eingeführt ist. Krupp sagte in der Denkschrift dagegen, die freiwillige Weiterbersicherung entbehre auf diesem Gebiete der inneren Berechtigung, denn die Versicherung sei ihrer ganzen Idee nach nür für die Angehörige» des Werkes bestimmt. Das klingt fürchterlich prinzipienfest, aber so ganz konsequent scheint die Firma doch in dieser Frage nicht zu sein, denn bei der Pensionsknsse der Beamten ist die freiwillige Weiterversicherung zugelassen.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kratcn.) Krupp beruft sich auch auf ein Gutachten des Profejsors Kohler, der die Weiterbersicherung der Arbeiter deshalb für nicht angebracht erklärt, weil es sich hier um die Teilnahme a» Wohlfahrtseinrichlungen der Firma handelt, die einen ge- wissen genossenschaftlichen EharMer habe. Als ich das las, fiel mir das Wort ein:„Daran erkenn' ich den gelehrten Herrn, was Ihr nicht seht, das liegt Euch m e i I e n s e r n." Diese Acnßerung des Professors Kohler ist. nur dadurch erklärlich, daß er die E i n r> ch t u n g e n gar nicht kennt» die heute, ähnlich den Werkkassen, von den Arbeitern selbst zum Teil ins Leben gerufen sind und die nur durch die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung bestehen könne». Ich meine die von den Arbeitern geschaffenen Hitfskassen in einzelnen Fabrikbetrieben. Kein Arveiter würde zu diesen Kassen beitreten, wenn er nicht die Gewähr hätte, daß er ihnen weiter angehören kann, wenn er aus der Firma ausscheidet. Weiter führt man häufig die freiwilligen Zuwendungen für die Werkskassen von feiten der Firma an. Diese sind in vielen Fällen aber nicht so bedeutend, wie sie dargestellt werden, lind rechtfertigen jedenfalls nicht die Härten, die mit der Ver- ficherung verbunden sind. Jedenfalls beweisen sie, daß solche Ein- richtungen für die Arbeiter keine Wohltat sind.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten,') Wenn die Kassen ohne solche Härten für die Arbeiter nicht erisienzsiihtg sind, dann lieber weg mrt i h n e N. iSebr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Von einem genossenschaftlichen Charakter solcher Versicherungen könnte man nur reden, wenn dir S e l b stv e r s i ch e r u n g der Versicherten bestünde. sSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.! Davon oder auch nur von einer erheblichen Mitwirkung der Versicherten an der Gestaltung der Kasseneinrichtungen kann aber bei den Werks- pensivnskassen nicht die Rede sein. Ein GcwerbegerichtSurteil hat anerkannt, daß die Firma Krupp in brzug auf die Zusammensetzung des Vorstandes der Kasse souverän ist. Der Vorstand besteht aus vier Personen, die die Firma stellt und vier, die die General- versanimlung der Arbeiter wäblt. Den Ausschlag gibt aber der Vorsitzende, den die Firma stellt. Nun behauptet die Firma, daß in einer Reibe von Sitzungen die Arbeiter in der Majorität gewesen seien. Das ist richtig, aber der Borstand hat die Beschlasse der Arbektee annulliert. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Generalsersamm- lung ist nichts als eine schöne Dekoration, denn es heißt in manchen Satzungen:„Beschlüsse über AenderUngen des Statuts bedürfen der Zustinnnung des Vorstandes der Kasse" oder:„jeder Beschluß der Generalversammlung bedarf der vom Vorstand ein- znholende» Genehmigung". Im Kruppschen Statut heißt es: ..Beschlüsse über Statutenänderung solvie über Erhöhung oder HerabiUinderung der Beiträge oder KasseNleistlingen bedürfen der Zustimmung der Firma." sHörtl hört! bei den Sozia!- demokraten.) Ich habe darüber, daß die Arbeiter der FirMa Krupp ihre Wünsche, trotzdem die Mehrheit der Kassenverlvaltung dafür war, nicht immer durchsetzen konnten, von de» Arbeitern oer Firma Krupp reiches Material bekommen und will nur einige bc- sonders gravierende Fälle herausgreifen. Im Mä-z IöOö haben die Arbeiter beantragt:»Nach Zurüälegung des 5». Leliensjahres und bei 30jähriger Dienstzeit kann sowohl das Mitglied>vie oic Firma die Pensionierung verlangen, auch lveNn keine Arbeits- Unfähigkeit vorliegt," Das ist in. änderen Pensionskassen schon eingeführt. Die Firwa Krupp hak es abgelehnt. Weiter beantragten die Arbeiter:..Mitgticdcrn, welche auf ihren Wunsch entlassen werden, werden im Falle des Wiedereintritts die früheren Dienstjahre angerechnet, wenn sie das Innerhalb vier Wochen beim Porstand der Kasse beantragen." Das wurde abge- lehnt und ebenso folgender Antrag!„Nach einer lojährigeN peiisivnsbcrechtigtcn Dienstzeit erhält das Mitglied beim Austritt aus dem Geschäft seiu eingezahltes Pensivttsgeld wieder zurück." Auch der Antrag:„Mitglieder, welche S Jahre der Kasse angehört haben und infolge Arbeilsunfähigkeit aus den Diensten aus- scheiden, erhalten ihr eingezahltes PensiöNsgeld zurück" wurde abgelehnt. Das sind doch alles Forderungen. Mit denen eigentlich jeder dillig denkende RkeNsch ein verstanden sein müßte. sSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Firma Krupp lehnte es ab, obgleich sich der Vorstand im Austrage der «t-nera l v e r s a in m l U n g bereit erklärte, den Beitrag zu viesrNl Zivecke um Vi P r o z. z u erhöhen.(Hört! hört< böt de» Sozialdemokraten,) Auch 1006 Und 1007 sind ähnliche Anträge abgelehnt worden, so ein Antrag, daß beim Tode eines Mitgliedes, das 10 Jahre oder darüber int Dienst war und eine Witwe ödtk Kinder hinterläßt, diesem die eingezahlten Beiträge zUrüikerstaUet oder ein Viertel der Pension des Mannes gewährt wird. Mit dieser Forderung muß sich jeoer einverstailden erktären» der weiß, wie schwer die Arveiterwitwe durch den Tod ihres Ernährers ge> schädigt ist.. Aber die Firma Krupp hat es abgelehnt.(Hört!. hört! hei den Sozialdemokraten.) Ein weiterer Antrag tautete:»Wen» ein Mitglied durch einen Betriebsunfall getötet wird oder später an den Folgen stirbt, so erhalten die Hinterbliebenen Zuschüsse aus der Pensionskasse, die zwei Dritteln der Pension gleichkommen, auf die der Getötete zur Zeit des Unfalls Anspruch hätte. Auch das wurde abgelehnt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Noch rechtloser sind die Arbeiter bei der Kasse de? Nord- deutsch cn Lloyd. Der Vorstand des Llohd ist der Vorstand der Kasse. Im Statut ist bestimmt, daß der Vorstand der Kasse verpflichtet ist, alljährlich ein«? vvm Aufsichtsrat des Lloyd er- nannten Kommission über die Geschäftslage Bericht zu erstatten, Der Aufsichtskat soll das Statut nach seinem Ermessen und nach Anhörung einer Kommission, bestehend aus einem Inspektor, Kapitän, Obermaschinisten, ersten Offizier, einem BureaUbeämten, einem Angestellten aus de« Werkstätten und einem Kapitän der Flußschiffe von Zeit zu Zeit einer Revision unterziehen. Bön diesem Rechte, das Statut über die Köpfe der Mit- glieder zu revidieren, hat der Äufsichtsrat ausgiebigsten Gebrauch gemacht. Die Karenzzeit von drei Jahren hat er auf fünf Jähre erhöht. Wäbcend früher die Pensions- berechiignNg nach Wjcthriger Bcitragsleistung und nach vollendetem 00. Lebensjahr gegeben war, ist die Bcitragszeit jetzt auf 25 Jahre UNd daS Lebensalter auf 03 Jahre erhöht.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe schon darauf hingewiesen, daß von den meisten Kassen die gcietzlichen Unfall-, Invaliden- und Alters- rente» angerechnet werden. Es wird Vorsorge getroffc« werden Müssen, daß dies nicht auch mit den Witwen- und Waisenrenten in Zukunft möglich ist. Wenn das aus vcrsichcrungstcchnischen Gründen unmöglich ist, so beweist das aufs neue, daß solche Ein- richtungen Nicht dazu da sind, das Wohl der Arbeiter zu fördern. Ein weiterer schwerer Mangel ist, daß nach den Satzungcn die Möglichkeit besteht, daß dem Versicherten die Leistungen der Kasse aus Gründen entzogen werden, die nicht im Wesen der Ver» sichcrung selbst liegen. So geht z. B. der Anspruch verloren, wenn ein Mitglied den ihm erteilten ltrlaub überschreitet und Nack stattgehabter Aufforderung nicht binnen drei Tagen zur Arbeit ZUrückkehit. Was habe» solche Vergehen gegen die Arbeitsordnung mit der Versicherung zu tun?(Sehr wahr! bei den Soziuldemo- krateN.) In einem änderen Statut heißt es in dieser Beziehung: »wenn ein.Arbeiter Fabrikgeheimnisse verrät". Auch da? bat Mit der Versicherung nichts zu tun. Geradezu vorsintflutlich sind die Bestimmungen, die von einem liederlichen Lebens- wandet der Kassenmitgliedcr sprechen. So heißt es in einem Statut: Der PensionsansprUch gebt verloren, wenn eine Witwe sich eines Unsoliden Lebenswandels und insbesondere des außerehelichen Gesch leckt sumganges mit Mannspersonen schuldig macht.(Große Heiterkeit.) Wenn diese Witwe sich in den Klub der harmlosen Dame« aufnehmen ließe, würde sie also den Anspruch nicht verlieren. (Erneute Heiterkeit.) In einem anderen Staiut heißt es:„Im Falle Liedetlickkeit eines Invaliden oder einer Witwe, worüber der Vorstand zu bestimmen hat(Hörtl hörtl bei den Sofialdentokraicn), wird die Zahlung der Ilntctsiützung auf eine gewisse Zeit inhibiert oder überhaupt nicht Mehr geleistet." Für Arbeiter, die nicht ganz erwerbsunfähig sind, gibt es TeilpeNswNen. z. B. bei Krupp. Damit Macht Krupp teilweise gute Geschäfte. Solche Teilpensionärs werden bei Krupp zum Wächter- dienst benutzt. Diese Wächter erhalten bei ILstündtgct Arbeits- schicht 3.30 M. Loh» und daneben ihre Teikpension von 13 bis 30 M. im Monat. Zu den Tellpensioucn werden aus der Pciisionskasso große Zuschüsse geleistet. Dadurch ist bewiesen, daß die Firma Krupp sich auf Kosten der Peusivnskasse berelchert. Diese Teil- Pensionäre werden nicht immer glimpflich bchanoelt. Es bestehen für de» Wächtcrdienst Spczialverordnungcn, die ausS schärfste gc- handbabt werden. Es ist vorgekommen, daß ei» Arbeiter, der 2 0 Jahre laug bei Krupp bcschäfktgt war. entlassen wurde und ihm auch die Teilpenston entzogen wurde.(Hört? hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiter brauchten nicht so sehe auf eine gesetzliche Regelung der BerhältNiss!: zu driliaeN, ivenn ihnen nicht die Rechtsprechung so ungünstig wäre. Verschiedene Geiverbegerichle und Amtsgerichle haben erllärt, daß derartige EinrtchtNttgsN, bei welche» die Beiträge den anS- scheidenden Arbeitern nickt zurlickgezahtt werden, gegen die guten Sitten verstoße». Aber die Landgerichte als Berufungsinstanz habe» erllärt, daß das nicht der Fall sei und die Arbeiter abgewiesen. Eine Ausnahme macht das Landgericht Essen, das in einer VernfNngtzklage der Maschinen- fnbrik Essen erklärte, daß aus der Statistik festgestellt ist, daß nur ein ganz geringer Teil, dek Arbeiter darauf rechnen kam», in den Genuß der Pcnsivuen z» kommen, und daß daher bei der Ein- richtmig der Kasse von einer Berbcssernng der Lage der Arbeiter Nicht gesprochen werden könne.(Hört I bört! bei den Sozialdemokraten.) Deshalb könnten auch die für die Kasse gemachten Abzüge am Lohn Nicht für gerechtfirttat erklärt werden. Wäre dieser Stand- Punkt an sich allgemein, so konnten die Arbeiter wohl auf die gesctz- tiche Regelung verzichten Und sich auf die Gerichte verlassen. Das ist aber nicht der Fall. Noch ein weiterer Umstand kommt hinzu, der die Regelung notwendig macht. Die Unternehmer wollen die für sie ungünstigen Urteile der Gcwcrbcgerichte dadurch unmöglich machen, daß sie Widerklage erheben und das Objekt dabei' ans über 100 Mark angeben, um die Sache berufungspflichtig zu machen. Von der Dortmunder„Union" wurde eine solche Widerklage mit der Behauptung erhoben, die Arbeiter hätte» kontraktbrüchig gehandelt. Als die„Dortmunder Arbeiter- Zeitung" dieses Benehmen als unfair bezeichnete(und wegen Be- leidignng verklagt wurde, mußte der Direktor der Dortmunder „Union" vor Gericht zugeben, er habe gewußt, daß die„Union" keinen Anspruch gegen die Arbeiter hätte, daß die Arbeiter nicht kontraktbrüchig gehandelt hätten. Die Widerklage sei nur erhoben, um die Sache berufungspflichtig zu machen.(Hört! hört! bei den SozialdelNokraten.) Bedauerlich aber ist, daß das Dortmunder Landgericht diese Praxis der Unter- nehmer als zulässig bezeichnet hat.(Hört! hörtl bei den Sozial- demokraten.) Auch die seemännischen Arbeiter und Angestellten haben tu der letzten Zeit versucht, ihre Ansprüche vor den Gerichten geltend zu machen und haben damit dieselbe» Erfahrungen gemacht, wie die anderen Arbeiter. Die unteren Gerichte haben ihre Ansprüche als gerechtfertigt anerkannt, so z. B. am 27. März das Amtsgericht in Bremen, die Landgerichte aber fällen den Arbeitern ungünstige Entscheidungen. Daher ist es auch kein Wunder, wenn die Ärbeitgeber in der Industrie und die reichen Reeder bei der Beitreibung der Beiträge für diese Kassen die härtesten und geradezu schäbigsten Mittel anwenden. So müssen die Kapitäne, Ofsiziere und Mannschaften mit der Unterzeichnung der Musterrolle schon in diese Kassen«intreten. Bei der großen Fink- tuntion gerade der Seeleute ist dieser erzwungene Beitritt beim An- mustern eine außerordentliche Härte.(Seht richtig! bei den Sozial- demokraten.) Jeder Unbefangene muh vhne wettcres zugeben, daß diese Anlvcndnng des Arbeitsverhältnisses gegen die guten Sitten verstößt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Was soll nun geschehen? In einer£Pelilion des christlichen Mctallarbeiterverbandes wird verlangt, daß diese Kassen dem Auf- sickrsaNtt für Privatversichernngen«uterstellt werden. Dem kann man zustimmet». Aber man muß verlangen, daß in dieses Amt ein anderer Geist einzieht. Heute können die Gerichte in ihren Erkennt» nisten sich auf dns Aufsichtsamt für Privatversicherung beziehen. Das Gewcrbegericht tn Kassel führte in einem Erkenntnis aus, daß das Anfsichtsamt für Privatversichenntg die ganze Angelegenheit nur vom versichernngSiecknische» Standpunkt aus auffaßt und deshalb die NichtzUrückerstattung der Beiträge als Nicht gegen dt« guwn Sitten verstoßend ansieht. Bei der Be- haiidluwg dir Petition bat uns der Vertreter der Re- giekimg in der PetitiöNSkommission erklärt, zwischen dem Staatssekretär des Innern und Preußen schwebten Unterhandlungen, die eine emheittiche Handhabung der VersichrrungSbesliiminuigen bei diesen Kossen bezwecke». Das"kann uns aber nicht genügen, den» diese Erklärung kann sich nur auf Satzungen von Kassen beziehen, die später errichtet werden sollen und der Bestätigung durch das Aussichts- anlt bedürfen. An den schon bestehenden Kassen wird dadurch nichts geändert. Wenn aber auch das Aufsichtsamt selbst den Willen hätte, die schlimmsten Härten zu beseitigen, so ist doch die Frage, ob es die Macht dazu hat. Die Gerichte können sich auf verschiedene Paragraphen der Olewerbeordming berufen. wenn sie die Zurück« Haltung der Lciträgb der ausgeschiedenen Arbeiter gestatten. Des- Haid ist eine gesetzliche Regelung dringend notwendig. Meine polt- tischen Freunde haben im vorigen Jahre bei der Beratung der Verstcherungsvorlage angedeutet, in welcher Richtung die gesdtz- lichen Vorschläge sich bewegen müssen. Es ist borgeschlagen, daß mindestens Sie Hälfte der Beiträg» zurückzuzahlen sind. Ferner muß der Arbeiter das Recht zur freiwilligen Weiter- Versicherung haben. Weiter ist das Verbot der Anrechnung der gesetzliche,, Rente auf die Pension zu fordern, ebenso ist zu ver- bieten die Entziehung der VersichermigSleistung auS Gründen, dw nicht aus dem PersicheniNgSverlrage selbst sich ergeben. Weiter ist die Selbstverwaltung der Kassen zit fordern, und wo der Arbeit- geber an der Verwaltung Mitwirkt, darf von seiner Zustimmung nickt die Gültigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung abhängig gemacht werden. Und schließlich ist zu verlangen, daß den Versickerten keine Tätigkeit ober Unterlassung auferleg: werden darf durch die Satzung, die mit dem Bersicherungö- vertrage nickts zu tun hat. Damit komme ich Noch einmal auf die Eiiischkänlung des KoaltUonSreckts zurück, die durch eine folche Beftiminiiiig unterbimdei, würde. Wenn das geschieht, wenn den Arbeitern nicht Wohltaten eingeräumt iverden, sondern Rechte. so Iverden Sic die Znstinnnung von Tausenden von Arbeitern be- kommen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Zu Anfang dieser Session hat die Regierung erklärt, sie Ivollte alles einsetzen. um den Slrbeitern zu zeigen, daß jetzt, nachdem weniger Sozial- demokraten gewählt seien, die Sozialpolitik erst recht Vorwärts komme. Wenn sie es ernst damit meint, so muß sie die gesetzliche Regelung dieser Werkskassenverhälttttsf« ernstlich betreibe».(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär v. Bethmaiin-Hollwe-,: Als die ersten Krisen«nt- standen, gab es keine rcichSgesctzliche Akbeitorberstchernng und eine große Zahl von Werken konnte mit«tnem Stamm bei ihnen ver- bleibender Arbeiter rechnen. So fanden dle Arbeiter durch die Kassen erwünschte Geleq-Nh-it. sich für den Fall der Invalidität und ihre Hinierbliobenen für den Fall des Todes zu sichern. Damals ist diese VeranslaUnng auch von den Arbeitern als erfreulich ge- priese» worden. Das ist jetzt bekanntlich andertz geworden. Nachdem wir einerseits durch die Neichsversicherungsgesetze ein festes 0«- sichenmgsrccht für die Arbeiter und andercrseils das Siecht der Arbeiter ans dem Arbeitsverträge fortschreitend aus- gebildet haben, ist die Aufmerksamkeit der Oesfentlichkeit mehr und mehr aus diese Kasse» gelenkt, um zu prüsen, ob die Arbeiter durch sie tu ihren Recktc» verletzt werde». Hinzugekommen ist die Verschärfung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeit- »ehmern sowie die große Flnkiuation der Arbeiter in großen Industrie- zweige», bielleicht auch der Umstand, daß von einigen Seilen Wohl- fahrtseinrichluiigen der Arbeitgeber sehr kritisch angesehen niid darin VeransiallNngcN erblickt werde», die dem«inseitigen GeschäflSegoiSmnS der Arbeitgeber und der Beschränkung der Arbeiter dienen sollen. Bei der reinen Versicherung kann der Fortbestand des Rechtes Nick von willkürlichen Handlungen eines Dritten abhängig gemacht werden. Hier aber ist er abhängig von der danernden gugehörigleu zu dem bestehenden Werk, die jede» Tag durch Kündigung seitens des Arbritgebers gelöst werden kann, und hierin scheint mir der innerste Kern aller vorgebrachten Beschwerden zu liegen. Sie ab- zustelle», sind die verschiedenste» Vorschläge gemacht. Man wollte iibcr- haupt die Grliudung von PeustouSkassen nm Bettrittszwang berbteteii. oder der ausscheidende Arbeiter sollte das Recht der Weiterversicheruiig haben, oder er sollte seine Beitrage ganz oder teilweise zurückerhalten. Der Vorredner hat noch«ine Reihe weiterer Wünsche ausgesprochen. Auf alle kann ich in, etnzelucn jetzt nicht eingehen. Es befinden sich darunter wichtige und schwierige Fragen, die nicht so kurz erledigt werden können. Die beiden i» der Interpellation auSgesprocheueii Wünsche liegen auf dem Gebiete deS Versicherungswesens. Weil aber bekannt geworden ist, daß die willkürliche Kündigung des Arbeitgebers in letzter Hinsicht zu den Beschwerden Lei- anlassung gegeben hat, hat man auch nach Abhilfen auf dem Gebiete des Arbeitsvertrages gesucht und geglaubt. die KüuVigungSSefugnis des Arbeitgebers sollte nach längerer Dauer des Dienstverhältiiisses beschränkt oder der Arbeiter auch ganz unkündbar angestellt werden. Man hat auch versucht, vor den bsseiitliche» Äertchte» nachzuweisen, daß Statuten, welche das Ver- sicherungsrecht mit dem Ausscheiden dos Arbeiter» aus dem Werk beenden, dem bestehende» Rechtszustand nicht entsprechen, d. h. den guten Sitten zuwider sind. Namhafte Vertreter der Wissenschaft haben diese Ansicht bejaht. ander« haben sie verneint. Die Mehrzahl der ordentlichen Gerichte hat sie verneint. Schon daraus ergibt sich, daß die Frage tn ihren Einzelheiten noch nicht geklärt ist. wenigstens rann ich dem Vorredner nicht beipflichte». daß die Frage spruchreif ist. Jedenfall muß die Gesetzgebung und Verwaltung sehen, was an- gesichts dco Staiidpimkies der Mehrheit der Gerichte geschehen kann. In erster Ltnte ist zn bedenken, daß die Pensionstassen frei- willige Unternehmungen sind, und welchen Zweck die Unternehmer damit bcrfolgtcn. betrachtet man lediglich die Stellung der Arbeiter in den Kassen, so würden die Unternehmer dazu kommen, sie aufzulösen.(Abg. H»e: Nur zu!) Sie können nicht verlangen, Herr Hue. daß jeder Ihren Standpunkt teilt, und wenn die Kassen wirklich verschwinden, auch die so vielfach angegriffene Kruppsch- Kasse, so würde ein großer Teil der Arbeiterschaft doch anders denken.(Abg. Hue: Fragen Sie sie doch mal!) Das Unter- nehmertum hat gar leine Berstcherungseinrichtungen begrüudcu wolle», sondern abgesehen von der sozialen Fürsorge wollte er sich unzweifelhaft einen Stamm fester Arbeiter schaffen. Besondeco scharf spricht sich da« in den PensionSkassen mit BeitrittSzwang aus. Der Borredner meinte, der Zweck der PensionSkaffen sei nicht, dem Unternehmer eine ständtge Arbeiterschaft zu sichern, sondern das KoaltttoiiSrecht der Arbeiter zu beseitigen.(Zuruf bei den Soztald.: Einzuschränken.) Ich habe hier mehrfach die Stellmig vertrete», daß ich e" für vollkommen unmöglich halte, durch gesetzliche Bestiinmungen feftzulcgrn, daß tetu Arbeitgeber einen Arbeiter entlassen oder auch nur nicht annehmen darf, Iveil er einer Vereinigung angehört, die dem Unternehmer nicht paßt. Das ist in unkerer heutigen Airt- fchaftSordnuiig und bei unserem hemigei« gesellschaftlichen Leben ganz unmöglich.(Lebhafte Zustimmung bei de» tziattonnlsideralc» und Freisinnigen.) Alle Bestrebungen, derartige Dinge mit den Pensionskasjeu zn verbinden, lausen daher nicht auf eine Reform dieser Kasse» hinaus, sondern ans die Ausstellung eines ganz neuen Shstems. Angeregt ist«in Verband aller Werkskassen. so daß ritt Arbeiter, der ans einer Kasse austritt und in einem andere.! Werk einer Kasse beitritt, seine früheren Rechte nicht verlicrt. Die Entwickelmig scheint auf diesen Weg hinzuweisen, ob aber das Ergebnis dieser Entwickelung die Bsfemgung der individuellen PensionSkaffen sein wird, kann niemand voraussehen, und ganz unmöglich ist es, diese Entwickelung durch gesetzgeberischcil Zwang zu erreichen. Eine Rlickerstatwiig der Beitrage wird sich nicht von der Hand weisen lasten und eine Reihe von Kassen hat sich dazu verstandest. Aber der gesetzgeberische Zwang könnte auch bice dem Bestehe» der Kassen gesührttch werde«. Das AufsichtSamt für Privatversicheruug verlangt, daß bei Kassen mit Beitrittözwalig nach S--S Jahreit dem Äusickeideildcn die Hälfte, bei Kassen ohne BeitrittSzivana ein Drittel der Beiträge zurückerstattet worden. In'beiden Fällen wird Nickt»r.tcrschieden, ob da» Austcheiden ein freilvtlltgcS oder nicht freiwilliges ist. In beiden Fällen steht das Aufsichtsamt von der Rückerstattung der Beiträge ab. wenn dem Ausscheidenden die freiwillige Writorverversichernng gestattet wäre. Würden die Kassen wirklich, wie Herr Severing andeutete,«ach Einführung der Witwen- und Walsenverficherung ihre Statuten ändern, um die Bezüge der Versicherung auf die Renten tn Anrechnung zu bringen, 10 hätten die eiiizelsinatlichen Regierungen ja Getcgenheit, den Vcrhältutksen der Küssen näher gu treten. I», übrigen habe ich mich mit Preußen und den übrigen Bundesstaaten tn Verbindung gesetzt, ob und wie auch auf sie die Praxis des«ufsichtsamts für Privatbersichcnmg zu übertragen fei. Abgeschlossen ist diese Angelegenheit noch nicht, aber seit mehreren Monaten im Gange. Nur auf diesem Wege der Berstäiidiguug ivird man Reformen erreichen können, ohne die Existenz der PensionSkassen überhaupt tn Frage zu stellen. Die Gesetzgebung muß auch borsichtig sein und nicht weiter gehe» als mibediiigt tiötiveUdig.(Bravo 1 rechts und bei den National- iibcraleu.) «uf«»trag de»«bg. Singer(Soz.) wird in dre Besprechung der Interpellation eingetreten.

Mz. Dr. Osann(nall.): Herr Sebering hat unS heute nichts Neues besagt. Wir habe« dcunaiS in einer Nesalution die gesetzliche Regelung der Verhältnisse der Pensionskassen für Arbeiter verlangt. ES wird sicki dabei aber auch um ähnliche Kassen der Kaufleitte, von Beamten, bei Theatern und auch bei den Gewerkschaften handeln. Auch bei den Gewerkschaften verliert der Austretende oder Aus- aeschloffene jedes Recht auf die Erstatlnng seiner Beiträge; hier sollten doch die Sozialdemokraten zunächst einmal Wandet schaffen. (Sehr richtig I rechts und bei den Natioiialliberalen. Lachen bei den Soztaldeinokraten.) Wir dienen dem sozialen Frieden, wenn wir derartige Einrichtungen fördern.«Bravo! bei den Natioiialliberalen.) Abg. Giesbcrts(F.): Zm vorigen Jahre haben wir die gesetz- lich« Regelung der Berhältaisse der Werksbensionskasieit verlangt. Inzwischen ist»ne eine Petition des christlichen MetallarbeiterverbandeS zugegangen, die ebenfalls nicht eine Erdrosselung dieierKassen wilnsche», aber eine Reformierung. Ich bestreite gar nicht, das; die Arbeitgeber bei der Einrichtung der Kassen aus humanen Gründen gehandelt haben: aber daneben batteil sie auch den egoistischen Zweck, sich «inen Arbeiterstamm zu sicher». Deshalb dürfen die Statuten der Kassen nicht so eingerichtet sein, das; sie in gleicher Welse die Erbitterung der alten wie der jungen Arbeiter hervor- rufen. Es mübte möglich sein, die Nückzahlung der Bei- träge für den ansscheidende» Arbeiter in daS Statut aufzunehmen. Viele Beschwerden der Arbeiter ließen sich ohne Er- schütternng der Kasie und ohne große Opfer für die Arbeitgeber er- füllen. In der Verteidigungsschrift der Firma Krupp sind mancherlei Widersprüche enthalten. An, ineisten Verbitterung wird erzeugt, wenn die Firma eigenmächtig entscheidet, ob die Zurückzahlung der Beiträge zu erfolgen hak oder nicht. Darin stimme ich dem Abg. Sederrng vollkommen bei, dah die voraussichtlich an sich schon sehr geringen Witwen- und Walsenbezüge nicht auch wieder auf diese Pensionen angerechnet werden dürfen. Die Aufregung der Arbeiterschaft über solche unhaltbaren Zustände steigt immer mehr.«Abg. Behrens: Sehr richtig I) Sie ist nicht etwa der Agitation gegen diese Kassen zuzuschreiben, denn tm Bezirk der Firma Krupp durfte es vor wenigen Jahren niemand ivagen. über ihre Penstonskasse überhaupt zu sprechen: auch die Unzufriedenen selbst wagten eö nicht. Wie unhaltbar die Zustände werden, be- weist zum Beispiel die Tatsache, daß bei Seidel u. Naumann in Dresden nach einein Streik 322 Arbeiter, die länger als zehir Jahre beschäftigt waren, entlassen worden, wodurch tbre Pensionsausprliche in der Gesamthöhe von 125«WO ivt. verloren gingen.«Hört! hört!) Wir hoffen, daß die Regierung den Wünschen der Arbeiter aller Verbände entgegenkommen wird, so lange»och Zeit ist, die Ar« beiter zur vernünftigen Mitarbeit an diesen Kasten zn gewinnen. «Bravo I im Zentruni.) Abg. Cuno«fcs. Bp.1t Wir erkennen an, daß eS sich um Wohl« fahrtSeinrichtungen handelt, die geeignet sind, die Lebenslage einer großen Zahl von Arbeitern sicherer zu stellen, alö die mancher selbständiger Handwerker. Andererseits verkennen wir nicht, daß dielen Kassen mancherlei Mängel anhängen, weil mit ihnen seitens der Arbeitgeber Zwecke verfolgt werde», die außerhalb der Fürsorge für die Arbeiter liegen. Auffallend ist uns. daß gerade die äußerste Linke hier das Prinzip des freien Arbeitsvertrages auf das äußerste übertreibt. Die maßvollen Ausführungen des Abgeordneten Severing werden hoffentlich mit dazu beitragen, daß die Regierung die Frage in ernste Erwägung zieht, wie die auf diesem Gebiete bestehenden Mißstände gemildert werden können. Die Zurückzahlung eines Teils der geleisteten Beiträge genügt jedenfalls nicht, viel mehr liegt den Arbeitern natürlich an der Erhaltung der Vorteile der Penstona- Versicherung. Hierauf v e r t a g t sich daS HauS. Mg. H u e«Toz., persönlich): Herr Cuno meinte; ich wolle die PensionSkassen oh»« weiteres be- fettigen. Ich habe dem gegenüber vorläufig folgendes zu erklären: Als der Herr Staatssekretär auf die Schwierigkeiten einer gesetzlichen Regelung dieser Materie hinwies und meinte, es sei schließlich die Frage auszuwerfen, ob die Unternehmer die Kasten nicht auflösen würden, habe ich dozwischeitgerufen:„Dann nur zu." Auf eine Bemerkung deS Abg. Arendt„DaS ist charakteristisch", habe ich dann weitet ge agt: »Selbstverständlich, wenn keine Reformen kommen." Daß ich selbst die Reform der Kasten will, beweist dt« Tatsache, daß ich die Jnter- pellation eingebracht habe. Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr.«Fortsetzung der heutigen Besprechung.) Schluß S Uhr._ Hbcjeordnetcnbaue. 74. Sitzung, Donnerstaa, den 29. April, vormittag» 11 Uhr. Am Ministertisch: Ministerialdirektor Dr. Schwart?kopff. Die zweite Beratung des K u l t u s e t a t» wird beim Kapitel �Kunst und Wissenschaft" fortgesetzt. Ein Antrag der Kommission, 15 000 M. von dem DiS- Positionsfonds zu Beihilfen und Unterstützungen für Kunst, und wissenschaftliche Zwecke zu streichen, wird nach kurzer Debatte angenommen. Abg. Hammer(k.) wendet sich gegen die Ueberproduktion von sogenannten„Künstlern" im Kunstgewerbe. Im Kunstgewerbe könne man noch Geld verdienen, man dürfe nur nicht zu stolz dazu sein. Redner irltisiert sodann die Tätigkeit des Direktors der Breslauer Kunst- und Gewerbeschule. Abg. Dr. Wagner(fk.) weist diese Angriffe als unberechtigt zurück. Ohne Debatte wird eine Petition des Professor» Dr. Wisser- Oldenburg um Bewilligung einer Stnatsdcihilfc zur Aufsuchung und Zusammenstellung holsteinischer Volksmärchen der Regierung als Material überiviesen. Das Kapitel„Kunst und Wissenschaft" wird bewilligt.' ES folgt die Beratung dcS Kapitels„technisches Unterrichts- w e s e n". Abg. Fahbeuder(Z.) wünscht, daß die BerwaltungSingenieure so ausgebildet würden, daß sie nirgend in der Verwaltung von Juristen verdrängt würden. Abg. Rose«»««frs. Vp.) schließt sich diesem Wunsche an Und verlangt Schaffung eines Lehrstuhls für Gcwerbehygiene an der technischen Hochschule zu Charlottenburg. Gehcimrat Raumann erwidert, ein Lehrstuhl kür Gewerbe- Hygiene sei bereits vorhanden. Als Dozent sei jetzt Dr. Kaup. der Leiter des Rcichsmuseuncö für Arbeiterschutz, gewonnen. Zur Aus- bildung von BerivattungSingeiiicuren halte Professor Franz in Charlottenburg Kurse ab, auch seien für Aachen 26 000 M. zur Ausbildung von WirtschaftSingcuieuren ausgeworfen. Es müsse sich aber in erster Linie hier darum haudeln. Verwaltungsingenicure für industrielle, koloniale Unternehmungen usw. auszubilden. Die Abgg. Strosser«i.), Heisig(Z.) und Dr. Wagner«fk.) fordern Ausbau der technischen Hochschule in BriAlau. Ministerialdirektor Dr. Raumaun macht darauf aufmerksam. daß die Negieruiig für die Hochschule in Breslau schon 4 Millionen verwandt babe und weiter« Mittel nicht zur Verfügung stellt. Das Kapitel„technisches Untcrrichtswcsen" und daS Kapitel »Kultus und Unterricht gemeinsam" werden bewilligt. ES folgt daS Kapitel„M e d i z t na l w e s« n". Abg. Faßbender(Z.) richtet an die Führer der Abstinenz- bewegung die Mahnung, sich vor Uebertreibungen bei der Schilde» rung der schädlichen Wirkung des Alkohols zu hüten und fordert größers Aufmerksamkeit für die Zahnvslege in der Schule. Geheimrat Kirchner stimmt dem Vorredner zu. Abg. Lüdicke(fk.) wünscht eine ausgiebigere Krüppelfürsocge. Ein Ncgieruiigskommissar gibt zu, daß die vorhandenen Für- sorgeanstalten für Krüppel nicht ausreiche». Der Minister habe sich bereits an die Provinzen gewandt und um deren Eingreifen zugunsten der Krüppel ersucht. Besonders notwendig sei die Auf- klärung der Bcvötkerung darüber, daß man die meisten Krüppel heilen könne, daß man ihnen Unterricht gewähren müsse, der sie später zum Erwerbe befähig«. vt| Uiivci-Ctl»vi. l u l|l et iu»u.«cix;|u;u J l uciiuyi jU� Ul über die ständige Zurücksetzung namentlich seitens der Verwaltu! behörden. Redner führt Fälle an. in denen Oberpräsidenten Abg. Winkler«k.) wendet sich gegen die schematische Durch- führung der Nahrungsmittelkontrolle namentlich auf dem platten Laude. Die Kreisärzte stellten oft sonderbare hygienische An- forderungen. So forderte ein Kreisarzt, daß auf dem Hofe einer Schule der Dunghaufen beseitigt werden sollte, und ein anderer verlangte die Zuschüttung ciues Dorfteiches, weil darauf Gänse und Enten herumschwämmen. DaS Herumschwimmen dieser Gänse und Enten nannte der Kreisarzt eine Gefahr für die Gesundheit des Dorfes!«Beifall recht».) Ministerialdirektor Förster: Ich kann nicht zugeben, daß die Klagen gegen die Kreisärzte im allgemeinen berechtigt wären. Seit Verabschiedung deS KrciSarztgesctzeS hat die öffentliche Ge- sundheitSpflege ganz erhebliche Fortschritte gemacht. Das ver- danken wir der Initiativ« und der Tatkraft dxr Kreisärzte. Lcbh. Widerspruch rechts.) Tie Eterblichkeits- und Krankheitsstatistik ist eine viel bessere geworden. Abg. Rosenow«frs. Vp.): Eine Rückrebidierung der Be- stimmungen für die Kreisärzte würden wir für gewissenlos halten. Im Kultusministerium muß auf alle Fälle eine neue Einteilung vorgenommen werden. Wenn wirklich daS Unterrichtsministerium nicht vom Kultus getrennt werden soll, dann mache man wemgstenS das Medizinalwesen zu einer selbständigen Abteilung oder zu einem besonderen Ministerium. Die Acrzteschaft beklagt sich bitter Verwaltungö. 7 und Regierungspräsidenten in schroffster Weise in die Befugnisse der Präsidenten von Aecztekainmer» eingegriffen hätten. In einem Falle in Westpreußen habe der Oberpräsident dem Vorsitzenden der Aerztekammcr, als das Verfahren kaum eingeleitet war, schon den Vorwurf schlimmster Inkollegialität gemacht. Redner bedauert so- dann den Erlaß deS Ministers über die Führung deS Titels „Speztalarzt".«Beifall links.) Ministerialdirektor Förster: Wir halten daran fest, baß den Titel„Speztalarzt" nur derjenige Arzt führen darf, der eine fpczialistische Ausbildung erhalten hat. Wo das nicht der Fall ist, ist die Führung des Titels„Spezialarzt" ein Mißbrauch, der meist zu Reklamezwccken erfolgt. In solchen Fällen hat die Aerzte- organisation Remcdur zu schaffen. DaS bezweckte der Erlaß des Ministers. Abg. Switala(Pole) beschwert sich über die Nichtschließung einer ostdeutschen Schule trotz Ausbruchs einer Scharlachepidemte und beklagt, daß der Ostmarkenvcrein Aerzte nach dem Osten locke, indem er ihnen in Aussicht stelle, daß sie schneller zu Kreisärzten ernannt werden würden. Abg. Hirsch(Soz.): Auch meine politischen Freunde sind für eine Loölösung der Medizinalabteilung vom Kult n»mini st c- r i u m. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß ein besonderes Medi- zinalministerium nötig ist, und wir halten es für einen uner- wünschten Zustand, daß so viele verschiedene Angelegenheiten tvie die der Kirche, Schule und des Medizinalwesens, die gar nicht» mtt- einander zu tun haben, unter einem einheitlichen Ministerium stehen. Allerdings werden wir uns kaum mit der Anregung ein- verstanden erklären können, daß die Medizinalabteilung eventuell dem Ministerium des Innern angegliedert würde. Ich fürchte, dann kämen wir aus dem Regen in die Traufc. Den Wünschen auf Milderung der RahrungSmittelkonlrolle bitte ich nicht Folge zu geben. ES handelt sich hier um die Volksgefundheit, und die steht unS höher als die agrarischen Interessen. D i e BolkSgesundheit darf nicht halt machen vor den Interessen agrarischer Kreise.«Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Noch immer ist die Sterblichkeit sehr groß, wenn sie auch infolge verschiedener Maßnahmen nachgelassen hat. Namentlich im Osten steht die Sterblichkeit weit über dem Durch- schnittssatz. Während im Durchschnitt auf je 1000 Einwohner 18 Sterbcfälle kommen, beträgt deren Zahl in fast allen Regie- rnngSbezirken de» Osten» 23. Die Stadt Berlin, die immer als ungesund hingestellt wird, besonders von den Agrariern, hat eine Sterblichkeit unter der Durchschnittszahl. Aehnlich wie bei der allgemeinen Sterblichkeit ist es bei der Säugiingssterbltchkeit. Auch diese hat allmählich abgenommen, aber sie betrug 1006 im Durchschnitt auf 1000 noch immer 177, und auch hier übersteigt der Osten den Durchschnitt ganz erheblich, so W e st p r e u ß e n mit 204. Schlesien mit 212 Sterdefällen. Wir müssen auf das lebhafteste protestieren, wenn man das. was bisher in hygienischer Beziehung aesckichcn ist, wieder beseitigen will. Bei dem Gesetz betreffend die Bekäinpfung übertragbarer Krankheiten stehen wir auf den, Standpunkt, daß da« Gesetz einzelnen Ge- meinden große Lasten aufbürdet, aber da» allgemeine Interesse. da» Interesse der VolkSgesundheih steht höher als das Interesse ein» zelncr Kreise. Deshalb muffen wir auch auf diesem Gebiet vor- wärt? schreiten. Im Etat sind die Mittel zur Ausführung dieses Gesetzes um 50000 M. gekürzt mit der Begründung, daß der biS- hcrige Betraa von 220 OoO M. über das Bedürfnis hinausgeht. Ich g'.cmbe, es wäre sehr wohl möglich, nicht nur diese 50 000 M., son- dcrn noch weit mehr für verartige Zwecke zu verwenden. DaS ergibt sich auS dem Bericht der Medizinalvcrwaltung. der konsta- tiert, daß das Gesetz betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sich vielfach gar nicht durchführen lasse, weil die W o h» n u n g s v e r h ä l t n i s s e cö nicht gestatteten, den K r a n k en ab- zusondern und auch den Krankenhäusern jede» Mittel zur Absonderung' der Kranken sehle.«Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS zeigt auch. daß. wenn noch so viele Aufwendungen für die Gesundheitspflege gemacht werden, nichts erreicht wird, wenn nicht Hand in Hand damit eine vernünftige WohnungShygient geht.«Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) ES ist erfreulich, daß das Interesse für die öffentliche Gesundheitspflege sich überall zu rühren beginnt, in Gemeinden wie im Staate. Aber all dies« Leistungen können nicht die richtigen Früchte tragen, wenn nicht Hand in Hand damit eine vernünftige Wohnungöpvlitit geht. Der Bericht des Kultusministeriums konstatiert ausdrücklich,„daß eine wirksame Durchführung der Absonderung in der Behausung des Kranken sehr oft mit großen Schwierigkeiten verknüpft ist. daß cS in der ärmeren Bevölkerung nur selten möglich war, die Ab- sondcrung vorschriftsmäßig so einzurichten, daß der Kranke»ut anderen als den zu seiner Pflege bestimmten Personen, dem Arzte und dem Seelsorger, nicht in Berührung kam". Sie haben vier ein amtliches Dokument zum Beweise dafür, daß da« Gesetz auf dem Papier steht, wenn nicht gleichzeitig dafür gesorgt wird, daß die Bcvölierunh. in deren Interesse es gemacht ist, imstande ist. sich vernünftige Wohnungen zu- zulegen. Ich möchte der Regierung anheimgeben, die Summe, um die der Titel zur Ausführung des Gesetze» gekürzt ist, für ähn- liche Zwecke zu verwenden, wie e» bereits eine ganze Anzahl von Gemeinden tut. E» gibt eine Reihe von Gemeinden, die sich nicht darauf beschränkt, dem Kranken Heilung zu teil werden zu lassen. sondern dafür sorgt, daß jeder Kranke womöglich sein eigenes Zimmer hat. Wir haben namentlich i» den großen Städten ein« sehr große BcvölkcrungSschicht, die wegen der hohen Mictsprslse gezwungen ist, Schlafburschen aufzunehmen. In Charlottenbiirg ersetzen wir jetzt der Familie die Miete, die sonst der Schlafbursche zahl!, von der Gemeinde, damit der Kranke sein eigenes Zimmer hat. Wo der Kranke nicht einmal ein eigenes Bett hat, wird ein solches aus Mitteln der Gemeinde geliefert. Vielleicht könnte der Staat auch diesen Weg be- schreiten.«Zustimmung linkö.) Das WohnungSclend be» schränkt sich aber nicht auf die großen Städte, sondern wir be- egnen ihm auch auf dein platten Lande. Ganz besonders schlecht ich die Wolmungsverhältnisse für die Saisonarbeiter. Auch hier änn ich mich auf amtliche Mitteilungen beziehen. Nach diese» ge. ntigten z. B. im Regierungsbezirk Potsdam die Massen- Wohnungen landwirtschaftlicher Arbeiter metst nicht den polizeilichen Anforderungen.«Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es wird erzählt, daß sehr häufig Kranken st üben fehlten, daß dies auch der Fall war, als auf den Ouartisren deSRittergutesStolpe eine Reihe von Eholerafällen ausbrach.(Hört! hört? bei den Gozleck- demokraten.) Im Kreis« Regenwalde wurden die hölzernen Ba- racken der Bahnsprcngarbeiter untersucht. Dabei fand sich, daß das Lagcrstroh im Schlafraum unsauber war und daß Wasch- gerate und Abortc fehlten.«Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Auch im Regierungsbezirk Bromberg herrschten viel- fach große Uebclstände, und es ivird ausdrücklich im amtlichen Bericht gesagt, daß diesen Uebelständcn eine Ausbreitung der Pocken zn danken war. Weiter wird das RrichSseuchengesetz dadurch illu- sortsch gemacht, daß vor allem auf dem Lande nicht immer Ge- legenhcit vorhanden ist, die an übertragbaren Krankheiten Leidenden in Krankenhäusern zweckmäßigerwcise abzusondern. Auch dos geht aus den« amtlichen Bericht hervor. Es herrschen also teil- weise Zustände, die dringend der Abhilfe bedürfen. Wo die Mittel der Gemeinde nicht ausreichen, hat der Staat die Pflicht, helfend einzugreifen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Gemeinden, in denen es an ausreichenden Krankenhäusern fehlt oder in denen Krankenhäuser vorhanden sind, die den Anforderungen der modernen Hygiene nicht entsprechen. Wir halten cö für unbedingt nottvendig, daß die Verpflegung in den Krankenhäusern unentgeltlich ist. Es geht nicht an, daß man sich in den Krankenhäusern von gc- ichaftlichcn Grundsätzen leiten läßt. Bei Beratung des Etats dcS Eharite-LirankenhauscS werden wir auf die Erhöhung der Pflege» sätze zurückkommen, die nicht im Interesse der öffentlichen Gesund- HKtspsicge liegen. Weiter halten wir für notweildig die gesetzliche Regelung des Hebammenwescns. Der vom Rcgierungstisch ver- sprochene Gesetzentwurf ist unS immer noch nicht vorgelegt ivorden. Wie notwendig er ist, ergibt sich schon daraus, daß wir in Preußen noch Kreise haben, wo fast drei Viertel aller Mütter überhaupt nicht die Hilfe einer Hebamme ge- nießen.«Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Folgen sind Kindbettfieber, hohe Sterblichkeit der Frauen und natürlich auch eine hohe Kindersterblichkeit. Die StaatSzuschüste, die seit einiger Zeit für diese Zwecke gewährt werden, genügen nicht; wir verlangen eine gesetzliche Regelung. Wir sutd sehr gern bereit, alle die Mittel zu bewilligen, die für die öffentliche Gesund- heitspflege notwendig sind. Ich sage daS selbst auf die Gefahr hin, daß Freiherr v. Zedlitz wieder sagt, solche Erklärungen hätten keinen Wert, wenn man nachher nicht doch �ür den Etat stimmt. Ich habe an dieser Stelle keine Veranlassuiig, die Aiiffassung des Herrn v. Zedlitz von unserer EtatSciblehimng oder Bewilligung näher zu erörtern. Ich möchte dem Freiherr» v. Zedlitz nur den Rat geben, seinerseits dafür zu sorgen, daß alle unsere Wünsche er- füllt werden, daß der Etat so gestaltet wird, wie loir c» verlangen. Dann wird ja die Abstimmung zciaen,. ob die Erwartungen des Herrn rn Zedlitz in Erfüllung gehen. Bor- läufig habe ich keinen Anlaß, seine Neugier zu befriedigen.«Leb- hafte« Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Heisig(I.) fragt an. wie es mit den Verhandlungen über die Zulassung der Tierärzte zur Promotion stehe und erörtert die Diirchführuiig der GesuudhettSpolizeigesetze, die nicht immer dem Sinne de» Gesetzgebers entspreche. Schließlich verbreitet er sich über die Frag« der Feuerbestattung. Das Haus vertagt dann die Wciterberatung auf Freitag 12 Uhr. Schluß Uhr._ parlamentarisches. Zweit« Lesung der Berogesetznovelle. Während der ersten Lesung der Berggesrtznovelle in der Kam- Mission des preußischen Abgeordnetenhauses waren von den Pac- teien der Grubcnherre» mehrfach Anträge zurückgezogen und in „verbesserter" Fassung für die zweite Lesung angekündigt. Den Freikonservativen paßten die Beschlüsse über die Verantwortlich- leit der Grubenbesitzer nicht, sie befürchteten, daß diese Herren zu oft mit dem Strafgesetz in Konflikt kämen. Sie beantragten des- halb, nachdem in der ersten Lesung bereit» die Berantwor- tung für die Au»lvahl.der AufsichtSpersoneu abgelehnt>oar, daß auch die Verantwortung für die B c a u f s i ch t i- g u» g der Aufsichtspersonen aufgehoben werde. Schließlich wurde aber beschlossen, daß sie verantwortlich sein sollen: 4. tvenn sie bei der nach ihrer tatsächlichen Stellung»um Betriebe ihnen obliegenden und nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung der ihnen unterstellten AufstchtspersSncu es an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen. Bezüglich der t e ch n ischen Angestellten«Steiger usw.) wurde insofern eine Verbesserung geschaffen, als an Stelle der Beschwerde beim Oberbergamt das V e r W a l t u» g s st r e i t- verfahren beim BergauSfchuß festgelegt wurde, wenn einem dieser Beamten die Befähigung nicht erteilt oder cutzogen worden' ist. Im übrigen blieb es bei Artikel I bei den Beschlüssen erster Lesung. Zum Nrtikel kl, der von den S ich« rh c i ts m än n c r n handelt, lagen ein Dutzend Anträge vor. Bei der völligen Aus- sichtSlosigkelt, VerbesserungSanträge in der Kommission durchzu- bringen, hatte das sozialdemokratische.Kommissionsmitglied von der Wiedercinbringung der abgelehnten Anträge Abstand genommen. Da« Zentrum deani ragte zunächst Wiederherstellung des§ 30k der Regierungsvorlage mit der Abänderung, daß die Einrichtung der Sicherheitömänner auf Bergwerke» mit einer Belegschaft von 20 und nicht erst von 100 Mann gesctjaffe» werden soll. Im Falle der Mlehnung des Antrages wurde verlangt, daß der in der ersten Lesung hcrbsigeführte Ausschluß der Erzbergwerke aufgehoben werde. Ganz gegen den Willen drr Mehrheit der Kommission entstand nach Begründung der Zentrumsanträg« eine lebhafte, teils erregte Debatte über das vom Bergarbeiterverband an die Oeffrntlichkcit gebrachte Geheiii>prot»k»ll der Vergherrrn. Der Zentrumsrcdner, der die Anträge begründete, nahm darauf Bezug und bedauerte, daß die Äergherren die christliche Geiverkschaftsveweguna so sehr ver- kennen. Die Interessen der Christlichen gingen doch in so vielen Punkten mit denen der Bergheri'«» zusammen!! Mit den Sozial- demokraten auf ein« Stufe gestellt zu werden, hätten sie doch wahr- haftig nicht verdient. Dringend bat er, den christlichen Bergarbei- lern doch Vertrauen entgegenzubringen. Er crktärtc. die Vorloge befriedige die Christen absolut nicht, sie habe gar leinen Wert, müsse unbedingt verbessert werden, und erhob gegen die Bärhrhctt den Vorwurf, sie habe bei ihren Beschlüssen nur die Interessen der Werksbesitzer vertreten. Die entschiedene Ablehnung des ZentrumSabgeordncten. der zugleich Mitglied des christlichen Cielverkverein» ist, hatte ihre u r> sache in der vom christlichen Bergarbeiterver» band eingereichten Petition. Bi» zum Ende wird die Ablehnung übrigens doch kaum anhalten, der Scksiußakt wird doch noch der übliche Be r ga r b c i ter ve r rp t sein. Aber interessant war doch, daß der Minister dem Herrn gut zuredete, ihm doch die Durchführung des Gesetzes nicht zu erschwere». Das Gesetz sei selbst nach den Verschlechterungen nicht unübel. Auf die Gehet«:- konferenz sollten die Christlichen lieber kein Gewicht legen. Die Leute seien am 6. Januar im Palastbotcl in behaglicher und angc- regier Stimmung bei einer guten Zigarre gewesen. In der Kon- ferenz am 7. Januar hätten sie ihre Meinung gesagt, er, der Mi- nister, solle da» Gesetz zurückziehen. Am nächsten Tage seien die Unternehmer noch einmal bei ihm gewesen. Da habe er den Berg- Herren erklärt, die Vorlage werde nicht zurückgezogen, und darauf hätte« die Herren geantwortet: Wir werden mit allen Mitteln verhindern, daß die Vorlag« Gesetz wird. Der Minister sei also ganz.unabhängig. Auch den Konservativen war die Schwenkung der Christlichen fatal. Während ein Redner dieser Partei mit großer Entrüstung den Vorwurf einseitiger Vertretung kapitalistischer Interessen zu- rückiotes» versicherte ein anderer, daß er nicht von den Bcrgherrcn beeinflußt worden sei. Mit teinern Menschen hätte er vor Stellung ihrer Anträge über die Sache gesprochen. Wenn nun die christ- lichen Führer sich dssi so arbeiterfreundlichen Bemühungen der

SteRfetwHben entaeyenstevien, dann ivurde den Konserdakven die weitere Arbeit sehr erschwert. Und zum Schluß kam dann eine konservative herzliche Bitte, doch hübsch artig zu sein. Im Gegensatz hierzu standen die Nationalliberalen. Wenn- gleich sie auch mit dem Brustton der Ueberzeugung versicherten, die Wünsche der Bergherren nicht erfüllt zu haben, denn sonst wäre von dem Gesetze nichts übrig geblieben, so ließ sie die christliche Er- ilärung doch ganz kalt. Vielleicht, weil man seine Pappenheimer kennt. Rund und nett erklärten sie, daß sie nicht einseitig, wie die Sozialdemokraten und Christen Arbeiterinteressen vertreten können. Sogar eine Ehrenrettung für den Bcrgrat Hillger fiel dabei ab. Mit um so größerer Verachtung schleuderten sie ihren Bannfluch gegen die Führer des Bergarbeiterverbandes. Das Geheimprotokoll sei gestohlen! Andererseits wollte man den ganzen Inhalt des Protokolls als harmlos hinstellen, denn wenn die Protokolle der Fraktionssitzungen stenographisch veröffentlicht würden, kämen noch mehr Ministerstürzereien an das Tageslicht. Zum Schluß sei noch erwähnt, daß der sozialdemokratische Redner dem Minister erwiderte, daß die Arbeiter von der„behag- lichen" Stimmung der Bergherren nicht überzeugt sind. Die Berg- arbeiter sind aufs höchste empört, und tvenn man in der zweiten Lesung den Spuren der bergherrlichcn Scharfmacher weiter folgt, ist alle Liebesmühe, das Vertrauen der Bergarbeiter zu erhalten— denn das ist ganz verschwunden—, aber vielleicht die Empörung der Bergarbeiter zu mindern, völlig vergebens. Der Zentrumsantrag wurde abgelehnt. Dagegen beschlossen, oic Erzbergwerke mit cinzubeziehen. Aus der Budgetkommission des Reichstags. (ös. Sitzung vom 29. April.) Bor Eintritt in die Tagesordnung verliest Abg. Hamecher ein ihm vom Zentralvorstand der Genieindebeamten Preußens zuge- gangenes Telegramm, toorin der Vorstand, gez. Stephani, sich gegen die ihm in der Kommission früher gemachte Unterstellung, als ob er Beziehungen zum Deutschen Beamtenbund unterhalte, verwahrt. Er erklärt ausdrücklich, daß der Kommunalbeamtenver- band eine Beteiligung an dem Beamtentag entschieden abgelehnt habe. Die Kommission nahm diese Loyalitätserklärung der Kom- munalbeamten mit beredtem Stillschweigen entgegen. Die Beratung wurde beim Kapitel Wohnungsgeldzuschuß fort- «setzt und bis auf die Besoldungsordnung erledigt. Ein Antrag Erzberger will, daß nicht nur den Beamten und Offizieren, welche eine Dienstwohnung inne haben, sondern auch jenen, denen Woh- nungen in fiskalischen Gebäuden überlassen sind, Wohnungsgeld- zuschuß nicht gewährt wird. Der Antrag wurde abgelehnt, nachdem geltend gemacht worden war, daß die Verrechnungen doch gemacht ' werden müßten und die Verhältnisse sich damit nicht einfacher, so»- der« komplizierter gestalteten. Angenommen wird hingegen ein anderer Antrag Erzberger, daß Beamte und Offiziere, die Anspruch auf eine Dienstwohnung haben, denen aber eine solche nicht gestellt werden konnte, eine Mietsentschädigung erhalten, deren Höhe im Reichshaushaltsetat bestimmt wird. In der Vorlage ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gc- setzes mit rückwirkender Kraft mit dem l. April 1903 vorgesehen. Angenommen wurde mit knapper Mehrheit ein Antrag Erzberger, dem Gesetz noch ein weiteres Jahr, also bis 1. April 1907 rück- wirkende Kraft zu verleihen. Begründet wurde der Antrag damit, daß in den letzten Jahren nur sehr wenige Beamte sich hätten Pen- sionieren lassen, weil sie die versprochene Gehaltserhöhung ab- warten, damit diese in die PcnsionSberechnung mit einbezogen werde. Wenn man das Gesetz nicht weiter rückwirkend gestalte, so schädige man alle jene Beamte, die krankheitshalber zur Pen- sronicrung gezwungen worden wären. Ueber eine Resolution Erz- b e rg e r: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald im Interesse der Sparsamkeit und der Vermeidung der steten Vermehrung der Beamtenschaft die erforderlichen Anordnungen zu treffen, nach welchen: 1. bei künftigen Etatsaufstellungen die Zahl der nichtetats- mäßigen Rcichsbcamten in den Erläuterungen zu den ein- zelnen Positionen angegeben wird; 2. eine etwa notwendig werdende Ueberschreitung dieser Zahl während des Rechnungsjahres nur mit Zustimmung des Reichskanzlers sReichsschatzamt) eintreten darf wurde die Abstimmung ausgesetzt. Nächste Sitzung Dienstag. Hausarbeit. Die Kommission zur Beratung der Gewerbeordnungslwvelle be- fchäftigte sich am Donnerstag zunächst mit ß 139 r der Re- gierungsvorlage. Diese will nur der Polizeibehörde für Gewerbezweige, die der Herstellung, Bearbeitung oder Verpackung von Nahrungs- oder Genußmitteln dienen, die Be- fugnis erteilen, im Wege der Verfügung Anordnungen zu treffen, wodurch die Gefahren für die öffentliche Gesundheit ausgeschlossen sind. Seitens des Zentrums wurde lediglich die Aus- dehnung dieser Befugnis auch für andre Gewerbezweige der- langt. Unsere Genossen beantragten, daß allgemein die Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln in der Heimarbeit untersagt werde, und daß ferner der Bundesrat die Befugnis erhalte, auch für andre Zweige der Heimindustrie Anordnungen zu treffen, die die Gesundheitsaefahren für die Heimarbeiter und für die Konsumenten beseitige. Bei an- st eckenden Krankheiten solle ferner die Anzeige und eine Desinfektionspflicht eingeführt werden. Der Abgeordnete Naumann beantragte, die Fabrikation von Nahrungsmitteln dann zu verbieten, lvenn die Infektionsgefahr nicht nachträglich durch Pasteurisieren, Abkochen oder dergleichen beseitigt sei. In der Diskussion wurde zwar allseitig zugegeben, daß der zunächst gegen den sozialdemokratischen Antrag erhobene Einwand, daß das Reichs- seuchengesetz ausreiche, nicht zutreffe, zumal dies nur Lepra, Cholera, Flecktyphus, Gelbfieber, Pest und Pocken betrifft, ins- besondere also nicht auf Diphtherie, Masern, Syphilis sich erstrecke. Trotzdem beharrte die große Mehrheit darauf: der sozialdemokra- tiiche Antrag ginge zu weit. Von demselben Zentrum, das bereit ist, durch eine Tabaksteuererhöhung 30—40 000 Tabakarbeiter evtl. brotlos zu macheu, wurde besonders ins Feld geführt, daß durch Annahme des sozialdemokratischen Antrages vielleicht für 10 000 Heimarbeiter die Notwendigkeit sich ergeben würde, in Fabriken zu gehen. Der Antrag unserer Genossen sowie der des Abgeordneten Naumann wurde abgelehnt, die Re- gierungsvorlage mit dem Abänderungsvorschlage desZen trumsangenommen. Sanitäre Vorschriften für die Räume der Hausarbeit, unter anderm ein Luftraum von 12 Kubikmetern, sowie die Anzeigepflicht verlangte ein Antrag unserer Genossen. Auch dieser Antrag gelangte zur Ablehnung. Entgegen dem Vorschlag der Regierung wird dann dem Bundesrat ausdrücklich die Befugnis erteilt. Hausarbeiterschuhvorschriften nicht nur für das ganze Reich, sondern auch für bestimmte Bezirke zu erlassen. Die SubmissionS- und Lohnfrage kam bei einem Antrag unserer Genossen zu§ 139 wa zur Sprache. Der Antrag unserer Genossen lautet: „Arbeiten des Reichs, der Einzelstaaten und der Gemeinden dürfen nur an solche Unternehmer vergeben werden, welche diese in eignen gewerblichen Betrieben unter Ausschluß jeglicher Zwischenunternebmer ausführen, und sich verpflichten, bei der Ausführung derselben die Bestimmungen der Tarifverträge über Minimallöhne und Höchstarbeitszeit oder der von den Berufs- organisationen der Arbeiter mit den Arbeitgebern hierüber ge- troffenen Festsetzungen zu erfüllen." Unsere Genossen legten dar. daß es notwendig sei. die Arbeiten entweder direkt den Heimarbeitern, der Heimarbeiterorganisation oder einer Genossenschaft von Heimarbeitern zu übertragen oder doch Zwischenunternehmer, toie z. B. Tippelskirch u. Co., auszu- schalten. Ohne Regelung ferner eines Lohnminimums seien die Arbeiien der Kommission für die Heimarbeiter nutzlos. Werde iS notwendig sein in späteren Paragraphen Lohntarifämter auf irgend- einer Basis zu errichten, so sei es doch keineswegs überflüssig, bei diesen von öffentlichen Korporationen übertragenen Arbeiten die anständige Lohnklausel durchzusetzen. Das Zentrum in seiner großen Mehrheit sprach sich dahin aus, so sympathisch das Ziel des sozialdemokratischen Antrags sei. könne dies doch nur durch Re- solutionen, nicht durch ein Gesetz erreicht werden. Der Teil des Antrages, der die Einhaltung von Minimallöhnen in Tarifverträgen fordert, wurde gegen 7 Stimmen (3 Soz., Naumann, ein Pole, Behrens, und Schiffer(Z.), der Rest des Antrages gegen die 4 Stimmen unserer Genossen und des Mit- gliedes der polnischen Fraktion abgelehnt. Hus der partei* Luigi Mongini. Rom. 27. April. sEig. Ber.) Luigi Mongini, der administrative Sekretär der italienischen Partei, der Leiter und Besitzer des größten sozialistischen Verlagshauses in Italien, ist am 26. April durch den Tod aus unseren Reihen gerissen worden. Die Nachricht wird das ganze sozialistische Italien mit tiefem Schmerz erfüllen. War doch Mongini. dessen Name im Auslande kaum bekannt war, einer der am meisten geliebten und verehrten Parteigenossen. Wer hat wie er unermüdlich gearbeitet, des eigenen Vorteils nicht achtend, unbekümmert um Auszeichnung und Ehrenstellen, ein stiller, bescheidener Arbeiter, von fanatischer Pflichttreue und unermüdlichem, unerschöpflichem Enthusiasmus! Was er für unsere Partei war, das wird man erst voll begreifen, wenn es gilt, Ersatz für ihn zu stellen, das zu verrichten, was er Jahrzehnts hindurch bewältigt hat, ohne sich je über das Uebermaß von Arbeit zu beschweren, das seinen Organismus zugrunde ge- richtet hat. Mongini ist 57 Fahre alt geworden. Er war Piemontese, in Alexandria geboren, und besaß die Zähigkeit und Schlichtheit, die diesen Volksschlag auszeichnet. Aus reichem Hause, wendete er sich, ebenso wie seine vier Brüder, in jungen Jahren der revolu- tionären Bewegung zu, war erst Republikaner, dann Mitglied der Internationale und trat bei den ersten Anfängen der Partei in unsere Reihen. Als der„Avanti" gegründet wurde, war Mongini sein Kassierer und zeitweilig sein Administrator. Er gründete einen sozialistischen Verlag, in dem der„A s i n o", der„S e m p r e Avant i", der„Sem e". der„S o c i a l i s m o" und eine Unzahl kleinerer Propagandaschriften erschienen; auch die Uebersetzung der Werke von Marx und Engels wurde von ihm herausgegeben. Als Verleger des„Asino" wurde er von dem klerikalen römischen Kapital so konsequent boykottiert, daß er keine Druckerei mehr finden konnte und nicht einmal ein Haus, um eine solche einzu- richten. So wurde er gezwungen, in F r a s c a t i ein typo- graphisches Institut ins Leben zu rufen, das für ihn Ursache großer finanzieller Sorgen war. Wer von den römischen Partei- genossen erinnert sich nicht des Tages der Einweihung der Druckerei von Frascati, wo Mongini, der kein Redner war, auf seine Maschinen hinwies und sagte:„Meine Maschinen stehen auf der Mitgliedsliste unserer Partei." In der Tat gehörte alles, was Mongini besaß und was er war, unserer Bewegung. Wir haben kaum je eine ähnliche fana- tische Hingabe an eine Idee und an die sie verkörpernde Organi- sation gesehen, wie sie Genosse Mongini zeigte. Alle seine Jnter- essen, all'seine Anhänglichkeit mündete in der Partei. Als vor 5 Jahren die römischen Reformisten wegen Disziplinlosigkeit aus dem Parteiverband ausgeschlossen wurden, war das für Mongini, den persönliche Freundschaft an den reformistischen Flügel fesselte. ein furchtbares Schlag, sich außerhalb des offiziellen Rahmens unserer Organisation zu sehen. Er grämte sich so sehr, daß er in wenigen Wochen um Jahre alterte, und die schnelle Aufhebung der Mahnahme war wohl nicht zuletzt dem Umstände zu danken, daß eine Trennung Monginis von unserer Partei als etwas Unvorstell- bares und Unnatürliches erscheinen mußte. Mit religiösem Eifer genügte er seiner Parteipflicht. Bei keiner Demonstration, bei keiner Versammlung, bei keinem Parteifeste Roms hat jemals Mongini gefehlt. Dabei war er bis zuletzt von einem Feuereifer und einer Heftigkeit, die ihn fast unfehlbar der Polizei in die Arme führte. Wenn je Verhaftungen vorgenommen wurden, so war sicher Mongini dabei. Noch vor wenigen Jahren muhte er drei Monate wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt im Ge- fängnis verbringen. Keiner hat im stillen größere materielle Opfer für die Partei gebracht als Mongini. Auch als ihm nichts mehr blieb als die Einnahme aus seinem Verlagsunternehmen, hat er wiederholt zehntausend Lire für unseren„Avanti" gegeben, und er gab sie auch, als unser Zentralorgan nicht im Sinne seiner Ten- denz geleitet wurde. Ihm galt die Arbeit mehr als alles andere, und er ordnete ihr seine persönliche Richtung und seine persön- liche Vorliebe freudig unter. Das Leben hat Mongini viel Schweres gebracht und ihm viel Teures genommen. Seine Güte und Wärme war die des leid- erfahrenen Menschen. Die Hinterbliebenen, ein Sohn und vier Brüder, waren durch die viermonatliche Krankheit so erschöpft, daß sie eS versucht haben, die Demonstration bei dem Leichenbegängnis zu umgehen.<3o fand die Ueberführung schon heute morgen stait. Aber die frühe Stunde hat die Arbeiter nicht verhindert, zu taufenden ihrem Mongini das letzte Geleit zu geben. Ein Wald von roten Fahnen umgab den Leichenwagen, und alle Arbeiter- organisationen der Stadt hatten Kränze gesandt, rote Kränze, dem geliebten Genossen, der mit seiner ewig jungen Persönlichkeit, mit seinem unbesiegbaren Idealismus, dem jungen Nachwuchs ein leuchtendes Vorbild bleiben wird. Die„jungen Sozialisten" haben ihm die Leichenwacht gehalten, und wer Mongini kannte, empfand es deutlich, daß niemand dazu berufener war als sie. Soziales. Die deutschen Versicherungsanstalten und die Reichs. versicherungsorduung. Kassel, den 29. April 1999. Morgen, Freitag, den 30. April, tritt hier die erste Konferenz von Vorsitzenden der deutschen Invaliden- Unfall- und Krankenversicherungs- anstalten zusammen, um zu der Frage der Reichsversicherungs- ordnung Stellung zu nehmen. Dabei soll nicht das ganze Gebiet der Reichsversicherungsordnung der Begutachtung unterstehen, sondern man wird sich vor allem mit Organi- sationsfragen und dem für die Kranken-, Unfall- und In- validenversicherung vorgeschlagenen gemeinsamen Unterbau der Versicherungsämter eingehend beschäftigen. Alle weiteren, versicherungstechnischen Fragen sollen einer späteren Begut- achtung vorbehalten bleiben. Die Verhandlungen sind streng vertraulich. Der Staatssekretär des Rcichsamts des Innern. v. Bethmann-Hollweg, hat mitgeteilt, daß er am persönlichen Erscheinen verhindert sei, für ihn wird der Ministerialdirektor aus dem Reichsamt des Innern, Geheimrat Caspar, an- wesend sein. Der Präsident des Reichsversicherungsamtes, Dr. Kau f m a n n, hat sein Erscheinen wegen unaufschieb- barer Dienstgeschäfte ebenfalls abgesagt. Auch er wird sich vertreten lassen. Tee Tarifvertrag ist binbenb. Gegen die Firma Georg Weigert, Albumfabrik, klagte gestern vor dem Gewerbegericht der Buchbinder R. auf Zahlung von 13,65 Mark. Die Firma hatte im Februar mit dein Buchbinderverband einen Tarifvertrag geschlossen, worin sich die Firma zur Auf- stellung eines Akkordtarifs verpflichtete. Dieser sollte bereits am 1. März fertiggestellt sein, ist es aber heute noch nicht. Bis zur Fertigstellung des Akkordtarifs verpflichtete sich die Firma, den Akkordarbeitern den im Buchbindertarif vorgesehenen Stundenlohn von 52 Pf. als Mindestverdienst bei schlecht im Preise stehenden Akkordarbeiten zu garantieren. Kläger hatte nun Schreibmappen anzufertigen, wobei er aber um 13,68 M. hinter dem garantierten Lohn zurückblieb. Die Differenz zahlte die Firma am Lohntage mit aus. Doch acht Tage später, am 20. März, wollte ihm die Firma, obwohl Kläger an besser bezahlten Arbeiten bedeutend mehr verdient hatte, auch wieder nur den garantierten Mindestverdienst als Lohn zahlen. Daraus ergaben sich Differenzen, die zur so- sortigen Entlassung des Klägers führten. Der Forderung des Klägers, ihm den in Arbeit befindlichen Akkord voll zu bezahlen, gab die Firma nach, zog aber davon den in der vorhergehenden Woche gezahlten Zuschuß ab. Das führte zur Klage. Das Ge- Werbegericht hielt die Firma zur Jnnrhaltung des eingegangenen Tarifvertrages verpflichtet und verurteilte sie dem Klageantrage gemäß zur Zahlung._ Haftpflicht des Arbeitgebers wegen mangelhafter Erfüllung deS Lchrvertrages. Der bei der Firma F. W. Nietack, Buchdruckerei, Friedrich- straße 122» noch beschäftigte Buchdruckcrlehrling O. klagte gestern gegen den Inhaber der Finna, namens König, auf Erfüllung deS Lehrvertrages. Obwohl sich der Beklagte durch schriftlichen Lehr- vertrag verpflichtet hat, den Kläger als Maschinenmeister auszu- bilden und mit allen einschlägigen Arbeiten vertraut zu machen, wird der seit Anfang Juni 1906 lernende junge Mann fast aus- schließlich mit dem Anlegen der Bogen in die Maschine beschäftigt. Das Gewerbegericht unter Vorsitz des Magistratsassessor Schultz sprach sich auch einstimmig dahin aus, daß man von einem bereits drei Jahre lernenden Lehrling andere Leistungen erwarten kann als der Beklagte dem Gericht vorführte. Auch stellte das Gericht als dem Ortsgebrauch nicht entsprechend fest, daß Beklagter bei einem Maschinenmeister und zwei Lehrlingen keine Anlegerin be- schäftigt. Das mache die Möglichkeit einer gründlichen Ausbildung der Lehrlinge sehr fraglich. Dem Beistand des Klägers empfahl das Gericht, entweder auf Aufhebung des Lchrverhältnisies zu klagen oder aber abzuwarten, ob der junge Mann die Gehilfen- Prüfung bestehen wird und, falls das nicht der Fall sein sollte, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend zu machen. Der Gehaltsabzug im Krankheitsfälle als Verstoß gegen die guten Sitten.> Einen sehr bemerkenswerten Standpunkt nahm die 1. Kammer deS Berliner Kaufmannsgerichtes in ihrer letzten Sitzung in bezug auf den vielumstrittenen§ 63 des Handelsgesetzbuches ein. In der bisher schwankenden Rechtsprechung hat derjenige Teil der Gerichte, der den Z 63 für zwingendes Recht erklärte, aus diesem Grunde alle gegenteiligen Vereinbarungen für ungültig erklärt. Die 1. Kammer hat nun eine Abrede, daß der Handlungsgehilfe im Krankheitsfalle kein Gehalt erhalte, mit der Begründung für nichtig erklärt, daß eine Vereinbarung, die dem erkrankten Gehilfen doS Gehalt während einer Erkrankung entziehen soll, gegen die guten Sitten verstoße._ Amtlicher Marktbericht der stidttsch-n MarNballen-DtretNo» teer den Grogbandel in den Zentral-Marktballen. Marktlage: Fleisch: stukubr stark. Geschäft rege, Preise unverändert. S t I d: Zusuhr sehr knapp, Geschäft ruhig, Vreile seft. Geflügel: Zusuhr knapp. Geschäft ziemlich rege. Preise bestiedigend. Fische: Zusuhr genügend. Geschäft sehr schlepvciid, Preise für lebende Fisch- ziemlich besriedigend, tote Fische zu den niedrigsten Preisen kaum absetzbar. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse, iObst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, besondert in Spinat und Rhabarber. Geschäft still, Rhabarber schwer verkäuftich. Preise gedrückt. Partei- Speditione«: �ontram: Albert Hahnisch. Auguftstr. 50, Eingang Ioachlmftraß». 2. Wahlkreis, Westen: Gustav Schmidt, Kirchbachstr. 14. Hoch. parterre. , Süden und Südwestea: Hermann Verl»«», Gnelsenaustr. 72, Laden. 8. Wahlkreis: St. Fritz, Prinzenstr. 31, Hos rechts Part. 4. Wahlkreis: Osten: Robert W en g els, Andreas straße 17.— Wilhelm Mann, Petersburgerplatz 4(Laden). 41. Wahlkreis, Südosten: Paul Böhm, Laufitzerplatz 14/15 (Laden). 5. Wahlkreis: Leo Zucht, Jmmauuelkirchstr. 12(Hof). 6. Wahlkreis(ffloabit und llansaviertel): Karl Ändert, Salzwedelerstr. v, im Laden. Weckillag: Karl Weihe, Razarethkirchstrahe 49. Rosenthalcr und Oranienbarger Vorstadt: Hermann R a I ch k e, Ackerftr. 36, Eingang Slnklamerstraße. Piesuadbraanea: F. Trapp, Stettinerstr. 10. (SrhUnlinutter Vorstadt: Karl Mart, Lhchenerstr. 123, Adlershor: Karl Schmerzlose, Hoffmannslr. 9. AU-CIienlcke: Wilhelm Dürre, Rudowerstr. 63 II. «auniscboleii'weg: H. Hornig, Marienthalerstr. 13, I. Bernau-Rbntgental: Heinrich Brase, Hohestemstr. 74, Part. Bohnsdorf und Falkenberg: G. Pfeiser, Bohnsdorf, Ge- nossenschastShaus. Charlnttcnbiirg: Gustat) Scharnb erg, Sesenheimerstraß» 1, Ecke Goetbeiiraße, Laden. Fiel,»aide. Fenthen, Eltersdorf und Hnnkels Ablage: Fritz Oldenburg, Eichwalde, Kronprinzenstr. 61. Erkner: Emst H o s s m a n n, Friedrichshagener Chaussee. Frledenan»!!>itegIlts-piUdende: H. B e r n s e e. Schloßftr. IIS, Sos I, in Steglitz. Bestellungen nehmen entgegen in kltegUts: . Mohr, Düppelftr. 32, und Fr. S ch e ll b a s e, Rhornitr. 15». Frlcdrlchshagen: Ernst W e r k m an n, Friedrichstr. 67. Grünau: Franz Klein, Bahnhosjtr. 6 III. Hohen- Venendort: Wilhelm T e n t I ch e r, Stolperstr. 50 I. •Johannisthal: P i e l i ck c, Kaiier-Wilhelm-Platz 4. Karlshorst: Richard Stüter, Rödelslr. 9, II. KUnigs- W nstcrhansen: Friedrich Baumann, Nieder« l e h m e, Winlelmannstr. 12. Kiinenlek: Emil W i ß l e r, Kietzerftr. 6, Laden. Lichtenberg, Friedrlchsfclde, Wllhclmsberg; Otto «eitel, KroMninzeiiftrave 4, I. Rahlsdort und Kaulsdorf: Hugo Scheibe, Mahlsdors, Walderseestr. 14. Rariendorf: August Leip. Cbausseestr. 296. Hos. Kou-WoiBenscc: Kurt Fuhrmann, Sedanstr. 105, parterre. Si Jeder-ischüneweide: Paul B e n g s ch. Grünaucrstr. 8. X on awes: Wilhelm I av p e. Friedrichstr. 7. Ober-»eh»ne»reIde: August H enjjeö, Laufenerftr. 2, I. FankowNlcdcrschiinbauscn: Otto Ritz mann, Mühlen» straße 30. Relnlekendorf- Ost, Wilhclmsrah und SchOnholx: P. G u r s ch, Kamckestr. 12, I. Ripdorf: M. Heinrich, Neckar straße 2, im Laden. Ituninielsbnrg, Itoxhagen: A. R a s e n t r a n z. M-Boxhagen 56. Schmargendorf: Gustav 5k a m i n s k y, Cunostraße 2. Schiincbcrg: Wilhelm Bäumber, Martin Lutherjtr. 51, im Laden. JSpandaa: Koppen. Jagowstr. 9. Tegel, Borsigwalde, Wlttenan. Waldmannslnst, llermsdorf und Reinickendorf-West: Paul Kieuast, Borsigwalde, Räuschstraße 10. Teltow: Wilhelm Keßler, Sohersleinwea 7. Tcmpelhof: Albert Thiel, Friedlich Wilhelmstr. 20. Treptow: Rob. Gramenz, Kiesholzftraße 412, Laden. Wllmersdorf-Halensee: Wittnebel, Landhaus str. 27. «ämlliche Parteiliteratur sowie alle wissenschaftlichen Werke werden geliefert. Annahme von Inseraten str den„Vorwärts�. Bitte aasschnelden. TM 245/1» verantwortlicher Redakteur: Han» Weber. Berlin. Sur ben Inseratenteil vnantw.i Th. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag-Vorwärt««uchdruckerei u. Lerlagtanftalt'PauI Singer& Go* Berlm SW.

St. 100. 26. IahrglMß. 2. Irilngt des„Umärls- Kerlim WsM Freitag, 30. AM IM. Partei- Angelegenheiten. Verband sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend. Auf Beschluß des Nürnberger Parteitages haben die Parteiaugestellte» und die in Parteigeschäften tätigen Ge- nassen, welche am 1. Mai keinen Lohnausfall erleide«, den Tagesverdienst abzuführen. Nach erfolgter Rücksprache mit dem Ausschusse der Berliner Gewerkschaftskommission tritt dieser Beschluß in diesem Jahre in Kraft.— Alle in Partei» geschäften Tätigen sowie die Parteiangestellten zahlen an die Parteikasse, die Gewerkschaftsangestellten an ihre Organi- sationen. Wir bitten dies zu beachten. Der Zentralvorstand. Johannisthal. Die Partei- und Gewerkschaftsgenossen treffen sich am 1. Mai um 8 Uhr vormittags bei Sl. Gobin, Roonstratze 2 zur Versammlung nach Hasselwerder. Abmarsch pünktlich 8'/, Uhr. Der Borstand. KönigS-Wufierhausen und Umgegend. Am Sonntag, den 2. Mai. früh 8 Uhr findet von den bekannten Bezirkslokalen eine Flugblatt- Verbreitung östt Neuenhagen und Umgegend. Die Genossen, welche den 1. Mai feiern, werden ersucht, sich am Sonnabend l'/z Uhr im Lokal von Otto Giese in Petershagen, mit Angehörigen zu einem Ausflug ein« ?»finden. Daselbst findet auch die Abstempelung der Verbandsbücher tatt, für Neuenhagen bei Genossen Köseling, Annenstraße. Die Lbendseier erfolgt bei Max Girke in Fredersdorf, abends 7 Uhr. Franz.-Buchholz und Umgegend. Die Versammlung am 1. Mai findet nicht um 11 Uhr, sondern um 10 Uhr vormittags statt. _ Der Vorstand. Berliner JHadmcbten. Frühlingswanderung. Das erwachende Leben in der Natur zieht uns hinaus aus Ken Mietskasernen der Großstadt. Aber wohin? Machen wir uns heute auf nach Tegel. Der Ort an und für sich kümmert uns eigentlich wenig, denn auf den gc- pflasterten Straßen und in seinen Wirtshäusern finden wir nicht das, was wir suchen. Wir benutzen den Weg nach dem Schlößchen zu, an der Humboldtmühle vorbei, und gehen rechts die Chaussee entlang. Gleich dahinter führt zur rechten Hand ein Fußweg in den Wald, der sehr zu empfehlen ist. Wenn Vater und Mutter, die Kinder an der Hand, ein stUes Eckchen suchen, so ist hier der richtige Ort dazu. Still und einsam können sie hier wandeln an der Seite des Fließes und dem schmetternden Finkenschlag lauschen, der zwischen die feier- liche Weise der Drossel und den jubelnden Gesang der Lerche hineinklingt. Der Weg führt dann über den Bahndamm als Chaussee nach Hermsdorf, doch ist für ein ruhiges Genießen das Eckchen vor der Bahn schon genügend. Auch ist die Fahrgelegenheit leicht zu erreichen: denn von Tegel zurückfahren, bedingt frühes Aufbrechen, da wegen Ueberfüllung der Straßenbahn Sonntags die Heimkehr zu einer beschwerlichen wird. Lassen wir nun aber das an Schönheit wirklich sehens- werte Plätzche liegen und gehen die Chaussee von der Mühle aus weiter, an den alten Villen vorbei, so treffen wir hinter dem Schloßrestaurant einen Weg. der links abgeht und nach Tegelort führt. Denselben benutzend, kommen wir gleich wieder zu einer Wegteilung, wo uns der Wegweiser sagt, daß die gepflasterte Straße nach Conradshöhe führt. Diese schlagen wir ein und gehen vielleicht zehn Minuten geradeaus. Jetzt benutzen wir den ersten besten Weg. der links abführt, und dringen in das Innere des Waldes. Hier reiht sich Hügel an Hügel, Tal an Tal, und jeder Weg. jede Steigung und Ecke zeigt neue reizvolle Schönheiten, die uns den Spaziergang zu einem wirklich genußreichen werden lassen. Durch die Bäume gewinnen wir einen Ausblick auf die spiegelglatte Fläche des Tegeler Sees und bemerken hin und wieder das Vorbeigleiten eines Dampfers. Je nachdem uns Zeit zur Ver- fügung steht, können wir von hier aus unsere Wanderung nach den verschiedensten Richtungen hin fortsetzen. In NotstandSzeiten haben regelmäßig auch die Berliner Volksküchen mit Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Wenn für die Arbeiterbevölkerung die Beschäftigung knapp wird und der Verdienst sich mindert, läßt sehr bald auch in den Volksküchen die Bcsuchsziffer nach, so daß daS Umsatzquantum heruntergeht. So ist jetzt wieder das Krisenjahr 1908 zu einem Jahr der Krise auch für die Volksküchen geworden, indem eS ihnen eine bedeutende Verringerung der Frequenz und des Kon- sums brachte. Dem Jahresbericht für 1908 guckt das graue Elend aus allen Zeilen. Er ist von Anfang bis zu Ende eine einzige lange Klage, die auch in der Jahresversammlung ihren Widerhall fand. Die Einnahmen der Volksküchen haben sich bedeutend ver- nnndert, ihre Unkosten aber sind ziemlich dieselben geblieben, daher hat da? Jahr 1903 mit einem Verlust von 11S79 M. abgeschlossen. der aus den in günstigeren Jahren auf- gesammelten Reserven gedeckt werden mutzte. Trotz der erheblichen Verteuerung der Lebensmittel, die in den letzten Jahren eingetreten ist, haben die Volksküchen die Preise der von ihnen verabreichten Speisen nicht erhöht, weil hiervon angesichts der immer mehr zunehmenden Arbeitslosigkeit— der Jahresbericht hebt das ausdrücklich hervor— eine Verminderung des Konsums zu erwarten gewesen wäre. Vermindert hat sich der Konsum trotzdem noch, so daß das Defizit unvermeidlich wurde. In solchen Zeiten pflegt der Verein, um allzu schweren Verlusten vor- zubeugen. diejenigen Küchen zu schließen, die sich nicht mehr selber erhalten können. Nachdem schon in 1908 nur noch acht Küchen be- standen hatten, sind zum April 1909 wieder noch zwei Küchen zeschlossen worden, die 3. am Bahnhof„Börse" und die 7. in der Andreasstraße. Für die Küche am Bahnhof„Börse" kam er- schwerend der Umstand hinzu, daß die Eisenbahnverwaltung, um eiehr Miete herauszudrücken, zum April gekündigt hatte. Dem verein der Volksküchen gelang es nicht, die weitere Ueberlassung »er Räume zu dem bisherigen Preis zu ertoirken. da mußte er dann »uch diese Küche schließen. Es sind jetzt nur noch sechs Küchen in vetrieb, aber auch von diesen werden— so klagte in der Jahres- »ersammlung der Vorsitzende— noch einige geschlossen werden nüssen, wenn nicht bald wieder eine Zunahme der Frequenz und >cs Konsums eintritt. Der Verein hat auch eine Unterstützungs äffe zur Speisung Notleidender. Der Jahresbericht teilt Sit, daß diese Kasse noch in kliinSV JsZre jo ftgrk be, ansprucht worden sei wie in 1903. Wir lesen da:„Durch die Arbeitslosigkeit, welche viele Tausende von einzelnen Personen und Familien mit Kindern der Not preisgegeben hatte, wurde Frau Morgenstern täglich von früh bis spät durch Bittende belagert, da sich der Ruf verbreitet hatte, daß auch kostenfreies Essen an Unglückliche gegeben würde. Frau Morgenstern gab nach Prüfung der Papiere Anweisungen auf mehrere Tage kostenlose Mittags- oder Abendspeisungen und erteilte Rat, wenn die Not- leidenden anderer Unterstützungen bedurften". An einer anderen Stelle sagt der Jahresbericht, noch nie sei Frau M. so sehr be. lagert worden von Notleidenden, die alle um fteies Essen baten, „um nicht verhungern zu müssen". Die Unterstützungs- lasse verfügt übrigens nur über ganz bescheidene Mittel. Was da den Notleidenden und Bittenden gegeben werden kann» ist nicht mehr als ein„Tropfen auf einen heißen Stein". Die Zahl der GaSkonsumenten in Berlin steigt unausgesetzt von Quartal zu Quartal. Am 1. d. M. wurden ollein von den städtischen Gaswerken rund 2 Millionen Gasrechnungen aus- geschrieben, eine bis dahin noch nicht erreichte Zahl. Weiterer Ausbau der Stadtbahn. Vom Sonnabend, 1. Mai, ab werden nach einer Bekanntmachung der königl. Eisenbahn- direktion Berlin die Züge Stadtbahn-Grünau und umgekehrt auch zwischen den Stationen Adlershof-Alt-Glienicke und Grünau auf besonderen Gleisen— den sogenannten Stadtbahngleisen— befördert werden. Die Bahnhöfe Adlershof-Alt-Glienicke und Grünau haben daher zwei Bahnsteige. A und B, erhalten, auf denen die Abfertigung wie folgt geschieht: An den Bahnsteigen A werden abgefertigt: die von und nach der Stadt- bahn verkehrenden Züge, an den Bahnsteigen B: die Züge von und nach dem Görlitzer Bahnhof in Berlin. Polizeilich inhibiert wurden die zu Dienstag nach dem Böhmischen Brauhause und zu Mittwoch nach der Brauerei König- stadt einberufenen Vorträge des Frl. Minna Kube. Die Arrangeurin versteht es meisterhaft, durch die Art, in der sie ihre Vorführungen ankündigt, Reklame zu machen, wobei sie gerade auf die Frauen reflektiert. Bisher hatte sie auch immer ausver- kaufte Häuser trotz des verhältnismäßig hohen Eintrittsgeldes. Es ist oft sonderbar: Wo es Geld kostet, laufen die Menschen hin, oblvohl sie dort gar nicht das hören; was sie wollen, und wo gute Vorträge von wirklich Sachverständigen auch über das Sexualleben unentgeltlich gehalten werden, wie das kürzlich lobenswerter- weise durch die Zentralkommission der Krankenkassen Berlins und der Vororte geschah, läßt der Besuch noch immer zu wünschen übrig. Ein starkes Gewitter zog gestern nachmittag gegen 6 Uhr über Berlin herauf. An mehreren Stellen hat der Blitz eingeschlagen. glücklicherweise ohne erheblichen Schaden anzurichten. Unter die Röder eines Straßenbahnwagens geriet am Mittwoch nach 12 Uhr ein siebenjähriger Knabe unweit der Jmmanuelkirch- sttaße. Die Schule war gerade geschlossen und eine Schar Mädchen und Knaben rannten hintereinander her, als plötzlich ein Wagen der Linie 72 angefahren kam und den Knaben Max Kirsch erfaßte. Passanten bemühten sich, den Unglücklichen aus seiner entsetzlichen Lage zu befteien, was mangels geeigneter Hilfsmittel keine leichte Arbeit war. Der Wagen mußte vom Publikuni angehoben werden. Dem Knaben war der rechte Arm zennalmt, er fand Aufnahme im katholischen Krankenhause, wo ihm der Arin abgenommen werden mußte. DaS Telephonamt als Harem. Die„Deutsche Zeitungs-Kor- respondenz" erfährt: Geradezu skandalöse Vorgänge sind jetzt in einem Berliner Fernsprechamt aufgedeckt worden. Ein höherer Aufsichtsbeamter, verheiratet und Vater von vier Kindern, hat es verstanden, im Laufe von zwei Jahren mit nicht weniger als fünf- zehn Telcphondamen des Telephonamtes VI(Körnerstr. 7— 10) ein Verhältnis einzugehen, das in nahezu einem Dutzend Fällen nicht ohne Folgen blieb. An und für sich wäre ja an der Sache nichts außerordentlich Seltenes, wenn der Beamte die Telephonistinnen nicht erst durch ein Heiratsversprechen und die Zusicherung, sich von seiner Frau scheiden zu lassen,, seinen Wünschen willig ge- macht hätte. Besonders schwerwiegend ist der Umstand, daß der Beamte seine Opfer zu Handlungen, die dem 8 220 des Straf- gesetzbuches zuwiderlaufen, verleitete, wodurch auch eine Hebamme in Schöneberg und ein Arzt in Wilmersdorf in den Skandal ver- wickelt werden. Der in Frage stehende Beamte weilt seit einiger Zeit in Italien und ist trotz telegraphischer Aufforderung seiner vorgesetzten Behörde noch nicht wieder zurückgekehrt. Von seiner Frau ist, wie wir hören, die Scheidungsklage bereits eingereicht worden. Die fünfzehn Telephonistinnen sind vom Amte suspendiert, und gegen zwölf von ihnen ist ebenso wie gegen die Schöneberg.-r Hebamme und den Arzt ein Strafverfahren wegen Verbrechens gegen das keimende Leben bezw. Beihilfe dazu eingeleitet worden Es steht noch in Frage, ob aus Grund der Aussagen der bereits vernommenen Telephonistinnen gegen den betreffenden Beamten eine Anklage wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt erhoben wird. Durch Not in de» Tod gettieben. DaS Verschwinden deS wohnungslosen Arbeiters Max Schulz hat eine traurige Aufklärung gefunden. Gestern wurde die Leiche des Vermißten am Salzufer aus dem Landwehrkanal gelandet. Aus Papieren, die bei dem Toten vorgefunden wurden, konnte die Persönlichkeit festgestellt werden. Das Motiv zu dem Selbstmord ist in Arbeitslosigkeit und großer Not zu suchen. Zu einem seltsamen Gift griff gestern ein Lebensmüder in der Grunowstraße. Der in der Grunowstr. 2 wohnhafte Rohrleger Her- mann Sch. war längere Zeit ohne Arbeit geweien, und da er be- fürchtete, daß er in der nächsten Zeit keine neue Beschäftigung er- halten werde, entschloß er sich, in den Tod zu gehen. Während der Abwesenheit seiner Angehörigen trank er gestern eine große Flasche Benzin aus. In besinnungslosem Zustande wurde Sch. nach dem Krankenhause geschafft. Liebhaberpreise ivurden dieser Tage anläßlich der Versteigerung von Menzels graphischen Arbeiten gezahlt. Für vier Gelegenheits- arbeiten auf die Rückseite der Rechnungen der Kunsthandlung von Sachse u. Co. gedruckt, ö Zentimeter große Abbildungen von Garde- soldaten, wurden 302 M. angelegt. Ein einzelnes Blatt: Vier Mönche in einer Prozession hintereinander gehend, kam auf 410 M. 12 Blätter Denkwürdigkeiten auS der brandenburgisch- preußischen Geschichte, sehr selten, brachten 370 M. Ein einzekneS Blättchen betitelte sich: Des Armen einziger Freund! Ein ganz einfacher Leichenwagen fährt durch eine Schneelandschast zum Eingangstor deS Kirchhofes. Als einziger Leid.- tragender folgt hinter dem Sarge ein— H u n d:(6S M.)— Unter den Lithographien mit der Feder befand sich ein Kinderbuch von Emilie Feigel Der kleine Gesellschafter ftir freundliche Knaben und Mädchen von 6 bis 10 Jahren. Berlin 183S. Das Buch kostete einstmals einige Groschen; dieses Exemplar er- warb ein Berliner Buchhändler für 7ö0 At.! Ein Berliner Maurergesellenbrief, eine Festkarte zum Jubiläum Schadows und drei Schützendiplome erzielren 630 M. Den h ö ch st e n Preis er- zielte das Heftchen„Versuche auf Stein mit Pinsel und Schab- eisen". Berlin 18S1. 6 Blätter. 1220 2)'. zahlte für dieses Exemplar der ersten Ausgabe ein Münchener Kunsthändler. Die Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechts- krankheiten, Ortsgruppe Berlin, veranstaltet mn Freitag, den 7. Mai 1909, abends 8 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses einen öffentlichen Vortragsabend. Der dirigierende Arzt des städtischen Krankenhauses Moabit, Herr Professor Dr. G. KIcmperer. spricht: ,Ueder innere Krankheiten infolge geschichtlicher Ansteckung". Der Eintritt ist jedermann, auch NichtMitgliedern, gestattet. Eintritts- geld wird nicht erhoben.,.... Die Weißenseer KirchhofSschander sind noch nicht ermittelt worden. Im FolieS Caprice findet am 1. Mai die Eröffnung der Sommer» Spielzeit statt. Zur Aufführung gelangen die Einalter:„A l I e i n— endlich.„Die keusche Toinette".„Der Tauben» schlag" und„DieungeradenTage". JngendanSschuß für Groß-Berlin. Die Fortsetzung des nationalökonomischen Kursus findet am Sonntag, den 2. Mai, vormittags 10 Uhr. in der Arbeiter-BildungSschule, Grenadier» straße 37, statt. Feuerwehrnachrichten. In den letzten Stunden wurden der Berliner Feuerwehr ein Dutzend Brände gemeldet. Unter anderem brannten auf dem Kohlenbahnhof. W e d d i n g Preßkohlenvorräte in großer Ausdehnung. Zur Löschung der Flammen mußte der 16. Zug tüchtig Wasser geben, auch mußten eine Menge Preßkohlen umgestapelt werden. Wegen Kurzschluß an einem Schaltbrett er- folgte ein Alarm nach der Oranicnstr. 68. Ein Wohnungsbrand beschäftigte den 7. Zug in der Dolziger Straße 29. Der 13. Zug rückte nach der Kaserne des 2. Bataillons vom Kaiser Alexander. Gavbe-Grenadier-Regiment am Kupfergraben aus, wo im Keller des Familiengebäudes durch Umfallen einer Petroleumlampe Feuer ausgekommen war. In der Potsdamer Straße 9 brannten Kartons, Kisten, Watte, Regale, Türen, Fenster, Fußboden und Packmaterial unter großer Oualmentwickelung. Es gelang, die Flammen auf einen Packraum zu beschränken. Grober Unfug lag einer Feuermeldung aus der Greifswalder Straße 33 zugrunde. Der Täter ist entkommen. Um ein Verkehrshindernis zu be- seitigen, rückte der 8. Zug nach dem Wenden-Platz aus. Dort lag ein Wagen mit gebrochenem Rade auf den Gleisen. Wegen Erd- schluß in einer Feuerleitung(Meldelinie) rückte der 13. Zug nach dem Neuen Tore aus. Außerdem hatte die Wehr noch im der Gartenstraße, Georgenstratze 28 und an anderen Stellen zu tu«. Vorort- JNFaebnehtem' Rixdorf. Elenbsstatistik. Schon d»e Arbeitslosenzählung der Gewerkschaften im dieses Jahres zeigte, welche Unsumme von Elend sich in Rixdorf auf einem verhältnismäßig kleinen Raum zusammendrängt. Wurde doch festgestellt, daß nicht weniger wie 8622 Arbeitslose bei einer Seelenzahl von etwas über 200 000 vorhanden waren. Wie hart und grausig die wirtschaftliche Not die Massen der Bevölkerung be» drückt, zeigt eine Aufstellung des Magistrats, die auch die Herr« schende Klasse nicht übersehen sollte. Jedoch der brutale Egoismus, die nackten Klaffeninteressen ertöten jedes Gefühl für Gerechtigkeit. Dies trifft auch besonders auf dem Gebiete der Besteuerung in der Gemeinde zu. Seit Jahren verlangt die sozialdemokrattsche Fraktion die Einführung der Wertzuwachssteuer, die zweifellos für ein so in der EntWickelung begriffenes Gemeinwesen wie Rixdorf schon große Summen eingebracht hätte und für die Zukunft noch bringen würde, da große Landkomplexe der Erschließung harren. Doch diese Anträge wurden verworfen, verworfen von einer Mehr» hcit, die sich durch den Wahlrechtsraub be... rühmt gemacht hat.— In vier Bezirken wurde im vergangenen Jahre das„Steucrbring- verfahren" versuchsweise eingeführt, und zwar im 6., 7., 16. und 17. Bezirk. Das System hat sich so bewährt, daß eS am 1. April dieses JahrcS für die gesamte Verwaltung eingeführt wurde, weil eS für die Verwaltung eine Arbeitserleichterung ist. Auf das System selbst soll hier nicht eingegangen werden. Jedoch sollen einige andere Momente hervorgehoben werden. Im ersten Viertel- jähr 1903 waren in den vier Bezirken 11766 Zensiten; von diesen wurden 4279— 36 Proz. gemahnt, zur Pfändung verblieben 3173 27 Proz.' Das zweite Quartal wird schon bedeutend un« günstiger. Von 11821 Zensiten wurden 6660_ 47 Proz ge« mahnt und zur Pfändung verblieben 3721--- 31 Proz., davon im 16. Bezirk allein mit 2626 Zensiten 1051= 40 Proz. Im dritten Vierteljahr sehen wir eine kleine Besserung, von 11611 Zensiten mußten 4916= 43 Proz. gemahnt werden, von denen 3336-- 29 Proz. zur Pfändung verblieben. DaS schlechteste ist daS vierte Pierteljahr. Von 11816 Zensiten wurden 6662= 4 7 Proz. gemahnt, zur Pfändung verblieben 4018---84Proz., davon wurden im 16. Bezirk mit'2644 Zensiten 1600--- 67 Proz. ge» mahnt, so daß 1112= 42 Proz. zur Pfändung ver» blieben. Wenn der Durchschnitt im ganzen auch etwas günstiger ist, so läßt sich leicht ersehen— schon tvenn man die einzelnen Be- zirle miteinander vergleicht—, daß in den ausgesprochenen Ar- beitervierteln eine Unsumme von Elend und Not vorhanden sein muß. Zu berücksichtigen ist ferner noch der heilige Respekt der so ziemlich jedem Deutschen vor dem Beamten und der Behörde inne- wohnt und den einzelnen diesen gegenüber zum größten Pflichteifer anspornt. Angesichts solcher Zustände haben die besitzenden Klassen noch den traurigen Mut, dem arbeitenden Volk noch neue und größere Lasten aufzuladen, wo die jetzigen nicht einmal getragen werden können.,_ v Rummelsburg. Boxhagen-Runutielsburg kontra Berlin. Zuschüsse zu den Volks- schuNasten gemäß K 53 des Kommunalabgabengesetzes verlangte die Landgemeinde Boxhagen-Rummelsburg von der Stadt Berlin für die Jahre 1903, 1904 und 1905. Berlin lehnte die Zahlung ab. Boxhagen-Rummelsburg beantragte das Beschlußverfahren und ver« langte für jene drei Jahre zusammen 77 090 M. Der Bezirks« ausschnß beschloß, daß Berlin an die Antragstellerin für 1903 keinen Zuschuß, für 1904 aber einen solchen von 16 230 M. und für 1906 einen Zuschuß von 26 273 M. zu zahlen habe. Der Bezirksausschuß hob jedoch später in mündlicher Verhandlung seinen Beschluß aus, indem er Berlin auch für die Jahre 1904 und 1905 für zuschußfrei erklärte. Auf Grund der Beweislvurdigung kam er zu dem Resultat, daß in Boxhagen-Rummelsburg 1904 nur 114 und 1905 nur 180 Kinder"solcher Väter eingeschult waren, die in Boxhagen- RummelSburg wohnten, aber in Berliner Betrieben tättg waren. Die daraus erwachsenen Mehrausgaben für Schul- zwecke beliefen sich für 1904 höchstens auf 6007 M. und für 1905 auf 9401 M. Diese Summen seien im Verhältnis zu den für 1904 und 1906 insgesamt gemachten Schulausgaben(202 000 M. und 264000 M. rund), keine erheblichen, denn es seien davon nur 3 Proz. bezw. 3,6 Proz. Damit falle eine der HauptvorauSsetzungen(der verhältnismäßig erhebliche Umfang der Mehrausgabe), unter denen die sogenannte Be- triebsgemeinde verpflichtet werden könne, der Arbeiterwohnsitzgemeinde gemäߧ 53 des Kommunalabgabengesetzes Zuschüsse zu den Schul- kosten zu leisten. Boxhagen- RummelSburg wäre somit mit seinem Anspruch zurückzuweisen.— Boxhagen-Rummelsburg legte Berufung ein und griff besonders die Beweiswürdigung des Bezirksausschusses bei Feststellung der fraglichen Schlllerzahl an. Auch wurde darauf Hingelviesen, daß die Bürger Llummelsburgs durch hohe Gememde- steuerzuschläge in jenen Jahren belastet gewesen seien. Der siebente Senat des Oberverwaltungsgericht» bestätigte am Donnerstag da» Urteil de» Bezirksausschusses und führte au»;

Das Jahr 1903 scheide von vornherein auS, weil der Beschluß deS.BezirkSmisjchlisseS in dieser Hinsicht nicht angefochten worden sei. Was nun die Jahre 1904 und 1S05 angehe, so sei der Senat im wesentlichen dem Vorderrichter gefolgt bei der Abgrenzung der Kinderzahl. Wenn die Angaben der vom Berliner tviagistrat aufgestellten Listen in Widerspruch standen mit denen der klagenden Gemeinde, dann wäre es Sache der Klägerin gewesen, daö Gegen- teil der Berliner Feststellungen nachzuweisen. Sie habe aber er» klärt, dazu nicht in der Lage zu sein, So wäre der Feststellung des Bezirksausschusses beizutreten, daß IIS Kinder im Jahre 1904 und 180 im Jahre 190ö in Betracht kamen. Es frage sich, ob die durch sie erwachsenen Mehrkosten im Verhältnis zu den sonstigen AuS- gaben für Schulzwecke einen erheblichen Umfang hatten. fZ SZ Kommunalabgabengesetz.) DaS verneine der Senat. Verteile man die Koste» für Schulzwecke, so komme der Senat für 1904 nach seiner Berechnung auf ungefähr 7000 M. und für 190ö auf etwa 10 500 M. Mehrausgaben. Dieser Satz stelle sich al« ein nicht erheblicher dar, im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen für Schulzwecke. Der Prozenlsatz sei maßgebend, und der könne hier nicht als er» heblich betrachtet werden. Auf die Frage, ob BoLhagsn-Nummsls- bürg überbürdet sei, komme es deshalb nicht mehr an. Boxhagcn- Rummelsburg. Unser Grmeindeprogramm und die Stellung der hiesigen sozial- demokratischen Gemeindevertreter zum Gemeindesteuerznschlag 1909 lautete das Thema, über das Genosse Müller in der letzten Mit» gliederversammlung des Wahlvereins referierte. Redner zeigte, daß von den im Programm enthaltenen Forderungen in RuminelSburg fast gar keine durchgeführt sind. Durch das rapide Anwachsen deS OrteS werden an die Gemeinde große Anforderungen gestellt. Da keine Sinnahmequellen außer Steuern und Wasserwerk vorhanden sind, sei die Finanzlage eine verzweifelte zu nennen. Eine Per- schmelzung mit den Stachbargemeinden Berlin oder Lichtenberg sei daher eine zwingende Notwendigkeit, zumal Boxhagen-Rummelsburg räumlich sich nicht ausdehnen könne. Trotzdem der diesjährige Etat gegen den vorjährigen eine Mehrausgabe von zirka'/a Million aufweist,'sei für soziale Zwecke nur ein ganz kleiner Bruchteil darin enthalten. Wenn die Emnahmen sich mit den Ausgaben nicht decken, so liegt die Hauptschuld an den früheren bürgerlichen Gemeindevertretern, welche nicht dafür gesorgt haben, daß die Gemeinde gewinnbringende Unternehmen wie Gaswerk, Elektrizitätswerk und Straßenbahnen usw. habe. Redner wirft sodann die Frage auf, ob unsere Vertreter eine Verpflichtung haben, dafür zu sorgen, daß der Etat zustande kommt. Er bejaht die Frage, da die sozialdemokratischen Vertreter sich bei den Gegnern lächerlich machen würden. Die Gemeinde sei nicht mit dem Staat zu vergleichen, da dieselbe an bestimmte Steuern gebunden sei. Wenn die Fraktion für die Erhöhung deS Kommunalzuschlages von 100 auf 125 Proz. gestimmt habe, so sei das sehr schweren HerzenS ge- schehen, ein anderer Weg sei jedoch, nicht offen gewesen. In der darauf folgenden längeren lebhaften Diskussion sprachen sich die Ge- nossen Wächter, Vaumgarten und Pfuhl gegen die Stellungnahme der Fraktion betreffs Erhöhung auf 125 Proz. Zuschlag auS; sie betonten, man sollte der heutigen bürgerlichen Gesellschaft keine Mittel bewilligen resp. sollte die Zustimmung von der Erfüllung einzelner Forderungen abhängig gemacht weroen. Die Genoffen Witzle und Klöpfer erklärten sich mit der Haltung der Fraktion einverstanden.— Sodann berichtet Genosse John, daß die Kreisgeneralversammlung am S.Mai stattfindet. Unter Vereinsangelegenheiten weist Genosse Klöpfel auf die Konsumgenossenschaft hin.— Zum Schluß forderte der Vorsitzende Genosse John zu recht reger Beteiligung an der Vormittagsversammlung am 1. Mai sowie Nachmittag«» und Abend» feier bei Schonert auf. Köpenick. „Da« kämpfende Handwerk im Mittelalter" lautete das Thema, über das Genosse Ulm in der letzten Wahlvereinsversammlung referierte. Zur Aufnahme in den Wahlverein hatten sich 10 Per- sonen gemeldet, wovon zwei noch zurückgestellt wurden. Der Kassen. bericht weist einen Bestand von 171,19 M. auf. Die Mitglieder wurden aufgefordert, sich an der Maifeier, welche beim Genossen Otto(Stadttheater) stattfindet, zahlreich zu beteiligen. Sodann wurde mitgeteilt, daß der Jugendausschuß am Sonntag, den 9. Mai, im„Kaiserhof" eiste- Versammlung abhält, wozu die Ge- nossen ihre schulentwachsenen Kinoer hinschicken mögen. Zossen./ In einer inrposanten Bollsversammlung sprach am Sonntag Ge- noffe Fritz Zuoeil über„Neue VollSlasten als RetchSfinanz- rcform". Das etwa zweistündige Referat wurde von der Bersamm» lung mit großem Beifall aufgenommen. Der Besuch dieser Versammlung bewies wieder einmal, daß, wenn die Genossen in punoto Agitation ihre Schuldigkeit tun, auch der Erfolg nicht ausbleibt. Möge sich jeder befleißigen, auch in Zu- kunst sein Bestes für die Sache der Arbeiterbewegung zu tun. Stolpe an der Nordbahn. Einen schaurige» Fnnd machte gestern der Totengräber auf dem hiesigen Friedhofe. Beim Auswerfen eines Grabes in der Nähe des Ottoschen Erbbegräbnisses, an einer-Stelle, an der bisher noch keine Gröber vorhanden waren, stieß er auf einen noch gut erhaltenen Franenkopf mit roten Haaren. Auf Veranlassung des Pfarrers wurde die weitere Ausgrabung eingestellt und die Kriminalpolizei benachrichtigt. Die sogenannte Mordlommission ist hierauf in Stolpe zur Aufnahme und Feststellung des Befundes eingetroffen. Spandau. Doppelselbstmord. In der Nähe der hiesigen Geschützgießerei wurden au» einem Abflußgraben der Havel drei Leichen, die eines Manne«, einer Frau und eines Kindes, an das Land gezogen. In den Toten wurde die 33jährige Frau Anna Hirschmann, zuletzt Königsberger Straße 25 zu Berlin wohnhaft, deren Töchterchen Anna, sowie der 28 Jahre alte Heizer Franz Junge auS der Posener Straße 22 in Berlin rekognosziert. Frau H. hatte mit ihrem Manne, einem Schlosser, bis zum Oktober vorigen Jahres in der Königsberger Straße gewohnt, und dann war das Ehepaar, welches drei Kinder besaß, auseinandergegangen. Die beiden ältesten Knaben gab die Frau zu ihrer Mutter in Pflege, während sie selbst mit dem jüngsten Kinde sich bei Verwandten auf« hielt. Sie hatte vor Jahresfrist de» iu einer hiesigen Fabrik be- schäftigten Heizer Junge kennen gelernt, mit dem sie ein Verhältnis unterhielt. Der Heizer veranlaßt? die Frau, sich von ihrem Manne zu trennen. Da jedoch ScheidungSgrllnde anscheinend nicht vor- handen waren und der Gatte, Stellmacher Hirschmann, fich auch nicht scheiden lassen wollte, so beschloß das Paar, sich das Leben zu nehmen. Am Sonnabendabend holte die Frau, die ihr Töchterchen auf dem Arme trug, den Junge aus seiner Wohnung ab. und seither sind beide vermißt worden. Der Heizer hatte seine Geliebte und deren Kind mit einem Strick an seinen rechten Arm festgebunden und stürzte sich dann mit der Frau in die Havel. Die drei Leichen wurden nach dem Spandauer Schauhause übergeführt. Der Schuß aus dem Güterbahnwagen. Aus einem Güterbahn- tragen, der am Mittwochmorgen 7 Uhr an der Staakener Straße entlangfuhr, wurde ein Schuß abgegeben. Die Kugel zertrümmerte eine Scheibe des Hauses Staakener Straße 2. Sie wurde in der Küche der Wohnung aufgefunden. Die Untersuchung ist einge» leitet worden. Seit kurzer Zeit besteht am hiesigen Orte auch eine Wach- und Schlietzgesellschaft; natürlich ist das ganze Personal, vom Direktor bi« zum Schließer, wie es in Preußen-Deutschland kaum noch ander» geht, uniformiert. Allem Anschein ist auch das Personal der Anficht, daß cL mit der Uniform auch die Polizeigcwalt ange- zogen hat. Folgender Borfall läßt wenigstens sehr stark darauf schließen: Am Dienstagvormittag standen einige Personen männ- lichen und weiblichen Geschlechts vor einem Hause Reuendorfer- und Jagowstraßenecke. Aus ihren erregten Mienen und Gestiknla« tioncn konnte man schließen, daß etwas Besonderes vorgefallen sein mußte. Und dem war auch so, eine Frau sollte aus einem dort befindlichen Vorkostgeschäft ein Stück Wurst entwendet haben. Plötzlich kam auch der Herr Direktor der Wach- und Schließgesellschaft in seiner Uniform hinzu. Er war von einem vorüberfahrcnden Straßenbahnwagen herabgesprungen und er- kündigte sich nun, in der Pose cincS Polizeioffiziers, nach dem Grund der Ansammlung. Plötzlich sauste der Herr Direktor mit Windeseile die Neuendorfer Straße hinunter. Alles blieb natür- lich stehen und sah dem laufenden uniformierten Schlüsselmann nach. Räch kurzer Zeit kehrte er zurück, neben ihm ging eine ärm- lich gekleidete Frau, am Arm einen Korb tragend. Es war die Person, die angeblich die Wurst entwendet haben sollte, die der Herr Direktor Mertens am hellen Tage zur Polizeiwache trauS- portierte. Die Entrüstung des Publikums über dies ganz unbe- fugte Vorgehen des Direktors war eine große. Sollte er sich öfter solche unberufene Einmischungen erlauben, so dürfte er vielleicht auch mal an den Unrechten kommen. Jedenfalls hat das Publikum keine Neigung, sich neben der schon genügend vorhandenen Polizei auch noch eine freilvillige Polizei gefallen zu lassen. Es ist über- Haupt nicht zu verstehen, daß� diese Leute, die doch eigentlich nur nachts ihre Funktionen auszuüben haben, am hellen Tage mit den Plempen herumlaufen dürfen. Die Schlcifenfahrt der Nonnendammbahn ist wieder eingestellt worden. Die Direktion der Spandauer Straßenbahn hatte Ein- sprnch erhoben und will bis auf weiteres die Benutzung ihrer Gleise durch die Nonnendammbahn nicht zulassen. An der Kurve Havel- straße— Potsdamer Straße, die nur sehr kurz um die Ecke geht, cnt- glriste nämlich ein Wagen der Nonnendammbahn, wodurch der Stratzenbahnbetricb dadurch längere Zeit gestört wurde. Die Räder der Nonnendammbahn sollen zu breit sein und sich an den Schienen zu sehr reiben. Mit dem 1. Juli d. I. übernimmt die Stadt den gesamten Straßenbahnbetrieb und da wird diesem Uebel- stand auch abgeholfen werden. Gerichts-Leitung. Nochmals vom„Damenklub". Zu interessanten Erörterungen über das Recht der Presse kam eS gestern in einer Sitzung der 5. Zivilkammer des Landgerichts l, die sich unter Vorsih des LandgerichtSdirektorS Hoppe mit der bc- kannten Affäre des Damenklubs„Neue Damengemeinschaft" zu bc. schäftigen hatte. Im Dezember v. I. erschien in einer hiesigen Wochenschrift ein Artikel, der das Treiben in dem Damenklub besprach. Dieser Artikel hatte die kürzlich verhandelte Beleidi- gungsklage zur Folge, die Mitglieder des Klubs gegen oen Redakteur Fritz Wolfs angestrengt hatten. Der Prozeß endete bekanntlich mit der Freisprechung des Redakteurs, da der von ihm angetretene Wahrheitsbeweis gelang. Die Vorsitzende des Damentlubs, Olga Lehmann, hatte seine.'» zeit durch Rechtsanwalt Rosenberger eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach welcher der Zeitschrift bei einer Konventionalstrafe von 500 M. für jeden Uebertretungsfall verboten wurde, etwa? über die„Neue Damengemeinschaft" zu veröffentlichen. Diese Verfügung wurde angefochten und beschäftigte nun gestern die 5. Zivilkammer. Der Vertreter des Danienklubs führte auS, daß man unmöglich der Presse das Recht zubilligen könne, intime Dinge aus dem Privatleben von Personen an die Oeffentlichkeit zu zerren. Schon in sehr vielen Fällen wären durch die Veröffeut- lichung irgendwelcher Beschuldigungen, die sich später als un» richtig herausstellen, Existenzen vernichtet worden. Dsnigegenüber führte Rechtsanwalt Julius Meyer I auS, daß in dem vorliegenden Falle von irgendwelchen Veröffentlichungen aus dem Privatleben ja gar keine Rede sein könne, da der Artikel sich nur mit dem widerwärtigen Treiben in dem Klub selbst beschäftige. Es sei eine der edelsten Aufgaben der Presse, Mißstände aufzudecken, und dieses Recht der Presse einzuschränken, hieße die Preßfreiheit knebeln. Wenn das Recht des Privatmannes, seine Meinung frei zu äußern und Mißstände aufzudecken, nicht auch der Presse zu» zubilligen sei. so stelle man diese unter ein Sondergesetz, welches die gesamte Preßfreiheit illusorisch mache. Das Gericht schloß sich diesen Ausführungen in vollem Umfange an und erkannte auf Aushebung der einstweiligen Verfügung. Germanisierung der Polen. Für die 1?» Kreise Adelnau belegene Stadtgemeinde Sulmierzyce wurde neben dieser polnischen Bezeichnung Sulmir» schütz im Verkehr gebraucht. Am 23. Mai 1908 erließ nun der Re- gierungspräsident in Posen als Landespolizeibehörde eine öffent» liche Bekanntmachung, durch Ivelche die Schreibweise des NamcnZ der Gemeinde Sulmierzyc«(Sulmirschütz) auf Sulmirschütz fest» gestellt wurde. Die Stadtgemeinde klagte nach vergeblicher Be- schwerde beim Ober- Verwaltungsgericht und beantragte, daß ihr die polnische Schreibweise belassen werde. Sie sei die hiswrische, und die Bevölkerung hänge daran. DaS Ober-Berwaltungsgericht erhob Beweis. Es wies am Mittwoch dann die Klage mit fol- gender Begründung ab: In der Provinz Posen sei der Fall häufig, daß bei der dritten Teilung Polens für Ortsnamen gleichzeitig zwei Schreibweisen vorhanden waren, eine deutsche und eine pol« nische. DaS sei auch hier so. AuS einer Karte vom Fahre 1797, die unmittelbar nach, der Besitzergreifung hergestellt wurde, gehe hervor, daß die deutsche Bezeichnung damals auch schon gebraucht wurde. Sie habe sich neben der polnischen immer weiter ein- gebürgert, und es müsse als festgestellt gelten daß sie bei Privaten und Behörden schon seit Jahrzehnten neben der Bezeichnung Sulmierzyce in Gebrauch sei. Es wäre anzunehmen, daß Sulmierzyce und Sulmirschütz als zwei gleichberechtigte Bezeich» nungen im Gebrauch waren. Dadurch sei im öffentlichen Verkehr eine gewisse Unsicherheit entstanden, zu deren Beseitigung die Landespolizeibehörde einschreiten dürfe, indem sie die eine der beiden gleichberechtigten Bezeichnungen als die maßgebende be- zeichne. Darum sei die Bekanntmachung des Regierungspräsidenten gerechtfertigt. Denn welche der beiden Bezeichnungen die Landespolizeibehörde wähle, sei ihre Sache. Das Gericht habe darüber nicht zu befinden, sondern nur über die Frage der Zu- lässigkeit des Einschreitens an sich. Anklage wegen Diebstahls von— Tannenzapfen. Bei Jnsterburg befindet sich der herzoglich anhaltische Forst Waldhausen. AuS ihm hatten im November vorigen Jahres zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren Tannenzapfen vom Erd- boden aufgelesen und zum Feueranmachen nach Hause gebracht. Das hatte der Förster gesehen und Anzeige erstattet. Es hatten sich nun die Kinder und auch die Väter derselben vor dem Jnster- burger Schöffengericht wegen— ForstdiebsiahlS zu verantworten. Der Wert der getrockneten Tannenzapfen wurde auf die noch viel zu hohe Summe von 10 Pf. geschätzt. Der Wertlosigkeit der Tannenzapfen wegen erfolgte Freisprechung. Der Staatsanwalt legte jedoch Berufung ein. Dieser Tage fand die Verhandlung bor der Strafkammer statt, welche die Berufung des Staatsanwalts verwarf. Zu beiden Terminen war der Förster erschienen. Er erklärte, die von den Kindern aufgelesenen Tannenzapfen hätte die Forstverwaltung nicht verwertet, wenn die Kinder sie nicht mit- genommen hätten. Die Kosten des Prozesses fallen der Staatskasse zur Last. Drei erwachsene Personen und zwei Kinder werden wegen Fortnahme wertloser Objekte zweimal vor das Gericht geschleppt. Zu bedauern»st, daß die Anklagebehörde weder zur Tragung der Kosten verurteilt, noch wegen Querulierens unter Anklage ge- stellt werden kann._ Grobe Verfehlungen im Amt hatte sich der Postgchilfe Gustav Vohn zuschulden kommen lafscl!, der sich gestern vor der 2. Strafkammer des Landgerichts II zu verantworten hatte. Der Angeklagte war auf dem Postamte.n Groß-Lichterfelve als Postgehilfe angestellt und bezog hier 2.7S M. Tagegelder. Von diesem hatte er noch monatlich 10 M. Kleidergcld zu zahlen, auch wurden ihm für alte Schulden von der Postbehörde monatlich 10 M. abgezogen. Der erst 2:1jährige Angeklagte geriet bald in neue Schulden, die ihn schließlich aus Abwege führten. Am 23. Dezember v. I. hatte er an den Geldbricfträger Borchardt den Betrag von 2000 M. auszuzahlen. Der Angeklagte verwickelt« den Beamten hierbei in geschickter Weise in ein Gespräch, so daß dieser nicht genügend aufpaßte und das Geld nicht genügend durch- zählte. Erst auf seinem Bestellgange merkte er dann, daß ihm 200 M. fehlten, die der Angeklagte vorher bei der Auszahlung hatte verschwinden lassen. Durch diese im höchsten Grade.frivole und betrügerische Handlungsweise wurde dem Geldbriefträger, der selbst nicht viel übrig hatte, ein sehr trübeS Weihnachtsfest bereitet, da er für daS Manko aufzukommen hatte. Mit einem Teil des veruntreuten Geldes machte sich Bohn in Berlin einen ver- gnügten Tag. Als dann noch weitere Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden, wurde er von dein zuständigen Posttnspektor in ein scharfes Verhör genommen, bei welchem er völlig zusammenbrach und ein offenes Geständnis ablegte. Dieses Geständnis wurde jedoch von ihm vor Gericht widerrufen. Der Staatsanwalt bean- tragte K Monate Gefängnis. Das Gericht ging jedoch über diesen Antrag hinaus und erkannte auf eine Gefängnisstrafe von 9 Monaten. Vermilcbtes. Feuer im Getreidespeicher. Nach einer Meldung auS Thicago brach gestern in einem Getrcideelevator der Illinois Ceuiral Rail- road Feiier aus. Bei den Löschversuchen wurden ein Feuerwehr- mann getötet, acht schwer verletzt. Der Schade» ist sehr beträchtlich. Eine folgenschwere Gasexplosion wird aus Eharleroi(Belgieii) gemeldet: In den Hochofcnlagen der Gesellschaft Sambre et Moselle in Moiitigny a. d. Sambre wurden bei einer Gasexplosion zwei Ar- beiter getötet und vier schwer verletzt. Cin�egatissene DmcUrcbrlftcn. Don der„Neuen Zeit-'(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben d.« 31. Hest de« 27. JabrgangS erlchiciien. ES bat folgenden Inhalt: Der sillnzösische Kongrest in St. Etienne(11. bis 14. April). Von Charles Rappaport(Paris).— Der unbekannte Pestalozzi, der Sozialpädagoge und Sozialpolitiler. Antrittsoorlesang an der Universität Zürich am 6. Februar 1999. Von Robert Seidel.— Die Stahlwarenfabrikation deS Solinger Jndustriebezirkcs. Eine wirtschaftspolitische«tudie von Johannes Kretzcn. — Lilerarifche Rundschau: K. B. Ugbetti. Aus dem Wege zur Wissenschast. Vo» Uli.— Notizen: Die Marxisten in Holland. Von Dr. W. A. Bonger. — Zeitschristeiischau. Die.Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Postanstalteii und Kolportcure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Lluartal abonniert werden. DaS einzelne Hest kostet 25 Ps. Probenummern stehen jederzeit zur Versügung. Don der„Gleichheit", Zeitschrist für die Interessen der Arbeiterinnen (Stuttgart, Verlag von Paul Singer), ist uns soeben Nr. 15 deS 19. Jahr- gange» zugegangen. Sie bat solgenden JnKalt: Die Maifeier.— Die Juternationalliät deS MaisesteS. Bon Luise Zieh.— Was ist den Prole. larierimien der Achtstundentag? Don Hannah Dorsch-Lewin.— Di« Jugcndgeschichte einer Arbeiterin.— Die Maienbotschast. Von Gustav Hoch. — Nieder mit dem Militarismus l Von Ottilie Bader.— Der Arbeiterinnen Losung. Von Martha Hoppe.— Wer sorgt für den Achtstundentag? Von U.— Stimmrecht sür wohlhabende Frauen. Von Mathilde Wurm.— Aus der Bewegung: Bon der Agitation.— Politische Rundschau. Von II. B.— Gewerkschaftliche Rundschau.— Der Kamps im Eulcngebirge beendet I— Notizenteil: Dieiislbotensrage.— Arbeitsbedingungen der Sir- bettcrinnen.— Frauenarbeit aus dem Gebiet der Industrie, deS HandelS- und Verkehrswesens.— Fraucnstimmrecht.— Sozialistische Frauenbewegung im Ausland.— Weibliche Fabrikinspeltoren.— Die Frau in össeutlichen Aemtern. Für unsere Mütter und HauSsrauen: Noch ist'S ein Traum. Von Dr. W. L. Rosenberg.— Zeit für die Erziehung, von Heinrich Schulz.— Frühling. Von Johann Wolsgang Goethe.— Die Mutter als Erzieherin.— Feuilleton: Mairns. Bon Andreas Scheu.— Ein Blatt Nevoluttonsgeschichte.— Ein Landjunker. Von Nikolaus Gogol. (Fortsetzung.) Für unsere Kinder: Einem Kinde. Bon Eäsar Flaischlen. (Gedicht.)— lieber den Grenzen. Von Ernst Almsloh.— Maifeier der Kleinen. Von Ludwig Hand.(Gedicht.)— AuS der römischen Geschichte. (Schluß)— Arria. Von Karl Gerok.(Gedicht.)— Der Teufel und der Vogt. Ei» nordisches Märchen.— Mama MauS. Von Emma Döltz. (Gedicht.) Die.Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Ps., durch die Post bezogen beträgt der AdonnementspreiS vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Ps.. unter Kreuzband 85 Ps. Jahresabonnement 2.09 M._ BHefhaftcn der Redaktion. Dt« jnttftlfAe Sprech stund« findet titndenstrah« Nr. 3, zweiter Hof, dritter Eingang, vier Treppen, BV Fahrstuhl wochentäglich abends vo»?»/, bi» O'/t Uhr statt. Geöstnet? Nile Sonnabend» beginn» die svrechstnnbc UM 0 Uhr. Jeder Anfrage ist ei» Buchstabe und eine Pähl al» Merkzeichen beizufügen. Briefliche Slntwort wird nicht erteilt. Bi» zur Beantwortung im Bricskastcn können 14 Tag» vergehen. Eilige Fragen trage mau iu der Spreckktuude vor. O. S. 63. 1. Bis zur Höhe von 09 Pf. für die Woche besteht w der Regel daS Recht, Zufatznahrung zu verlangen. 2. Nein. 3. DaS hängt von der Höhe deS UeberschugorrdiensteS ab. Dieser beträgt pro Tag höchstens 20 Ps. 4. Nein.— A. R. 3V. Fordern Sie den Witt aus, sein Versprechen innerhalb einer angemessenen von Ihnen zu setzenden Frist zu erfüllen; drohen«sie ihm an, dast Sie nach'Ablauf der Frist das Streichen aus seine Kosten vornehmen lassen würden, führen Sie die Drohung auS und klagen Sie dann die Kosten ein.— W. M. 49. Ja. M. W. R. 7. Eine Klage hätte wenig Aussicht aus Erfolg, wenn Sie nicht ausdrücklich erklätt haben, daß Sie eventuell einen Teil der Miete zurückerstattet haben wollen.— E. St. SS. 1. Ja. 2. Erst nach dm Tode der Mutler würde ein Anspruch aus deren Nachlaß vorliegen; während ihrer Lebzeit kann sie über ihr Vermögen frei verfügen. 3. Ja; der ge- samte Nachlaß hastet. Sie tonnen Auszahlung Ihres Pflichtteils verlangen, wenn seit dem Erbmisall nicht mehr als drei Jahre verflossen sind. WttlertinqSüberücht vom S9. April 1909, morgen« 6 Ndr. «t-tionm u 758 SW 75969 701 WSW 763 SW 767 SA 767 W K Wetter 6 wollig öhalbbd. 3 heiter 6 bedeckt Zwoikenl 4 wolkenl w« tiS- t* MÖ Etationen SB |l sK S- »«■ II i« Haparanda 742 N Petersburg 749 NW Scilly! 762 WSW ttberdeen j 755 NNW Baris>765 SSW Vetter 2 wolkig 1 wolkig 4bedeckt 2 bald bd. 2 Regen! sä-o 9 11 h HS, Sntntmtt. Hamburg Berlin KrantI.a.M. München Wien Wetterprognose für Freitag, den 39. April 1999. Ziemlich kühl, vlelsach heiter, jedoch sehr mibestandig mit einzelnes Regenschauern und fttschen westlichen Winden. Berliner Wetterbttrea» tJajserstandS.NaA, richten der Landes anstatt für Gewässerkunde, milgeteilt vom Berliner Wetierbureau. Wasserstand M e m« l, TUflt P r e g c l, Jnsterburg Weichsel, Thoru Oder, Ratibor , Krossen , Franksutt Warthe,«chttmm . LandSberg Netz«, Dordnmm Elbe, Leitmeritz . Dresden , Barby , Magdeburg am 28. 4. om 364 133 236 251 243 241 184 221 123 97 —2 297 248 seit 27. 4. ora') —7 +2 -4 _ 2 —1 -1 —8 —4 0 —5 —5 -11 -15 Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Spandau') . Rathenow') Spree, Spremberg') , BeeSkow Weser, Münden . Minden Rhein, MaximilianSau , Kaub Köln Neckar, Hcilbronn Main, Wcrlheim Mosel, Ttter am 28. 4. om 144 120 143 92 149 -10 65 456 216 227 90 sett 27. 4. om1) — 1 0 —3 -4 —9 +13 +1 —4 +7 «)+ bedeutet Wuchs,— Fall.—•) Unierpegel,

Für den tznhait der Inserate übernimmt die Redaktion dem Bnblikxm gegenüber keinerlei Aerantwortnng. Zhczter. Freitag, 30. Apri� klnsang VI, Uhr. Königl. Opernhaus. Siegfried. �Ansang 7 Uhr.) Köuigl. Schauspielhaus. MrS.Dot. Neues königliches Operntheater. Geschlossen. Deutsches. Faust. K a m m er sp i e I e. Wolken« kuckucksheim.(Auf. S Uhr.) Lessing. Die Wildente. Anfang 8 Uhr. Berliner. Sin Serbstmanöder. Schiller O.«Äalluer- Zcheater.) Doktor Klaus. SchlUer Charlottenburg. DaS Erbe. Friedrich- WilhelmftSdt. Schau. spielhaus. Die Siebzehnjährigen. Neues ScimuspielliauS. Mahö. Komische Oper. Die Fledermaus. Westen. Der Jockeytlud. Neues. Renaissance. Thalia. Wo ivohat st« denn? Refidcu». Kümmere dich um Slinclie. Lustspielhaus. Im Klndfeffel. Kleines. Moral. Hebbel. Arien« Luptn. Luisen. Krone und Fessel. Triano». Liebesgewitter. Neues Operetten. Die Dollar- prmzejstn. Berliner Operetten-Theater SV. Der Pfarrer von Klrchseld.(An- sang 8'/, Uhr.) Bernhard»ioie. Gras Essex. (öastspiel-Theater. Der Hund von Baslerville. Gebrüder Hrrrnfeld. Meine» Deine Tochter. Der feiige Nie» mann. Apollo. Die Geschwister Wlefenthal. Spezialitäten. Metrovol. Die oberen Zehntausend. Wintergarten. Spezialitäten. Carl Haverland. Spezialitäten. Vasinge. Spezialitäten. Walhalla. Spezialitäten. Folics Caprice. Die Lrautschau. Ei» lediger Ehemann.(Anfang 8'/. Uhr.) Reichshallen. Stettiner Sänger. Der Kompagnieball. Kasino. Ackermann. SveziaMäten. Parodie. Siegel siegelt alles.»- 'Alles fürs Kind. Oder: DI« Folgen eines Rendezvous.(Ans. 8'/» Uhr.) Gustav Behrens. Spezialilätm. Ansang 8'l, Uhr. llraiiia. Ta,idr»ftrast« MIM. Abend« 8 Uhr: Aus den Trümmern McsstnaS. Sternwarte. Invaliden str. 61162, Lessing-Theater. Freitag Uhr: Llbfen-Zhkln»- Die Wildrnt«. Sonnabend 8 Uhr: Der König. berliner T'Keater. Heute 8 Uhr: Ein HerbutmanttTer. Morgen 8 Uhr: Sin üoedztmsnärer. lieues Idester. Anfang S Uhr. Renaissance. Morgen und folgende Tage: Rennlaann««._ Tbeater des Westens. Abends 8 Uhr: Der Jockeyklnb. Operette von Vittor Hollaender. RlslMMilliölmZtziMgs Schauspielhaus. Freitag, 30. April, Aissang 8 Uhr: Die Siebzehnjährigen Sonnabend: Die Stebzehnjäbrigcn. Sonntag 3 Uhr: Schlagende Better. Abends 8 Uhr: Husarenficber. lillite-IWös. — Direktion: Richard Alexander.— Ansang 8 Uhr. Kümmere Dich um Kmelie. Schwank in 3 Akten(4 Bildern) von Feydeau. Morgen u. folg. Tage: Dies. Lorstellg. Sonnabend, den 1. Mai: Zum 8vv. Male: Slümmere Dich um Amelte. Hebbet-Tkeater Königgrätzer Str. 67/68. Ans. 8 Uhr. Ars�ne Lupin. Luetspielhaus* Abends 8 Uhr: Im Klubsessel. jS'cncs Operctten-Tbeater, Schissbauerdamm 23, a. d. Luisenstr. Abends 8 Uhr: Dl« DoII«rprInue»»ln. Operette in 8 Akten von Leo Fall. o» Vorbereitung: Der Zigeunerbaron. Luisen-Theater. Zum 1. Male: Krone und Fessel. Schauspiel in 6 Bildern. Ansang 3 Uhr. Sonnabend: Krone und Fessel. Sonntag nachm. 3 Uhr: Ausgewiesen. 8 Uhr: Krone und Fessel. Montag- Krone und Fessel. Urania. Wusenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Ubi: Auf den TrOmniem Messinas. MPROttTHttl Gr. Fralikmrler Str. 132. Drat Em«x. Schauspiel in fünf Akten von H. Laube. Anfang 8 Uhr. Wochentagspreise. Somiabend: Die Spreewald-Käte. Gasispiel-Theater Köpenicker Strohe 68. Ansang 8 Uhr. Letztes Gastspiel des Berliner Schau- spiel-EnsembleS: Sheriock Keimes. NB Lebte Ausführung.-MB r,elropßl-7!ie»tsl' Die oberen Zehntausend. Amerik. Operette v. JuL Freund. Musik v. Gust. Kerker. In Szene gesetzt von Sir. Eich. Schultz. Tfinze von Mr. Bishop. Anf, 8 Uhr. Rauchen gestattet. MM" Letzter Dag.-MM Gastspiel der 3 Schwestern IVlvsviithiil. Neu! Don Jnans Heirat. Neu! Kmematograpbischer Schwant, arrangiert von Bolten-Bäckers. Hauptrolle: Josef Giampietro. Sonnabend, den 1. Mai: Dreinlerv: HaHinteln. Letztes Auttreten! Baggesen Acht Qelshas De Lilo sowie das vrn Publikum und Fresse glänzend beurteilte April-Programm. Morgen Sonnabend: IMT Premlere!"fM Reservierter PI. 2 M. Entree 1 M. (einschl. Programm n. Garderobe). Gebrüder BerrnfeU- Anfang ThüSfOP Ververfc. S Uhr. illcalcr. tt-2 Uhr. Heate: Letzte Vorstellung in dieser Spielsaison. Heine-Deine Tochter. Komödie in 2 Akten mit den Autoren Anton und Donat Herrnfeld in den Hauptrollen. Ferner: Der selige Niemann. Lust riel in 1 Akt TOD Karl Tellhoim. Stadt-Theater Moabit. Größter und vornehmster Theater» saal Moabits. Alt-lIoabU 48.(Tel. II 2492.) Sonntag, den 2. Mai: Die Toehter der Wie. Ansang der Vorstellung 7 Uhr, Kassenössnung 6 Uhr. Vorverkauf von 10— 1 Uhr mittags im Thealer-Restaurant. Nach der Vorstellung: Dan«. Montag, den 8. Mai: Soiree der Luftige» Sänger._ Brunnen-Theater Badstraße 68. Direktion: Willi Voigt. Freitag, den 30. April: Lorbeerbaum und Bettelstab. Schauspiel in fünf Akten und etnem Nachspiel von Karl v. Hostel. Kassenerösfmmg 7 Uhr. Ans. 8',. Uhr Passage-Panoptikum. Prinzeß Fassie die Amazonenkönigin mit ikkrer wilden Garde. „Das blaue Veib'1 das Opfer unbarmherziger Tätowation. Alles ohne Exlra-Enlree! Seliill er- Schlller-Thoaler 0.(Wallner-Theater.) Freitag, abends 8 Uhr: Doktor Klaas. Lustspiel in 3 Akten v. Ad. LArronge. Ende 10»/. Uhr. SoDUabend, abend« 8 Uhr: Doktor Klan». Sonntag, nachm. 3 Uhr: Dia Volksfeind. Sonntag, abend« 8 Uhr: vle Welt, in der man sich langweilt. Theater. Schiller-Theater Charlottenburg. Freitag, abends 8 Uhr: Da« Krbe. Schauspiel in 4 Aufzügen 80# Felix Philipvi. Ende IG/, Uhr. Sonnadend, abend« 8 llh r Mlacbctb. Eonntaa, nachm. 3 Uhr: Recht« heram. Sonntag, abends 8 Uhr: Da» Hebe. i Brauerei Frledrichsliain Heute, Freitag: 15. Tag dar groben internationalen l Ringkämpfe am die Weltmeisterschaft. Heute ringen vier Paare:. Entscheldangskampf; Hunzen, Meidterringer, Dänemark, gegen Itobertl ItaicCTlch, Weltmeister. Lassartease, Weltmeister, Frankreich, gegen Petitjeae, Ele.-Lothr. Konikko, Polen, gegen Paganinl, Italien. Sallge, Berlin, gegen Sanders, Neger-Ohampion. BinekümpPen: O�S giM ilöUS 8pe!lSlltSfeiI-Ps0gsglMIi. Anlang 8 Ilw-. Lvtres bO Pf., res. PI. 1 M., nnmor. Tisch 2 M. | Morgen Sonnabend fällt ammahmsweise der Ringkampf aus. Qalast- Theater H Burgstraße 24, 2 Minuten vom M Bahnhos Börse. Heute Freitag ringen: Grammer, der bayerische Herkules, gegen Hackeuschmldt. Rußland. Scholl. Köln, gegen Schibilökt, Berlin. tt. Schnöde. Neuß a. Rh., gegen Bau der Born, Holland. Feiner Gntscheidnngstamps zwischen Karl Kornatzki, Polen, und Debie, Meisterringer v. Rheinl.-Westj. Außerdem das glänzende SptmiiMku-Nrogramm. Ans. 8 Uhr. Ans. der Rwgk. S'/, Uhr. Passage-Theater. Die maurische SchlangenUnzerln Uaka-�shad Gastspiel der Garland- Negeroperette 18 Golokräfte und das grandiose April-Programm. |Der größte Vari6t6cErfoIg den je Berlin gehabt! Csasino-Theater Lothringer Str. 37.— Täglich 8 Uhr. Bis zum 30. April: Ackermann. W 1. Mal aus Vielsachen Wunsch: DaS Opferlamm. Sonnlag 4 Uhr: Ackermann. Ke!eli5hulleu-7iies!er. 8ts«lnsr Sänger. Z.Schluß(nur noch kurze Zeit) zum 170. Mal«: Der Kompagnie Ball Ansang wochentags « Uhr. Sonntag« 7 Uhr. Damms Volkspark-Theater (früher Dietz) Landsberger Allee 76/77. Taglich: um erstenmal in Berlin lacht— amüsiert sich löstlich. zui st- Mdig neu— alles — voll» man Rur noch kurze Zettl Zirkus Busch.| Freitag, den 30. Zlpril 1909, abends 7'/, Uhr präzise: Gr. Vorstellung. I Um 8 Uhr: Hon«. Vansart! I Um 9 Uhr: Ufr. Oharlestan 9 1 Ferner: Fräulein Martha Mohnko,| Schulrciicrin. Herr Ernst Schumann, Netidress. Die Briatorea. Schwestern Truzzl. Um 9'/. U.;| Auswanderer! Achtung k Am Sonntag. 2. Mal:> Um 4 Uhr u. VI, Uhr, ungekürzt:[ Auswanderer. W.Koaeks Theater Chef ttotr Roh. Olli. Brunnenür. 16. Die stacht des Goldes. Schauspiel in 5 Akten von Lembert. Ansang S'l, Uhr. Entree 30 VI- Sonnabend: Gr. Extra-Vorstellung! Ein ungeschickter Liebhaber. Moni., 3. Mai, Schluß d. Wmterspielzeit. kolies tspriee. Schluß der Saison am 30. April. Aus vielseitigen Wunsch: vi« Bfsutscliaig» Ein lediger Ehemann| Anfang S'/« Uhr. mmmmmammarni Viritfe-Theater I Weinbergsweg 10-20, Roeenth.Tor.! Ansang 8 Uhr. Die fl«. April- Spezialitäten. I Im Tunnel: Frclkonierkj ßusta* Behrens- Theater. Aas glänzende sensationelle April- Programm. 0>l, Uhr: Aufstieg des lenkbare» Luftschiffes„Zäppeliu ID. Der EVisenr als Don Juan. Operette. _ Ansang 6 Uhr._ BcflinprEis-PaiasI" Ständige Eisbahn. Bie 12 Uhr nachts geöffnet Konzert und Kanatlaafeii. Sommer-Paletots u. Ulster in nur moderen Forben und Stoßen, eleganter vornehmer Maohart und tadelloser PaCform 80, 88.50, 85, 80. SS. 40, 45, 50, bis 65 Mk. Sommer-Paletots von merengo Cheviot, glatt oder gemustert�«ehr elegant uns vornehm, 88.50," Kl■_ raktisch im Gebrauch 5, 80, SS, 40 und 45 Mk. 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Unarchiiten! Sozialisten! Sonnabend, de» l. Mai, mittags t Uhr: Große ofTenti. Yolksversammiung im Lokale von CYitn WUke, Brunnenstrafte 188. TageS-Ordnung: t. Vortrag! Der I. Mlli. Res.: Genosse 8«pp«ertvr. 2. Freie Aussprache. 23e0b Zahlreiches Erscheinen erwartet Die Agitationskommisfion der Anarchisten Berlins«nd Umgegend. Der Einberuser?b. pauleen, Hohen- Neuendors, Berliner Str. 41. «--■ Towarzystvo Soe. Polskich w fierlinie. Obchod Majowy odbedzie sie w Treptow, Kttpenlcker liandstr. S7(„Keglers SohliBchen"). fPoczatek o godz. 3 popoludniu.— Wstep 15 fng. 2359b Koni, agitacyjna. Holzarbeiter! Nach dem Beschluß der VertrauenSmänner-Versammlung soll die Maifeier kirbeitsruhe begangen werden. Die Ortsverwaltung erlvartet von den Mitgliedern die strikte Einhaltung dieses Beschlusses. ° Mal Versammlung findet statt SS/S mmittags w Ahr w w Weit«. W?Ä' Referent: Genofie Ebert vom Parteivorstand. Die Mitglieder der einzelnen Branchen treffen sich um 8 Uhr vormittags in folgenden Lokalen: Vei Preoß, Holzmarktstr. 65. IHOdenleaer im Gewerkschaltshanse, Engelufer 14/15 Cinfetzer im Gewerkschaltshause, Engelnfer 14/15. talOUfiearbelter Bei Walter, Malbertfir. 62. [ammacber im Gewerk9C,lftft9hause' � 14/15. Kütenmacber Bei»»»«»«1»,»resi«««:«t». 2«. Mlavierarbelter im MÄrkischen not, isc. MOrbmaCbCr Bei Krause, MuSkauer Str. 20, IMCbitlCnarbelter Bei Merkowski, Andreasstr. 26. \Tl*.A/A\i\tph\/s* im Verbandshanse der Gastwirts- lilOQvlllilCI/lvr gehllten, Gr. Hamburger Str. 18/10. IPerlmUttarbeiter Bei Thomas, Melchiorstr. 5. Rabmenmacber Bei stramm, 9»«�. 123. Stellmacber Rosenthaler Straße 57. Stockarbeiter Bei Lehmann, Neue Fricdrichfir. 1. Veraolder Bei Merkowskl, AndreaSstr. 26. IHutformentitcWer ee"eĻİ>. M- vichlek, vrechller-»» Polierer«-„-»st«'» den Lokalen, in denen fie ihre Werkstattsttzungen aBhalten, und gehen von dort nach der»Neuen Welt". Di- lholBsrdeiter der ältlichen Vororte sich vormittags 8 Uhr bei Wildner in Lichtenberg, Frirdrich-Karl-Str. 11. Jeder feiernde Kollege erhält zur Kontrolle eine Maimnrke in der„Neuen Welt". Achtung! Arbeitslose. Achtung! Die Arbeitslosen brauchen am 1. Mai die Arbeitsnachweise nicht zu besuchen und auch die Arbeitslosenkarten nicht stempeln zu lassen. Das Verbandsbureau dm°?anzen?5g gkschlossell! Die Einkassierung der Bervandsbelträge durch die Beitrags- fammler erfolgt nicht am Sonnabend. sondern am Montag, den 3. Mai von 6 bis 8 Uhr abends. Die Zahlstelle 4 ist von Ruppiner Straße 42 nach RheinS- verger Straße SS bei Schmidt verlegt worden. Heute Freitag, abdS.8'/z Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 14/15: Sitzung der Ortsverweltung. Montag» den 3. Mai, abends 8>/z Uhr: Gemeinsame Vertrauensmänner-verlammlulig für Kerlm, Sharlottenbvrg. Mors, Schöneberg und Mkißensee in Freyers Feststtlen, Koppenstraße 20. Bildhauer! Am 1. Mai findet die Versammlung nicht in den Pracht salen Alt-Berlin statt, da das Lokal aufgegeben wird, sondern in Kubes Feftsäten(früh. Fmerstein), Alte Jakobstr. 75. AclHung! Bauanschläger! Achtung! Montag, den 8. Mai, abends 8 Uhr, in den Avdreas-Ftstsälen, Avdreasjir. 31: Seffentliche Versammlung der Bauanschläger Berlins und Umgegend. TageS- Ordnung: t. Bericht über die letzten Verhandlungen mit den Arbeitgebern und unsere weitere Stellungnahme. 2. Diskussion. ue/?» Kollegen! Seit unserer letzten Versammlung haben die Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitgeber stattgefunden. Das Resultat dieser Verhandlungen wird Ihnen in dieser Versammlung mitgeteilt. Außerdem müssen Sie aber auch zu den Vorschlägen, welche die Arbeitgeberkommission unserer Kommission gemacht hat, Stellung nehmen, das heißt durch einen Beschlutz Ihre Meinung kundgeben, ob diese Vorschläge annehmbar sind oder nicht. Deshalb ist es notwendig, daß ein jeder Kollege dafür sorgt, daß in dieser Ver- sammlung kein Bauanschläger fehlt. Es ist daher Pflicht aller Kollegen, für diese Ver- sammlung zu agitiere». Ortsverwaltung Berlin des Deutscheu Metallarbeiter-Verbandes. Verein der Bauanschläger zu Berlin. Sektion der Maurer. Zweixverem Berlin. Am Sonnabend, den 1. Mai, bleibt das Bureau den ganzen Tag über der Maifeier wegen geschlossen. Vom Montag, den 3. Mai, an melden sich die wegen der Maiseier ausgesperrten sowie die arbeitS- losen Kollegen, die ihre Teilnahme an der Maiseier durch Maistcmpel im Mitgliedsbuch nachweisen können, vormittags von S bis 1 Uhr zur Kontrolle. Und zwar die Kollegen von: Reinickendorf-Ost in Berlin, Pasewalker Str. 3 bei Hoffmann. Reinickendorf-West in Tegel, Schlieperstr. 60, bei Kieuzler. Pankow in Berlin, Schwedter Str. 23/24, bei Obiglo. Friedrichsselde in Lichtende�, Scharnweberstr. 66, bei Piekenhagen. Mariendorf, Marienfelde u. Tempelhof in Mariendorf, Chausseeftr. 27, Löwenhagen. Friedenau in Steglitz, Ahornstr. 13a, bei Schellhase. Adlershof, Alt-Glienicke und Grünau in Adlershof, Metzer Str. t, bei Bafchin. Alle übrigen Kollegen in ihren Verkchrslokaleu. 137/7» Die Verbandsleltang. S'onnukiiii.x.l.pni ar g-schl-ssc«! SM- Arbelts-AnzUge."VS Willi. Fahr,.Ssrai. Billigste Bezugsquelle sür 'ygienische Bedarfs-Artikel Drogerle Znremba, Berlin N., Weinbergsweg 1. = Ein Versuch=• führt zu dauernder Kundschaft. K! Bauhandwerker-Krankenkasse für Berlin und Umgegends 1 Eingeschriebene HllfSkasse Slo. 118. 1 Den Mitgliedern zur Kennini», daß am Sonuabeud, de» 1. Mai Ebensalls fällt das Kassieren daS Bnrean der«aste geschlossen ist. abends in den Zahlstellen ans. 38/3 Der Forstand. r m Ortsvenvaltung Berlin. Geschäftsstelle Berlin 0. 54, Mulackstr. 10, I.— Fernsprecher OmJ III, 4618. Hm i. JVIai bleibt das Bureau gefdilolTeii. Die am Sonnabend fällige Unterftützung wird bereits am freitag, den ao. Hpril, ausbezahlt. 42/17 Die Ortsrerwaltanc. Zwei neue Salamander VerkaufssteOai Berlin; N. Badstr. 20 Spandau: Breite Str. 30 sind eröffnet Wir setzen onsern Stolz darein, im Salamander-Stieiel not das Beete zu bringen. Geaehulte Arbeiter, beste Robstoffe, neueste Formen haben den Rat anserer Merke begründet Fordern Sie Musterbuch V. Salamander Schuh?. m. t>. H. 8W. Friedrlchstp. 221 C. Rosenthaler Top NW. Wilsnackepatpasse Ecke Tupmstp. 9 Berlin W. 8, Fpledpichstrassa 182 C. Könlgatpasso 47 W. Potsdamepstpasse 8 W. TauentzienstpasselS N. Badstrasse 20 Spandau: Breitostrasse 30. Verbessertes im Gebrauch billigste» Seifenpulver. Erleichtert bedeutend das Waschen nnit Ist ohne Zusatz von Seite und Soda so gebrauchen. Ueberau erhiltlicb. Paket 25 Pfg. Alleinige Fabrikantetu HesKel«. Co., Oätioldorf. In allen Drogen-, Kolonialwaren- und Seifengeschäften erhältlich. Fabrik-Niederlage für Berlin und Vororte: Job. Schtnalor, Berlin N., Tleckstraße 11. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeigen. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Uhr- macher Hermann vreKIer am 28. Zlprll an Schlagansall gestorben ist. Die Beerdigung findet heule Freitag, den 30. April, nach- mittags 2'/, Uhr, von der Leichen- halle des Zentrai-Friedhoses in Friedrichseide aus statt. Ferner verstarb unser Mitglied, der Dreher Rudolf Braun am 27. April. Ehre ihrem Andenken k Die Beerdigung findet morgen Sonnabend, den 1. Mai. nach- mittags 4'/» Uhr, von der Leichen- balle des EmmauS-Kirchhoses in Rixdors, Hermannstratze, aus statt. Rege Beteiligung erwartet 116/8 Die Ortsverwaltung. ZeMeM deiitselier Brauerei Zweigverein Berlin. Nachruf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am 26. April unser Kollege, der Flaschenkellerarbeiter linrl Nitschke (Schloßbrauerei Schöneberg) in Freienwalde verstorben Ist. Ehre seinem«»denke» 1 42/13 vis Orts Verwaltung. Deatseber Holzarbeiter-Verband! De» Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kolleg«, der Tischler Kaiman KasSetti am 27. April verstorben tjt Ehre seine« Andenke» 1 Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 1. Mai, n«ch- mittag» 4 Uhr, von der Leichen- halle des katholischen Kirchhofes in Hohenschönhausen aus statt. 83/16 Die Ortsverwaltung. Am 23. Aprll Oi liebe Frau und gut« leb meine er Klara Hentschel. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 1. Mai, nach. mittags 4 Uhr, von der Leichen- hall« des Gethsemane-Kirchhoi-Z (Nordend) au» statt. 11» stilles Beileid bittet /Udert Hentschel. Madm-lM- Mitglied des vrbetten Radfahrer-vunde« .SolidaritSf. Touren zum Sonntag, de» 2. Mal. 1. Abt. S Uhr: Oranienburg. t Uhr: Hohen-Neuendors. Start: Bülowstr. 58. 2. Abi. 1 Uhr: Picheiswerder (Freund). Start: Fontane- Promc. nade 18. 3. Abt. 7 Uhr: WolterSdors.»Uhr: tüedrichshagen(Gesellschastshaus). tart: Mariannenplatz. 4. Abt. 1 Uhr: Wannsee(Fürsten- hos), Start: Kllstriner Platz. 5. Abt. 7 Uhr: Rüdersdorf. 2 Uhr: KauISdorf. Start: Elyfimn. 6. Abt. 7 Uhr: Oranienburg« Sandhausen(Schumann). 1 Uhr: Birkemverder(Paradiesgarten). Start: Oderberger Straße 28. 7. Abt. 1 Uhr: Wandlitz(Rablers- ruh). Start: Kösliner Sir. 8. 8. Abt. 2 Uhr: Saatwinkel. Start: Oldenburger Str. 34. 9. Abi. Uhr, Saatwinkel. Start: Schillingstr. 15. 10. Abt. 8 Uhr: HessenwinV �e- sellschastshaus). 1'/, Uhr:«it- Glienicke tTerrassengarien). Start: Webersw. 17. Agitationstour! Baumblüte 1., 3., 5., 7. u. 9. Abt. Start: 41/, Uhr früh Schöneberger RalhauS. Nachzügler Wannsee(Fürsten. hos)._ Bezirk 21(Nieder-Barnim). 9. Mai Bezirks tour nach EberSwalde. Start: 3 Uhr in Bernau. 10/14 Walter Wittig& Co., Berlin ÜT. 31, Bruunenstr. 33. Filiale: Kottbuser Str. S. Am Sonnabend, den 1. Mai. bleiben unsere Geschäfte geschlossen. Sonntags nur von 8—10 Uhr ge- össnet. HcrnS Weder, Berlin. Für den Lnserat-nteilverantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck». Verlag-Borwärts Buchdruckerei u- Verlagsanstalt Paul Singer sc Co., Berlin SW,

Nr. 100. 26. Aahrgllüg. 3. KeilM des fttitaj, 30. April 1909. Stadtoerordnsten-Versammlung. 16, Sitzung vom Donnerstag, den 29. April. nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach 5% Uhr. Bor der Sitzung ist von den Abteilungen der Ausschutz für die Borberatung der neuen Beamtenbesoldungsordnung getvählt worden; ihm gehören auch die sozialdemokratischen Stadt- verordneten Glocke, Schulz, Singer und Dr. Wetzl an. In das Kuratorium für das Bestattungswesen sind zwei neue Mitglieder zu wählen. Vorgeschlagen sind die Stadtverordneten Vianasse(Soz.), Gohlicke(ftt. Fr.) und Galland (A. L.); die Wahl wird erst in der nächsten Sitzung vorgenomuien werden. Stadtv. Brunzlow(A. L.) berichtet über die Ausschutzverhand lungen zur Vorlage betreffend den Erwerb von Flächen zur Frct legung der Simplon st ratze und Austausch von Parzellen am Prenzlauer Tor und an der I o st h st r a tz e. Die Frei- legung der Simplonstratze wird in der Vorlage mit einer ganz anderen Angelegenheit verknüpft, nämlich niit der Absicht der Ge- meindekirchenräte der Nicolai- und Mariengemeinde, eine neue Kirchhofsmauer in der Prenzlauer- und Jostystrahe zu errichten, wodurch städtisches Terrain in das Kirchhofsareal einbezogen wird. In der Erkenntnis, datz man die Gemeindekirchenräte nicht zwingen könne, die Gräber zu verlegen, um die völlige Freilegung der Iostystratze herbeizuführen, und andererseits in der Erwägung, datz die Freilegung der Simplonstratze und dazu der Erwerb der der Marienkirche und dem Gymnasium zum grauen Kloster gehörigen Flächen eine dringende Notwendigkeit sei, hat die Ausschutzmehrheit mit 7 gegen 5 Stimmen die Vorlage unter der Bedingung zur An- nähme empfohlen, datz der Magistrat gemeinsam mit den Kirchen g em e in d en energisch die Freilegung der Jo st y st ratze betreibt. Es geht der(im Ausschutz abgelehnte) Antrag Hintze-Sassen« bach ein, die Vorlage abzulehnen, den Magistrat zu ersuchen, das für die Simplonstratze erforderliche Land zu dem angebotenen Preise freihändig zu erwerben oder zu enteignen und wegen Frei- legung der Iostystratze erneut mit den beiden Kirchengemeinden zu verhandeln. Stadtv. Hintze(Soz.): Mit dem Ankauf des Geländes für die Simplonstratze zum Preise von 79 M. pro Quadratmeter sind wir einverstanden; wogegen wir uns wenden, das ist die Verquickung dieses Ankaufs mit der Frage der Neuerrichtung der Kirchhofs- mauer an der Prenzlauer und Iostystratze. Die Mauer soll direkt auf städtischem«stratzenland erbaut werden; der auf unserm Ter- rain befindliche Zigarren- und Blumenladen mützte kassiert werden, die Miete dafür fiele weg. Damit würde zugleich der jetzig« Engpatzzustand in der Iostystratze verewigt werden. Schon vor drei Jahren wurde uns versprochen, daß bei den beiden Kirchen- gemeinden die Beseitigung der Erbbegräbnisse energisch betrieben werden sollte; aber geschehen ist inzwischen nichts. Wird die Vorlage mit dieser Verquickung angenommen, so wird die Mauer in der Fluchtlinie der Vorgärten errichtet und der Verkehr dauernd erheblich beeinträchtigt werden. Wir wollen doch von der Loth- ringer Stratze nach der Pallisadenstratze hin einen Stratzenzug schaffen, der die Parallelstratzen entlasten kann, um dem Verkehr Luft zu schaffen; dazu brauchen wir die Regulierung der Josty- stratze. Um diesem Ziele näher zu kommen, mutz die Vorlage ab- gelehnt werden. Stadtrat Alberti: Im Ziel sind wir einig, aber mit diesem Antrag kommen wir nicht weiter. Einen Druck auf die Kirchen- gemeinden können wir nicht ausüben. Wollen wir das Ziel er- reichen, so müssen wir mit den Kirchengemeinden Hand in Hand gehen. Stadtv. Meybring(Fr. Fr.) tritt ebenfalls für die Vorlage ein. Bei Annahme des Antrages Hintze bliebe alles beim alten, Jahre könnten vergehen, ehe den schauderhasten Zuständen in der Simplonstratze ein Ende gemacht wäre. Eine so schöne Wirkung wie ein« architektonisch ausgestaltete Mauer übten doch auch die Läden am Eingang des Friedhofes nicht aus. Die Grabsteine feien seit 1996 schon von 79 auf 59 zurückgegangen. Stadtv. Hintze: Woher hat denn Kollege Meybring seine Kennt- niS, datz der Magistrat inzwischen mit den Kirchenräten über die Freilegung der Iostystratze verhandelt hat? Stadtrat Alberti hat das aar nicht behauptet. Es sind überhaupt imnier nur 42 bis 44 Grabstellen in Frage gekommen. Hätten die beiden Kirchen- gemeinden der Stadt entgegenkommen wollen, so hätten sie dazu in den drei Jahren reichlich Gelegenheit gehabt. Aber erst jetzt wird ein Versprechen abgegeben, datz man unterhandeln will. Das Versprechen höre ich wohl, aber nach den gemachten Erfahrungen fehlt mir der Glaube. Haben die kirchlichen Herren erst unsere Zustimmung, dann wird der jetzige Zustand in der Iostystratze eben verewigt. Stadtrat Alberti: Auch der Vorredner erkennt an, datz die vor- handene Mauer keine Zierde der Gegend bildet. Wir sehen kein anderes Mittel, als mit den Kirchengemeinden zusammenzugehen. Die Versammlung beschlietzt nach dem Ausschutzantrage. Es folgen noch eine Anzahl kleinerer Vorlagen, die ohne De- datte angenommen werden. Klus Induftm und FtandeU Versichcrungsdividenden. Die Friedrich Wilhelm, Preutzische Lebens- und Garantie- Verstcherungs-Akttengesellfchaft zu Berlin, erzielte pro 1998 einen Ueberschutz von 5 399 998 M.(im Vorjahre 4 359 997 M.). Die Aktionäre erhalten eine Dividende von 127,59 M. für jede Aktie, gleich 34 Proz., wie im Vorjahre. Bei der Kölnischen RückVersicherungsgesellschaft ergibt sich nach Abzug der Tantiemen ein Reingewinn von 1212 831 M. (572 596 M.), von welchem 100 M. pro Aktie(59 M. im Vorjahre) alS Dividende verteilt werden. Die Arbeitslosigkeit der Aktionäre bedingt für sie keine Ein- schränkung der Lebenshaltung._ Banken überall. In Rumänien ist kürzlich— etwas xost ksstum— ein Gesetz angenommen worden, das die Vertrustung der Erdölschätze verhindern soll. Der grötzte Teil der Erdölschätze ist längst in den Händen großer und kapitalkräftiger Gesellschaften. Auch die Deutsche Bank gehört mit zu den Interessenten. Gegen den Oiltrust in Amerika schwebt eine neue Anklage, deren Konsequenz wäre, datz der Trust sich in 69 kleinere Gesellschaften auflösen mützte. Er hat sich aber bisher recht wenig durch die gegen ihn ge- richteten Maßnahmen stören lassen. Dies erhellt schon daraus, daß er nun dabei ist, in Berlin, dem einzigen Interessengebiet, wo der direkte Verkauf an die Konsumenten noch nicht durchgeführt iverden konnte, den Zwischenhandel auszuschalten. Der.Vorwärts" teilte schon mit. daß der Oiltrust mit den Großlieferanten Verhandlungen angeknüpft hat, um diese abzufinden— und als Opponenten un- schädlich zu machen. Es sollen bis zu 199999 Mark als Abstand gezahlt worden sein. Der Kampf der österreichischen Jnteresjenten gegen die Amerikaner hat wenig Aussicht ans Erfolg. Der Trust be- sitzt hier einen guten Verbündeten, nämlich die Deutsche Bank. Mit dieser vereint werden die Anrerikaner wohl den Kampfplatz be- haupten und die Konsumenten zahlen nachher die Zeche. Der Liehauftrieb weist auch im April wie schon im März wieder eimn Rückgang gegenüber dem Borjahre auf. Der Auftrieb von ' Schweinen betrug an den vier Stichtagen nur 187 637 Stück, während er im April 1998 298 919 Stück betragen hatte. Es ergibt sich demnach für diesen April eine Abnahme um mehr als 19 Proz. Der Auftrieb an Schafen stellte sich auf 63 985 Stück gegen 62 999 im Vorjahre, der Rinderauftrieb ans 82 492 gegen 78 856, der Äälberaustrieb auf 62 234 gegen 55 957 Stück. Gegen die Ramschgeschäfte der sächsischen Stickerei- und Spitzen industrie haben die Arbeiter seit Jahren angekämpft, ohne aus Untenrehmerkreisen wirksame Unterstützung zu finden. Nun endlich hatderFabrikantenverein derSpitzen- undStickerei- industrie zu Plauen über 42 Ramsch geschäfte den Boykott verhängt. Appreteure, Roh st offliefe- ranten, Zeichner und Lohn sticker. die dem Verbot zuwiderhandeln, sollen von den Fabrikanten keine Aufträge mehr erhalten. Das würde selbst- verständlich für viele den Ruin bedeuten. 272 Fabrikanten Sachsens haben sich durch Unterschrift zur Einhaltung der Bedingungen verpflichtet. Desgleichen haben sämtliche in Frage kommenden Appreturanstalten und Tiillfabriken, Agentur- und Kommissions- geschäfte unterschriftlich ihre Unterstützung zugesagt. Die Ramscher wollen sich aber durchaus nicht widerstandslos erwürgen lassen. Wie aus Plauen gemeldet wird, werden die„Spitzen- und Stickerei-Auf- und Einkäufer" durch Eigengründung von Appreturanstalten usw. den Schlag parieren. Da sehr kapitalkräftige Unternehmungen unter de» Ramschgeschäften zu finden sind, ist die Ausführung dieser Ab- ficht sehr leicht möglich, und dürfte der Kampf des Fabrikanten- ringes gegen die Ramscher längere Zeit in Anspruch nehmen. Jnter- essant ist, wie ungestört von Polizei und Staatsanwälten Unter- nehmerorganisationen ihren Boykott organisieren und durchführen können,_ Zollräubereien. Zu den Zolltarifkämpfen in Amerika schreibt die—„Kreuz-Ztg." (Nr. 197):„In den Washingtoner Hotels drängen sich die Vertreter aller möglichen Industrien und Interessentenkreise, um die Ab- geordneten zur Erhöhung oder zur Ermäßigung von gewissen Zoll- sähen zu beeinflussen. Geld spielt keine Rolle und eine Erhöhung oder Ermäßigung des Tarifs hat ihre Ursache in der angemessenen Beteiligung so manchen Senators an irgendwelchen lukrativen Unter- nehmungen." Die Schutzzolljäger in Amerika haben es demnach schwerer als ihre Gesinnungsgenossen bei uns. Hier ergattern sie haufenweise Mandate und schenken sich mit Hilfe der Regierung selbst die Plunder- und Wucherzölle. Sie ersparen die Provisionen, die die Amerikaner zahlen müssen. Da sage noch jemand, das von Junkern und industriellen Hochschutzzöllnern regierte Deutschland marschiere nicht voran._ Hus der frauenbcwegung* Mutterschaftskasse in Baden. Mit finanzieller Unterstützung der badischen Landesversiche rungsanstalt und des Karlsruher Stadtrats wird in den nächsten Wochen in Karlsruhe die erste Mutterschaftskasse in Deutschland ins Leben treten. Zweck der Kasse ist die Gesunderhaltung der Wöchnerinnen und ihrer Kinder. Die versicherte Mutter soll einen Monatsbeitrag von 59 Pf. bezahlen und erhält im Fall ihrer Eni- bindung nach einjähriger Kassenzugehörigkeit 29 M., nach zwei- jähriger 39 M.. nach dreijähriger 49 M., nach vierjähriger 59 M. Der Vorstand der Kasse ist berechtigt, je nach Lage der Kassen- Verhältnisse die Zahl der aufzunehmenden Mitglieder zu be- schränken. Die private Wohltätigkeit soll nicht in Anspruch ge- nommen werden; dagegen wird auf die Unterstützung solcher öffent- licken Kassen gerechnet, die an einem Wöchnerinnenschutz interessiert sind._ Für und gegen das Franenwahlrecht in Schweden. Die zweite Kammer des schwedischen Reichstages hat den von der Mehrheit des Konstitutionsausschusses empfohlenen Antrag auf Einführung des politischen Wahlrechts und der Wählbarkeit der Frauen am Sonnabend ohne Debatte und ohne formelle Abstim- mung akzeptiert. Hätte diese Kammer allein zu bestimmen, so wäre damit den Frauen das Wahlrecht gesichert. Aber der schwe- dlsche Reichstag ist noch mit einer ersten Kammer behaftet, und diese lehnte den Antrag ab, ohne auch nur eine formelle Abstimmung vorzunehmen. Die Gesetzgeber erster Güte sind also vorläufig nicht für das Frauenwahlrecht zu haben. Mit der Zeit wird aber auch in dieser Hinsicht eine Wandlung eintreten, zumal wenn erst einmal die beschlossene Wahlrechtsreform ihren Einfluß auf die Zu- sammensetzung des Reichstages geltend gemacht hat. Uebrigcns ist der ursprünglich von der liberalen Sammlungs- Partei ausgegangene Antrag der Mehrheit des Konstitutions- ausschusscs nicht geeignet, den Frauen das allgemeine Wahl- recht zu geben, ja in Wirklichkeit nicht einmal in der Aus- dehnung, wie es den Männern nach der Wahlrechtsreform jetzt zu- steht. Wohl sollte nach dem Antrag das Wahlrecht den Frauen zu denselben Bedingungen gewährt werden, die nun für die Männer gelten, aber unter den Bedingungen ist unter anderen die, daß man keine Armenunterstützung bezogen haben und schuldig geblieben sein darf. Dies würde natürlich— wie auch die Genossin Ruth Gustafs on in„Socialdemokraten" hervorhebt— viele alleinstehende Mütter und arme Witwen treffen, die, obwohl sie eine der loichtigsten Aufgaben für die Gesellschaft, die Kinderpflege und-Er- ziehung erfüllen, vom Wahlrecht ausgeschlossen blieben. Die schwe- dische Sozialdemokratie hatte sich denn auch keineswegs damit be- gnügt, das dem der Männer formell gleiche Franenwahlrecht zu verlangen, sondern ein wirklich allgemeines und gleiches Wahlrecht für beide Geschlechter, und außerdem eine Einschränkung des Machtgebietes der ersten Kammer. DiS erste Kammer lehnte diesen Vorschlag ab, ohne ihn erst einer Diskussion zu würdigen. Die Ablehnung war ja voraus- zusehen. Aber unsere Genossen werden immer von neuem die Forderung nach einer wirklich demokratischen Verfassung erheben, bis das Ziel erreicht ist. „Tapfere" Stimmrechtskämpferinuen. London, 29. April 1999. Eine Privatdepesche aus London meldet uns: Bei Beratung der Frage des allgemeinen Stimmrechts auf dem internationalen Frauenstimmrechtskongreß wurde den Sozialisten dps Wort verweigert. Dadurch kömmt in wünschenswerter Weise zum Ausdruck, daß die bürgerlichen Damen sich als kapitalistische Jnteressenverlreterinnen fühlen. Sie kämpfen nicht für die Gleich- stellung der Frau mit dein Manne, sondern nur für Klassen- Privilegien und gegen den Sozialismus. Es gibt noch Gutgläubige in unseren Reihen, denen eine solche Belehrung nottut, u>n zu er- kennen, waS es mit der bürgerlichen Frauenbewegung auf sich hat. Versammlungen— Veranstaltungen. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Nach Beschluß der letzten Generalversammlung tagt der Verein jetzt jeden crsteir und dritten Mittlvoch im Monat. Die Vorlesung von Klara Viebig findet Mittwoch, den 6. Mai, 8»/, Uhr un„Neuen Klubhaus", Kommandantenstr. 72, statt. Gäste willkommen. Versammlungen. Der Zentralverband der Zimmerer(Zahlstelle Berlin und Um- gcgend) hielt am Mittwoch bei Knbe, Alte Jakobstraße 75, seine regelmäßige Delcgiertenversammlung ab. Die Abrechnung über das erste Quartal 1999 lag gedruckt vor. Die Gesamteinnahmen belicfen sich auf 113 999,97 M. und die Ausgaben auf 48 995,94 M. In der Lokalkasse verblieb ein Bestand von 64 995,93 M. Mitglieder waren vorhanden 3154. Hierauf wurde der Beschluß ge- faßt, die Maifeier wie in früheren Jahren durch Arbeitsruhe zu begehen. Die Berliner Kämeraden besuchen die Versammlung in der Brauerei Friedrichshain, während die Kameraden aus den Vororten sich an den von den örtlichen Gewerkschaftskartellen arrangierten Maiversammlunaen beteiligen. Als Ausweis wird den Feiernden ein Stempel bezw. eine Marke ins Mitgliedsbuch im Versammlungslokal verabfolgt. Diejenigen Kameraden, die wegen der Maifeier von den Unternehmern ausgesperrt werden, sowie die Arbeitslosen erhalten für die drei Aussperrungstage wieder die übliche Unterstützung. Alles Nähere bezüglich der Ver- haltungsrcgeln während der Aussperrungszeit wird in den Mai- Versammlungen bekanntgemacht. Ferner gelangte noch folgender Antrag des Vorstandes zur Annahme: Arbeitslose Mitglieder sind unter folgenden Bedingungen auf Kosten der Lokalkasse vom Beitrag zur Organisation befreit: 1. Wenn das arbeitslose Mitglied unmittelbar vor seiner Arbeitslosigkeit 13 aufeinanderfolgende Wochen- beitrage in der Zahlstelle Berlin und Ilmgegend geleistet hat. 2. Wenn das arbeitslose Mitglied sich wöchentlich zwei- mal. und zwar Dienstags und Freitags während der Arbeitszeit im Bezirkslokal oder im Verbandsburcau zur Kon- trolle meldet, wobei das Mitgliedsbuch sowie die Inda- liditätskartc vorzulegen ist. 3. Be: Mitgliedern, die innerhalb eines Jahres 29 Ar- beitslosen marken auf Kosten der Lokalkasse frei bezogen haben, hört diese Vergünstigung ans. Am 1. Juli d. I. soll dieser Beschluß in Kraft treten. Die Arbeitslosenunterstützung für diese Woche wird des Feier» tage» wegen schon am heutigen Freitag ausgezahlt. Die Putzer hielten am Mittwoch eine Baudeputiertensitzung ab. welche agitatorische und organisawrische Maßnahmen beriet, um diejenigen Kollegen, welche in der Zeit der Krise ihre Pflichten gegen die Organisation versäumt haben, wiederzugewinnen und die strikte Durchführung geregelter Arbeitsverhältnisse zu gewähr- leisten. Ferner wurde es den Deputierten zur Pflicht gemacht, dahin zu wirken, daß die Kollegen am 1. Mai die Arbeit ruhen lassen. Eine Versammlung der Kiichenmöbelbranche deS Verbandes der Maler, Lackierer und Anstreicher fand am Mittwoch im Ge- werkschaftshause statt und beschäftigte sich zunächst mit der Ar- beitslosenunterstützung, die bekanntlich laut Beschluß der letzten Verbandsgeneralversammlung vorläufig fakultativ ein- geführt loerdeu soll. Der Referent Ringel schilderte eingehend, wie man schon seit den neunziger Jahren im Malerverband bestrebt war, die für diesen Beruf bei dem außerordentlich großen Umfang der Arbeitslosigkeit so schwierige Frage zu lösen, und zeigte dann, welche Pflichten und Rechte mit der nun beschlossenen Arbeitslosen- Unterstützung verbunden sind. Der Redner betonte, daß cS sich hierbei um einen Versuch handle, daß jedoch, wenn man etwas Dauerndes schaffen wolle, jeder daran teilnehmen müsse, um so eine gute Grundlage für eine obligatorische Arbeitslosenunter- stützung zu gewinnen, die mit der bereits bestehenden Kranken- und Reiseunterstützung zu einer Erwerbslosenunterstützung verbünde», werden kann. Die Versammlung nahm nach kurzer Debatte die- selbe Resolution an, die kürzlich die Zustimmung der Bezirks- Versammlungen der hiesigen Filiale des Malerverbandcs gefunden hatte. Sodann wurde über die Maifeier beraten, und es zeigte sich hierbei, datz auch die Maler und Anstreicher der Küchen» möbelbranche die Feier, den Beschlüssen des internationalen Kon- grosses wie der deutschen Arbeiterschaft entsprechend, durch Arbeits- ruhe begehen werden. Generalversammlung des Zentralverbanbes der Schuhmacher (Zahlstelle Berlin). Die Abrechnung der Zentralkasse für das 1. Quartal 1999 ergab eine Gesamteinnahme von 19 577,22 Vi., darunter ein Zuschuß aus der Hauptkasse von 6938,37 M.� Dem stehen an Ausgaben gegenüber 16 969,59, 29 Proz. der Beiträge aus der Lokalkasse 2653,99 M., an die Hauptkasse bar 4,72 Mk., macht zusammen 19 577,22 M. Die lokale Zuschußkasse hatte an Ein- nahmen 6991,18 Vi. An Kapitalanlage waren am 31. Dezember 1998 6294,18 Vi. zu verzeichnen. Für dasselbe Quartal kommen an Ausgaben in Betracht 6991,18 Vi., dabei eine Kapitalanlage vom 31. März 1999 mit 4891,93 Vi. Die Abrechnung der Lokalkasse weist eine Einnahme von 19689,97 M. bei einer Kapitalanlage vom 31. Dezember 1998 in Summa 4793,92 Vi. auf. Ausgaben bei einer Kapitalanlage vom 31. März 1999 19 689,97 M. Bei dem Punkt Maifeier teilte der Vorsitzende mit, daß von feiten deS Fabri- kantenbundes angedroht wurde, im Falle einer durchgeführten Arbeitsruhe eine dreitägige Aussperrung zu veranlassen. Schon seit 29 Jahren feiern die Schuhmacher den 1. Mai durch Arbeits- ruhe, ohne daß das Schuhgewerbe dadurch Schaden gelitten hätte. Den Unternehmern kommt es nur darauf an, bei der allgemein ungünstigen Wirtschaftslage den Arbeitern gegenüber den Macht- standpunkt herauszukehren. Auf keinen Fall würden die Schuh- inacher Berlins sich ins Bockshorn jagen lassen, und sie Iverden zeigen, daß sie gewillt sind, den 1. Mai auch gegen den Willen des Unternehmertums durchzuführen. Gerade in diesem Jahre dürfeil die Schuhmachergchilfen nicht zurückweichen, damit die Fabrikanten in Zukunft erst gar nicht wieder den Versuch unternehmen, die Maifeier durch die Androhung einer Aussperrung auszuschalten. Vom Vorstanbe lag eine demeutsprechende Resolution vor, in der die Hochhaltung der Arbeitsruhe der Mitgliedschaft empfohlen wird. In der nachfolgenden, sehr regen Diskussion traten sämtliche Redner energisch für die Arbeitsruhe am 1. Mai ein. Die Rcso- lution wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. Für die eventuell von der angedrohten Aussperrung betroffenen Mit- glieder tritt die Unterstützung vom 3. Mai an in Kraft. Ein neues Regulativ für Berlin, vom Vorstand ausgearbeitet, erhielt die Zustimmung der Versammlung. Die Friseurgehilfcn ehrten in ihrer Generalversammlung da» Andenken des verstorbenen Mitgliedes Otto Hart mann. Zur Neufassung des Arbeitsnachweis-Reglements wurde eine Kom- Mission gewählt, ferner die Anstellnngsvcrträge der beiden. Lokal- beamtcn durchberaten und nach verschiedenen Aenderungen ge» nehmigt. Die Anstellungsdauer beträgt ein Jahr, die Kündigung, welche jedoch nur durch die Januar-Generalversammlung erfolgen kann, drei Monate. Der wichtigste Punkt bildete die Stellung- nähme zur Maifeier. Nach eingehender Diskussion gelangte eine Resolution zur Annahme, welche die Arbeitöruhe als die würdigste Form der Maifeier anerkennt und sie den Mitgliedern zur Pflicht macht, denen dies ohne größere Schädigung möglich ist. Die Versammlung' beda uert jedoch, daß es in diesem Jahre nur wenigen Kollegen möglich ist, die Arbeit ruhen zu lassen, da der Sonnabend gerade für die Geschäfte mit Arbeiter» kundschaft der Hauptarbeitstag ist. Mitglieder, welche der Vor» m i t tags v e r s am ml u n g fern bleiben, haben eine Mark an die Organisation abzuführen. Die Versammlungen finden im Sommer nur einmal monatlich, und zwar Donnerstags nach dem 15. im Monat, statt.

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