ZK. 105. flboDRenentS'flediaiaagei): Abonnements- Preis pränumerando i Sierteljährl. SM SSf, monatl. 1,10 EW., wöchentlich 28 Pfg. frei WS HauS. Einzelne Nummer 5 Pfg. Somuag". nmnmer mit illustrierter Sonntags. Bellage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Monnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitung§. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements uehnien an: Belgien. Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, tiumänien, Schweden und die Schweiz, S6. Jahrg. Crfittigt täglich suBw montags. �* Vevlinev Volksblatt. vle Insertion!-Lebilhi' beträgt für die sechSgefpalteue KolonA- zeile oder deren Raum 50 Pfg. für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Bersammlungs-Anzeigen 30 Pfg. „Klttac Snretgen", das erste sfett- gedruckte) Wort 20 Pfg.. jedes weitere Wort 10 Pfg, Stellengesuche und Schlaf- stellen-ilnzeigen das erste Wort 10 Pfg, jedes weiter- Wort 5 Pfg. Worte über IL Buchftaöen zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Tie Expedition ist pjs 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adreffet „SHtilKtkinoMI Reil!*", Zcntvülovqnn der lozialdemokratt feben parte! Deutfchlands. Redaktion: 8M. 68, Linden Strasse 69, Fernsprecher: Amt IT. Nr. 1983. Freitag, de» 7. Mai 190». 6xpedition: 8 Cd. 68, Lindcnstrasse 69» Fernsprecher: Amt IT. Nr. 1981. De? Schutz des überseeischen Handels. 1. Wenn nach der Schwüle ernster diplomatischer Ver- Handlungen das drohend aufgezogene Knegsgewölk plötzlich zur Entladung kam, dann Ivar es wohl schon immer das Bestreben eines jeden Kriegführenden, mit seinem Troß so rasch als möglich in das Gebiet des Feindes einzufallen, um das eigene Land vor den Greueln des Krieges zu be- wahren. Hatte sich aber ein Heer in früheren Zeiten auch nur um eine kurze Strecke vom heimatlichen Boden entfernt, so stellten sich seiner Verpflegung bald unüberwind liche Hindernisse entgegen, und es war daher— wollte es nicht die schwersten Entbehrungen tragen oder gar am Hunger zu Grunde gehen— direkt auf Raub und Plünderung an- gewiesen. Da nun im Kriege die grauenvollsten Affekte menschlicher Gier und Nachsucht entfesselt werden, so wurde der stampf gegen Leben und Eigentum des Feindes mit rück- sichtsloscr Brutalität geführt. Doch je mehr infolge des Aufblühens der kapitalistischen Produktionsweise die Interessengemeinschaft der Völker wuchs» je inniger sich die finanziellen und kommerziellen Ver- bindungen der Nationen gestalteten, desto stärker wurde auch bei allen Mächten das Bestreben, das Privateigentum nach Möglichkeit zu schonen. Denn jeder materielle Nach- teil des einen Kriegsührenden bedeutete häufig für den anderen Teil nicht nur Schädigung seines Ausstihrhandels und seiner Industrie, sondern auch direkten Verlust an Geld und Gut. Und da auf der anderen Seite die kolossale Ent- Wickelung des Verkehrswesens und der Lebensinittelindustrie eine geregelte Verproviantierung riesiger Menschenmassen er- möglichte, so wurde schließlich von allen zivilisierten Stationen die Unverletzlichkeit des Privateigentums anerkannt. Der Krieg wird also jetzt nicht mehr gegen die Bürger des feind- lichen Staates, sondern nur noch wider die gegnerische Staats- regierung und deren Armee geführt; Privateigentum wird nur dann vernichtet, wenn es aus taktischen und strategischen Gründen unumgänglich notwendig erscheint. Doch das gilt nur für den Landkrieg. Im Seekriege herrschen dagegen noch immer die barbarischen Bräuche des Mittelalters, und mehr als einmal ist von den verschiedensten Mächten erklärt worden, daß die Wegnahme des feindlichen Eigentums zur See und die Vernichtung des gegnerischen Scehandels eines der ersten Mittel sei, um den Feind zur Nachgabe zu zwingen. Alle internationalen Kon- ferenzen, die sich mit der Sicherung des Privateigentums zur See befaßten, haben denn auch ein äußerst dürftiges Resultat ergeben. Damit soll nicht etwa den bisherigen internationalen Verhandlungen jeder Wert ab- gesprochen werden; denn zweifellos bedeuten die Bestimmungen der Pariser Deklaration vom Jahre 1856 gegen die frühere Zeit der zügellosen Kaperfrciheit einen Fortschritt; besagen sie doch, daß die neutrale Flagge auch feindliche Ware mit Aus- nähme der Kriegskonterbandc schützt und daß neutrale Ware mit Ausnahme der Kriegskonterbande auch unter feindlicher Flagge nicht weggenommen werden darf. Aber das Unzu- längliche dieser Abmachungen geht hervor aus den Rechten, die nach den Satzungen der Pariser Deklaration den krieg- führenden Mächten verblieben. So dürfen noch immer folgende Schiffe gekapert werden: 1. alle Handelsschiffe des Feindes, 2. alle neutralen Schiffe, die Kricgskonterbande führen, und 3. alle neutralen Schiffe, die die Blockadeerklärung einer im Krieg befindlichen Macht mißachten und den Blockade- gürtel durchbrechen. Wahrscheinlich wäre es schon lange zu einer grundsätz- lichen Anerkennung des Privateigentums gekommen, wenn Deutschlands weltweise Staatslenker nichK gewesen wären. Natürlich stehen sich die Interessen mehrerer an dieser Frage beteiligten Mächte diametral gegen- über. Länder mit schwachem überseeischen Handel und starker Kriegsmarine werden natürlich für weitgehendste Kapcrfreiheit eintreten und im Kriegsfälle alles daran setzen, ihre Gegner militärisch und wirtschaftlich zu isolieren. Die in Handels- politischer Beziehung bedeutenden Mächte dagegen werden be- müht sein, das Beschlagnahmerccht der Kriegsührenden nach Möglichkeit einzuengen und daL Privateigentum zu schützen. Unter Berücksichtigung der Industrien und der Kriegsmarinen der nachstehend angeführten Länder würde sich also er- geben. daß Frankreich und. Rußland Feinde des Handelsschutzcs, dagegen England, Deutschland und Amerika — die drei größten Handelsstaaten der Welt Freunde desselben sind." Rußland beispielsweise hat handelspolitisch nichts zu verlieren; es würde da- gegen im Falle eines zweiten Krieges mit Japan die Handelsschiffe der ganzen Welt mit Durchsuchungen belästigen wollen. Frankreichs Verhalten wurde bis vor kurzer Zeit durch Rücksichtnahme auf England bestimmt. Frankreich würde in einem Kriege gegen England versuchen, durch seine Kreuzer die englische Lebensmittelzufuhr zu unterbinden; das ist für Frankreich die einzige Möglichkeit, seinen Widersacher zu schädigen. Rußland und Frankreich sind also tatsächlich gegen den Schutz des Privateigentums. Wie verhalten sich nun die drei anderen Staaten? Amerika ist schon auf der Pariser Konferenz für den unbedingten Schutz eingetreten, und noch heute nimmt es dieselbe Stellung ein. Die Haltung der deutschen Diplomaten auf den letzten internationalen Konferenzen war eine mindestens zweifelhafte, und England—? Englands Diplomaten haben mit vielem Geschick gearbeitet. Englands voraussichtlicher Gegner>var bis vor mehreren Jahren noch Frankreich. Wäre es nun zu einem Kriege zwischen England und Frankreich gekommen, dann wäre es um die englische Einfuhr schlecht bestellt gewesen. Da nämlich England noch weit mehr als Teutschland auf die im- gestörte überseeische Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen angewiesen ist, so hätte die Tätigkeit der französischen Kreuzer verhängnisvolle Folgen für das englische Volk haben können. Diese Erwägungen hätten" die englische Regierung erst recht zum Eintreten für den völligen Handels- schütz veranlassen müssen, um so mehr, als England seinen französischen Widersacher sehr leicht durch Wegnahme tvertvoller Kolonien zum Nachgebest zwingen könnte. Wenn England nun trotzdem nicht für den völligen Schutz des Privateigentums eintritt, so geschieht dies lediglich aus Rücksicht auf Deutschland und seine auf- fallenden Flott cn rü st un gen. Käme es nun zu einem Kriege zwischen England und Deutschlaud, so hätte England nur ein Mittel, seinen Gegner zur Nach- giebigkeit zu zwingen, eben die Vernichtung des deutschen Seehandels. Wäre dieser jedoch durch internationale Verträge geschützt, dann befände sich England in einer wenig beneidenswerten Lage. Es könnte uns keine wertvollen Kolonien wegnehmen, weil wir solche eben nicht besitzen; eS könnte auch keine Truppen nach Deutschland werfen, weil eine Landung an den deutschen Küsten unmöglich ist und weil auch unser Landheer jeder englischen Jnvasionsarmee weit über- legen ist. England wäre also zur völligen Ohnmacht verurteilt, wäre ganz auf die Defensive beschränkt. England tritt also gerade der deutschen Flottenrüstungen ivegen gegen den Schutz des Privateigentums ein; es hat sich aber andererseits— darin zeigt sich die Geschicklichkeit der englischen Diplomatie— durch die Entente mit Frankreich gesichert. Deutschlands Politik ist also eine geradezu absurde. Während Deutschlands geniale Staatsmänner vorgeben, daß die Flotte zum Schutze des Handels in Kricgszciten nötig wäre, ist es gerade die deutsche Flottcnpolitik, die England und Frankreich zusammengeschweißt hat und die die Hoffnung auf einen wirklichen Schutz deS Privateigentums zur See zu schänden macht! Die Polizei von Ilannooer vor Gericht. Der Prozeß, der am Dienstag und Mittwoch vor der Straf» kammer zu Hannover gegen fünf Angeklagte geführt wurde, die bei den W a h l r e ch t s d e m 0 n st r a t i 0 n e n des 31. Januar groben Unfug und einige andere kleine Delikte begangen haben sollen-- den Ausgang haben wir gestern schon gemeldet— ist in derselben charakteristischen Weise wie so viele andere Prozesse verlausen, die als die Nachspiele zu Wahlrechts» und anderen Demonstrationen von Zeit zu Zeit inszeniert werden. Auch in Hannover gebaren die kreißenden Berge eine lächerliche MauS. Schon in der Vorunter- suchung schrnmpste daS furchtbare Velastungömatcrial gegen die zahlreichen»Aufrührer und Tumultuantcn", die die Polizei eifrig verhaftete und gegen die sie in fieberhafter Tätigkeit Zeugnisse herbeizuschaffen bemüht war, auf so gut wie nichts zusammen. DaS Ergebnis der monatelangen angestrengten Tätigkeit der Staats- anwaltfchaft und des Untersuchungsrichters war schließlich die Anklage gegen die Fünf, die nun vor Gericht standen, und gegen zwei von diesen konnte die Anklage, die der Staatsanwalt schließlich aufgebaut hatte, nicht im vollen Umfange anstecht er- halten werden. Die Urteile, die endlich herausgekommen sind. zeigen, daß wahrhaftig von Aufruhr und ähnlichen gefährlichen Dingen am 31. Januar nicht die Rede gewesen ist, selbst wenn man diese Urteile ohne jede Kritik hinnimmt. Der Versuch, das Verhalten der Polizei, das blinde Dreinhauen init den: Säbel auf Unbelvchrte, auf friedliche Demonstranten und Pasianten durch die gerichtliche Feststellung schwerer Ausschreitungen oder bedrohlicher Absichten der Demonstranten zu rechtfertigen, ist also total mißlungen. Der Prozeß hat im Gegenteil erwiesen, daß die polizeiliche Säbelei, die selbst von bürgerlichen Blättern kritisiert wurde, völlig ungerechtfertigt war. daß nicht der mindeste Anlaß zu solchem brutalen Vorgehen vorlag. Diese Feststellung ließ sich trotz aller Bemühungen des Vorsitzenden, jede Bekundung rücksichtslos abzuschneiden, die über das, weffen die fünf Angeklagten beschuldigt waren, auch nur um Haaresbreite hinausging. Er begegnete sich da mit einem eigentümlichen Ergebnis der Voruntersuchung. Eine ganze Reihe von Leuten, die anfänglich viel schlimmerer Dinge beschuldigt war. als jene Fünf. die schließlich vor Gericht erscheinen mußte», wurde außer Verfolgung gesetzt. Diese Leute sollten während der eigentlichen Polizei- schlacht selbst ihre strafbaren Handlungen verübt haben, bei einer Anklage wider sie hätte sich also Beweisaufnahme über das Ver- halten der Polizei in der Schlacht, über ihre Heldentaten gegen Flüchtende und Gestürzte schlechterdings nicht umgehen lassen. Anders war» bei den Fünf, deren strafbare Handlungen in das Vorspiel der Schlacht fielen. WWW_________...«WWWM Aber trotz der heißen Bemühung deS Vorsitzenden und der merkwürdigen Fügung in der Voruntersuchung entging die Polizei ihrem Schicksal nicht. Freilich, sobald einer der 50 Zeugen, die die Angeklagten hatten laden lassen, erzählen sollte, daß die Schutz- leute ohne Grund blank gezogen und eingehauen hätten, wurde er von dem Vorsitzenden unterbrochen mit den seltsamen Worten:„Das interessiert uns nicht!" Der Verteidiger, Genosse Rechtsanwalt F ra n k- Mannheim, ver- langte einen Gerichtsbeschluß darüber. Die Glaubwürdigkeit der als Zeugen erschienenen Polizisten hänge von der Aufklärung d e s g a n z e n V 0 r f a l l e s ab. Die Polizei habe ein Interesse daran, die Sache von Anfang an recht gefährlich darzustellen, damit ihr späteres, brutales Vorgehen gerechtfertigt werde. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Selbst der national- liberale„Hannoversche Courier" bedauert diese Einschränkung der Beweisaufnahme. Die PolizciauSsagen lauteten denn auch gefährlich genug. Aber selbst wenn ihnen nicht die Aussagen aller Zivilzeugen, auch der an der Sache Ariel unbeteiligten, direkt widersprochen hätten, so hatte schon der Inhalt dem Gericht bedenklich erscheinen müssen. Der Polizeiinspektor Sachsze z. B. erklärte bei seiner Vernehmung, er habe nach der Aufforderung an die Menge einen Stockhieb auf den Helm erhalten! Aber ke.iner seiner Ge- treuen— er war von etwa 30 Schutzleuten umgeben— hat etwas davon gesehen. Der Polizeikommissar Zorn überraschte durch die Aussage, er habe gesehen, wie das Publikum gegen die Schutzleute an- kämpfte(!) und sie an die Brust faßte. Gr mußte diese seine Erfindungen dann kleinlaut zurücknehmen. Ein Schutzmann Hilpert will schandernd gehört haben, daß die Demonstranten an der Svficnstraße den Beamten zugerufen hätten: „Bluthunde! Handabhackcrl— während der Wachtmeister Germari aussagt, die Leute hätten sich durchaus ruhig und anständig benommen. Aus den Aussagen der Zivilzcugen sind die folgenden be« merkenswert. Der Zahnarzt Scharnowskh beschwor, daß er gesehen habe, wie zahlreiche„Schutzleute" auf die v»r dem Postgebäude am Boden liegenden, wehrlosen Männer und Frauen mit scharfem Säbel wieder- holt einHieben. Dem Zeugen Bruno Paul, der sich zur Flucht gewendet, wurde von hinten durch einen Säbelhieb die rechte Hand schwer verletzt. Dem Zeugen Charles Meyer, der aus der Kirche gekommen. und zufällig in die Menschenmenge geraten war, wurde durch einen Schutz mannssäbel eine schwere Verletzung am Hinterkopfe beigebracht. Die Leitung der Polizeiaktion muß ganz kopflos gewesen sein; der Menge wurde keine Minute Zeit gelassen, sich zu ent- fernen, nachdem der Wasfengebrauch angedroht war. Ob die dreimalige Aufforderung zum Verlassen des Platzes überhaupt erfolgt ist. erscheint sehr fraglich. Der Polizeiinspektor Sachse und zwei Schutzleute ver- sichern, die Aufforderungen seien erfolgt, laut, deutlich, für jeden vernehmbar. Von den über 40 Zivilzeugen hat aber nicht ein einziger die drei Aufforderungen ver. n 0 m m e n, obwohl der größte Teil davon in den vorder» st e n Reihen, in nächster Nähe der Polizei, stand. Für den Laienverstand wird es unter diesen Umständen schwer verständlich sein, daß das Gericht bei e i'n e m Angeklagten(Zim- mermann) annahm, er müsse(II) die Aufforderung gehört haben. Die Polizei von Hannover kann auf das Ergebnis dieses Pro- zcsses wahrhaftig nicht stolz sein. poUtifcbc CUberficbt Berlin, den 6. Mai 1909. Die große» vnd die kleinen Müller. AuS dem Reichstag, 6. Mai. Ein Stück Mittel- standsrettcrci durch Besteuerung Ivar es. womit heute einmal wieder der Reichstag sich zu befassen haste. Es handelte sich um einen ZenstuntSanstag auf Einführung einer g e- staffelten Mühlenumsatz st euer, die durch stärkere Belastung der großen Müller den mittleren und kleinen Müllern den Konkurrenzkampf erleichtert. Der Zentrumsabgeordncte Speck, der Konservastve R 0 e s i ck e, der Freikonservative G'amp. der Nationalliberale Neuner und schließlich auch noch fiir die Wirt- schaftliche Vereinigung Herr Stauffer, alle äußerten sich für die Erhaltung der mittleren und kleineren Mühlen. Die Tatsachen, auf denen sie fußten, bewiesen allerdings, daß genau wie in anderen Wirtschaftszweigen auch in der Müllerei der Kleinbetrieb Schritt vor Schritt dem Großbetrieb weichen muß. Diesen Enttvickelungprozeß, der im Wesen desKapitalismus liegt, hemmen zu wollen, ist nun allerdings, wie die Erhebung sattsam beweist, ein aussichtsloses Bemühen. DaS hindert aber die Mittclstandsrctter nicht, innner weiter die nämlichen Quacksalbereien vorzuschlagen, die bei anderen Gelegenheiten schon sich als wirkungslos erwiesen haben. Den Groß- betrieben die Mehrprofite. die sie im Vergleich mit den Kleinbetrieben einheimsen, wegstcuern zu wollen, ist eine solche Quacksalberei, die nie den gewünschten Erfolg haben kann, die Kleinbetriebe dauernd lcbcns- fähig zu erhaltet!. Kann doch ein kapitalistisches Staatswesen her Natur der Sache nach in dieser Weg- steucrung niemals so weit gehen, den kleinen Untcruehniern wirklich gleiche Keitkttrrciizbcdingungcu mit den großen zu schaffen, t tstch t: In ihren:'Eifer, das gute Mittelstandsherz anzupreisen, Verstiegen sich. die Befürworter des Antrages Speck zu recht sonderbaren Argumenten. So sprach Herr Roesicke den Gros;- betrieben mit Ausnahme für die Fabrikation von Kriegs- Materialien überhaupt die Existenzberechtigung ab. Offenbar hat dieser Grobgrundbesitzer völlig übersehen, daß dann vor allen: dem Großgrundbesitz der Garaus gemacht werden müßte. Wollte ein Kleinbauer die Uebertragung der Roesicke- schen Argumentation auf den Grundbesitz fordern, so würde der Vizevorsitzende des Bundes der Landwirte aber vermutlich sagen, wie weiland Junker Alexander:„Ja Bauer, das ist ganz was anderes!" Gegen die geplante Mühlenbesteuerung sprach sich bisher nur der Freisinnige Kaamps aus. Da die Redemühlen der Mittelstandsretter außerordentlich langsam mahlen, kommt die Sozialdemokratie erst am nächsten Mittwoch zun: Wort— so lange ist wieder Ferien- Spiel- räum für die Finanzkommission. Reaktion in der Volksschule. In der Generaldebatte zum ElementarunterrichtZwesen kam ani Donnerstag unser Genosse Vorgmann zu Worte, dessen Rede eine scharfe Kritik der preußischen Volksschule und eine wuchtige An- klage gegen das System Schwartzkopff bedeutet. Unter Zugrunde- legung der schulstatistischen Erhebungen schilderte der sozialdemo- kratische Redner anschaulich den Lehrermangel, das Wesen der Halb- tagsschulen, das namentlich in Schlesien in Blüte steht, wo die Hälfte aller Kinder in solchen Schulen unterrichtet werden, die zu hohe Frequenz der Volksschule, die jammervollen Schulbauten und die Schulaufsicht. Auch gegen die. durch die Tagespresse bekannt ge- wordene Absicht, für Berlin das achtklassige Schulsystem wieder zu beseitigen, wandte sich Borgmann, um dann zum Schluß nach einer drastischen Schilderung der gegen die Arbeiterturnvereine beliebten Politik der Nadelstiche die Notwendigkeit der Wahl von Sozial- demokraten in die Schuldeputatiouen zu beweisen. Der sonst so redelustige Ministerialdirektor Schwartzkopff blieb zunächst die Antwort schuldig. Erst nachdem der Pole S t y ch e l wieder einige Proben von der GermanisierungSpolitik der Regierung im Osten zu besten gegeben und nachgewiesen hatte, daß die Lehrer zu Spionendiensten gegenüber den Geistlichen ver- anlaßt werden, erhob sich der Vertreter des Ministers, um eine KriegervereinSrede gegen Polen und Sozialdemokraten vom Stapel zu lassen, ein buntes Durcheinander von hurrapatriotischcn Phrasen und törichten Ausfällen gegen diese beiden Parteien, durch die er die Mehrheit des Hauses zu lebhaftem Beifall begeisterte. Auch zwei„freisinnige" Reden mußte das Haus über sich ergehen lassen, die eine von dem freisinnig-konservativen Kompromiß- kandidaten für Nieder- und Oberbarniin Herrn Dr. S ch e p p, die andere von dem Direktor E r n st sfcs. Vg.). Ersterer verlangte die Zulassung der Volksschullehrer zun» Universitätsstudiuin und daS beschleunigtere Tempo des Ausbaues des Systems der Kreisschul- inspektoren in» Hauptamt,»md wandte sich gegen unsere Forderung der Entfernung des Religionsunterrichts aus der Schule, weil er darin— man höre und staune— eine Kapitulation des Staates vor der Kirche erblickt. Herr Ernst brachte den Fall des Lehrers Kiinpel zur Sprache, der, weil er gemeinsam mit unserem Genossen Dr. Ouarck in einer Volksversanrmlung gegen das Volksschulunter- Haltungsgesetz gesprochen hatte, gemaßregelt worden ist. Als echter Frei- sinnsmann protestierte er zuerst gegen die Maßregelung, um hinterher. nachdem Herr Schwartzkopff das Vorgehen der Regierung ver- teidigt hatte, in einer persönlichen Bemerkung sich dagegen zu ver- wahre», als ob er es etwa billige, daß die Lehrer mit Sozial- demokraten in einer bestimmten Frage zusammengehen. Ein komischer Kauz, dieser Herr Ernst, der, obwohl selbst Schulmann, cS in der Ordnung findet, daß seinen Kollegen die staatsbürgerlichen Rechte verkümmert werden I Nachdem die Generaldebatte durch einen S�lnßantrag ihr gewaltsames Ende gefunden hatte, wurde die Spezialberatung aus den Abend vertagt. Am Freitag soll die Sitzung ausfallen, damit die Kommissionen arbeiten können. uieue Kompromistverhandlungen. Bülows Demissionsdrohung ist von niemand ernst genommen worden, höchstens daß sich bei einigen Freisinnigen der chronische Angstzustand in einen akuten gewandelt hat. Es wäre also gar nicht nötig gewesen, die Oeffentlichkeit durch eine zweite offiziöse Meldung beruhigen zu lassen, wonach zwar der Herr Kanzler ernstlich in Erwägung ziehe, von seinein Amte zurückzutreten, aber dafür keinen äußerste»» Termin in Aussicht genommen habe. In der Tat ist es auch vorläufig noch nicht so weit und so leicht wird das deutsche Volk seinen Kanzler nicht los werden. Zrtnächst ist trotz aller stolzen Beteuerungen eine Vertagung bis zum Herbst sehr»vohl möglich und»venu Zeit gewonnen ist, so ist b:i der Haltlosigkeit der bürgerlichen Parteien schon sehr viel gewonnen. Wird doch jetzt bereits die Parole anS- gegeben, die Erbschaftssteuer sei doch gar nicht das Wichtige; lvichtig sei nur, daß 100 Millionen durch den Besitz auf- gebracht werden, damit den Liberalen der Verrat, 400 Millionen indirekte Steuern zu bewilligen, ermöglicht werde. Es sind auch bereits Verhandlungen zwischen der Regierung und den Konservativen im Gange, um doch noch eine Einigung herbeizuführen. Als Vermittler werden Reichstagspräsident Graf Stolberg, der Abg. Arendt und Herr v. Zedlitz genannt. Das Kompromiß soll folgendermaßen geplant sein: Die Konservativen stimmen für eine Erbschaftssteuer, die sich auf kinderlose Ehegatten beschränkt; seriler stimmen sie für eine Wertzuwachs st euer. Dagegen hofft man, daß die Freisinnigen für das B r a n n t- >u einmonopol eintreten werden, in dem die Liebes- gäbe, gegen die sich die freisinnige Oppositton in erster Linie richtet, nicht in offener, sondern in versteckter Form enthalten ist. Die Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluß gelangt. aber möglich ist es schon, daß etwas ähnliches zusammengebraut wird. Die Charakterlosigkeit des Freisinns, die da mit Recht vorausgesetzt wird, wird vielleicht den Konservativen doch noch zu dem Triumph verhelfen, in allem Wesentlichen, in der Er- raffung der Liebesgabe und der Befreiung der Kinder von der Erbschaftssteuer, ihren Willen erreicht, der Regierung ihre Macht demonstriert und den liberalen Blockgenossen aufs neue und schwerer als je zuvor gedemütigt zu haben. Die Rechte der preußischen Landtagsabgeordneten sollten aus Anlaß der Strafvollstreckung an dem Abgeordneten Genossen Liebknecht erweitert werden, die reaktionäre Mehrheit hat aber nicht beliebt, auf diese Forderung ein- zugehen. Soeben ist der Bericht der Ju st izkommission über den sozialdemokratischen Antrag betreffend Aenderung des Artikels 84 der Verfassung erschienen. Dick Sozialdemo- kraten verlangten, nachdem das Haus den Antrag auf Be- urlaubung des Genossen Liebknecht abgelehnt hatte, eine Ab- änderung der Verfassung in dem Sinne, daß kein Mitglied der Kammer ohne deren Genehniigimg während der Sitzungsperiode zum Zwecke der Strasvollstreckung verhaftet»Verden dürfe, so>vie daß auch jede Strafhaft eines Mitgliedes für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben werden muß, wenn die Kaininer es verlangt. Die Kommission hat nicht nur diesen und einen ähi»licheii Antrag der Freisinnigen»nit großer Mehrheit ab- gelehnt, sondern auch einen im Laufe der Verhandlungen von anderer Seite gestellten Ai»trag, die Regierung zu ersuchen, sich niit dein Bundesrat über die Einbringung eines Reichsgesetzes ins Einvernehinen zu setzen, durch das die Voll- zieh»mg der Strafhaft gegen Mitglieder parlamentarischer Körperschaften tvährend der Dauer der Sitzuilgsperiode aus- zusetzen ist._ Kündigung des dentsch-amerikauischen Handels- Vertrages. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat dem kaiserlichen Botschafter am 30. v. M. amtlich mitgeteilt, daß sie durch daS noch in der Beratung begriffene neue Zolltarifgesetz genötigt sein werde, die auf Grund dcS amerikanischen Tarifgesctzes voin 24. Juli 1897 abgeschlossenen Handelsabkommen außer Wirksamkeit zu setzen. Deiugemäß beabsichtige sie auch das deutsch-ainerikanische Handelsabkommen vom 22. April bis 2. Mai 1997 zu kündigen. Die formelle Kündigung wird voraussichtlich erst nach dein Ztlstande- kommen des neuen Zolltarifgesetzes erfolgen. Gegen die Schiffahrtsabgaben. Der Zentralverein für die deutsche Binnenschiffahrt trat gestern abend im preußischen Abgeordnetenhause zu einer außerordentlichen Hauptversammlung zusannnen, um zu dem Gesetzentwurf betreffend die Einführung von Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasser- straße» Stellung zu nehmen. Von Parlamentariern waren die Abgg. Dr. Betimer, Hirsch und Schmedding erschienen. DaS Referat erstattete der Generalsekretär des Vereins Ragoczy-Berlin. Er schilderte die bisherigen Schritte, die zur Einführung von Schiffahrtsabgaben unternonnnen wurden und ging dam» zu einer Kritik des vor- liegenden Gesetzentwurfes über. Der Gesetzentwurf gebe über die Höhe der Abgaben keine Auskunft und es bestehe deshalb daS Bedenken. daß andere als stromfiskalische Interessen maßgebeird sein werden. Von den Interessenten werde an» meisten beklagt, daß bei der Zusanrmenlegnng von Strömen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, wo die Regnlieningskosten des freien Flusses aufhören und die der künstlichen Wasserstraßen anfangen. Einer der wichtigsten Punkte, der am meisten von den Interessenten beanstandet werde, bestehe in der Mitwirkung der Schiffahrtsbeteiligten an den zu bildenden Zlveckbcrbänden. ES sei wohl noch nicht dagewesen, daß die Jntereffeirten selbst mithelfen sollten, um sich neue Steuern zu schaffen. Zum Schluß legte der Referent folgende Re- solution vor: „Der Verein erachtet es als durchaus unzulässig, daß bei Be- rechnung der Tarife auch Kosten solcher Anlagen, die im Interesse� der Landeskultur erfolgen, für den Strombau verrechnet werden. Der Zentralverein erhebt die Forderung, daß bei der Herstellung der Abgabentarife diejenigen Fahrzeuge befteit bleiben, für die die Vornahme der Arbeiten keinerlei Erleichterung iin Verkehr bedeutet. Dainit die Abgabe nicht für einseitige fiskalische Zwecke Ver- wenduirg fiirdet, erachtet es der Zentralverein für zulässig, daß die höchst zulässigen Sätze der Abgaben für Wasjerstraßeii ebenfalls durch Reichögesetz festgelegt werden. Zu fordern ist ferner, daß den Interessenten eure bessere Mitwirkung bei den Strom- baute», bei der Tarifbildnng und bei der Verwendung der Ab- gaben zugesichert wird. Gegen die Juberechnung für die bis zum 1. April noch nicht vollendeleu Anlagen erbebt der Zentralausschuß Einspruch. Da die Einführung von Abgaben auf den bedeutendsten Ströinen Deutschlands durch rechtliche Verträge ausgeschlossen ist, muß ferner Einspruch erhoben werden, daß die Abgabe inner- halb Deutschlands oder der B»lndeSstaaten auf einzelnen Wasserstraßen eingeführt wird." Es folgte eine sehr rege Diskussion. Stadtrat Dr. W e i l l- Karlsruhe ist überhaupt für Ablehnung des ganzen Entwurfes, da dieser nicht zur Hebung der Schiffahrt beitrage.— Handelskammer- syndikuS Profeffor Wirmin g haus-Köln führt aus, daß ohne Einführung der Schiffahrtsabgaben die Verbesserung von großen Verkehrsstraßen nicht möglich sei. Der ganze Entivurf stelle ein verkehrsfrellndlicheS Prinzip dar. Voraussetzung sei nur, daß nicht die eigennützigen agrarische» und eisenbahnfiskalischen Tendenzen Geltimg erhalten. Der Entwurf habe mit großen Heinmniffen zu kämpfen gehabt. Die geäußerten Befürchtungen würden»licht eintreffen, denn es liegen ausreichende Erklärungen des preußischen Ministers vor. denen man glauben könne. sLebhafter Widerspruch, vereinzelte Z»isiimmung.). Oberbürgermeister Ritter- Mannheim erklärt sich gegen das Gesetz als Ganze?.— Abg. Beniner- Düsseldorf warnt vor allzugroher Vertrauensseligkeit gegenüber der Regierung und rät, als praktische Politiker der Resolution des Vorstandes zuzustinimen.— Major Plate- Aken ist gegen die Schiffahrts- abgaben und erklärt den Eniwurf für unannehmbar.— Direktor Frech- Mannhein» meint, daß die Süddeutschen sich durch die Ver- sprechungen der preußischen Regierung irreführen ließen. Nach mehrstündiger Debatte wurde ein Al»trag des Major a.D. Plate, daß Schiffahrtsabgaben unter allen Umständen zu verwerfen sind, mit 149 gegen 78 Stimmen angenoinmen. Eine sozialpolitische Debatte in der Hamburger Bürgerschaft. Sozialpolitische Debatte» großen Stils haben in Hamburgs Bürgerschaft sLaiidesparlament) folgende Anträge der sozialdemo- kratische» Fraktion hervorgerufen: 1. Die Arbeitszeit in Staatsbetrieben auf höchsten? neun Stunden festzusetzei» und in ohne Uuterbrechmig arbeitenden Betrieben eine dreifache Schicht vo»» je acht Stunden einzuführen, sowie den Schichttvechsel so einzurichtei», daß jedem Arbeiter wenigstens in jeder dritten Woche eine 36stülidige Ruhezeit mit Einschluß des Sonntags zur Verfügung steht; 2. anzuordnen, daß dauernd beschäftigte StaatSarbeiter mit Wochen- oder Monatslöhilen angestellt werden, die mindesteirS so hoch zu bemessen sind,»vie sie durch bestehende Verabredungen zwischen Unternehinern und Arbeitern des gleichen BernfS fest- gesetzt siild, aber nicht unter 27 M. pro Woche und für in Tage- lohn beschäftigte Arbeiter von voller Leistungsfähigkeit nicht unter 4,50 M. pro Tag betragen und bei längerer BeschästigungS- dauer in bestimmten Perioden erhöht werde»; 3. auch den im Außendienste beschäftigten Beamten, Diätaren und Arbeitern, denen bislang ein regelmäßiger Erholungsurlaub nicht gewährt ist, einen regelinäßigen Erholungsurlaub zu ge- währen. Schon bor vier Jahren ist auf Grund eines Antrages unserer Fraktion ein Ausschuß eingesetzt wordei», der Untersuchungen an- stellen sollte über die Verhältnisse in den Staatsbetriebe» und deren Reformbedürstigkeit. Das Ergebnis dieser„gründlichen" Arbeit steht aber im umgekehrten Verhältnis zu der Länge der Tagung. In der Debatte, die drei volle Abend in Anspruch nahm, kamen drei Anschauungen zur Geltung: die sozialdemokratische, die scharf- macherische und die„vermittelnde" bürgerlich- sozialpolitische, deren Hauptführer die Linksliberalen Dr. Petersen und Braband sind. Dr. Petersen verlangte iin Höchstfalle eine Arbeitszeit von 9'/z Stunden, «inen Mindestlohn von 4.50 M. und einen Erholungsurlaub von mindestens einer Woche im Jahre. Die Vertreter der Patriziergeschlechter mit nach Hunderttausenden zählendem Einkommen, Dr. Mönckeberg und Dr. Albrecht, finden einen Tagelohn von 4 M. pro Tag für einen sehr auskömmlichen. und»varnten in Rücksicht auf die Privatindustrie vor den: dunklen Sprung in den Zukunftsstaat, vor dem ein gütiges Geschick die Geldsacksrepublik bewahren möge. Die Anträge der Sozialdemokraten wurden von den Genoffen Schaumburg, Paeplow, Stalten und Weinheber vertreten, wobei sie unter Hinweis auf sozialpolitisch fortgeschrittene Gemeinden die Rückständigkeit Hamburgs auf dem beregten Gebiete schilderten. Die Aeußerung des Liberalen Dr. Petersen, man solle in dem Arbeiter nicht nur die Arbeitsmaschine, sondern auch den Menschen erblicken, wurde von den Bürgerschaftsadvokaten, den getreuen An- »välten deS industriellen wie Handels- und Reederkapitals, gewaltig krumm genommen, die Jahrzehnte alte Ladenhüter gegen die Ver- kürzung der Arbeitszeit ins Feld führten, und sozialistische und liberale Ideen, Kautsky und die Verelendungstheorie usw. in eincir Topf warfen und ein gräßliches Ragout zusammenmengten. Schließlich wurden die sozialdemokratischen und liberalen An- träge abgelehnt und folgende Anträge angenommen: 1. durch Verordnung diejenigen Grundsätze festzulegen, welche die gemeinsame Grundlage der Arbeitsordnungen für Staatsorbeiter bilden sollen, solvie anzuordnen, daß dauernd beschäftigte StaatSarbeiter in Wochen«, Monats- oder JahreSlohn niit be- stimmten AlterSzulagen anzustellen seien; 2. anzuordnen, daß den vom Staat dariernd beschäftigten Akkordarbeitern eine angemessene Vergütung für alle in der Woche fallenden Feiertage gelvährt werde. Außerdem gelangte der voin Ausschuß vorgeschlagene Erholung?- urlaub von drei bezw. sechs Tagen zur Annahme. Ein auffälliges Verbot. Den Reickistagsjounralisten ist der Aufenthalt in der großen Rotunde der Wandelhalle des Reichstags untersagt worden. Diese Maßregel hat namentlich auf die ausländischen Journalisten, die eine solche Bevormundung in ihren Heimatländern nicht gewöhn: sind, einen recbt eigenarügen Eindruck gemacht. Gründe für dieses Verbot sind nickil bekannt; vielleicht darf man aber annehmen, daß der alldeutsche Journalist Dr. Lima» wesentlich zum Erlaß de« Ver- boteS beigetragen hat. Man konnte ihn häufig stundenlang in der Rotunde promenieren sehen, mitunter hatte er auch Besuch bei sich und bald sprach er den einen, bald den anderen Abgeordneten an. Diese Belästigung haben sich vermutlich bürgerliche Abgeordnete ver- beten und eS ist nur bedauerlich, daß die Jouriralisten in ihrer Ge- saintheit für die Unart eines Einzelnen büßen müssen. Abgeordneter Paasch« und die Spirituszentrale. Der Abgeordnete Paasch? stellte am DonirerStag in der Steuer- kommission fest, daß er zu dem Direktor der Spirituszentrale Untucht in keinerlei verwandtschaftlichem Verhältnis stehe und daß er auch weder direkt noch indirekt an einem Brennereibetriebs be- teiligt sei.—_ Die Ereignisse in der Türkei. Der Generalissimus schreibt der Kammer ihren Arbeitsplan vor. Konstantinopel, 5. Mai. Deputiertenkammer. Der Präsident teilte ein Schreiben des Generalissimus Schewket Pascha mit, wonach die Untersuchung ergeben habe, daß die albanesischen Deputierten Ismail Kemal und M u f i d. beide Mitglieder der liberalen Union, geplant haben, einen Aufstand in Albanien hervorzurufen. Schewket ersuchte die Kammer, einen Beschluß darüber zu fassen, ob die b e i d e»» Deputierten verfolgt werden können. Die Kammer überwies die Angelegenheit einer Kommission. Der Präsiden: gab ferner bekannt, daß der Großwesir auf Ersuchen Schewket Paschas die Kammer auffordere, ein Preß- g e s e tz und ein Streikgesetz fertigzustellen, da der Belagerungszustand nicht eher aufgehoben werden könne. Der Großwesir teilte außerdem mit, der Sultan werde den Eid auf die Verfassung vor dem Parlament nach der Schwertumgürtung ablegen. Sodann setzte die Kannner die Beratung der Verfassung?- revision fort und beriet insbesondere über das Recht des Sultans. die Kaminer im Falle eines Konfliktes mit der Regierung auf- zulösen, und über das Recht der Deputierten. Gesetze einzubringen und über die Dauer der Kammersession zu beschließen.— Tie türkischen Frauen. Konstantinopel, 6. Mai. Eine offizielle Ankündigung des Polizeiministers besagt, daß t ü r k i s ch e F r a u e n auf der Straße tief verschleiert gehen und keine gegen die Moral ver- stoßende Kleidung tragen sollen. Der Zweck dieser und anderer Verfügungen ist zweifellos der, auf die S t i m m u n g der alt- türkischen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, die von der letzten Umwälzung eine Verletzung der Religion und der Sitte befürchtet und ihr andauernd feindlich ge- sinnt ist.— Ein früherer Günstling verurteilt. Konstantinopel, 6. Mai. Der frühere Kommissar in Sofia Nedschib M e l h a m e ist zu cinein Jahr Gefängnis verurteilt »vorden, weil er vier in Untersuchungshaft befindliche Armenier hat prügeln lassen. Der Beweis für die Beschuldigung, daß er Häftlinge auch foltern ließ, wurde nicht erbracht.— Die Forderungen der Albaner. Saloniki, 6. Mai. Eine in Debre abgehaltene Versammlung der angesehensten Albanesenführcr beschloß, telegraphisch von der türkischen Kammer für Albanien und Mazedonien völlige Autonomie zu verlangen. Sollte dies abgelehnt werden, so werde der allgemeine Aufstand proklamiert und nach Saloniki marschiert «erden, um den Sultan Abdul Hamid zu befreien, der diese Zu- geständnisse bereits früher gemacht habe. Ausschreitungen in Anatolieu. Paris, 6. Mai. Die Agence HavaS meldet atiS Konstantinopel. die Lage in A n a t o l i e n sei außerordentlich b e s o r g n i s- erregend. Die Unruhen, an denen die Behörden m it- schuldig seien, nähmen größere Ausdehnung an ul»d die Truppen seien ohne Manneszucht. Es verlautet, daß furchtbare Ausschreitungen vorgekommen seien, fpankreteb. Eine neue Provokation. Paris, 6. Mai. Eine Abordnung der Poft» beamtet» unter Führung des Sekretärs des Syndikats der Telegraphen-Arbeiter P a u r o n begab sich heute in das Ministerium des Innern, traf aber Clemenceau, der leidend ist, nicht an. Die Delegation wurde nicht empfanden. P a u r o n wurde vom Ainte suspendiert, well cr heute früh nicht zilm Dienst angetreten war. Nmwandlnng in eine Gewerkschaft. Paris, 6. Mai. In einer heute abgehaltenen geheimen Versammlung beschlossen die Post- und Telegraphenbeamten. ihre Vereinigung in ein Syndikat umzuwandeln. Ei« Aufruf. Paris, 6. Mai.„Humanitv" veröffentlicht einen Auf- ruf des Ausschusses des Syndikats der Po st- und Telegraphcnarbeiter, worin erklärt wird, daß das Syndikat die Idee eines mutwilligen, Streiks entschieden zurückweise; sollten aber die Drohungen und Rechts- Verweigerungen der Regierung andauern, so hoffe es. daß die Mitglieder des Syndikats auf das erste Signal hin ihrevolle Pflicht tun würden. Cnglanck. Die Budgetdebatte. In der gestrigen Sitzung des Unterhauses wies Ministerpräsident Tsquith mit glücklicher Pointiernng die Einwände der Opposition gegen die Steuern der Reichen zurück. Im Budget stehe nichts, was sich nicht mit einer gesunden Finanzpolitik und der nationalen EntWickelung in Uebereinstimmung befinde. Was Balfours Erklärung angeht, fuhr der Minister fort, daß das Kapital aus dem Lande heraus- gedrängt werde, so frage ich. wohin soll eS denn gehen? In Deutschland, daS sich»m vollen Genüsse eines neugeschaffenen wissenschaftlich begründeten Zolltarifs befindet, sieht sich der Finanzminister einer Lage gegenüber, mit der verglichen Lloyd Georges Aufgabe beinahe ein Kinderspiel ist. In Frankreich bereitet Cailloux eine Einkommen- stcuer für die Zukunft vor. während die Bereinigten Staaten einen neuen Zolltarif herausbringen und sich zugleich einem beträchtlichen Defizit gegenüber befinden, als Großbritannien je aufzuweisen hatte. Jedes Kulturland der Welt befindet sich zurzeit unter dem doppelten Drucke der Kriegsrüfhingen und der sozialen Reformen vor der Notwendigkeit, neue Steuerquellen zu erschließen. Wenn alle Vorschläge Lloyd George« zur Aus- sührimg kommen, so wird in keinem Lande der!Welt das Kapital weniger der Unsicherheit ausgesetzt sein als im freihändlerischen Großbritannien. Später nahm das HauS mit 333 gegen 179 Stimmen eine Resolution an, wonach der T e e z o l l weiter im gegenwärtigen Be- «rage erhoben wird._ Eine Friedensbeteuerung. London, 6. Mai. Bei einem Bankett der Newspaper Society hielt Staatssekretär G r e y eine Rede, in der er unter anderem sagte: Was die Beziehungen der Mächte zu einander betrifft, so find wir in ein verhältnismäßig ruhiges Fahr- wasser geraten. Wir liegen friedlich vor Anker, was von jeher unser Wunsch war. Wir halten die Angelegenheiten der auswärtigen Politik abseits von den Parteifragen. Wir find uns bewußt, daß unsere Tatkraft durch die ungeheure Ausdehnung des Reiches so sehr in Anspruch genommen wird, daß wir keinen auf weitere Expansionspläne gerichteten Wunsch haben; wir wünschen vielmehr, das Reich zu entwickeln und mit unseren Nach- barn in Frieden zu leben. Was wir brauchen, sind nicht Streitigkeiten, sondern eine ruhige auswärtige Politik. Die serbischen Königsmörder. London, 6. Mai. Unterhaus. Der Liberale Bottom ley wies darauf hin. daß drei serbische Offiziere, die er namentlich bezeichnete und die an dem Königsmorde betet- l i g t gewesen, jetzt AdjutantenKönigsPeters seien, und richtet an den Minister des Aeußern die Anfrage, ob im Hinblick auf das Abkommen, das seinerzeit zur Wiederherstellung der diplo- matischen Beziehungen zwischen Großbritannien und Serbien ge- führt hätte, Vorsorge getrofsen sei, daß der britische Gesandte in Belgrad in seiner dienstlichen Eigenschaft nicht mit diesen Leuten in persönliche Berührung zu kommen brauche. Sir Edward G r e y erwiderte, daß ihm in bezug auf die genannten Offiziere nichts bekannt, und daß die Er- Neuerung der diplomatischen Beziehungen Großbritanniens zu Serbien ihr gutes gehabt habe. Er schlage deshalb vor, nicht unnötigerweise von neuem diese Frage zur Erörterung zu bringen. Dänemark. Neuwahlen. Kopenhagen, 6. Mai. Der Reichstag ist heute geschlossen worden. Die FolkethingSwahlen wurden auf den LS. d. M. anberaumt. Rußland. Demission StolyPinS? Paris, S. Mai.„Petit Parisien" berichtet aus Petersburg, S t o l y p i n habe sich gestern nach Zarsloje Selo begeben und dem Zaren seine Demission angeboten für den Fall, daß die Frage des Marinegeneralstabes nicht in dem von der Duma an- gedeuteten Sinne gelöst würde. Aegypten. Für die Unabhängigkeit. Genf. 6. Mai. Der Privatdozent an der hiesigen Universität Mohamed Fahmi versendet im Namen des Komitees der ägyptischen Jugend eine Einladung zu einem im Laufe des Sommers in Genf abzuhaltenden Kongresses, auf welchem die Frage der Un- abhängigkeitserklärung Aegyptens erörtert werden soll. Marokko. Nene Treibreien. Tanger, 6. Mai. Heute wurde hier eine Versammlung europäischer Kanfleute abgehalten, in der eine Darstellung der unheilvollen Lage gegeben wurde, die für den europäischen Handel daraus entstehe. daß Marokko die Akte von Algeciras nicht zur Anwendnng bringt, und daß der Machsen der Anwendung der Akte hart« nackigen Widerstand entgegensetzt. Die Bcrsamnllung sprach sich einstimmig gegen diese Situation aus und forderte genaue und vollständige Anwendung der AlgeciraSakte. In das Bureau der Versammlung waren Mitglieder oller Nationen, die in der Versaimnlung vertreten waren, gewählt worden. Em der Partei. Warnung. Immer wieder tauchen Individuen auf. die sich als russische Flüchtlinge ausgeben und versuchen, die Genossen systematisch zu brandsckiatzen. Die Betreffenden führen zur Unter- siünung ihrer Schnorrerei Legitimationspapiere, die ber näherer Pnisnng sich fast stets als gefälscht herausstellen. Die gefälschten Ausweispapiere trugen bisher meistens das Bisa einer ausländischen Stadt, das nochmals eine Bestätigung der Ursprunaölegitimation enthielt. Die Fälscher hatten sich bisher peinlich gehütet, die Beglaubigung der Ausweispapiere mit dem Visa Berlin auszustatten. Da§ scheint anders werden zu sollen. Die Fälscher gehen jetzt auch in Berlin mit einer Dreistigkeit zu Werke, die kaum ihres gleichen aufzuweisen haben dürfte. In Mainz ist ein etwa 20 Jahre alter, sogenannter»nissischer Flüchtling" angehalten, der eine Legitimation folgeilden Inhalts vorwies: Berlin, den 28. April 1909. Inhaber dieses Ausweises, der Genossen GredeSIauf Movoen- Vach wird hiermit bescheinigt alS Politischer Flüchtling auf Grund dieser Legetimation und wir empfehlen die Genoffen, ihn zu unterstützen. Sozialdemokratische Landespartei Deutschlands SW. 68 verlin. Lindenstr. 68. Mit Parteigruß Sekretär Gerisch. W. Pfannkuch. Stempel. Die plumpe Form des„Ausweises Fälschung leicht, da man in Mainz die Schriftzüge der Genossen Gerisch und Pfannkuch kennt und weiß, daß sie die deutsche Sprache nicht im Jargon russischer Schwindler verballhornen, auch niemals einen Stempel geführt haben und am allerwenigsten„Landespartei Deutschlands" zeichnen würden. Dem Vorzeiger ist sein.Ausweis" abgenommen worden. Er war der Hereingefallene, wenn seine An- gaben richtig sind. Für den Erwerb des„Ausweises" will er in einer Herberge in Berlin fi'mf Mark bezahlt haben. Wir können unsere schon wiederholt erlassene Warnung nur in Erinnerung bringen: man weise jedem im Lande Herumreisenden, der auf die Gutmütigkeit der Genoffen spekuliert, energisch die Tür. Gcmeindewahlficg. In Elgersweier bei Offenburg wurden bei den Bürgerausschnßwahlen der dritten Klaffe die vorgeschlagenen sechs Sozialdemokraten ohne Gegenliste gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 50 Proz. Auch in der zweiten Wählerklasse sind zwei Genossen gewählt. Unsere Toten. In Mainz starb der Genoffe Stadtverordnete Jakob Thiele im 49. Lebensjahre. Er war in der polittschen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten eifrig tätig und hat viel für die Arbeitcrsache in Mainz gewirkt. parlamentarifcbed* Aus der Budgetkommission dcS Reichstages. <56. Sitzung vom 6. Mai.) , Die Beratung wird bei Klasse 18, Inspektoren bei den Proviant- mntern, Remontedepots, Kanzleisekretäre bei der Generalinspektion des Militärerzichungswesenö, Inspektoren bei den Kadettenanstalten usw.. fortgesetzt und werden die Gehaltssätze von 2000, 2250, 2750, 3200, 3400, 3600 M. angenommen. Bei der Klaffe 19, Negistratoren und Journalisten bei der Militärprüfungskommission, Sekretäre bei der Militärkasse, soll nach den Vorschlägen der Parteien das Gehalt 2100— 2400—2700— 3300—3600 M. betragen. Die Regierungsvorlage.forderte für die Sekretäre bei der General- Militärkasse eine Zulage von 150 M. Die Kommission strich diesen Posten einstimmig. Bei Klaffe 20, Garnisonbauwerke der Marineverwaltung mit einem. Gehalt von 1800. 2300, 2800, 3200. 3600, 4000 M.. beschloß die Kommission, den Höchstsatz von 4000 M. zu streichen. Bei Klaffe 21, Kanzleisekretäre beim Reichstage, KonstruktionS- zeichner, Bauzeichner beim Reichspostamt, soll das Gehalt 1800 bis 4000 M. betragen. Die Koinmission setzte das Höchstgehalt von 4000 auf 3800 M. herab. Bei der Klaffe 22, Oberlotsen beim Kanalamt, Werkstätten- Vorsteher bei dem Lustschifferbataillon, sollen die Gehaltssätze nach der Regierungsvorlage betragen 2600, 3000, 3300, 3600 M. Die Kommission beschloß eine weitere Gehaltsstufe von 4000 M. hinzuzufügen. Klasse 23. Werkmeister bei den Werften, Bahnhofsvorsteher. Bahnmeister I. Klaffe, Werkmeister bei der Reichseisenbahnverwaltung, wird nach den Vorschlägen der Regierungsvorlage mit den Gehalts- sätzen von 2000—4000 M. angenommen. Die Klaffe 24 umfaßt nur die Jntendanturassefforen mit einem Gehaltsatz von 3000—4200 M. Eine in der Regierungsvorlage vor- gesehene jährliche Zulage von 150 M. wurde gestrichen. Bei Klasse 25, Rektoren, Elementarlehrer, Gesanglehrer bei der Heeresverwaltung soll das Gehalt 1800—4200 M. in Orten mit mehr als 25 000 Zivileinwohnem betragen. Die Kommission be- schloß, die obigen Sätze für alle Orte gelten zu lassen. Bei den Klaffen 26, 27a und 27b, Marineoberzahlmeister, Ren- danten bei der Heeresverwaltung. Werstinspektoren sollen die Gehälter betragen 2500—4200 M. Die Regierungsvorlage wird einstimnsig geuehmigt. Bei Klaffe 28, Kanzleisekretäre beim Auswärtigen Amt. beim ReichSkolonialmnt kam es zu einer ziemlich lebhaften Debatte. Staatssekretär des Aeußern v. Echoen verlangte eine Erhöhung der Sätze für seine Beamten, weil diese meist eine bessere Vor- Bildung als andere Beamte, namentlich aber besondere Sprach- kenntnisse besitzen müßten. Die Kommission verharrte jedoch ein- stimmig auf ihrem Standpunkt und beschloß, eS bei den vereinbarten Sätzen von 2400—4200 M. zu belassen. Klaffe 29, Militärgerichtsschreiber bei den Divisionskommandeuren, blieb mit 1800—4500 M. unverändert; die vorgesehene Zulage von 150 M. lvurde gestrichen. Desgleichen wurde diese Zulage bei Klasse 80a, welche eine große Anzahl mittlerer Beamten bei den verschiedensten Aemtern umfaßt, verweigert, die Gehaltssätze von 2100—4500 M. einstinimig angenommen. Bei Klasse 80b sollen die Beamten, insofern sie aus den früheren Elevenklaffen hervorgegangen find, eine pensionsfähige Zulage von 300 M. erhalten, dte Unter- schcidung von Bureaubeamten m I. und II. Klasse beim Reichspostamt soll nach den Beschlüssen der Kommission wegfallen. Die Ge- Haltssätze betragen 2100 bis 4500 M. Klaffe 31. umfaßt nur die Oberpostpraktikanten; das Gehalt schwankt zwischen 2500—4500 M. Die Kommission beschloß, diesen Beamten die WohnungSgeldklasse III zu bewilligen. Die Sätze der Klassen 33— 33a, welche 2700—4500 M. in der untersten und 3200—5000 M. betragen, wurden unverändert be« willigt. Desgleichen wurden zum größten Teil ohne Debatte die vor- geschlagenen Sätze bis zu Klaffe 66, die eine Besoldung von 14 000 bis 17 000 M. vorsieht, angenommen. Ausgesetzt wurde der Beschluß über einen Antrag, die bei den Eisenbahnbeamten in Elsaß-Lothringen übliche Zulage zu streichen. Weiter wurde beschlossen, die Direktoren im Auswärtigen Amt aus der Kategorie der Einzelgebälter heraus- zunehmen und im allgemeinen Gehaltstarif einzureihen. Staats- iekretär v. S ch o e n wendet sich gegen diesen Antrag, weil seine Annahme eine Herabsetzung des Gehaltes dieser Herren von 20 000 Mark auf im günstigsten Falle 17 000 M., und unter Uinständen auf 14 000 M. bedeute. Ihm wurde aus der Kommission von ver- schiedenen Seiten erwidert, daß kein Anlaß vorliege, diese Direktoren bester zu stellen als die anderer Reichsämter; wenn sie Reisen ins Ausland machten, so erhielten sie ihre hohen Kilometer- gelber, so daß sie auch bei einem hohen RcpräsentationSaufwand sicherlich nichts zusetzen würden. Be» den Einzelgehältern hat die Kommission den Bureau- Vorstehern bei den verschiedenen Reichszentralämtern ihr Gehalt auf 6000 M. festgesetzt, während die Regierungsvorlage 6600 M. ver« langte. Desgleichen wurden die Sätze sür den General-KciegS- zahlmeister, den Studiendirektor beim Kommando des Kadettenkorps, den General-Postkasienrendanten von 7500 auf 7200 M. ermäßigt. Erhöht wurden die Sätze für den Direktor der Biologischen Anstalt, den zweiten Direktor des NeichsversicherungSamtes von 10 000 aus 10500 M. und sür den ersten Direktor des Reichsversicherungsamtes von 12 000 auf 12 500 M. Desgleiche» wurden die Gehälter der Reichsgerichtsräte und Neichsanwälte auf 14 000 von 12 000 M. hinatlfgesetzt, tvährend es bei den Reichsmilitärgerichtsräten und den Militäranwälten bei dem Regierungsvorschlag von 12 000 M. ver- blieb. Begründet wurde die Differenzierung in den Gehältern zwischen den Beamten des ReichsmilitärgeriibtS und des Reichs- gcrichts damit, daß die letzteren eine viel größere Verantwortung zu tragen hätten.■ Nächste Sitzung Freitagnachmtttag. Beratung der BesoldungS- ordnung._ Die Scheu vir der Kontrolle. Die Branntweinsteuergesetzgebung gehört zu jenen Materien, bei deren Behandlung die Konservativen eine außerordentliche Empfind- lichleit an den Tag legen. Das hat sich wieder einmal am Donnerstag in der Stcnerkoimnission gezeigt. Die Nationalliberalen sind in der Kommission gespalten. DaS erklärt sich daraus, daß der national» liberale Abgeordnete Sieg Schnapsbrenner ist, die drei anderen nationnlliberalen Abgeordneten hingegen nicht. Nun erlebt man in jeder Sitzung das amüsante Schauspiel, daß der Abgeordnet« Sieg die Auträge seines nationalliberalen Kollege» Dr. Weber machte die Entdeckung der| bekämpft. Das tut der nationalliberalen Einigkeit natürlich keinen Abbruch; denn wenn der Geldbeutel in Frage lönunt, ist das Prinzip Schweigen. Das ist so annähernd der einzige Standpunkt, den die National- liberalen jederzeit unentwegt hochgehalten haben. So brachte e» der Abg. Sieg fertig, den immer weiter sich ausbreitenden Anbau von Obstbäumen zu beklagen, weil er befürchtet, daß aus dem Obste Branntwein gebrannt wird. Zur Verhandlung kam in der Sitzung u. a. ein nationalliberaler Antrag, der verlangte: der den einzelnen Brennereien zustehende bezw. zugeteilte Durch- schnittsbrand ist den Interessenten seitens der zuständigen Steuer- bchörde zur Einsichtnahme zugängig zu machen. Dieser Antrag wurde noch dahin erweitert, daß nicht allein der Durchschnittsbrand, sondern auch die Höhe des Kontingents ersichtlich gemacht werden solle.— Zunächst meldete sich niemand zum Wort; die Agrarier natürlich schwiegen in der Hoffnung, daß der Antrag kurzerhand abgelehnt werden könnte. Im letzten Moment meldete sich noch Abg. Dr. Südekum, um eine Lanze für den Antrag zu brechen. Wer z. B. ein Brennereigut kaufe, habe ein großes Interesse daran, zu wissen, welches Kontingent und welcher DurchschnittSbrand für das Gut vorgesehen sei. Davon werde schließlich sein Entschluß. daS Gut zu kaufen, abhängig sein. Nun setzte eine außerordentlich lebhafte Debatte ein; Geheimrat Ray wollte von dem An- trage absolut nichts wissen. Die Abgeordneten Dietrich (konservativ) und Herold(Zentrum) als Branntweininteresientcn bezeichneten den Antrag als einen Eingriff in die Privatverhältnisse, die hier der Oeffentlichkeit unterbreitet werden sollen. Man be- fürchtete allgemein, daß die Beschwerden sich häufen werden, sobald ein Einblick in die Verteilung des Kontingents und des Durch- schnittSbrandS ermöglicht wird.— Abgeordneter Südekum hielt den Leuten ganz richtig entgegen, daß sie die Liebesgabe ein- streichen; die Liebesgabe sei aber keine Privatangelegenheit, denn sie werde aus den Mitteln der Steuerzahler betrieben. Deshalb muß auch die Möglichkeit einer Kontrolle gegeben sein, ob die Ver- teilnng nach gerechten Normen erfolgt. Der konservative Abgeordnete Dietrich ließ sich dabei zu dem an die Sozialdemokraten gerichteten Zuruf hinreißen:»Ihr habt eben keine Brennereien!" und der oft- elbische konservative Abgeordnete Schulz erklärte sich deshalb gegen den Antrag, weil die Gegner offenbar nur Material zur Agitation haben wollten. Daraus ging ganz klar hervor, daß die großen Schnapsbrenner eine Kontrolle außerordentlich fürchten; denn wenn alles in Ordnung wäre, dann müßten sie die Kontrolle sogar selbst wünschet». Der Antrag wurde schließlich abgelehnt, denn eS stimmten nur 3 Nationalliberale, 3 Freisinnige, 3 Sozialdemokraten und 1 Pole dasür. Selbstverständlich wird der Antrag bei der Beratung im Plenum wieder eingebracht, schon um die Namen der Abgeordneten festzustellen die für diese agrarische Vertuschungsmethode zu haben sind. Soziales. Zahl der Alters- nnd Invalidenrenten. Nach der im ReichSversichernngSamt gefertigten Zusammenstellung die auf den Mitteilungen der Vorstände der Bersicherungsanstalteit nnd der zugelassenen Kaffeneinrichtungen beruht, betrug die Zahl der seit dem 1. Januar 1891 bis einschließlich 31. März 1909 von den 31 Versicherungsanstalten und den 9 vorhandenen Kaffeneinrichtungen bewilligten I n v a l i d e n r e n t e n(ZZ 9. Ab- sotz 2 und 10 deS Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes und 15 Absatz 2 des Jiivalidenversicherungsgesetzes).... 1659234 Davon sind infolge Todes oder Auswanderung des Berechtigten, Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit, Be« zugs von Unfallrcnten oder aus anderen Gründen weg- gefallen.................. 787 931 so daß am 1. April 1909 liefen gegen.... am I. Januar 1909. Die Zahl der während desselben Zeitraums bewilligten Altersrenten(§§9 Absatz 4 des Jnvaliditäts- und AltersversicherungSgesetzeS nnd 15 Absatz 3 des Invaliden- versicherungsgesetzesj betrug........... Davon sind infolge TodeS oder Answanderlmg des Berechtigten oder aus anderen Gründen weggefallen.. so daß am 1. April 1909 liefen......... gegen.... am 1. Januar 1909. Invalidenrenten gemäß§ 16 des Jnvalidenversiche- rungSgesetzes(Krankenrenten) wurden seit dem 1. Januar 1900 bewilligt 871 303 868086 473 370 866 306 107 064 108 637 93 382 Davon sind infolge TodeS. Wiedererlangung der Er werbsfähigkeit oder aus anderen Gründen weggefallen_ so daß am 1. April 1909 liefen........~ gegen.., am 1. Januar 1909. Beitragserstattungen sind bis zum 21. März 1909 be- willigt: a) an weibliche Versicherte, die m sind........... gegen b) an versicherte Personen, die durch einen Unfall dauernd erwerbsunfähig im Sinne des JnvalidenverstcherungS- gesetzeS geworden sind..... gegen 74 619 18 763 19 087 die Ehe getreten 1 848 878 .... 1 813 891 5 619 c) an die Hinterbliebenen von Versicherten 409 789 gegen.... »477 400 426 zusammen gegen 2 264 236 2219 794 bis zum Sl. Dezember 1908.___ Die BerufsgcnossenschaftSbeamtcn nahmen am Dienstag in einer Versammlung, toelche der Verein der Beamten der deutschen Berufsgenoffenschaften einberufen hatte, Stellung zur Reichsversicherungsordnung, soweit sich die- selbe auf die Anstellungs- und Gebaltsverhältnisse der Berufs- genossenschaftsbeamten bezieht.— Der Vorsitzende des ge- nannten Vereins, Freiherr v. Steinäcker, sagte zu Beginn der Versammlung, der Verein habe es abgelehnt, sich zu be- teiligen an einem vom Zeutralverband der Burcauangcstellten einberufenen Kongreß, der die Interessen aller durch die Reichs- Versicherungsordnung betroffenen Beamten vertreten will. Die Berufsgenossenschaftsbeamten sähen ihre alleinige Vertretung in ihrem Verein.— Zur'Tagesordnung selbst führte Freiherr v. Steinäcker eine Reihe von Beispielen schlechter Besoldung von Berufsgenossenschaftöbeamten an und vertrat die Forderung, daß für diese Beamten eine Dienstordnung aufgestellt werden müsse. welche eine Gehaltsskala vorsieht, und den Beamten nach einer gewissen Dienstzeit feste, lebenslängliche Anstellung und Pension zusichert. Die 4000 Beamten von BerufSgenossenschasten— sagte der Redner— verlangen nicht nur gerechten Lohn, sondern eine Sicherstellung ihrer Existenz, die ihnen ein standesgemäßes Auftreten ermöglicht. Der Versammlung wohnten mehrere Reichstagsabgcordnete verschiedener Parteien bei. Von der sozialdemokratischen Fraktion waren die Abgeordneten Hoch, Robert Schmidt und Stadthagen anwesend. Ter nationalliberale Abgeordnete Bahn und der Zentrums- abgeordnete Dr. Fleischer versprachen, die vom Referenten aufgestellten Forderungen zu unterstützen. Auch Genosse Robert Schmidt bezeichnete es als durchaus berechtigt, daß die Berufs- genossenschaftsbeamten eine Regelung ihrer Gehaltsverhältnisse und Sicherstellung ihrer Existenz fordern. Er verwies darauf, daß die Sozialdemokraten im Reichstage schon bei der Beratung des jetzt geltenden Gesetzes für die Verwirklichung dieser Forderungen eingetrete» seien. Auch jetzt würden sie natürlich das Wohl der Angestellten nach Möglichkeit fördern. Die Forderungen: Ge- Haltsskala, feste Anstellung und Pension könnten erfüllt werden. In seinen weiteren Ausführungen gab der Redner zu verstehen, dah er die Vertretung von Standesinteressen und die Auffassung, datz die für Lohn und Gehalt arbeitende Bevölkerung in Stände geteilt werde, nicht billige. Ferner sprach Genosse Schmidt sein Bedauern darüber aus, daß der Verein der Berufsgenossenschafts- beamten die gemeinsame Aktion mit dem Verbände der Bureau- angestellten, dem ja auch die Krankenkassenbeamten angehören, abgelehnt habe. Berufsgenossenschafts- und Krankenkassenbeamte hätten im vorliegenden Falle die gleichen Jnterssen. Eine gemein- same Aktion würde viel wirkungsvoller sein als ein getrenntes Vorgehen beider Körperschaften. Wenn auch die Berufsgenossen- schaftsbeamten mit der anderen Organisation aus politischen oder sonstigen Gründen nicht zusammengehen wollen, so hätten sie doch, um nach aussen hin Eindruck zu machen, in diesem Falle zur ge- meinsamen Aktion die Hand bieten sollen. Freiherr v. Steinäcker antwortete darauf: Der Verein der Bcrufsgenossenschaftsbeamten sei unpolitisch; er könne deshalb nicht zusammengehen mit den, Verbände der Bureauangestellten, der sich politisch betätige. Auch die zwischen den beiden Organi- sationen geführten heftigen Kämpfe ständen dem Zusammengehen nn Wege. Ferner sei für die Berufsgenossenschaftsbeamten maß- gebend, dah sie Rücksicht auf ihre vorgesetzten Behörden zu nehmen hätten. Diese könnten ein Abschwenken nach links übel- nehmen. Die Beamten müßten mit dem Wohlwollen ihrer Vorgesetzten rechnen. Die Versammlung endete mit der Annahme der nachstehenden Resolution: „Die am 4. Mai in Kellers Festsälen versammelten 1000 Ve- rufsgenossenschaftsbea inten, unterstützt durch gleichlautende Rcsolu- tionen der Zweigvereine Bochum, Breslau, Frankfurt, Hannover, Leipzig, Mainz, München, Stuttgart und Halle, erheben entschieden Protest gegen die unzureichende Fassung der Z§ 777— 779 des Entwurfes einer Rcichsversicherungsordnung. Sie erblicken in der vor- liegenden Fassung nicht nur keine Verbesserung der Rcchtsverhält- nisse, sondern eine dauernde Schädigung der Existenz der Beamten- schaft, welche noch dadurch verschärft wird, daß ihr zwar Pflichten von Staatsbeamten auferlegt, die Rechte derselben aber vorent- halten werden. Die der Reichsversicherungsordnung beigegebene Begründung der unterschiedlichen Behandlung gegenüber den Kran- kenkassenbeamten muß als völlig unzutreffend bezeichnet werden. Wir glauben mit Recht beanspruchen zu können, daß unsere An- stellungs- und Besoldungsverhältnisse nach den für die Verwal- tungsbeamtcn des Reiches, des Staates oder der Kommunen gel- tcnden Bestimmungen geregelt werden. Insbesondere ist es uner- läßlich, daß die in dem Entwurf vorgesehene Dienstordnung eine Gehaltsskala enthält, daß die Höhe der Gehälter entsprechend den- ienigen der Staatsbeamten festzusetzen ist, daß den Beamten un° kündbare Anstellung nach fünf Jahren, mit Pensionsberechtigung nach zehn Jahren und ein Wohnungsgeldzuschuß in Höhe desjenigen der Staatsbeamten gewährt wird. Sollten etwa durch Einrichtung von Vcrsicherungsämtern Ge- nossenschaftS- bezw. Scktionsbcamte überzählig werden, so müßten in die Reichsversicherungsordnung Bestimmungen aufgenommen werden, daß diese Beamten unter Gewährleistung aller Ansprüche, die sie erworben haben, in einer gleichen oder ähnlichen Dienst- stcllung bei einer Versicherungsbehörde oder einem Versicherungs- träger angestellt werden."'_ Zur ReichSversicherungSordnung nahm eine überaus gut besuchte Generalversammlung der OrtS» krankenkasse der Bureauange st eilten in Berlin Stellung. Nach einem instruktiven Referat des Kassenvorsitzenden Bauer über:„Die Krankenkassen nach der Reichs- Versicherungsordnung stimmte die Generalversammlung, in der auch die Arbeitgeber stark vertreten waren, ein- m ü t i g einer Resolution zu, welche besagt, daß der Entwurf der ReichSversicherungSordnung in Bezug auf die Krankenkassen keinerlei Verbesserungen der Leistungen bringt, wohl aber die fast völlige Vernichtung des den Arbeitnehmern und Arbeit- gebern jetzt geivährleistetenSelbstverwaltungs- rechts. Der Kassenvorstand wird deshalb von der General- Versammlung beauftragt, unter Protest gegen die die Selbstverwal- tung bedrohenden Bestimnumgen des Entwurfes alles zu tun, um gemeinsam mit den übrigen Krankenkassen der Regierung und dem Reichstage die Wünsche der Kassen in eindringlicher Form zu unter- breiten. Des weiteren wurdp der Vorstand beauftragt, den vom 17.— 19. Mai in Berlin tagenden Allgemeinen Krankenkassen-Kongreß zu beschicken und dort für völlige Wahrung des bisherigen Selbst- verwaltungsrechtes einzutreten._ Ueberarbeit städtischer Arbeiterinnen. Eine auf der Zentrale des Elberfelder Rathauses be- schäftigte Telephon ist in bekam dieser Tage am Morgen zwischen 5 und 6 Uhr infolge Uebermüdung, denn sie hatte seit Mittag des vorhergegangenen Tages Dien st getan, einen derartig heftigen Gähnkrampf, daß der Unterkiefer an beiden Seiten aus dem Gelenk sprang. Sie befand sich nun in einer keineslvegs beneidenswerten Lage. Da sie allein war. konnte sie den Dienst nicht verlassen, weil eS nicht ausgeschlossen war, daß irgend eine wichtige Verbindung verlangt wurde. Durch Aus- renkung der Kinnbacken war ihr aber die Möglichkeit genommen, zu sprechen und telephonische Hilfe herbeizurufen. So mußte sie denn trotz aller Schmerzen aus ihrem Posten bleiben, bis am Morgen die Putzfrau kam. Erst durch Vernüttelung dieser war eS ihr möglich, ärztliche Hilfe und für sich Ersatz herbeizurufen. Die Beamtin hatte schon acht Tage lang vom Mittag bis zum an d� reu Morgen Dien st gehabt. Die Beamtinnen wechseln zwar alle Wochen ab, auch ist etwas Schlafgelegenheit vorhanden, aber die Dienstzeit ist eine unerhört lange: 18 Stunden pro Tag! Die auf der Elberfclder RatbauS- zentrale beschäftigten Telephonbeamtinnen stehen in städtischen Diensten der.liberalen" Stadt Elberfeld. H119 Induftm und Handel. Versand des Stahlwerksverbandes. Der Versand des Stahlwerksverbandes betrug im April d. I. in Halbzeug zirka 110000 Tonnen, Eisenbahnmaterial zirka '132 000 Tonnen, Formeisen zirka 134 000 Tonnen, Gesamt- Produkten A zirka 376 000 Tonnen, der Versand im März 1909 Halbzeug zirka 145 000 Tonnen, Eisenbahnmaterial zirka 202 000 Tonnen, Formcisen zirka 171 000 Tonnen. Gesamtprodukten A zirka 518 000 Tonnen. Der Rückgang des Aprilversandes gegenüber dem Märzversande dürfte hauptsächlich darauf zurückzuführen sein, daß die Werke größere Mengen bereits im März zuin Versand brachten, die eigentlich erst im April hätten verschickt werden müssen. Auf diesen Umstand haben wir schon hingewiesen, mit dem Be- merken, daß der verhällnismäßig günstige Märzversand durchaus nicht als Beweis für eine Wendung zun: Besseren angesprochen werden dürfe._ Kein Vlechvcrband. Die Verhandlungen zwecks Gründung eines Blechverbandes haben sich nunmehr vollständig zerschlagen. Damit fällt auch das Projekt einer Shndizierung von Stabeiseu. Arbeitsloses Einkommen. Kürzlich sind die Aktien der Hirsch, Kupfer- und Messingwerke. tn Höhe von acht Millionen Mark an der Berliner Börse eingeführt worden. Die Deutsche Bank hatte einen Einführungskurs von 140 bis 145 Proz. in Aussicht genommen. Nach wenigen Tagen stand der Kurs schon auf 166 Proz. Legt man diesen für das ganze Kapital zugrunde, dann ergibt sich gegenüber dem geplanten Ein- führungökurS, der auch schon einen stattlichen Gewinn bedeutete, einen Kursgewinn von zirka 3 Millionen Mark._ Oesterreichs Außenhandel. Nach dem statistischen Ausweis de§ Handelsministeriums für den Außenhandel für das österreichisch- ungarische Zollgebiet betrug während der Monate Januar bis März die Einfuhr 633,2, die Ausfuhr 520 Millionen Kronen. Das be- deutet ein Minus von 5,3 resp. 17,2 gegen daS Vorjahr. Die Handelsbilanz weist demnach ein Passivunr von 118,2 gegen 106,3 Millionen Kronen des Vorjahres auf. EtogeordnetenKaus. Abendsitzung vom Donnerstag, den 6. Mai. Die zweite Beratung des K u l t u s e t a t s wird fortgesetzt beim Kapitel Elementar schulwesen. Der Antrag Schiffer(natl.) auf Zulassung der Lehrer zum S ch ö f f e n a m t, den die Kommission abgelehnt hat. wird zurückgezogen, nachdem sich Abg. Marx(Z.) gegen. Abg. Wald sie in sfrs. Vg.) für ihn ausgesprochen haben. Die Abgg. Schenckendors(natl.) und Dr. H e i s i g(Z.) treten für eine weitere Förderung des Volks, und Jugendspiel- Wesens ein, was Ministerialdirektor Schwartzkopff nach weiteren Ersah* rungen zusagt. Ein Antrag Cahensly(Z.j, den Kreisschulinspektor im Hauptamt für Höchst zu streichen, wird abgelehnt. Dann folgt eine lange Debatte über die höhere Mädchen- schulreform. Abg. Kessel(kons.) spricht gegen die Frauenbewegung, die ledig- lich der Gelehrtenbildung Interesse entgegenbringe. Abg. StvczynSki(Pole) bespricht polnische Beschwerden. Ministerialdirektor Schwartzkopff sucht die Beschwerden zu widerlegen. Abg. Jdenhoff(frk.) erklärt sich gegen eine gemeinsame Er- ziehung beider Geschlechter. Sierauf vertagt das HauS die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß: 11*4 Uhr._ 6cwerkrcbaftUche9# Immer noch Maifeiernachklänge. Auf dem Braimkohlenbcrgwerk Dölitz bei Leipzig wurden wegen der Maifeier die Arbeiter der Tagschicht auf drei Tage ausgesperrt; die Arbeiter der Nachtschicht erklärten sich jedoch mit ihren Kollegen solidarisch und fuhren nicht an. Die Direktion sah sich deshalb gezwungen, die Aussperrung nach dem ersten Tage aufzuheben. Geldstrafen wegen Maifeierbeteiligimg. Auf Zeche Königsborn Lei Uuna-Dortmund wurden 1185 Bergleute, weil sie am 1. Mai gefeiert haben, mit 2 M. bezw. 1.50 M. bestraft. Im vergangenen Jahre feierten auf derselben Zeche 600 Berg- arbeiter ohne Bestrafung. Die wegen der Maifeier ausgesperrten Schuhmacher der„Union". Offenbach reichten auf Grund der Liissperrimg Lohnforderungen ein. Die Forderungen wurden zur Zufriedenheit der Ausgesperrten bewilligt, die Differenzen erledigt und die Arbeit wieder auf- genommen. « Städtische Arbeiter als Streikbrecher wollte der Münchener Magistrat an Stelle von Asphaltarbeiter» einstellen, die infolge der Maifeier ausgesperrt waren. Der Gauleiter des Gemeindearbeiter- Verbandes wurde daraufhin beim Magistrat vorstellig und erlangte, daß die zur Streikbrecherarbeit kommandierten 20 städtischen Arbeiter von der Arbeit entfernt wurden. Das Borgehen der Verwaltung ist um so wunderlicher, als der Magistrat sonst den Arbeitern die Maifeier g�e st attet hatte. Das Münchener Gewerbegericht hat als Einigungsaint entschieden, daß die wegen der Maifeier vor» genommene Aussperrung von 767 Schreinern ein Tarifbruch des Arbeitgeberverbandes ist, weil sie den bei dem letzten Tarifabschlusse gemachten mündlichen Vereinbarungen widerspreche. Der Arbeitgeberverband in München ist zur Verhängnng der Aussperrung durch die Zentrale in Berlin veranlaßt worden. Da die Arbeitgeber schadenersatzpflichtig sind, müssen sie ihre Gefolgschaft, die sie den Berliner Oberscharfmachern leisteten, mit 12 000 M. bezahlen. So viel wird der den Arbeitern durch die Aussperrung entgangene Verdienst aus- machen._ Berlin und Umgegend. Tarifverhandlungen der Bautischler. Als vor zwei Jahren der große Kampf in der Berliner Holz- industrie durch Verhandlungen vor dem Einigungsamt zum Ab- schlutz kam, wurde den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Bautischlerei durch den Spruch des Einigungsamtes aufgegeben, über die Regelung des Akkordtarifs der Bautischler zu verhandeln. Seit jener Zeit sind die Tarifverhandlungen im Gange, aber bis heut noch nicht zum Abschluß gekommen. Bisher sind etwa 350 Positionen des Tarifes erledigt worden. In letzter Zeit ist nun eine Differenz zwischen beiden Parteien entstanden hinsichtlich der Preise für Flügeltüren. Nach dem alten Tarif galt als Normal- maß, dem ein bestimmter Preis entsprach, die Höhe bis zu 2,20 Meter. Für höhere Maße wurde auch ein höherer Preis gezahlt, während für Maße unter 2,20 Meter der Normalpreis derselbe blieb. Jetzt verlangen die Meister, daß die niedrigeren Maße auch mit niedrigeren Preisen bezahlt werden. Die Arbeiter dagegen stehen auf dem Standpunkte, daß dies Verlangen gleichbedeutend»fr mit einer Verschlechterung des alten Tarifs. Nach dem Spruch des Einigungsamtes darf aber der alte Tarif nicht verschlechtert werden. Aus diesem Grunde beschloß eine am Mittwoch abgehaltene Ver- sammlung der Bautischler, auf das Verlangen der Arbeitgeber nicht einzugehen, sondern, wenn eine Verständigung in diesem Sinne nicht möglich ist, das Einigungsamt anzurufen. Ferner besprach die Versammlung einige Fälle unberechtigter Lohndrückerei. Es wurde angeführt, daß Tischlermeister Sckirmer, Zossener Straße, Fenster besserer Qualität für die Kaiser-Wilhelm- Akademie anfertigen läßt und dafür nur einen Akkordlohn von 27 M. zahlt, während nach dem geltenden Tarif 36 M. gezahlt werden müßten.— In der Tischlerei von Gossow werden Fenster, ebenfalls bessere Arbeit, für den Neubau der Darmstädter Bank sowie für das neue Berliner Rathaus angefertigt und auch unter dem Tarif bezahlt.— Die Versammlung bezeichnete die tarif- widrige Bezahlung in diesen Fällen als ganz besonders Verurteilens- wert, da nicht angenommen werden könne, daß die Leitungen der genannten Bauten so schlechte Preise zahlen, daß die Tischlermeister die tarifmäßigen Löhne nicht gewähren könnten. Achtung, Fleischer! Die Firma Karl Leske, Petersburger Platz 8(Berliner Wurst- und Fleischwerke), stellt sich auf den Herrenstandpunkt und hat dem Organisationsvertretcr rundweg erklär� sie entlasse die Gesellen wie es ihr beliebe und lasse sich von niemand Vorschriften machen. Oeutfehes Reich. Der Verband der Land-, Wald- und WeinbergSarbriter und-arbeitrrinnen wird mit dem 1. Juni d. I. ins Leben treten. Den Vorsitz im Verbände übernimmt der Genosse Georg Schmidt, zurzeit Vorsitzender des Verbandes der Gärtner, Berlin. Die Redaktion des Verbandsorgans„Der Landarbeiter" ist dem Genossen Franz F a a ss, Arbeiiersekretär in Pforzheim, übertragen,©auketfet sind die Genossen Alfred Hille- Velten i. M. für Mitteldeutschland mit dem Sitze in Magdeburg, Michael K e i d i tz- Friedrichsfelde für Bayern und Jakob Härder ebenda für Württemberg, Baden usw. Der Sitz des Hauptvorstandes ist Berlin, Engel-User 21 II. Daselbst erscheint auch das Verbands- organ. Zuschriften sind zu richte» an den Verbandsvorsitzenden Georg Schmidt, Berlin 30. 16, Engel-User 21 II. Die Düsseldorfer Schuhmacher haben vor einiger Zeit Lohn- forderungen an die Innung gestellt. Da letztere jede Verhandlung mit den Gehilfen ablehnten, reichten diese die Kündigung ein. Die Kündigungsfrist läuft am kommenden Sonnabend ab und es werden dann rund 200 Schuhmacher in den Streik treten. Zuzug von Schuhinachergehilfen nach Düsseldorf ist fernzuhalten. Tie Maurer in Kamenz sind wegen Nichtanerkennung beS TariscS einmütig in den Ausstand getreten. Die Betonarbeiter Leipzigs haben eine Tarifbewegung ein- geleitet; sie fordern: neunstündige Arbeitszeit, einen Stunden- lohn für Spezialarbeiter von 60 Pf., für sonstige Arbeiter von 55 Pf., für Ueberstunden einen Zuschlag von 20 Proz., für Nacht- und Sonntagsarbeit von 25 Proz. Für auswärtige Arbeiten er- halten verheiratete Arbeiter eine Extravergütung von 1,50 M. pro Tag, unverheiratete eine solche von 1,00 M. sowie freie Eisen- bahnfahrt vierter Klasse. Ferner verlangen die Arbeiter, daß der gesetzlich vorgeschriebene Zustand der Baubuden und Aborte her- gestellt werde. Es kommen 250 Arbeiter bei 14 Unternehmern in Betracht. Der Streik im Schnridergewerbe Hamburgs ist beendet Eine zahlreich besuchte Versammlung der streikenden Damen- schnei der und Damenschneiderinnen nahm auf An- raten des Vorsitzenden der Ortsverwaltung Spreeberg den Eini- gungsvorschlag des Gewcrbegcrichts in geheimer Ab- stimmung mit 379 Stimmen gegen 54 Stimmen an. Ter Einigungsvorschlag lautet:„Ter alte Tarif bleibt be« stehen' mit Anschluß der von den beiden Parteien genehmigten Po- sitionen für Anfängerinnen(15 Pf. Stundenlohn). Die Arbeit wird sofort wieder aufgenommen, Maßregelungen finden nicht statt." Das nicht eben günstige Resultat ist darauf zurückzu- führen, daß eine größere Anzahl junger Mädchen die Fahne ver- lassen und die Arbeit ohne vorherige Verständigung mit der Or- ganisationsleitung wieder aufgenommen hatte. Achtung, Holzarbeiter! In der Fuchsschen Waggonfabrik zu Rohrbach bei Heidelberg haben sämtliche Maschinenarbeiter wegen Re- duktion der Akkordpreise die Kündigung eingereicht. Die Direktion sucht nun in den verschiedensten Gegenden in der bürgerlichen Presse Maschinenarbeiter. Die Holzarbeiter werden ersucht, über- all ein wachsames Auge zu haben und zu vereiteln, daß sich Ar- beitswillige für die Waggonfabrik anwerben lassen. Zuzug ist für sämtliche Holzarbeiter streng fernzuhalten. Deutscher Holzarbeiterverband, Gauvorstand, Frankfurt a. Main. Die wegen der Maifeier ausgesperrten Holzarbeiter� Nürn- bergS nahmen in einer großen Versammlung neuerdings Stellung zu ihrer Lohnbewegung. Heute wäre die Maifeieraussperrung abgelaufen, doch zuvor sollten die Unterhandlungen wegen der Forderungen erledigt werden, die auf 5 Pf. Lohnerhöhung pro Stunde, Verkürzung der Arbeitszeit von 54 auf 52 Stunden pro Woche und Freigabe des 1. Mai lauten. Am 30. April haben die Vertreter der Unternehmer erklärt, daß sie in den allernächsten Tagen zu weiteren Verhandlungen bereit seien. Als aber die Vertreter der Arbeiter wiederholt versuchten, zu verhandeln, ließen die Unternehmer durch den Sekretär ihrer Vereinigung erklären, daß es den Herren nicht pressiere. Die Versammlung der Arbeiter gab auf dieses brüske Ver- balten nach kurzer Beratung die Antwort durch Erklärung des Streikes. Für die Bewegung kommen lediglich in Betracht die in den Bau- und Möbelgeschäften beschäftigten Schreiner und Maschinenarbeiter. Die in den großen Maschinenfabriken (Schuckert, Maschincnbau-Aktiengesellschaft usw.) beschäftigten Ar. Leiter werden nicht berührt. Sie beteiligten sich auch nicht an der Abstimmung. Von den übrigen Anwesenden kamen 953 in Be- tracht; davon stimmten: 930 für den Streik, 19 gegen den Streik, 4 Stimmen waren ungültig. An die Aussperrung schließt sich also sofort der Ausstand an. Auf der Generalversammlung der poiiiijchcu Gewerkschafter» die dieser Tage in Bochum tagte, kam es zu ziemlich scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem Vorsitzenden der polnischen Berufsvereinigung S o s i n s k i und seinem Gegner, dem Reichs- tagsabgeordneten Johann B r e j s k i- Bochum, Verleger und Drucker des Organs der polnischen Berufsvereinigung. Dieser bezichtigte Sosinski, mit dem alten Bergarbeiterverband zu lieb» äugeln und sich dort lieber Rat zu holen als bei ihm. Um den Einfluß, den Brejski durch seine Zeitung auf die Mitglieder der polnischen Berufsvereinigung zu Ungunsten Sosinskis ausübt, zu brechen, hatte Sosinski unter anderem eine polnische Tage?« zeitung als Gesckenk für den Verband angenommen. Damit war das bei Brejski gedruckte Verbandsorgan gegenstandslos ge- worden. Das Geschenk wurde aber von den übrigen Verbands» Mitgliedern und dem Aufsichtsrat rückgängig gemacht, angeblich, weil auf dem Geschenk mehr Schulden lasteten als vorher an- gegeben war. Den Bericht erstattete auffälligcrweise ein Revisor, dessen Angaben dann vom Hauptkassierer in vielen Punkten für falsch erklärt wurden. Es wurden große Differenzen festgestellt und es kam deshalb zu sehr stürmischen Szenen.— Aus dem Ge- schäftsbericht des Vorsitzenden Sosinski ist noch zu erwähnen, daß der christliche Gewerkverein als der schlimmste Gegner der polni. schen Gewerkschaften erklärt wurde. Das Verhalten des Reichstagsabgeordneten Franz Behrens zum Sprachenparagraphen habe es auch der polnischen Berufsvereinigung unmöglich gemacht, sich noch länger mit diesem Manne in der Siebener-Kommission an einen Tisch zu setzew Der christliche Gewerkverein habe mit seiner Weigerung, ein anderes Mitglied in die Siebener-Kommission zu entsenden, die Siebener-Kommission gesprengt.' Schließlich einigten sich die feindlichen Brüder wieder und beschlossen die Verschmelzung der drei Verbände zu eine« Zentralorganisation. Tliistand. Einigung in der schwedischen Sägewerksindustrie. Die zum 3. Mai angekündigte Massenaussperrung in der schwedischen Sägewerksindustrie, die wegen Lohnstreitigkeiten bei der KornäS-Sägewerksgesellschaft durchgeführt werden sollte, ist noch rechtzeitig verhindert worden. Unter Mitwirkung der Staatkbe- amten zur Schlichtung von Arbcitsstrcitigkeitcn jenes Distriktes kam Ende der verflossenen Woche ein« neue Regelung der Löhne zustande, die zwar von den direkt beteiligten Arbeitern mit einer sehr geringen Mehrheit abgelehnt wurde, wohl aber die Zustim- mung des Sägewcrksarbeitcrverbandes und auch die der Arbeit« gebcr fand. Damit bleibt die schwedische Sägewerksindustrie vor der schweren Erschütterung bewabrt, die die Aussperrung der unge- fähr 17 000 Arbeiter mit sich gebracht hätte. Das neue Ueberein» kommen ist auf drei Jahre abgcscklossen. In der Bauindustrie Schwedens ist vorläufig sehr wenig Aussicht aus Einigung vorhanden, so daß die Arbeiterschaft dieser Berufe auf die Durchführung der angedrohten Generalaussperrung gefaßt sein muß, wenngleich auch in dieser Angelegenheit die Schlichtungsbeamten sich nochmals bemühen werden, den Streit beizulegen. Die Straßenbahnangestellten von Göteborg stehen in der Lobnbewegung und haben den boiw Schlichtungsbe- amten gemachten Vermittlungsvorschlag abgelehnt. Sie haben selbst neue Vorschläge gemacht und um weitere Verhandlungen nachgc- sucht, wollen jedoch, falls auf dieser Grundlage eine Einigung nicht erzielt wird, am Freitag in den Streit treten. Leräntw. Redalt.: EarlWrrmuth, Berlin-Rixdors, Jnserateperantw.: LH. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. BerlagSanstalt kaul Singer St Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u.Unterhaltungsbl« |r.l05. 26. Jahrgang. 1, KcilWe Ks JotiDitls" Sttliitcr Jldlislilutt. kreitas. 7. Mai M9. Keickstag. 254. Sitzung vom Donnerstag, den S. Mai, nachmittags 2 Uhr. Am BundeSratstisch: Kommissare. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Antrages Speck ». Gen. sZ.) auf Einführung einer staffelförmigen Umsatz- st euer für Grotzmühlen. Abg. Speck(Z.): In den letzten zwanzig Jahren hat der Konsum an Getreide erheblich zugenommen, aber die Zahl der Mühlerlarbeiter hat um 20000 abgenommen, eine große Reihe kleiner und mittlerer Mühlenbetriebe sind zugrunde gegangen. Man sagt, das sei durch den Uebergang vom Naturallohn zum Geldlohn bedingt; dabei ist dieser Uebergang längst vollzogen. Weiter sagt man, nur die kleinen Zwergbetriebe seien bedroht, die kerne wirtschaftliche Existenzberechlrgung mehr haben. Dabei fühlen sich jetzt schon nicht nur mittlere, sondern sogar große Mühlen von den großen Riesenbetrieben bedroht. Außerdem sind aber auch die kleinen und kleinsten Betriebe wichtige Glieder unseres Wirtschaftslörpers, deren Unterstützuirg alle staatSerhaltenden Kreise sich zur Aufgabe machen sollten.(Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Man schiebt den Rückgang der kleinen und mittleren Mühlen auf ihre technische Rück- ständigkeit, aber mit Unrecht. Jedenfalls haben wir alle Veranlassung, zu versuchen, auch die kleinsten Betriebe Über Wasser zu halten. Der wahre Grund des Rückganges der kleinen und mittleren Betriebe ist die Ueberproduktion der Großmühlen weit über den Bedarf. Dabei werden die Großmühlcn noch durch die Gesetzgebung gefördert, durch die Abgabenfreiheit für die Schiffahrt, durch die VersicherungSgesetz- gebung, welche das kleine und mittlere Gewerbe viel mehr belastet als die großen, durch die Eisenbahntarife, indem die Eisenbahnen das feinste Mehl zu demselben Tarif befördern wie das Rohprodukt. das Getreide. Diese Aufsaugung der kleinen Mühlenbetriebe bildet auch eine Gefahr für unsere Volksernährung, sie führt die Gefahr einer Ringbildung herbei, und der Ring kann dann die Preise diktieren.(Sehr richtig I im Zentrum.). Die Schutzzölle sollten in unserer Landwirtschaft den Absatz im In- lande ermöglichen, die Großmühlen aber vereiteln diese Wirkung der Schutzzölle. Diese Großmühlen bedeuten auch eine große Gefahr im Kriegsfalle, da man dieZufuhr aus wenigen Mehlzentren viel leichter ab- schneiden kann als aus vielen Tausenden kleinerer Lager.(Sehr richtig I im Zentrum.) Auch für die Arbeiter ist die Aussaugung der kleinen und mittleren Mühlen nicht gleichgültig; von den 70000 in den Mühlenbetrieben beschäftigten Arbeitern werden zwei Drittel brotlos werden und als Preisdrücker auf dem Markt erscheinen. Daß dieser Prozeß durch ein Eingreifen der Gesetzgebung aufgehalten werden muß, da- für haben sich auch eine Reihe von Handelskammern ausgesprochen. Auch der bayerische Landtag hat sich für die Mühlenumsatzsteuer ausgesprochen, und zwar ist dort seltsamerweise als Schützer des Großkapitals nur die Sozialdemokratie aufgetreten. Die Liegnitzer Handelskammer bat sich gegen die Mühlenumsatzsteuer erklärt, weil sie eine Bresche im Bollwerk der Gewerbcfreiheit wäre. Dieses Bollwerk hat uns dahin gebracht, daß das kleine und mittlere Gewerbe seufzt unter dem Drucke des Großkapitals. (Lebhaftes Sehr richtig I im Zentrum und rechts.) Die Gewerbe- freiheit auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, liegt im Interesse des Mittelstandes. Man verweist auf das Fiasko der bayerischen Mühlenumsatzsteuer. Bayern ist eben kein abgeschlossenes Wirtschafts- gebiet, und deshalb beweist dieses Fiasko nur die Notwendigkeit der Reichs Umsatzsteuer für Mühlen. Durch diese muß der Ausdehnung der Großmühlen ein Ende gemacht und eine Verschiebung der Pro- duktion herbeigeführt werden; das bedeutet dann auch keine Ver- teuerung des Brotes. Helfen Sie uns in dem Bestreben, den Mittel stand zu fördern.(Lebhaftes Bravo I im Zentrum und rechts.) Abg. Dr. Röficke(k.)(zur Geschäftsordnung) bittet, einen An trag der konservativen Partei, der sich inhaltlich mit dem Antrag Speck deckt, mit zur Debatte zu stellen. Da Widerspruch nicht erfolgt, wird so verfahren. Abg. Dr. Rösicke(k.): Ich kann mich im wesentlichen meinem Borredner anschließen. In manchen Betrieben ist die großkapitalisttsche Entwickelung notwendig, z. B. beim Bau von Panzerschiffen; in anderen ist sie sehr gefährlich, vor allen, in der Nahrungsmittel- iudustrie. Hier bedeutet die großkapitalistische Entwickelung eine Art Faustrecht, durch das der Mittelstand ruiniert wird, ohne daß es wirtschaftlich notwendig ist. Dieser Entwickelung setzen wir uns entgegen. Wir dürfen vor gesetzgeberischem Zwang auf dem wichtigen Gebiet der Mühlenindustrie nicht zurückschrecken, wir müssen die Ein- richtung neuer Großmühlen und die Ausdehnung der bestehenden kleines femUeton. Wie die individuelle Form der Handschrift entsteht, darüber gibt Meumamr in der„Päd. Reform" interessante Aufschlüsse. Die indi- viduelle Handschrift ist, so hat schon Preyer gezeigt, kein Produkt der Hand, sondern deS Gehirns. Unsere Handschrift ist in Wahrheit Gehirnschrift. Die individuellen Charaktere der Schrift bleiben diefelben, wenn man den Bleistift»nt dem Munde, dem Knie, dem Fuße rechts und links führt. Da hierbei das Gehirn das einzige Organ ist, welches immer beteiligt bleibt, so müssen die individuellen Formen der Schrift durch die Art der motorischen Innervation unserer Bewegung durch das Gehirn bedingt sein. Preyer glaubte, daß jüngere Kinder noch keine individuelle Hand- schrift besitzen, jedoch hat Ufer gezeigt, daß sehr bald schon beim Schulkinde einzelne individuelle Eigentümlich leiten der Schrift hervortreten, so daß die kindliche Schrift eine Mittelstellung zwischen natürlicher und künstlicher Schrift hat. Wichtiger als diese Untersuchung PreyerS sind die Erpcrimente, mit denen man den Druck der Hand und die Zeitverhältnisse beim Schreiben zu messen sucht. Kraepelin hat dafür eine Schriftwage konstruiert, bei der man auf einer kleinen Wagschale schreibt, deren Ausschlag auf ein berußtes Papier einer langsam rotierenden Trommel ge- zeichnet wird. Mcumann benutzt einen Apparat, der durch doppelte pneumatische Ueberttagung der Druckkurve die Handschrift aufzeichnet. n man zugleich die Zeitverhältnisse beim Schreiben Hierbei kann„„,„... messen. Diese lassen sich schon aus dem Verlauf der Druckkurve selbst ablesen. Besser noch verwendet man das Prinzip eines inter- mittierenden elektrischen Stromes, der das Papier von der Spitze deS Bleistiftes beständig perforiert; so kann man. nach der Eittfernung der Perforationen von einander, die Schreibzeichen dirett ablesen. Der erwachsene Mensch-- das haben diese Untersuchungen er- geben— schreibt mit rhythmischer Verteilung deS Druckes auf das Wort. An einer Stelle liegt der Hauptdruck, die übrigen Drucke sind diesem rhythmisch untergeordnet. Auch die Zeitverhältnisse des Schreibens nehmen an diesem Rhythmus teil. Nach Meumanns Beobachtungen wird die betonte Stelle etwas langsamer geschrieben. Daraus folgt, daß der erwachsene Mensch in„Gesamtimpulsen" schreibt, d. h. er bedarf keiner besonderen Willcnsimpulse für den einzelnen Buchstaben, sondern auf den allgemeinen Impuls hin wickelt sich das Schreiben eines ganzen Wortes oder mehrerer Wörter automatisch ab. Ebenso wie wir nicht einzelne Buchstaben lesen, sondern das ganze Wort, so schreiben wir auch nicht mehr die einzelnen Buchstaben, sondern das ganze Wort oder eine Wort- gruppe. Der Anfänger schreibt nicht in Gesamtimpulsen, sondern er !nuß noch so viele Willensimpulse aufwenden, als er Buchstaben zu schreiben hat. Die Entwickelung der kindlichen Handschrist zur individuelle» besteht also in der Verdrängung der Einzelimpulse durch Gesamtimpulfe. Vom Walfischfang. Der Walfischfang oder die„Malerei" ist! besonders in den letzten Jahrzehnten nach ganz neuen Rethoden 4 erschweren. In dieser Richtung würde die von uns beantragte staffelmäßig steigende Umsatzsteuer wirken.(Bravo! rechts.) Abg. Renner(natl.): Die Forderung nach einer Mühlenumsatz- steuer wird schon seit langem erhoben, aber eine Reihe von Pettttonen bekämpfen diese Forderung auch. Meine Freunde sind überzeugt, daß die Binnenniüllerei sich in einer Notlage befindet und daß die Bimrenmühlen von den großen Mühlen an den Wasser- straßen aufgesaugt werden, wenn die Gesetzgebung ihnen nicht zu Hilfe kommt. Eine Mühlenumsatzsteuer, die eine starke Staffelung zeigt, erscheint als berechtigt und zweckmäßig, aber nur dann, wenn sie im ganzen Reiche, nicht nur in einzelnen Staaten eingeführt wird. Die Frage bedarf jedoch einer eingehenden Prüfung, die nur in einer Kommission erfolgen kann, an die ich deshalb den Antrag zu verweisen bitte.(Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Direktor im Reichsschatzamt Kühn verliest Zahlen über den Rück- gang der kleinen Mühlenbetriebe, über den Fortschritt der mittleren, großen und sehr großen Mühlenbetriebe. Einen erheblichen Rück- gang zeigen nur die ganz kleinen Bettiebe, die mittleren zeigen einen Fortgang. Die verbündeten Regierungen werden die Statistik noch fortsetzen und vervollständigen, ehe sie zu der Frage der Umsatz- steuer Stellung nehmen. Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter Staatsrat v. Burkhard: Die bayerische Regierung ist stets geneigt, den Mittelstand zu schützen und will gern der Aufsaugung der kleinen und mittleren Mühlen entgegentreten, wenn es ohne Eingriff in die Gewerbefreihcit mög- lich ist. Auch der Mühlenumsatzsteuer ist sie bereit, näher zu tteten, doch ist die Voraussetzung, daß kein Eingriff in die Steuergesetz- gebung der Einzelstaaten erfolgt. Abg. Kaempf(srs. Vp.): Die von Herrn Direktor Kühn an- geführten Zahlen beweisen, daß die mittleren Mühlenbetriebe nicht zurückgehen, wie die Herren Speck und Dr. Roesicke behauptet haben. Aber auch abgesehen davon, ist der Umsatz überhaupt kein Kriterium für die Rentabilität eines Betriebes; jede Umsatzsteuer hemmt den technischen Fortschritt und damit die Grundlagen der fortschreitenden Entwickelung des ganzen Reiches.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Die Konsequenz dieser Steuer wäre die Besteuerung jedes Fabrik- betriebes zugunsten deS Handwerks. Die Besteuerung eines einzelnen Zweiges hilft dem Mittelstand gar nicht, wie die Warenhaussteuer deutlich gezeigt hat. Unser Herz schlägt ebenso laut für den Mittelstand wie das Ihrige(nach rechts), wir erzählen aber dem kleinen und mittleren Müller nicht, daß ihm durch die Umsatzsteuer geholfen werden könnte.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Vielleicht kann man ihm auf anderem Wege helfen, etwa durch andere Tarisierung; darüber sind wir bereit, in Erwägungen einzutreten, doch steht das heute nicht auf der Tages- ordnung. Im allgemeinen ist die Entwickelung zum Großbetrieb ein ivirt- schaftlicher Fortschritt, der eine Verbilligung der Herstellungskosten mit sich bringt. Das ist auch im Müllereibetrieb nicht anders: wir müssen ausländisches Getreide einführen, schon um es mit deusschem zu mischen und dieses dadurch zu verbessern. Dazu find aber nur die Großmühlen im stände. Herr Speck sprach von der Gefahr eines MehlringeS. Die aus dem Reichsschatzamt angeführten Zahlen beweisen, daß eine solche Gefahr noch sehr fern ist. Sollte sie in greifbare Nähe rücken, so würde das Kapital auch ohne staatliches Eingreifen für die notwendige Konkurrenz sorgen. (Zustimmung bei den Freisinnigen.) Herr Speck bestreitet auch, daß die Mühlenumsatzsteuer das Mehl verteuern lvürde. Ihr ganzer Zweck ist doch aber, den kleinen und mittleren Mühlen einen größeren Gewinn zu ernröglichen, und das ist doch nur durch Verteuerung des Mehles möglich.(Lebhaftes Sehr richttg! bei den Freisinnigen.) Denr Mittelstand kann nur geholfen werden durch Verbilligung der Lebensmittel, nicht durch Verteuerung der Lebensmittel; der vor- liegende Antrag ist aber ein Steinchen ans dem Wege zur Ver- teuerung der Lebensmittel, wir lehnen ihn daher ab.(Bravo I bei den Freisinnigen.) Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.): Würden die kleinen Mühlen ein- gehen, so»nüßte der Bauer und Landarbeiter sein Getreide in der Stadt vermählen lassen und würde dann teureres und schlechteres Brot erhalten als jetzt, wo er in der kleinen benachbarten Mühle mahlen lassen kann. Das soll man bei dieser Frage doch nicht vergessen. Den technischen Fortschritt wünschen auch wir nicht zu hemmen; hier aber handelt es sich um besondere Verhältnisse und um die VolkSernährung. Deshalb sind meine politischen Freunde einer ver- ständigen Besteuerung der Großmühlen nicht abgeneigt; der Kon- tingentierung kann sehr wohl nähergetreten werden, bei der Brannt- wembrennerei hat sie sich bewährt(Widerspruch links.), sie hat dort die kleinen Bettiebe vor dem Untergange bewahrt.(Beifall rechts.) Abg. Stauffer(wirtsch. Vg.): ES handelt sich bei dem vorliegenden Antrag darum, der Müllerei die Weitcrexistenz zu er- ausgebildet worden. Man sendet jetzt keine großen Kreuzer mehr aus, die auf langen Fahrten mit Harpunen dem Wal zu Leibe gehen, sondern man legt da, wo der Walfisch auf seinen periodisch bestimmten Futterplätzen regelmäßig zu erscheinen Pflegt, Walfang stattonen oder Faktoreien an. So sind an der Westküste von Kolumbien, an der von Alaska und an der Küste Finnmarkens bei Tromsö Fabrikgebäude mit Nebenhäusern ensstanden, von denen kleine Dampfer zu kurzen Streifzügen ausgehen. Diese Dampfer haben an Stelle des Bugspriets eine kleine Plattform, auf der eine Harpunkanone steht, deren Geschoß, eine schwere schmiedeeiserne Harpune, ein etwa 7 Zentimeter starkes Tau mit sich reißt. Durch dieses Tau wird der Wal, wenn er glücklich getroffen ist, an das Schiff gefesselt. Die Harpune enthält außerdem in einem besonderen Behälter im Schafte noch eine Sprengladung; wird das Tau durch die Bewegung des verwundeten Wales straff ge zogen, so zerbricht ein GlaS, dessen Inhalt die Ladung entzündet. Bisweilen bringt der Harpunierer seine Beute auf den ersten Schuß zur Strecke, häufig aber muß er mehrmals feuern, und es kommt sogar zwischen dem verwundeten Tiere und seinen Jägern zu einer erbitterten und hartträckigeu Verfolgung, so daß dann der Harpunierer, wie in der älteren Zeit des Walfanges, seinem Opfer mit der Handlanze den letzten tödlichen Stoß versetzen muß. Als der größte aller Walfische gilt bei den Walfängern des Stillen Ozeans der S ch w e s e l b a n ch, der an der ganzen Pazifischen Küste verbreitet ist. Man hat von ihm Exemplare gefangen, die 29 Meter lang waren und ein Gewicht von 147 Tonnen oder 147 000 Kilogramm erreichten. Sonst werden Buckelwale und Finn- Wale zahlreich erlegt. Die erlegten Wale werden mit einer Eisenkette. die um ihre Schwanzflosse geschlungen ist, am Bug des Dampfers befestigt und so zur Station gebracht. Dazu müssen sie schlviinniend erhalten und darun, künstlich aufgeblasen werden, was mittels einer an Bord befindlichen Luftpumpe und eines GummischlaucheS, der vorn in eine längere, spitz zulaufende und durchlöcherte Metallröhre endet, bewerkstelligt wird. DaS spitze Metallrohr wird dem ver- endeten Wal bis zu genügender Tiefe in den Leib getrieben; ist der Kadaver bis zur Schwimmfähigkeit aufgeblasen, so entfernt man das Rohr und schließt die entstandene Oeffnuug mit Kalfaterwerg. Sind bei einer Ausfahrt mehr Tiere zur Sttecke gebracht, als auf einmal nach der Station bugsiert werden können, so befestigt man an jedes, sobald sie aufgeblasen sind, eine Schwimmboje mit einem Fähnchen daran, und holt sie je nach Gelegenheit und Bequemlichkeit ein. Das Herauf- ziehen des Fischkadavers wird auf den Walfischstationen mit einer Dampfwinde besorgt; durch eine mechanische Vorrichtung werden die Speckschichten von der Masse der Muskelfleischschichten so glatt und rasch abgelöst wie die Schale einer Orange. Das Fleisch und die Knochenmasse dienen zur Trangewimmng; aus der entfetteten und künstlich gerrockneten Fleischfaser sowie aus dem Blut und dem ans den gemahlenen Knochen gewonnenen Mehl wird ein ttefflicher Kunstdünger hergestellt; selbst das Wasser, in dem das Fett aus- gekocht worden ist. dient zur Zubereitung des bekannten„Fisch- leims", und so geht nichts von dem Tiere für die Verwerwng ver- loren. möglichen. Tatsächlich sind in den letzten Jahren Tausende kleiner Mühlenbetriebe zugrunde gegangen; dieser unheilvollen Entwickelung entgegenzutreten ist die Absicht des vorliegenden Antrages und des- halb findet er unsere Billigung.(Bravo I bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Präsident Graf Etolberg schlägt dem Hause vor, sich bis Dicns- tag 2 Uhr zu vertagen.' Abg. Bassermann(natl.) beantragt, die nächste Sitzung erst Mittwoch abzuhalten. Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.) schließt sich diesem Anttag an. Abg. Singer(Soz.): Auch wir widersprechen diesem Vorschlage nicht, aber unter der Voraussetzung, daß das Plenum in der nächsten Woche von Mittwoch an die Woche hindurch tagt und in der übs-� nächsten Woche auch am Montag und Dienstag.(Zustimmung.) Der Präsident Graf S t o l b e r g schließt sich diesem Vor« schlage an. Nächste Sitzung Mittwoch 2 Uhr.(Fortsetzung der heutigen Be- ratung.) Schluß 6 Uhr._ Mgeoränetenbaus. 8t. Sitzung, Donnerstag, den 6. Mai, vormittags 11 Uhr. Die zweite Beratung des K u l t u S e t a t S wird fortgesetzt beim Titel„Elementarunterrichts wesen" mit den Anträgen Schiffer(nationall.) auf Zulassung der Volksschnllehrer zum Schöffenamt, Abg. Dr. Gotlschalk(natl.) betreffend gesetz- liche Regelung der Schulpflicht, und den konservativen und ftcisinnigen Anträgen auf verstärkte Heranziehung weiblicher Lehrkräfte für den Elementarunterricht und Ver- mchrung der L e h r e r i n n e n s e m i n a r e. Abg. Frhr. v. Zedlitznus keine Befreiung geben kann und daß die Befreiung erfolgen muß durch die Sozialdemokratie. Stadtverordneten• Verlairnnlnng. 17. Sitzung vom Donnerstag, den 6. Mai 1909, nachmittags S Uhr. Der Vorsteher-Stellvertrcter Cassel eröffnet die Sitzung nach bVa Uhr mit einem Nachruf für den vorgestern verstorbenen Stadtältcstcn, früheren Stadtrat B a i l. Der Vorsteher ist auf einen Monat beurlaubt. Eine Reihe weiterer Urlaubsanzeiger gelangt zur Verlesung. In die gemischte Deputation zur Beratung von Maßnahmen zur günstigeren Gestaltung des Markhallcnunternehmens sind auch die sozialdemokratischen Stadtverordneten Ewald und Hintze gctvählt worden. Es findet zunächst die Wahl von zlvei Mitgliedern des Kura- toriumS für das Bestattungswescn statt. Gemeldet lvaren die Stadtverordneten Manassc(Soz.), Galland(A.'L.), Göhl icke(Fr. Fr.). Wie der Vorsteher mitteilt, hat Siadtv. Galland seine Me!« dung zurückgezogen: Stadtv. Mommsen(Fr. Fr.) schlägt ihn trotzdem zur Wahl vor. Es muß daher zur Zettelwahl geschritten werden. Vor nahezu einem Jahre trat die durch den noch au? dem Jahre 1907 stammenden Antrag Arons(Soz.) in Fluß ge- brachte Materie der Neuregelung des städtischen Sub- m issio n s w es e ns ins Stadium der Ausschußberatungcn. Am 14. Mai 1903 wurde für die Magistratsvorlagen betr. die neuen Geschäftsanweisungen der Hoch- und Tiefbau- deputation, sowie die allgemeinen Vertrags- und die Bietungsbedingungen ein Ausschutz eingesetzt, dem auch der Antrag Arons mit überwiesen wurde. Von Oktober bis De- zember 1908 hat der Ausschuß in sieben Sitzungen seine Vera- tungen zum Abschluß gebracht und vom Stadtv. Srapf(A. L.) einen sehr umfangreichen Bericht erstatten lassen. Als dieser end- lich am 28. Januar 1909 auf die Tagesordnung des Plenums kam, lag eine Zuschrift des Kartells der Arbeitgeberverbände in den Baugewerben Groß-Berlins vor, welche die Ausschußbeschlüsse in nicht weniger als lö Punkten beanstandeten und Gegenvorschläge machten. Den Freunden dieser kartellierten Verbände in der Ver- sammlung gelang es, die Zurückverweisung der Sache an den Aus- schütz durchzusetzen, dem dann das spezialisierte Gesuch des Kar- tells, sowie außerdem noch ein Gesuch gleicher Tendenz des Ver- bandes der Deutschen Tiefbauunternchmer zur Prüfung zuging. In zwei Weiteven im Laufe des März abgehaltenen Sitzungen hat sich der Ausschuß damit befaßt; in allen wesentlichen Teilen sind die verlangten Abänderungen abgelehnt worden. Die Ausschuß- antrüge gehen dahin: I. Den Geschäftsanweisungen für die beiden Deputationen mit einigen Acndenmgen zuzustimmen; II. Von den Gcschäftsanweisungen für die Vorsteher der Hoch- und Tiefbauämter, sowie von den Allgemeinen Vertrags- und den Bietungsbedingungcn Kenntnis zu nehmen unter gleichzeitiger Acußerung folgender Abänderungs- wünsche: s) Unternehmer, welche 1. die zwischen den Organisationen der betr. Berufe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Tarife über Lohnhöhe, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen nicht ein- halten, oder 2. da, wo solche Tarife in den betr. Vereinen nicht be- stehen, ndcht die im Gewerbe ortsüblichen Löhnen zahlen oder die ortsübliche Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen nicht ein- halten, 3. ganz oder teilweise ihnen übertragene Arbeiten in Strafanstalten anfertigen lassen, von der Uebernahme städtischer Arbeiten und Lieferungen aus» zuschließen; b) den ß 28 der Allgemeinen Vertragsbedingungen dahin zu ändern, daß bei Streitigkeiten aus Werk- und LicferungSvcr- trägen Schiedsgerichte an Stelle der ordentlichen Gerichte entscheiden sollen, wie dies im 8 29 der Staatsbauverträge vorgesehen ist; c) ein Ortsstatut vorzulegen, durch welches den Magistrats- bauräten und Stadtbauinspektoren in den Sitzungen der Bau- deputationen das Stimmrecht nach Analogie der Magistratsräte und Mogistratsassessoren erteilt wird; 6) dafür Sorge zu tragen, daß auf städtischen Bauten zur ersten Hilfe bei Unglücksfällen ein Kasten mit Verbandsmaterial an einer zugänglichen und staub- freien Stelle aufgestellt werde; e) in die Geschäftsanweisungen Bestimmungen aufzu- nehmen, wonach die Nebenausfcrtigungen der Tagelohn- rechnungen dem Unternehmer innerhalb drei Wochen zurückzu- geben sind, damit er hierdurch zu erkennen veruiöge, ob seine Rechnung zur Zahlung angewiesen oder beanstandet sei, und wo- nach ferner für die Anweisung von Abschlagszahlungen eine Frist von 14 Tagen nach Einreichung eines prüfungSfähigcn An- träges einzuhalten ist. Der Antrag Arons und die erwähnten Eingaben sollen nut der Beschlutzfassung über die Vorlagen erledigt sein. Stadtv. Ncttig(A. L.): Meine Freunde werden die Ausschuß- antrüge annehmen; ich selbst, als Mitunterzeichncr der Eingabe, hätte noch weitergehende Wünsche, da mich die Ausschutzbeschlüsse nicht voll befriedigen. Vor allem hätten wir gern die Streikklausel und das Schiedsgericht in die Verträge hineingebracht und werden in dieser Richtung weiter tätig sein. Im Ausschusse haben gerade die Sozialdeinokraten die Arbeitgeber auch bei ihren bcrcchtigsten Wünschen im Stich gelassen. Stadtv. Körte(Fr. Fr.) empfiehlt dem Magistrat den Ausschuß. antrag wegen der Verleihung des Stimmrechts an die Magistrats- bauräte und Stadtbauinspektoren zur Berücksichtigung, damit endlich die technischen Mitglieder den juristischen in den Deputationen gleichgestellt werden. Oderbürgermeister Kirschner: Eine bezügliche Vorlage ist in Vorbereitung. Eine lveitere Debatte entsteht nicht; die Vorlagen werden nach den AuSschußanträgen en bloc fast einstimmig angenommen. Der Vorsteherstellvertreter Cassel teilt mit, daß bei der vorhin vorgenommenen Wahl nur 89 Mitglieder einen Zettel abgegeben haben. Es sei zweifelhaft, ob die Wahl gültig erfolgt sei, da zur Beschlußfähigkeit 72 Mitglieder gehören. Nach seiner persönlichen Auffassung komme es nicht auf die Zahl der abgegebenen Zettel, sondern auf die Zahl der Anwesenden an. Diese sei nicht fest- gestellt, jedoch auch an der Beschlußfähigkeit kein Zweifel erhoben worden. Die Frage sei aber streitig. Stadtv. Singer(Soz.): So kann nach meiner Meinung die Geschäftsordnung nicht ausgelegt werden. Der Vorsteher schließt daraus, daß kein Zweifel an der Beschlußfähigkeit ausgesprochen worden ist, daß die Versammlung beschlußfähig war. Dieser Schluß ist recht zweifelhaft; es müßten sich dann doch einige Mitglieder der Abstimmung enthalten haben. Mindestens muß man doch ver- langen, daß für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses, der sich in Zahlen ausdrückt, die Beschlußfähigkeit gewahrt ist. Weder hier noch in anderen Parlamenten ist nach meiner Er- fahrung eine Wahl, wo die beschlußfähige Zahl nicht mitwirkt, für gültig erklärt worden. Eine Wahl soll doch der Ausdruck der Mehr- heit einer Versammlung sein. Nach meiner Auffassung müßte also nochmals gewählt lverden. Stadtv. Cassel: Es handelt sich hier auch um die Rechte der Gewählten. Sind wir alle der Meinung, daß wir die Wahl uncder» holen muffen, so würde ich von einer förmlichen Abstimmung Ab» stand nehmen; widerspricht jemand, dann würde ich zur Abstim- mung schreiten. Es wird Widerspruch gegen die Wiederholung der Wahl nicht eingelegt: die vorgenommene Wahl wird als ungeschehen betrachtet. Die Wahl soll in der nächsten Sitzung wiederholt werden. Die Sommerferien der Versammlung werden auch in diesem Jahre die Monate Juli und Aug» st umfassen. Dem seinerzeit von der Mehrheit angenommenen Antrag auf Einsetzung einer gemischten D e p u t a t i o n zur Beratung des Antrags Dr. Gelpcke wegen Errichtung besonderer Ab- teilungen für zahlende Kranke in den städtischen Krankenhäusern ist der Magistrat beigetreten. Stadtv. Jacobi(A. L.) rügt, daß der Magistrat sich mit diesem Beschlüsse 21� Monate Zeit gelassen hat, und ersucht ihn, schneller zu arbeiten. Die innere Ausschmückung des Rathauses soll durch Ausstattung der Vorhalle zum Sitzungssaal der Stadtverord- neten mit Möbeln und Teppichen vervollständigt werden; die ver- anschlagten Kosten betragen 18 720 M. Die Vorlage wird ohne Debatte angenommen. An der Paulstraße soll vom Eisenbahnfiskus ein Gelände von 6S200 Quadraimcter für 84,15 M. pro Quadratmeter zur Er- richtung von G r oß m a r k t h a l l e n für den Obst- und Gemüse» Handel erworben werden. Der Fiskus hat den Berkaus davon ab» hängig gemacht, daß die Stadt die Heidestrgße und die Döbcxitzer Strabe einzig unS d'tt EisenvaHnSerKalkung fül iHre ZEeZe al» Ersatz übereignet. Die Kosten für den Erwerb der Grundstücke an diesen Straßen soll die Stadt zur Hälfte, d. h. mit 2% Millionen Mark tragen, so daß der Erwerb des neuen Markthallengeländes am Lehrter Güterbahnhof sich auf zirka 8� Million Mark stellt. Stadtb. Dyhrenfurth(Fr. Fr.): Der Eisenbahnfiskus mutet uns hier ganz unmögliche Bedingungen zu. Der Eisenbahnanschluß für die Halle soll uns bloß auf 30 Jahre gesichert sein, da der Fiskus den betreffenden Terrainstreifen möglicherweise für die Erweite- rung der Stadtbahn gebraucht. Für die Haidestraße sollen wir ganze IS M. pro Quadratmeter bekommen, aber die Häuser dort mit erwerben helfen, so daß uns mit der Linken doppelt und dreifach genommen wird, was er mit der Rechten gibt. Damit scheint yiir die Vorlage ziemlich aussichtslos. Ich beantrage, die Vorlage an einen Ausschuß zur Bestattung zu überweisen.(Heiterkeit.) Stadtv. Dr. Preutz(soz.-fortschr.): Die Vorlage ist vom ersten bis zum letzten Buchstaben unannehmbar; der Vertrag ist ein Musterbeispiel für eine societss leonina. Selbst von aller Renta- bilität abgesehen, soll ein exorbitant hoher Preis gezahlt werden; wir wissen nicht einmal welchen; man muß ihn als x bezeichnen. Der Magistrat kann nämlich gar nicht sagen, wieviel Zuschlag zu den Kosten noch kommen wird. Das Terrain für das Anschluß- gleise soll uns zwar auf 30 Jahre, aber nur gegen halbjährliche Kündigung gegeben werden? Was dann, wenn diese Kündigung er- folgt? Wo bringen wir denn die Anschlußgleise hin? Der Fiskus nutzt in wundervollster Weise die Notlage der Stadt aus. Da uns eine absolute Sicherheit für die Nutzbarmachung des Terrains nicht gegeben ist. können wir auf die Vorlage nicht eingehen, auch wenn man kein Ersatzterrain weiß. Die Lage am Lehrter Güterbahnhof ist für den ganzen Osten Groß-BerlinS auch keineswegs günstig. Bielleicht läßt sich die Halle mit unserem städtischen Hafenprojekt in eine Verbindung bringen. Oberbürgermeister Kirschner: In diesem Stadium der Be- ratung empfiehlt es sich wohl kaum, schon so eingehend die Sache zu erörtern. Die Vorlage ist für die ganze weitere EntWickelung von Berlin von ungemeiner Wichtigkeit. In dem Ausschuß werde ich auf die heute gemachten Einwendungen zurückkommen, die dann wohl nicht mehr werden aufrechterhalten werden. Ich bitte Sie. die Vorlage in dem Ausschuß nicht zu bestatten, sondern eingehend zu prüfen. Stadtv. Labewig(N.£.) spricht sich für Ausschußberatung aus. Stadtv. Hintze: Die unerhörten Zumutungen des Fiskus unter Ausnutzung der Notlage der Stadt sind ja schon gebührend be- leuchtet worden. Die Stadt hat aber andererseits doch die Pflicht und Schuldigkeit, für gute und billige Ernährung der Bevölkerung Sorge zu tragen, und das kann nur durch Erleichterung der Zu- fuhr erfolgen. Die Unzulänglichkeit unserer jetzigen Markthallen- einrichtung ist längst nachgewiesen. Die Markthallenverwaltung hat sich auch nach anderen Terrains umgesehen, aber leider nichts Besseres gefunden. Im Interesse unserer Bevölkerung bitte ich um Prüfung der Vorlage in einem Ausschuß. Stadtv. Sachs(A. L.): Ich kann mich dem Vorredner nur an- schließen. Die Vorlage geht an einen Ausschuß. Die Kur- und Berpslegungskosten in den städtischen Kranken- Häusern will der Magistrat bekanntlich von 2,S0 M. pro-Kopf und Tag auf 3 M. für einheimische, 3,S0 M. für nicht in Berlin wohnende Kranke vom 1. Juli cr. ab erhöhen, und beruft sich dafür auf den Vorgang der staatlichen und stistischen Kranken- Häuser. Für nicht in Berlin wohnende Kranke, deren Wohnsitz- gemeinde einen höheren Satz berechnet, soll ein gleich hoher Satz erhoben werden. Stadtv. Dr. Mugdan(A. L.): Die Vorlage macht keinen sehr angenehmen Eindruck. ES müssen einmal vom hygienischen Stand» Punkt Bedenken dagegen erhoben werden, weil eine ganze Anzahl von Personen wegen der mehr geforderten SV Pf. täglich sich leicht abschrecken lassen wird, die Vorteile einer Behandlung im Krankenhaus Eahrzunehmen. Auch die Krankenkassen kverden mit der Ueberweisung von Kranken an Krankenhäuser sparsamer um- gehen, namentlich leistungsschwächere Kassen.(Sehr richtig!) Oder die Krankenkassen müssen ihre Beiträge erhöhen. Merdings ist Berlin in einer Zwangslage. Die Charite und die Vororte haben die Kurkosten erhöht. Berlin muß notgedrungen folgen. Hoffentlich brauchen aber die jetzt vorgeschlagenen Sätze nicht dauernd in Kraft zu bleiben. Nicht ganz korekt sind die An- gaben der Vorlage darüber, wie sich der höhere Satz der Kurkosten in Schöneberg entwickelt hat. Oberbürgermeister Kirschner: Daß die Angaben der Vorlage nicht richtig sind, ist ein schwerer, völlig unberechtigter Vorwurf. Schöneberg hatte bestimmte Sätze festgelegt; wir haben den Fall vorsehen müssen, daß Schöneberg bei den höheren Sätzen blieb. Statztv. Singer: Die Ausführungen des Kollegen Mugdan haben mich aufs neue in der Auffassung bestärkt, die Konsequenzen einer Rede erst dann zu ziehen, wenn die Rede beendet ist(Heiter» keit). Zuerst hat Herr Mugdan die Vorlage ganz zutreffend kri- tisiert, zuletzt aber eine Schwenkung gemacht und die Notwendig. keit der Annahme der Vorlage mit der Zwangslage der Stadt motiviert. Die Mehrheit der Versammlung kann nicht fveige» sprachen werden von dem Vorwurf, daß sie förmlich auf eine Er- höhung der Sätze in den Krankenhäusern gedrängt hat. Ich hätte gewünscht, der Magistrat hätte sich bessere Vorbilder als die Cha- rite gesucht. Wir können der Vorlage nicht zustimmen, und zwar wesentlich aus den Gründen, welche der Kollege Mugdan als be- rechtigt anerkannt hat. um sich dann schließlich doch für die Vor- läge zu erklären. Wesentlich die ärmere Bevölkerung hat unter dieser Erhöhung zu leiden. In großem Umfange wird durch die erhöhten Kosten die Verschickung ins Krankenhaus vermindert oder verhindert werden. Die städtischen Krankenhäuser haben doch aber auch den Zweck, durch Vermeidung der Verschleppung von Krank- heiten durch schnellere Herbeiführung der Heilung der Allgemein- heit einen Dienst zu leisten. Für diesen Vorteil der Prophylaxe hat die Allgemeinheit auch einen Teil der Kosten zu tragen. Ferner sollen die Krankenhäuser doch auch dem medizinischen Studium und der Ausbildung der medizinischen Praktiker ein Hilfsmittel sein. Die dafür aufzuwendenden Beträge dürfen nicht den Kran- kcn angerechnet werden. Ein ungünstigerer Zeitpunkt der Erhöhung als der jetzige konnte zudem nicht gedacht iverden. Wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Depression, die sich kaum etwas zu heben beginnt, die Arbeitslosigkeit dauert an; und in so besonders schlechter wirtschaftlicher Lage der großen Masse der Bevölkerung kommt der Magistrat mit einer solchen Vorlage. Was die Kran» kenkassen angeht, so liefern sie den größten Teil unserer Kranken» Hauspatienten. Die heutige Situation der Kassen ist eine recht schlechte; die Vorstände werden sich besinnen, ob sie wie bisher ihre Kranken in die Krankenhäuser schicken sollen. Man schädigt aber dadurch geradezu den Gesundheitszustand unserer Stadt, wenn bloß in äußersten Notfällen die Krankcnhauspflege angeordnet wird. Eventuell müssen die Kassen die Beiträge erhöhen, wodurch wiederum ein großer Teil der Gewerbetreibenden und der Arbeiter in Mitleidcnsckxrft gezogen wird und namentlich die Arbeiter ihre Notlage verschärft sehen werden. Der Hinweis auf die anderen Krankenhäuser ist nicht durchschlagend. Unsere Krankenhäuser sind doch meist gefüllt und haben wenig oder gar keinen Platz; aber selbst wenn der Zustrom ein größerer würde, weil die Kranken in den anderen Krankenhäusern mehr zahlen müssen, so braucht man doch aus hygienischen und Humanitätsgründen dem Beispiel der andern nicht zu folgen. Ich befürworte, die Vorlage abzulehnen. Ausschutzberatung hätte kaum einen Zweck; hier steht ein Prinzip zur Entscheidung. Die Zweckmäßigkeitsrücksichten des Kollegen Mugdan sollten unsere Stellungnahme nicht beeinflussen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtrat Dr. Weigert: Keiner von uns hat geglaubt, daß die Vorlage ungeteilte Zustimmung finden würde, und wir haben sie auch nicht leichten Herzens eingebracht; aber wir müssen den staatlichen Krankenanstalten folgen, um eine unerträgliche Ueber- süllung abzuwenden und uns nicht zu den Unannehmlichkeiten eknetz solchen auch noch Kosten aufzuladen. Stadtv. Dr. Langerhans(A. L.): Ich bitte um Annahme der Vorlage. Die geforderte mäßige Erhöhung ist notwendig. Stadtv. Dr. Weist(Soz.): Der Vorredner hat schwere Vor- würfe gegen die Aerzte erhoben. Es ist einfach nickt wahr, daß die Aerzte so leichthin Scheine fürs Krankenhaus ausstellen, sondern der Arzt überlegt sich die Sache vorher sehr genau. Noch schärfer trifft der Vorwurs die Aerzte der Krankenhäuser, denn man weiß doch, wie scharf dort die Kontrolle durch die Aufnahme- ärzte ist. Stadtrat Weigert irrt in der Annahme, daß unsere Krankenhäuser ausschließlich den Grundsatz befolgen, die Kranken schleunigst wieder herzustellen. Gerade im Virchow-Krankenhause, das allerdings am komfortabelsten ausgestattet ist, aber auch in den anderen Anstalten'werden in erster Linie wissenschaftliche Studien getrieben(Sehr richtig!), und unser Kollege Singer hat vollkommen recht, da hier die Allgemeinheit ein Gewisses zugeben mutz. Der Zuschlag, den die Stadt zahlen muß, bedeutet einen Ausgleich in diesem Sinne. Es sprechen noch die Stadtvv. LangerhanS, Mugdan, Genosse Singer und Sachs(A. L.), worauf die Annahme der Magi» stratsvorlage erfolgt. Für den Empfang von Vertretern der christlichen Kirchen Großbritanniens im Rathause am Sonnabend, den 12. Juni, mittags 1 Uhr, beantragte der Magistrat die Be. willigung von 2öl>l> M. Es ist ein Empfang und eine Begrüßung im Rathause vorgesehen; englischerseits werden 120, deutscherseits zirka 30 Personen teilnehmen. Den englischen Vertretern soll auch ein Frühstück angeboten werden. Stadtv. Borgmann(Soz.): Vor einiger Zeit ging durch die Zeitungen die Nachricht, daß vom Vorstand des Deutschen Städte- tages empfohlen worden sei, daß die Stadtverwaltungen sich in der Teilnahme an Kongressen die möglichste Beschränkung auf- erlegen sollten. Um so weniger kann ich diese Vorlage verstehen. Wir haben uns immer eine gewisse Reserve auserlegt und eine gewisse Repräsentationspflicht �Berlins anerkannt; hier kann ich diese aber nicht anerkennen. Schon der Konsequenzen wegen bitte ich diese Vorlage abzulehnen. Stadtv. Modler(A. L.): Hier liegt ein mobile offieium der Stadt Berlin vor, nachdem die deutsche Geistlichkeit so freundlich in England aufgenommen worden ist. Natürlich muß die Versammlung zu solchen Festlichkeiten in angemessener Weise zugezogen werden; deshalb beantragen wir eine Kommission aus Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten einzusetzen, um ein Programm für den Enpfang aufzustellen. Oberbürgermeister Kirschner: Die Resolution des StädtetageS ist unter meiner Mitwirkung zustande gekommen. Aber Ausnahmen werden sich nicht vermeiden lassen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und England werden augenblicklich besonders warm gepflegt. Die Sache soll so einfach wie möglich gemacht werden; ich weiß nicht, ob eine besondere Kommission dazu noch nötig ist. Die Vorlage wird mit dem Antrage Modler angenommen. Deutscher Arbeiter-Abstineuten-Bund. Ortsgruppe Berlin. Heute abend S>/, Uhr im Gcwerkschaltshause, Engeluser IS: Vortrag dcS Herrn Dr. med. D. Winsch über:.Die Kunst, das Leben zu verlängern'. Amtlicher Marktbericht der ftädttlchen Marlthallen-Direltion öd». den Grotzhandel in den Zentral-Markthallen. Marktlage: Fleisch Zufuhr stark, Geschäft still, Preise unverändert, für Schweinefleisch nachgebend. Wild: Zufuhr sehr knapp. Geschäft ruhig, Preise unverändert. Geflügel: Zufuhr genügend, Geschäft lebhaft, Preise befriedigend. Fische: Zufuhr ziemlich genügend, Geschäft ruhig. Preise wenig verändert. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zufuhr mähig, Geschäft schleppend, Preise wenig verändert. ÄC xfflC WSC m: mz 3m MC G. m. b. EL LEBENSMITTEL Rosenthaler- u. Oranienstr. soweit der Vorrat reicht: Zitronen...... v».28«. Ananas......... p« 53*. Austral. Äpfel 35». Kopf" Salat.. stoci 5» Frische Gurken 28 Pf Enten......... s«-. 2.45 Brathühner s,� I.95 Suppenhühner 2.15 Zervelatwurst«_ ia Rioddarm............. Pfund 1,10 Salamiwurst,_ in Rinddarm............. Pfund 1.10 Zwiebelwurst 45 � Rotwurst Pfund 45 Ein Posten: EMAILLIERTE GESCHIRRE ZU BESONDERS BILLIGEN PREISEN. Nr. 105. 26. Jahrgang. 2. Kkilage Ks Jütuürls" ffliinrt Mag, 7. Mai lW. Partei-?ZngelegenKeiten. Sozialdemokratischer Kreiswahlverein für den Reichstags- tvahlkreis Nieder-Barnim. Am Sonnabend, den 8. Mai, abends Punkt 8'/z Uhr, findet in Lichtenberg im Restaurant „Schwarzer Adler", Frankfurter Chaussee 5, eine außer- ordentliche Generalversammlung statt. Tages- ordnung: 1. Bericht der Neunerkommission und Wahl des Kreissekreiiirs. 2. Anträge auf Abänderung des Wahlmodus für die Delegiertenwahlen. 3. Kreisangelegenheiten. Der Vorstand. I. A.: Paul Brühl. Schildow- Blankenfelde.(Bezirk Nieder- Schiiiihmisen.) Am Sonntag, den 9. Mai, nachmittag? 3 Uhr, findet in Mönchsmühle im Lokale des Herrn Florian Knappe die WahlvercinSvcrsanniilung statt. Treffpunkt der Schönhauser Genossen Punkt Ve2 Uhr bei Bratvogel, Nordend. Der Borstand. Pankow. Generalversammlung des sozialdemokratischen Wahl- Vereins(Bezirk Pankow) heute, Freitag. 7. Mai, abends präzise 8Vs Uhr, bei Großkurt, Berliner Straße 27. Tagesordnung: 1. Situationsbericht der Bezirksleitung. 2. Wahl der Agilalions- und Lokalkommission, der Revisoren und einer Ber- treterin in die Bezirksleitung. 3. Wahl der Zeitnngskommission. 4. Wahl der Delegierten zur Kreisgenerolpersaminlung am 8. Mai. Da die Versammlung pünktlich eröffnet wird, ersucht um rechtzeitiges Erscheinen_ Die Bezirksleitung. Berliner ptecbricbten* Die Stadtverordneten waren zu ihrer gestrigen Sitzung in so geringer Zahl er schienen, daß zunächst nicht mal die Beschlußfähigkeit erreicht wurde. Vom Tisch des Vorstandes aus war das leicht zu bemerken, aber Herr Cassel, dem diesmal die Rolle des Vor sitzenden zugefallen war, sah es nicht und ließ seelenruhig die Wahl der zwei neuen Mitglieder des Be stattungskuratoriums vornehmen. Als dann nur 69 Zettel herausgezählt wurden, steckte er sein klügstes Ge ficht auf und erklärte, mit 69 sei ja die Ver sammlung eigentlich nicht beschlußfähig, aber da die Be schlußfähigkeit vorher nicht angezweifelt worden sei, so müsse sie nun als Tatsache vorausgesetzt werden. Unser Genosse Singer belehrte ihn, daß nach parlamentarischen Bräuchen ein solches Verfahren unzulässig ist. Herr Cassel begriff's, und die Versammlung beschloß danach, in der nächsten Sitzung die Wahl zu tviederholen. Der Plan, zur Errichtung einer Groß Markthalle für Obst- und Gemüse Handel ein Gelände an der Paulstraße zu erwerben, wurde von der Versammlung mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen. Nötig ist eine solche Markthalle, das wurde allgemein anerkannt. Von einigen Rednern wurde aber der vom Magistrat vorgelegte Plan wegen ber Bedingungen, die der Eisenbahnfiskus stellt, als völlig unannehmbar bezeichnet. Gegen den Vorschlag, entweder sofort alles abzulehnen oder das Projekt durch einen Aus- schuß begraben zu lassen, erhob Oberbürgermeister Kirsch- «er seine warnende Stimme. Die folgenden Redner pflichteten ihm dann bei, daß die Angelegenheit, die für die Lebens- mittelversorguitg Berlins überaus wichtig sei, gewissenhaft geprüft werden müsse. Genosse H i n tz e bezeichnete die Forderungen des Fiskus als unerhört, als eine Aus- Nutzung der Notlage, in der die Stadt sich leider befinde, da sie kein anderes Terrain habe finden können. Die Ueberweisung an einen Ausschuß wurde beschlossen. Die Erhöhung der Kurkostcn auch in den Krankenhäusern der Stadt, das ist das neueste Geschenk, das der minderbemittelten Bevölkerung Berlins vom Stadtfreisinn gemacht wird. Herr M u g d a n, der be- kannte„Freund" der Krankenkassen, setzte gestern auseinander, welche Schwierigkeiten den Krankenkassen aus dieser Maß- regel erwachsen werden, und gelangte zu dem Schluß, daß er samt den Seinen— für die Erhöhung stimme. Mit einem Versuch, bei dieser Gelegenheit den Magistrat ein bißchen zu schulmeistern, holte er sich beim Oberbürgermeister K i r s ch n e r eine unsanfte Abfuhr. Die eigenartige„Kon- sequenz" der freisinnigen Mehrheit und ihres Sprechers Mugdan wurde vom Genossen Singer verspottet. Warum die sozialdemokratische Fraktion diese weitere Verteue- rung der Krankenhauspflege nicht mitmachen mag und nicht mitmachen kann, das legte Singer in ein- gehenden Ausführungen dar. Stadtrat Weigert wollte glauben machen, auch der Magistrat habe sich nicht leichten Herzens zu der Kurkostenerhöhung entschlossen. Gegen die Behauptung des Herrn Langer Hans, daß von den Aerzten viel zu rasch die Ueberweisung an ein Krankenhaus angeordnet werde, wandte sich unser Genosse Wehl. Schließ- lich ergriff noch einmal Herr Mugdan das Wort, um sich als„Kenner" aufzuspielen. Es bekam ihm übel, Genosse Singer fertigte ihn nach Gebühr ab. Herr Mugdan wird sich damit trösten, daß das Ergebnis der Debatte durch sein Ungeschick nicht geändert wurde. Die freisinnige Mehrheit beschloß die Erhöhung. Mit der einen Hand wird so das Geld den Minder- bemittelten abgenommen, mit der anderen wird es für „R e p r ä s e n t a t i o n s p f l i ch t e n" hingegeben. Zu all den fremden Gästen, die die Stadt bewirten zu sollen glaubt, kommen nun noch die„Vertreter der christlichen Kirchen Großbritannien s". Die Mittel für ihren Empfang wurden bewilligt gegen den Widerspruch der sozial- demokratischen Fraktion, deren ablehnenden Standpunkt Ge- nosse Borgmann begründete. Selbst für so etwas sind dem neudeutschen Freisinn die Steuergroschen nicht zu schade. Mai. Nun ist auch der April vorüber, der Monat, der uns. wie ein Scherzbold mit einem heiteren, einem nassen Auge,.bald einen Guß, bald ein Donnerwetter über den Hals jagte nnd dieses Programm durch eine Anzahl Sonnenblicke und selbst einige somnierlich warme Tage abwechslungsreicher zu ge- stalten suchte. Die freie Natur, anders als wir. holte sich dabei keinen Schnupfen, sondern gedieh prächtig. Mit einer Verspätung von mehr als drei Wochen gegen die übliche Norm ist das mißfarbige Grau und Braun der Vegetation endlich einem frischgrünen Anstrich von Frühlings Gnaden ge- wichen. Wo eine Anlage, ein Park die Häuserwüste oasen- gleich unterbricht, da flimmert die herrliche Farbe in hundert Nuancen durch die Lust. Selbst das Abgeordnetenhaus er- scheint verschönt in seiner Umgebung von blühenden Ahornen, die aus den Gärten der Ministerien in gelbgrünen Wolken herüberwinken. Noch beherrschen hier und da einige„Vorläufer" die Situation, jene Gruppe von Pflanzen, die der Botaniker so nennt, weil sie ihre Blüten vor den Blättern entwickeln oder während diese noch klein sind. Da sieht man in Anlagen häusig an kahlen Sträucheru ziemlich große gelbe Blüten, die, da nirgends ein Blatt zu sehen ist, fast wie künstlich an- geheftet erscheinen. Ein ausländischer Zierstrauch(Forsythia) ists, der sich hier als Vorläufer produziert. In der freien Natur ist es der bekannte Huflattig, der jetzt überall an Bahn- dämmen und ähnlichen Stellen gelbe Blüten einzeln auf Stielen entwickelt; wie die gelben Butterblumen sehen sie aus, aber schon das Fehlen der Blätter läßt den Huflattich unter- scheiden. Fast steht man das Erdreich dampfen unter der ge- waltigen Zellenproduktion, die es jetzt betreibt. Eine graue Grasfläche ist fast über Nacht grün geworden; was eben noch geschlossene Knospe war, ist mit einem Male eine noch grüne, aber schon fertig geformte Blütcntraube an einem Flieder- strauch oder Kastanienbaum, die sich täglich um einen oder einige Millimeter streckt; eine Erbse, in den feuchten Boden gesteckt, streckt schon nach zwei Tagen energisch ihr Köpfchen aus der Erde hervor, um sich einen Platz an der Sonne zu sichern. Mit der Uhr in der Hand, nnt Zollstock und Lupe kann man das Keimen und Wachsen verfolgen, wenn man— Zeit hat. Was ist's, was dieses uralte Zaubcrspicl der Natur nie- mals seinen Reiz verlieren, was uns bei seiner Wiederkehr stets von neuem aufatmen läßt? Auf solche Fragen können Worte nicht antworten. Da antwortet nur eine innere Stimme, ein Gefühl. Draußen in Wald und Flur, wo alles sich in neue Gewänder kleidet, die Drossel flötet und der Kuckuck wieder ruft, dort durchdringt uns die Antwort: Weil wir uns eins fühlen mit dieser Natur, ihrer ein Teil sind und um so stärker an ihr hängen, je mehr die Großstadt sie uns entfremden will._ Dir Automobilverordnunge» bestimmen einheitlich, daß die für Kraftwagen vorgeschriebenen Signale nur mit einer eintönigen Hupe abzugeben seien. Auf einer Autofahrt des Staatsanwalts Dr. Weiß- mann waren neben Hupensignale auch Signale mit einem Horn ab- gegeben lvorden, welches Dr. Weidmann angeschafft hatte. Dr. Weißinan» wurde wegen Uebertretung jener Vorschrift in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil auf seinen Willen die Benutzung des Horns zurückzuführen sei. Er legte Revision ein und bestritt die Gültigkeit der angewandten Polizeivorschrift.— Das Kammergericht wies die Revision ab. Die Bestimmungen über das Abgeben von Hupensignalen seien rechts- gültig. Sie lägen im Interesse der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Striißen. Das Publikum solle beim Herannahen des Antoniobils rechtzeitig gewarnt werden. Es diene auch der Verkehrs- sicherheit, wenn für Kraftwagen, Fahrräder usw. verschiedene Signale vorgeschrieben würden. Es sei wichtig, daß das Publikum gleich am Alarmsignal erkenne, welcher Art das Vehikel sei, das sich gefahr- drohend nähere. Darum könne für Automobile vorgeschrieben werden, daß das Signal nur das der eintönigen Hupe sei. Die Bestrafung des Angeklagten sei gerechtfertigt. In der Säuglingsfürsorgestelle IV(Naunynstraße 63) war— so meldeten ivir in Nr. 98— ein Säugling, während er vom Personal gewogen wurde, von der Wage herabgefallen und samt dem Wiege- teller zu Boden gestürzt. An Herrn Dr. Ballin, der der Säuglings- fürsorgestelle als leitender Arzt vorsteht, richtete der Vater des Kindes eine Beschwerde über dieses Vorkommnis. Nach einer Warte- zeit von ziemlich drei Wochen hat der Beschwerdeführer nunmehr durch Vermittelung der Waisendeputation die Antwort erhalten, daß die Schuld lediglich die Mutler des Kindes treffe, die„nicht genügend aufgepaßt" habe. Worin das Versehen der Mutter be- standen haben soll, wird in dem Schreiben der Waisendeputation nicht näher angedeutet. In der Beschwerde war gesagt worden, daß das schon aus der Wage liegende Kind mit dem Wicgeteller zu Boden gestürzt sei in dem Augenblick, als eine Pflegerin von der Wage die Gelvichtsangabe ablesen wollte. Auf biete Darstellung geht die Waisendeputation in ihrer Antwort überhaupt nicht ein, man muß daher annehmen, daß sie sie nicht bestreiten kann. Wenn aber die in der Beschwerde gegebene Darstellung richtig ist, dann trifft die Schuld zum Teil das Personal, das die Wägung vor- nahm und dabei selber.nicht genügend aufgepaßt" zu haben scheint. Die Hauptschuld jedoch fällt auf diejenigen Persönlichkeiten, die es zugelassen haben, daß in einer Säuglingssürsorgestelle eine Babywage benutzt wird, deren Wiegeteller nicht fest mit ihr ver- Kunden ist, so daß er bei den Bewegungen eines strampelnden Säuglings herabfallen mutz, lieber diesen Mangel hätte die Waisendeputation sich zu allererst äußern sollen. Ihn rechtzeitig zu erkennen und schleunigst zu beseitigen, kann doch kein Kunststück ge- wesen sein. Daß an den Einrichtungen der Säuglingsfnrsorgestclle IV noch manches unzulänglich ist, ersehen wir auch aus einer anderen Be- schwerde, die uns zugegangen ist. Wo Tag für Tag an hundert Mütter mit ihren Säuglingen sich einfinden, da stellen sich begreif- licherweise allerlei Bedürfnisse ein. Wie ihnen abgeholfen lvird, das zeigen die Pfützen, die im Warteraum bald hier und da ent- stehen. Eine Möglichkeit, die Kinder regelrecht„abzuhalten", ist nicht gegeben. Diesem Zweck könnte z. B. ein breites, flaches Becken dienen, das Abfluß zur KanalisaUon hätte; aber zur Beschaffung eines solchen hat in der Säuglingssürsorgestelle bisher wohl das Geld nicht gelangt. Da bleibt den Müttern nur übrig, das dem Säugling entströmende Naß entweder mit den eigenen Kleidern aufzufangen oder es zu Boden rinnen zu lassen. Doch das Personal der Säuglingsfürsorgestelle ist in diesem Punkt sehr kitzlich und hält streng auf Sauberkeit. Wo Pfützen sich zeigen, müssen sie weggewischt werden und zwar von den Müttern selber. Das ist nun nicht immer so ganz ein- fach. Manchmal ist nämlich die Zahl der vorhandenen Mütter so groß, daß die vorhandene Sitzgelegenheit nicht ausreicht. Dann stehen Mütter umher, auf dein einen Arm den bereits entkleideten Säugling, auf dem anderen die Kleider haltend. In solcher Situation ist cö schlver, sich auch noch zu bücken und eine Pfütze wegzuivischen. Wenn das unterlassen wird und die Mutter des„schuldigen" Säuglings nicht sofort zu ermitteln ist, so gibt es zuweilen böse Auftritte mit dem Personal. Daß die Neigung, die ver- langte NeinigungSarbeit auszuführen, nicht sehr lebhaft ist, das erklärt sich noch aus einem anderen Umstände, wieder auS einem Mangel, für den man an maßgebender Stelle kein Auge zu hapen scheint. In dem Warteraum liegen zlvci Scheuerlappen bereit, nur zwei, die dann bald so gründlich durchnäßt sind, daß man sie vor dem Gebranch auswindön möchte. Manche Mniter scheut davor zurück, diese Lappen zu benutzen. Aber da hilft ihr nichts: sie muß schließlich doch ziigreisen, um mit dem triefenden Lappen die Pfütze— brcitzuwischen. Denn in der Säuglingsfüriorgcstclle IV wird, wie gesagt, auf Sauberkeit gehalten. Die Schiller-Eiche. Diesen Namen hat eine junge Eiche erhalten, die als erster Baum in dem zu schaffenden Schillerpart gestern gepflanzt wurde. Ilm den Eichbaum wird fpäter ein hochgelegener stiller Ruheplatz geschaffen� werden, von dem ans man, abgeschlossen von dem Großstadtgetriebe, auf einer weißen Rundbank sitzend, weite Ausblicke in das Grün des Parkes genießen kaim._ Ein Schwindel der„anständigen" Presse. Durch die gesamte bürgerliche Presse macht seit einigen Togen folgende Notiz die Runde: „Ein verbrecherischer„Genosse". der frühere Lehrer und Neudant der Rixdorfer Allgemeimn OriZ- krankenkasse, Wilhelm König, hat nach Unterschlagung von etwa 60 009 Mark Kassengeldern. die er auf Rennplätzen und in Gesellschaft zweifelhafter Damen verjubelte, seine Frau, seine sechzehnjährige Tochter und dann sich selbst erschossen. Im „Vorwärts" findet sich ein Nachruf des KassenborstandeS. in dem es heißt:„Wir verlieren in dem Dahingeschiedenen einen unserer tüchtigsten Beamten, der... sich daö Wohl und Wehe(!) der Kasse in selten weitgehendster Weise angelegen sein ließ. Seine Werke sprechen für sich selbst.--> Dieser Nachruf im „Vorwärts" spricht auch für sich selbst." An dieser Notiz ist nur wahr, daß Kollegen des aus dem Leben geschiedenen König dem letzteren einen ehrenden Nachruf im„Vor- wärts" widmeten und das voller Ueberzeugung taten, weil ihnen zur Zeit der Veröffentlichung nichts Nachteiliges über den Menschen König bekannt war. Durch diese Veröffentlichung eines Nachrufes im Inseratenteil wird aber König noch nicht Genosse; er war eS auch nicht, stand vielmehr unserer Partei völlig fern und hat sich sogar gelegentlich in scharfen Gegensatz zu ihr gestellt. Will man König einer Partei an die Rockschöße hängen, was nicht unsere Art ist. so müssen sich schon unsere Herren Gegner damit abfinden den König für eine der Blockparteien zu reklamieren. Die NnglückStrePpe am Bahnhof Gesundbrunnen hat wieder ein- mal ein Opfer gefordert. Gestern abend stürzte der 38 Jahre alte Fabrikarbeiter August Hoffmann aus Reinickendorf, als er im Be- griff war, die Treppe hinaufzusteigen, rücklings ab. In besinnungs- losem Zustande wurde er nach der Rettungswache gebracht. H. hatte eine Gehirnerschütterung sowie erhebliche Kopfverletzungen und Quetschungen erlitten. Ein gefährlicher KautiouSschwindlcr, der auf Kosten der Dresdner Bank seinem Unwesen nachgeht, versucht gegenwärtig junge Leute zu brandschatzen. Der Betrüger erläßt Zeitungsannoncen, in denen er junge Leute als Kassierer zu engagieren sucht. Melden sich dann Reflektanten, so fordert der Gauner eine Kantion von 190 Mark, die gleich zu zahlen ist. Leider glückt es auch dem gefährlichen Burschen, Opfer zu finden. Er verspricht ihnen stets einträgliche Kassiercrstellcn bei der Dresdner Bank. Die Quittungen, die der Schwindler über die erhaltenen Geldsummen ausstellt, unterschreibt er mit dem Namen Th. Förster. Der Betrüger heißt aber nicht fürster, sondern wahrscheinlich Ottomar Bleßmann. Vor dem autionsschwindler kann nur dringend gewarnt werden. Eine LicvcStragödie. Ans dem Landwehrkanal wurden vorgestern abend an der Liechtensteiiibrücke die zusammengebundenen Leichen eines Liebespaares gelandet. Der junge Mann ist der 23 Jahre alte Gärtner Otto Schwanz ans der Warthestr. 79 in Rixdorf, das Mädchen die 18 Jahre alte Tochter Elise des Markthelfers Liersch aus der Blumenthalstr. 15. Das Paar war seit Weihnachten ver- lobt und wollte zu Pfingsten Hochzeit feiern. Nun hatte aber Schwanz, der auf dem Thomaskirchhof arbeitete und in der Warthe- slraße in Schlafstelle Ivohnte, früher zu einem Dienstmädchen Anna I. aus der Alten Jakobstraße Beziehungen unterhalten, ans denen ein setzt zwei Jahre alter Knabe hervorging. Seit einem Jahre kam er seinen Verpflichtungen gegen das Kind, das bei Verwandten der Mutter untergebracht ist, nicht mehr nach. Die Mutter kam deshalb häufig in seine Wohnung und stellte ihn auch auf der Straße zur Rede. Cmdlich erklärte sie»hm, daß sie die Hilfe des VormnndschaftsrichterS in Anspruch nehmen werde. Auch an die Eltern der Braut wandte sie sich. Aus diesen Verhältnissen entstanden Schwierigkeiten, die die Heirat zu verhindern oder wenigstens zu verzögern drohten. So kamen die jungen Leute zu dem Entschluß, gemeinsam aus dein Leben zu scheiden. Seit Sonntag wurden sie vermißt. Vorgestern abend fand ein Kanalarbeiter sie als Leichen wieder. Heimlich, ohne daß jemand es gesehen hätte, hatten sie sich zusammengebunden und waren ins Wasser gegangen. Um einen Kindesmord handelt es sich wahrscheinlich bei einein Leichcnsimde, der gestern in dem Hause Holzmarktstr. 41 gemacht wurde. In einer versteckten Ecke des Treppenhauses fand ein Mieter ein Paket, das die Leiche eines neugeborenen Kindes inännlichen Geschlechts enthielt. Der Leichnam ivurde von der Polizei beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht, wo durch die Obduktion fest- gestellt werden soll, ob der Knabe eines gewaltsamen oder eines natürlichen Todes gestorben ist. Verschiedene Anzeichen lassen das erslere vermuten. Unter dem Verdacht des SittlichkeitsverbrechcuS verhaftet wurde gestern ein Schuhmacher Seidel aus der Straße ö9o Nr. 13. Seidel wird beschuldigt, sich an einem dreizehnjährigen Mädchen K., mit deren Mutter er zusammenlebte, geschlechtlich vergangen zu haben. S. bestreitet, sich schuldig gemacht zu haben. Erschossen hat sich in der Bolleschen Meierei, Alt-Moabit 98, ein Sergeant der VerkehrStnippen, der dort mit dem Transport von Milch nach dem Ueberschlvemnmngügebiete beschäftigt war. Bon einem Postwagen überfahren wurde gestern in der Kransnick- straße das 2� Jahre alte Kind des Kohlenhändlers Schulz. Der Kleine kam so unglücklich unter die Räder des Postwagens zu liegen, daß er noch kurz nach seiner Einlieferung im Hedwigs- krankenhause verstarb. Bei der Maifeier im Brunnen- Theater, Badstr. 58, sind ver- schiedene Gegenstände gefunden worden, die die Verlierer bei Raschle, Ackerstr. 36(„Vorwärts"- Spedition) abholen wollen. Ein bei der Maiseier im Wintersaale des Schloßrestaurants in W e i ß e n s e e gefundenes Portemonnaie kann in der Partcispedition Sedanstr. 195 in Empfang genominen werden. Fahrradmarder stahlen am Mittwoch früh vom Hofe des Grundstücks Schönhauser Allee 199 ein dem Elektromonteur MakowSki, Wcißensee, Lehderstr. 3, gehöriges Fahrrad. M. hatte im Lager seiner Firma etwas zu besorgen und stellte sein Rad auf wenige Minuten mit noch zwei anderen draußen auf den Hof. Als er zurückkam, war zu feinem Schreck das wertvolle Rad verschwunden. Es ist ein Fabrikat der Weißenseer Firma Weichert, Marke„Ziel- fahrrad", rot emailliert, mit gelben Kotschiitzern, an den Enden ve». nickelt und mit Freilaufrücktritt. Der Spitzbube hat Fachkenntnis beiviesen, indem er von drei Rädem in der kurzen Zeit sofort das beste herausfand. Fcnerbcricht. In der Nacht zun, Donnerstag hatte die Berliner Feuerwehr mehrere Wohnungsbrände zu löschen. Um 11 llhr brannte in der Skalitzer Straße 69 eine Wohnung in ziemlicher Ausdehnung und fast gleichzeitig mußte ein Wohnnngsbrand in der Forster Straße 59 gelöscht werden. Belten, Möbel, Decken usw. ivurden dort ein Raub der Flammen. Durch die Explosion eines Spirituskochers kam in der Rügen'er Straße 23 in einer Wohnung Feuer aus. Der 12. Zug hatte in der Frobeustr. 31 und Potsdamer Straße 59 zu tun, wo in Wohnungen Möbel, 5tleidcr, alter Haus- rat u. a. brannten. Wegen eines Bodenbrandeö erfolgte ein Alarm »ach der Dunckerstraße 2a. wo Balken. Holzverschlage u. a. in Flammen standen. Außerdem wurde die Feuerwehr noch nach der Koppenstr. 27 u. a. Stellen gerufen, Vorort- JVadmcbtem Die Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung he- tiehmigte am Mittwoch unter anderem die Magistraisvorlage be- treffend die Uebernahme des Elektrizitätswerks in städtische Verwaltung. Die Uebernahnie soll zu dem ersten nach dem Vertrage möglichen Termin, am 1. August 1910 erfolgen, die erforderlichen Maßnahmen sollen schon jetzt in die Wege geleitet werden. Interessant ist, daß in der Begründung der Vorlage aus- drücklich hervorgehoben wird, daß die Privatunternehmer aus dem Betriebe des Werts mit Ausnahme des ersten Jahres recht erhebliche Gewinne erzielt haben und daß voraussichtlich auch unter städtischer Verwaltung ansehnliche Ueberschüsse sich ergeben werden. Aller- biitgs sollen im Interesse der Rentabilität wesentliche Aenderungen deS Tarifs in naher Zeit nicht vorgenommen werden. Von großem Allgemeininterefse war die sozialdemokra- tische Interpellation:„Ist dem Magistrat bekannt ge- Warden, daß die Regierung die Ausführung einer Untergrundbahn Nollendorfplatz— Neue Kantstraße verboten oder eine andere Linien- sührung der Bahn empfohlen hat?" Genosse Z i e t s ch, der die Interpellation begründete, wies darauf hin, daß in bezug auf die Untergrundbahnen widerstreitende Interessen verschiedener Gemeinden vorhanden sind und daß die bisherigen Konferenzen zu keinem Ergebnis geführt haben. Schöne- berg scheide ja aus dem Streit aus, weil es seine Bahn glatt zum Nollendorfplatz führen kann. Der jetzt noch bestehende Streit drehe sich zwischen Charlottenburg, Wilmersdorf und der Hochbahngesell- schaft. Leider nehme die Regierung Rücksicht auf die Gesellschaft, der durch die Auflösung des Gleisdreiecks sehr hohe Kosten er- wachsen würden. Die Regierung betrachte ferner die von Char- lottenburg projektierte Linie als Konkurrenzunternehmen. Char- lottenburg habe kein Interesse daran, in welcher Art und Weise die Bochbahngesellschaft das Gleisdreieck auflösen solle, die Gemeinden könnten doch nicht herangezogen werden zu den Kosten, die dadurch entstehen, daß eine verfehlte Anlage wieder beseitigt wird. Sollte tatsächlich ein Verbot zum Bau der projektierten Linie ergangen sein, so bedeute das eine schwere Schädigung der Interessen von Charlottenburg. Redner forderte zum Schluß die Versammlung auf, zu erklären, daß sie an dem ursprünglichen Projekt festhalte und alles zu seiner Förderung tun wolle, Oberbürgermeister Schustehrus erklärte es als unrichtig, daß die Aufsichtsbehörde die Ausführung des Charlottenburger Projekts untersagt habe, das Ministerium der öffentlichen Arbeiten habe lediglich versucht, einen Ausgleich zwischen den Interessen der beteiligten Gemeinden und der Hochbahngesellschaft zu finden. Bis- her sei es zwar noch zu keiner Einigung gekommen, aber die Verhandlungen würden fortgesetzt und er hoffe, daß sich ein Ausgleich ermöglichen läßt. Jedenfalls werde der Magistrat die Interessen der Stadt energisch wahrnehmen. In ähnlicher Weise äußerte sich Stadtv. Dr. Frentzel namens der liberalen Fraktion. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, am 19. Mai, steht unter anderem eine Interpellation Stadthagen(unpolitisch) und Genossen, die den Magistrat im Hinblick auf die Annahme der Wertzuwachs st euer in Schöneberg und auf die geplante ReichSwertzuwachssteuer um Mitteilung darüber ersucht, wann er der Versammlung eine Vorlage über die Einführung der Wert- zuwachssteuer zu unterbreiten gedenkt. Bisher sind alle Anträge auf Einführung der Wertzuwachssteuer für Charlottenburg stets mit Hilfe der Freunde des Stadtv. Stadthagen zu Falle gebracht. Allerdings gingen diese Anträge immer von Sozialdemokraten aus. Ein großer Dachstnhldrand kam gestern gegen Abend in der Danckelmannstr. 14 zu Charlottenburg zum Ausbruch. Die Gefahr wurde erst spät bemerkt, so daß bei Ankunft der beiden Löschzüge 1 und 3 schon der gesamte Dachstuhl des Ouergebäudes in Flammen stand. Es herrschte in dem Hause, das von mehr als 50 Miets- Parteien bewohnt ist, große Aufregung, da die angrenzenden Seiten- flügel und der oberste Stock stark bedroht waren. Es dauerte über eine Stunde, bevor die Gefahr beseitigt war. Die Entstehnngs- Ursache des Feuers ist noch unbekannt, der Schaden jedoch sehr beträchtlich.. Die Aufräumungsarbeiten zogen sich bis in die zehnte Abendstunde hin. Daß auch die hiesige OrtSkraukenkasse im vergangenen Jahre unter der Eimvirkung der wirtschaftlichen Krise zu leiden gehabt hat, zeigte der in der letzten Generalversammlung gedruckt vorliegende Bericht des Vorstandes sowie die vom Vorsitzenden ergänzende münd- liche Mitteilung. Die Gesamteinnahmen betrugen— ohne den Bestand vom Vorjahre zu rechnen— 1 334 085,56 M. Die Gesamtausgaben 1333 061,63 M. An den Reservefonds konnten davon nur 70 812,50 M. abgeführt werden. An die Aerzte wurden 137 010,69 M. gezahlt, für Arzneien und andere Heilmittel mußten 141 918,61 M. aufgewendet werden. Die Ausgaben für'Krankengeld erforderten 657 146,28 M. Die Kur- und Verpslegungskostcn in Krankenhäusern 206 286,08 M. und die Verwaltungskosten 108 470,71 M. Die Mitgliederzahl verringerte sich gegen den Bestand im Vorjahre von 31948 auf 31447. Und zwar nahm die Zahl der männlichen Mitglieder um 653 ab, während die Zahl der tveibliche» Mitglieder um 157, von 9841 auf 9998 stieg.— Die Zahl der Erkrankungsfälle betrug 14 488, auf die weiblichen Mitglieder entfallen davon 4314. Von den männlichen Mitgliedern erkrankten 47,4 Proz., von den Frauen 43,1 Proz. Für 388 864 Krankheitstage wurde Unterstützung gewährt. 127 207 Krankheitstage entfallen davon auf die weiblichen Mitglieder.— 40 Arbeitgeber blieben der Kasse Beiträge in einer Gesamthöhe von 8657,03 M. schuldig. Zu längeren Diskussionen führte das Projekt für den Bau eines Erholungsheimes der Kasse. Dasselbe soll bei Klosterheide bei Lindow in der Mark errichtet werden. In der Generalversammlung lagen bereits d'e Baupläne vor. Zur Ausführung des Baues glaubt der Vorstand nur 150 000 M. zu bedürfen. Die Debatte drehte sich in erster Linie um die Rentabilität der Anstalt. Darüber ist man sich einig, daß die Kasse wird zuzahlen müssen. Nur über die Höhe der jährlichen Zuschüsse fehlte jede bestimmtere Angabe. Da aber nicht feststeht, ob durch diese jährlichen Mehraufwendungen die Kasse nicht in ihren Pflichtaufgaben beschränkt werden würde, wurde der Beschluß über die Angelegenheit noch vertagt. Dagegen wurde der Vorstand beauftragt, eine Rentabilitätsberechnung für die Anstalt aufzustellen und später eine außerordentliche Generalversammlung, die sich weiter mit dieser Frage beschäftigen soll, einzuberufen. Sodann nahm die Generalversammlung Stellung zu der Reichsversicherungsordnung. Gegen die die bisherigen Rechte der Krankenkassenverwaltungen einschränkenden Bestimmun- gen der Gesetzesvorlage protestierte die Generalversammlung durch die Annahme einer entsprechenden Resolution. Zu dem außer. ordentliche n Krank enkassentag am 17.. 18. und 19. Mai ordnete der Vorstand aus seiner Mitte drei Delegierte ab. Schöneberg. Der Bau der Untergrundbahn von der Ringbahn nach dem Nollendorfplatz hat in der letzten Zeit große Fortschritte gemacht. Die Baugrube von der Ringbahn bis zum Bayerischen Platz durch die Münchener Straße usw. ist bis zum Viktoria-Luise-Platz fast vollständig ausgehoben. Ununterbrochen verkehren darin Züge mit Kipploren, auf venen der überflüssige Boden fortgeschafft wird. In der Speyrer Straße ist der Tunnelbau schon bis zur Eindeckung fortgeschritten. Diese besteht aus Eisenbeton, der aus KieS mit Zement vernnscht, an Ort und Stelle mit Maschinen hergestellt wird. An den Straßenkreuzungen sind überall starke Holzbrücke» errichtet, damit Straßenbahnen verkehren können. Da ununter- brachen gearbeitet wird, so kann damit gerechnet werden, daß diese Untergrundbahn schneller als die Stammbahn vollendet werden wird und daß Ende dieses odev Anfang des nächsten Jahres der Verkehr aufgenommen werden kann. Wilmersdorf. Die Stadtverordneteu-Bersammlung mußte in ihrer Sitzung am Mittwochabend einen der wesentlichsten Gegenstände der Tagesordnung, die Frage der Verpflichtung der Grundbesitzer zur Regulierung der B ü r g e r st e i g e, ausfallen lassen, da nach den Mitteilungen des Referenten Stadtverordneten Buchte- mann das Protokoll des zur Beratüng dieser Angelegenheit ein- gesetzten Ausschusses nur unvollständig vorhanden war. Aus den weiteren Verhandlungen heben wir die Berichterstattung des Stadtverordneten K l e t k e betreffend die Abnahme der Rechnung über den zweiten Erweiterungsbau der G e m e i n d e f ch u l e II hervor. Nach dem � Berichterstatter ist es bei diesem Bau gar seltsam zugegangen. Ein eigentliches Bauprogramm war nicht vorhanden, und so geschah es, daß z. B. eine ganze Anzahl Türen fuviel geliefert wurden, daß die Lieferung der Verblendsteine zu pät erfolgte und was dergleichen mehr ist. Aber in dieser Wirrnis war der Bau doch gewissermaßen von Glück begünstigt, denn erstens stellte sich am Schluß heraus, daß weniger Geld gebraucht worden war, als man im Ansang angenommen hatte, und dann trat der Fall ein, daß die Schule, wenigstens nach der Meinung des Rechnungsausschusses, in gewissen Stücken zu nobel hergerichtet wurde. Im Anfang nämlich wurde eine höhere Töchterschule in den Klassenräumen provisorisch untergebracht, und in Rücksicht darauf waren namentlich die Malerarbeiten vornehmer gemacht worden, als es nach der Ansicht der Revisoren sich für eine Ge- meindeschule ziemte. Zu der Anschauung, daß sehr viele Gründe dafür sprechen, eine Gemeindeschule ebenso vornehm herzurichten wie eine höhere Schule, hat man sich in Wilmersdorf noch nicht aufschwingen können. Eine Petition um Erlaß der Lustbarkeitssteuer wurde abgelehnt, jedoch trat der Referent, Stadtverordneter Fr eck- mann, dafür ein, daß die Steuerordnung dem Besuch der in Betracht kommenden Vergnügungen gemäß stufenweise angesetzt werde. Zum Schluß der Verhandlung gab es noch eine Auseinander- sctzung über eine Magistratsvorlage, die den Ankauf eines Grundstücks zum Preise von 550 000 M. empfahl. Dies Grund- stück soll zur Erweiterung des Gemeindefriedhofes dienen. Während dem Stadtverordneten Menzel der geforderte Preis von 810 M. per Ouadratrute zu hoch erschien, glaubten andere Stadtverordnete den Ankauf des Geländes be- sonders mit Rücksicht darauf empfehlen zu müssen, daß die Ge- meinde ihren eigenen interkonfessionellen Friedhos noch auf längere Zeit erhalten könne und nicht den. Kirchengemeinden tributpflichtig zu werden brauche. Schließlich wurde die den An- kauf des Geländes empfehlende Magistratsvorlage angenommen. Ueber die Angelegenheit der Wertzuwachssteuer im Wilmersdorfer Stadtparlament haben wir bereits gestern berichtet. Nach dem Verlauf der Verhandlung scheint eS. daß gleichwie in Schöneberg so auch hier in nächster Zeit diese Steuer ein- geführt wird. Lübars-Waidmannslust. Aus der Gcmcindevertretmlg. Die beschlossene Anleihe soll bei der Kreissparkasse gegen vier Prozent Verzinsung aufgenommen werden. Bei dem Punkt der Tagesordnung: Erteilung von Bau- erlanbnis zeigte sich wieder einmal, wie vorsichtig man beim Kaufen von Grundstücken an unregulierten Straßen sein muß. Der Eigen- tümer Walter besitzt hier im Orte eine Kolonie, auf der sich eine größere Anzahl, meist kleine Leute, Grundstücke gekauft haben in dem Glauben, späterhin bauen zu können. Jetzt liegen bereits vier Bau- gesuche vor, die aber abgelehnt werden mußten, weil Herr Walter, welcher noch Besitzer der Eckgrundstücke ist, sich weigert, das Straßen- land aufzulassen.— Bemerkenswert dürste die Tatsache sein, daß der Amts- und Gemeindevorsteher in der vorigen Sitzung einem Ge- meindelehrer den Aufenthalt im Zuhörerraume untersagte, diesmal aber die Anwesenheit eines anderen Gemeindelehrers duldete. Ober-Schönetveide. Wertzuwachs- und Umsatzsteuerordnung. In der Sitzung der Gemeindevertretung am nächsten Dienstag wird über die Einführung der Wertzuwachssteuer Beschluß gefaßt werden. Aus dem den Vertretern jetzt zugegangenen Entwurf ist hervorzuheben: Die Umsatz- st e u e r wird nicht fallen gelassen, sondern zu den alten Sätzen, nämlich 1 Proz. bei bebauten und 2 Proz. bei unbebauten Grundstücken erhoben. Die Wertzuwachs st euer wird bei allen Veräußerungen erhoben, soweit der gegenwärtige Er- tverbspreis oder der gemeine Wert des Grundstückes den für den früheren Eigentumswechsel in Betracht kommenden Preis oder Wert um mehr als 10 Proz. übersteigt. Es sollen bei einer Wertsteigernng bis 20 Proz.— 5 Proz., 21—30 Proz.— 6 Proz., 31—40 Proz.— 7 Proz., 41—50 Proz. gleich 8 Proz., 51—60 Proz.— 9 Proz., 61—70 Proz.— 10 Proz. und sofort brs 20 Proz. bei einer Wertsteigerung von über 160 Proz. zur Erhebung gelangen. Bei bebauten Grundstücken kommt die Steuer nur zur Anwendung, wenn seit dem früheren Eigentums- Wechsel nicht mehr als 5 Jahre verflossen sind, bei längerem Zeit- räum wird nur die Hälfte der Sätze erhoben. Läßt sich bei der Veranlagung der frühere Erwerbspreis nicht ermitteln, so sind bei einer Besitzzeit von 20 Jahren 3 Proz. und mehr als 20 Jahren 5 Proz. des VeräußerungSprcises an Stelle der Wert- zuwachssteuer zu zahlen. Dem früheren Erwerbspreis sind hinzuzurechnen: Ausgaben für Verbesserungen, Straßenbaukoslen, Entwässerimgs- und Kanalisationsanlagen. Von dem jetzigen Ver- äußerungSpreise werden die dem Veräußerer zur Last fallenden Kosten der Veräußerung abgezogen. Für die Steuer hastet der Beräußerer. bei mehreren Miteigentümern diese zusammen. Bei Zwangs- Versteigerungen kommt die Steuer nicht zur Erhebung, des- gleichen bei Schenkungen und in solchen Fällen, bei denen die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles gesetz- lich verpflichtet sind oder freiwillig zu Eigentumsveränderungen kommen. Beim Tausch von Grundstücken wird jeder Eigentümer besonders besteuert. Die Meldungen über erfolgten Besitzwechsel sind innerhalb zwei Wochen anzuzeigen, ebenfalls die zur Festsetzung der Steuern dienlichen Angaben. Jedoch ist die Gemeindeverwaltung an letztere nicht gebunden. ES dürfte fraglich erscheinen, ob der Entwurf, wie er vorliegt, sofortige Annahme findet. Die Progression der Besteuerung ist durchaus unzulänglich. So wird der hoch st e Gewinn um das Vierfache niedriger belastet als der niedrigst c. Die Beratung de» Eulwurfs in emem Ausschuß wäre daher dringend notwendig. Adlershof. In der Generalversavimlung des WahlvereinS erstattete Genosse Hildebrandt den Bericht der Gemeindevertreter. Nach dem Bericht des Kassierers steht im ersten Quartal einer Einnahme von 389,25 M. eine Ausgabe von 546,12 M. gegenüber. ES ist somit ein Defizit von 156,12 M. vorhanden. Neu aufgenommen wurden 13 Mitglieder. Die Spedition hatte eine Einnahme von 2093,08 M. und eine Ausgabe von 1861,96 M. zu verzeichnen. Nachdem noch über einige Angelegenheiten verbandelt worden war. forderte Ge- nosse Ligner die Genossen auf, auch in Zukunft mit ungeschwächter Kraft für die Partei tätig zu sein. Nowawes. Die von der hiesigen Bevölkerung langst ersehnte HSherlcgnng deS Eisenbahnkörpers scheint nun ein Stück der Verwirklichung nähergerückt zu sein. Wie in der letzten Gemeindevertretersitzung Herr Nathan mitteilte, haben fich die Vertreter der Eisenbahnbehörde bereit erklärt, den von der Gemeinde eingereichten Entwurf zu befürworten, wenn die Gemeinde folgende Dedingniigen erfüllt: Entrichtung eines baren Betrages von 100 000 M., Uebernahme der Unterhaltung deS Nowaweser Teils der Babelsberger Straße, der Unterhaltung der Unterführungen, der Verlegung der Babels- berger Straße an die Nnthe. sobald dies dre Eisenbahn- Verwaltung verlangt, kostenlose Hergabe des für die Böschungen notwendigen Terrains. Uebernahme sämtlicher eventueller Entschädigungsansprüche. Die zur Vorberatung der Angelegenheit von der Vertretung gewählte Konmiission hat diese Borschläge einer eingehenden Prüfung unterzogen. Sie gelangte zu der Ansicht, daß das neue Projekt der Gemeinde große Vorteile bieten würde, um so mehr, da außer den uns stüher zugestanden Fahrivegunter- führungen w der gjorkstraße und im Zuge der Plantagenstraße breite gepflasterte Fahrwegunterführungen im Zuge der Bergstraße, km Zuge der Eilenbahiistraße und im Zuge der neu anzulegenden Ver« vindungsstraße zwischen Retzow- und Scharnhorststraße sowie einen zweiten Bahnhofsaufgang an der Iarkstraße geschaffen würden, so daß sich weitere Opfer hierfür rechtfertigen lassen. Die Vertretung gab den von der Kommission gemachten Vorschlägen ihre Zustimmung. Hws der Frauenbewegung. Die Frauenfrage in den Kolonien macht unseren Hurrapatrioten gegenwärtig nickt wenig Sorge. Kürzlich befaßte sich eine Versammlung des Fraueilbiliides der Rolonialgesellschaft mit dem Problem. Zurzeit bestehen die meisten Ehen dort aus Mischlingen, oder die deutschen Answanderer heiraten Burentöchter. Nach den Ausführungen des Hauptmanns Namsai kamen vor anderthalb Jahren in Deutsch-Ostastika auf 5000 deutsche Männer nur 1100 deutsche Frauen. Damit nun nicht infolge. deS Frauenmangels„der deutsche Besitz in Burentum aufgeht", wollen die Damen versuchen,»für die Zukunft der deutschen Rasse" dadurch zu sorgen, indem sie Frauen«aller Stände" für die Kolonien interessieren, ihre Beziehungen zur Heimat regeln und das Schul- Wesen drüben fördern. Den pomphaften Reden werden sicher nur kleine Taten folgen. Daß die germanischen Damen den Geschmack der.Kolonisatoren" ändern werden, darf wohl als fraglich gelten. Ob mit der Leitung der Schulen, die man einrichten will, Jeslo- oder Dr. Peters- Leute betraut werden sollen, darüber verlautete vorläufig noch nichts. Arbeiterinnenschutz i« Norwegen. Gegen die Gesetzesvorschläge des SozialkomiteeS des norwegt» schen Storthings zu einigen neuen Schutzbestimmungen für die Arbeiterinnen entfalten die bürgerlichen Frauenrechtlerinnen eine lebhafte Propaganda im?!amen der— Gleichberechtigung der Geschlechter. In diesem Fall handelt es sich um die Gleich« bercchtigung des Unternehmers auf Ausbeutung der weiblichen wie der männlichen Arbeitskraft. Diese liegt den Damen weit mehr am Herzen, als die Gleichberechtigung in der Wahlrechts- frage. Sie verlangen, der ganze Sozialentwurf solle vertagt werden und erst im nächsten Storthing, wenn das von der Steuerleislung abhängige Frauenwahlrechl seinen Einfluß geltend gemacht hat. zur Verhandlung kommen, damit einige der Damen, unter dem Vorwand der Gleichberechtigung, im Parlament die Jnter- essen deS Unternehmertums vertreten können. In der Arbeiterschaft hat die Auffassung der Damen � nur ganz wenige Anhängerinnen. Es sind einzelne Druckereiarbeiterinnen oder Typographinncn, die da meinen, daß ihre persönlichen Interessen durch das Verbot der Frauennachtarbeit und die Beschränkung der Arbeitszeit auf im allgemeinen 60 Stunden pro Woche allzu sehr leiden würden. In einer Massenversammlung der arbeitenden Frauen, die am Montag in Kristiania stattsai.d. stimmten nur fünf von allen gegen eine Aufforderung an das Storthing, den Gesetzentwurf mit dem Arbeiterinnenschutz noch in diesem Jahre zur Durchführung zu bringen. Uebrigens läßt der Entwurf auch Ausnahmen zu, so daß z. B. die Arbeitszeit unter gewissen Bedingungen auf 72 Stunden ausgedehnt werden kann, und selbst achtstündige Nachtarbeit für Frauen möglich ist. Unter solchen Umständen tritt daS Auftreten der Damen noch schärfer als Ausfluß der Klasseninteresjenwahrnehmung hervor. Die Thätigkeit der Hausfrau gesetzlich taxiert. In neuerer Zeit macht sich in der Beurteilung der häusliche» Frauenarbeit ein Umschwung bemerkbar. Von alters her ist die hauswirtschaftliche Tätigkeit nicht gebührend gewürdigt worden. Die endlose, aufreibende und teilweise auch sehr schwere Hausarbeit galt nichts im Vergleich mit der Tätigkeit des Mannes. Kam der Mein» abends nach Hause, so hatte er natürlich gearbeitet und Anspruch darauf, sich zu erholen, auszuruhen und noch obendrein von der Frau bedient zu werden. Die Frau, die in der Regel schon morgenS früher ausgestanden war als der Mann, mußte abends noch lange arbeiten, wenn dieser des TageS Last getragen hatte. DaS galt bisher als selbstverständlich. Die Anschauungen haben sich allmählich gewandelt. Eine Entscheidung, die mehr in ihrer prinzipiellen Be- deutung als auch ihrem praltischem Werte die Rechtslage der Frauen verbessert, ist in dem neuen schweizerischen Zivilgesetz festgelegt. Danach spricht daS Gesetz der Frau ein Drittel am gemeinsamen Einkommen zu, auch dann, wenn sie nur als Gehilfin oder Hausfrau tätig war.______ Gerichte-Zeitung. Lichtbildervortrag keine politische Versammlung. Der Wahwcrein zu Britz veranstaltete im November vorigen Jahres einen Lichtbildervortrag des Genossen Grempe über die Freiheitskämpfe in Rußland. Gegen den Willen des Wahlvereins meldete der Wirt die Darbietung bei der Polizei als Lustbarkeit an. Infolgedessen erschien zu derselben ein Gendarm, der den Lichtbildervortrag für eine nicht an- gemeldete öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegenheiten hielt und eine entsprechende Anzeige machte. Die Vorstandsmitglieder des Vereins, Bcuthmann.Tiepke, Dumke und Soldner erhielten darauf ein Strafmandat über je 15 Ni a r k. Das Schöffengericht in Rixdorf, bei dem sie Widerspruch erhoben hatten, bestätigte die Strafmandate. Die dagegen eingelegte Berufung kam gestern vor der Strafkammer zur Verhandlung. Rechts- a n>v a l t Dr. H e r z f e l d. der die Angeklagten vertrat, machte geltend, daß die Schaustellung keine Versammlung, ge- schweige eine öffentliche gelvesen sei, daß keine Angelegen- heilen erörtert Ivorden seien, gewiß nicht politische, und daß die Angeklagten die Schanstelliing nicht veranstaltet hätten, sondern der Verein, daß also nicht ein einziges Merkmal des Z 5 des Rcichsvereinsgesetzes vorliege. Die Straf- k a m m e r folgte seinen Darlegungen, sprach die samt- lichen Angeklagten auf Kosten der Staats- lasse frei und billigte ihnen auch die Kosten der Verteidigung zu. Begründend führte der Vor- sitzende aus, es sei nicht dargetan, daß es sich um eine öffentliche Versammlung und um die Erörterung politischer Angelegenheiten bei der Darbietung gehandelt habe. Es sei nicht widerlegt, daß die Eintrittskarten zum Preise von L0 Pf. nur an Mitglieder und deren Angehörigen abgegeben seien. Wenn auch ein einzelnes Nichtmitglied ohne Einführung durch ein Mitglied dagewesen sein sollte, so sei dadurch die Darbietung noch nicht zu einer öffentlichen ge- worden. Die Wiedergabe der Bilder aus den russischen Freiheitskämpfen und die einfache Erklärung derselben sei eine Wiedergabe historischer Tatsachen durch Bild und Wort und nicht eine Erörterung politischer Angelegenheiten. Da die rechtliche Frage schwierig geivcsen, so seien auch den An- geklagten die Kosten der Verteidigung zugesprochen worden. Gegen die Wahlfreiheit sprach sich in einem Urteil vom 4. Mai das OberverwalttmgSgencht in einem Prozeß ans, der die Anfechtung der Wahl eiucS Stadt- verordneten wegen Wahlbeeinfluffung verwarf. Bei den Stadtverordneten- ErgänzungSwahlen im Herbst 1907 waren in Opladen(Regierungsbezirk Düsseldorf) am Hauptwahl- tage, dem 28. November, der Betriebsingenieur Gieie von der Ei fenvahnwerkstätte und der Schneidermeister Nedeling gewählt worden. ES waren dies die liberalen Kandidaten. Ihre Hauptgegner. die Zentrumsleute, fochten die Wahle» a n. Namentlich wurden unzulässige Wahlbeeinflussungcn geltend ge- macht, die Eisenbahn werk st attarbeiter seien durch die Werk- Verwaltung und insbesondere durch den Ingenieur Wiese beeinflußt worden. Am Morgen der Wohl seien an sämtlichen ArbeiiSständcn der Eisenbahnwerkstälte Flugblätter der liberalen Partei hingelegt worden, während den anderen Parteien ein derartiges Agitieren in der Werkstatt unmöglich gewesen sei. Dadurch sei gezeigt worden, dag die Werkstättenverwaltung die Wahl der Liberalen wünsche. Der Kandidat Wiese habe während der Wahl im Lokal dicht beim Wahl tisch Aufstellung genommen mit dem Bleistift und Notizbuch in der Hand, habe die Arbeiter der Eisenbahn s-liarf angesehen und auch einzelne Arbeiter herangewinkt.0«>0. morgen« 8 Uhr. Stationen ?! S« "■c Swmembe 775 NNO 776 ONO erlw' 773 NO Franks.» M 763NO München j 768 NO Wien! 765 NNW Setter 6 helier 4 heiler 4 wolkcnl 3 heiter I bedeckt 3 Regen *« t* w2> Etattonen Sa lä «§ c S z« w-c Haparanda 780 N Petersburg 772 N Sctlly 760 O klberdeeu Pari» 78 SSO 765 O Wetter C* t* 2 wölken! 2 Heller 4 wolkig 1 Nebel 3wvlkeul 11 U Wetterprognose für Freitag, den 7. Mai>000. Trocken und vorwiegend heiter bei ziemlich schaften nordöstlichen Winde»', autzer in den MltlagSstunden kühl. verliner Wetterbureau. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion j�dcm Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. �Keater. Freitag, den 7. Mai. Ansang VI, Uhr. Königl. Opernhaus. Bajazzi. Vir« siegelt. Königl. Schauspielhaus. Ein Puppenheim Deutsches. Faust. K a m m c r s p i e l e. Der unver» standen« Mann.(Ans. L Uhr.) Ansang 8 Ubr. ReneS königliches Operntheater. Schwanensee. Lessiug. Baumeister Solnetz. Berliner. Ein Herbstmanöver. Schiller O. ztwallnn- Tveater.) Narziß. Sch">' Charlottcnbnrg. Doktor Klaus. Friedrich- Wilbelmstödt. Schau. sptelhauS. DieSicbzchnjühiigc». Neues Schausptelhaus Mahs. Komische Oper. Fräulein von Belle-Jsle. Westen. Die lustige Witwe. Neues. Renaissance. Thalia. Wa» Reuter erzählt. Residenz. Kümmere dich um Amelie. LustsptelhauS. Im Klubsessel. Kleines. Moral. Hebbel. Arsne Lupin. Luisen. Krone und Trianon. LtebeSgewstter. ReueS Operetten. Der Zigeuner« baron. Berliner OPeretten-Tbeater S«. Berlin, wie es weint und lacht. (Ansang 8ll, Uhr) Bernhard Rose. Graf Essex. Gastspiel- Theater. Gefallene Mädchen. ApoUo. Hartstekn. Er ober Er. Spezialitäten. Met-ovol. Die oberen Zehntausend Wintergarten. Spezialitäten. Carl Haverland. Spezialitäten. Po singe, Spezialitäten. Walhalla. Svczialilälcn. FolieS Caprice. Allein— endlich Ungerade Tage.(Ans. ß'l, Uhr.) RcichSnalle». Stettiner Sänger. Der Kompagnieball. Kasino. DaS OPserlamm Spezia ütätcn. Parodie. Siegel siegest alles. Alles fürs Kind. Oder: Die Folgen eines Rendezoous.(Aus. 8'/, Ubr.) Gunav Behrens. Spezialitäten. Ansang 8'/, Uhr. Urania. T»»i>rnitrahe StOtO, Abends 8 Uhr: Von Abbazia bis Korsu. Sternivarte. Jnvalidenstr. 57/62, L-essinx-Tttester. Freitag 8 Ubr: Ibsen- ZykluS Baumeister Solnest. Sonnabend 8 Uhr: Jbsen-ZhkluZ Hedda Gabler. BerUner Theater. Heute 8 Uhr: Ein H«*rbHtnianUver. Morgen 8 Uhr: Ein Herbstmanover. Residenz-Theater. — Direktion: Richard Alexander.— Ansang 8 Uhr. Kümmere Dich um Kmeüe. Schwank in 8 Alten(4 Bildern) von Feydcau. Morgen u. folg. Tage: Dies. Borstellg. Sommerpretle. Schiller Schillor-Theatep 0.(Wallner-Theater.) Freitag, abend» 8 Uhr: Atar�lß. Trauersp. In 5 Akt. v. W. A. Brachvogel. Etlde 10'/, Uhr. Sonnabend, abend» 8 Uhr: X ai-zlO. Sonntag, nachm. 3 llhrt Ula Volksfeind, Sonntag, abend» 8 Uhr: iVarzlB. Theater. Schiller-Theater Charlottenburg. Freitag, abend» 8 Uhr: Doktor Klan*. Lustspiel in 6 Alten v. Ad. L'Ilnwnge. Sonnabend nachm. 3 Uhr: Vlv KarullnKcr. Sonnabend, abends 8 Uh r: VIe Veit. In äermanalcd langweilt So»» lag. nachm. 3 Uhrz Recht* Uernni t So n n mg, obenos» Übt: Die Welt, in der man sieb langwellt. Heues Theater. Anfang 8 Uhr. Renaissance. Morgen und folgende Tage: Rcaalnnaacc. Luisen-Theater. McndS 8 Uhr: Krone und Fessel. Schauspiel in 6 Bildern. Heute 0'/, Uhr: Gastspiel Kartstein in seiner BurleSle Er oder Er* Ab S Uhr: Die neuen Spezialitäten. Tbeaier des Westens. Allabendlich 8 Uhr: DIo luatlge Wltwo. Sonnabend 3 Uhr: Obernaiistührung des Stenischen KouservalormmS. hielirieh-WIIhsWijtlsehss Schauspielhaus. Freitag, den 7. Mai, Ansang 8 Uhr: Die Siebzehnjährigen. Husaren steber. Sonnabend: Sonntag 3 Uhr: S 8 Uhr: LumpacivagabunduS. Wetter. Hebbel-Tlieater Könlggrätzer Str. 57/58. Ans. 8 Uhr. �rsöne I�upin. MAWROSETtlfÄl Gr. Frankinrtcr Str. 132. Graf Essex. Schauspiel in fünf Akten von H. Laube. Anfang 8 Ubr. WochentaaSPreise. Sonnabend: Die Spreewald-Käte. L.u»lspivlhsu». Abend» 8 Uhr: Im Kluhscssel. Passage-Theater. 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Bronnen-Theater Badstrage 58. Direktion: Willi Voigt. Freitag, den 7. Mai 1909: Mutterliebe. Original-VolkSschaiispicl mit Kciang M 5 Sitten von I. Willhardt. Kasseneröffnung 7 Uhr. Anlaug S1/, Uhr. Stadt-Theater Moabit. Größter und vornehmster Theater- saal Moaiiit-Z. Alt-9Ioat>it 48.(T-L II 2492.) Sonntag, den 9. Mai: Das Opfer der Intrige. Schauspiel in 5> Alten. Anfang der Vorstellung 7 Uhr, Katsenöstnung 6 Uhr. Vorvertaus von 10—1 Uhr mittags Im Theatcr-Restaurant. Nach der Vorstellung: Van�. Montag, den 10. Mai: Soiree der Lustige» Tan'er. Donnerstag, de» 13. Mai: Don «iu,.-,' Benestz- Vorstellung Jür Herrn-stein._ alsst' Theater Burgstragc 24, 2 Minuten vom Bahnhof Börse. Heute Freitag, den 7. Mai: HcrauSforderungskamPf zwischen ???, der Mann mit der MaSke, und Kart Koruatzfi, Meisterringcr von Polen. Ferner ringen: Grammer, der baherische Herkules, gegen Felgen- haner, Rixoors. Schnocke, Nenß, gegen Schmidt, Magdeburg. Hackenschmidt, Nuhland, gegen Herrmann, Berlin. Vorher: DaS brillante Programm. Ansang 8 Uhr. Ansang der Ringkämpse 91/, Uhr. Reichshailen-Theater. liier Silier (Meysel, Britton, Schräder usw.) Anfang wochentags « Uhr. Sonntags 7 Uhr. Gustav Behrens- Theater. SM. 9. Das große glänzende Mai» Programm. Hente Freitag, abds. 8'/« Uhr, im GewerkschaftShausc, Engelufer 14/1ö i Sitzung der Ortsverwaliung. Reinickendorf, Scäweieer Viertel, in neneo Mira, in nächster Nähe des Schillerparks und des Schäfersees vorzüglich gelegene, billige 3-, 2- und l-Ziinmcrwohnungen im Vorder« oder Gartenhanse, mit auch ohue Bad, Ballou pp. sofort vermietbar in den Neubauten der Schiller- Promenade, Biienzer Straße, Nütii-Strahe, Holländer- und Thuner Straße. Tischler-Verein E. II. Wo. 8». Sonnabend, den 8. Mai, abends 8'/, Uhr. Melchiorstr. 15- Außerordentliche Generalversammlung. Weitere Beschluftfasinng der Dampferpartie. Zahlreiches Erscheinen erwartet 198/13 Der Borstand. (ZesundTieit ist Reichtum I LM- Bado Berlin-Ost"TstBE im* „Bad Frankfurt" Große Frankfurter Str. 136. Medizinische Bäder aller Art in werktäglich ununterbrochen geöffneten Sondor-Abteilungen für Damen 466Ij und Herren. 2 WaunenbUder mit je 2 Handtüchern 75 Pf.(40 Minuten Badozeit.) Lieferant gämtlicber Krankenkassen. Arbeitsnachweis: Hos L Amt 3, 1239. Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: CharittstraSe 3. Hos HI. Amt 3. 1987. Vom 1909 13. bis 19. Mai werde ich im Hotel Quoos«]1>orothcen Str.»0. anwesend sein, um 290/16* künstliche Augen direkt nach der Natur für Patienten anzufertigen und einzupassen. F. Ad. Müller, Passage-Panopültum. Lebend! Die ietzten weibliebea Wesen vom Btamme der Azteken! Ohne Extra- Entree! Experimonte der IV. Dimension. Neapol. Briganten. Alles ohne Extra-Entree! Gastspiel-Theater Köpenicker Sirahe 08. Heute 81/, Uhr: Zum 1. Male: Gefallene Mädchen. Sonnabend: Gefallene Mädchen. Tsnsseuvi, Kottbuser Strafla 6. Direktion Wilhelm Rolmsr. 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Thielicke über:„Die Reichsversicherungsordnung'. ?. chariollevhllrg: a6bs-8W- o CfonlifT* Schellhase, SlHornftr. 15a, ö- OlCyilU» Vortrag des Kollegen Hilpert über n Mnoliif* Prachtsllle Nordwest, Wiclesstr. 24, abends lllUaUil. 8'/, Uhr. Vortrag des Genossen Warnst über:„Der Gesetzentwurs über die Reichsverficherungsordnung*. m Hnnrian* Baabes Peststtle. Kolberger Strasse 23, abends 1U. Hui UCll. 8'/, Uhr. Vortrag des Genossen Ritter über:„Arbeits- lammern". Ii NflPflon* Erankes Fests&Io, Badstr. 19, abends 8'/, Uhr. "■ liUlUCU. Vortrag des Kollegen Eggert über:„Die Stellung der Beamten in der Industrie". 10 Hnprion* Oblslos Festsüle, Tchwedter Str. 23, abends 1— uUluLll. 8'/, Uhr. Vortrag des Genossen Giebel über:„Die neue Reichsverficherungsordnung-. 13 76001' Eichbo,"nHtt,e' Reinickendorf-West. Gichbornstr. 60, abends 8 hl, Uhr- ;„Thomas Moore*. abends 6 Uhr. Vortrag des Kollegen Hartmann. 1ä CnKIlflan* Höhle, Havclstr. 20, abends 8'/, Uhr. Vortrag über: i». SptlllUAU.„Konsumgenossenschast und Arbeiterbewegung*. 1� fi1iAI>vslHf!n011F0illA* I-vkal Hasselwerder, abends 10. UUClaUlUlicWClUC. 51/, tlfir. Vortrag des Koll. Grog er über:„Die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft*. le Kopenicli: Fplta H,ttcp'" a6en63 Ausser den Vorträgen steht in allm Versammlungen auf der TageS* ordnung: Stellungnahme zu der am 24. Mai stattfindenden Generalversammlung der Bertvaltnngsstelle Berlin. 3V Ohne Mitgliedsbuch hat niemand Zutritt:"WKi Laufzettel werden zu dieseu Nersammlnugen nicht verschickt. Z ahlreichen Besuch erwartet Die Ortsverwaltung. KNABEN ' CHARLOTTENBURG , SCHARREN STR. 36 Verbessertes im Gebrauch billigste» Seifen pulver. Erleichtert bedeutend das Waschen und iai ohne Zusatz von Seife und Soda an gebrauchen. Ueberau erhältlich. Paket 25 Pfg. Alleinige Fabrikantetti HeaKel«. Co., Dössaldorf. allen Drogen-, Kolonialwaren- und Seifengeschäften erhältlich. Fabrik-Niederlage für Berlin und Vororte: Joh. Schmalor, Berlin N., Tieckstraße 11. 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Mai, m Neustadt in Sachsen statt. 1 116/16 Die Ortsverwaltung. Zentral-yerbaoil der Maurer Deutseblands. Zweigverein Berlin(Bczirf 0. 1). Den Kollegen zur Nachricht, dass unser Mitglied Rudolf Nagel am 4. Mai verstorben ist. Ehre seinem Andenken; Die Beerdigung findet am Freitag, den 7. Mai, nachm. 4 Uhr, von der Halle des Georgen- kirchhoseS, Landsberger Allee, aus statt.. 137/10 Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand. Lvssuig vonvin! „krisek auf". Den Mitgliedern zur Nachricht, 1 daß unser Sangesbruder VVilfietm Rausch am Sonntag, dm 2. Mai ver- 1 starben ist. Ehre seinem Andenke» k Die Beerdigung findet am I Freitag, dm 7. Mai, nachmittags I 41/i Uhr, von der Halle des I Wcissmseer Kirchhofes ans statt. 60/12 Der Vorstand. Bnnksngnng. Für die uns erwiesene Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Sohnes und Bruders sagen wir allen Kollegen, Parteigenossen und Bc- kannten, sowie der„Typographia" herzlichsten Dank. 2447b Witwe A. W uthenow u Tochter. Danksagung. Für die so überaus große Teil» nahm« und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben, unvergcss- lichen Mannes sage ich hiermit allen Verwandten, Freunden und Bekannten, insbesondere dem Verein der Berliner Weissbicrwirte, dem Transportarbeiter» Verband, Ver- waltung Berlin II, sowie der Gc- nossenschastsbraueret Fricdrichshagcn meinen herzlichen Dank. iPnnlinc Beseke geb. Kroll. Banksagnng. Allen Bekannten. Verwandten. Kolleginnen, dem Verbände, Wahl- verein und Gesangverein für die Beweise inniger Teilnahme bei der Beerdigung ineincs lieben ManncS herzlichen Dank. Wittve Pauline Beerwald. Ei*. SirnmeS Spezial-Arzt 62'9' für Haut- und Harnleiden Prinzenslr. 41,„X". 10—2, 5— 7, Sonntags 10— 12, 2—4 „Berliner Neiler- üailfabrer-lfereiD" Mitglied deS Arbeite» Radfahrer-Bunde« »Soltdarität«. Touren zum Sonntag, den S. Mai. 1. bis 10. Abt. 5 Uhr: Werder. Sammelpunkt: Potsdam(Victorin- Garten), Alte Lonisenfta. 32. Nach- mittags 5.. 6., 7., 10. Mt. Wanniee (Fürstenhof.) 1., 4., 9. 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Verlagsanstalt Paul Singer ü- Co, Berlin SV. S'- w- 26 3. Deillljt des Lsmillts" Kerliktt NslksltlM. � 7»«''W- Cukraflve llebevbelchMigung. Nach dem neuesten Adreßbuch der Direktoren und AuffichtSratS- Mitglieder gibt eZ in Deutschland 12 060 solcher Pöstchen. An- nähernd der vierte Teil der Aussichtsratsstellen ist von nur 197 Personen besetzt Für diese ergibt fich folgende Berteilung: i Person 1. t. 2 Personen 2 1 S 3 2 3 3 DaS macht zusammen für 197 Personen 2918 AuffichtSratS- stellen. Die Rekordmänner find Karl Fürstenberg(H), Louis Hagen-(12), Eugen Guttmann<3S). Nehmen wir an. daß jede Stelle im Durchschnitt nur 10000 M. einbringe, dann kommt für die Nebenbeschäftigung schon ein ganz hübsches Taschengeld zu- sammen. Die Tantiemen sind aber vielfach bedeutend höher. Das ergeben die nachfolgenden SpezialauSweise von einer Anzahl Miengesellschaften aus der Metallindustrie. Dabei ist zu erwähnen, daß die Groß- danken noch viel höhere Tantiemen abstoßen als die gewerblichen Großunternehmen. Es zahlen Tantiemen pro Aufsichtsrat— die Gesamtsumme der Tantiemen in Klammern: Altona, Vereinigte Metallwarenfabriken 3000(16 000), Alt- Wasser. Carlshiitte, Maschinenfabrik, 1630(7662), A u m e tz- Friede, Lothringer Hiittenverein, 23 140(416 623). Benrath, Balke. Tellering u. Cie. 2876(17 261), Berlin: Allgemeine Elektri- zitätsgesellschaft 18182(400 000), Siemens u. Halöke 22 473 (247 208). Bergmanns Elektrizitätswerke 15 484(139 362). Ludwig Locwe 3742(66 126), Fr. Butzke u. Co. 2409(12 046), Metallwaren- fabrik Bacr u. Stein 3369(26 950), Maschinenfabrik Schwartzkopff 17 051(102 310), Anhalter Maschinenb.-A.-G. 5229(73 200), Steffens u. Nölle 3000(16 000), Hahnsche Werke 12 833(38 600), Keyling u. Thomas 3026(18 148), Hein, Lehmann u. Co. 6963(41 738), ArchimedeS 6007<24 027), Arthur Koppel 4637(61 004). Orenstein u. Koppel 8893 (97 827), Elektrizitätswerke 11584(127 426). Akkrunulatorenfabrik 6182(68 000), Mix u. Genest 3643(21 887), Fürstenwalde. Julius Pintsch 18 031(108 188), BiS ni arckhütte, O.-Schl. 26 214 (282142), Bielefeld, Dürkopp Maschinenfabrik 12152(60769), Bochum. Deutsch-Luxemburgische Berg- und Hütten-A.-G. 6689 (92 261), Verein für Bergbau und Gußstahlfabriken 21 530(387648), Brandenburg, Sxelsior Fahrradwerke 1600(4600), Corona Fahrradwerke 1949(9746). Braunschweig. Eisenbahn-Signal- Bauanstalt 7083(36 416), Amme. Gieseke u. Konegen 4168 (12 606), Cassel, Maschinenbaugesellschaft Beck u. Henkel 1606(3023), Charlottenburg. Maschinenfabrik Freund 4220(26 318), Chemnitz, Wanderer Fahrradwerke 3314 (23198), Sächfische Maschinenfabrik Hartmann 2702(18 913), Hermann u. Alfred Escher 3600(18 000), Maschinenfabrik Zimmer- mann 1337(6684), Maschinenfabrik Kappel 3318(16689), Sächsische Webstuhlfabrik 6736(33 681), Dortmund, Union 1600(24 000), Dresden. Schiffswerft und Maschinenfabrik 4937(19 749), Panzerkassen- und Fahrradfabrik 1773(10 637), Gebr. Seck, Maschinenfabrik 6444(32 221), Düsseldorf, Deutsch-Oester reichische ManneSmannröhren 8314(99773), Maschinenfabrik Malmedy 1969(11 813), Duisburg-Ruhrort, Phönix 25 814(774 423i, Meiderich. Rheinische Stahlwerke 9376 76 000), Maschinenbau Tigler 1666(6000), Düren. Metall werke 4920(29 619), D u r l a ch, Maschinenfabrik Gritzner 9286 (6600), Eisenhütte Silesia O.-Schl. 7876(47 267). Eulau, Wilhelms Hütte, 1144(6864), Frankfurt a. M. Hartmann u. Braun 24607 (123 336), Lahmeyer Werke 25 170(327 216), Friedenshütte, Obeo (schlesische Eisenbahnbedarfs Aktiengesellschaft 6992(107 849), G a g> genau, Eisenwerke 2908(14 639), Gassen, Maschinenbau und Eisengießerei 2816(19 706), Geisweid, Eisenwerke 6880(29400) Görlitz, Maschinenbananstalt 3166(22 090, G o t h a e r. Waggon- fabrik 1230(3613), Halle, Maschinenfabrik und Eisengießerei 7307(36 636), Wegelin u. Hübner 6030(36 208), Zimmer mann, landwirtschaftliche Maschinen 2114(8466), Halber st adt, Hirsch, Kupfer- und Messingwerke 4211(16 843), Hamburg Reiherstieg Schiffswerft 2006(10 023), Elektrizitätswerke 25 762 (128 811), Hamm, Westfälische Drahtindustrie 8564(69 951) Hannover. Telephonfabrik Berliner 3900(39 000), Waggonfabrik 3466(17 247), Maschinenbau A.-A. 16 807(134 467), Hohenlohe- Hütte, Hohenlohe-Werke 17 523(167 705), Ichtershausen. Thüringische Nadel- und Stahlwarenfabrik 3967(11901), Kalk, Fassoneisen- Walzwerk Mannstädt 9676(48 376), Keula, Eisen- Hüttenwerk 892(5361), Köln, Waggonfabrik Herbrand u. Co. 7960 (47 700), Kotzenau, Eisenwerk, Marienhütte 3286(19 716), Lauchhamme r-Werke 4726(47 247), Leipzig, Kirchner u. Co. 3166(12 623), H. Schneider 6647(33 382), Negis, Ver. Flaschen- fabriken und Stanzwerke 4184(20 921), Lipine, Schl., A.-G. für Bergbau und Zinkhüttenbetrieb 22 599(293 788), Mannheim, Stahlwerk, 1879(13 278), Maximilianshütte, Eisenwerk 6714(40000), Mehlis, Vereinigte Metallwarenfabriken 6964 (17 893). Metallwarenfabrik Wißner 6287(18 861), München, Lokonwtivfabrik Krautz u. Co. 18 228(109 370), Nürnberg, Metallwarenfabrik Bing 6601(27 604), Viktoria-Werke 1186(7117)- Herkules-Werke 1429(10 000), Oberndorf, Waffenfabrik Mauser 6994(34 969), Offenbach. Faber u. Schleicher 1334(6335), Ohlig,.Kronprinz", A.- G. für Metallindustrie 24 000 <96 000), Rathenow, Optische Industrie- Anstalt Busch 6293(21 172), Rombacher Hüttenwerke 35 692(249 843), Schweinfurt. Deutsche Gußstahlkugelfabrik 6063(30 340), Schwerte, Ver. Deutsche Nickclwerke 8766(70 130), Siegen, Walzengießerei PeipxrS u. Cie. 1536(7680), Walzengießerei Kölsch 1578(6311), Solingen, Wehersberg u. Kirchbaum 1210(8467), Staßfurt, Maschinenfabrik Sauerbrei 971(6800), Stettin, Nähmaschinenfabrik Stöwer 3349(16743), Sundwig, Eisenhütte und Maschinenbau 1963(9763). Verein. Königs« und Laurahütte 13 109 (144 203), Wetter, Märkische Maschinenbauanstalt Stuckenholz 2767 (16 643), Witten. Gußstahlwerk 13112(104 899), Würzen, Sachs. Bronzewarensabrik 2241(8963), Zeitz, Maschinenfabrik und Eisen- gießerei 4890(29 340), Zittau, Maschinenfabrik Kiesler 2362(7086), Zorge, Harzer Werke 1000(6000), Zwötzen, Wesselinann-Bohrer- Compagnie 3686(11 069). Die Aufftellung umfaßt 788 Mandate auf die das hübsche SLmnichen von zusainnren 7ll3 Millionen Mark verleilt wurde. Dazu treten vielfach noch feste Bezüge, die nicht besonders ausgewiesen sind. Die Zahlen beweisen, daß das Jahr 1907—1908 sür die Tantiemenempfänger ein recht zufriedenstellendes war. Aber die- selben Leute, die Zehntausende in ihre Taschen stecken, können nicht genug lamentieren über die Begehrlichkeit der Arbeiter. DaS harmonische Verhältnis zwischen den„Löhnen" der Auf- sichtSräte, dem„Verdienst" der Aktionäre und dem Einkommen der Arbeiter illustrieren folgende Beispiele. Es betrug Tantieme Gesellschaft Dividende Gußstahlwerk Witten... Lokomotivfabr. KrauS u. Co., München..... Bochumer Verein.... Rheinische Stahlwerks.. Bismarckhütte O./Schl... Also jeder AufsichtSrat 70 Proz. pcr AiffsichtSrat miz M. Jahresdurch, schnttslohn per Arbeiter 1282 M. IZ, 18 228„ 1252"„ . 162',„ 21 sjo„ 1473„ . 15„ 9 375, 1537„ .25„ 26 214. 1109. bekommt für ein paar Sitzungen im Jahre gerade soviel Trinkgeld, als 6— 25 Arbeiter für ein ganzes Jahr angestrengtester Tätigkeit an Lohn erhalten. Und jeder Auf- stchtSrat kann die schwere Nebenbeschäftigung in ein oder niehr Dutzend Gesellschaften ausüben. Es ist fürwahr herrlich eingerichtet in dieser Welt; das heißt, man darf nicht Arbeiter geworden fein. Wollen diese erzielen, daß sie in etwas reichlicheren! Ausmaß an dem Segen der Arbeit partizipieren und daß sie nicht vorwiegend die Folgen der Krise zu tragen haben, dann müssen sie unzufrieden sein-,„Begehrlichkeit" ist da Tugend. Solche Tugend üben sie durch Anschluß an ihre Organisation, damit diese eine Macht wird, der das Unternehmertum Konzessionen machen muß. «SasscrstandS-Nachrlchte» der LandcSanstalt sür Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetlcrbureau. Wasserstand M e m e l. Tilsit B r e g c l, Jnsterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Krassen , Frankslwt Wa rthe, Schrimm , Landsberg Rehe, Dordamm Elbe, Leitmerih , Dresden » Larby , Magdeburg l)+ bedeutet Wuchs,— Fall.— ft Unterpegel. Nach telegraphischer Meldung ist neuerdings bei Ratibor bis heute früh aus 260 o tu gestiegen uni weiter. die Oder steigt noch Ma IM? Geld gemocht Infolge grerichtliclien Urteils und auf Grund aussergerichtl. Akkordes wird das Warenlager Professor de Bleue's Bijoux für Rechnung der Gläubiger verkauft. 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