Ar. 114c. BftonncmenfS'Bedingunäen: ülonncmenfS, Preis pränumerando i »ierteljährl. 3J0 ZRt., monatl. 1,10 Ml, wöchenllich 2ä Pfg, frei WS Haus. Einzelne Nummer S Pfg, Sonntags- »unimcr mit illuttricrler Sonntags- Beilage.Die Neue Weit' 10 Pfg, Post- «donnemcnt: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post. Zeihmas- Preisiistc. Unter Kreuzband für Tcutfchland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland L Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemarl Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 36. Jahrg. «»tili» lüglld,«iScr montags. Berliner Volksblnll. Die!n!crtionS'Gcbül)P veträgt für die sechsgefpaltenc Kolonel- zeilc oder deren Raum M Pfg,, für politische und gewerlschastliche Vereins- und Versanimlungs-Zlnzcigen M Pfg. „Uleine?n--ig«n", das erste lfett- gedruckte) Wort 20 Pfg,, jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- fiellen-Anzcigcn das erste Wort 10 Pfg,, jedes weitere Wort 5 Pfg, Worte über 15 Buchstaben zählen sür zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen big S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geossnet. Telegramm-Adresse: „SozlaliUmoIilal«»»»-. Zcntralorgan der fozialdemokrati fcben parte» DeutfchlandQ. Redaktion» SM. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Dienstag, den 18. Mai 1909. Expedition: SM. 68, Lindcnstrasae 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981. Die neue �Hiartenfteuer. In dem schönen Finanzprogramm, mit dem der Schatz- sekretär Sydow im vorigen Herbst den Reichstag überraschte, lvar auch die Aufhebung der Fahrkartensteuer enthalten. Darin durfte man das Zugeständnis erblicken, daß die Ein- fiihrung der Fahrkartensteuer ein steuerpolitischer Fehler ge- Wesen sei. Was das Reich an Fahrkartensteuer einnahm, das haben die Einzelstaaten, als die Besitzer der meisten Eisen- bahnen, an Einnahmen aus dem Personenverkehr eingebüßt. Tic Fahrkartensteuer hat nämlich eine beträchtliche Ab- Wanderung von der ersten Wagenklasse in die zweite, von der zweiten in die dritte und ganz besonders von letzterer in die steuerfreie vierte Klasse zur Folge gehabt. Die Eisen- bahnen hatten zwar nicht weniger Personen zu befördern, aber eine steigende Zahl der Passagiere benutzte die billigeren unteren Wagenklassen. Die schon an sich ihre Kosten nicht deckende erste Wagenklasse wurde dadurch völlig unrentabel, so daß sie aus den Personenzügen immer mehr verschwanden. Wenn also diese Steuer verschwinden sollte, so nur aus dem Grunde, daß sie sich als völlig unpraktisch erwiesen hat. Eine andere Stellung nahm die Finanzkommission des Reichstages ein. Sie beschloß die Fahrkartensteuer nicht auf- zuHeben, sie aber anders zu gestalten und das Reichsschatzamt zu ersuchen, das nötige Material zu beschaffen. Das Reichs- schatzanit leistete nicht den mindesten der seinem Vorschlag widersprechenden Auffassung Widerstand, und der Finanz- kommission ist nun auch am Sonntag das„Material" zu- gegangen, das sich in Wirklichkeit'als ein völlig neuer Gesetz- cntwurf herausstellt, der nach der Verfassung zu- nächst im Plenum des Reichstages die erste Lesung zu passieren hätte. Da aber der Referent der Finanzkommission, der nationalliberale Abgeordnete Dr. Weber, den Antrag auf Neugestaltung der Fahrkartensteuer nfit seinem Namen deckt, versucht man den neuen Gesetzentwurf als Denkschrift zu diskutieren. Das Gesetz soll den umge- kehrten Weg gehen, der in der Verfassung vorgeschrieben ist — zunächst von der Komniission an das Plenum des Reichs- tages und dann erst an den Bundesrat. Damit wird ein Präjudiz geschaffen, das schwere Be° denken erweckt und zur schärfsten Verur- teilung herausfordert. Die Denkschrift führt aus. daß die Staffelung der Fahr- kartensteuer nach der Höhe des Fahrpreises und zugleich nach der Wagenklasse einen Anreiz zur Abwanderung in eine niedrigere Wagenklasse geboten habe. Dahu habe nicht wenig die völlige St euerfreiheit der vier- tenKlasse beigetragen. Das System des gestaffelten festen Stempels habe sich außerdem voin verkchrstechnischen Äandpunkt aus als überaus lästig und teilweise sogar als undurchführbar erwiesen. Das habe dazu geführt, daß man nach dem Muster anderer Steuern auf die Erhebung eines für olle Wagenklassen gleichen prozentualen Stempels ge- kommen sei. Ein solcher Stempel greife nicht störend in die Tarifpolitik der Verkehrsverwaltungen ein, folge vielmehr automatisch allen sich im Fahrpreis ausdrücknden tariflichen Maßnahmen. Die vierteKlasse müsse deshalb von der Steuer mit erfaßt w e r d e n, damit aber die soziale Gerechtigkeit nicht ganz außer acht bleibt, sollten Fahrkarten im Betrage bis zu einer Mark steuerfrei bleiben. Zur Be- gründung der Heranziehung der vierten Wagenklasse wird behauptet, daß die vierte Wagenklasse eigentlich nur dem Nahverkehr diene, und soweit in dieser Klasse Reisen auf weitere Entfernung zurückgelegt werden, an diesem Verkehr vorwiegend Personen beteiligt seien, die nicht zur Arbciterklassegehörten. Wörtlich heißt es nämlich in der Denkschrift: «Indessen läßt sich auch im Rahmen dieser Besteuerungs- form der Forderung der sozialen Gerechtigkeit in vollem Matze Rechnung tragen, wenn man nicht nur wie bisher die zu er- mäßigten Preisen ausgegebenen Arbeiter-, Schüler- und Militär- fahrkarten ftei läßt, sondern auch die jetzige bei 60 Pf. gezogene Freigrenze bis zum Betrage von 1 M. hinaufsetzt. Auf diese Weise bleiben in vierter Klasse alle Reisen bis einschließlich 5l> Kilometer, und damit der gesamte Lokalverkehr in dieser Klasse und, da nach der Statistik die durchschnittliche Reiselänge in vierter Klasse nur 21,47 Kilometer beträgt, die Hauptmasse aller in dieser Klasse zurückgelegten Fahrten frei. Die Ein» richtung der vierten Wagenklasse ist in er st er Linie dem Lokalverkehre zu dienen bestimmt. Soweit in dieser Klasse Reisen auf weitere Entfernungen zurück- gelegt werden, sind an diesem Verkehre vorwiegend Personenkreise beteiligt, die nicht zu der Ar- beiterklasse im eigentlichen Sinne gehören. In jedem Falle bleibt auch bei weitesten Entfernungen die Stempel- abgäbe so geringfügig, daß sie im Verhältnisse zu dem not- wendigen sonstigen Reiseaufwande(Fahrgeld, Verpflegung) nicht ins Gewicht fällt. So würde bei einer Fahrt Berlin— Ehdt- kühnen in einer Länge von 742 Kilometern und einer Fahrt- dauer von 18 Stunden die Steuer bei dem nachstehend erörterten Satze erst 60 Pf. betragen. Man könnte an einen schlechten Witz glauben, wenn die Sache nicht gar zu ernst wäre. Wer fährt denn in der vierten Klasse, die meist die einfachsten Bequemlichkeiten per« missen läßt, wenn nicht die Arbeiter? Daß ein Arbeiter. der in Königsberg wohnt, nicht allwöchentlich nach Berlin auf Arbeit fährt, ist ganz gewiß richtig. Aber hat Herr Sydow noch nichts gehört von den Zehntausenden von Saison- arbeitern? Und wenn heute ein Proletar wegen Arbeits- losigkeit seinen Wohnsitz verläßt und sich einer anderen Groß- stadt zuwendet, dann fährt er, wie selbst Herr Sydow wissen sollte, nicht e r st e r Klasse. Es fehlt nur noch die Be- hauptung, daß hauptsächlich Notleidende mit einem Besitz von mindestens 50v Hektaren die vierte Wagenklasse benutzen. Richtig mag sein, daß ein Steuersatz, der auf eine Fahrt von 742 Kilometern oder beinahe 99 deutschen Meilen 69 Pf. beträgt, nicht gerade hoch genannt werden kann. Aber darum handelt es sich gar nicht, sondern darum, daß dem Arbeiter prozentual genau dieselbe Last auferlegt wird, wie dem Begüterten, der erste Klasse fährt und der vielleicht das Fünfzig- oder Hundertfache des Lohnes gewöhnlicher Arbeiter an Ein- künften bezieht. Beide, der reiche Börsenspekulant wie der Arbeiter, sollen künftig, wenn sie sich ein Billett zum gleichen Preise nehmen, auch die gleiche Steuer bezahlen, nämlich 31� Prozent. Allerdings, wenn er es erhalten kann, nimmt Herr Sydow auch mehr und, falls es nicht anders geht, auch weniger. Er hat sich deshalb aus tveiser Vorsicht nicht gleich auf einen hestimniten Satz festgelegt, sondern unterbreitet der Finanz- konimission ein Tabellenwerk, das die Wirkung eines Steuer- Zuschlages von 3, 3�, 4 und 5 Proz. veranschaulicht. Der Reichstag mag wählen! Die Einnahmen der preußisch-hessischen Staatseisen- bahnen aus dem Personenverkehr nach Abzug der Einnahmen für Fahrkarten unter 69 Pf. und der Schnellzugszuschläge, beliefen sich 1997 auf 468 319 851 M. Davon entfallen auf die einzelnen Klassen: I. Kl. II. KI. III. Kl. IV. KI. 15 886 861 M. 91 677 622 M. 194218 034 M. 166 578 284 M. Daraus ergibt sich, daß der Löwenanteil der neuen Fahrkarten st euer von den Bevöl- kerungsschichten aufgebracht werden muß, die die dritte und vierte Wagenklasse be- nutzen. Unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 4 Proz. würde sich bei einer Strecke von 599 Kilometern folgendes ergeben: I. K. II. Kl. m. K. IV. Kl. jetzt... 88,60 M. 23.70 M. 15,40 M. 10,00 M. künftig.. 36,40, 23,41, 15,60„ 10,40„ Die Fahrpreise der ersten und zweiten Wagenklasse werden also verbilligt, die der dritten und vierten verteuert. Am meisten die der vierten Klasse. Das ent- spricht durchaus der Tendenz des„großen nationalen Reform- Werks", um das zurzeit zwischen den„staatserhaltenden" Parteien gefeilscht wird. Während die den großen Besitz belastende Erbschaftsbesteuerung in der Versenkung ver- schwindet, werden den Unbemittelten neue Belastungen ihres Lebensmittel- und Genußmittelverbrauchs aufgepackt. Steht doch, wie wir erfahren, neben der Erhöhung der Verbrauchs- steuern auf Tabak, Bier und Branntwein auch noch eine Er- höhung des Kaffeezolls und eine Zündholzsteuer in Aussicht. Die Masse soll es hringen, damit die Wohlhabenden geschont werden können. Natürlich werden von der gleichen prozentualen Steuer auch die Abonnementskarten der Straßen- bahnen betroffen. Trotzdem kann dieses Gesetz auf rasche und sichere Annahme in der Finanzkommission rechnen. kilchot und Sittlichlieitzverbrecher. Ein schmutziges Trauerspiel ist zu Ende. Der letzte Akt spielte vor der Strafkammer in R o t t w e i l(Württemberg). Der katholische Pfarrer Michael Bauer von Taldorf, früher Stadtpfarrer in Schramberg. lourde nach dreitägiger Verhandlung am Donners- tag, den 13. Mai wegen Verbrechens gegen die Sittlichkeit und ReligionSvergchen zu drei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. Er hat den Beicht stuhl dazu benützt, beichtende Kinder zu schänden. Die Verhandlung fand hinter geschlossenen Türen statt. Soviel sickerte aber doch durch, daß die Verhandlung ein grauenhaftes Bild sitt- sicher Verkommenheit entrollt hat. 21 Zeugen, meist weiblichen Ge- schlechtS, waren geladen. Der Staatsanwalt hatte fünf Jahre Zuchthaus beantragt. Bauer war, wie gesagt, früher Stadtpfarrer in Schramberg. AIS politischer Agent des Zentrums führte er einen erbitterten Kampf gegen den Stadtschultheißen Harr er, der sich dem Zentrumskommando nicht widerspruchslos fügen wollte. Schon die Wahl HarrerS hatten Bauer und sein Anhang aufs schärfste be- kämpft. Die bis dahin friedlich zusammenlebenden Konfessionen wurden skrupellos gegeneinander gehetzt. ' Plötzlich ließ das Zentrum im Kampfe gegen Harrer nach. Auf dem Schramberger RathauS schien Frieden einkehren zu wollen. Die guten Bürger Schrambergs atmeten auf. Die Stadtverwaltung hatte Not gelitten unter dem heißen Streit. Nun hoffte man auf bessere Zeiten. Wie erllärlich, zerbrach sich mancher den Kopf über die urplötzlich zutage getretene Friedensliebe des streitbaren Zentrumskämpen. Schließlich tauchten Gerüchte auf. der Stadt- Pfarrer habe sich an Kindern vergangen. Doch diese Gerüchte schliefen bald wieder ein, als Bauer nach Taldorf im Oberamt Ravensburg versetzt wurde. Die Eltern der Kinder, die das Opfer des Geistlichen geworden waren, schwiegen aus begreiflichen Gründen. Die anderen schwiegen, weil sich, wie erklärlich, das Beweismaterial bei dem Schweigen der Nächstbeteiligten schwer be- schaffen ließ. Die schmutzige Affäre schien der Vergessenheit anHeim- fallen zu sollen. Das änderte sich plötzlich im Herbst des vergangenen JahreS. Der Stadtschulthciß Harrer verkehrte im Hause eines Groß- industriellen. Die überreife Tochter des Fabrikanten gewährte dem Schultheißen ein Schäferstündchen. Später gerieten der Schultheiß und der Großindustrielle in Zwistigkeiten über städtische Fragen. Und nun suchte der Fabrikant seinen früheren Freund unmöglich zu machen durch Bekanntgabe des intimen Umganges des verheirateten Schultheißen mit der Tochter. Der Schultheiß gab sein Vergehen unumwunden zu. Jetzt hielt das Zentrum seine Zeit für ge- kommen. Zunächst wurde der Stadtschulthciß bewogen, sein Amt niederzulegen und sich einer Neuwahl zu unterstellen.— Die Zcntrumssührer sagten ihm strikte Neutralität zu. Kaum aber hatte Harrer sein Amt niedergelegt und seine Kandidatur aufgestellt, als das Zentrum gegen ihn losging. Seine sittliche Verfehlung wurde in Flugblättern und Wahlreden aufs äußerste ausgenützt. Die Zentrumschristen trieften förmlich von moralischer Entrüstung, obgleich der Fehltritt Harrers, sein Schäferstündchen mir einem liebe- bedürftigen überjährigen Fräulein, doch etwas anders einzu- schätzen ist als das Verbrechen des Stadtpfarrers an un- schuldigen Kindem. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger Schrambergs stellte sich trotz aller Zentrumshetze auf die Seite ihres früheren Stadtschultheißen, aber die Zweidrittelmehrheit. die er nach der Nichtbestätigung seiner Wahl im ersten Mahlgang durch das Ministerium nötig hatte, erhielt er im zweiten Wahlgang nicht. Allerdings fiel auch der ZentruniSkandidat mit Glanz durch. Die Stadtschultheißcnstelle wird durch einen Ne- gierungsvertreter versehen. Die beispiellose Hetze des Zenttums, besonders im Flugblatt des jetzigen katholischen Stadtpfarrers gegen Harrer, in dem vom„christ- lichen Sittengesetz" und dergleichen die Rede war, brachte die geist- liche und politische Wirksamkeit des erbittertsten Feindes des Stadt- schultheißen, des Stadtpfarrers Bauer wieder zur Diskussion. Bauer erließ eine hochtrabende Erklärung, in der er drohte, alle.Verleumder" vor Gericht ziehen zu wollen. Er hütete sich aber wohlweislich, seine Drohung wahr zu machen. Mittlerweile hatte sich das Beweismaterial gegen ihn aber derart gehäuft, daß der Staatsanwalt eingreifen mußte. Das Ende ist die Verurteilung des katholischen Stadtpfarrers zu drei Jahren Zuchthaus. Am Vorabend vor der Verurteilung, am Mittwoch weilte der Bischof Keppler von Rottenburg in Schramberg, um den Seinen Mut zuzusprechen. Er fürchtete augenscheinlich, die Praxis, die vom Zentrum gegen seine Gegner angewendet wird, nämlich daß ein Einzelfall einem ganzen Stand oder einer Partei zur Last gelegt wird, würde nun auch gegen die katho- lischen Pfarrer geübt werden. Der Bischof erwartete, daß die in jener Festversammlung Anwesenden«nicht zu denen gehören, welche ein wahres Vergnügen darin finden, derartiges in den Wirtschaften breitzutreten. Ist dies nobel?" So hat der Bischof nach dem Be- richt des ultuamontanen„Deutschen Volksblatt" gesprochen. Als aber dieselben Zentrumsmänner den früheren Stadtschultheißen mit wahrem Vergnügen durch den Kot schleiften, da hat der Herr Bischof säuberlich geschwiegen, wie man auch noch nichts davon vernommen hat, daß er sich jemals gegen die Praxis der ultramontanen Presse gewendet hätte, dieser Presse, die jeden, auch den kleinsten Fehltritt eines Sozialdemokraten in skrupellosester Weise ausschlachtet und der Gesamtpartei anhängt. Die beispiellose Hetze des ZeutrumS, die ekelhafte Ausbeutung der sittlichen Verfehlung des früheren Stadtschultheißen durch die Zentrumschristen hat erst den streitbaren Zentrumspfarrer ins Zuchthaus gebracht. Pfarrer und Bischof mögen sich also bei den eigenen Kämpen bedanken. Die ganze Affäre gewährt einen recht tiefen Einblick in die Ge- sellschaftsverhältniffe und du« Intrigenspiel der„regierenden" Schichten einer kleinen fronimen Stadt. Der poMtpeiß. Nach den offiziösen Berichten ist der Streik der Post- bcamtcn im Abflauen. Danach beträgt in Paris die Zahl der ausständigen Postbeamten nur noch 1923, an Stelle von 1593 gestern abend. In der ganzen Provinz ist die Lage normal, mit Ausnahme von St. Ouentin, Nancy und Amiens, wo noch einige Ausständige, und zwar meist Arbeiter, vor- Händen sind. Die Regierung fährt mit ihren Maßregelungen fort und hat wieder zwanzig Postbeamte abgesetzt. Andererseits sieht sie sich aber genötigt, der Forderung der Beamten nach Wahrimg ihres Koalittonsrcchtes wenigstens einigermaßen entgegenzukommen. Das neue Beamtcnstatut, das von Clemenceau und Briand ans- gearbeitet und vom Ministerrat angenommen wurde, gestattet den Beamten, ihxe Organisation beliebig zu benennen, Syndikat, Vereinigung oder Gesellschaft auf Gegenseitigkeit. Diese Organisattonen werden in Zukunft das Stecht haben, Immobilien zu besitzen und Schenkungen anzunehmen. Die Organisattonen können zwischen verschiedenen Arten von Ver- bänden wählen und sich zum Beispiel als Beamte eines und desselben Verwaltungszweigcs oder als Beamte der gleichen Gehaltsklasse zusammenschließen. Werden die Organisationen Gesellschaften auf Gegenseittgkeit, so dürfen sich diese mit anderen Gesellschaften auf Gegenseitigkeit in Frankreich ver-

binden. Verbindungen von Beamtcnsyndikaten oder Ver- bänden mitNichtbeamtensyndikaten oder-Verbänden sind dagegen nicht g e st a t t e t. In jedem Ministerium »vird ein Disziplinarausschuß aus Beamten ge- bildet werden. Einspruch gegen ein Urteil muß innerhalb eineS Monats erhoben werden. Das Beamtenstatut sieht auch Gerichtshöfe vor, vor denen die Beamten zU erscheinen haben, bevor disziplinarische Strafen über sie verhängt werden können. Solche Gerichtshöfe, die aus fünf bis sieben Magistrats- bcamten bestehen, werden in jedem Departement vorhanden sein. Ueber diesen Gerichtshöfen steht ein Appellgericht mit dem Sitz in Paris. Es ist charakteristisch, daß die Regierung eine eigene Bestimmung trifft, um den Anschluß der Beamten an die Arbeiter- organisationcn zu verhindern. Allzu große praktische Be- dentung kommt allerdings einer solchen Bestimmung nicht zu. Wenn in den Beamten erst das Bewußtsein ihrer Interessen- solidarität mit den Arbeitern lebendig geworden ist, dann sind juristische Zwirnsfäden sicher nicht imstande, sie daran zu hindern, sich im gemeinsamen Kampfe mit dem Proletariat zu vereinen. Die Führer der Postbeamten setzen ihre Hoffnung jetzt fast ausschließlich auf die Hilfe, die ihnen die Sympathie- st r e i k s der Arbeiter bringen sollen. Doch ist es, trotzdem eine Anzahl syndikalistisch beeinflußter Gewerkschaften dabin- gehende Beschlüsse gefaßt hat. nicht allzu wahrscheinlich, daß es zu größeren und langandauernden Arbeitseinstellungen kommen wird, und Niel, der Sekretär der Allgemeinen Arbeiterkonföderation hat sich sogar ausdrücklich gegen den Generalstreik ausgesprochen, für den die Verhältnisse noch nicht reif seien. In nachstehendem geben wir die wichtigsten Telegramme: Für den Generalstreik. Paris, 16. Mai. In einer Versammlung von etwa 2000 Mitgliedern der Syndikate der Bauhandwerker, Elektriker, Gärtner und der Ange st eilten der Lebe»s mittelbranche wurde heute vormittag eine Tages« ordnung angenommen, in der sich die Versammlung mit den Post- bcamten in ihrem Kampfe gegen die Regierung um die Freiheit der Meinung und das Recht der Shndikatsbildung solidarisch er- klärt und sich für die Erhebung des organisierten Proletariats und für de» Generalstreik ausspricht. Die Streikversauimlnitg. Paris, 16. Mai. In einer gestern abend abgehaltenen V e r- Sammlung der ausständigen Postbeamten wurden Ansprachen gehalten, in denen betont wurde, datz die Arbeiter- syndikate den Streikenden Unterstützung gewähren würden. Zum Schluß wurde eine Resolution angenommen, die dem unerschütterlichen Vertrauen der Streikenden auf Sieg und dem Wmische Ausdruck gibt, den Ausstand bis zum äußersten fortzusetzen. Zerstörte Leitungen. Paris, 16. Mai. An verschiedenen Orten in der Umgegend von Paris und im Süden von Frankreich sind Telegraphen drahte durchschnitten worden. Heute früh wurde ein Postunterbeamter in dem ilugenblick verhaftet, als er Telegraphendrähte durch- schneiden wollte. Man fand bei ihm eine vollständige Ausrüstung zum Durchschneiden von Telegraphenleiwngen. Ferner entdeckte mau heute früh im Einlauf der Hauptpost sechs Briefe, denen ein starker Schwefelgeruch entströmte. Aus einem derselben stieg sogar ein leichter Rauch auf. Ein Briefkasten in einer nahe bei dem Haupt- Postamt gelegenen Straße wurde durch ein Stück Zunder in Brand gesetzt, so daß der Inhalt teilweise verbrannte. Es sind strenge An- Weisungen zur Ucberwachung der Briefkästen und der Gasmesser in den Straßen von Paris erlassen worden. poUrtfcbc dcbcrficbt Berlin, den 17. Mai 1909. iviehseuchengcsetz, Schntzgebietsetatsgesetz und unlauterer Wettbewerb. Aus dem Reichstage. 17. Mai. Die Lehre, die der agrarischen Mehrheit vorgestern durch die Konstatierung der Beschlußunfähigkeit erteilt worden war. hatte bewirkt, daß heute ein beschlußfähiges Haus zur Stelle war und nunmehr die noch ausstehenden Paragraphen des Viehseuchengesetzes unter Dach und Fach brachte, natürlich unter Ablehnung aller Lerbesserungsanträge. So erging es auch insbesondere mit beiden Anträgen, deren einer von sozialdemokratischer Seite, der andere in etwas abgeschwächter Form von freisinniger Seite Ivegen Einführung von Sachverständigenkommissionen gestellt waren. Beide Anträge werden von der kompakten agrarischen Mehrheit abgelehnt. Dann trat das Haus in die erste Beratung des S ch u tz- gebietsetatsgesetzes ein, der nach kurzen Ausführungen der Budgetkommission überwiesen wurde. Es handelt sich dabei unl die Zusammenfassung verschiedener bereits bestehender gesetzlicher Bestimmungen über die Handhabung des Finanzwesens in den Kolonien in ein einheitliches Gesetz. Sowohl der Zentrums- redner Erzberger wie der Nationalliberale A r n i n g be- mangelten die übermächtigen Befugnisse der Verwaltung in der Entscheidung über Landabtretungen durch die Farmer. Was die Sozialdemokratie hauptsächlich auszusetzen hat, ist, wie Genosse L e d c b o u r darlegte, die Bestimmung, daß Anleihen für die Schutzgebiete in der Regel zu Lasten dieser Schutzgebiete, aber unter Garantie des Reiches gebucht werden sollen. Da die Schutz- gebiete sowieso ihre laufenden ordentlichen Ausgaben nicht decken, sondern fortgesetzt einen erheblichen Reichszuschuß er- forderlich machen, kommt diese Form der Anleihen auf eine Verschleierung der Tatsache hinaus, daß in Wirklichkeit die Reichssteuerzahler für die Zinsen aufzukommen haben. In der Kommission muß versucht werden, diese Bestimmung zu ändern. Dann kam es zur zweiten Lesung des Gesetzes vom un- lauteren Wettbewerb. Es handelte sich da in der Debatte wesentlich um die sogenannte Konkurrenzklausel. Die Sozialdemokraten und ein Teil der Freisinnigen waren der- geblich bemüht, der Vorlage eine solche Gestalt zu geben, daß sie nicht die Angestellten noch mehr unter den wirtschaftlichen Druck der Unternehmer bringt, als es jetzt bereits der Fall ist. Genosse F r a n ck führte aus. daß»vir gleichfalls bemüht seien, die Korrumpierung der An- gestellten durch gewissenlose Geschäftsleute zu hindern, es muffe aber dafür gesorgt werden, daß nicht bloß die Kleinen. sondern besonders die Großen gesaßt werden. Wie das Gesetz gestaltet sei, müsse befürchtet werden, daß es zu einem Ausnahmegesetz gegen Angestellte und Arbeiter werde. Dennoch wurde das Gesetz in der Kommissionsfassung un- verändert angenommen. Morgen soll Kehraus mit einer Reihe von Vorlagen dritter Lesung gehalten werden. Der Arbeitsplan des Reichstages. Im Seniorenkonvent des Reichstages wurde heute über die nächste Tätigkeit und die Ferien des Reichstages verhandelt. Der Präsident teilte auf Grund seiner Unterredung mit der Regierung mit, daß die Regierung bis Pfingsten zwei Vorlagen über den Kaffeezoll und die Zündholzbesteuerung dem Reichs- tage vorlegen werde. Die direkten Ersatzsteuern könne dagegen die Regierung nicht vor dem 16. Juni vor den Reichstag bringen. Der Präsident schlägt dazu vor, daß die Ferien des Reichs- tagS bis zum 8. Juni dauern sollen, dann zunächst die indirekten Steuern im Plenum beraten und an die Kommission verwiesen würde». Darauf soll das Plenum eine Pause machen, bis die Vorlagen über die direkten Steuern kämen, diese dann beraten und an die Kommission überweisen. Als direkte Steuer sei eine Immobilien st euer in Aussicht genommen. Genosse Singer erhob dagegen Einspruch. Auf seinen Antrag be- schloß der Seniorenkonvent, die Ferien bis zum 16. Juni dauern zu lassen und dann sofort mit der Beratung der direkten Steuer- vorlagen zu beginnen, vorausgesetzt, daß sie bis dahin vor den Reichstag gelangt seien. Am ersten Tage, dem 16. Juni, soll die Interpellation über die mecklenburgische Verfassung zur Beratung gelangen und darauf anderer Stoff behandelt werden, bis die Regierung sämtliche Ersatz- steuerentwürfe dem Reichstage vorlegen kann. Der Sieg der(Srubenbarone. Die Novelle zum Berggesetz, deren zweite Beratung am Montag im Abgeordnetenhause begann, bedeutet einen vollen Erfolg der Grubenbarone, die, wie unser Fraktionsredner Leinert in seiner von Sachkenntnis getragenen Rede mit Recht hervorhob, den Arbeitern Steine statt Brot gibt. Treffend führte Leinert den Nachweis, daß die Absicht deS Ministers, die Seele des Arbeiters wiederzufinden, nicht in Erfüllung gegangen sei und auch nicht in Erfüllung gehen könne, der Minister werde das ebensowenig fertig bringen wie das Privatkapital es fertig gebracht habe. Ueberhaupt sei eS ein eitles Unterfangen, die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit Lbssbrücken zu wollen. Wie ein roter Faden zog sich durch die Ausführungen deS Sprechers der Fraktion der Gedanke, daß die Regierung mit Hilfe der Unternehmer unter dem Vorwand, den Bergarbeitern entgegenzukommen, in Wirklichkeit ein Kampfgesetz gegen die Arbeiter- organisationen ohne Unterschied der Richtung zu schaffen im Begriff sei. Das Gesetz sei diktiert aus Furcht vor der Sozialdemokratie und aus Furcht vor der öffentlichen Meinung, die man beruhigen wolle. Man gebe den Arbeitern Steine statt Brot, man schaffe unter dem Titel Sicherheitsmänner Organe, die in Wirklichkeit nichts weiter als ein Spielball in der Laune des Unternehmertums sind. die wohl deren Jitteressen, nicht aber die Interessen der Arbeiter vertreten. Die Sachwalter des Grubenkapitais vermochten die Argumente Leinerts nicht zu entkräften, und schlugen sie denn die längst ver- brauchte Taktik ein, durch einen ihrer Redner erklären zu lassen, gerade die ruhige Art, in der Leinert Kritik geübt habe, beweise, wie unangenehm den Sozialdemokraten das Gesetz sei. Dieser Ge- sellschaft kann man es ja niemals recht machen. Schlagen wir die scharfe Tonart an, dann zetern sie über den»schlechten Ton", sprechen wir ruhig und sachlich, dann ist es ihnen noch unangenehmer. Auch die Wortführer der Freifinnigen und des Zentrums hatten an der Novelle manches auszusetzen, sie mußten namentlich zugestehen, daß die Regierungsvorlage durch die Kommission erheblich ver- schlechtert ist; aber allzu tragisch darf man ihre Opposition nicht nehmen, zu guterletzt werden sie doch allen Verschlechterungen die Sanktion erteilen. Die Stellung der Sozialdemokratie zu dem Gesetzentwurf hängt von seiner endgültigen Gestaltung ab. Die Fraktion ist eifrig be- strebt, das Gesetz so abzuändern, wie eS im Interesse von Leben und Gesundheit der Arbeiter geboten ist, sie hat zu diesem Zweck zahl- reiche Anträge eingebracht. Werden diese Anträge abgelehnt, waSnach der Zusammensetzung des Hauses leider wahrscheinlich ist, so wird die Fraktion gegen die ganze Vorlage stimmen. Die Sozialdemokratie kann und darf das Spiel, das hier getrieben wird, nicht mitniachen, sie kann nicht mittun, wenn die bürgerlichen Parteien den Bergarbeitern Sand in die Augen streuen. Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt. Die Mehrheit hat ihren ursprünglichen Plan, die Prüfung der Berliner Wahlen auf die Tagesordnung der Dienstagsitzung zu setzen, wieder aufgegeben und die Galgensrist verlängert, wahrschein- lich bis Freitag.—_ Zur innerpolitischen Lage. Fürst Bülow und seine Assistenten sind emsig am Werk, um die großen Risse, die der konservativ-liberale Block jüngst in der Finanzkommission erlitten hat, mit Honigseim auszukitten. Seit Sonnabend findet eine Konferenz nach der anderen mit den Ver- tretern der Freisinnigen. Nationalliberalen, der Reichspartei und den Konservativen statt. Noch heute nachmittag, kurz vor der Ab- reise des Kanzlers, konferierte er wieder mit den Herren Wiemer, Mülle»Meiningen und Pachnicke. Was beraten worden ist. ist vorläufig noch Geheimnis der Beteiligten. Was in der Presse darüber berichtet wird, beruht meistens auf bloße Kombinationen. Nur soviel ist sicher, daß Bülow auf die Ausschaltung des Jen- trums gedrungen hat. Dafür wird er in der„Köln. Volksztg.", die noch vor einigen Tagen allen Zwist vergessen wollte und die große nationale Harmonie unter Bülows Fittichen predigte, wieder höhnisch angerempelt. So heißt es z. B. in der gestrigen Sonntags- nummer: „Der bülowofsiziöse Artikel der«Kölnischen Zeitung" hat in den Parlamenten gemischte Aufnahme gefunden. Man nimmt ihn zum Teil humoristisch, als neuen Bluff. Namentlich den Passus über die sorglose Beurteilung der Beschlüsse der Reichsfinanz- kommission. Ein echter Bülow!«WaS kümmert mich, nur Zeit gewinnen," war immer BülowS Devise. Recht charakteristisch ist ein Urteil, das mir im Reichstage in Gestalt folgender Fabel gegeben wurde. Zum Schah von Persien kam einst- mals ein schlauer Pferdejude. Er rühmte sick» beim Schah, daß er seinem LicblingSpferde in zwei Jahren das Sprechen lehren wolle. Der Schah glaubte es und versprach dem Händler, dem er eine glänzende Stellung gab, eine große Summe und reiche Ehre. Nach einiger Zeit besuchte ein alter Freund den listigen Pferdehändler und angesichts seiner glänzenden Stellung sagte er besorgt:»Aber mein Lieber, du hast versprochen, dem Gaul in zwei Jahren das Sprechen zu lehren, und du weist doch so gut wie ich daß du das niemals fertig bringen wirst. Wie willst du dich dann schließlich aus der Sache ziehen?" Der alte Händler aber lachte vergnügt und erwiderte:„Darüber mache ich mir keine Sorge, in zwei Jahren kann vieles kommen, der Schah kann tot sein, oder ich, oder der Gaul." Des Fürsten Bülow sorgloses Urteil über die bis» herige Tätigleit der Reichsfinanzkommission und die Resultat- losigkeit derselben erinnert lebhast sn diese liebliche Geschichte." Zum fünfte» allgemeinen Krankenkaffen-Kougrest. Der allgemeine Krankenkassen-Kongreß der Krankenkassen Deutsch- lands begann heute seine Verhandlungen unter außerordentlich zahl- reicher Beteiligung aus allen deutschen Gauen. Der große Happoldtsche Saal war mit Delegierten dicht besetzt. Eine genaue Angabe der Anzahl der Kongreßmitglieder und der durch sie vertretenen Kassen und Kassenmitglieder ist noch nicht möglich, weil die Präsenzliste noch nicht festgestellt werden konnte. Um den Kongreß herabzusetzen, dessen sachliche Bedeutung auch der eingefleischteste Arbeiterseind nicht zu bestreiten vermag, haben einige Hetzorgane, zum Beispiel die„Tägl. Rundschau", den Versuch unternommen, dem Kongreß das Recht abzustreiten, als Vertreter aller Krankenkassen bezeichnet zu werden. Diese Anwürfe, denen sich leider auch der Ministerialdirektor Caspar in seiner Ansprache ans dem Kongreß zugänglich zeigte, sind— gleichviel ob einige Kassen und Kassenarten auf dem Kongreß unvertreten geblieben sind— völlig verfehlt. ES hat in Deutschland noch niemals einen Kongreß ge- geben, der eine auch nur annähernd gleich große Zahl von Kassen und Kassenvertretern aufwies als der gegenwärtig tagende. Nach dem Er- scheinen der Präsenzliste wird des näheren darauf eingegangen werden können. Die„Tägliche Rundschau" glaubt einen besonderen Trumpf gegen den Kassenkongreß durch die Erhebung deS entsetzlichen Vorwurfs auszuspielen: einzelne Kassen hätten sich zur Vertretung anderer Kassen bereit erklärt. Wem nicht der Nest von Empfindung für die Selbstverwaltung vollkommen abhanden gekommen ist, muß zugestehen, daß nicht die»Tägliche Rundschau" imd auch nicht Ministerialdirektor Caspar, sondern allein die Kasse darüber zu bestimmen hat. ob und durch wen sie sich vertreten lassen will. Lassen sich mehrere Kassen durch dieselbe Person vertreten, so ist das ihr gutes Recht. Die Insinuation, auf einem allgemeinen Krankenkassenkongreß müsse jede Kasse durch mindestens einen Vertreter vertreten sei», ist nichts weiter als eitel Spiegel- fechterei. Ministerialdirektor Kasper, der anderer Meinung zu sein schien, hat bielleicht die Freundlichkeit, einen Saal nachzuweisen, worin weit über 16 000 Kassen durch mindesten? je einen Vertreter vertreten sein können. Zugleich mag er angeben, wie eine mehr- tägige sachliche Verhandlung unter 16000—30000 Vertretern geführt werden kann. Zum erstenmal beteiligten sich auf einem Krankenkassen- kongreß diesmal Vertreter der ReichZregierung. Eine Nichtbeteiligung wäre eine gar zu klar an den Tag gelegte Verachtung der Kranken- lassen und der Arbeiterklasse gewesen, da die Reichsregierung sich ja auch auf dem Kongreß der Versicherungsanstalten hat vertreten lassen, der die ReichSversichcrungSordnung beriet, und bereit ist, auf dem in einer Woche stattfindenden BerussgenossenschastStag anwesend zu sein. Die Redewendungen des Herrn Ministerialdirektors Caspar, die nicht gerade eine Hochschätzung deS Kongresse- ausdrückten, mögen der Furcht zuzuschreiben sein, sonst eine schlechte Note von dem Ministerialdirektor Schwartzkopff zu erhalten. Von dem Auftreten des Ministerialdirektors Caspar stach ein allzu höfliches Benehmen einiger Krankenkassenvertreter ab. die trotz deS sachlichen Protestes, den verschiedene Auöfühmngen des Regierungsvertreters auf dem Kongreß auslösten und auslösen mußten, dem Schluß seiner Ansprache demonstrativen Beifall zollten. Die heute gehaltenen Referate enthielten durchweg reichliches, sachlich begründetes Material und klare Uebersichtlichkeit über die weit- schichtige Materie gegen die Versuche der Reichsversicherungsordnung. welche auf Erdrosselung der Selbstverwaltung der Arbeiter abzielen. Die über das Verhältnis zwischen Aerzten und Krankenkassen aufgestellten Leitsätze enthalten unseres Erachtens ein nicht im Interesse der Ver- sicherten liegendes, der Selbstverwaltung der Kassen zu nahe tretendes Entgegenkommen gegen völlig unberechtigte Forderungen gewisser Aerzteorganisationen und der Reichsversicherungsordnung. Die deutsche Kolonialgesellschaft will Anfang Juni in Dresden«inen Kongreß abhalten. Durch» einen opulenten BegrüßungSabend mit Schmauserei sollte die Geschichte eingeleitet werden. Das Komitee der Dresdener Flotteu- schwärmer forderte hierzu von der Stadt 1600 M. Der Rat wollte auch schleunigst den Beutel öffnen. Die Stadtverordneten machten aber diesmal nicht mit. Nach langem Redegeplänlel wurden in ge- heimer Sitzung die 1600 M. mit 33 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Die Sozialdemokraten gaben den Ausschlag. Die Schmauserei wird nun wohl etwas weniger opulent werden. Forderungen der Postunterbeamten. Der 1. Verbandstag des 86 000 Mitglieder zählenden Ver- bandeS deutscher Post- und Telegraphenunterbeamten, der am gestrigen Sonntag geschlossen wurde, faßte einstimmig folgende Resolution:„Der Verbandstag bedauert lebhaft, daß die seit langem so sehnlichst erwartete Besoldungreform noch nicht zum Ab- schluß gebracht ist. Auf der anderen Seite gibt er seiner Be- friedigung Ausdruck, daß die Budgetkommission des Reichstags die in der Petition des Verbandes begründeten Besoldungswünsche durch einen einstimmig gefaßten Beschluß als berechtigt anerkannt hat. Der Verbandstag spricht die Hoffnung aus, daß die in diesem Beschluß formulierten Sätze zum Gesetz erhoben werden. Nur eine Besoldungsreform im Sinne dieser Beschlüsse in Verbindung mit einer ausreichenden Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusscs aus zwei Drittel der nächsthöheren Tarifklasse kann einen gerechten Ausgleich gegenüber der eingetretenen Verteuerung der not- wendigsten Lebensbedürfnisse bringen und Yen Unterbeamten eine angemessene Lebenshaltung ermöglichen. Der Verbandstag bittet ferner, in Anbetracht der großen dienstlichen Verantwortung, welche auch die Lcmdbriefträger haben, die Stellen als solche aufzuheben und in Briefträger im Lnndböftelldienst mit den Gehaltssätzen für Postschaffner und Briefträger umzuwandeln.— Im Interesse der ausgleichenden Gerechtigkeit ist es unerläßlich, daß die abgeleistete Dienstzeit, die zur etatSmäßigcn Anstellung angerechnet wird, auch auf das Besoldungsdienstalter in Anrechnung gebracht werden muß, dazu gehören die Militärdienstzeit, die Vordienstzeit, die Probezeit. die Telegraphenarbeiterdienstzeit.— Nach ISjähriger Dienstzeit ist allen Unterbeamten der Titel Oberpostschaffner, Oberbriefträgcr, Obcrleitungsaufseher zu gewähren. Bei nachgewiesener besonderer Befähigung ist der Eintritt in eine nach Rang und Einkommen höher bewertete Stellung zu ermöglichen." In der Debatte wurde eine Erhöhung der Tagegelder der Post- boten gefordert. In Berliner Vororten erhielten verheiratete Post- boten mit zwei Kindern jetzt 1,70 M. Tagegeld. Das sei entschieden zu wenig. Zu der geplanten Errichtung einer Krankenkasse für die Unterbeamten von Reichs wegen faßte der Verbandstag eine Resolution, in der die freie Arztwahl und ein Mitbestimmungs. recht der Beamten gefordert wird. Zur Praxis der Militärgerichte. Der Aufruhrparagraph des MilitärstrafgesetzbuchcS, jener Paragraph, der schon wiederholt den Reichstag beschäftigte, steht im Mittelpunkt eines umfangreichen Prozesses, der heute Vor- mittag vor dem Kriegsgerichte der 1. Gardedwision begonnen hat. Unter Anklage stehen nicht weniger als sechs Kanoniere vom Lehrregiment der Artilleriejchießschule. Sie haben sich wegen

militärischen Aufruhrs. Gehorsamsverweigerung vor versammelter Mannschaft usw. zu verantworten. Die Hauptiibeltäter sind die Kanoniere Knochenhauer, Blechriede und Kraut. Neben ihnen nehmen die Kanoniere Ludwig, Hasse und Masson auf der Anklage- bank Platz. Vor Verlesung der Zeugenliste macht der Verhandlungsleiter die Kanoniere, die als Zeugen auftreten, darauf aufmerksam, dah sie die Aussage verweigern können, insofern sie sich dadurch selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen. Die Anklage wirft den Kanonieren Blechriede, Kraut und Masion bor, sich mit mehreren anderen nicht ermittelten Kameraden zusammengerottet und sich mit vereinten Kräften gegen einen Vorgesetzten vergangen zu haben. Die Kanoniere Blechriede und Masson sollen ferner ge- mcinsam vor versammelter Mannschaft die dem Vorgesetzten gc- bührende Achtung verletzt und die übrigen Angeklagten vereint bor versammelter Mannschaft den Gehorsam verweigert haben. Die Vorgänge, die der Anklage zugrunde liegen, haben sich am 3. April d. I. in Jüterbog abgespielt. Das Lehrrcgiment der Artillerieschietzschule liegt in Jüterbog in Garnison. Der Schietz- platz ist etwa zwei Stunden von der Garnison entfernt und die Mannschaften werden oft nach angestrengten Schietzübungen auf Wagen nach den Kasernements zurückgebracht. So geschah es auch am 3. April. Die Kanoniere, etwa 123 an der Zahl, sangen auf dem Wagen. Als der Unteroffizier Ruhe gebot, fielen unter den Mannschaften abfällige Bemerkungen. Der Unteroffizier befahl darauf den Leuten, von den Wagen herunterzusteigen und hinter ihnen zu marschieren. Nun entstand— unter den Kanonieren— wie es heitzt, eine Revolte. Einige unter ihnen ergriffen Steine und warfen damit nach dem Vorgesetzten. Andere verweigerten be- harrlich den Gehorsam oder verwehrten dem Unteroffizier gegen- über die schuldig« Achtung. Nur ein kleiner Teil der Aufrührcr konnte festgestellt werden. Zwölf Kanoniere wurden unter dem Verdacht, sich an dem Aufruhr beteiligt zu haben, ermittelt, doch mußte gegen sechs das Untersuchungsverfahren wieder eingestellt werden. Im Anschlutz an die Verlesung der Anklage beantragt der Vertreter der Anklage, während der Verhandlungen die Oeffentlich- kcit auszuschließen. Nach längerer Beratung beschließt das Kriegs- gericht dem Antrage entsprechend. Wie das Urteil besagt, hat das Kriegsgericht nicht den schwereren Paragraphen des militärischen Aufruhrs, sondern nur tätlichen Angriff bezw. fortgesetzten Ungehorsani, Achtungsverletzung usw. angenommen. Die Strafe beträgt gegen den Kanonier Knochenhauer wegen tätlichen Angriffs gegen einen Vorgesetzten zwei Jahre drei Monate Gefängnis, gegen Blechriede wegen fortgesetzter Beleidigung, Achtungsverletzung und Gehorsams- Verweigerung bor versammelter Mannschaft auf drei Jahre Ge- fängnis und gegen Kraut auf ein Jahr sechs Monate Gefängnis. Ludwig erhielt 14 Tage strengen und Masson eine Woche Mittel- arrest, Hasse wurde freigesprochen. Das Urteil ist äußerst charakteristisch für..unsere" Militär- gcrichtSpraxis. Weil die übermüdeten Soldaten den allem Anschein nach schikanösen Befehlen des Unteroffiziers nicht Folge leisten, werden sie mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedacht. Im stärksten Gegensatz zu dieser Strenge steht folgendes Urteil: Vom Kriegsgericht der 29. Division in Mülhausen i. Elf. war am 20. April d. I. der Rittmeister Graf v. Gersdorff von der 2. Eskadron des 5. Jägerregiments zu Pferde in Mülhausen i. Elf. wegen Beleidigung des Einjährigen Bloch, der sich am 1ö. Fe- bruar erschossen hatte, zu 2 Tagen Stubenarrest ver- urteilt worden. Gegen dieses Urteil legten sowohl der Verurteilte wie der Vertreter der Anklage, der S Wochen Stubenarrest beantragt hatte, Berufung ein, worauf nun das Oberkriegs- gericht sich in zweitägiger Verhandlung am Freitag und Sonn- abend letzter Woche erneut mit der Sache befaßte. Im Gegensatz zur ersten Verhandlung wurde jetzt für die Vernehmung der Offiziere, zweier Soldaten und der Erzieherin im Hause des An- geklagten die O e f f c n tl i ch k e i t ausgeschlossen, weil— wie der Anklagevertreter erklärte— die Feststellung, wie sich der Angeklagte über Adel und Bürgertum im Offiziers- stände geäußert hat, eine Schädigung der militärischen Disziplin und Organisation im Gefolge haben könnte. Von den jetzt unter Ausschluß der Oeffentlichkeit vernommenen Zeugen hatten zwei Offiziere, die Leutnants v. Harissen und Müller, in der Kriegsgerichtsverhandlung vom vorigen Monat vor aller Oeffent- lichkcit ausgesagt, es sei wahrscheinlich, daß die wachsende Angst vor dem Rittmeister den Einjährigen Bloch zum Selbstmord ge- trieben habe. Das am Sonnabendabend 1 Uhr verkündete Urteil lautete auf fünfzehn Tage Stubenarrest wegen vorschriftswidriger Behandlung eines Untergebenen in Verbindung mit Beleidigungen._ Nationallibcrale Befürchtungen. Die„Badische LandeSzeitung", das Organ der nationalliberalen Partei in Baden, erläßt eine scharse Warnung an die national- liberale ReichStagsfraktion gegen ein etwaiges Paktieren mit Kon- servativen und Zentrum. Das Blatt schreibt: „Die süddeutschen und die badischen Nationalliberalen stehen und fallen mit der Erbschaftssteuer. Ein Kompromiß mit den Konservativen und dem Zentrum würde die Partei einer schweren Krise aussetzen. Diese Krise würde die badische nationalliberale Partei nicht überleben. In Süddeutschland müßte man bei einem solchen Kompromis endgültig die»ationalliberale Fahne herunterholen, und auf keinen Fall lassen sich die badische» Nationalliberalen ehr- und ruhmlos unter das konservative und das Zentrumsjoch zwingen"._ Gegen die Erhebung von Schiffahrtsabgaben haben sich auch die Vorsteher der Kaufmannschaft von Stettin ausgesprochen. In der von ihnen angenommenen Resolution heißt eS:„Die Einführung von Schiffahrtsabgaben würde nicht nur einen schweren Eingriff in die Entwickclung von Handel und Industrie in den Gebieten der großen deutschen Ströme darstellen, sondern auch mit Notwendigkeit eine weitere schwere Schädigung der um ihre Existenz ringenden Flußschiffahrt zur Folge haben. Jede auch noch so ge- ringe Abgabe muß den Aktionsradius der Binnenschiffahrt wesentlich verkürzen und dadurch nicht nur die Bedingungen der Produktion und des Verkehrs der betroffenen Gebiete verschlechtern, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit des Wasserweges zugunsten der Eisenbahn noch weiter verringern." Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß der vor einiger Zeit veröffentlichte Gesetzentwurf über die Erbebung von Schiffahrts- abgaben eine Handhabe zu jeder beliebigen Belastung der Binnenschiffahrt ,nit Abgaben bietet und einen schutzzöllnerischen und agrarischen Charakter zeigt. Eine Aenderung des Militärstrafrechts plant die deutsche Heeresverwaltung. Bis jetzt sind aber die Vor- bereitungen noch nicht im Gange, da erst die Reform des Zivil- strafrechts abgewartet werden soll. Es dürfte also, da an der Reform des allgemeinen SlrafrechteS noch gearbeitet wird,«he sie völlig fertig gestellt ist, vorläufig eine Abänderung des MilitärstrafrechteS nicht in Frage kommen. Was das Beschwerderecht anbelangt, so ist eine Aende- rung nicht in Aussicht genommen, da man der Ansicht ist, die vor- handenen Bestimmungen hätten sich vollauf bewährtl Das neue Wahlgesetz in Sachsen ist jetzt amtlich bekanntgegeben worden. Die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen betreffen nur den geschäftlichen Teil der Verhandlung. Datiert ist das Gesetz vom 5. Mai 1909. Die Wahl- Handlung wird nach dem neuen Gesetz um 10 Uhr vor- mittags beginnen und frühestens um 2 Uhr geschloffen werden dürfen. Sie darf aber auch bis auf neun Stunden verlängert werden. Die zur Stimmabgabe einmal festgesetzte Zeit kann nachträglich nicht gekürzt werden. Beim W a h l g e s ch ä f t sind die Wahlkommissare berechtigt, die Mitwirkung der Unter- behörden in Anspruch zu nehmen, die ihrerseits den Anträgen der Wahlkommissare zu entsprechen haben.— Die Ereignisse in der Türkei. Die Unruhen iu Klehiasien und Albanien. Köln. 17. Mai. Die„Kölnische Zeitung" meldet aus Saloniki: Das jungtürkische Komitee von Damaskus fordert die sofortige Entsendung von wenigstens zehn mazedonischen Bataillonen, um eine Katastrophe zu verhindern. Dschawid Pascha erklärte dem Generalinspekteur, er werde keinen Schritt zur Verfolgung der Reaktionäre Al- ba niens mehr tun, falls er nicht bevollmächtigt werde, jetzt jeden Widerstand kräftig zu brechen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung zögert, ihn dazu zu bevollmächtigen, weil sie fürchtet, größeres Uebel damit an- zurichten. Die französische Kammer über die Armeniermetzeleien. Paris» 17. Mai. Deputiertenlammer. Denys Cochin richtete an die Regierung eine Anfrage über die Nieder- metzelung der Armenier in Adana. Er bezichtigte die türkischen Truppen der Mitschuld und führte auS, er klage nicht die Regierung der Jungtürken an, welche die größten Schwierig- leiten bei der Rettung ihres Landes habe, aber er würde wünschen, daß die französische Diplomatie eine klarere Haltung zugunsten der Zivilisation einnähme. Der Redner trat für eine energische Intervention Frankreichs ein, die eventuell soweit gehen müßte, daß Truppen gelandet würden. I a u r e S erklärte, daß Frankreich die Armenier schützen müsse, glaubte aber, ein Landen von Truppen würde die Gemüter erregen. Denys Cochin erwiderte darauf, man müsse allgemein wissen, daß die Franzosen entschlossen seien, die Christen zu schützen. Minister P i ch o n beklagte die Metzeleien von Adana und Merstna, in deren Verlauf etwa 2333 Per- sonen das Leben eingebüßt hätten. Alle Mächte, die Schiffe dort hätten, hätten sich verständigt, das Leben der bedrohten Einwohner zu schützen. Er halte es für nützlich, das Landen von Truppen zu vermeiden, da das als Aufreizung ausgelegt werden könnte. Die Regierung interveniere in Kon- stantinopel mit allem Nachdruck. Wir stehen jetzt, fuhr der Minister fort, in Konstantinopel nicht mehr einer Regierung gegenüber, die sich zum Mitschuldigen der armenischen Metzeleien macht, wir müssen der jungtürkischen Regierung Vertrauen zu schaffen suchen; wir müssen ihr die Kraft einflößen, die Metzeleien zu unterdrücken, die eine Schande für die Zivilisation sind. Das wird der beste Freundschaftsdienst sein, den wir ihr leisten können. Damit war der Zwischenfall beendet.— Abdul Hamids Pension. Konftantin-pel, 16. Mai. In den» gestern bewilligten Budget- Provisorium findet sich auch ein Betrag von 1333 Pfund monatlich für den ftüheren Sultan Abdul Hamid.— Ungefähr 33 vom Kriegsgericht verhaftete Offiziere sind wieder in Freiheit gesetzt worden. Prinz Burhan-eddin soll in Monasiir interniert werden. Neue Hinrichtungen. Konstantinopel, 17. Mai. Heute ftüh wurden bei der Sophien- moschee wieder fünfPersonen gehenkt, ein Artilleriehaupt- mann, ein Leutnant und drei Polizisten. Ans dem Parlament. Konstantinopel, 17. Mai. Der S e n a t hat gestem das türkischbulgarische Protokoll angenommen. Der Deputierte nkammer ist den Blättern zufolge ein Gesetzentwurf betreffend die Er- nennung parlamentarischer Unter st aatssekretäre zugegangen._ Oeltemicb. Die Laudtagswahlen in Steiermark. Graz» 16. Mai.(Privatdcpesche des„Vorwärts".) Bei der gestrigen Stichwahl in Marburg wurde Genosse Horvatel gegen den Deutschnationalen mit großer Mehrheit gewählt, so daß jetzt fünf Sozialdemokraten in den steirischen Landtag ein- ziehen werden.— frankreicb. Die Kammerauflösung. Paris, 17. Mai. Die Deputiertenkammer lehnte, indem sie mit 379 gegen 83 Stimmen Uebergang zur Tagesordnung bc- schloß, den Antrag Pugliesi-Contis ab. der die Auflösung der Kammer verlangte und setzte nach einer Erklärung Clemenceaus zur Rechtfertigung des Vorgehens der Regierung und der Politik der radikalen Partei die Beratung über die Kriegsgerichte fort.— Montpellier verloren. Montpellier, 17. Mai. Bei der Ersatzwahl zur De- putiertenlammer wurde A st i e r(sozialistisch- radikal) gewählt. Der Wahlkreis war bisher durch einen geeinigten Sozialisten vertreten.—_ Tie„Jttternntionale". Paris, 16. Mai. Mehreren Blättern wird aus St. Mihiel (Maas-Departement) gemeldet, daß eine Anzahl von Land- Wehrleuten, die ihre Dienstübung beendet hatten, im Eisen- bahnzuge bei der Abfahrt die Internationale anstimmten. Ein Jnfanterieoberst ließ den Zug halten, die Landwehrleute nach der Garnison zurückführen und ins Gefängnis bringen.— Viel Lärm um eine Heiligsprechung. Paris, 16. Mai. Aus Anlaß der Jeanne d'Arc-Feier trugen zahlreiche Häuser Flaggenschmuck. An den Statuen der Jungfrau von Orleans wurden Kränze niedergelegt und in der Kirche Notre Dame Festgottesdienst abgehalten. Bei einem von Rohali sten veranstalteten Bankett kam es zu Lärmszenen und Zusammen st ößen mit der Polizei, die fünf- zehn Verhaftungen vornahm.— england. Die Großfiuauz gegen die Erbschafts- uud Eiukommeusteuer. London, 15. Mai.(Eig. Ber.) Die Presse verbreitet heute einen Protest der Cithleute und Bankiers gegen einige Maßregeln des Etats:.... Wir betrachten den Vorschlag, das Gesetz betreffend den Tilgungsfonds zu ändern, als eine gefährliche Neuerung; wir sind überzeugt, daß das feit langem bestehende Prinzip, nach welchem der Etatsüberschuß automatisch dem Tilgungsfonds zufließt, das einzig richtige ist... Wir verstehen es, daß die wachsenden Ausgaben des Landes neue Steuern ver- langen, und wir sind bereit, unseren Anteil voll und ganz beizutragen; aber wir sind über das wachsende Mißverhältnis der Lasten beunruhigt, das auf die Schultern einer zahlenmäßig kleinen Klasse gewälzt wird. Die große Erhöhung und die Ab- stufung der Erbschaftssteuern— die ohnehin erst vor zwei Jahren erhöht wurden— ebenso der Einkommensteuer in Verbindung mit einer Znsatzsteuer werden unserer Ueberzeugung nach dem Handel und Gewerbe des Landes ernsten Schaden zufügen.... Diese Steuern fallen in erster Linie auf das Kapital, aber sie werden auch die Tendenz haben, die Unternehmungslust und die Sparsamkeit zu entmutigen und deshalb die Arbeitsgelegenheit und Löhne zu reduzieren." Unterschrieben ist dieser Klageruf u.a. Vau den Notschild, Baring, Avebury(Lubbock) und Goschen. Marokko. Die Frage des Grunderwerbes. Zwischen den kapitalistischen Gruppen und Mulah Hafid ist ein Konflikt ausgebrochen über die Anwendung des Z 63 der AlgeciraSakte, der den Europäern den Erwerb von Grundbesitz garantiert. Mulay Hafid muß befürchten, daß, wenn er die europäische Invasion ruhig geschehen läßt, er durch eine nationalistische, fremdenfeindliche Bewegung ebenso gestürzt wird, wie er selbst seinen Bruder stürzte. So möchte er also den Europäern den Grunderwerb vorläufig wenigstens untersagen. wogegen diese, die glaubten, mit dem Bau von Häfen und Eisen- bahnen und der Ausbeutung der Minen glänzende Geschäfte machen zu können, erbittert protestieren. Es ist nicht unmöglich, daß diese Ausbeutnngsgelüste zu neuen Verwickelungen führen. Australien. Klassenkämpfe. Je weiter die kapitalistische Entwickelung fortschreitet, desto schärfer kommen auch die Klassengegensätze zum Ausdruck. Die obligatorischen Schiedsgerichte. welche die friedliche Lösung der Konflilte zwischen Kapital und Arbeit in allen Fällen durch Ver- Handlungen herbeiführen sollten, versagen immer häufiger. Selbst Polizei und Gerichte verlieren mit den aufkommenden Klaffengegen- sähen ihre Objektivität und Unparteilichkeit. So wurden z. B. bei einem Bergarbeiterstreik in V r o ck e n- H i l l, der sich über Monate hinzog, 28 Verhaftungen vorgenommen. 5 von den Verhafteten werden wegen Aufruhrs vor die ordentlichen Gerichte kommen, während derartige Fälle eigentlich vor die industriellen Schieds- gerichte gehören. Die organisierte Arbeiterschaft, die politische wie die gewerkschaftliche sämtlicher australischer Bundesstaaten haben in großen Bersamnilungen gegen dies Verfahren protestiert. In einer in allen Versammlungen vorgelegten Resolution wird zum Schluß die Arbeiterschaft aufgefordert, sich politisch und gewerkschaftlich zu organisieren, um der»kapitalistischen Klassenherrschaft" entgegen- treten zu können. Wir sehen, die Klassengegensätze werden immer größer, der Kampf verschärft sich immer mehr, genau wie in der alten Welt. Euq der Partei. Die Dessauer Taktik. Da?„Vollsblatt für Anhalt" bezeichnet die Behaup- tung, daß das famose Kompromiß bei der Dessauer Ge- tverbegerichtswahl eine Spekulation auf die Stimmen der Hirsch-Dunckerschen und christlichen Arbeiter bei der Landtags- und Stadtverordueteuwahl sei, als eine„Legende". Die Redaktion des„Volksblattes" habe„die Befürwortung des Vorgehens im Kartell immer nur von dem Gesichtspunkte aus gehört, daß die Ge- werbegerichtswahl, soweit bei ihr nur Arbeiter zu wählen sind, nicht der geeignete Zeitpunkt sei, die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen." Der„Vorwärts" hat seine Informationen von einem Anhalter Genossen erhalten, der mit den Verhältnissen wohl vertraut ist und der sicherlich Grund zu seiner Behauptung hat. Daß die offizielle Begründimg des Kartells so lautete, wie das„Volksblatt" meldet, ist sicher richtig. Der Gewährsmann des„Vorwärts" hat aber Wohl nicht gerade dre offizielle Begründung im Auge. Im übrigen stellt das.Volksblatt" fest, daß es sich jeder Ein- Mischung in den Beschluß des Kartells und jedes Urteil darüber versagt habe. Hätte man es gefragt, so würde es„gesagt haben: Die Proportionalwahl macht ein Kompromiß überflüssig. Sucht das erstrebte Ziel dadurch zu erreichen, daß der Kampf möglichst ohne Erhitzung geführt wird I" Hinterher folgt indes der Satz:„Aber wir gestehen zu, daß wir den von der Mehrheit des Kartells vor- geschlagenen Weg auch für gangbar hielten".— Und zum Schluß heißt es: „Auch wir halten den christlichen und freisinnigen Arbeitern gegenüber eine Taktik der Versöhnlichkeit für richtiger. Daß wir uns zu wehren wissen, wenn sie oder richtiger ihre Führer UNS gehässig angreifen, ist selbstverständlich, den Beweis haben auch wir in der Vergangenheit längst geliefert." Die Versicherung im letzten Satz ist sehr überflüsfig. Daß ein Parteiblatt sich zu wehren weiß, wenn es gehässig angegriffen wird. ist wirklich das mindeste, was verlangt werden"muß. Der vorher- gehende Satz zeigt, daß die Mehrheit des Dessauer Gewerkschofts« rartells bei ihrem Schildbürgerstreich nur die konsequente Schülerin des»Volksblatts" war. Ein neues Parteiblatt. Am Sonntag hat sich eine Gcneralver- sammlung des Sozialdemokratischen Vereins für Rege»sbur(, mit der Schaffung eines ParteiblatteS für den Wahlkreis beschäftigt. Nach einem einleitenden Referat des Ge- nassen Adolf Müller- München wurde beschlossen, am 1. Oktober 1939 ein Organ für den Wahlkreis Rcgcnsburg herauszugeben. Das Blatt wird täglich im Umfange von 4 Seiten als K o p f b l a t t der „Münchener Post" erscheinen, die auch den Verlag übernimmt. Das Befinden des Genoffen Goldstein hat sich leider ver» schlimmert, so daß er aus einem Sanatorium in Kreischa, wo er Heilung von den Folgen eines Schlaganfalls suchte, nach dem Johaunstädter Krankcnhause in Dresden gebracht werden mußte. An Nierenerkrankung und Arteriosklerose liegt er dort schwer dar- nieder. Die traurige Nachricht wird über Sachsens Grenzen hinaus die Genossen mit tiefem Bedauern erfüllen. polmlUekes» gerichtliches utto» Unbefangene NeichSverbiindler-Richter. Wegen einer Notiz gegen den Reichsverband war Genosse Linneweber vom„V o l k S b l a t r für Anhalt" vom Schöffengericht Dessau zu 5 3 M. Geldstrafe verurteilt worden. Er legte Berufung ein. Die dre i Richter der Be- rufungskammer waren sämtlich Mitglieder des Reichsverbandes, weshalb unser Genosse sie als b e» fangen ablehnte. Eine andere Kammer entschied indes, daß die drei Richter trotz ihrer Eigenschaft als Mitglieder des angegriffenen Reichsverbandes doch in der Lage feien, unbefangen über die Anklage zu urteilen. Am Freitag war deshalb vor der Reichsverbändler-Kammer— nur einer der drei abgelehnten Richter war ausgeschieden und dafür ein anderer eingetreten, von dem nicht bekannt, ob er Reichsverbändler ist— aufs neue Termin. Die unbefangenen Richter lehnten jede Beweiserhebung ab und erhöhten die Geldstrafe auf 433 M.! Nicht als Reichsverbändler, sonder» als unbefangene Richter.

Eine Haussuchung fand in den Räumen des„T h ü r i n g d r Bolksfreund" zu Sonneberg stat�. Gehaussucht wurde auf Antrag des Ersten Staatsanwalts am Landgericht II in Berlin nach dem in der Druckerei des„Thüringer Volksfreund" gedruckten Heft 11 eines Liederbuches. In vier namentlich ange- führten Liedern sollen Gotteslästerungen enthalten sein. Gefunden wurde nichts._ Der«»ständige Reichsverband. In einer Berufungsverhandlung über die Klage der Stroh- bürget Ortsgruppe des NeichsverbandeS gegen den Genossen Schneider von der»Freien Presse" zu S t r a h b ur g, in der die Kläger sich vergeblich um Erhöhung der 30 M a r k Geld- strafe des SchösfengerichtSurteilS bemühten, stellte der eine der Kläger, der Militärbaüinspcktor Stegmüller folgende Behauptung auf: »ES sei ihn» von der H a u p t st e l l e seines Verbandes in Berlin mitgeteilt worden, daß sich eine ganze Anzahl Sozialdenrokraten in Vertrauens st ellungen an- geboten hätten, dem Reichsverband gegen Bezahlung Internes aus sozialdemokratischen Sitzungen, Vi a t e r i a l über die Sozialdemokratie usw. zu liefern. Diese Angebote werden aber niemals einer Ant- wort gewürdigt. Das glaube, wer will. Solches Verfahren widerspräche allen Gepflogenheiten des edlen Reichsverbandes I Die Presse vor der RevistouSinstanz. Das Reichsgericht verwarf die Revision des Genossen Wolfs von der»Volks- wacht" zu Breslau gegen ein Urteil des Landgerichts B r e s- lau, das ihn mit einer Geldstrafe von 200 M. wegen Beleidigung eines Feldwebels belegte._ Jugenäbeilvegung. Vom Kampfplatz. Einen sehr unglücklichen Feldzug unternahm die Polizei von Barop(Kreis Dortmund) gegen die moderne Jugend- bcwegung. In dem Orte Eichlingshofen fand vor einiger Zeit eine Versammlung jugendlicher Arbeiter und Arbeiterinnen statt, um einen Jugendvcrein ins Leben zu rufen. Das Referat hielt der Genosse Nettcboh m, Redakteur der Dortmunder„Arbeiter- zeitung". Die Polizei von Barop hatte einen Beamten zur Ueber- wachung geschickt, weil sie die Versammlung als eine politische betrachtete. Dann nahm sie den Leiter der Versammlung gleich zweinial in Strafe, einmal, weil er die politische Versammlung nicht angemeldet, zweitens, weil er noch keine acht- zehn Jahre alt sei und demnach an einer politischen Versammlung teilgenommen habe. Gegen die Strafverfügungen wurde natürlich gerichtliche Entscheidung beantragt. In der VerHand- lung sollte der Bericht des Ueberwachenden als Beweismittel dienen. Es zeigte sich, daß der Beamte nicht fähig gewesen war, auch nur einen einzigen Gedanken derNette- bohmschenRederichtigwiederzugeben. Er hatte gar nichts von den Ausführungen begriffen und sein Bericht war kompletter Unsinn. Aus Befragen erklärte der Mann treu- herzig, daß er nicht mehr imstande sei, auch nur ein einziges Wort des Referats wiederzugeben. Nach der Vernehmung Nettebohms als Zeuge empfand der Amtsanwalt die Unsinnigkeit des Berichts des Polizeibeamten. Die Urteilsverkündigung wurde in einem besonderen Termin vorgenommen. Der Angeklagte wurde freigesprochen und die Kosten der Staatskasse auferlegt. Das Gericht glaubte den Aus- führungen des Zeugen Nettebohm. So hat die Baroper Polizei mit ihrer Aktion gegen die Jugendbewegung keine Lorbeeren ge° erntet._ Huö Induftnc und ftandel. Preissteigerung im April. Nach den Zusammenstellungen der Statistischen Korrespondenz ergeben sich nach dem Durchschnitt der an S0 Marktorten gezahlten Preise folgende Veränderungen: Großhandel 1000 Kilo Weizen..... 225 235 Roggen..... 170 174 Futtergerste... 154 158 Haser...... 176 183 Erbsen..... 284 288 Linsen..... 332 336 Eßkartoffeln... 67 71 Heu...... 64 67 Kleinhand el Speisebohnen... 36 37 Linsen..... 46 47 Eßbntter.... 255 256 Rur für Eier ist, wie gewöhnlich nach Ostern, ein Abschlag ein« getreten._, Bodenspekulation. Trotz der gewerblichen Depression haben die Grundstücks- spekulanten im vergangenen Jahre ganz gute Geschäfte gemacht. Bei 64 Bau- und Terraingesellschaften mit einem Aktienkapital von zusammen 101,48 Millionen Mark belief sich die Dividendensumme im Jahre 1308 auf 4,66 Millionen Mark gegen 4,57 Millionen im Jahre 1307. Im Durchschnitt ergibt sich eine Dividende von 4,53 Pro z. gegen 4,51 Proz. im Jahre 1307. Rechnen wir noch die Berlinische Bodengesellschaft mit 1 Million Mark Aktien- kapital hinzu, die 1303 100 Proz. als Dividende ausschüttete, während sie für 1307 eine Dividende von 35 Proz. verteilt hatte, so erhalten wir eine Durchschnittsdividende von 5,52. Proz. gegen 4,80 Proz. im Jahre zuvor. Der Reingewinn stellt sich bei den berücksichtigten Gesellschaften auf 10,41 Mill. M. Abzüglich des Verlustes Von3.13 Mill. ergibt sich ein Gewinnüberschuß von 7,22 Mill. M. Im Jahre 1307 betrug der Reingewinn 7,04 Millionen Mark. An der Steigerung der Dividende partizipierten sowohl die Bau- als die Terraingesellschaften. Bei den letzteren war aber die Zunahme erheblich größer. ES verteilten 35 Baugesellschaften 1303 S,33 Millionen Mark Dividende gegen 2,25 Millionen im Jahre 1307, 6,5 Proz. gegen 6.2 Proz. Bei 30 Terraingesellschaften mit einem Mtienkapital von zusammen 66.37 Millionen Mark belief sich die Dividende auf 3.31 Millionen--- 5 Proz., gegen 2.67 Millionen = 4 Proz. im Jahre 1307. Hauptsächlich sind es Berliner Gesell- schaften, die die Steigerung der Dividende veranlaßt haben. Exportvereinig,«ng, Unter dem Namen»Deutsche Transportbereiuigung zur Förde- wng deutscher Exportinteressen und zum Schutze der Mitglieder bei Auslandsprozessen" wurde in Berlin ein Verein gegründet, dessen Mitglieder hauptsächlich den technischen Industrien angehören (Maschinenbau. Baumaterialien. Spezialitäten, wie Automaten. Phono- graphen, ferner Bureau-Utensilien usw.). Auch mehrere Exporteure find der Vereinigung beigetreten. Zunächst soll der südamerikanische Markt, und zwar speziell Argentinien. Brasilien, Chile. Uruguay und Paraguay bearbeitet werden.— So notwendig diese Gründung vom Jnteressenstandpunkte der betreffenden Branchen auch sein mag, so bildet sie doch einen Beweis für die Einseitigkeit, die die Unter- nehmer bei der Hebung des Absatzes anwenden. Wäre der Eifer ebenso groß bei der Hebung des JnIandularkteS wie bei der Förde- rung der Ausfuhr, die deutsche Arbeiterklasse würde durch ihre ge- steigerte Lebenshaltung die Bemühungen der Industriellen ebenso rentabel gestalten, wie dies heute durch die Pflege exotischer Märkte der Fall ist. Aber freilich— den Kapitalisten stehen die Wilden näher als die proletarischen Volksgenossen, denen man durch eine ehrliche Sozialpolitik erst eine gesteigerte Lebenshaltung ermöglichen müßte.—_ Konkurrenz gegen de» Norddeutschen Lloyd. Wie gemeldet wird. hat ein Konsortium chinesischer und siamesischer Kaufleute sechs angeblich moderne norwegische Dampfer geschauert, um den. Norddeutschen Lloyd auf der Linie Hangkong— Wangkok, die bisher von ihm allein in regelmäßiger Fahrt betrieben wurde, Konkurrenz zu niachen._ GcwerkfcbaftUcbce. Berlin und Umgegend. Die Herrenschneider der Firma H. Hoffmanti, Hofliefe- vant, Fricdrichstr. 50/51, hielten am Montag eine von ungefähr 250 Personen besuchte Betriebsversammlung ab. Kunze erstattete Bericht über die Verhandlungen mit dem Arbcitgeberverband tvegen zahlreicher gegen die Firma Hoffmann vorliegender Beschwerden. Aus der Verteidigung des Vertreters der Firnra gehe eine merk- würdige Geringschätzung der Kundschaft hervor. So sei bei einem Marinerock für einen Kapitän der Betrag von 8,50 M. zu wenig gezahlt worden. Die Firma habe hier erklärt, berechtigt zu sein, derartige Arbeiten nach dem wesentlich niedrigeren Livreetarif herstellen zu lassen, mußte sich aber vom Vorstand der Arbeitgeber bedeuten lassen, daß zwischen einem Diener und einem Kapitän ein Unterschied bestehe und demnach auch nicht der Lohn für Dienerkleidungsstücke gezahlt werden dürfe.— Bei einem Ratsherrnrock mit reicher Goldstickerei waren dem A» bciter 3,75 M. zu wenig bezahlt. In diesen beiden und einigen anderen Fällen wurde die Firma zur Nachzahlung der Beträge vcr- pflichtet. Eine besondere Spezialität besieht im Hause Hoffmann darin, daß man willkürlich bezahlte Sachen als„Knaben- fachen" bezeichnet, denn die unterliegen nach Hoffmannsche» Theorie„freier Vereinbarung", d. h. wer die Sachen zu dem an- gebotenen Preise nicht annimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn im„Augenblick" keine andere Arbeit da ist. Auch dieser Praxis stimmten die Arbeitgeber nicht zu. Allein wegen der Tarifverstöße der Firma Hoffmann waren zwei Sitzungen von je vier Stunden erforderlich. Hinsichtlich dieser Beschwerden waren in erster Linie Feststellungen aus den Geschäftsbüchern der Firma erforderlich. Redner erklärte zum Schluß, er hoffe, daß die Firma sich nun- mehr bessere, anderenfalls müsse man die bereits durch eine Re- solution angedrohten Maßnahmen ergreifen. Eine neue„schwarze Liste" der Portiers hat der Bund der Berliner Grundbesitzervereine soeben fertiggestellt; sie enthält die Namen und Adressen im Sinne der Herren Hausagrarier»nicht empfehlenswerter" Hausverwalter, Portiers, Hausreiniger usw. In manchen Häusern wechseln angeblich jetzt die Portiers all- monatlich. Bei der herrschenden großen Arbeitslosigkeit kein gutes Zeichen für das Verhältnis zwischen Portier und Hausbesitzer. Die Hausbesitzer wollen nun durch die»schwarze Liste" offenbar nach Art der Bcrgwerksbesitzcr den Portiers und HauSreinigern den Wechsel verleiden. Deutfebes Reich. Der Maurerstreik in Lemgo-Lippe ist am 15. Mai durch Ver- Handlung mit dem Lippischen Arbeitgeberverband und der Gau- leitung der Maurerorganisation und die sich hier anschließende Mitgliederversammlung beendet. Vom 17. Mai tritt an Stelle der bisher üblichen 10%stündigen die lOstündige Arbeitszeit. Mit gleichem Datum erhöht sich der Stundenlohn von 40 Pf. auf 43 und vom 1. Oktober auf 44 Pf. Die auch im übrigen noch fest- gelegten Arbeitsbedingungen haben Gültigkeit bis 31. März 1910. (Mustertarif.) Die Lohndiffercnzen der Malergchilfen in Norderney sind durch Verhandlungen beigelegt. Der im Malergewerbe bestehende Normal- tarif wurde von beiden Organisationen anerkannt, wodurch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 1014 auf 10 Stunden und eine Lohnerhöhung von 51 auf 54 Pf. Stundenlohn erzielt wurde. Da- mit ist nun auch die in Lübeck angekündigte Aussperrung der Maler aufgehoben._ Der Vergleich in der Solinger Streitsache zwischen dem Vorstand des Deutschen MetallarbciterverbandeS und dem Organ der Solinger Stahlwarenarbeiter hat insofern noch eine besondere Bedeutung, als er das Präludium zu einer bisher vergeblich angestrebten volligen Einigung zwischen beiden Organi- sationen werden kann. Da der Vergleich uns für unsere Sonn- tagsnummer noch nicht in vollem Umfang vorlag, geben wir ihn nachstehend noch einmal wörtlich wieder: Die Parteien vergleichen sich dahin: 1. Beide Teile geben die Möglichkeit zu. daß bei der durch die gewerkschaftlichen Kämpfe in Solingen im Jahre 1905 her- . vorgerufenen allgemeinen Erregung gegenseitig Mißverständnisse unter den Prozetzparteien obgewaltet haben. 2. Der Angeklagte hält seine Behauptung, daß Sendler in der Bewegung des Messerschleifer-Vereins gegen die Firma Gott- lieb Hammesfahr im Jahre 1305 inkorrekt gehandelt habe, auf- recht. Die Privatkläger insbesondere Spiegel erklären, daß, wenn sie die einschlägigen Verhältnisse damals gekannt hätten, dieses Verhalten Sendlers von ihnen nicht gebilligt worden wäre. 3. Der Angeklagte hält unter diesen Umständen seine Be- schuldigung gegen den Hauptvorstand des Deutschen Metall- arbeiterverbandes und den Privatkläger Scherm nicht mehr auf. recht. 4. Die Kläger erklären, daß sie ihre noch schwebenden Klagen gegen diejenigen Zeitungen zurücknehmen werden, die sich darauf beschränkt haben, die inkriminierten Artikel ganz oder teilweise lediglich referierend nachzudrucken oder inhaltlich wiederzugeben, ohne durch Zusätze irgendwelcher Art sich den Inhalt zu eigen zu machen. Sofern die dort Angeklagten auf Teilung der Gerichts- kosten und Uebernahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten eingehen und sich der Erklärung der Angeklagten zu 2 und 3 an- schließen. 5. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens werden geteilt, die außergerichtlichen gegeneinander aufgerechnet. Zum Lohnkampf der Mainzer Brauereiarbeiter. Der von der Mainzer Brauereivereinigung provozierte Kampf mit der Arbeiterschaft, der sich bis_ jetzt gegen die Brauerei Gr. Gerau und Mainzer Aktienbrauerei richtet, ist den Herren nun äußerst unangenehm geworden. Der Direktor der Mainzer Aktienbrauerei glaubte fest, seine Arbeiter hätten nicht den Mut zu streiken. Nun er sich geirrt und der Kamps eine Wendung genommen hat, die den Herren nicht bchagt, suchen sie nach einem Schuldigen. Und das sollen ja selbstverständlich wieder die Arbeiter sein. Um dieses zu beweisen, müssen die Herren natürlich das Publikum über die wahre Sachlage hinweg- täuschen. Worauf es hier besonders ankommt, ist, daß die Brauereiarbciter, wie im„Vorwärts", Nr. 107, be-, richtet wurdt,"ach Ablehnung ihrer Tarifforderungen im vorigen Jahre diese Forderungen insoweit ermäßigten, als sie die Lohnforderungen zurück st eilten und über die übrigen Forderungen um Unterhandlung ersuchten. Das soll nach der Be- hauptung des„Verbandes der vereinigten Brauereien von Mainz und Umgegend" in einem„Zur Aufklärung" betitelten Inserat in der Mainzer Tagespresse nicht wahrsern. Daß aber der Ver- band der Brauereien es wissen muß, daß dieses doch der Fall ist, zeigen die vorliegenden Schriftstücke� In einer Versamtuhmg der Vrauereiarbeiter vom 4. November 1803, in welcher über die bisherige Erfolglosigkeit der Bewegung und die von den Brauereien für die Ablehnung der Forderungen vorgebrachten Gründe, nämlich die schwebende Brausteuersrage, berichtet wurde, wurde eine Resolution angenommen, in welcher es in dem in Frage kommenden Teile heißt: „... Wenn die Arbeiter trotzdem das kaum erträgliche Opfer bringen, die Frage der Lohnnegulierung zurückzustellen, bis eine Entscheidung der Brausteuervor- läge gefallen ist, so verlangen sie aber von den Brauereien in aller Bestimmtheit, daß alle anderen Punkte der Forderung, b e. sonders bezüglich der Arbeitszeit, der Sonntagsruhe und des Arbeitsnachweises baldigst ihre Erledigung finden. Die Ver- sammelten erivarten in den angezogenen Punkten nmsomehc Entgegenkommen, da diese ohne erhebliche finanzielle Belastung durchgeführt werden können..." Diese Resolution wurde dem„Verband der vereinigten Braue- reien von Mainz und Umg." zugesandt und wie folgt beantwortet: Verband der bereinigten Brauereien von Mainz und Umg. Mainz, den 13. November 1008. Verehr!. Zentralverband deutscher Brauereiarbeiter z. H. Herrn M. Gerner, Mainz. Aus Ihr geehrtes Schreiben vom 6. d. M. teilen wir Ihnen ergeöenst mit, daß unser Verband nach einstimmiger Ucberzeugung von jeder Aenderung des bestehenden Tarif- Vertrages zurzeit absehen muß, da auch die von Ihnen zuletzt gestellten Forderungen: Reduzierung der Arbeitszeit und Bezahlung der Sonntagsarbeit eine recht erhebliche finanzielle Belastung darstellen, die zu übernehmen unsere Brauereien zur- zeit nicht in der Lage sind. Hochachtungsvoll Verband der bereinigten Brauereien von Mainz und Umg. Dr. Schurgens, Syndikus. Daß die Regelung der geforderten Punkte eine erhebliche finan- zielle Belastung darstellen, ist nicht einmal wahr, aber hier kommt es darauf an, daß die Brauereien es überhaupt einstimmig ablehnten, in Verhandlungen über diese Forderungen ein- zutreten, wodurch der jetzige Kampf heraufbeschworen wurde. Erdarbeiterstreik in Augsburg. Seit mehr als 14 Tagen be- steht nun der Streik bei den Tiefbauunternehmern I. H o s p, Louis Bern hei in er, Franz Halm und L. W ö r n h ö r. 76 Arbeiter traten in den Kamps, an dem jetzt noch 25 beteiligt sind. Die anderen sind teils abgereist, teils anderwärts in Arbeit getreten. Arbeitswillige haben sich nur 6 gefunden, welche sonst das ganze Jahr selten arbeiten. Das angerufene Einigungsamt unter dem Vorsitz des Herrn Rechtsrat Forster hat nun mit 4 gegen 3 Stimmen folgenden Schiedsspruch gefällt: „Der abgeschlossene Tarifvertrag vom 13. 7. 08 in Augs- bürg für das Baugewerbe hat nicht nur Gültigkeit für daZ Hochbaugewerbe, sondern auch für den Tiefbau. Die Sperren seien deshalb vertragswidrig." Eine Versammlung der Erdarbeiter hat darauf einstimmig beschlossen: 1. Die Sperren werden aufgehoben. 2. Der Schiedsspruch wird nicht anerkannt. 3. Das Einigungsamt wird nochmals an- gerufen um erneute Unterhandlungen." Zuzug ist also von Augsburg noch fernzuhalten. Die Aussperrung der Münchener Fliesenleger endete nach neunwöchentlicher Dauer mit einem Sieg der Organisationen. Vor dem Einigungsamte wurde unter dem Vorsitz des Gerichtsrats Dr. P r e n n e r ein Vertrag abgeschlossen, der dreijährige Gültig- keit hat; vereinbart wurde 8?Lstündige Arbeitszeit, ein Stundenlohn von 84 Pf.; an den Vorabenden vor hohen Feiertagen ist um 4 Uhr Arbeitsschluß ohne Lohnabzug. Im Jahre 1311 wird der Stundenlohn auf 87 Pf. erhöht. Die Stundenlöhne der Fliesen- leger-Hilfsarbeiter erhöhen sich sofort um 3 Pf., ab 1. April 1311 beträgt er 50 Pf. Ein schöner Erfolg, den die beteiligten Arbeiter nur ihrer zähen Ausdauer zu verdanken haben. TKusland. Der Eintritt der Syndikalisten in den italienische» Gewcrkschaftsbnnd. Die italienischen Anarcho-Sozialisten, die sich Syndikalisten nennen, haben in Bologna ihren diesjährigen Kongreß abgehalten. Das wichtigste Ereignis der Tagung ist unzweifelhaft der Beschluß, daß die syndikalistischen Organisationen in den Gewerkschaftsbund (Conkederaeione generale del Lavoro) eintreten sollen. Dieser Beschluß bedeutet einmal das Einverständnis der Syndikalisten durch eigene Kraft nichts erreichen zu können, und zum andern eine mindestens numerisch sehr ins Gewidst fallende Stärkung der Arbeitskonföderation, des Gewerkschafts- bundes. Zu hoffen ist, daß der Beschluß von Bologna eine Etappe auf dem Wege zur Vereinheitlichung der gesamten italienischen Arbeiterbewegung ist. Hier ist freilich gleich ein gewisser Skeptizismus geboten, der darum nicht in Pessimismus umzuschlagen braucht. Der klare und unzweideutige Antrag der Maria R h g i e r, wonach die syndikalistischen Organisationen sich vorbehaltlos dem Ge- werkschaftsbunde anschließen sollten, wurde abgelehnt und statt dessen ein Antrag Fabbri(Rom) angenommen, welcher lautet: „Der Kongreß erklärt, daß die(syndikalistischen) Organi- sationen beim Eintritt in die Confederarione generale de! Lavoro die Taktik der direkten Aktion beibehalten, daß sie die absolute Unvereinbarkeit der Klasscnorganisatio mit der Ein. Mischung dieser Organisation in die Wahlkämpfe(inkl. Kom- munalwahlen usw.) betonen, desgleichen die Ztotwendigkeit für die Gewerkschaftsorganisationen, gegenüber allen politischen Parteien oder Gruppen die strikteste Neutralität zu be- wahren und keiner dieser Parteien und Gruppen irgend eine Einmischung in die innere Gewerkschaftsangelegenheiten zu gestatten." Der reformistische Mailänder„Tempo" übt eine scharfe Kritik an diesem Beschluß, den er als„zweideutig" bezeichnet. Nach der Kritik des„Tempo", die auch von nichtreformistischen Parteigenossen unterschrieben werden kann, läßt sich der Beschluß von Bologna doppelt auslegen, innerhalb der Arbeitsföderation anarchistelnde Politik zu treiben; man kann ihn aber auch als das Bekenntnis zu einem engherzigen, kleinlichen, geradezu zünft- lerischen NichtS-als-Gewerschaftertum auslegen. Der Wortlaut gibt der zweiten Auslegung recht und ironisch meint der „Tempo": Die bürgerlichen Professoren der Nationalökonomie, die nicht müde werden, den„unpolitischen" Tradesuni- o n i s m u s(wie sie ihn sich vorstellen) zu preisen, werden dem Beschlutz von Bologna die wärmsten Lobsprüche zollen. Ein Komitee soll die Vorbereitungen zum Eintritt in die Ar. beitSkonföderation treffen und ein Statut für die syndikalistischen Organisationen ausarbeiten, das natürlich keine Widersprüche gegen die Statuten der Arbeitskonföderation enthalten soll. Letzte JVacbnchtcn und Depefcbea Pulverexplosionen. Bozen, 17. Mai.(W. T. B.) Auf dem Schießstand in Gries hat sich eine Pulverexplosio» ereignet, wobei zwei Personen getötet und eine Person verletzt wurden. Taebris, 17. Mai.(W. T. B.) Heute mittag explodierte in dem Hause Sattar Khans aus bisher nicht aufgeklärter Ursache eine größere Menge Pulver, wodurch vier Personen getötet und sieben verletzt wurden. neymer oe? ver iNeoung ves umv�iiucu.------- i------- Verantw.Redakt.: Carl Mermuth, Bexlin-Rixdorf. Inserate veranty».: LH. Glocke, Berlin. Druck u.Berlag:VorwärtSBuchdr.«.verlag»anftal» Paul Singer L- Co., Berlin S1V. Hierzu S Beilage»».Unterhaltung»«.

Dr. 114. 26. IchrMg. 1. Ktikge des JwBirts" fniint ItlbUilt. Diellstllg, 18. Mm 1909. Reichstag. 259. Sitzung: Montag, den 17. Mai, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Arnim-Criewen, v. Beth- mann- Hollweg, Dernburg. Präsident Graf Stolberg teilt mit, daß feiten? des Grafen Zeppelin telegraphisch eine Einladung an das Reichstagspräsidium „ad die Mitglieder des Reichstags gelangt sei, am 5. Juni in Friedrichshafen das Reichsluftschiff zu besichtigen und teilweise mit ihm eine Fahrt zu machen. Die Mitteilung wird mit Bravol-Rufen aufgenommen. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der zweiten Beratung des Biehseuchengesebes. Die Beratung beginnt mit der Abstimmung über den§ 67 d, zu welchem die Abgg. A l b r e ch t und Genossen(Soz.) die Ein- setzung einer mindestens zur Hälfte aus Sachverständigen bestehen- den Kommission beantragen, welche vor der Entscheidung über Be- schwerden gegen Anordnungen bei der Bekämpfung von Viehseuchen im Jnlande gehört werden muß. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo- traten und Freisinnigen abgelehnt, 8 67d wird in der Fassung der Kommission angenommen, desgleichen debattelos der Rest des Gesetzes und die von der Kommission vorgeschlagenen plcsolutionen; in diesen wird verlangt, daß die auf Grund des § 7 des Gesetzes ergangenen Anordnungen alljährlich dem Reichs- tage zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, daß vom Reichsgesund- heitsamt Merkblätter über die Bekämpfung der Viehseuchen verfaßt und unentgeltlich unter die Biehbesitzer verteilt werden, daß bei gleichartigen Beschwerden in größerer Zahl Vertretungen der be- tciligten Berufsstände darüber gehört werden, in welcher Weise den Beschwerden abzuhelfen ist. Angenommen wird auch eine vom Abg. Siebenbürger(!.) beantragte Resolution, die eine gesetzliche Regelung des Abdeckerei Wesens wünscht. Es folgt die ersts Beratung des Entwurfs eines Schutzgebiets- ctatsgesetzes. Staatssekretär Dernburg empfiehlt den Entwurf, der die Er- süllung eines Wunsches der Budgettommission sei. die gewünscht habe, daß alle Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete all- jährlich auf einen besonderen Etat gebracht werden. Abg. Erzbergcr(Z.): Ich beantrage, den Entwurf an die Budgetkommission zu verweisen. Dort können die Einzelheiten näher geprüft werden, ob es nicht vielleicht angebracht ist, sür diesen Etat zweijährige Perioden festzusetzen. Besondere Bedenken haben wir gegen 8 10, welcher bei der Erwerbung von Eisenbahnen, bei Anlagen von Straßenbauten, Hafenanlagen usw. der Verwaltung eine sehr weitgehende Macht zur Heranziehung der Grundeigen tümer gibt. Abg. Dr. Arning(natl.) schließt sich dem Antrage auf Vcr Weisung des Entwurfs an die Budgetkommission an. Staatssekretär Dernburg sals er zu reden beginnt, wirft ein Herr von der Zuschauertribüne eine große Menge Flugblätter in den Sitzungssaal und auf die Journalistentribüne; er beklagt sich darin, daß ihm auf Eingaben, wie der Kaiser zu heilen sei, nicht geantwortet ist). Präsident.Graf Stolberg läßt den Herrn von der Tribüne entfernen. Staatssekretär Dernburg: Die Frage der Selbstverwaltung steht doch nur in einem sehr losen Zusamenhange mit dxc Materie des vorliegenden Entwurfs. Abg. Ledebour(Soz.): Auch wir werden dem Antrage, den Entwurf an die Budget- kommission zu verweisen, zustimmen. Auch wir haben mancherlei Wünsche in bezug auf die Aenderung der in Südwestafrika be. stehenden sogenannten Selbstverwaltung auf dem Herzen und werden versuchen, ihnen in der Kommission Geltung zu verschaffen. Ich bin nicht der Auffassung des Staatssekretärs, daß die Selbswerwaltungseinrichtungen mit dieser Vorlage nicht in Verbindung stehen. Unsere Hauvtbedenken liegen gerade auf diesem Gebiete. Besondere Bedenken haben wir gegen den 8 4, welcher die Deckung der in den Etats der Schutzgebiete als außerordentlich ge- kennzeichneten Bedürfnisse im Wege der Anleihe zu L a st e n dieser Schutzgebiete erfolgen lassen will. Die Majorität de? Hauses hat allerdings dieser Bestimmung schon früher ihre Rleines f euilleton. Baedeker. Jedes Kind weiß heutzutage, wa? ein„Baedeker' ist. nur wenige aber dürsten etwas über den Mann wissen, der den internationalen Reiseführern den Namen gegeben hat. Karl Baedeker, ein Sohn des Essener Buchhändlers Gottschalk Dietrich Baedeker. eröffnete im Jahre 1827 zu Koblenz eine kleine Buöfhandlung. Da er viel auf Reisen war, merkte er bald, daß die rheinaufwärtS nach der Schweiz und nach Italien reisenden Engländer und Amerikaner nicht einen Schritt taten, ohne ihre von dem englischen Verleger John Murray herausgegebenen Reisehand bücher um Rat zu fragen. Diese englischen Reiseführer waren jedoch ungenügend und oft sogar ungenau. DaS brachte Karl Baedeker auf die Idee, dem reisenden Publikum der ganzen Welt verläßlichere Reisehandbücher zu liefern. Die ersten Reisehandbücher, die er Herausgab, betrafen Belgien und Holland; drei Jahre später erschien das„Handbuch für Reisende durch Deutschland und den österreichischen Kaiserstaat"; 1314 gab er die„Schweiz" heraus, 18SS „Paris und Umgebung", 1862 ein Reisehandbuch für London. In neuerer Zeit hat'der„Baedeker", der immer auf teure Preise hielt, allerlei empfindliche Konkurrenz bekoinmen. Theater. Schiller-Theater O.:.Jungfer Obrigkeit'. Von Gustav Davis. Warum wurde dies Volksstück nicht schon mit Beginn der Winterspielzeit, statt jetzt, wo sie fast beendet ist. gegeben? Jedenfalls darf man« unter allen„Verschütt" gegangenen Premieren- stücken, die dem Stammpublikum des Schiller-Theaters„literarisch" kommen wollten, als die frischeste Gabe bezeichnen. Gustav Davis ist zwar nicht vom Ehrgeiz der tiefsinnig sich ge- bürdenden„Problem"-Dichterei besessen, dennoch aber weiß er dem heiteren Spiel einen ernsteren Lebenssinn bei- zumengen. Eigentlich sollte das Stück den Titel:.Erziehung zur Arbeit" führen. Davis erlaubt sich nämlich den Scherz, die Spezies der sattsam bekannten.CaföhauS- Literaten" zu verspotten, die ja in Wien und Berlin gewisse Lokale zu Dutzenden bevölkern und deren schmarotzendes, arrogantes Faulcnzertum nach- gerade sprichwörtlich geworden ist. Solch ein verlumptes„Genie" wird hier in einem Dr. phil. Konrad Schräder gezeichnet. Schräder zieht vagabondierend im Lande umher. Nachdem er schon verschiedene Haftstrafen wegen BettelnS und Landstteicherei abgesessen hat, kommt er in ein Alpendorf, wo sein Onkel, ein pensionierter Hauptmann, wohnt. Daß eS nicht so leicht ist, einen eingefleischten, wenn auch gutartigen Strolch von der„schiefen Ebene" abzubringen, das wird hier klar. Dem Dr. Schräder mangelt es au Sitzfleisch. Kaum hat er acht Tage als Gemeindeschreiber verbracht, da ist er schon mit dem ganzen Dorfe.fertig". Er treibt sein Possenspiel mit den biederen Dörflern, die ihm dafür an den Kragen wollen. Zwar gelingt K Loni, der Tochter des Posthalters, die ihm das Amt ver- schafft hat und die er- weidlich als„Jungfer Obrigkeit" verspottet, die Empörten abzuwehren und zu besänfttgen, ober sie hat eingesehen, daß alle Besserungsversuche an dem Zustimmung gegeben. Wir haben uns seinerzeit schon dagegen gewendet, weil es bei den verfassungsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Reich und den Kolonien nur eine Fiktion ist, daß die Schutzgebiete für die Anleihen aufkommen. In Wirk- lichkeit kommt doch das Reich dafür auf. Die Kolonien haben ja auch gar nicht die geringste Möglichkeit, selb- ständigauf dieDeckunghinzuwirken. Es bestehen gar keine Einrichtungen, die der Bevölkerung einen Einfluß auf die Gestaltung der Verhältnisse gestatten. Dazu kommt, daß die Finanzen in Südwcstafrika sich in absehbarer Zeit nicht so ge- stalten werden, auch nicht durch die Diamanten des Herrn Staats- sekretärs(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.), daß sie für außer- ordentliche Bedürfnisse die Deckung selbst beschaffen können. Wohl aber wird durch eine Bestimmung, wie sie der ß 4 enthält, eine irrtümliche Ausfassung über die Tragweite solcher Anleihen hervorgerufen, indem manche leicht denken: Uns braucht das ja nicht zu kümmern, das zahlen ja die Kolonien. (Sehr richtig! bei den Soziademokraten.) Wir hoffen, wie gesagt, daß es in der Kommission gelingen wird, einige Mängel der Vor- läge zu beseitigen. Abg. v. Byern(k.) erklärt sich namens seiner Fraktton mit der Kommissionsberatung einverstanden. Staatssekretär Dernburg: Die Polemik der_ Herren Erzberger und Ledebour kehrt sich in: Grunde nicht gegen mich, sondern gegen Gesetze, die der Reichstag beschlossen hat. Die Diskussion schließt und die Borlage wird an die B u d g e t k o m m i s s i o n verwiesen. Es folgt die erste Beratung der Vorlage über die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds und deS Hinter- bliebe n enversicherungsfonds. Die Vorlage bezweckt eine Vereinfachung der Verwaltung. In Rücksicht auf die in Bälde zu erwartende Aufzehrung des Jnvalidenfonds soll eine Bilanz über ihn nicht mehr auf- gestellt werden. Abg. Dr. Görcke(natl.) bemängelt die früheren Bilanzen über den Reichsinvalidenfonds und wünscht zum 1. Oktober d. I. eine genaue Uebersicht. Schatzsekretär Sydow nimnit die Bilanzaufstellungen in Schutz, sagt aber Erfüllung des Wunsches des Vorredners zu. Abg. Erzbergcr(Z.) spricht sich im Sinne der Ausführungen Dr. Görckes aus. Zu begrüßen sei, daß hier einmal mit der Spar- samkeit Ernst gemacht werde und die bisher von einem kostspieligen Beamtenapparat mit einem hochbesoldeten Präsidenten wahr« genonimenen Aufgaben zwei mittleren Beamten übertragen werden. Die Vorlage wird in erster und gleich darauf debattelos in zweiter Lesung angenommen.» Es folgt die zweite Lesung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. 8 1 setzt fest, daß, wer im geschäftlichen Leben zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Die Bestimnmng soll sich auch auf den Verkehr mit landwirtschaftlichen Produkten beziehen. Abg. Dr. Bitter<Z.) begrüßt das Gesetz im allgemeinen und den§ 1 im besonderen als großen gesetzgeberischen Fortschritt. Durch die genaueren Bestimiimngen werde die Rechtsprechung in den Stand gesetzt, statt begriffswissenschastlich vielmehr erfahrungswissenschaftlich zu urteilen. Die Kompliziertheit der Bestimmungen erklärt sich aus der proteusartigen Natur des unlauteren Wettbewerbs.(Beifall.) Abg. Linz(Np.) erklärt sich unter Zurückstellung weitergehender Wünsche sür die Vorlage. Abg. Dr. Blüllcr-Meiningen(frs. Vp.): Auch wir sind mit der Einführung der Generalklausel betreffend der Handlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, einverstanden. Abg. Dr. Sicvers(natl.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde zu dem Gesetz. Abg. Dr. Junck(natl.): DaS neue Gesetz soll den Richtern von den Fesseln des bisherigen Gesetzes befreien; hoffentlich wird du durch eine wirksame Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs möglich. Abg. Graf v. Carvier-Ziimowitz(k.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit der Einführung der Generalklausel. Abg. Dr. Frank(Soz.): Die Generalklausel im 8 1 hat für die Arbeiter das Bedenken, daß vielfach die Auffassung, was gegen die guten Sitten verstößt, wechselt und daß sie verschieden ist bei Doktor abprallen. Der Onkel Hauptmann zieht schließlich seine Hand von ihm ab und verreist. Als Schräder das erfährt, knickt er doch zusammen. Und als gar der von einem eifersüchtigen Bauern- burschen herbeigeholte Gendann erscheint und den Doktor dingfest macht, um ihn ins Zwangsarbeitshaus zu transportieren, da regt sich doch ein Funke von Scham in seiner Brust. Loni soll ihn, so bittet er. vor der ihm drohenden Schmach bewahren. Der arme Kerl tut ihr leid. Vielleicht ist er doch noch zu bessern. So mietet sie ihn als— Knecht. Was bleibt ihm übrig? Weigert er sich, so nimnit ihn der Gendarm mit. Nach Jahresfrist ist aus Schräder ein arbeitsfroher Mensch ge> worden. Er fährt als erster Postillon und bewährt sich in dieler Eigenschaft als kapitale Zugkraft. Eine Hofratswitwe ist ganz ver- schössen in ihn. Er soll mit ihr mitziehen. Sie will ihn„prote- gieren": Dozent, Professor soll er werden. Auch der Onkel will es. Zwischen Loni aber und dem Postillon ist längst eine heimliche Neigung aufgegangen. Sie läßt ihn nicht los. Und als er doch scheinbar Ernst niacht, da erklärt sie ihm ihre Liebe. Mit einem Juhuhschrei schließt er die Geliebte in seine Arme, und nächstens wird Dr. Schräder glücklicher Gatte und Posthaltereibesitzer sein.— Gustav Davis' Dorfkomödie ist denn doch nicht so„Harm- los", wie eine gewisse Zunftkritik, die ihre geistige Nahrung in den Kreisen jener verspotteten KaffeeHauSpflanzen und TheedoktoreS zu suchen pflegt, glauben machen möchte. Es gelang ihm nur, die Stacheln seiner nicht eben„zeitmäßigen" Satire mit prächtigem Hmnor zu vergolden. Anzengruber mochte ihm darin vorbildlich sein. Bei Loni ist man versucht, an die„ledige Hof"-Bäuerin zu denken. Sie wird von Marie Sera reizend ge- geben. Desgleichen ist Viktor Eckhardt ein tüchtiger Darsteller des in Schräder personifizierten Katilinarier. Aber auch alle sonstigen Gestalten sind vom Dichter gut charakterisiert und schauspielerisch zum besten vertreten. Die Vorstellung kann sich sehen lassen, und es wäre zu wünschen, daß diese urgesunde Volkskomödie nicht sobald vom Repertoir verschwände. Sie verdient den vollen Erfolg, der ihr auch bisher zuteil geworden ist. v. k. NeueS Theater:„Tricoche und Cacolet", Posse in fünf Abteilungen von H. M e i l h a c und L. H a l e v y. Diese französische Posse, die vor etlichen Jahrzehnten sich einer Art inter- nationaler Berühmtheit erfreute, wirkte recht verstaubt, verstaubter als manche der jetzt wieder hervorgeholten Berliner Possen aus der älteren Zeit. Der sächsisch-türkische Schneidermeister mit dem um ihn herum gruppierten Verkleidungswirrwarr in dem Pohlschen„Jongleur" z. B. gibt in aller Harmlosigkeit doch unvergleichlich mehr zu lachen als der türlische, vom Bankier Puff eingeseifte Unterhändler und als die Maskeradenhetzjagd deS Gaunerpaares Tricoche und Cacolet hinter der durchgegangenen Bankiersmadam. Daß die zwei ausgekochten Detettivspitzbuben, die nicht einmal im Berkehr miteinander von ihren Diebesgewohnheiten lasten können, in einer so angesehenen Gesellschaftsstütze wie dem baronisierten Bankier einen gleichgesinnten Uebergauner finden, der sie schließlich noch beide übers Ohr haut, klingt ja nach witziger Sattre: aber die Unmöglichkeiten sind, von den Abenteuern ganz abgesehen, auch in der Zeichnung des Börsianers so gehäuft, daß die parodistische Stoßkraft den besitzenden und bei den nichtbesitzenden Klassen. Aber nachdem in der Auslegung des Reichsgerichts die Gcneralklauscl tatsächlich, wenn auch nicht ganz akzeprierr worden ist, lassen wir unsere Be- denken fallen und werden für den ß 1 in der Kommissionsfassung stimmen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) § 1 wird angenommen. Bei§ 3, dem Reklamcparagraphen, beantragt Abg. Roere«(Z.) die Worte„tatsächlicher Art" zu streichen und begründet es damit, baß dieselbe Reklame von dem einen Richter als eine Reklame tatsächlicher Art, von dem anderen Richter als eine Reklame nicht tatsächlicher Art angesehen werde. Eine ganze Reihe einander widersprechender Gerichtsurteile lägen vor. Der gesamte kauftnännische und Gewerbe- stand sei einig in der Forderung, daß diese Worte gestrichen werde» müßten. Gcheimrat DnngS wendet sich gegen die Streichung, während die Abgg. Arnold(k.) und Linz(Rp.) den Autrag befürworten. Abg. Dr. Frank-Mannheim(Soz.): Wir können dem Antrag Roeren nicht zustimmen. Die Streichung würde die Rcchtsiinsi'chcrhcit nur steigern und die Ausbildung einer einigermaßen festen Rechtsprechung hindern, die gegen sinnlose Urteile keinen unbedingten, aber doch einen gewissen Schutz gewährt. Daß das Publikum unter widersprechenden Urteilen zu leiden hat, ist richtig. Oft hängt das Schicksal eines Menschen von seinem Anfangsbuchstaben ab.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Aber dagegen gewährt der Antrag Roeren keinen Schutz.— ES liegt keine Veranlassung vor, die strafrechtliche Seite des unlauteren Wettbewerbes noch weiter auszubilden. ES wird dadurch ein Geist der Denunziation in die Geschäftswelt hinein- getragen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Neigung, immer nach dem Strafrichter zu rufen, zu verstärken, liegt sür uns keine Veranlassung vor.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Paasch« teilt mit, daß ein Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Roeren einge- laufen sei. Abg. Dr. Junck(natl.) erklärt sich für seine Person gegen den Antrag Roeren und protestiert dagegen, die Stellung zu diesem An- trag zum Prüfstein der MittclstandSfteundlichkcit zu niachen. Abg. Dr. Stcumann-Hofcr(fts. Vg.) wendet sich scharf gegen den Antrag Roeren. Abg. Roeren(Z.) bittet nochmals um Annahme seines Antrags. Abg. Werner(Ant.) erklärt, daß seine Fraltion aus Annahme des Antrages Roeren sehr großes Gewicht lege, zieht aber den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück. Der Antrag Roeren wird gegen Sozialdemokraten, Frei- sinnige, einen Teil der Nationalliberalcn und vereinzelte Reichs- jzarteiler angenommen. Der so geänderte 8 3 wird gegen Sozialdemokraten und einige Freisinnige angenommen. 8 6 handelt von Ausverkäufen und gibt den höheren Verwaltungsbehörden Befugnis, bestimmte Arten von Ausverkäufen von der Anzeige des Grundes des Ausverkaufs und des Zeitpunktes ihres Beginnes abhängig zu machen. Abg. Dr. Müller- Meiningen(frs. Vp.) beantragt, eine Be- stimmung einzufügen, wonach die Verwaltungsbehörden die zu- ständigen Handels- und Gewerbevertretungen zu hören gehalten sein sollen. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg bittet um Ablehnung de» Antrages, der überflüssig sei. Abg. Dr. Miiller-Meiningen(fts. Vp.) empfiehlt emcut seinen Antrag mit dem Hinweis darauf, daß nicht alle VerwaltungS- bshörden so verständig seien, wie der Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg.(Heiterkeit.) Der Amrag Müller- Meiningen wird gegen die Stimmen der Konservativen angenommen. In den ß 8. der von Saison- und Jnventur-Ausverkäufcn handelt, wird auf Antrag Müller- Meiningen eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Handels- und Gewerbeverftetungcn gehört werden sollen. 8 10 a, von der Kommission neu eingefügt, bedroht Zahlung und Annahme von Schmiergeldern mit Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis 5000 Mark. Die Abgg. Albrccht und Genossen(Soz.) beantrage� Streichung des Paragraphen. Abg. Dr. Frank(Soz.): Wieder einmal sollen Handel und Industrie gegen ihren Willen dieser Wendung ganz verloren geht. Am unterhaltsamsten war noch die Figur des eselhaftcn Herzog? der Sauterne, den die plötzlich romantisch sentimental gewordene Gemahlin PuffS zu ihrem Rittersmann und Entführer erkoren hat. Heinrich Schroth brachte dessen liebenswürdige Einfalt höchst amüsant heraus. Sehr flott war Rosa Valettis pump- und ausbeutungslustiges Halbweltsdämchen. Die Herren Werckmeisler und N e u ß überraschten durch eine VerwandlungSsähigkeit, die zu» weilen selbst die Zuschauer düpierte. ät. Humor und Satire. Anständige Gesellschaft.») Der Köter mopst uns gerne einen Braten, der Freisinn tut dasselbe mit Mandaten, jedoch der Krause stößt sich nicht daran, denn Fischbeck ist ein ehrenwerter Mann. Der Fälscher fabriziert sich Kaffenscheine, Zitate haben manchmal kurze Beine, jedoch der Krause stößt sich nicht daran, denn Arnim ist ein ehrenwerter Mann. Der Ochse mag das rot« Tuch nicht leiden, dem Gegner möchte man das Wort abschneiden jedoch der Krause macht sich nichts darau»: der Landtag ist ein ehrenwertes Haus. Doch wolle nie das Kind beim Namen nennen, und solltest du ihn noch so gründlich kennen: Der Krause schwingt die Glocke vor dem Bauch und spricht: Das ist des Landtag» nicht der Brauch! Franz. Das Eldorado. Die Jungtürken:„Wir können nicht gut genug auf Abdul Hamid acht geben. Aus einmal ist er verschwunden und sitzt als Landrat in Pommern". Die Giftmörderin.„Sie sind entlassen. Sie gemeine Person Siel Sie haben mein armes Hündchen vergiften wollen: Sie haben sein Essen mit Margarine gelocht I" («Simplicissimu»'.) Aus Essen.„Herr Kollega haben viel in CoetuS A zu unterrichten, wo die„besseren" Gymnasiasten untergebracht sind?" ..Ja. Und ich finde es merkwürdig, daß unter dieftn besseren Schülern so viele schlechtere sind!"" I n S a l o n i k i. Die HaremSdamen:„Hierbleiben wollen wir chon, aber wir verlangen, daß ein Komitee von Jungtürken die Funktionen des Sultans übernimmt I"(„Lustige Blätter.") ')„Herr Abgeordneter Hoffmann l Ich bitte, doch sich gegen. wärtig zu halten, daß wir uns hier in einer anständigen Gesellschaft befinden..." Vizepräsident Dr. Krause im preußischen Abgeordneten» hause(Amtliche» Stenogramm der Sitzung vom IS, Mai 1303.)

geschlitzt werden. Der Deutsche HandelStag allerdings, unter Vorsitz des Herrn Kaempf, hat sich für diese Bestimmungen ausgesprochen; dieAeUesten der Berliner Kaufmannschaft aber, wiederum unter Vorsitz des Herrn Kaempf(Heiterkeit), baden sich gegen sie ausgesprochen.(Hört I hört!) ES empfiehlt sich, das; der Reichstag, eventuell wieder unter Vorsitz des Herrn Kaempf(Erneute Heiterkeit), beschließt, solange den Beschluß über dieser Angelegenheit auszusetzen, bis sich die interessierten Kreise selbst geeinigt haben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokralen.) Selbstredend halten wir das Schmiergelderunwesen für eine sehr m i ß d u f t e n d e B l u m e. die auf dem Boden deS Kapitalismus gewachsen ist. Aber wir können nicht anerkennen, daß die Mittel der Selbsthilfe gegen dies Unwesen erschöpft sind. Das beste Mittel gegen da» Schmiergelderunwesen ist die ausreichende Entlohnung der Arbeiter und Ange st eilten.(Ledh. Zustinimung bei den Soz.) Außerdem reichen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches(gegen Untreue), der Gewerbeordnung und des Handelsgesetzbuches völlig aus. Wegen Untreue kann der Arbeiter oder Handelsgehilfe entlassen werden. DaS ist ein besserer Schutz des Arbeitgebers, als dieser g 10a.(Sehr wahr I bei den Sozial- deinokraten.) Weiter ist zu bedenken, daß der Begriff der Schmier- gelder absolut nicht feststeht. Die harmlosesten Trinkgelder, die kleinste Provision, die die Köchin vom Bäcker erhält, kann unter den Begriff gebracht werden. Die Gefahr besteht, daß die un- schuldigsten Falle von der böswilligen Konkurrenz zu chikanöser Verfolgung mißbraucht werden.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Die wirklichsten, schlimmsten, gefährlichsten Fälle des Schmiergeld- Unwesens, die Bestechung mit fette» AufsichtSratSposte» usw., werden auch in Zukunft unbestraft bleiben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), während man arme Teufel fassen und be» strafen wird.— Alle Organisationen der HandlungS- gehtlfen haben sich gegen diesen Paragraphen ge- wandt.(Hört I hört!) ES muß vor dem Auslände das Ansehen der deutschen Angestellten herabsetzen, wenn man mit derartigen Bestimmungen gegen sie vorgeht. ES ist auch nicht wahr, daß England entsprechende Bestimmungen hat.(Hört! hört l bei den Sozialdemokraten.) Wenn Frankreich mit einem zivilrechtlichen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auskommt, warum soll dann gerade Deutschland neue strafrechtliche Bestimmungen schaffen, deren bloße Eristenz schon kränkend für Arbeiter und Angestellte ist? (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf Carmcr-Ziserwitz(t.) verteidigt den Paragraphen mit dem Hinweise auf die Zunahme de? Schmiergelderunwesen?. Der Paragraph«verde in der segensreichsten Weise erziehlich wirken. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Biugdan(fteif. Vp.) bezeichnet den§ 10» als hoch» bedenklich. Abg. Linz(Np.) hat eigentlich auch Bedenken, will es aber auf einen Berfuch ankommen lassen und bittet, unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags den§ 10» anzunehme». Abg. Dr. Bitter(Z.) erklärt sich ouä den vom Abg. Grafen Carntcr angeführten Griinden für g 10a. Abg. Carstens(frf. Vp.) spricht sich im Namen der Mehrheit der Freisinnigen und im Gegensatz zum Abg. Dr. Mugdan für g 10;v au5. Abg. Dr. Jimck(natl.) erklärt sich für den§ 10», gegen den die berufenen Vertreter der Angestellten keinen Widerspruch erhoben hätten. Abg. Dr. Potthoff(frf. Vg.) widerspricht sehr scharf der letzten Behauptung. Er. Redner, habe schon bei der ersten Lesung scharfen Protest gegen eine derartige Bestimmung erhoben und wiederhole hier den Protest. HandlungSgehlllfen, Techniker, Werkmeister be danken sich für den§ 10» und lassen fich dadurch nicht täuschen, daß es heißt, der Paragraph richte sich in erster Linie gegen die Be- stccher.— Am besten ist eS. den ganzen Paragraphen zu streichen. Abg. Starz(südd. Vp.): Sachlich habe ich gegen den g 10» nichts einzuwenden, vielleicht aber ließe sich eine besiere Fassung für ihn finden....._ Staatssekretär». Bethmann-Hollweg: Di« verbündeten Re gierungen hatten eine Strofbestiminung wegen der Schmiergelder in da? Gesetz nicht aufgenommen, weil sie die Schwierigkeit, eine geeignete Fassung zu finden, nicht verkannten. Sie hoben aber in der Konunission gern mitgearbeitet, eine brauchbare Fassung zu finden, und halten die schließlich gefundene auch für geeignet. Abg. Dr. Frank-Mannheim(Soz.): ES überrascht mich angenehm, daß die Herren von der r e ch t e n S e i t e zur Begründung ihrer Stellungnahme sich auf englische Gesetze berufen. Hoffentlich hält diese Neigung für englische Gesetze auch bei Berfassungsfrage» an.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das englische Gesetz, auf das die Herren sich berufen haben, ist zwar am i. Januar 1907 in Kraft Betreten, eS hat aber einen Nachtrag erhalten, wonach in jedem einzelnen Fall der englische Justizminister ent- scheiden muß, ob Anllage zu erheben ist. Danach steht eS nur in besonders krasse» Fällen eine strafrechtliche Verfolgung eintreten wird. Wir find durch die Debatte in unserer Ueberzeugung nicht wankend geworden, daß es sich um ein Strafgesetz gegen die Kleinen handelt, während die Großen Tippclskirch und Konsorten nicht gefaßt werden. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wollten Sie Begen die Großen vorgehen, so könnten Sie da? heute schon. Nach§ 4 Ziffer 3 deS deutschen Strafgesetzbuchs sind die Deutschen auch in Deutschland zu verfolgen, wenn sie im Auslände Hand- lungen begehen, die nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen zu betrachten sind. Nun ist es ein öffentliches Geheimnis, daß d,e großen deutschen Firmen, die Armeelieserungen für fremde Staaten nur bekommen, indem sie Schmiergelder bezahlen, und zwar in einer Höhe, daß man nach einem Marxschen Worte sagen kann, daß die Quantität in die Dualität umschlägt. Aber was bei den K l e i n e n b e st r a f t wird. wird bei den g r o ß e n F i r m e n als U s a n e e behandelt.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Deshalb machen Sie auch hier, wenn auch unbewußt. ei» Ausnahmegesetz gegen die Arveiter. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) ES ist auf ähnliche Be. stinimungen für die Reichs- und Staatsbeamten hingewiesen worden. Diese beziehen aber feste Gehälter und haben die Aussicht auf Pension, während die Firmen, die hier nach Schutz vor den Angestellten rusen. den Angestellten Schinierlöhne bezahlen und kein Recht auf Pension gewähren.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie sagen, die Interessenten haben noch keinen festen Standpunkt eingenommen. Nun, eine Einigung aller Jnter- estenten ist woh. auf keinem Geotete zu erzielen. Hier aber haben dieAngestellten und«rbeitervereinigungen sich ge- schlössen gegen den Paragraphen erklärt, und von den Verbänden der Industriellen die Mehrheit. Es ist ein Unikum in der Gesetzgebung. nehmen Sie wenigstens unsere Milderungsanträge an. durch welche die zahlreichen Lappalien und die Fälle, in denen der Chef von der Sache weiß, ausscheiden sollen. Solche Fälle find durchaus nicht selten. Ihnen gegenüber kommen sie nicht mit morall,chen Be- trachtungen aus, es handelt sich um eine Erscheinung, mit der man sich eben abfinden muß. Unter Ablehnung der sozialdemokratischen An- träge wird der§ 10» angenommen. Die folgenden Parw graphen werden debattelo» angenommen. Durch g 14 werden Angestellte, Arbeiter oder Lehrlings für verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimniffen mit Gefängnis vis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bls zu 5000 M. bedroht. Die ASgg. Albrecht und Gen.(Soz.) beantragen diesen Paragraphen zu streiche». Abg. Br!ihne(Soz.): Schon in dem bisherigen Gesetz bestand eine Strafbestinimung, allerdings nur bis zu 3000 M. siir den Verrat von Ge- schäftS- und Betriebsgeheimnissen. Jetzt soll fieverschärft werden, obwohl seit 1890, seit dein Bestehen des GeietzeS. die Bestimmung nur drei« bis viermal angewendet ist. Das zeigt, wie überflüssig sie ist. ES können durch sie sehr große Härten entstehen. Ein einfacher Arbeiter, der in einem Geschäftsbetrieb tätig ist, kann leicht in die Lage kommen, etwas zu erzählen, was als Geschäftsgeheimnis angesehen wird.(Sehr wahr l bei den Soz.) Ein Handlungsgehilfe ist einmal auf Grund dieser Bestimmung bestraft worden,«veil er auf einer Partie die gelegentliche Aeußerung tat, sein Prinzipal habe in einem Jahre 00 bis 70 000 M. verdient.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Im allgemeinen liegt ein ausreichender Schutz gegen den Verrat von Geheimnissen ja darin, daß die Betreffenden von der Entlassung betroffen werden. Die Handlungsgehilfen haben sich ebenfalls gegen diesen Paragraphen gewendet; ich bitte Sie daher, unseren Antrag anzunehmen.(Bravo l bei den Sozial- demokraten.) Der Antrag Mbrecht wird abgelehnt, der§14 unverändert angenommen. Der Rest des Gesetzes wird nach unwesentlichen Bemerkungen unverändert angenommen. Hierauf vertagt fich das HauS. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr(Dritte Beratungen a. a. des Münzgesetzes, deS Bankgesetzes, des Gesetzes betr. die Verwaltung deS Reichsinvalidenfonds, deS Viehseuchengesetzes, sowie deS Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; dann Rechnungssachen.) Schluß 0»/« Uhr._ Hbcfeordmtcnbauö. 89, Sitzung, Montag, den 17. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Delbrück. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt: Abg. Dr. Heß(Z.), daß ihm jede verletzende Absicht gegen den Abg. Maurer ferngelegen habe. Abg. Dr. Friedberg(natl.) erklärt, daß er den Vorwurf gegen den Abg. Dr. Heß, als habe dieser schon davon gewußt, daß am 15. Januar Remedur eingetreten sei, zurücknehme. Abg. Malkewttz(k.): Der Abg. Hoffmann hat am Sonnabend in einer Sitzung, der ich wegen dringender Geschäfte nicht beiwohnen konnte, eine Aeußerung gemacht, die meine persönliche Ehre zu verletzen geeignet ist. Denn Herr Hoffmann hat gesagt, ich sei früher bei der Sozialdemokratie,..bei uns", sagte Herr Hofsmann, als der„rote Gustav" bekannt gewesen. Diese Bemerkung ist früher schon in einem süddeutschen Blatte erschienen und ich habe sie damals öffentlich als eine perfide Verleumdung ge- kennzeichnet und zurückgewiesen. Diese Erklärung wiederhole ich auch heute und füge hinzu, daß ich weder der Sozialdemo- kratie angehört noch irgendwelche Beziehungen zu ihr unter- halten habe. Ich beschränke mich heute auf diese Worte und behalte mir vor, wenn Herr Hoffmann nochmals über diese Sache sprechen sollte, darauf zurückzukommen. Hierauf tritt das HauS in die Tagesordnung ein. Zunächst wird, entsprechend dem Berichte der Geschäfts- ordnungskommission, die G e n e h m i g u n g zur Verhandlung über eine Widerklage gegen den Abg. Beyer-Dortmund(Z.) erteilt. ES folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über den BergwcrkSbetrieb ausländischer juristischer Personen und den Ge- Geschäftsbetrieb außerpreußischer Gewertschaften. Der Gesetzentwurf wird nach unwesentlicher Debatte unver- ändert nach dein Beschlüsse der Kommission angenommen. Es folgt die zweite Beratung deS Gesetzes, betreffend die Ab» änderung des allgemeinen Berggesetze» vom 24. Juni 1805/1892 und 14. Juni 1905. In Verbindung damit stehen Anträge der Abgg. Dr. Zzuinan uno Gen.(Pole), betreffend die geheime Wahl der Knappschaftsältcsten, die Einführung von Vertrauens» männern der Bergarbeiter und die Einführung des Achtstunden» tageS in den Bergwerken, Abgg. Aronsohn und Gen.(frs. Vp.), betreffend die Einstellung von Vertrauensmännern der Bergarbeiter und die reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts und der Abgg. Krause-Waldenburg und Frhr. v. Zedlitz(frk.), betreffend die Verantwortlichkeit der Bergwerksbetriebsbeamten und Werks» besitzer und die Mitwirkung der ArbeiterauSschiijse bei der Gruben. kontrolle. Di« Kommission hat alle diese Anträge durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. Zu dem Gesetz liegen eine ganze Anzahl von Anträgen seitens der Sozialdemokraten und des Zentrums vor. Präsident». Kröcher teilt mit, daß über den einen sozialdemo- kratischen Antrag zu g 80, der Bestimmungen über die Sicher» heitSmänner enthält, jetzt nicht abgestimmt werden kann, da in dem Antrag nicht angegeben sei, welch« Punkte durch den Antrag ersetzt werden sollten. Die Beratung beginnt beim§ 73, der bestimmt:„Der Betrieb darf nur unter der Leitung, Aufsicht und Verantwortlichkeit von Personen geführt werden, deren Befähigung hierzu anerkannt ist (Aufsichtspersonal). Es findet zunächst eine Art allgemeiner Besprechung statt. Die umstrittensten Punkte der Novelle sind die§§ 80 und 80f, die Bestimmungen über die ArbeiterauSschüsse und die sog. Sicherheitsmänner enthalten. Der Berichterstatter. Abg. Hirsch-Effen(natl.) referiert über die Verhandlungen der Kommisswn. Abg. Beuchelt(k.): Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht und glaube, daß Sie sich alle diesem Danke anschließen. Im übrigen erkläre ich, daß ineine politischen Freunde an den Kommissionsbeschlüssen festhalten werden. Die Kommission hat alle» getan, was sie konnte, um allen Interessen gerecht zu werden. Die Sicherheitsmänner dürfen keine politischen Agitatoren sein, sondern müssen ruhig« verständige, seßhafte Leute sein. Wir haben uns sogar mit der geheimen Wahl einverstanden erklärt, obgleich wir die öffentlich« für richtiger halten. Die Arbeiter müssen einsehen, daß wir etwa» zu ihrem Besten getan haben. ' Goebel(Z.): Wir bedauern es sehr, daß die Kommission eine reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts abgelehnt hat. Wir halten an dem Grundsatz:„Ein Volk, ein Recht" unverändert fest und treten nach wie vor für eine reichsgesetzliche Regelung des Bergrechtes ein. Trotzdem dieser unser Wunsch nicht erfüllt ist, werden wir doch für die Kommissionsbeschlüsse stimmen, da sie eine Verbesserung de» bestehenden ZustandeS unzweifelhaft mit sich bringen. Der wichtigste und umstrittenste Punkt der Vorlage betrifft die Sicherheitsmänner. Wir haben, in Uebcretnstimmung mit den christlichen Gewerkschaften, dieses Institut nicht bekämpft. Wir verdenken eS keiner Interessengruppe, wenn sie ihre Wünsche zur Geltung bringt. Aber die Art, wie einige Industrielle an dieses Haus petitioniert haben, erinnert doch an den Reskripten- stil der vorgesetzten Behörde an die untergeordneten Beamten. Abg. Krause-Waldenburg(fk.): Für ein Reichsberggesetz sind meine Freunde nicht zu haben. Die Beschlüsse, die jetzt vorliegen, find für die Praxis durchaus brauchbar. Unser Antrag auf Ein. führung der Anzeigepflicht für die SicherhettSmänner ist leider abgelehnt worden. Wir bitten den Minister, dies wenigstens in die AuSführungSbcstimmungen aufzunehmen. Wünschenswert wäre eS, daß das ganze Gesetz neu numeriert würde; jetzt sind wir bei dem§ 80 schon zu den Bezeichnungen kg, kr usw. ge« kommen, schlteßlich werden wir noch zum griechischen od« hebräischen Alphabet greifen müssen.(Heiterkeit) Abg. Wolff-Lissa(frs. Vg.): Die Regierungsvorlage war durchsichtiger und konsequenter als die Kommissionsfassung. Ins» besondere sind die ArbeiterauSschüsse ein ganz verkrüppeltes, vc» kümmertxZ und zwerghssteS Gebilde geworden. Dies mag den Wünschen der Bergtverksbesiher entsprechen, aber nicht der Zweck» niäßigkeit. Die Regierung hätte zu der Kommissionsfassung ihre Zustimmung nicht geben sollen; allerdings hat der Minister sich dadurch bei den Bergherren beliebt gemacht. Auf ihrer jüngsten Versammlung in Berlin rühmten sie sich, sie hätten schon zwei Handelsminister gestürzt; diesen aber wollten sie nicht stürzen, da er ein Gegner des Herrn v. Bethinann-Hollweg und seiner Sozial- Politik sei.(Hört! hört!) Wir würden die Wiederherstellung der Regierungsvorlage für das beste halten, denn das Gesetz in der Kommissionsfassung ist eigentlich nicht ein ausführbares Gesetz; die Frage der Sicherheitsmänner ist ganz unzweckmäßig�behandelt. Wir haben einige Anträge gestellt, die das Institut der Sicherheit»- männcr verbessern sollen; denn wir halten es für ein wichtiges Instrument, um den sozialen Frieden zu fördern. Auch wir treten für eine reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts ein. Abg. Dr. gtöchling(natl.): Wir sind entschiedene Gegner einer reichsgesetzlichen Regelung des Bergrechts. Wir haben uns in der Kommissionsberatung nur von rein sachlichen Motiven leiten lassen und wir halten nur aus sachlichen Gründen die Kommissionsbeschlüsse für besser als die Regierungsvorlage. In erster Linie hielten wir es für nötig, Leben und Gesundheit der Bergarbeiter zu sichern; alle anderen Wünsche kamen erst in zweiter Reihe. Nur dann ist aber Leben und Gesundheit der Ar- beiter gesichert, wenn alles im Bergwerk tadellos funktioniert. Die beste Gewähr dafür bietet die Disziplin der Arbeiter selbst. Die Auffassung des Abg. Wolfs über die Arbeiterausschüsse teilen meine Freunde nicht. Wir scheu in den Arbeiterausschüssen ein Instrument des Friedens, ein VerftändigungSmittel� zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeiterausschüsse haben sich bisher sehr bewährt und werden dies auch in der neuen Form tun. Doch meinen wir. daß man den Unternehmern nicht zu große Beschränkungen auferlegen darf. Auch der Unternehmer hat ein Recht zu leben. Die Kommission hat in dieser Beziehung das Richtige getroffen. Wir werden alle Anträge, die die Kom- missionsbeschlüsse verschlechtern, ablehnen. Abg. Dr. Flesch(frs. Vp.): Im Gegensatz zu dem Vorredner sind wir für ein Reichs-Berggesetz und halten an dem Antrage fest. Doch erkennen wir an. daß die Vorlage einige Verbesserungen enthält. Freilich waren diese Verbesserungen schon alle in der Regierungsvorlage enthalten; was die Kommission hinzugefügt hat. das waren nicht immer Verbesserungen. Der Minister hat nun zwar auf seine Vorschläge verzichtet, er hat sich bei ihrer Ber» teidigung gewissermaßen auf einer Linie mit den Sozialdemo- kraten bewegt. Freilich war damals noch nicht das Wort des Ministerialdirektors Schwartzkopff gefallen, daß kein Staatsbeamter mit den Sozialdemokraten zusammengehen dürfe, sonst wäre das für den Minister keine angenehme Situation gewesen._ Die Sicherheitsmänner werden in der von der Kommission gewählten Form kaum wertvolle Dienste leisten. Nicht nur Leben und Ge- sundheit, sondern auch die Persönlichkeit und die persönliche Frei- heit der Arbeiter müssen geschützt werden. Wir werden uns an den Beratungen gern beteiligen und würden uns freuen, wenn da? Gesetz in einer Form verabschiedet würde, die uns die Zu- stimmung möglich machte. Vorläufig halten wir die Regierungs- Vorlage für besser als die Kommissionsbeschlüsse. Die Abgg. Borgmann, Heimann, Hirsth-Berlin(Soz.) haben ihren Antrag zum§ 80 jetzt in veränderter Form eingebracht, so daß die von dem Präsidenten vorher geäußerten Bedenken hin- fällig geworden sind. Abg. Leinert(Soz.): Meine Parteigenossen stehen auf dem Standpunkt, daß mit der Schaffung dieses Gesetzes, wie es die Mehrheit der herrschenden Parteien hier geschaffen hat, die Schaffung eines Reichs- gesetzes nicht verhindert werden kann. Ein Reichs- gefetz ist hier gerade wegen der Fassung, die dieser Gesetzentwurf erhalten hat, unbedingt eine Notwendigkeit, um so mehr, als in diesem Hause die Bergarbeiter nicht in der Lage sind, sich diejenige Vertretung zu schaffen, die sie im Reichstage infolge de§ allgemeinen Wahlrechts zu schaffen imstande sind. Das Gesetz in der Kommissionsfassung ist geschaffen im einseitigen Interesse der Unternehmer. DaS Interesse der Arbeitgeber ist in viel zu ausgedehntem Maße gewahrt worden, und die Mehrheit, die diese Interessen gewahrt haben, war die Partei der National» liberalen, Freikonservative n und Konjerva» t i v e n. Ich gebe jeden Augenblick zu, daß diese Parteien nicht imstande sino, die Interessen der Arbeiter wahrzunehmen(Oho! rechts), und daß sie gar nicht die Absicht haben, den Interessen der Arbeiter nachzukommen. Im Gegenteil, sie richten ihre Auf- merksamkeit darauf, die sogenannte Autorität des Unternehmers bei diesem Gesetze nicht im geringsten zu beeinflussen oder ein- zuschränken.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Von feiten der Unternehmer ist bei Einbringung der Vorlage erklärt daß die Sicherheitsmänner UasicherheitSmLnner seien. Heute kann man der Mehrheit die Anerkennung nicht der. sagen, daß sie es großartig verstanden hat, die Sicherheitsmänner in Sicherheitsmänner für die Unternehmer umzugestalten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiter fordern aber »nabhängige Kontrolleure. TaS ist keine sozialdemokratische Forderung, sondern eine Forderung, die von christ» lichen, Hirsch-Dunckerschen und sozialdemokratischen Bergarbeitern in gleicher Weise vertreten wird. Auf dem Bergarbeiterkongreß von 1905 hat sogar ein christlich organisierter Arbeiterführer das Referat über diese Forderung gehabt.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Wenn ein Redner gesagt hat, eS wäre eine Notwendigkeit gewesen, auf die Interessen der Unternehmer Rück- ficht zu nehmen, so erwidere ich, daß doch viel mehr Anlaß vor- gelegen hätte, auf das Interesse der Arbeiter Rücksicht zu nehmen, denn ohne die Unternehmer kann der Bergbau existieren. nicht aber ohne die Arbeiter.(Sehr wahrl links.) Die Forderung nach unabhängigen Grubenkontrolleuren ist auch eine internationale Forderung der Bergarbeiter, wie ja über- Haupt dieser ArbeitSzweig international aufzufassen ist, wie lein anderer Beruf. Was ist aber im Auslände im Gegensatz zu Preußen schon alles für die Arbeiter geschaffen! Frankreich kommt den Forderungen der Arbeiter entgegen. Dort werden unabhängige Kontrolleure gewählt. Die Betriebsunternehmer haben keinen Einfluß. Die Wahlen werden in gleicher Weise vor- genommen wie politische Wahlen. Selbst ehemalige Arbeiter, soweit sie nicht 10 Jahre dem Berufe fern sind, haben daS Wahlrecht. Französische Bestimmungen sind auf die Sicherhcits- und Gesundheitspflege ausgedehnt. Tie Kontrolleure erhalten die Löhne aus der Staatskasse. In der französischen Kammer sagte der Berichterstatter:„Wie könnten die Kontrolleure unabhängig sein, wenn sie die Bezahlung von den K o n z e s s i o n a r e n erhielten, wenn ihr und ihrer Familien Schicksal abhängig wäre von denjenigen, die sie kontrollieren sollen."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dieser Standpunkt der Arbeiter ist jetzt nur etwas gelockert worden bei einigen deutschen Organi» sationen. Eine Besah rung zum zweiten Male kann der Unternehmer verweigern. Es steht weder dem Arbeiter- auSfchuß noch dem SicherheitSausschuß ein Mittel zur Seite. den Unternehmer zur zweiten Befahrung zu zwingen. Die Mög- lichkeit, daß die Bergbehörde eine' vom Unternehmer verweigerte Befahrung vornehmen wird, halten wir für nahezu ausge- schlössen bei dem innigen Zusammenarbeiten, das sich zwischen Privatindustrie und Oberbergamt überall zeigt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Selbst die Bestimmung, daß die Wahl unmittelbar und geheim sein soll, bietet keine Gewähr, denn sie wird durch die Äusführungsbcstimmungen des Oberbergamtes wieder vollständig aufgehoben.(Hörtl hört! bei den Sozialdemo- traten.) Die Wahl ist schon deshalb nicht unabhängig, weil sie zum großen Teil unter Leitung der Werksverwaltung erfolgt. Sie meinen» daß eS revolutionär sei, wenn man Einrichtungen zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter trifft und diese loslöst vvM Betriebe selbst. Unzweifelhaft liegt in dem

Prwzip» bem Arbeiter die Berechtigütig zu geben, eine Person gli bestellen, die sein Leben und seine Gesundheit schützen soll, eine revolutionäre Idee, denn bisher hat man der Meinung gehuldigt, daß der Unternehmer das Arbeitsverhältnis unbeschränkt zu leiten hat. Dieses Prinzip, Herr im eigenen Hause zu sein, hat schon durch die bisherige Gesetzgebung eine gewisse Lücke erfahren. Die Frage der Kontrolle ist aber bisher noch nicht in Angriff genommen worden. Man hat den Wünschen der Ar- beiter nach Baukontrolle, Bergarbeiterkontrolle usw. bisher immer abgetan als eine politische Forderung. Deshalb will ich ohne weiteres zugeben, daß der Schritt, der hier begangen wird, ein zaghafter Schritt auf einem neuen Gebiete ist. Es ist aber nach meiner Ansicht sehr töricht, datz die Mehrheit diesen Schritt, den sie doch gehen mutz, so zaghaft tut und mit so vielen Paragraphen umgibt.(Sehr wahrl bei den Sozialdemo- kraten.) Darüber müssen Sie sich alle klar werden, datz die Ar- beiter sich eine Mitbestimmung sichern wollen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ist das einmal anerkannt, so gibt es auf diesem Wege kein Halt mehr, dann geht es un- aufhaltsam vorwärts.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Sie werden durch die Tatsache gezwungen werden, doch noch zu tun, was die Arbeiter wollen. Was Sie mit den Kommissions- beschlüssen erreichen, ist die vollständige Abhängigkeit der Sicher- heitsmänner, die Sie dadurch herbeigeführt haben, datz Sie die ganze Einrichtung als eine Werkseinrichtung geschaffen haben, indem Sie die Sicherheitsmänner unter die Disziplin der Werksbeamten stellen und sie der Schikaue der Werksbeamten aussetzten. Das ist die gefährlichste Seite an Ihren Beschlüssen.'(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auf der rechten Seite hat man das bezweifelt. Dort traut man den Arbeitgebern über- Haupt Schikanen nicht zu. Den Arbeitern aber unterschiebt man alles mögliche.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Sicherheitsmann Arbeiter bleibt, so kann er von der Bergver- waltung z. B. dadurch schikaniert werden, datz er an eine un- lohnende Arbeitsstelle gelegt wird. Die Kündigungseinschränkung bietet dagegen gar keine Garantie. Die ganze Einrichtung ist auch dadurch noch bedeutend verschlechtert, datz der Unternehmer das Recht hat, Mitglieder des Arüeiterausschusses zu ernennen, und er kann sämtliche Sicherheitsmänner zu Mitgliedern des Arbeiter- ausschusseS ernennen. Dieses Recht der Unternehmer bedeutet die vollständige Lahmlegung des Arbeiterausschus. seS und der Sicherheitsmänner.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Dazu kommt, datz der Arbeiterausschutz aus in- direkten Wahlen hervorgeht, und auf(500 Mitglieder nur ein Mit- alied zu wählen ist. Allerdings mutz er mindestens 3 Mitglieder haben, aber der Unternehmer kann weitere Mitglieder ernennen. In der Gewerbeordnung gibt es eine solche Bestimmung nicht, und es ist kein vernünftiger Grund zu ersehen, warum die Berg- arbeiter schlechter gestellt werden sollen in bezug auf den Arbeiterausschutz, als andere Industriearbeiter. Datz ein Mitglied sich über die Verhältnisse von 500 Arbeitern orientiert, ist ganz unmöglich. Die Befugnisse des Arbeiterausschusies hat man versucht, in der Kommission ganz scharf zu umgrenzen, doch erwies sich das als völlige Unmöglichkeit. Der Arbeiterausschutz soll sich nicht mit Lohnfragen und der Frage der Arbeitszeit beschäftigen(Hört, hört! bei den Sozialdemo- kraten). er darf nur Wünsche der Belegschaft der Verwaltung vor- tragen, doch dürfen dies« sich nicht auf den Arbeitsvertrag im ein- »einen beziehen und auch Wünsche einzelner Belegschaftsmitglieder dürfen nicht den Gegenstand der Beschäftigung des Lrbeiteraus- schusse» bilden. Das zeigt doch, datz der LrbeiterauSschutz «in Messer ohne Heft und Klinge ist. Aber eS ist unmöglich, die Lohnfrage dem Arbeiterausschutz völlig wegzunehmen, die Arbeiterausschüsse werden wohl oder übel gezwungen werden, sich damit zu beschäftigen. Und ob der Unter- nehmer will oder nicht, er wird schon �a sagen müssen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Natürlich wäre es besser, der Unternehmer verhandelte mit den Organisationen der Arbeiter über die Lohnfragen. Aber die Bergherren halten jede Organisation für sozialdemokratisch und deshalb steht dies nicht in naher Aussicht. Datz wir nun aber die von Ihnen geschaffenen ArbeiterauSschüsse als eine Einrichtung ansehen, welche behufs der Verständigung die Organisationen ersetzen sollen, das können Sie nicht erwarten.(Sehr richtial bei den> Sozialdemokraten.) Durch die Vorschrift, daß ein Mitglied des Arbeiterausschusies ein Jahr auf der Zeche, zwei im Bezirk, fünf als Häuer gearbeitet haben mutz, ist die Auswahl der Personen autzerordentlich beschränkt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In der Kommission hat sich die Mehrheit von Motiven leiten lassen, die wir unter keinen Umständen anerkennen können. Für uns kommt nur in Frage der Schutz der Gesundheit der Bergarbeiter. Für die herrschenden Parteien ist da? auch ein Motiv, daneben bezeichnet sie aber als unumgänglich, datz die Autorität des Unter- nehmerS gewahrt und jeder politische Einflutz beseitigt werde. Und dann soll auch das Gesetz noch dazu beitragen, die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit zu unterdrücken. Das ist aber gerade bei diesem Gesetz völlig ausgeschlossen.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Die Ueberbrückung der Gegensätze im Bergbau ist ganz undenkbar bei der kapitalistischen Produltions- weise. Am besten hat das ja auch das Geheimprotvkoll der Bergunternehme» bewiesen, die bor der Schaffung des Gesetzes hier in Berlin zu- fammenkamen. Ebensowenig wird das Gesetz die Autorität auf- recht erhalten können; wer in so wegwerfender Weise über die Arbeiter spricht, wer so gar kein Gefühl für die Bergarbeiter hat, wie die Bergherren, kann nur eine erzwungene Autorität aufrecht erhalten, die nur vorhält, solange es die Arbeiter an der Einigkeit fehlen lassen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Unternehmer denken auch gar nicht daran, sich auf den Harmoniestandpunkt zu stellen, sondern ver- schärfen unausgesetzt den Klassengegensatz. DaS zeigen sehr beut» lich die schwarzen Listen, die in keinem anderen Industrie« zweige mit solcher Brutalität und Gewissenlosig- k e i t gehandhabt werden.-(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch die politische Gesinnung der Arbeiter wird dieses Gesetz nicht beeinflussen. Der Minister will die Seele des Arbeiters finden (Lachen bei den Sozialdemokraten), aber da haben die Unternehmer ihm den Stein des Geheimprotokolls in den Weg gewälzt. In der Kommission sind die Reden aus Furcht vor der Sozialdemokratie gehalten und das ganze Gesetz ist von dieser Furcht der Mehrheit diktiert. Andererseits soll es der Sozialdemokratie auch Abbruch tun, aber das gelingt Ihnen nicht. Die Sozialdemokratie schaffen Sie nicht weg, sie ist ein naturnotwendigeS Produkt der Gefell- schaft.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch auS Furcht vor der öffentlichen Meinung ist das Gesetz geschaffen. Bei der Einbringung hat der Minister selbst gesagt, den äußeren Anlaß habe das Unglück von Radbod gegeben. Zugleich aber ist daS Gesetz auch diktiert vom Haß gegen die Arbeiterorganisationen, und zwar gegen die Organisationen jeder Art.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Trotzdem wollen wir versuchen, durch unsere Anträge das Gesetz zu ver- bessern, aber auch Ihnen möchte ich raten, den Bogen nicht zu straff zu spannen. Sie geben den Arbeitern Steine st attBrot. und zwar ganz bewutztermatzen. Das ist eine ganz ungeheuer- liche Ungerechtigkeit.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Röchling meinte, der Arbeiter solle sich als Mitglied seiner Zeche fühlen. Das ist aber gerade im Bergbau ganz undenkbar, hier schrecken die Unternehmer doch nicht einmal davor zurück, dar« über zu reden, ob nicht ein Minister, der ein solches Gesetz ein- bringt, von der Bildfläche verschwinde» mutz. Diese Macht, die die Unternehmer sich anmaßen, steht im umgekehrten Verhältnis zur Macht des Ministers. In der Konunission sagte der Ministex frei- lich, er sei vollständig unabhängig. Wenn däZ möglich wäre, dann hätten wir Minister aus längst vergangenen Zeiten. Aber in Preußen touimen und gehen die Minister ohne eine Spur ihrer Tätigkeit zu hinterlassen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und die Unternehmer wissen, daß s i e es sind, die den M i n i st e r bestimmen, und daher rührt der wegwerfende Ton, derinVersammlungenderUnternehmerüberden Minister angeschlagen wird.(Zustimmung bei den So- zialdemokraten.) Täuschen Sie sich nicht, mit diesem Gesetz bringen Sie keinen Frieden in die Seele des Bergarbeiter?. Die Berg- arbeiter schassen die Minerialien aus der Erde, sie fördern die Kohle zutage, die den Bergherren nicht gehört, toelche in unserer Wirtschaftsordnung Anspruch darauf erheben, und für die die Arbeiter fronden müssen. Der Kohle, die der Bergarbeiter zutage bringt, verdanken wir alle Behaglichkeit unseres Lebens, unsere ganze Kultur hängt von ihr ab. Deshalb wäre es richtiger ge- wesen, den Bergarbeitern den Dank durch Erfüllung ihrer Wünsche zum Ausdruck zu bringen und nicht sie zu mißachten, wie es durch dieses Gesetz geschieht.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Dr. v. Wohna(fk.): Der Vorredner hat nichts Neues vorgebracht und fast nur seine Angriffe aus der ersten Lesung wiederholt. Er stellte es so dar, als ob die llnterncljmer einen Druck auf die Minister ausübten. Aber die Minister werden doch vom König ernannt, sonst hat kein Mensch Einflutz auf die Er- nennung von Ministern.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Vorredner sprach auch nur von den Kohlenarbeitern, nicht von den Arbeitern in den Kali- und den Erzbergwerken. Wir haben dort viele seßhafte Arbeiter, und wir hoffen, daß die Sozialdemokratie da nicht eindringt. Furcht vor der Sozialdemokratie haben wir nicht. Im übrigen sind wir mit der Vorlage einverstanden. Abg. Brust(Z.): Auf dem letzten Bergarbeitertag in Berlin, auf dem Arbeiterkontrolleure gefordert wurden, waren Sie christ- lichen Bergarbeitervereine nicht vertreten. In vielen Punkten war die Regierungsvorlage besser als die Kom- missionsvorlage. Die Ueberbrückung der Gegensätze wäre nach der Regierungsvorlage leichter gewesen. Die Arbeiteraus- schüsse müssen möglichst viel Bewegungsfreiheit haben. Ich hoffe, daß man das hier anerkennt und die Anträge annimmt, die wir bei den Paragraphen, die die Arbeiterausschüsse betreffen, gestellt haben. Abg. v. Gescher(k.): Ich habe mich darüber gewundert, daß Widerspruch gegen den Gesetzentwurf gerade aus den Kreisen ge- kommen ist, zu deren Gunsten das Gesetz gemacht ist. DaS Gesetz sollte doch den Arbeitern zugute kommen, uiid ich glaube, wir werden den Arbeitern einen schlechten Dienst leisten, wenn wir dgS Gesetz ablehnen. Wenn man die Berggesetzgcbung reichsgesetzlich regeln wollte, so wäre daS gegen alle Gerechtigkeit und gegen den Sinn und den Grundgedanken der Reichsgesetzgebung. Wir sind ganz entschieden dagegen. Preußen produziert am meisten Kohlen in Deutschland, so lange wir keinen deutschen Einheitsstaat haben, darf man Preußen die Bergpolizei nicht nehmen. Die Rede des Abg. Leinert war in vielen Punkten sachlich. Die Art, wie er die Regierungsvorlage herausgestrichen hat, erinnerte mich fast an das Wort:«Gott, wie sind die brav!"(Große Heiterkeit.) Die Kom- Mission war bestrebt, nach Möglichkeit die Garantie dafür zu schaffen, daß mit der Beaufsichtigung der Gruben möglichst er- fahren«, zuverlässige, bewährte Leute betraut würden, die Anträge der Sozialdemokraten verfolgen aber das Gegenteil.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Herr Leinert sagt, das ist nicht wahr. Ich will nur einen Fall anführen. Wir wollten das passive Wahl- recht nur solchen Leuten gewähren, die eine bestimmte Zeit auf der Grube gearbeitet hätten. Die Sozialdemokraten wollten aber, daß jeder gewählt werden könnte, selbst wenn ihm die Verhältnisse der Grude ganz unbekannt wären. Dieser sozialdemokratische Antrag wäre doch entschieden eine Verschlechterung gewesen. Die Sozialdemokraten wollten eben, daß die Stellen der SicherheitS- männer eine gute Pfründe sein sollten für Agitatoren. Hiermit schließt die Besprechung.§ 73 wird unverändert angenommen. Hierauf vertagt sich daS HauS auf Dienstag 11 Uhr. Tagesordnung: 1. Dritte Beratung der Köhlbrandvorlage. 2. Dritte Beratung deS Gesetzentwurfs über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristischer Personen. 3. Fortsetzung der heutigen Beratung. Schluß: 4K Uhr.-_ Sozialem Vom JnnungSschicdsgericht. 1 Gegen den Tischlermeister August Scheffler klagte gestern der Tischler D. auf Zahlung von 27 M. Akkordreft. Er hatte etwa Jahre beim Beklagten in Arbeit gestanden und ist am S. Aril entlassen worden, weil er am Tage zuvor der Arbeit ferngeblieben war. Das Jnnungsschiedsgericht entschied dahin, daß Kläger mit Recht vor Fertigstellung des Akkords entlassen worden sei. Durch das unbefugte Fernbleiben von der Arbeit habe er den Grund zur sofortigen Entlastung gegeben. 2. Der Tischler Ech. war für die Firma A. Zahn mit Montage. arbeiten beschäftigt. Er wurde am Morgen des 12. Mai entlassen, weil er nicht am Abend zuvor dem Werkmeister davon Mitteilung gemacht hatte, daß die ihm übertragene Arbeit fertig ist. Er forderte nun 1,40 M. ihm vorenthaltenen Montagezuschlag und für den EntlassungStag 4,68 M. Entschädigung. Das Schiedsgericht sprach ihm den Montagezuschlag zu, wies aber den Entschädigungs. anspruch ab, weil Kläger die Meldung, daß die Arbeit fertig sei, unterlassen hat. Diese Entscheidungen de? JnnungsschiedSgerichts sind mit den gesetzlichen Bestimmungen unvereinbar. Die Gewerbeordnung führt in ihrem Z 123 die sämtlichen Gründe auf. die zur sofortigen Lösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Danach stellt weder das einmalige unbefugte Fernbleiben von der Arbeit, noch die Unterlassung einer Meldung, wie sie das Jnnungsgericht im zweiten Falle für erforderlich hielt, einen EntlajsungSgrund dar. Entziehung der Invalidenrente. Daß die Bewilligung sowohl wie die Entziehung der In- validenrente heute fast ausschließlich in den Händen der Aerzte, insbesondere der Kreisärzte liegt, haben wir schon öfters nach- gewiesen. Die widersprechendsten Ansichten treten dabei zutage. Zwei markante Fälle seien hier angeführt. Ein Schlosser war durch Schicksalsschläge nervös und er- werbsunfähig geworden. Arbeitslos, ohne jede Existenzmittel, stellt er den Antrag auf Invalidenrente. Dieselbe wird ihm von der Landesversicherungsanstalt auf Grund der ärztlichen Untersuchung gewährt. Im Laufe der Zeit bessert sich bei x. das Nervenleiden, so daß er wieder die Arbeit aufnehmen kann. X. arbeitet seit Jahren wie jeder gesunde Arbeiter in den größeren Eisen, und Maschinenwerken. Indessen immer wieder wird er aus der Arbeit Herausaerissen, weil der„Rechercheur" der Versicherungsanstalt er- klärt, X. ist Invalide; nach ärztlicher Ansicht ist er dauernd völlig erwerbsunfähig. Ein anderer Fall, der deshalb ein besonderes Interesse er» heischt, weil Aerzte deS Neichsversicherungsamts und leider auch Arbeitervertretcr bei der unteren Verwaltungsstelle den eigen- artigen Satz angewendet haben: durch Gewöhnung an den krank- haften Znstand werde man— erwerbsfähig. Der Arbeiter Paul B. in Carwesee erhielt seit dem 3. Oktober 1S04 wegen dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit die Invaliden- rente. Mit Ablauf des Monats Februar 1963 ist ihm die In- validenrente durch Bescheid der Brandenburger LnndcSvcrsicherungz. anstatt entzogen. In ihrem Rentenaufl>ebungsbescheide motiviert die Anstalt die Aushebung der Rente wie folgt: „In Ihrem Gesundheitszustände ist eine wesentliche Besse. rung eingetreten. Der früher vorhandene allgemeine Schwäche. zvstalld ist nicht mehr wahrnehmbar; insbesondere ist die links, feitige Arwmüskulaiar wieder bollkommen gekräftigt, auch hat sich Ihre Erwerbsfähigkeit infolge von Gewöhnung und Anpassung au den veränderten Zustand der linken Hand bedeutend gehoben." Gegen diese sonderbare Begründung für die Rentenentziehung legte V. beim Schiedsgericht für Arbeiterversicherung für den Regierungsbezirk Potsdam Berufung ein. Das Schiedsgericht, vor welchem B. persönlich erschiene» war, läßt den armen Teufel noch von seinem Vertrauensarzt, Sanitäts« rat Dr. K-, untersuchen. Dieser Arzt schließt sich dem Vor- gutachter, Kreisarzt Dr. A., an; er hält Invalidität im Sinne des Gesetzes nicht mehr für vorliegend. Das Schiedsgericht konnte jedoch den Aerzten nicht folgen. Es hat vielmehr nach dem per- sönlichen Eindruck, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung machte, die Ueberzeugung gewonnen, daß. beim Kläger keine Besserung des früheren krankhaften Zustandes eingetreten sei uud daß auch fein Verdienst unter dem gesetzlichen Drittel bliebe. Die Brandenburger Landesversicherungsanstalt legte gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts Revision beim Reichs- verfichernngsamt ein. In der Revisionsschrift sagt die Anstalt: daß das Schiedsgericht gegen den klaren Akteninhalt und den 8 17 der kaiserlichen Verordnung vom 22. November 1966 ver- stoßen habe. ES wird ferner daraus hingewiesen, daß sich auch die untere Verwaltungsbehörde und deren Beisitzer dem lreisärztlichen Gutachten des Dr. A. angeschlossen haben.__ Das Reichsversicherungsamt hat denn auch tatsächlich der Re- Vifion stattgegeben. Der Revisionssenat führt in seiner Begründung aus:„Weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel, näm- lieb einem Verstoße gegen den 8*9 der Verordnung vom 22. No- vember 1960, betreffend daS Verfahren vor den Schiedsgerichte», leidet. Während der Dr. Aust in seinen Gutachten vom 21. Sep« tember, 27. Oktober und 2. Dezeniber 1907, der Dr. Köhler iin Gutachten vom 9. April 1908 und die durch Beisitzer auö der Klaffe der Arbeitgeber und der Versicherten verstärkte untere Ver- waltungsbehörde sich übereinstimmend dahin ausgesprochen haben, daß in den Verhältnissen des Klägers eine Aenderung eingetreten sei, die ihn nicht mehr als erwerbsunfähig erscheinen lasse, hat das Schiedsgericht den Eintritt einer Besserung beim Kläger ver- neint, und sich dabei lediglich auf den persönlichen Eindruck gestützt, den der Kläger bei der mündlichen Verhandlung gemacht hat. DaL Schiedsgericht hat dadurch, daß es unterlassen hat, eine Ver. einigung der Ansichten der Aerzte mit seinen eigenen Wahr- nchmungen zu versuchen, die Grenzen der freien Beweiswürdigunz überschritten; sein Urteil unterliegt daher der Aufhebung. Bei der nunmehr eingetretenen freien Beurteilung des Sach- Verhalts hat daS Reichsversicherungsamt keine Bedenken gehabt, auf Grund der oben angeführten übereinstimmenden Gutachten der gehörten Aerzte und der verstärkten unteren Verwaltungs- bebörde tatsächlich festzustellen, daß in den Verhältnissen deS Klägers seit der Rentenbewilligung durch Kräftigung des All- gcmeinbefindens sowohl als der linken Armmuskulatur und durch Gcwöhnnng an den krankhaften Zustand eine Aenderung ein- getreten ist, die ihn nicht mehr als erwerbsunfähig erscheinen läßt. Hieraus folgt die Wiederherstellung des von der Beklagten am 21. Februar 1908 erlassenen Rentenentziehungsbescheides." Diese Entscheidung des obersten Gerichtshofes steht mit der sozialen Fürsorge in schreiendstem Widerspruch. Welche Auffassung mag der Reviswnssenat wohl von dem Arbeiterleben haben. Der Versicherte verdient vom 15. Mai bis Ende November 160 M. und 12 Zentner Kartoffel; in den Wintermonaten erwirbt er einige Mark durch Hausierhandel. Das heißt, er hat ein festes Einkommen von 160 M. ,m Jahr, das ist pro Tag 43 Pf., dazu kommen dann noch einige Scheffel Kartoffel. Da kann der arme Mensch mit seinen Angehörigen ein Schlemmerleben führen. Da muß man wirklich sagen, die Invalidenrente war«überflüssig". Der arme Teufel lernt seine Rente vermissen, da er sich ja an den krank- haften Zustano„gewöhnt" hat. Eigentümliche Logik! Der Mann mit seinen 160 M. pro Jahr mag verhungern, obwohl er ein Recht auf Invalidenrente erworben hat. Die Brandenburger Anstall speichert weitere Millionen aufl Eine Verbesserung der Invalidenversicherung, insbesondere de? Versahrens tut dringend not. Die Reichsversicherungsordvung sieht bekanntlich erhebliche Berschlechtcrungr» bot, Hua der Frauenbewegung. Bon den Tippfräuleins. Im Erwerbsleben der Frau gibt es wohl keinen Beruf, 8er in neuerer Zeit so stark bevorzugt wird, wie der der Maschinen- schreiberin. Die Zahl der Handelsakademien und der Fachschulen. welche den jungen Mädchen Unterricht in der Bedienung der Schreibmaschine und in der Stenographie erteilen, ist in den letzten Jahren ganz enorm gestiegen und beträgt in Berlin zurzeit 157. Die dadurch vermehrte Zuführung junger Mädchen zur Bureau- tätigkeit hat es mit sich gebracht, daß die wirtschaftliche Lage der Stenotypistinnen keine allzu rosige ist. Hierüber gibt Auskunft die amtliche Statistik der Ortskrankenkasse für die Bureauange- stellten in Berlin. Bei ihr waren im Jahre 1908 2509 Steno- typistinnen angemeldet. Davon bezogen Monatsgehalt 529 bis zu 35 M.. 815 35-70 M.. 601 70-100 M.. 396 100-130 M. und 168 mehr wie 130 M. Während der Gehaltssatz bis zu 35 M. im Monat nur Maschinenschreiberinnen im Alter von 14—24 Jahren gezahlt wird, müssen mit dem nächsten Satze(35— 70 M.) 62 Damen im Alter von 30— 49 Jahren vorlieb nehmen.— Der größte Teil der Stenotypistinnen, etwa 70 Proz., ist in den Bureaus der An- wälte und Notare, der Nest in kaufmännischen, gewerblichen oder Fabrikbetrieben angestellt. Daß Rechtsanwälte und Notare in puncto Gehalt sehr wenig entgegenkommend sind, da? kam kürzlich in einer Versammlung Berliner Maschinenschreiberinnen zum Aus- druck.______ Versammlungen— Veranstaltungen. Rixdorf. Heute 8� Uhr in Hoppes Festsälen, Hermannstr. 49. öffentliche Frauenversammlung. Vortrag:«Die Frau und der Sozialismus"._ Lese- uud DiSkutierklub„Karl Marx". Mitlivoch, den IS. Mal, im Lokale des Herr» Hummel, Sophienstr. 5: Sitzung mit Vortrag. Gäste, durch Mitglieder emgejührt, willkommen. IllmtUcher Marktbericht der ftSdlilchen Markthallen-Direktion über den Großhandel in den Zentral-Markthallen. Marktlage: Fleisch: Zufuhr swrk, Geschäft rege, Preise unverändert. Wild: Zufuhr mäßig. Geschäft lebhaft, Preise gut. Geflügel: Zusubr genügend, Geschält nicht lebhaft genug, Preise befriedigend. Fische: Zufuhr mäßig, Geschäst ziemlich belebt, Preise wenig verändert. Bulter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südlrüchte: Zufuhr meist reichlich. Geschäst schleppend, Presse gedrückt. Wasserstands. Nachrichten »er Landesanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt MB Berliner Wetterbureau. + bedeutet Wuchs,— Fall.—*) llnlerpegel.—•) am 19. um 19 Uhr mittags 314 cm.— 4) Der höchste Wasserstand trat am IS. zwifchea 11 und 13 Uhr vormittags mit 410 am ein.

Unlerm lieben Hausfreund Karl Stillep I zu(einem 50. Geburtstage die herzlichsten Glückwünsche I I Karlchen, hoffentlich geht'S nach l 50 Jahren besser l 2ö27b '«ekrero ssrsuvn u. Jungtrauen. r6€€€«ee»'�SSSSSSSj» llnserm lieben Freund u. Onkel Ä Karl Stiller| zur heutigen Vollendung seine» K 50. Lebensjahres die her,. Z A lichsten Glückwünsche l(2ö2Sb A T Familie lilux«, Etraßburger Strage c V» Straßburger Straße 33. ß �ssssssssesSsss««� Unserem Genossen 2ö29b tllllZslj Mritl und sewer fsZII zur Silberhochzeit die besten Glück- wünsche. Die Genoffen des 217. Bezirks. II. Teil. Hm Sonnabend srüh verstarb nach langen Leiden mein lieber Mann und guter Vater, der Maurer Rosenbaam. Dies zeigt tiesbetrilbt an Frau Rosenbaum nebst Tochter. Die Beerdigung findet am Dienstag, den 18. Mai, nachmittags 3 Uhr von der Leichen- Halle des Dankes- Kirchhoses, Rewickendors-Weft aus statt. ZvMiimMUil.Wfei'ei!! so» IL BsrI. RÄtapalreises. Todes- Anzeige. Hm Sonnabend, den 15. Mai, verstarb unser Mitglied, der Maurer �uxust Rosenbaum Schulzendorser Str. 18. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Dienstag, den 18. Mai, nachmittags 3 Uhr. von der Leichen- Halle des Dankes- Kirchhoses, Blanlestraße, auS statt. Um rege Betefiigung ersucht 227/a Der Boritaud. Zentral-?eM der Maurer Deutseimds. Zweigvereia Berlin. Hm 15. Mai verstarb unser SDfU- glied ingust Rosenbaum (Bezirk Wedding) an der Lungenschwindsucht. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am DienStag. den 13. Mai, nach. mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle de? DankeslirchhoseS in Reinickendors-West. Blankestraße. aus statt. 137/14 Um rege Beteiligung ersucht Tie BerbandSleitung. ZoMeMMtoMrcrein des 5.Ber!.Reieiisla5s-Vali]kreises. Todes- Anzeige. Hm Sonnabend, den 15. Mai, verstarb unser Mitglied, der Gast- wirt M. Schramm Utrechter Str. 24. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den IS. Mai, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle der' Charitö, am Neuen Tor, ans nach dem ftäbüjchen Friedhofe, Mllllerstraße, Ecke Seestraße, statt. Um rege Beteiligung ersucht 227/5 Ter Borstand. Am Sonnabendabend 6 Uhr starb noch langen, schweren Leiden unser Sohn und Bruder, der Anleger Ibeodor Manasse im vollendeten 28. Lebensjahre. Dieses zeigt an Familie Berndarck Manasse, Berlin. Alte Jatobstr. 47. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Mai, nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- Halle des jüdischen Friedhoss in Weißensee aus statt. 2S30b VerW der Bueli- und Steindruckerei-Billsarfeeiter u. Meiteriien Deiitscblands. ------ Ortsverwaltung Berlin.------ Am Sonnabend, den 15. Mai, starb nach lanaen, schweren Leiden unser Kollege, der Anleger sbeodor Manasse im Aller von 27 Jahren. Ein ehrendes Andenken wird ihm stets bewahren 27/ö vis 0rts«vr«altung Berlin. Die Beerdigung findet am Donnerstag(HlmmelsahrtSlag), nachmittags 5Uhr, von der Leichen- Halle des Jüdischen Friedhoses in Wcißensee aus statt. Wand der Bneii- sad Steindraekerei-ilsarlieiter i Meiterinnen BeuWM. Ortsverwaltang Berlin. Am 15. d. M. starb nach langem schweren Leiden unser Kollege, der Rotationsarbeiter Emil Schreinert im Alter von 24 Jahren. Ein ehrendes Andenken bewahrt dem Verstorbenen Die Ortsverwaltong Berlin. Die Beerdigung findet am DienStag, den 18. d. M., nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- Halle de» Kreu,- Kirchhoses in Mariendors aus statt.(27/7 Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten VaterS, Bruders, Schwagers und Sohnes, des Arbeiters Herme» im Hilpert, sagen wir allen Ver> wandten, Bekannten, sowie den Kollegen und Kolleginnen der A. E.-G., Brunnenstraße, als auch den Parteigenossen des S. Berliner Wahlkreises, dem Fabrik- und Hilss- arbeiterverband und dem Zentral- Unterstützungsverband der Schmiede unseren herzlichsten Dank. 26355 Die trauernden Hinterbliebenen. Danksagung. Fllr die un» bei dem Hinscheiden meines lieben Mannes Karl Kaper, Töper, in so reichem Maße bewiesene Teilnahme an der Beerdigung sage hiermit allen Be> kannten und Verwandten sowie dem Verband der Töpser meinen besten Dank. 2638b Witwe Mathilde Kaper. Danksagung. Für die rege Beteiligung bei der Beerdigung meine» unvergeßlichen Mannes sage ich hiermit dem Holz. arbeiter-Verbano sowie den Mit- arbeitern seiner Firma, ebenso der freiwilligen Feuerwehr zu Rahnsdorf meinen Dank. 2640b Witwe Frei und Verwandte. Orts- Krankenkasse zu Reinickendorf. Bekanntmachung. Die statutenmäßige lZeml-Vesssmiiiluiig der Ortskrankenkaffe hier selbst sindet am Mittwoch, de« 2«. MailOOS, abends 8 Uhr, im Sadanschen Restaurant, Residenzstraße 124, hierselbst, statt. TageS-Ordnung: 1. o) Bericht der Kaffenrcvisoren. b) Abnahme der Jahresrechnung. 2. Genehmigung bei AnstellungSver- trageS eines Kassenbeamte». 3. Fest- setzung der Mankogelder für den Kassenboten. 4. Statutenberatung. 5. Verschiedenes. In der Generalversammlung find nur die gelvählten bezw. ernannten Vertreter stimmberechtigt und werden mit dem Ersuchen um recht zahl- reiches und pünktliches Erscheinen hierdurch eingeladen. Die Kassen- Vertreter haben zu ihrer Legitimation dle Kassenbücher sowie die besonders ergehenden Einladungen vorzulegen. Mitgliedern, die nicht zur Kassen- Vertretung gehören, kann der Zutritt nicht gestattet werden. Remickendorf, den 16. Mai 1909. Der Vorstand der Ortskrankenkasse. Orts-Krankenkafse zu Pankow. M ittwoch, den 2. Juni 1909, abends 8 Uhr: im Restaurant Roczycki zu Pankow, Krcuzstr� 3—4. Tages- Ordnungt 1. Protokoll. 2. Antrag deS Vorstande» auf Ab- änderung der HZ 13 und 31 der Satziulgen. 3. Bericht über den 5. Allgemeinen Kranlenkaffen-Kongreß. 4. Verschiedenes. Pankow, den 13. Mai 1909. Der Vorstand der Ortskrankenkaffe Pankow. Rani Geliert, Vorfitzender. 1�2. In dieser Versammlung sind nur die gewählten Delegierten ein- tritt?- und stimmbe rechiigt. 274/19 Orts-Kraukenkasse der Siadt Schöneberg. Durch Vorstandsbeschwtz vom 13. Mai 1909 ist an Stelle deS aus dem Borstande dechlasse ausscheidenden Herrn E. Flamme der Packer F. Krukow in Schöneberg, Mllhlenstr. 8, als Vorsitzender gewählt worden. Ferner wurde der Buchdrucker R. tüpittel in Schöneberg, Merseburger Str. 5, als stellvertretender Schrislsührer ge- wählt. Ror Torstand. 274/20 Deutscher Holzarbeiter-Verband. Ortsverwaltung Berlin. R3iiiwocEi| den BT. Klai 6909, abends Q1/* UhFs jjp General- Versammlung im Gewerkschaftshause, Saal 4, Engelufer 14/15, nicht in Freyers Fcstsaien. Tages-Ordnung: 1. Kassenbericht. 3. Anträge. 2, Bericht der Ortsverwaltung. 4. Verbandsangelegenheiten. Delegiertenkarte und Mitgliedsbuch legitimiert. verband der Maler, Saekiever, Anstreiehev Melchiorstraße 28. Male Berlin. m, Fernsprecher Amt IV Nr. 4787. Mittwoch, den 19. Mai, abends 8'/, Uhr, in Breuers Teslsäletl (früher Keller), Koppenstr. 29: Versammlung der MlUei? und An �reicher Berlins und der Vororte. Tages-Ordnung: 128/1?» Die Aufstelluug des neuen Lohntarifs. ES ist Pflicht eines jeden Kollegen, in der Versammlung zu erscheinen. Die Ortsverwaltung. Filiale EJerlin. Mittwoch, de» 19. Mai, abends 8 Uhr: Anßerordentl. MttgNeder-Nersammwng bei Meier, Sebastianstraße 89. Tagesordnung: Unsere Lohnbewegung. ES ist Pflicht aller Kollegen, zu erscheine». lm/fj Rio Ortsvcrwaltang. Bf. Simitiei Speziai-Arzt 62i9* für Haut- und Harnleiden. Prinzenslr. 41, 10— 2, 5— 7. Sonntagg 10— 12, 2—4 Dr. Schünemann Spezial-Ärzt für 5432» Bant- und Huvnlelden, Fraaenkraiikhcitcn. Frledrichstr. 203, Ecke SÄützenstr. 10—2. ä—7. 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In Anbetracht der Wichtigkeit der TageS-Ordnung ist eS Pflicht eines jeden Kollegen, in der Versammlung zu erscheinen._ Die Verirauensleuie treffen sich 1 Stunde früher Mittwoch, den 19. Mai, abends 8'/, Uhr, im Gewerkschaftshausc, Engelufer 15(«aal Vllj- Brauchen-Versammlung »er Schwarzblechschlosser««» Zengschmiede. Tages-Ordnung: 1. Vortrag de» Kollegen Hartmann über.Tarifverträge'. 2. Bericht der Kommission. 3. Verschiedene». Achtung! Achtung! Donnerstag, den SO. Mai(Himmelfahrtstag): Ausflug der iu der Metalliudustrie beschäftigten jugeudlicheu Arbeiter. Treffpunkt: früh 8 Uhr Bahnhof Grüna«. JBWst' Die Vertrauensleute werden ersucht die jugendlichen Arbeiler aus mesen Ausflug ausmerlsam zu machen. Auch tönneu die erwachsenen Angehörigen teilnehmen. 117/6 Zahlreiche Beteiligung erwartet_ Die Ortsverwaltung. Verband der Portefeuiller Mittwoch, den 19. d. MtS., abeuds 8'/- Uhr, im Gewerkschafts- Hause, Engelufer 15. Saal 1: Außerordentliche Generalversammlung. TageS-Ordnung: 1. Geschäfts« und Kassenbericht. 2. Verbandsangelegenheit und ver- schiedeneS. 109/10 Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt."TOd Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen ersucht 0!o Qrlsvsrwaliung. Sr i ä. Mb ttli-hlln Dienstag, den 18. Mai. abends 8 Uhr, im älUrklschcn Hof, Admiralstras/e 18 c: 213/11* ÖeRenfliehe Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Vortrag deS Reichstagsabgeordneten Genossen Rr. Ravld über: „Das Reichsregiment auf der Anklagebank'. 2. Diskussion. Zu recht zahlreichem Besuch ladet ein Der Vorstand. ' dureb das Tag und Nacht ununterbrochen anhaltende Jucken um Kuhe und Schlaf, ja oftmals um seine gesellschaftliche Existenz gebracht wird, verdient im höchsten Grade Mitleid. Ob- i wohl es sich nur um eine HautaBektion handelt, gab es bisher doch kein zu» I verlässiges Mittel, um diesem qualvollen Zustand zu begegnen. Wochen und Monate hindurch sind die davon I Befallenen der Verzweiflung nahe, körperlich und seelisch 1 heruntergekommen und unfähig, sich in Gesellschaft zu bewegen. Manchmal ist es nur ein kleines Pünktchen auf der I Haut, welches außerordentlich stark juckt und die krafzendeu Finger mit magischer Gewalt anzieht Das ist meist der An- 1 fang, dem bald die fortschreitende Afiektion folgt Die Ursachen des Juckens sind bisher noch nicht aufgeklärt, da es aber mitunter doch Krankheitssymptome sein können, zo wird immer der Arzt die Entscheiduns treffen müssen. Eine Reihe von Aerzton und unzählige mit Hautjucken Behaftete betonen die überraschend günstige und schnelle Wirkung von 22uckers Paten t-Medizinol- Seife. Der dicke, weiche Schaum dieser Seife wird nach Vorschrift der Gebrauchsanweisung angewendet und bringt | meist sofortige Linderung und Beseitigung des Juckreizes, der schließlich überhaupt nicht mehr auftritt. Die Beseitigung dieses nervenzerstörenden Hautübels mittels Zuckers Patent- Medizinal-Seife ist also ebenso einfach wie aussichtsreich. Man beachte folgende Unterschiede bei Bestellungen: Znckers Patent-Redizlnal-Seife, 35'/. ig. ist die am stärksten wirkende Form, auch ist das Seifenstück am größten. Preis pro Stück 1.50 dl. üSnckera Patent- Jledizinal- Seife, IS'/jig, steht in Wirkung wie Quantum etwaa nach und kostet pro Stück 50 Pf. Dazu gehörige Znckooh-Cgeme(nicht fettend), die Perle aller Hautcremes, Preis pro Tube 2 II., kleine Tube 75 Pi In allen Apniiieken, Drogerien, Parffliüerien etc. zu haben. Man achte jedoch auf die ausschließlich von uns in den Handel 1 gebrachte Originalpackung und lasse sich niemals überreden, sogenannte Ersatzmittel zu nehmen. Weder für Zackers Patent-Bedlzinal-Solfo, noch für Zuck""b-Ci'emc j gibt ea einen Ersatz. L. Zucker& Co., Berlin, Potsdamer Straße 73, stt. 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1. 114. 26. 2. KeilM des ,|«ri#ärts" Kerlim AldsM äitnstng, 18. Uai 1909. Aufruf an die Angestellten sämtlicher Krankenkassen und Bernfsgenoffenschaften Deutschlands! Alis Anlaß des Erscheinen? der Reichsversicherungsordnung und mit Rücksicht auf die darin vorgesehene gesetzliche Regelung der Rechts- und allgemeinen Anstellungsvcrhältnisse unserer Kollegenschaft beruft der unterzeichnete Verband hiermit einen Allgemeinen Kongreß der Angestellten der Krankenkassen und Berufsgcnossenschafte» Deutschlands zum Donnerstag, den 20. Mai 1909, vormittags 9 Uhr, nach Berlin,„Grand-Hotel", Mexanderstraße 48 Wexanderplatz) ein. Tagesordnung: Stellungnahme der Angestellte» der Krankenkasse» und Bervfs genosscnschaften zur Reichsversicherungsordnung. Referent: Verbandsvorsitzender Karl Giebel-Berlin. Die Vertreter der Regierung sowie die Fraktionen des Reichs- tages sind eingeladen. Zu diesem Kongreß, dessen Wichtigkeit und unbedingter Not- wcndigkeit sich kein Kollege verschließen wird, laden wir alle in der Kranken- und Unfallversicherung tätigen Angestellten hiermit ein. Berechtigt zur Teilnahme an dem Kongreß ist jeder in der Kranken oder Unfallversicherung tätige Kollege, gleichviel ob und welcher Organisation zugehörig oder nicht. Ebenso sind Delegationen von Kollegen einzelner Verwaltungen oder Orte zulässig. Die Kosten der Delegationen sind von den Mandatgebern aufzubringen. Die Teilnehmer am Kongreß wollen sich un» verzüglich bei der unterzeichneten Kongreß- l e i t u n g anmelden, damit ihnen die Legitimationskarten, die zur Kongreßteilnahme berechtigen, und Kongreßdrucksachen rechtzeitig zugesandt werden können. Die in der Reichsversicherungsordnung vorgeschlagene Regelung der Anstellungsverhältnisse widerspricht so sehr den wirtschaftlichen Interessen und berechtigten Forderungen der Angestellten, daß nur durch ein einheitliches und geschlossenes Handeln der Kollegenschaft ganz Deutschlands eine empfindliche Schädigung der Kollegenschaft abzuwenden ist. Der Kongreß soll durch seine demonstrative Kund gcbung der Kollcgenschaft den Weg für ihren Abwehrkampf weisen. Wir erwarten daher eine allseitige und zahlreiche Beteiligung an dem Kongreß. Der Vorstand deS Verbandes der Bnreauangtstellten and der BerwaltungSbeamtcn der Krankenkassen und Berufs genosscnschaften Deutschlands. Geschäftsstelle: Verlin RO. 43, Linienstr. 8. Kranftenkaffenhongreß. Der fünfte allgemeine Kongreß der Krankenkassen Deutschlands begann am Montag feine Tagung im Happoldtschen Saale in der Hasenheide. S i ma no w s k i- Berlin eröffnete den Kongreß. Er verwies darauf, daß der vorige Kongreß die Wünsche formuliert hat, welche die Versicherten an die Reform der Krankenversicherung stellen. 5etzt liege nun der Entwurf einer Reichsversicherungsordnung vor. Diese zeige, daß die Regierung die Wünsche der Versicherten nicht berücksichtigt habe. Die Krankenkassen haben hinsichtlich ihrer Leistungen erhebliche Fortschritte gemacht zum Wohle der Versicherten. Das gute Gedeihen der Krankenkassen sei wesentlich auf ihre im Wege der Selbstverwaltung gewählten Leitungen zurück- zuführen, aber nicht auf Maßnahmen der Regierung. Ja, oft mußten die Krankenkassen sogar erst den Widerstand der Behörden besiegen, um Erhöhungen ihrer Leistungen oder andere soziale Ver- bcsscrungen durchzuführen. Die Regierung scheine die Wünsch« der Krankenkassen nicht berücksichtigen zu wollen. Der Entwurf wolle die Selbstverwaltung der Kassen einschränken. Dagegen würden sich die Versicherten entschieden verwahren und in diesem Sinne würden auch die Verhandlungen und Beschlüsse des Kongresses ,m Interesse der Versicherten sich bewegen. Der Redner teilte mit. daß die Einberufer des Kongresses Einladungen zur Teilnahme an verschiedene Behörden csandt haben. Vom ReichsamtdesJnnern sind die Herren Ministerialdirektor Caspar und Geh. Reg.- Rat iedfeld als Vertreter entsandt. Ferner haben der Präsi- dent des Reichsversicherungsamtes, der Ma g i st r a t von Berlin und das Statistische Amt der Stadt Berlin sich auf dem Kongreß vertreten lassen.— Von anderen Korporationen sind vertreten: Die Reichskommission den Kranken- fassen Oesterreichs, der Verband der Genossenschaftskranken- lassen Wiens, sowie Krankenkassen aus Wien und Budapest. — Ferner sind vertreten: die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands durch Legten, Döblin und Cohen, das Zentral- Arbeitersekretariat durch Müller, die Berliner Gewerkschaftskommission durch Ritter, das Berliner A r b e i t e r s e k r eta ria t durch Link, der Verband der christlichen Gewerkschaften durch Schiffer, B e ck e r, J8 eh re n s und Wiedberg, die ,n a nn° H o fer; der Generalrat der H i rsch- Duncke rs chen Gewerkschaften durch Erkelenz. Auch der Zentralverband der Krankenkassen- und Burcauangestellten hat eine Vertretung ent- sandt. Nach der Eröffnung des Kongresses nahm Ministerialdirektor Caspar das Wort: Aufgabe der hierher entsandten Rcgierungsvertreter sei es, die Wünsche des Kongresses zu hören und dem Minister unter Würdigung der Konareßbeschlüsse Bcrickr zu erstatten. Ebenso habe die Regierung die Konferenz der Versicherungsangestellten besucht und werde auf dem Berufsgenossenschaftstag anwesend sein. So- weit eS erforderlich erscheine, werde er auch an den Diskussionen teilnehmen, sich aber dabei möglichste Zurückhaltung auferlegen. Denn er sei. wie gesagt, hauptsächlich hergekommen, um zu hören. Die Selbstverwaltung der Krankenkassen solle nach der Absicht des Entwurfes der Reichsversicherungsordnung erhalten werden. Das Gegenteil könne nicht aus dem'Entwurf gefolgert werden-(Beifall.) Reichörat Endcrsch- Wien begrüßte den Kongreß namens der österreichischen Krankenkassen. Bureauwahl. Als Vorsitzekde des Kongresses wurden bestimmt: Sima- n o w s k i- Berlin. F r ä ß d o r f- Dresden. MagistratSrat v. S ch u l z- Berlin, W i t t i g- München, B l u m e- Hamburg, G i e s e- Düsseldorf und Obcr-Stadtsckretär Pallas- Frank- surt a. M. Hierauf trat der Kongreß in die Tagesordnung ein. Der erste Punkt derselben lautet: Die Krankenversicherung. Hierzu sind vier Referenten aufgestellt. Der erste, Rechts- anlvglt Dr. ViaytzüoSrsiikenthgl sühvte vstsr sutoew ffliü Die Beurteilung des Entwurfes einer Reichsversicherungsordnung muß von der Wirklichkeit der vorhandenen wirtschaftlichen und ge- sellschaftlichen Kräfte, also von dem Möglichen und Erreichbaren, nicht aber von dem Idealen einer Sozialversicherung ausgehen. Zu dieser Wirklichkeit gehört die Erkenntnis, daß die Soziatversiche- rung nicht mehr eine bloße Organisation zur Unterstützung der Versicherten ist, sondern einer der ivichtigsten Bestandteile des ganzen nationalen Lebens unseres Volkes und der Grundpfeiler der gesamten Volksgesundheitspflege in rascher, natürlicher Ent- Wickelung geworden ist. Darum genügt der Entwurf, trotzdem er als Gesamtwerk einen Fortschritt für die Sozialversicherung dar- stellt, nicht den berechtigten Interessen aller Beteiligten und die Finanzkraft des deutschen Volkes vorsichtig abwägenden Forderungen an eine wahrhaft fortschrittliche und im Geiste einer freiheitlichen Selbstverwaltung aufgebauten Sozialversicherung. Die zur An- Näherung der einzelnen Versicherungsartcn untereinander geplante einheitliche Gestallung der Versicherungsbehörden mit dem Versiche- rungsamte als örtlichem Unterbau und örtlicher Unterinstanz kann, abgesehen von vielen Einzelheiten, nur dann als eine glückliche Lösung des Problems betrachtet werden, wenn die Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber durch ein einfaches und unmittelbares Wahlverfahren gewählt werden und ihre Mitwirkung ausnahmslos auf dos ganze Gebiel des Aufsichts», Beschluß-, Spruch- und Schieds- Verfahrens erstreckt wird; wenn die Zuständigkeit der Landeszentral- bchörde möglichst ausgestaltet wird und die Kosten für die Ver- sicherungsbehörden vom Reich, den Einzelstaaten und den Gemeinden getragen werden.— Die Sozialversicherung darf weder zum Kampfplatze politischer Parteien noch zum Kampfplatze gegen eine politische Partei herabgewürdigt werden. Nach diesen allgemeinen Ausführungen ging der Redner auf die Einzelheiten des Entwurfs ein. Er machte in der Hauptsache folgende Abänderungsvorschläge zu demselben: Der Kreis der Ver- sicherten, der im Z 197 angegeben ist, bedarf der Erweiterung. Für den§ 197 empfiehlt sich deshalb die Fassung:„Personen, die als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten oder in einer Stellung ähnlicher Art beschäftigt werden." Die die Versicherungspflicht begründende Höhe des Jahres- einkommens ist von 2090 auf 3999 M. zu erhöhen. Die Versiche- rnngspflicht ist durch Gesetz auf Gewerbetreibende und sonstige Bctriebsunternehmer, die nicht regelmäßig wenigstens zwei Ver- sicherungspflichtige beschäftigen, auszudehnen. Aus alle Fälle soll die Anordnung dieser Versicherungspflicht auch durch statutarische Bestimmungen des zuständigen Kommunalverbandes zulässig sein. Das Recht der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung ist durch Erstrcckung der Erklärungsfrist auf zwei Wochen und durch die Pflicht der Kasse, zur Belehrung ihrer Mitglieder, zu er- w e i t e r n. Die Bestimmung des Ortslohnes als Grundbetrag in den Satzungen der Landkrankenkassen, soll für deren städtische Mitglieder unzulässig sein. Das Krankengeld soll vom ersten Krankheitstage an und auch für Sonn- und Feiertage ge- zahlt werden. Trunkfälligkeit soll kein Grund sein, die Gewährung von Krankengeld durch Satzung auszuschließen. Krankenhauspflege muß gewährt werden, wenn sie zur Heilung erforderlich ist. Die wirksame Ausgestaltung der Mutterschaftsversicherung gehört zu den wichtigsten und dringendsten Aufgaben der Krankenversiche- rungsreforin. Ohne sie bleibt die Reform ein Stückwerk. Es ist zu verlangen: Schwangerschaftsunterftützung für sechs Wochen vor der Geburt, Wöchnerinnenunterstützung für sechs Wochen nach der Geburt, beides in voller Höhe des Krankengeldes, sowie freie Gewährung der Hebammendienste bezw. ärztlicher Hilfe.— Freie ärztliche Behandlung soll auch den Familienangehörigen der Ver- sicherten gewährt werden. Hinsichtlich der äußeren Verfassung der Krankenkassen bekämpft der Referent, daß die Reichsversicherungsordnung nur ganz schüchterne und ungenügende Versuche zur Herbeiführung der in gewissem Umfange s o dringend notwendigen ort- lichen Zusammenlegung der Krankenkassen macht. Eine ernsthafte Reform ohne Schaffung leistungsfähiger Träger der Krankenversicherung ist undenkbar. Die Scheidung zwischen Orts- krankenkassen und Landkrankenkassen sei zu billigen. Dort, wo Ortskrankenkassen bestehen, müssen ihnen aber alle im§ 198 ge- nannten Personen, soweit sie in Städtern wohnen oder beschäftigt sind, angehören. Allgemeine Ortslrankenkassen und allgemeine Land- krankenkassen sollten die Grundarten der Krankenkassenorgani- sation sein. Besondere Ortslrankenkassen dürfen nur weiter- bestehen, wenn ihre Mitgliederzahl 29 000 beträgt, neue nicht ent- stehen. Die Jnnungskrankenkassen entsprechen keinem Bedürfnis, sie sind meist klein und nicht leistungsfähig. Deshalb sollen die In- nungskrankenkassen nicht fortbestehen, auf keinen Fall aber neue gebildet werden. Auf die Betriebskrankenkassen trifft das nur zum Teil zu. deshalb sollten die großen Betriebskrankenkassen mit mindestens 1000 Mitgliedern bestehen bleiben, neue— vorbehaltlich der Ausnahmen der KZ 284 und 298— nicht entstehen, auch sollen leine Bau- und landwirtschaftlichen Vetriebskrankenkassen zu- gelassen werden. Die Bestimmungen des Entwurfs über die innere Ver- fassung der Ortskrankenkassen erinnern an ein Wort des Berliner Bürgermeisters Reicke beim Jubiläum der Städte- ordnung:„Der Geist der Bnrcaukratie geht um." Die Selbstver- waltung werde durch den Entwurf tatsächlich eingeschränkt. Die Gestalt, welche der Entwurf in dieser Hinsicht zeige, atme überall den Geist des Rückschritts und der bureaukratifchen Polizeiaufsicht, und fordere lebhaften Widerspruch heraus. Es müsse gefordert werden: Die bisherigen Grundsätze der Beitragspflicht und anteilmäßige Zusammensetzung der Kassenorgane sind beizubehalten. Alle Wahlen erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Auch Landkrankenkassen müssen die gleichen Organe wie die anderen Krankenkassen und in gleicher Zusammensetzung auf Grund un- mittelbaren Wahlversahrens haben. Im ß 22 ist zum Ausdruck zu bringen, daß zu den Tatsachen, die eine Amtsenthebung recht- fertigen, politische oder religiöse Meinungen oder Handlungen nicht gehören. Wenn diese Bestimmung nicht aufgenommen werde, dann könne der§ 22 als Kampfmittel gegen eine bestimmte politische Partei benutzt werden.— Wenn es wahr wäre, was von mancher Seite behauptet und auch in der Begründung des Entwurfs gesagt wird, nämlich, daß Sozialdemokraten in der Leitung von Kranken- fassen diese für ihre Parteibestrebungen benutzen, dann würde ich — sagte der Redner— der erste fein, der für Aenderung eines solchen Zustandes eintrete. Aber es ist nicht wahr, was in dieser Hinsicht behauptet wird, wenn auch die organisierten Arbeiter die Mehrheit in der Leitung der Kassen bilden. Diese vorwärts drängenden Elemente sind es gerade, auf deren Betreiben die Fort schritte in den Leistungen der Ortskrankenkassen zurückzuführen sind. Hätten die organisierten Arbeiter nicht das Uebergewicht in den Orts- krankenkassen gehabt, dann würden diese nicht so bedeutende soziale Fortschritte gemacht haben. DaS Kasse nbeamtenrecht sei durch Reichsrccht einheit- lich unter Ausschluß der Zulässigkeit landesrechtlicher Normen zu gestalten. In dieser Hinsicht forderte der Redner: ES ist scharf zu scheiden zwischen der Aufstellung einer allgemeinen Dienst- ordnung und der Wahl eines einzelnen Kassenangestellten; diese Wahl muß das ausschließliche und von der Aufsichtsbehörde un- abhängig« R.'cht der Kassenorgane sein; die Dienstordnung soll lediglich eine Festsetzung der allgemeinen Rechts- und Anstcllungs- Verhältnisse der Kassenbcamten enthalten, aber ohne Bestimmungen über das Aufrücken in höhere Dienststellen.(Z 420.) Als wichtiger Grund—§ 420, II— gelten politische oder religiöse Meinungen oder Handlungen nicht; zur Dienstordnung: nicht die Landesrcgie- lMg.hat fcü MstdLMiüw au NÄW-Vt mW lÄM.iMM liche Befähigung der mit der Kassen- und Rechnungsführung De« schäftigtcn Angestellten oder Beamten angemessen erscheinen; den Beamten ist der gleiche Schutz wie den Aerzten— entsprechend den Bestimmungen der ZA 443— 446 der Vorlage— zu gewähren. Hinsichtlich der Verwaltung der Kassenmittel ver. trat der Redner folgende Forderungen: Die Fassung des§ 430, Ab. satz 1, daß die Mittel der Kasse für Maßnahmen allgemeiner Art zur Verhütung von Krankheiten der Kassenmitglieder verwendet werden dürfen, ist zu eng. Ebenso diejenige des§ 439, Abs. 2: Die Teilnahme an Versammlungen darf nicht von der Bestimmung der Landeszentralbehörde abhängig gemacht werden. Es wird folgende Fassung vorgeschlagen:„Die Mittel der Krankenkasse dürfen nur für die satzungsmäßigen Unterstützungen, die satzungs- mäßige Ansammlung und Ergänzung der Rücklage, für die Deckung der Vcrwaltungskosten und für Maßnahmen allgemeiner Art auf dem Gebiete der Gesundheitspflege und für die Teil- nähme an freien Vereinigungen der Krankenkassen und cm Ver- sammlungen, die zur Förderung aller gesetzlichen Zwecke der Krankenversicherung bestimmt oder geeignet sind."— Der§ 431, Abs. 2, über die Rücklage ist dahin abzuändern, daß ihr mindestens ein Zwanzigstel des Jahrcsbetrages der Kassenbeiträge und die Hälfte des Jahrcsüberschusses zuzuführen sind. In bezug auf die Aufbringung der Mittel vertrat der Redner den Standpunkt: Treffen die Voraussetzungen des§ 473 zu, so sind die Mehrleistungen zu beschließen. Eine Vorschußpflicht der Arbeitgeber Z 485— ist zu verwerfen. Für Streitigkeiten nach Z 488 ist das Beschwerderecht an das Obcrversicherungsamt zu gewähren. Der Redner schloß mit der Bemerkung: Die Kassenintercssentcn erwarten von der Reform nicht eine Reaktion, sondern einen Fort» schritt auf dem Gebiete der Krankenversicherung.(Lebhafte Beifall j Der Vorsitzende v. Schulz teilte mit, daß als Vcr- tretcr der Landesversicherungsanstalt Berlin deren Vorsitzender Dr. Freund erschienen ist. Julius Fräßdorf-DrcSden, der zweite Referent, sprach über das Verhältnis der Krankenkassen zu den Aerzten und Apothekern. Er sagte unter anderem: ES gebe zwei Aerztc-Organisationen, die sich als Gegner der Krankenkassenverwaltungen betrachten. Di« Krankenkassenverwaltungen dagegen sehen die Aerzte nicht als Gegner an, sondern als Bundesgenossen im Kampfe gegen Krank» heit und Not, deren Tätigkeit auch angemessen honoriert iverdcn müsse. In den letzten Jahren hätten die Bezüge der Kassenärzte eine Besserung erfahren, sie seien schneller gestiegen als wie die Unterstützungen der Kassenmitglieder.— Auf die Bestimmungen des Entwurfs eingehend, führte der Redner aus, die Kassen seien im allgemeinen für die Anstellung approbierter Aerzte, wie cS der Ent- Wurf vorschreibe. Doch hielten sie es nicht für begründet, daß nur approbierte Zahnärzte angestellt werden. Daß der Entwurf die von den Aerzten verlangte freie Arztwahl nicht bringe, sei gut. Gegen die Bestimmung, daß den Mitgliedern die Wahl zwischen zwei Aerzten freigestellt werden soll, lasse sich nichts einwenden.— Korporative Verträge mit ärztlichen Organisationen seien nicht zu billigen, nur mit den einzelnen Aerzten sollten Verträge abgc- schlössen werden.— Zu billigen sei die Bestimmung, daß Aerzte nicht ohne Grund entlassen werden dürfen.— Die Einsetzung eines geordneten Schiedsverfahrens bei Streitigkeiten mit den Aerzten sei zu begrüßen. Den weiteren Ausführungen des Redners lagen folgende Leitsätze zugrunde: I. Zum Verhältnis zwischen Aerzten und Krankenkassen. Die Vorlage bringt gegenüber den jetzigen Zuständen zweifel- los manche Besserung. Im Interesse der Allgemeinheit und der Erhaltung des Friedens zwischen Kassen und Aerzten ist aber un. bedingt erforderlich: 1. daß dem Forum der ärztlichen Ehrengerichte alle Fragen Wirtschaftlicher Natur unbedingt entzogen werden; 2. daß es als unstatthaft erklärt wird, in wirtschaftlichen Fragen ein Ehrenwort zu fordern oder zu geben; 3. daß Maßnahmen getroffen werden, die allen Aerzten eine völlig objektive unparteiische Rechtsprechung in ehrengerichtlichen Fragen gewährleisten; 4. daß landesgesetzliche Bestimmungen, die dem entgegen- stehen, aufgehoben oder unwirksam gemacht werden; 5. daß bei aufsichtsbehördlichen Verfügungen zur Vermehrung der Zahl der Kassenärzte(gemäß Z 438 der Vorlage) eine ent- sprechende Frist zu gewähren ist; 6. daß Aerzte, die für Kassen bisher tätig waren, ver» pflichtet sind, gegen Zahlung der Mindestsätze der ärztlichen Ge- buhrenordnung auch in Streitfällen die Kassenmitglieder und ihre Angehörigen zu behandeln. Aerzte, die sich weigern, dieser Verpflichtung nachzukommen, sollen hierzu durch Geldstrafen an. gehalten werden; auch muß im Wiederholungsfalle oder wenn die Weigerung bei Schwerkranken erfolgt, die Entziehung der Approbation ausgesprochen werden. Die durch die Vorlage borgesehene Beschränkung des zahn» ärztlichen Dienstes auf approbierte Zahnärzte ist weder gerecht- fertigt noch durchführbar. Den Kassen kann unbedenklich, besonders mit Rücksicht auf die Bestimmungen des 8 438 der Vorlage, über- lassen werden, die Behandlungen von Zahnkranken entsprechend zu ordnen. II. Zum Verhältnis zwischen Krankenkassen und Apothekern. Es muß den Kassen überlassen bleiben, zum Zwecke Erlangung günstiger Bezugsbedingungen für Heilmittel bestimmte Apotheken vorzuschreiben. Die dem freien Verkehr überlassenen Heilmittel müssen euch von anderen Stellen bezogen werden können. Die Bestimmung in 8 436 der Vorlage, nach welcher alle Apotheker, die sich zu gleichen Bedingungen zu liefern bereit er- klären, zugelassen werden müssen, ist mit Rücksicht auf die Jnter. essen der Kassen unannehmbar. Sie nimmt den Krankenkassen die Möglichkeit, auf entsprechende Rabattgcwährung zu dringen und den Apothekern den Anreiz, solche zu bieten. Der dritte Referent, Albert Kohn- Berlin besprach den Teil des Entwurfs, der sich avf die Krankenversicherunu der ländlichen Arbeiter bezieht. Er führte aus, daß der Entwurf für die Landarbeiter nicht in genügendem Maße sorge. Was der Entwurf in dieser Hinsicht bringe, sei ein Notbehelf. Die Regierung habe sich dem Verlangen nach Krankenversicherung b&t Arbeiter nicht länger entziehen können, sich aber nicht dazu verstanden, Ihnen eine auch nur einigermaßen ausreichende Krankenfürsocge zuzuwenden. Im wesentlichen vcr- trat der Redner den Standpunkt, daß die Versicherung der Land- arbeiter auf denselben Grundlagen erfolgen müsse wie die Ver. sicherung der Industrie- und Gewerbearbeiter. Insbesondere wandte sich der Redner gegen die Bestimmungen, welche den Land- arbeitern für gewisse Zeiten des Jahres nur die Hälfte des Kranken- geldes zusprechen. Wenn man bedenke, daß das Kindbettfieber nach statistischen Feststellungen in ländlichen Kreisen besonders stark verbreitet sei, so müsse es geradezu Entrüstung hervorrufen, daß den Schwangeren und Wöchnerinnen für gewisse Zeiten des Jahres die Unterstützung auf die Hälfte herabgesetzt werde. Es dürfe auch nicht den Arbeitgebern überlassen werden, zu bestimmen, ob Krankenhauspflege eintreten solle oder nicht, denn sonst würden nur schwere Fälle ins Krankenhaus verwiesen, leichte Fälle aber zum Schaden der Volksgesundheit verschleppt und verschlimmert werden.— Weiter besprach der Redner die Versicherung der Hau?» gewerbetreibenden und wandte sich dagegen, daß sie den Land- krankenkassen zugewiesen werden. Sie sollten in jedem Falle der für ihren Beruf bestehenden Ortskasse angehören.— Der wich- tigste Punkt für die Landarbeiter, die Hausgewerbetreibenden und bMäftigtLK i« fcis qüvzUÄs Bejeitig ung

d e r Selbst bsrivallLftg. Weil die ReglerMg befürchte, Läß die Rechte dieser Arbeiter ourch die städtischen Arbeiter beein- trächtigt werden könnten, darum nehme sie ihnen die Selbstver- waltung ganz und übertrage deren Funktionen auf die Behörden, zu denen wir kein Vertrauen haben können. Wenn man den Land- arbeitern und Dienstboten die Selbstverwaltung gebe, dann würden sie bald lernen, dadurch ihre Interessen besser zu wahren als die von den Behörden mit der Verwaltung betrauten Beamten. Grund- sätzlich erklärte sich der Redner gegen die Schaffung besonderer Krankenkassen für Landarbeiter, Dienstboten, Hausgewerbetreibende und unständig Beschäftigte. Diese Arbeiterkategorien hätten An- spruch, nach denselben Gesichtspunkten behandelt zu werden wie die anderen Arbeiter. Diese Forderung führe zu der weiteren Forderung: Volle Zentralisation des Krankenkassen- Wesens. Nur dadurch könnten leistungsfähige Gebilde geschaffen werden. Die Landarbeiter und Dienstboten dürften nicht länger als Stiefkinder der sozialen Gesetzgebung betrachtet werden.(Leb- Haft er Beifall.) Der Redner legt folgende Leitsätze vor: Die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf die landwirtschaftlichen Arbeiter, Dienstboten. unständig Beschäftigten, auf die im Wander- gewerbe beschäftigten Personen und auf HauS- gewerbetreibende ist freudig zu begrüßen. Die darauf bezüglichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung eni- sprechen jedoch in keiner Weise den Ansprüchen, welche an eine ausreichende und zweckentsprechende Krankenversicherung gestellt werden müssen. Die Gewähr, welche für eine hinreichende Pflege der Erkrankten in der häuslichen Gemeinschaft der Dienst- berechtigten gegeben ist, ist so gering, daß keinerlei Veranlassung vorliegt, die Rechte dieser Versicherten entgegen denjenigen der übrigen Versicherten irgendwie zu beschränken. Die Bildung von Landkrankenkassen in städtischen Bezirken führt eine weitere Zersplitterung der Krankenkassen herbei und ist deshalb zu ver- werfen. Auch für die Landkrankenkassen muß volle Selbst. Verwaltung gefordert werden. Es kann leine Notwendigkeit an- erkannt werden, in dieser Hinsicht die Rechte irgendeiner Arbeiterkategorie zu beschränken, da daran festgehalten werden niuß, daß die Krankenversicherung sich nur auf dem Boden der Selbstverwaltung günstig entwickeln kann. Die Bestimmungen der 88 SOO— 538 sowie 390—406 bedürfen deshalb dringend einer völligen Umarbeitung. Der vierte Referent. Jul. Zafske- Hamburg verbreitete sich über die auf die „Ersahkassen" bezüglichen Bestimmungen des Entwurfes. Der Redner wies ein» ?ehend nach, daß diese Bestimmungen die Existenz der bestehenden reien Hilfskassen unmöglich machen und deshalb zurückgewiesen werden müßten. Die Regierung habe in der Begründung alles hervorgesucht. waS zuungunsten der freien Hilfskassen spräche. Sie berufe sich auf den Widerstand der Arbeitgeber gegen diese Kassen. Wenn das für die Regierung maßgebend sei. dann müsse man auch erwarten, daß sie Rücksicht nehme auf die Millionen von Arbeitern, die anderer Meinung seien und in erster Linie an den Kassen interessiert seien. Wenn schon die Zersplitterung im Kranken. kassenwcsen bestehen bleiben solle, dann müsse man den freien Hilfskassen dieselben Rechte gewähren wie den übrigen Kassen. Davon sei aber im Entwurf keine Ndd«, sondern im Gegenteil, es fei augenscheinlich die Absicht der Regierung, der Existenz der freien Hilfskasse ein Ende zu machen.— Die Grundgedanken de? Referats kommen in folgenden Leitsätzen zum Ausdruck: -Die Bestimmungen der ReichiversicherungSordnung. nach welchen die Zersplitterung im Krankenkassenwesen im wesent» lichen aufrechterhalten werden soll, nur daß die freien Hilfs- kassen als vollberechtigte Kassen ausgeschieden werden sollen, sind zu verwerfen. Soll die Zersplitterung in der Krankenversicherung aufrecht. erhalten bleiben, dann ist cS durch nichts begründet und ent» schieden zurückzuweisen, daß die freie» HilfSiassen, deren Bedeutung die Regierung selbst anerkennt und von der sie wieder- holt erklärt hat, daß sie fegensreich gewirkt haben, allein als voll- berechtigte Kassen ausscheiden sollen. Zwar sollen die bestehenden freien Hilfskassen als Ersatzkassen zugelassen werden, aber unter Bedingungen, welche, wie auch der Regierung wohl bekannt sein könnte, ein Bestehen derselben unmöglich machen. Eine Existenz der Ersatzkassen ist nur dann denkbar, wenn denselben bei den gleichen Pflichten(8§ 600 und 601) auch die gleichen Rechte, wie sie die übrigen Kassen besitzen, eingeräumt werden(Fallen des Bcfreiungsantrages, Beitragszahlung durch die Arbeitgeber und Haftung derselben für die Beiträge). Nach alledem ist zu fordern, daß die freien Hilfskassen, wenn die anderen besonderen Kassenartcn bestehen bleiben sollen, ent- weder in bisheriger uneingeschränkter Weis« als vollberechtigte Krankenkassen iveiter bestehen bleiben oder denselben die gleichen Rechte zugestanden werden wie den Pflichtkassen." Nachdem die vier Referate erstattet waren, nahm am Schluß der Sitzung Ministerialdirektor Dr. Caspar das Wort. Er sagte unter anderem: Es sei hier von mehreren Rednern geäußert worden, aus dem Entwurf sollten politische Mo- tive ausgeschaltet werden. DaS sei auch die Absicht des Entwurfs. Auch er. Redner, habe den Wunsch, daß alles, was zu derartigen Befürchtungen Veranlassung geben könnte, aus dem Entwurf be- fcitigt werde. Ein Redner habe hier gegen die Knappschaftskasscn gesprochen. Das werde wohl nicht im Sinne der Bergarbeiter gesagt sein. Es sei auch gesagt worden, die Regierung lasse die Bctricbskassen aus Furcht vor den Unternehmern bestehen. Dieser Auffassung müsse er entgegentreten. Der Entwurf beruhe nur aus sachlichen Erwägungen. ES sei auch hingewiesen worden auf die frühere Publikation eine? Beamten ans dem preußischen Mi» niftcrium. Die Reicksverlvaltung stehe dieser Publikation fern und habe sich bei ihren Arbeiten auch nicht von derselben leiten lassen. ES sei auch darauf hingewiesen worden, daß in der Begründung des Entwurfs die Rede sei von politischen Umtrieben in den Orts- kmulenkassen. DaS sei allerdings in der Begründung erwähnt. jedoch nur referierend als eine Meinung, die auf der einen Seite vertreten werde. Der Entwurf mache sich die Ansicht nicht zu eigen, beruhe nur auf sachlichen Erwägungen. Ein Redner habe gesagt, die Behörden, namentlich die preußische Zeniralbebörde. seien ein Hindernis der EntWickelung der Krankenkassen.(Sehr richtig!) Das sei eine starke Unrichtigkeit. Wo die Aufsichtsbehörden ihre Zustimmung zu Beschlüssen versagten, da seien sie auf Grund des Gesetzes dazu verpflichtet gewesen und nur sachliche Gründe seien dafür maßgebend gewesen. Die Behauptung, daß die preußische Landeszentralbehörde die Entwickelung der Krankenkassen gehindert habe, weise er mit allem Nachdruck zurück. Was die im Entwurf vorgesehene Gestaltung des Stimmrechts in den Vorständen betreffe, so müsse doch berücksichtigt lverden, daß die ganze Arbeiterversicherung eine Organisation von Unternehmern und Arbeitern sei, die gemeinschaftlich zusammenwirken müßten. Wenn einer der Vorredner gesagt habe, das Interesse der Ver- sicherten sei ein größeres, so sei das nicht richtig. Die Beitrags- frage könne nicht maßgebeno sein. Naturgemäß sei, daß bei solchen Einrichtungen beide gleiche Beiträge zahlen. Gegen den heutigen Zustand seien verschiedene Einwände erhoben. So wäre bei der Unfallversicherung darüber geklagt, daß die Arbeitgeber allein zu ent- scheiden hätten. Die Berufsgenossenschaften hingegen seien der ehrlichen Ueberzeugung, daß sie nach besten Kräften für die ihnen obliegenden Aufgaben sorgen und halten den Wunsch der Ver- sicherten für ganz unberechtigt. Der Entwurf stelle sich demgegen- über auf den Standpunkt, daß ein berechtigter Kern in jener Klage liege. Ebenso liege es bei der Krankenversicherung. Hier beschweren steh die Arbeitgeber, daß sie bei der Verwaltung benachteiligt seien und hätten das Interesse und die Lust am Mitarbeiten in weitem Umfange verloren. Aufgabe der Gesetzgebung sei es, nach beiden Seiten dem berechtigten Kern nachzugehen. Es lasse sich dabei nicht vermeiden, daß in Zustände eingegriffen werde, die dem einen Teil erwünscht sind. Der Entwurf habe sich bemüht, diese Eingriffe so schonend als möglich zu machen. Daß die Betroffenen sich dagegen wehren, fei ja begreiflich, aber eine ruhige Prüfung des Entwurfs werde zugeben müssen, das wesentliche Ungleichheiten nicht vor- liegen. Von den Verbesserungen des Entwurfs zugunsten der Versicherten sei nur ein kleiner Teil hier erwähnt worden. Er erwähne von diesen: die Herabsetzung der Beiträge— das sei eine Last von 50 Millionen jährlich—, ferner die Hinterbliebenenver- sichernng. Ten Versicherten soll ferner durch die Vorschläge über das Beschlußverfahren eine Mitwirkung in allen Berwaltungs- angelegenheiten eingeräumt werden. Bei der Verwaltungsgericht- lichen Rechtsprechung sollten sie künftig durchweg mitwirken. während diese Gerichtsbarkeit zurzeit rein bureaukratischen Körper- schaften obliege. Auf die Erledigung bei der Unfallversicherung bekämen ferner die Versicherten nach den Vorschriften des Ent. Wurfs einen sehr wesentlichen Einfluß. Die Gelegenheit, die ihnen gegeben wird, bei der Vorbereitung mitzuwirken, betreffe den Punkt, der zu berechtigten Klagen Anlaß gegeben habe. Wenn man die Gesamtheit dieser Punkte ins Auge fasse, könne man sehr wohl sagen: es ist leine Einschränkung der Selbstverwaltung geplant. Gesichtspunkte, die nicht zum Ausdruck gekommen sind, und die voraussichtlich auch nicht zum Ausdruck kommen werden, habe Redner zum Ausdruck bringen wollen. In den Vorständen der Orts- krankenkassen haben die Arbeitgeber nichts zu sagen.(Lebhafter Widerspruch.) Gewiß sind sie in den Vorständen vertreten. Aber wenn cS darauf ankommt, eine Meinungsverschiedenheit durchzusetzen, dann unterliegen die Arbeitgeber jedesmal. (Widerspruch.) Auf diesem Kongreß gelange nicht die Ansicht aller Kassenvertreter zum Ausdruck. Die Betriebskrankenkassen mit 3 Millionen Versicherten haben eine Vertretung abgelehnt. In- wiefern Knappschaftskassen vertreten sind, werde sich zeigen. Ge, wiß, die Zahl der vertretenen Ortskrankenkassen ist groß. Man habe sich aber bemüht, die Stimmenzahl künstlich zu vergrößern, indem man kleinere Krankenkassen an ländlichen Orten ersuchte, ihr Mandat den Delegierten größerer Kassen mit zu übertragen. Dieses Vorgehen sei wohl stellenweise von Erfolg begleitet ge- Wesen. Die Stellungnahme, die auf diesem Kongresse erfolge, könne nicht als die allgemeine Stellungnahme aller Kassen, nicht ein- mal aller Ortskrankenkassen angeschen werden. Die Bezeichnung „allgemeiner Kongreß der Krankenkassen Deutschlands" gehe über das hinaus, was der Kongreß repräsentiert. Di« hier gehaltenen Reden der Herren Referenten waren so sachlich, daß sie xzewiß nicht vefehlen werden, die Reichsregierung zu eingehender Prüfung und Erwägung zu veranlassen. Hierauf wurde die Sitzung auf heute um 9 Uhr vormittags vertagt. Die Tagesordnung beginnt mit der Diskussion über die Referate. 18. Genmlmsmlnllmg des DeuWu Kergarbeiter- vkrbaudks. Eisenach. den 16. Mai 1909. Der Verband Deutscher Bergarbeiter trat heute in Eisenach zu seiner IS. Generalversammlung zusammen. Die Beteiligung von Delegierten aus allen Bcrgrevteren ist sehr groß. Als Äer- treter der Gcneralkommission der Gewerkschaften Deutschlands ist Genosse Umbreit anwesend. Der Generalversammlung ist vom Perbandsvorstand ein aus- führlicher Jahresbericht über die Geschäftsjahre seit der letzten Generalversammlung vorgelegt worden. Er gibt zunächst einen Ucbcrblick über den Einfluß der Krise auf den deutschen Bergbau und fährt dann fort: Verschärft wurde die Krisis in der deutschen Industrie durch die Politik der Unternehmerverbände und durch die Wirtschafts- und Zollpolitik, wie sie in Deutschland in den letzten Jahren betrieben wurde. Die Folgen dieser WirtschastS- und Zoll- Politik mutzten sich von der Stunde an zeigen, als weitere Industrie- zivcige mehr wie vorher auf Auslandsverkäufe angewiesen waren. Durchweg klagen denn auch die Handelskammern über die Folgen der Zollpolitik. Indessen schröpfte die Großindustrie ihre Abnehmer und bedrohte durch eine rigorose Preispolitik deren Existenz. In ihrer Not wandten sich z. B. die verarbeitenden Metallindustricllcn an die gesetzgebende Körperschaft, um diese zu einer Aufhebung gewisser Eisenzölle zu veranlassen. Und mit ihnen fraternisierten christliche Gewerkschaftsführer, die doch während der Zollkämpfe alles getan hatten, um den großen Syndikaten di« warmen Loger- stätten erst zu bereiten! Wenn sich jemals gezeigt hat, daß Zoll- fragen Wirtschaftsfragen von großer einschneidender Bedeutung für Fabrikanten und Arbeiter sind, dann in der durch die Sachlage aufgedrängten Haltung und Schwankung christlicher GewcrkschaftL- führcr, die nicht nur im Interesse der reinen Werke bezichungö- iveise der verarbeitenden Industrie diesen zur Hilfe beisprangen, sondern auch im Interesse der Arbeiter, die in Mitleidenschaft ge- zogen worden waren. Unser Kampf und unsere Haltung während der Zollkämpfe hat sich also in glänzender Weise gerechtfertigt. Wie schwer die Krisis und obendrein die in Szene gesetzte Verteuerung der Lebensmittel und Bedarfsartikel die Arbeiter bedrückt, das läßt sich in Zahlen kaum ausdrücken. So etwas muß durchlebt werden, um die Belastung und die Not völlig zu fühlen. Und doch wird fortgefahren in der künstlichen Verteuerung der Lebens- Haltung, die besonders stark die Arbeiterklasse drückt. Man denke nur an die Reichsfinanzrcform, wie sie sich gestalten soll auf Kosten der Massen, während sich diejenigen, die die Steuerlasten am besten tragen können, zu drücken wissen. Der Uebermut einer- seits und die Zugeknöpftheit andererseits macht sich am meisten breit in den Kreisen, die durch die in den letzten Jahren in Deutschland geführte Zoll- und Wirtschaftspolitik das Gold sozu- sagen mit Schaufeln einsacken konnten. Sie wälzen von sich die Belastung, schieben die kommenden neuen Steuern den Armen zu." An einer anderen Stelle des Berichts heißt es: „Handel und Wandel haben infolge der wirtschaftlichen Krisis schwer gelitten; der am meisten in Mitleidenschaft gezogen wird, das ist der Arbeiterl Er muh am meisten leiden unter dem heutigen geradezu wahnsinnigen kapitalistischen Produktionsprozeß. Der Arbeiter sah den ProduktionSreichtum, den er schuf, sich immer fort vermehren, ihn aber schränkte man so ein, daß er kaum seine ein- fachsten täglichen wirtschaftlichen Bedürfnisse befriedigen konnte. Je mehr der ProduktionSreichtum anschwoll, um so mehr sah der Arbeiter seine Existenz bedroht. Erst muh der Arbeiter durch Hunger und tausend Entbehrungen durch, ehe sich wieder Wirtschaft. liche Belebung zeigt und für ihn ausreichende lohnende Beschästi- gung da ist. So geht es Taufenden und Hunderttausenden von Armen. Das soll die Arbeiter zum Denken anregen. Die Arbeiter müssen erkennen lernen, daß sie nicht angesichts des UcberflusseS zum Darben geboren sind, daß sie nicht auf der Welt sind, um ge- peinigt und geschurigelt zu werden, während in die Schränke der Reichen sich die Goldströme ergießen und ein gewaltiger fort. gesetzt sich steigernder Reichtum sich in den Händen weniger kon- zentriert, der sich yeradezu zu einer Gefahr für unser ganzes Volksleben herauswächst. Das müssen die Arbeiter einsehen lernen und ihre politische wie gewerkschaftliche Haltung danach einrichten. Viel Bedrückung und viel Elend kann vermieden werden, wenn das Zu- sammengehörigkeitsgefühl die Arbeiterklasse in immer größerem Maße zum Zusammenwirken aller Arbeiter für ihre Lebensmter- essen treibt." Natürlich beschäftigt sich der Bericht auch mit der bekannten Zusammenkunft der Bergwerksinteressenten im Palasthotel und behauptet, daß in allen Revieren geheime Komplotte der Zechen- Herren bestehen. Wer politisch anrüchig sei, hinter den werde zechenseitig der UriaSbrief gehetzt. Eine Reihe solcher„UriaSbriefe" gibt der Bericht ivieder. Im Anschluß an die jüngsten Bergwerks- katastrophen erhebt der Bericht die alte Bcrgmannsforderung auf Anstellung staatlicher Arbciterkontrolleure. Was die Entlohnung der Bergarbeiter anlangt, so stellt der Bericht fest, daß der Durch- schnittslohn für 1908 sich etwas gehoben hat gegen den Durch- fchnittslohn für 1907. Insgesamt zählt der Verband 112 000 Mit- gliedcr und verfügt über einen Vermögensbestand von zirka drei Millionen Mark. Eisen ach. den 1?. Mai 1909. Als Referent über die Abänderung der Statuten fungiert Husemann- Bochum, der der Versammlung folgende Vorschläge des Verbandsvorstandes ausführlich begründete: Als" Zweck des Bergarbciterverbandcs soll in Zukunft im Statut vorgesehen werden die Aufklärung über die soziale Gesetz- gebung, die soziale Lage der Bergarbeiter,, der Wert des Genossen- schastswescns, Bildung der Mitglieder und Pflege der Solidarität und des geselligen Verkehrs derselben in den Zahlstellen durch Ab- Haltung regelmäßiger Versammlungen und Veranstaltungen. Der Ausschluß eines Mitgliedes soll erfolgen können, wenn das Mit« glicd nachweislich die Interessen und das Ansehen der Organisation geschädigt hat. Ten Ausschluß soll nur der Vorstand vollziehen können und gegen den Ausschluß soll zunächst beim Kontroll- ausschutz, dann bei der Gencralversammlunz Berufung zulässig sein. Die Bcitragsfrage regelt der Vorstandsvorschlag wie folgt: Es werden drei Klassen gebildet. Zur Klasse A gehören Jugendliche bis zum Alter von 20 Jahren und alle Mitglieder, welche unter 3 M. im Durchschnitt verdienen. In dieser Klasse soll der Beitrag 30 Pf. betragen. Unter die Klasse v fallen alle übrigen Mitglieder und der Beitrag beträgt mindestens 40 Pf. Zur dritten Klasse C gehören alle Mitglieder, die freiwillige Beiträge von 50 Pf. zahlen wollen. Die Höhe der Gcmaßregcltcnunterstützung soll betragen in Klasse A 10 M., in Klasse B 12 M. und in Klasse C 14 M. pro Woche. Die Arbeitslosenunterstützung soll be> tragen nach einer Mitgliedschaft von 52 Wochen in Klasse A 75 Ps., in Klasse B 1 M., in Klasse C 1,25 M., nach einer Mitgliedschaft von 156 Wochen in Klasse A 90 Pf., in Klasse B 1,20 M., in Klasse C 1,50 M., nach einer Mitgliedschaft von 260 Wochen in Klasse A 1 M.. in Klasse B 1,40 M.. in Klasse L 1.75 M. und nach einer Mitgliedschaft von 520 Wochen in Klasse A 1.20 W., in Klasse B 1,60 M. und in Klasse C 2 M. Als Notunterstützung soll bei einer mehr als 14 Tage dauernden Krankheit, also von 3 Wochen ab ge- zahlt werden pro Woche in Klasse A 2,40 M., in Klasse B 3 M., in Klasse C 3,60 M. Das Sterbegeld soll betragen nach einer Mit- gliedschaft von einem halben Jahr in A 20 M., in B 30 M., in C 40 M. Dieses Sterbegeld steigt nach siebenjähriger Mitgliedschaft auf 70 M. in Klasse A. 80 M. in Klasse B und 90 M. in Klasse C. Der Vorstand soll um einen zweiten Kassierer und einen Beisitzer erweitert werden. Von den Einnahmen aus den Beiträgen sollen 13 Proz. und von jeder Eintrittsmark 10 Pf. in den Kassen der Zahlstelle verbleiben.— Zu diesen VorstandSvorschlä�en lagen eine Reihe von AbänderungSanträgen vor, die von den einzelnen Zahl- stellen und Bezirkskonferenzen gestellt sind. Uebcr die Vorschläge selbst entspann sich eine mehrstündige Debatte. In dieser Debatte kam die Meinung der Redner dahin zum Ausdruck, daß man in der gegenwärtigen Zeit der Krise von Beitragserhöhungen auf jeden Fall Abstand nehmen müsse. Ferner wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß man auf keinen Fall die Notunterstützung über die Vorschläge des Vorstandes hinaus ausdehnen dürfe, da sonst der KampfeScharakter des Verbandes leiden muß. Wie Sachfc am Schlüsse der Vormiitagspause mitteilte, sind im ganzen 100 Delegierte anwesend. Mehrere. Delegierte haben von der Zechenverwaltung zu ver Generalversammlung keinen Urlaub bekommen(Lebhafte Pfuirufe), und einem Delegierten ist sogar die Hiobspost schon nachgesendet worden. Die Zechen- Verwaltung hat ihm die Kündigung hierher geschickt. Die Debatte über die Statutenberatungen nahm auch noch die ganze Nachmittagssitzung in Anspruch. Während eine Anzahl von Rednern sich im Grunde mit den Vorstandsvorschlägen einver- standen erklärte, wandte sich ein anderer Teil, der sich vor allem aus dem Ruhrrevier zusammensetzte, gegen die Staffelung. Lieber solle man einen Einheitsbeitrag von 50 Pi. pro Woche einführen. als daß man zu der Staffelung seine Zuflucht nehme. Hiergegen sprachen aber die Vertreter vor allem aus Ober- und Nieder- schlesien, aus Sachsen und der Lausitz. Für diese Gegenden, in oene* die Löhne bedeutend niedriger seien als in Rheinland und Westfalen, sei ein Wochenbeitrag von 50 Pf. viel zu hoch. Der Vorstandsvorschlag treffe in dieser Beziehung das Richtige. Andere Redner wiederum warnten vor einem zuweitgehenden Ausbau des Unterstützungswesens, damit man für die künftigen großen Wirt- schaftlichen Kämpfe mit gefüllten Kassen dastehe. Was den Jugend- lichenbeitrag anlangt, so wurde befürwortet, als Höchstaltersgrenze nicht das 20., sondern schon das 18. Lebensjahr zu nehmen, da es viele Arbeiter von 18 bis 20 Jahren gäbe, die bereits den vollen Lohn bekommen, und infolgedessen auch denselben Beitrag bezahlen können. Die vorliegenden Anträge und die Vorstandsborschläge wurden einer fünfzehngliedrigen Kommission überwiesen, die an einem der nächsten Tage der Generalversammlung Bericht erstatten wird. Morgen(Dienstag) werden die Verhandlungen fortgesetzt. Die Berliner LweMhattei» im fahre 1908.% Noch immer lastet die wirtschaftliche Krise schwer auf der Arbeiterschaft. Besonders stark war ihr Druck im vergangenen Jahre. Es ist daher selbstverständlich, daß auch die gewerkschaft- liche Bewegung im Jahre 1908 wesentlich beeinflußt wurde durch die notwendigen Wirkungen der Krise, die in erster Linie durch einen Rückgang der Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter zum Ausdruck zu kommen pflegen. Soeben ist der Jahresbericht der Berliner Gewerkschastskommissio» erschienen. Er zeigt— waS man kaum ander? erwarten konnte—, daß das Krisenjahr 1903 den Berliner Gewerkschaften wieder einen Rückgang der Mitgliederzahlen gebracht hat, doch ist er nicht mehr so groß, wie der Mitgliederverlust im Jahre 1907 war, und auch nicht so erheblich, wie er auf Grund früherer Erfahrungen von mancher Seite befürchtet wurde. 73 Organisationen sind der Berliner Gewerkschaftskommission angeschlossen. Sie hatten zusammen am Ende des Jahres 1907 einen Mitgliederbestand von 235 980, das sind 16 089 weniger als am Jahresschluß 1906 vorhanden waren. DaS Jahr 1903 brachte einen weiteren Rückgang um 12 276, so daß das Jahr 1908 mit einem Mitgliederbestande von 223 806 schloß.— Die einzelnen Gewerkschaften sind von dem Mitgliederverlust in sehr verschiedenem Maße betroffen. 16 Gewerkschaften haben sogar eine Zunahme von insgesamt 2515 Mitgliedern zu verzeichnen. Am stärksten machte sich der Mitgliederverlust in den Organisationen der bau- gewerblichen Berufe bemerkbar. Auf daS Baugewerbe entfällt un» gefähr die Hälfte des gesamten Mitgliederrückganges aller Gewerk- schaften. Für die einzelnen Bauberufe stellt sich der Mitglieder- Verlust folgendermaßen: Bauhilfsarbeiter 3406, Maurer. Putzer und Zementierer 2518, Steinsetzer und Rammer 795, Töpfer 464, Zimmerer 320. Stukkateure 172, Bildhauer 158, Dachdecker 94. Von anderen Berufszweigen, die erhebliche Mitgliederverluste hatten. sind zu nennen die Schmiede mit 510, die Schneider(Verwaltung I). mit 950, die Transportarbeiter mit 2897. Das Stärkeverhältnis der einzelnen Organisationen stellt sich so; Es haben 6 Gewerkschaften bis 99 Mitglieder 5. 100- 199„ 6, 200— 299 7. 800— 499 18„ 500- 999 17„ 1000- 4999 10„ 5000-10 000 4„ übet 10 000 Die Gewerkschaften, welche am Jahresschluß 1908 mehr als 1000 Mitglieder hatten(in Klammern die Mitgliederzahlen von 1907) sind folgende: Metallarbeiter 63 140( 63 109), Transport- arbeit« 29 203.(32100),, Holzarbeiter 23 835.(24 092)., Buchdrucker

10290(OSSSy. Maurer 8606(11 124)', Schneider und Wäschearbeiter 7030(9001), Fabrikarbeiter 6523( 6011), Buchbinder 6258( 6393), Gemeindearbeiter 6205( 5839). Maler 5002( 5043), Brauereiarbeiter 3897(8029), Lithographen und Steindrucker 3473 (3446). Zimmerer 3172(3492), Bauhilfsarbeiter 3021(6427). Schuhmacher 2874( 2880), Bäcker und Konditoren 2814( 2631), Buch- und Steindruckereihilfsarbeiter 2523(3188), Schmiede 2513 (3023), Textilarbeiter 2145(2368). Sattler 1940( 2123), Töpfer 1783(2252), Maschinisten und Heizer 1736(1784), Buchdruckerei- Hilfsarbeiterinnen 1510(1400), Tapezierer 1504(1642), Hand- lungsgehilfen 1357(1370), Steinsetzer und Rammer 1305(2100), Gastwirtsgehilfen 1282(1307), Krankenkassen- und Bureauangestellte 1229(1100), Tabakarbciter 1162(1417). Gärtner 1030(1057). Die Zahl der weiblichen Mitglieder in allen Gewerkschaften betrug im Jahre 1907 16 082, sie ist im Jahre 1908 auf 16 330 zu? rückgegangen. Im ganzen sind es 33 Gewerkschaften, welche weibliche Mitglieder haben, doch entfällt die Mehrheit der letzteren auf 5 Gewerkschaften. Von diesen haben weibliche Mitglieder die Metallarbeiter 3564, Buchbinder 3285, Wäschearbeiter 2183, Buch- druckerci-Hilssarbeiterinnen 1510, Transportarbeiter 1254. Ferner sind noch zu nennen die Organisationen der Fabrikarbeiter mit 330, Handlungsgehilfen mit 352, Hutmacher mit 220, Kürschner mit 422, Schneider mit 600, Tabakarbciter mit 540, Textilarbeiter mit 710 und der Berein der Hausangestellten mit 295 weiblichen Mitgliedern. „In Anbetracht der hohen Zahl der Berufsangehörigen"— sagt der Bericht—«ist die Zahl der weiblichen Organisierten in der Schneiderei und Näherei und unter den Dienstboten(Haus- angestellten) gering. Sieht man von der letzteren Gruppe ab, die sich erst in den letzten Jahren öffentlich bemerkbar gemacht hat, so ist aber an der geringen Zahl der weiblichen Organisierten in der ersten Gruppe ersichtlich, dah bisher alle Kongretzbeschlüsse, die die Männer aufforderten, für die Gewinnung der Weiblichen zur Organisation tätig zu sein, nicht viel gefruchtet haben. Es sei des- halb erneut an diese Kongrefebeschlüsse erinnert." Hinsichtlich der Fluktuation der Mitglieder konstatiert der Be- richt eine erfreuliche Besserung auf der ganzen Linie. Während im Jahre 1907 als ausgetreten und abgereist 101 786 Mitglieder zu verzeichnen waren, sind es im Jahre 1008 noch 60 659. Eine immerhin noch grofee Zahl, aber wenn man sie mit der Zahl der Fluktuierenden des Vorjahres bergleicht und dabei bedenkt, dafe im Berichtsjahre eine schwere Krise herrschte, so sieht man doch, dafe die Stabilität der Gewerkschaften in erfreulicher Weise zu- nimmt. Die Kassenverhaltnisse der Berliner Gewerkschaften. Älle der Berliner Gewerkschastskommiffion angeschlossenen Organisationen hatten zusammen eine JahreSeinnahme von 0 14314? M. Das sind 4819 965 M. weniger als im Vorjahre. Diese Mindereinnahme ist nur zum kleinsten Teil auf den Mit- gliederrückgang zurückzuführen. In der Hauptsache kommt sie da- her, dafe verschiedene Gewerkschaften im Jahre 1008 größere von den Hauptkassen bezogene Posten für Streiks(im ganzen mehr als 34h Millionen) in Einnahme stellten. Die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen sind im Berichtsjahre nur um 702 501 M. zu- rückgegangen. Dieser Rückgang trifft aber nur einen Teil der Ge- Iverkschaften. Einige Organisationen haben dagegen wesentliche Mehreinnahmen erzielt. Der Ausfall an Beitragseinnahmen kommt begreiflicherweise hauptsächlich auf diejenigen Organisationen, die einen Rückgang an Mitgliedern aufweisen. Die Gesamtausgabe aller Gewerkschaften beläuft sich auf 7 469 63? M., das sind gegen das Vorjahr 4 478 237 M. weniger. Die Minderausgabe erklärt sich dadurch, dafe im Jahre 1008 für Maferegelungs-, Reise- und Streikunterstützung weniger aufgewendet werden brauchte als im Vorjahre. So ist die Streikunterstützung von 5005083 M. aus 380751 M. zurückgegangen, die Reiseunterstützung von 72 905 M. auf 45 825 M. und die Gemaferegeltenunterstützung von 314 768 M. auf 218 188 M.— Die Folgen der wirtschaftlichen Krise veranlafeten die Berliner Gewerkschaften, an Erwerbslosen- Unterstützung erheblich mehr auszugeben als im Vorjahre. Bon 51 örtlichen Verwaltungen, die 40 Zentralorganisationen angehören. lvurden gezahlt: Arbeitslosenunterstützung 2 355 953 M.(gegen das Borjahr-st 863 336 M.). Krankenunterstützung 1542 028 M. (gegen das Vorjahr-st 279566 M.). Für Jnvalidenunterstützung gaben 7 Organisationen 107 298 M. aus. Die besonderen Unter? f'ützungen verursachten eine Ausgabe von 01015 M.— Rechnen wir von den gesamten Unterstützungsbeträgen die an Streikende und Gemaferegelte. also zu Kampfzwecken aufgewandte Summe von 508 039 M. ab. so ergibt sich, dafe für reine Unterstützungs- zivecke von den Berliner Gewerkschaften im Jahre 1008 die respek- table Summe von 4 142 120 M. ausgegeben worden ist. Eine AuS- gäbe, die im wesentlichen verursacht wurde durch die wirtschaftliche Krise, deren Elend die organisierten Arbeiter aus eigener Kraft hierdurch etwas zu mildern verstanden haben.— Entsprechend seiner Gröfee steht der Metallarbeiterverband mit den Unter- siützungen an erster Stelle. Er zahlte ollein an Arbeitslosenunter- slützung 022 120 M.. das sind 432 752 M. mehr als im Vorjahre. Dem Holzarbcitcrvcrband kostete die Arbeitslosenunterstützung 504 860 M.(im Vorjahre 887 000 M.). den Buchdruckern 351072 Mark(i. V. 225105 M.), den Lithographen und Steindruckern 43 060 M.(i. V. 32170 M.), den Porzellanarbeitern 27 644 M. (i. P. 27 829 M.), den Transportarbeitern 00 081 M.(i. B. 48 820 M.). den Zimmerern 83 060 Vi.(i. V. 31451 M.). Sämtliche Gewerkschaften verfügten am JahreSschlufe über einen Kassenbestand von 1678 509 M.. 330 208 M. weniger als im Bor- jähre. Die Lohnkämpfe der Gewerkschaften konnten in einem Krisenjahre, wie eS das Jahr 1003 war. natür- lich weder an Zahl noch an Umfang den Lohnkämpfen früherer Jahre nahekommen. Es wurden nur 25 Angriffsstreiks geführt. Zu Abwehrstreiks aber waren die Gewerkschaften in 247 Fällen ge- zwungen. Die Angriffsstreiks, an denen insgesamt 1888 Personen beteiligt waren, endeten in 14 Fällen mit vollem, in 6 Fällen mit tcilweisem und in 5 Fällen ohne Erfolg.— Die Abwehrstreiks mit einer Gcsamtbeteiligung von 10137 Personen endeten in 70 Fällen mit vollem, in 42 Fällen mit teilweisem, in 122 Fällen ohne Er- folg.— Die AngrisfSstreikS erforderten eine Unterstützungssumme von 63 430 M.. die Abwehrstreiks eine solche von 366 810 M.— Die gröfete Zahl der Streiks, nämlich 76, führten die Maurer. Es waren durchweg Abwehrkämpfe mit einer Gesamtbeteiligung von 1110 Personen und einer Ausgabe von 61 682 M. Tann folgen der Reihe nach die Metallarbeiter mit 47 Streiks(davon 38 zur Abwehr). 3081 Beteiligten und 183 127 M. Kasten. Die Solzarbeiter hatten 40 Streits(davon 37 zur Abwehr) mit 5142 Beteiligten und einer Ausgabe von 115112 M. Weiter folgen die Zimmerer mit 20 Streiks(nur Abwehr), 204 Beteiligten und 10 785 M. fiösten, die Transportarbeiter mit 13 Streiks(davon 11 zur Abwehr), 250 Beteiligten und 7375 M, Kosten, die Schmiede mit 12 Streiks(davon 10 zur Abwehr). 110 Beteiligten und 4083 Mark Kosten, die Töpfer mit 10 Streiks(nur Abwehr), 872 Be- teiligten und 8234 M. Kosten. Mit geringeren Zahlen stehen aufeerdem noch 20 andere Gewerkschaften in der Streiktabelle. Man sieht hieraus, dafe sich die Unternehmer vielfach die Wirt- schaftliche Krise zunutze machten, um den Arbeitern Verschlechte- rangen aufzudrängen, die aber in den meisten Fällen abgewehrt werben konnten. So haben also die Gewerkschaften den Beweis geliefert, dafe sie nicht nur durch ihre Unterstützungseinrichtungen dem Einzelnen den wirtschaftlichen Druck der Krisenzeit erleichtern, sondern auch in der Lage sind, die errungenen Positionen im Lohn- und Arbeitsverhältnis der Berufsangchörigen selbst bei schlechter wirtschaftlicher Konjunktur zu Kalten. TaS Berliner Arbeitersekrctariat veröffentlicht seinen Jahresbericht gleichzeitig mit dem der GeWerk- schaftskommisiion. Wir entnehmen demselben folgende Angaben: Das Sekretariat wurde im Jahre 1008 von 10 426 Personen(17 323 im Vorjahre) aufgesujijt. An diese wurde in 21 330 Fällen Aus- kunft erteilt. Bon den Auskunftsuchenden gehörten 17 299 dem männlichen, 2001 dem weiblichen Geschlecht an. 05,5 Proz. aller Auskunftsuchenden waren gewerkschaftlich organisiert. Das Sckre- tariat fertigte 3780(im Vorjahre 3035) Schriftsätze an. Davon betreffen die Arbeiterversicherung 2628, Arbeits- und Dienstvertcag 49, Strafrecht, bürgerliches Recht, Gewerbeinspektion 1103. Die Unfallversicherung mit 11 220— 52,58 Proz. aller Auskünfte steht an'erster Stelle. Das gesamte Gebiet der Arbciterversicherung nimmt 15 642— 73,32 Proz, aller Auskünfte und somit den Iveit aus gröfeten Teil der Arbeit des Sekretariats in Anspruch.-- Per sönliche Vertretung durch einen Sekretär bei Klagen erfolgte in 475 Fällen mit 503 Terminen. Davon kommen auf das Schieds» gerickit für Arbeiterversicherung 130 Fälle, ReichSversicherungsamt 299 Fälle, Gewerbe- und Kanfmannsgericht 13 Fälle, Amtsgericht 27 Falle, untere Verwaltungsbehörde 6 Fälle. Von den vertretenen Fällen wurde ein Erfolg erzielt vor dem Schiedsgericht in 04, vor dem ReichSversicherungsamt in 125 Fällen. In 58 Fällen ivurde weitere Beweiserhebung erzielt.— Der Ausgang der dem Sekre tariat bekannt gewordenen 797 Rechtsfälle hatte folgendes Ergebnis: 484 Fälle waren für die Versicherten erfolgreich, 227 erfolg los, 80 waren am JahreSschlufe noch nicht erledigt. Aon den mit Erfolg erledigten Fällen kommen auf die Unfallversicherung 422, Krankenversicherung 17, Invalidenversicherung 20, Arbeits- und Dienstvertrag 16. Die Broschüre, welche die Jahresberichte der Gewerkschafts- kommission und des Arbeitersekretariats enthält, bringt auch die Ergebnisse der im vergangenen Winter durch die Partei- und Ge- werkschaftsorganisationen ausgeführten Arbeitslosenzählung» deren hauptschhlichste Zahlen wir seinerzeit bereits mitgeteilt haben In der vorliegenden Broschüre wird eine gründliche Bearbeitung der Arbeitsloscnzählung durch den Statistiker Dr. Artur Grün» span veröffentlicht, die allen Interessenten zum Studium empfohlen werden kann._ Gerichts-Zeitung» Gegen die Verteilung sozialdemokratischer Drnckschriften sollte wieder mal das Prefegefetz ausgenutzt werden. Unter den Schiffern, die mit ihren Kähnen auf dem Berlin Spandauer Schiffahrtskanale lagen, war die„Fackel" verteilt worden. Die Genossen P a u l k e und P e u k e r waren eS. die diese Arbeit unrernommen und ausgeführt hatten. Wie sollte man'S anfangen, um die Frevler ans Messer liefern zu können? Ein Stromaufseher Kleist der da draufeen stationiert ist, war erst ans sie aufmerksam geworden, als er in den Händen der Schiffer das Blatt erblickte, Er glaubte aber doch noch bemerkt zu haben, dafe die V e r- teilung auf dem Lande erfolgt sei. DaS reichte hin, um den beiden Genossen ein Strafmandat zu besorgen. Sie sollten daS Prefegefetz von 1851 übertreten haben, weil sie diese ihre Ausklärungsarbeit allzu öffentlich betrieben hätten, ohne erst eine hochwohllobliche Polizei um Erlaubnis hierzu zu bitten, Beide.erhoben Widerspruch und brachten ihre Sache vor die Schöffen des Amtsgerichts Berlin- Mitte. Der Strom aufseher trat als Zeuge auf. aber das Gericht kam zu einer Frei- s p r e ch u n g. Nicht z» widerlegen sei der Einwand der Angeklagten, dafe sie nur auf den Schiffen ihre Schriften verteilt hätten, Gegen daS freisprechende Erkenntnis legte die Anklage- behörde Berufung ein, um womöglich doch noch eine Verurteilung zu erzielen. Wenns nicht mit dem Prefegefetz zu machen sei, so werde es— meinte sie— vielleicht mit den§Ü 48 und 158 der Gewerbeordnung zu machen sein. Am Montag standen Paulke und Peuker vor dem Landgericht III(Straf- tammer IV). Sie versicherten, sie seien lediglich über die Lauf breiter auf die Schiffe gestiegen und hätten dort verteilt. Der Stromauffeher Kleist, der wiederum Zeuge gegen sie war. bekundete. er habe gerade noch gesehen,»vie ein Mann vom Treidelsteg her die Böschung hinauslief, wie ein Schiffer gleichfalls die Böschung hinaufging und sich von der Chaussee aus etwas zureichen liefe. Er, Kleist, habe dann auf der Chanssee Paulke und Peuker an- gehalten. Er habe ihnen gesagt, sie hätten die Böschung betreten und schon dadurch sich strafbar gemacht, im übrigen aber dürften sie auch nicht ohne polizeiliche Genehmigung hier diese Schriften ver- teilen. Ihm sei von ihnen geantwortet worden, sie selber hätten die Böschung nicht betreten, ein anderer habe daS getan. Als der Vorsitzende den Zeugen Stromaufseher Klei st fragte, ob er genau bemerkt habe, dafe die Angeklagten auf dem Lande etwas verteilt hätten, mutzte er bekennen:„Ja, das kann ich nicht be- Haupte n." Diese Aussage genügte sogar dem Staatsanwalt, selber— Verwerfung der gegen das freisprechende Erkenntnis eingelegten Berufung zu beantragen. Der Verteidiger Rechtsanwalt Theodor Liebknecht führte aus. Freisprechung sei geboten auS den tatsächlichen Gründen, die sich aus des Stromaufsehers eigener Aussage ergeben. Aucki sei zu be Mängeln, dafe für die angebliche Uebertretung nur auf da»„Prcfe- gesetz" Bezug genommen und nicht angegeben worden sei. welcher Para> graph denn übertreten sein solle. DaS Gericht entschied, die Berufung der Anklagebehörde sei zu verwerfen und eS muffe bei der Frei f p r e ch u n g verbleiben. Den Angellagten fei nicht nachgewiesen worden, dafe sie auf dem Lande oder vom Lande auS verteilt hätten. Wenn sie auf die Schiffe gegangen seien, um dort die Schriften abzugeben, so sei das dasselbe, wie wenn sie von HauS zu HauS gegangen wären. Jedenfalls sei es keine Verteilung auf öffentlichen Wegen, Strassen usw., wie daS Prefegefetz sie meine. Da Frei- sprechung aus diesen tatsächlichen Gründen erfolgen müsse, so er- übrige sich eine Entscheidung auf die Frage, ob der Paragraph deS Gesetze», das übertreten sein sollte, hätte angegeben werden müssen. Ein ungetreuer Kassierer mußte sich gestern vor der 7. Strafkammer des Landgerichts I vev antworten. Angeklagt wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung war der Kassierer Artur S ch i n l e,— Der Angeklagte bekleidete längere Zeit den Posten eines Kassierers bei dem Verband der Kupferschmiede. Zu seinen Obliegenheiten gehörte unter anderem auch die AuSzaklnng der Krankengelder an die Verbandsmitglieder, Ende vorigen Jahres wurde durch einen Zufall entdeckt, dafe sich Schinle grobe Unregelmäfeigkeiten zuschulden kommen liefe, die er dann durch falsche Eintragungen in die Bücher zu verdecken wufete. ES ergab sich, dafe der Angeklagte schon seit längerer Zeit in seine Tasche' arbeitete, und zwar geschah dies in der Weise, dafe er höhere Beträge als Krankengeld verbuchte, als in Wirklichkeit von ihm auS- gezahlt worden waren. Wegen mehrerer derartiger Veruntreuungen war Sch. kürzlich von der Strafkammer zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, die er zurzeit vcrbüfet. In der gestrigen Verhandlung handelte es sich um eine Nachtragsanklage.— DaS Gericht er- kannte auf eine Zusatzstrafe von drei Monaten Gefängnis. Mit dem Treibeu in einem Buchmacher-Cafö hatte sich die 4. Strafkammer des Landgerichts I zu beschäftigen. Wegen gewerbSmäfeigen Glücksspiels bezw. Beihilfe dazu waren folgende Personen angeklagt: der Zigarrenhändler Johannes Lehmann, der Reisende Otto Lehmann, der Schrift- inaler und Zigarrenhändler Bernhard Joseph, der Cafetier Salo B e r t o w i tz und eine Frau B a t h e.— Die drei ersten Angeklagten sind der Kriminalpolizei schon seit längerer Zeit als gewerbs- mäfeige Buchmacher und Spieler bekannt. Joseph ist schon wegen gewerbsmäßigen Glücksspiels zu 3 Monaten Gefängnis in Rostock verurteilt worden. Die drei Genossen fanden sich täglich in dem Kömgs-Cafs, an dtt Ecke der Kaiser- Wilhelm» und Münz» strafee, zusammen, wo von ihnen im Einverständnis mit dem In- Haber des Casös Berkowitz eine richtige Bnchmacherzentrnle angelegt ivurde. Die drei Buchmacher liefecn sich direkte Telegraphenleitnngcn nach den Rennplätzen in der Umgegend von Berlin legen, die sie natürlich auch aus ihrer Tasche bezahlten. In dem ganzen Lokal lagen aus den Tischen Blocks umher, auf denen die Wetter die von ihnen gewünschten Wetten notierten. Um die Mittagsstunde herrschte dann in dem Cafü ein über- auS lebhaftes Getriebe, di« Umsätze lvaren dementsprechend auch ziemlich hohe und sollen a» manchen Tagen weit über 2000 M. betragen haben. In dem Privatkontor des Angeklagten Berkowitz, das von den Buchmachern mitbenutzt wurde, wurden allein über 300 Wettzettcl beschlagnahmt. Als eines schönen TageS in dem Königs-Cafö ein recht reger Wettverkehr stattfand, erschienen mehrere Kriminalbeainte unter Anführung des ÄriminalwachtmeisterS Liedtke und hoben das Spielernest auS. Hierbei soll die Angeklagte Bathc einen Beutel mit Silbergeld, um ihn der Beschlagnahme zu entziehen, schleunigst versteck: haben. Das Gericht hielt nach längerer Beweisaufnahme sämtliche Angellagten für überführt und erkannte gegen Job. Lehmann und Joseph auf je 6 Monate Gefängnis und 400 M, Geld- st r a f e, gegen Otto Lehmann auf 4 Monate Gefängnis und 200 M,, gegen Berkowitz auf 7 Wochen Gefängnis und 1 000 M. Geldstrafe und gegen Frau B a t h e auf 50 M. Geldstrafe. Der Casetier Berkowitz hatte vor einiger Zeit einem anderen Cafeticr gegenüber geäussert, als Vorsitzender des Cafeticr-Vereius dürfe er nicht dulden, dafe hasardiert werde, und trat dann in dem Prozeß gegen jenen Cafetier als Zeuge auf. Aus der Blohmschcn„Wildnis". Das Reichsgericht hob, wie un» ein Telegramm meldet, gestern auf die Revision deS Angeeklagten das Urteil der Strafkammer in Itzehoe auf, durch welches der Hausvater Friedrich Wilhelm Joachim Kolander. Leiter der sogen. Blohmschen Wildnis bei Glücksburg. wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Die neue Verhandlung in Itzehoe wird voraussichtlich nicht vor dem Juli stattfinden. Leider hatte in der ersten Verhandlung der Staatsanwalt die Anklage wegen der scheufelichen Mißhandlungen an Fürsorgekindern in einer grossen Reihe von Fällen fallen lassen. Borteil eines SchlaganfnlleS. Am 16. November 1908 verurteilte da« Schwurgericht zu Ham- bürg den Direktor der„Berliner AuSstcllungSgalcrie", Marti» Ball, zu neun Monaten Gefängnis wegen Meineids. Der Staats- astwalt hatte ans Nichtschuldia plädiert, die Geschworenen die Schuld- frage jedoch bejaht. Darauf wurde der Angeklagte von einem Schlaganfall betroffen und war auch bei der am zweiten Tage nach Berkündung de« Spruchs der Geschworenen erfolgten Urteilsverkün- dung noch nicht verhandlungSsähig. DaS Gericht glaubte trotzdem daS Urteil publizieren zu sollen, weil die Sache bereit» durch- verhandelt und das Gericht sich bei dem Schlaganfall bereits zur Beratung zurückgezogen hatte. DaS Reichsgericht hob das Urteil auf, weil die Urteilsverkündung einen Teil der Verhandlung bilde und nicht in Anwesenheit deS Angeklagten erfolgt war. In der er- neuten Schwurgerichtsverhandlung wurden etwa 70 Zeugen ver- nommen. Die Geschworenen gaben ihr Votum auf Nichtschuldig ab. Daraufhin erfolgte die Freisprechung deS Angeklagten. Wäre der Formfehler in der ersten Verhandlung nicht passiert, so wäre die Verurteilung rechtskräftig geworden. Ein ErpreffnngSprozeß. Der Leutnant Rudolf B e ck h a u s vom Krtlllerieregimeut Nr. 69 hatte et» Liebesverhältnis mit der Tochter Olga der Frau F. Grimm iu K ö l n. Als das eben erst s e ch z e h n j ä h r i a e M ä d ch e n sich Mutter fühlte, nahm es s i ch d a S Leben, Die Frau Grimm schrieb einen Brief an den Obersten des Regiments, worin sie den Leutnant als den Mörder ihres KindeS bezeichnete und mit Ver- öffentlichung in den Kölner Zeitungen drohte, um ihr Kind zu rächen. In den weiteren AuSführnngen des Briefes wurde ein Er- preffungsversuch erblickt. Der Staatsanwalt beantragte drei Wochen Gefängnis. Die erste Strafkammer des Kölner Landgerichts erkannte auf Freisprechung, da die Angeklagte sich der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils nicht be- wufet gewesen sei. Wegen der in dem Briefe enthaltenen»Be- leidigungen" lag ein Strafantrag nicht vor. Ein schwerer Borwurf gegen die Verwaltung eines Krankenhauses wurde in einem Zivilprozefe vor dem Amtsgericht Hannover er- hoben. Der Prozeß ist noch nicht erledigt. Die Dienstmagd W. klagt gegen ihre Dienstherrschaft H. auf Schadenersatz. Sie be- hauptete durch ihren Rechtsbeistand Dr. Rapp, ihre Dienstherrin habe bei jedem Wetter während des Reinemachens Türen und Fenster geöffnet und ihr Dienstpersonal in der Zugluft arbeiten laffen. Auf Beranlassung ihrer Dienstherrin habe sie Waschkleider tragen müssen, sie habe sich in der Küche kein Feuer anmachen dürfen, habe sich vielmehr immer in der Kälte aufhalten müssen, dadurch sei sie schliefelich an Gelenkrheumatismus erkrankt. Dem Mädchen sei zum 1. Februar d. I. gekündigt. Infolge ihrer Er- krankung sei indes auf Veranlassung eines Arztes am 26. Januar die Ueberführung des Mädchens in das VinzenSstift erforderlich geworden. Dort habe das Mädchen 5 Tage lang an Gelenk- rheumatiSmus schwer erkrankt im Bett gelegen und sei dann auf Veranlassung der Oberin deS VinzenSstifts ungeheilt entlassen. Am 1. Februar habe daS Dienstverhältnis des Mädchens zu H. aufgehört z an diesem Tage sei dem schwerkranken Mädchen von der Oberin de« Stifts eröffnet worden: Wenn eS nicht bezahlen könne, müsse es das Krankenhaus sofort verlassen. Zwei an dem Tage als geheilt entlassene Insassen des Stifts hätten das fiebernde und durch die Krankheit völlig erschöpfte Mädchen in der harten Winterszeit aus diesem Krankenhause auf die Strafee bringen niüssen, um� eS dann seinem Schicksal zu überlassen. Mitleidige Menschen hätten sich schliefelich des kranken Mädchens angenommen, und da» Mädchen habe noch monatelang mit ihrem schweren Ge» lenkrheumatismus ringen müssen. Rechtsanwalt Rapp bezeichnete diese Behandlung deS Mädchens als ein ganz unerhörtes Vov- kommnis. Diese ungeheuren Anschuldigungen gegen ein Institut der Barmherzigkeit und Nächstenliebe wurden von dem Prozefe» gcgner weder entkräftet noch zu entkräften versucht. Rechtsanwalt Dr. Forstmeyer, als Vertreter der beklagten Dienstherrschaft, führte nur aus, dafe das Verhalten der Dienstherrschaft der Klägerin gegenüber keinen Anlafe zur Erkrankung des Mädchen» gegeben Hube. Das Mädchen sei schon vorher an Gelenkrheumatismus wiederholt erkrankt gewesen, es könne gar keine Rede davon sein, dafe daS Mädchen durch Perschulden der Dienstherrschaft aufS neue an Gelenkrheumatismus erkrankt sei und Schaden erlitten habe; Gelenkrheumatismus sei nach der neuesten Forschung der Aerzte eine Jnfizierungskrankheit. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. »!Sttter,mgsüberNck,t vom 17, Mai 1900, morgen» 8 Uhr. «tatlonni Ej io j Bf ämöumbe. 1761 DSD ainburz(758 DeD erliv 758D9JO Frnnkf.a K. 737 SW München 1758 38 Wie» 1758$ Detter 4 5a[6 bd. 49Jcfien 3 wolkig 2 bedeckt Zhciler 1 bedeckt »K -Ü Mi Stationen ||| || »« Haparanda 763 51 Petersburg 765 WSW Detter Sctllh Aderdee» Paris 76VWNW 763 SD 754 S 2 wolkenl 2 bedeckt 3 wolkig ObedeÄ 2 Rege» 1* Jlt * Ä 8 5 9 6 18 «Setterprognole für Dienstag, de« 18. Mai Ivo». -•». HunSchft ziemlich trüb», am Tage kühler mit Regenlällm und mStzlaett südtvestiuhen Winden; später wieder aufklarend.

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(Ohne Gewähr.)(Nachdruck verboten.) 203[1000) 333 036 06 620 810 936 1 007 193 214 869 flOOO] 093 898 912 2080 91 122 75 223 07[500] 391[1600] 410 72 88 510 641 903 3117 271 067 680 702 4010[500] j 219 62[1000) 07? 745 58 891 918 6» 5129 037 835 39 98 • 966 6250 518 043[500] 7001 67 870[500] 80 90 721 975 '8116 30 43 90 231 38 67 320 60 939 9020 101 248 323[3000] • 626«37 74 i 16043 95 211 78 599 664 895 929 11018 152 281 338 >404 506 26 633 723 12386 414 702 3 39 803 41 50 1 3162 >212 412 49 99 007 970 71 14015 203 10 52 401 524 35 854 '15000 271 306 604 63 714 948[ 506] 64 1 6090 176 307 ',[500] 654 731 70[500] 826 912(3000) 17109 322 703[500] 832 37 1 8047[10000] 81 417 32 612 805 29[500] 19147 260 76? 862. 20503 015 939 2 1 056 90 156 206 353 86 414 49 630 910 2 2 369 131 803 62 2 3017 215 55 62[1000] 321 78 433 «09 63[1000] 890 24165 233 398 493 944 25102 299 466 26161 424 547 722 803 966 7 6 2 7068 191 341 421[3000] -712 989 2 8 097 185 238 496 542[lOOO] 85 631 78 810 940 99 29046 156 220 74[500] 795 30303[500] 86 467 677 706 3 1084 323 91 847 3 2057 611 30 65 662 849 971 33 529 609 816 3 4222 559 602 75 836 953 3 5069[500] 115 93 217 400 558 651 61 786 813 975 3 6059 137 769 838 3 7015 23 183 358 463 782 822 3 8234 380 477 603[5000] 629 51[1090] 78 776 904 92 95 Ü91S1 415 512 19 784 40343 04 591 608[500] 856 4 1 003 66 112[500] 18 .[300] 85 213 4 3 313 488 664 813 913 4 2075 300 44« 69 569 619 964 4 3151 220 63 709 4 4230 339 412 4 5193[500] 263 691 621 838[lOOO] 953 4 6171 277 499 629 91 833 979 47061 145 97[1600] 913 4 8 309 418 40 611 727[500] 40114 7 3 222 39[500] 364 661 701 39 43[1000] 918 87 ■v 5093? 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Ziehung 5.KI. 220.Kg!. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 17. Mal nachmhtags. Kur die Gewinne über 240 Mark sind den belreffenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck vorbofen.) 174 299 557 607 34 33 829 1 308 419 685 738 93 819 2331[3060] 411 50 640 56 67 864 70 997 3033 334 510 «77[1C00] 808 4457 606 7 5189 832 421 32 61 645 812 911 9." 6."GI 413 29 566 81 793 903 7051 91 207 331 60 «07 701 990 8009 151 343 99 437 82.508 900 9104 13 30 SSI[SCO] 514 73 658 803 34 V 10920 273[1000] 313 150 687 783 876 11003 143 250 343 422 593 850 1 2037 114 344 486 735 840 1 3023 • 183 857 973 1 4231[500] 321[500] 75»[590] 929 15538 738 1 6198 291 564 093 722 38[lOOO] 53 863 86 17115 #25 68 519 30 92 609 794 180Z, 2? 429 647 864 908 32 >19032 354 610[500] 715 859- ( 20039 101 474 876 921 44[1000] 2 1 048 203 641 953 22536 79 740 880 2 3155[300] 8«[500] 204 53 föüO] 615 794 931 96 24(05 770 803 73[lOOO] 972 2 5226 88 «23 61 815 930 26061 63 246 793 961 2 6001 103 339 «26 619 753 821 902 2 8036 93 106[lOOO] 7 335 613 609 «3 731 29027 197 31 43 72 341 542 626 31 73 ( 3O081 235[ 300] 397 424 89 802 3 1 090 296 75 00 576 65 003 742[500] 861 987 3 2495 583 652 756 620 3318« 895 685 813 953 74 97 3 4023 363 425 98 527 600 947 35006 23 130[ 3000] 57 316[500] 627 890 98 36198 201 13 58 320 415 746 3 7098 257 541 97 019 788 3 8005 10 284 524 813 39149 622 2 4 26[3000] 853 55 69: I 4 0030 109 234 539 81 96 668 783 4 1 332»34 601 358 «00 4 2050 158 382 481 546 718 74 821 43308 5 1 85 414 600 699 850 910 4 4058 122 283[500] 43« 652 732 49 LZ« 8» 938 4 3202 733 4 6071 100[500] 85 218 416 18 66 73[ 3660] 80 738 888 71[3000] 77»32 69 4 7271 783 849 461(5 281 571 627 76 769 923 4 9268 357 401 795 971[3000] r 30019 212 23 301 403 31 776 927 51014 342 94 487 519 603 788 9(0 5 2039 59[500] 60[500] 304 47 63 72 629 8 4 98? 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Kr.llä. 26. Jahrgang. 1 KnlM Ks JutiBärts" Intet lolUlitt Bitnrtng, 18. Um 1909. Partei- Hngelcgcnbciten. Verband sozialdemokratischer Wahlverewe Berlins und Umgegend. Die Lese- und Diskutierabende für die Genossinnen unseres Verbandes sind vom Mai dieses Jahres ab auf den vierten Montag jedeS Monats verlegt worden, und werden also schon diesmal am Montag den S4. Mai in den bekannten Lokalen stattfinden. Wir bitten, hiervon freundlichst Notiz zu nehmen. Der Zentralvorstand. Erster Wahltreis. Der vierte Vortrag des Genossen Dr. Cohn über das Erfurter Programm findet am Dienstag, den 13. Mai, abends 8>/� Uhr, in Dräsels Festsälen, Neue Friedrickstraße 35 statt. Um zahlreiches Erscheinen bittet Der Vorstand. Dritter Wahlkreis. Heute, Dienstag, den 18. Mai, abends 8 Uhr, findet im.Märkischen Hof", Admiralstr. 13o, eine öffentliche Versammlung statt. ReichStagsobgeordneter Genosse Dr. David spricht über:»DaS Reichsregiment auf der Anklagebank." Der Vorstand. Karlshorst. Heute Dienstag: Mitgliederversammlung im Nestau- eant»Zum Fürstenbad'. Vortrag des Genossen Georg Schmidt über.Die neue Reichvverficherungsordnung". Der Vorstand. Stralau. Die für heute geplante Versammlung findet nicht statt. Der Vorstand. Treptow-Baumschulenweg. Heute Dienstag, abends 8'/z Uhr, finden unsere diesmonatigen Mitgliederversammlungen in Speers Festsälen, Baumschulenweg, und Rennbahn. Treptow, statt. Der Vorstand. Friedenau. Die heute fällige Mitgliederversammlung kann ltmständehalber nicht stattfinden, sondern erst am Mittwoch nächster Woche, den 26. d., bei Schellhase, Steglitz. Näheres wird noch bekannt gegeben. Der Vorstand. Rummelsburg. Der Wahlverein veranstaltet am Donnerstag, den 20. d. M. lHimmelfahrtstag) einen gemeinsamen Ausflug. Abfahrt Bahnhof Stralau-Rummelsburg früh 7 Uhr 26 Minuten, vom Bahnhos Kietz- Rummelsburg 7 Uhr 2g Minuten nach Friedrichshagen, von dort zu Fuß an der Müggel entlang nach Müggelheim, dann weiter nach Rahnsdorf und Schöneiche. Rülkfahrt von Friedrichshagen. Für Nachzügler Treffpunkt im Restaurant Rübezahl(Frühstück) und mittags in Müggelheim. Die Teilnehmer wollen sich recht pünktlich undzahlreichan den bestimmten Bahnhöfen einfinden. Der Vorstand. Pankow. Heute, Dienstag, den 18. Mai, abends p ü n k t- lich um 8 Uhr, findet eine Versammlung des sozialdemo- kratischen Wahlvereins im Saale von Grotzkurt, Berliner Straße 27, statt. Es spricht der Reichstagsabgeordnete Emil Eichhorn über das Thema:»Die politische Lage." Parteigenoffen und Parteigenossinnen Pankows I Es ist Eure Ehrenpflicht, vollzählig in dieser Versammlung zu erscheinen. Nie- mand s e h l e I Die Bezirksführer werden ersucht, die Mitglieder ihrer Bezirke auf diese Versamnilung ausmerksain zu machen. Der Vorstand. Tegel. Heute Dienstag, abends 8% Uhr, findet bei Julius Klippcnstein, Spandauer Straße 4, die Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: Vortrag des Genossen Redakteur Hans Block über:„Das Erfurter Programm".—„Die letzte Ge- meindevertreterwahl und die von bürgerlicher Seite erhobenen Einsprüche." Lichtenberg. Heute abend 8'/, Uhr findet im Lokal von Gürsch, Frankfurter Chaussee 123, eine Mitgliederversammlung statt. Tages- ordnuug: Vortrag des Genossen Reichstagsabgeordneten Lehmann- Wiesbaden:»Die politische Situation". Köpenick. Heule Dienstag, abends 3'/, Uhr bei Scheer: Ver- sammlung. Referent ist Genosse Kubig-Pankow. Riedcr-Schöneweide. Der Wahlverein hält heute Dienstag abends 8'/» Uhr im Lokal von August Kienast, Grünauer Straße 8, seine Mitgliederversammlung ab. Auf der Tagesordnung steht u. a.: Vortrag des Genossen O b st- Schöneberg:»Die preußische Volks- schule". Gäste haben Zutritt. Der Lorstand. berliner I�acbricbten. Berliner Zwiebeln. Als im spießbürgerlichen Holland, wo seit Monaten unsere Genossen zum Schutze gegen übergeschnappte Patrioten nur mit Gummischläuchen bewaffnet über die Straße gehen konnten, ein schon vor der Geburt lächerlich verhätscheltes Königsbaby das Licht dieser herrlichen Welt erblickte und just an demselben Freudentage, wie die byzantinischen Redaktion� Hebammen per Draht verkündeten, alle Harlemer Zwiebeln ihre bunten Kelche öffneten, begannen wie auf Kommando auch in Spree- Byzanz die Zwiebeln zu blühen. Nämlich die aus Holland importierten Kinder Floras, die Tulpen und Hyazinthen, die entschieden bessere Wohlgerüche verbreiten als stammverwandter Käse. Berliner Hoslieferanten, die zu mecklenburgischer oder holländi- scher Erde innige metallene Beziehungen haben, steckten wonne- taumelnd die Oranienfarben heraus und in das sehnsüchtig leere Knopfloch eine Tulpen- oder Hyazinthenknospe. Die Balkons der Stadtviertel, in denen die vor jedem Blaublut bis in den Staub kriechende„Gesellschaft" mit süßem Nichts- -tun haust, schmückten sich mit den rotgelben Nationalblumen, und in allen Tonarten wurde das nach so vielen Mißerfolgen glücklich zustandegekommene Familienereignis, das uns doch so herzlich kalt lassen sollte, beweihräuchert. Nur ein „Meisje" zwar, ein Mädchen, aber doch immer ein Königs- kind, das die Krone und den Purpur schon im Mutterleibe trägt, wie mancher andere„vom Bau" die Offiziersepckstletten und den Doktortitel. Da hat denn in dem allgemeinen Rausch auch der Berliner Magistrat, der selbst vor Potentaten aus Hinterasien den einst so steifen Bürgernackcn ehrjurchtsvoll im rechten Winkel beugt, aus seinem patriotischen Herzen keine Mördergrube gemacht und den Weltstadtbewohnern zum An- denken an die Vermehrung des zweibeinigen königlichen Besitz- standes im Haag einen ganzen Haufen Zwiebeln beschert. Seit Wochen prangt die Reichshauptstadt im Schmuck von Tulpen und Hyazinthen. Und wenn es auch keine zartsinnige Anspielung auf das neugebackene Königskind ist,— hübsch kann man es doch finden. Die gärtnerische Ausschmückung der Berliner Plätze und Promenadenwege schlägt nämlich in diesem Jahre ganz neue Bahnen ein. Es hat vielfach Befremden erregt, als vom Dönhoffsplatz die Palmengruppen, welche jahrelang den Mittelkandelaber umgaben und allerdings sehr dekorativ wirkten, entfernt wurden. Gleichzeitig ist das Strauch- und Baumwerk gehörig durchlichtet, auch die Rasenfläche durch Entfernung der Schutzgitter freier gelegt worden. Das sah im Winter recht kahl aus. Aber nun ist es zum Vorschein gekommen, daß die städtische Park deputatton hier beabsichtigte, an Stelle des bis herigen Blätterreichtums einen Blumenschmuck großen Stils zu schaffen. Wo die Palmen standen, prangen prächtige Blumenbeete in einer überaus geschmackvollen Zusammenstellung von Tulpen und Hyazinthen. Ebenso sind die Ausläufer der rings um das Mittelbeet gruppierten Rasenflächen geschmückt, so daß die Gesamtwirkung überaus reizvoll ist. Diese Neuerung hat noch den Vorzug, daß man auf Harlemer Zwiebeln nicht beschränkt ist. Je nach der Saison sollen die blühenden Naturkinder wechseln. Für die nächsten Wochen steht ja noch die Tulpe und Hyazinthe obenan, dann wird das diesmal etwas spät die zierlichen Blütcukelche entfaltende Maiglöckchen, das duftende Veilchen und die keusche Narzisse die Naturfreunde begeistern. Es ist immerhin anzuerkennen, daß diese Fürsorge der städtischen Parkdeputation nicht ausschließlich bei den vornehmsten Plätzen der innersten Stadtviertel stehen blieb Selbst in den Vorstädten sind zahlreiche kleinere Gartcnplätze mit ein oder zwei Tulpen- und Hyazinthenbeeten geschmückt worden. Nur etwas mehr noch von diesem Schmuck möchten wir uns für die Arbeiterviertel, wo doch auch Steuerzahler wohnen, wünschen. In den Gewächshäusern der Stadt Berlin gibt es eine solche Unmenge von Blütenzauber, der jetzt vielfach seinen Beruf des Erfreuens verfehlt, daß es schade ist, diese Blütenpracht nicht den minderbemittelten Klassen zugutekommen zu lassen._ Feudaler Sport. Während die arbeitende Klasse der Bevölkerung unter der Last der materiellen Sorgen seufzt und ein großer Teil überhaupt nicht weiß, wo er am anderen Tage Brot hernehmen soll, zerbrechen sich die Angehörigen der aristokratischen Kreise die Köpfe, wie sie am vre Angehörigen oer aristokraluchen Kreise die Kopse, wie sie am besten ihre Zeit und ihr Geld anbringen. Wein, Weiber und— Pferde sind diesen Kreisen die Parole des TageS. In voriger Woche haben Traberfreunde eine neue Trabrennbahn in Ruhleben aus der Taufe gehoben und dieser Tage soll die Grunewaldrennbahn ein- geweiht werden. Dicht an der Döberitzer Heerstraße gelegen, soll sich ein Bild weltstädtischen Korsos entwickeln, wie es Berlin noch fehlt und wozu die Berliner Gesellschaft herangezogen Iverden soll. Man will etwas Großartige» bieten für Leute, die nicht wissen, wie fie ihre Zeit totschlagen sollen. Der verflossene Landwirtschaftsminister hat zu dieser Bahn insofern den Grund gelegt, indem er die Ber- liner Bevölkerung um eine» Teil deS Grunewaldes beraubte. Der Besitzer der Bahn ist der Berliner Rennverein, der die Bahn für die Kleinigkeit von 5 Millionen übernommen hat. Inmitten der Bahn ist das sogenannte Stadion projektiert, ein Turnierplatz für athletische und midere körperliche Sports, womit es aber noch gute Weile hat. AuS der WasscrwerkSverwaltung. Ein bemerkenswerter sozialpolitischer Fortschritt ist in ber jüngsten am Montag abgehaltenen Sitzung des Kuratoriums der städtischen Wasserwerke zustande gekommen. Gelegentlich der diesjährigen Etatsberatung halte Genosse Dr. Weyl daraus hin- gewiesen, daß die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit bei unseren Wasserwerken keine ersprießliche Lösung gefunden habe. Seit dem 1. Dezeinber vergangenen Jahres war für die Rohrlegerkolonnen der Neunstundentag eingefückrt. Wir haben das gegenüber unserer ursprünglichen Forderung als eine annehmbareAbschlagszahlung betrachtet; in den Zehnstundentag war wenigstens Bresche gelegt. Nun hatte sich aber dadurch, wie man das schon vorausahnen konnte, eine gewisse Ungleichheit herausgestellt, die im Interesse des Be- triebes selbst auf die Dauer gar nicht haltbar sein konnte. Die Kolonnenarbeiter sollten S Stunden arbeiten, alle übrigen die zehnstündige Arbeitszeit behalten. Wenn ein Arbeiter und Handwerker der Werkstatt in der Kolonne beschäftigt waren, mnßten s i e zehn Stunden arbeiten, die Kolonncnarbeiter dagegen nur 9 Stunden. Die Natur der Arbeit erheischt es aber, daß ein einzelner in den meisten Fällen gar nicht arbeiten kann. Trotzdem mußten die Handwerker oder Arbeiter der Werkstatt 16 Stunden auf dem Bauplatz bleiben, während die glücklicher gestellten Kolonnenarbeiter schon nach neun Stunden nach Hause gehen konnten. Es kam hinzu, daß im Winter, während die Kolonneuarbeiter den vollen Tagelohn wie im Sommer erhielten, sich die übrigen Arbeiter den Abzug einer Stunde gefallen lassen mußten. Dieser Ungerechtigkeit ist nunmehr ein Ende gemacht. Durch ein st immig gefaßten Beschluß ist die Arbeitszeit der in der Werkstatt beschäftigten Arbeiter unter Belassung des Lohnes auch auf neun Stunden herabgesetzt worden. BerkchrSmisere- Kaum hat die Reisezeit begonnen und schon ertönen Notschreie aus verschiedenen Gegenden über Mißstände aller Art auf dem Gebiete des Verkehrs. Sonntagabend war der Schreiber dieser Zeilen Zeuge, wie ein Vorortzug aus Hermsdorf mit einer Ver- spätung von 45 Minuten auf dem Stettiner Vorortbahnhof an- kam."Auf jeder Station und auch noch auf freier Strecke blieb der Zug längere Zeit liegen. Natürlich hatten die vorher- gegangenen und die nachfolgenden Züge ebenfalls g�iße Ver- spätungen. Als Grund wurde angegeben:„Wir müssen die Fern- züge vorbeilassen!" Mit anderen Worten: Die Fernzüge haben Verspätungen und bringen den gesamten Fahrplan in Unordnung. Nicht besser sieht es auf der Anhalter Eisenbahn aus, die bekannt- lich den größten Fernverkehr in Deutschland aufweist, zweigleisig ist und keinen Borortverkehr besitzt. Um die Fernzüge vorbeifahren zu lassen, müssen die Lokalzüge auf den Bahnhöfen in Trebbin, Luckenwalde, Jüterbog usw. liegen bleiben, d. h. sie werden auf ein anderes Gleis gefahren(zurückgestoßen). Diese Einrichtung ist auf allen Bahnhöfen fo zeitraubend, umständlich und gefährlich, daß auch die geduldigsten Fahrgäste sie verwünschen. Noch unverständlicher ist eine Anordnung der Behörde auf der Kleinbahn Reinickendorf— Liebenwalde— Gr.°Schönebeck. Aus dieser Bahn verkehrt abends ein Zug, der um 16 Uhr in Wandlitz eintrifft. Wer nun aber glaubt, mitfahren zu können, der irrt sich. Die Fahrgäste steigen aus, aber das Einsteigen neuer ist der- boten. Und weshalb? Nach amtlicher Auskunft, weil der Zug in der Regel schon vollbesetzt aus Gr.-Schönebeck ankommt. AuD-igen darf man, aber die leeren Plätze besetzen ist streng untersagt. Das- selbe Schauspiel wiederholt sich dann auf den anderen Stationen. Und was ist die Folge dieser am grünen Tisch ausgeklügelten An- ordnung? Der Zug wird auf jeder Station leerer und das wartende Publikum auf den Stationen immer größer, natürlich auch immer ungeduldiger. Die Redensarten, die man dann bei diesen Gelegenheiten zu hören bekommt, stehen nicht im Kniage. Am meisten zu bedauern sind die Beamten, die dem Publikum recht geben müssen, aber an der Sache nichts ändern können. Sonderzllge zu Himmelfahrt und Pfingsten. Für den Verkehr am HimmelfahrtStag und zu Pfingsten werden auf den belebtesten Strecken Sonderzüge eingelegt. Am Himmelfahrtstag gehen von Berlin Stettiner Bahnhof je ein Personenzug 3,39 früh nach Gran- see und 5,56 früh nach Stettin. Ferner geht 8,66 ein Eilzug nach Stettin. Vom Anhalter Bahnhof nach Bebra, Dresden, Leipzig gehen Vorzüge vor den verkehrsstarken Zügen an den Tagen von Freitag vor bis Dienstag nach Pfingsten. Dasselbe ist der Fall vom Görlitzer Bahnhof in Berlin nach Görlitz. „Bestrafte Ehrlichkeit." Unter dieser Ueberschrift behandelte der„Vorwärts" vor Jahresfrist in Nr. 76, und zwar in satirischer Form, den Fall, daß ein Berliner Droschkenkutscher mit 26 Mk. Polizeistrase belegt worden war, weil er einen in seiner Droschke liegengebliebenen Muff erst längere Zeit nach dem Weggang der Fahrgäste entdeckt und ihn dann sofort auf der Polizeiwache ab- gclieferr hatte, wobei er noch ohne sein Verschulden mit dem Polizeiwachtmeister zusammenrasselte. Die polizeiliche Verfügung fußte auf der praktisch ganz verfehlten, erst seit dem Februar 1965 existierenden Verordnung, daß jeder Droschkenkutscher i ofort nach Beendigung der Fahrt den Wagen genau revidieren müsse. Selbst- verständlich ist das bei den heutigen, enorm angewachsenen Ver- kehrsverhältnissen nicht gut möglich, beispielsweise vor Theatern und Bahnhöfen, oder es würde doch starke Unzuträglichkeiten, das heißt Verkehrsstörungen herbeiführen. Die gerichtliche Instanz hat denn auch die Strafverfügung glatt aufgehoben und den Droschken« kutscher freigesprochen. Aus diesem Fall scheint aber die Polizei noch immer gar nichts gelernt zu haben. So ist ein anderer Droschkenkutscher unter genau denselben Umständen von der Polizei ebenfalls mit einer Straf- Verfügung bedacht worden. In diesem Fall standen die Richter nach erhobenem Widerspruch nicht auf der Höhe des Rechts- empfindens. Sowohl das Schöffengericht als auch die Straf- kammer verurteilten den Kutscher, mit der hochweisen Begründung, daß er ohne Zweifel die liegen gelassenen Sachen gefunden hätte, wenn er vom Bock gestiegen wäre und die Droschke durchsucht hätte. DaS Kammergericht als RevisionSinstauz sah jedoch die Sache mit Es hat den Fall an ein anderes etwas praktischeren Augen an. Landgericht verwiesen, weil nicht verlangt werden könne, daß der Kutscher vom Bock steige und die Droschke durchsehe. Sonst könnten an verkehrsreichen Stellen erhebliche Verkehrsstörungen entstehen. Vielmehr genüge es, wenn der Kutscher vom Bock aus sein Fuhr- werk so genau, wie eS im Augenblick möglich ist. besichtigt. Dem zweiten Landgericht, das sich mit der Sache zu be- schästigen hat, wird nun wohl nichts weiter übrig bleiben, als den Angeschuldigten freizusprechen. Und wegen solcher Selbswerständ- lichkeit müssen erst vier Instanzen in Anspruch genommen werden I Den Kutscher, der immer wieder zum neuen Termin muß und be- deutende Unkosten hat,-entschädigt natürlich kein Mensch. ES ist noch ein Wunder, wenn ihm die Verteidigungskosten ersetzt werden. Wird nun, nachdem diese für daS Berliner Droschkenfuhrwesen be» deutsame Prozeßsache durch alle Instanzen getrieben ist, endlich auch die unhaltbare Polizeiberordnung aufgehoben werden? Dazu sollte nach dem Urteil des Kammergerichts schon jetzt der Anlaß gegeben sein. Die Grundsteinlegung zu einer neuen Nrnenhalle wurde am Sonntag auf dem städtischen Friedhofe in der Gerichtstraße vom Verein für Feuerbestattung vollzogen. Zahlreiche Vertreter vom Feuerbestattungsvercin waren zugegen. Einen heftigen Zusammenstoß zwischen einem Automobil des Prinzen Eitel Friedrich und einem Kremser des Fuhrgeschäftes von Damke Rachf. Hützen in der Marienburger Straße 18 gab es vorgestern abend um 16 Uhr auf der Chaussee zwischen Wannsee und Forsthaus Stern. Der Kremser hatte einen Ausflug nach Beelitzhof gemacht. Kurz vor 16 Uhr trat er die Rückfahrt nach Berlin an. Als er sich etwa 2 Kilometer von Beelitzhof entfernt im Schritt bewegte, kam von Potsdam her ein Automobil deS Prinzen Eitel Friedrich, in dem nur der Chauffeur Josef Lang saß. Der Kraftwagen fuhr hinten auf den Kremser mit solcher Gewalt auf. daß er sich überschlug und schwer beschädigt wurde. Der Chauffeur erlitt Verletzungen am Kopfe und mußte nach dem Krankenhaus auf Westend gebracht werden. Hier stellte man fest, daß die Verletzungen schwer, aber nicht lebensgefährlich sind. Die Insassen des Kremsers wurden durcheinandergeschüttelt, blieben aber unversehrt. Ein Pferd wurde an den Hinterbeinen schwer verletzt. Folgenschwere Petroleumexploston. Durch daS Umwerfen einer Petroleumkanne wurde vorgestern vormittag in der Pückler- straße 39 ein schweres Brandunglück herbeigeführt. Im ersten Stock des Oucrgebäudes bewohnt dort der Straßenreiniger Johann Swinka mit seiner aus Frau und fünfjähriger Tochter bestehenden Familie eine kleine Hofwohnung. Vorgestern vormittag riß nun das kleine Kind beim Spielen m der Küche eine gefüllte Petro. leumkanne, die auf dem Kochherd stand, um, so daß dos Petroleum ausfloß. Ehe die Eltern die Gefahr bemerkten, kam das Petroleum durch die Hitze des Herdfeuers zur Explosion und im Nu stand das Kind in Flammen. Auch die herbeieilenden Eltern wurden von Stichflammen erfaßt, so daß die Kleider der ganzen Familie in Brand gerieten. Auf die Hilferufe drangen andere Haus- bewohner in die brennende Küche ein und erstickten die Flammen durch Aufwersen von Decken und Tüchern. Alle drei Personen hatten aber ,chon so schwere Brandwunden am ganzen Körper davongetragen, daß sie nach dem Krankenhause Bethanien geschafft werden mußten. Der Küchenbrand konnte bald gelöscht werben. Auf offener See erschossen. Eiy Selbstmord, der noch der Auf« klärung bedarf, hat sich auf dein Tegeler See ereignet. Der 23 Jahre alte Versicherungsbeamte Erich Schmidt aus der Fichtestraße 7 in Steglitz mietete sich am Sonnabend nachmittag bei dem Bootsverleiher Siebert am Tegeler See ein Ruderboot und fuhr damit auf den See hinaus. Vergeblich wartete der Bootsverleiher aufdie Rückkehr deSjunoen Mannes. Vorgestern wurde dann das leere Boot am Ufer� angetrieben. Auf dem Boden des Fahrzeuges lag ein sechsläufiger Revolver, brt noch vier Kugeln enthielt. Ferner fand inan das Jackett, den Hut, die Weste und mehrere Briefschaften des Sch. Auf einem Zettel stand die genaue Adresse deS jungen Menschen. Auch ein Brief an die junge Frau des Sch. befand sich in dem Jackett. Zweifellos hat sich Sch. während der Fahrt in, Ruderboot zwei Kugeln beigebracht und ist dann ins Wasser gestürzt. Die Leiche des Lebensmüden konnte bisher noch nicht gelandet werden. DaS Opfer einer Schießerei ist der 13 jährige Sohn Helmuth des Türkenstraße 15 wohnenden Hausbesitzers Schefisch geworden. Sch. ging am Sonnabend mit seinem Sohn durch die Tegeler Heide der Chaussee entlang. In der Nähe vertrieb sich ein Feldwebel seine Zeit, indem er mit einem Tesching auf Hühner schoß. Dabei wurde der Knabe so unglücklich getroffen, daß er nach dem„Gerhardt- stift" gebracht werden mußte, wo er gestern gestorben ist. Großfeuer. DieBerliner Velvetfabrik, Köpenicker Str. 18/26' brennt I Dieser Ruf alarmierte gestern nachmittag kurz nach 4 Uhr die Berliner Feuerwehr. Der Betrieb dieser alten Fabrik, die seit Jahren ein Hindernis für die EntWickelung des gesamten Köpenicker Stadt- Viertels bildet, ist eng verknüpft mit der Brandchronik von Berlin. Bei einem der Brände, die dort auskamen, verunglückten am 31. Juli 1883 beim Einsturz eines Turmes der aus Rüdersdorf ge- bürtige Brandmeister Stahl, der Oberfeuennann Wandelb urg und der Feuermann Müller. Die beiden letzteren waren sofort tot, während Brandmeister Stahl auf dem Transport nach Bethanien 'tarb. Die übrigen Verletzten wurden gerettet. Als der erste Alarm eintraf, wurde sofort»Mittelfcuer' an amtliche Wachen gegeben. Die zweite Kompagnie war zuerst mit vier Zügen zur Stelle, der dann die fünfte Kompagnie mit dem Branddirektor schnell folgte. Es brannte der in den Achtziger Jahren abgebrannte Flügel der Fabrik, ein vier- töckiger mächtiger, aus roten Ziegelsteinen errichteter Bau. n dessen Jimern sich ein Fremder nur schwer zurecht änden kann. Vrandinspektor Teubcner ließ sofort von drei Seiten iber drei große mechanische Leitern, die auf den Höfen aufgerichtet waren, angreisen. Eine unbeschreibliche Hitze erschwerte mit anderen Umständen die Ucbersicht. Ausgekommen war das Feuer angeblich durch Selbstentzündung in einem Trockenraum der Fabrik, der im nordöstlichen Teil der Fabrik nach der Spree liegt. Eine automatisch. d. h. bei Erreichung eines bestimmten Wärmegrades sich von selbst

auslösende Regendorrichtung war wohl in Tätigkeit getreten, hatte auch durch ein automatisch wirkendes Läutewerk die Gefahr schnell in der großen Fabrik, die fast an den niedergebrannten Viktoria- Speicher grenzt, allen Arbeitern kundgetan, aber keineswegs die Flammen gelöscht. Der Regen verdunstete unter der Einwirkung der enormen Hitze und verhinderte nicht, daß die Flammen immer weiter um sich griffen. Mit 7 B-Schlauchleitungen, die an ihren Enden gegabelt und mit 14 O-Rohren verbunden wurden, gab die Feuerwehr Wasser, konnte aber trotzdem nicht verhindern, daß die oberen Geschosse mit dem Dachstuhl ein Raub der Flammen wurden. Die in den großen Trockenräumen aufgestapelten Waren, Velvete usw. gaben mit den ausgetrockneten Lattenverschlägen, Balken, Fußböden usw. dem Feuer die beste Nahrung. Von der Hitze konnte man sich einen ungefähren Begriff machen, wenn man die Wirkung auf die großen eisernen Träger und eisernen Anker sowie die massiven Mauern beobachtete. Diese kamen an einzelnen Stellen aus dem Lot; der Verband mit dem Anker löste sich an einzelnen Stellen schon recht bedenklich, so daß die Gefahr für die Feuermänner groß war und sie von verschiedenen Stellen zurückgezogen werden mußten. Als ein glücklicher Umstand mutz es bezeichnet werden, daß der Brand so früh am Tage, wo man sich noch bei Tageslicht auf den engen Höfen und dunklen Gängen orientieren konnte, zum Ausbruch kam. Bei Nacht wäre die Situation vermutlich kritischer gewesen. Ein Bootsunfall ereignete sich gestern vormittag gegen 11 Uhr in der Nähe von Mörners Blumengarten. Hier war ein Ruderer mit dem Boote verunglückt. Ein in der Nähe befindlicher Kellner machte den Versuch, dem Verunglückten Hilfe zu bringen, was ihm indes nicht gelang. Der dem Ertrinken nahe Ruderer konnte schließ- lich noch mittels Boot aus dem entfernten Restaurant.Sedan" ge- rettet werden. Gesperrt sind die Hollmannstraße von der HauSgrenze 24125 bis zur Alten Jakobstraße behufs Verlegung von Straßenbahn« gleisen, die Dresdenerstraße vom Oranienplatz bis zum Kottbuser Platz behufs Asphaltierung vom 18. d. M. ab. Radrenne« in Steglitz. Das„Große goldene Rad*, diese klassische Konkurrenz, die am Sonntag zum 12. Male aus- gefahren wurde, brachte dem Sportpark ein übervolles Haus, da ja nun der Friede zwischen dem V. D. R. und D. R. B. wieder her- gestellt ist. Das Rennen hatte diesinal eine Zweiteilung, indem es rn zwei Läufe über je 100 Kilometer von je fünf Fahrern eingeteilt war. Der schnellste Erste ist Sieger und erhält die goldene Medaille. — Im ersten Lauf starteten: Contenet, Demke, Robl, Scheuermann und Verbist. Demke kam durch das Versagen seiner Motoren ganz in den Hintergrund, fuhr aber zeitweilig sehr achtbar, so daß bei normalem Verlauf ihm ein besserer Platz beschieden gewesen. Das Nennen verlief durch das sehr gute Fahren von Contenet und Verbist sehr spannend. In der 13. Runde übernimmt der Franzose die Führung, die bisher Scheuermann hatte und hält sie bis zur 2g. Runde, wo er sie nach kurzem Kampf an Verbist abtreten muß. Contenet hält sich dicht hinter dem Belgier und macht verschiedentliche An- strengungen, die Spitze zurückzuerobern. Endlich in der IIS. Runde gelingt es ihm und unter großem Beifall fährt er tapfer weiter. Verbist läßt scheinbar nach und fällt bis auf 290 Meter zurück. Dann aber holt er zusehends aus und in der 173. Runde wird er endgültig Erster. Contenet läßt nach und büßt drei Runden ein. Scheuermann fährt sehr achtbar und Robl sehr mäßig.— Im zweiten Lauf stellten fich Dickentmann, Goor, Guignard, Schipke und Theile dem Startwart Schipke, der am Sonnabend beim Training zu Fall gekommen war, ging ohne be- sondere Aussichten ins Rennen, hielt sich aber tapfer und eroberte sich den dritten Platz, um dann aber nachzulassen, und gab schließlich auf. Das Nennen lag zwischen Guignard und Theile, die ab- wechselnd die Führung hatten. Tbeile fuhr aber nachher sehr unsicher und endete vier Runden als Zweiter. Eine angenehme Ent- täuschung brachte Dickentmann, der ein schönes Rennen fuhr, da auf ihn nicht viel Hoffnungen standen. Goor war mäßig. Das Gesamt- resultat ist: 1. Verbist 1 Std. 12 Min. 31% Sek.; 2. Contenet 1 Std. 13 Min. 62 Sek.; 3. Guignard 1 Std. 16 Min. 7% Sek.; 4. Scheuermann 1 Std. 16 Min. 46% Sek.; 5. Theile 1 Std. 18 Min. 34% Sek.; Dickentmann; 7. Goor; 8. Robl; 0. Demke; 10. Schipke. Die Fliegerrennen waren sehr gut besetzt und brachten spannende Momente. Das Hauptfahren gewann W. A r e n d knapp vor Kudela und Wegener. Im Prämienfahren siegte W e g e n e r vor Kudela und Techmer. Das Vorgabefahren holte sich K. Müller und im Tandemfahren siegten Kudela-Peter vor Carapezzi-Wegener und Techmer-Süßmilch. Deutscher Arbeiter-Sängerbund, Gau Berlin und Nmgegend. Zum Besuch des Provinzial-Sängerfestes in Fllrstenwalde ver- kehren folgende Extrazüge: Zur Hinfahrt: Am Sonnabend, den 19. Juni, ab Schlesischer Bahnhof 8.06, Ankunft 8.61. Zur Rückfahrt: Sonntag, den 20. Juni. 11.17 abends, Ankunft 12.04 nachts Schlesischer Bahnhof. Der Fahrpreis beträgt in HI. Klaffe pro Person 1,76 M. für Hin- und Rückfahrt. Die Vereine werden aufgefordert, den Betrag der zu ent- nehmenden Billetts durch den Delegierten am Sonntag in der AuS- schußsitzung zu entrichten. Die Ausgabe der Billetts erfolgt dann rechtzeitig. Vereine, welche fich noch nicht gemeldet haben, werden auf- gefordert, sofort an Aug. Seikrit, Rixdorf, Hobrechtstraße 8, zu Das Polizeipräsidium teilt mit: In der Nacht zum 12. Mai cr. wurden in dem Rettungskahu an der Waisenbrücke ein Herrenrock, ein Hut, ein Kneifer mit Etui und ein Kamm mit Etui vorgefunden. In der Rocktasche wurden Papiere auf den Händler August Riedel, am 9. Januar 1860 in Gebersdorf geboren, vorgefunden. Es wird «�vermutet, daß Riedel Selbstmord begangen hat. Personen, welche Riedel zuletzt gesehen oder mit ihm verkehrt haben, wollen sich im Polizeipräsidium. Zimmer 249, melden oder zu 1343 IV. 47. 09 Mitteilung machen. Am 13. Mai 09 wurde in einem Hausflur der Michaelkirchstraße in einem mit Bindfaden verschnürten braunen Pappkarton ein neu- geborenes Kind weiblichen Geschlechts aufgefundeu. ES war ein- gewickelt in einen weißen leinenen Lappen, eine weiß- und grün- gestreifte, eine blau- und weißkarierte und eine weiß- und schwarz- gestreifte Bluse. Im Karton lag noch ein kleines schwarzes Bügel- Portemonnaie ohne Inhalt. Das Kind befindet sich im städtischen Waisenhause, Alte Jakobstr. 33—36. Personen, welche zur Er- Mittelung der Mutter etwaige Angaben können, wollen sich im Polizeipräsidium, Zimmer 249, melden oder dahin zu 1731 IV. 69. 09 Mitteilung machen. Feuerwehrnachrichten. Am Montag früh um 6 Uhr wurde die Feuerwehr nach der Georgenkirchstr. 10 alarmiert, wo Preßkohlen und anderes in einem Keller brannten. Vorher hatte die Wehr in der Leipziger Straße 108 zu tun gehabt. Hier war Papier in einem Keller in Brand geraten. Im Garten der l. Garde- Dragonerkaserne, Belle-Alliancestr. 6, brannte nachts eine Laube. Wegen eines kleinen Kellerbrandes wurde der 13. Zug nach der Alten Charite alarmiert. Die Gefahr konnte bald beseitigt werden. Zweimal liefen Alarme vom Ostbahnhof und einer vom Moabiter Güterbahnhof ein. In all diesen Fällen handelte es sich � um Preßkohlenbrände auf Eisenbahnwagen. Ferner hatte die Wehr in der Graunstr. 12 und an anderen Stellen zu tun. Arbeitcr-Samariter-Kolonne. Morgen Mittwoch, abends 9 Uhr, findet in der 6. Abteilung in Rixdorf bei Kafhold, Erkstr. 8, der zweite Unterrichtsabend statt. Da der Kursus soeben begonnen, können noch neue Teilnehmer eintreten. Der Vortrag lautet über Physiologie(LebenStäsigkeit deS mensch- ltchen Körpers). Gäste haben einmaligen freien Zutritt. Vorort- JVacbncfotcn. Soziale Fürsorge der Stadt Charlottenburg. , Charlottenburg gilt vielfach für eine Stadt, die bestrebt ist, ge» meinnützige und sozial-hhgienische Verbesserungen und Neuerungen« zu schaffen. Sie war eS z. B. bis in der Errichtung von Wald- Ichulen und eines Ledigenheimes voran ging. Sie hat auch eine Reihe anderer gemeinnütziger Einrichtungen ins Leben gerufen oder unterstützt, sowohl zur Annehmlichkeit und Belehrung, wie zur Hilfe in Krankheitsfällen«nd anderen Notständen. Aber während für erstere keinerlei Kontrolle über die Bedürftigkeit der Benutzer und Besucher stattfindet, wird in den letzteren vielfach noch eine recht um- ständliche Nachforschung über die materielle Lage der Reflektanten vor der Gewährung der benötigten Hilfe angestellt und die Hilfe erst dann gewährt, wenn sich die Mittellosigkeit herausgestellt hat oder der oder die Betreffende bereits von der Armenverwaltung unter- stützt wird. So hat die Stadt Charlottenburg eine reichhaltige und mit allem Komfort ausgestattete Volksbibliothek mit großem Lesesaal und zwei Zweigstellen eingerichtet, die von jedem Erwachsenen, arm wie reich, zur Benutzung in den Lesesälen wie zu Hause offen steht und von dem wohlhabenden Teile der Bevölkerung besonders stark benutzt wird, da sie mit den besten Werken der Unterhaltungsliteratur, wie auch mit wertvollen wissenschaftlichen Werken ausgestattet ist und die Begüterten zu deren Benutzung die meiste Zeit haben. Im Winter- Halbjahre finden in den Festsälen des Rathauses Demonstrations- vortrüge seitens der Deutschen Gesellschaft für volkstümliche Natur- künde statt, zu denen auch jedermann ohne Kontrolle Zutritt hat. Zur Beratung von Müttern vor und nach der Entbindung über die Ernährung und Pflege ihrer Kleinen und wenn nötig zur Be- schaffung einwandfreier trinkfertiger Kuhmilch in solchen Fällen, wo die Mutter ihr Kind selbst nicht stillen kann, sowie zur Unterstützung unbemittelter Mütter, um ihnen das Selbststillen zu ermöglichen, sind fünf Säuglingsfürsorgestellen, wozu demnächst eine sechste kommt, errichtet, die unter Leitung von Kinderärzten stehen. Aber unentgeltlich darf die Milch nur abgegeben werden, wenn ein A r m e n s ch e i n des Armenkommissions- Vorstehers vorgewiesen wird, und behandeln dürfen die Kinderärzte der Fürsorgestellen die ihnen vorgestellten kranken Säuglinge selbst nicht. Sie können nur, wenn eine Empfehlung des Armenkommissionsvorstehers oder des Waisenpflegers vorgelegt wird, oder in dringenden Fällen nachträglich beigebracht wird, oder die Familie bereits Armenunterstützung erhält, Säuglinge, die einer ärztlichen Behandlung bedürfen, den Stadtärzten sArmenärzten) un- mittelbar zur Behandlung überweisen. In ganz ähnlicher Weise ist die Tätigkeit der Schulärzte eingeschränkt, die an den Gemeinde« schulen und höheren städtischen Schulen zur Untersuchung der Schüler und zur hygienischen Ueberwachung des Unterrichts angestellt sind. Sie dürfen nur etwaige von ihnen festgestellte Erkrankungen der Kinder den Eltern anzeigen und sie auffordern, eine ärztliche Be- Handlung ihrer erkrankten Kinder zu veranlassen; aber selb st behandeln dürfen sie diese Kinder nicht. Nur wenn die Eltern diese ärztliche Behandlung ihres Kindes wegen Mittellosigkeit trotz wiederholter Aufforderung unterlassen und durch die Recherchen der Schulschwestern diese Mittellosigkeit bestätigt ist, dürfen die Schulärzte solche erkrankte Kinder durch die Schulschwester unmittelbar dem Stadtarzt zur Behandlung zuführen lassen. Daß durch solches Recherchieren und Hin- und Herschicken mit der Schul- schwester die oft sehr nötige ärztliche Behandlung verzögert wird, liegt auf der Hand. Aber sonst könnte doch zuweilen die stadt- ärztliche Hilfe auch von Leuten in Anspruch genommen und deren Kundschaft dadurch den Privatärzten entzogen werden, die wohl in der Lage gewesen wären, einen Privatarzt für die Behandlung zu bezahlen, und das darf keinesfalls zugelassen werden, selbst wenn dadurch die Heilung eines erkrankten Kindes verzögert oder erschwert wird I Sogar in Ungarn verfährt man darin weniger ängstlich. Ein dem Arzt vorgestelltes krankes Kind kann da, wenn nötig, von diesem sofort in Behandlung und Pflege genommen werden. und erst wenn dafür gesorgt ist, können dann daneben auch Erkundigungen über die Vermögensverhältniffe der Eltern respektive die Lage der Mutter eingeholt werden. Aber auch in Charlottenburg hat man das obige Verfahren nicht in allen Stücken beibehalten können, indem man in betreff der Z a h n- leiden von Schulkindern eine Ausnahme macht. Denn wenn bei Untersuchung der Zähne der Schulkinder durch den Zahnarzt der Schul- Zahnklinik Erkrankungen derZähne festgestellt werden, kann ersofortselbst die Behandlung der betreffenden Kinder vornehmen. Auch in betreff Lungenkranker will man etwas weniger umständlich verfahren, indem hier, wenn die Familie nicht bereits von der Armenverwaltung laufend unterstützt wird, ärztliche Behandlung seitens des Arztes der Lungenfürsorgestelle sowie die Entsendung durch diesen in eine Lungenheilstätte oder Walderholungsstätte auf Kosten der Stadt ein- treten kann, wenn die Ennittelungen der Krankenschwester die Hilfs- bedürftigkeit ergeben haben und der Arzt sie für notwendig hält. Charlotteubnrg. Wegen einer Gasvergiftung wurde die Charlottenburger Feuer- wehr nach der Uhlandftraße, Ecke der Lietzenburger Straße gerufen. Sie entsandte sofort Mannschaften mit einem Sauerstoffapparat und es gelang den bereits Bewußtlosen(einen Hauptmann) wieder ins Leben zurückzurufen. Aus Anordnung eines Arztes wurde der Schwerkranke nach dem Groß-Lichterfelder Krankenhause gebracht. Rixdorf. Auf der Jagd nach„Struerhinterziehern". Zu der Klaffe der Steuerhinterzieher rechnet man gewöhnlich Leute, die schtoerreich sind, ihr Einkommen aber oft bewußt um Zehntausende zu niedrig angeben und dadurch den Staat und die Gemeinde um erhebliche Steuerbeträge schädigen. In Rixdorf kann man aber als Steuerhinterzieher betrachtet werden, ohne daß derjenige, der sich diese Verfehlung zu schulden kommen läßt, eine Ahnung davon hat. Und das kommt so: Rixdorf birgt in seinem Steuerbukett wie eine Reihe anderer Vororte auch eine Bier- st euer. Für fremdes, auch aus Berlin eingeführtes Bier mutz eine Abgabe an die Rixdorfer Steuerkasse entrichtet werden. Nach dem Ortsstatut soll diese Steuer vom Empfänger, vom Käufer, erhoben werden. Es kann auch ein Abkommen getroffen werden zwischen Brauereien, die regelmäßig nach der Gemeinde liefern, dahingehend, daß die Steuer von den Brauereien gezahlt wird. Die Rixdorfer Steuerkasse erhebt pro Hektoliter eingeführten Bieres 6,60 M. Diese Bestimmung wird von der Steuerverwalwng in ganz eigen- artiger Weise angewendet. Kommt da irgend ein Bierverleger und bietet Jungbier zum Selbstfüllen an, so ist eS ganz selbstverständlich, daß der Käufer solchen BiereS nicht erst prüft, ob das Bier von Berlin oder Rixdorf ist und ob der das Bier Feilbietende auch die Steuer entrichtet hat. Diese Unterlassung kann aber unter Um- ständen fürchterlich gerochen werden. Ein Hausdiener hatte von einem solchen Bierverleger Jungbier entnommen, worauf er vom Rixdorfer Magistrat folgende Zuschrift erhielt: D-rMagistrat. Rixdorf. den 12. Mai 1909. Sie haben am 11. d. M. von dem Bierverleger Fritz Kloß, Berlin, Gleimstraße 66 wohnhaft, 6 Liter Bier bezogen. Klotz hat sich zur Zahlung der darauf ruhenden Biersteuer nicht bereit erklärt. Gemäߧ 9 der hier gültigen Biersteuerordnung find Sie daher zur Zahlung der Steuer verpflichtet. Gleichzeitig machen wir Sie darauf aufmerksam, daß der jedesmalige Empfang von Bier sofort bei der hiesigen städtischen Steuerverwaltung, Schönstedlstraße 1—6, Zimmer Nr. 8, an- zuzeigen und die Steuer spätestens am Tage nachher zu zahlen ist. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden auf Grund der genannten Ordnung mit Strafe belegt. I. A.:(gez.) Kropp. Nach dieser Mitteilung wurde der Hausdiener erst inne, welches schreckliche Verbrechen er verübt: er wurde der Steuerhinterziehung beschuldigt, ohne sich dessen bewußt zu sein. Will er sich nicht noch weitereu Unannehmlichkeiten aussetzen, muß er den Gang nach der Steuerkaffe antreten vnd die auf die fünf Liter Jungbier entfallende Biersteuer in Höhe von Z'/o Pfcmng entrichten. Damit noch nicht genug, muß er in Zukunft genau prüfen, ob sein Bierlieferant auch die Bicrsteuer bezahlt hat, will er sich nicht noch einer Ordnungs« strafe aussetzen. Halten wir die Biersteuer schon an sich in ihrer Eigenschaft als indirekte Steuer für verfehlt, so muß die Art, wie das Ortsstatut im vorliegenden Falle von der Rixdorfer Steuerverwaliung ange- wendet wird, als bureaukratisch und schikanös bezeichnet werden. Um 3% Pfennig Steuern zu erlangen, werden Kontrolleure, die auf Käufer fahnden und den„Fall* zur Anzeige bringen. Magistrats- Vertreter, die in der Sache Verfügungen treffen, Magistratsboten, die diese Verfügungen zustellen, in Bewegung gesetzt, also ein Apparat in Anspruch genommen, der viel größere Kosten verursacht. als das ganze Objekt beträgt. Im Interesse einer sparsamen Finanzwirtschaft kann ein solches Verfahren nicht liegen. Das Steucrbringverfahren. Bekanntlich ist seit dem 1. April dieses Jahres für die Steuerzahler das Steuerbringverfahren, das bisher iu vier Bezirken probeweise zur Anwendung gelangte, für das ganze Stadtgebiet eingeführt worden. Nach diesem erhält jeder Steuerzahler im Laufe des Monats Mai eine Steuerkarte zugestellt, die bei jeder Zahlung an der Kasse vorzulegen ist. Auf der Karte ist vorgemerkt, wann und an welche Zahlstellen die Steuern zu ent- richten sind. Zur Erleichterung für das Publikum ist die Ein- richtung getroffen, daß diejenigen Steuerzahler, welche die Steuer- Zahlstelle nicht aufsuchen können, bei dem Postscheckamt unter Nr. 3327 den Steuerbetrag einzuzahlen Gelegenheit haben. Die Einzahlung kann auf jedem Postamt gegen eine Bestellgebühr von 6 Pf. für je 600 M. vollzogen werden. Bemerkt sei noch, daß acht Tage nach Empfang der Steuerkarte die Steuer entrichtet werden mutz. Nach Ablauf dieses Termins erfolgt die kostenpflichtige Mahnung. Schöneberg. Die SchöneVerger Feuerwehr hatte gestern längere gett in der Heilbronner Straße 9 an der Barbarosiastraße zu tun. Dort stand der Dachstuhl eines neuen Wohnhauses in großer Ausdehnung nachts um 11% Uhr in Flammen. Wegen der großen Verqualmung mußte die Wehr unter Leitung ihres Branddirektors F l o e t e r zum Angriff eine große mechanische Leiter benutzen. Ueber diese und über die Treppen, sowie vom Nachbarhause aus wurden mehrere Schlauchleitungen vor- genommen und damit unausgesetzt eine Stunde lang Wasser gegeben. Der Dachstuhl ist zum größten Teil niedergebrannt. Als Ursache des Brandes wird Brandstiftung vermutet. Die Ermittelungen sind sofort eingeleitet. Der Schaden ist ganz erheblich und trifft auch einige Mieter, die auf dem Boden eine Menge Hausrat untergebrach» hatten, recht empfindlich. Weistenfee. Schulkinder zur Spalierbildung verlangt der hiesige Kampf- genossenverein zu seiner am nächsten Sonntag stattfindenden 25-Jahres- feier im Schloß Weißensee. Den Grund hierzu bildet der Umstand, daß wahrscheinlich der Kronprinz oder ein anderer Prinz das Fest mit seinem Besuch beehren wird. Wir wollen nur mitteilen. daß die Eltern keineswegs verpflichtet sind, ihre Kinder zu solchen Zwecken zur Schau zu stellen, zumal die„Kampfgenossen* in ihren Zusammenkünften bis jetzt nicht gerade gut auf die Arbeiterschaft zu sprechen waren. Die Arbeiterkinder für ihre byzantinischen Zwecke zu benutzen, scheint ihnen jetzt zu gefallen. Nach dem im hiesigen Amtsblatt geschlagenen Tamtam wird ja das ganze„Dorf* Kopf gestellt. Die Arbeiterschaft plant, in Kürze ebenfalls ein Sommer- fest zu veranstalten, man darf gespannt sein, ob dieser die Benutzung der Hauptstraßen in gleichem Maße von der Behörde freigestellt wird. Steglitz. Ein zahlreiches Trauergefolge hatte sich am Sonntagnachmittag auf dem Gemeiudefriedhof eingefunden, um unserem nach jähre- langer Krankheit verschiedenen Parteigenossen Ernst Sudrow das letzte Geleit zu geben. Der Verstorbene war einer der ältesten organisierten Parteigenossen und vor seiner Krankheit immer bereit. wenn es galt, im Dienste der Partei tätig zu sein. Ende der neun- ziger Jahre bekleidete er auch mehrere Jahre das Amt des Vor- sitzenden des damaligen„Arbeiterbildungsvereins*. Wenn auch die jüngeren Porteigenossen ihn kaum gekannt haben, so wird doch die alle Garde ihrem„Oberförster* ein bleibendes und dankbares Andenken bewahren. Der Gesangverein„Zukunft* widmete ihm den letzten) Abschiedsgruß am Grabe.> Unser Dorfoberhaupt bezeugte noch dem toten Sozialdemokraten seine Mißachtung, indem es zu einer Trauerrede die Genehmigung versagte. Als Ersatz trieben sich einige Kriminalbeamte auf dem Friedhof umher. Daß einer der Herren eine rote Krawatte trug, war überflüssig, wir kannten ihn auch so. Zehlendorf. Abgelehnt hat der KceiSauSschuß die Zustimmung zu dem Be- schluß der Gemeindevertretung von Zehlendorf, nur 90 Prozent Einkommensteuerzuschlag zu erheben. Der Kreisausschuß begründet seine Entscheidung wie folgt:„Ein Heruntergehen des Einkommen- steuerzuschlages unter 100 Prozent kann grundsätzlich nicht gebilligt werden. Der Kreisausschutz geht in dieler Beziehung konfonn mit dem Bezirksausschutz in Potsdam. Das Bestreben geht dahin, dem unerquicklichen Konkurrenzkampfe unter den Gemeinden einen Riegel vorzuschieben, zumal sich heraus- gestellt hat, daß die möglichst geringe Belastung der Einkommen- {teuer eine desto größere Belastung deS Grundbesitzes zur Folge hat. Die Heranziehung mit 100 Prozent ist eine so niedrige und nur in verschwindend wenigen Orten Preußens möglich, so daß ein Heruntergehen unter diesen Satz nur ganz aus- nahmsweise geboten erscheint. Nach Lage der Zehlendorfer Ver« Hältnisse kann von einem solchen Ausnahmefall keine Rede sein.* Die Begründung des Kreisausschusses ist eine recht eigenartige. Kann man ihr zustimmen, wenn beabsichtigt wird, den Konkurrenz- kämpf unter den Gemeinden zu vermeiden, so muß widersprochen werden insoweit sie Rücksichtnahme aus die Grundbesitzer übt, denn der Wert des Grundbesitzes in den Vororten steigt fortgesetzt. Die Zehlendorfer Gemeindevertretung hat beschlossen, gegen die Ent- scheidung des Kreisausschusses Beschwerde zu führen. Rotvawes. In der letzten Wahlvereinsvcrsammlung hielt Gen. Dr. Borchardt- Charlottenburg einen beifällig aufgenommenen Vortrag über die Entstehung der Erde. Hierauf referierte Gen. Gruhl über die Stellungnahme der sozialdemokratischen Gcmeindcvertreter zu dem Ankauf des Rankschen Grundstücks zwecks Schaffung einer Gemeinde- gärtnerei und über das von den Gärtnereibesitzern kürzlich verbreitete Flugblatt. In der Debatte hierüber erklärten sich sämtliche Redner mit dek Haltung unserer Gemeindevertreter in dieser Sache einver- standen.— Sodann gab Gen. Krähnberg ein Resümee über die Mai- feier, wobei er verurteilte, daß verschieden: Arbeiterkategorien, ins- besondere die Maurer und Maler, sich nicht in zu erwartender Weise an der Arbeilsruhe beteiligt haben, trotzdem ihnen keine Schwierig» leiten von ihren Arbeitgebern in den Weg gelegt worden seien. Be- züglich des Verhaltens zweier Mitglieder am 1. Mai, der Genossen Wegner und Burczick, wurde beschlossen, diese beiden Fälle dem Wahlvercinsvorstande zur weiteren Untersuchung und Beschlußfassung zu unterbreiten._ Eingegangene Druchfcbriften. Nr. 11 deS„Süddeutschen Postillon-»(Verlag M. Ernst, München) Ist soeben erschienen. AuS dem Inhalt heben wir hervor: Duett(Bild), Die Gratulanten bei Bülow(Bild), Die balbtote Reichssinanz(Bild), Die „von Gottes Gnaden*(Bild), Abdul Hamids Ende, Was in der Welt vor« geht, Frau Wahihctt, SöchSsches EiS'nbahn-Abendeier, Die Himmelfahrt, Was ein Hälchcn werden will, Membo mit der Pauke, Telephongespräche aus dem Reichstage, Hollands Glück, Wie man die Opposition zahm kriegt, Richter und Volt und eine große Anzahl kleinerer Beiwäg«. Die Nummer kostet 10 Pj. und ist überall erhältlich.

Jahrduch für We soziale Bewegung der Jndustrieveamten lS08� herausgegeben vom Vorstand des Bundes der Technisch-Jndustriellen Vcaniten. 1. Heft vom Jahrgang 190S. Einzelheit 1,50 M. Si. schlich, Berlin NW. 52. Die neue Germania. Ein satirischer Scherz von Kornelius TacituS. 2 M. O. Eulitz<F. Ebbeste). Lissa i. P. Eva. Ein dramatisches Gedicht von L. Schrickel. 39 Seiten. Losch- Witzer Verlag, Loschwitz-Dresden. Kasseurecheuichäftsbericht des Vereins für Kindervolksküchen, Berlin ISOS— l90S. Selbstverlag. Katerpoesie. Von P. Schcerbart. Geh. 1 M., geb. 1,59 M. E. Ro- wohlt, Paris-Leipzig. Die Flamme. Ein Novcllenbuch von Robert Schwerdifeger. Geb. 3,59 M.— Liebe? Einige Kleinigkeiten über die alte Geschichte von E. Edel. Geb. 4 M. Boll u. Pickardt, Berlin NW. 7. Jahresbericht des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands 1997 und 1998. 2l3 Seiten. Verlag: H. Hans mann u. Co., Bochum. Die sittliche Lrditting iu der Natur. Von I. A. Licbert. 19 Seiten. Selbstverlag Wien, Lichtensieinstr. 29. Dherlock Holmes alS Erzieher. Von Hans Hhan. Vorwort von Rechtsanwalt Dr. Salpert. 25 Ps. Selbstverlag. Schöncberg, Ebersstr. 15. 'Der Kampf des Münchener Tonkünstler-OrchesterS und seine Bedeuiuug für die deutschen Musiker. Von M. Kratzsch. 99 Ps. G. Birl u. Co., München. VerwaltungSbcricht der OrtSkrankenkasse für Fabrikvetriebe z» Krefeld 1908. 52 Seiten. Selbstverlag. Bürgcrkunde. Deutsche Staats- und Rechtskunde. Preuhen. Von Dr. Ll. Glock. 3,89 M. G. Braun, Karlsruhe i. B. Die Ethik. Von Baruch Spinoza. IM. A. Kröner. Leipzig. Im Moderfchlöstchen. Roman von Emmh Egidy. 4 M., geb. S M. S. Fischer, Berlin, Bülowstr. 99.__ ,, So lverden lvir fliegen! Mli einem zweiten Teil: �venn wir fliegen I Von G. Koif. 1 59 M. Orania-Verlag. Oranienburg. Bericht des deutschen Vereins für Wohuungöreform. Frankfurt am Main 1998. 39 Seiten. Geschästsstelle: Franlsurt a. M., Hoch- straße 23 II. Für den Inhalt der Inserate »ibernimmt die Redaktion dem Pndlikuin gegenüber keinerlei Verantwortung. Zhcater. Dienstag, den 18. Mai. Anfang 7-/, Uhr. KSnigl. Opernhaus. TannhSuser. königl. Schauspielhaus. Mrs. Dot. Deutsches. Faust. K a m m e r f p i e l e. Der Gras von Gleichen. Ans. 8 Uhr. Anfang 8 Uhr. Neues königliches Operntheater. K. Russ. Hosballctt. Pachita. Leising. Die Dollarprinzessin. Berliner. Ein Herbstmanöver. Schiller O. iWaüuet• iljeater.) Jungser Obrigkeit. SchiUr, Charlottcnburg. Narzitz. Friedrich- BSilbelmstädt. Schau- spielhaus. Die Siebzehnjährigen. Neues SchausPielbauS. Mahs. Komische Oper. Tiefland. iiSeften. Der tapsere Soldat. Neues. Tricoche und Cacolet. Dhalia. Was Reuter erzählt. Residenz. Kümmere dich um Amclie. Lnstspielhaus. Im Klubsessel Kleines. Moral. Hebbel. Frau Marrens Gewerbe. Luisen. Krone und Fessel. Drianou. Licbcsgewitter. Neues Operetten. Der Zigeuner- baron. Berliner Operetten-Dheater SVI. Gastspiel der Tegernseer. Der Dorspsarrer.(Ansang 8'/, Uhr.) Bernhard Rose. Der Leiermann und sein Pflegekind. Gastspiel- Theater. Die Frau Gräfin. Apollo. Hartstetn. Sr oder Er. Spezialitäten. Metrovol. Die oberen Zehntausend. Blintergarten. Spezialitäten. Hart Haverland. Spezialitäten. Bafiage. Spezialitäten. Walhalla. Spezialitäten. Folics Eaprice. Allein— endlich. Ungerade Tage.(Ans. 8'/« Uhr.) Kasino. DaS Opserlamm. Spezia- litäten. Parodie. Siegel siegelt alles.— Alles fürs Kind. Oder: Die Folgen eines Rendezvous.(Ans. 8-/. Uhr.) Gustav Behrens. Spezialitäten. Anfang 81/« Uhr. Reichsvallen. Stettiner Sänger. Der Kompagnieball. Urania. Tauoenüraste 48l<S. Abends 8 Uhr: Von der Zugspitze zum Watzmann. Sternwarte, Jnoalidenllr. 57/92, �essmx-T'Kester. Gastspiel d. Neuen Operetten-TheaterS. Morgen und folgende Tage 8 Uhr: viv»unui'prliüECNSla. Berliner Theater. Heute 8 Uhr: Ein HerbstmanOver. Morgen 8 Uhr: Ein Herbstmanäver. Neues Theater. Abends 8 Uhr: Tricoche und Cacolet. Morgen und folgende Tage: Trleocve und Cacolet. Theater des Vestens. AbendS 8 Uhr: Der tapfere Soldat. Mittwoch nachm. 3 Udr Opern- aussührung des Eichelbergschen Kon- scivatoriumS. 8 Uhr: ver loolie/Iilud. hiLtilieti-Wi.'.'iölmstzljtisetisz 8cltgti8pieI!tZll8. Dienstag, den 18. Mai, Ansang 8 Uhr: Vis Siebzehnjättrigen. Mittwoch: Die Siebzehnjährigen. Donnerstag nachm 3 Uhr: Schlagende Wetter. 8 Uhr: Der Kilometer- sr-sscr._ Residenz•Theater. — Direktion: Richard Alexander.— Anfang 8 Uhr. JUimmcre Sieb um ütneüe. Schwank in 3 Akten(4. Bildern) von Feydeau. Morgen«, solg. Tage: Dies. Vorstellg. Sommerpreise. Urania. Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: M ier Zogspilze zum Watzmann. Täglich ab 4 Uhr; Grolles iiil- Konzen Eintritt 1 91., von abends 9 Uhr ab 50 Pf. Kinder unter 19 Jahren die Hälfte. Scliilier- Schiller-Theater 0.(Wallner-Thcater.) Dienstag!, abends 8 Uhr «tznnz-Ter Dbrlxlreit. Komödie in 3 Alien v. Gustav Davis. Ende 19-/, Uhr. Mittwoch, abends 3 Uhr: Doktor KI»«». Donnerstag, nachm. 3 Uhr: Ein Volksfeind. Donnerstag. abendsSUHr: .1 nngfci' Obrigrkeit. Theater. Schiller-Theater Charlottenburg. Dienstag, abend? 8 Uhr: üarziß. Trauersp. in 5 Alt. v. A. E.Brachvogel. Ende 19°/. Uhr. Mittwoch, abends 8 Uhr: SlarziB. Donnerstag, nachm. 3 U h r Keebts bernn». Donnerslag. abends8Uhr: hlarziiO. Uustspivlksus. AbendS 8 Uhr: Im Klubsessel. Biene» Operetten-Theater. Schissbauerdamm 25, a. d. Luisenstr. AbendS 8 Uhr: ver �ixeunerbaroll. iiedbel-T'heater Königgrätzer Str. 57/58. Ans. 8 Uhr. Frau Warrens Gewerbe. Luisen-Tiieater. AbendS 8 Uhr: Krone und Feffel. Mittwoch: Krone und Fessel. Donnerstag nachm. 3 Uhr: Käthchen von Heiibronn. AbendS: Krone und Fessel. Freitag: Gastspiel deS Berliner Opern- Ensembles: Zauberflöte. Sonnabend: Erste Opernaussührung des Brand enburgischen Konser- vatoriums. Sonnlag nachm 3 Uhr: Kabale und Liebe. 8 Uhr: Krone und Fessel. Mimcskiraki) I Gr. Frantsurler Str. 132. AbendS 8 Uhr U Der Leiermann n. sei» Pflegekind. Volksstück in 5 Alten von Charlotte Birch-Pseiffer._ cntagspreise."Vü )iesclbe Vorstellung. »- Wo-i Mittwoch: Gastspiel-Theater Köpenicker Straße 68. GV Täglich 81/, Uhr: Die Fran Gräfin. Unsere Abonnenten haben aus allen Plätzen die bekannte Ermäßigung. TV. ZWoseks Theater Direktton: Roh. Di». Brunnen ftr. 10. Wegen vollständiger Renovierung der Gesamträmne geschlossen l Wiedereröffnung: _ ll. Psingstfeiertag._ i Brauerei Frledrichshami Am Königstor. JnH.: Ernst t-iebing. Schönster Naturgartcn und größter Konzertsaal Berlins.::: ÄX™""* Nachmittags Kaffee- Frei- Vorstellung der beliebten �pollo-Lüaxei'vfiih�citts HomburZer LZllxer. (Bei ungünstiger Witterung im großen Konzertsaal.) t-roBer Garten, Säle, Gartenballcu und Kegelbahnen, prächtige Spielplätze im Walde. X Sonntag, S5. Juli, sowie einige Sonntage im Angnst für Partien von Vereinen u. Gesellschaften noch frei. 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