Pr. 115. RbonnementS'Bedlndonsen: Abonnements- Preis pränumerando i Sicrlcljährl. 3,30 Mt, monotL 1,10 Ml, wöchentlich 28 Pfg. frei inS HauS, Einzelne Nummer 6 Pfg, Sonntags. »unimcr mit illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Psg. Post- Slbonncmcnt: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemark, Rolland, Italien, Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 36. Jahrg. crlchel»« tZgll» a«0»r fflcntaat. �* Vevlinev Volksbwtt. Die TnterHons-Gcbüfir keträgt für die sechSgcspaltene Kolonel- geile oder deren Raum k.0 Psg., für politische und gewerkschastlichc Vereins- und VersammlungS-Anzeigen 30 Psg. „Uteine Hta-eig-n". das erste(fett- gedruckte) Wort 20 PsMjcdcS iveiters Wort 10 Psg. StcllcngeWhc und Schlaf- slcllen-Anzcigen das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über lö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate sür die nächste Nummer müssen bis Z Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist piS 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „SoÄiililtMiffikiit»kkliit-. Tentralorgan der fosialdcmokrati fchen parte» DeutfcbUmcb. m Rcdahtion: SA. 68. LindcnstraoDC 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1S83. Mittlvoch, den 19. Mai 1999. Expedition: SM. 68» Lindenstraase 69. Fernsprecher: Amt IV» Nr. 1981. Oer Kampf um die Steuern. �llrst Bülow hat heute in Wiesbaden Wilhelm II. über die innere Politik berichtet. Die Gebärdenspäher in der bürgerlichen Presse erklären übereinstimmend, daß Fürst Bülow bei der Abfahrt in bester Laune gewesen sei und wir wollen ihnen gerne glauben. Denn wie verfahren augenblick- lich die Finanzreform auch ist, so hat Bülow doch noch keinen Grund zur Verzweiflung. Nach den Erfahrungen, die er bisher mit den liberalen Politikern gemacht hat, braucht er auch wirklich nicht die Hoffnung aufzugeben, sie abermals hereinzulegen. Vor seiner Abfahrt hat er noch die Herren Wiemer, Müllev-Meiningen und Pachnicke— dieses Terzett politischer Falschspieler— zu sich beordert und mit Herrn Bassermann konferiert. Jetzt läßt er in der„Köln. Ztg." seinen neuen Feldzugsplan veröffentlichen. Dieser ficht so aus: „Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß man zunächst der Aufgabe gerecht werden müsse, eine Einigung überdiesog. indirektenSteuern herzustellen. Wenn auf diese Weise das Bedürfnis für etwa 400 Millionen gedeckt werden könnte, so würde man dann auf Grund der erzielten Zahlen an den zweiten Teil der Aufgabe herantreten, nämlich die Belastung des Besitzes. Es ist durchaus verständlich und wird durchaus anerkannt, daß eine vorherige Bewilligung der indirekten Steuern unter Zurückstellung der Besitzsteuer für eine etwaige Herbstsession für die Liberalen unannehmbar ist. Anderseits ist es nicht in Abrede zu stellen, daß eine technische Er- ledigung der Frage der indirekten Steuern, einschließlich der Ersatzsteuern, aus Gründen der Geschäftsordnung und der Taktik besser vorher vorgenommen wird, ehe die Besitzsteuern zur Verhandlung kommen. Ganz naturgemäß steht einem solchen Verfahren das Mißtrauen der Liberalen entgegen, die die in- direkten Steuern nur unter der Voraussetzung bewilligen wollen. daß nachher auch die von ihnen gewünschte Besteuerung des Be sitzeS gesichert ist. Diesem Verlangen wird man entgegenkommen müssen, und ich glaube, daß dem von feiten der Regierung keine Bedenken entgegenstehen. Es handelt sich also darum, eine Formel zu finden, die die Liberalen davor sichert, daß sie, nachdem sie die indirekten Steuern bewilligt haben, später bei der Bewilligung der Besitzsteuer auf den guten Willen einer anderen Mehrheit angewiesen werden. Bei gutem Willen kann vielleicht ein solcher Weg gefunden werden. Man müßte Be- stimmungen in die Gesetze über- indirekte Steuern hineinbringen, die deren Gültigkeit von der nachträglichen Annahme der Besitz- steuern abhängig machten; man müßte also die ganze Finanz- reform unter eine Art von Mantelgesetz bringen, v� dessen schlicßlicher Annahme die gesamte Finanzreform abhängig zu machen wäre. Damit wären wohl genügende Garantien ge° geben, um den Liberalen zu ermöglichen, zunächst an die Er- ledigung der indirekten Steuern heranzutreten..., Gegenüber der Forderung, daß die Reichsregierung jetzt schon zu den Verhandlungen der Kommission Stellung nehmen soll, wird ausgeführt, daß die Regierung es nicht mit der Kom- Mission, sondern nur mit dem Reichstage zu tun habe. Bei dem Wirrwarr, der augenblicklich in der Kommission herrscht, kann die Regierung in der Tat kaum Stellung nehnien; wenn sie es täte und zu irgendeinem entscheidenden Entschlüsse, z. B. der Auflösung des Reichstags käme, so würde man ihr mit Recht entgegenhalten können, daß sie voreilig gehandelt habe, ohne zu wissen, w>e sich der maßgebende Faktor, der Reichstag, überhaupt zur Frage der Finanzreform gestellt habe. Das ist formell und auch sachlich berechtigt. Es erklärt sich daraus das dringende Verlangen des Reichskanzlers, die Sache aus der verfassungS« mäßigen unverantwortlichen Kommission an den verfassungsmäßig verantwortlichen Reichstag zu bringen. Gelingt es, über die indirekten Steuern eineEinigungherzu st eilen, wobei allerdings die Liberalen, so meint man in Regierungskreisen, mehr Geberlaune zeigen müßten als bisher, so würden die Kon- servativen vor die Frage gestellt werden, ob sie, und zwar sie allein, die Verantwortung dafür übernehmen wollen, daß wegen ihrer eigenbrödlerischen Neigungen die ganze Finanzreform in Frage gestellt würde. Einige Konservative haben schon erklärt, daß sie diese Verantwortung nicht tragen wollen, und es ist nicht ausgeschlossen und sogar wahrscheinlich, daß wenn die Ereignisse diesen Gang nehmen, noch andere Kon» servative die Verantwortung für ein Scheitern des Gesetzes nicht werden tragen wollen." Auch die„Post" kommt der Regierung zu Hilfe, indem sie erklärt: „In bezug auf die Mitteilungen der Presse über den Inhalt von Besprechungen zwischen den Vertrauensmännern der liberalen Gruppen des Reichstages und der R e i ch s p a r t e i ist daran zu erinnern, daß die grundsätzliche Zustimmung der Rcichspartei zu der Erbanfallsteuer auf der Voraussetzung beruht, daß diese ein notwendiges Glied der Reichsfinanzreform und zwar in dem Sinne ein unentbehrliches ist, daß ohne die Erbanfall- steuer die Durck fnhrung dieser nationalen Aufgabe nicht möglich ist. Die Schlußfolgerungen für den Fall, daß diese Voraus- setzung sich nicht mehr als zutreffend erweisen sollte, liegen auf der Hand." Das heißt aber, daß die Freikonservativen gerne auf die Erbschaftssteuer verzichten wollen und reuig zu den Konser» vativen zurückkehren werden, sobald es die Regierung für angezeigt erachtet., Bülow mutet also den Liberalen zu, sich auf die Be- willigung der indirekten Steuern festzulegen, ohne über das Schicksal der Besitzsteuern irgend eine Gewißheit zu haben. Sind die Liberalen einmal festgelegt, haben sie für die Branntweinsteuer mit der Liebesgabe, für eine Tabaksteuer- erhöhung von über 7t> Millionen und gar noch für die Aus- dehnung der Fahrkartensteuer auf die IV. Klasse, die Er- höhung des Kaffeezolls und die Streichholzsteuer gestimmt, dann sind sie so kompromittiert, daß sie die Finanzreform um jeden Preis zu Ende führen lassen müssen, da ja dann die Reichstagsauflösung für sie die sichere Vernichtung wäre. Nach der Zustimmung zu den indirekten Steuern müßten sie also alle Bedingungen akzeptieren, die ihnen Konservative und Regierung stellen würden. Daran würde natürlich ein Mantelgesetz oder sonst irgendeine Formel nichts ändern: die Liberalen bekämen die Forme l, die Konservativen den Inhalt, was allerdings echteste Blockpolitik wäre. Ob aber die Liberalen in der gewünschten„Gcbelaune" sind? Jedenfalls verlassen sich die Konservativen nicht auf die Wirkung der Bülowschen Diplomatie und setzen größeres Vertrauen auf die blockbewährte Prügelpädagogik. Sie haben heute in der Finanzkommission, deren Leitung auf Herrn v. Richthofen übergegangen ist,, ihren bereits an- gekündigten„Besitzsteuer"antrag eingebracht, der den Ein- druck erweckt, daß die Konservativen den Liberalen zeigen wollen, wie gefährlich die Forderung nach Besitzsteuern über- Haupt sei, wie schön es wäre, wenn man ohne jede Rücksicht auf die Sozialdemokratie einfach die Steuerfreiheit des Be- sitzes im Reiche als roeber de bronce der bürgerlichen Politik stabilierte. Denn ihre Besitzsteuer ist vor allem D r 0 h u n y und Einschüchterung: Ihr wagt es, wenn auch in rücksichtsvollster und ganz unzureichender Weise, unsere Erbschaften heranziehen und vor allem unser Privi leg auf Steuerhinterziehung antasten zu wollen? Nun, wir wollen Euch sagen, was Ihr dann von uns zu erwarten habt: Wenn schon der Besitz bluten soll, dann Eurer und dann so, daß Euch auf immer die Lust vergeht, von Besitzsteuern zu reden. Und sie treffen den Liberalismus an feinem empfindlichsten- Punkt, indem sie die Börse und die Terrainspekulation tüchtig zu schröpfen vorschlagen, Vorschläge, über die sich als Ersatz indirekter Steuern ja noch reden ließe, die aber natürlich den Libe- ralen als Ersatz für die Erbschaftssteuer großen Schrecken einjagen, um so mehr, da die Konservativen unterstützt vom Zentrum, es durchgesetzt haben, daß die Finanzkominission schon morgen über diesen Gesetzentwurf in Verbindung mit dem famosen Besitzsteuerkompromiß und der Erbschafts- steuer beraten soll: ein Vorgehen, das freilich geschäfts- ordnungsmäßig schweren Bedenken unterliegt, da es sich in Wirklichkeit um einen ganz neuen Antrag handelt, der vom Plenum zunächst einer ersten Lesung unter- zogen werden müßte. So ist der Liberalismus das Opfer seiner Prinzipien- losen Politik geworden. Als an ihn die Forderung ge- stellt wurde, keine Steuern zu bewilligen ohne Durchsetzung der Wahlreform in Preußen und der V e r- fassungs�arantien im Reiche, da nannten die dummen Feiglinge das„Erpresserpolitik". Nie haben Zentrum oder Konservative Steuern bewilligt ohne poli- tische Zugeständnisse, und nur dadurch haben sie sich Macht gesichert oder erworben. Die Ablehnung der liberalen Er- Presserpolitik hat nur die Bahn freigemacht für die Er- Presserpolitik der Konservativen, die heute die Regierung völlig an die Wand gedrückt und nicht die ge- ringste Lust haben, das„große nationale Werk" vollenden zu lassen, hevor sie nicht ihre politischen Garantien haben, die Garantie, daß weder im Reich noch in Preußen ein poli- tischer Fortschritt erzielt werden darf. � Der Verrat aber an ihrem eigenen Programm, keine indirekten Steuern für die Kosten des Militarismus und der Weltpolitik zu bewilligen, hat die Liberalen völjj� jeder Widerstandskraft beraubt und sie in die jämmerliche Si- tuation gebracht, in der sie sich jetzt befinden. Auf der einen Seite appelliert die Regierung Bülows, auf den die Liberalen ihre ganze Hoffnung gestellt haben, an ihre„Gebelaune", auf der anderen bedrohen die Konser- vativen sie mit den härtesten Steuern gegen ihre Auftrag- und Geldgeber, und>vas immer sie beschließen, es kann ihren völligen politischen Bankerott nicht mehr verhindern. Doch der Streit der bürgerlichen Parteien ist für uns nur wichtig, weil er die Steuerscheu der Besitzenden, die Raff- gier der Herrschenden vor allem Volke entblößt und unsere Aufklärungsarbeit erleichtert. Aber in erster Reihe steht uns der Kampf gegen dieBelastung des Volkes durch die indirekten Steuern, die durch die K a f t e e- zollerhöhung und die Einführung der S t r e i ch h 0 l z- st e u e r noch verschärft werden soll. Den Arbeitern zu zeigen, wer ihre Interessen verrät und wer sie vertritt, dazu bietet der egoistische Jnteressenkampf der bürgerlichen Parteien um die Abwälzung ihrer Steuerpflicht eine glänzende Gelegenheit, die auszuüben unsere dringendste Aufgabe ist.' Aus der Finanzkommission. Die Kommission wählte in ihrer Sitzung vom Dienstag zunächst den konservativen Abgeordneten Frhrn. v. Richthofen» Dahmsdorf zum Vorsitzenden- Die Abstimmung über die Tabaksteuer ergab mit 13 gegen 12 Stimmen die Annahme der Wertbesteuerung; die Banderole war damit gefallen. Dieses Resultat war nur möglich, weil der Abg. Dr. Wiemer(frs.) sich der Stimme enthielt, sonst wäre die Wertsteuer mit Stimmengleichheit abgelehnt worden. Die Unter« redung der Freisinnigen mit dem Reichskanzler fängt bereits an Früchte zu zeiligen. Vor Eintritt in die Beratung der neuen Fahrkarten« steuer entspann sich eine lebhafte Geschäftsordnungs- d e b a t t e. Die Regierung hatte eine Denkschrift ausgearbeitet, die einen richtigen Gesetzentwurf darstellte und ein Tabellenwerk enthielt, das den Ertrag der Fahrkartensteuer zeigte bei einer Belastung der Fahrkarten mit 3, 31l2, 4 und 5 Proz. des Preises. Karten im Werte von unter einer Mark, desgleicheii Schülerkarten sollten frei bleiben. Die Steuer sollte auf alle vier W a g e n k l a s s e n ausgedehnt werden. Abg. Südekum wies wiederholt darauf hin, daß diese Art der Verhandlung verfassungswidrig sei. Die Vorlage müsse erst in das Plenum gebracht werden. Die Abgg. Dr. Spahn(Z.), M 0 m ni s e n(frs. Vg.), Speck(Z.), Dr. W i e in e r(stf. Vp.) erkannten diese Bedenken mehr oder weniger an. Schließlich meldet sich niemand zu der Vorlage zum Wort. was den Abg. Dietrich(k.) zu dem Vorwurf veranlaßte, die Kommission wolle Obstruktion treiben. Diesem von einem Erb- schaftssteuerobstruktionisten erhobenen Borwurf trat Abg. Geyer scharf entgegen. Endlich hilft Abg. P a a s ch e ans der Ver« legenbeit, indem er das Wort zur Sache ergreift. Im wesent- lichen wünscht er die Steuerfreiheit für die vierte Klasse. Die Nationalliberalen halten an der bisherigen Fahrkartensteuer fest.— Abg. v. G a m p tritt für die neuen Vorschläge ein: ihm sind bloß die Fahrpreise in erster Klasse zu hoch. Er ist für eine Steuer von 0 Prozent in erster und zweiter, 4 Prozent in dritter und 3 Prozent in vierter Klasse. Abg. Südekum trat der Auffassung eines Regierungsver- treters entgegen, der den Entwurf als vorteilhaft bezeichnet hatte. Wenn der Betrag der Steuer für die vierte Klasse auch minimal erscheint, so darf nicht vergessen werden, baß der Arbeiter heute mit jedem Pfennig rechnen muß. Die jetzige Fahrkarten- steuer hat die Finanzen der Einzelstaaten zerrüttet. Noch vor drei Jahren hat die Regierung den prozentualen Fahrkartenstempel als ungerecht und unsozial bezeichnet. Jetzt plötzlich sind diese Be- denken überwunden. Man müßte das Reisen verbilligen und statt der vier Klassen deren zwei einführen. Man hebe die Fahrkarten- steuer auf und schaffe Ersatz durch Steuern aus den Besitz. Abg. Wiemer(frs.), Abg. Raab(Antis.) und ein polnischer Abgeordneter sind Gegner der Fahrkartenstener. Staatssekretär S y d 0 w meinte, daß er in einer kuriosen Lage sei. Wenn er die Gewißheit hätte, daß die Steuer im Reichstage eine Mehrheit fände, dann hätte er dem Plenum einen Entwurf unterbreitet. Abg. S t ü ck l e n meinte, mit derart verkehrsfeiiidlichcn Steuern komme Shdow aber aus seiner kuriosen Lage nicht heraus. In Oesterreich zahlt man für eine Strecke von fünfhundert Kilometer in dritter Klasse Personenzug tveniger als in Deutschland in vierter Klasse. Auf K 0 st e n der ärmeren Bevölkerung sollen den Reisenden erster Klasse Vorteile zugewendet werden. Die Sozial- demokraten werden gegen jede Fahrl arten st euer als unsozialund verkehrsfeindlich stimmen.— Staats- sekretär Shdow und ein Geheimrat traten Stücklcn entgegen.— Der konservative Abgeordnete Dietrich bemerkt, daß die Konserbativen stets Gegner der Fahrkartensteuer waren. Für das Z e n t r u m erklärten die Abgeordneten Gröber und Spahn, daß ihnen die neuen Vorschläge der Regierung sehr sympathisch seien. Späh» ermunterte den Schatzsckretär. im Reichstage eilien solchen Entwurf einzubringen.— Schatzsekretär Sydoio faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß er zunächst abivarten wolle, ob ein Initiativantrag aus der Mitte der Kom- Mission komme. Er sei nicht überzeugt davon, daß sich iin Reichs- tage eine Mehrheit für eine Besteuerung der vierten Klasse findet. Ein Beschluß konnte, weil es sich nur um eine informatorische Aussprache handelte, nicht gefaßt werden. Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, den 19. Mai, mit der Tagesordnung: Erbschafts st euer. « Der konservative Steuerantrag. Die Regierung hat auf den konservativen Antrag, der eine Bf steuerung der Wertpapiere und der Immobilien verlangte, zur Antwort gegeben, daß außerordentlich langwierige Bor- arbeiten notwendig seien. um, wenn überhaupt möglich, einen solchen Gesetzentwurs fertigzustellen. Die Konservativen haben nun bewiesen, daß man ein solches Gesetz ungeheuer rasch machen kann: sie haben der Finanzkommission einen Gesetz- entwurf unterbreitet, durch den zunächst die zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere betroffen werden sollen. Der Steuer- satz steigt hier von einem bis zu fünf pro Tausend des ganzen zu Beginn des Steuerjahres emittierten Betrages. Vom höchsten Steuer» satz{5/oo), werden die Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften oder die darüber ausgestellten Urkunden(Kuxscheine, Bezugsscheine, Abtretungs- scheine) betroffen. Wieviel diese Steuer bringen soll, ist in dem Entwurf nicht gesagt. Man hat sich auch gar nicht die Mühe ge- geben, dem Entwurf eine Begründung beizufügen.— Der zweite Teil des Entwurfs betrifft die Erhebung einer Umsatz- und Wertzuwachs st euer. Wer das Eigentum eines im Deutschen Reich belegenen bebauten oder unbebauten Grundstücks auf Grund einer Ver- äußerung oder iin Zwangsversteigerungsverfahren erwirbt, hat eine Umsatzsteuer von Vg Proz. des Wertes des erworbenen Grundstückes zur Reichskasse zu entrichten. Der Eigentumsjibergang im Enteignungs-

verfahren gilt als Veräußerung. Ein unmittelbar auf Erbfolge beruhender Eigentumsivechsel gilt nicht als aus Veräußerung beruhend. Die Besteuerung des Wertzuwachses steigt von IV Proz. dcS Zuwachses bei einer Wertsteigerung des Bodens von weniger als lv Proz. bis auf 25 Proz. bei einer Wertsteigerung von mehr als tov Proz. Diese Wertsteuer wird unter anderem nicht erhoben bei Zusammenlegungen, bei dem freiwilligen Austausch von Grundstücken, soweit nicht eine bare Herauszahlung von mehr als övv M. an einen der Kontrahenten erfolgt; bei schenlweisen Veräußerungen zwischen Verwandten auf- steigender Linie und Verwandten absteigender Linie, sowie zwischen Ehegatten. Auf diese Weise würde der agrarische Familien- besitz von der Wertzuwachs st euer überhaupt nicht getroffen werden können.— Schatzsekretär Shdow hat bereits erklärt, daß er Sachverständige über diese Steuerart vernommen habe und daß demnächst der Finanzkommission eine Denkschrift zugehen wird, in der alle jene Momente zusammengestellt sind, die gegen eine solche Steuer sprechen. Der Schatzsekretär erklärte weiter, daß er der Beratung der konservativen Gesetzentwürfe zwar aufmerksani folgen werde, daß er aber durchaus nicht in der Lage fei, irgend welche Zusicherungen zu geben. Der IPo!t!tre]|{. Die Zahl der Streikenden hat aufs neue abgenommen und es ist kein Zweifel, daß der Streik seinem Ende zu- geht. Daran würde auch ein aktives Eingreifen der Arbeiter nichts mehr ändern können. Diese Erwägungen haben auch die Organisation der Eisenbahnarbeiter veranlaßt, die Pro- klamierung des Generalstreiks als Mittel, die Post- beamten zu unterstützen, abzulehnen. Dagegen, hat das Komitee deS Zentralverbandes der Arbeiter- korp orationen gestern abend beschlossen, alle Pariser Vercini- gungen aufzufordern, den A u s st a n d vorzubereiten. Heute nach- mittag wird das Komitee nochmals zusammentreten, um alle für die Bewegung nötigen Entscheidungen zu treffen. Es ist aber nicht wahrscheinlich, daß es in der jetzigen Situation zu einer größeren Ausstandsbewegung kommen wird, die nur den Arbeitern schwere Opfer auferlegen würde, ohne den Post- beamten entscheidend nützen zu können. Leider hat der ablehnende Bescheid der Eisenbahner- organisation zu Zwistigkeiten unter den Streikführern und den Gewerkschastsleitern geführt, die in den Versammlungen der Postbeamten und Eisenbahner zu unliebsamen Auftritten ge- führt haben, die die nachfolgenden Telegramme schildern: Die Versammlung der Eisenbahner. Paris, 13. Mai. Den Po st beamten wurde in einer gestern abend abgehaltenen Versammlung von Vertretern verschiedener Ar- beiterorganisationen der Vorwurf gemacht, sie hätten eine wenig einwandfreie Haltung beobachtet; denn sie hätten das Ergebnis der von den Syndikaten veranstalteten Umfragen abwarten müssen, um zu wissen, ob man ihnen folgen werde. Es wurde beschlossen, heute vormittag abermals eine Versammlung abzuhalten, in der ein end- gültiger Beschluß gefaßt werden soll. In einer von 3000 Beamten und Arbeitern des Eisen- bahnersyndikats veranstalteten Versammlung, die vergangene Nacht stattfand, warfen die Sprecher der Postbeamten dem Eisen- bahnersyndikat vor, sein Versprechen, die Postbeamten unverzüglich zu unterstützen, nicht gehalten zu haben. Die Versammlung endete mit einem Tumult, ohne daß eine Entscheidung über die Tagesordnung getroffen wurde, die dem Ausschuß das Vertrauen aussprechen sollte. daß er die Postbeamten sobald als möglich unterstützen werde. Paris, 18. Mai. Das Ergebnis der gestrigen Versammlung der Eisenbahner, in der die Redner gegenseitig den Vorwurf des Ver- rats und der Lüge gegeneinander erhoben, rief in der Ver- sammlung der Postbeamten große Enttäuschung hervor, und vor der Abstimmung erklärten sich etwa 200 Postbedienstete trotz Drohungen und Beschimpfungen für die Wiederaufnahme der Arbeit. Ein Streikbeschluß. Paris, 18. Mai. Eine Postbeamtenversammlung, an der nur 300. überdies meist entlassene Beamte teilnahmen. beschloß heute vormittag, den Streik fortzusetzen. Der Sekretär des B a u a r b e i t e r s y n d i k a t S soll die Zusicherung der Unterstützung seiner Korporation gegeben haben. Die Ausständigen sollen ferner auf die Unterstützung des Zentralver- b a n d e s der Arbeiterkorporationen rechnen. Neue Maßregelungen. PariS, 17. Mai. Es sind wiederum 46 Postbeamte ent- lassen worden. Zerstörte Leitungen. Paris, 13. Mai. In der Nähe von ArraS sind 17 Tele- graphenleitungen durchgeschnitten und dabei ver- schiedene Betriebsleitungen der Eisenbahn unbrauchbar gemacht worden._ politifcbc ücbcrlicht Berlin, den 18. Mai 1909. Hahns und Ternburgs Fiasko. � Aus dem Reichstag, 18. Mai. Sonst Pflegt es in der Ferienstimmung am letzten Tage vor einer Vertagung ohne wesentliche Erregung zuzugehen. Aus der Fülle vou gesetzgeberischem Material, das heute erledigt wurde, wuchsen aber aus zwei Fragen sehr hitzige Debatten heraus. Gelegentlich der dritten Lesung des Viehseuchen- g e s e tz e s brachte der freisinnige Abgeordnete S t r u v e einen Brief des Professor AdolphWagnerzur Sprache. worin dieser sich über eine falsche Darstellung beschwerte, die Dr. D i e d e r i ch Hahn vor einigen Tagen über das Ver- halten Wagners in der bekannten agrarischen Versammlung gegeben hatte. Der freisinnige Redner knüpfte daran eine wenig schmeichelhafte Kritik der Hahnschen Wahrheitsliebe. Der Vorsitzende des Bundes der Landwirte erwiderte sehr erregt und produzierte, um sein persönliches Fiasko zu ver- decken, einen Schwall von Lobpreisungen der Verdienste des Bundes der Landwirte um die deutsche Landwirtschaft und das deutsche Volk. Daraus entwickelte sich dann durch Ein- greifen des Freisinnigen G o t h e i n, des Nationalliberalen Wach hör st de Wente sowie des Sozialdemokraten Stolle eine lebhafte Auseinandersetzung über die Agrar- zölle; alles unter der Firma„Viehseuchengesetz". Genosse Stolle führte dem Dr. Hahn insbesondere zu Gemüte, daß die viehhaltenden kleinen Landwirte schwer geschädigt worden seien durch Verteuerung der Futtermittel. Das Vieh- seuchengesetz wurde schließlich in dritter Lesung gegen die Stimmen der. Sozialdemokraten angenommen.> Angenommen wurden ebenso ohne wesentliche Debatte Sber unter Zustimmung der Sozialdemokraten, in dritter Lesung das B a n k g e s e tz. das M ü n z g e s e tz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Unerwartet kam es dann noch zu lebhaften Auseinander setzungen bei der zweiten Beratung der Uebersicht der Ein- nahmen und Ausgaben desOstafrikanischen und desSüdwestafrikanischenSchutzgebietsfürdas Jahr 1991. Die Rcchnungskommissioir schlug vor, zwei Posten wegen Etatsüberschreitung zu bean st a n d e n. Es handelte sich da insbesondere um nicht- bewilligte Bauten, die ein Baurat an der Mole von Swakop mund vorgenommen hatte. Erstaunlicherwcise hatte selbst das Kolonialamt anderthalb Jahr lang nichts von den Bauten erfahren. Der Staatssekretär Der n bürg bemühte sich mit übergroßen» Eifer, aber wenig Geschick, den Reichstag zu bewegen, daß er diese flagrante Verfassungs Verletzung ruhig hinnehmen und den Koinmissionsantrag ab lehnen sollte. Verschiedene Kommissionslnitglieder, die Zentrumsabgeordneten Schwarze und E r z b e r g e r, der Nationalliberale G ö r ck e und für die Sozialdemokraten Ulrich traten ihm lebhaft entgegen. Genosse Ulrich be- tonte, daß endlich mal ein Erenipel statuiert werden müsse, um den fortgesetzten Etatsüberschreitungcn und Etats- Verschiebungen einen Riegel vorzuschieben. Er traf den Nagel auf den Kopf, als er das Haus warnte, sich durch den„glatten Schmus" Ternburgs nicht umstiminen zu lassen. Bei der Abstimmung nahm das Haus denn auch e i n st i m m i g den K o m in i s s i o n s a n t r a g an. Einen solchen„Er- folg" seiner krampfhaften Bemühungen hatte sich Dernburg Wohl nicht träumen lassen. Dann vertagte sich das Haus bis zum 15. Juni. Der Kampf um den Bergarbeiterschntz. Im Gegensatz zu der konservativ-nationalliberalen Landtags- Mehrheit, die die Bergarbeiter mit Scheinreformen abspeisen will, bemühen sich die Sozialdemokraten, einen wirklichen Bergarbeiter- schütz herbeizuführen. Allerdings dorlänfig noch ohne Erfolg, das Dreiklasfenwahlsystem sorgt dafür, daß die Arbeiter im preußischen Abgeordnetenhause keine auch nur annähernd ihrer Bedeutung ent- sprechende Vertretung haben. Im Verlauf der weiteren Beratung der Novelle zum Berggesetz am Dienstag beantragte die sozialdemokratische Fraktion, an die Stelle der sogenannten Sicherheitsmänner aus der Mitte der Arbeiter in unmittelbarer und geheimer Wahl zu wählende Grubenkontrolleure anzustellen, die aus der Staatskasie zu besolden find und denen bestimmte, bis ins einzelne detaillierte Aufgaben obliegen. Der Antrag erregte den Zorn des Generalsekretärs des Zenttal- Verbandes der Großindustriellen, des Abgeordneten D r. B e u m e r t(natl.), der seinem Aerger über die Veröffent- lichung deö bekannten Geheimprotokolls Ausdruck verlieh und gegen die Sozialdemokratie und die Christlichen wetterte. In seinem Haß gegen die Arbeiterorganisationen ließ sich der nationalliberale Scharf- macher zu törichten Aeußerungen hinreißen, die L e i n e r t, der un- mittelbar nach ihm zu Worte kam, festnagelte. In stischer, temperamentvoller Weise rechnete unser Genosse mit diesem Typus der Vertretung einseitiger Unternehmerinteressen ab, mit guten Gründen plädierte er für die Einführung von Arbeiterkontrolleuren, eine keineswegs sozialdemokratische Forderung, sondern eine Forde- rung, der jeder einsichtige Sozialpolitiker zustimmt. Mit scharfen Worten geißelte er den Unternehmerterrorismus und die Brutalität der Grubenbarone, die die Arbeiter aufs Knie zwingen wollen, treffend zeigte er, welche Folgen eine solche Scharfmacherpolitik haben, wohin notlvendigerweise die Tyrannei des Kapitals führen müsse. Die Hiebe saßen, Herr B e u m e r suchte sich freilich noch einmal zu verteidigen, aber er war bereits kleinlaut geworden und er wäre noch gründlicher abgeführt worden, wenn ihm nicht die Mehrheit zu Hilfe gekommen wäre und durch einen Schlußanttag Leinert das Wort abgeschnitten hätte. Unser Antrag wurde natürlich ab- gelehnt, und das gleiche Geschick widerfuhr einer Reihe anderer sozialdemo.kratischer Anträge. Anstatt die zweite Lesung der Berggesetz» novellehintereinander zu erledigen, hält daöHauS eS für gut, am Mittwoch erst die Wahlprüfungen vorzunehmen. Da der Bericht der Kommission am Sonnabend abend verteilt ist und nach derGe- schäftSordnung zwischen der Verteilung und der Beratung drei Tage liegen müssen, ist Mittwoch der früheste Termin. DiesenTermin hält daS HauS, das die verhaßten Sozialdemokraten gar nicht schnell genug loswerden kann, inne. Die Berliner Ar- beiter tverden den Fischbeck. Strosser und Kon» forte n die Antwort erteilen, sie werden dafür sorgen, daß der Gewalt st reich deSJunkerparla- ments Früchte zeitigt, die den Junkern und ihren freisinnigen Hausknechten schlecht bekommen sollen._ Erbschaftssteuer und Wertzuwachssteuer. Die nationalliberalc„Köln. Ztg." ist, wenn sie sich auch sehr befriedigt darüber fühlt, daß Bülow nicht die Reichsfinanzreform mit dem Zenttum machen will, doch höchst ungehalten darüber, mit welcher Nonchalance die Regierung die Beratungen in der Finanz- kommission behandelt. Sie fordert, daß„die Regierung und ihre Vertreter sich sehr nachdrücklich an den Verhandlungen der Kam- Mission beteiligen und alles aufbieten»nögcn, um in der Kommission jetzt schon Klarheit darüber zu schaffen, was später für die Re- gierung unannehmbar ist und was nicht". Besonders aber fordert sie, daß die geplanten Ersatzsteuern nur zum Ersatz deS Ausfalls bei den indirekten Steuern bestimmt werden, nicht zum Ersatz der Erbanfallsteuer. Diese müsse vielmehr in jedem Falle durchgeführt werden; denn die von den Konservativen als Ersatz für die Erb- anfallsteucr geforderte Wertzuwachssteuer hätte keine Aussicht, die Zustimmung des Reichstags zu finden: „Diese Ersatzsteuern werden sich allerdings nur auf eine Er- gänzung des Planes für die indirekten Steuern beziehen können, und wenn von konservativer Seite gedacht wird, daß auch Ersatzsteuern für die ErbschaftS- oder Anfall- steuern eingebracht werden sollen, so dürften sie sich damit im Irrtum befinden, einmal weil die Höhe der Besitzsteuern sich erst mit voller Sicherheit ergeben wird, wenn man weiß, wieviel durch die indirekten Steuern aufgebracht werden kann, sodann aber, weil die Erbbesteuerung noch keines- Wegs so zu den Akten gelegt ist, wie die Agrarier glauben machen möchten. Darüber wird der Kampf in der Oeffentlichkeit weiter gehen und wir werden auf eine Zeit der politischen Ruhe ver- zichten müssen. Die Agrarier und Konservativen preisen andauernd ihre Er- findung der Besteuerung des Wertzuwachses, von der der eine unverständigste Teil, die Besteuerung der Mobilien, nur ein kurzes Leben hatte und»vohl als aufgegeben betrachtet werden kann.... Hier soll nicht die ganze Frage des Für und Wider von neuem aufgerollt werden, aber es sei doch auf einen Punkt hin- gewiesen, der gerade gegen die konservative Auffassung über die Vorzüge der Wertzuwa'chssteuer spricht. Alle diejenigen Gründe, die die Agrarier für diese Steuer anführen, gelten auch in der- selben Weise und mehr für die Erbschaftsbesteuerung. Was ist schließlich die Erbbesteuerung anders als die Besteuerung eines Vermögens zuwachs es? Das Vermögen der Erben erfährt durch den Tod des Erblassers eine plötzliche Ver- mehrung, die jedenfalls von größerer und durchgreifenderer Be- deutung ist, als es ein Vermögcnszuwachs ans Erhöhung deS Wertes von Mobilien und Immobilien in normalen Fällen sein kann. Waruni soll dieser Vermögenszuwachs unantastbar bleiben, während jede andere Ver- mögensvergrößerung steuerlich herangezogen werden soll? Wenn man dann diese Frage gar mit dem viel mißbrauchten Worte von den leistungsfähigen Schultern der- quicken will, so ist damit ernstlich gar nichts anzufangen. Leistungö- fähig im hervorragenden Grade ist gerade ein Erbe, für den es praktisch sehr wenig ausmacht, ob er 100 000 oder SS 000 M. erb t. Das wird er in seiner ganzen Wirt- schaftlichen EntWickelung kaum bemerken, und wo er es dorb, wie bei den kleinen Vermögen, bemerken könnte, da ist ja Für- sorge getroffen, daß die kleinen Erbschaften steuerfrei bleiben. Von den Einsprüchen gegen die Erbschaftssteuer bleibt somit nichts anderes übrig als Redensarten, die lediglich den einen realen Untergrund haben, daß die Agrarier jederzeit für solche Steuern sind, die andere bezahlen sollen." Das ist durchaus richtig. Dieselben Gründe, die hier die „Köln. Ztg." für die Besteuerung des Vermögenszuwachses anführt, der einem Erben zufällt, gelten aber auch für den Vermögens- zuwachs, den der Inhaber von Grundstücken oder Wertpapieren durch das Steigen der Konjunktur oder infolge staatlicher Maßnahmen einsteckt— deshalb fordern wir auch nicht nur eine hohe Erbschafts- steyer, sondern zugleich eine hohe Wertzuwachssteuer. Bayern und die Erbschaftssteuer. Bei der gestrigen Galatafel im großherzoglichen Schlosse zn Karlsruhe kam in seinem Trinkspruch der zurzeit beim Großherzog von Baden zum Besuch weilende Prinz Ludwig von Bayern auch auf die Reichsfinanzreform zu sprechen und führte nach WolffS tele- graphischem Bericht aus: „Wir stehen jetzt in einer sehr schwierigen Zeit: eS handelt sich um die Ordnung der Reichsfinanzen. Die deutschen Bundes- regierungen sind alle zusammengestanden und haben alle ein Programm angenommen. Wenn es ja auch nicht verlangt werden kann, daß dasselbe in jeder Einzelheit vom Reichstag angenommen und durchgeführt wird, so ist doch zu wünschen, daß aus dieser Grundlage eine Verständigung erreicht werden könne. Ew. Königliche Hoheit wird mir erlauben zu bemerken— i ch weiß ja. daß die großherzoglich badische wie die königlich bayerische Regierung in dieser Beziehung eins sind,— daß eS eine große Notwendigkeit und ein großes Glück ist, da ß die direkten Steuernden Einzel stauten gewahrt werden. Wo kommen wir denn hin, und wie könnten die Einzelstaaten die großen Kulturaufgaben, die ihnen bevorstehen, erfülle», wenn ihnen die die direkten Steuern eingeschränkt würden? Und wie bei den Einzelstaaten, so ist es auch bei den Gemeinden. Die StaatSregicrungen haben sich deswegen geeinigt— abgesehen von de» indirekten Steuern—.nur eine direkte Steuer dem R e i ch e z u n b e r l a s s e n: die Nachlast- bezw. Erbschaftssteuer, und soviel ich weiß, stehen die Staatsregierunge noch»min er auf demselben Standpunkt." Der Zweck der Aeußerung ist klar ersichtlich, die ReichSrcgienmg zu bestimmen, an der Nachlaß- oder vielmehr der Erbaufallstencr festzuhalten, da sonst Bayem und Baden im Bundesrat zu: Opposition greifen müßten. Vom Krankenkafsenkongrest. Die gestrige Tagung des allgemeinen Krankenkassenkongreffcs gestaltete sich zu einem einmütigen Protest der Arbeit- g e b e r und Arbeit n e h m e r gegen die geplante Vernichtung der Selbstverwaltung und Verschlechterung der Lage der Versicherten. Die Aussprachen gaben der Regierung reichliche Gelegenheit, die Wahrheit kennen zu lernen und durch Kenntnis des Sachverhalts ihre Mitglieder vor der Verlegenheit zu bewahren, derartige unzutreffende Behauptungen aufzustellen, wie sie vorgestern dem Ministerialdirektor Caspar unterlaufen sind. Schon die nackten Zahlen der gestern veröffentlichten Präsenzliste beweisen die Un- richtigkeit der Annahmen dieses Vertreters des Reichsamtes dcZ Innern. Nicht weniger als 10V6 Delegierte, die über 1000 Kassen vertteten(964 einzelne Kassen und 72 Kaffenvercinigungen) weist der Kongreß auf. Die vertretenen Kassen repräsentieren eine Zahl von 6alt Millionen(6 743 622) Mitglieder. Ein so große' Parlament von Kassenvertretuugcn hat noch nie getagt. Und eS waren alle Kassen arten vertreten: OrtS-, Betriebs-. JnnungS- und freie Hilfskraiikenkassen. Von einem Ver- treter der Kruppschen BetriebSkrankenkaffe wurde mitgeteilt. daß die Ablehnung der Beschickung des Kongresses durch die Betriebs- krankeiikassenvcreinigung weder in den BetricbSkrankenkassen be- schlössen, noch ihnen mitgeteilt worden ist. Die sogenannte Betriebs- krankenkassenvereinigung ist lediglich ein Verein von Unternehmern, für deren Betriebe Krankenkassen gebildet find. Wie einige Redner treffend hervorhoben, wird die Behauptung dcS Ministerialdirektors, in den OrtSkrankenkaffen hätten die Arbeit- geber gar nichts zu sagen, schon durch die Anwesenheit von 484 Arbeitgebern aufS schlagendste widerlegt. Wiewohl ja nach deS Ministerialdirektors Behauptung die Arbeiter eS in der Hand hätten, lediglich Arbeiter zu delegieren, sind von den Kasten Arbeitgeber in einer Anzahl entsendet, die bei weitem den Prozentsatz übersteigt, der den Arbeitgebern im Vorstande der OrtSkrankenkaffen zusteht. Eine Reihe Arbeit geber bekundeten, daß die von dem Ministerialdirektor Caspar trotz aller Verschleierungen wiederholte Verdächtigung, die Arbeiter benutzten ihre Macht im Vorstande zu parteipolitischen, der Kasse fremden Zwecken, durch die Tatsachen aufS zweifelloseste widerlegt sind. Damit aber auch der Humor zu seinem Recht komme, war eZ einem Rathenower Arbeitgeber PeterS, dem Mitgliede dcS Reichs- Verbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, vorbehalten, die hundertmal widerlegten albernen Verdächtigungen gegen die Arbeiter aus einem Manuskript vorzulesen. Als gleich darauf ein Breslauer Arbeitgeber ähnliches wiederholte, wirkte es geradezu erheiternd, als unmittelbar nach ihm ein Nationalliberaler diese törichten AuS- streuungen gegen die Arbeiter an der Hand praktischer Fälle wider- legte. Erfrischend wirkte auch die kleine Tatsachenverlesung, die Rendant Kohn dem leider abwesenden Ministerialdirektor darüber hielt, daß in der Tat die Landeszentralbehörde sozialpolitisch, und zwar gegen Sinn und Wortlaut deL Gesetzes, hemmend den Kassen in den Arm gefallen ist. Durch Annahme der vom Referenten vorgeschlagenen Leitsätze bekundete die imposante Krankenkaffenvertretung, daß sie ohne Unterschied, ob Arbeitgeber, ob Arbeitnehmer, und ohne Unter- schied der politischen Richtung entschlossen ist, die Angriffe auf die Selbstverwaltung zurückzuweisen und die BersichecungSgesetzgebung in sozialem Geiste weiterzuführen. Dieselbe Urbereinstimmung gab sich bei dem zweiten Punkt der Tagesordnung kund, der die Unfallversicherung betraf. Den trcff« lichen Referaten der Herren Bauer und Hartmann folgte eine ein- stimmige Zustimmung zu deren Kritik von Mängeln der heutigen Unfallversicherung.

Bureaukratische Sparsamkeit. -- Da nicht nur das Deutsche Reich, sondern auch Preußen sich in einer Finanznotlage besindet, soll, wie von oben herab den preußischen Behörden befohlen ist, möglichst gespart werden. Wie weit diesem Befehl Folge geleistet wird, lehrt folgende der„Köln. Vcllsztg." aus der Rheinprovinz zugegangene allerliebste Mit- tcilung: „In einer königlichen Erziehungsanstalt stellte sich die Not- tvendigkeit heraus, in einer gewissen Räumlichkeit des Hauses eine Reparatur vorzunehmen. Der beigezogenc Regierungsbaumeister machte nun einen Kostenvoranschlag, der sich auf 300 M. belief. Dieser Voranschlag wurde nun mit den notwendigen Belegen usw. an die vorgesetzte Behörde eingereicht, die dann ihrerseits den ganzen Beamtenapparat in Tätigkeit setzte. Es kamen mehrere Ver- treter der Regierung, vom Landrat bis zum Ministerialbeamten, Sachverständige usw., z. B. der Direktor einer gleichen Anstalt aus einer anderen Provinz, einige Stöße Papier wurden verschrieben und als dann endlich die unerläßlich notwendige Reparatur nach langer Zeit ausgeführt worden war, waren die Kosten auch glücklich von 300 auf 1300 M. angewachsen. Es lebe die altpreußische Spar- samkeitl"_ Was Monarchenreisen für Kosten verursachen, das kann in vollem Umfange das steuerzahlende Volk nie erfahren, da sowohl bei den Gemeinden wie bei den staatlichen Kassen (Militär, Polizei, Regierung usw.) eine klare Abrechnung niemals erfolgt, vielmehr die Ausgaben auf die EtatS der verschiedenen Ressorts verbucht werden. Wo z. B. wird man erfahren, was die folgende Veranstaltung für Unkosten verursacht hat. Aus Anlaß der Anwesenheit Wilhelms II. in Wiesbaden fuhren von Köln am Sonntag ein Wachtmeister und 25 Schutzleute ab, um sechs volle Tage in Wiesbaden zu bleiben. Und am Dienstag (heute) dampften weitere 25 Schutzleute mit einem Wacht- meister von Köln zu eintägigem Aufenthalt ab. Aehnlichc Polizei- oufgebote sind zweifellos auch aus vielen anderen Städten nach Wiesbaden abgegangen._ „Das persönliche Regiment" vor der Erfurter BerufungSstraf- kammer. Vom Schöffengericht Tennstedt waren am 13. März der Steinbrucharbeiter Oskar Wald und der Weber Hermann Spar aus Langensalza zu je 1 Woche Haft ver- urteilt worden, weil sie am Sonntag, den 10. Januar, in Tenn- stedt gewerbsmäßig und auf offener Straße das Flugblatt«Das persönliche Regiment" verteilt haben sollten. Auf Haftstrafe war deshalb erkannt worden, weil, wie es hieß, eine Geldstrafe er- fahrungsgemäß von der sozialdemokratischen Partei gezahlt werde. Wald hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt, über die am Mon- tag die Berufungsstrafkammer in Erfurt verhandelte. Der An- geklagte erklärte, er habe für die Fahrt von Langensalza nach Tenn- stedt und für Zehrkosten 2,50 M. erhalten, einen materiellen Vorteil also nicht gehabt; an der Flugblattverbreitung auf der Straße habe er sich nicht beteiligt. Der Staatsanwalt beantragte Verwerfung der Berufung. Das Gericht beschloß, die Akten der Staatsanwalt- fchaft zurückzugeben, um festzustellen, ob N. auch wirklich Flugblätter auf der Straße verteilt habe. Eine Gewerbsmäßigkeit lasse sich nicht feststellen, auch wenn man annehme, daß der Angeklagte eine Vergütung erhalten habe. Deutsche Regiernngssorgen. Die„Rheinische Zeitung" teilt mit, daß der Kaiser Mitte Juni einen etwa andcrthalbsiündigen Besuch in der niederrheinischen Stadt Kleve machen wird. Die Empfangsvorbereitungen sind schon in vollem Gange; unter anderem sind aus Kleve an die Regierung in Düsseldorf bereits zwei Kisten mit Sand geschickt worden, damit obrigkeitlich entschieden werden kann, welche Sandsorte beim Kaiscrdrsuq zum Bestreuen der Straßen verwendet«erden soll»...' Die Hausarbeit in der Zigarrenfabrikation. Der Gesetzentwurf über die Hausarbeit in der Zigarrenfabri» kation wurde am Dienstag in der Kommission zur Beratung der Gewerbenovelle weiter beraten. Zu§ 3 beantragten unsere Parteigenossen. unter allen Umständen einen Mindestlustraum von 10 Kubikmetern für den Hausarbeiter vorzuschreiben, während die Regierungs- Vorlage nur für Wohnräume, dre als Arbeitsstätte benutzt werden. 10 Kubikmeter vorschreibt, dagegen bei besonderen Betriebsstätten nur 7 Kubikmeter Mindestluftraum verlangt. Der Antrag unserer Genossen wurde abgelehnt. Zu 8 6 beantragten unsere Genossen, die Beschäftigung schulpflichtiger Kinder in der Zigarrenfabrikation nicht zu gestatten. Die Regierungsvorlage will die Beschäftigung der eigenen Kinder des Hausarbeiters vom 12. Jahre an gestatten. Molkenbuhr wies auf die Gefährlichkeit der Tabakfabrikation und ihre besonderen Gefahren für die Kinder hin, für die der Schutz daher dringend not- wendig sei. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen unserer Genossen abgelehnt. Angenommen dagegen wurde unser Antrag. das Gesetz auch auf die Bearbeitung, besonders das Abrippcn des Tabaks in der Heimarbeit auszudehnen. Die übrigen Paragraphen des Gesetzes wurden ohne erhebliche Debatten angenommen. Die erste Lesung ist hiermit beendet. Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Dienstag fand im 5S. Bezirk für den verstorbenen Genossen 4:mil Fischer eine Neuwahl statt. In dieser Stadthälfte wird noch nach dem alten Wahlverfahren gewählt(Bezirkswahl und Zensus von 1200 M.). Hier tritt erst im Jahre 1910 die Klassen-, Zensus- und Proportionalwahl in Kraft. 1904 wurde Genosse Fischer mit 258 von 484 abgegebenen Slimmen gewählt. Während damals die Zahl der eingetragenen Wähler 520 betrug, ist sie jetzt auf 640 ge- stiegen. Um daö erledigte Mandat wird seit Wochen in Versamm- lmrgen hart gestritten/ Kandidat unserer Partei ist der Gewerk- schaftssekretär Karl Hense,' außerdem kandidieren ein Links- liberaler und ein Reaktionär. Gewählt worden ist, wie uns telegraphisch gemeldet wird. Gen. Hense. Er erhielt 305 Stimmen, der Kandidat der Liberalen, Büll, 204 Stinimen, der Pastor StrasowSky 80 Stimmen. Die sozialdemokratische Fraktion deS Hamburger Parlaments beträgt nun wieder 21 Mitglieder. Nochmals der Gerichtsstand der Mannschaften deS Bcurlaubten- staudcS an KontrollverfammlungStagen. Wie wir kürzlich be- richteten, hat am 8. März das Oberkriegsgericht des 10. Armeekorps in Hannover im Gegensatz zu der bisherigen RechtSgepflogenheit die Unzuständigkeit der Militärgerichte für solche Straftaten aus- gesprochen, die außerhalb der tatsächlichen dienstlichen Verrichtung resp. außerhalb der Kontrollversammlung an dem gleichen Tage be- gangen werden. Dieses Urteil hat das Reichsmilitärgericht in Berlin aufgehoben, gleichzeitig ist der Fall zur nochmaligen Entscheidung an das Oberkriegsgericht des 10. Armeekorps zurück- verwiesen._ Immer wieder Soldatenmisthandlungen beim vierte« Garde-Regiment. Wiederholt schon haben Prozesse gegen mißhandelnde Unter- .jsfiziere des vierten Garde-Regiments Aufsehen und Aufregung ver- ursacht. Seinerzeit war es der«Fall Breitend ach", der allgemeine Sensation erregte, im vergangenen Jahre hatten sich sechs Sergeanten und Feldwebel von demselben Re- giment vor dem Kriegsgericht zu verantworten. Am Montag standen drei Bizefeldwebel, denen Mißhandlungen Untergebener zur Last gelegt wurden, vor dem Kriegs- gericht der Landwehrinspektion. Diesmal lag die Sache aber milder als bei den bisherigen Fällen. Unter Anklage standen die Vize- feldwebel Günther, Philipp und Marquardt, die bei der 1. Kompagnie des vierten Garderegiments standen. Heute sind sie schon längst im Zivilberuf. Marquardt war seinerzeit Regiments- tambour. Die Mißhandlungen, die den Angeklagten zur Last gelegt wurden, gehen in die Jahre 1901 und 1903 zurück. Anfangs war eine weftgehende Untersuchung gegen die drei Angeklagten ein- geleitet worden, doch im Laufe der Bentehmungen schrumpfte das belastende Material zusammen. Auf Antrag des Vertreters der An- klage, KriegSgerichtSrat Gllterbock, wurde die Oeffentlich- kert während der Verhandlung ausgeschlossen. Dagegen fand die Verkllndung deS Urteils und der Begründung öffentlich statt. In der letzteren heißt eS unter anderem: Auf Grund der Beweisaufnahme wurde festgestellt, daß die drei Angeklagten im Jahre 1901 ihre Untergebenen in einer Reihe von Fällen körperlich mißhandelt haben. Es handelt sich jedoch nicht um schwere Fälle und typische Rekrutenmißhandlungen, sondern um Mißhandlungen leichterer Art, die von den Vorgesetzlen gegen ungeschickte Untergebene als Er- ziehungsmittel angewandt wurden. Die Mißhandlungen sielen in eine Zeit, in der die Ansichten über die Behandlung Untergebener durch die Vorgesetzten anders waren als heute. Zum Teil bildeten die zur Anklage stehenden Miß- Handlungen nichis anderes als Korrekturen der Vorgesetzten an ungeschickten Untergebenen. Mzcfeldwebel Günther wurde wegen körperlicher Mißhandlung Untergebener in sechs Fällen während der Ausübung des Dienstes zu'21 Tagen gelinden Arrest, Philipp wegen der gleichen Delikte in drei Fällen zu 16 Tagen und Marquardt in drei Fällen zu 18 Tag en gelinden Arrest verurteilt. Bei Günther ivar m zwei Fällen Mißbrauch der Waffe angenommen worden. Wenn die Mißhandlungen wirklich so leichter Art waren, so ist um so schtoerer einzusehen, Iv es halb die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wurde! ES scheint fast, als solle diese Maß- regel, die bisher bei Anklagen gegen Offiziere Regel war, nun auch bei Unteroffizieren regelmäßig angewendet werden I Die Begründung des Urteils ist sehr bedenklich. Solche Entschuldigungen für Miß- Handlungen wirken sicher nicht den Soldatenschindereien entgegen. Ganz unverständlich ist die Wendung, daß zur Zeit, da die Miß- Handlungen begangen wurden, die Ansichten der Vorgesetzten über die Behandlung Untergebener anders waren als heute. Das mag ja fein, aber Mißhandlungen, auch solche, die unter dem Vorwande von„Korrekturen" und„Erziehungsmittel" verübt wurden, waren auch damals schon verboten und strafbar I Milde militärische Richter. Wegen Mißhandlung Untergebener in 67 Fällen, Beleidigung und Abhaltung Untergebener von der Beschwerde verurteilte das Kriegsgericht der 31. Division in Straßburg den Unteroffizier Thomas vom Husarenregiment Nr. 9 zu sieben WochenGefängnis.(!) Von derDegradation wurde abgesehen, weil die Mißhandlungen„keine er- heblichen" seien. Die 67 Fälle ereigneten sich in der kurzen Zeit von Februar bis Ostern; der Unteroffizier bediente sich dazu eines Remonte-ReitftockeS. Ein Soldat soll fast täg- lich von ihm mißhandelt worden sein. Am 7. April brachte ihm der„Soldatenerzieher" mit dem Stock eine vier Zentimeter lange Wunde in der Hüftengegend bei; die Verletzung sing an zu eitern, bis sich der Soldat schließlich krank melden mußte. Hierbei versuchte ihn Thomas zu bestimmen, anzugeben, die Wunde rühre von einer anderen Ursache her. Ein- mal setzte Thomas dem Soldaten den Degen auf die Brust und sagte dazu:«Ich steche Dich nieder, Du Schweinhund!" Weil der Unteroffizier dabei gelächelt haben soll, erblickte der Anklagevertreter in der Handlung leine Bedrohungl Die Ereigniffe in der Türkei. Kriegsgerichtsarbeit. Konstantiiiopel, 18. Mai. Das Kriegsgericht forderte unter Androhung des Ehrverlustes und der Vermögenskonfiskatton die Herausgeber der Blätter„Volkan",„Serbesti" und„Jkdain" sowie den Chefredakteur des«Jkdam", Ali Kemal, auf. binnen zehn Tagen vor Gericht zu erscheinen. Der Kommandeur der kaiser- lichen Palastgarde Marschall Tehir Pascha ist zum Tode verurteilt worden. Ein Buchdrucker, der die Soldaten der Taximkaserne zur Revolte aufgehetzt hatte, wurde vom Kriegsgericht zu lebenslänglicher Zwangsarbeit ver- urteilt. Dem Amtsblatte zufolge wurden ein Major und ein Vize- major, die am 15. April namens der Truppen der Selimiekaserne aus Anlaß des politischen Wechsels Glückwünsche an die Zeitungen gesandt hatten, kriegsgerichtlich aus der Armee ausgestoßen und zu drei Jahren Kerker verurteilt. Der Sultan bestätigte das Urteil. Wie die Blätter melden, ist das türkisch-bulgarische Pr'otokoll durch ein Jrade des Sultans ratifiziert worden. Abdul Hamids Vermöge«. Konstantinspel, 17. Mai. Es verlautet, daß eS gelungen ist, den E x s u l t a n zu bewegen, sein in auswärtigen Banken deponiertes Vermögen dem Staate zu überlassen. Die in dieser Frage gepflogenen Verhandlungen der Regierung mit den betreffenden Banken sowie die Veratungen im hiesigen Justizministerium über die Wege zur Erlangung des Vermögens sind bereits eingestellt worden. Bandenkämpfe. Franlfurt a. M., 18. Mai. Wie der„Frankfurter Zeitung" aus Belgrad gemeldet wird, hatte eine bulgarische Bande, welche in der Nähe der Stadt Kruschcwo auftauchte, einen erbitterten Kampf mit bewaffneten türkischen Bauern zu bestehen. Die Türken verloren 20 Tote, die Bulgaren 12 Tote. Erst als türkische Truppen sich näherten, zog sich die bulgarische Bande ins Gebirge zurück. Ruhe in Armenien. Konstantiiiopel, 17. Mai. Eine Privatdcpesche deS Stambul aus E r z e r u in von gestern nieldet, daß auf Befehl deS Kommandanten des vierten KorpSbereicheS, Marschall Ibrahim Pascha, die Meuterer dreier Bataillone unter Estorte nach Dersin t r a n s- portiert wurden, und daß die Ruhe vollkommen wiederhergestellt ist._ Oeltcmich. Die Wahlen in Steiermark. Graz, 13. Mai. Bei den gestrigen Landtags Wahlen der Wählerklasse der Land gemein den wurden vierzehn Christlich- soziale, zwei deutschfreiheitliche Aararierund acht slove- irische Bauernbü ndler gewählt; auS zwei Wahlbezirken (vier Mandate) steht das Ergebnis noch aus. Englancl. Kolonialer Imperialismus. London, 13. Mai. Wie dem„Reuterschen Bureau' auS T o- r o n t o gemeldet wird, wurden bei einem Bankett, das auS Anlaß eines Prcsse-Kongresses stattfand, von australischen Dele- gierton imperialistische Reden gehalten. Der Leutnant-Gouverneur von Ontario, der den Vorsitz führte, er- klärte, man müsse Deutschland beibringen, daß eS nicht bloß mit England, sondern auch mit dessen überseeischen Be- s i tz u n a e n zu rechnen habe in jeden, Kampfe, in dem es sich um die britische Borrangsstellung zur See handle. Annahme der Erhöhung der Einkoinulenstener. London, 17. Mai. Das Unterhaus hat die Neso- lution zum Budget, betreffend die neuen Einkommen- st e u e r s ä tz e mit 299 gegen 96 Stimmen angenommen. foißlaticl. Ein Brief AzewS. Während der Gerichtsverhandlung gegen Lopuchin wurde folgender Brief A z e w S. den er n a ch seiner Enthüllung an General Gerassimoff richtete, verlesen. Der Brief lautete: „Die Sache steht schlimm. Er hat alles erzählt. Er erzählte sogar, in welchem Kostüm ich bei ihm war und wie ich mich gehalten habe. Mit einem Wort, er hat alles schlau und flink eingefädelt. Es war ein schicksalsschwerer Fehler, daß Sie. und ich bei L. gewesen sind." Ferner weist er darauf hin, daß das noch nicht so schlecht gewesen wäre, wenn es ihm gelungen wäre, sein Alibi nachzuweisen und zu beweisen, daß er während der inkriminierten Zeit nicht in Petersburg, sondern in Berlin gewesen sei. Er habe zwar ver- sucht, das mit Hilfe von Hotelrechnungen nachzuweisen, er konnte aber nicht einmal das Zimmer beschreiben, in welchem er angeblich ge- wohnt hatte.«Ich habe— so heißt es im Briefe— unvorsichtig gehandelt, indem ich auf dieses Hotel hinwies. Dort kehren bloß Spitzel ein, und dann wußte ich nicht, was ich über das Möblement sagen sollte." An diesem Briefe ist vor allem das interessant, was Azew über sein Berliner Alibi mitteilt. Bekanntlich hat er vor dem Partcigericht erklärt, daß er bei einem Zimmervermieter namens Tscher nomordik logiert habe. In der Presse wurde darauf hingewiesen, daß der genannte Tschernomordik, der als Ueber- setzer am Polizeipräsidium fungiere, mit der preußischen Polizei in Verbindung stehe. Von„maßgebender" Stelle wurde hiernach dementtert, daß es einen Beamten der preußischen Polizei solchen Namens gäbe, und darauf hin- gewiesen, daß die Berliner Polizei auf dem Standpunkt stehe, russische Spitzel, die als solche erkannt werden, müßten ohne weiteres ausgewiesen werden. ES wäre nun interessant, wie sich diese maß- gebende Stelle zu der Tatsache verhält, daß der Chef der russischen Lockspitzel Azew darüber informiert ist, daß bei dem Zimmerverinicter Tschernomordik, der am Polizeipräsidium beschäftigt wird, bloß „Spitzel einlehren". Amerika. Die deutsche Konkurrenz. Washington, 18. Mai. Der Senat hat die AbänderungS- antrüge, die eine Ermäßigung des vorgeschlagenen Zolles auf Rasiermesser vorsehen, abgelehnt. In der Debatte erklärte Senator Hole, er fürchte, daß das Bordringen Deutsch- lands auf dem amerikanischen Markt soweit vorschreite, daß die amerikanische Rasiermesserindustrie sich nicht mehr erholen könne._ paHatnentanfcbeö. Ans der Budaetkommifsion des Reichstage?. (59. Sitzung vom 18. Mai.) Nach den vielen langen Sitzungen gab es zur angenehmen Ab- wechseln ii g heute eine kurze Aussprache. Graf Oriola schlug vor, in die zweite Lesung der Besoldungs- Vorlage nicht früher einzutreten, als bis man wisse, wie es der Finanzkominission ergehe. In der Zwischenzeit solle die Kommission die Fernsprechgebühren, das Etatgesetz für die Schutzgebiete und den Antrag betreffend die Einfuhrscheine vornehmen. Erzberger widersprach diesem Vorschlag und verlangte die Erledigung der BcsoldungSordnung unbekümmert uni das Ergebnis der Beratungen in der Finanzkominission. Man müsse eben von der Annahme aus- gehen, daß die Geldmittel zur Durchführung der erhöhten Gehalts- sätze beschafft würden. Der Vorschlag, nach dem Wiederzusammcn- tritt des Reichstages am 15. Juni zunächst die Besoldungsvorlage zu erledigen, fand in der weiteren Debatte schließlich allgemein? Zustimmung. Staatssekretär S y d o w bemerkt, daß dem Reichstag eine NachtvagLforderung wegen des Truppenübungsplatzes aus dem Tempelhoser Felde zugehen lverde, mit welcher sich jedenfalls auch die Budgetkommission werde zu beschäftigen haben. Ems der parteu Nochmals die Dessauer GewcrVcgerichtswahl. AuS Anhalt wird uns geschrieben: Das„Volksblatt für Anhalt" verlangt von unS, etwas richtig- zustellen, waS wir gar nicht behauptet haben, nämlich, daß der sonderbare Kompromißgedanke von PeuS ausgegangen sei. Das konnten wir nicht behaupten, weil sich der Vorsitzende deS Dessauer Kartells auf der Kartellkonferenz in Weißenfels als der Vater dieser herrlichen Idee bekannt hat. Trotzdem wird kein mit den Ver- Hältnissen Vertrauter leugnen wollen, daß sie als Produkt Dessauer Erziehungsarbeit angesprochen werden muß. Es ist Geist von dem Geiste, wie er in Anhalt schon seit Jahren gepflegt wird und ist insoweit auch der Genosse Pens mitveranlwortlich. Er bemerkt noch, daß ihm, nach- dem ihn die Partcipresse für das Kompromiß verantwortlich mache, seine Jnaktivität bei der Wahl leid tue; die Redaktion würde von einem Kompromiß abgeraten haben. Auch diese Acußerung ist uns unverständlich, nachdem im lokalen Teil des Blattes zweimal die Sache besprochen und auf der Kartellkoufereuz erklärt wurde, daß die Notizen von der Redaktion stammten. Da hätte doch die Redaktion ihre Meinung äußern können. Ja es wäre in diesem Falle ihre verfluchte Pflicht und Schuldigkeit gewesen. Aber diese bessere Mei» nung scheint erst nach der blamablen Niederlage in der Redaktion Einzug gehalten zu haben. Im weiteren wird geleugnet, daß das Kompromiß im Hinblick auf die Stadtverordneten- und Landtagswahl getroffen worden sei. Zum Beweise für unsere Behauptung berufen wir uns auf die Aeußerungen des Dessauer Delegierten auf der Kartellkonferenz. Was bleibt nun noch übrig. lvaS zu einer Lcgendenbildung, wie Genosse Pens eS nennt. Veranlassung geben könnte? Für alles, was wir behauptet, haben wir den schlüssigen Belveis erbracht. Parteiliteratur. Die verschiedenen Formen deS Wirtschaftslebens. Ein Vortrc.g. gehalten vor Berliner Arbeitern von Eduard Bernstein, ist jetzt in dritter durchgesehener Auflage erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Die Einteilung der Wirlschaflsformen.— Die Wirtschaft der UrVölker, der UrkonummiSmuS.— Die Wirtschaft der Nomadenbölker.— Die HauS- und Dorfaemeinschaften.— Das Aufkommen der Stadt und der VcrkehrSwirtschaft.— Die Wirtschaft der alten Kulturnationen.— Die Wirtschaft der Feudalzeit.— Die Wirtschaft deS aufkommenden Kapitalismus.— Die Wirischaft deS entwickelten Kapitalismus.— Die Keime der sozialistischen Wirt- schoft. Verlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin. Preis 50 Pf. BereinSausgabe 20 Pf. DaS RcichSregiment auf der Anklagebank. Rede des Reichstags» abgeordneten Dr. E. Davld, nach dem amtlichen Stenogramm in der Sitzung des Reichstags vom 30. März 1M9. Verlag der „Mainzer Volkszeitung". Preis 15 Pf., in Partien bezogen: 10 000 Exemplare 500 M., 1000 Exemplare 60 M,, 100 Exemplare 7 M. Sozialistische Geistliche und die Internationale. London, 13. Mai.(Eig. Ber.) Die Sozialisten innerhalb VJer Geistlichkeit der anglikanischen Kirche hielten in der letzten Woche ihren JahrcSkongreß in Leicester ab. Unter ihren Beschlüssen dürfte der folgende von allgemeinem sozialistischen Interesse sein: „Der Verband soll die nötigen Schritte tun, um auf dem nach st enJ nt er na ti onalenS o z ia list en- Kongreß vertreten zu sein." Da aber der Verband keiner der soziasistischen und gewerk- schaftlichen Organisationen Englands angeschlossen ist, so muß er sich wohl beim Internationalen Sozialistischen Bureau an- melden. Die Mitglieder dieses Verbandes sind nicht mit Christlichsozialen zu verwechseln. Sie sind vielmehr Christen und Sozialisten, die also die wesentlichen Forderungen der intcr- nationalen sozialistischen Bewegung annehmen, aber gleichzeitig einer bestimmten religiösen Richtung angehören. In ihren eigenen Ver- sammlungen propagieren sie sowohl die Lehren des Sozialismus wie des Chrfftentums. aber in allgemeinen sozialistischen und Ar«

keiterversammlungen benutzen sie ihre christlichen Lehren nur soweit, als sie der sozialistischen Agitation dienen können. Bei lokalen und parlamentarischen Wahlen unterstützen sie mit großem Eifer die sozialistischen und Arbeiterkandidaten. Scheinbar wäre das einfachste für sie, sich der Arbeiterpartei anzuschließen, allein sie halten die Arbeiterpartei noch nicht für genügend sozialistisch, um in ihr auf- tehen zu können._ Unsere Tote». In Bielefeld starb der Genosse Bruno Schumann, von i892 bis vor mehreren Jahren Geschäftsführer der Bielefelder„Bolls- wacht". Er hat das Blatt in der schweren Zeit zu Anfang der neunziger Jahre, da es täglich um feine Existenz zu ringen hatte, mit Umsicht geleitet und in eine gesicherte Position gebracht. Als Stadtverordneter Bielefelds— er bekleidete diesen Posten von 1897 bis 1904— hatte er eine lange Zeugniszwangshaft zu er- dulden, auch als zeitweiser veramwortlicher Redakteur der„Volks- wacht" hat er verschiedene Gefängnisstrafen erlitten. In den letzten Jahren hat Schumann sich an der Parteibewegung nicht mehr tätig beteiligt. Die Zuckerkrankheit hat ihn dahingerafft. polireUicbeg, Oerichttlchco ufw. Breslauer Justiz. Bei den letzten Stadtverordnetenwahlen in Breslau war ein Lehrer außerordentlich darum bemüht, daß die„Schuldisziplin" unter den Wahlen, die in der Turnhalle des�Schulgrundstückes statt- fanden, keinen Schaden nehme. Als er Kinder mit Ohrfeigen be- drohte, erklärte Genosse Albert, der den Lehrer seines Ver Haltens wegen für den Kastellan der Schule hielt:„Schlagen lasse ich die Kinder nicht; wer die Kinder schlägt, den schlage ich wieder. Der Lehrer fühlte sich beleidigt. Die Schuldeputation lehnt: indes in zwei Sitzungen ab, Strafantrag zu stellen. Nun nahm sich die b l o ck f r e i s i n n i g e„Breslauer Zeitung" der Sache des Lehrers an und benutzte sie zu einem politischen Hetzartikel. Die Folge war, daß die Schuldeputation in einer dritten Sitzung, es war inzwischen nahezu ein Vierteljahr vergangen, beschloß, gegen Albert vorzugehen. Vor dem Schöffengericht erachtete der Staats- anwalt den Vorgang für ziemlich harmlos und beantragte 5 0 M. Geldstrafe. Das Gericht erkannte demgemäß.— Daraufhin erschien ein weiterer Hetzartikel der„Breslauer Zeitung", der die Strafe für den Sozialdemokraten zu niedrig fand. Bald nach Erscheinen dieses Artikels legte derselbe Staatsanwalt, der die 50 M. Strafe beantragt hatte. Berufung ein. Vor der Straflammer wurden drei Monate Gefängnis beantragt; das Ge- richt erkannte auf einen Monat! Ein boykottierter Gastwirt fühlte sich durch eine Notiz der BreSlauer„Volkswacht" beleidigt und strengte Privatklage an. «Wien der Bestrafung des Redakteurs verlangte er 509 M. Buße wegen„Geschäftsschadigung". Ohne über den angerichteten Schaden Beweis zu erheben, erkannte das Schöffengericht gegen den verantwortlichen Redakteur Genossen Schiller auf 100 M. Strafe und 150 M. Buße. Iiigeudbewegiiiig. „Arbeiter-Jugend". Aus dem Inhalt der soeben erschienenen Nummer 9 heben wir hervor: Die Verfassung des Deutschen Reichs. HI. Von Ludwig Frank.— Das Fest deS Geiste«. Von Ida A l t m a n n.— Das Werden im Weltall(3. Die Spektralanalyse; 4. Die Sonne und die Sterne). Von Felix Linke.— Schiffsjungen gesucht I Von August Freudenthal.— Blüten und Insekten sSchluß). Von Hann ah Dorsch-Lewin.— GeWerk- schaftliche Verschinelzungsbestrebungen. Bon Wilhelm Jansso n. — Großstädtische und kleinstädtische Jugendbewegung. Von L. Rad- l o f f. � Vom Kriegsschauplatz usw. Beilage: Der blinde Passagier sFortsetzung). Von Max E h t h.-- Morgenlied. Von C. F. Meyer.— Bücher für die Jugend.— Der erste Tag in der Lehre. Von Th. Thomas.— Lütt Jan. Von Otto Ernst. Soziales. Aus der Kammer K des GcwerbegerichtS. Gestern klagte der Friseurgehilfe O. gegen das Passagekaufhaus auf Zahlung einer Entschädigung von 80 M. für entgangenen Lohn, Trinkgeldervcrdienst und Prozentevergütung. Kläger hatte sich zur Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins Urlaub geben lassen und ist an diesem Tage nicht mehr ins Geschäft zurückgekehrt. Als er am nächsten Morgen kam, wurde er entlassen. Als weiteren Entlassungsgrund machte der Vertreter der beklagten Firma geltend, daß Kläger mit einem Mitarbeiter einen Streit gehabt habe, der nicht ohne Tätlichkeiten verlief. Den letzteren Einwand bezeichnete das Gericht unter Vorsitz des Magistratsasseffors Dr. Secks als unerheblich. In der unerlaubten Urlaubverlänge- rung sei aber ein zur sofortigen Entlassung berechtigender Grund zu erblicken. Das Gericht empfahl einen Vergleich auf 25 M., den der Kläger, um nicht ganz leer auszugchen, akzeptierte. Die zum Ausdruck gekommene Ansicht des Gerichts ist irrig. Der 8 123 der Gewerbeordnung führt als Entlassungsgrund in seiner Ziffer 3 auf:„wenn Arbeiter die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsvertrage ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukomme» beharrlich verweigern." Die ganze Fassung dieser Bestimmung läßt deutlich erkennen, daß unter dem unbefugten Verlassen der Arbeit nicht ein einmaliges unerlaubtes Fernbleiben von der Arbeit, sondern ein im Bewußtsein der Pflicht- Widrigkeit erfolgtes Fernbleiben, das einer beharrlichen Arbeits- Verweigerung gleich zu erachten wäre, zu verstehen ist. Dieser Aus- lcgung entspricht auch die Praxis der meisten Gewerbegerichte. Huö Induftnc und ftandd. Berdingungsfarce. Daß bei den öffentlichen Submissionen das Verfahren vielfach lediglich eine Farce ist, weil die Unternehmer sich vorher ganz genau schlüssig werden, zu welchen Bedingungen der erfolgreiche Sub- mittent die respektive Arbeit übernimmt, ist im„Vorwärts" schon öfter nachgewiesen worden. Meist belieben die Unternehmer es ja noch, verschiedene Preise zu fordern, um wenigstens den äußeren Schein eines Wettbewerbe? zu retten. Solche Schamhülle hat die Trägervercinigung abgelegt. Kürzlich hielt die Eisenbahndirektion Essen eine Verdingung ab. bei welcher es sich um die Lieferung von 340 Tonnen Trägereisen verschiedener Profile zu Bauzwecken handelte. Sämtliche 19 Firmen, die ihre Angebote eingereicht hatten, forderten den Einheitspreis von 49 124,45 M. Jetzt kann die Ausschreiberin hochherzig sein und dem— Höchstfordernden den Zuschlag erteilen. Kartelle. Die F a h r r a d t o n v e n t i o n hat sich Anfang Mai aufgelöst, da die Verhandlungen mit den Außenseitern nicht zu emem befriedigenden Ende geführt werden konnten.— In Straßburg hat sich ein Holzhändlersyndikat gebildet, welches die Form einer Einkaufsgenossenschaft angenommen hat und immer mehr Interessenten an sich zieht, die durch einen Vertreter den Einkauf besorgen lassen._ Schlechte Lage am Kohlenmarkte. Daß die ohnehin schon traurige Marktlage sich noch weiter ver- schlechtert hat. konstatiert die„Rh.-Westf. Ztg." in ihrem letzten Marktbericht vom rheinisch-westfälischen Kohlenmarkte. ES heißt da unter anderem: Die Marktlage hat sich in Kohlen incht gebessert. in Koks sogar nicht unerheblich verschlechtert und die Aussichten beurteilt man in Zechenkreisen wenig günstig. DaS ist m kurzen Terantw. Redalt.: CarlWermuth, Berlin-Rixdprf. Inserate verantw» ] Worten das Gepräge deS Marktes, wie eS sich zurzeit darstellte. . Wir haben bereits mitgeteilt, daß das Syndikat infolge zahlreicher Aufbestellungen im laufenden Monat nicht in der Lage ist, die nach der Einschränkung abzunehmenden 60 Proz. der Kokserzeugung unterzubringen. Am Kokömarkte spiegeln sich die ungesunden Per- Hältnisse in der Eisen- und Kohlenindustrie recht deutlich wieder. Eine Absatzstockung, wie sie gegenwärtig besteht, hat man kaum je- mals in solcher Schärfe gekannt, ebenso wie Lagermengen von der jetzigen Ausdehnung noch nicht dagewesen sind. GewerkfcbaftUcbes. Ei» Streik städtischer Arbeiter in Aussicht! Die städtischen Arbeiter Kiels stehen in einer Lohnbewegung. Im Jahre 1907 wurde ihnen eine kleine Erhöhung der Löhne bewilligt, die durchschnittlich 20 Pf. täglich betrug. Eine Auf- besserung der Lebenshaltung kann diese Lohnerhöhung aber heute nicht mehr genannt werden. Seitdem sind die Kosten für die Lebenshaltung weiter gestiegen und bei der letzten Etatberatung sind die Gemeindesteuerzuschläge um 50 Proz. erhöht worden. Die Forderungen der Arbeiter sind folgende: Achtstundentag für die Gasarbeiter an den Retortenöfen, Neunstundentag für alle Ar- beiter in städtischen Betrieben, eine Lohnerhöhung für alle Ar- beiter von durchschnittlich 20 Pf. den Tag. Bei der Etatberatung im März d. I. wurden die Forderungen der städtischen Arbeiter trotz der eifrigen Fürsprache der sozialdemokratischen Stadt- verordneten gegen deren Stimmen abgelehnt. Alle späteren Ver- suche der Arbeiter, beim Magistrat eine Berücksichtigung ihrer Wünsche durchzusetzen, fanden beim Magistrat kein Entgegen- kommen. Er berief sich stets darauf, daß die Finanzen der Stadt ein Eingehen auf die Wünsche der Arbeiter nicht zuließen. Ja, in einer Mitteilung vom 23. April hat der Magistrat sogar die Einberufung einer gemeinsamen Sitzung der Arbeiterausschüsse der einzelnen Betriebe abgelehnt. Er will also nicht einmal die von ihm selbst eingesetzte Vertretung der Arbeiter hören. Montag, den 17. Mai, fand nun eine außerordentliche Versammlung der Kieler Zahlstelle des Gemeindearbeiterverbandes statt, in der die zu unternehmenden Schritte beraten wurden. In der Versamm- lung herrschte eine erbitterte Stimmung gegen die Kieler Stadt- Vertretung, die noch dadurch erhöht wurde, daß das anwesende Vorstandsmitglied Riedel aus Berlin erklärte, er habe auf der Reise von Berlin nach Kiel die Mitteilung erhalten, daß sich der Magistrat auf einen Streik einrichte und schon Vorsorge für Unter- bringung von Streikbrechern treffe. In der Versammlung herrschte Kampfstimmung. Eine große Anzahl von Rednern forderte die sofortige Niederlegung der Arbeit. Schließlich wurde mit 238 gegen 49 Stimmen— die Nachtarbeiter konnten an der Versammlung nicht teilnehmen— folgende Resolution angenommen: „Die heute am 17. Mai im„Gewerkschastshause" tagende Versammlung der städtischen Arbeiter nimmt mit Entrüstung Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Magistrats. Die Versammelten sind um so mehr über diese Ablehnung empört, als auch gleichzeitig ihrer Vertretung, den Arbeiterausschüssen, durch die nicht erfolgte Einberufung der gemeinschaftlichen Sitzung, jede weitere Förderung ihrer Angelegenheit unterbunden ist. Die Anwesenden beauftragen deshalb das Bureau der Ver- sammlung, erneut die Forderungen dem Magistrat und dem Stadtverordnetenkollegium mit der Maßgabe einer sofortigen Beschlußfassung zu unterbreiten. Gleichzeitig wird der Vorstand des Verbandes ermächtigt, im Falle einer ungünstigen Antwort Maßnahmen zur energischen Durchführung der Forderungen, eventuell einer Arbeitsniederlegung zu treffen." Das anwesende Vorstandsmitglied Riedel erklärte, daß der Vorstand des Verbandes mit aller seiner Sympathie hinter den Forderungen der Kieler städtischen Arbeiter stehe und im Falle ein Streik nötig werde,, ihn mit allen seinen Mitteln stützen werde. Berlin und Umgegend. Der Streik der Bauklempner. Die Unternehmer setzen ihre Bemühungen fort, vor der Oeffent- lichkeit die Streiklage als für sie günstig hinzustellen. In- der bürgerlichen Presse wurde Ende voriger Woche von der Beendigung des Streikes gesprochen, es hieß, daß sich genügend Arbeitswillige gefunden hätten, daß der Zustrom aus der Provinz so zugenommen habe, daß man alle freien Plätze besetzen konnte. Wer über den Stand der Dinge nicht besser orientiert war. mußte glauben, daß der Streik verloren gegangen oder im Sande verlaufen sei. In den Rundschreiben an die Klempnermeister wurde ein ähnlicher Ton angeschlagen. In dem Rundschreiben Nr. 9, datiert vom 13. Mm, heißt es: „In einer am 12. Mai er. abgehaltenen Versammlung der Zentrale der Klempner-Gewerke, an welcher auch die Vorstände der übrigen angeschlossenen Verbände teilnahmen, wurden über den gegenwärtigen Stand des Lohnkampfes eingehende Ae- sprechungen gepflogen. Obwohl man hätte annehmen können, daß nach bereits sechswöchentlicher Dauer des Streiks aus den Reihen der Arbeitgeber Wünsche nach Einleitung von Vergleichs- Verhandlungen laut werden würden, ergab sidb doch aus der Diskussion die einstimmige Meinung aller Versammelten, dasi an der bisher geübten Taktik unverändert festgehalten werden müsse und daß der Kamps bis zur völligen Niederlage der Arbeit- nehmer fortzusetzen sei. Es gereicht uns zur besonderen Freude mitteilen zu können, daß in dem gegenwärtigen Lohnkampfe die Meisterschaft ihre Jnteressn mit einer derartigen Einigkeit ver- tritt, wie dies noch in keinem der früheren Kämpfe der Fall war. und liesern ja auch die Angaben der gegnerischen Presse den Beweis, daß von rund 1200 selbständigen Meistern nur 89. also zirka 7 Proz., die Forderungen der Arbeitnehmer bewilligt haben. Aber der Wert selbst dieser geringen Ziffer wird noch er- heblich vermindert durch die Tatsache, daß unter den erwähnten 89 Meistern sich 80 befinden, die nur einen oder gar keinen Gesellen beschästigen." Weiter wird dann gesagt, daß„die Zahl der Arbeitswilligen in den letzten vier Tagen rapid gestiegen ist" und daß es in den nächsten Wochen gelingen werde, die Betriebe ohne Berücksichtigung der Organisierten voll zu besetzen. Demgegenüber reden die Tatsachen in einer ganz anderen Sprache. Bis jetzt sind 97 Firmen dem Tarifvertrage der Arbeit- nehmcr beigetreten. Diese 97 Firmen beschäftigen etwa 00 Klempner m ehr, als diejenigen Firmen beschäftigt haben, bei denen noch gestreikt wird. Von 1200 Meistern zu sprechen ist lächerlich, da es wohl kaum soviel Bauklempner gibt. Und ?erade unter denen, wo noch gestreikt wird, befinden sich viele leine Meister. Uebrigens kam zwei Tage nach der Herausgabe des erwähnten Rundschreibens die Anfrage an den Verband, ob er zu Verhandlungen bereit wäre. Die Antwort lautete be- jahend, unter der Voraussetzung, daß Aussicht bestände, die For- derungen der Arbeiter zur Anerkennung zu bringen. Die Streik- leitung war zuversichtlich, denn sie hatte festgestellt, daß die Zahl der Arbeitswilligen sogar im Abnehmen begriffen war. Am Montag nachmittag erhielt sie eine Telephonbotschaft, am nächsten Freitag zu Verhandlungen zu kommen. Die Einladung wurde angenommen und es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung zu erzielen ist. Die Arbeiter sind sich klar darüber, daß sie nicht so sehr mit den Klempnermeistern als mit dem Unter- nehmerkartell im Baugewerbe zu kämpfen haben. Wie die Situa- tion gegenwärtig liegt, können die Arbeiter damit zufrieden sein. Sie dürfen sich durch die Aussicht auf die kommenden VerHand- lungen aber nicht verleiten lassen, in ihrem Eifer zu erlahmen. Der Kampf mutz fortgeführt werde», bis er zur endgültigst Eni- scheidung gekommen ist._ Achtung k Lederarbeiter! Der Streik bei der Firma Gebrüder Schlägel, Lederfabrik Lichtenberg, dauert unverändert fort. Zuzug von Lohgerbern, Zurichtern und Hülfsarbeitern ist streng fernzuhalten. Verband der Lederarbeiter Deutschlands. Filiale Berlin H. Achtung! Verband der Steinsetzer, Pflasterer und Berufsgenossen. Wegen Nichtanerkennung des Tarifs ist die Firma Gebr. Hein» bis auf weiteres gesperrt._ Die Ortsverwaltung. Deutrdrcs Reich. Achtung, Klempner! In der Warmlvafferapparate- und Bade« ofcnfabrik von Junkers u. Co., Dessau, wurden seit Monaten sämtliche Berufe durch Akkordpreiskürzungen beunruhigt. Dabei ging die Betriebsleitung namentlich in den letzten Wochen gegen die Klempner in der regorosesten Weise vor. Die Klempner waren bemüht, auf legalem Boden eine Verständigung zu erlangen. Ter Versuch scheiterte am Starrsinn des Direktors. Am Freitag, den 14. Mai, entließ man plötzlich unsere beiden Vertrauensmänner. Daraufhin reichten sänitliche 43 Klempner zur selben Stunde die Kündigung ein. Die Firma bemüht sich in vielen Blättern, nament- lich der Fachpresse, Klempner nach hier zu ziehen. Wir können nicht dringend genug warnen davor, auf die Gesuche der Firma hereinzufallen. Zuzug von Klempnern ist streng fernzuhalten. Deutscher Metallarbciterverband. Verwaltung Dessau. Dachdeckeraussperrung. Am 1. April d. I. war ein im Kr» feldcr Dachdeckergctverbe gültiger Tarif abgelaufen und sollte nun in Verhandlungen über Verlängerung desselben eingetreten werden. Die Unternehmer suchen die ungünstige Konjunktur auszunutzen und eine Lohnreduktion durchzusetzen und zwar in der Weise, daß der Zuschlag von 5 Pf. pro Stunde für Ueberlandarbeit wegfallen soll. In dem Tarif war weiter vorgesehen, daß die jungen Gesellen von 19 Jahren den Vollohn von 55 Pf/ erhielten. Diesen GeHusen soll auch der Lohn um 5 Pf. gekürzt werden. Mit einer solchen Aenderung des Tarifs waren die Gehilfen nicht einverstanden und als ein Unternehmer die Lohnreduktion vornahm, wurde dessen Betrieb gesperrt. Die Unternehmerorgani- sation veranlasste darauf ihre Msiglieder, sämtliche Dachdecker- gehilfen auszusperren. Einen Vertreter der Gehilfenorganisation ließen die Unternehmer zu den Verhandlungen nicht zu, sie gaben der Meinung Ausdruck, der„verhetze" die Leute. Eine Einigung war mit den Unternehmern nicht zu erzielen, weil sie strikte auf ihrem Standpunkte, die Löhne in der oben bezeichneten Weise zu kürzen, beharren. Sie erklären kurz und bündig, der Tarif wäre ihnen in der Form von den Gehilfen aufgezwungen worden. Jetzt wären sie in der günstigeren Position und würden die Aenderungen durchsetzen. Bei einer derartigen Auffassung ist an eine baldige Beendigung des Kampfes nicht zu denken und ist Zuzug von Dachdeckern fern- zuhalten. Durch de» Streik der Sandsteinarbeiter, die um eine geringe Aufbesserung ihrer Löhne kämpfen, soll nach den dem Vorsitzenden der Steinarbsiter gegenüber voni Stadtbaurat Möbius ge- machten Aeußerungen die Stadt � Chemnitz in eine Notlage ge- kommen sein. Die Steinmetzarbeitcn zum Bau einer Schule sind nämlich vom Rate im Betrage von 46 000 M. nach auswärts, und zwar nach Kirchheim in Baden, vergeben worden. Dagegen hatie der Vorstand der Steinarbeiter Vorstellungen erhoben, da das Verhalten des Rates einem Eingriff in den Stand des Streiks zugunsten der Unternehmer so ähnlich sieht wie ein Ei dem anderen. Der Rat ist mit der Aufgabe der Bestellung nach auswärts von seiner Praxis, städtische Arbeiten am Platze anfertigen zu lassen, damit der Verdienst hier bleibe, abgegangen. Dadurch sind natürlich die Unternehmer in ihrem Widerstand gegen die Be- willigung der minimalen Forderungen noch bestärkt worden. Diese könnten aber leicht bewilligt werden, denn bei der Kalkulation haben die Unternehmer die neuen Preise zugrunde gelegt. Ein Unternehmer hat die Forderungen auch ohne weiteres bewilligt. Anstatt nun vermittelnd bei den Differenzen zwischen Unter- nehmern und Arbeitern einzugreifen, gibt der Rat einfach die große Arbeit nach auswärts und bringt sich damit bei dem größten Teile der Bevölkerung in den Verdacht der einseitigen Parteinahme zugunsten der bestreikten Unternehmer. So lieferte der Rat einen neuen Beweis seiner so oft von ihm gerühmten Arbeiterfreundlich. keit. Ein Streik der Maurer ist in Oberkohau bei Hof ausgebrochen. Der Grund ist die Weigerung der Unternehmer, die Arbeits- bedingungen dem in Hof abgeschlossenen Tarif anzupassen— ein nur gerechtfertigtes Verlangen, da die Lebensverhältnisse in beiden Orten die gleichen sind._ Berichtigung. Infolge undeutlicher Schrift in dem uns zugegangenen Bleistift- Manuskript des Vergleichs zwischen dem Metallarbeiterverband und der Organisation der Solinger Stahlwarenarbeiter hat sich in den beiden letzten Zeilen deS Punkt 4 der Vergleichsbedingungen ein Fehler eingeschlichen. Es muß dort nicht heißen:. sich der Erklärung der Angellagten zu 2 und 3 anschließen." sondern: ,... sich der Erklärung des Angeklagten Ern zu 3 anschließen." Rusland. 200 Dockarbeiter in Lorient sind in den Ausstand getreten. Zwei Dampfer, welche im Hafen liegen, konnten ihre Ladung nicht löschen._ Letzte JVacbricbten und Depcfcben. Nicht hoffähig. Hamburg, 18. Mai.<B. H.) Das Hcinedenkmal auf Korfu soll nach einer Meldung der„Neuen Hamburger Zeitung" vom Hofmarschallamte für 19 009 M. an den hiesigen Berlagsbuchhändler Julius Kampe verkauft worden kein. Herr Kampe beabsichtigt, dem Senat das Denkmal zur öffentlichen Ausstellung anzubieten. Sollte das Anerbieten abgelehnt werden, so gelangt das Monument auf der Besitzung des Herrn Kampe bei Blankenese zur Aufstellung. Bei einer Pulverrxplofion verwundet. Kiel, 13. Mai. sW. T. B.) In die Maden. ischcn Heilanstalten wurden heute nachmittag drei Matrosen eingeliefert, die bei einer Pulverrxplosion in einem Schuppen der Torpedoinspektion verwundet wurden. Von den Verwundeten sind zwei schwer, einer leicht verletzt._ Vom Jycßcc zerstört. Lille, 18. Mai.(SB. T. B.) In einem Alkohol- und Getreide- lager auf dem Boulevard liberie brach ein Brand aus, der einen überaus großen Umfang annahm, fünf Gebäude sind völlig nieder- gebrannt; der Schaden beträgt mehrere Millionen. Kingston(Jamaika), 13. Mai.(W. T. B.) Der hiesige Kingstonpier ist durch Fcucr zerstört worden. Das Urteil in der Affäre Herzenstein. Terijokki(Finnland), 18. Mai.(W. T. B.) In Kivinebb fand heute eine Gerichtssitzung statt, in der über die Affäre der Er- mocdung Herzcnsteins verhandelt wurde. Polowncw wurde zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei ihm fünf Monate Unter- suchungshaft angerechnet wurden. Das Gericht beschloß ferner. den Präsidenten des Verbandes echt russischer Leute Dubrovin auf den 10. Juli vorzuladen, damit er Erklärungen in dieser Angelegen- heit abgebe.__ LH, Glocke» Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr, u. Verlagsanstall Paul Singer Lc Co., Berlin L W. Hierzu 3 Beilagen u.Unterhaltungsbl.

it. 115. Z6. Aahrgasg. 1. KMe des LmSrls" Derlim NilksdlÄ MittVSlh, IS. Mai 1909. Reicbötadf» 260. Sitzung vom Diensta g. den 18. Mai, nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratStisch: v. Bethmann-H ollweg. Die Berner Uebereinkunft zu»? Schrctze von Werken der Literatur und Kunst wird in dritter Beratung debattelos an- genommen. Es folgt die dritte Beratuirg des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika betr. den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz. Abg. Dr. Stresemann(natl.): Bezüglich des AussührungS- zwauges von Patenten sind die Meinungen innerhalb der Industrie geteilt; die Begründung hätte uns eine Uebersicht geben sollen, welche Industrien davon Vorteil, welche Schaden hätten. Ebenso wäre es gut gewesen, wenn uns etwas Authentisches darüber mit- geteilt wäre, ob in Amerika Neigung besteht, dem englischen Beispiel folgend den Ausführungszwang gesetzlich festzulegen. — Erwünscht wäre auch eine längere Kündigungsfrist. Wenn wir dem Vertrage zustimmen, so tun wir cS unter der Vor- aussetzung, daß durch erhöhte Prohibitivzölle in Amerika nicht der Sinn des Vertrages illusorisch gemacht, der Vertrag geradezu um- gangen wird. sBravo l bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär v. Bcthmann-HoUwcg: Das Abkommen sichert beide Teile dagegen, dasi durch die Ausführung oder rigorose An- Wendung des Ausfühungszwanges der Verkehr gestört wird. Das Internationale Patentrecht soll auf der Grundlage des Abkommens ausgebaut werden. Damit schließt die Diskussion. Das Abkommen wird an- g e n o m m en. Das Münzgesetz wird in dritter Beratung debatteloZ an- genommen, ebenso das Bankgesetz, nachdem Abg. Arendt<Rp.) erklärt hat, er werde dagegen stimmen, weil die Interessen des Reiches gegenüber den Aktionäreir der Reichsbank nicht genügend gewahrt sind. Debattelos wird dann in dritter Beratung da? Gesetz betreffend die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds und des Hinterbliebenenversicherungsfonds angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Abänderung des Gesetzes betteffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuche>?. Abg. Dr. Struve sfrs. Vg.): Obwohl unsere Anträge in zweiter Lesung abgelehnt sind, werden wir dem Gesetz zustimmen in der Erwartung, daß es wirNich als Viehseuchengesetz angewendet und nicht zu künstlichen Grenzsperren benutzt wird. Redner polemisiert dann gegen den Abgeordneten Dr. Hahn, der bei der zweiten Lesung behauptet habe, die deutsche Landwirtschaft könne Deutschland allein ernähren, und der den Liberalen vorgeworfen hat, bei den Wahlen redeten sie den Leuten nach dem Mund. Ferner hat Herr Dr. Hahn behauptet, in der bekannten Versammlung der Wirtschaftsreformer habe Professor Wagner die Unruhe selbst hervorgerufen, indem er nicht die höfliche Anrede„Sie" gebrauchte. sondern sagte:„Ihr wollt nicht bezahlen". Das widerspricht nach einem Briefe Professor Wagners der Wahrheit.(Hört! hört l bei den Freisinnigen.) Slbg. Dr. Hahn(k.): Ich war in der Versammlung nicht zu- gegen tind habe auch nur gesagt, mir ist das so mitgeteilt worden. Mein Gewährsmann war Herr v. Bodelschwingh, der sich vielleicht verhört hat. Im übrigen bleibe ich bei?neinen Darlegungen: Die wirtschaftliche Blüte Deutschlands ist zurückzuführen auf die Politik des Bundes der Landwirte.(Gelächter links.) Abg. Stolle(Soz.): Für die Zölle auf Futtermittel ist keineswegs die ganze Landwirtschaft eingetreten, wie Dr. Hahn behauptete. Es kann auch niemals dahin kommen, daß die deutsche Landwirtschaft den ganzen Bedarf Deutschlands deckt.(Sehr richtig! links.) Die Politik des Bundes der Landwirte hat keineswegs Deutschland zur Blüte gebracht, sondern sie hat die kleinen Landwirte, welche Futtermittel brauchen, sehr erheblich geschädigt.(Sehr richtig! links.) Herr Hahn sagte, die Industrie und Landwirtschaft seien durch die Zollgesetzgebung in den Stand gesetzt, den Arbeitern höhere Löhne zu zahlen. Die Löhne sind aber keineswegs im Wer- hältniS der gestiegenen Preise gestiegen(Sehr richtig! links), am w e n i g st e n in der Landwirtschaft. Zu der Schädigung kleines feuilleton. Leopold versteigert weiter.... Noch ist der Skandal in Er- innerung, den Leopold von Belgien mit muttger Umgehung aller Familicnsentimentalität durch die Versteigerung der Wäsche und der Schmuckstücke der Königin Henriette hervorrief, und schon bringt dieser geschäftstüchtigste aller europäischen Monarchen die loyalistischeu Geinüter aufs neue in Verlegenheit und Auf- rühr. Aber Leopolden ficht daZ nicht an. Er ist eben dabei, den schönsten Teil seiner Gemälde, wertvolle Rubens', HobbemaS, van Dyks zu verkloppen. Da der alte Knabe nun dank seiner gründlichen Kongoausplün- derung nicht gerade in Geldnot ist, so fragt die öffentliche Meinung besonders neugierig nach den Beweggründen zu seinem letzten Hand- streich. In der Tat dürfte daS Motiv weit weniger Leopolds Geldgier fein als vielmehr seine geringe Syni- pathie für seine Familie, der er die 2S0 kostbarsten Gemälde seiner Sammlung nicht hinterlassen will! Nett an der Geschichte ist ja, daß Leopold, von dem seine Lobredner immer preisen, daß er das meiste aus dem Kongo geraubte Geld zum „Besten der Nation"(nämlich zu geschmacklosen Bauten I) verwende, jetzt daran ist, Werke, die den Ruhm nationaler Kunst darstellen. an amerikanische Snobs zu verschachern. Der Katalog— cS geht alles wie bei einem richtigen Geschäft zu!— ist eigen? in englischer Sprache gedruckt, und damit die reichen Amerikaner keine Schloierigkeiten haben, wird daS Verzeichnis ihnen direkt ins HauS geschickt I Arme Belgier! Erst haben sich die Oesterreicher und Spanier bei ihrem Abschied aus Belgien die edelsten Kunstwerke„zum An- denken" initgenonimen, und jetzt verschachert ihr eigener„Landes- vater" die nationalen Kunstschätze l! Muf». König k. Opernhaus:„Ein WintermZrchen", Oper von Karl Gold mark. Die Oper„Ein Wintermärchen", die am Montag im Königl. Opernhaus zum erstenmal für Berlin(nicht als bloße Neueinstudierung) gegeben worden ist, bringt uns einen Komponisten ln Erinnerung, den vielleicht viele nicht seiner„Königin von Saba" einen Welterfolg errungen. den rr seither nicht mehr einzuholen vermochte. In Berlin frischten da? Gedächtnis an ihn einige Nen-Einstudierungen des sympathischen „Heimchen am Herde" auf. Dem Herzen des MusikfretindeS kommt er wohl am nächsten durch seine zwei Symphonien„Ländliche Hochzeit". Den Opcrntext, den der Wiener Dramatiker A. M. Willner nach Shakespeares„Wintennärchen" verfaßt hat, kompo- nierte Goldmark vor zwei oder drei Jahren. Das klassische Vorbild führt uns die Beschämung der Eifersucht eines Königs vor, der seine Gattin und sein Töchterchcn verstößt, aber nach 16 Jahren die Tochter und die unschuldige Gattin wieder- findet, die ihm erst als Statue gezeigt wird. Der Bearbeiter hat der kleinen Landlvirte durch die Politik des Bundes der Landwirte gesellt sich die ungeheuere Schädigung der Industrie, namentlich auch durch die Repressalien, die das Ausland unseren Schutz zöllen gegenüber angewendet hat.(Bravo! bei den Sozialdemo- lraten.) Abg. Gothei»(freis. Vg.) polemisiert gegen den Abg. Dr. Hahn. Abg. Dr. Struve(freis. Vg.) behauptet nochmals, daß Professor Wagner die Darstellung des Abg. Dr. Hahn brieflich zurückgewiesen habe. Professor Wagner hat auch an Herrn Hahn�einen Brief ge- schrieben. Wäre ihm die Loyalität des Dr. Hahn ganz zweifellos erschienen, so hätte er wohl nicht auch noch an den Abg. Fegter geschrieben. Abg. Dr. Hahn(k.): Diese Unterstellung ist doch ganz unerhört. (Zustimmung rechts. Abg. Ledcbour(Soz.): Sie Unschuldswurm I) Deutschlands wirtschaftliche Lage wäre noch besser, loeim der Schutz der Landwirtschaft nicht durch die unglückselige Caprivi- Periode unterbrochen wäre.(Bravo! rechts.) Abg. Gothcin(frs. Vg.) wendet sich gegen diese Auffassung. Abg. Dr. Struve(frs. Vg.): Professor Wagner scheint Herrn Hahn genau zu kennen; ohne den Brief an uns wäre die An- gelegenheit über den für die Konservativen blamablen Vorgang bei den Wirtschaftsreformern hier heute nicht zur Sprache gekommen. An der weiteren Debatte über den Professor Wagner und die Schutzzollpolitik, die der Vizepräsident Dr. Paaschs mehrmals vergeblich zum Viehseuchengesetz zurückzuführen versucht, beteiligen sich die Abgeordneten Dr. R ö s i ck e(k.>, Fegter(frs. Vg.) Dr. Hahn(k.), G o t h e i n(fts. Vg.), Wachhorst de Wente (natl.). Dann schließt die Generaldiskussion und das Gesetz wird ohne SpezialdiSlussion enbloc angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs gegen den unlauteren Wettbewerb. Die ersten Paragraphen werden debattelos angenommen. Bei§ 3 begründet Abg. Dove'(fts. Vg.) einen Antrag, die gestern gesftichenen Worte„tatsächlicher Art" wieder herzustellen. Abg. Rocrcn(Z.) bittet, es bei dem gestrigen Beschluß zu belassen. Geheimrat Dungs: Die verbündeten Regierungen halten eben- falls den von dem Abg. Dove gestellten Antrag für gerechtfertigt. Der Antrag Dove wird gegen die Stimmen der Linken?nit Ausnah?ne einiger Nationallibcralcn abgelehnt. Der Rest des Gesetzes wird mit einem Antrage Dr. I u n ck (natl.), wonach das Gesetz am 1. Oktober 1909 in Kraft tritt, debattelos angenommen. Der Bericht der ReichSschuldenkom Mission vom 10. März 1908 wird nach einer längeren Rede deS Berichterstatters Dr. Görcke(natl.) debattelos genehmigt, ebenso in zweiter Lesung die Rechnung der Kasse der Ober- rech nuugs lamm er für 1906. Es folgt die zweite Lesung der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des oft afrikanischen und s ü d w e st- afrikani scheu Schutzgebietes für 1901. Die Rechnungskom Mission beantragt, die Etats- Überschreitungen z i? genehmigen unter B e a n- standung von a) 192 800 M. für den Bau eines Hellings nebst Ufer- mauer, b) 127 400 M. für die Herstellung eines Molenquerarms im Etat für S ü d w e st a f r i k a. Abg. Dr. Görcke(natl.) befürwortet den Kommissionsantrag und tadelt scharf das Verhalten der Verwaltung in dieser An- gelegenheit. Wenn jetzt einem— nicht mehr im ReichSdienst stehenden— Ingenieur die Schuld zugeschoben wird, warum hat man diesen denn»licht beizeiten regreßpflichtig gemacht?(Zu- stiZmung.) Sraatssekretär Dernburg: Die RechnungSkommisfion deS vorigen Reichstages hat Decharge erteilt.— Man hatte geglaubt, in Swakop- mund mit einer leichten Piilasse auszukommen; die starke Dünung zwang aber zur Anschaffung eines schweren Fahrzeuges, und diese Anschaffung zwang wieder zur Acnderung an den Hafenbauten. Die Frage ist nun: gehört der Ouerarm zur Mole oder ist er ein selbständiger Bau? Im ersten Falle liegt eine Ueber schreitung nicht vor. wohl aber im zweiten. Die Kommission des vorigen Reichstages hat den ersten Fall, die des jetzigen den zweiten Fall angenommen. Es mag eine Unvorsichtigkeit vorliegen, aber dann ist sie bona üc!s geschehen. Die gegenwärtige Verwaltung trifft jedenfalls keine Schuld.— Es ist ganz richtig. lvenn die Koinmission durch strenge Beschlüsse die Beamten zur Vorsicht in Geldausgaben mahnt; aber andererseits darf— Ab- die lustspielartigen Bestandteile des Urwerkes und den Prosa-Dialog fallen lassen, die Versmaße mannigfalliger, die lyrischen Stimmungen stärker, den Zusammenhang des Schlusses undeutlicher, aber die Auf- lösung der Statue mit Recht reichhaltiger gemacht, so daß hier die alte Schwierigkeit, aus einem Drama eine Oper zu gestalten, ver- hältnismäßig gut überwunden ist. Der Komponist gehört nicht zu den großschöpferischen Naturen, Wohl aber zu denen, die viel Mittel aufbieten, um ähnliches wie jene zu erreichen. Eine starke Geschicklichkeit, der man allerdings die Vor- lvendung sehr typischer Satzkünste anmerkt, ermöglicht ihm eine Art Hinaufsteigerung, die so lange als Ersatz eines natürlich quellenden Bornes gelten kann, bis sie gerade bei einem Höhepunkte versagt. Am interessantesten entfaltet sich Goldmarks Geschicklichkeit beim Anblicke der Statue, bei deren Aufleben freilich der Komponist wieder die Größe der Pointe schuldig bleibt. Anders in?»nittleren der drei Akte: hier bewährt sich der Schöpfer der„Ländlichen Hochzeit" durch eine musi- kaiische Idylle, die nicht hinaufschraubt, manches sogar zur simplen Einfalt hinunterschraubt; hier wird un? auch das Geschmacklose der sonst unangenehm harten Klangfarben erspart, die namentlich die Bläser und die hohen Singstimmen in eine schnarrende, kreischende Höhe treiben, der gegenüber die Jnstrumentierkunst eines weit größeren Unechten, Meyerbeers, uns als ein wohltuendes Muster von milder Farbengebung in Erinnerung kommt. Der Erfolg bei?» Publikum war so geteilt, daß die jugendlichen Rufer nach dem Komponisten über die Zischer und Gleichgültigen nicht siegen konnten. Um so lebhafter wandte sich die Gunst des Publikums den Ausübenden zu. Wer ein paar Jahre nicht in unserem Opernhause war, findet borwiegeud neue Lelite. Die Tenore Kirchhofs und besonders Maclennan wurden?nit den anstrengenden Höhenlagen verhältnismäßig gut fertig; B i s ch o f f entfaltete einen klangreichen Bariton, und einigen Bässen würden nur baßechtere Partien zu wünschen sein. Im Stimmklang bewährte sich besonders der kolo- raturartige Sopran von Frl. Hempel, im dramatischen Aus- druck besonders der Mezzosopran von Frl. Ober?, und Frl. Rose fiel durch eine vorsichtige Behandlung ihres für eine„jugendlich Dramatische" nicht sehr vollen Stinmrenklanges und noch mehr durch ihre schauspielerischen Bemühungen auf. Daß wir uns des Orchesters — uilter dem Dirigenten Dr. Muck— wiederum recht erfreuen konnten, bedarf um so eher einer Betonung, als besonders die Bläser undankbare Mühen aufbieten mußten. ez. DaS Beethoven-Haus zu Bonn hat, wie uns von dort geschrieben wird, am 16. Mai, dem Tage, an welchem in Bonn das erste Konzert des diesjährigen Beethovenfestes stattfand, eine überaus kostbare Schenkung erhalten: die Originalhandschrift des Rondino in Esdur(für 2 Oboen, 2 Klarinetten, 2 Hörner und 2 Fagotte), das Beethoven höchstwahrscheinlich als ganz junger Mann zwischen(1785 und 1790) noch in seiner Bonner Zeil komponiert hat. Die Kenner der Partitur versichern, daß die Musik zu dem kleinen Werl alle Merkmale des frühen Beethoven aufweist. Humor und Satire. Die Dien st reisen. Zwei preußische Geheimräte standen in eifrigem Gespräch beieinander. geordneter Görcke selbst hat diesen Grundsatz in der Kommission ausgesprochen— die Initiative der Beamten nicht gelähmt werden. Wenn ein Prozeß gegen den jetzt in China weilenden Erbauer des Querarms angestrengt wird und der Fiskus fällt dabei herein, so wird das Gegenteil des von der Kommission gewollten Zweckes crreichk. Ich möchte— auf die Gefahr hin, als unberufener Ratgeber zu erscheinen— den Reichstag vor einem Schritt warnen, der möglicher- weise ein Schlag ins Wasser ist. Abg. Erzbcrgcr(Z.): Der Abgeordnete Görcke hat in dankcnS- werter Weife und ganz nnwiderleglich dargelegt, wie unter der früheren Verwaltung das Geld in den Kolonien verpulvert worden ist. Es ist erfreulich, daß endlich die Kommission gegen den groben Unfug einschreitet. Und da kommt mm der Staatssekretär und führt hier den graziösesten Eiertanz auf, den wir je erlebt haben.(Heiterkeit.) Was will das sagen, daß die RechnungS- kommiffion zwei verschiedene Beschlüsse gefaßt hat? Die RechnungS- Prüfung ist eben in den letzten Jahrzehnten— erfreulicherweise!— eine schäriere geworden. Hier handelt es sich nicht um persönliche Zu- und Abneigung, sondern um die Wahrung des Budgetrechts des Reichstages. Die Initiative der Beamten soll in keiner Weise unterdrückt werden; sie darf aber die legitimen Grenzen nicht überschreiten. Gewiß ist eS möglich, daß das Reichsgericht den Beamten freispricht. Hier handelt es sich darum: soll das Budget- recht des Reichstags nicht höher stehen als die Betätigungslust eines Beamten? In der Geschäftsordnungskommission bemüht man sich seit einem halben Jahre, ein Mehr an parlamentarischen Rechten zu erreicken. Was hilft das, lvenn daS allerclementarste Grundrecht des Reichstages, das Budgetrecht, nicht geschützt wird. Ich bitte dringend, es beim Antrage der Kommission bewenden zu lassen.(Beifall im Zentrum und links.) Staatssekretär Dernburg: Herr Erzberger hat selbst zugegeben, daß der betreffende Banrat, der den Moleguerarm gebaut hat, in gutein Glauben gehandelt hat; wenn das zugegeben wird, ist ein Prozeß von vornherein aussichtslos. Mein Rat, einen Prozeß zu unterlassen, mag,»vie ich schon sagte, ein unberufener sein, aber er ist ein guier. Abg. Dr. Görcke(natl.): Der Staatssekretär ist ja ein geschickter Redner, aber diesmal hat er recht ungeschickt gesprochen. Präsident Graf Stolbcrg: Wenn Sie„ungeschickt" sagen, meinen Sie doch„ivenig geschickt".(Schallende Heiterkeit.) Abg. Dr. Görcke(fortfahrend): Daß ein Baurat unbelvilligte Gelder verbaut, entspricht nicht unserer Auffassung der optima fides bei einem deutschen Beamten.(Zustimmung bei den National- liberalen.) Abg. Erzderger(Z.): Böse Absicht können wir keinem Beamten unterstellen, denn»vir sind nicht Richter, die ein Urteil abgeben: wir baben nur zu fragen, ob der Tatbestand dem Budgetrecht des Reichstages entspricht oder nicht, und lvenn letzteres der Fall»st, habe» wir die Ausgaben zu beanstanden. Staatssekretär Dernburg: Ich habe schon gesagt, daß ich die Handlung des Beamten für nnzulässig halte, und daß ich es für richtig halte. daß der Reichstag dagegen Stellung nimmt. Ob mau den Beamten regreßpflichtig machen soll, ist lediglich eine Opportunitätsfrage, die ich für mich in einem anderen Sinne beantworte, als die Herren geneigt scheinen. Die Herren haben ja zweifellos bei de»? Bau Fehler gemacht.(Abg. Ledebour(Soz.): Trotz der vielen Examina! Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Machen Sie, bitte, keine Zwischenrufe, das wäre besser.(Abg. Ledebour: Ich habe nur ein Paar Worte gesagt; spielen Sie doch keine Komödie!) Präsident Graf Stolberg: Ich rufe den Abg. Ledcbour zur Ordnung I Staatssekretär Dernburg(fortfahrend): Mer eine gerichtliche Verfolgung der Beamten halte ich nicht für opportun. Abg. Ulrich(Soz.): Der Staatssekretär hat selbst zugeben müffen, daß das Etats- recht des Reichstages verletzt ist. Weiter sagte er dann aber, die Bauten hätten dock ausgeführt werden müssen und man dürfe durch Annahme unseres Antrages die Initiative der Beamten nicht becin- trächtigen. Das wollten wir auch nicht. Wir haben den Gaul viel- mehr nach einer ganz anderen Seite geritten.(Große Heiterkeit.) Wir haben gerügt, daß der Beamte außeretatsmäßig Gelder verausgabt hat und IV2 Jahre lang nichts davon an die Zentralverwaltung berichtet hat. Der Referent Herr Schwartze sagte in der Kom- Mission, es sei für ihn außer Zlveifel, daß der Bau in anderer Weise ausgeführt wäre, loem» au die Verwaltung berichtet worden das einzige Vergmigen, die Dienstreisen, gönnt einem der Minister auch nicht mehr? I Ja, was ist denn da zu tun? Auf dem Bureau stirbt man ja vor Langeweile!" Der verzweifelte Bernhard. Bülow(dem ein Zentrumspfaffe rechts, ein Junker links auf die Hühneraugen tritt): „Aber, meine Herren, lvenn Sie schon mir auf die Hühneraugen treten, dann wenigstens nicht gleichzeitig— ich kann doch nicht gleich- zeitig nach zwei Seite» meine DankeSverbcugung machen I" In den Gewölben der„Bank von England". „Schreiben Sie den Jungtürken, daß wir das Depot Abdul Hamids nicht herausgeben, und schicken Sie eine Kopie des Briefes an samt- liche europäischen Monarchen!" „Warum das, Herr Direktor?" „Weilsiesämtlichangefragthabenl" _(„Jugend.") Notizen. — George Meredith, ein englischer Dichtersmann, ist — 81 Jahre alt— gestorben. Sein Schaffen ist mehr durch Ouanti- als durch Qualität ausgezeichnet. Novellen und Romane(einbändige, zweibändige, dreibändige) hat er in unheimlicher Menge geschrieben, desgleichen Gedichte, literarische und künstlerische Abhandlungen usw. Bor nunmehr dreißig Jahren hat der„große Psychologe" durch die„Satire" Tbv tragic comeckians(Tragische Komödianten) von sich reden gemacht: ein Buch, in den? Meredith einen, den er nicht verstand, nämlich Ferdinand Lassalle. � ironisieren wollte. Dieser Versuch mußte schon uin deswillen kläglich scheitern, weil es mit den Ergebnissen präzis- wissenschaftlicher Lassalle-Forschung damals noch nicht allzuweit her war. — Die Einser Depesche. Emile Ollivier, einstmals Mmisterprästdent Napoleons HI., behandelt zurzeit in der„ Revue des deux Mondes" die Vorgeschichte des Krieges von 1870/71. Der Mann ist jetzt 84 Jahre alt— er steht mit einem Fuß im Grabe. Da pflegt man's mit der Wahrheit zu halten.... Ollivier erzählt unter anderem,»vie Bismarck die Emser Depesche fälschte— der galante Franzose nennt's„arrangieren!"—, un» unter allen Um ständen den 5t r i e g herbei- zufiihren. Bald»vcrden die Herrschaften, die Wilhelm Liebknecht und die Sozialdemokratie am liebsten gesteinigt hätten, als diese die Bismarcksche Depeschenfälscknng beim rechten Namen nannten, dem „Heros" als bewundernswürdige Großtat anrechnen,»vaS sie bis- her— als eine Schändung seines Namens— weit von ihm loiesen. — Der Kölner Dom befindet sich,»vie der Dombaumeister Regierungsrat Hertel gestern(Dienstag) abend in der General- Versammlung des Zentraldombauvereins berichtete, in einem sehr chlechten Zustande. Zwar soll der Kern des Bauwerks in allen Teilen gesund und fest sein, aber doch rechnet man damit, daß die notwendigsten JnstandsetzungSarbeiten viele Millionen Mark erfordernjverdei» 1— Da kann es ja. wie Anno dazumal, ein rechtes Schnorren und ewiges Herumbasteln an dem Kölner Riesen geben..,,

wäre. Danach hat die Berwaltung gar kein Recht, sich hier auf das hohe Roß zu setzen(Schallende Heiterkeit) und so zu tun, als ob gar nichts vorläge. Der Staats- sekretär meinte, eS genüge schon, daß wir in der Rechnungs- tommisfion den Antrag gestellt hätten; das würde eine guie Wirkung haben. Vielmehr Ivird das Gegenteil eintreten müssen, wenn wir den Antrag ablehnen. Die Beamten werden sich dann sagen, der Reichstag ist ja damit einverstanden, daß wir Hunderttausende ausgeben, ohne die Zentralverwaltung zu fragen. Wir bauen dann eben so lange, bis wir im Sande stecken und nicht mehr heraus- können, und dann berichten wir an die Verwaltung. Der Staats- sekretär beruft sich auf die frühere Rechnungskommisfton. Das ist das Steckenpferd, das er reitet.(Grgße Heiterkeit.) Aber die An- fchauungen der früheren Kommission sind jetzt nicht mehr maßgebend. Wenn die früheren Rechnungskommissionen alles haben durchgehen lassen, so war das ihre Sache. Wir meinen heute, wenn wir das Budgetrecht deS Reichstages wahren wollen. müssen wir gerade in der Rechnungskommission genauer prüfen.(Lebhaftes Sehr richtig!) Es handelt sich nicht bloß um diese beiden Posten. Totsächlich finden wir in allen Rechnungen immer dieselben Eigentümlichkeiten, Fondsverwechselungen, Etatöüberschreitungen, Angreifen des Reservefonds. Das ist bei den Verwaltungen gang und gäbe und damit glauben Sie den richtigen Gaul zu reiten. (Heiterkeit.) Es ist nicht richtig, daß die Zentralverwaltung hier- bei die auswärtigen Bcamien deckt. Daß sie sagt, eS kostet ja allerdings viele Millionen, aber wir Habens ja dazu. Wir werden uns bei den Bahnbauten noch über ganz andere Dinge unterhalten müssen, da ivird es sich um Millionen handeln. Und deshalb muß dem Staatssekretär schon hier bei der ersten Sache klar gemacht werde», daß wir auf seinen glatten SchmuS nichts geben.(Große Heiterkeit. Präsident Graf Stol- bergt Ich bitte Sie, einen anderen Ausdruck anzuwenden.) Der Staatssekretär macht in jeder Kominisfionssitzung den Versuch, die Handlungen der Beamten so hinzustellen, als ob nichts von Be- deutung vorläge, und sucht die Kommissionsmitglieder mit glatten Redewendungen einzuwickeln. Aber dazu lassen wir uns nicht gebrauchen.(Lebhafte Zustimmung.) Es mutz hier deutlich erklärt werden, daß wir diese Art der Rechnungslegung nicht für gut halten. Was nutzt denn die ganze Etatsberatung, die monatlange Arbeit in der Buogetkommission, wenn wir nachher immer wieder das Trifolium finden: Etatsüberschreitungen. Fondsverwechselungen, Verwendung des Reservefonds. Zu liebenswürdigen Redewendungen und Stilübuegen ist die Zeit nicht angebracht.. Wir müssen hier feststellen, daß wir mit dieser Wirtschaft ein Ende machen wollen. Und die Beamten müssen sich sagen, daß sie vorsichtiger zu sein haben. Wer das wünscht, muß dem Antrag der Kommission zu- stimmen.(Lebhafter Beifall.) Damit schließt die Diskussion. Abg. v. Oertzen(Rp.)(zur GeschästSordnnng): Wir werden in der zweiten Lesung dem Antrage der Kommission zustimmen, wir behalten unS aber vor, in der dritten Lesung einen Antrag ein- zubringen, durch welchen wir die Etatsüberschreitung zwar miß- billigen, es aber ablehnen, eine gerichtliche Verfolgung der Beamten eintreten zu lassen. Der Antrag der Kommission wird einstimmig angenommen. Abg. Ledcdour(Soz.): Der Erfolg des Herrn Dernburg l (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sitzung: Dienstag, den 15. Juni, nachmittag? 2 Uhr, (Interpellation Pachnicke und Genossen(frs. Vg.) betreffend Aenderung der mecklenburgischen Verfassung). Präsident Graf Stolberg teilt mit. daß soeben eine telegraphische Einladung des Oberbürgermeisters von Stuttgart eingetroffen sei, die Mitglieder des Reichstages mögen gelegentlich der Besichtigung des Zeppelinschen Luftschiffes auch die Stadt Stuttgart besuchen. (Bravo!) Darauf schließt der Präsident mit dem Wunsche für fröhliche Feiertage die Sitzung. Schluß 5'/« Uhr. Hbgcordrntenbauö* 90. Sitzung. Dienstag, den 18. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Delbrück, v. Breitenbach. Zunächst wird der Köhlbrand-Vertrag in dritter Lesung mit der Aenderung angenommen., daß die Vereinigung von Neuhof mit Wilhelmsburg nicht am 1. April 1910, sondern am Tage des Aerkündens des Gesetzes erfolgen soll. Hierauf wird das Gesetz, betreffend den Bergwerks- betrieb ausländischer juristischer Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Gewerk- schaften in dritter Lesung nach kurzer Debatte an- genommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung der NovellegumVerggesetz. Die Beratung über die ߧ 74 bis 77, die über die Auf- sichtspersonen, ihre Qualifikation usw. handeln, wird ver- bunden. Abg. Leinert(Soz.)i Wir haben hierzu eine Reihe Anträge gestellt. Zunächst wünschen wir, daß die Bergbehörde zu entscheide» hat, ob der einer Aufsichtsperson übertragene Geschäftskreis die zulässige Grenze überschreitet und befugt ist, in jedem Einzelfalle entsprechende Anordnungen zu treffen. Der Herr Minister hat in der Kommission erklärt, es sei selbstver- ständlich Recht und Pflicht der Bergbehörde, darüber zu wachen, ob die einzelnen Aufsichtspersonen den Umfang von Geschäften erledigen könnten, der ihnen übertragen werde. Wir halten es aber für besser, wenn das ausdrücklich im Gesetz festgelegt wird. Weiter beantragen wir, daß der verlangte Nachweis der Befähigung durch die Aufsichtspersonen als erbracht anzusehen ist durch Betbringung eines Bergschulzeugnisses des Oberbergamtes, in dem die Aufsichtsperson beschäftigt werden soll, oder durch das Zeugnis über eine bereits innegehabte gleichartige Stellung. ES entspricht das den Wünschen der tech- nischen Bergbeamten, die sie dem Hause übermittelt haben. Nach den Bestimmungen des Entwurfes kann die Bergbehörde einfach, wenn es ihr nicht paßt, die Qualifikation verweigern. Dieser Willkür der Bergbehörde muß ein Riegel vorgeschoben werden. Weiter sind wir nicht einverstanden damit, daß der Berg- ausschuß endgültig über die Entziehung der Qualifikation ent- scheiden soll, sondern beantragen, daß gegen seine Entscheidung Rekurs an das Oberverwaltungsgericht zulässig ist. Das ist not- wendig schon deshalb, weil ein Beamter, dem die Qualifika- tion entzogen ist, zweifellos in einem anderen Betriebe nicht mehr Arbeit findet. Ich verweise darauf, daß nach der Gewerbeordnung den Gesindevermietern und Rechtskonsulenten das Recht gegeben ist, biS zur höchsten Instanz wegen Entziehung ihrer Konzession oder Untersagung ihres Ge- werbeS zu klagen. Weiter halten wir es für notwendig, zu be- stimmen, daß die Aufsichtspersonen nicht verpflichtet sind, Anord- nungen der Vorgesetzten, die den Betriebsplänen und den Vor- schriftcn der Bergpolizei nicht entsprechen, auszuführen. Es muß V o r s o rg e getroffen werden, daß den Beamten nicht etwa auf Grund der Weigerung, solche Anordnungen auszuführen, die Ouali- fikation entzogen wird. Im H 76 wird dann bestimmt, daß der Bergwerksbesitzer oder seine Vertreter verantwortlich sind, inso- weit sie durch Handlungen oder Unterlassungen den Auffichts- Personen die Möglichkeit genommen haben, den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen. Hier wünschen wir, daß hinzu- gefügt wird:„insbesondere wenn sie die Aufsichtsbeamten über das Interesse des Betriebes hinaus zum Strafdienst heranziehen". Es passieren in dieser Beziehung eigenartige Dinge; die Steiger sizid gewissermaßen der Laune und Willkür, der Bor- gesetzten überliefert, denn wenn sie sich weigern, müssen sie ein schlechtes Zeugnis und die Entziehung der Qualifikation befürchten. Ich habe in bezug auf die Heranziehung zu Strafschichtcn eine ganze Reibe von Briefen aus den Kreisen der Steiger erhalten. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.(Bravol bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Röchling(natl.) erklärt, daß seine Freunde gegen alle Abänderungsanträge, soweit sie nicht redaktioneller Natur wären, stimmen und an den nach langer Beratung in der Kam- Mission zustande gekommenen Beschlüssen festhalten würden. Abg. Brust(Z.) wendet sich gegen die sozialdemokratischen Anträge. Der Antrag, daß die Aufsichtspersonen nicht verpflichtet sind, den Vorschriften der Bergpolizei widersprechende Anordnungen auszuführen, ist selbstverständlich. Im übrigen glaube ich nicht, daß die Wünsche der Beamten so weit gehen wie die sozialdemo- kratischen Anträge. Damit schließt die Besprechung. Unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge werden die 88 74 bis 77 unverändert angenommen. ES folgt§ 80k. welcher lautet:„Auf Steinkohlenbergwerken, auf unterirdisch betriebenen Brannkohlen- und Erzbergwerken so- wie auf Kalisalzbergwerken müssen, wenn darauf in der Regel Mindestends 100 Arbeiter beschäftigt werden, Sicherh'eits- männer und ein Arbeiter ausschuß vorhanden sein. Hierzu liegt ein Antrag Borgmann(Soz.) bor, die Worte „unterirdisch betriebenen" zu streichen, sowie die Zahl„100" zu ersetzen durch„20". Ferner liegt ein sozialdemokratischer Antrag vor, der an Stelle der Sicherheitsmänner die Einführung von aus der Mitte der Arbeiter in unmittelbarer und geheimer Wahl zu wählenden Grubenkontrolleuren, die aus der Staatskasse zu be- solden sind, fordert. Der Antrag enthält weiter nähere Bestim- mungen über die Aufgaben der Arbeiterkontrolleure und ihre Wahl. Die Abg. Brust(Z.) und Gen. beantragen ebenfalls, die Worte„unterirdisch betriebenen" im§ 80k zu streichen. Abg. Dr. Beumcr(natl.): Die Sozialdemokraten berufen sich mit großem Vergnügen auf das geheime Protokoll einer Versammlung von Bergwerksbesitzern. Nach dem Budgct-Krawall- krach in Nürnberg kann man eS verstehen, daß die Sozialdemo- kraten nach geheimen Protokollen suchen, in denen sich kraftvolle Worte finden. Gewundert hat mich aber, daß auch der freisinnige Abgeordnete Wolff-Lissa mit einem gewissen Behagen in dem Wasser diese? geheimen Protokolles plätscherte.(Heiterkeit.) Wenn unsere Fraktionsverhandlungen— ich nehme keine Partei aus— stenographiert und veröffentlicht würden, dann würde eine Mini st er stürzerei an den Tag kom- men, über die man sich im Lande wundern würde. Würde man dagegen die Verhandlungen des Staatsministeriums veröffentlichen lassen, so würde manches interessante Wort über uns Abgeordnete bekannt werden. Als man den Fürsten Bismarck einmal durch Lachen in einer Rede unterbrach, sagte er:„Lachen kann jeder. Sie glauben gar nicht, wie ich lache, wenn Sie nicht dabei sind."(Heiterkeit.) Also lassen Sie das Gerede von der Ministerstürzereil Die Bergwerksbesitzer wollen allerdings Herren im eigenen Hause sein, aber nicht in dem Sinne, daß sie Sklaven- Halter mit der Peitsche in der Hand sind, sondern in dem, daß sie die verantwortlichen Leiter der Betriebe bleiben. Die Sozial- demokratie will die Arbeiterausschüsse nur zu Parteizwecken be- nutzen. Auch in cinemB u che derchri st lichen Gewerk- schaften heißt es:„Erste Pflicht der Arbeiterausschüsse ist An- schluß an die Organisation."(Hört, hört! rechts.) Im Volke wie im Lande verlangt man, daß die Sozialpolitik auch Rücksicht nimmt auf di e Konkurrenz mit dem Auslande und auch auf den Mittelstand, dem es vielfach schlechter Sieht, als den Arbeitern. Keine Krankheit ist so unbedeutend, daß ie nicht durch das Hinzutreten eines Arztes lebensgefährlich werden könnte.(Heiterkeit.) Das gilt auch hier..(Beifall rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.), Abg. Leinert(Soz.) i Die Forderung der Arbeiterkontrolleure wird immer als eine sozialdemokratische bezeichnet; sie ist es aber nicht, sondern es ist eine Forderung der gesamten Bergleute Preußens und der Welt. Auf internationalen Kongressen ist sie auch erhoben worden. Auch die ch r i st l i ch e n Arbeiter haben früher diese Forderung erhoben. 1905 hat hier in Berlin ein Bergarbeiterdelegiertentag getagt und eine der Hauptforderungen desselben war die Einführung von Ar- beiterkontrolleuren. Das Referat darüber hatte ein ch r i st l i ch e r Arbeiter und er forderte genau das, jvaS wir beantragt haben. Auf der zweiten gemeinschaftlichen preußischen Berg- arbeiterkonferenz in Essen am 11. und 12. Februar 1906 wurde dieselbe Forderung in einer Resolution zum ReichSberggesetz erhoben. Auch dort wurde gefordert: die Kosten trägt das Reich. Im Jahre 1907 hat auf der Generalversammlung des Gewerkvereins ch r i st l i ch e r Bergleute ein Bruder deS Kollegen Im- b u s ch über die Berggesetzgebung gesprochen und es wurde eine Resolution angenommen, wo ebenfalls die Einführung von Arbeiterkontrolleuren als eine dringende Notwendigkeit bezeichnet wurde. Im„Bergknappen" aber wurde am 27. Februar dieses Jahres gesagt:„Wer objektiv und leidenschaftslos das Für und Wider der beiden Arten von Grubenkontrolleuren überdenkt, muß zu dem Schluß kommen: Wir müssen für die i m A r b e i t s 0 e r- hältnis verbleibenden Grubenkontrolleure im Sinne der Regierungsvorlage eintreten, weil nur dadurch unter den gegebenen Verhältnissen eine den Wünschen der Arbeiter entsprechende Gruben» kontrolle möglich ist." Es ist also eine Schwenkung der christlichen Organisationen erst erfolgt» nachdem die Regierung mit ihrer Bor- läge gekommen ist. Dieses flotte Einschwenken hat den Beratungen dieser Vorlage außerordentlich viel geschadet. Wir glauben danach immer noch berechtigt zu sein, unsere Forderung im Namen der gesamten Bergarbeiter zu stellen. Wir wollen, daß die Kontrollbezirke nicht mehr als 2000 Mann Belegschaft umfassen, damit die Kontrolleure ihr Revier auch genau kennen lernen können. Die dadurch entstehenden Kosten werden für den Unternehmer nicht so erheblich sein, sie werden für jeden Arbeiter etwa eine Mark betragen. 2060 Mark im Jahre dürften Leben und Gesundheit der Arbeiter doch wert sein. Ueber den TerroriSmus der Grubenbarone werde ich noch bei späteren Paragraphen sprechen. Herr Beumer wird sehen, daß er seine kühnsten Träume noch übertrifft. Der Standpunkt des Herrn Beumer ist ja bekannt. Wir haben niemals den Unternehmern einen Vorwurf daraus gemacht, daß sie sich in ge- Heimen Konventikeln oder sonst über ihre Maßnahmen gegenüber den Arbeitern unterhalten. Aber ebenso wie sie Dokumente aus der Arbeiterbewegung gegen sie benutzen, können sie uns auch keinen Vorwurf daraus machen, daß wir daS Stenogramm der geheimen Konferenz im Palasthotel für uns ausnutzen. Tatsache ist, daß dort von den einzelnen Rednern, wie Herrn Uthemann, der Standpunkt des HerrenmenschentumS vertreten worden ist, der die Organisationen der Ar- beiter nicht anerkennen will. Auch die christlichen Ar- beiter werden ja von den Herren genau so behandelt wie die sozial- demokratischen Organisationen. Die Arbeiter sollten daher endlich dazu kommen, gemeinsam gegen das Grubenkapital vorzugehen. Uebrigens scheinen sich ja neuerdings die Bergherren wieder an den Minister anzuklammern, nadjdem sich herausgestellt hat, daß von Arbeiterfreundlichkeit im Handelsministerium nichts zu finden ist. Herr Beumer sagt, die Arbeiter haben die Freiheit, sich Arbeit zu suchen wo sie wollen. DaS Gegenteil beweisen die schwarzen Listen» die die Freizügigkeit der Arbetter in unerhörter Weise vernichten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Durch die sortgesetzte Nichtachtung der Arbeiter muß ihr Widerstand nur gesteigert werden. Hat doch Herr Beumer verlangt, es müsse jetzt, wenn der wirtschaftliche Aufschwung kommt, mit aller Macht dahin gearbeitet werden, die Löhne herabzusetzen..(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraken.)' Glauben Sie. baß die?s- beiter ruhig zusehen werden, wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird? Die Brutalität der Unternehmer, die die Arbeiter auf die Knie zwingen wollen, führt dazu, daß die Arbeiter sich immer mehr zusammenschließen zu einer geivaltigen Macht gegen das Unternehmertum. Herr Beumer sprach von der Fürsorge der Unternehmer für die Arbeiter. Nein, die Unter- nehmer brauchen die Arbeiter nur, um Gewinn zu machen, sie sind ihnen völlig gleichgültig, wenn die Fabrik keinen Gewin* mehr abwirft; dann schließt eben der Unternehmer d-e Fabrik. Also die Verhältnisse sind wesentlich andere als Herr Beumer es darstellte. Durch die immerwährenden Klagen' über die fort- schreitende Sozialpolitik werden Sie es erreichen, daß die Arbeiter- organisationen der verschiedensten Richtungen endlich dazu kommen, sich zu vereinigen, daß sie sagen:„Bis hierher und nicht weiter! Jetzt haben wir die Tyrannei deS Kapitals satt!" (Bravol bei den Sozialdemokraten.) Abg. Jmbusch(Z.): Der gute Wille der Regierung bei der Vorlage ist anzuerkennen. Leider hat man auch diesmal wieder versucht, die Lorlage erheblich zu verschlechtern. Redner weist die Angriffe des Abg. Beumer gegenüber den christlichen Gewerk- schaften zurück. Minister Dr. Delbrück: Daß die Vorlage die Herren von der Sozialdemokratie nicht befriedigt, liegt in der Natur der Dinge. Würde ich einen Gesetzentwurf bringen, der genau ihren Forde- rungen entspräche, so würde er auch dann ihrer lebhaften Oppositior begegnen.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die von der sozial« demokratischen Presse geübte Kritik schießt über das Ziel hinaus. Wir können keine Gesetze für die Arbeitgeber und auch keine für die Arbeitnehmer machen; wir müssen die allgemeinen politischen und öffentlichen Interessen berücksichtigen. Wenn ein Gesetz nicht allen Wünschen der Interessenten entspricht, so beweist das noch nicht, daß es nichts langt. Daß der Entwurf im allgemeinen das Richtige trifft, beweist die Tatsache, daß in den Hauptpunkten eigentlich nichts geändert ist. Die Sicherheitsmänner werden gc- wählt durch direkte und geheime Wahl und in einer Zahl, die eine sachgemäße Erfüllung ihrer Pflichten garantiert. Sie sind durch die llnkündbarkeit während der Dauer ihrer Wahlperiode geschützt gegen Matzregelungen wegen aller derjenigen Handlungen, die sie in korrekter Erfüllung ihrer Pflichten als Sicherheitsmänner vor- nehmen. Damit sind alle Garantien gegeben, die verständigerweise verlangt werden konnten. Wenn Sie aber immer verlangen Garan- tien zum Schutze der Arbeiter gegen Beeinflussung durch die Werks- Verwaltung, so ist es nicht ganz unberechtigt, wenn von feiten der Arbeitgeber auch Garantien zum Schutze der Selbständigkeit der Sicherheitsmänner gegenüber den Arbeiterorganisationen verlangt werden.(Sehr richtig! rechts.) Ich könnte Ihnen manches darüber erzählen, wie die Organisationen eingreifen in die Tätigkeit der Ausschüsse usw. Ich will gern zugeben, daß die einsichtsvollen Führer ein derartiges Verhalten im einzelnen Falle nicht billigen. Aber es ändert an der Tatsache nichts, daß auf diesem Gebiete noch schwere Unstimmigkeiten bestehen. Wenn die Regierung trotzdem diese Vorlage gebracht hat, so ist das ein Vertrauensvotum gegen- über den Arbeitern. Wir wollen den Arbeitern, die auf dem Loden der gegenwärtigen Staats- und Wirtschaftsordnung ihre Interessen vertreten, dabei loyal die Hand reichen. Nehmen Sie dankbar an, was Ihnen geboten wird, aber vergessen Sie nicht, daß es ein großes Vertrauen ist, was Ihnen entgegengebracht wird, wenn wir den Entwurf so annehmen» wie er aus der Kommissioll gekommen ist.(Bravol rechts.) Abg. K-rfanty(Pole)': Auf di« Ausführungen de» Herrn Abg. Beumer einzugehen verlohnt sich nicht. Ich wundere mich, daß Herr Leinert so scharf dagegen vorgegangen ist. Die Sozial- demokratie sollte Herrn Beumer lieber als bezahlten Agitator an» stellen.(Heiterkeit.) Abg. Beumer(natl.) betont, daß er nicht gegen die Gewerk» schaften gesprochen habe, sondern nur gegen das Hineinziehen von Politik und Religion in die Gewerkschaften. Die schwarzen Listen dienen in erster Linie dazu, dem Ueberhanbnehmen des Kontrakt- bruchs zu steuern, eS kommen in dieselben nur kontraktbrüchige Arbeiter hinein und das von Rechts wegen. Die Behauptung, daß Herr Bueck gesagt habe, die Löhne der Arbeiter müßten bei steigen. der Konjunktur herabgesetzt werden, ist eine Erfindung.(Abg. Leinert(Soz.): E s h a t i n d e r„P oft" g e st a n d e nl) Nach dem stenographischen Protokoll hat Herr Bueck diese Aeußerung nicht getan. Abg. Spitzing(fk.) tritt für die Kommissionsbeschlüsse ein. Unsere Zustimmung zum 8 80f beweist, daß wir durchaus un- parteiisch an das Gesetz herangetreten sind. Lieber hätten wir g» sehen, daß das Gesetz auf den Steinkohlenbergbau vorläufig ve- schränkt geblieben wäre. Abg. Wolff-Lissa(frs. Vg.): Herr Beumer hat den Standpunkt der Bergherren ebenso extrem vertreten, wie die Sozialdemokratie den Standpunkt der Arbeiter. Unser Standpunkt liegt in der Mitte. Grubenkontrolleure im Hauptamt wünschen wir nicht, sondern treten für die Sicherheitsmänner ein. Die Ausdehnung der Sicherheitsmänner auf den Betrieb über Tage halten wir da- gegen für gerechtfertigt. Abg. Brust(Z.) bestreitet gegenüber dem Abg. Beumer. daß in der Zentrnmsfraktion, solange er derselben angehöre, jemals von Ministerstürzerei die Rede gewesen sei. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Abg. Leinert(Soz.): Gegenüber Herrn Beumer stelle ich fest, daß die Acuße- rung deS Herrn' Bueck nach der„Post" gelautet hat:„ES sei kein Zweifel, daß in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Auf- schivung kommen werde. Allein, wenn angesichts der erhöhten Selbstkosten die deutsche Industrie auf dem Weltmarkte den Kon- kurrenzkampf bestehen wolle, werde es erforderlich werden, die Arbeitslöhne herabzusetzen."(Hört, hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Daß das eine Erfindung war, konnte ich nicht wissen, zumal dies seit dem 3 0. April in allen Blättern gestanden hat und nicht widerrufen worden ist. (Hort, hört! bei den Sozialdemokraten.) In der Abstimmung wird hierauf der Antrag auf Streichung der Worte„unterirdisch betriebenen" angenommen, da die Konservativen ans Versehen dafür stimmen. Die anderen Anträge werden abgelehnt. Bei der Ablehnung über den ganzen 8**0k stimmt die Rechte dagegen, der Paragraph wird daher ab- gelehnt. § 80 kb bestimmt, daß die Wahl der Sicherheitsmänner nach Steigerabteilungen unmittelbar und geheim erfolgt. Zur Wahl berechtigt sollen volljährige Arbeiter fem, die seit Eröffrowg deS Betriebes oder mindestens ein Jahr ununterbrochen auf dem Bergwerk gearbeitet haben. Die Sicherheitsmänner müssen min- destens 30 Jahr« alt sein, mindestens ein Jahr auf dem Bergwerk und außerdem mindestens zwei Jahre auf gleichartigen Bergwerken desselben Bezirks unter Tage gearbeitet haben. Sie müssen min- deften» fünf Jahre als Hauer beschäftigt sein, sie dürfen nickt Knappschastsinvaliden sein und weder selbst Gast- oder Schant- Wirtschaft betreiben, noch denselben Hausstand mit einem Ange- hörigen teilen, der ein solckxs Gewerbe betreibt. Die Abag. Borgmann(Soz.) und Gen. beantragen, dem zweiten Absatz des Paragraphen folgende Fassung zu geben:„Zur Wahl berechtigt sind alle zur Zeit der Wahl auf dem Bergwerk beschäftigten volljährigen Arbeiter. Die Sicherheitsmänner müssen min- destens 25 Jahre alt sein und seit Eröffnung des Betriebes oder mindestens ein Jahr ununterbrochen auf dem Bergwerk gearbeitet haben. Sie müssen mindestens fünf Jahre unterirdisch oder im Tagebau, davon mindestens 2 Jahre als Hauer beschäftigt gewesen sein, d>« deutsche Reichsangehörigkei.» besitzen und lesen und schreiben können. Eine Unterbrechung der Arbeit liegt nicht vor, wenn Ar» beiter nach Beendigung einer militärischen Dienstleistung, eines Ausstandes, einer Aussperrung oder Krankheit wieder zur Beschäf- tigung auf demselben Bergwerke angenommen werden, ohne in- zwischen auf eineni anderen Bergwerke beichllftigt gewesen zu sein. Ferner beantragen sie, daß die Sicherheitsmänner nicht auf mindestens 5, sondern auf 3 Jahre zu wählen find, daß der Wahl-

Icrmm btce Woch«» vor der Wal)l von der B ergbehörd« be>- kanntzugeben ist, sowie folgenden Zusatz:„Die Wahl wird geleitet von einein vom Oberöergamt zu bestellenden Kommissur, der nicht Aufsichtsbeamter sein darf. Die Stimmzettel dürfen nicht von dem Betriebsunternehmer bczw. der Zeche geliefert werden. Die Stiminzettel müssen von weißem Papier sein, dürfen nicht äußer- liche Kennzeichen enthalten und müssen eine Größe von 9x12 Zentimeter haben. Abg. Sauermann(Z.) befürwortet einen Antrag des Zen- trums, den letzten Satz der Kommissionsvorlage zu streichen, im vorletzten Satz statt„5 Jahre" zu setzen„2 Jahre" und den: ersten Satz folgende Fassung zu geben:„Zur Wahl berechtigt sind die vollberechtigten Arbeiter des Betriebes, welche mindestens«in Jahr Bcrgarbcit verrichtet haben." Den sozialdemokratischen Antrag, wo- nach die Wahl von einem vom Obcrbergamt zu bestellenden Koin- missar geleitet werden soll, halten wir eher für eine Verschlechte- rung. Den anderen Anträgen der Sozialdemokraten können wir zustimmen. Minister Dr. Delbrück bittet, es bei den Kommissionsbeschlüssen zu belassen. Daß Knappschaftsinvalidcn nicht Sicherheitsmänner sein können, ist selbstverständlich, da die Sicherheitsmänner unter Tage arbeiten müssen. Unter den„Angehörigen" im Sinne dieses Paragraphen sollen Asoendenten, Dcscendenten und Geschwister verstanden sein. Abg. Korfanty(Pole) stimmt den Anträgen de? Zentrums zu und tritt außerdem für die Streichung der Bestimmung ein, wo- nach die Sicherheitsmänner der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein müssen. , Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Leinert(Soz.): Ich bedauere lebhaft, daß es mir durch den Schluß der Debatte unmöglich gemacht worden ist, unsere Anträge wenig st cns zu be» gründen. Ich habe Material zur Begründung beizubringen, das Sie bestimmen müßte, den Anträgen zuzustimmen. In der Abstimmung wird hieraus Z 80fb unter Ablehnung aller Anträge in der Fassung der Kommisswnsbeschlüsse ange- nommen.— Zu§ 80fc wird ein Antrag Graf Strachwitz(Z.) angenommen, wonach das Oberbergamt unter besonderen Um- ständen die als Voraussetzung für die Wahl zum Sicherheitsmann geforderte Beschäftigungszeit auf 2 Jahre herabsetzen kann. § 80k<! bestimmt, daß die Mitglieder des Arbeiteraus- s ch u s s e s in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern gewählt werden müssen und daß auf mindestens je 599 Mann ein Vertreter ent- fallen muß. Abg. Gronowsky(Z.) befürwortet einen Antrag, die Worte„in ihrer Mehrzahl" zu streichen und statt der Zahl„590" die Zahl „800" zu setzen. Redner protestiert lebhaft gegen die Ausführungen des Abg. Beumer, dessen Rede dem Klassenkamps Tür und Tor geöffnet habe. Nachdem Minister Dr. Delbrück kurz die KommissionSbeschlüssc verteidigt hat. wird die Weiterberatung auf Mittivoch 11 Uhr vertagt.(Vorher Wahlprüfungen, u. a. auch der 4 B e r. liner sozialdemokratischen Wahlen.) Schluß 4% Uhr. Die geschichtliche Stellung der Frau. Genossin Klar a Z e t k i n setzte am Montag ihre Vorträge über die geschichtliche Stellung der Frau fort. Der zweite Vortrag behandelte: «Die Stellung und Arbeit der Frau im Mittelalter". Nach einem Rückblick entrollte die Vortragende ein um- fassendes Bild von der EntWickelung der mittelalterlichen Pro- duktion. Wir sehen den freien bäuerlichen Betrieb der Groß- familie im Rahmen der Markgenossenschaft. Die Befriedigung des Selbstbedarfs ist das Ziel. Auch alle Werkzeuge, alle Waffen schaffen für sich die freien Bauernschaften. Neben den freien Bauernschaften finden wir von Anfang an hörige Bauernschaften. Der Hörige muß dem Herrn fronden, dem der Grund und Boden gehört. Der Ackerbau hat die Stufe erreicht, wo der Mann hauptsächlich der Ackerbauer war. Dagegen fallen die häuslichen und hausindustriellen Arbeiten den Frauen zu. Alle Arbeiten. die mit der Bereitung der Nahrung und der Kleidung auch im weiteren Sinne zusammenhängen, sind Frauenarbeit. So gehört das Schafscheren, die Vorbereitung der Wolle, ebenso Flachsbau und Flachsbereitung zur Frauenarbeit. Im hörigen Bauernbetrieb hatte die Frau selbstverständlich die gleiche Arbeit zu leisten, aber unter ungünstigeren Bedingungen. Sobald der Mann vom Guts- Herrn zur Fronarbeit verlangt wurde, während die eigene Landwirtschaft bestimmte Arbeiten notwendig machte, war"die hörige Frau oder die Tochter gezwungen, die sonst dem Manne zu- fallende landwirtschaftliche Arbeit auch zu verrichten. Dann be- standen auf dem Fronhos oder Burghof besondere Häuser(Werk- gaben), wo die Frauen und Töchter des Hörigen hausindustrielle Arbeiten verrichten mußten, insbesondere die, die sich auf das weite Gebiet der Vekleidungsherstellung bezogen. Zum Teil wohnten sie dort. Den hörigen Mägden fiel die Haushaltungs- arbeit auf den Gutshöfen zu, die äußerst schwierig war, da z. B. nach den Burgen das Wasser meist von der Talsohle hinauf- geschleppt werden mußte. Selbst beim Baden mußten sie dem Gutsherrn helfen. Auf vielen Gutshöfen waren die Werkgaden nichts anderes als eine Art Harem des Gutsherrn. Die Kirche suchte mildernd auf die Frauenarbeit einzuwirken.— Namentlich auf den Fronhösen entwickelte sich aus der hausgewerblichen Arbeit der frondenden Bauern die handwerksmäßig betriebene Arbeit. Hier war eher die Möglichkeit vorhanden, daß ein Höriger auf einem bestimmten technischen Gebiete seine Fälligkeiten entwickeln und vervollkommnen konnte. Der hörige Handwerker, der sich für ein bestimmtes Handwerk herausbildete, hatte zunächst nur für den Bedarf deS Gutsherrn zu arbeiten. Dann fertigte er auch die Geschenke, die der Gutsherr auf den üblichen Besuchs- Wanderungen mitnahm, und schließlich fanden cS die Gutsherren profitabel, den Teil, den der Hofhandwerker über den Bedarf hinaus produzierte, dabin zu verkaufen, wo auf dem fraglichen Spezialgebiet die Geschicklichkeit noch nicht so entwickelt war, dafür oder vielleicht auf einem anderen. Es entwickelten sich Märkte. Im weiteren Verlaus führte die EntWickelung der Märkte zur Bildung von Städten.— Im selben Maße, wie sich auf den Gutshöfen die handwerksmäßige Tätigkeit der Männer entfaltete, entwickelte sich hier ebenfalls die handwerksmäßige Tätigkeit der Frau. Nicht nur auf den Burgen, sondern auch in den Städten übt die Frau sie aus. In einer großen Reihe von Gewerben finden wir Frauen als Arbeiterinnen und Meisterinnen. In verschiedenen Handwerken lernten sie wie irgendein anderer. Auch Obermeisterinnen sehen wir, so in Paris. Frauen finden wir sogar in der Lohgerberei, Brauerei usw. Die Konkurrenz der Frauen tritt weniger in der Meisterschaft hervor als bei den Ge- sellen. Der Widerstand gegen die handwerksmäßige Frauenarbeit spielt eine bedeutende Rolle innerhalb der Gesellenorganisation. Die Gesellen verlangten die Gleichstellung der weiblichen Hand- Werksarbeit mit der männlichen. Die Frauen sollten in die Zunft und denselben Bestimmungen unterworfen werden wie die männlichen Meister und Gesellen. Als aber die Frauenarbeit immer mehr zunahm, verlangten sie die Herausdrängung der Frau aus dem Handwerk rücksichtslos durchgeführt. Der Kampf, unter Benutzung des Boykotts, dauerte bis in? 17. Jahrhundert und endete mit der Verdängung der Frauen aus dem zünftigen Handwerk und der Erhrloserilärung jedes Meisters und Gesellen, der mit Frauenarbeit zu tun hatte. Er endete, kann man sagen. mit der Ehrlosmachung der weiblichen Arbeit überhaupt. Aber diese Politik rächte sich an ihren Urhebern selbst. Denn dieselben Frauen waren nun außerhalb der Zünfte als sogenannte Störer, als hausindustrielle Arbeiterinnen tätig. Auch die Hausindustrie auf dem Lande nahm einen immer größeren Umfang an, da daS Kaufmannskapital durch die Verleger aufs Land ging und bäuer- liche Handwerker veranlaßte, im größten Umfange für den Markt Bareo Kerzustelle»----------- Jnl Mittelalter haben tvir äuch eine Frauenfrage, die iUit den veränderten Verhältnissen im wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie mit den Folgen der Kriege, Kreuzzüge, Epidemien ursächlich zusammenhängt; es ist Scharen von Frauen unmöglich, in der Ehe eine Versorgung oder Erwerb durch gesellschaftliche Arbeit zu finden. Einen großen Teil dieser Frauenfrage lösten in sozialer Hinsicht die Klöster, indem sie Stätten waren, die un- verheirateten und unversorgten Frauen durch wirtschaftliche Arbeit ihren Unterhalt boten. Tausende Frauen waren hier geborgen. Auch als Krankenpflegerinnen und Erzieherinnen der toeiblichen Jugend waren sie hier tätig. Allerdings war der Preis eine ge- wisse Verkümmerung des WeibeS in ihnen.— Auf der anderen Seite ist ein riesiges Anschwellen der Prostitution zu verzeichnen.— Je mehr das Handwerk cmporblühte und je gewaltiger der Sandel wurde, je mehr hörte im reichen Haushalt der besitzenden Klassen die alte Arbeit der Hausfrau auf. Schon aus dem 13. Jahrhundert wird berichtet, daß das Spinnrad der Patrizierin der großen Stadt nur noch Schmuckgegenstand sei. Der moralische Einfluß des Christentums zeigt sich darin, daß die Frau hoch geachtet wird. Die Frauen der besitzenden Kreise nehmen an den geselligen Zu- sammenkünsten der Männer und an den Zusammenkünften der Politiker und Künstler teil. Die Zeit der Renaissance weift eine ganze Reihe von Frauen auf, die nicht nur Künstler und Gelehrte angeregt haben, sondern zum Teil auch selbst künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit entfalteten und großen Einfluß auf das öffentliche politische Leben ausübten. Selbstverständlich ist, daß ein großer Teil der geistig hoch entwickelten Frauen in der Ehe, die ohne Rücksicht auf die Gefühle zusammengekommen war, leine Befriedigung fand. Dasselbe gilt von den Männern. Mit dem Erstarken der Persönlichkeit beginnt die individuelle Geschlechtsliebe eine hervorragende Rolle zu spielen. Sie setzt sich durch auch gegen die Ehe, im Ehebruch, und zum Teil außer- halb der Ehe. Die Legitimität der Abstammung wurde als be- deutungslos behandelt. Die Renaissance hob das Recht der schönen und starken Person auf den Thron. Einer Persönlichkeit aller- dings, die nichts war als die ästhetisch verklärte Herrenbestie.— Mit dem Zustande der Dinge setzte sich der Humanismus aus- einander. Rednerin schilderte die Stellungnahme des HumaniS- muö und der revolutionären religiösen Sekten gegenüber der Stellung der Frau und führte aus, daß die Reformatoren die Frau dem Manne gegenüber nicht gehoben haben, daß aber in prinzipieller Hinsicht die Reformation einen Fortschritt brachte, indem sie die Ehe aus einem heiligen Sakrament, daS sie unlöslich machte, in ein weltliches Geschäft umwandelte. Damit wurde wenigstens theoretisch das Prinzip der persönlichen Willens- freiheit der Ehe gegenüber anerkannt. Es steht am Ende des Mittelalters dank der Reformation und Renaissance die als Persönlichkeit gewertete Frau. Der Vortrag wurde mit großem Interesse und lebhaftem Beifall entgegengenommen. Der gritte Vortrag der Genossin Zetkin über:„Arbeit und Stellung der Frau in der kapitalistischen Gesellschaft" wird am Freitag, den 21. Mai, ebenfalls ig Kellers Festsälen (Freyer). in der Koppenstraße 29 gehalten. Hus der frauenbeivegung. „Meine Damen!" Unter obiger Ucberschrift veröffentlicht die„Oestcrreichischc Rundschau" in ihrem Band XIX, Heft 2, vom 15. April eine Plan- derei des hamburgischen Dichters Otto Ernst, die sich mit ihrer Spitze gegen die„politische Frau" richtet und bei deren Let- türe man sich staunend fragen muß, ob der hanseatisch« Zigarren- machersohn und ehemalige Volksschullehrer schon so tief der Re- aktion verfallen ist, daß er die Fühlung mit dem Volk und vor allen Dingen mit den„Frauen" ganz und gar verloren, oder ob dieser Dichter mit seinem Kopf so hoch in den Wolken steckt, daß er die Erde, wo seine Füße wandeln, überhaupt nicht mehr sieht. So viel steht fest, wenn irgend ein namenloser Journalist sich diese Plauderei geleistet hätte, er würde weder von uns, noch von den Frauenrechtlerinnen der verschiedensten Richtungen daraufhin angefaßt werden und es erscheint sogar zweifelhaft, ob dann irgend ein Journal, das auf soziale Bedeutung Anspruch erhebt, seine Druckerschwärze an diesen Artikel gewendet haben würde. Denn was im Grunde genommen in diesem Otto Ernstschen Artikel geboten wird, sind olle Kamellen, mit denen man schon vor mehr als 10 Jahren gründlich aufgeräumt zu haben glaubte und die in den Kreisen der Proletarier nur ein verständnisloses Kopf- schütteln hervorrufen können. Aber es ist Otto Ernst, der sie geschrieben, eS ist ein literarischer Name, und so lohnt es sich, der Sache ein wenig näher zu treten, denn es wäre doch immerhin denkbar, daß einer oder der andere aus der poesieliebenden Gcfolg- schaft des Dichter? ihm aus reinster Verehrung auch auf dieser dürren Exkursion in ein dem Dichter absolut fremdes Territorium blindlings folgte. Sagen wir es gleich von vornherein: der Dichter versteht von der Frauenbewegung nichts, gar nichts, oder sagen wir: er der- steht soviel davon, wie die Krähe vom Sonntag und von der gar- stigen Politik erst versteht der echte teutsche Mann, nach diesem Ex- pose zu schließen, noch weniger. Alles, was Otto Ernst hier von der„politischen Frau" auskramt, hat er den„Zeitungen" und „Witzblättern" entnommen, wie er eigenhändig mindesten« fünf- mal in seinem sieben Spalten langen Artikel dokumentiert. Eigenes Wissen, eigene Erfahrungen, lassen ihn hier vollständig im Stich. Die angeführten Zeitungen und Witzblätter aber, nennt der Dichter schlauerweise nicht mit Namen, sozialdemokratisch« sind eS sicherlich nidji. „Es ist ein Scheusal unter Ihnen aufgestanden, meine Damen," so beginnt Otto Ernst:„die Gleichmacherei. Di« Gleichmacherei in ihrer fürchterlichsten Gestalt, die Gleichmacherei der Geschlechter." Dann zieht der Dichter zunächst über die tapferen„finnischen Frauen" her. die Seite an Seite mit dem Mann in heißestem Kampf gestanden, sich ihre Freiheit todesmutig errungen, und dann verhöhnt er die„Suffra>xutcS", die, wie die Zeitungen sagen, Schutzleute mißhandelt, Minister bedroht-und davor schau— schaudert dem Dichter... Sehen wir, was der Dichter weiter sagt:..... es kann keinen geben," sagte er,„der dem Weibe freudiger den Weg eröffnen möchte, zu jedem Beruf und jeder Tätigkeit, die es seiner Natur nach bewältigen kann. Die aktive Teilnahme an der Politik kann man dem Weibe nicht gewähren. Ich will das zu beweisen suchen, indem ich zunächst von eine' anderen Tätigkeit spreche, an der ich noch deutlicher zeigen kann, daß das Weib nicht für alle Berufs des Mannes geschaffen ist. Ich meine die Tätigkeit deS Richters. Es ist oberstes Erfordernis bei einem Nichter.-daß er ohne Ansehen der Person urteile. Und es ist natürlichste Eigentümlichkeit des Weibes, daß es von der Person nicht abzusehen vermag.... Wo wäre daS Weib, das dem Feinde seines Geliebten Gerechtigkeit widerfahren lassen könnte? Wenn es eins gibt, so ist es kein Weib mehr. Also, Herr Otto Ernst, was das Weib nach seiner Natur be- wältigen kann, das weiß, das sagt ihm, das bestimmt ihm— der Mann! Die Berufe, die für das Weib passen, die bestimmt ihm— der Mann! Und die Tätigkeit des Nichters, die das Weib in an» deren Ländern längst mit bestem Erfolge ausübt, ist JhreS Er- messen? nicht dafür geeignet? Ei, ei! Dann aber läßt der Dichter eine ganze Blumenlese von Kam- plimenten folgen, die Mese bittere Pille versüßen sollen. Otto Ernst schreibt:„Denn das Weib ist in die Welt gesetzt, um die Grausamkeit der Tatsachen zu mildern durch Menschlichkeit."„Das Weib kann nicht bewundern und verehren, ohne zugleich mit Liebe zu lohnen. Darum sind Frauen so oft die opsemütigsten und un- crmüdlichsten Apostel großer Männe r."„Liebe ist nun doch einmal so heute,>vi- zu Antigones Zeiten, der Beruf des Weibes, und ein cchles gesundes Frauenherz ist an Liebe unerschöpflich." „Wer aber ein tugendsam Weib liat, das(um Gotteswillcn!) nicht nur tugendsqm, sondern agch freundlich und liebreich, der hat alle Tage Gcburisiag.'„Selbst den Faust zog das Ewig-Weibkiche binan."„Und ist es nicht ein wahrhaft göttlicher Beruf, die harte Gerechtigkeit der Welt durch Liebe zu ergänzen? Sollte dieser Be- ruf nicht wirklich schöner und bedeutungsvoller sein, als die weib- liche Teilnahme mi der Politik oder das Auftreten weiblicher Richter, Staats- und Rechtsanwälte im„Paragraphenzirkus"?" „Die Frau sei Priesterin im Tempel des HauseS, Hüterin deS Gottessriedens des ManneS, von ihrer Stirn soll allen die träft- liche Versicherung glänzen, daß in höheren Bezirken ein Glück und ein Seelenfrieden aufgehoben sind, die alle Kampfe und Sorgen überdauern. Das, meine Damen, das sei die Politik, die hohe Politik des Weibes."„Es gibt nichts Stärkeres als das Weib. Das Weib ist ein Heiligstes in der Menschheit, wenn sie nicht mehr an das Weib, als an einen letzten Hort des Guten glaubt, dann glaubt sie an sich selbst nicht mehr. Das Weib ist das Gewissen der Menschheit."„Wenn das Weib verheiratet, hat es eigentlich nur einen Berus: Das Glück seines Hauses. So ward Ihnen das große Glück, etwas ganz sein zu können, und sich ein Leben zu bauen, das klar und entschieden, harmonisch und ruhevoll ist." usw. usw. So rasseln sie uns aus Otto ErnstS Artikel ins Ohr. die tftU bekannten, neuen, schönen Phrasen der Romantik. Nur schade, daß sie in unserem rauhen Maschinenalter nicht mehr recht Fuß fasse» wollen. Schade, daß neben den 20 Millionen erwerbenden Männern in Deutschland bereits 10 Millionen Frauen im Erwerbsleben stehen, nicht zu ihrem Vergnügen, sondern von der Not getrieben, und daß sich eine Million Frauen in Deutschland überhaupt nicht verheiraten kann, weil gerade so viel Frauen m e h r da sind als Männer und daß alle diese Frauen der politischen Rechte dringend bedürfen, Herr Otto Ernst. Und dann erzählt Otto Ernst unS von einer Karikatur in einem amerikanischen Witzblatt, wonach die Frauen imnier nur den schönsten Wahlkandidaten wählen würden und erzählt uns, daß politische Frauen immer fanatisch wären, wenn sie Bismarck verehrten, gingen sie mit Bismarck durch dick und dünn, und eine Frau, die Bebel verehre, würde mit dem dasselbe tun, und dann erzählt er von der französischen Karikatur einer pikanten Rechts- auwältin, die sich vor den Richtern dekolletierte, um zu überzeugen. und schließlich meint auch noch dieser Dichter mit seltsamer Logik, weibliche Schöffen hingegen würden sehr angebracht sein, wo männliche Richter schönen Verbrecherinnen gegenüber versagten, da sollten dann die harten Weiber streng sein, und dann endlich kommt er auch auf die Quintessenz der ganzen Sache und fragt, wenn unter den Fittichen einer politischen Frau der Haushalt nun auch gerade so trefflich weiterginge, die Kinder genau so ihr Recht bekämen(alle Achtung!)...„wie denken Sie es sich dann, meine Damen, wenn dann der Mann die„Krepzzeitung" hält und die Frau den„Vorwärts" oder umgekehrt?"(Der„Vorwärts"lcser ist jedenfalls der Vorgeschrittenste, ihm. mag sich der andere nach- entwickeln. Die Redaktion.)„Wie denken Sie es sich, wenn die Frau für eine kräftige Steuer stimmt, die der Mann mit seinem sauer erworbenen Gelde bezahlen muß?"(So dumm, so stock- dumm ist gar keine Frau. Die Redaktion.))«Wie, wenn der Mann einen liberalen Kandidaten unterstützt mit dem Gelde, das durch die sorgsame Wirtschaft der ultramontanen Gattin erübrigt wurde?"(Wer heutzutage einen Liberalen unterstützt, ist über- Haupt nicht wert, daß ihn die Sonne bescheint. Die Redaktion.)! „Wie denken Sie es sich, wenn der Mann schimpft:„Euer Kandidat ist ein Feigling!" und die Frau:„Der Eure ist ein Schwindler!" und die wahlberechtigte Tochter:«Idioten sind sie beide!" Und wie, wenn der Mann in der A r m e e die höchste Leistung, die Blüte und das Palladium seines Volkes erblickt, die Frau aber in eben dieser Armee nur eme Massenmordmaschine für die Zwecke des dynastischen Egoismus sieht? Wie, wenn die mater kamilias Schulen von strengster Konfessionalität fordert, der pater kamilias aber mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit Ernst machen und die Religion durchaus ins Privatleben verwiesen sehen will?" „Zwar", fährt der Dichter fort,„der politische Ton könnte sich ja vielleicht durch die Frau verfeinern, man habe aber Beispiele vom Gegenteil.(Lid) Wo ist das der Fall, Herr Otto Ernst? Das zu beweisen möchte Ihnen schwer fallen, denn das gibt eS einfach nicht, und es ist auch nicht wahr, daß die mit dem Frauenstimm- recht in den westlichen Staaten der Union gezeitigten Resultate enttäuschten und gleich Null sind, wie Sie behaupten. In Amerika sowohl wie in Australien haben die Frauen höchst segensreich in die Gesetzgebung eingegriffen. Darüber müssen Sie sich mal eine Vorlesung halten lassen, aber von einem Menschen, der die Materie gründlich beherrscht, zum Beispiel von einer tüchtig vorgebildeten politischen Frau. Oder lesen Sie die Broschüre mal durch, die das Ministerium von Neu-Seeland kürzlich veröffentlicht hat. Die ist sehr zu empfehlen. „Bisher", meint Otto Ernst,„hatten Mann und Weib in der Regel eine Welt- und Lebensanschauung, und der Mann(wohl- verstanden, der Mann, kleiner Schäker l) fühlte sich dabei glück. lich und dankbar. Wenn eS nach Einführung des Frauenstimm- rechts auch so bliebe, meint der Dichter-Phantast, könne sich doch nur eine Verdoppelung aller Stimmen herausstellen, und damit wäre doch nichts geschafft. Aber es wird eben nicht alles so bleiben, eS wird ander? kommen, Herr Otto Ernst. In der Ehe der Zukunft, vielleicht in einer freien Ehe, wird sich nicht mehr, wie bisher, die Frau immer unterzuordnen haben. Denn lediglich eine Unterordnung, eine An- Passung an die Ideen ihres Gatten, heischte daS ungeschriebene bisherige Gesetz. Und. meint dann noch der Dichter, wenn die Frauen das Wahlrecht haben wollen, um ihre Rechte zu vertreten, dann müßten es doch eigentlich auch die Kinder haben.„Wollen Sie Kinder wählen lassen und ins Parlament schicken? Das Kindesrecht wird auch oft verletzt." Ei, was Sie sagen, Herr Otto Ernst, wer hat das denn besser erkannt als die Frau, und unser Jahrhundert zum Jahrhundert des Kindes gestempelt? Wer hat zuerst die Jugendgerichtshöfe der- langt? Die Männer doch nicht? Aber über das unmündige Kind soll bestimmt werden, doch nicht wie bisher, nur durch den Mann, sondern durch Mann und Weib gemeinsam, denn bei den bisherigen alleinigen Männerrechten, Männcrbestimmungen, habe» Frau und Kind ihr Recht nicht gesunden. Die Frau aber ist kein unmündiges Kind, braucht sich nicht erst vom Mann ihre Wege zeigen zu lassen, sondern sie ist ein dem Manne gleich» wertiges selbständiges Wesen. Endlich aber sagt noch dieser weltfremde Poet:„Den Frauen erscheint ihre häusliche Arbeit oft banal, die Arbeit des ManneS dagegen abwechslungsreich, poesievoll usw. usw., und schließt dann sein Pamphlet mit den Worten:„Haben Sie einmal, meine Damen, zehnstündige KomniissionSsitzungen mitgemacht? Haben Sie als Nichter einmal sieben Stunden lang Bagatellsachen ver- handelt? Sind Sie als Aerzte einmal einen halben Tag lang treppauf und-ab gestiegen und haben Schnupfen, Rheumatismus und Migräne behandelt? Haben Sie einmal Rekruten ausgebildet? Haben Sie einmal mit unfähigen Schauspielern Rollen einstudiert? Haben Sie einmal Schsilerhefte korrigiert oder Musikunterricht gegeben? Sind Sie einmal Journalist gewesen?" Aber bewahre, Herr Otto Ernst, auf solch eine Weise beschäftigen sich doch nicht die 10 Millionen erwerbstätiger Frauen! Uno wie verständnisinnig klingt es doch, wenn Sie an anderer Stelle Ihres „Damenartikels" sagen:„Denn nicht als Maschinen sind wir in die Welt gestellt, sondern als Menschen, die eine Persönlichkeit haben!" Gilt das nur für die Männer? Versammlungen— Veranstaltungen. Derciu für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Wiittwoch, den 10. Mai, 8>/.z Uhr. im Neuen Klubhaus, Kommandanteustr. 72: „Die Arbeiterbewegung und daS Genossenschaftswesen". Ref.: Adolf Ritter. Gäste willkommen. 20. Mai AnSflug nacki PichelSwerder(LokassfZum'altc'n Freund). Treffpunkt 0— Vzll Uhr in Westend im Restmirmit Roßtrappe. Spandauer Chaussee. Gäste willkommen.

Gmcbta-Zeituns. Darch einen Haftdeschlaß in den Tod getrieben Z Die 6. Strafkammer des Landgerichts I Berlin zeichnet sich unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors Goebel schon seit langer Zeit dadurch aus, daß sie fast jede Berufung verwirft. Die Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils ist bei dieser Strafkammer eine Seltenheit. Außerdem fordert die Härte der unter G o e b e l s Vorsitz verhängten Strafen und die Leichtigkeit, mit welcher selbst unbestrafte Angeklagte vom Platze weg verhastet werden. zur schärfsten Krittk heraus. Die gegen einen nie Vorbestraften verhängte Hast führte vor kurzem zu dessen Tode. Vor kurzem stand der Schlosser Ernst als Angeklagter vor der Goebel schen Kammer. Er war noch niemals be- straft und jetzt wegen wissentlich falscher Anschuldigung an- geklagt. Der Staatsanwalt beantragte dreiMonate, das Gericht erkannte auf— neun Monate Ge> f ä n g n i 3 und Aberkennung der Ehrenrechte auf drei Jahre und verhastete den Angeklagten auf der Stelle. Dieser war ganz konsterniert, er hatte sich am Terminstage nur wenige Stunden freigemacht und glaubte sofort nach dem Termin wieder Weiterarbetten zu können. Auch das Gericht bemerkte den stefen Eindruck, den die soforttge Verhaftung machte. Als die Beschwerde gegen den Hastbefehl vorgelegt wurde, erklärte das Gericht, der Angeklagte sei umso flucht- verdächtiger, da die Verkündung seiner so- fortigen Inhaftnahme offenbar konsternierend auf ihn gewirkt habe! Leider verwarf auch das Kammergericht die Hast- beschwerde. AlS Ernst dies erfuhr, stürzte er sich im Untersuchungsgefängnis über daS Geländer in die Tiefe und war sofort tot. So wirkte die soforttge Verhaftung und so kann sie auch leicht auf unbescholtene Menschen wirken. Trotz dieses überaus traurigen Vorfalls beharrte die Goebel-Kammer bei ihrem Fluchtverdachte. Gestern hatte sich vor der Goebel schen Kammer ein Angeklagter wegen Betruges zu verantworten. Das Amts- geeicht hatte ihn freigesprochen. Der Staats- a n w a l t beanttagte eine Woche Gefängnis und Goebel verkündete: ein Jahr Gefängnis! und sofortige Verhaftung. Die Rechtferttgung einer Verhaftung durch die»Höhe der Strafe" ist außerordentlich leicht und erfordett keinerlei juristtsche oder sonstige Vorkennwisse. Sie ist aber eine außer- ordentlich schwere Bedrohung der Freiheit und Rechtssicherheit des Bürgers. Viele Verhaftete lassen sich durch die Ver- hängung der Hast von der Einbringung einer durchaus gerechtferttgten Revision abschrecken, zumal ja im Fall einer Verwerfung des Rechtsmittels die bis dahin verflossene Zeit nicht aus die Haft angerechnet wird und bis zur Entscheidung oft Monate vergehen. Ueberdies wirkt aber die Haft oft gerade auf Unschuldige psychologisch zer- rüttend. Die Richter der Goebelschen Kammer und des Kammergerichts huldigen der falschen Auffassung, die konsternierende Wirkung einer überraschend verkündeten Ver- Haftung sei ein Zeichen— des Fluchtverdachts. Der Entwurf der Strafprozeßordnung beseitigt die ungeheuerliche Gefahr keineswegs, mit der eine ungerechte Verhaftung die persönliche Freiheit und die Gesundheit, das Vermögen und das Leben der Bürger bedroht. Garantien gegen ungerechte Verhaf- tungen, vor allem durch Einführung der Haftpflicht der Richter, sind dringend erforderlich. Der Tod des Schlossers Ernst mahnt zu einem schleunigen und durchgreifenden gesetz- lichen Schutz gegen Verhaftungen nicht rechtskräftig Ver- urteilter._ Schule und Familie. Bor dem Amtsgericht Grotz-Lichterfelde standen am Dienstag der Maurer G r a b e r t und seine Ehefrau wegen eines Streites, den sie mit dem Lehrerkollegium der Groß- Lichterfelder fünften Gemeindeschule gehabt hatten. Sie waren an- geklagt der Beleidigung des Rektors und mehrerer Lehrer sowie des Schuldieners, ferner eines H a u S- friedensbruches und ruhestörenden Lärms. Beleidigungen wurden herausgelesen aus einem Briefe, den Frau G. an den Rektor Zobel gerichtet hatte, weil sie meinte, daß ihre Kinder und besonders ihr Sohn Erich von einzelnen Lehrern aus Voreingenommenheit ungerecht behandelt und drangsaliert würden. Der Ehemann sollte damit einverstanden gewesen sein, daß dieser Brief geschrieben wurde. Die Beschuldigung, Hausfriedensbruch begangen zu haben, stützte sich darauf, daß G. und seine Frau, als sie beim Rektor sich auch noch persönlich be- schwerten, nicht so schnell das Amtszimmer verließen, wie der Herr Rektor eS wünschte. Dabei sollten beide im Schulhause gelärmt haben, auch sollte Frau G. in dieser Unterredung sich noch weitere Beleidigungen des Rektors und eines Lehrer? haben zu schulden kommen lassen. Die Vernehmung der beiden Angeklagten ergab, daß der Ehemann die Absendung des Briefes gebilligt hatte, nach- dem sie bereits erfolgt war. Somit fiel bezüglich seiner Person von vornherein die Anklage, an der Beleidigung teil- genommen zu haben Die Beweiserhebung ergab, daß er auch im Schulhause sich sehr viel ruhiger als seine Ehefrau benommen hatte. Der Brief enthielt eine Reihe schwerer Vorwürfe, die von Frau G. vor Gericht aufrechterhalten wurden. Es heißt darin unter anderem, ihren Kindern sei in der Schule so zugesetzt worden, daß man annehmen müsse, sie seien den Lehrern ein Dorn im Auge, eS werde ihnen die Schule geradezu zur Hölle gemacht usw. Den letzten Anlaß zu diesem Brief hatte eine Abstrafung des Erich G. gegeben, die vom Lehrer Otte unter dem Beistand des SchuldienerS Deckel ausgeführt worden war. Die Angeklagten erboten sich, den Beweis der Wahrheit aller Vorwürfe zu erbringen. Der Junge sei blutig geschlagen worden, der Schuldiener habe mitgeprügelt und ihn„Aas" geschimpft, ein anderer Sohn sei vom Lehrer Lehmann„Dieb" tituliert worden, einen dritten Sohn habe Lehrer Otte geftagt, ob auch er.solch Strolch" sei. Die Angeklagten trugen die Ansicht vor, es sei Pflicht der Lehrer, bei etwaigen Verfehlungen der Kinder nicht sogleich daraufloS zu hauen, sondern sich mit der Familie in Verbindung zu setzen, damit diese strafend eingreifen könne. Die Vernehmung des Rektors Zobel, der Lehrer Otte, Klafske, Lehmann, Wildelau. Thiers, des Schuldieners Deckel sowie des Schularztes zeigte, daß die Auffassung, die die Eheleute G.— auf Grund der Angaben ihrer Kinder— sich von den staglichen Vorgängen gebildet hatten, sehr weit von derjenigen der beteiligten Lehrer usw. abwich. Der Zeuge Lehrer Otte bestritt, den Jungen blutig geschlagen zu haben. Auch den Ausdruck„Strolch" bestritt er zunächst sehr ent- schieden. Auf wiederholtes Beftagen erklärte er dann, er erinnere sich nicht, ihn gebraucht zu haben, und schließlich sagte er, eS könne ja sein, aber er wisse es nicht. Lehrer Klafske meinte, eS sei seine Pflicht, auch die außerhalb der Schule begangenen Uebertretungen zu bestrafen, und er habe nicht nötig, die Eltern in Kenntnis zu setzen. Gegen Erich G. wurde von allen über ihn vernommenen Zeugen alles mögliche vorgebracht, neben Eigenlumsvcrgehen wurden auch Prügeleien mit Mitschülern und eine Schneeballattacke auf ein paar Mädchen angeführt, um zu zeigen, wie„verwahrlost" er gewesen sei. Demgegenüber stellte der Verteidiger durch eingehende Befragung der Zeugen fest, daß Erich wegen seiner eigentümlichen Kopf« form viel von Mitschülern gehänselt wurde und daß er einzelnen Lehrern durch sein von der Norm abweichendes Wesen auffiel. Lehrer Thieß gab zu, ihn— mit dem er sehr unzustieden habe sein müssen— gelegentlich gefragt zu haben, ob er denn nicht„bald ziehe". Schuldiener Deckel, den der Lehrer Otte bei der Abstrafung zugezogen hatte, versicherte, er selber habe nicht mitgeprügelt und auch nicht„Aas" geschimpft. Auf die Frage, ob er sonst schon mal Jungen seiner Schule ge« prügelt habe, antwortete er mit Verweigerung der Aus« kunft. Nach diesen Aussagen sah der Amtsanwalt alle Punkte der Anklage als erwiesen an. Der Verteidiger Rechtsanwalt Theodor Liebknecht führte aus, den Eheleuten G. müsse zu- gebilligt werden, daß sie in Wahrnehmung berechttgter Interessen handelten. Nach den Angaben ihrer Kinder seien beide in dem guten Glauben gewesen, daß es ihr Recht und sogar ihre Pflicht sei. auf Abhilfe zu dringen. Das Gericht erkannte das nicht an, sondern verurteilte nach dem Antrage des Amtsau- walts beide Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu je 1 Woche Gefängnis, außerdem Frau G. wegen Beleidigung zu 60 Mark und wegen LärmS zu 5 Mark. Das Ehepaar G. habe wissen müffen, daß Abhilfe durch eine Beschwerde bei der dem Lehrerkollegium vorgesetzten Behörde zu er« reichen war. Diese Belehrung wird, so vermuten wir, für die Zu» kunft nicht nur von dem Ehepaar G., sondern auch von vielen andern Eltern beherzigt werden. Sie werden so sich vor Anklage und Verurteilung sichern, aber dem Frieden zwischenSchule und Familie wird damit nicht gedient sein. Hinter die Kulissen einer Privathandelsschule führte eine Verhandlung, mit der sich gestern unter Vorsitz deS Landgerichtsdirektors Lehmann die 4. Strafkammer des Landgerichts I zu beschäftigen hatte. Angeklagt wegen SitllickikeitS- Verbrechens im Sinne des§ 174, 1 Str.-G.-B. war der Wissenschaft- liche Lehrer Karl Hoppe, welcher aus der Untersuchungshaft vorgeführt wurde.— Der Angeklagte, ein früherer Theologe, war in einer Privathandelsschule in der Dresdenerstraße als Lehrer angestellt und soll hier mit verschiedenen minderjährigen Schülern in einen sttäflichen Verkehr getteten sein. Auf die Anzeige der Eltern eines Schülers wurde Hoppe verhaftet. Zu der gestrigen Verhandlung waren zirka 30 Zeugen, zumeist ehemalige Handelsschüler, geladen, die über die Umgangsformen, die der An- geklagte seinen Schülern gegenüber in Anwendung brachte, mancherlei erstaunliche Einzelheiten bekunden sollten und zum Teil auch be- kündeten, die die AnNagebehörde zu der Vermutung führten, daß der Angeklagte sadistische Neigungen besitze und diese bei seinen Schülern in die Tat umsetzte. Der Angeklagte bestritt eMschieden, von solchen Neigungen beherrscht zu sein und wollte die Sonderbarkeiten die bekundet wurden, auf harmlose Weise erklären. Medizinalrat Dr. Hoffmann begutachtete, daß der Angeklagte zwar ein nervös überreizter und degenerierter Mensch sei, auf den aber der§ 61 St.-G.-B. nicht in Anwendung zu bringen sei.— Staatsanwalt« schaftsrat Früger beanttagte nach sechsstündiger Beweisaufnahme, die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfand, eine Gefängnisstrafe von einem Jahre. Das Gericht erkannte wegen Sittlichkeits- verbrechen in nur einem Falle auf neun Monate Gefängnis unter Anrechnung von drei Monaten der erlittenen Untersuchungshaft. Im übrigen wurde der Angeklagte freigesprochen. Heute Mittwoch, den 19. Mai 1909. abends 8 Uhr: Oeffentliche Volks Versarninlimgen in folgenden Lokalen; �1� Moabiter Gesellschaftshaus, Wiclefstraße 24. Breuer, Große Frankfurter Straße 117. Sanssouci, Kottbuser Straße 6. Elysium, Landsberger Allee 40—41. Tages- O r d n u n g: Der Wahlrechtsraub Referenten: Genossen Borgmann, Heimann, Hirsch, Hoffmann. Genossen und Genossinnen: jedermann am fHafze! Der geschfiftsführende Ausschuß» Berantwortl. Redakteur: Carl Werwuth, Berlin-Nixdorf. M�den�Jnseratenteilverantl?� Th. Glocke, Berlig. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Paul Singer& 60., Berlin SVV«

Nr. 115. 26. Jahrgang. 3. Kiltzt des Joraiärts" Kerlim PcksM Mtwoch. IS. Mai IW. kirankenliaiknliongrek. Berhanblung am Dienstag. Wegen der schlechten Akustik des Saales hat man das Redner- pult von der Bühne, wo es am ersten Tage stand, nach der Mitte des Saales gebracht. Der Tisch der Presse ist aber an seinem ur- sprünglichcn Platz geblieben, jetzt also weit von der Rednertribüne entfernt. Infolgedessen kann man am Berichterstattertisch selbst die Redner mit kräftigem und klarem Organ nur schwer, weniger laut sprechende Redner aber gar nicht verstehen. Das Verstehen wird dadurch noch mehr erschwert, ja oft ganz unmöglich gemacht, daß die meisten Redner nach einer dem Pressetisch entgegengesetzten Richtung sprechen und zwei bürgerliche Berichterstatter, welche unter diesen erschlverenden Umständen auf das Zuhören ganz Der- ziehten, laute Unterhaltungen führen. Unter diesen Verhältnissen ist unserem Berichterstatter die Arbeit sehr erschwert und eine an manchen Stellen vielleicht unerwünschte Kürze erklärlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Frätzdorf- Dresden das Wort: Der Vertreter der Regierung, Herr Ministerialdirektor Caspar, hat gestern Ausführungen gemacht, die nicht unwider- sprachen bleiben dürfen. Als Vorsitzender des Verbandes der Orts- krankenkassen Deutschlands halte ich mich zu einer kurzen Er- klärung gegen die Ausführungen des Herrn Ministerialdirektors für verpflichtet. Der Herr Regicrungsvertreter sagte, hier seien in der Hauptsache nur Ortskrankenkassen vertreten. Das ist nicht richtig. Es muß doch dem Herrn Regierungsvertreter bekannt sein, daß hier alle Arten von Krankenkassen vertreten sind. Die Proto- kolle des Verbandes der Ortskrankenkasien weisen ferner nach, daß hier auch die Arbeitgeber ihrer Zahl und den Kassenverwaltungen entsprechend vertreten sind. Ja, es gibt viele Kassen, welche nur Arbeitgeber zu unseren Kongressen entsenden. Weiter sagte der Herr Ministerialdirektor, in den Ortskrankenkassen hätten die Arbeitgeber nichts zu sagen; besonders hätten sie keine Einwirkung auf die Delegation zum Kongreß, weil ja die Arbeiter die Mehrheit in den Ortskassen hätten. Gegen diese Auffassung des Herrn Ministerialdirektors muß ich nachdrücklich Einspruch erheben. Aller- dings, wenn bei der Regierung solche Ansichten herrschen» wie sie der Herr Ministerialdirektor hier vorgetragen hat, dann verstehe ich die Vorlage der Regierung. Wenn das die Auffassung der Re- gierung ist, daß die Arbeitgeber in den Ortskassen inajorisiert werden, dann verstehe ich es, daß die Vorlage die Rechte der Ar- beiter beschneiden will. Aber die Auffassung des Herrn Ministerialdirektors stimmt nicht überein mit den tatsächlichen Verhältnissen. Deshalb mutz auch die Regierung einen anderen Standpunkt einnehmen. In den Ortskrankenkassen hat sich im letzten Jahrzehnt das Verhältnis zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern erheblich der- bessert. Wir achten und schätzen die Arbeitgeber, die uns im Interesse der Allgemeinheit ihre Mitarbeit zur Verfügung stellen, obgleich sie selbst keinen Vorteil von den Krankenkassen haben. Was die Beschickung des Kongresses betrifft, so haben sich die Ortskrankenkassen meist dahin geeinigt, daß jedem der beiden Teile die Wahl der entsprechenden Zahl von Delegierten selbst überlassen bleibt. Wenn in einzelnen Fällen die Arbeit- geber majorisiert worden sein sollten, so würde das nichts weiter beweisen, als daß einzelne Leute das nachmachen, was bei den Arbeitgebern gang ung gäbe ist. Der Ministerialdirektor sagte, die große Vertretung auf diesem Kongreß sei künstlich gemacht, indem kleine Kassen, die sonst keinen Delegierten schicken würden, aufgefordert seien, ihr Mandat dem Delegierten einer anderen Kasse zu übertragen. Kann denn das ein Vorwurf sein? Dadurch werden doch den kleinen Kassen Kosten erspart. Sie würden sich zweifellos durch eigene Delegierte ver- treten lassen, wenn sie nicht die Kosten zu scheuen hätten.— Der Herr Ministerialdirektor sprach diesem Kongreß die Bedeutung eines allgemeinen Krankenkassenkongresses ab, weil die Betriebs- fassen nicht vertreten seien. Eingeladen haben wir die Betriebs- kasscn und auch die Herren aus Westfalen. Aber die haben ihre Teilnahme abgelehnt, sie wollen nicht mit uns zusammen tagen. Sie sagen, der Kongreß sei eine sozialdemokratische Mache. Dies ist eine Unwahrheit. Den Veranstaltern des Kongresses liegt jede politische Teilnahme fern. Wenn diese Herren aus Rhein- land-Westfalen nicht kommen, dann müssen wir eben auf ihre An- Wesenheit verzichten. In den Betriebskassen, wo die Arbeitgeber nicht am Kongreß teilnehmen wollen, können natürlich auch die Arbeiter den Kongreß nicht beschicken. DaS mühte doch der Re- gierung bekannt sein. Dasselbe gilt auch von den Knappschafts- lassen. Es kann nicht gesagt werden, daß dieser Kongreß eine ein- seitige Vertretung ist, er hat auch mit Parteipolitik nichts zu tun, sondern er will nur die Interessen der Krankenkassen wahrnehmen. AllcS andere liegt ihm fern.(Beifall.) K u o r a, Arbeitnebmervertretcr der Betriebskrankenkasse der Kruppschen Werke: Die Unternehmer haben einen Verband zur Wahrung der Interessen der Betriebskrankenkassen begründet, an dem Arbeiter nicht beteiligt sind und auch nicht zugelassen werden. Dieser Verband kann deshalb nicht als Vertreter der drei Millionen in Bctriebskassen Versicherten angesehen werden. Ich vertrete die Betricbskasse der Kruppschen Werke, die 33 000 Mit- glicdcr hat, und kann dem Herrn Ministerialdirektor versichern: Die weitaus meisten in Betriebskasscn versicherten Arbeiter stehen auf dem Boden dieses Kongresses.(Beifall.) Hierauf wurde die Diskussion über die am ersten Sitzungstage gehaltenen Referate eröffnet. Anna Stein- Berlin(Ortskasse der Kaufleute) bespricht den Entwurf vom Standpunkt der weiblichen Versicherten. Sie führte aus: Der Mutter- und Säuglingsschutz gehört zu den wichtigsten sozialen Aufgaben, die zu erfüllen sind, nicht nur im Interesse der arbeitenden Klasse, sondern zum Wohle des ganzen Volkes. Groß ist die Sterblichkeit der Säuglinge in den Arbeiter- familien. Die Statistik zeigt, daß Deutschland nächst Rußland die größte Säuglingssterblichkeit aufweist. 20,7 Proz. aller Lebend- geborenen sterben in Deutschland im Säuglingsalter. Die Ursache der Lebensunfähigkeit der Säuglinge ist meistens zurückzuführen auf die Gcsundheitsschädigung, welche die Mütter in der Erwerbs- arbeit erfahren. Die Erwerbsarbeit der Frauen nimmt immer mehr zu. Sie gefährdet die schwangere Frau, die Mutter und den Säugling. Nicht weil die Frauenarbeit an sich gesundheitsschädlich ist, sondern weil die Frauen durch wirtschaftliche Not gezwungen sind, Arbeiten zu verrichten, die gerade sür den weiblichen Orga- nismus besonders schädlich sind. Die Not zwingt viele Frauen. bis kurz vor der Entbindung zu arbeiten und bald nach derselben die Arbeit wieder aufzunehmen. Diese Tatsachen werden nicht nur von den organisierten Arbeitern anerkannt, sondern auch von wissenschaftlichen Autoritäten. Der Entwurf bringt leider keine Bestimmungen, welche einen durchgreifenden Mutterschutz gewähr- leisten könnten. Die Rcdnerin begründet diese Ansicht durch eine eingehende Kritik der betreffenden Paragraphen und bringt eine Resolution ein, welche besagt: Im Interesse der Erhaltung von Leben und Gesundheit der Mütter und Kinder fordern die weiblichen Mitglieder der Orts- krankenkassen: l. Ausdehnung der KrankenversicherungS- Pflicht auf alle l o h n a r b e i t e n d e n Frauen, auch auf die landwirtschaftlichen Arbeiterinnen, Dien st boten, Heimarbeiterinnen, sowie über- Haupt auf alle Frauen, deren Familien- e i n k o m m e n 3000 M. nicht übersteigt. 2. Obligatorische Gewährung einer Sch Wangerenunter- st ü tz u n g im Falle der durch die Schwangerschaft Verursachten Erwerbslosigkeit auf die Dauer von acht Wochen-- 3. Freie obligatorische Gewährung der Hebeammendienste und freie ärztliche Behandlung der Schwangerschaftsveschwerden. 4. Ausdehnung der Wöchnerinnenunterstützung von 6 auf 8 Wochen, falls das Kind lebt und die Mutter willens ist, es selbst zu stillen, aus 13 Wochen. S. Erhöhung des Pflegegeldcs an Schwangere, Wöchnerinnen und Stillende für die Dauer der Schutzfrist auf die volle Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes. 6. Obligatorische Ausdehnung der unter 3— 5 angeführten Bestimmungen auf die Frauen der Kassenmitglieder. Eine Erfüllung dieser Forderungen würde, weil sie den Ge- sundheitszuftand der Kassenmitgliedcr sowie der Angehörigen der männlichen Kassenmitglieder bedeutend heben und prophylaktisch wirken würde, keine oder doch nur eine geringe Belastung der Krankenkassen bedeuten. Sie würde um so weniger empfunden werden, wenn die Krankenkassen vereinheitlicht werden. (Lebhafter Beifall.) Schalem- Berlin tritt dafür ein, daß die Vertretung in den Ortskassen so belassen wird, wie bisher. In den Landes- Versicherungsanstalten, wo ja Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind, sei von Selbstverwaltung keine Rede. Die Ortskaffen haben großes erreicht. Wenn ihnen ein beamteter Vorsitzender gegeben wird, dann könnten keine Fortschritte erreicht werden. Der Ministerialdirektor sagte gestern, durch die Herab- setzung der Beiträge werde den Arbeitern ein Geschenk gemacht. Die Arbeiter wollen ein solches Geschenk gar nicht.(Sehr richtig.) Die kleinen Arbeitgeber aber werden durch Erhöhung ihres Bei- träges stark belastet. P e t e r s- Rathenow(Arbeitgeber): Ich bin hier als Ver- treter der Betricbskrankenkasse der Stadt Rathenow. Ich bin da- gegen, daß Betriebskassen mit weniger als 500 Mitgliedern zu- gunsten der Ortskasscn eingehen sollen. Wenn man schon die Be- triebskassen mit den Ortskassen verschmelzen will, dann soll das ohne Ausnahme geschehen.(Zustimmung.) Wir Arbeitgeber sind auch dafür, daß die Selbstverwaltung in den Ortskassen erhalten bleibt, aber wir wollen nicht, daß die Ortskasscn zu Parteizwecken benutzt werden. Heut sind die Vorstände der Ortskassen meist in sozialdemokratischen Händen und werden von diesen zu sojzialdema kratischen Umtrieben benutzt.(Heftiger Widerspruch.) Das darf ebenso wenig gestattet werden, als wenn die Kasscn zu konser vativen Parteizwecken benutzt würden. Viele Arbeitgeber wissen, daß Ortskassen zu sozialdemokratischen Zwecken ausgenutzt werden. Ich ersuche alle Arbeitgeber, welche mit mir einverstanden sind, hinauszugehen zu einer besonderen Besprechung.(Niemand folgt dieser Aufforderung.) Nun, dann ersuche ich die Arbeitgeber nach Schluß der Verhandlung besonders zusammenzutreten.— Wenn die Regierung der Ausnutzung der Ortskassen zu Parteizwccken ein Ende machen will, so ist das mit Freuden zu begrüßen. R o d e n sto ck- Breslau(Arbeitgeber): Wir wollen gern die Halbierung der Beiträge tragen, aber wir wollen auch die gleichen Rechte haben. Wir haben heut keine Gleichberechtigung in den Ortskassen.(Lebhafter Widerspruch.) Wir Arbeitgeber sind nicht Gegner der Selbstverwaltung. Wir wollen sie aufrecht erhalten und uns keinen beamteten Vorsitzenden aufdrängen lassen. Es kann nicht bestritten werden, daß Mißbräuche dadurch vorgekommen sind, daß die Arbeiter ihre Macht als Mehrheit ausnutzten. Da- durch haben die Arbeitgeber die Lust zum Mitarbeiten verloren. E i s e n h u t- Köln(Kassenbeamter): Der Entwurf bringt eine erhebliche Beschränkung der Selbstverwaltung. Das muß zurückgewiesen werden. Damit nicht gesagt wird, daß ich diese Forderung im sozialdemokratischen Interesse aufstelle, bemerke ich. daß ich Mitglied der nationatliberalen Jugend bin. Die Selbst- Verwaltung der Krankenkassen wird ohne Grund verdächtigt, nur zum Zwecke der Hetze. In der Kasse, die ich vertrete, gehört die Mehrheit der Verwaltung den bürgerlichen Parteien an. Trotz- dem hat die bürgerliche Presse in bestimmten Fällen die von der Kassenverwaltung gefaßten Beschlüsse als im sozialdemokratischen Interesse gefaßte bezeichnet.— Wenn der Entwurf Gesetz würde. dann wären die Kassen der Willkür der Aufsichtsbehörde preis- gegeben. K n a p p- Hamburg erstattet den Bericht der Mandatprsifungskommission: Auf dem Kongreß sind vertreten: 72 Kassenvereinigungen mit 2 765 605 Mitgliedern durch 98 Delegierte(davon sind 23 Arbeit. geber, 53 Arbeitnehmer. 22 Beamte), 634 Ortskrankenkassen mit 2 946 591 Mitgliedern durch 1282 Delegierte(394 Arbeitgeber. 598 Arbeitnehmer, 290 Beamte), 117 Betriebskrankenkassen mit 185 143 Mitgliedern durch 104 Delegierte(22 Arbeitgeber, 57 Arbeitnehmer. 25 Beamte). 38 Jnnungskrankenkassen mit 65 865 Mitgliedern durch 48 Delegierte(20 Arbeitgeber, 18 Arbeitnehmer, 10 Beamte), 175 Freie Hilfskassen mit 785 418 Mitgliedern durch 164 Delegierte(25 Arbeitgeber, 66 Arbeitnehmer, 73 Beamte). Insgesamt sind demnach hier vertreten 1036 Krankenkassen mit 6748622 Mitgliedern durch 1696 Delegierte(da- von sind 484 Arbeitgeber, 792 Arbeitnehmer, 420 Beamte).— Etwa 60 Kassen haben die Zahl ihrer Mitglieder nicht angegeben, sie konnten deshalb in der Aufstellung nicht mit- gezählt werden.— Die Präsenzliste zeigt, daß die Arbeitgeber aus den Ortskassen hier weit stärker vertreten sind, wie in den Verwaltungen der Ortskassen, wo sie nur ein Drittel der Ver- tretung haben. Damit ist die Ansicht des Ministerialdirektors von der einseitigen Zusammensetzung des Kongresses widerlegt.(Bei- fall.) l K r o h n- Hamburg ist am Berichterstattertisch gar nicht zu verstehen. Rohrbeck-Berlin(Arbeitgeber): Ich bin seit längerer Zeit Vorsitzender der Ortskasse der Graveure und kann aus meinen Er- fahrungen sagen, daß es eine Unwahrheit ist, wenn behauptet wird, die Ortskassen würden zu sozialdemokratischen Umtrieben benutzt. (Zustimmung.) Es ist auch nicht wahr, daß die Arbeitgeber immer überstimmt würden. Sozial einsichtige Arbeitgeber stimmen aus Ueberzeugung meistens mit den Arbeitern. Es kann gar keine Rede davon sein, daß in den Ortskassen sozialdemokratische Um- triebe gemacht werden. Die Halbierung der Beiträge muß im Interesse der kleinen Arbeitgeber, die dadurch zu sehr belastet werden, abgelehnt werden.— Ich rufe allen Arbeitgebern von dieser Stelle zu: Fort mit der Reichsversicherungsordnung l(Leb- hafter Beifall.) Schubert-Spandau(Arbeitnehmer): Mit der Halbierung der Beiträge und der Aenderung der Vertretung in den Qrtskassen soll die Selbstverwaltung derselben vernichtet werden. Wir Arbeiter verzichten auf die Herabsetzung unserer Beiträge, wenn wir dafür unser Selbstverwanungsrecht opfern sollen. Wir wollen lieber den ganzen Beitrag zahlen, als uns die Selbstverwaltung nehmen lassen.(Lebhafter Beifall.) Brach el-Köln(Arbeitnehmer): Der Entwurf läßt die Wünsche der Gegner der Selbstverwaltung ihrer Erfüllung cnt- gegengehcn. Für die Halbierung der Beiträge und des Stimm- rechts werden ganz unzutreffende Gründe angeführt. Ohne jeden Beweis spricht auch die Begründung des Entwurfs davon, daß die Ortskassen zu Parteizwecken ausgenutzt würden. Der Reichstag muß von der Regierung verlangen, daß sie einwandfreies Material zur Begründung ihrer Porlage beibringt. Soziale Gesetze dürfen nicht durch politische Motive beeinflußt werden. Nur das Wohl der Versicherten muß matzgebend sein. Das aber kann man von dem vorliegenden Entwurf nicht sagen. Wer von politischem Miß- brauch der Krankenkassen spricht, der handelt aus Unkenntnis oder Böswilligkeit.(Beifall.) Ehe der Entwurf in der vorliegenden Form Gesetz werden sollte, möge man lieber die heutigen Zustände bestehen lassen.(Beifall.) �„■-<. Moll- Zerbst(Arbeitgeber): In unserer Ortskasse sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gutem Einvernehmen. Wir, Arbeitgeber schließen uns der Meinung an, die von einer Neu- regelung der jetzigen Verhältnisse nichts wissen will. Unter dem gegenwärtigen Gesetz ist es ganz ausgeschlossen, daß die Kranken- lassen zu politischen Umtrieben benutzt werden können. Wenn sich solche Bestrebungen bemerkbar machen sollten, so hat es ja die Aufsichtsbehörde in der Hand, denselben ein Ende zu machen. S k a l l e r- Verlin(Apotheker) vertritt den Standpunkt, daß die Krankenkassen das Recht haben müssen, zu beschließen, welche Apotheken zur Lieferung zuzulassen sind. 28 i d e r a- Breslau(Kassenangestellter) begründet die Stel- lung, welche die freien Hilfskassen zu dem Entwurf einnehmen.. S ch e l l e r- Hamburg �Arbeitnehmer) tritt für die Beseiti- gung der Vetriebskrankenkassen ein. H ä n e l- Dresden(Arbeitnehmer): AIS Vertreter einer Jnnungskrankenkasse kann ich sagen, daß die Verbesserungen zu- gunsten der Versicherten auf die Vertreter der Arbeiter zurückzu- führen sind. Von politischen Umtrieben habe ich nie etwas be- merkt. Wir nehmen innerhalb der Kasse nur die Interessen der Versicherten wahr, ohne irgendlvelche anderen Rücksichten zu nehmen. Wir verlangen, daß die Selbstverwaltung aufrechterhalten bleibt. Z i eß l i n g-Ruhrort(Arbeitnehmer): Die Vorlage bringt nicht das, was die Versicherten erwarten mußten. Wir haben alle Ursache, gegen die Halbierung der Beiträge und die Beschneidung der Selbstverwaltung zu protestieren. Dabei befinden wir un» in sehr guter Gesellschaft, denn es haben sich gegen die Halbierung nicht nur eine Reihe von Arbeitgebern, sondern auch die ersten ihrer Sekretäre ausgesprochen, wenn auch aus anderen Gründen wie wir. Weiter führt der Redner aus, daß kein Grund für das Fortbestehen der Betriebskrankenkassen bestehe, dieselben viel- mehr ein Hindernis einer wirksamen Krankenfürsorge seien und deshalb verschwinden müßten. Weiter tritt der Redner für obli- gatorische Mutterschaftsversicherung in den Ortskassen ein. Ich wünsche auch, daß die Regierung die obligatorische Familienver- sicherung einführt.> Ein Antrag auf Schlußder Debatte wird angenommen. Schlußwirte der Referenten. Dr. Mayer: Es wäre zu wünschen gewesen, daß der Ver- treter der Regierung, der gestern hier anwesend ivar, auch den heutigen Verhandlungen beigewohnt hätte. Wenn ihm auch über diese Bericht erstattet werden wird, so hätte ihm doch die mündliche Verhandlung ein anschaulicheres Bild geboten. Der Vertreter der Reichsregierung hat hervorgehoben, die Begründung des Entwurfs spreche nur referierend über die Behauptung, daß in den Ortskassen politische Umtriebe stattfänden. Die heutige Verhandlung hat ge- zeigt, wie unberechtigt derartige Behauptungen find. Diefe Be- haupwngen sind hervorgegangen aus Stimmungen außer- halb der Krankenkassen, die in der Wirklichkeit inner- halb der Krankenkassen keine Stütze finden. Es ist lediglich ein Gefühl der Arbeitgeber außerhalb der Krankenkassen, daß sie durch die Mehrheit der Arbeiter überstimmt, vergewaltigt würden. Wenn solche Arbeitgeber dann in die Verwaltung einer Kranken- lasse eingetreten sind, dann haben sie sich von den wirklichen Ver- Hältnissen übetzcugt und sind anderer Meinung geworden.— Wenn wir das Vcrhältniswahlrecht bekommen, dann ist es völlig aus- geschlossen, daß eine Vergewaltigung durch die Mehrheit eintreten kann.— Wer hat denn die Reichsverwaltung belehrt. Gewisse Behörden sollen es gewesen sein. Aber von wem diese ihre Jnfor- mationen bekommen haben, das wissen wir nicht. Ich schlage vor, die Regierung möge eine Erhebung bei sämtlichen Krankenkassen veranstalten, um zu erfahren, ob es wahr ist, daß sich die Arbeit- geber unterdrückt fühlen, oder ob es wahr ist, daß politische Um- triebe in den Kassen herrschen. Wenn hier oder da solche Einzel- fälle vorgekommen sind, so darf das nicht generalisiert werden. Wir weisen es zurück, daß derartige politische Stimmungen in der so- zialen Gesetzgebung zum Ausdruck kommen. Hier ist auch die überwiegende Meinung der Arbeitgeber zum Ausdruck gekommen; ich hoffe, daß die Regierung das beachten und darauf Rücksicht nehmen wird.— Der Redner ging auf Einzelheiten der Debatte ein. Er bezeichnet die von Fräulein Stein vertretenen Forde- rungen als unannehmbar, da sie gegenwärtig noch nicht realisiert werden könnten. Frätzdorf verzichtet auf das Schlußwort. Albert K oh n: Ministerialdirektor Caspar hat behauptet, meine Ansicht, daß der Fortschritt der Krankenkasse durch die preußische Landeszentralbehörde gehemmt werde, sei eine grobe Unrichtigkeit. Ich bedauere, daß Herr Ministerialdirektor Caspar heute nicht anwesend ist. Er sollte doch wissen, daß, wenn hier solche Behaup- tungen aufgestellt werden, sie auch begründet sind. Ich bin in der Lage, meine Behauptungen durch Tatsachen zu belegen. Gewiß ist es richtig, daß die Aufsichtsbehörden, wenn sie Beschlüssen ihre Zustimmung versagten, dazu gesetzlich berechtigt waren. Aber wir wissen doch, daß die Bestimmungen des Gesetzes verschiedener Aus- legung fähig sind, und daß die Behörden sich immer die reaktionäre Auffassung zueigen machten und durch deren Betätigung tatsächlich den Fortschritt der Kassen hemmten. Der Redner erinnert daran, daß es den Krankenkassen untersagt worden ist, aus Kassenmitteln Gelder für Beschickung der Krankenkassenkongresse zu verwenden. Ein so hochgestellter Beamter, wie Herr Ministerialdirektor Caspar, sollte sich doch hüten, jemandem grobe Unrichtigkeiten borzuwerfen, wenn die Tatsachen dafür sprechen, daß die Landeszentralbehörde die EntWickelung der Krankenkassen gehemmt hat. Die preußische Landeszentralbehörde steht doch auch auf dem Standpunkt, daß es den Krankenkassen nicht gestattet ist, Vorbeugungsmaßregeln gegen Krankheiten zu treffem Ist das nicht eine Behinderung des so- zialen Fortschritts der Krankenkassen? Wir haben also allen Grund, uns dagegen zu wehren, daß die Befugnisse der Behörden noch weiter ausgedehnt werden.— Die Regierung zeigt uns nicht das Entgegenkommen, welches uns der Herr Ministerialdirektor versichert hat.(Lebhafter Beifall.) Zaffke polemisiert in seinem Schlußwort ebenfalls gegen die Zlusführungen des Ministerialdirektors Caspar. Bei der im Saale herrschenden allgemeinen Unruhe sind die Ausführungen des Redners, der nicht über eine kräftige Stimme verfügt, im Zu- sammenhange nicht zu verstehen. Ecker mann-Rathenow(persönliche Bemerkung): Die Ver- treter der Ortskrankenkasse Rathenow sind durch den Schluß der Debatte außerstande gesetzt, die Behauptungen zu widerlegen, welche der Fabrikbesitzer Peters-Rathenow über sozialdemokratische Um- triebe in unserer Kasse gemacht hat. Die Behauptungen des Herrn Peters widersprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Der Wert der Behauptungen des Herrn Peters wird dadurch gekennzeichnet, daß er bei der letzten ReichstagSwahl als Kandidat der Konser- vativen mit denselben Behauptungen aufgetreten ist. Das ist auch die Quelle, aus der die Regierung ihr Material schöpft. Wenn Herr Peters sich darüber beklagte, daß ein Beamter der Orkskasse Mitglied der Sozialdemokratie ist, so bemerke ich, daß es unser gutes Recht ist, der Sozialdemokratie anzugehören, ebenso wie es das Recht des Herrn Peters ist, Mitglied des Reichsverbandcs gegen die Sozialdemokratie zu sein.(Beifall.) Vorsitzender Fräßdorf teilt mit, daß der Redakteur eines sozialpolitischen Blattes um Zutritt als Berichterstatter zu dem nächstens stattfindenden Kongreß deö Verbandes zur Wahrung der Interessen der Betriebskrankenkassen ersucht habe, aber zurück- gewiesen worden fei mit dem Bemerken, es handle sich nur um interne Zlngclegenheitey, die Verhandlungen seien nicht öffentlich, die Verbandsleitung werde der Presse einen Bericht zusenden, so- weit die Verhandlungen von öffentlichem Interesse seien.— Fräßdorf bemerkt hierzu: Slls Illustration des Charakters der Tagung der Betriebskassen nehmen wir diese Mitteilung zur Kenntnis. Nunmehr erfolgt die

Abstimmutta Lber die von den Referenten vorgelegten Leitsätze. Dia Leitsätze der Referenten Mayer, Fräßdorf und Kolm werden gegen einzelne, die des Referenten Zaffke gegen etwa S0 Stimmen angenommen.— Eine Reihe von Anträgen, die aus verschiedenen Orten ein- gegangen sind, werden durch die Annahme der Leitsätze als er- ledigt erklärt. Die Resolution von Anna Stein wird der Kom- mission überwiesen, welche zur weiteren Verfolgung der Arbeiter- interessen bei Ausgestaltung der Reichsversicherungsordnung besteht. Es folgt der zweite Punkt der Tagesordnung: Unfallversicherung und Jnstanzcnzug. Ter Referent Gustav Bauer-Berlin sArbeitersekreiär) ist am Berichterstattertisch nur sehr mangelhaft zu verstehen. Er führt ungefähr aus: Die Reichsversicherungsordnung bringt den Unfallversicherten keine Vorteile, aber Nachteile der schlimmsten Art. Was die Begründung als Verbesserungen bezeichnet, das stellt sich in der Tat als Verschlechterung heraus. Der Redner geht eingehend auf die Bestimmungen des Entwurfes ein und weist nach, daß die Rechte der Versicherten verschlechtert werden hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Festsetzung der Renten und der Rechtsprechung. Der Willkür der Berufsgenossenschaften sind keine Schranken gesetzt und den Arbeitern ist kein ausreichender Schutz gegen diese Willkür geboten. Die Regierung nimmt bei der vorgeschlagenen Neuerung Rücksicht auf die freudige Mitwirkung der Unternehmer, aber sie denkt nicht daran, das Gesetz so zu ge- stalten, daß auch die Arbeiter an der Durchführung desselben freudig mitarbeiten können. Weiter weist der Redner nach, daß auch die Art der Nentenberechnung die Interessen der Verletzten gegenüber dem heute geltenden Gesetz schädigt.— Eine haarsträubende Bestimmung ist es, die den Berufsgenossenschaften das Recht erteilt, den Verletzten eine Arbeit zuzuweisen, und, wenn er sie nicht übernimmt, die Rente zu entziehen. Wer die ärzt- lichcn Gutachten in Unfallsachen kennt, der wird eS für begreiflich halten, daß Rentenempfängern Arbeiten zugewiesen werden würden, welche sie beim besten Willen nicht ausführen können. Der Arzt aber wird trotzdem erklären, der Mann könne die Arbeit machen. Dann wird ein solcher Rentenempfänger als arbeits- scheu erklärt und die Rente wird ihm entzogen. Eine Be- stimmung, die den Berufsgenossenschaften solche Rechte überträgt, niuß ja die Arbeiter geradezu aufreizen.— So schränkt der Ent. wurf in verschiedenen Beziehungen die Rechte der Arbeiter ein, während wir eine Erweiterung ihrer Rechte fordern. Diese Re- form verdient nicht den Namen einer Reform. Wir müssen Front gegen die Vorschläge der Regierung machen, denn diese vertreten nur die Interessen, welche im Zentralverband der Industriellen «zertreten werden. Darüber müssen die Arbeiter aufgeklärt werden.(Lebhafter Beifall.) Der Redner empfahl die Annahme der folgenden Leitsätze: „Auf dem Gebiete der Unfallversicherung bringt der Eni- iSllrf außer einer unzureichenden Ausdehnung der Versicherung?- Pflicht nur Verschlechterungen des bisherigen NechtSzustandes für die Versicherten. Die Gestaltung deS Rechtsweges(Wegfall der Rekurs- instanz, Ausschluß der höchsten Instanz für den größten Teil der Streitfälle); die Bestimmungen über den Begriff der Er- werbSunfähigkeit(§ 640), Festsetzung der Renten bis zu 20 Proz. auf Zeit(§ 654), Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (§§ 657—664), Ruhen der Rente(Z 704, Abs. 2 und 3), die Abfindung(§ 705) bedingen eine so wesentliche Schlechter- stellung der Versicherten, daß sie als vollkoinmen unannehmbar bezeichnet werden muß. Der Kongreß protestiert gegen jede Verschlechterung der unzureichenden Rechte der Versicherten, insbesondere gegen das in dem Entwurf zum Ausdruck kommende Streben, die Ent- schädigung für Erwerbsfähigkeits-Einbuße in eine Entschädigung für Erwerbseinbutze uinzugestaltcn und die Verletzten unter das Ausnahmerecht des Arbeitszwanges zu stellen. Ter Kongreß ist der Meinung, daß die Neuregelung der Unfallversicherung nicht Einschränkung, sondern Erweiterung der Leistungen bringen soll. Der Kongreß fordert insbesondere: Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung der Be- rufsgenossenschaften. Uebertragung der Rentenfestsetzung an eine unparteiische Stelle unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Aufrcchterhaltung der Rekurs- ��Rentengewährung für alle durch die Betriebstätigkeit her- vorgerufenen Gesundheitsschädigungen(Gewerbekrankheiten) und alle Betriebsunfälle, auch der auf dem Wege zu und von der Arbeit sich ereignenden." Die Entschädigungspflicht der Berufsgenossenschaft hat mit dem Tage des Unfalles zu beginnen. Der Nentenberechnung ist der von dem Verletzten erzielte Jahresarbeitsverdienst in voller Höhe zugrunde zu legen. Die für die Dauer der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit zu gewährende Rente«Vollrente) ist von Zweidrittel auf Dreiviertel (75 Proz.) des Jahresarbeitsverdienstes. die Witwen-, Waisen- und Aszendenten-Renten von 20 auf 25 Proz. und der Höchst- betrag der an die Hinterbliebene» zu gewährenden Rente auf Dreiviertel des Jahresarbeitsverdienstes zu erhöhen. Da die Bestimmungen des Entwurfs den vorstehenden Grundsätzen in keiner Weise entsprechen, ersucht der Kongreß die gesetzgebenden Körperschaften, dem Entwurf eine Fassung im Sinne dieser Forderungen zu geben." Der zweiteReferentzu diesem Punkt. G u st a v Hart- mann-Berlin(Vorsitzender des Zentralrats der Gewerkvereine, H.-D.), verbreitete sich zunächst über den Teil der Vorlage, welcher sich auf die Unfallverficherungder Land- und Forst- arbeiter bezieht. Er führte u. a. aus: Der Entwurf bringt für diese Arbeiter keine Verbesserungen. Sie sind schlechter gestellt wie die Arbeiter anderer Berufe. Wir fordern, daß die Land-, Forst- und in der Seefahrt beschäftigten Arbeiter im VersicherungS- Wesen mit den übrigen gewerblichen Arbeitern gleichgestellt werden. Die Unterscheidung zwischen Facharbeitern und Nichtfacharbeitern bei Festsetzung deS JahrcSarbeitSverdiensteS ist ungerechtfertigt.— Nicht der ortsübliche, sondern der tatsächliche Arbeitsverdienst muß Sit die Bemessung der Rente maßgebend sein. Dabei muß auch er Wert von Naturalleistungen mitberechnet werden.— Die Bedürfnisse der Unternehmer scheinen der Negierung höher zu stehen, wie die Bedürfnisse der Versicherten. Durch die Bestimmung, daß einem durch Unfall im Erwerb Beschränkten bei einem neuen Un- fall nur das beschränkte Einkommen angerechnet werden soll, werden gerade die ärmsten der Arbeiter in unerhörter Weise benachteiligt. — ES mutz verlangt werden, daß die Berufsgenossenschaften nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, Unfallverhümngsvor- schriften zu erlassen. Was dabei herauskommt, wenn eine solche Verpflichtung nicht besteht. daS sehen wir an der KnappschaftS- bcrufSgenoflenschaft, die bis heute noch keine Unfallverhütungsvor- schriften erlassen hat.— ES muß durch daS Gesetz selbst bestimmt werden, in welcher Weise die Unfallversicherungsvorschriften zur Kenntnis der Arbeiter gebracht werden. Der Aushang, noch dazu an einer mehr oder weniger versteckten Stelle, genügt nicht. Jedem Arbeiter«nützte ein Exemplar der Unfallverhütungsvorschriften ausgehändigt werden, damit er sie zu Hause lesen und sich danach richten kann. Eine Kontrolle über die Durchführung der Unfall- Verhütungsvorschriften muß eingeführt werden. An dieser Kon- trolle müssen auch Arbeiter teilnehmen. Heute ist die Zahl der Gewerbeaufsichtsbeamten viel zu gering, �ine ausreichende Kon- trolle ist deshalb nicht möglich. Es gilt, hinsichtlich der Befolgung der Unfallvcrhütungsvorschriften nicht nur den Widerstand der Unternehmer zu brechen, sondern auch die Arbeiter, die oft nach- lässig sind in der Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften, auf- zuklären. DaS kann am besten geschehen, wenn GewerbeauffichtS- beamte aus den Reihen der Arbeiter angestellt werden. Der Redner empfiehlt folgende Leitsätze: „Für die Seeunfallversicherung und die land- bezw. forft- tvirtschaftliche Unfallversicherung ist im gleichen Maße wie für die Gewerbeunfallversicherung festzulegen, daß vom Beginn der 5. Woche ab der Unfallzuschuß bis zu Zweidrittel des Lohnes zu leisten ist. Allf die Gewährung dieses Zuschusses darf der Bezug von Krankengeld, daS die versicherte Person als Mitglied einer Ersatz- oder Zusatzkasse aus solcher bezieht, keine Einwirkung haben. Für die Versicherten in der Land, und Forstwirtschaft darf bei Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes kein Unterschied ge- macht werden zwischen„Facharbeitern" und„Nichtfacharbeitern". Die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes mutz nach einheit- lichen Grundsätzen für alle Versicherten und bei allen drei Unfall- versicherungSarten nach dem wirklichen Verdienst, einschließlich des Bezug? von Naturalien, erfolgen. Für die gesamte Unfallversicherung ist der Jahresarbeitsver dienst über 1500 M. voll in Anrechnung zu bringen und nicht nur«nit einem Drittel. Die im§ 1016 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung bor- geschriebene verkürzte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für solche Personen, die schon vor dem Unfall teilweise erwerbs- unfähig waren, ist zu streichen. Den Gewerbeaufsichtsbeamten, deren Zahl entsprechend er- höht werden muß, sind zur Durchführung geeigneter Unfallver- hütungseinrichtungen größere Vollinachten zu geben, die aber erst dann von wesentlicher Wirkung sein werden, wenn bei Kontrolle dieser Einrichtungen geeignete Personen aus dem Kreis der Ver- sicherten herangezogen werden. Dies mutz durch Arbeiter- kontrolleure im Bergbau, auf Bauten aller Art und be« allen anderen Betriebsarten durch Arbeiterassistenten, die den Gewerbe» aufsichtsbeamten beigegeben werden, geschehen." Hierauf wurden die Leitsätze der beiden Referenten ohne Diskussion e i n st i m m i g a n g e n o m ,n e n. Vors. Frätzdorf: Herr Peters hatte die Delegierten, die seine Meinung teilen, aufgefordert, zu einer besonderen Besprechung im oberen Saale zusamenzutreten. Dieser Aufforderung sind die Vertreter von 36 Kassen mit 10000 Mitgliedern gefolgt. Sie ver- handelten für sich, als wir bei den Abstimmungen über die Leit- sähe zum ersten Punkt der Tagesordnung waren. Die Herren sind der Meinung, wenn sie dabei gewesen wären, bann hätte die Abstimmung ein anderes Resultat gehabt. Damit uns nicht der Vorwurf gemacht wird, wir hätten die Abwesenheit der Herren be- nutzt, um sie zu majorisieren, bringe ich einen Antrag zur Ab- stnnmung, den mir die Herren zur Abstimmung überreicht haben. Der Antrag— den Frätzdorf verlieft— besagt im wesentlichen, daß Betriebskrankenkassen mit«veniger als 500, jedoch mindestens 50 Mitgliedern, das Recht des Weiterbestehens haben sollen, sofern ihre Leistungen den für den Betrieb bestehenden OrtSkassen gleich- kommen. Der Antrag wird mit allen gegen etwa 10 Stimmen ab. gelehnt. Damit war die Sitzung beendet. Auf der heutigen Tagung gelangt der auf die Invaliden-, Hinterbliebenen- und Waisenversicherung bezügliche Teil der Reichs- Versicherungsordnung zur Beratung. � � Berichtigung. Der mit ins Bureau deS Kongresses gewählte Arbeitgeber aus Düsseldorf heißt nicht Giese. sondern Piesen. 18. GttleralversWmlmtg des Devtschen Kergarbeiter- Verbandes. E i s e n a ch, den 18. Mai 1909. (Zweiter Tag.) Heute erstatte!« Sachse den Geschäftsbericht für die Leiden letzten Jahre. Während das Jahr 1907 noch in die Zeit der Hochkonzunktur fiel, machten sich im Jahre 1908, be- sonders in seinein zweiten Teile, bereits Anzeichen des Wirtschaft- lichcn Niederganges bemerkbar. Jin Bergbau zeigen sie sich nicht so plötzlich, wie in anderen Zlvcigen der Produktion. Es geht bei uns nicht so rapide zurück, sondern nur langsain. So ist es zu erklären, daß in den Hüttcnzechest im vorigen Jahre noch eine ganze Reihe Ueberschichten gemacht werden konnten. Dagegen zeigte sich der wirtschaftliche Niedergang in den reinen Zechen um io schlimmer. In Westfalen mutzten auf manchen Zechen 4 bis 6 Feierschichten«in Moirat gemacht werden.(Hört, hört!) Das ist ein Zustand, den wir vom Standpunkt unserer Organisation aus nicht mit Freuden begrüßen können. Die Gerechtigkeit erfordert es, daß unter der Krise alle Bergarbeiter gleichmüßig zu leiden haben. Das sehen jetzt auch die Zechenvcrbände ein. die Matz- nahinen ergreifen wollen, damit nicht nur die reinen Zechen unter der Krise zu leiden haben. Was die Streiks anlangt, hatten wir 1907 52 Streiks, 1903 20 Streiks auszufcchten. Von den«Streiks im Jahre 1907 waren von Erfolg sechs, mit teilweisem Erfolg 21, ohne Erfolg 24, unbekannt 1. Von den Streiks 1908 waren mit vollem Erfolg 2, mit teilweisem Erfolg 2, ohne Erfolg 15, un- bekannt I. An Streikunterstützungen wurden ausgegeben 1907 98 793 M., 1908 65 709 M. Der längste Streik war der im«Senften- bcrger Braunkohlenrevier, der 19 Wochen dauerte. In Nieder- sihlesten kam es zu Lohnbewegungen, die sich zum Streik auszu- «vachsen drohten. Aber es kam nicht dazu, weil nur 26 Proz. der Bergarbeiter organisiert waren und weil wir die Zustimmung zum Streik unter solchen Umständen nicht geben konnten. Die erste staatliche Anerkennung unseres Verbandes ist in Bayern erfolgt. Auf der Grube„Lconberg wurde der erste Tarifvertrag im Bei- sein von Vertretern der Staatsbehörden abgeschlossen. Freilich, als nachher StinneS, der Mitbesitzer dieser Zeche, von dem Tarif. abschluß etroaS erfuhr, hat er alles aufgeboten, um den Tarif- vertrag zu brechen. Die Zeche wurde dann auch tarifbrüchig u««d die Bergarbeiter antworteten mit einem Streik, der leider erfolg. loZ verlief. Eine Anzahl von disziplinlosen Streiks, die nicht be« den Bczirksleitern oder der Hauptverwaltung angemeldet waren, gingen«m Leipziger Revier vor sich. Manche verliefen infolge der günstigen Konjunktur 1907 noch erfolgreich; aber wir mußten 1908 mit der Anerkennung der Streiks sehr vorsichtig sein, wenn sie sich schließlich an unS wandten. Nur wegen Lohnreduktionen dürfen wir jetzt in einen Streit nicht eintreten. Erlauben wir das einer Zeche, müssen wir eS allen Zechen erlauben, und dann hätten wir den allgemeinen deutschen Bergarbeiterstreik. Alles können sich natürlich die Arbeiter nicht gefallen lassen. Im Leipziger Revier wurde unS. als wir breiustcn, vorgehalten, wir maclüen dasselbe, was die Leihmf) des Metallastbeitcrverbandes beim Nieterstreik in Stettin und beim Metallarbeiterstreik in Mannheim getan hätte, nämlich wir verletzten das demokratische Prinzip. Ich nenne eS eine Verletzung de? demokratischen Prinzips, wenn einige hundert Arbeiter darüber bestimmen zu dürfen glauben, ob zehn-, ja hunderttausende Arbeiter ausgesperrt werden sollen ober nicht. («Sehr richtig!) Wenn man richtig demokratisch vorgehen wollte, dann müßte man all« die Arbeiter, die unter solchen Umständen von der Generalaussperrung betroffen würden, fragen, ob der partielle Streik auch aufrecht erhalten werden soll oder nicht.(Leb- baste Zustiinmung.) Da wir aber die Hunderttausende nicht fragen können, muß eine Instanz da sein, die in solchen Mornenten zu bestiminen hat, und das ist der von den Mitgliedern gewählte Zen- tralvorftand.(Sehr richtig!) Bemerken möchte ich, bah nach dem Abbruch des letzten großen Bergarbeiterstreiks auch die Redakteure der„Dortmunder Arbeiterzeitung", D ü we l l und H ä n i fch. uns ähnliches vorgeworfen haben. Nach den Ereignissen in Stettin, Mannheim haben sie eingesehen, daß sie unrecht hatten, und D ü w e I l hat jetzt auch einen recht vernünftigen Artikel im„Eorre- jpondenzblatt" der Generalkommission veröffentlicht. Maßregelungen sehen wir allenthalben, iin Kalibergbau, im Niederschlesischen Braunkohlenrevier, in Oberschlesien, dem klassischen Lande der Maßregelungen, und in Rheinland und Westfalen. Sie richten sich nicht nur gegen unsere Verbandsniitgkieder, sondertt auch gegen Polen, katholische Bergarbeiter und die Hirsch-Dunckcr- schcn. Vor allem wird in Obcrschlesicn, wo die froinmen katholischen Unternehmer wohnen, mit den schärfsten Maßnahinen gegen die Arbeiterorganisation vorgegangen. Da wird kein Unterschied ge- macht, da wird jeder Arbeiter gemaßrcgelt, der sich unangenehm bemerkbar«nacht. Auch ein sehr frommer Zecheirbcsitzer, Herr Burgk im Dresdener Gebiet, hat die gegenwärtige Krise dazu benutzt, um alle Arbeiter, die unserer Organisation angehören, zu entlassen.(Lebhafte Pfuirufe.) Die Zeche„Deutscher Kaiser" iin Lugauer Bezirk hat 14 Mann gemaßregelt nur deshalb, weil sie im Interesse ihrer Kollegen als Kassenvertreter gewählt waren.(Erneute Pfuirufe.) Von den schwarzen Listen wußten wir schon sehr lange Jahre etwas, wir konnten nur nichts beweisen. Im vorigen Jahre hatten wir Glück, es fielen uns einige schwarze Listen aus dem Halle» Magdeburgischen Revier, aus dem rheinischen Braunkohlenrcvicr und dem rhcinisch-westfälischen Steinkohlenrevier in die Hände. An der Hand dieser Listen konnten wir nachweisen, daß nicht nur kontraktbrüchige Bergarbeiter auf die Liste gesetzt wurden, sondern auch alle Arbeiter, die sich irgendwie bemerkbar machten. Auf der Liste war hinter dem Namen dann verzeichnet: Hetzer, Verbands- Mitglied usw.(Hört, hört!) Wir haben den Prozeßwcg beschritten und wir komme» hoffentlich durch. Wenn solche Waffen im Kriege angewendet werden, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Aber wenn sie zur Friedenszeit angewendet werden, dann muß, wie zlvischen den Völkern daS Völkerrecht gilt, im wirtschaftlichen Leben das Gesetz gelten, und die schwarzen Listen widerspreche«« dein Gesetz. Bei den Knappschaftslvahlen haben wir gut abge- schnitten. Auch im Königreich Sachsen ist eS uns gelungen, die Majorität aufrecht zu erhalten. Was unsere Agitation anlangt, haben wir 1907 nicht weniger als 1 650 000 Flugblätter verteilt und 1903 gar 2 445 000. Unsere Mitgliederzahl betrug 1906: 110 247, 1907: 111476 und 1908: 112 513. Für unsere Mitglieder haben «vir ein Rechtsschutzbureau eingerichtet und jetzt machen auch die christlichen Vereine und die vaterländischen Arbeitervereine uns diese Bureaus nach. Sogar die Kommunen haben Rechtscmskunfts- stellen eingerichtet und bekominen dafür vom Staat und Reich Zuschüsse. Unsere Rechtsschutzburcaus wurden 1907 von 60 398 und 1903 von 100 600 Rcchtssuchenden aufgesucht. DaS Verhältnis zu den anderen freien Organisationen ist das denkbar beste. Zu den christlichen Organisationen ist das Verhältnis im letzten Jahre recht schlecht geworden nach Auflösung der Siebenerlommission. Die Siebenerkominission wollte die Haltung des Behrens zum Sprachenparagraphcn möglichst vertuschen und davon wollten«vir nichts wissen.(Sehr richtig!) Es kam zu einem gespannten Ver- hältnis, und die Christlichen lehnten die Teilnahme an dem glänzend verlaufenen Berliner Bergarbeiterkongreß ab. Sie sagten, sie hätten eine Petition an den preußischen Landtag geschult und das genüge.(Hört, hört!) Die Geschichte hat uns recht gegeben, denn «vir haben von Anfang an gesagt, daß von diesem Landtag nichts zu erwarten ist. Die Komlnission, die für die Berggesetznovelle eingesetzt wurde, hat dmin ja auch eine Verschlechterung an dem Gesetz vorgenomlnen, so daß jetzt auch die Christlichen den Gesetz- entwurf verwerfen.(Hört, hört!) Zum Schluß behandelte Sachse den Fall Spaniol- Heine n. Spaniol und Leinen waren zlvei VerbandSangestellle, die wegen unkameradschaftlichcn Verhaltens und anderer Verstöße gegen die Disziplin ausgeschlossen werden mußten, und mit denen der Verband eine Reihe Prozesse zu führen gezwungen ist. Die Angelegenheit wurde der Beschwerde- kommissiou unterbreitet und die Generalversammlung wird später dazu Stellung nehmen. Ferner beschäftigte er sich«nit den An- griffen des„Christlichen Bergknappen", der die Verbreitung eines Flugblattes auf den Landtagsabgeordncten Brust vorwirft, er sei mit 3000 M. von den Zechenbaronen bestochen worden und der dafür den Verbandsvorstand verantwortlich macht. Sachse erklärt dazu, daß er sofort alles getan habe, um die Verbreitung des Flugblattes zu inhibieren. Er habe, nachdem es zu spät war, auch ein Eegenflugblatt losgelassen; denn der Verband verschmähe es, derartige anonyme Flugblätter mit persönlichen Angriffen zu ver« breiten.(Lebhafter Beifall.)— Horn- Bochum erstattete de«« Kassenbericht. Die Kassenverhältnisse sind gut. Am Schlüsse des Jahres 1903 war ein Vermögen von 2 816 944 M. vorhanden, so daß auf daS einzelne Mitglied ein Vermögen von 25,26 M. entfällt (gegen das Vorjahr ein Mehr von 7,32 M.). Auch der Kassen- bericht, den Schroiter- Bochum für die Druckerei des Berg- arbeiterverbandes erstattete, bot ein erfreuliches Resultat. Es konnten erhebliche Abschreibungen vorgenommen werden und cS blieb immer noch ein Reingewinn übrig. Im Namen der Kon- trollkommission beantragte M u n s b ö ck- Bochum Decharge.— Am Schlüsse der Vormittagssitzung teilte der zweite Vorsitzende Schröder» Bochum mit, daß von der Zeche.Zollern" in Röhlinghausen schon wieder ein Delegierter wegen Teilnahme an der Generalversamm- lung gekündigt worden sei.(Lebhafte Pfuirufe.) In der Nachmittagssitzung wurde über die drei Referate aus- führlich debattiert. Es lagen mehrere Anträge vor, darunter auch solche, die das Verhältnis zum christlichen Gewerkverein betrafen und von denen einer trotz aller Reibungsflächen den Versuch machen will, mit dem christlichen Gewerkverein zusammenzuarbeiten.— Weikert- Dortmund meinte, daß zwar der Kassenbericht ein glänzendes Resultat zeige, daß man aber den Hauptwert nuht auf den guten finanziellen Stand des Verbandes legen müsse, sondern auf eine möglichst große Mitgliederzahl.(Sehr richtig!) Zu be- klagen sei, daß die Ausländer sich meist gegen die Bestrebungen des Verbandes so sehr wehren.— W e i ß- Gelsenkirchen: Ich halte es nicht für richtig, daß auch die Knappschaftsältesten auf Anraten deS Verbandsvorstandes dem neuen Knappschaftsstatut zustimmten. Ich meine, daß das Oberbergamt gar nicht die Befugnis hatte, die bestehenden Rechte wegzunehmen. Ich gebe zu, daß den Vorstand bei der 30 000 Mark-Angelegenheit keine Schuld trifft, aber die Christlichen haben am wenigsten Ursache, sich darüber zu entrüsten, angesichts des schmutzigen Kampfes, den sie gegen uns führen. (Zustimmung.)— Brand- Kartenberg: Der Neubildung einer Siebenerkommission müßten wir uns entgegenstellen. Wir müssen eS in Zukunft unter unserer Würde halten, noch mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten.— Ein Delegierter aus Gelsenkirchen führte auS, daß auch unter dem neuen Berggesetz noch Ueberschichten ge- macht werden, trotzdem daS eigentlich verboten sein sollte. Aber durch eine eigenartige Auslegung haben eS die Bergherren ver- standen, das Gesetz in diesem Sinne zu interpretieren.— AuS dem Braunkohlenbezirk Halle-Zeitz-Meuselwitz führen mehrere Dele» gierte Klage über die Zunahme der Frauenarbeit in ven Brikett» fabriken, die unbedingt beseitigt werden müßte. Die Männer sind arbeitslos und müßten daS HauS besorgen; die Frauen da- gegen würden für niedrigen Lohn in den Fabriken ausgebeutet. Das müsse in Zukunft verboten werden, und die Reichstagsfraktion müsse sich der Sache annehmen.— Ein Delegierter auS dem Senftenberger Bezirk kritisiert die Ausführungen SachseS, man müsse sich in der jetzigen Krise Lohnreduktionen gefallen lassen. Das sei nicht richtig, denn sonst müßten wir ja bei jeder Hoch- konjunktur von vorn anfangen. Die Mitglieder hätten die Pflicht, sich gegen Lohnreduktionen zu wehren.(Sehr richtig!)— Mayer- Bottrop: Ich habe den Vorstand in Verdacht, daß er dem so» genannten Revisionismus in der Partei Konzessionen macht. Diesen Verdacht stütze ich darauf, daß, obwohl zwar UnterstützungSantrage aus den Reihen der Mitglieder kommen, ich den Vorstand doch in Verdacht habe, daß er die Mitglieder beim Stellen solcher Anträge unterstützt. Ich bin der Meinung, daß wir eine KamPfeSorgani- sation find, und daß hnr den Kampfcharakter unserer Organisation nach keiner Richtung hin abschwächen lassen dürfen. DaS würde aber geschehen, wenn wir dem UnterstützungSwesen so viel Kon- zesfionen machen. Sollten die Gegner aus meiner Aeußerung Kapital schlagen, so erkläre ich, daß ich dem Vorstand nichts Schlechtes habe nachsagen wollen.(Hue: Sehr gut!) Ich wollte nur auf daS Bedenkliche der Haltung des Verbandes für den Kampfch«rakter unserer Organisation hinweisen.— Ritzmarn- Zabrze: Wir in Oberschlesien haben nicht nur mit den Bergherren zu tun, sondern auch mit den Polen. Ich richte meine Anklage gegen den ReichStagSabgeordneten Napieralski. den man gewisser»

Maßen einen polnischen ZeitungSkönig nennen muß. und der uns mit allen Mitteln zu bekämpfen sucht. Dagegen stehen wir mit den Hirsch-Dunckerschen gut. wenn wir auch beklagen, daß sie bei der letzten Reichstagswahl nicht für den Kandidaten der Arbeiter, sondern für den Grubenkandidaten Voltz eingetreten sind.— Kart enberg- Gelsenkirchen: Auch ich habe an dem neuen Knappschaftsstatut vieles auszusetzen, aber unsere Knappschafts- ältesten mußten ihm zustimmen. Solange keine Einigung unter den Bergarbeitern vorhanden ist, müssen wir aber mit dem vorlieb nehmen, was erreichbar ist. lieber eine Verschmelzung aller Bergarbeiter zu einem Verband sollte man einmal eine Urabstim- mung bei allen Bergleuten vornehmen, dann würde sich zeigen, daß die Bergarbeiter in ihrer großen Masse bereit sind, in einem großen Verbände zu arbeiten. Was Mayer über die Förderung des Revisionismus durch den Verbandsvorstand sagte, halte ich nicht für richtig. Ich stehe nicht im Verdacht, ein Revisionist zu sein, aber gegen den Radikalismus Mayers muß ich mich verwahren. sSehr richtig!) Wenn Mayer den Ausbau des Unterstützungswesens eine besondere Eigenschaft des Revisionismus nennt, wird er in den radikalen Kreisen damit wenig Gegenliebe finden. Unsere Unterstützungseinrichtungen müssen nach Maßgabe unserer finan- ziellen Kräfte noch weiter ausgebaut werden.(Sehr richtig? und lebhafter Widerspruch.) Haustein(Lugau): In unserem Revier hat man 40 Käme. roden aufs Pflaster gesetzt um zu erzielen, daß wir in den Streik eintreten sollen. Man wollte diesen Streik provozieren, damit unsere Verbandskasse geplündert werde. Aber wir haben das Ma- növer durchschaut und uns darauf nicht eingelassen. Die Christ- lichen haben auch versucht. Zwist in die Bergarberterschaft zu tragen, aber sie haben noch nicht einmal 80 Mannlein um ihre Fahne scharen können, und sie werden auch nie mehr bekommen. Weiß(Gelsenkirchen): Was in Wirklichkeit die Anschauungen der christlichen Gewerkvereinler sind, mag daraus hervorgehen, daß bei der letzten Stadwerordnetcnwahl ein Vertrauensmann des Christlichen Gcwcrkvereins mit dem Generaldirektor der Zechen zusammen auf einer Liste standen.(Hört, hört!) Das sind dieselben Leute, die Sonntags bei anderen Gelegenheiten in die Re- viere hinausziehen und den Arbeitern Haß gegen die Unternehmer predigen. Wie sie in der Praxis handeln, mag aus dem mitgeteilten Vorkommnis hervorgehen.— Ein Delegierter aus Essen schilderte mehrere Fälle, in denen Kapläne die Agitation des Christlichen Gewerkvereins unterstützen. Er teilte weiter Fälle mit, in denen Bergleute nur wegen ihrer Tätigkeit für den Verband auf bk schwarze Liste gesetzt worden sind. Er verurteilte die schofle Kampfesweise des Christlichen Gewerkvereins und meinte: Wir sind stark genug, wir können allein unseren Weg gehen. Mit einer solchen Organisation, die im Dienste des Kapitals steht und den Zechenverwaltungen Handlangerdienste leistet, können wir nie und nimmer zusammengehen.— Von mehreren anderen Rednern werden Fälle angesührt, wo Pfarrer mit der Verweigerung der Absolution gedroht haben, wenn die Bergleute nicht dem Christlichen Verband beitreten werden. Weiter wurde ein Fall mitgeteilt, in dem sogar ein evangelischer Pastor zum Beitritt zum Christlichen GeWerk- verein aufforderte. Wenn sich die Bergarbeiter einmal organi» sieren wollten, so müßten sie sich bei dem Christlichen Gewerkverein aufnehmen lassen. In die freien Gewerkschaften dürften sie nicht gehen, denn dort würden sie bei Beerdigungen rote Kränze be- kommen und der geistlichen Seelsorge entbehren müssen.— Auch wekkere Redner sprachen scharf gegen ein Zusammenarbeiten mit den Christlichen, die sehr häufig bei drn Berggewcrbegerichtswahlen und Knappschaftswahlen mit den Zechenverwaltungen zusammen- gegangen sind. Auch wurden Fälle mitgeteilt, in denen der Gc- werkverein dem Verband Lokale abgetrieben hat. Nachdem etwa 40 Redner gesprochen hatten, wurde ein Schluß» antrag angenommen und die weiteren Verhandlungen auf Mstt- woch vertagt_ Wai!erstandS-?i o rtttl rfitcn st+ bedeutet Wuchs.— Fall.—'1 Unterpeael.—*) höchster Wasserstand: 283 cm vom 16., 6 Uhr nachmittags bis 17., 8 Uhr friih. Die preußische Weichsel wird in einigen Tagen, wahrscheinlich über- morgen, wieder etwas steigen, vermutlich aber nicht wesentlich über AuS« userungshöh«. Sunlicfri Seife verbindet mit absoluter Unschädlichkeit and Schonung des Materials enorme Reinigungskraft. Die Dessins von Linoleum behalten die Frische der Farbe und die Oelanstriche bleiben wie neu. Daher verwende man auch für diese Zwecke nur Sunlicht Seife. welche in immer gleichbleibenderGüle überall zuhaben ist! Für den Inhalt der Jnterare übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berautwortnng. Zhcatcr. Freie Volksbühne. Mittwoch, abends 8 Uhr: l. Abt. im Thalia» Theater: Hans Huckebein. Donnerstag, nachm. S Uhr: 7. Abt. im Thaiia-Theater: Der Neck aus der Ehr'. abends 8 Uhr im Thalia- Theater 2. Abt.: Hans Huckebein. Freitag, ovends 8 Uhr. Im Neuen Schauspielhause II.(13.) Abend- abteilung: Mahö. abends 8 Uhr im Thalia- Theater 3. Abt.: Hans Huckebcin. Sonnabend, abends 8 Ufit, im Thalia. Theater(4. Ab!.): Hans Huckebein. Mittwoch, den IS. Mai. Ansang 7'/, Uhr. Königl. Opernhaus. Die gleder- mauö. Königl. Schauspielhaus. Die Ka> olinger. Deutsches. Faust. Kamme rspiele. Der Arzt am Scheidewege. Ans. 8 Uhr. ünsang 8 Übt Neues königliches Opern theatcr. K. Russ. Hosballett. Die Zauber- stöte. Lesstug. Die Dollarprinzesstn. Berliner. Ein Herbslmatwoer. Schiller O.«miuuu- ütuiti.) Doktor Klaus 2ch ür Eharlottenburg. Narziß. Friedrich> Zilildelmiiiidi. Schau» spielhaus. Die Siebzehnjährigen. Neues Slbautpieldn»» Mahs. Romische Oper. Hossmauns Er- »».»w> ji i.npi—— Lessing-Theater� F.Neuen Operetten-TheaterS. Morgen und folgende Tage 8 Uhr: »lv DoUiirprinzeseln�� Berliner Theater. Heute S Uhr: Ein RcpbstmanttTer. Morgen 8 Uhr: Ein Herbstmanöver. zählunaen. estcn. Der Jockehklub. Triceche und Cacolet. We Neues. Thalia. Was Reuter erzählt. Residenz. Kümmere dich um Aineue. LustspielliauS. Im Klubsessel. RleiueS. Moral. Hebbel. RevolutwnShochzeit. Üuiic». Krone und Fessel. Trtonon. LiebeSgewitler. Neues Operetten. Der Zigeuner» baron. Berliner Operetten-Dbrater SW. Gastspiel der Tegernleer. Der Dorspsarrer.(Ansang 8'/, Uhr.) Bernhard Rote Der Leiermann und stin Pflegekind. Gastspiel» Tkearcr. Die Frau Gräfin.(Ansang 8st, Uhr.) !llp»n>i. Hart stein. Er oder Er. Spezialitäten. Metro,»». Die oberen Zehntausend. Wintergarten. Spezialtläten. Carl Haverlaud. Svezialitäten. st»»>>u>ge. Spezialitäten. Walhalla. Svezialilälen. Folies Capriee. Allein— endlich. Ungerade Tage.(Ans. 8'/, Uhr.) Kasino. Das Opferlamm. Spezia- iltäten. Parodie. Siegel siegelt alles.— Alles fürs Kind. Odert Die Folgen eines Rendezvous.(Aus. SV, Uhr.) Gustav Vehrens. Spezialltätm. Ansang 8'/« Uhr. RcichSvailen. Stelliner Sänger. Der Kompagnieball. ttrania.»»«»exiiroste Abend» 8 Uhr: von Abbazia bis Korsu. Sternwarte, Jnvalidenstr. 57/62, Heues Thealer. AbendS 8 Uhr: Tricoche und Gacolet. Morgen und folgende Tage: Trimde and Cacolet. Theater des Westens. Heute nachmittag 3 Ubr Opern- aufführmig des Eichclbergfchen Kon- seroatoriumS. Abends 8 Uhr: _ Der JocUeyklnb._ Hchliler-Theater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theater.) Mittwoch, abends 8 Uhr: Doktor» Klann. Lustspiel in 5 Sitten v. Ad. LÄrronge. Ende 10'/, Uhr. Donnerstag, nachm. 8 Uhr: Eli» Volksfeind. Donnerstag. abendSSUHr: Jnngfer Obrigkeit. Freitag, abend» S Uhr: Die Karolinger._ Schiller-Theater CharlottenbDrB. Mittwoch, abends S Uhr: NarzIB. Trauersp. in BSlft. o. A. E. Brachvogel. Ende 10'/, Uhr. Donnerstag, nachm. 3 Uhr: Reekta herum. Donnerstag, ade» dSSUHr: SüarzlB. Freitag, a d« n o S 8 Ubri VIe Welt, in der man sied langweilt. Friedricti-Wilhslmstddtisches Schauspielhaus. Mittwoch, den 19. Mai. Anfang 8 Uhr: Sie Siebzehnjährigen. Donnerstag nachm. 3 Uhr: Schlagende Wetter. 8 Uhr: Der Kilometer- fresset. Freilag: Der Kilometersresser._ Hebbel-Theater Köiiiggrätzet Str. 57/58. Ans. 8 Uhr. Revoiutionshochzeit. Keues Operetten-Theater, Schissbaucrdamm 25, a. d. Luisenstr. Abends 8 Uhr t Der Zigeunerbaron. Lusispielhaus. Abends 8 Uhr t Im Klubsessel. ~ Residenz-Theater. — Direktion: Riehard Alexander.— Anfang 8 Uhr. Kümmere Sich um jlmelie. Schwant in 3 Alten(4 Bildern) von Feydeau. Morgen u folg. Tage: Dies. Borstellg. Goiiimerpreise. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr- Krone und Fessel. Donnerstag nachm. 3 Uhr: Kälhchen von Heilbroiiii. Abends: Krone und Fessel. Freitag: Gastspiel deS Berliner Opern- Ensembles: Zaudcrflöle. Sonnabend: Erste Opernaussllhrung des Biandenburgischen Konser- vatorium». Sonntag nachm. 8 Uhr: Kabale und Liebe. 8 Uhr: Krone und Fesicl kraaerel Friedrichshain An, Kttnlgstor. Jnh.: Ernst Lleblng. ::: Schönster Naturgarten und größter Konzertsaal Berlins.::: g-... Nachmittags Kaffee- Frei- Vorstellung der beliebten Apollo-Sänger wiiÄffs Hamburger Sänger. (Bei ungünstiger Witterung im großen Konzertsaal.) Urania, Wissenschaftliches Theater. Tanbenstr&Ce 48/49. Abends 8 Uhr: Von Abbazia bis Korfu. ZÜOinnSfHFR GARTEN Täglich ab 4 Uhr: Eintritt 1 von abends 6 Uhr ab 50 Pf Kinder unter 10 Jahren die Hälfte. MMMklMk Iii<At. Frnurturler Str 188) I I Frankfurter Str Abend« 8 Uhr- Der Leiermann u. fein Pflegekind. Volksstück in 5 Akten von Charlotte Birch.Pseisser._ Mff- DocheinagSvreise"MD Donnerstag: Das Mädchen ohne Ehre. Metropol-Theater Die oberen Zehntausend. Amerik. Operette v. Jul. Freund. Musik v.(Just. Kerker. In Szene gesetzt von Dir. Rieh. Schultz. Tänze von Mr. Bishop. Anf. 8 Uhr. Bauchen gestattet. 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Stetchan. C, Finkbeiner. MöMalinll„Phönix". Eingetragene Genossenschast mit beschr. Haftpflicht. Bilanz am 31. Dezember 1908. Aktiva. Kassa-Konto..... Waren-Konto..... Inventar-Konto 12 620,53 10"/o Abschrcib. 1 262,05 Debitoren-Konto.,.. Kautions-Konto.... Sa. Passiva. Anteil-Konto..... Darlehn-Konto.... Rcservesonds-Konto,,, .Kreditorcn-Konto.,. Ilnkosten-Konto.... Gewinn- u. Bcrlust-Konto Sa.'------- Die Mitgliederzahl am 31. Dezember 1908 betrug 14, eingetreten keiner, ausgetreten keiner. Betrag des Gc- fchäflsgut Habens und der Hastsummc je 420 M 105/ 16 vor Vorstand. I. Petersen. Th. Friederici. M. 2 121,97 47 971,60 11 358,48 18 290,53 330.- 80 092,63 M. 420,- 53 926,99 508,28 21 802,56 2 500,— 931,80 80 092,63 V erleih-Instltnt: , Friedrichst.l 18/1, a.Orabg. ("Xor. Eleg. Frack, Gehrock ■ 1,50, Hose 1,00, Weste 50Ps. Arbeltertamilionhans in Ncu-Seegeseld, nahe Bahnhos, zwei Wohnungen m. je 2 Stuben u. Küche. Garten. Stall, Preis 12 000 M. bei kl. Llnzahlg.. 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Start: Mari« anncnplatz. 4. Abt. 20. 5 Uhr: Fürstcnwalde, Herrcntour, 1 Uhr: Schönciche, Damentour. 23. 7 Uhr: Wandlitz (RadlerSruh), l1/- Uhr: Buch(Kaiser« garten). Start: Kilstrtner Platz. 5. Slbt. 20. 3 Uhr: Neu-Ruppw. 1 Uhr: Hennigsdorf(Brase). 23. 2 Uhr: Hirschgärten(Wilhclmshof), Familten- tour. Start: Elysium. 6. Abt. 20. 6 Uhr: Rüdersdorf (Greve), 1 Uhr: Hessenwinkel(Gesell- schastShaus). 23. 6 Uhr: Kremmen (Papproth), 1 Uhr: Hohcnschöppwg. Starr: Ooerberger Str. 28. 7. Abt. 20. 5 Uhr: Teupitz, Herren- tour, 1 Uhr: Saatwinkel, DameMour. 23. 7 Uhr: Miersdors, 1 Ubr: Johannisthal(Schulz). Start: Kös- liner Strafte 8. 10/17 3. Abt. 20. 10 Uhr: Strciizüge durch den Grunewald, Endziel: Spandau(Köpnick). Siart: Wald« strafte 8. 23. 6 Uhr: Ferch, 1 Uhr: Gatow a.H. Start: Bremer Str. 44. 9. Abt. 20. l'L Uhr: Pichcls- werdcr(Freund). 23. VI, Uhr: Röntgental. Start: Schillingstr. 15. 10. 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Mai,! nachmittags 3 Uhr, starb mem! mmgstgeliebter Mann, unser' herzensguter Vater, Schwiegervater und Nesse Wilhelm Weinland. Die Beerdigung findet am\ Donnerstag, den 20. Mai. nachmittags 3ll% Nhr, von der Leichen- Halle der ZionS-Gemeinde, Nord- end aus statt. Um stille Teilnahme biitet fmt Berta Weinland nebst Kindern und Tante. SoziaitaMeiiWalilfereiiii des |6. Herl. Reielistagswalilkreises.1 Todes- Anzeige. Am 17. Mai verstarb unser Mt« glied, der Schuhmacher Wilhelm V�eiiiland Schwedter Straße 224. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Mai. nach- mittags 3'/, Uhr, von der Leichen- Halle der Zions-Gemeinde, Nieder- Gchönbauscn-Nordend, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Borktand. Ärbeiter-GesaiigTereiii JoriT. Todes- Anzeige. Am Montag, den 17. Mat, starb unser alter Freund und Sanges- bruder Wilhelm Weinland. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Mai, nach- mittags 3'/j Uhr von der Leichen- balle der ZionS- Gemeinde in Nordend aus statt. Wir verlieren In ihm eines unserer besten Mitglieder. 60/13 Möge ihm die Erde leicht sein I Der Borstand. Denlscher Holzarbeiter- Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Emsetzer Heraiaan Schramm am 15. Mai gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Mai, nach- mittags 3 Uhr, von der Charit« aus nach dem Städtischen Fried- Hofe in der Müllerstraße statt. Um rege Beteiligung ersucht 84/5 Die OrtSvcrwaltung. ZeotraMeM der Maurer Deutsehlaiids. Zwcigvcrein Berlin(Bezirk v.l). Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied i�einholll König am 15. Mai verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Mai, nachm. 4 Uhr, von der Leichenhalle des St. Aiidreas-Kirchhofes in Hohen- Schönhausen auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 137/15 Der Borstand. Dkutzeder Ortsverwaltung Berlin 2. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unsere Kollegin, Lager- arbeitcrin Frau Anns Hs�n am Sonnabend, den 15. d. M., im Alter von 30 Jahren an der Proletarierkrankheit gestorben ist. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Mai, nachm. 5 Uhr, aus dem Georg IM M Landsberger Allee 21- Um rege Beteiligung ersucht 67/10_ Die Verwaltung 2. Am 16. Mai, abend? 9'/, Uhr, starb meine liebe Frau, ünscre gute Muller 2648b Therese Baehller, geb. Straßbarg im Mler von 47 Jahren. «Zastav Sachtier und Kinder. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Mai, nach- mittags 3'/. Uhr, von der Halle der Heilands. Gemeinde, Piötzen- fee, aus statt. aaung. ür die zahlreiche Beteiligung und reichen Kranzspenden bei der Beerdi gung meine« geliebten Mannes sage allen Beleiliglen, insbesondere dem Kesangverein.Säugerkranz-, dem Deutschen Metallarbeiicrvcrband, dem Aahlvcrcin des 4. Kreises lowie den Kollegen der Firma Wcichbrot u. edrich nieinen herzlichsten Dank. Itwe Kattner n cbst Kwdern. st» Unserem Genossen c> | Berthold Meyer Z nebst Gcmahlm die berzlichsten w Glückwünsche zum ÄSjührigen St Ehejubiläum. 26516 yt 35 Die Genosien dcS c> 560. Bezirks. 'Lttanttvortl. Agdakteull L«ri Mroiut� Bttfin-Nixdorf/ Lür denLnferaicutei! v-rantw.: TH,e>locke,Vcrlill. Druck U.Berlc>g:VorwZrkt!?uchdruderrI u.LcTlagS-NisiäIsHau! Sing» L- Co�Mrim LW. Am Montag, den 17. Mai, starb plötzlich an den Folgen einer Operation mein guter Mann, unser lieber Bater, Schwieger« und Großvater, der Putzer 26496 Julius Bahr im 64. Lebensjahre. Schmerzersüllt teilt die? allen Freunden, Bekannten, Verwandten und Parteigenossen im Namen der Hinterbliebenen mit Die trauernde Witwe Eraestine Bahr geb. Lochmann. Sozialdeniokratiselier Verein für den SierltaerReiefestagswalreis. Unser alteS, der Putzer treues Mitglied, Julius Bahp ist am Montag an den Folgen einer Operatton im Mter von 64 Jahren verstorben. Des Dahingegangenen rege Tätigkeit in der Partei, als Ver- trauenswann und srühereS lang- jähriges Vorstandsmitglied de§ WahIvereinS, sichern ihm eine bleibende Erinnerung in den Reihen der Genossen. Ehre seinem Andenken! Das Begräbnis findet am Donnerstag, nachmittags 6 Uhr, vom Trauerhause, Keibelstraße 9, aus nach dem Friedhole der Georgen-Gcmeinde, Landsberger Allee statt. Die Beteiligung der MitgllÄer erbittet Der Vorstand. Zentral-Verband der Maurer Dentseblanils. Zweigverein Berlin. Sektion der Putzer. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Ehrenmitglied Julius Bahr im Alter von 64 Jahren an einer Operation am 17. Mai ver- starben ist. Ehre seine« Andenke«! Die Beerdigung findet ani Donnerstag, den 20. Mat, nach- mittags 5 Uhr, vom Trauerhause, Keibelstr. 9, auS nach dem Fried- Hose der Georgen> Gemeinde w der Landsberger Allee statt. 133/20 Der Vorstand. Am Montag, den 17. Mai. ver starb nach längerer schwerer Krank- heit der zweite Vorsitzende unserer Kasse, der Kürschnermeister M Rudolf Mabler. Arbeitssreudlg, gerechtund selbstlos, hat er stets sür das Wohl unserer Kasse gearbeitet und gcslrelit. 275/2 Wir werden seiner stets ehrend gedenken! Die Beerdigung«rsolgt morgen Donnerstag, den 20. Mal, nach- mittags 3 uhr, von der Leichen- Halle dcS St. Petrt-Kirchhoses in der Friedenstr. 84. ver Vorstand der Ortskranken- kasse der Kürschner n. verw. Gewerbe zu Berlin. I. A.: Karl Fritze, Vorsitzender. Am Montag, den 17. Mal, ver- starb nach schwerem Leiden der zweite Vorsitzende unserer Kasse «all Rudolf Kahler. Wir verlieren in demselben einen stets wohlwollenden und gerechte» Vorgesetzten, welcher zu jeder Zeil berett war, mit Rat und Tat unser Wohlergehen zu sördern. Sein Andenken wird w uns sortlebenl 2650b vie Beamten der Ortskranken kasse der Kürscdner o. verw. Gewerbe zu Berlin. Freunden und Genossen die! traurige Nachricht, daß meine liebe j Frau Klara Wehrendt[ an, Sonntagabend saust ent- i schlafen ist. 26416 j Im Namen der Hinterbliebenen: K.Wehrondt, Stcghtz.Schlobstr.115.! Die Beerdigung findet am I Donnerstag, nachmittags 4 Uhr,! von der Leichenhalle des Steglitzer 1 Friedhoscs auS statt. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben MmmeS 26120 Ei-nst Sadrow sage allen Verwandlen, Bekannten, dem Wahlvercin, dem Transportarbeiter- verband sowie dem Gesangverciu .Zukunst I- meinen herzlichen Dank. Wwe. Harle Sudrow.

|t. 115. R. ZahtMS. 3. Kilazr i>es Jütüiätts" Knlim WsdlÄ pttuodi, 19. M«i 1909. ParteigenofnnneD und Genotfen! Am heutigen Tage wird das Junkerparlament den Wahlrechtsraub sanktionieren und jedenfalls die Landtags- Mandate der Genossen Borgmann, Heimann, Hirsch und Ad. Hoffmann kassieren. Die Wähler des 5., 6.. 7. und 12. Berliner Landtags- Wahlbezirkes werden— hoffentlich nur für kurze Zeit— der ihnen selbst auf Grund der elenden Dreiklassenwahl zustehenden Vertretung beraubt und vergewaltigt. Wir berufen zum heutigen Abend, Mittwoch, den 19. Mai. 8 Uhr. vier Volks- Versammlungen in den„mandatslosen" Bezirken ein und zwar in den Lokalen: Moabiter Gesellschaftshans, Wiclefstr. 24. Breuer, Große Frankfurter Str. 117. Sanssouci, Kottbuser Str. 6. Elysium, Landsberger Allee 49—41. Tagesordnung: Ter Wahlrechtsraub. Referenten: Genossen Borgmann. Heimann. Hirsch, Hoffmann. Wir erwarten, daß die Genoffen und Genossinnen in Massen zur Stelle sind und stammenden Protest gegen die brutale Entrechtung der sozialdemokratischen Wählerschaft ein- legen. Der geschäftSfübrende Ausschuß. Lese- und Diskutierklub»Südost«. Heute abend S'/, Uhr bei Neidhardt, Görlitzer Strotze 58: Sitzung. Gäste willkommen. Partei- Angelegenheiten. Zur Lokalliste. In Treptow ist uns das Lokal der Wittwe Gratzmann, Elsenstratze, Ecke Köpenicker Landstratze, entzogen worden. Das Grundstück gehört der Grotzen Berliner Stratzenbahn. Durch den Bertrauensmaiin der Stratzenbahner war eine Ver- sammlung nach dem genannten Lokal einberufen worden, jedoch konnte dieselbe infolge plötzlicher Verweigerung seitens der Inhaberin nicht stattfinden. Auch wurde der betr. Veo trauenSmann sofort entlassen. In Rudow bei Johannisthal find nach wie vor samt« liche Saallokale gesperrt. Verkehrslokal ist: August Palm, Köpenicker Strotze. Auf wiederholte Anfragen teilen wir mit, datz in Grüna» das Restaurant„Bellevue", Friedrichstrahe 22, Jnh. August Knuth, der Arbeiterschaft nicht zur Verfügung steht. Herr Knuth hat sein Wiederholt gegebenes Versprechen bis jetzt noch nicht eingelöst. Desgleichen ist in Mariendorf das Lokal von Grasse(„Zum alten A s k a n i e r">, Chausseestr. 305, zu meiden. Folgende Lokale stehen uns neu ,ur Verfügung: In Wannsee: Gustav Koch, Chausseestr. La; in Reinickendorf-Ost:„Hubertus- säle«(Jnh. R. Schmidt), Provinzstr. 77/78; in Erkner: Restaurant „Zum Eisenbahnhotel"(Jnh. Fieker, vorm. Seidenstücker); dagegen ist das Lokal„Neues SchützenhauS" an der Zittauer Chaussee dortselbst streng zu meiden. In Müllrose(Frankfurt-LebuS) sind folgende Lokale frei: NoackS Gasthof(mit Saal), am Markt, und Restaurant Hurtig. _ Die Lokalkommisfion. Verband sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend. Die Vorträge der Genossin Zetkin über die Frauen frage finden am Freitag, den 21. Mai, 8 Uhr abends ihre Fortsetzung. Eintrittskarten zum Preise von 19 Pfennigen für jeden der noch stattfindenden Abende sind vor dem Vortrage in Kellers Lokal. Koppen st r. 29. zu haben. _ Der Zentralvorstand. Fünfter Wahlkreis. Donnerstag, den 20. Mai, Himmelfahrtstag: Ausflug nach Bergfelde. Abfahrt 8.53 morgens vom Vorortbahnhos der Stettiner Bahn nach Herms- dorf. Treffpunkt dortselbst für Nachzügler bis'/zll Uhr vorm. im Restaurant.Foisthaus", H. Heidenreich, Augufte-Viktoria-Str. 18. Zahlreiche Beteiligung erwartet Der Vorstand. MahlSd-rf(Ostbahn). Am Sonnabend, den 22. Mai, abend? 8 Uhr, findet im Lokale des Herrn Linke, Grunowstratze, eine öffent liche Versammlung statt. Auf der Tagesordnung steht: 1.„Die Frauen im öffentlichen Leben". Reterentin: Frau R. Friedländer Berlin. 2.„Die Gemeindevertretung in Mahlsdorf.* Referent Genosse Robert Oerrel. MShlenbcck(Bezirk Nieder-Schönhaufen). Am Sonntag, den 23. Mai. nachmittags 4 Uhr, findet im Lokale von Aug. Mayer. Buchhorster Straße, eine öffentliche Versammlung statt. Tage«- ordnung: 1. Die neuen Steuern, ein Raubzug aus die Taschen der Unbemittelten. Referent: Stadtverordneter Emil Böske. 2. Die letzten Vorgänge in unserem Ort. 3. Diskussion. Die Nieder- Schönhausener Genoffen, die daran teilnehmen wollen, treffen sich bei Brawogel, Nordend. Abmarsch um 2 Uhr. Der Vorstand. berliner IVadmcbteu. Protestiert gegen den Viermandatsraub! Als am Dienstag nachmittag vom Präsidenten des Ab geordnetenhauses der Antrag der WahlprüfungS-Kommission, die 4 sozialdemokratischen Mandate für ungültig zu erklären, auf die Tagesordnung für Mittwoch gesetzt wurde, war die Berliner Parteileitung sofort in der Lage, durch ein Extrablatt des„Vorwärts" den Genossen mit- zuteilen, daß bereits am andern Tage der Schlag gegen die sozialdemokratische Partei geführt werden solle. Durch dieses Extrablatt wurden die Genossen der vier Wahlkreise auf- gefordert, in Massen zu den auf Mittwoch abend anberaumten Versammlungen zu erscheinen. um dort flammenden Protest gegen den Mandatsraub zu erheben. Wie unseren Genossen bekannt ist. ist die zu er- wartende Ungültigkeitserklärung in der Tat nichts als ein G e w a l t st r e i ch, der sich freilich kläglich hinter formalistische und juristische Ausflüchte verkriecht. Die Referenten der Versammlungen, die vier aus dem DreÄaffenparlament hinausgeworfenen bisherigen Vertreter der vier Wahlkreise, werden Veranlassung nehmen, das unerhörte Vorgehen der Majorität der Geldsacksvertreter mit gebührender Schärfe zu kennzeichnen! Sache der Arbeiter- schast selbst ist es, durch maffeuhafteS Erscheine» für eine wuchtige Kundgebung gegen den an ihren Vertretern und damit an ihnen selbst verübten Gewaltstreich z» sorgen. Von heute ab beginne der Wahlkampf! Tue jeder seine Pflicht! Wie Behörden die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Zu einem öffentlichen Skandal hat sich die oft gerügte, trotzdem aber immer wiederkehrende Unsitte Heransgewachsen, bei Umzügen von Privatpersonen Feuerwehrleute zu beschäfttgen. Vom gestrigen Tage liegt wieder eine hierauf bezügliche Meldung vor. Die Weitz- waren-Firma Gebrüder Jkle in der Brüderstratze 2 hatte, um ihren Geschäftsumzug zu bewältigen, 16 Feuerlvehrleute angenommen. Diese Tatsache war auf einigen Arbeitsnachweisen bekannt- geworden und es dauerte nicht lange, so sammelten sich in dem Hofe des Hauses Brüderstr. 2 und vor dem Hause gegen 800 bis 400 arbeitslose Transportarbeiter an, die gern die Arbeit verrichtet hätten, nun aber zusehen mutzten, wie von der Stadt bezahlte Beamte ihnen das Brot wegnahmen. Selbst Feuerwehrleuten, die mithalfen, ist das Ungehörige ihrer Verwendung klar geworden. Der Inhaber der genannten Firma glaubte sich der vielen Arbeitslosen nicht anders erwehren zu können als durch Inanspruchnahme der Polizei, die mit einem Polizeileuwant an der Spitze erschien, um die Leute zu zerstreuen. Wir gehören nicht zu denen, die etwa den Feuerwehrleuten den Verdienst nicht gönnten; wir sind immer dafür eingetteten, datz die Feuerwehrleute eine Bezahlung erhalten, die ihrer schweren Tätigkeit entspricht und ihnen eine auskömmliche Existenz gewährt. Protest mutz aber eingelegt werden, datz aus Mitteln der Gemeinde erhaltene Beamte arbeitslosen Bürgern das Brot wegnehmen. Es mutz ernstlich die Frage aufgeworfen werden: Wer trägt die Verantwortung für die inimer wiederkehrende Unsitte der Ver- Wendung von Feuerwehrleuten zu anderen als dienstlichen Zwecken? Unsere Feuerwehr ist königlich. Die Stadt Berlin hat zwar die Verpflichtung, die Mittel für die Wehr herzugeben, hat aber im übrigen nichts zu sagen. Die Feuerwehr untersteht dem Polizei- Präsidenten und dieser dem Minister des Innern. Uns ist aber mit- geteilt worden, datz in dieser Beziehung die einzelnen Abteilungen der Feuerwehr freie Hand hätten, datz also nicht einmal der Brand- direktor die Erlaubnis zur anderweitigen als dienstlichen Verwendung von Feuerwehrleuten erteile. Ist daS der Fall, so wäre ja für die Feucrsicherheit Berlins schlecht gesorgt. Durch die von unS gerügte Tätigkeit von Feuerwehrleuten werden diese ihren eigentlichen Zwecken entzogen, selbst wenn das in der dienstfreien Zeit geschähe. Die dienstfreie Zeit ist da zur Ruhe, die gerade Feuerwehrleute sehr nötig gebrauchen. Wie unS nachträglich mitgeteilt wird, find am gestrigen Nach- mittag auf höhere Anordnung hin die Feuerwehrleute zurückgezogen worden und eS ist mit dem Unternehmer eine Vereinbarung ge- troffen worden, nach welcher Transportarbeiter vom Arbeitsnachweis zur Bewältigung dieser Arbeit in Anspruch genommen werden. Das ist ja gewitz zu begrüßen, ändert aber nichts daran, datz für die Zu- kunft Garantien geschaffen werden müssen, um die Wiederholung derartiger Vorkommnisse zu vermeiden. Der Branddirektor bezw. der Polizeipräsident sollten generell verfügen, datz Feuerwehrleute zu anderen als dienstlichen Zwecken nicht herangezogen werden dürfen, soll nicht die Erklärung der Minister im prentzischen Abgeordneten- hauS, nach Möglichkeit für Linderung der Arbeitslosigkeit zu sorgen, mit den Tatsachen in gar zu krassem Widerspruch stehen. GeschlechtSkrankheiten-Ansstellung. Anläßlich deS KrankenkasienkongresseS hat die Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten im Happoldtschen Lokale. Hasenheide 32/38, eine Ausstellung ihrer Sammlung von Wachs- niodellen veranstaltet. Die Ausstellung ist am Montagabend durch den Generalsekretär der Gesellschaft, Prof. Dr. B l a s ch k o, mit einer Ansprache eröffnet worden, in welcher er auf die Beziehungen der Geschlechtskrankheiten zum Bolkswohl sowie auf die ungebeueren gesundheitlichen, materiellen und ideellen Schädigungen hinwies, welche aus der großen Verbreitung dieser Krankheiten der Bevölkerung erwachsen. Hauptschuld an diesen Zuständen trägt die grotze Un- kenntnis aller Volksschichten über Wesen, Bedeutung und VerbreitungS- weife dieser Krankheiten. Die D. G. B. G. hat eS sich zur Auf- gäbe gestellt, durch Belehrung in Wort und Schrift, und jetzt auch durch bildliche Darstellung aufklärend zu wirken. Die ausgestellten Objekte und Tabellen geben ein anschauliches Bild von den schweren Zerstörungen, welche die venerischen Krank- heiten in den verschiedenen Gegenden und Bevölkerungsschichten Deutschlands anrichten. Durch ErläuterungLvotträge, die in den Abendstunden von 6—8 allstündlich von fachkundigen Aerzten ge« halten werden, soll dem Publikum das Verständnis für die Aus- stellung nähergebracht und der Ernst und die Tragweite der Ge- fahren, welche besonders der Jugend durch die venerischen Krankheiten drohen, in anschaulicher Form eingeprägt werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, wäre der Ausstellung, die bis zum 22. d. M. geöffnet bleibt, ein zahlreicher Besuch zu wünschen. AuS der BerkehrSdcpntation. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Kirsch ner fand gestern eine Sitzung der städtischen Verkehrsdeputation statt, in der das amtliche Schreiben des Berliner Polizeipräsidenten über daS Genehmigungsverfahren in Sachen der Nord-Südlinie: Viktoria- Park— Schillerhain bekannt gegeben wurde. Danach waren die teitungsnachrichten verfrüht und die Mitteilung des„Berliner ageblatt" von einer königlichen Genehmigung unzutreffend. Das Schreiben des Polizeipräsidenten hat folgenden Wortlaut: „Der städtischen Verkehrsdeputation mache ich ergebenst die vorläufige Mitteilung, datz der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten dahin Entscheidung getroffen hat, datz die städtische Nord-Südlinie bei ihrer Kreuzung mit dem von der Grotzen Berliner Stratzenbahn geplanten vier gleisigen Tunnel in der Leipziger Straße die obere Lage erhalten soll, ebenso wie bei der K r e u z u n g mit dem Tunnel in der Straße Unter den Linden. Da sonstige Bedenken gegen die Nord-Südlinie bei den Ge- nehmigungsbehörden nicht mehr bestehen, so werde ich dem Ge- nehmigungsverfahren nunmehr beschleunigten Fortgang geben." gez. v. Stubenrauch. Gleichzeitig wurde von der Deputation der Plan einer städtischen Stratzenbahn vom Urban durch die Gräfestratze, über die Kottbuser Brücke durch die Naunlzn-, Mantenffel-, Wrangcl-, Eisenbahnstratze, über die neue Brommybrücke, durch die Mühlen«, Frucht« und Königs- bergerstratze und dem Weidenweg nach dem Balienplatz mit Anschluß an die schon im Betriebe befindliche städttsche Stratzenbahn beraten und beschloffen, die Gleise für diese Bahn beim Bau der Brommy- Brücke schon jetzt dort zu lagern, um später diese Verbindung herstellen zu können. Der Festsetzung der znrzeit gültigen Tarife für die mit Pferden bespannten Omnibusse der Allgemeinen Berliner Omnibus-Aktiengesellschast wurde auf ein weiteres Jahr zugestimmt. Ferner genehmigte die Deputatton die beantragte Aenderung der Gleisanlagen aus dem Baltenplatz, wo kürzlich zwei Straßenbahnwagen in einer Kurve zusammengefahren und mehrere Personen schwer verletzt worden waren. Der Platz soll in der Mitte eine Schmuckanlage erhalten und die Gleise um den Platz herumgeführt werden. Die Kosten trägt die Grotze Berliner Sttatzenbahn-Gefellschast._ Ein netter Sittlichkeitsapostel ist der frühere herrschaftliche Kutscher Karl Mendel aus Lichtenberg. Der Mann hatte keine Freude mehr an seinem Berufe und legte sich mit großem Eifer auf die Bekämpfung der Unsittlichkeit. Er besuchte als Missionar Lokale und Wohnungen, um Gefallene aufzurichten und auf den Weg der Besserung zu lenken. Auch auf der Straße suchte er das Laster auf, um es zu bekämpfen. Am Sonnabend aber wurde er mit einem anderen in einer Bedürfnisanstalt am Schöneberger Ufer in einer Lage getroffen, die einen dritten veranlaßt-, ihn fest. stellen zu lassen. Als man ihm Erstaunen darüber ausdrückte, daß gerade er solche Schmutzereien treibe, und noch dazu öffentlich, er- widerte er salbungsvoll, wer das Laster mit Erfolg und gründlich bekämpfen wolle, müsse selbst erst tief hineinsteigen, um es und die Mittel zu seiner Bekämpfung kennen zu lernen. Vom eigenen Fuhrwerk totgefahren. Ein aufregender Unglücks- fall mit tödlichem Ausgang trug sich vorgestern nachmittag in der Brunnenstraße zu. Der Kutscher Erwin König aus der Schönholzer Straße 1 hatte Fleisch vom Zentralviehhof abgeholt und bei einem Schlächtermeister in der Brunnenstratze abgeladen. In dem Augen- blick, als er wieder auf den Wagen steigen wollte, scheuten die Pferde durch ein vorübersausendeö Automobil und gingen durch. K. wurde vom Bock geschleudert und fiel unglücklicherweise unter die Räder, die ihm über die Brust hinweggingen. Dem Bedauernswerten wurden fast sämtliche Nippen gebrochen und die Zunge zerriffen, so datz der Tod auf der Stelle eintrat. Die davonrasenden Pferde konnten durch beherzte Männer angehalten werden, bevor weiteres Unheil angerichtet wurde. Die Saison der„Flatterfahrer" steht gegenwartig in voller Blüte. Tagtäglich laufen bei der Polizei zahlreiche Meldungen über größere Bodendiebstähle ein. Zu regelrechten Banden haben sich die Spezialisten auf dem Gebiete des„FlatterfahrertumS" organisiert, um die Einbrüche in größerem Umfange betreiben zu können. Von großer Dreistigkeit zeugt ein Fall, der uns auS der Wilhelmstraße gemeldet wird. Am Montagnachmittag mußten die Bewohner des HauseS Wilhelmstraße 20 die unangenehme Eni- deckung inachcn, daß sämtliche Böden erbrochen und ausgeraubt waren. Ueberall waren die Schlösser an den Verschlagen auf- gebrochen worden. Die Mieter sahen dann selbst zu, wie die dreisten Einbrecher die in großen Ballen zusammengebundene Beute die Treppen herunterschleppten, ohne Argwohn zu schöpfen. Dem im Hause wohnhaften Karikaturenzeichner Boy wurden unter anderem wertvolle Skizzen und Bilder sowie ein japanisches Porzellanservice entwendet. Bon der Plattform eines Eisenbahnwaggons abgestürzt ist in der vorletzten Nacht der Kanzlist Alexander Logsch aus Charlotten- bürg, der in Werneuchen gewesen war und den um 12 Ibhr nachts auf dem Schlesischen Bahnhos eintreffenden Wriezener Zug zur Rückfahrt benutzt hatte. Als sich der Train der Hauptstadt näherte, verließ L. sein Abteil und begab sich auf die Plattform. Beim Bc- fahren einer Weiche bei Rummelsburg verlor der Kanzlist das Gleichgewicht und stürzte auf den Bahnkörper. Der Unfall wurde sofort bemerkt und Balmbeamte davon benachrichtigt, die den Ver- unglückten nach dem Rummelsburger Krankenhause brachten. Logsch hatte einen schweren Schädelbruch sowie auch innere Verletzungen davongetragen Bei einem Sturz auf dem Bürgcrsteig den Tod gesunde» hol ein unbekannter etwa 40 Jahre alter Mann. Er wollte vor dem Grundstück Müllerstraße 63 vom Bürgersteig auf den Fahrdamm treten, glitt aber an der Bordschwelle aus und kam so unglücklich zu Fall, datz der Kops gegen die harte Bordschwelle geschleudert wurde. Es trat ein Schädelbruch ein, an dessen Folgen der Ver- unglückte bald darauf starb. Die Leiche des Unbekannten wurde zur Rekognoszierung nach dem Schauhaus gebracht. Zur Vorsicht mahnt ein schwerer Nadfahrerunfall, der sich, wie uns nachträglich mitgeteilt wird, am Sonntagnachmittag im Grüne. wald ereignet hat. Der 17 Jahre alte Gymnasiast Willi Bender. Gitschinerstraße 4, hatte auf seinem Zweirade einen Ausflug nach dem Grunewald unternommen. In der abschüssigen Hubertusallee ließ er die Maschine frei laufen und suchte die Geschwindigkeit da- durch zu erhöhen, daß er sich mit dem Oberkörper auf die Lenkstange stützte. Diese brach plötzlich, Bender stürzte von dem Rade und ertitt einen schweren Schädelbruch. Hinzukommende Ausflügler brachten den Verunglückten nach Berlind Hier wurde der Gymnasiast nach einem Krankenhause übergeführt, wo er in hoffnungslosem Zustande daniederliegt. Einen Leichcnfund sucht die Polizei aufzuklären. In dem Hausflur des Grundstücks Grüner Weg 32 wurde vorgestern nach- mittag von einem Bewohner ein Paket gefunden, das die Leiche eines mehrere Tage alten Knaben enthielt. ES wird angenommen, daß hier ein Kindesmord vorliegt. Die Leiche, die in braunes Pack- papier und in einen hellen Pappkarton eingehüllt war, wurde Polizei- lich beschlagnahmt und zur Obduktion nach dem SchauhauS gebracht. Eine Revolverschießerei wird aus der Turmstraße gemeldet. Dort ließ sich vorgestern abend ein junger Mann mit einer Kraft. droschke umherfahren und gab endlich als Ziel ein Caf4 an. AIS der Wagenführer hier Zahlung verlangte, wollte ihm der Fahrgast statt des Geldes eine Revolverkugel verabreichen. Zum Glück ging der Schuß fehl und die Kugel richtete keinen Schaden an. Jetzt entfloh der Schütze. Der Chauffeur aber kurbelte rasch an und ver- folgte ihn. Als der Flüchtige sah daß eS kein Entrinnen mehr gab, schoß er sich selbst eine Kugel in den Kopf und brach besinnungslos zusammen. Nach dem Krankcnhause Moabit gebracht, starb er bald nach der Einlieferung. Wer er ist, weiß man nicht. Religiöser Wahnsinn. Am Montagmittag begab sich der 37 Jahre alte Arbeiter Georg Bohne in einem Anfall von religiösem Wahn- sinn nach seinem Pachtland in der Laubenkolonie„Grönland" an der Paul-Heyse-Straße, entkleidete sich dort vollständig und zerstörte seine Laube, wobei er wirre Predigten hielt. Seine Frau benach- richtigte die Polizei, die den Unglücklichen abholte und nach Unter- suchung durch den Kreisarzt der Irrenanstalt Herzberge zuführte. Aus Not in den Tod. Der Polizeibericht meldet: Der 38 Jahre alte Möbelpolierer Paul Schmidt wurde vormittags in seiner Wohnung in der CotheniuSstratze von seiner von einem Geschäfts- gange heimkehrenden Ehefrau am Kleiderschrank erhängt auf- gefunden. Wiederbelebungsversuche sind erfolglos geblieben. Nach einem hinterlassenen Briefe sind Arbeitslosigkeit und Krankheit die Beweggründe zu der Tat gewesen. Die Leiche ist dem Schauhause zugeführt worden. Wer ist der Tote? Am Montagnachmittag zwischen 3 und 4 Uhr kam ein Mann von 61 bis 65 Jahren nach der Schankwirtschaft von B. in der Naunynstraße 30, bestellte einen Magenbitter und ließ sich, bevor er ihn noch getrunken hatte, den Schlüssel zu dem im Haus- flur gelegenen Klosett geben. Als der Gast, der einen Arm im Gipsverbande trug, nach einer Viertelstunde noch nicht zurückgekehrt

foat, sah sich ein Sohn des WirteS nach ihm um und fand ihn be sinungslos auf dem Flur liegen. Ein Schutzmann wollte ihn nach dem- Krankenhaus am Urban bringen, er starb aber schPi unterwegs in der Droschke. Der Tote ist mittelgroß uiid hat eine Glatze. Vermißt wird seit Sonnabend, den 16. Mai, eine 87 Jahre alte Frau, mit rolkariertem Umschlageluch und dunklem Rock bekleidet. An der linken Hand trägt sie einen Trauring und an den Ohren kleine goldene Ohrringe. Ihr Name ist Henriette Henning geb. Koch. Meldungen nimmt jedes Polizeibureau entgegen oder direkt Henning, Landsberger Str. 108. Im Berliner Aquarium ist nach der Neubesetzung das rechte der unteren drei Basaltbecken zu einem der anziehendsten Meer- Ivasserbassins geworden. Am ersten fällt bei Durchmusterung des Inhalts eine eigentümliche Erscheinung auf, die sich der Uneinge- weihte nicht zu enträtseln vermag. An einem etwa 20 Zentimeter hohen, blcistiftdicken, oben einen Kranz langer bunter Fäden tra- gcndcn Stiel hängt ein Klumpen etwa fingerlanger, schotenför- miger, aber durchsichtiger Gebilde, die der Kundige als die gallert- artigen, weißlichen Eihüllen oder Eierschläuche, in welchen die Eier zu mehreren Längsreihen geordnet liegen, von einem Tinten- fisch, und zwar des Kalmar(floligol, erkennt, während der..Stiel" die einem durch anmutige Kiemenfäden ausgezeichneten Röhren- wurm zur Wohnung dienende und von diesem selbstgebaute Röhre darstellt. Diese..Spiwgraphis" mit dem ansitzenden Eierklumpen wurde durch die Sammler der Zoologischen Station Rovigno in der Adria erlangt. Außer diesen Erscheinungen hat dasselbe Becken unter anderem einige Mooskorallen aus den Gattungen Flustra und Myriozoum aufgenommen, welche aber nicht als Einzeltierc, sondern, da die letzteren sehr klein sind, als blatt- oder korallen- förmige Kolonienstöcke sich zeigen. Fcucrwehrnachrichten. Der 16. Löschzug hatte in der Schweden- straße 1: zu tun. Dort brannte der Inhalt von Kellerverschlägen, Türen und anderes unter großer Oualmentwickelung, so daß die Wehr längere Zeit zu tun hatte. Der 20. Zug wurde nach der Burgstraße 23 alarmiert, wo auf offener Straße Holzwolle brannte. Auf dem Hamburger Güterbahnhof an der Jnvalidenstraße 50-51 brannte das Dach eines Lagerschuppens, das beim Teeren in Brand geraten war. In der Schreinerstraße 36 brannten Preßkohlen in einem Laden und Langestraße 36a sowie Winsstraße 6 Möbel und Gardinen. Der 12. Zug wurde nach der Winterfeldtstraße 10 ge- rufen, wo auf dem Dache Gras brannte. Der kleine Präriebrand konnte schnell gelöscht werden. Vorort- JMachncbten. Rixdorf. Sorge der Hausbesitzer um die kleinen Gewerbetreibende». Der Beschluß der städtischen Verkehrsdeputation betreffend Einrichtung eines weiteren Wochenmarktes auf der Schillerpromenade in Rixdorf liegt den Hausbesitzern in der dortigen Gegend schwer im Magen. In mehreren Protestversammlungen, zu denen.die Jnteresienten". d. h. nicht etwa die Hausfrauen, sondern die Hausbesitzer und Gewerbe- treibenden eingeladen waren, bemühte man sich, die Schädlichkeit der Wocheninärite in hygienischer und wirtschaftlicher Beziehung nachzu- weisen. Dieselben Herren, die noch vor wenigen Monaten durch den Wablrechtsraub bekundet haben, wie sie die Interessen der kleinen Geschäftsleute wahrnehmen, indem sie dieselben fast alle in die dritte Abteilung versenkten, haben plötzlich ihr warmes Herz für die um die hohen Ladenmieten und um ihre Existenz ringenden Gewerbe- treibenden entdeckt..Man dürfe nicht einseitig die Existenz einer großen Anzahl Gewerbetreibender aufs Spiel setzen, deshalb wäre für diese Gegend eine Markteinrichtung abzulehnen." Auch die an dieser Stelle hesindliche Kirche würde durch den Wochenmarkt leiden, wurde von einem in der Versammlung anwesenden Pfarrer betont, und weitere Gründe sollen noch in einer Petitton an die städttschen Körperschaften angeführt werden. Wenn auch Wochenmärkte nicht als daS Ideal einer Großstadt anzusehen siüh so können dieselben doch bei genügender Waren- kontrolle der Behörden für die ärmere Bevölkerung von Nutzen sein, da die dort feilgehaltenen Waren nicht durch die hohen Ladenmieten belastet werden. Einseitig wäre es, wenn von den städtischen Körperschaften mit Rücksicht auf die vielen leerstehenden Läden der Herren Eigentümer von derartigen Einrichtungen Abstand genommen würde. Schöneberg. Die letzte Stadtverordnetenversammlung war nur von kurzer Dauer. Zunächst gab der Kämmerer einen Ucberblick über den Rechnungsabschluß des Jahres 1908, den er als einen sehr günstigen bezeichnete. Das Jahr 1908 hat einen Ueberschuß von 222 628 M. gebracht, der hauptsächlich durch Mehreinnahmen im Steneretat(1�0 000 M.) und Berlehrsetat<35 000 M.) entstanden ist. Bei», städtischen Krankenhause ist eine Ersparnis von 19 000 M. erzielt worden. Sodann nahm die Versammlung Kenntnis von der Antwort der königlichen Regierung auf die vom Magistrat eingelegte B e- chwerde gegen das Verbot der Benutzung der Schulturnhallen durch denArbeiter-Turnverein. Stadtv. Küter(Soz.) bemängelte bei dieser Gelegenheit, daß der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung noch immer keine Vor- läge zur Errichtung einer eigenen städtischen Turnhalle gemacht habe. Die Stadtverordnetenversammlung habe schon vor längerer Zeit den Magistrat um eine solche Vorlage ersucht. Bürgermeister B l a n k e n st e i n teilte mit, daß der Magistrat der Errichtung einer eigenen städtischen Turnhalle zugestimmt und die näheren Arbeiten der Hochbaudeputation überwiesen habe. Schwierigkeiten wären noch bei Beschaffung eines geeigneten Grundstücks vorhanden. Dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Fe- bruar d. I. betr. rechtzeitige Benachrichtigung über den Schul- aus fall bei besonderen Anlässen ist der Magistrat beigetreten. Er hat eine Eingabe an die königliche Regierung gerichtet, in der verlangt wird, daß künftig die Schulen über den Ausfall des Unter- richts bel Empfängen. Paraden und festlichen Gelegenheiten mindestens 24 Stunden vorher benachrichtigt werden und daß die Volksschulen bei derartigen Gelegenheiten mit den höheren Schulen gleich he- handelt werden. m Den Bedingungen zur Ausschreibung der Verpachtung des Anschlag Wesens wird zugestimmt. Angenommen wird ein Antrag, worin der Vorsteher ersucht wird, soweit es tunlich ist, die Stadtverordnetensitzungen nur alle vierzehn Tage abzuhalten. Charlottcuburg. Elternvcrcin für freie Erziehung(Verein freier Kinder- garten). Heute Mittwoch bei gutem Wetter Waldausflug nach der Jungfcrnheide. Treffpunkt Kaiser-Friedrich-Denkmal um 2'/., Uhr nachmittags. Für die folgenden regelmäßigen Mittwoch- ausflöge finden besondere Ankündigungen nicht mehr statt. Wilmersdorf. Die Stadtverordnetenversammlung hält heute abend 6 Uhr in der Viktoria-Luise-Schule, Uhlandstraße. eine Sitzung ab. Aus der Tagesordnung sei hervorgehoben die Erörterung der Frage, wie die ziosten für die Unterhaltung der Bllrgersteige zu verteilen seien, und eine Interpellation, die sich auf Angriffe bezieht, welche im„Berliner Tageblatt" gegen die städtische Verwaltung erhoben worden sind. Rummelsburg. Aus der Gemeindevertretung. In der letzten Sitzung wurde die Regulierung und Pflasterung der Krumhttbeler Straße gegen einige Stimmen beschlossen. Der beantragte Erlaß einer Gebührenordnung für den Boxhagener Friedhof wird wegen einer gewissen Unklarheit über die.Berechtigungszeitdauer der Belegung von noch freien Wahl- siätten bäi Erbbegräbnissen an den Gemeindevorstand zurückverwiesen. Gleichzeitig soll daö Ortsstatut für den Rummelsburger Gemeinde- ftiedhof einer diesbezüglichen Umarbeitung unterzogen und der Gemeindevertretung etwaige Abänderung auch dieses Ortsstatuts unterbreitet werden.— Die Wahl der Mitglieder zu den einzelnen Kommissionen und Deputationen wird, nachdem unsere Vertreter be- mängelt hatten, daß sie entsprechend ihrer Zahl in einigen Kommissionen nicht genügend berücksichtigt worden sind, ausgesetzt und die ganze Vorlage zur nochmaligen Durchsicht an den Gemeinde- vorstand zurückverwiesen. In der Eingemeindungsangelegenbeit Rnmmelsburgs nach Berlin wird wegen der derzeitigen Aussichtslosig- keit der Erhaltung der behördlichen Genehmigung beschlossen, die in dieser Sache mit der Stadt Berlin bereits gepflogenen Verhandlungen nicht weiter zu führen. Unter Verschiedenem gibt der Bürgermeister bekannt, daß der Schullastenstreit mit der Stadt Berlin zuungunsten der Gemeinde verlaufen sei. Die von der Gemeinde Rummelsburg von Berlin für die Jahre 1905. 1906 und 1907 geforderten 18 000 M. für jedes Jahr sind somit endgültig verloren und müssen die Beträge, welche bereits in den einzelnen Etats eingesetzt waren, für die beiden letzten Jahre nunmehr anderweitig gedeckt werden. Nach dem Eingange der Urteilsgründe wird die Gemeindevertretung noch besonders zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen. Unser Vertreter Müller rügte es hierauf, daß die bereits im März beschlossenen Gehalts- und Lohnerhöhungen für Beamte und Arbeiter noch immer nicht zur Auszahlung gekommen sind. Eine Antwort ist der Bürgermeister unserem Genossen auf diese sehr notwendige Interpellation schuldig geblieben.— Dem Schöffen Stiebitz war bei der Etatsberatung durch einen Antrag der Finanzkommission nahegelegt worden, entweder sein Schöffenamt regelmäßig zu verwalten oder aber dasselbe niederzulegen— dieser Antrag war wegen der damaligen Abwesenheit' des Herrn Stiebitz zu einer der nächsten Sitzungen vertagt worden als Genosse Müller den Schöffen Stiebitz nunmehr ersuchte, sich zu diesem Antrage äußern zu wollen, lehnte derselbe eine Rechtfertigung in öffentlicher Sitzung ab. In der folgenden geheimen Sitzung erklärte derselbe dann ganz naiv, daß er immer nur gefehlt habe, wenn er geschäftlich verhindert gewesen sei, im übrigen hätten auch andere Schöffen ebenso oft gefehlt. Wäre er aber nicht in dieser Form gedrängt worden, so hätte er vielleicht sein Amt niedergelegt—, so tue er es aber nun nicht. Die bürgerlichen Vertreter nahmen diese Erklärung mit Stillschweigen entgegen. Steglitz. Familienausflug. Es wird nochmals auf den morgen(Himmel- fahrtstag) stattfinoenden Familienausflug nach der Machnower Schleuse hingewiesen. Treffpunkt: Wannseebahnhof unten(Kuligkshof), Abfahrt resp. Abmarsch 8Vz Uhr früh bis Bahnhof Zehlendorf. Für Nachzügler nachmittags 2 Uhr Treffpunkt in der Machnower Schleuse(Restaurant „Waldschänke). Der Bildungsausschuß. Köpenick. Der Zusammenbruch des Köpenicker Borschußvereins ruft große Erregung in Köpenick und Umgegend hervor. Nach mehreren der- geblichen Versuchen ist der Grünstraße 4 domizilierende Verein mit einem Fehlbetrag, der auf 750 000 M. geschätzt wird, zusammen- gebrochen. Vom Amtsgericht Köpenick ist der Konkurs eröffnet worden. Der Köpenicker Vorschußverein hatte schon lange mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Den letzten Anlaß zum Zusammenbruch gab jedoch die Anzeige, die der Rentier Schräder aus Adlershof wegen einer verhältnismäßig kleinen Summe gegen den Verein erstattete. Schräder, der, ohne Mitglied des Vereins zu sein, Gelder bei ihm hinterlegt hatte, wollte sein Rest» guthaben von 1000 M. erheben, erhielt jedoch nach allerlei Ausflüchten des Rendanten den Bescheid, daß die Summe „zurzeit nicht verfügbar sei". Die von ihm erstgttete Anzeige hatte daS Einschreiten des ztlständigen Gerichts zur Folge, daS die Bücher und Bestände mit Beschlag belegte. Die Bestände sollen in- folge Hergeben? von Baugeldern und Hypotheken nur sehr gering sein. Der Verein besteht aus 600 Mitgliedern, die fast durchweg dem Köpenicker Mittelstand angehören und jetzt für den Schaden haften müssen. Zu diesen 600 Mitgliedern treten aber noch etwa 200 frühere Vereinsgesellschafter, die in letzter Zeit ausgeschieden, aber nach den Statuten noch bis zur Dauer von zwei Jahren haftpflichtig sind. Auch Depots, unter denen sich viele Einlagen von kleinen Sparern befinden, sollen angegriffen oder verpfändet sein. Die Beteiligten hoffen trotz alledem noch auf eine Sanierung des Vorschußvereins. Der Aussichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Erregung in den betreffenden Kreisen ist um so größer, als dem Köpenicker Borschußverein bisher großes Vertrauen entgegengebracht wurde. Friedrichshagen. Die Einführung des Achtuhr-LadenschlusscS ist nunmehr auch für Friedrichshagen verfügt worden. Durch eine von dem Regierungs- Präsidenten bestätigte Bestimmung tritt in dem genannten Borort am 24. Mai der frühere Geschäftsschluß in Kraft. Tegel. Vom Automobil überfahren wurde am Montag daS zehnjährige Töchterchen des Arbeiters Ude, Heiligensee. Das Mädchen war auf dem Nachhausewege auf der nach dem Bahnhof Heiligensee führenden Straße begriffen, als ein mit vier Herren besetztes Automobil heran- nahte, das Mädchen ergriff und erheblich verletzte. Die Kleine mußte sofort in ärztliche Behandlung gegeben werden. Alt-Glienicke. AuS der Gemeindevertretung. Das Mitglied der Schuldeputatton Herr Dr. Lindhorst hat sein Amt niedergelegt. Bei der hierzu not- wendigen Ersatzwahl wurde von unseren Genossen Genosse Winkel- mann vorgeschlagen. Gegen diesen Borschlag wandle sich der Ge- meindevorsteher; er verwies darauf, daß die Regiming einen Sozialdemokraten für die Schuldepulation doch nicht bestätigen würde und deshalb noch einmal gewählt werden müßte. Genosse Gerlach er- widerte, daß dieser Einwand kein Grund sein könne, die Wahl eines Sozialdemokraten nicht vorzunehmen, es müsse der Regierung ge- zeigt werden. daß die Gemeinden sich eine solche Bevor- mundung auf die Dauer nicht gefallen lassen. Den bürger- lichen Gemeindevertretern schien indes der Einwand des Gemeindevorstehers gewichtig genug, sie ließen es aus eine Probe mit der Regierung erst gar nicht ankommen. Bei der vor- genommenen Wahl mittels Stimmzettel wurde der Regierungsrat Schräder gewählt. Auf den Genossen Winkelmann entfielen vier Stimmen und auf den Genossen Kaiser eine. Hierauf brachte Ge- nosse Winkelmann die Züchtigung des Schülers Stcnzcl durch den Lehrer Schröder zur Sprache', worüber wir kürzlich berichteten, und fragte an, ob die Schnldeputation über diesen Fall schon verhandelt bätte. Die Frage mutzte verneint werden, denn die Schuldeputatton hat sich mit diesem Fall noch nicht beschäftigt. Der Gemeindevor- sicher versprach, daß in der Sache sobald als möglich Bericht er- stattet wird. Der Fall zeigt offenbar, wie notwendig gerade die Mitwirkung von Sozialdemokraten in der Schuldepntation ist.— Die freiwillige Feuerwehr hat sich, nachdem sie Anschaffungen an Geräten gemacht, an die Gemeindevertretung gewendet und das Geld für die Anschaffungen gefordert. Genosse Gerlach rügte es, daß die Leitung der Feuerwehr solche Gerätskäufe mache, noch ehe sie sich der Zustimmung der Gemeindevertretung versichert habe. Für die durch das Hochwasser Geschädigten be- willigte die Vertretung 50 M. Auch hiergegen wandten sich unsere Genossen, indem sie betonten, daß die Ueberschwemmungen auf das Konto deS Staates zu setzen seien, der eS an den nötigen Sicher- heitsmaßnahnren fehlen lasse. Im übrigen lönne bei de» Reichen gesammelt werden, nicht aber bei einer so armen Gemeinde. Rüdersdorf. In einer öffentlichru O».(ammlung referierte am Sonntag der Abgeordnete Genosse Stadthagen über das Thema:»Fünf- hundert Millionen neuer Steuern". Die Versammlung war gut be« sucht. Im Anschluß an den mit Beifall aufgenommenen Bortrag wurde auf die Nolwendigleit gewerkschaftlicher und politischer Organisation hingewiesen._ Vermischtes. SchiffSkollifion.' Einer Meldung aus Kuxhaben zufolge kollidierte in der gestrigen Nacht der abwärts kommende Fischdampfer„Holstein" bei Brunsbüttel mit einer holländischen Tjalk, die er zum Sinke« brachte. Die Mannschaft wurde gerettet und in Brunsbüttel ge« landet. Ein Todesurteil. Wie aus Elbing. 18. Mai, berichtet wird. verurteilte gestern das dortige Schwurgericht den Invaliden Ferdinand Hein, der am 20. Januar dieses Jahres den Bürger- meister von Maricnburg, Dr. Kunze, in seinem Amtszimmer mit dem Messer erstochen hatte, wegen Mordes zum Tode. Die»Elbinger Zeitung" meldet, daß Hein Berufung einlegen will. Hingerichtet wurde gestern morgen auf dem Hofe deS Landgerichts in Nordhausen der Knecht Joseph Heimbrodt aus Rengelrode. der zwei Kinder seines DienftHerrn ermordet hatte. TyPhuS. Der feit zwei Monaten in Algier herrschende Typhus ist jetzt zum Stillstand gekommen. ES sollen gegen 100 Personen der Krankheit zum Opfer gefallen sein. Zentralverband der freie» Händler, Hausierer und verw. Berufsgenossen Teutschlands. Ortsverwaltung Berlin. Donnerstag(HimmeljahrtStag), den 20. Mai, vormittags 3 Uhr, Verjamm- lung bei Dräiel, Neue Friedrichstr. 35. Gäste willkommen. Sozialdemokratischer Lese- und Tiskutierklnb„Heinrich Heine--. Heute abend 9 Uhr bei Bolze, Rodenbcrgstr. 8: Sitzung- Verein ehemaliger Beeliüer(Abteilung L). Heule abend 8'/, Uhr im„Rofenthaler Host, Roseuthaler Str. 10/11: Mtgliederversammlung. Lese- und Diskutierklub Baumschulcnweg. Heute abend 3 Uhr im Lokal von Gocrgens, Baumschulcnstr. 27: Sitzung. Gäste, durch Mit- glieder«wgesührt, haben Zutritt. KrUftuften der Redaktion. Tie furiftlfdie Evrcch stunde ftnbe» Sindcnstrahe Nr. 3, zweiter Hof, dritter Eiiigang. vier Treppen, VAS Fahrstuhl-MM wvchentäglich abends von?>/, bis»>/, Uhr statt. Sieonuet 7 Uhr Sonnabends beginnt die Evrechstunde»m t! Uhr. Jeder Slnfrag? ist ein Bttihstabe»nd-lue Kahl als Bterkzeithen bci»ntügc». Briciliche Slntlvort wird»ich« erteil». Bis zur Bcantworrung im Briefkasten können 14 Tag« vergehen. Eilige Fragen»rage man in der Sprechstunde vor. Aufschrift. Das Zeichen bedeutet A: Anfang, 0: Ende; im Zusammenhang: Christus ist Ansang und Ende.— E. F. 100. Nein, nur privat. Gelegenheit hierzu finden Sie im Annoncenteil des„Vorwärts".— H. P. 3. Das halten wir nicht sür möglich.— Geige 1000. Vielleicht legen Sie das Instrument einem Fachmann vor. Dem wird die Be- urtellung besser möglich als uns-— M. H. 20. Die Weltausstellung ist 1910- Wer dort die Baulichkeiten ausführt, ist uns nicht bekannt. Biel- leicht legen Sie die Fragen Ihrem Gewerkschastsoorstande vor.— E. T. 18. Der Bezug von Jnvalidengeld an sich ist lein Hindeitungsgrund. — W. B. 118. Eine solche Polizeioerordnung gibt es nicht.—(£.£.65. Die Landesversicherung ist zur Zahlimg einer solchen Unterstützung aus An» trag berechtigt, aber nicht oerpflichtet.— H. P. 100. Leider ja.— 81. F. 1871. Leider ist in diesem Falle Gesetze unzulässig.— B. 15. Nein.— würden wir es für geraten halten, der- bedienen. Wenden Sie sich an einen 5 trauen haben; bestimmte Personen eine Rückerstattung nach dem W. M. 100. In dem Falle hilsc eines Anwalts� sich zu llnwalt, zu dem Sie Ber- u empsehlen,_ lehnen wir grundsätzlich ab.— H. B. 1000. Nein.— G. W. 28. Ein Antrag aus Rückzahlung wäre leider aussichtslos.—$. f). Nein. — W. M. 24. 1. Falls nicht Diebstahl, sondern Unterschlagung ange» nommen wird, wäre Geldstrafe, sonst nur Gefängnis möglich. Wenn daS Gericht annimmt, daß Mädchen habe angenommen, sie sei zu der Handlung berechtigt, so erfolgt Freisprechung. 2. und 3. Strasantrag der Herrschast ist erforderlich. 4. Das ist belanglos. 5. Bis zum Tage der Entlassung ist der Lohn zu zahlen. Zuständig ist das Amtsgericht. Das geratenste ist in diesem Fall, das Mädchen ersucht die Herrschast um Rücknahme des Straf- antrags.—«S. M. Z. 1. Im.Vorwärts» vom 28. März ist ausführlich dargelegt, welche Abzüge bei der Einkommensteuer-Veranlagung zulässig sind. 2. Hier wird die Kirchensteuer bei einem Einkommen von 1200 M. an erhoben.— K. R. 12. 1. und 2. Ja. 3. Die Mutter würde selbst zu klagen haben. Zweckmässig ist eS, dass sie sich das Aruienrecht bewilligen lässt. — Kinderausflüge. Wir können Ihrem Wunsche nicht entsprechen. Eingegangene DruckfeKriften. „I» Freie» Stunden». Hest 18 und 19. Verlag Buchhandlung Vorwärts. Jede Woche ein Heft zu 10Pf. Zurzeit erscheint: K e n i l w o r t h, historischer Roman von Walter Scott. Ausserdem eine realistische Skizze H e i i e r m a n S:„Trinette". Kommunale Praxis. Zeitschrist sür Kommunalpolllik und Gemeinde- sozialismus. Verlag Buchhandlung Vorivärts, Berlin. Jede Woche ein Hest. Preis pro Quartal 3 M. Heft 18 und 19 sind erschienen. Probenmmncru gratis und portofrei vom Verlag. Freienwalde bis zum Baasee und Umgegend. Von Jul. Straube. 75 Ps. Selbstverlag. Berlin 81V. 13. Jahresbericht des Arbeitersekretartats zu Krefeld 1908. 77 Seiten. Selbstverlag. Geschäftsbericht der Ortskrankenkasse der Gastwirte«nd der» wandter Gewerbe zu Berlin 1308. 22 Seiten. Selbstverlag. Streiflichter zur Aufklärung in der Weinstenerfrage. Von Verbandsdirektor Pfarrer Johannh. 30 Ps. Trier, PaulinuS-Druckerei G. m. b. H. Das Biogenetische Grundgeset, Ernst HäckelZ und feine Gegner. Von Dr. H. Schmidt. Gebunden 2,50 M. Neuer Franksurter Verlag, Frankfurt a. M. Aiisstellungsbriefe von Fr. Naumann. Kart. 3 M., geb. 4 M. Such» Verlag der„Hilfe", G. m. b. H., Berlin-Schöncberg. Prostitution beim Theater. Von Vollrath v. Lepel, Schauspieler. Verlag Volkswort in Zürich. Preis 1 M. Lasciate oRnl speranza. EntWickelung unserer Grossstädte mit besonderer Berücksichtigung Berlins. Von Ekkehard. R. Boll, Berlin, Georgenstr. 23. Neue Demokratie. Von G. Zepler. 3 M. S. Walther, Berlin W. 30. Hosfliungslofe Geschlechter. Roman von H. Bang. Band 8 von Fischers Bibliothek. S. Fischer, Verlag, Berlin. Geh. 80 Pf., geb. 1 N. Darwins Lehre, ihr heutiger Stand und ihre wissenschaftliche und kulturelle Bedeutung, von Geheimrat Prof. Dr. W. Waldeyer, und Darwin als Mensch von Pros. Dr. P. G. Unna. 50 Ps. Berlin W. 67. Verlag des Deutschen Monistenbuiides. ZLetgand, Deutsches Wörterbuch. In der neuesten für Deutsch- land. Oesterreich und die Schweiz gültigen amtlichen Rechtschreibung. Neu bearbeitet von K. v. Bahder, H. Hirt und K. Kant. Herausgegeben von H. Hirt. Verlag A. Töpelmaun in Glessen. 2 Halbjranzbände 12 M. oder in 12 Lieserungen zu 1,60 M._ Amtlicher Marktbericht der städtischen Marktballen-Direttion über den Grossbandet in den Zenwal-Marktballen. sltarktlage: Fleisch: Zusubr genügend, Geschäft schleppend, Preise unverändert. Wild: Zusuhr reichllich, Geschäft lebhast, Preise gut. Geflügel: Zufuhr genügend, Geschäsl schleppend, Preise befriedigend. Fische: Zusuhr etwas reichlicher. Geichäjt lebhast, Preise befriedigend. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäft flau, Preise fast unverändert. WitteriingSüberstcht vom 18. Moi ISOS, morgens 8 Nbr. Stationen a s R— c S if Wetter t»K all i? 2 wölken!, 2 halb bd.1 2 bald bd. 1 bedeckt l 1 wollen!! 4 6 11 6 S Swmemde 761 SW 5 bedeckt 8 Havaranda 766 NO Hamburg s764W 5 wolkig 7 Petersburg 768 SO Berlin>765W 6 bedeckt 8 Scilly 766 WSW Frankf.a M. 768 SW Swollig 10 Aberdeen 763S München 1768 NW 4 wolkig 12 Parts 768 SSO Wien>766 W 2 bedeckt 15 Wetterprognose für Mittwoch, den 19. Mai 1909. Vielfach heiter, nachts kühl, am Tage wieder etwa? wärmer bei ziem Uch lebhasten südwestlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbure»» Stationen c«

Centrai-Leihhaus.U. Ztzmirzße 7t EckeKanonierstr. hochelegante Monatsanzüge n Paletots= pSscf= wegen Lagerüberfüllung. Durch Ankauf von Gelegenheitsposten, welche billig erworben sind, sind wir in der Lage, Frühjahrspaletots, auch Monatsanzüge, Kammgaruanzüge, Hochzeits- sowie Jünglings- u. Knabenanzüge, auch Teppiche zu äußerst billigen Preisen abzugeben, u. ist die Auswahl in den schonst. Mustern speziell in dies. Jahre eine außergewöhnl. große. Moderne Frühjahrspaletots u. Anzüge, Ä Mon1Ät 9, 10, 12, 15, 20, 25 Prima. Auch morgen Himmelfahrtstag geöffnet von 7—10 und 12—2 Uhr. JO. Ziehi'ng 5. Kl. 220. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 18. Mai Tormittags. Nur die Gewinne Uber 210 Mark Bind den betreffenden Nummern in Klammern beltcefliptf. (Ohne Qewfihr.)(Nachdruck verboten.T 158 213 153 730 803[1000] 1COO 82 84 162 155 93 586 <19 813 SOI 80 2163 622 733 33 803 3125 31 13 50 298 340 179 551 792 870 S79 4183 99 202 598 848 5180 408 699 6CÖ 729 71 652 6 080[500] 528 743 856 934 7029 45 139 224 433 60 620 43 98[3000] 834 983 8246 503 6 9086 131 99 250 91 335 912 10118 48 296 654 725[8000] 950 11005 106 857 74 •508 16 722 86 814 1 2014 290 374 93 578 634[1000] 973 113125 401 536 54 84[500] 740 819 921 54 1 4480 559 ,[3000] 627 884 901 13 15 4 7 80 1 5130 43 205 88 533«13 13 86 723 75 1 6010 410 21 73 83? 17126 360 610 22 831 ,[1600] 33 1500] 18061[3000] 213 419 46[500] 081 792 899 973 1 9120 633 6 0 833[500] 900 2O017 517 872 21116 257 403 84«23 94 2 2083 240 «19 456 706 54[lOOO] 946 SO 23330 60 482 615 16 875 24131 366[1000] 103 695 706 836 62 2 5 064 206 460 507 630 61 78 793 914 2 4 2 0 357 76 628[ 500] 974 2 7609[500] 60 93 566 682[1000] 944 28049 ISO 249 671 797 903[1000] 29157 74 78 428 500 SOG 30612[50Oj 313[400] 761 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Ziehung 5. Kl. 220. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 18. Mai naebmitfa«:«. Nm die Gewinne Uber 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern betecfllgt. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck verboten.] 92 146[3000] 263 329 428 708 12 26 990 1 210 433 66 628 695 883 92 2498 545 624[100Ö] 805 27[500] 75[500] 06 6 90[500] 3094 197 304 57- 695 786 952 44 4251 354 666 628 51 802 5372 622 0252 322 482 524 997 7 475 633 75[1000] 77 629 703 829 043 48 8471 543 637 910« 230 33 671 77 10229 377 637 97 782 966 93 11658 112[3000] 88 DO 228[3000] 312 42[500] 99[500] 647 906 31 83 1 2053 109 262 343 531 93 661 13396 626 763 90 803 927 1 4198 293 675 727 flOOO] 873[1000] 75 1 5183 293 609 760 59 958 90 1 6012[500] 301 52 447[1000] 517 606 17580 18133[1000] 84 397 496 731 856 81«94 1 9027 64 174 400[500] 85 702 11 54 822 65 20039[1000] 117 240 807 447[500] 83 614 78 882 045 2 1 002 26 77 83 203 443 03 2 2211 862 975 2 3008 IM [500] 83 273 79 92 376[500] 509 12 63 628 36 790 2 4189 298 570 723 829 40 2 5148[1060] 238 318 62 73 510 793 616 2 0027 117 277 82 650 915 2 7092[500] 416 661 859 n 96 2 8125 819 406 518 29145 280 524 69 77 693 771 862 30160 217 20 25 860 445 57«6 568[1000] 834 49 3 1019 151 812 32170 300[1000] 411 88 670"[500] 793 999 33021 619 756[5001 819[500] 34083 125[1000] 450 374 613 (500] 991 3 5 089 191 610 823 30169 292 95 841 932 30 37167 99 215 330 723 860 38184[1000] 619 81 167 87 81« 915 3 9155 306 739 52 941 77 40101 28 437 57 580 722 823 4 1 248 Sit[500] 484 500 «16 4 2333 83 385 64« 76 801 918 4 3000 166 231[300] 375 564 675 760 64[1000] 840 66 918 4 4 327 33 403 27 45119 280 493 621 86 807 4 0085 249 317 4«4 617 718 [3000] 80[500] 801 47100 33 263[ 3000] 767 642 616 48401 2. 656 990 49133 286 575 86 691 50177 283[1000] 330 40 82 486 778 89 920 5 1 052 290 377 425 38 659 880[500] 948 68 93 5 2003 223 385 687 608 102 72 977[500] 95 97 5 3000 23 207 31 333 452 669 851 83 86 980 5 404« 135[1000] 227 64 59 374 77 470 903 80 5 5009 13[ 3000] 182 232 322[3000] 801[500] 50310«94 802 5 57133 251 563 935 5 8054[500] 93 142 201 32 65 550[ 500]«64 716 21 23 878 931 69 299 [1000] 428 74 625 703 345[1000] 60317[3000] 55 617 833 6 1 038 140 66 823«13 41 [1000] 821 6 2 243 61 35« 61 699»33 63143 67 204[500] 462 616 600 43 64130 67 93 485. 719[500] 888[1000] 05150 317 473 88 633[3000] 64 893 6 0015 57[1000] 156 97 277[8000]»8[1000] 99 411 59 86 634 923 90 67166 [500] 334 903 61[1000] 6 8014 27 85[ 500] 247 86[ 3000] 81« 485 529[500] 75[300] 619 61 65 787 6 9014 32 165 99[1000] 261 65 427 605 748 64 953[500] 70383 414 757 931 7 1 092 171 89 207 20 382 445 519 «0 657 703 941 85 7 2 062 143 207 93 463 694 661 79 725 65 807 901 73009 120 839 914 27[1900] 74051 137 304 8« 469 506 27 552 715 45 60 57 7 5 000 56[500] 287 378 81 450 599[509] 95 658 69 771 871 954 7 6818 22 666 742 [5000] 84 958 7 7104 236[600] 63 55« 717 80 873 7 8268 819 448«5 79 601 622[3000] 713[lOOO] 70 819 959 7Ö17» 274 304 86 490 641 8O013 215 445 686 8 1 079[500] 998 82251 846 87 8M 8 3273 321 521 61 70 645 717 8 4383 557 60 671 85143 47 270 323 63«44 86162 88 337 412 603 44 899 808 87045 114 27 72 281 85 95 859[500]«29 84»[3000] SS2S1 34- 421[500] 96 705 IL 890.3[500] 24« 844 924 0 Oll 5« 84 95 210 801«11 711 48 871 9 1 059[500]«0 115 265 93 802 479 659 68 756 72 842 9 2118 88 409 88 68[3000] 534 781 9 3001 942 45 9 4167 234 63 883 515 668 93 706 9 5160[lOOO] 399 562 65«64 794 916 9 0023 [500] 27? 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Dentscher Holzarbeiter- Verband. Ortsverwaltung Berlin. Heute Mittwochi den 19. Mai 1909, abends SV» Uhr: General-Versammlung im Gewerkschaftshause, Saal 4, Engelufer 14/15, nicht m ro-tsmoi». TageZ-Ordnung: 1. Kassenbericht. 3. Anträge. 2. Bericht der Ortsverwaltnng. 4. Verbandsangelegenheiten. ' Delegiertenkarte und Mitgliedsbuch legitimiert."TjBSMIj «-♦vj. t Himmelfahrt, den 20. Mai 1909: lZroke Dampfer-ExtFafahrt nach Zlesenhal« am Crossinsee(SPortshauS). Abfahrt früh 8 Uhr:(Reederei Zachow) Michaelkirchbriicke, .„ 8'/,.. Kahnt Sc, Herher» Stralauerdrücke. Hin» u. Zurückfahrt 75 Pf., einfache Fahrt 50 Pf. Kinder die HSlfte. Billett« sind am Dampfer sowie beim Gastwirt Matzanke, Stralaucr- brücke 4, Gastwirt Schmidt, Stralauerbrücke 1 und Gastwirt ÜLerda, Straiauerbrücke 5, zu haben. Hierzu ladet freundlich ein A. nsrachcl, Telephon: Amt lV, 173. iLs. SMm- u. Volksfesti an der Oberspree VOm 15i bi$ inkl. 25. Mai an derOberspro« Festplatz Oberschöneweide. T&srllch: 1205L* Gr. Volksbelustigungen x Schaustellungen aller Art Doppcl-Konzcrtc. riitn Tono* Mittwoch, den 19. und üilllv' 1 wjj v» Donnerstag« den 20. Mai IB Schützengilde Ober-Schöneweide. E. ,V. M Restaurant zum Schwan, Tegelorl. Empfehle mein am Wald und Wasser gelegene« Lokal zu Landpartien, drittes Lokal von jeder Dampserhaltestelle. Großer Tanzsaal. Kegelbahnen, Auswamnmg._[25156*]__ Achtungsvoll Robert Jurock. Goldperle Schutzmartee." Diese« Wort wollen Sie sich bitte merken beim Einkauf von Seifen« Pulver.— Jedes Paket enthält«w hübsche«, brauchbares Geschenk.— Fabrikant: Carl Geutuer» Göppingen. «Jedes Wort 10 Pfennig. Das erste Wort(fettgedruckt) 20 Plg. Stellengesuche und Schlafstellen- Anzeigen g das erste Wort (fettgedruckt) 10 Pfg. Worte mit mehr als 13 Buchstaben zählen doppelt. Kleine Anzeigen ANZEIGEN für die nächste Nummer werden In den Annahmestellen für Berlin bis I Uhr, für die Vororte bis 12 Uhr, in der Haupt-Hvpedltton, Llndenstrasse 69, bis 5 Uhr angenommen. ZkotalauSverkauf. 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