Ztr. US. RtonncmcntS'Bedlngunseti: StBonncmentS• Preis vränumerands S Äiertcljiihrl. 330 MB, monotl. 1,10 MB, wöchentlich 28 Pfg. frei WS HauS. Emzelne Nummer 5 Pfg. SoimtagS- nummer mit illustrierter Sonntags» Bestage»Die Neue Well" 10 Pfg. Post- Wonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetrogen in die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband ftir Teutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. PostabonnementS nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz, 36. Jahrg. Cifttdnt tZgl!»«litt Dratass. Vevlinev VolksblAki. Nie TnftrtionS'Gebüljr deirSgt für die fechsgespallene Kolone?. geile oder deren Raum LO Pfg,, für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Bersannnlungs-Anzeigen 30 Pfg. ,. Kleine»n-eig-n". das erste(feit- gedruckte) Wort 20 Pfg,, jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- slellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg,, jedes weitere Wort K Pfg. Worts über IS Buchstaben zählen siir zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis SUhrnachmittagSin der Expedition ohgcgcben werden. Die Erpeditisn ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „StzUiiitliMKnt ßtrilB* Zcntralorgan der fozialdemokratfrcbcr» Partei Dewtfcblanda. Redaktion: SM. 68. Lindenstraeee 69» Fernsprecher: Amt IV, Str. 1983. Der fflandatsraub vollendet! Das Dreiklassenparlament hat heute das Werk der Wahl- Prüfungskommission gekrönt. Von den sieben sozialdemokratischen Mandaten hat es vier für ungültig erklärt. Und zwar unter so fadenscheinigen Vorwänden, daß sich im Zentrum, ja selbst unter den Nationalliberalen Mitglieder fanden, denen der an der verhaßten Sozialdemokratie verübte Gewaltstreich denn doch allzu anstößig erschien. Eine armseligere Maskierung eines politischen Gewalt- streiches läßt sich kaum ausdenken. Da war zunächst der Vor- wand der angeblich ungesetzlichen Listenaufstellung. Herr Fischbeck beteuerte wiederum mit dem ihn so wundervoll kleidenden Brustton des Biedermanns, daß die rechtlichen Bedenken gegen die vom Berliner Magistrat vorgenommene Listenaufstellung den Herren das freisinnige Gewissen so schwer beunruhigten, daß sie es unbedingt durch Ungültigkeit� erklärung der vier sozialdemokrattschen Mandate entlasten mußten. Dies zarte Gewissen. diese mimosenhafte Empfindlichkeit des braven Fischbeck- und Pachnicke- Freisinns werden aber nicht im geringsten chokiert durch den Umstand, daß ja auch die sechs Berliner freisinnigen Mandate auf Grund der gleichen Listenaufstellun'g zustande gekommen sind. Und von den freisinnigen Anklägern der Un- gesetzlichkeit unangefochten geblieben sind! Wäre nicht der konservative Leutnant Pohl durch seinen Wahl- Protest dem von Gewissensskrupeln geplagten Freisinnn zu Hilfe gekommen, so hätte der arme Freisinn mit dem be- lasteten Gewissen als neuer Ahasver ewig ruhelos umherlaufen müssen. Und wären keine Sozialdemokraten in Berlin gewählt worden, so würde auch der Leutnant Pohl schwerlich die Entdeckung der Ungesetzlichkeit der Wählerlisten gemacht haben. Dann hätte der Freisinn— denn er hätte doch nicht gegen seine eigenen Wahlen Protest einlegen können— nicht einmal die Möglichkeit erhalten, sein Gewissen durch den Hinauswurf der vier Sozialdemokraten zu entlasten: Er wäre, ein Märtyrer seiner Rechtsüberzeugung, an Verschwiegenen Gewissensbissen dahingesiecht! Ja. eS geht nichts über freisinnige Nechtsüberzeugung. Da war zwar der Leutnant Pohl so unvorsichtig gewesen, nicht nur gegen die Wahl Hoffmanns wegen angeblich gesetzwidriger Listenaufftellung Protest einzulegen, sondern auch zu fordern, daß die Wahlen für alle zwölf Berliner Wahlkreise für ungültig erklärt würden, da sie sämtlich nach der g l e i ch e n Listenaufstellung vorgenommen worden waren. Aber Herr- Pohl hatte den generellen Protest zum Glück für die Rechts- fanatiker des Freisinns so formuliert, daß man ihn unter formalistischen Vorwänden ignorieren, unter den Tisch fallen lassen konnte I So konnten denn die beiden Herren, die in der Abteilung die Proteste zu sichten und der Wahl- Prüfungskommission zu unterbreiten hatten, ein Frei- sinniger und ein Konservativer, zur Rettung der sechs freisinnigen Mandate Hehlerdienste leisten. Der auf alle zwölf Berliner Wahlen bezügliche Protest des Herrn Pohl blieb also auf die Wahl des Genossen Hoffmann beschränkt. Dann aber konnte sich das blockbrüder- liche, insonderheit block freisinnige Rcchtsgefühl schranken- los betätigen. indem es nun in der Wahl- Prüfungskommission selb st denProtestgrund desHerrnPohl wieder auf die Wahlen der übrigen drei Sozialdemokraten ausdehnte! In der Tat: eine tollere Komödie wurde nie aufgeführt! Zum llcberfluß hatte dann der Freisinn selbst noch den Grund des Terrors geltend gemacht. Riß der eine Strick, so konnte man die roten Eindringlinge wenigstens mit dem anderen Stricke strangulieren! Und auch dieser freisinnige Protest gegen den sozialdemokratischen Terror war natürlich einzig und allein den quälendsten Gewissensskrupeln ent- sprungen. Hatte der Freisinn auch selbst bei der Berliner Landtagswahl den niederträchtigsten, schäbigsten Beamten- terrorismus getrieben, hatte er auch selb st Boykott- listen veröffentlicht: der Freisinn war gerade des- halb der berufenste Kämpe gegen den sozialdemo- kratischen Terror! Und die Rechte jauchzte dem Bekenntnisse einer schönen Freisinnsseele Beifall zu. und die große Mehrheit des Hauses kassierte die vier sozialdemokrattschen Wahlen I Damit ist glücklicherweise nicht das letzte Wort gesprochen. Jetzt kommen wieder die Wähler selb st an die Reihe. Und sie werden dem Freisinn und feinen Helfern die gebührende Antwort geben! Aber bei dieser Abrechnung mit dem bodenlos ver- heuchelten, beispielslos brutalen Freisinn wird es schwerlich bleiben. Der Freisinn hat durch diesen schamlosen Streich in derarttger Weise den Haß und die Verachtung gegen sich heraufbeschworen, daß die Folgen nicht ausbleiben tonnen. Die hervorragende Beteiligung des Freisinns am Vier- mandatsraub wird das unrühmliche Ende des Freisinns noch beschleunigen! » Ueber die Sitzung selbst wird uns noch geschrieben: Sollte sich jemand finden, der noch die naive Hoffnung gehegt, daß das Plenum des DreiklassenhauscS dem Beschluß seiner Kam- Mission nicht beitreten und vor dem Mandatsraub zurückschrecken würde, so hat ihn der Verlauf der Mittwochsitzung eines anderen belehrt. Mit erdrückender Mehrheit ist die Ungültigkeitserklärung der Mandate der Genossen Borgmann, Heimann, Hirsch und H 0 f f m a n n vollzogen worden. Mit Ausnahme der P 0 l e n, die selbst unter Ausnahmerecht stehen, haben sich alle bürgerlichen Parteien an dem schlechtverhüllten parlamentarischen Staats- streich beteiligt. Der linke Flügel des Zentrums versuchte, aber ohne Kraft und Nachdruck, wenigstens Aufschub durchzusetzen. Ein Antrag DinSlage, unter dem bezeichnenderweise kein gräf- licher ultramontaner Name zu lesen war. verlangte zuerst bedingte, dann unbedingte Zurückverweisnng. Aber die Rechte und der gesamte anwesende Freisinn, ein Teil des Zentrums selbst und die National- liberalen mit vier Ausnahmen stimmten den Antrag nieder. Immerhin ist eS bezeichnend, daß sich wenigstens vier mit Scham- gefühl behaftete Nationalliberale fanden, während auch nicht ein mit dieser löblichen Eigenschaft versehener Frei- sinniger unter den Anwesenden zu entdecken war! Allerdings fehlten der alte Träger und die Herren N 0 s e n 0 w und G e r s ch e l. Mag zu ihren Gunsten angenommen werden, daß es Absicht war: das Verdammungsurteil über den in der Blockperiode in dem tiefften Morast sittlicher Verkonimenheit versunkenen Freisinn vermag auch ihr Fehlen, wenn es beabsichtigt tvar, nicht zu ändern. Genosse Ströbel hatte die Aufgabe übernommen, dem Frei- sinn und der gesamten MandatSraubmehrheit den Spiegel ihrer Schande vorzuhalten. Nachdem eine sehr anfechtbare konservative Wahl— der Erkorene heißt Dionysius wie die hochselige Majestät vom alten Syrakus— ohne weiteres für gülttg erklärt worden war, begann der Kampf um die Berliner Mandate. Mit gespannter Aufmerksamkeit folgten die Tribünen, deren un- gewöhnlich dichte Besetzung die Bedeutsamkeit des Tages bezeugte, den Darlegungen unseres Fraktionsredners, der zunächst die arm- seligen Rabulistereien in Sachen der Listenaufstellung zergliederte und die schäbigen FreisiimSbehauptungen in ihrer völligen Nichtig- keit nachwies. Der Mehrheit paßte das nicht und sie erging sich in lauten Privatgesprächen, wobei sich durch besonders laute Stimme und noch lebhaftere Gestikulationen der RcichSoberkuhhändler beim Steuerschacher, Herr Arendt, auszeichnete. Beim zweiten Teil der Ströbelschen Rede änderte die Mehrheit ihre Taktik. Sie begleitete die Kennzeichnung des Zensus- wahlunsinnS und die erdrückenden Beweise des profcssionSmäßig von der Regierung und den bürgerlichen Parteien betriebenen TerroriSmuS mit erregten Zurufen. Selbstredend ließ sich Genoffe Ströbel dadurch nicht irre machen. Nachdem er den speziellen FrcisinnSterroriSmus und die Schoeler-Arttkel gebührend gebrandmarkt hatte, schleuderte er der tobenden Mehrheit das Vcrdammungsurteil deS Volkes in da? Gesicht. Mit einem Ordnungsruf quittierte der Präsident der Mehrheit Jordan v. Kröchcr darüber, daß der Hieb ge- fesien. Und nun wurde das Drama zur Komödie. Strosser, der konservative Zuchthausdirektorssohn, sprach ausgerechnet vom Pariser Poststteik. Herr Fisch b eck versuchte sich in talmudischen Spitz- findigkeiten, brachte aber, nur freisinniges Kaffeetantengeschwätz her- vor. Irgend ein obskurer ZentrumSmann bekämpfte seinen eigenen Parteigenoffen DinSlage und der nationalliberale Professor Fried- berg erklärte mit akademischer Gelasienheit, daß auch die National- liberalen bei der Partie und beim Mandatsraub dabei sein wollen. Und dann folgte dieser Mandatsraub, auf den das arbeitende Volk die nötige Antwort zu erteilen nicht ermangeln wird. Der Rest der Sitzung war unerheblich. Unter anderen wurde auch ein nationalliberalcS Mandat kassiert und ein paar unwesentliche Vorlagen erledigt. Am Freitag soll das Bergarbeiterschutzgesetz in zweiter Lesung beendet werden. Me direkten Stenern in der Finanz- horaroiiiion. Trotz aller Ableu gnungsversuche ist es unbestreitbare Tatsache, daß die Konservativen der Regierung eine Schwierigkeit nach der anderen bereiten, um das Zustandekommen der Rcichsfinanz- reform zu verhüten. Am Mittwochvormittag trat die Finanz- kommission in die zweite Lesung der direkten Steuern ein. Eigent» lich ist nicht mehr viel zur Beratung übrig geblieben, denn mit den zerfetzten Regierungsvorlagen ist nichts mehr anzufangen. Deshalb haben die Parteien umfangreiche Anträge eingebracht. Den Inhalt des konservativen Antrages haben wir bereits gestern mitgeteilt. Die Wirtschaftliche Vereinigung will von der Umsatz- steuer Grundstücke befreit wissen, die nicht mehr als 20 000 M. Wert haben. Ihr Antrag will auch eine Staffel mit geringeren Sätzen für die Umsatzsteuer, als der konservative Antrag sie vor- schlägt. Der nationalliberale Antrag fordert die Regierung auf, unverzüglich eine Novelle zum Erbschafts st euergesetz vorzulegen, durch welche dieses Gesetz ausgedehnt wird auf; a.) Ehegatten ohne gemeinschaftliche Abkömmlinge, d) eheliche oder diesen rechtlich gleichstehende sowie eingekind- schaftete Kinder. c) uneheliche Kinder hinsichtlich des mütterlichen Vermögens und ck) auf Nachkommen der unter b) und c) aufgeführten Ägjegoricn, Bxpcdttion: 8M. 68, Linden etrasac 69« Fernsprecher: Nl»t IV, Nr. 1981» Abg. Graf Westarp leitete die Verhandlungen mit einer fast Is�stündigen Rede ein, die einem Obstruktionsspcech verteufelt ähnlich sah. Ten Konservativen liegt daran, die Erbschaftssteuer als abgetan hinzustellen. Ter nationalliberale Redner Dr. Weber gab dieser Ucberzeugung damit Ausdruck, daß er erklärte, aus den, materiellen Inhalt des konservativen Antrages überhaupt nicht eingehen zu wollen. Die Wirtschaftliche Vereinigung und die Freikonservativen traten für den konservativen Antrag ein. Nationalliderale und Freisinnige erklärten sich gegen den Antrag. Für unsere Partei ergriff das Wort Genosse Dr. David, der den bürgerlichen Parteien empfahl, alle Besitzsteucrn, die vor- geschlagen sind, anzunehmen und den sozialdemokratischen Vor- schlagen zu folgen, die Erbschaftssteuer kräftig anziehen, dann könne man fast den gesamten Bedarf durch direkte Steuern decken. Der konservative Antrag sei annehmbar, aber nur als Ersatz für indirekte Steuern, nicht akr als Ersatz für die Erbschaftssteuer.! � Davon wollen die bürgerlichen Parteien jedoch nichts wissen, jede schlägt direkte Steuern vor und keine findet für sich eine Mehrheit und die Zustimmung der Regierung. Ueoer die Vorlagen der Regierung ist in der den ganzen Tag dauernden Diskussion fast gar nicht geredet worden; vielmehr wurde der ganze Tag ausgefüllt mit der Debatte über den konfer-- vativen Antrag. Wahrscheinlich ist, daß dieser Annahme findet. Es liegt nun an der Regierung, ob sie ohne weiteres vor der klerikal-konservativen Verbrüderung kapitulieren will oder ob sie den Mut findet, trotz alledem auf der Durchsetzung der Erbanfall- steuer zu beharren. Wohl selten dürfte in einem Parlament ein so schäbiges Schauspiel aufgeführt worden sein, als wie es der Kampf der bürgerlichen Parteien ist, sich nach Möglichkeit von den Pflichten dem Staate gegenüber zu drücken. Wir lassen nachstehend den Bericht über die heutige Sihimg folgen: *.-* Abg. Graf Westarp macht der Regierung Vorwürfe, daß sie nicht selbst Steucrentwürfe einbringe. Die Konservativen stellten lediglich zur Förderung der Finanzrcsorm ihre Anträge. Die ausländischen Wertpapiere schärfer anzufassen als die deutschen, erscheine berechtigt. Der Stempel auf alle Wertpapiere sei nicht etwa nur beim Verkauf, sondern jedes Jahr zu bezahlen. Die Freilassung der einheimischen Staatspapiere sei notwendig. Der konservative Antrag sei genau dem französischchi Gesetz naech- gebildet. Die festverzinslichen Papiere würden etwa 20 Millionel» Mark einbringen, die ausländischen Papiere 10 Millionen. Von den inländischen Aktien erhoffe er 24 Millionen, von den ausländischen 3 Millionen. Insgesamt rechnete der Redner einen Ertrag von S3 Millionen Mark heraus. Richtig sei, daß auch mit dieser Steuer nur ein Teil des Besitzes erfaßt werde. DaS gesamte Inventar bleibt steuerfrei, desgleichen die Hypotheken. Die Geselljchaften mit beschränkter Haftung bleiben ebenfalls steuerfrei. Der zweite Teil des Antrages auf Einführung der Umsatz- und WcrtzuwachSsteuer sei eine etwas modifizierte Wiedergabe des abgelehnten Antrages Roesicke. Neu sei, daß auch die Gesell- schaften mit beschränkter Haftung, die Terraingeschäfte machen, der Steuerpflicht künftig unterliegen sollten. Bei Feststellung des Wertzuwachses an Grundstücken dürfe in Abzug gebracht werden, was der Besitzer zur Hebung des Grundstückes aufgewendet habe. Als solche Aufwendung dürfe auch die Arbeitsleistung des Be- sitzers landwirtschaftlicher Grundstticke vom Wertzuwachs in Ab- zug gebracht werden. Bei der Berechnung des ErwcrbsprciscS solle bis auf das Jahr 1884 zurückgegriffen werden, damit die Steuer sofort einen erheblichen Betrag einbringt. Den Bundes- staaten und den Gemeinden müsse das Recht zugestanden werden, einen Zuschlag von 2 Proz. zu der Umsatzsteuer zu erheben. Von der Wertzuwachssteucr sollen den Gemeinden, die mit der Ein. ziehung dieser Steuer betraut werden, 20 Proz. des Ertrages zu» fließen. Die Umsatzsteuer dürfte bei Erhebung von'einem Pro» zent 60 Millionen, bei einem halben Prozent 30 Millionen Mar! ergeben. Insgesamt sollen diese Steuern 140—150 Millionen Rar! ergeben. Schatzsekretär Sybow steht den konserbativen Vorschlägen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, erklärt aber, sich in keiner Weise binden zu können. Diese Steuern könnten aber nur als Ergänzungs steuern, nicht aber als Ersatz für die Erbanfall st eu kr in Frage kommen. Abg. Raab(Antisemit) tritt für die konservativen Anträge ein, da seine Partei, die gegen den Antrag Roesicke war, sich über- zeugt habe, daß die Belastung der Wertpapiere in dieser Weise eine Störung des Berkehrs nicht mit sich bringe. Auf die Erb. schaftssteuer seien feine Parteifreunde nicht versessen» um so weniger, als der konservative Antrag eine Besitzsteuer darstellt. Abg. Dr. Böhme(Antisemit) begründet den Antrag der Wirt- schaftlichen Vereinigung mit Rücksichten auf den Mittelstand. Abg. Dr. Weber lehnt ein Eingehen auf den materiellen In» halt des konservativen Antrages ab, bis die Regierung ihre Er» satzsteuern vorgelegt hat. Die Nationalliberalcn hielten an der Erbschafts st euer fest, diü sie als die u»ife r l ä ß- liche Voraussetzung für die Reichsfinanzreforui betrachten. Redner begründet den nationalliberalen Antrag. Abg. v. Gamp polemisiert gegen die Nationalliberalen, die 100 Millionen Mark aus der Erbschaftssteuer herausholen wollen. Die Freikonfervativcn feien nie Erbschastssteuer-Fanatiker grj- Wesen; sie hätten sich nur sehr bedingt dafür erklärt und ihre Bedenken hätten sich vergrößert. Die Hauptsache sc» lediglich, daß 100 Millionen Mark aus direkten Steuern geschaffen würden. Ter beste Weg sei der. wenn die K.inzeljtasten ZüWägs für Rechnypg hetz Reichetz er,

Wen. Diesen Weg wolle der Reichstag geljcn, der Bundesrat aber lasse die Finanzreform scheitern. Gegen die Belastung der Aktien dabe er daS Bedenken, daß die Aktiengesellschaften keine großen Reservefonds mehr ansammeln würden. Mit den Grundsätzen des konservativen Antrages ist er im allgemeinen einverstanden. Mit großer Sachkunde schildert et, wie man trotzdem die Steuer hinterziehen könne. Schatzsekretär S»dow erklärt, daß der Bundesrat die Be- schaffung der IM Millionen Mark direkter Reichsabgaben durch Zuschläge zur einzelstaatlichen Einkommens- und Vermögenssteuer entschieden abgelehnt habe. Der Grund liegt nicht bloß in ver- fassungsrechtlichen Bedenken, sondern auch in der Verschiedenheit der einzelstaatlichcn Steuergesetze. Zu dem nationalliberalen An- trag wäre zu sagen, daß die Regierung mit den Grundgedanken einverstanden sei und eine solche Novelle einbringen werde, s i ch aber nicht an den Ertrag von 100 Millionen Mark binden könne. Sachverständige mit praktischen Erfahrungen hätten erklärt, daß der Einführung der Wertzuwachssteuer große Schwierigkeiten entgegenständen. In den nächsten Tagen Erscheine eine Denkschrift, in der alle Gründe dafür niedergelegt seien, daß in der nächsten Zeit eine Reichswertzuwachssteuer nicht ein- gebracht werden könne. Der konservative Antrag, soweit er sich auf die Wertzuwachssteuer bezieht, sei eine bloße Ab- schrift des Kölner Ortsstatuts. Abg. Tr. Wiemer lehnt es ab, nochmals in eine allgemeine Erörterung über die direkten Steuern einzutreten. Das Besitz- st euerkonl promiß sei für die Freisinnien er- l e d i g t; sie würden in der zweiten Lesung d a g e g e n st i m m e n. Der Antrag sei bloß ein Notbehelf gewesen, um die Frage der direkten Steuern nicht auf das tote Gleis kommen zu lassen. Die Freisinnigen hielten an der Erbanfallsteuer fest und erwarteten eine Vorlage der Negierung. Ein Ertrag von nur 50 Millionen Mar k aus den Erbschaften könne die Freisinnigen nicht befriedigen. Der konser- vative Antrag sei für seine Parteifreunde nicht annehmbar. Soll der Besitz in vollem Umfange getroffen werden, dann sei das nur Möglich auf dem Wege einer all- gemeinen Vermögenssteuer. Der konservative Antrag bedeute nur eine weitere Erschwerung der Finanzreform. Nach einer zweistündigen Mittagspause werden die VerHand- lungen nachmittags 3 Uhr fortgesetzt. Abg. Müllcr-Fulda erklärt, daß der Wunsch allgemein sei, mit der Finanzreform bald fertig zu werden. Fürst Bülow habe an» 20. April verkündet, daß die Entwürfe zu den Ersatzsteuern bereits fertig seien. Die Vorlagen seien nicht erschienen, die Schuld an dieser Verzögerung trage die Regierung. Man könne den konser- vativen Antrag nicht als unausführbar bezeichnen. In Frankreich habe sich die Besteuerung der Wertpapiere sehr gut bewährt. Industrie, Handel und Landwirtschaft seien weit stärker belastet als wie der mühelose Zinsgewinn. Der Wertzuwachs in den Städten sei enorm, weshalb solle er nicht erfaßt werden? Un- überwindlich seien die vorhandenen Schwierigkeiten nicht. Schatzsekretür Sybow bestreitet, daß der Reichskanzler am 20. April das baldige Erscheinen der Ersatzsteuervorlagen ange- kündigt habe. Die verbündeten Regierungen könnten nicht eher Ersatzsteuern einbringen, als bis sie wüßten, welchen Betrag die bewilligten Steuern voraussichtlich bringen würden. Wg. Dr. David hält die Besteuerung der Wertpapiere für durchführbar, das gleiche treffe auch auf Umsatz- und Wertzuwachs- steuer zu. Wenn man ernstlich wolle, dann fände sich auch ein Weg. Als Ersatz für indirekte Steuern sei der konservative Antrag ganz akzeptabel. Anders liege es, wenn diese Steuern als Ersatz für die Erbschaftssteuer gedacht seien. Dem könnte seine Partei nicht zu- stimmen. Redner empfiehlt die sozialdemokratischen Vorschläge. nach denen ein weit höherer Betrag aus der Erbschaftssteuer ge- zogen werden könne. In dem Besitzsteuerkompromiß liege der Ausatz zu einer Reichsvermögenssteuer, die ergänzt werden müßte durch eine ReichSeinkommen st euer. Auf diese Weise könne der Mehrbedarf des Reiches ganz gut gedeckt werden. Redner verweist auf England, wo eine Finanzreform dadurch durchgeführt werde, daß man die besitzende Klasse schärfer belaste. Abg. Dr. Roesicke tritt einigen Einwendungen entgegen, die gegen den konservativen Antrag erhoben worden sind. Abg. Dr. Weber setzt sich noch einmal mit den Konservativen über die Erbschaftssteuer auseinander. Der Vergleich mit Eng- land treffe nicht zu, denn England sei ein Einheitsstaat. Deutsch- land dagegen ist ein Bund von Staaten, von denen jeder noch seine eigenen Steuern erhebe. In Frankreich werde die Steuer auf Wertpapiere schwer empfunden; deshalb müsse man Bedenken tragen, auckss in Deutschland eine solche Steuer einzuführen. Tie Deutsche Bank zahle heute zwei Millionen Mark Steuern, sie hätte künftig vier Millionen zu zahlen, wenn der konservative Antrag Gesetz würde. Abg. Gröber(Zentr.) polemisiert gegen die Nationalliberalen, die in ihrem Antrag auf Einbringung einer Novelle zum Erbschafts- steuergesetz nicht einmal bestimmte Steuersätze vorschlügen. Der konservative Antrag finde die Zustimmung des Zentrums. Abg. Graf Brudzewo-Mielzyuski erklärt sich für den konser- vativen Antrag. Abg. Mommsen: Der konservative Antrag ist eine neue Auf- kage des alten BörsengcsetzeS, das Handel und Wandel schwer be- einträchtigt habe. Die Sonderbesteuerung der Wertpapiere lasse sogar die Schulden außer acht; man wolle Vermögen PluS Schulden versteuern. Gesetzgeberische Schwierigkeiten löse man nicht da- durch, daß man ein Ortsstatut abschreibe und es dann hier als Gesetzentwurf einbringe. Wenn der konservative Antrag Gesetz werde, dann solle die Regierung ihre anderen Steuern mit dem Zentrum machen. Das sei keine Steuergesetzgebung mehr, daS grenze schon an Ra.ub. Abg. Dr. Paasch? hebt hervor, daß man von dem Gedanken, den mühelosen Gewinn zu besteuern, ganz abgekommen sei. Der Weg, den die Konservativen zeigen, sei für die Nationalliberalen ungangbar. Sie hielten an der Erbanfallsteuer fest. In der Generaldebatte polemisierte noch der Abgeordnete Roesicke gegen den Abgeordneten Dr. Weber. Darauf trat Schluß der Generaldebatte ei». Die nächste Sitzung findet Freitag früh 1» Uh; statt, ver ssoitstreik. Der Zentral- Verband der Arbeiter- k> e r e i n i g u n g e n ließ gestern nacht eine Kundgebung anschlagen, in welcher darauf hingewiesen wird, daß der Ausstand von den Postbeamten zur Erlangung ihrer Rechte gegen den Staat als Arbeitgeber unter- uommen worden sei. und daß es die Pflicht des Zentral-Verbandes der Arbcitervereinigungen sei, Mittel zu suchen, um den mutige» Stteikendcn die Hilfe aller Organisationen zu teil werden zu lasse». Das beste Mittel hierfür sei der Generalstreik. Infolge hiervon fordere der Zentralverband alle ihm angegliederten Vereinigungen auf, sich unverwcilt dem Po st aus st and durch einen Generalstreik anzuschließen. Der Sieg des Postausstandcs müsse einen Sieg des ganzen Proletariats bedeuten, wenn dieses einmütig dem Aufruf des Verbandes Folge leisten lverde. Aber ob auch nur das Pariser Proletariat dem Aufruf der syndikalistischen Majorität in dem jetzigen Moment ein- mutig folgen wird, ist mehr als zweifelhaft. Selbst in der Leitung der Konföderation begegnete der Generalstrcikbeschlutz großen Widerstand. So wird auch die Aufforderung der Konföderation innerhalb der Arbeiterklasse nur geteilte Zu- stimmung finden. Die Aktion wird daher kaum über den Rahmen einiger Demonstrationsstreiks hinausgehen. Ueber den Stand der Bewegung berichten folgende Tele- granime: Streikbeschlüsse. Paris, IS. Mai. Eine Versammlung der Strecken- a r b e i t e r hat beschlossen, den Ausstand bis zum äußersten fort- zusetzen. Die Vereinigungen der Maurer, der Bau- a r b e i t e r und der Metallarbeiter beschlossen, in lieber- einstimmung mit der Entscheidung des Zentralverbandes a m 1 9. M a i dieArbeit einzustellen. Eine Versammlung des Syndikats der Arbeiter des Pariser Gebietes, welche gestern abend zugunsten des Poftstreiks veranstaltet wurde, hat eine Tagesordnung an- genommen, in welcher der Solidarität mit den Postbeamten Ausdruck gegeben wird. Die Elektriker uud die Erdarbeiter. Paris, IS. Mai. In der gestrigen Versammlung der Post- b e a m t e n erklärte P a t a u d, der Sekretär des Syndikats der Elektrizitätsarbeiter, daß ihr Ausstand eines TageS unerwartet eintreten»verde, damit ein Ersatz nicht nröglich sei. Der Sekretär dcS Verbandes der Erdarbeiter kündigte den Ausstand feines Verbandes für heute an. Trotzdem arbeiten heute die Erdarbeiter in zahlreichen Be- trieben. Reue Maßregelungen. Paris, 19. Mai. Im Haupttelegraphcnamt fehlen acht Beamte, im Hauptpostamt fünf Angestellte und 40 Druck- sachcnboten.— Der DiSziplinarrat hat P a u r o n, den Sekretär des Eisenbahnarbeitersyndikats wegen Abwesenheit vom Dienste und Mangels an Disziplin entlassen, die Entlassung dreier Beamten rückgängig gemacht und zwei weitere entlassen. Unter diesen befindet sich V a l l e t, ein Fahrpostbeamter der West- bahn, der den Richtern des DiSziplinarrats vorgeworfen hatte, sie seien die Lakaien einer aus Renegaten zusammengesetzten Sie- gierung. Zwei Briefträger wurden heute früh auf ihrem Dienstgange mißhandelt. Es finden Versammlungen der verschiedenen Verbände statt, doch sind sie wenig besucht. Der Generalstreik. Paris» IS. Mai. Der Aufruf des Zentralverbandes der Arbeiter- Vereinigungen, in dein zum Generalstreik aufgefordert tvird, hat leinen Eindruck auf die Oeffentlichkeit gemacht. Paris zeigt sein ge- wöhnlicheS Bild. Die Ausdehnung des Generalstreiks lvird»imn erst am Nachmittage übersehen können, doch hält man den Versuch für gescheitert. Paris, 13. Mai. Nach den Mitteilungen der Polizeipräfektur hat sich die Bewegung zugunsten deS Generalstreiks nicht durch- setzen können. Außer 1SOO Erdarbeitern haben sich alle Korpo- rationen von dem Streik ferngehalten. In den Departements. Paris, IS. Mai. In T o u l o n sind einige hundert Arsenal- a r b e i t e r, speziell Kesselarbciter, welche an der Reparatur des Panzerschiffes„Jena" beschäftigt waren, in den Ausstand getreten. Sie verlangen Lohnerhöhung.— In Monceaux-leS-Mines beschloß das Grubenarbeitcrsyndikat, morgen früh eine Versammlung abzuhalten, um über die Lage zu beraten und cvcn- tuell den Generalausstand zu proklamieren. Man glaubt indeS nicht, daß die 10 0V0 Bergleute der Umgegend die Arbeit einstellen werden. politische OeberHebt* Berlin, den 19. Mai 1909. Schluft des Krankenkasscnkongresses. Nach dreitägigen Verhandlungen schloß gestern der imposante allgemeine Krankenkassenkougreß. DaS schwierige Thema der Be- ziehungen der Krankenkassen zu den Berufsgenossenschaflen und den VcrsicherlingSanstalten behandelte der bekannte Kommentator deS KrankenvcrsicherungSgesetzeS Aintögerichtsrat Hahn in lichtvoller allgemeinverständlicher Weise. Invalidenversicherung und Hinterbliebene»Versicherung waren die letzten Ver- handlungSpnnkte auf dem Kongreß. In temperamentvoller, aber in der Sache selbst recht matzvoller Weise behandelte der Zentrums- abgeordnete GiesvcrS die auf dem Gebiete der Invalidenversicherung zu stellenden Mindestforderungen. Der Schwerpuult der Forderungen auf diesem Gebiete sollte unseres ErachtenS auf Erweiterung des heute völlig unzulänglichen Begriffs der Invalidität, auf Erhöhung der almosenhaft niedrigen Renlenbettäge, auf Vereinfachung des Verfahrens und, wie der Redner mit Recht hervorhob, auf A»is- gestaltung des Heilverfahrens gelegt werden. Erfreulich ist es, daß der Referent mit Nachdruck das obligatorische Heilverfahre» an Stelle deS fakultativen(vom Belieben der Versicherungsanstalt abhängigen) Heilverfahrens verlangte: noch im Jahre 1890 stiminten seine politischen Freunde einen dahin gerichteten Antrag der Sozial- dcmolraten nieder. Die gleichfalls seit Jahrzehnten seitens der Sozialdemokratie vergeblich aufgestellt« Forderung obligatorischer Ver- sicherung der Heimarbeiter tvurde nach einer lebhaften Be- gründung durch Krüger-Berlin einstimmig angenommen. Die Hinterbliebenen Versicherung wurde von Gräf in einer inhaltreichen, von tiefer Sachkenntnis zeugenden Rede, die von humoristischen und satirischen Ausfällen köstlich gespickt war. behandelt. An Stelle der Witwen- und Waisenverhöhnung forderte der Referent eine wirkliche Witlven- und Waisenversicherung. und eine Angliederung der Privatbeamtenversichening an die allgemeine Versicherung. Gräf prägte in bezng auf die auch von GieSberts scharf verurteilten Pläne der Reichsregierung auf Vernichtung der Selbstverwaltling das treffende Wott:„Sozialistengesetz in Äassen- packung". Wie absurd die von der Reichsregierung verbreitete Legende ist, daß Ortskrankenkassen zu politischen Zwecken mißbraucht würden und wie wenig des Ministerialdirektors Caspar Behauptung zutrifft, die Regierung habe sich die Legende nicht zu eigen gemacht. sondern sie nur referiert, zeigen die Motive zur NeichSversicherungS- ordnung klar. Es heißt da sauf S. 61): „In ersterer Beziehung sind den Emzelregierungen wie der Reichsverivaltung in» Laufe der Jahre»unfaiigreiche"Mitteilungen zugegangen,»nii denen an der Haud zahlreicher Einzelfälle der Beiveis zu führen gesucht wird. daß in vielen Ortskrankenkassen bis Versicherten ihr Uebergewicht zu politischen Parteizwecken ausnützen und mißbrauchen. Nicht minder eifrig ist man von der Gegenseite bestrebt gelvescn, Behauptungen dieser Art_ zu entkräften. Insbesondere sind Aeußerungen der in den Kassen- organcn tätigen Arbeitgeberverireter gesammelt worden, tvelche die Unparteilichkeit der Kaffensührung und die Fernhaltung imgc- bührlicher Beeinflussungen von außen her bezeugen sollen. Tat- sächlich hatte denn auch bei den vom Reichsamte des Innern Besprechungen mit Vertretern der Ka s s e n v e r»v a l t u n g e n eine Anzahl der erschienenen ArbeitgeberdasVorhandenseinparteipoliti scher Mißbräuche innerhalb der Verwaltung ihrer Kassen nachdrücklich in Abrede gestellt. Auf der anderen Seite rührt ein großer Teil derjenigen Ausführungen, die das Eindringen politischer Tendenzen in die Kassenverloaltung rügen, von den Aufsichtsbehörden der Kassen und von staatlichen Verwaltungsbehörden her, denen füglich Sachkenntnis und unbefangene Beurteilung(!) nicht ab- gesprochen werden kan n." Nach weiteren Darlegungen wird dann in den Motiven gesagt: „Wenn man hiernach auch ganz von der Frage absieht, in Ivelchem Maße Mißbräuche bei der Verwaltung der Orts- krailkenkassen tatsächlich vorgekommen sind, wird man die Not- wendigkeit wirksame Kautelen zu schaffen, schon aus der Tatsache herleiten müssen, daß daS geltende Recht hier in weitem Umfange die Möglichkeit von Mißbrauchen, nicht aber in gleichem Maße die Mittel zur Abhilfe bietet." Mit derselben Argumentation könnte man Bestrafung aller Staatsbürger wegen Diebstahls verlangen, da Diebstähle vor- kommen können und die Möglichkeit ihnen vorzubeugen nicht bestehe. An das Gräfsche Referat schloß sich eine interessante Deballc. GieSbertS(christliche Gewerkschaft) und Erkelenz(Hirsch- Duucker) bekämpften einige Forderungen der Gräfschen Leitsätze als noch nicht erreichbar. Gräf ttat ihnen entgegen. Der Kongreß nahm die Gräfschen Forderungen mit einer an Einstiininigkei: grenzenden Mehrheit an. Die mit tiefem Ernst und gediegener Sachlichkeit geführten Kongreßverhandlungen»verden die Verwirklichung des im Schlußwort Simanowskis ausgesprochenen Wunsches lebhafter Agitation unter den Arbeitern sicherlich fördern. Der Krankenkaffenkongreß hat treffliche Aufklärungsarbeit geleistet. Jetzt gilt cS. sie»veiter zu fördern und in den weitesten Kreisen der Bevölkerung daS Be- wußtsein von der Notwendigkeit einer durchgreifenden Reform der BersicherungSgesetzgebung und seines AnSbaus wirklicher Selbst- vcrivaltung unter Teilnahme der Arbeiter zu verbreiten. Ein gestern im GewerkschaftShauS tagender Kongreß der HilfS- lassen machte in energischer Weise gegen die Versuche, die Hilfskasse» zu erdrosseln, Frout._ Nachklänge zur Reichstagsnachwahl im Wahlkreise Lüdinghausen-Beckum-Warendorf. Am Freitag haben die ZentrnmSivähler des Kreises den 100 Millionen schweren belgischen Herzog von Arcnberg in den Reichstag geschickt. Von mtserer Partei kandidierte Genosse E i l e r s-.Bielefeld. Wir haben, trotzdem in brutaler Weise gegen das Wahlgesetz verstoßen»ourde, mehrere hundert Stimmen Zuwachs erhalten. Und viele hundert Stimmen sind uns durch das Radbod- Unglück verloren gegangen, übrigens außer Lünen und Werne der einzige nennenswerte Ort des Kreises,»vo Bergarbeiter wohnen. Eine sozialdemokratische Organisation gab eS bisher im Kreise nicht. In manche Orte sind sogar nockj niemals sozialdemokratische Flugblätter gekommen. Die Agitationsarbeit leisteten Genossen ans Dortmund, Gelsenkirchen und Lünen. Sie wurden am Wahltage systematisch aus den Wahllokalen getrieben, trotzdem Genosse König und andere den Landrat von Warendorf tclephonisch und telegraphisch ersuchten, dem Gesetz Beachtung zu verschaffen. In mehreren Orte»» sind die Genossen sogar abends beim Auszählen der Stimmen aus dem Wahllokal verwiesen worden. So in Olfen, Ivo am Tische deS Wahlvorstandes auch gleich- zeitig die Viehzählung vorgenommen wurde. In Nordkirchen, dem Wohnsitze deS ArenbergerS. mußten unsere Genoffen den Rückzug antreten, wenn sie ilicht mit den geistigen Waffen der Zeutrumsfanatiker— armstarke Knüppel— nähere Bekanntschaft machen»oollten. I» A s ch e n b c r g wurden unsere Genossen von christlichen Maurern angegriffen. Ins WahUolal durften sie nicht. Speisen und Getränke verloeigerte man ihnen. Dort»ounderten sich die Leute sogar, daß unsere Genossen nicht mit roten Hosen bekleidet waren. Sie hatten ihr Lebtag noch keinen Sozialdemokraten gesehen. In Senden, gleich Aschenberg ein Ort. der drei Stunden von der nächsten Bahnstation abliegt, kontrollierte ein Zentrumsfanatiker die Wähler, indem er sich die von unseren Genossen verteilten Stimmzettel zeigen ließ. Als ein Genosse dies Verhalten als ungesetzlich bezeichnete, verschwand jedoch der Fromme von der Bildflüihe. In L ü d i»» g h a u s e n bekam ein Bauer zu seinem Arenberg-Zettel einen von unseren Genossen. Beide Zettel in der Hand begab er sich zum Wahlvorstand»md fragte, »oelcher der richtige sei. AlS der Vorsteher ihm bedeutete, das müsse er selbst entscheiden, ging er kopfschüttelnd von bannen, um wie er sagte, seine Frau zu frageu, die wisse es vom Pastor. Die Menge gebürdete sich nach der Wahl in Erwartimg dcS Freibieres geradezu fanatisch gegen unsere Genossen. In Hövel suchte ein Kaplan unsere Partei zu verunglimpfen, indem er Un- Wahrheiten und Lügen am Wahlvorstandslische zum Besten gab. Es wurde sogar behauptet, die roten Zettelverteiler bekommen pro Tag 100 Mark. In Wirklichkeit gab eS 2 Mark, also nicht einmal Lohn- ausfallentschädigung. Trotz alledem kann unsere Parte» zufrieden sein. ES find in Orten, wo noch niemals eine sozialdemokratische Stimme abgegeben lvllrde, solche aus der Urne geflattert. In Selm, wo 1907 eine einzige Stimme für uns abgegeben wurde, erzielten wir diesmal 63. Zahl- reiche Anmeldungen laufen ein, so daß mehrere neue Partei- organisationen gegründet werden können. Es dämmert auch im schlvarzen Münsterland.— Der Bergbau dringt inimer mehr nach Norden in den Kreis und mit ihm zieht auch der Sozialismus ein — laiigsam, aber sicher.—__ Junkerliche Volksverhöhnung. Die„Deutsche Tages-Zeitung- leistet sich folgende freche Verspottung der Berliner Wählermassen: „Heute nahte der„große" Tag, an dem der„VorivärtS" den bürgerlichen Parteien„zum Tanze aufspielen wollte, falls sie eS »vagen sollten, die wider Recht und Gerechtigkeit in den Berliner LaudtagSwaylen durchs Ziel gelangten zlvei Drittel der„roten Sechs"»vieder zuin Tempel hinauszukomplimentieren. Gespielt und getanzt wurde; auch die große sozialdemokratische Baß- geige wurde gestrichen— aber von anderen I Auf der Prinz• Albrecht- Straße sollte nach dem Wunsch der be- haglich am Kamin ihre Parteigelder verzehrenden sozial- demokratischen Drahtzieher„das Volk" mit Macht seine Stimme erheben, un» die bürgerlichen Parteien einzu- schüchtern; die zwei kleinen Fähnlein von CamelotteS, die rechts und links vom Abgeordnetenhause einen etwas gehäuften Maibummel»nachten, verschwanden auf das erste" deutliche Räuspern der paar Polizisten hin seitwärts in die Büsche. Es wäre auch kanin nötig gewesen, die BillettauSgabe für die Tri- bünen einzuschränken; denn der Andrang war so wie so nicht welterschütiornd: Allesinallemeinevolksseele.die absolut nicht inS Kochen geraten will!" Die braven Junker mögen nur so fortfahren, zum Schaden der Volksausplünderung und VolkSentrechtung noch solch näselnde Schnoddrigkeiten hinzuzufügen und es wird ihnen trotz aller Lammsgeduld des deutschen Michels schließ- lich doch noch gelingen, die Volksseele ins Kochen zu

„Der rote Gustav.- Der Genosse H o f f m a n n gebrauchte in der LandtagSfiszung vom IS. Mai mit Bezug auf den konservativen Landtagsabgeordneten Malkewitz die Redewendung:»der früher bei uns auch be- lannt war unter dem Namen»der rote Gustav"." Darauf gab Herr Malkewitz in der nächsten Sitzung vor der Tagesordnung eine geharnischte Erklärung ab: das sei eine „perfide Beleidigung", die früher schon mal verbreitet Worden sei, er habe nie zur Sozialdemokratie gehört. Da Genosse Hoffmann durch den Gewaltstreich der preußischen Duma vorläufig nicht in der Lage ist. Herrn Malkewitz dort zu antworten, wollen wir an dieser Stelle Herrn Malkewitz mit besonderer Freude gern bestätigen, daß er nie zur Sozialdemokratie gehört hat. Leute, die zu uns gehören, pflegt man auch unter uns nicht so zu bezeichnen; sein Radikalismus auf gewerkschaftlichem Gebiet und sein reaktionäres Auftreten aus politischem, gaben Anlaß zu manchem Spitznamen. Malkewitz war eifriges Ver- bandSmitglied der Buchdrucker und wurde in den S0er Jahren Vorsitzender der Mitgliedschaft Stettin. Der Tarif(den er heute als Buchdruckereibefitzer nicht anerkennt) war damals sehr wenig durchgeführt und Malkewitz tat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender alles, um dem Tarif Geltung zu ver- schaffen, er hat auch ArbeitSein st ellungen zu diesem Zweck veranlaßt. Später wurde Malkewitz Gauvorsteher und entwickelte dabei eine lebhafte Tätigkeit auf gewerkschaftlichem Gebiete bei den Buchdruckern. Er war auch Gehilfen- Mitglied der Tarifkommission: heute beschäftigt er keine» «rgauisicrteu GehUfen in seiner»Pommerschen Reichspost". Schon im Jahre 18SS machte man auf dem Gautage in Spandau gegen ihn Front, da er in seinem Blatte den Puttkamerschen Streikerlaß verteidigte, aber zu gleicher Zeit noch als Gauvorsteher Arbeitseinstellungen zum Zwecke der Durchführung des TarifeS anregte l 1890 legte er sein Amt als Gauvorsteher nieder. Berliner Kollegen sagten nach dieser Wandlung von ihm:„Und das ist der rote Gustav von früher?" Ja man nannte ihn spottweise wegen seiner heutigen Feindschaft gegen den Tarif»Tarif-Anarchist". Also keine Aufregung, Herr Malkewitz! Wir reklamieren den »radikalen Gustav" von früher nicht, aber seine heutigen Freunde bezeichnen Leute, die heute wie er seinerzeit für die Organi- sation tätig sind, als»Streikhetzer"! Die christlichen Arbeiter und die Tabaksteuer. Gegen das Vorgehen der Tabakfabrikanten, in Anbetracht der drohenden Tabaksteuererhöhung die Produktion durch Ueber- arbeit zu steigern, nahmen die christlichen Zigarrenarbeiter auf einer Arbeitervcrtretcrkonferenz in Krefeld Stellung. Die Konfe- renz faßte eine Resolution, in der die Tabakarbeiter aufgefordert werden, alles zu unternehmen, um die Gefahr einer Tabaksteuer abzuwehren. Dann heißt es weiter: „Insbesondere erwartet sie von den beteiligten Interessenten, daß sie alles vermeiden, was die spätere Lage verschlimmern würde. Dazu gehört auch die über das gewöhnliche Maß hinaus- gehende Steigerung der Produktion, besonders die Einführung der Ueberzeitarbeit. Das wird zu einer verstärkten'Konsum- Verringerung nach kurzer Zeit führen, da dadurch eine Ueber- füllung der Lagerbestände bei den Abnehmern und Konsumenten stattfindet... Durch die erfolgten Vorversorgungen aber wird der Konsum in geradezu besonders erregender Weise zurück- gehen und... die Arbeiter noch härter betroffen werden, als es ohnehin schon der Fall sein wird... Die Mitglieder des christlichen Tabakarbeiterverbandes werden verpflichtet, keine Ueberstunden zu leisten."_ Tie Landtagstvahlen in Sachsen. Nach einer offiziellen Bekanntmachung des sächsischen Mini- steriums des Innern liegen die W ä h l e r l i st e n zu der sächsischen LandtagSwahl vom 3. bis 9. September aus und werden am 12. Oktober abgeschlossen. Es ist daher damit zu rechnen, daß die Wahlen in der letzten Hälfte des Oktober statt- finden. Ende nächster Woche wird das sozialdemokratische Handbuch für die sächsischen Landtagswahlen er- scheinen. Es ist IS Bogen stark und enthält außer Abhandlungen über die letzten Jahre sächsischer Politik auch eine Wahlstatistik, das Wahlgesetz und die Ausführungsänderungen hierzu. Die Ereignisse in der Türkei. Mahmud Schcwkct. Konstantinopek. 19. Mai. DaS Amtsblatt veröffentlicht die Ernennung Mahmud Schewket Paschas zum General- i n s p e k t o r des Konstantinopeler, Adrianopeler und Salonikier Korps. Damit ist dem jetzigen Diktator wohl auch über die Zeit der Militärdiktatur hinaus ein großer Einfluß gesichert. Eine Meuterei in Kleinasien. Konstantinopel, 13. Mai. Deputiertenkammer. Im Verlaufe der heutigen Sitzung teilte der Präsident den Eingang einer Depesche mit, wonach im Wilajet Ei was die Soldaten. die ihre Dienstzeit beendet, die Auszahlung ihres rück« ständigen Soldes verlangt, das Telegraphenbureau besetzt und eine drohende Haltung angenommen hätten. Die Auszahlung fei jedoch unmöglich, da die Kammer noch keine Vorschriften über die Auszahlung rückständiger Löhnung erlassen habe. Die Kammer beschloß darauf, den betreffenden Gesetzentwurf möglichst bald fertigzustellen. Italien. Eine Friedenskundgebung. Rom, 13. Mai. Zum Schluß der heutigen Kammersitzung er- innerte Treves sSozialist) an den Jahrestag der Friedenskonferenz im Haag, der jetzt zum zehnten Male wiederkehre. Er sagte, das italienische Proletariat be- grüße mitFreude den Fortschritt dieser Einrich- tung, welche ein immer wirksameres Instrument zur Erhaltung des Friedens zwischen den Völkern werden möge. jLebhaster Beifall.) Der Präsident schloß sich im Namen der Kammer diesem Wunsche an und gab der Hoffnung Ausdruck, daß Italien bei den anderen zivilisierten Nationen für seine Landeskinder die gleiche Behandlung erlangen möge, die eS durch feine Vorschriften und Gesetze stets den Aus- ländern gewährt habe. Hierauf sagte Ministerpräsident G i o l i t t i, die Regierung sei sich der vollen Bedeutung der Friedens- konferenzen und der Schiedsgerichte bewußt, die eine so viel- versprechende Zukunft hätten. Die fich in den Weg stellenden Schwierigkeiten seien aber gewiß nicht leicht. Einige wider- streitende Fragen im internationalen Staatsleben feien weder verschwunden noch verringert, doch sei zweifellos ein bemerkenswerter Schritt vorwärts getan, denn heute fei jedermann von dem Gefühl durchdrungen, daß das Recht und nicht die Gewalt zwischen den Nationen entscheiden müsse. Italien werde niemals fehlen, wo es gelte, die Werks wohlgesinnter Menschen aller Länder zu fördern. ES habe immer an erster Stelle gestanden, wo eS sich um die Anerkennung der Rechte der Ausländer gehandelt habe, und werde niemals einer Ratton nachstehen bei Unterstützung aller Bestrebungen, die die Sicherung eines dauernden Friedens zum Ziele haben im Interesse nicht nur des Proletariats, sondem aller Völker der Welt.(Lebhafter, anhaltender Beifall.) � Man sieht, diese Debatte zeigt bei allen Rednern eine große JllusionSfähigkeit. In Wirklichkeit haben die letzten zehn Jahre das völlige Versagen der bürgerlichen Friedensbewegung und den Triumph des Imperialismus gesehen. DaS Pathos der italienischen Parlamentarier berührt um so komischer, als gerade jetzt die italienische Regierung den anderen Regierungen auf der Bahn dcS Wettrüstens mit allem Eifer nach- folgt. Nicht in der Erregung falscher Hoffnungen auf die bürger- liche Friedensbewegung, sondern in dem unablässigen Kampf gegen den Imperialismus mit seiner Schutzzoll- und Kolonialpolitik, seinem Wettrüsten zu Wasser und zu Lande kann die sozialistische Friedens- arbeit bestehen. Damit tritt sie allerdings in Gegensatz zu den Trägern der bürgerlichen Politik und muß sich das schöne Schau- spiel, im Verein mit Kammer- und Ministerpräsidenten pathetische Reden zu halten, versagen. Aber dafür ist sie auch eine wirkliche Garantie des europäischen Friedens, dessen größte Sicherung die Furcht vor der proletarischen Bewegung ist. Englanä. Die Steuerdcbatte. London, 18. Mai. Unterhaus. DaS Haus beschäftigte sich heute während der ganzen Sitzung mit den zum Budget em- gebrachten Resolutionen, welche eine Verdoppelung der Stempelabgaben bei Lander>o erb ui: gen und auf Jnhaberbonds sowie eine Erhöhung der Stempel- abgaben auf Vertragsabschlüsse vorsehen. Die Redner der Opposition behaupteten, daß die neuen Belastungen die Londoner Börse schädigen und das Geschäft nach Amsterdam, Brüssel und New Dork verlegen würden. Finanzminister Lloyd-George destritt diese Behauptung, versprach jedoch, die Einbringung eines anderen Vorschlages in Erwägung zu ziehen, der denselben Stcuerertrag liefern würde. Schließlich wurden die Resolutionen angenommen.-- öebweden. Gegen die Schmach eines Zarenbesuches. Stockholm, 19. Mai.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Der russische Zar plant eine Auslandsreise, auf der er auch Stockholm besuchen will. Ueber diesen unerfreulichen Besuch wurde heute der Minister des Auswärtigen von den Sozial- demokraten interpelliert. Unser Redner, Genosse B r a n t i n g, brandmartte in einer packenden Anklagerede die Verbrechen des Zarismtis. In scharfen Worten protestterte er gegen den Besuch des Trägers dieses fluchwürdigen Systems nicht nur im Namen der schwedischen Sozialdemokratie, sondern im Namen der ganzen sozialistischen Juternattonale. Die Kammer verweigerte die Debatte über die Jnter- pellation mit allen gegen die 35 Stimmen unserer Genossen. Rußland. Die Mörderaarde des Zaren. Petersburg, 19. Mai. In dem gestrigen Prozeß wegen der Ermordung H e r z e n st e i n s hat der Zeuge P r u ß- kow, der Führer des Verbandes des russischen Volkes, be- hauptet, D u b r o w i n und B u l a z e l hätten auch an den Beratungen über die beabsichtigte Ermordung des Ministerpräsidenten S t o l y p i n. des Grafen Witte und Miljukows teilgenommen. Begnadigung der KriegShelde«. Petersburg, 19. Mai. General Stösiel hat heute vormittag um 10 Uhr, Nebogatolv um 11 Uhr die Peter-Paulsfestung verlassen. Eine mittelalterliche Debatte. Petersburg, 18. Mai. Die ReichSduma nahm heute in erster Lesung den ersten prinzipiellen Gesetzentwurf auS dem Zyklus der Maßregeln zur Verwirklichung des kaiserlichen Manifestes über die Gewissensfreiheit an. Durch den angenommenen Ge- setzentwurf werden die politischen und bürgerlichen Rechtsein- schränkungen derjenigen Persönlichkeiten abgeändert, welche sich freiwillig oder gezwungen von den kirchlichen Amts- Handlungen losgesagt haben. Der Gehilfe des Oberpro- kiircnrs des Heiligsten Synods erklärte, von der Rechten unter« stützt, im Namen der höchsten Kirchenverwaltung, daß dieser Gesetz- entivurf nicht ohne vorherige Begutachtung und Ge- nehmigung des Synods erörtert werden könne. Der Bericht- erstatter der Kommission wie? darauf hin, daß die Ausführungen des Vertreters des Synods der gesetzgeberischen Praxis widersprächen, di« der ReichSduma eingeräumten Rechte emschränkten und völlig unbegründet seien. Wenn die Regierung mit der Meinung des Vertreters des Synods einverstanden gewesen sei. hätte sie den Gesetzentwurf zurückziehen können. Da dieses nicht geschehen sei, müsse die Duma zur Beratung der völlig gesetzmäßig ihrer Beurteilung anvertrauten Frage schreiten. Ein Vertreter des Zentrums schloß sich den Ausführungen des Berichts- erstatters an und erklärte, für daS Zentrum seien die Beweisgründe des Gehilfen des OberprokureurS mcht überzeugend und seine for- melleii Einwände verdienten nach der Aufklärung deS Berichterstatters keinerlei Beachtung._______ Hus der Partei. Den Anschluß gefunden. Im neuesten(19.) Heft der„Sozialistischen Monatshefte" hat Max M a u r e n b r e ch e r den Anschluß an L e u t h n e r ge- funden. Während Bernstein(in einem Artikel„Die inter- nationale Politik der Sozialdemokratie" im selben Heft) sich ent- schieden weigert, den Revisionismus bis zur Revision der Jnter- Nationalität zu treiben und manches treffende Wort dagegen findet, hat Maurenbrecher in den Leuthnerfchen Gedankengängen die passende Ergänzung feiner revisionistischen Anschauungen er- kannt. Sein Artikel„Englische oder proletarische Politik" wendet sich lebhaft dagegen, daß„ein Teil unserer Presse aus blinder Opposition gegen die heimische Regierung die Linie proletarischer Politik verläßt und unbewußt die Geschäfte der- herrschenden Klassen des Auslandes besorgt". Und diese Gefahr sieht Mauren- brecher besonders bei dem Eintreten unserer Partei für ein Ab- kommen mit England auf Einschränkung der Flottenrüstungen gegeben. Seiner Ansicht nach hat Deutschland keinerlei Veranlassung, England die Ueberlcgenheit auf dem Meere zuzugestehen— das Abkommen darf nach Maurenbrecher nur auf dem Fuße der gleichen Stärke geschlossen werden. Das heißt mit anderen Worten, die deutsche Dreadnoughtflotte muß auf die Stärke der englischen gebracht werden! Also läßt Maurenbrecher die „Kreuzzeitung" und den konservativen Professor Schiemann, die den Gedanken des Abkommens ernster ErwagMg wert erklärten, an imperialistischer Gesinnung lveit hinter sich und lieftrt als frei- williger Regierungskommissar Material zur Begründung der Flottenvorlage von 1912! Und das nennt er dann komischerweise «proletarische Politik!" In Wirklichkeit ist eS der JmperialiS- mus der abgehausten Nationalsozialen, der bei dem einstigen Mit» kämpfec Naumanns wieder zum Durchbruch kommt, nachdem er unter dünner Hülle eine Zeitlang geschlummert hatte. Der BildungSailsschusi'"' der Eesamlpartei hat an: Dienstag, den 13. Mai, eine Sitzung ab- gehalten, die besonders der Vorbereitung des Winter« Programms 1999/19 gewidmet war. Der Ausschuß wird, da die bisherigen Erfahrungen günstig sind, das Institut der wissen- schaftlichen Wanderkurse weiter ausbauen, besonders durch Einrichtung von naturwissenschaftlichen und g e s ch i ch t« lichen Vortragszyklen. DaS Verzeichnis empfehlenS- werter Jngendfchriften soll fortlaufend ergänzt werden; außerdem soll dem nächsten Verzeichnis auch eine Uebersicht über künstlerischen Wandschmuck beigegeben werden. Das g e- druckte Winterprogramm des Bildungsaus- s ch u s s e S, das allen bei der zentralen Geschäftsstelle(Berlin SW. 68, Lindenstraße 3) gemeldeten lokalen Ausschüssen unentgeltlich zugeht. wird in diesem Jahre früher als im Vorjahre(Mitte Juni) verschickt werden._ Gegen di» Brackcler Anarchosozialisten. Der erweiterte Vorstand der Kreisorganisation deS Wahlkreises D o r t ni u n d- H ö r d e hat in einer Sitzung, an der Vertreter aller Landbezirke teilnahmen, zu dem bekannten Konflikt in Brackel Stellung genommen. Entgegen den Darstellungen der gesamten bürgerlichen Presse wurde festgestellt, daß es sich nicht um einen größeren Kreis von Genossen, sondern lediglich um Machenschaften einiger Quer- treib er handelt. Der erweiterte Vorstand beschloß einmütig. gegen sechs Genossen, die anarchosozialistische Propaganda betrieben haben, den Ausschluß zu beantragen.— Um dieses Verfahren einzuleiten, beruft der Zentralvorstand des Wahl- kreiseS Dortmund-Hörde eine außerordentliche General- Versammlung auf den 29. Juni ein.— Einer der gegen die Partei auftretenden Redner der Brackeler Versammlung, der Rechts- konsulent Karl E r d m a n n- Dortmund, ist schon aus der Partei ausgetreten, just einen Tag vor dem Zusammentritt deS SchiedS- gerichts, das über seinen Ausschluß entscheiden sollte. poUeeiUcbes» Oeriehtliches uftv. Strafkonto der Presse. Wegen Beleidigung eines Bergwerks- dircktorS— durch eine Kritik der Arbeitsverhältnisse aus der ihm unterstellten Grube— wurde Genosse Hermann Krasser vom „Sächsischen Bolksblatt" zu Zwickau durch das Schöffen- gericht Zwickau zu 399 Mark Geld st rase verurteilt. Soziales. Eine mysteriöse„TarlehnS"-Bank. Bei Instituten, die sich„DarlehnSbanken" nennen oder auch in Wirklichkeit solche sind, nimmt man gemeinhin an, daß sie Dar- lehen vergeben. Gestern trat aber vor der 5. Kammer des Berliner KaufmannSgerichtS eine„Bank" als Klägerin auf, welche die Eigen- tümlichkeit hat, fich selbst von den Angestellten, die sie sucht, Dar- lehen geben zu lassen, und zwar handelt es sich um ein Unter- nehmen, das unter der Firma:„Grundbesitz- und Hypothekenbank, G. m. b. H.", in der Leipziger Straße sein Domizil hat. Diese Finna, an deren Spihe ein gewisser Georg Gcricke als„Bank- direkwr" steht, schloß mit einem Kaufmann S. einen Darlehns- und Anstellungsvertrag, nach welchem S. am 1. Ottober v. I. in die Firnia als Buchhalter init einem garantierten Jahreseinkommen von 3699 M. eintreten, gleichzeitig der Bank aber ein Darlehn von 19 999 M. geben sollte. Bei Bertragsschluß war der Geschäftsraum der Firma nach dem Hofe hinaus, als S. aber seine Stellung an- treten wollte, hatte die Firma elegante Borderräumlichkeiten in- zwischen gemietet, nur Möbel standen noch nicht darin. Das machte S. stutzig und er'derlangte vom Direkwr G., daß die Ehe- frau fiir das Darlehen Bürgschaft leiste. Nach einigem Wider- streben bat G. den Kaufmann, er möchte nur am nächsten Tage die 19 999 M. in bar mitbringen, dann werde es schon ihren ver- einten Bemiihnngcu gelingen, die Frau zur Bürgschaftsleistung ..rumzukriegen". S., der dadurch ganz in Sicherheit gewicht war. wollte schon darauf eingehen, da traf zu seinem Glück wenige Stunden vor Ausführung die Auskunft eines renommierten Bureaus ein, nach welcher sowohl G. wie auch seine Ehefrau bereits mehrfach in Konkurs gewesen wären. Das veranlahte den Kauf- mann, nunmehr von jeder weiteren Verbindung mit der Bank ab- zusehen. Die Firma wollte sich mit den ihr entgangenen 19 999 M. nicht zufriedengeben, sondern verlangte von S. ein Schmerzensgeld von 4299 M. Mehrere Geschäfte seien ihr durch das plötzliche Aus- bleiben der Tarlehnssumme entgangen und sie habe auch nicht so leicht einen Ersatzmann für Beklagten finden können. Das Kauf- mannsgericht wies die Klage ab. Das Gericht halte eS für aus- geschlossen, daß die Klägerin nicht sofort einen anderen Buchhalter mit 259 Monatsgehalt— allerdings ohne Darlehen— hätte finden können,_ (bewcrkrcbaftüchee. Berlin und Umgegend. Der Stand des BauklempnerftreikS wurde in einer öffenilichen Klempnervcrfammlung erörtert, die am Mittwochabend in den.sAndreas-Sälen" stattfand, einberufen vom Deutschen Metallarbeiterverband. Adolf Cohen referierte. Er besprach die Anstrengungen der Unternehmer, Streikbrecher heran- zuziehen. Sogar auL Böhmen versuchte man Bauklempner zu holen, wie ein gestern eingelaufenes Schreiben an den Verband bewies. Die Absicht wurde aber durchkreuzt, es gelang nicht, die nötigen Arbeitskräfte zu gewinnen, weder vom Inland noch vom Ausland. In der bürgerlichen Presse versuchte man nach Kräfte» Stimmung zu machen und den Streik als beendet zu erklären. Alle Anstrengungen waren vergeblich. Der Tarifvertrag ist bis Mitt- woch abend von 98 Firmen unterschrieben worden, bei denen 439 Vauklrmpner zu den neuen Bedingungen arbeiten. Für den Streik kommen nur noch 41 Firmen in Betracht. 369 Streikende werden noch gezählt. Die Zahl der Arbeitswilligen ist seit acht Tagen bedeutend herabgegangen. Zu den Verhandlungen, die am Freitagnachmittag stattfinden sollten, ist der Streilleitung noch eine schriftliche Mitteilung zugegangen, unterzeichnet von Heuer und Dr. Miel eng. Cohen er« wähnte, daß die Arbeitgeber mit einem gewissen Mißtrauen den Passus in der letzten„Vonvärts"-Notiz gelesen hätten, nach»velcher die Arbeiter zu Verhandlungen bereit wären, wenn die Aussicht bestände, daß sie ihre Forderungen zur Anerkennccng bringen können. Die Antwort Cohens auf eine dieserhalb ergangene telephonische Anfrage hätte etwas weniger scharf gelautet, indem er nur betonte, daß die Klempner zu einer Verständigung bereit wären, wenn dies auf einer den Klempnern annehmbaren Grund- läge möglich sei. Man wird am Freitag hören, welche Vorschläge die Unter- nehmer zu machen haben. Auf die Einleitung, die Form, kommt cs dabei weniger a». Cohens Vortrag wurde mit Beifall aufgenommen. In der DiS- kussion sprachen sämtliche Redner im Sinne dcS Referats: Mit Ruhe wird man abwarten, was die Verhandlungen zutage fördern. Maurrrstreik auf dem Neubau der städtischen Gaswerke. Auf dem Grundstück der städtischen Gaswerke in der Danziger Straße wird gegenwärtig ein neuer Gasbehälter gebaut. Die Maurerarbeit hieran wird auf Kosten der Stadt von der Baufirma Gustav Müller in Tegel ausgeführt. Obgleich nun im Berliner Baugewerbe schon seit Menschengedenken die Einrichtung besteht, daß in die Nachmittagsschicht eine halbstündige Vesperpause ein. gelegt wird>— was auch seit 1899 durch Tarifvertrag festgelegt ist—. wurde auf diesem Bau von den Maurern und Bauhilfs- arbeitern verlangt, sie sollten ohne Pause und ohne etwas zu sich

yu nehmen bau 1—514 Uhr arbeiten. Mährend der Polier sich in dieser Zeit Kaffee und Ehlvaren in die Baubude bringen ließ, verbot er den Maurern und Arbeitern, bei der Arbeit etwas zu genießen. Am S. Mai wandte sich die Organ! sationsleitung schriftlich mit dem Ersuchen an Herrn Müller, auch auf seinen Bauten die tarifliche Arbeitszeit innezuhalten, indem sie zur Begründung auf die gesundheitlichen Schäden hinwies, die für die Arbeiter aus einer derartigen Ausdehnung der Arbeitszeit erwachsen. Eine Ant- Wort ist auf dieses Ersuchen bis heute noch nicht eingegangen. Am 18. Mai verlangte dann plötzlich der Polier—■ohne die Arbeiter vorher zu verständigen— eine Ausdehnung der Arbeitszeit»och über bVt Uhr hinaus ohne Pause. Als dies g Maurer verweigerte», wurden sie am gestrigen Tage früh vor Ber,j»n der Arbeit entlasien. Dies trieb jedoch die Dinge auf die Spitze. Die von der Organisationsleitung der suchte Beilegung des Streitfalles scheiterte daran, daß der bauaus führende Herr Müller— toie er sich so schön ausdrückte■— mit der Organisation„nichts zu tun" haben wollte. Dem Vertreter der Organisation wurde darauf vom Polier im Auftrage der Direktion das Verweilen auf dem städtischen Grundstück verboten. Unter diesen Umständen sahen sich die dort beschäftigten Maurer im Einverständnis mit der Organisation veranlaßt, die Arbeit nicht aufzunehmen, und gilt der Bau für Maurer als gesperrt. Es wirft dieser Vorgang ein eigenartiges Licht auf die Bau- Verwaltung, wenn man sich die Annahme der Ausschußanträge über die Neuregelung des SubmissionSwcsens der Stadt Berlin in der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Mai vor Augen hält. Die Lohnbewegung der Stukkateure. Nachdem sich die vorige Versammlung der Stukkateure mit überwiegender Mehrheit für die Annahme der vom Einigungsamt gemachten Vorschläge entschieden hatte, hat nunmehr die Kom- Mission dem EintgungSamt erklärt, daß die Arbeitnehmer mit den Einigungsvorschlägen einverstanden sind. Inzwischen haben auch die Arbeitgeber sich dem Einigungsamt gegenüber für die Annahme der Vorschläge erklärt. Demnach hat sich die Fällung eines Schieds- spruches erübrigt. Der Tarif ist nunmehr bis zum 31. März 1312 verlängert mit der Aenderung, daß vom 16. Mai 1910 ab eine Lohnerhöhung eintritt, und zwar für Bauarbeiter auf 7,50 M., für Werkstattarbeiter auf 6,25 M. bezw. 5,75 M.— In einer gestern abend abgehaltenen stark besuchten Versammlung der Stukkateure wurde die endgültige Annahme des Einigungsvorschlages mitgeteilt und besprochen. Als sehr wesentlich wurde die Vertragsbestimmung bezeichnet, wonach besondere Abmachungen, welche vom Tarif ab- weichen, nicht getroffen werden dürfen. Auf Grund dieser Bestim- mung werde es möglich sein, den Mißständen ein Ende zu machen, welche darin bestehen, daß oft zu ungünstigeren als den im Tarif festgesetzten Bedingungen gearbeitet wird. Die Verhältnisse auf dem Schlachthof« behandelte eine Versammlung der dort beschäftigten Schlächter- gesellen. Der Zentralverband der Schlächter entfaltet feit Jahresfrist eine eifrige Agitation aus dem Berliner Schlachthofe unter den bei den Engrosschlächtern und in der Darmverwertung beschäftigten Arbeitern. Die Agitation trug gute Früchte, weckte aber auch die Gegner, welche den Verband vom Schlachthofe verdrängen wollten. Die„Brüderschaft" und andere Vereinigungen machten viele An- strengungen, aber der Verband behauptete seine Position. Er zeigte sogar seine Macht bei dem jüngsten Streik der Darmarbeiter, von dem im.Vorwärts" berichtet wurde. Diesen Kampf schilderte Paul Bergmann in der Versammlung, die am Dienstagabend im„Elusium", Landsberger Allee, stattfand. Der Redner sprach über die Notwendigkeit der Organisation und führte aus, welche Lehren die Arbeiter aus dem bestehenden Streik zu ziehen haben. Die Verhältnisse auf dem Schlachthofe sind dringend verbesserungsbedürftig. Die lange Arbeitszeit, die Sonntagsarbeit, der geringe Lohn, der zu einem großen Teil aus Trinkgeldern be> steht, die Zustände, die Leben und Gesundheit der Arbeiter bedrohen diese Dinge sind nur zu ändern, wenn die Organisation dagegen auftritt. Die Organisation kann aber nur etwas leisten, wenn die Fleischergesellen zahlreich derselben beitreten Pflicht aller Fleischer muß eS sei», die jetzt im Kampfe stehenden 51 Darmarbeiter zu unterstützen und keine Streikarbeit zu übernehmen. Es ist für die Organisation von größtem Wert, daß dieser erste Kampf, den sie auf dem Berliner Schlachthofe führt, nicht verloren geht. In der Diskussion, die dem Referat folgte, wurde über die Haltung der Polizei in diesem Streik sehr viel geklagt. In der Ab teilung für Darmverwertung sollen gesundheitswidrige Zustände herrschen; die Streikbrecher sind meist unfähige Leute, die bestehenden Vorschriften werden nicht beachtet; die Därme bleiben zu lange liegen, bis sie bearbeitet werden und verbreiten einen furchtbaren Gestank, so daß man erwarten sollte, die Gesundheitsbehörde müßte sich sofort darum kllnmiern.— Die Versammlung war sehr stark besucht, und den Streikenden wurde die vollste Sympathie ausgedrückt und Unterstützung zugesichert. Deutkches Reich. TerroriSmuS der Bauunternehmer. f n Halber st adt befinden sich die Maurer und Bauarbeiter ohnkampf. Die Streikenden sind durch schwarze Listen über ganz Deutschland von den Unternehmern verfehmt worden. Der Aushungerungsbefehl lautet: Lrbeitgeberverband für das Baugewerbe in Halberstadt. Sehr geehrter Herr Kollegel Hierdurch benachrichtigen wir Sie ergebenst, daß am 1. Mai bei uns die Maurergesellen und Bauarbeiter in den Streik ge- treten sind. Wir bitten Sie höflichst, aus Halberstadt kommende Maurer und Arbeiter nicht einzustellen bezw. sogleich wieder zu entlasse». Die Liste der Ausständigen beiliegend. ES folgt dann, alphabetisch geordnet, mit Familien« und Vor« «amen. Geburtstag und Geburtsort ein Verzeichnis von 228 Maurern und III Bauarbeitern._ Die Aussperrung der Holzarbeiter in Rheinland-Westfalen will noch immer nicht den Umfang annehmen, den der„Arbeit- geberbund für das Baugewerbe" wünscht. In einer Versammlung des Bundes, welche in Dortmund stattfand, wurde von der Bundes- leitung zugegeben, daß die AuSsverrung„verpfuscht" sei. Anstatt ober hieraus die nötigen Lehren zu ziehen und sich die Finger nicht weiter zu verbrennen, schlägt man in der Oeffentlichkeit weiter Alarm und macht weitere aussichtslose verzweifelte Anstrengungen, der Aussperrung eine größere Ausdehnung zu geben. Die Vereinigung der Holzhändler in Dortmund hat auf Weisung des „Bundes" ein Schreiben an ihre Kundschaft gerichtet, worin der- selben mitgeteilt wird, daß bis auf weiteres Holzlieferungen nicht erfolgen werden. Die Holzhändler haben aber einzeln ihre Kunden aufgesucht und ihnen den Rat gegeben, möglichst viel Holz„auf Ab- ruf" zu kaufen. Diesen Rat haben die Meister natürlich befolgt und so ist beiden Teilen geholfen. In Hagen und Bochum haben die Innungen nun auch wieder beschlossen, auszusperren. Dem Be« schluß sind in Bochum 6 Meister mit 52 Arbeitern nachgekommen, d. h. 52 Arbeitern wurde gekündigt. In der Kündigungsfrist werden aber, wie an allen anderen Orten, auch hier eine Reihe Arbeit- geber noch zur Besinnung kommen. In Hagen ist noch kein Ar- beiter gekündigt. Insgesamt befinden sich gegen» wärtta im ganzen Bezirk noch 219 Arbeiter im Kampfe. In Schwerte und Buer wurde die Aussperrung zurück. genommen. Da die Arbeiter aber keine Lust zeigten, ohne weiteres zur Arbeit zurückzukehren, wurden denselben sogar Lohnerhöhungen zugestanden. Auch in Dortmund wurde die Aussperrung von einigen Firmen zurückgenommen und eine Lohnerhöhung sowie Verkürzung der Arbeitszeit gewährt. Den Arbeitgebern wird nün Wieder neu« Hilfe für die aller» nächste Zeit in Aussicht gestellt. Und zwar sollen in— Mannheim und Hamburg Differenzen im Tischlergewerbe in Aussicht stehen Wenn es dort wirklich zum Kampf kommen würde, wäre den Arbeitgebern im Ruhrgebiet damit auch nicht gedient, denn der Deutsche Holzarbeiterverband ist finanzkräftig genug, solche Kleinig- leiten zu tragen. Die Arbeitgeber suchen auch den christlichen Holzarbeiterver- band zu gesonderten Verhandlungen zu bewegen Von der Leitung desselben wurde den Herren gesagt, daß Verhandlungen nur mit allen Arbeiterorganisationen gemeinsam möglich seien Man möge sich keine Mühe mehr geben, Uneinigkeit zwischen die Arbeiter- organisationen zu bringen, diese würden den Kampf gemeinsam zu Ende führen Die Blamage für den Arbeitgeberbund wird also eine voll- ständige werden Zuzug von Tischlern und Maschinen- arbeitern ist auch ferner nach Rheinland-West- falen fernzuhalten. Massenkündigimg vvn Buchdruckern Die Großbuchdruckcrei F. W. Vossen n. Söhne in Wald bei Solingen hat am letzten Sonnabend einer Anzahl der ältesten Arbeiter(Setzer und Drucker) gekündigt. Begründet wurden diese Kündigungen mit der augenblicklichen schlechten Geschäftskonjnnltur; in Wirklichkeit sind die Kündigungen jedoch erfolgt, um die schon lange geplante Einführung des � r e i m a s ch i n e n s h st e m s zu erzwingen. Von einer schlechten Konjunktur kann bei der betreffenden Firma keine Rede sein, denn noch in voriger Woche haben sämtliche Setzer zirka 12 Stunden übergearbeitet und auch Neueinstellunyen wurden noch vorgenommen. Die Massenkündigung bedeutet einen Tarif- bruch. Die Glaser und Tischler in Mannheim stehen in einer Tarif- belvegung. Die Unternehmer wollen durch Zuzug auswärtiger Arbeiter die Tarifbewegung zu ihren Gunsten gestalten. Der vom Verband der Industriellen unterhaltene Arbeitsnachweis in Mann- heim sucht durch Vermittclung des Annoncenbureaus Rud. Mosse in bürgerlichen Zeitungen Glaser nach Mannheim. ES wird daoci ein Wochenlohn von 10 M. in Aussicht gestellt. So hoch sind die Löhne jedoch nicht. In Mannheim sind sehr viele Glaser und Tischler ohne Beschäftigung. Zuzug ist deshalb fernzuhalten Line rasche Antwort. Im Abgeordnetenhause tagte man gestern wohl der- wahrt. Wie immer, wenn der Mut in der Brust der Neak- tionäre dieser Iunkerkammer seine Spannkraft übt, umgab man diese mit einer starken polizeilichen Schutzmauer. Selbst überflüssige Tribünenbesuchcr hielt man durch einen kleinen Trick fern, indem man die leeren Tribiinen als„besetzt" ausgab. Draußen patrouillierte die Polizei und mancher harmlose Passant blieb deswegen verwundert und neugierig stehen: größere Ansammlungen fanden aber nirgends statt. Die Polizei rechnete allerdings damit, denn in der fliegenden Wache hinter der Kunstgewerbeschule lagen einige Dutzend Schutzleute bereit. Man erwartete sozialistische Dcmon strationen und hatte sogar das Personal an den Eingängen zum Hause verstärkt. Die Straßendcmonstranten blieben freilich aus: die Polizei war trotz der vielen Ausgaben für ihre Spitzel schlecht unterrichtet worden über die schwarzen Anschläge der roten Partei.— Aber eine Antwort erhielt die Blockreaktion nichtsdesto� weniger noch an demselben Tage, wenn auch erst in den Abendstunden. In vier überfüllten Versammlungen der be- troffenen Landtagswohlkreise wurden noch am Tage ihres Hinauswurfs die vier � Genossen Borgmann, Heini a n n, Hirsch und Ho ff mann einstimmig neu als Kandidaten nominiert. Im überfüllten und abgesperrten Saale von„Sanssouci" in der Kottbuser Straße konnte dies nicht geschehen, ohne daß man vorher einen der bekannten Nichtgentlemen entfernte, der auch in dem letzten Arbeitslosenprozeß eine Nolle gespielt hat. Vor dem Lokale, in dem Borgmann sprach, wogte während dieser Zeit die Menge der überzähligen Versammlungsbesucher auf und ab. Auch das Lokal von Breuer in der Gr. Frankfurter Straße, wo H e i m a n n sprach, war bis auf den letzten Platz gefüllt. Im ebenfalls bis auf den letzten Platz gefüllten„Elysium" in der Landsberger Allee sprach Genosse Hirsch. Hier zeigte sich wie überall schon durch das Polizeiaufgebot vor dem Versammlungslokal, daß das Volk hier mahnend und fordernd auftrete. An der Diskussion beteiligte sich Dr. B r e i t s ch e i d von der Demokratischen Vereinigung. Ueberfüllt war auch das„Moabiter Gesellschaftshaus" in der Wiclefstraße. Hier sprach nach dem von der Reaktion be- sonders gehaßten Genossen H o f f m a n n noch Ledebour, der Reichstagsvertreter des 6. Kreises, von dem der 11. Land- tagswahlkreis einen Teil bildet. In der Diskussion ergriff aber außerdem noch das Wort Herr Dr. Moses von der Demokratischen Vereinigung. Unter lautem Jubel der Ver- sammlung erklärte er:„Wir wollen für die Wiederwahl Hoffmanns eintreten, als wenn es unsere eigene Sache ist!" Wir werden alles tun, die abgesprochenen Mandate zurückzuerobern. Aber höher als der Kampf um ein paar Landtagssitze steht die Forderung nach einem gerechten Wahl- system' In allen Versammlungen ohne Ausnahme ließ man keinen Zweifel darüber, daß dieser Wahlkampf den Genossen nicht unangenehm sei, daß er aber auch einen erneuten An- stürm gegen das reaktionäre Wahlsystem in sich schließe. Die Partei verlange neben ihren anderen Forderungen nach wie vor prinzipiell die Beseitigung der Oeffentlichkeit des Wahl- Verfahrens. Solange diese aber bestehe, könne kein Gegner von der Sozialdemokratie verlangen, daß sie töricht genug sei, eine solche Waffe im Kampf in den Händen der Reaktion zu lassen. Die so oft den Mannesmut priesen, mit dem der Preuße stolz erhobenen Hauptes öffentlich seine Stimme ab- gebe, die mögen nun nicht feige Heulmeiern. Solange die Kontrolle des Wählers ein Bestandteil der Wahlgesetze ist, wird die Sozialdemokratie davon genau denselben Gebrauch machen, wie alle anderen Parteien! Versammlungen. Die Berliner Gewerkschnftökommission hielt mn Dienstag im Saal I des„Gewerkschastshauses" eine Ver- sammlung der Delegierten. Vorstände und Unterkommissionen ab, in der als erster Punkt der Bericht der SelretSre" auf der Tagesordnung stand. Zu dem gedruckten Jahresbericht, aus dem das Wichtigste bereits in Nr. 114 des„Vorwärts" mitgeteill worden ist, gaben dle Sekretäre nun mündlich eine Reihe von Er- gänzungen und Erläuterungen. Körst en führte u. o. aus, daß infolge der über das ganze Jahr ausgedehnten großen Arbeitslojig- keit von einer besonderen Regsamkeit der Gewerlschaften nicht die Rede sein konnte. Die im verflossenen Iah« abgeschlossenen Tarifverträge seien mit wenigen Ausnahmen nicht besonders günstig für die Arbeiterschaft ausgefallen. Bei Tarifverhandlungen habe das Eewerbcgericht nur zu oft versagt, indem die Borsitzenden, statt bei Schiedssprüchen den Ausschlag zu geben, von ihrem Recht der Stimmenthaltung Gebrauch machten. Alle Erwerbszweige seien fortdauernd mit Arbeitskräften überfüllt. Das Ueberfluten Berlins mit Arbeitern aus der Provinz fei zu stark aufgetreten. Unter diesen Umständen sei es um so mehr erfreulich, daß Partei und Gewerkschaften sich der Landarbeiterorganisation annahmen. Ge- linge es den Landarbeitern, den Agrariern einen Teil des Profites abzunehmen, den diese sich durch die Zölle verschafft haben, so werde damit auch dem allzustarken Zustrom nach den Städten entgegen- gewirkt. Die Gesindeordnung sei nach Ansicht vieler Jurister le-.n Hindernis für die Landarbeiter, weil sie nicht zum Gesinde zählten. Auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage sei leider borläufig nicht zu rechnen.— Im weiteren Verlaus seiner Ausführungen begründete der Redner einen Antrag des Ausschusses aus Erhöhung der Beiträge zur Gewerkschaftskommission um� 5 Pf., also aus 20 Pf. Namentlich seien es die der Gewerkschaftskommission in- folge der Beschlüsse des Gewerkschaftskongresses und des Partei- tagS überwiesenen neuen Aufgaben, die erhöhte Einnahmen not- wendig machten, wie die Förderung der Jugendorganisation, dann die Arbeiterbildungsausschüsse, die Bildung von Jugcndschutz- kommissioncn. Dazu komme die Konsumgenossenschaftspropaganda sowie der Neuaufbau der Organisation der land- und forstwirt- schaftlichen Arbeiter und der Hausangestellten. Der Redner wies nach, daß die Berliner Gewerkschafiskommission und ihr Sekretariat gegenüber denen anderer Städte noch om billigsten arbeitet und die geringsten Beiträge erfordert. Ritter, als Vertreter des Ausschusses, bemerkt in seinem Bericht, daß er die eitvas pessimistische Ausfassung Körstens über die Wirkungen der Wirtschaftskrise nicht teilen könne. Man müsse bedenken, daß die Berliner Gewerkschaften sich in den Jahren vor der Krise sprunghaft entwickelten, ihre Mitgliederzahl seit 1903 verdoppelten. Da sei es ganz selbstverständlich, daß nun ein Rück- gang eintreten mußte, und zwar vor allem in Berlin. Im Reiche sei ftr, auch bei dem Maure rverband, der Rückgang weit geringer als hier. Wenn die Wirtschaftslage sich erst einmal bessere, werde man einen um so stärleren Aufschwung zu erwarten haben. Ter Rebner sprach dann ebenfalls für die Erhöhung der Beiträge. Ter Vorschlag von 5 Pf. sei außerordentlich niedrig. Man solle be- denken, baß in den Kartellen doch auch eine Agitation für die Gv> werkschaften selbst liege. Auch die Tätigkeit der Jugendausschüsse werde ja den Gewerkschaften wieder zugute kommen, ihre Agitation erleichtern. Der Beitrag von 6000 M.— 3000 M. von den Gc- werkschaftcn und 3000 ZR. von der Partei— sei sehr gering.— Ter Redner bemerkte ferner, daß infolge der Anzeige im„Mär- kischcn Landboten" seitens der Landbevölkerung von der Auskunfts- erteilung in Rechtssachen schon guter Gebrauch gemacht werte. Außerdem werde die Auskunftsstelle auch, je mehr die Dienstboten- organisation wachse, immer stärker in Anspruch genommen werden. Zum Bericht des Arbeitersekretariats führte Link u. a. aus, daß oftmals Rechtsschutzsuchends meinen, sie müßten eine Auskunft erhalten, die ihren Wünschen entspricht, und wenn das nicht der Fall ist, sich anderswo, und schließlich an einen Winkelkonsulenten wenden, von dem sie nur zu häufig betrogen werden.— Ein solcher Blutsauger hat kürzlich einer Witwe, die wegen Hinterbliebenen- rente klagen wollte, 100 M. abgenommen, dafür aber nicht einen einzigen Schriftsatz angefertigt. Er ist jetzt nach Amerika verduftet. Um so notwendiger sei es, in den Organisationen die Mitglieder immer wieder vor den Winkelkonsulenten zu warnen und ihnen zu sagen, daß das Arbeitcrsekretariat die Stelle ist, zu der sie Ver- trauen haben können und müssen. Hierauf begründete Sassenbach einen Antrag der Gesell- schafter des GewcrkschaftshauseS auf Zahlung eines Beitrages von 5 Pf. pro Mitglied der Gewerkschaften an das GewerkschaftshauS. Diese Beiträg« sollen dazu dienen, die Zuschüsse zur Herberge zu decken. Man hatte früher damit gerechnet, daß das Restaurant so- viel einbringen werde, daß daraus diese Deckung erfolgen könnte. Aber wie der den Anwesenden vorliegende gedruckte Geschäftsbericht des Hauses zeigt, war das keineswegs möglich. Der Redner be- tonte, daß in anderen Städten die Gewerkschaften recht hohe Bei- träge zu den Gewerkschaftshänsern leisten und dem Hamburger überdies ein zinsfreies Darlehen von 350 000 M. zur Verfügung steht. Die Berliner Gewerkschaften könnten ihrem■Hause im übrigen auch dadurch helfen, daß sie den Zinsfuß für ihre Darlehen auf 3 Proz. ermäßigten. An die Berichte schloß sich eine sehr rege Diskussion. Man er- klärte es fast allgemein für notlvendig, daß über diese Frage erst innerhalb der Gewerkschaften selbst beraten werden müsse, bevor man dem Antrage zustimmen könne. Im übrigen wurde auch der Antrag zur Beitragsleistung für die Herberge gründlich besprochen, mit dem sich die meisten Redner einverstanden erklärten. Ferner stellte und begründete Cohen einen Antrag, der sich auf die Zusammensetzung des Ausschusses der Gewerkschaftskom. Mission bezieht, dahingehend, daß alle Jndustricgruppen im Ausschuß vertreten sein sollen, und der ferner mehr Einheitlichkeit in der Leitung des gesamten Bureaus herbeiführen soll. Zum Bericht über die Arbeitölosenzählung bemerkte M i e s b a ch(Bildhauer), daß sich zur Bearbeitung der Statistik Wohl auch in den eigenen Rechen der Gewerkschaften eine durchaus zuverlässige Kraft hätte finden lassen. Demgegenüber hob Kersten hervor, daß die Bearbeitung durch einen Statistiker vom Fach schon mit Rücksicht auf die Behörden geboten wäre. Wenn jemals eine Arbeitslosenzählung nach allen Seilen hin zuverlässig ausgearbeitet wäre, so diese. Das zeige sich denn auch darin, daß eine außerordentlich starke Nachfrage nach der Statistik vor- Händen sei. Die Diskussion winde, nachdem sie bis Mitternacht gedauert hatte, vertagt, womit den Vertretern Gelegenheit gegeben ist, bis zur nächsten Versammlung mit ihren Gewerkschaften über die Bei- tragsfragen Rücksprache zu nehuien.— Die Verlesung der Präsenz- liste ergab, daß die Vertreter der Blumen- und Blätterarbeitc- rinnen, der Fleischer, der Hausangestellten, der Schirmmacher sowie der Vororte Oberschöneweide und Pankow fehlten. Letzte ISacbricbtcn und Depefeben. Der SelidaritiitSstrrik. Paris, 19. Mai.(W. T. B.) Die streikenden Erdarbeiter hielten heute nachmittag in der Arbcitsbörse eine Versammlung ab, in der die Vertreter mehrerer Syndikate, insbesondere des Nah. rungsmittelgcwerbeS und der Elektriker, von der Bereitwilligkeit ihrer Korporationen» drm Streik beizutreten, Mitteilung machte» und für die Fortsetzung des Streiks der Erdarbeiter stimmten. 800 Kupfergießer und 800 Kunsttischler beschlossen den Solidaritätsstreik «it den Postbeamten, dagegen lehnten die GaSarbeiter vud die Laternenanzünder den Generalstreik ab. Ein Wald in Flammen. Bad Wildungen, 19. Mai.(B. H.) Seit heute morgen wütet in den fürstlich Waldeckschen Waldungen ein Brand. 800 Morgen Wald sind bereits den Flammen zum Opfer gefallen. Das dritte� Bataillon des Jnfanierieregiments 83 ist an die Brandstätte be» ordert worden, ebenso find die benachbarten Feuerwehren alarmiert worden._ In der Grube verunglückt. Langendrerr, 19. Mai. Wie der„Dortmunder Zeitung" ge» meldet wird, sind heute auf Zeche Brnchstraße beim verbotswidrigen Benutzen eines BrandkorbeS bei der Ausfahrt fünf Bergleute ver» unglückt. Einer war sofort tot, die anderen wurden schwer verletzt. roerrurzung oer Aroeuezeu gewagrr.___ teu vmt einer besonderen Regsauilert der Getvertschaften nicht ore unglüat. Erner war sofort tot, die anderen wurden schwer verretzt. Verantio. Redakt.: SarlWermuth, Berlin-Äixdor� Inserate vecantw.: Th�o�BerluüTruck u.Lcrlas:lvvrwärtSBltchdr.u.BerlagSanstaU Paul Singer LiCo..LerlinL1V. Hierzu 1 Beilagen«. Uaterhältüngibü'

|t. 116. 26. Iahtgaug. 1. Seilqt Ks rifim Wksd!Ä. Donnerstag, 20. Mai 1909. Mgeoränetenkaus. 91, Sitzung, Mittwoch, den 11. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: niemand. Auf der Tagesordnung stehen Wahlprüfungen. Die Wahl des Abg. Dr. Dionysius(k.) beantragt die Kommisston für gültig zu erklären. Abg. Korfantt)(Pole) begründet einen Antrag, die Wahl noch einmal an die Kommission zurückzuverweisen. Abg. Schulze-Pelkum sk.) wendet sich gegen diesen Antrag. Unter Ablehnung des polnischen Antrages wird die Wahl für gültig erklärt. Es folgt die Prüfung der Wahlen der Aigg. Borgmam», Heimann, Hirsch. Hoffmaun(Soz.). Die Wahlprüfungslommission beantragt, die vier Wahlen für ungültig zu erklären. Abg. Dinslage u. Gen.(Z.) beantragen:„Für den Fäll, Sah die Wahl nicht aus dem ersten im Berichte angeführten Grunde für ungültig erklärt wird(mangelhafte Aufstellung der Wähler- listen), die Wahl an die Kommission noch einmal zurückzuverweisen." Präsident v. Kröchcr: In dieser Form kann ich den Antrag DinSlage nicht zur Abstimmung stellen, da wir über Gründe nicht mit abstimmen. Abg. Dinslage(Z.)(zur Geschäftsordnung): Dann ändere ich den Antrag dahin, die Wahl an die Wahlprüfungskommission zurück- zuverweisen. Abg. StrocSel(Soz.): Die Kommission hat aus zwei Gründen die Ungültigkeits- erklärung der Wahlen beantragt. Erstens wegen einer angeblichen Ungesetzlichkeit bei der Aufstellung der Wählerlisten und zweitens wegen des angeblichen Terrors der Sozialdemokraten. Die Art, wie der Berliner Magistrat die UrWählerlisten nicht nur für diese vier, soudern für sämtliche 12 Berliner Wahlkreise aufgestellt hat, ist ja bekannt. Es ist für die Wähler, welche unter 3000 M. Einkommen haben, das Steuerjahr 1903, für die mit einem Einkommen über 3000 M. das Steuerjahr 1907 zugrunde gelegt, weil für diese die Veranlagung für 1903 noch nicht abgeschlossen war. Das soll nun ungesetzlich sein. In dem Berichte heißt es:„Die über- wiegende Mehrzahl der Redner sprach sich dahin aus, daß, wenn einmal nach dem preußischen Wahlgesetz die Steuerleistung den Maßstab des Wahlrechts des einzelnen Urwählers abgebe, selbstverständlich für die ziffernmäßige Berechnung dieser Steuer- leistung zum mindesten in jedem einzelnen UrWahlbezirk ein be- stimmter, für alle Wähler gleicher Zeitpunkt heran- gezogen werden müsse." Weil also die S t e u e r l e i st u n g den Maßstab für das Wahlrecht abgeben soll, deshalb soll mindestens in jedem Urwahlbezirk ein für alle Wähler gleicher Zeitpunkt heran- gezogen werden. ES soll ohne weiteres zugegeben werden, daß das Gesetz das Heranziehen eines solchen gleichen Zeitpunktes beabsichtigt. Wie aber, weim das unmöglich ist? Die Kommission hat beim Magistat angefragt, aus welchen Gründen er bei der Aufstellung der Wählerlisten so verfahren hat, wie er eS tat. Der Magistrat hat geantwortet, daß er durch die Verhältnisse dazu gezwungen war. Der Magistrat berichtete an die Kommission: Bei Aufstellung bezw. Auslegung der UrWählerlisten war die Veranlagung der Wähler mit c i n em Einkommen bis zu 3000 M. für das Jahr 1808 völlig durchgeführt... Dagegen war die Veranlagung derjenigen Steuerpflich- zivecks Veranlagung zur Gemeindeeinkommensteuer zugegangen, also zu einem Zeitpunkte, an welchem die Auslegung der UrWählerlisten bereits stattgeffmden hatte. In gleicher Welse war auch die Ver- anlagung der übrigen in Betracht kommenden Steuern für 1803 noch nicht durchgeführt, beziehungsweise noch nicht bekannt. Es mußte somit bei der Aufstellung der Listen überall auf die Steuersätze für 1907 zurückgegriffen werden, außer bei der Einkommensteuer der uach einem Einkommen bis zu 3000 M. veranlagten Personen. Es war also die Zugrundelegung der Steuerleistung für ein kleines feuiUeton. Die Petersburger Universität. Die Petersburger UniversitSt zählte zu Beginn dieses Jahres dem eben veröffentlichten Jahres- bericht zufolge 8013 Studenten<131? weniger als im Jahre vorher) und 222 freie Zuhörer und Zuhörerimien(512 wemger als im Jahre 1907). Von der Gesamtzahl der Studenten entfielen 4425 <02,2 Pcoz.) auf die juristische Fakultät, 1650(20,6 Proz.) auf die noturivissenschaftliche, 1160(14,5 Proz.) aus die mathematische. 595(7.5 Proz.) auf die Historisch-Philologische und 180(2,2 Proz.) ans die orientaliscke Fakultät. Dem Adels- und Bcamtenstande cnt- staunnten 4 829(57,7 Proz.) Studenten, dem geistlichen Stande 401, dem Stande der Kaufleute und Bürger 2379(27,1 Proz.), dem Bauernstände 730(9.1 Proz.). Ausländer waren 69(0,9 Proz.). Zur Siaatskirche gehörten 5082(63,4 Proz.), zu anderen christlicher! Lekenntnissen 2177(27,3 Proz.): die Zahl der Juden betrug 643 (8 Proz.), die Mohammedaner, Karaiten, Buddhisten und Lamaiten bildeten' 1,3 Proz. der Studenten. Der Lehrkörper bestand aus 206 Personen: davon waren 61 ordentliche, 11 außerordentliche Professoren, 139 Privatdozenten, 28 Laboranten. 37 Konservatoren, 10 Lektoren usw. Dir Luft in Schulräumen erfährt infolge der Lungen- und Haut- aimung der zahlreich versammelten Kinder, ferner durch den Staub. die Heizung. Beleuchtung usw. erfahrungsgemäß schon in ganz kurzer Zeit eine beträchtliche Verschlechterung. Als obere Grenze dieser Luftverderbnis pflegt nach Pettenkofer 1%o Kohlensäure angenommen zu werden; Untersuchungen haben aber ergeben, daß dieses Maximum fast immer, und noch dazu erheblich, überschritten wird. Nach den Feststellungen von Hesse ist sogar daS Maximum meist schon zu Beginn des Unterrichts erreicht! Die Zahl der or- ganischen.Keime, die in der Schulluft angetroffen iverden, ist sehr groß. Hesse ermittelte vor dem Unterricht pro Kubikmeter Luft 2000, während des Unterrichts 16 500, nach Schluß des Unter- richts 35 000 Mikroorganismen. Er fand in Berliner Schulen durch- schnittlich 14 980 Keime pro Kubikmeter. Damit stimmen die Er- gcbnisie von Jgnatieff überein, der in Moskauer Schulen 16 250 beztv. 14 333 und 20 625 Keime pro Kubikmeter feststellte. Weit ungünstiger war das Ergebms der Untersuchungen von Nuete und En och in einer Hamburger Schule: im Mittel 263 000, im Minimum 1 500, im Maximum 3 000 000 Keime im Kubikmeter Luft. Ju einem Gramm Schulstaub betrug die Zahl der Keime nach Untersuchungen von Meyrich in einer Leipziger Schule, gering geschätzt, eine Million, so das; die Zahl der Keime, welche die Kinder täglich mit eiwa 60— 70 Gramm Staub in ein Schulzimmer einbrachten, 60—70 Millionen ausmachte! Jgnatieff schätzt die Zahl der von einem Schüler täglich eingeatmeten Mikroorganismen ans 34 030 bis 119 030. Vergleichsweise sei dazu bemerkt, daß in der Außenlust der Städte im Mittel etwa 500 bis 1000 Keime auf einen Kubil- meter kommen, daß aus hohen Bergen erst mehrere Kubikmeter einen Keim finden lassen und daß die Luft auf hohem Meere keimftei ist. und dasselbe Jahr u n m ö g l i ch. Die Kommission behauptet frer lich, daß dann überhaupt für alle Wähler auf die Steuerleistung des Jahres 1907 hätte zurückgegriffen werden müssen. Aber gerade das, behaupte ich, wäre ungesetzlich gewesen. In dem Gesetz ist nirgends die Rede von einem Zurück� greifen auf ein früheres Jahr, wohl aber davon, daß die Wähler° listen aufzustellen sind nach den„zu entrichtenden" Steuern� Auf diesen Standpunkt hat sich auch der Berliner Magistrat gestellt- Er sagt in seiner Antwort an die Kommission:„Nach§ 10 des Wahlgesetzes sollen die Wähler nach Maßgabe der„zu entrichtenden" Steuern in drei Abteilungen geteilt werden. Wenn das- Gesetz die Worte„zu entrichtende" Steuern gebraucht, ohne eine Zeitbestimmung hinzuzufügen, so kann die Bestimmung unseres Erachrens schon sprachlich nur auf die Gegenwart bezogen und daher nur auf diejenigen Steuern gedeutet werden, welche der Wahlberechtigte zur Zeit der Aufstellung bezw. Auslegung der Wählerliste zu cnt- richten verpflichtet ist. Diese Auslegung dürste an sich wohl unbe st ritten sein; sie wird hinsichtlich der Gemeinde- wählen auch vom OberverwaltnugSgericht vertreten. Daraus folgt aber nach unserer Ansicht, daß jeder Wähler auch ein Recht hat, mit dem zur Zeit der Auslegung der Listen von ihm zu entrichtenden Steuersatz in Ansatz gebracht zu werden." Der Magistrat sagt also, wir befanden uns in einer Zwangslage und konnten gar nicht anders verfahren, als wir verfahren sind. Für die g r o ß e M e h r h e i t der Wähler, für die- jenigen mit einem Einkommen bis zu 3000 M. standen die Steuer- listen bereits fest, für die anderen dagegen erst zu einen: Zeitpunkt, bei welchem die Wählerlisten auslageu. Da das Gesetz ausdrücklich bestimmt, daß die Wählerlisten nach den zu entrichtenden Steuern aufgestellt werden, so mußte für die Wähler unter 3000 M. das Steuerjahr 1903 zugrunde gelegt werden. Der Magistrat mußte dieses Verfahren umsomehr für zulässig halten, als es für die G e m e i n d e w a h l e n allgemein für zulässig gehalten wird, auch vom OScrvcrwaltnngsgericht. Die Kommission erkennt eine Notlage allerdings nicht an. Sie meint, der Berliner Magistrat habe sehr wohl die Möglichkeit ge- habt, entweder eventuell durch Heranziehung weiterer Hilfskräfte die Wählerlisten anderweit aufzustellen oder aber die Staalsregiernng um Hinausschiebung des Wahltermins zu ersuchen. Zum ersten Einwand bemerke ich, daß der Magistrat das Gegenteil behauptet und dafür jedenfalls gute Gründe besitzt. Er erübrigt sich aber auch deshalb, weil der Magistrat seine Aufstellung der Wähler- listen für die richtige und durchaus im Einklang mit dem Wortlaut und Sinn des§ 10 gehalten hat. (Sehr loahr! bei den Sozialdem.). Wenn aber der Magistrat dieser Auffassung war, und zwar mit Fug und Recht, so hatte er auch nicht nötig, die Regierung um eine Aufschiebung des Wahl- termins zu ersuchen. Es ist Ihnen ja bekannt, daß im März der Minister des Innern eS für nötig erachtet hatte, den Berliner Ma gistrat daraus aufmerksam zu machen, daß falls die Steuermaterialicn für 1908 noch nicht vollständig vorlägen, einheitlich das Jahr 1907 zugrunde gelegt werden solle. Sie wissen ja auch aus den früheren Verhandlungen und den ersten Bericht der WahlprüfungS- kommission, daß der Regierungskommissar. Herr v. Falkenhayn, diese Verfügung als eine»„Wink" bezeichnet hat.(Abg. Leinert: Hört I hört I) und daß er wörtlich erklärt hat, eine absolut zwingende Verpflichtung sei der Erlaß nicht. Auch der Berliner Magistrat weist ja in seiner Antwort an die Wahlprüsungskommission auf dieses Zugeständnis des Herrn v. Falken- Hayn hin. Jedenfalls hat der Magistrat dem Ministerium erklärt, daß er eS für unmöglich halte, seineu Wink zu befolgen. Was hat nun das Ministerium getan? Soweit ich unterrichtet bin, hat sich das Ministerium mit der L i st e n a u fst c l l u n g des Magistrats zufrieden gegeben.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich frage den Vertreter des Ministeriums, ob diese Behauptung richtig ist. Man braucht ja übrigens nur die Akten des Berliner Magistrats einzufordern, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen. Ist die Tatsache aber richtig, dann ist Herr Fisch- deck wieder einmal ministerieller gewesen, als das Ministerium s e l b st. Im übrigen ist die Ansicht der Kommissionsmehrheit, daß der Magistrat um eine HinauSschiebung des Wahltermins hätte ersuchen sollen, nicht nur ganz unmotiviert, sondern auch belang- loS. Das wäre ja nur dann berechtigt, wenn die Kommission Wie man Bakterien„angelt". Auch die winzigsten Organismen haben eine Vorliebe für diese oder jene Gegenstände, für diese oder jene Eindrücke: Ein Mitarbeiter des„Lancet" hat z. B. ein Ver- fahren beschrieben, wie man Bakterien„angeln" kann. Die mikro- slopischen Bakterien haben nämlich ihre Bedürfnisse und Neigungen, die in manchen Fällen geradezu mit denen der Menschen verglichen werden können. So ist es möglich, bestimmte Arten von Bakterien von anderen Arten durch bestimmte Einwirkungen oder Verführungen zu trennen, indem man ihnen einen Köder vor- wirft, auf den sie gewissermaßen anbeißen, loie ein Kind auf ein hingehalteneS Zuckerwerk oder ein Fisch auf die Fliege oder den Wurm. Die Bakterien z. B., deren Betätigung mit dein Vorgang der Fäulnis zusammenhängt, können durch Darbietung von Säuer- stoff angelockt werden. Ein sehr hübscher Versuch zu diesem Zweck besteht darin, eine grüne Fadenalge, die unter dem Einfluß der Sonnenstrahlen Sauerstoff entwickelt, in einen Flüssigkeitstropfen zu bringen, der mit jenen Bakterien erfüllt ist. Diese werden dann, wie ein Fischschwarm un, ein hingeworfenes Futter, sich an den Punkten zusammendrängen, wo Saucrstoffbläschen von den Algenfäden aus- gehen. Da eS nun andere Bakterien gibt, denen umgekehrt der Sauerstoff widerwärtig ist. so läßt sich leicht ersehen, wie man unter einer großen Herde von Bakterien gleichsam die Schafe von den Böcken sondern kann. Andere Kleinlebewesen können auch durch andere chemische Stoffe in ähnlicher Weise beeinflußt werden, z. B. durch Kalisalze oder durch Asparagin(Spargelsaft) oder durch den Saft roher Kartoffeln. Der Bakteriologe weiß von diesem Umstände sehr wohl einen praktischen Gebrauch zu machen. Musik. Münchener Musikerkrieg und kein Ende. Nach Beendigung der Wagner-Festspiele im Prinzregenten-Theater soll auf Anregung der Deutschen Brahms-Gesellschaft in München das„Erste Deutsche Brahms-Fest" abgehalten werden. Ein guter Plan. München, das ist, mit Verlaub gesagt, die geistige Zentrale Sllddeutschlands, ist dank der einseitigen Propaganda, die seit Porges, Zumpe und Mottl für Wagner, Liszt, Berlioz, Strauß und ihre Anhängerschaft gemacht worden ist, dem Tondichter Brahms bisher künstlich ferngehalten worden. Ein Brahms-Fest unter dem Kölner Generalmusikdirektor Fritz Steinbach, dem besten deutschen„Brahminen", würde also eine große Lücke in der Münchener musikalischen Kunstgeschichte ausfüllen. Aber eS scheint, als sollte diese Gelegenheit zur Wiederentfachung des Mllnchener Musikerkrieges führen. Die Brahms-Gesellschaft hatte zur Mitwirkung zuerst das Münchener Hoforchester eingeladen. Auf Winke von oben(Herr Felix Mottl, der erste Dirigent deS Hof- orchesterS, ist begeisterter Anti-Brahmsianer) erhielten die Herren einen Korb. Jnfolgedeffen mußten sie— da das Streikbrecher- Orchester, lies„Konzertvereinsorchester", wegen der vom Llllg. Deutschen Musikerverband immer noch verhängten Sperre nicht in Betracht kommen konnte— sich an das„ M ü n ch e n e r Ton- k ü n st l e r o r ch e st e r" wenden, das eben in Paris so glänzende Triumphe gefeiert hat. Die Mitwirkung des von dem Münchener musikalischen Scharfmachertum und Unternehmerkartell immer noch mit kleinlichem Haß verfolgten Tonkünstler-Orchesters geglaubt hätte, daß unter allen Umständen die Steuer- l e i st u n g von 1803 der Listenaufstellung hätte zugrunde gelegt werden müssen. Aber die Mehrheit wäre' ja ganz damit zufrieden gewesen, wen» allgemein das Jahr 1907 zugrunde gelegt worden wäre. Man hat es so dargestellt, als ob die ganze Streitfrage nur eine schwierige Rechtsfrage sei. In Wahrheit bandelt es sich für die Mehrheit der Parteien hier um eine politische Frage, um eine Macht- frage.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die formal recht- lichen Momente sind nur eine Maske und obendrein eine sehr ramponierte Maske, hinter der die wahren Absichten sehr deutlich zu erkennen find.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) DaS will ich Ihnen beweisen. Das Gesetz spricht von den„zu entrichtenden" Steuern. ES ist ganz klar, daß damit die für daS laufende, das W a h l j a h r zu ent- richtenden Steuern gemeint sind. Zur Entstehungszeit des Gesetzes konnte gar nicht daraiiMedacht werden, daß eine Steuerveranlagung für das Wahljahr eventuell noch nicht fertig sein könnte. Es existierten da- mais so einfache Verhältnisse, die Städte waren bei weitem noch nicht so groß, es gab keine Selbstveranlagung, kurz eS ist klar, daß unter den zu entrichtenden Steuern die Steuern gemeint waren, die im Wahljahre selbst zu entrichten waren. Wenn dem aber so ist und wenn die Tatsache besteht, daß in Berlin die Veranlagung für die Mehrzahl aller Wähler, für alle bis zu einem Einkommen von 3000 M. für 1808 vorlag, dann kann es nicht dem leisesten Zweifel unierliegen, daß für diese Mehrzahl der Wähler auch diese neu veranlagten Steuern zugrunde gelegt werden mutzten. Man hat sich auf alle möglichen anderen fadenscheinigen Ein- wände verlegt. Man hat beispielsweise gesagt: ja, diese Steuern auch für die mit weniger als 3000 M. Einkommen lagen vielleicht doch noch nicht endgültig und abgeschlossen vor.(Unter den Ab- geordneten der Mehrheit werden mit solcher Rücksichtslosigkeit laute Privatgespräche geführt, daß der Redner nicht mehr durchdringen kann. Besonders zeichnet sich der Abg. Arendt sfrt.j durch lautes Sprechen unter lebhaften Ann-, Hand- und Fußbewegungen aus.) Meine Herren! Ich glaube, es wäre doch ganz gut, wenn Sie ein wenig aufmerken wollten. Sie haben doch nachher zu entscheiden, und wenn Sie nach juristischen Gründen entscheiden wollen, wäre es doch Ihre Verpflichtung, ein wenig auf das aufzumerken, was ich hier vorzutragen habe. Wenn Sie das aber nicht tun wollen, so ist da? nur ein Beweis mehr dafür, daß Sie Ihr Urteil bereits fertig mitgebracht haben.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Man hat auch davon gesprochen, es hätte» ja eventuell noch R e k I a m a t i o n e n vorliegen können, die noch nicht abgeschlossen gewesen wären. DaS ist ein s e h r kläglicher Einwand: denn Sie würden gar nicht protestiert haben, wenn auch die Steuerträger mit einem Einkommen von mehr als 3000 M. bereits veranlagt und dann ebenfalls nach ihrer Steuerleistung für 1993 eingesetzt worden wären. Dann hätten Sie kein Wort von unerledigten Reklamationeil gesagt. Die Listenaufstellung des Magistrats ist nicht nur korrekt, sie ist die einzig korrekte gewesen. Es war eine ungesetzliche Zumutung des Ministeriums, überall das Jahr 1907 zugrunde zu legen, trotzden, die zu eni« richtenden Steuern für die Mehrzahl der Wähler für 1908 bereits feststanden. Gegen diese ungesetzliche Zumutung des Ministeriums, die ganz deutlich gegen Wortlaut und Sinn des 8 deS Wahlgesetze? verstößt, haben Sie sowohl in der Kommission wie auch im Plenum nicht das geringste einzuwenden gehabt. Es ist nur ein neues, Ihre wahre Auffassung verschleierndes Moment, daß eigentlich eine Verschiebung des Wahltermins hätte stattfinden müssen. Nein, wenn der Berliner Magistrat dem Wunsche deS Ministeriums Folge geleistet und der Ausstellung der Wählerlisten das Steuerjahr 1907 zugrunde gelegt hätte, dann hätten Sie das gutgeheißen, dann hätten Sie keinen Protest dagegen erhoben. Das ist ein Beweis weiter dafür, wieviel Sie auf den Buchstaben, den klaren Sinn des Gesetzes geben, wie wenig Sic eine Verletzung dieses Gesetzes achten, wenn dabei nur Ihre Interessen gewahrt werden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie sagen nun, das Gesetz will nicht nur die zu entrichtenden Steuern zugrunde gelegt haben, sondern auch die Steuern des- selben Steuerjahres. Das steht zwar nicht im Gesetz, ist aber, das gebe ich zu, der Sinn des Gesetzes. Wie nun aber, wenn beide Forde- beim projektierten BrahmS-Fest gab nun erneuten Anstoß zu Hetze- reien und Kabalen schlimmster Art. Zunächst erklärte der„Münchener Lehrergesangverein", der in gewisser Abhängigkeit von Herrn Mottl, unserem musikalischen Generalissimus, steht, er mache nicht mehr mit„wegen völliger Veränderung der Sachlage". Dann traten von dem vorbereitenden Münchener Komitee der Oberzeremonien- meister Graf Moy, Intendant Speidel, Mottl, Professor Emanuel v. Seidl und noch zwei Musikprofeffore» aus, weil sie„nicht dulden könnten, daß das vortreffliche KonzcrtvereinSorchester zugunsten des Tonkünstlerorchesters ohne jeden Grund infolge der Sperre einfach außer Kon- kurrenz gesetzt würde." Die Brahms-Gesellschaft und Steinbach bleiben aber fest und kündigen an, daß sie„einen auswärtigen Chor verpflichten Iverden, um die Abhaltung des Festes zu ermög- lichen, unter gleichzeitiger Veröffentlichung ihrer Unterhandlungen mit dem(auf Mottls Wink umgefallenen) Lehrergesangverein". So arbeitet man, um dem„demokratischen, unbotmäßigen" Tonkünstler- orchestcr, das weiter nichts„verbrochen" hat, als den deutschen Orchestermusikstand auf seine soziale Aufgabe und seine Berufswürde aufmerksam gemacht zu haben, mit allen Mitteln den Broterwerb zu erschlveren oder an, liebsten ganz unmöglich zu machen. Humor und Satire. Neues von Serenissimus.„Aeh, äh, lieber Hof- Prediger, wollte Sie schon lange, äh, auf etwas aufmerksam machen. Lasten Sie doch, wenn. äh. die Damen die Kapelle besuchen, in der, äh, Predigt das, äh, Geliebte des Herrn, äh, lieber weg l* („Lustige Blätter.") I c. In einem nahe bei der AmtSstadt befindlichen edige Maid das Unglück, Mutter von Zwillingen zu Z willin Dorfe hat eine werden. Sie bezeichnet dem Gericht einen Burschen als den Vater der Kinder, und das Vormundschaftsgericht ersucht den Bürgermeister. die Sache womöglich ohne Inanspruchnahme deS Gerichts zu erledigen. Nach kurzer Zeit erhielt das Gericht folgendes Protokoll: Erscheint heute auf Ladung die ledige F. und der ledige Z. Nach längerer Belehrung und eindringlicher Verwarnung gelang eS dem Unterzeichneten, den Beklagten zur Anerkennung semer Vaterschaft gegenüber einem der Kinder zu bestimmen, zur Anerkennung auch des zweiten Kindes war er nicht zu bewegen. DaS Bürgermeisteramt gez. D. _(„SimplicissimuS".) Notizen. — Bartholomäus von C a r n e r i, der österreichisch« Philosoph und Politiker, ist— 87'/z Jahre alt— zu Marburg (Steiermark) gestorben. Als Parlamentarier gehörte er in den Jahren 1870—1880 der„deutschfortschrittlichen" Partei an. Als Philosoph hat er, nicht gerade schöpferisch, vornehmlich die ethische Disziplin in modernijierend-individualistischem Sinne bebaut, wobei seinen Schriften zugute kam, daß ein Stück von einem Poeten in ihm steckte. Canteri bekannte sich zmn Monismus und hat für Darwin und dessen Lehre manche Lanze gebrochen,

tungcn nicht vereinbar sind? Sie fordern dann das Zurückgehen auf das Vorjahr. Da hat der Abg. Dinslage in der Kommission durch- aus das Nichtige getrosten, wenn er erklärte: Das Gesetz selbst enthält nichts über eine solche Notlage, die durch die modernen Ver- Hältnisse, wie sie in Berlin hervorgetreten sind, hervorgcrusen wird. Man must dann eben dem Sinne des Gesetzes möglichst zu cnt- sprechen suchen; im S i n n e des Gesetzes aber liegt e?, die Wähler mit einen, Einkommen bis zu 3000 M. nach den von ihnen wirklich zu zahlenden Steuern einzustellen. Sie mögen das ja bestreiten, aber nicht mit juristischen Gründen, und ich wiederhole deshalb: für Ihre Entscheidung ist ist Ihr Klassenintcrcsse, Ihr Geldsackinteresse maßgebend, aber nicht juristische Bedenken. Der Bericht der Wahl- Prüfungskommission selbst hat das mit nackten und dürren Worten ausgesprochen Es heißt da:„Die wirtschaftlichen Verhältnisse, von denen die Einschätzung abhängig, wie auch der Besteue- rungsmaßstab könnten in den einzeln aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche Verschiedenheiten zeigen, so daß eine Benachteiligung der einen oder der anderen hinsichtlich der Höhe ihres Wahlrechts eintrete» köiflie, je nachdem die Steuerleistung eines früheren oder späteren Jahres bei der Austtellung der Abteilungslisten berücksichtigt werde. Da die Wahlen der Wahlmänner, namentlich in der ersten und zweiten Abteilung, häufig nur mit geringen Majoritäten vollzogen würden, oft sogar die Entscheidung dem Los zufalle, fo könne sehr wohl angenommen werden, daß die Wahl ein anderes Ergebnis hätte haben können, wenn die Abteilungslistcn einheitlich, wie es der Logik entspreche",— hier spricht man also von der Logik, nicht von dem Gesetz—„nack, den Steuersätzen desselben JahreS aufgestellt fei; eine solche Verschiebung in der Auf- stellung der Wahlmännerwahlen würde auch die Wahl der Abgeordneten berühren, umsomehr, als die Majoritäten in den vier in Frage kommenden Kreisen nur 47, 32, 29 und 2 Stimmen be- tragen haben." Sie argumentierten also: wird für die Steuerzahler über 3000 M. das vorhergehende Jahr zugrunde gelegt, werden daher die Steuerzahler mit mebr als 3000 M. mit zu niedrigerer Steuer eingesetzt, so wird dadurch daS Uebergewicht des Geldsackes, daS sonst in den ersten beiden Abteilungen überwogen hätte, wie eS das Dreiklassensysten, bezweckt, gefährdet. Aber wenn man so rührend besorgt ist um daS Uebergewicht dcS Geldsackes, dann sollte man sich doch auch ein klein wenig um daS Interesse der großen Masse der Wähler mit Einkommen bis zu 3000 M. kümmern. Hier ist auseinandergesetzt, daß zwischen den verschiedenen Steuerjahren erhebliche Verschiedenheiten eintreten könnten. Ist das nun der Fall, bei den Wählern mit Einkommen von mehr als 3000 Nk., so trifft dasselbe auch zu für die große Masse der Wähler mit Einkommen von weniger als 3000 M. Um dieses Interesse kümmern Sie sich gar nicht. Nein, um diese Verschiedenheiten zu verhüten, u», die Bcnach- teiligung der Wähler mit Einkommen von mehr als 3000 M. zu verhüten, muß auf das vorhergehende Jahr zurückgegriffen werden. Aber zu der Ansicht schwingen Sie sich nicht auf, daß auch die Jnter- essen der großen Massen der Wähler berücksichtigt werden müssen. DaS ist eben ein Beweis dafür, daß Sie sich nicht durch rein recht- liche Momente in Ihrer Auffassung leiten lassen, sondern durch daS plutokratischc Interesse, durch das GcldsackSintcresse der privilegierten Wähler. Denn daß 9/,n der Wähler benachteiligt werden könnten, wenn so verfahren würde, wie die Wahlprüfungskommission es verlangt, braucht nicht erst des weitere» bewiesen zu werden. Daß die K o n s e r b a tiven sich auf den Standpunkt stellen, ist ja weiter nicht auffallend, ihnen ist das elendeste aller Wahlshsteme ja das i d e a l st e Wahlsystem, ein Wahlsystem, das ihnen mit kaum 400000 Stimmen mehr als 200 Abgeordnete hier im Hause verschafft hat, während die Sozial- demokratie mit'/z Million Stimmen es nur auf 7 Abgeordnete ge- bracht hat. DaS paßt den Herren natürlich und deshalb bieten sie auch alles auf, um das System nicht nur in seiner gegenwärtigen Form zu erhalten, sondern möglicherweise noch zn ver- schlechter». Auch beim Zentrum wäre eine derartige Auffaffung noch verständlich, wenn natürlich auch nicht gerechtfertigt. Ich meine, verständlich äus der Haltung heraus, die das Zentrum hier bei der Erörterung der Wahl- rechtsfrage eingenommen hat. Da hat sich das Zentrum sogar gegen die Ncueinteilung der Wahlkreise erklärt, trotzdem bei der jetzigen Einteilung die Landbevölkerung so außerordentlich begünstigt und die industrielle Arbeiterschaft in so ungeheuerlicher Weise be- nachteiligt ist. Diese Abstimmung deS Zentrums war selbst für einzelne Abgeordnete des Zentrums blamabel; selbst einzelne Zentrnmsabgeordnete schämten sich dieser Abstimmung des Zentrums. (Lebbafter Widerspruch im Zentrum.) Ja, eS ist an mich selbst personlich ein Zentrumsabgeordneter herangetreten und hat mich gefragt, ob ich denn nichts dazu tun könnte, daß die Nachrichte», die in der„Dortmunder Arbeiterzeitung" und in der übrigen sozial- demokratischen Preffe des Ruhrreviers verbreitet worden waren, daß das Zentrum geschlossen gegen eine Neueinteilung der Wahl- kreise gestimmt habe, daß diese Nachrichten dahin korrigiert würden, daß doch fünf Zentrumsabgeordnete— eZ waren die Arbeiter- abgeordncten— nicht gegen die Neueinteilung der Wahlkreise ge- stimmt hätten. Die Herren fürchten also, daß durch diese Nachricht ihre Stellung ihren Wählern gegenüber in ein schiefes Licht ge- bracht werden könnte. Die Herren wollen nicht mit der Mehrheit des Zentrums in einen Topf geworfen werden. Die Herren wollten »ach außen hin zu erkennen geben, daß Sie nicht in derselben Meise gegen das Wahlrecht der Industriearbeiter sich vergangen hätten. Also mit einem Wort: diese fünf Abgeordneten haben sich geschämt, und das ist bezeichnend für das Zentrum, bezeichnend auch für dies- fünf Arbeiterabgcordneten. Denn wenn diese fünf Abgeordneten meinen, daß die Mehrheit deS Zentrums unrecht getan hat, dann mußten sie gegen diese Ansicht der Mehrheit ankämpfen, dann mußten sie die Haltung des Zentrums brandmarken. Das haben sie nicht getan:sie haben sichnur persönlich zu salvicren gesucht. Daß auch die Nationalliberalen Verfechter eines Pluto- kratischen Wahlsystems sind, ist ja bekannt. Aber ungeheuerlich ist eS, daß der Freisinn, der doch für eine demokratische Wahl- reform angeblich eintreten will, so lebhaft für eine Verschlechterung dieses DrciklassenwahlsystcmZ austritt, wie es mindestens sein Vertreter in der Wahlprüfungs- kommission, Herr Fischbeck, getan hat. Ihm stt di.stes elendeste aller Wahlsysteme, das einer Reihe von Wählern, namentlich auf dem Lande, ISO mal so viel Wahlrecht gibt als anderen Sterblichen, als dem intelligentesten, fleißigsten Handwerker, Arbeiter oder kleinen Beamten, noch nicht elend genug. Warum haben denn die Groß- grundbesitzer ISO mal soviel Wahlrecht als die Arbeiter? Nicht weil iie klüger, intelligenter, nützlicher für den Staat sind, nem, wen sie 150 Stück Rindvieh besitzen. sLärm rechts.) Herrn Fischbeck ist das Wahlrecht noch nicht elend genug, das z. V. in Königsberg einem Bordellvrfitzer das Vielfache an Wahlrecht verleiht als einem Gei«eralsupcr»iite»de»tcn. Unbestreitbar bedeutet die Entscheidung der Kommission eine neue Ver schlechter» ii g für die große Masse der groß- st ä d t i s ch e« Wähler. Einen merkwürdigen Grund machte ein konservatives Konimissionsmitglied gegen das Ver- fahren deS Verliner Magistrats geltend. Er meinte, wenn nian es der Willkür deS G e m e i n d e v o r st a n d e S überlasse, die Wählerlisten nach dem Muster des. Berliner Magistrats aufzustellen, so könnten die s ch l i m ni st e n Konsequenzen ein- treten, eS könne dann zugunsten der Wähler mit weniger als 3000 M. die Veranlagung der Wähler mit mehr als 3000 M. verschleppt werden. Es ist nun h ö ch st naiv, anzunchiileii, daß ein Magistrat zugunstcil der N i ch t b e s i tz e n d e n Partei ergreifen und derartige Schiebungen vornehmen könnte. New, nicht das Berliner Verfahren öffnet der Willkür llnd den politischen Machenschaften Tür mid Tor, sondern das bisher übliche Versahren, das gestattet, daß in den ver- schiedenen Orten desselben Wahlkreises verschiedene Jahre zugrunde gelegt werden, wie beispielsweise im Wahlkreise Rixdorf-Schvnrbcrg. Für Schöneberg mit überiviegend bürgerlicher Bevölkerung wurde das Steuerjahr 1903 zugrunde gelegt, für Rixdorf mit überwiegender Arbeikerschaft das Jahr 1907. Um solche Schiebungen ziinngiiitsten der Arbeiterklasse zu verhüten, dazu rühren die Konservativen und die anderen Parteien nicht einen Finger. Diese Kor- ruptioilsmöglichkeite» nehmen die Herren ruhig mit in den Kauf, auch ein Beweis dafür, wie eS ihnen darauf ankommt, dem Rechte zur Geltung zu verhelfen.(Lärm rechts.) Nun zu dem anderen Grunde für die Ungültigkeitserklärimg, zu dem Terror. Im Konimission-Zbericht finden' Sie eine Anzahl Dokmuenie, die beweisen sollen, daß die Sozialdemokratie Terror geübt hat. Da muß man zunächst fragen: soll denn nur der sozialdemokratische Terror als Terror gelte»? Wird denn nicht von allen Parteien Terror geübt? Geht nicht die btegierung mit löblichem Beispiel den Terroristen aller Parteien voran? Uebt sie nicht Terror gegen die Beamten? Haben ihre Vertreter nicht erst in der letzten Session erklärt, daß die Beamten nicht sozialdemokratisch wählen dürfen? DaS ist tatsächlich der allcrschliuimfie Terror.(Lachen rechts.) Und wenn Sie solchen Terror üben, haben Sie nicht das Recht, eine sozialdemokratische Wahl zu kassieren, �weil von Sozialdemokraten angeblich Terror geübt wurde! Sie sagen allerdings, die Beamten sind dem Staate Treue schuldig; wenn den Beamten verboten wird, sozialdemokratisch zu wählen, so entspricht das nur ihrem Treueide. Sie machen damit nur eine kleine Unter- stellung. Sie unterstellen: der Staat sind wir, sind die be- sitzenden Klassen, sind die bürgerlichen Parteien. Nein, zum Staat gehören auch die Sozialdemokraten, (Abg. Leinert: Sehr richtig I) zu denen 12 bis 15 Millionen der Be- völkerung gehören. Der Staat sind nicht Sie, der Staat ist die Vertretung des gesamten Volkes, auch der arbeitenden Schichten, die ein Recht haben, sich politisch zu organisieren und zu wählen, wie sie es für richtig halten. Auch die Beamten haben daS R e ch t, s o zu wählen, wie sie es für richtig halten. daS gewährleistet ihnen die Verfassung, und wenn Sie das bestreiten und Terror gegen die Beamten üben und gutheißen, dann treten Sie die Verfassung mit Füssen. Wie die Behörden skandalöse Wahlbeeiiiflustung geübt haben, auch bei den letzten Landtaaswahlen, dafür nur ein Fall. Die Eisen- bahndirektion Elberfeld proklamierte. daß alle ihre Beamten und Arbeiter verpflichtet seien, ihr Landtags- Wahlrecht auch tatsächlich auszuüben. Sie ivurde» also, trotzdem wir keine Wahlpflicht haben, zur Wahl kommandiert, um so zu stimmen, wie es von ihnen gefordert wurde. Für einen Sozialdemokraten durften sie natürlich nicht stimmen! Das ist ein unerhörter Terror und wer diesen Terror gutheißt, hat nicht das geringste Recht, vom sozialistischen Terror zu sprechen. Ich erinnere Sie an die Fälle derLehrerBrandauund Kimpel. Der eine ist gemaßregelt worden, weil er in einer Ver- sammlung gesprochen hat, an der auch ein sozialdemokratisckcr Redner, Dr. Ouarck, sich beteiligt hat, der andere, weil er auf die Fragen, was bei einer Stichwahl zwischen einem Sozialdemokraten und einem Antisemiten zu tun sei, erklärt hat, daß unter keinen Um- ständen ein Antisentit gewählt werden dürfe. So cskamotieren Sie den Lehrern und allen Beamten daS freie ihnen nach der Ver- fassimg zustehende Wahlrecht. Es ist masslose Heuchelei, wenn man den sozialdemokratischen Terror perhorreSziert. Keine einzige Partei, nicht einmal die freisinnige, hat prin- z i p i e l l erklärt, daß sie den Beamten das R e ch t zugestehe, auch sozialdemokratisch zu wählen. Welchen Terrorismus die Unternehmer bei den LandtagSwahlen geübt haben, dafür nur einige Beispiele: die Leitung des Eisen- Werkes Kraft in Graziwieck hat den Arbeitern bei Strafe der Entlassung am Wahltage das Fernbleiben von der Arbeit unter- sagt. Offenbar ist damit ß 107 des' Strafgesetzbuchs verletzt, wonach derjenige, der einen Deutschen mit Gewalt verhindert, sein Wahlrecht auszuüben, mit Gefängnis nicht unter 8 Monaten oder mit Festungs- Haft nicht unter 5 Jahren bestraft wird. Ich brauche wohl nicht zu versichern, daß der Staatsanwalt keine Anklage erhoben hat. In Forst in der Lausitz versandte der Wahlausschuß aller bürger- liche» Parteien folgenden Steckbrief: „Wir erlauben uns heute. Ihnen Einliegendes zu übersenden: 1. eine rote Liste, enthaltend die Namen der Handwerker und Gewerbetreibenden, die rot gewählt haben; 2. eine rote Liste, enthaltend die Namen der Werkführer und Meister, die rot gewählt haben; 3. eine weiße Liste, enthaltend die Namen derjenigen Handwerker und Gewerbe- treibenden, die bürgerlich gewählt haben; 4. zwei blaue Listen, enthaltend die Namen der Arbeiter, die bürgerlich ge- wählt haben. Wir richten an Sie die Bitte, sämtliche Liste"» gut auf- zubewahrr»." Dann wird ferner darauf hingewiesen, daß unbedingt darauf zu achten sei, daß die Beamte» und Meister usw. am 3. Juni ganz bestimmt zur Wahl gingen. DaS ist auch wieder Terror der allerschlimmsten, der allerverwerslichsten Art. Dieser Terror wird auch vo» den Nationalliberalen zugestanden. So weist die„National-Zeitung" in eincin Leitartikel vom 12. Juni 1908 auf den TerroriSmuS der Konservativen hin. Die Konscr- vativen könnten sich gewiß revanchieren und den Nationalliberalen ein gleiches Sündenregister vorhalten. Keine Partei fühlt sich frei von Wahlterror. Auch das Zentrum wünscht unter Umständen die politische Freiheit der Beamten zu unterbinden. So hat, wie der nationalliberale Dr. Poensgen-Berlin behauptet, die„Köln. Volkszeitung" dieBeamten inKöln, dereiiNamen unter dem Gründungs« anfruse für den ersten Verein der nationallibcralen Jugend in Köln standen, der vorgesetzten Po st be Hörde denunziert. DaS Zentrum übt auch genau dieselben Praktiken, die die Sozialdemokratie begangen haben soll, und derentwegen man die Mandate kassieren will. Es entrüstet sich ganz be- sonders über die Veröffentlichung einer Liste, wie die einzelnen Wahlmänner gestimmt habe». DaS tut das Zentrum aber sclier auch. MS Beweisstücke lege ick, ein Exemplar der„Neu-Greven- b r o i ch e r Z e i t u n g" auf den Tisch deS Hauses nieder, in dein sich eine Liste aller Wahlmönner findet, die bei der letzten Landtags- wähl für die ZentrumSkandidaten OberlandcsgerichtSrat Marx und Graf Spez gestimmt haben, ferner der Wahlmönner, die für die Liberalen gestimmt haben, und sogar eine Liste der Wahlmänncr, die bei der Abstimmung gefehlt haben. Ucver den Terror der Nattonalliberalen haben erst jüngst wieder Zentrinn und Polen ge- klagt. Ganz nnumwnnden gibt diesen Terror ein Leitartikel der„National-Zeitung" vom IS. November 1900 zu:«ES ist selbstverständlich, daß auch sonst jeder erlaubte Zwang ausgeübt wird, um Stimmen für die eigene Richtung einzusaugen. Ich hörte die schöne Wendung im Wahlbureau: Also endlich hat mein Schlächter gewählt, das ist sein Glück, ich habe dem Kerl noch heute morgen gesagt, daß wir nichts mehr von ihm nehmen, wenn er nicht für uns stimmt. Ein anderer hat die- selbe Drohung seinen: Friseur z u g e d o n n e r t. der ihn für den feierlichen Gang schön machte. Bielleicht sogar dem Zahnarzt, dem Schuster, dem Möbeltischler usw." Hier wird also zugegeben, in welcher Weise von Ihnen Terror geübt wird. Run zn den Freisiunigc». Daß sie bei der letzten Landtagswahl den vuerhörteste» und schäbigste» Terror ausgeübt haben, dgfür will ich Ihne» Dokumente beibringen/ In der„Freisinnigen Zeitung", dem führenden Organ der freisinnigen Volkspartei, der der Abg. Fischbeck an- gehört, stand in der Nr. 132 vom 6. Juni 1908 das folgende:„Zu den Wahlen in Berlin wird von einem in solchen Dingen gut unterrichteten Berichtcrstatler gemeldet, daß das Gros der B c- a m t e n s ch a f t nicht gewählt habe; weder die Schutzmann- schaft noch die Postbeamten hätten sich zahlreich beteiligt. Von denen, die gewählt haben, steht bereits fest, daß ein Teil den sozialdemokratischen Wahlmönnern ihre Stimme gegeben hat. Man muß erwarten, daß der Berichterstatter in der Lage ist. diese Behauptung zu beweisen, denn wir würden es für eine schwere Beleidigung der Beamten halte»,"— wohlgemerlt, dos schreibt die„Freisinnige Zeitung", das Lcibargan des Herrn Fischbcck, —„wenn man ihnen unbegründet den Vorwurf macht, einem Sozialdemokraten die Stimme gegeben zu haben."(Abg. Dr. Arendt-Mansfeld(fk.): Sehr richtig!)„Daß die Postoeamten nur zum Teil gewählt haben, wird uns auch von anderer Seite mit- geteilt, und ebenso berichtet man. daß die Hofbeamten"— man denke, die Hofbeainten!—„nur spärlich ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Was speziell die Postbeamten betrifft, so wird aus einem UrWahlbezirk im Süden der Stadt Berlin gemeldet, daß von etwa 20 Postbeamten nur ein einziger an der Wahl sich beteiligt hat." DaS ist der u n g e h e u e r l i ch st e Terrorismus, der ausgeübt werden kann.(Zlbg. Leinert: Sehr richtig!) Das sind die Mittel. um Terror bei künftigen Wahlen auszuüben und die Beamten auch für k ünftia einzuschüchtern und die Behörder scharfzumachen. Auch vor der Wahl ist der Freisinn mit Teuunziationc» gegen die Beamten vorgegangen. So wurde im zweiten Berliner LandtagSwahlkreiS von der Freisinnigen Volkspartei ein Flugblatt verbreitet, in dem es heißt:„Die Wahl von Sozialdemokraten kommt für die B e- amten schaft nicht in Betracht, da sie von den Behörden als mit dem D i e n st e i d, dem Treuverhältnis und den besonderen Pflichten der Beamten absolut unvereinbar an- gesehen und mit Dienstentlassung bestraft wird."(Abg. Leinert: Hört! hört!) Wir haben ja schon mancherlei Jämmerliches von den Freisinnigen erlebt, aber ein derartiger unerhörter Terrorismus, wie er hier ausgeübt wird, ist tatsächlich schamloser noch nicht da- gewesen. Freilich sucht sich der Freisinn schwindelhafterweise ein Hintertürchen zu öffnen, um sagen zu können, ja w i r haben nicht gesagt, daß die Behörden mit Fug und Recht so vorgehen, sondern nur, daß sie es tun werden. Ein freisinniges Blatt, das aller- dings nur kleine Reste des Freisinns vertritt, die„Berliner Volkszeitun g", äußert sich über diesen freisinnigen Terror folgendermaßen:„DaS Recht auf Denunziation, daS bisher den Beamten gegenüber nur von reaktionärster Seite ausgeübt wurde, ist nun auch in das Aktionsprogramm deS Block- f r e i f i n n S aufgenommen worden. Pfui Tcnfell« Weiter hat der freisinnige Kandidat eines der Berliner Wahlkreise, der Schriftsteller Hermann Schoeler, in der Nummer vom 27. Juni 1908 deS„Moabiter Bezirksanzeiger" eine Liste aller Wahlmänner veröffentlicht, die nicht freisinnig gewählt haben.(Abg. Leinert: Hört! hört!) Zunächst neun frei- sinnige Wahlmänner, darunter mehrere Äaufleutc, ein Buchhalter und ein Schlächtermeister. Die Absicht ist, damit ihreExistenz zu ruinieren. Dann werden weiter 31 Wahlmänner der konservatiben und nationalliberalen Partei genannt, die sich bei der Wahl der Stimme enthalten haben. Unter diesen 31 befinden sich nicht nur Geschäftsleute, sondern auch Angestellte, sogar mehrere Beamte, ein Magistratsbureauassisteut, ein Zugführer, ein Ober- telegraphenassistent usw. Aber vamit nicht genug. Ganz be- sonders an den Pranger gestellt und dem Boykott empfohlen wurde im Artikel des Herrn Schoeler ein Schuhmacher, der als konfer- vativer Wahlmann aufgestellt war und sozialdemokratisch gewählt hatte. Dieser Terror, der uns jetzt vorgeworfen wird, ist also i n ausgiebigster Weise vom Freisinn selbst geübt worden. Nun zum sozialdentokratischcn Terror selbst. Die Kommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, erstens daß der Terror, wie er von der sozialdemokratischen Partei geübt worden sei. er- heblich sei, und zweitens, daß dieser Terror bereits e r w i e sc u sei. Als Beweis dienen eine Anzahl von Aktenstücken, Artikel aus dem„Vorwärts". Zirkulare und andere Dokumente und Aeußerungen. Ich will Sie nun darauf aufmerksam machen, daß ein Teil dieser Dokumente garnicht im Original vorhanden ist.(Mg. Leinert: Hört! hört!) So wird beispielsweise ein ge» henner Erlaß der Vertrauensperson der sozialdemokratischen Frauen Deutschlands nicht im Original oder nach dem Original veröffentlicht, sondern nach der Veröffentlichung durch das evangc- lisch- Wochenblatt„Die Arbeit". Das ist ein sehr eigentümliches Verfahren. Ferner wird ein Plakat vorgeführt, daß die Namen einer Anzahl bürgerlicher Wahlmänner einhält, die im 12. Wahl- kreise für die Sozialdemokratie gestimmt haben. Seinerzeit wurde aber im„Vorwärts" erklärt, daß der sozialdemokratischen Ver- tretuna des betreffenden Wahlkreises nichts davon bekannt sei, und daß eS sehr wohl möglich wäre, daß dieses Aktenstück einfach angefertigt worden ist, um bequemen Grund z» einem Wahl- Protest zn haben. Aber selbst, wenn alle diese Dokumente richtig wären, so fehlte doch jeglicher Beweis, daß der Aufforderung zur Beeinflussung auch Folge geleistet worden ist.(Abg. Leinert: Sehr richtig!) Nicht ein einziger Wahlmann oder Urwähler ist genannt, der sich als Opfer sozialoeniokratischen Wahl» terrorismuS bekannt hätte. ES ist also unbedingt die Belveis- erhebung notwendig. Die Kommission hat sich ja auf den äußerst bequemen Standpunkt gestellt: die Absicht des Terrors war vor- Händen, und aus dieser Absicht ist zu folgern, daß dieser Terror auch ausgeübt worden sei. Auf denselben Standpunkt hat sich auch Herr P a ch n i ck e am 11. Februar 1909 gestellt. Er meinte damals, es gäbe drei Arten von Wahlbeeinslussungen: amtl ickie, kirchliche und private Beeinflussung. Der amtlichen Wahl- beeinflussung steht an Wirkung die kirchliche Wahlbeeinflussung sehr nahe, und gegen die kirchliche Wahlbeeinflussung habe der Freisinn stets Front gemacht. Er habe also auch ein Reckst, jetzt gegen die gleichzubcwertcnde sozialdemokratische Wahlbeeinflussung ebenso rigoros vorzugehen. ES ist nun keineswegs richtig, daß der Freisinn sich immer mit solcher Schärfe gegen die cr- Wiesenste kirchliche Wahlbeeinflussung gewendet hat. Ich er- innere an die ReichStagÄvahl in Mittelfrankcn und au daS Stund- schreiben des Erzbischofs von Bamberg an 19 katholische Geistliche gegen die Zentrumsparole für Segitz zu stimmen.(Glocke des Präsidenten. Präsident v. Kröchcr: Das gehört nicht hierher!) Ich muß wohl die Erlaubnis haben, Ausführungen, die Herr P a ch n i ck e gemacht hat, zu widerlegen. Der Bischof an sich geht mich furchtbar wenig an, wohl aber die Wahlbeeinflus- sung, die von ihm geübt worden ist.(Präsident v. Kröchcr: Bayerische Wahlbeeinflussungen gehen den preußischen Landtag gar nichts an!) Ich st elledem gegenüber fest, dahdcr A b g. F i f ch deck am 11. Februar auf Vorkommnisse in der Wahlprüfungskommission des Reich tags h a t eingehen dürfen.(Glocke des Präsidenten.) Präsident v. KrScher: Herr Abg. Ströbrl, ich rufe Sie zur Sache. Abg. SirSbel(fortfahrend): Ich muß mich dem Zwange fügen, kann also auch nicht über die Wahlprüfungen, wie sie im Reichstage vorgenommen worden sind, sprechen. Aber ich lann aus einem Vorfall in der preußischen Wahlprüfungskommisswn nachweisen, wie die Mehrheit über Terror und Boykott denkt, wenn cr nicht von Sozialdemokraten ausgeübt wird.(Abg. Leinert: Hört! hört!) In dem Bericht über die Wahl des Abg. Fürbringcr heißt es:„Im Urwahlbezirt 1 des Landkreises Emden fei für den Landrichter Smit als Wahlmann gewählt der Bierhändlcr Tecrling in Borkum. Tiefer fei bei der Abgeordmtenlvahl

nicht erschienen, angeblich kranfheitöbalber: üi Wirklichkeit ober babe er sein Wahlrecht lediglich aus dem Grunde nicht ausgeübt, weil ihm von liberaler Seite, insbesondere vom Logierhausbesitzer Lucbbc n und dem inzwischen vcr- storbcncn Logierhausbesitzer Behren d mit der Entziehung der Knndschast gedroht worden sei.(Abg. Leincrt:.Hart! hört!) In dem Bc- richt wurden auch Zeugen für diese Tatsachen genannt, aber der B e r i ch t e r st a t t c r der Ä o m m i s s i o n— ein Mitglied der N a t i o n a l l i b e r a l c n— erklärte dieses Moment für unbcachtlich. (Abg. Leincrt: Hört! hört!) Und zwar unbcachtlich deshalb, weil Drohungen einzelner Privatpersonen mit Äundschaftsentziehung als eine zu berücksichtigende Wahlbeeinfliisiung nicht anzusehen wiiren.(Abg. Leincrt: Hört! hört!) Der Mitberichterstatter war allerdings anderer Meinung, die Kommission aber hat schlich. lich die Behauptungen des Protestes für unerheblich erklärt. Von der Sozialdemokratie aber soll durch solche Handlungen Terror verüb! sein, und dieser Terror soll beachtlich sein. Lasseil Sie den Terror als Grund gelten, die Wahl der Sozialdemokraten für ungültig zu erklären, so messen Sie mit zweierlei Maß.(Abg. Leinert: Sehr richtig!) Wenn Sie aber wirklich meinen, das der Boykott, von bürger- l i ch e n Parteien geübt, nicht als Wahlbeeinflusiung zu gelten hat, sondern nur, Ivenn er von Sozialdemokraten geübt wird, so müßte doch erst Beweis erhoben werden, welche Wähler Wahlbeeinflugung geübt haben und welche Wahlmänner sich haben terrorisieren lassen.(Abg. Leinert: Sehr richtig!) So ist eS wenigstens sonst immer von der WahlprüfnngSkommission gehalten. Bei dem Protest gegen die Wahl des Abg. T u e r l e in Rotenburg- Hersfcld war behauptet, die Bürgermeister hätten in ihrer Agitation darauf hingewiesen, daß der Lanbrat die Gemeinden sehr schädigen könne, wenn die Wahlmänner gegen ihn stimmten (Abg. Leinert: Hört! hört!), daß der Landrat den Gemeinden bei Anträgen auf Zuschüsse, bei Separierungen, Kirchen, und Schul- bauten vielen Schaden zUfiigeK könne, also eine indirekte Bohkottanbrohung schlimmster Art. Aber hier erklärte die Wahlprüfungskommission, die Behauptungen seien zu wenig su bst a n ti rer t, es sei nicht ersichtlich, auf welche Bürgermeister, auf welche Personen in ungehöriger Weise eingewirkt sei. Wenn Sie nun gerade jetzt bei den sozial- demokratischen Wahlen in eine Beweiserhebung nicht ein- treten, so wäre das der schlagendste Beweis, daß Sic sich nicht von Grundsätzen des Rechts leiten lassen, sondern daß Sie mit zweierlei' Maß messen. Sie hätten alle Ursache, nicht ohne weiteres die Wahlen von bicr Sozialdemokraten für ungültig zu erklären. Es ist ja un- geheuerlich, daß die stärkste Partei in Preußen nur 7 von 433 Mandaten erobert hat. Wenn davon mit einem Schlage 4 aus dem Hause hinausgeworfen werden, so muß das im Lande den Eindruck erwecken, als ob Ihnen die Sozialdemokraten so un- angenehm wären, daß sie unter allen Umständen d e z i- miert werden sollen. Wenn Sie das auch abstreiten mögen, so könnte dock, durch den Eifer, mit dem Sie sich hier gegen die sozial- demokratischen Darlegungen und Angriffe gclvandt haben, diese Meinung als wohlbegründct erscheinen. Ferner existiert, wenn die vier sozialdemöiratischcn Mandate wegen der falschen Listen- aufstcllung kassiert werden, die nngrheuerliche und unbcflreifliche Tatsache, daß acht andere Abgeordnete, die auf Grund derselben Listenaufstellung ge- wählt sind, hier bleiben. An zwei sozialdemokratische Mandate hat man sich vermutlich deshalb nicht herangewagt, weil es uneinnehmbare Festungen der Sozialdemokratie sind, wo schon die Wahlmänner der ersten und zweiten Abteilung die Wahl des Sozialdemokraten sichern. Wenn oer Freisinn die Wahlen loegen der falschen Listeuaufstellung kassiert, so müßte er soviel Ehrgefühl haben, seine sechs Mandate safort niederzulegen. Wir zwei, deren Wahl nicht beanstandet ist, würden diesem Bei- spiel sofort folgen. Nun ineint freilich Herr Pachnicke, dazu sei keine Veranlassung, denn die Freisinnigen seien gegen den sozial- demokratischen Terror gewählt. Umgekehrt ist es richtig. Die Sozialdemokraten sind gewählt gegen den schamlosen freisinnigen Terror(Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten), der gegen die Bcamtcii geübt ist, wie ich Ihnen dokumentarisch nachgewiesen habe. Sie sagen, auch in der Rechtspflege kommt eS bor, daß der eine straflos ausgeht, der andere nicht, weil etwa der eine Berufung eingelegt hat. der andere nicht. Aber der Ver- gleich hinkt auf beiden Beinen. Er würde nur zutreffen, wenn man sagt: soundsoviele Personen haben das gleiche Ver- brechen begangen, aber nur gegen einige von ihnen wird das Verfahren anhängig gemacht. Das aber wäre ein Beweis der ärgsten Klassenjustiz, und als Klassenjustiz würde eS auch aufgefaßt werden, wenn hier die Wahl der vier Sozialdemokraten kasstcri, die Wahl der sechs Freisinnigen aber nicht beanstandet wird. Dieses verschiedene Verfahren wird der einfache Mann nie als rechtlich begreisen, nicht einmal Juristen können es. allerdings Juristen außerhalb des Hauses, die vielleicht minder begabt sind als die Juristen hier. Freilich könnte es auch umgekehrt der Fall sein.— Ich habe eben nachgewiesen, wie von a ll e n Parteien TcrroriSmus geübt ist, von allen Parteien ohne Unterschied. Und wenn Sic auf Grund desselben Tcrrorismus die sozialdemokratischen Wahlen für ungültig erklären, so muß das im Volke die größte Erbitterung erregen. Dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, wenn ein Entrnstungs-, ein Empörungssturm im Volke wach wird, und dann dürfen Sie sich nicht darüber beklagen, wenn Ihnen wegen dieses Vorgehens mit glühendem Eisen das Brand- mal der Schande aufgedrückt wird..(Lebhafte Zurufe und Unruhe rechts; Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Präs. v. Kröcher: Für diese allerdings nur bedingungsweise ausgeübte Beleidigung, Herr Adg. Ströbcl, rufe ich Sie zur Orb- nung.(Bravo! rechts; Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Abg. Stwsscr(k.): Wenn wir nicht gezwungen wären, diese Mandate für un- gültig zu erklären, würden wir Ihnen Ihre ganzen 7 Mandate gern gönnen.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir aber aus den Gefühlen der G-crechtigkeit(Gelächter bei den Sozial- dcmokraten.) zu dem Schluß kommen, daß die Mandate für un- gültig erklärt werden müssen, dann sollten Sie uns doch nicht Motive untcrschieben, die wir nirgends geäußert haben.(Rufe bei den Sozialdemokraten: Ist auch nicht geschehen!) Jetzt mit einem Male leugnet Herr Ströbel, daß Terror geübt sei, früher hat er das gar nicht bestritten. Heute macht er uns das zum Vorwurf, was er für sich selbst in Anspruch nimmt(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.), warum bestreiten Sie das? Nirgends wird doch so viel Terror geübt wie in der sozialdemokratischen Partei.(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Und die Beamten- Maßregelungen wegen sozialdemokratischer Gesinnung; ist das kein Terror?) Wenn Sie mit diesen Einwürfen kommen, dann vcr- weise ich Sie auf den französischen PerkehrSministcr Barthou, der doch Ihrer Partei sehr nahe steht. Dieser hat aus Anlaß des Post- streike- gesagt, es könne nicht geduldet werden, daß die Beamten von der Preß- und Redefreiheit genau denselben Gebrauch machten wie andere Staatsbürger.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Was hat das mit den Wahlen zu tun?) Ich weiß nicht, weshalb Sie immer in sittliche Entrüstung geraten?(Zuruf bei den Sozial- dcmokraten: Haben Ivir von Ihnen gelernt l Heiterkeit.) Wie bei Ihnen verfahren wird, davon können doch Ihre eigenen„Vorwärts"- Kollegen ein Lied singen, Herr Ströbel, bei Ihnen heißt es immer: wer nicht pariert, fliegt!(Zuruf bei den Sozialdemokraten: DaS Mort stammt doch von Ihnen!). Durch die Abstisiimullg in diesem Hause muß festgestellt werden, daß wir nicht wünschen, daß bei den Wahlen ein solcher Terrorismus ausgeübt werde.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Erklären Sie die Wahlen für ungültig; das wird für die Sozialdemokraten eine heilsame Lehre sein.(Lachen bei den Sozialdemokraten. Bravo! rechts.) Abg. Diiislage(Z.): Tie Gegner der Gültigkeit der Wählen lassen sich nur von fach- lichen Motiven leiten; andere Motive sollten ihnen auch die Sozial- demokratcn nicht unterschieben, sondern das höchste Gut, die Ueber- zeugung, auch bei anderen achten.(Sehr richtig! im Zentrum.) Zur Sache� selbst bemerke ich, daß durch ein allgemeines Zurückgehen auf die Steuerleistung des Vorjahres bei der Aufstellung der Wählerlisten eine einheitliche Behandlung der Wähler auch nicht gewährleistet ist. Man kann nur soweit aus das Vorjahr zurück- greisen, als die Steuerlisten für das laufende Jahr noch nicht vorliegen. Deshalb kann das Verfahren des Berliner Magistrats nicht für ungesetzlich erklärt werden, und die Wahlen aus einem solchen Grunde für ungültig zu erklären, verstößt gegen das Rechts- gefühl, und zwar um so mehr, wenn man bedenkt, daß 8 Wahlen, die nach denselben Grundsätzen zustande gekommen sind, hier für gültig erklärt sind.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemo- traten und teilweise im Zentrum.) Ein anderer Grund zur Un- gültigkeitscrklärung ist der ausgeübte Terror.) Diese Ausübung muß durch Tatsachen belegt werden, und es muß dargetan iverden, daß dadurch eine Eintoirkung auf das Wahlrcsultat erfolgt ist. Diese Untersuchung muß für jeden Wahlkreis Winzeln erfolgen. «Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Im Bericht der Kommission heißt es, daß der Terror durch die Drohung der Entziehung der Kundschaft der Sozialdemokraten ausgeübt sei, und bei der großen Zahl der Anhänger der Sozialdemokratie müsse ohne weiteres die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß diese Drohung auch einen Einfluß auf den Aussall der Wahl ausgeübt hat. Aber mit einer Möglichkeit, einer Wahrscheinlichkeit, ja selbst einer hohen Wahrscheinlich- keit dürfen w i r als Richter uns nichtbegnügen. <Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum.) Mir müssen bestimmte Tatsachen verlangen, und deshalb bitte ich, die Wählen zur Prüfung, ob ein Terror stattgefunden und den Ausfall beeinflußt hat, noch einmal an die Kommission zurückzuverweisen. Abg. Fischbcck(frs. Vp.): Wenn solche Fälle vorliegen, daß bei Aufstellung der Wähler- listen die Steuerlisten des laufenden Jahres noch nicht vorliegen, muß eine einheitliche Bestimmung geschaffen werden, wie zu ver- fahren ist und das kann nur von dem Abgeordnetenhause bei der Prüfung von Wahlen geschehen. Logisch ist es aber, daß dann nur einheitlich ein und dasselbe Jahr für alle Wähler herangezogen wird. DaS Gegenteil könnte zu den größten Ungerechtigkeiten führen, wenn z. B. der Zuschlag zur Gemeindesteuer in zwei auf- einanderfolgcnden Jahren wesentlich verschieden ist und wenn die Grundsteuer z. B. in dem einen Jahre nach dem Gemeinwert, im anderen nach dem NutzungSwcrt erhoben wird.(Sehr richtig I bei den Freisinnigen.) Herr Ströbel hat behauptet, der Berliner Magistrat habe sich bor der Aufstellung der Wählerlisten mit dem Ministerium des Innern in Verbindung gesetzt und eine Auskunft erhalten, daß sein Verfahren zulässig ist. Das ist unrichtig, eine solche Auskunft ist nicht erteilt worden. Politisch wichtiger noch als die Entscheidung der Rechtsfrage ist für uns die Frage des Terrorismus. Charakteristisch ist es, daß in dem Moment, wo die Sozialdemokratie zum erstenmal in den Wahlkampf eintrat, sie mit Mitteln arbeitete, die von keiner Partei so'bekämpft sind wie bisher von ihr.(Sehr richtig I rechts und bei den Frcistiinigen.) Ganz systematisch sind von der Zentralvcr- trauensperson der sozialdemolratischen Frauen die Frauen ausge- fordert worden, einen Terror auf die Kauflcute auszuüben. Man hat die Frauen dazu in besonderen Versammlungen instruiert und sich dabei ausdrücklich auf einen Beschluß der preußischen Landes- konferenz berufen. In Linden, wo Herr Leinert gewählt ist, wurde ein Flugblatt verbreitet, worin es heißt:„Jeder Geschäftsmann oder Eeiverbetrcibende, besonders die kleinen Kauflcute und Gc- müsehändlcr" bestreiten Sie das doch, Herr Leinert(Abgeordneter Leinert: Nein, nein, dazu habe ich keine Ursache!)„soll boy- kottiert werden, wenn er für einen nationalliberalen Wahlmann stimmt". Die Geschäftsleute müssen gezwungen werden, sozial- demokratische Wahlmänncr zu wählen, ob sie wollen oder nicht. (Hört, hört! rechts.)(Abg. Leinert: Warum?— Rufe rechts: Damit Sie gewählt loerden!— Abg. Leinert; Nein! Ihr Terror ist die Ursache!) Auch in allen Berliner Bezirken ist der unerhörtesteTerroriSmus geübt worden. Die Sozialdemokraten haben sich in ihren Vcrsatnmlungcn nach der Wahl gerühmt, ihr Terroris- muZ habe gewirrt. Wenn Sie jetzt Beweise verlangen, so erinnert das an den Angeklagten, der in der Voruntersuchung alles zu- gegeben hat, in der Hauptverhandlung aber olles widerruft und sogt: Beweisen Sic es mir.(Sehr gut! rechts und bei den Frei- sinnigen.) Die Sozialdemokraten sagen, das öffentliche Wahlrecht ist das Wahlrecht des Terrorismus.(Sehr richtig! bei den Sozial- dcmokraten.) Welches Mittel haben denn die armen Geschäftsleute, sich gegen diesen Tcrrorismus zu schützen? Wenn auch in einer freisinnigen Zeitung nach der Wahl darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß zahlreiche Beamte nicht gewählt haben, so ist das doch mit dem organisierten Boykott der Sozialdemokraten gar nicht zu vergleichen.(Sehr richtig! rechts und bei den Freisinnigen.) Wir müssen unsere kleinen Gewerbetreibenden gegen diesen Terror der Sozialdemokraten schützen durch Ungültigkeitserklärung der so zustandcgckommencn Wahlen.(Lebhafter Beifall rechts und bei den Freisinnigen.) Abg. Fricdberg(natl.): Ein Teil meiner Freunde und auch ich werden für die Ungültigkeitserklärung der Wahlen stimmen, so- wohl aus rechtlichen Gründen als auch deshalb, weil wir den aus- geübten Terror mißbilligen. Ein Teil meiner Freunde dagegen wird für den Antrag Tinslage stimmen. Abg. Reinhard(Z.): Ein Teil meiner Freunde wird dem An» trage Dinslage nicht zustimmen» sonder» für die Ungültigkeits- erklaruna der Wahlen stimmen. Einverstanden bin ich mit meinem Freunde" Dinslage darin, daß nur ein Verdacht des Ter- rorismus vorliegt, daß er ober keineswegs be° wiesen i st. Aber in der Beurteilung des Verfahrens des Berliner Magistrats bei der Aufstellung der Wählerlisten bin ich anderer Meinung als er. Dies Verfahren halte ich mit cin«n Teile meiner Freunde für ungesetzlich, und wir werden aus diesem Grunde für die Ungültigkeitserklärung stimmen. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird von der Rechten, dem Zentrum und den Nationalliberalen angenommen. Der Antrag Dinölage wird gegen die Stimmen eines Teiles des Zentrums, der Polen, 4 N a t i o n a l l i b c» raler und der Sozialdemokraten abgelehnt. Der Antrag der Kammisü»» auf Ungültigkeitserklärung der Wahlen wird mit großer Mehrheit angenommen. Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Hausmann-Hameln (Nl.). Sie ivird nach kurzer Debatte unter Ablehnung eines natio- nallibcraen Antrages aus Rückvcrweisung an die Kommission dem Antrage der Kommission entsprechend gegen die Stimmen der Nationalliberalcn für u n gm l t i g erklärt. Nach Erledigung einiger kleiner Anträge auS dem Hause folgt die erste Beratung eines Gesetzentwurfes betreffend die Aus- Hebung der Generalkommission für die Provinzen Wcstpreußen und Posen. Diese Aufhebung soll zum l. Oktober 1909 erfolgen und die Geschäfte sollen auf die Behörden der allgemeinen Landcsvcr- waltung und auf die ordentlichen Gerichte übergehen. Nach un- wesentlicher Debatte wird der Entwurf an eine Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen. Darauf vertagt sich das Haus auf Freitag 11 Uhr.(Fortsetzung der L. Beratung der Novelle zum Berggesetz, Sckuudarbaynvorlage, kleinere Vorlagen.) Schluß S Uhr. 18. GmrMtsMMlnW des DeMe» Kergarbtiier- Verbandes. E i s e n a ch, den 19. Mai 1999. Schröder- Bochum eröffnet die Sitzung und es erhält sofort zum Porstandsbcricht Sachse das Schlußwort. Er behandelt vor allem drei Anträge, die Interesse erregen dürften. Es sind dies ein Antrag Drebnitz: „Werden Mitglieder wegen ihrer Teilnahme an der Mai- fcier gemaßrcgelt oder ausgesperrt, so erhalten sie vom Verband Unterstützung;" ein Antrag Solingen: „Mit dem christlichen Gewerkverein der Bergarbeiter geht der Verband außer bei Lohnbewegungen und Streiks nicht mehr zusammen" und ein Autrag Gelse nkirchen: „Der Verbandsvorstand wird beauftragt, die Leitung der anderen bergmännischen Organisationen zu ersuche», bei ihren Mitgliedern eine Urabstimmung über die Frage der Verschmelzung der Bergarbciterorganisationen herbeizuführen." � Zum Maifeierantrag äußert sich Sachse wie folgt: Wir lassen es bei dem bisherigen Zustande bewenden.(Sehr richtig.) Wenn der Antrag angenommen würde, dann hätten es die Arbeit- geber sehr leicht und könnten uns eine Suppe einbrocken, die uns teuer zu stehen käme. Für das nächste Jahr haben wir ja einen Streit überhaupt nicht, weil der 1. Mai auf einen Sonntag fällt. Es ist zu hoffen, daß in Zulunft die Maifeier überhaupt auf den Sonntag verlegt wird, dann hat ja der ganze Streit um die Arbeitsruhe endlich einmal ein Ende.(Hört, hört!) Was den Antrag Solingen anlangt, so glaube ich, wir können ihn akzeptieren, wenn er nicht zu streng gemeint ist. Es muh uns die Freiheit gelassen werden, daß wir bei Kämpfen um das Knapp- schaftsstatut mit den Christlichen zusammengehen dürfen. Das ist unbedingt notwendig, wenn etwas Nennenswertes für die Berg- arbciter erreicht werden soll. Die Arbeitgeber sind einig und ihnen gegenüber müssen wir auch als einheitlich geschlossene Masse stehen. (Sehr richtig!) Den Antrag Gelsenkirchcn aber müssen wir bc- kämpfen.(Sehr wahr.) Würden wir ihn annehmen, dann würden wir mit Recht ausgelacht werden. Soweit sind wir noch nicht. Wenn wir auch im Prinzip alle mit dem Antrag einverstanden sind und wenn wir auch wissen, daß wir uns in dieser Beziehung im Einverständnis befinden mit der großen Masse der Mitglieder der christlichen Gewerkschaften, so müssen wir doch zunächst noch weiter schiedlich und friedlich nebeneinander existieren. Das Ziel lassen wir niemals aus dem Auge. Eine Organisation muß geschaffen werden, aber wir müssen uns davor hüten, verfrühte Beschlüsse zu fassen.(Sehr richtig!) Ter Delegierte Mais hat kritisiert, daß unsere VerbandSältestcn dem Knappschaftsstatut zugestimmt haben. Er hat gemeint, es hätte zum Aeußersten getrieben werden müssen, um das Kindergeld zu retten. Ich muß mich wundern, daß ein Mann wie Mais, der im Vordertreffcn gestanden hat, so etwas sagt. Wir haben erst nach 4 Generalversammlungen und nach langen Beratungen dem Knappschaftsstatut zugestimmt. Wir taten das in dem Augenblick, als uns gelungen war, 235 999 M. für Kinder und Invaliden zu retten. Mehr war nicht möglich. Wir haben uns ja sogar auch im Reichstag darüber unterhalten, und der nationallibcralc Abgeordnete Osann hat den Wunsch aus- gesprochen, eine parlamentarische Kommission möchte mit den Berg- Herren verhandeln. Als aber die Debatte zu Ende war, haben wir zwar den Abg. Osann an seine Aussage erinnert, aber er er- widerte uns, die Bcrgherren hätten ihm gesagt, eine parlamen- tarische Kommission nütze doch nichts, sie würde keinen Schritt weiter gehen.(Hört, hört!) Wir haben also nicht zuletzt im Interesse unserer Kameraden das Knappschaftsstatut aligenomincir, und wir glauben richtig gehandelt zu haben.(Sehr richtig!) Es ist gefragt worden, wie wir uns zur Siebenerkommission stellen. Nun, die Sicbenerkommission als solche besteht gar nicht mehr. Nachdem der Generalsekretär Behrens wegen seiner Stellung zum Sprachenparagraphen nicht aus der Siebenertommission cnt- fcrnt worden ist, haben sich die Polen von ihr zurückgezogen und wir haben das gleiche getan. Wenn in Zukunft sich die Notwendig- keit herausstellen sollte, eine neue Kommission zu bilden, werden wir uns mit den Polen und Hirsch-Dunckerschen in Verbrndung setzen. Wir werden auch den christlichen Gewerkverein einladen. Lehnt er ab, dann ist es seine Sache. Uns wenigstens schadet er damit dann nicht, höchstens seinen eigenen Mitgliedern.(Sehr richtig!) Wir sind gefragt worden, weshalb wir im Parlament nicht für die Beseitigung der Frauenarbeit in den Brikettfabrikcn eingetreten sind. Die Gcwcrbcordnungskommissiou des Reichstages hat sich jüngst auch mit der Frauenarbeit beschäftigt und eS ist gelungen durchzusetzen, daß in cigcntlicheu Bergwerksbctrieben und Kokereien Frauen nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Diese Bestimmung tritt in Kraft am 1. April 19t2. Sie sollte ursprüng- lich in Kraft trelcn am I. April 1919, aber auf Antrag des Abgc- ordneten Behrens und des Zentrums ist das Inkrafttreten um 2 Jahre hinausgeschoben worden.(Lebhaste Pfuirufe.) Gerade von christlicher Seite sind uns also in dieser Beziehung Schwierig- keitcu gemacht worden. Der Delegierte Meyer hat ja recht eigen- tümliche Auffassungen vom Revisionismus. Der Ausbau des Untcrstützungswesciis soll eine Stärkung des NevisionismuL bc- gründen. Ich glaube, daß diese Auffassung ganz falsch ist.(Sehr richtig!) Ohne Ui>terstützuiigseinrichtu»gen läßt sich keine Gewerk» schaft mit hohen Beiträgen aufrecht erhalten. Das hat die Er- fahrung der letzten Jahre deutlich gezeigt.(Sehr richtig!) Darüber bergcssen wir aber die Stürkiiiig des Kampffonds nicht. Damit machen wir nichts Revisiontstisches, auch wenn wir Gcwerkschafts- bcamten allgemein als Revisionisten verschrien Iverden. Pokorny galt ja früher auch als radikal, bis er nach Westfalen kam. Von da ab gilt er auch als Revisionist. Ich meine, wir reden darüber nicht länger, sondern tun unsere Pflicht und Schuldigkeit im Interesse der Bergarbeiter.(Lebhafter Beifall.) In der Abstimmung wurde ein Antrag angenommen, wonach in Zukunft die Beitragsmarken alle Jahre in verschiedenen Farben zweck» besserer Kontrolle herausgegeben werden sollen. Der Antrag über die Maifeier wurde abgelehnt.— Die .Anträge Solingen und Gelsenkirchen wurden dem Vorstand zur Berücksicktigung überwiesen. Pokorny- Bochum, Redakteur der „Bergarbeitcr-Zeitung", setzte hierauf in ausführlicher Rede seine Tätigkeit in den beiden letzte» Berichtsjahren auseinander. Er schilderte bor allem die schofle Kampfesweisc der Christlichen gegenüber der„Bergarbeiter- Zettung". De» von vielen Revieren ausgesprochenen Wunsch, man möge der Bekämpfung der Christlichen in der„Bergarbeiter- Zeitung" nicht einen zu großen Raum einräumen, findet er ja begreiflich; aber andererseits müsse man bedenken, daß der Ge- werkverein mit einer ziemlich großen Mitglicderzahl dastehe, die man nicht ignorieren könne. Auch wandte sich Pokorny dagegen, daß man ihm die Förderung revisionistischer Bestrebungen unter- schiebe. Ob er die Zeitung redigiere oder Hue, sei ganz gleich; die Mitglieder würden nie etwas gemerkt haben, denn innerhalb der Bcrgarbcitcrbcwegnng gebe es keine Unterschiede, sondern nur das eine große Ziel: das Los der Bcrgsklaven zu verbessern.(Leb- hafte Zustimmung.) In der Debatte verlangten Delegierte aus dem Kaligebict größere Berücksichtigung der Interessen des Kalibergbaues. Von anderer Seite wurde gerügt, daß die..Bcrgarbeiter-Zeitung" Schwindclinscrate aufnehme. Im allgemeinen erklärten sich aber alle Redner mit der Haltung der-Bergarbeitcr-Zeitung" cinvcr- standen. Ein Antrag auf Abschaffung der Inserate wurde cinstimmig angenommen. Mehrere Anträge, die Zeitung auszubauen und auch wissenschaftliche Artikel aufzunehmen, wurden dem Vorstand zur Erwägung überwiesen. Dem Vorstand wurde dann einstimmig Dccharge erteilt. Die weiteren Beratungen wurden sodann auf Donnerstag vertagt. Am Nachmittag unternahmen die Delegierten einen Aus- flug in die Umgegend,

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Nr. 116. 26. Jahrgang. 2. Ktilmt des Jorairts" Knlim MllsdlM Dommtlig, ZV. Mai IM. »irankenkaiienkongrek. Sitzung am Mittwoch. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Bona-Berlin '(Arbeitgeber) das Wort zur Geschäftsordnung: Als Vertreter der dem Untergange geweihten Jnnungskrankenkassen frage ich: Wo ist es üblich, datz man zur Vernichtung verurteilt wird. ohne vorher gehört zu werden? Ein Vertreter der Jnnungskasien. Herr Hugo Linsener. hatte sich gestern zum Wort gemeldet, er hat das Wort aber nicht bekommen. Wir sind hier terrorisiert worden.(Lebhafter Widerspruch.) Natürlich werden wir unsere Matznahmen treffen. Das Bein, was Sie uns gestellt haben, werden wir Ihnen stellen. Sie wollen uns die Selbständigkeit nehmen. Wir werden dafür eintreten, datz Ihnen die Selbstver toaltnng beschnitten wird. Vors. Arähdorf: Wir haben gar keine Ursache, den Vet tretern de: Jnnungskassen das Wort zu versagen. Sie sind eine relativ kleine Gruppe, welcher der Kongretz die Existenzberechtigung abgesprochen hat. Aber trotzdem denken wir natürlich nicht daran. ihnen das Wort abzuschneiden. Herr Magistratsrat v. Schulz hat gestern die Redner, welche sich zum Wort gemeldet hatten, der Reihe nach eingetragen. In dieser Reihenfolge ist das Wort erteilt worden. Durch Annahme des Schlutzantrages ist nicht nur der Vertreter der Jnnungskassen, sondern noch eine Reihe anderer Redner, die nicht auf dem Standpunkt der Jnnungskrankenkassen stehen, nicht mehr zum Wort gekommen. Ich möchte dem Herrn noch bemerken, datz die Arbeiter von den Jnnungskrankenkassen nichts wissen wollen.(Beifall.) Hierauf tritt der Kongretz in die Tagesordnung ein. Zum dritten Punkt derselben: Beziehung der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten» erhält das Wort der Referent AmtsgerichtSrat Hahn- Zehlendorf: Das Ziel der Gesetzgebung mützte sein, einen lücken- losen Anschlutz der einen sozialen Fürsorge an die andere und einen möglichst großen Ausgleich der Lasten unter den Verpflich teten herbeizuführen. Diesen Anforderungen wird der Entwurf der Reichsversichcrungsordnung nicht gerecht, wenn er auch einzelne Verbesserungen bringt. Der Redner bespricht eingehend die betreffenden Bestimmungen des Entwurfs und stellt sie in Vergleich mit dem jetzt geltenden Recht. Nach den Bestimmungen des Entwurfs, die in mancher Hinsicht unklar und verwickelt sind, ist namentlich das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Berufsgenossenschaftcn in bczug auf das Krankengeld ein äußerst verwickeltes. Aus diesem verwickelten Verhältnis käme man am besten heraus, wenn man zurückginge auf den Grundgedanken des Unfallgesetzes von 1884, wonach die Entschädigung der Unfallverletzten grundsätzlich den Berufsgenossenschaften obliegt. Es scheint, als ob der Entwurf der Reichsversicherungsordnung theoretisch auf diesem Standpunkt steht. Das geht wenigstens aus den Motiven hervor, kommt aber im Entwurf selbst nicht klar zum Ausdruck. Der Gesetzgeber sollte sich ein Herz nehmen und das in das Gesetz hineinbringen, was er in den Motiven zum Ausdruck bringt. Es mützte bestimmt werden im Gesetz, datz die Verpflichtung der Krankenkasse durch gleichzeitige Ansprüche des Verletzten aus der Unfallversicherung nicht berührt wird, und daß die Krankenkasse bei Unfällen nach der 14. Woche der Krankheit nur aushilfsweise Unterstützung zu gewähren hat und die Berufsgenossenschaften zum Ersatz dieser Leistungen verpflichtet sind. Wenigstens sollten die Berufsgenossen- schaften zum vollen Ersatz verpflichtet sein in den Fällen, wo die Krankenkassen den Unfall rechtzeitig angemeldet haben.— Eine schlimme Aenderung bringt der Entwurf bezüglich der Ueber- nähme des Heilverfahrens durch die Berufsgenossen. schaften und Versicherungsanstalten. Die Befugnisse, die in dieser Hinsicht den beiden letztgenannten Versicherungsträgern im Eni- Wurf übertragen werden, greifen in das Selbstverwal- tungsrccht der Krankenkassen ein. Dem mutz ent schiedener Widerstand entgegengesetzt werden.— Nach einer weiteren sehr eingehenden sachgemäßen Besprechung der sonst noch zu diesem Punkte gehörenden Bestimmungen des Entwurfs legte der Referent folgende Leitsätze vor, die ohne Debatte einstimmig angenommen wurden: .1. Die Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten sind im Entwürfe klarer und ein- facher geregelt; zugleich enthält er einige fachliche Verbesse. rungen. 2. Daneben läßt er manches zu wünschen übrig und ent- hält einige Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht. Insbesondere: o) Es wäre folgerichtig und billig, daß eine BerufSgenossen- schaft, die, ungeachtet rechtzeitiger Benachrichtigung von dem Unfälle, die Fürsorge nicht spätestens mit Beginn der vier- zehnten Woche übernimmt, verpflichtet wäre, der Krankenkasse die weiterhin entstehenden Kosten in gleicher Weise zu ersetzen. wie im Falle der Uebcrtraguug der Fürsorge. b) Es ist ungerecht, daß im Falle der Uebernahme des Seilverfahrens durch die Berufsgenoffenschaft oder durch die Versicherungsanstalt die Ersatzpflicht der Krankenkasse nicht, wie bisher, auf das Krankengeld beschränkt bleiben soll. c) Nach dem geltenden Recht hat die Krankenkasse selb- ständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Zahlung des Unfallzuschusses vorliegen; sie hat ihn auf eigenes Risiko zu zahlen. Es ist unbillig, datz der Entwurf es hierbei beläßt. Tie Kasse müßte befugt sein, den Verletzten wegen des An- spruchs auf den Zuschuß an die Berufsgenossenschaft oder den llntcrnehmer zu verweisen, wenn diese auf Anfrage der Kasse ihre Ersatzpflicht nicht anerkennen." Der vierte Punkt der Tagesordnung lautet: Invalidenversicherung. Der Referent. Abg. G i e s b er t s- München-Gladbach(Sc- kretär der christlichen Gewerkschaften) führte unter anderem aus: Die Bestimmungen des Entwurfs über diesen Unterstützungszweig seien sehr mangelhaft. Organisatorisch wird an bestehenden Ver- Hältnissen nichts geändert. Eine weitere Mitwirkung der Ver- sicherten an der Verwaltung wird nicht gewährt. Gegen eine er- weiterte Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung dieser In- stitutionen wird geltend gemacht, die Arbeiter- würden solche Stellungen zu politischen Zwecken mitzbrauchen. Diejenigen, welche solche Behauptungen aufstellen, haben gar keinen Beweis dafür erbracht. Auf der anderen Seit« ist aber zu befürchten, datz, wenn die Vcrsicherungs- institutioncn unter dem Einfluß der Unternehmer stehen, diese f i e zur Verfolgung ihrer politischen Zwecke benutzen."(Sehr richtig.) Es muh gefordert werden, daß die Arbeiter in größerem Matze als bisher an der Verwaltung der Vcrsicherungs- institutionen beteiligt werden. Die V c r s i ch e r u n g s ä m t e r müssen möglichst unabhängig von den Staats- und Kommunalbehörden gestellt werden. Nur so können sie vor burcaukratischcm Schematismus geschützt und ihrer Aufgabe gerecht werden.— Eine generelle Erhöhung der Renten ist durchaus berechtigt. Ich stelle diese Forderung je- doch aus praktischen Gründen nicht auf. Dasselbe gilt von der Forderung, datz als Vovaussetzung der Jnvalidcnunterstützung nicht der Verlust von ¥j sondern der Erwerbsfähigkeit angeschen wird. Tic Forderung ist sachlich begründet, aber versichcrungstechnisch bietet sie manche Schwierigkeiten. Ich habe diese beiden Forderungen nicht aufgestellt, um die anderen Forderungen nicht zu ge- fährden» Zunächst fordern wir die Herabsetzung der Alters- grenze für den Bezug der Wtersrenw auf 65 Jahre. Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, die Altersrente komme nur den ländlichen Arbeitern zugute. Sie wird auf die Dauer auch den Industriearbeitern zugute kommen.— Zweckmäßig und richtig wäre es, wenn den Rentenempfängern, die Kinder haben, ein Rentew Zuschlag gewähr: wird. Ich denke mir, daß bei zwei Kindern ein Zehntel, bei drei Kindern zwei Zehntel usw. bis bei sechs Kindern acht Zehntel der Rente als Zuschlag gewährt wird. So würde es einem Familienvater möglich sein, mit seinen Kindern einigem maßen auszukommen. Bei den jetzigen Verhältnissen ist das nicht der Fall.— Der im Gesetz festgelegte Begriff der Jnvali- dität ist unklar und schwankend und wird in einem Sinne aus- gelegt, der nicht der Absicht der Gesetzgeber entspricht. Wir fordern deshalb eine Bestimmung, wonach der als Invalide gilt, der nicht mehr fähig ist, in seinem Beruf die festgesetzte Erwerbsfähigkeit hat.— Bei der Festsetzung der Erwerbsgrenze darf nicht das Urleil der Aerzte allein matzgebend sein, sondern es müssen die individuellen Verhältnisse des Versicherten berücksichtigt werden. Sehr wichtig ist es, datz man nicht erst wartet, bis die Invalidität eintritt, sondern durch Einleitung eines Heilverfahrens die Versicherten vor der Invalidität schützt. Die Versichcrungs- anstalten müßten deshalb zur Einleitung des Heilder- fahrens verpflichtet sein und die Krankenkassen sollren deshalb alle Krankheitsfälle, die über 13 Wochen dauern, der Ver- sicherungsanstalt anzeigen. Notwendig ist die Einführung höherer Lohnklaffen für die Versicherten.— Ich glaube, datz diese Forde- rungen im Rahmen der Versicherungsordnung realisierbar sind. Wir wollen hoffen, datz sie ein dankbares Echo bei den gesetzgebenden Körperschaften finden.(Beifall.) Die vom Referenten vorgelegten Leitsätze kauten: „Der Kongreß bedauert lebhaft, datz die Bersicherungsord- nung die von den Arbeitern und kleinen Angestellten seit Jahren lebhaft gewünschte Erweiterung der Invalidenversicherung nicht vorsieht. Er fordert deshalb: 1. Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug der Altersrente auf 65 Jahre, mindestens eine Bestimmung im Gesetz, nach der jeder 65 Jahre alte Versicherte, wenn er min- bestens 35 Jahre seiner Versicherungspflicht genügte, Anspruch auf Altersrente erhält. 2. Jnvalidcnr entnern, die mehr als zwei Kinder unter 14 Jahren, oder solche, die infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd erlverbsunfähig sind, zu versorgen haben, ist entsprechend der Zahl dieser Kinder eine Zuschutzrente (Kinderrentc) zu gewähren. 3. Für den Begriff der Invalidität ist eine Bestimmung im Gesetz zu treffen, welche die Berufsinvalidität als geltende Regel vorschreibt und die jetzige Bestimmung nur bestehen läßt für Arbeiter mit wechselndem Beruf. 4. Betreffs der Erwerbsgrenze sind Bestimmungen auf- zunehmen, dahingehend, datz bei Ermittelung der vorhandenen Erwerbsfähigkeit nicht rein mechanisch verfahren wird, sondern die individuellen Verhältnisse des Rentcnbcwevbers in Rücksicht gezogen werden. 5. Das Heilverfahren ist obligatorisch zu machen und eine Verbindung zwischen Kranken- und Invalidenversicherung da- hingehend zu treffen, datz den Versicherten, welche länger als ■ sechs Monate erwerbsunfähig krank sind, so lange eine Krankenrente erhalten, bis ein Heilverfahren beendet oder«ine Entscheidung über eventuelle Invalidität getroffen ist. Die Krankenkassen sind zu verpflichten, alle für ein Heilverfahren geeignet erscheinenden Krankheitsfälle und solche, welche länger als 13 Wochen dauern, der Versicherungsanstalt anzuzeigen. 6. Die Lohnklassen sind entsprechend der einzuführenden höheren Lohnarcnze zu vermehren. Die Beiträge für die Höheren Lohnklasscn sind versicherungsmathematisch so festzu- setzen, datz keine Belastung der niederen Klassen zugunsten der höheren Klassen eintritt." Die Diskussion über das Referat wird eröffnet. Krüger-Berlin tritt ein für die Ausdehnung der Ver- sicherung auf die Hausgewerbetreibenden. Die Regierung hat eine solche Ausdehnung zwar verheißen, aber sie hat ihr Versprechen nicht gehalten. Man will zwar jetzt den Hausgewerbetreiben. den die Krankenversicherung geben, aber sie sollen den Landkranken- kasscn zugewiesen werden, wo sie keine Selbstverwaltung haben. Die Invalidenversicherung kann nur auf Beschlutz des Bundesrats auf die Hausgewerbetreibenden ausgedehnt werden. Das ist unzu- reichend. Wir verlangen die obligatorische Versicherung der Haus- gewerbetreibenden, denn sie haben dasselbe Recht auf Schutz wie alle anderen Arbeiter. Wenn auch die Heimarbeiter in die Ver- sicherung einbezogen sind, so genügt das nicht, denn es werden sehr viele Arbeiter, die tatsächlich Heimarbeiter sind, zu Hausgewerbe- treibenden gestempelt und von der Versicherung ausgeschlossen. Darum mutz im Interesse der drei Millionen Heimarbeiter und Lausgewerbetreibenden gefordert werden, datz die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung auch auf die HailSaewerbetreibenden obligatorisch ausgedehnt werde.— Der Redner stellt einen Antrag in diesem Sinne, der einstimmig angenommen wird. Blum- Glauchau(Arbeitgeber) befürwortet die Herabsetzung der Altersgrenze für die Altersrente auf 65 Jahre. Wer solange seine Pflichten gegen Staat und Gesellschaft erfüllt hat, der hat Anspruch auf eine Rente. Der Referent hat beantragt, datz wenige tens nach 35 Beitragsjahren die Altersrente ohne weiteres gewährt werden mützte. Das würde eine Verschlechterung bedeuten, ich ersuche deshalb, diesen Teil der Forderungen des Referenten ab- zulehnen. Damit ist die Diskussion erschöpft G i e s b e r t s erklärt sich im S ch l u tz w o r t mit der Aus. dehnung der Versicherung auf die Hausgewerbetreibenden grund- lätzlich einverstanden, meint aber, sie werde praktische Schwierig- leiten bieten. Er habe sich nur an das praktisch Erreichbare ge- balten. Dasselbe gelte auch für die vom Vorredner angefochtene Forderung, die ja nur für den Fall aufgestellt sei, datz die Herab- etzung der Altersgrenze auf 65 Jahre von der Regierung nicht angenommen werde. Die Leitsätze des Referenten werden angenommen mit der von Blum beantragten Streichung. Zum letzten Punkt der Tagesordnung: Tic Hintcrblicbencnversicherung, hält G r ä f- Frankfurt a. M. das Referat. Er verweist daraus, datz dieser Versichcrungszweig einer der wichtigsten Zweige des Ver- icherungswesens sei. Er geht auf die Entstehungsgeschichte dieses Teils der Vorlage ein und zeigt, datz das Versprechen, welches die Regierung seinerzeit bei den Zolldebatten gab, nicht erfüllt worden sei. Wenn man den Entwurf durchsieht, so findet man, datz er zwar viele Paragraphen enthält, die aber sehr dehnbar sind. Besten- alls werde den Hinterbliebenen der Arbeiter eine Hungerrente geboten. Eine Erhöhung der Renten ist notwendig. Die Art der Selbstverwaltung, welche den Versicherten geboten ist, bringt es mit sich, datz die Arbeiter überstimmt werden. Sie werden nur als Staffage bei der Verwaltung herangezogen. Ein größerer Einfluß der Versicherten auf die Verwaltung der Versicherungsanstalten ist notwendig, weil nur so auf eine gerechte Festsetzung der Renten zu rechnen ist.>— Eine besondere Versicherung für die Privatbeamten, wie sie die Regierung plant, müssen wir zurückweisen. Wir verlangen eine allgemeine Versicherung, welche das ganze arbeitende Volk umfaßt. Dazu gehören auch die ausgeschieden. Mit dieser Bestimmung, datz nur invalide Witwen unterstützt werden sollen, hat die Regierung einen schlauen Schachzug gemacht, um die Ausgaben für die Witwenunterftützung auf ein Minimum zu beschränken. Selbst die invaliden Witwen werden nur zum Teil in den Genutz der Rente kommen, denn man weiß, wie schwer es ist, eine Bescheinigung der Invalidität vom Vertrauensarzt zu bekommen. Der Arzt findet vielleicht, datz die Frau nicht mehr fähig ist, in der Fabrik zu arbeiten, aber noch Hausarbeit ausführen kann, Strümpfe stopfen, Kafsee kochen usw. Dann wird sie also keine Rente bekommen. So gut ver Staat und die Gemeinden jeder Witwe ihrer Beamten Pension gewähren, mützte auch den Witwen der Arbeiter die Rente und ohne weitere Voraussetzungen zugebilligt werden, um so mehr, als die Beamten ein auskömmliches Gehalt beziehen, die Arbeiter aber meist mit unzureichendem Verdienst sich begnügen müssen. Eine Ungerechtig- keit ist es, datz ein Unterschied in der Rente gemacht werden soll zwischen invaliden Witwen und Witwen von Unfallverletzten. So kommt der ungeheuerliche Zu- stand, datz eine Witwe, die ihren Mann durch einen Unfall, der sofort zum Tode führte, verlor, ihre Rente nach dem Lohn des Mannes bekommt. Eine Witwe aber, deren Mann an der Schwind- sucht gestorben ist, hat nur, falls sie invalid wird, Anspruch auf die von der Versicheruiigsgesellschaft festgesetzte niedrige Rente.— Die Rentensätze für Kinder sind niedriger bemessen wie die Sätze, welche ein ostpreutzischer Knecht als Vater eines unehelichen Kindes an Alimenten zu zahlen hat. Es ist geradezu unmöglich. mit solchen Renten ein 5Änd vor dem Hunger zu schützen. Un° begreiflich ist es, weshalb nur ehelichen Kindern die Rente gewährt werden soll. Eine unerträgliche Härte ist es, datz die Witwe eines Ausländers kein Anrecht auf Rente hat, obgleich ihr Mann sein Leben lang in Deutschland Beiträge zur Versicherung geleistet hat. Was die Aufbringung der Beiträge betrifft, so ist zv sagen, datz die Arbeiter gern höhere Beiträge zahlen, wenn sie wissen, datz ihre Frau und Kinder einigermaßen versorgt werden. In der Krankenversicherung will ja die Regierung die Arbeitgeber durch Erhöhung ihres Beitragsanteils zu erhöhten Ausgaben für die Versicherung heranziehen, um einen Grund zu haben für die Einschränkung des Selstverwaltungsrechts der Arbeiter. Herr Ministerialdirektor Caspar rühmte das als eine Entlastung der Ar- beiier. Die Arbeiter wollen ja gar nicht, datz die Unternehmer für die Krankenkassen höhere Beiträge zahlen. Wenn aber die Re- g'erung die Unternehmer zu höheren Leistungen heranziehen will, dann wäre die Hinterbliebenenversicherung ein geeignetes Feld dazu. Diese Reform wäre besser wie ein neues Sozialistengesetz in Kasscnpackung, welches uns die Regierung vorlegt.— Der Redner betont zum Schluß unter lebhaftem Beifall, datz die Arbciterwitwcn einen berechtigten Anspruch auf Rente haben und datz ihnen dieses Recht endlich zugestanden werden mutz. Der Referent empfiehlt die Annahme folgender Leitsätze: „1. Da die Hinterbliebcnenvcrsicherung an die Invaliden- Versicherung angegliedert werden soll, so ist es dringend not- wendig, datz den Versicherten ein größerer Einfluß auf die Ver- waltung der Versicherungsanstalten eingeräumt lvird. 2. Weil sich die Hinterbliebenenrenten nach der Höhe der Invalidenrenten richten, so ist eine Erhöhung dieser Renten doppelt � notwendig geworden. 3. Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle gegen Lohn oder Gehalt beschäftigte Personen, sofern ihr jährlicher Arbeits- verdienst 5000 M. nicht übersteigt. 4. Unzulässigkcit aller privaten Ersahinstitute. 5. Die Zahl der Beitragsklasscn ist entsprechend der Ver- dienstgrcnze zu erhöhen. 6. Witwenrente soll jede Witwe nach dem Tode des ver- sicherten Ehemannes erhalten, sobald der Anspruch feststeht. Die Rente für eine erwerbsfähige Wittve soll nicht unter 180 M. pro Jahr, die Rente einer invaliden Witwe nicht unter 360 M. pro Jahr betragen. 7. Eine Kinderrentc darf nicht unter 180 M. pro Jahr bc> tragen. 8. Den Hinterbliebenen eines Ausländers, die zur Zeit seines Todes nicht im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, steht ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu. 6. Zur Aufbringung der Mittel sind die Beiträge und der Staatszuschutz entsprechend zu erhöhen und die Gemeinden ent- sprechend ihrer Steuerleistuiigsfähigkcit heranzuziehen." In der Diskussion wendet sich G i e S b e r t s gegen einige Ausführungen des Refe- renten. Er sagte unter anderem, auch er halte die im Entwurf gemachten Vorschläge für unzureichend, aber man solle doch bc- denken, datz Deutschland das einzige Kulturland ist, welches den Anfmig macht mit der Einführung der Hinterbliebenenversicherung. Es werde hoffentlich gelingen, diesen UnterstützungSzweig, wenn er erst eingeführt ist, zu verbessern und auszubauen. Es kommt nicht darauf an, zu sagen, das und das fordern wir, sondern die Hauptsache ist, wie wir die Widerstände besiegen, die sich unseren Forderungen entgegenstellen. Ich halte es nicht für berechtigt, die Privatbeamtcnvcrsicherung mit der Arbeitervcrsicherung zu ver- koppeln. Wer ein Jahreseinkommen von über 3000 M. hat, der braucht sich nicht 50 M. vom Staate schenken zu lassen. Den Privatbcamten würde unsere Rente auch nicht genügen. Wir dürfen nicht Forderungen aufstellen, die zurzeit nicht auf die Zu- stimmung des Reichstages rechnen können.(Widerspruch.) Daß Witwen von Ausländern die Rente nicht gewährt lvird, halte ich für selbstverständlich. Wer 30 Jahre in Deutschland lebt und unsere Kulturerrungcnschaften genießt, der kann sich auch in den StaatLverband aufnehmen lassen.(Er bekommt sie ja nicht.) Er bekommt sie, wenn er darum nachsucht, in der Regel, nur in Ausnahmefällen wird sie verweigert.— Ich hielt es für not- wendig, meine abweichende Ansicht hier vorzutragen, damit nicht gesagt werden kann, diejenigen, die auf einem anderen Stand- Punkt stehen, hätten nicht den Mut, ihre Meinung zu vertreten. Erkelenz(Hirsch-Dunckcrschcr Gewerkvercin): Die Vor- schlüge des Herrn Gräf gehen mir zu weit. Wenn sie auch sachlich begründet sind, so können sie nicht auf Annahme durch den Reichs- tag rechnen und wenn sie angenommen werden sollten, würde die Hinterbliebenenvcrsichcrung unter den Tisch fallen. Die Diskussion ist beendet. Das Schlußwort erhält der Refcrept Gräf: Ich Ivürdc mit Herrn Giesberts einverstanden sein, wenn die Möglichkeit bestände, das„erreichbare" nach einigen Jähren zu verbessern. Wenn wir aber erst ein ungenügendes Gesetz haben, dann behalten wir es und an Verbesserungen ist nicht zu denken. Das seh'en wir ja an der Invalidenversicherung. Wir haben sie nun schon so lange, aber es ist nicht gelungen, sie zu verbessern. Verschlechtert ist sie sogar hinsichtlich der Selbstverwaltung. Wenn Herr GieSberiS sagt, der Reichstag wird unsere Forderungen nicht annehmen, so verspreche ich ihm, ich werde, soviel an mir liegt, dafür sorgen, datz ein künstiger Reichstag anocrs zusammengesetzt ist.— Giesberts sagt, wenn ein Ausländer 30 Jabre bei uns ist, warum wird er kein Preuße. Ja, wenn das so leicht wäre. Ich habe oft für Oesterreicher die Aufnahme in den preußischen Staatsverband ver» sucht, sie sind stets ohne Annahme von Gründen abgelehnt worden. Unsere Forderungen erstrecken sich nur auf das, was berechtigt und vernünftig ist. Ob das der Reichstag annimmt, wird die Zukunft lehren.(Lebhafter Beifall.) Die Leitsätze des Referenten werden gegen einzeln: Stimmen angenomme n. Einige Anträge allgemeiner Natur sowie ein vom Vorstand ?rivatbeamten. Dadurch, datz nur invalide Witwen die Unter-! der Dentisten eingesandter Antrag zur Krgnkenbcrsicheruna tzserden Mtzung haben sollen, wexden SS Proz. der Mtise» vs.« vsrnhereinl der heMevdea KommijsM übeMixseo.

Der geschäftsführende Ausschutz der Zentrale für die Krankenkassen Deutschlands wird durch Hinzu wähl von 10 Mitgliedern verstärkt und ihm das Recht der Kooptation erteilt. Die so gebildete Kommission hat die Aufgabe, hinsichtlich der gesetzgeberischen Bc° Handlung der Reichsversicherungsordnung die Interessen der Wer- sicherten zu vertreten. Der Vorsitzende Simanowski macht einige geschäftliche Mitteilungen. Unter anderem sagte er: Die„Betriebskrankcnkassen- Zeitung" beklagt sich darüber, datz wir den Verband der Betriebs- trankenkassen zu diesem Kongreß nicht Ungeladen haben. Ich mutz dazu bemerken, datz wir den Verband der Betriebskrankenkassen nicht als eine Krankenkassenvertretung anerkennen können. Während in allen anderen Krankenkassenvereinigungen Arbeiter und Arbeitgeber vertreten sind, gehören dem Verbände der Betriebskranken lassen nur Unternehmer an. Dieser Verband ist nichts weiter als eine Vertretung der Jnter- essen der Grotzindustriellen. Der Geschäftsführer dieses Verbandes hat uns um Zutritt zum Kongreß ersucht, er hat infolgedessen eine Pressekarte bekommen und soll ja auch anwesend sein. Im übrigen bemerke ich, datz sich eine große Anzahl von Betriebskranten- lassen mit dem Vorgehen des Verbandes der Betriebskrankenkassen nicht einverstanden erklärt hat. Auf diesem Kongreß sind nicht nur Versicherte, sondern auch Unternehmer aus Betriebskassen vertreten, die sich auf den Bosen des Kongresses gestellt haben. Unsere Tagesordnung ist erledigt. Dieses zahlreicher als je besuchte Krankenkassenparlament hat Stellung genommen zu der Reichsversicherungsordnung und sie in der vor liegenden Form als unannehmbar zurück- gewiesen. Die Vorstände der Krankenkassen werden unsere Stellungnahme prüfen und jedenfalls zu demselben Resultat kommen. Ich ersuche die Vorstände, eine Agitation in diesem Sinne zu entfalte, i und die Mitglieder über den Inhalt der Reichsversicherungsordnung aufzuklären. Jeder möge tun. was in seinen Kräften steht, damit die Regierung veranlaßt wird, unseren Wünschen Rechnung zu tragen. Mit diesem Wunsche schließe ich den Kongreß. « Berichtigung. Der Delegierte Eckermann-Rathc now hat in seiner im gestrigen Bericht wiedergegebenen persön. lichrn Bemerkung nicht gesagt, daß Herr Peters konservativer Reichstagskandidat war. Die betrefsende Stelle der Ausführung Eckermanns muß dahin berichtigt lverden: Die Unwahrheit der Behauptung des Herrn Peters, daß in unserer Ortskasse sozial- demokratische Umtriebe l>errschen. wird am besten durch die Tat- fache bewiesen, datz der Vorsitzende der Kasse bei den letzten Land- tagswahlen als konservativer Wahlmann fungiert hat. Der Kongreß der freien gilfskasscn Deutschlands fand gestern im Gewerkschaftshause statt. Das Bureau der Versammlung wurde gebildet durch Schaad-AItona, Feurig-Dresden, Blume-Hamburg. Eine an die R e i ch s r e g i e r u n g gerichtete Einladung ist in Hinsicht auf den gleichzeitig stattfindenden allgemeinen Kon- gretz von derselben abgelehnt. Auf der Tagesordnung stand:„Die Reichsversicherungsordnung und die freienHilfskasse n". Ms Gäste sind anwesend: die Reichstagsabgeordneten Hoch, Stadthagen. Dr. Adolf Neumann-Hofer. Als Vertreter der General- kommlssion der Gewerkschaften ist Legten erschienen. Zum ersten Punkt erhält Z a f f k e- Hamburg das Wort: Die Wichtigkeit der Sache zwinge die Hilfskassen zu einer besonderen Stellungnahme. Erweckt es doch den Anschein, daß die gesamten gesetzgeberischen Maßnohmen, wie sie in der neuen Novelle nieder» gelegt sind, darauf berechnet seien, den freien Hilfskassen den Garaus zu machen. Werde diese Novelle Gesetz, dann werde es den Hilfskassen unmöglich gemacht, weiter zu existieren. Redner erläutert diese Annahme an der Hand der 698 bis 621 im einzelnen. Die gesamten hierin enthaltenen Bestimmungen über das Verhältnis der freien Hilfskassen(Ersatzkaffen) lassen keinen Zweifel darüber, daß die Absicht bestanden und noch besteht, die freien Hilfskassen zu beseitigen, trotz der Versicherung des Herrn Ministerialdirektor Dr. Caspar: die Regierung denke nicht daran, das Selbstverwaltungsrecht anzutasten. Bei den Vertretern der freien Hilfskassen sei es unvergessen, daß bor einigen Jahren bereits der bekannte Geheimrat Hoffmann es offen ausgesprochen habe, die sozialdemokratischen Umtriebe in den Krankenkassen müßten durch gesetzgeberische Maßnahmen hintertrieben werden. Ein Beweis dafür, daß in den Kranknkassen irgend welche poli- tische Umtriebe stattfänden oder jemals stattgefunden haben, sei bisher nicht erbracht, gemeint seien mit diesen politischen Um- trieben natürlich sozialdemokratische. Aber die Vertreter der freien Hilfskassen, soweit sie Sozialdemokraten seien, hätten es gar nicht nötig, die Krankenkassen für diesen Zweck sich dienstbar zu machen. Dazu hätten diese in anderer Weise genügende Ge- legenheit. Es müsse deshalb mit aller Energie Protest gegen diese unwahre Unterstellung erhoben werden. Eine» besonderen Beschlusses in dieser Frage bedürfe es seiner Meinung nach nicht, man möge sich diesbezüglich dem Beschlutz des allgemeinen Kongresses anschließen. Ein heiteres Intermezzo folgte diesen Ausführungen. Vom Vorsitzenden Blume wurde eine Notiz des„.Hamburgischen Correspondenten" verlesen, nach welcher der Herr August Wessel aus Altona kürzlich als Vertreter verschiedener Krankenkassen eine Konferenz mit dem Vertreter des Staatssekretärs hatte, um diesem eine Reihe von Wünschen in Sachen der Krankenkassenversicherung vorzutragen und sich über das neue Gesetz zu informieren. Ebenfalls nahm derselbe Ver- anlassung, sich mit verschiedene» ReichStagsabgeordneten in Ver- bindung zu setzen, lleberall fand er das lebhafteste Entgegen- kommen usw." Herr Wessel wird nun vom Vorsitzenden gebeten, doch im Interesse der Anwesenden wie der von ihm vertretenen Sachs das ihm widerfahrene„Entgegenkommen" näher zu schildern. Darauf konnte dann Herr Wessel nur erklären, datz ihm gesagt worden sei im Staatsministerium, die Borlage sei noch nicht fertig, man werde ihm seinerzeit die Vorlage mit Begründung zugehen lassen. Ueber das Referat des Vortragenden Zafsie entspann sich eine mebrstündige interessante und anregende Debatte. Der größere Teil der Diskussionsredner bewegte sich in denselben lebhaften Klagen über die beabsichtigte Verstümmelung bezw. Aufhebung der Selbstverwaltung der freien Kassen. Nur einzelne Redner glaubten noch nicht ganz die Hoffnung aufgeben zu sollen, auch in der neuen Vorlage die Bestimmungen derartig zu treffen, datz die Fort- existenz der freien Hilfskassen auch unter dem neuen Gesetz möglich sein werde. Der Kongretz besteht, wie die Mandatsprüfungskommissio» berichtete, aus 168 Teilnehmern, welche 205 Kassen mit 814 254 Mitgliedern vertreten. Es wird ein Antrag gestellt und angenommen, das Mandat des Herrn W e s s e l- Altona, als des Vertreters einer schon vom vorigen Kongreß(1996) als Schwindelkasse bezeichneten Kasse, für ungültig zu erklären. Nach einem Schlußwort ZaffkeL erfolgt die Annahme folgender Resolution: „Wenn schon die Vereinheitlichung der gesamten Arbeiterver- sicherung in der Versicherungsordnung nicht in Aussicht genommen ist, so ist doch zu fordern, datz mindestens die Krankenversicherung vereinheitlicht wird auf der Grundlage der Allgemeinen OrtS- und Landkrankenkassen. Soll jedoch die Zersplitterung im Kranken- kassenwesen beibehalten werden, so ist entschieden dagegen zu protestieren, datz die freien Hilfskassen allein als vollberechtigte Krankenkassen beseitigt werden sollen. Sind doch auch die Jnnungskrankenkassen, bei denen sogar von einer Mindestmitglieder- zahl abgesehen werden soll, zum Teil wahre Zwerggebilde, die in- folgedessen auch hinsichtlich ihrer Leistungen hinter den Leistungen anderer Krankenkassen naturgemäß zurückbleiben müssen. Die Bedingungen, unter denen bestehende Hilfskassen als Er- satzkassen zugelassen werden sollen, sind gleichbedeutend mit Aus- schaltung derselben als vollberechtigte Kassen. Sie sollen, toas Aufnahme der Mitglieder und Leistung betrifft, dieselben Bc- dinaungen erfüllen wie die Zwangskassen, nicht aber deren Rechte genießen, welch letztere darin bestehen, datz die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge aus eigenen Mitteln zu zahlen und überhaupt für die Beiträge zu haften haben. Dazu kommt, daß die Mit- gliedschaft bei der Ersatzkasse nicht ohne weiteres von der Zu- geHörigkeit zur Pflichtkasse befreit, sondern es dazu erst eines Be- freiungsantrages durch Vermittelung des Arbeitgebers bedarf. Auch werden die Pflichtkassen dadurch günstiger gestellt, daß die Arbeitgeber die halben Beiträge für die der Ersatzkasse angehören- den Versicherungspflichtigen an die Pflichtkasse zahlen sollen, ohne daß diese dafür etwas zu leisten hat. Bei dieser Sachtage ist ein Bestehen als Ersatzkasse undenkbar und dies auch zweifellos be- absichtiat, was auch die Verhinderung der Ausdehnung der Ersatz- lassen beweist. Der wahre vorsichtigerweise gar nicht angegebene Grund, die freien Hilfskassen als vollberechtigte Kassen auszuschalten, trotz Aufrechterhaltung aller anderen Kassenarten, ist nur darin zu er- blicken, die beabsichtigte Einschränkung der Selbstverwaltung bei den Ortskrankenkassen besser durchführen zu können. Die Regie- rung ist sich Wohl bewußt, daß, wenn den in Ortskrankenkassen Ver- sicherten das Selbslverwaltungsrecht bis zur Bedeutungslosigkeit eingeschränkt wird, eine große Abwanderung aus diesen Kassen in die Hilfskassen stattfinden wurde. Um daö zu verhindern und den beabsichtigken Zweck zu erreichen, sollen die Hilfskassen, wenn auch auf Umwegen, ausgeschaltet iverden. �• Ter Kongretz protestiert daher gegen die beabsichtigte Beseiii- gung der freien Hilfskassen als vollberechtigte Kassen und fordert von der Gesetzgebung, datz, wenn die anderen Sonderkassen, wie Jinnungs-, Betriebs- usw. Krankenkassen, beibehalten werden sollen, gerechterweise auch die freien Hilfskassen wie bisher ohne Einschränkung als vollberechtigte Kassen zu belassen oder ihnen doch dieselben Rechte einzuräumen sind, welche die Zwangskassen besitzen." Hierauf erfolgte der Schluß des Kongresses. Hus der frauenbcwegung« Eine Erhebung über die Dieilfibetenverhaltmssc wird gegenwärtig in Nürnberg veranstaltet. Sie geschieht in Befolgung einer mi- nisteriellen Verfügung, wonach solche Erhebungen zunächst lediglich in Müiichen und Nürnberg auzustellen sind, und zwar sollen sie sich nur auf 15 Proz. der weiblichen Dienstboten erstrecken und in der Form von Slichproben vorgenommen werden. In Nürnberg werden 1490 Dienstboten beiragt. Sie haben einen Fragebogen auszu- füllen, der etwa 59 Fragen enthälr. Unter anderem wird Aufschluß verlangt, wie viele und welche Personen den Haushalt bilden, wie viel Dienstboten sich im Haushalt befinden, ob auch Zugehe- rinnen, Wäscherinnen usw. und wie viele verwendet werden, ob der Dienstbote auch zu Arbeiten für das Geschäft und zu welchen herangezogen wird, welchen Lohn er erhält, ob auch Bier- geld oder Bier, was er jährlich für Einnahmen an Trinkgeldern, Geschenken usw. hat, ob er das Abendesien in Geld oder in uutura bekomiitt, wann der Dienstbote täglich aufstehen mutz, wann er abends mit der Arbeit fertig ist, ob tagsüber Arbeitspausen sind und welche, ob und welche Sonntagsausgehzeit gewährt wird, ob er einen Schlafraum für sich allein hat oder ob er ihn mit anderen Personen und welchen teilen muß, ob der Sckilafraum sich innerhalb der Wohnung befindet und wo, ob er ein Fenster hat. Wenn die Befragung der Dienstboten beendet ist, werden den betreffenden Dienstherrschaften ebenfalls Fragebogen zugestellt. Zur Lage der Dienstbote« in Anstralie«. Die Londoner Frauenzeitung„Worman Worker" verössenilicht eine Zuschrift der Sekretärin des ArbeiterinnenvcrbandeS von West- australien. Darin wird unter anderem berichtet, daß die Lage der Dienstboten in Australien keine so glänzende sei, wie in der Regel angenommen werde. Es werden zwar Löhne bis zu 29 Mark pro Woche gezahlt; eS gibt aber auch Mädcken, die für 19, S und sogar 6 Schilling pro Woche arbeiten. Dabei sind die Preise für Kleidung usw. verhältnismäßig hoch. Auch ist die Arbeitszeit zum Teil sehr ausgedehnt, bis 12 und 14 Stunden pro Tag. Sogar Gcsindevermietcrinnen haben sich in den verhältnismäßig junge» australischen Kolonien eingenistet. Diese beherrschen die meiste» Stellungen und beute» die Mädchen genau so unverschämt aus, wie ihre Kolleginnen in der alten Welt. Die Sekretärin warnt des- wegen die jungen europäischen Mädchen vor der Auswanderung nach egl Australien._ Leseabende. Groß-Lichterfelde. Freitag, den 2l. Mai, abends S Uhr, im„Kaiser- Hof" am Kranoldplatz: Vortrag de» Genossen Max Schütte über: „Die heutige Schule". Diskussion. Rummrlöburg. Der regelmäßige Frauenabend am Freitag fällt aus. Versammlungen— Veranstaltungen. Schöncberg. Am HimmelfahrtZtage Ausflug. Abmarsch v>/z Uhr von den neuen Rathaussälen, Riartin-Luther-Straße 51, nach Schmargendorser Schützenhaus. Wasscritands-Nachrichte« »er lUmdeZanilalt für<««wälserlimde. milgelettt vom >1+ bedeutet Such».— gall. mittags 260 cm. —•) Unierpegel.—•) am 1&, 12 Uhr Judalt der Inierare die Redattio« dem stlir den »iberuimmt Publikum gegenüber keinerlei zterautwortung. �Kearer. Donnerstag, den 20. Mai. Freie Volksbühne. Donnerstag, nachm. 3 Uhr: 7. Abt. im Thalta-Theater: Der Fleck aus der Ehr'. loei' Abends 8 Uhr im Tbalia- Theater 2. Abt.: San» Huckebein. Z r e i t a g. abends 8 Uhr. im Neuen Schaiisptelbaiile II.(13.) Abend» abteüung: Mahs. Abend« 8 Ubr im Thalia- Theater 3. Abt.: Hans Huckebein. Neu« Freie Voltsbühne. Am Donnerstag, 20 Mal. nachmittags 2'!, Uhr: tm Deutschen Theater i Was ihr wollt: in den Kammer. spielen: Frühlings Erwachen. im NeuenTheater: Der Schwarz« tünstler.— Silberfischchen: im Neuen Operetten- Theater: Das verwunschene Schloß; Im Berliner Theater: Minna von Barnhelm; im Hebbel-Tbeater: Cypricnne— Die Slärtere; tm Schiller- Theater O: Ein BoltSseind; im Fr.. Wilbelmst. Scha uspielhauS s Schlagende Wetter; Im Schiller- Theater Charlottenburg i Rechts herum, Anfang VI, Uhr. ifföntgl. Operndans. Di« Meister- stn�er von Nürnberg. Ansang Freitag: Ein Wintennärchen. Königl. Schauspielhaus. Biel Lärm um nichts. Freitag: Zopf und Schwert. Deutsches. Faust. Freitag: Dieselbe Vorstellung. kammerspiel«. Ghges und sein Ring. Ansang 8 Uhr. Freitag: Frühlings Erwachen. An- sang 8 Uhr. Ansang 8 Ubr. Neues königliches Operntheatcr. K. Russ. Hosballctt. Giselle. Freitag: Geschloisea. Lessing. Die Dollarprinzessin. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Berltuer. Ein Herbstmanöver, Nachmittags 3 Uhr: Minna von Barnhelni. Freitag: Ein Herbstmanöver. Schiller O.__«»-.litncr. Idealer.) Volks- Junaser Obrigkeit. Nachmittags 3 Uhr i Ein seind. Freitag: Die Karolinger. Sri,»>- Charlottenburg. Narziß. Nachmittags 3 Uhr: Rechts herum I Freitag: Die Welt, in der man sich langweilt. Friedrich> BStldelmltSdt. Schau, sptelhaus. Der Kilometeifrefser. Nachmittag« 3 Uhr: Schlageude Wetter. Freitag: Der Kilometersrester. Neues Schauspielhaus Mahs. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Komische Oper. Tiefland. Freitag: Carmen. Westen. Die lustige Witwe. Nachmittags 3'], Uhr: Ein Walzer- träum. Freitag: Ein Walzertramn. Neue«. Tricoche und Cacolet. Freitag: Dieselbe Borstellung. Tbalia. Hans Huckcbein. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Residenz. Kümmere dich«m Amelie. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Lustspielhaus. Im Klubsessel. Freitag: Dieselbe Vorstellung. kleines. Moral. Freitag! Dieselbe Vorstellung. Hebbel, grau Warrens Gewerbt. Freitag: RevolutwnShochzeit. Luisen. Krone und Fessel. Nachmittag» 3 Uhr: DaS Kätchen von Heilbronn. Freitag: Die Zauberflöte. Triano». LtebcSgewitter. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Neues Operette». Der Zigeuner- baron. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Berliner 0perette»>Theater SW. Gastspiel der Tegernscer. Der Dorspsarrcr. Freilag: Der Gelgenmacher von Mittenwald.(Ansang 8'/, Uhr.) Meteovol. Die oberen Zchnlausend. Srettag: Dieselbe Borflellmi» Bernhard Stosc. Mädchen ohne Evre. Nachmittag» 3 Ubr: Der Leier- mann und sein Pflegekind. Freitag: DaS Mädchen ohne Ehre. Gastspiel> Tbeaeer. Die Frau Gräfin.(Ansang 8'/, Uhr.) Freitag! Dieselbe Vorstellung. Ap»l>o. Hariltein. Er oder Er. Svezialstäten. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Wintergareen. Spezialitäten. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Carl Haverlaud. Spezialität«». Freitag: Dieselbe Vorstellung. V»"»gr. Svezialstäten Freitag: Dieselbe Vorstellung. Walftalla. Svezialiläie» Freitag: Dieselbe Vorstellung. Folies Caprice. Allein— endlich. Ungerade Tage.(Ans. 8»/, Uhr.) Freitag: Dieselbe Vorstellung. kastno. DaS Oplerlamm. Spezta- lttäten. Freilag: Dieselbe Vorstellung. Parodie. Siegel flegelt alle».— Alle« sürS Kind. Oder: DI« Folgen eines Rendezvous.(Alls. S'/, Ubr.) Frestag: Dieselbe Vorstcllima. Guiiav Behrens. Spezialitäten. Ansang 81/. Uhr. Freitag: Dieselbe Vorstellung. RrtchSbnllr«. stetttner Sänger. Der Kompagnieball. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Urania. D.>»»r»>ir»he is'IS. AdendS 8 Uhr: Der Montblanc. Freitag abend 8 Ubr: Von der Zugspitze zum Watzmann. Sternivare«, JnvattoeiMr.»7/62, l�esslnx-'I'keater. Gast spiel d. Neuen Operettcn-TheaterS. Morgen und folgende Tage 8 Uhr! IM« Bollarprtnaseaaln. Berliner Theater. Heute S Uhr: Ein Herbfetmanöfer. Nachm. 3 Uvr: Minna von Barn Helm. Kcnea Opepctten-Tlscntcp, Schistbauerdamm 25, a. d. Lmjcnjtr. Abend» 8 Uhr i vor fteetiaerdsron. Urania. WisBenschaftlinhes Theater. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Ubrl Der /Montblanc. Freitag 8 Uhr: Von der Zugspitze zum Wafzmann. 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Freitag: Sonnabend: Hebbel-Theater Königgrüper ätt. 57/58. Ans. 8 Uhr. Irau Warrens Krmrlie. Residenz-Theater. --- Dtreltion: Riehard Alexander.— Anfang 8 Uhr. Kümmere Dich um Amelie. Schwank in 8 Sitten(4 Bildern) von Feydeau. Morgen u. folg. Tage: Dies. Vorstellg. _ Tommerpreise. mmtskinfM _ Ii Gr. Frailtturter Str. t32. Zum erstenmal: || Das Mädchen ohne — I Ehr«. SensationSstück in 4 Akten v.Melville. Ansang 8 Uhr. WochentagSprelse. Freitag und folgende Tage: Die» leibe«oifttHuna. LustspSelhausa Abend» 8 Uhr: Im Klubsessel. Gastspiel-Theater Köpcnicker Slraße 68. Heute 8 Uhr: Die Frau Gräsin. Unsere Abonnenten erhalten aus allen Plätzen die bekannte Ermäßigung. Morgen 8V, Uhr: Die Frau Gräfin. Sonnabend: Raffle«, der aroeo Unbekannte(Lord Lisler).__ Melropol-Theater Die oberen Zehntausend. Aiuerilt. Operette v. Jul. Freund. Musik v. Gust Korker. In Szene gesetzt von Dir. Rieh. Schultz. Tänze von Mr. Bishop. Auf. 8 Uhr. Rauchen gestattet. W. Coachs Theater Dlrettto» Rah. 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»m.-K-.W» 3. KtilM des Jotinirts" Kerlim NslksdIM.»«»%»»«. An Lestillmd der Fem« jindel m MsMg in den beknnnlen Zsdnlen Wl Partei-)Zngelegenkeiten. Zur Lokalliste. Vom TranSportarbeiterveröand erhalten wir folgende Zuschrift: Bezugnehmend auf die Lokalsperre betreffs Witwe Grastmann, Treptow, legen wir Wert darauf, folgendes zu berichten: Nicht der Vertrauensmann hatte die Versammlung einberufen, sondern die Leitung unserer Organisation. Von dieser wurde das Lokal auf telephonischem Wege bestellt und von der Witwe Graßmann 24 Stunden vorher abbestellt. SchSneberg. Heute Donnerstag, früh 7 Uhr, treffen sich die Teilnehmer des Ausfluges nach Grünau, von dort nach B o h n S- dorf � Besichtigung der Genoffenschaftshäufer(„Paradies")— dann nach Eichwalde und Schmöckwitz. Der Zug fährt 7.22 Uhr ab Schöneberger Bahnhof und ist zahlreiches und rechtzeitiges Erscheinen notwendig. Zossen. Sonnabend, abends 8'/z Uhr, findet im Lokale von Herrn Kurzner unsere Wahlvereinsversammlung statt. Senzig und Umgegend. Der Sozialdemokratische Wahlverein hält am Sonntag, den 23. d. MtS., nachmittags 3 Uhr, im Lokal von Schimke seine Mitgliederversammlung ab. Berliner JVacbncbten. $cc Stadtfreisinn gegen die Arbeitcrturner. Die Stadtverordnetenversammlung sah gestern in ihrem Sitzungssaal die Zuhörertribüne dicht mit Arbeiterturnern besetzt. Auf der Tagesordnung stand ein Verhandlungsgegen- stand, der in der Tat das lebhafteste Interesse der turnenden Arbeiter erregen mutzte: der schleunige Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, durch den die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat auf- gemuntert werden sollten, der Drangsalier ung des Berliner Arbeiterturnvereins„Fichte" ent- gegenzutreten. Das Ergebnis der Verhandlungen lief— wir wollen das vorweg bemerken— daraus hinaus, datz die frei- sinnige Mehrheit der Stadtverordneten durch ihhs Abstim- mung mit brutaler Offenheit erklärte, sie wolle diesen Der- such, den Arbeiterturnern zu ihrem Recht zu verhelfen, nicht mitmachen. Genosse Zubeil, der dem Antrag die Be- gründung gab, legte dar. datz die verstaubten Regierungs- Verfügungen, auf die das Provinzialschulkollegium sich beruft, weder die Bedeutung von Gesetzesbestimmungen haben, noch überhaupt auf den Turnunterricht des Vereins„Fichte" au- gewendet werden können. Scharf geitzelte er die Nach- giebigkeit der Schuldeputation, die das An- sinnen des Provinzialschulkollegiums. bei der Drangsalierung der Arbeiterturner sich als Werkzeug gebrauchen zu lassen, nicht entschlossen zurückgewiesen habe. Der Stadtsyndikus Hirsekorn, der in der Schuldeputation den Vorsitz hat, antwortete, die Schuldeputation habe sich nicht der Begünstigung einer strafbaren Handlung schuldig machen dürfen. Mit demselben wunderlichen Ein- wand bekämpfte er auch die Forderung, dem Turnverein �„Fichte" eventuell andere Räume zu gewähren, über die das Provinzialschulkollegium nichts zu sagen hätte. Genosse Stadthagen setzte ihin auseinander, daß diese Gegen- wehr gegen ein offenbar rechtswidriges Vor- gehen des Provinzialschulkollegiuins keine strafbare Handlung sein kann. Er wies darauf hin, daß auch die bereits ergangenen Aufforderungen zum Un- gehorsam gegen jene Verfügungen bisher noch keinen Staatsanwalt gereizt haben, Anklage zu erheben. Schonungslos hielt unser Redner dem Magistrat und der freisinnigen Stadtverordnetenmehrheit vor, wie weit sie in der Frage des Kampfes der Regierung gegen die Arbeiter- turncr in den letzten Jahren zurückgewichen sind. Oberbürger- meister K i r s ch n e r berief sich auf die staatliche Autorität, sie dürfe nicht von den Gemeindebehörden initzachtet werden. Schlietzlich wurde noch von dem„sozialfortschrittlichen" Stadt- verordneten P r e u tz. der als Mitglied der Schutdeputation bei den der Regierung geleisteten Handlangerdiensten hat mitwirken müssen, der Versuch gemacht, die Schuldeputation reinzuwaschen. Außer ihm fühlte keiner das Bedürfnis, sich an der Debatte zu beteiligen, kein Cassel, kein Rosenow und keiner von all' den anderen, die sonst so gern den tapferen Kämpen gegen die Regierung minien. In einem Schlußwort wies Genosse Zubeil nach, daß die Schulverwaltung unse- rer Stadt auch ihrerseits bemüht ist, dem Arbeiterturnvercin „Fichte" das Leben möglichst schwer zu machen. Die schließ liche N i e d c r st i nl m u n g des Antrages entsprach nur der Gesinnung, die den Stadtfreisinn beseelt, dem wütenden Haß gegen die A r b e i t e r k l a s s e, den er bei jeder Gelegenheit zu betätigen sucht. Die Freisinnigen der Ber- ltner Stadtverordnetenversammlung wissen es der Regierung Dank, daß s i e durch ihr Eingreifen ihnen Gelegenheit schafft, im Kampf gegen die Arbeiterturner„sich der staatlichen Autorität fügen zu müssen". Schisfermissiou. Unsere Frommen sind eifrig bemüht, auch die Schiffer- bevolkeruitg in den Bann der Kirche zu zwingen. Zu diesem Zweck haben sie vor Jahren eme„Vereinigung zur kirchlichen Fürsorge für die Kanal- und Flußschiffer" ins Leben gerufen uild mit derselben— natürlich unter behördlicher Unter- stütz«ng und hoher Protektion— bereits eine schwimmende Schifferkirche geschaffen, in der ein Pfarrer Krause als Schifferpastor wirkt. Welche Wirksamkeit die obengenannte Vereinigung auf kirchlichem Gebiete unter den Schiffern entfaltet, das ist aus folgendem Bericht ersichtlich, den der oben erwähnte Schifferpastor anläßlich des 6. Jahresfestes der genannten Vereinigung nach einem Bericht des„Reichsboten" erstattete: „Es gibt wenige Zweige der inneren Mission, die unter so schwierigen Verhältnissen arbeiten; und doch gchts auf allen Gebieten rüstig vorwärts: in der kirchlichen sowohl wie in der sozialen Fürsorge, an den Schiffern und ihren Familien. Ueber 2500 Schiffer haben im verflossenen Jahre die Gottesdienste der Schifferkirche besucht; auch Abcndmahlsfeiern, Taufe», Trau- ungen und Einsegnungen fanden hier statt. Die Männer, die Mütter fanden sich zu biblischen Abenden zusammen, für die Kinder wurde Kindergottesdienst gehalten, sogar ein Kirchenchpr hat sich gebildet. Die persönliche Seelsorge freilich ist recht schwierig bei dem ständig wechselnden Schifserpublikum. 50 003 Schiffer sind jeden Sommer auf den Wasser- st r a tz e n Berlins. Welche Fülle von Arbeit bedeutet das für die Schiffermissieni Gerne möchte man deshalb ein Motor- boot für die Seelsorge einstellen. Die Schriftenvertcilnng hat wieder in reichlichem Matze stattgefunden; Leinenbeutel mit Büchern wurden vielfach an die abfahrenden Schiffer verliehen; der Jünglingsverein zählt 08 Mitglieder aus dem Schifferstande; auch die konfirmierten Töchter versammeln sich in der Schiffer- kirche. Besonders gesegnet aber ist die Arbeit der Schiffer- Mission bei den Müttcrabenden, wo sich die bielgeplagten Schiffer- frauen unter der Leitung der Frau Pastor Krause zusammen- finden. Hand in Hand mit der kirchlichen geht die soziale Arbeit, ' die sich vor allem in der Erziehung und Bildung der Schiffer- kinder äutzert. Neben den Kinderhorten(am Nordhafen und Urbanhafen), wo 4568 Kinder Freude und Erholung fanden, ist der Hauptstolz des Vereins das Schifferkinderheim in Teltow mit seinen 33 Zöglingen. Wären genügend Mittel da, so wollte man gern die Zahl der Plätze(stets besetzt!) auf 70 erhöhen. Fortbildungsabende, Samariterkurse, Vortragsabende sorgen für die Erwachsenen und ihre Bildung; die Zeitschrift„Die gute Fahrt" bespricht sachliche Fragen der Schiffer, und in dem Schifferkalender ist zum ersten Male ein Preisausschreiben für Beiträge aus dem Schifferstande(von Schiffern geschrieben) der- anstaltet worden. Zu der speziellen Fürsorge fehlten leider oft die nötigen Geldmittel; das war um so bitterer, als gerade im vergangenen Jahre unter den Schiffern viel Not und Krankheit herrschte. Das neue Vereinsjahr wir? hier manche Verbesserung in der Arbeit bringen� u. a. wird eine Diakonisse dauernd von der Vereinigung in Dienst genommen werden. Eine Rechts- auskunftsstelle wurde fleißig in Anspruch genommen. Nun fehlt bloß noch ein eigenes Schifferhaus, wo all die verschiedene Arbeit eine zentrale Stätte fände!" Der Bericht entbehrt nicht eines gewissen Jnteresies. Er zeigt, wie die Kirche bemüht ist, sich den eigenartigen Ver- Hältnissen der Schiffer anzupassen und vor allem sich der Frauen und Kinder zu vergewissern. Was da von sozialer Erziehungsarbeit gesagt ist, ist natürlich auch danach. Auf die Dauer wird sie nicht verfangen, dazu denken die Schiffer viel zu nüchtern. Nur muß dafür gesorgt werden, daß den Schiffern— und wie aus dem Bericht hervorgeht, sind es deren nicht wenige— wirkliche Aufklärung gebracht wird über ihre soziale Lage und die Mittel zur Abhilfe. Zahl reiche Parteigenosien haben sich dankenswerterweise dieser Mühe unterzogen und lassen sich auch durch die größten Schwierigkeiten nicht abhalten, das Evangelium des Sozialis mus auch unter die Schifferbevölkerung zu tragen und der Schiffermission der Mucker eine sozialistische entgegenzusetzen. Zähigkeit und Ausdauer wird auch hier nicht vergeblich sein Das Recht der Arbeitslosen. Haben die Vogelfreien in der kapitalistischen Gesellschaft über- Haupt ein Recht? In einer Gesellschaft, wo der nur ein Recht hat auf Existenz, der entweder in der Wahl seiner Eltern sehr vorsichtig war und als Glückspilz für den morgigen Tag überhaupt nicht zu sorgen hat, oder dem ein andere?„Glück" lacht: einen Abnehmer zu finden für sein einziges Gut, feine Arbeitskraft, die er verkaufen mutz, um leben zu können, lind dieses Glück ist zweifelhaft bei einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Es„lacht" nur dem, wenn er sich billiger anbietet, und daS ist ein Hohn auf die von der klaffen- bewußten Arbeiterschaft geübte Solidarität. Ein Recht auf Arbeit existiert nicht für die Arbeitslosen, darum verlangt die herrschende Klasse Dankbarkeit für Almosen, die ihnen freiwillig und aus„christlicher Nächstenliebe" zu teil werden. Ein Recht haben sie auch darauf nicht. Sie werden als Almosen- empfänger angesehen, als Ortsarme, wie sie in philiströs zugestutzten Dorfgeschichten so„nett" geschildert werden. Wehe, wer von denen murrt oder womöglich Klasfenstolz durchblicken lätzt— er konunt auf die Revellenliste. Anzengruber hat diese Aermsten der Armen dadurch verherrlicht, datz er sie ihre elende Lage mit Humor und SarkaSmus erkennen lätzt. Der Kommunalphilister will aber derschämte Arme, die. wie eS Schreiber dieses einmal erlebte bei einer Recherche auf ein Gesuch um kommunale Unterstützung, f u tz f ä l I i g bitten um das Nach gesuchte und nach der Hand deS Rechercheurs greifen, um sie zu küssen. Da empfindet man erst ganz die Bedeutung deS Klassen- bewuhtseins. waS man bei den Arbeitslosen ertötet sehen möchte. Darum will man sie zu Ortsarmen stempeln, indem man sie auf die Armenuntersiützung verweist. Der politisch reife Arbeitslose fühlt sich aber nicht als„Armer", fondem als Vermögens- und Besitzloser. Der tüchtige Berussarbeiter, der, wenn in Arbeit stehend, einigermatzen verdient und nicht sparwütigen Ambittonen huldigt, wird Wert legen auf bessere Wohnung, Kleidung und möglichst gute Lebenshaltung. Er wird durch lange Arbeitslosigkeit infolge Arbeits mangel, besonders in den kunstgewerblichen Berufen, hart bedrängt. genau so hart, wenn nicht härter, wie der unqualifizierte Arbeiter, für den sich in den Sommermonaten vielleicht eher etwas Arbeit findet. Auf eins ganze Anzahl Berufe hat die Jahreszeit gar keinen Einfluh, und solange die Krise nicht überwunden, bleibt die Zahl der Arbeitslosen in diesen Berufen eine anormale. Und da ist die Frage sehr wohl berechtigt: Haben diese denn gar kein Recht an die Gesellschaft, hat diese keine Verpflichtung jenen gegenüber? Durch Gesetz ist ein Recht, weim auch nur sehr undollkommen, auf Unterstützung bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter sanktioniert, für die unter unverschuldeter Arbeitslosigleit Leidenden will man ein solches Recht nicht anerkennen. Bei den letzten De- hatten über die Arbeitslosenftage im Roten Hause wurde vom Magistratsttsch darauf verwiesen, datz die Armendircktion hier nur allein kompetent sei, und daß ja schon bedeutend höhere Unter- stützungen bewilligt worden seien—im I.Ouartal 1900 184000 M. mehr als im 1. Ouartal 1907— was nur den Arbeitslosen zugute gekommen sei. Eine Behauptung ohne jede Beweiskraft! Man mutzte aber doch den Antrag unserer Genossen, 300 000 M. zur Unterstützung der Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen, bekämpfen und da war jedes Mittel recht. Der klassenbewußte Arbeiter weitz, datz er infolge der armen- rechtlichen Wirlnitg einer solchen Unterstützung ganz und gar zum Paria der Gesellsckaft herabgedrückt werden soll, und darum beansprucht er eine Unterstützung anderer Art, wie sie in Dänemark, Schweden. Norwegen, Belgien und auch schon in Deutschland: in Stratzburg i. E. mit Vororten und Erlangen staatlicherseits oder von der Kommune gewährt wird. Das ist das Recht auf Unter st ützung im Gegensatz zu der alS Almosen, als Geschenk gewährten Armenunterstützung. Neuerdings ist ja auch in Schöneberg eine besondere Kam- Mission eingesetzt worden, und zwar ans Antrag unserer Genossen, zur Prüfung einer kommunalen Arbeitslosenunterstützung, und eS wäre nur zu wünschen, datz andere Vororte folgten, da die Lösung dieses Problems durch ein Zusammentvirken der Kommunen Groß- Berlins schneller herbeigeführt werden könnte. Auch hier würde ein Zweckverband gute Dienste tun. Die paar Sommermonate sind bald vorüber und mit Angst und Grauen denkt der Familienvater an die schwere Not eines Winters, wie der kaum überstandeno, und bis jetzt sind die Aussichten noch sehr, sehr trübe für eine Besserung der allgemeinen Geschäftslage- Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden und unsere Genossen werden mit verdoppeltem Eifer für die sozialpolittschen Rechte der Arbeitslosen einzutreten haben._ Die Fähigkeiten des deutsche» Kronprinzen sind nach einer neueren Zeitungsnachricht weit grötzer, als man bisher sckion an- nehmen mußte. Eine Zeitung weiß zu berichten, daß sich der Kronprinz auch als Photograph betätige; sie schreibt echt byzan- tinisch: „Unser Kronprinz, bekanntlich ein besonderer Freund und Förderer jedes Sports, hat sich die dunkle Kammer ausgesucht und weitz die Kamera ntit einerKunstfertigkeitzu handhaben, die jedem Bcrufsphotographen zur Ehre gereichen würde. Die neueste Nummer der bekannten illustrierten Wochenschrift„Bühne und Sport" bringt als Titelbild eine Austtahme der Kronprinzessin mit ihren beiden Lieblings- Hunden: es ist wohl die erste Veröffentlichung eines Bildes, das vom Kronprinzen selbst aufgenommen ist. Bemerkenswert ist da- bei, daß der Kronprinz selbst der genannten Wochenschrift das Bild zur Reproduktion überlassen hat und damit gleichsam unter die Journalisten gegangen ist." Mit Neid werden die Berufsphotographen auf ihren neuen Kollegen sehen, der in diesem Fache geradezu ein Genie sein muß. Wir sind gespannt, was man dem Kronprinzen in der nächsten Mel- dung andichten wird. Die auf dem städtischen Schlacht- und Viehhof befindliche Ber- bandstätte wird seitens des Magistrats mit der nächstbelegenen Hilfswache des Berliner Rettungswesens Warschauer Str. 2 durch direkte Telephonleitung verbunden, um im Notfalle ärztliche Hilfe mit tunlichster Beschleunigung herbeiholen zu können. Gewöhnlich ist die Verbandstätte nur mit einem Heilgehilfen besetzt. Mit dieser Maßnahme ist die Forderung der Arbeiter auf Einrichtung einer eigenen Station nicht erfüllt. WaS ist eine Hupe? Der Arbeiterradfahrerbund(Sitz Offenbach) hat für seine Mitglieder eine Fahrordnung erlassen, wonach bei Gruppenfahrten die sogenannten Fahrwarte unter gewissen Voraus- setzungen, z. B. bei Zusammenstoßgefahr. durch Signale mit einem kleinen Horn das Zeichen � zum Absitzen oder Ausbiegen geben sollen. DaS hatten Puff und Schlingensiepen in Meiderich getan. Sie sollten dadurch gegen eine der Polizeiverordnungen verstoßen haben, durch die in ganz Preußen eZ den Radfahrern verboten ist. Signal hupen zu benutzen. Das Landgericht verurteilte sie zu Geldstrafen. Das Kammcrgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. In der Hauptsache wurde ausgeführt: Das Landgericht sage, es sei auf einer Hupe geblasen worden.(Tatsächlich handelte es sich um ein mit dem Munde zu benutzendes Blasinstrument.) Die Strafkammer scheine demnach den Begriff der Hupe im Sinne der Verordnungen verkannt zu haben. Unter einer Hupe verstehe man ein Instrument, wie es bei Kraftivagen gebraucht werde, d. h. ein solches, das mittels eines Gummiballes augeblasen werde und nur eintönig sei. Wenn das henutzte Instrument mit dem Munde angeblasen werde und mehrtönig sei, dann sei es keine Hupe im Sinne der angezogenen Bestimmung. Das sei nach- zuprüfen. Zu berücksichtigen sei bei der neuen Verhandlung, ob nicht eventuell eine OctLpolizeiverordnung in Betracht käme, die unbefugtes Signalgeben untersage. «ei ber Arveft schwer verunglückt ist gestern der Arbeiter Robert LiSke, Tresckowstraße 46 wohnhaft. Er war in der Dresdenerstratze mit Pflasterarbeiten beschäftigt und wollte mit einer Brechstange einen Stein anheben. Hierbei stieß er mit der Stange gegen einen vorüberfahrenden Straßenbahnwagen der Linie 23 und da» Eisen wurde dem L. gegen den Unterleib geschleudert. Der Arbeiter erlitt so schwere Bauchquetschungen, daß seine sofortige Ueberführung nqch dein Urban-Kranlenhause erforderlich war. Unter den Rödern eines Lastfuhrwerks getötet wurde gestew abend der 13 Jahre alte Arbeitsbursche Otto Range aus der Grün- thaler Straße. Der junge Mensch hatte in der Schulsttaße bei einem EiShändler gestanden und Eis gegeffen. In diesem Augen- blick kam ein mit Brettern beladeneS Fuhrwerk herangefahren. Der Kutscher, der sich mit einem auf dem Bock sitzenden Mitfahrer eifrig unterhielt, achtete nicht weiter auf den Eiswagen und die beiden Männer; er siihr direkt in die kleine Gruppe hinein. R. wurde um- gerissen und die Räder des schweren Geführtes gingen ihm über die Brust hinweg. Der Brustkasten wurde dem Unglücklichen fast vollständig eingedrückt, so daß der Tod auf der Stelle eintrat. Der Urheber des Unfalles, der jetzt die Flucht ergreifen wollte, wurde verfolgt und der Polizei übergeben. Eine traurige Aufklärung hat jetzt das Verschwinden zweier Personen gefunden. Seit etwa 14 Tagen wurden der 50jährige Arbeiter Hermann Stretzke und der 40 Jahre alte Drechsler Fritz Balger vermißt. Fetzt hat man die Leichen der beiden Verschwun- denen aus dem Landwehrkanal gelandet. Es liegt zweifellos in beiden Fällen Selbstmord vor. St. ist angeblich wegen ArbcitSlosig- keit in den Tod gegangen. Vermißt wird seit 15. Mai 1S09 Witwe Henriette Hennig' geb. Kocki. Landsberger Straße 103 wohnhaft gewesen. Die Ver- mißte hat graue« Haar, rundes Gesicht, blaue Augen und ist be- kleidet mit dunklem Rock mit schwarzer Borte, graublau gestreifter Bluse, schwarzen Strümpfen und Schürze, rotkariertem Umschlage- ttich und halben Schnürschuhen. Nachricht zu 2266 IV/IO. 09 an das Polizeipräsidium. Zu rekognoszieren. Am 16. Mai er-, nachmittags, wurde in der Straßenbahn Schönhauser Allee eine zirka 20 Jahre alte Frauens- Person bewußtlos aufgefunden und nach dem Krankenhause Moabit geschafft. Dieselbe ist 1,60 bis 1,65 Meter groß und war bekleidet mit grauem Kleid, schwarzen Schuhen und Strümpfen. weißem Strohhut, Uhr mit Kette, Ring, Halskette, Armband und Brosche, Mitteilungen über die Persönlichkeit werden in jedem Polizeirevier oder im Polizeipräsidium. Zimmer 332, II. entgegengenommen, cvcnt wird um Nachricht zur Tgebuchnummcr 1783 IV, 59. 09 ersucht. Einen empfittdliche» Verlust hat eine Verkäuferin zu beklagen. Dieselbe verlor am letzten Sonntage w einem Puge auf v-chnba«

Treptow ein Damenportemonnaie mit rund 290 M. Inhalt. Die Summe war zur Unterstützung einer in bedrängten Verhältnissen befindlichen Angehörigen gedacht. Es ergeht an den ehrlichen Finder deshalb die herzliche Bitte, den Fund gegen Belohnung an G. Henkel, Luisenufer 47, Hof, Kontor, abzuliefern. Vorort-]Vadmd)ten. Thnrkottenburg. Die Sorge um die AmtSkette. Wie prompt die RegiernngZ- geschäfte, und seien es selbst die unwesentlichsten, im Umherziehen erledigt werden, beweist folgende KabinettSordre vom 23. April d. I., die folgenden Inhalt hat: Auf den Bericht vom 14. April d. I. will Ich Meiner Residenz- stadt Charlottenburg für den dortigen zweiten Bürgermeister und den Stellvertreter des StadtvcrordnetenvorsteherS die Befugnis zum Tragen der goldenen Amtskette bei geeigneten Gclegenherten als ein mit den betreffenden Aemtern dauernd verbundenes Recht in Gnaden hierdurch verleihen. Achilleion, Korfu, den 23. April 1909. gez. Wilhelm. gegengcz. v. Moltke. An den Minister des Innern. Da sage noch einer, daß auf den kaiserlichen Reisen irgend eine Dache eine Verzögerung erfährt! Explosion in der Gasanstalt. In der alten Gasanstalt am Charlottenburger Ufer explodierte gestern vormittag um �>8 Uhr ein Teil des Maschinenhauses. Durch den starken Druck wurde das Dach des Gebäudes dollständig abgehoben und die austobenden Gebäude wurden beschädigt. Durch die Explosion wurden schwer verletzt: ein BetriebSinspcktor, drei Arbeiter, ein Bote. Leicht verletzt wurden drei Arbeiter. Die sofort herbeigeeilte Feuerwehr konnte erst gegen',�10 Uhr wieder abrücken. In der Umgebung wurden eine große Anzahl Scheiben in den benachbarten Wohnhäusern zertrümmert. Der Betrieb mußte unterbrochen werden. U-ber die Katastrophe geht unz folgender eingohends Bericht zu: Am Charlottenburger Ufer, gegenüber den SicmenS-HalSkc-, Werken, liegt die Gasanstalt 1 von Charlottenburg. Nicht Iveit vom großen Kesselhaus befindet sich die Maschinenhalle, ein lang- gestreckter Raum. In der Halle sind fast stets Arbeiter de, schäftigt. Etwa zehn Meter unter der Erde führt ein Ver- bindungsrohr von dem Gasometer nach dem MaschincnhauS. In dem letzteren selbst befindet sich ein sogenanntes Druckrohr. In dem erivähnten Verbindungsrohr entstand nun heute morgen gegen Vi! Uhr eine Entzündung, die eine heftige Explosion zur Folge hatte. Folgenschwer sollte aber«ine zweite Explosion fein, die etwa eine Stunde später eintrat. Unter einer gewaltigen De- tonation wurde der Gasbehälter auscinandergerissen. Die Erb- Massen wurden aufgewühlt und das über dem Rohr liegende Maschinenhaus flog förmlich in die Luft. Bis auf die Grund- mauern wurde es vernichtet. Die schweren Maschinen wurocn zum Teil zertrümmert, zum Teil stark beschädigt. Das Ganze bot einen einzigen Trümmerhaufen. Obwohl das Gebäude stabil an- gelegt war, wurden die Wände und Seitenstreber buchstäblich aus- einandergerissen. Sic Backsteine flogen viel« Meter weit von der Unglückestätte fort und an den angrenzenden Gebäuden wurden die Scheiben zertrümmert und andere Verheerungen angerichtet. BIS auf weite Entfernungen hin wurde die Detonation ver- nommen. Seitens der Verwaltung der Gasanstalt lvurde sofort die Feuerwehr requiriert. Die bald eintreffenden Löschmann- schastcn machten es sich zunächst zu ihrer Aufgabe, die unter den Trümmern liegenden verunglückten Personen zu bergen und in Sicherheit zu bringen. Im ganzen hatten sieben Menschen bei der Katastrophe Schaden gelitten. Fünf von ihnen waren recht schwer verletzt. Sie mutzten zum Teil aus einer qualvollen Lage befreit werden. Die Samariter der Feuerwehr nahmen sich sofort ihrer an. Von den Unfallstationen 11 und 20 wurden die Acrzte herbeigerufen, die den Verwundeten die ersten Notverbände an- legten. Die am schwersten Verletzten wurden dann in Kranken- wagen des Verbandes für erste Hilfe nach dem Krankenhaus Westend gebracht. Es handelt sich hier um folgende Personen: den Ingenieur Firguert, den Kesselmonteur Kolberg und die Gas- anstaltsarbeiter Bauer und Przypila. Ferner wurde ein junger Telephonist, der gerade in dem Maschinenhaus anwesend war und dort jemand gesucht hatte, schwer verletzt. Leichter verletzt waren die Arbeiter Cestel und Krieger. Sie konnten nach Anlegung von Notverbänden ihre Wohnungen aufsuchen. Lebensgefahr scheint bei den schlverer Verletzten vorläufig nicht vorzuliegen. Auf welche Ursache die Explosion zurückzuführen istj konnte mit Sicherheit noch nicht festgestellt werden. Wilmersdorf. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte in ihrer Sitzung vom Mittwochabend einer Magistratsvorlag» zu, wonach zum Ausgleich angeblicher Härten, die durch Observanz der Bürgersteigsunter- hauung den Hausbesitzern auferlegt werden,«ine Summe von durch- schnittUch 30 000 Mark in» Jahre dem Magistrat zur Ver- fügung gestellt werden soll. Der Magistrat hat die Ermächtigung. aus diesem Fondö den Hausbesitzen, Entschädigungen zu gewahren. Sodann bewilligte die Stadtverordnetenversammlung denBeamten und Lehrern der Stadt als Abschlagszahlung auf die bald sagenhast werdende Gehaltsaufbesserung den Betraa von 5 Proz. des Gehaltes als ein« Art Teuerungszulage mit der Matzgabe zu, daß das Geld zurückzuerstatten ist. sobald die Gehaltsaufbesserung Gesetzeskraft er- langt hat. Die Zulage hat rückwirkende Kraft vom 1. April 1903 ab. Die Arbeiter der Stadt»verde» in diesen» Falle nicht bedacht. Jedoch hat der Magistrat w unverbindlicher gor»» die Zusicherung gegeben, daß er auch über ihre Lohnangelegenheiten in geinischter Deputation beraten will. Zum Schluß befaßte sich die Stadtverordnetenversammlung mit einer Notiz des„Berliner Tageblatts', die dem Magistrat vorwarf. in einer Geldangelegenheit w'der Treu»»nd Glauben gehandelt zu habe». Die Versammlung ging,> nachdem sie sich von der ilu- richtigkeit der von dem Justizrat Kleefeld in,„Berliner Tageblatt' erhobenen Anschuldigungen überzeugte, über diese Angelegenheit zur Tagesordnung über. Lichtenberg. Lerkehrsfragti» standen auf der Tagesordnung einer am Mitt« woch abgehaltenen Sitzung unserer städtischen Balideputation. Eine große, allseitig geteilte Unzufriedenheit»nit der bestehenden Verkehrs- misere kam z»lr Geltung. Und sie löste den einmütigen Willen au?, energisch auf eine Gesundung der Verhältnisse»md Be- freiung au» den dem Allgemeininteresse feindlichen Klammern htnzuivirken. Unabhängig von den, zu schassenden Berkehrözweck- verband für Grotz-Berlln soll zunächst in Eigenregie ein Autobusverkehr Friedrichsfelde--Potsdamer Bahnhof über Alexanderplatz eingerichtet werden. Hosscntlich findet der Plan iin Magistrat und in der Stadtverordnetenversaminlung Zustimmung. Ii» b-zug auf andere neue VerlehrSeimichtungen wurden Eventualbeschiiisss gefaßt. Findet die Stadt a>, dei» i» Betracht komuieiidci» Stellen nicht daö gewünschte Entgegenkommen, dann dürfte noch für andere Ver-. bindungen die Frage der Eigenregie akut werden.— Weiter kamen die überaus traurigen postalischen Verhältnisse in Lichtenberg zur Sprache. Nach angeführten Beispielen gelangten Briefe, die»ach- mittags in Berlin aufgegeben lvnrden, am nächsten Tage abends in Lichtenberg, und Briefe, die morgens in Lichtenberg zur Aufgabe gelangten, erst am nächsten Morgen in Berlin in die Hände der Adressaten. Der Magistrat soll versuche:», die PostVerwaltung zu entsprechenden Refcnnen zu veranlassen. Aber der PostsiskuS ist ein hartgesottener Sünder. Es werden kräftigere Mittel als bittende Vorstellungen notwendig sein, um gewünschte Wirkungen konstatieren zu lönncn. Friedrichöqagcn. Im Müggelsee gelandet wurde gestern in der Nähe des Restaurants „Rübezahl" die entkleidete Leiche einer etwa 30jährigcn Frau,»velche später als eine Frau Krascl auS FricdrichShagen rekognosziert wurde. Die K.»vurde schon seit mehreren Tagen vermißt. Sie hatte abends ihre Wohnung verlassen, um Einkäufe zu machen und war seither Verschwunden. Am folgenden Tage wurde die Kleidung und Wäsche der Frau, sorgfältig in einer Ledertasche verpackt, am llfer deS Müggelsees aufgefrinden. Wahrscheinlich hat die Unglückliche in einem Allfalle von Geistesstörung Selbstmord verübt. Wendisch-Buchholz. Geldschraukcinbrccher» wahrscheinlich Berliner, haben in der letzten Nackt der Kämmereikasse in Wendisch-Buchholz einen Besuch geinacht. Die„Knacker" öffneten das HauS mit einem Nachschlüssel, erbrachen die Tür zum Kassenrauin, bohrten und sprengten das Geldspind auf, zertrümmerten den inneren Tresor und erbeuteten daraus 8000 Mark. Reinickeudorf-Ost. Jugendspiele veranstaltet der Arbeiterturnverein vom Sonntag, den 23. Mai. ab wieder an jeden» Sonntag. Treffvunkt: vormittags 9'/« Uhr im Restaurant„Zur Tonne', Nordbahnstr. 22. Wir empfehlen allen Proletariereltern, ihre Kinder an diesen Spielen teilnehmen zu lassen. Adlershof. In der am Montag, den 17. Mai, bei Kähne stattgefundenei» Versammlung ist ein Portemonnaie gefunden worden. Abzuholen bei Ligner, Genossenschaft»�. 7. Hermsdorf i. M. Zwecks Gründung eines ArleitergesangvereinS findet am Freitag- abend 8 Uhr eine Besprechung im„ForsthauS" statt. Alle Sanges- fteunde. auch der Nachbarorte, sind hierzu fteundlichst eingeladen. Sericbts- Reitling. Ter deutsch-baltische Baron v. b. Rvpp, einer jener dcutschblütigcn Junker, die in den baltischen Pro- vinzcn Rußlands sich der Gegenrevolution als„Ehrenpolizisten' zur Verfügung stellten, war in»„Vorwärts" eine„Edelmanns- bestie" genannt worden, weil er den lettischen Revolutionär Rohlau auf einem Transport zum Gefängnis ennordet habe. Ropp, der sich durch diesen Borwurf beleidigt fühlte, hat gegen unseren 'Redakteur Genosse» Weber Klage angestrengt. Die Sache schwebt schon seit längerer Zeit. Sie ist aber bisher nicht recht vom Fleck gekommen, weil das deutsche Gericht für die Bewciserh-ebung auf die Mitwirkung russischer Behörden angewiesen ist. Am Mitt- woch fand bei dein Amtsgericht Verlin-Mitte(Abteilung 145) wieder ein Termin statt, doch auch diesmal kam cS noch nicht zur Entscheidung. Der Vorsitzende Amtsgerichtsrat Wollncr regt« erneut einen Vergleich an. Aber die RcchtSbeistäiid« beider Parteien zeigten keine Lust, hierauf einzugehen, glechtoaittvalt Dr. Münk, der Vertreter des Klägers, wünschte eine gerichtliche Entscheidung, iocil die kurländische Ritterschaft Wert auf ein« solche lege. Für den Genossen Weber, der diesmal wegen Erkrankung nicht persön« lich erschienen»var, lehnte der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Oscar Cohn es ab, ohne»vcitcres dem Baron v. d. Ropp durch den„Bor- lvärts" die Erklärung zu geben, daß jene Darstellung nicht aufrechterhalten werden könne. Der Vertreter des Klägers hatte. um die Unschuld des Herrn Barons darzutun, als Bcujeisstücke aus Rußland ein paar behördliche Atteste beschafft. Darunter war z. B. vmn Gouverlreur Kurlands die Bescheinigung, daß Ropp zur der fraglichen Zeit nicht an dem Tatort habe sein können. Der Vertreter des Beklagten bemerkte skeptisch, gegenüber solchen Attesten russischer Behörden dürfe»nan doch wohl nicht ebenso glaubcnsbereit sein, wie man es sei, wenn cS sich um deutsche Behörden handle. Die Bennutung liege nahe, dah die Beschcini- gung sich lediglich auf RovdS eigr»«e Angaben stütze. Auch sei noch nicht einmal nachgewiesen, daß di? Uebersetzuug mit dein Original übereiirstimme. Unmöglich könne ein deutsches Gericht sich daran genügen lassen, datz etwas von einer russischen Behörde bescheinigt loerde. Was von russischen Behörden zu halten sei, da? habe man erst wieder in allerneuester Zeit bei der Affäre Lopuchin-Azctv gc- sehen. Auch der Vorsitzende erkannt« schließlich an, daß diese Atteste nicht ausreichen, um alle weitere» Beweise überflüssig erscheinen zu lassen. Gcgeirüber den Beweisantriise», der Verteidi, gung versicherte RcchtSanlvalt Münk immer wieder, der Herr v. d. Ropp brauche sie alle miteinander nicht zu fürchte»». Er wünschte aber, daß die Beweiserhebulig sich auf den Fall Rohlau beschränke. Der Verteidiger Rechtsanwalt Cohn machte geltend, datz eS bei etwaiger Verurteilung doch von Bedeutung für das Strafinah sei. zu wissen, mit was für eine,» Menschen»»an es in diesem Herrn v. d. Ropp zu tun habe. Es werde daher zu prüfen sein, ob die anderen Grausainleiten. die dem Herrn Baron noch nachgesagt Würden, tatsächlich von ihm verübt worden seien. Der Verteidiger tvicderholte die früheren Beweisanträge hierzu, die im Bericht über den vorig«»» Termin(„Vorwärts" vom- 27. Oktobr 1008) ausführlich mitgeteilt sind. Das Gericht kam zu dein Beschlutz, erforderlich sei nur die Vernehmung der von der Verteidigung benannten, in Rußland sich aushaltenden Per- fönen, die gesehen haben sollen, daß Ropp den Rohlau vorsätzlich erschossen habe. Alle anderen Beweisanträge seien abz»ilchnen. Die erneute Vertag»»«, die hierdurch nötig wurde, tvird den baltischen Junkern ein Anlaß zu erneuten Angriffen u»»d die deut- fchen Gerichte sein. Schon nach dem vorigen Termin hatten sie in der„Düna-Zeitung" gezetert, das Gericht habe einseitig Partei genommen für-» die Sozialdemokratie! Ihnen geht das Ver- fahren nicht fix genug. Sie begreifen nicht, warum nicht der „VorwärtS'-Rcdalteur kurzerhand auf russische Manier abgeurteilt und gerichtet wird. Ter Verteidiger legte am Mittwoch lächelnd den Artikel der..Diina-Zeitung" auf den GcrichtStisch und bereitete hiermit dem Vorsitzenden eine heitere Minute.»In- formieren Sie mal," sagte der Vorsitzende dem Vertreter deS klagenden Barons,»ein bißchen die.Küna-Zcitung". daß die Sache nicht so einfach ist." Ein roher Ehegatte mutzte sich gestern in der Person des Kutschers Gustav Krause aus -Lharlottenburg unter der Anklage der Körperverletzung»Nittels einer das Leber, gefährdenden Behandlung vor der 2. Straftanuner des Landgerichts III verantworten.— Der Angeklagte ist feit mehreren AÄrex» verheiratet. Er quälte feine Frau von jeher mit ganz unbegründeten Cifcrsüchtclcien, bis dauck ständig in rohe und brutale Mihhandlungen ausarteten. Sckzon in seinen» früheren Wohnorte in Westpreußcn mißhandelte der Angeklagte seine Frau, so daß diese infolge einer Frühgeburt längere Zeit zloischen Leben und Tod schwebte. Die Frau ließ sich damals durch die Drohungen des Mannes einschüchtern und er- stattete keine Anzeige. Sehr beliebte Werkzeuge des Angeklagten ivarcn damals eine Heugabel und ein Futtereinier, den er der Frau derartig auf den Kopf stülpte, daß er nur sehr schwer wieder zu entfernen ivar. Die Mißhandlungen nahmen auch ihren Fort- gang, als die Eheleute nach Charlottcnburg übersiedelten. Hier lief die Frau manchmal braun und blau geschlagen herum. Erst Ansang dieses Jahres fand die Frau den Mut, gegen ihren Peiniger Strafanzeige zu erstatten. Der Mann»vurde sofort ver- haftet und später vom Schiifsengcricht Cbarlottcnburg mit Rück- ficht auf die überaus rohen und brutalen Mißhandlungen zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Hiergegen legte K. Be- rufung ein. Tie Strafkammer hielt in einem Falle nur einfache Körperverletzulig für vorliegend und mußte, da hierbei kein Straf- antrug vorlag, das Verfahren einstellen. Im übrigen lautete das Urteil auf 1 Jahr Gefängnis. Das Gewerbe der Sprcetvald-Fährleute regelt eine Polizeiverordnung der Polizeiverwaltung zu Lübbenau vom 17. Dezeinber 1908. Sie betrifft die„Personen i n Lübbenau", die beabsichtigen, die Spreewaldbcsucher aus den Flußläufen drS Spreeivalds gewerbsmäßig umherzuführen, im Sommer im Kahn, im Winter mit Schlitten. Die Verordnung führt eine Taxe ein und enthält eine Reihe Bestimmungen über das Verhalte- �er aewcrbSmäßigen Spreewaldfährleute. Sie müssen z. B. jede Fahrt» die ihnen angeboten wird, annehmen und jeder Fährmann, der Fährgäste erwartet, hat sich in seinem Kahn oder in dessen un- mittelbarer Nähe aufzuhalten. Insbesondere ist es bei» Fähr- lcuten verboten, ihre Dienste in» Iln, herziehen auf den städtischen Ausladeplätzen, in den Straßen der Stadt und am Bahnhof anzubieten. Marzack und Genossen, mehrere Fähr- lcute, waren wegen Ucbertretung der letzten Vorschrift verurteilt Ivorden, weil sie in der Nähe des Bahnhofs ihre Dienste anboten. Die gegen das Urteil des Landgerichts Kottbus eingelegte Revision wurde vom Kainmcrgericht verworfen. DaS Gericht erachtete die Verordnung für gültig. Sie finde ihre Stütze im L 37 der Gewerbeordnung. Danach unterliege der Rege- lung durch die Ortspolizeibehörde die Unterhaltung des öffent- lichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art. Gon. dein, Sänften, Pferde und andere Transportmittel. Daß hier vom Verkehr innerhalb der Orte gesprochen wird, steht nach An- ficht des Kaininergerichts der Gültigkeit der Verordnung nicht cnt» gegen, wenn auch der Vertrag zwischen den Fährleuten und ihren Fährgästen erst außerhalb des Orts erfüllt werde. Denn sonst liesze sich auch ein Onlnibusverkehr von Ort zu Ort nicht nach ß 3? der Gewerbeordnung regeln. Entscheidend sei, daß die Ver- ordnuug sich auf Personen„in Lübbenau" beziehe, d. h. aus Per» sonen, die in Lübbenau wohnen und in Lübbenau bezw. von Lübbenau aus das Gewerbe ausüben»vollen. Vermiscdtes. Der Uilfall bei der Kieler Torpedoinspektion, über den wir in unserer gestrigen Nummer berichteten, hat sich nach neueren Nach- richten wie folgt zugetragen: D»>rch Entzündimg eines Feuerwerks- körperS, der»nebrere andere in Brand setzte, brach in einc»n kleinen Holzschuppe» auf dem Jnspeklionsgebiet Feuer auS, das durch das Personal der Jnspeklion bald gelöscht wurde. Zivei Arbeiter wurde», durch Etichflainmen im Gesicht»»nd an den Händen ver- brannt. Chemiker Dr. Koller wurde leicht verletzt. Lebensgefahr liegt, soweit bis jetzt bekannt, bei keinen» der Verletzten vor. Zinn Brand in Lille wird von dort noch berichtet: DaS letzte der Gebäude der in Brand geraiene» Alkohol- und Getreidelagcr, daS bisher vom Feuer verschont geblieben ivar, wurde gleichfalls vom Feuer ergriffen. Es wird mehrere Tage dauern, bis vas Feuer bxlväliigt sein lvird. Mehrere Werke Wersen infolge der FcncrS- brunst gezwungen sein zu feiern. Der Schaden lvird auf siebe« Millionen Frank geschätzt. Ein Arbeiter wird vermißt. Das Geständnis des Raubmörders. Der unter den» dringenden Verdacht des RaubinordeS verhaftete Maschinist Otto Matuichte aus Neu-Stab»Sdorf hat sich jetzt nach langem harinäckigen Leuanen zu einem teilweiscn Geständnis bequemt. Er hat den» Untersuchung- führenden Richter zugegeben, die Sparkassenbücher des ermordeten Händlers Wagner aus dessen Wohiulng emwendet zu haben. Bisher blieb er stets bei der Behaupumg, er habe die Bücher bei dein großen Unbekannten gekauft. UedrigenS bar man nun am Tatort ein»nit Blut beflecklcS Beil gesunden, e»i» Beweis dafür, daß Wagner unbedingt das Opfer eines RaubinordeS aclvorden ist. Die Leiche deS Ermordeten ist am Montag wieder auf Veranlass ung der königliche» StaatSainvaltschaft anSgegraben worden. Die Schädel- decke»nit der tödlichen Verletzung»vurde von» Körper abgesägt und als Beweisstück mit nach den» Gericht i>» Frankfurt a. O. ge- nommen. Zwanzigtausend Schrapnells explodiert. Wie aus Düsseldorf ([«meldet»vird, brach auf der Rheinischen Mctallivarcn-»md Maschinen- abrik gestern früb Feuer aus. wie es heißt infolge Selbstentzündung von Putzwolle im Geschoßfüllrann». Zwanzigiauseud Schrapnells explodierten ohne Schaden anzurichten. Die Leiche i»» der Badewanne. Einer Meldung aus Zabrze zu- folg« ist dort daS Dienstmädchen deS Knufmannö Grünwaid in einer Badewanne ertrunken aufgesundei» worden. Die Leiche ivllrde entdeckt, als die Fan,ilie von einer»nehriägigen Reise zurücktchrte. ES ist nicht ausgeschlossen, daß an den» Mädchen ein Verbrechen verübt worden ist. Eine Brandlatastrophe wird auS Rouen von» gestrigen Tag« ge- »neldet: Die Vaselinefabrik in Lillebonne ist niedergebrannt. Das einstürzende Dach begrub zehn Feuerwehrleute, von denen drei getötet und fünf verwundet wurde». Deutscher Arbeiter-Absiinenteii-Viiud. Ortsgrudp« Berlin Freitag, abends L'/, Uhr, im EewerfichaltShause, Engelujer 15: Vortrag. Nmtlicher Marktbericht t« ftädtilchen Marttballen.DIreMon lUn den wroybandel in den gcniral-Marltdallc,,. Marktlage, gl et<(6; Riificht schwach. Geschäst lebhalt, Prei!« urnmändat Wild! anfuhr reich. jich, Gefchäst lebhan, Preist nachgebend. G e s l ü g e I: Zllpijr knapp. Geschält lehr rege. Preis- gut. Fi(che! Zusichr in Seestsche» inäs»!». Gc- schält tcilweist schleppend, Preist wenig verändert, für Krebst ntedriger. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preist unverändert G e mn i e. Ob s» u nd Südfrüchte: Zufuhr mäpig, Gefchäst zunächst still, später lebhafter, Preise wenig verändert, «DlteerunqSübrrllcht vom IS, Mai liM»S. morgens 8 Nbr. Stationen 3| *1 Setter SwMevid«.7ö7WSW 4 wolkig — Shaibbd 3 woikent 1 heiter 2 heiter 2 wollen! Hamburg oerlln 769® 5r-mts.a«.!771SW Küncheu I770D Wie»! 770 NO WK c?» »II «tattonen Detter ** c- »Ii h *£ Savaranda 758 WO eterSburg 758®® Scilly «Ibcrdeev Pari» 769 767 WSW 770 NO I 6 bedeckt 2 halb bd. L wolkig 1 wollig 2 Ivo! still 2 « 12 7 12 Wetterprognose für Tonnerstag. den SP. Mai Ivo». Trocken und vorwiegend heiter, etwas wärmer bei mätzigeii füdwcst- lichen Windeis Berliner Wetterb ur- au.

ISüzialßemoMscherWsMfeffiiD des lierlielsiistags-WalirEises. Landsberger Viertel. Bezkt 404, Teil N. Dm Mitgliedern zur Nachricht, iak unfer Genosse, der Möbel- ptjirt~�SX Paul Schmidt, Cotheniusftr. 7 gestorben ist. «yre seinem Andenken! «le Beervigung findet am Freitag, dm 2l. Mai, nach- mittags S'/. Uhr. von der Leichen- Halle des Zentral-Friedhoses in Friedrichsselde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. vevlsever ISolisrdeiler-�erbsvl! Den Mitgliedern zur Nachricht, unser Kollege, der Möbel- Schmidt I dah | Polierer Paul j am 17. Mai gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am j Freitag, dm 21. Mai. nach- > mittags S>/, Uhr, von der Halle I des Zenttal-Friedhojes in Fried- I richsselde aus statt. * 34/7 Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung. ZliÄllWod'stizebekvMM kür 6oa i.gei'lMkkiedLtäMMi'eiz Strt»I»a«r Viertel, Bezirl Nr. 333. I�SLkrui! Den Mitgliedern zur Nachricht, dah unser Genosse, der Mechaniker Otto Büttner Grüner Weg 48 am 8. Mai gestorben ist. Ehre seinem Andenke«: 217/1? Der Borkton». ZMllWwMWMi!! des SJerlJeieiistapalreises. Todes- Anzeige. De» Gmoffm zur Nachri. \ daß unser Mitglied, bcr Hand ! macher ! Joseph Kunze Prinzen alle« tSa 1 verstorben ist. Ehre seinem«ndenk«»! Die Bcerdigimg findet statt > Donnerstag am Freitag, den 121. Mai, nachmittag» 4 Uhr, von i der Leichenhalle des Sebastian- Kirchhoss, Reintckcndors, Humboldt- \ ftroße, aus statt. L27/S Um rege Beteiligung ersuch» Der Vorstand. Jevtralverband d. Hand- ischnlMallitrAentschlavds. ' oistevereis Sertin. Den Mitgliedern zur Nachricht, I daß uns» Kollege dosok Kunze j am 18 Mai gestorben ist. Ehr« seinem Andenken! DI« Beerdigung findet statt ! Donnerstag am Freitag, de» 21, Mai. nachmittag» 4 Uhr, Von j der Leichenhalle de» Sebastian. FriedHose» w Reinickendors,»um- voldtst.ahe, au» statt. 26726 Oer Verstand Deutscher | Transportarbeiter- Verband. Ortsverwaltung Bertin II. De» Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kolleg«, her Arbeiter Wilhelm L.eihnei' am Dienstag, den 18. Mal, im illter von S» Jahren an Herzschwäche gestorben ist. Die Beerdigung findet am Freitag. den A. Mai. nach. mittags»'/» Ubr, von der Leichen. ' alle de» Helligen Kreuz< Kirch- ose» in Mariendorl au? statt. D* MItalievern fem« zur Nachricht, dng unser Kollege, der Lagerarbeiter der A. E.-G. Gustav Löwe am Freitag, den 14. Mai. im Alt» von 71 r stoeben ist. Ehre ihrem Andenke«; Die Beerdigung findet am I Donnerstag, den 20. Mai, nachmittag» 4 Uhr. von der Leichen- hall« de» Friedens- Kirchhoses in Nieder- Schönhauscn(Nordend) aus statt. 67/11 Um rege Beteiligung ersucht Verwaltung tt. Jahren plötzlich gc< Deutsebsr »stallarbeiter-Verbanll VcrwaUungsstoIIe Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen znr Nachricht, daß unser Mitglied, der Former Paul Schöbe! am 17. d. MtS. an Halsleiden gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Mai, nach- mittags lIA Uhr, von der Leichenballe des Lazarus-Kirchhoses in Ahrendssclde aus statt. Rege Beteiligung erioartet ll7/3 0ie Ortsverwalttmg. Zentral-Verband der Töpter! Deutschlands. Filiale Berlin. Todes• Anzeige. Am Mittwoch, den 12. Mai, verstarb plötzlich insolge seines Un- solle» der Kollege Johann Wittkowski (Bezirk Wedding) im Mcr von 40 Jahren. Ehre seinem Andenken 1 Die Beerdigung findet heute nachmittag 4>/, Uhr von der Leichenhalle des Pius-Kirchhoscs in Hohen-Schönhauscn aus statt, 192/16 Der Vorstand. Zentral-flerband der Maurer Deutseblands. Zweigvercin Berlin. Sektion der Putzer. Dem Gesangverein der Putzer, sowie Mitgliedern zur Nachricht, daß bei d» heute nachmittag 5 Uhr stattfindenden Beerdigung unseres Mitgliedes Iuüus Bahr kein Predig» zugegen ist.(Liehe Todesanzeige von Mittwoch,) Wir ersuchen um reg« Be« teiligung, Die zu heute geplante Fuß. Partie kann au» diesem Grunde nicht stattfinden. 134/1 Der Vorstand. fieerdigungsverein Berliner Zimmerleute. Am 17. d. Mi», starb«ach dreitägigem Krankenlager an Lungenentzündung lm Alter von 61 Jahren unser Mitglied, der Zimmerer Lmot Schade. Ehre seinem Andeuken k Die Beerdigung stndet am DoiinerSlag. den 20. b. Mtl., nachmittag» 8'/, Uhr, von der Leichenhalle de« Markus-Fried- hole» in Wilhelmsberg au» statt. Um rege Beteiligung ersucht 2673» Der Vorstand. Alle» Verwandten. Bekannten und Genossen die traurige Nach- richt, daß unsere Mutter, Schwieg»- und Großmutter Johanna Schreiber nach schweren Leiden Im 7S. Leben»- jähre am 10, Mai morgen» ö>/,Uhr verstorben ist, 2681 d Die Beerdigung findet Sonn. abend nachmittag« 1 Uhr von der Leichenhalle des EminauS-gried- hos», Hermaniisttaße. auS statt. W Fniii Mehreiber. Oranienitr. U. Dr. Sohünevnann Sveztal.SIrzl(iir 5132• Bant n ii<1 Ba,»leiden» Fi'wuenkrunklielten, Friedrichs», 203, Ecke Sckützenstr. BLochentags 1»—<. S>— 7. Lim Montag, de» 17. Mai v». schied plötzlich mein lieb» Mann, der Möbelpoli«« pg»! Schmidt. Die Beerdigung findet am Freite», den 21. Mai, imch« mittags 21/, Uhr, von der Leichen- halle in Friedrichsselde aus statt. DieS zeigen tietbetrübt an vis trauernden ttinterdlledenen. Danksaxunx. Fiir die vielen Beweise herzlicher Teilnabme bei d» Bc»digung meines lieben Mannes, unseres guten Vaters, des Tischlers Wilhelm Schröder sage ich allen, insbesondere den Ge- Nossen des 358. Wablbezirks dcS 4. Berliner Reichstags- Wahlkreises sowie den Mitgliedern der Genossen- schast und den Pächtern der Kolonie Wilhelmshöhe meinen innigsten Dank. Witwe Berta Schröder nebst Kindern. ZentrMiil t iirer ieatsiiis. Zweigvercin Berlin und Umgegend. Sonntag, den 23. Mai, vormittags 10 Uhr: Außerordentliehe Generalversammlung in den Arminhallen, Kommandantensttaße 58/59. Tages-Ordnung: 29/10* 1. Vortrag des ReichstagS-Abgeordneten Genossen Hebert Sehmldt über: Der Kamps der Arbeiter- klaffe um ihre wirtschaftliche Stellung. 2. Diskussion. 3. Bericht der Delegierten vom Verbandstage. 4. Dis« kusfion. 5. Bekanntgabe de» Resultats der Baukontroll« Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist es Pflicht eines seden Kollegen, in dieser Versammlung z« erscheinen, gy Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Einlast. Der Zwelgr-erclnsvorstand. Zweigverein Berlin. Achtimg, Fliesenleger! Am Freitag, den 81. Mai. abends 8 Uhr. im Oowerkschofts- hanse, Saal 7: AOmdcntl. Mitgücdtl-Nttsllimiillllls. Tage»«Ordnungi 137/17 1. Die Organisattonszngehörigkett der Tnbunternehmer. 2. Akkord-Daris und Subunternehmer. 3. Verschiedenes, MM- Die Wichtiakeit der TageS-Ordnung macht das Erscheinen aller Kollege» zur Psllcht.-TPB- Ber Sektlonsvorstond. Ich denke Dein, mein Lieb, bei Tag und Nacht. Weiß wohl, was Dich so schön and zaabrisoh macht, Dein flinker Faß im Salamander-Schah raubt mix die Bah'. Arbeitsnachweis: Hoj I. Amt 3. 1239. VerwaltniigSstelle Berlin. Hanptbnreau: ßharilsslraSe 3. Hos III. Amt 3. 1087. Sonntag, den 23. Mai, vormittags 10 Uhr, im GewerkschastShause (Saal 4), Engelusev IS: Branchen-Versammlimg der Rohrleger und Helfer Berlins«.»mgeg. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Kellegen Cordts üb»: Die französische Kommune 1871. 2. Diskusston. 3. Lerbandsangelegenheiten, 4. Verschiedenes. —— Mitgliedsbiuh legitimiert.- Salamander EtzAetbprtia U 12.50 Insu. Autaknsx U. 16.50 Sdmhf eo. m< b. H. BERLIN W. 9. Friedrich. Strassa 193 a. KhUattr. 47 C. ReuniMtrtor MW. Wilsmchertlr. CM» Turmitr.» SW. rrMrUWtr. Hl W. PotsdMmerstr.$ W. TäutnIMtititr. 7$ Neu eröffnet: Fordern Sie Musterbuch V Nur durch gon« hervorragend feine QaaUtüt hat der Kapitän-Kautabak «einen guten Hof erhalten. Der echte KnpUUn-Kantabak(gesetzl. geschützt) wtrd nur noch in Ellkettcn verpacke cum 10 Kenaig- Verkaui geliefert(in Bollen und Bündel); - unverpackte Ware Int. weil unecht, zarflckrnwelsen- eu haben in Zigarrengaschafteu usw., wo»uoh kleine Priemdosen grati» erhiltlioh sind. 127 OL* Vertrieb: Carl BOcker. 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Sektion der Gips« und Zesnenibranche* Grvppe: Zeultutjerer, Eiuschsler und Kilfsarbeiter Sonutag, de« 23. Mai 1909, vorniittags 10 Uhr, bei dkannanekk, Jnselstrafie 10: Versammlung TageS-Ordnung: 1. Berlchterstaituu« von der Betonarbeiier-Konserenz« S. Die Bich«'«»d Arbettsverhultnisse t-ei der Firma M. Czarnikow& Co. 3. VerschtedeneS. IST/ie* §u dieser B er! ammlung sind die bei der Firma M. Cznrtiikow& Co. besckmstigten Zementi»», Einschnler und Hilssarbeiter ganz besonders ein- geladen und ist e» Pflicht«tue» jeden Kollegen, auch der iiuvrgliiiifiertvu. zu erscheinen und sür einen gute» Besuch dieser Versamnrlimg zu agitieren. _ Der Gruppenvor stand. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Montag, de« Ss. Mai. abends 8 Uhr, tm.Englilche« Garten« Rtexanderstraste üJ'c: Nnsi««!»»! der KsiihcmiiDcl-Kriivlhe. . Weistensee und Ritzdarf sind hierzu eingeladen. 34/8" �_________ Die Vranchen.Kommtsfio«. reünden und Bekannten zur' Nachricht, daß ich Mllhiünnstr, 14 ei» elegante» 25083* DmrU'PötzgtfiW verbunden mit Herren> Rrttkrkn (Hüten, Echinnen,«töcken.Krawaiten. Kragen und Mansch etteu) eröffnet habe, Stet» Reuhelten, billig« Preise. Wilhelm Kaller. _ Wtssmannftr. 14. Bis zum Pfingstfaste 3 genamte angehenre T.ngcr beutehond in hocheleganter, moderner Sonuner-Konfekuoii gorsiumt sein I Dt 1 trtes hlrabjeseizir fi,st 11,5 au[ M>°» Teil des Nun zjjnn Sie abn nleM,"�ÄSsiJSS Modtlli sind bald vernilffi»! 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Kredltoren-Konto.... 26169�8 Darlehn-Konto.... 66 024,33 Anleil-Kontc..... 1 Sa. 03 603,91 Die Zahl der ßleiiosscu betrug an» Ansang des GelchäfisjahreS 32. aus- geschieden sind 3, eingetreten 1. somit waren am Schluß des Gc|chä|ts- jähre» 30 Genossen mit einer Ge- samt- Hastsumme von 1500 M. vor- banden. 26716 Die Guthaben«nd die Gesamt- summe haben sich um je 100 M. ver- ringert. Möbelfabrik Hoffnung zn Berlin. aingettagene Genossenschast Mit beschränkter Hastpfiicht. Bcw Yorotand. H. Fenglor. K. Schmidt. Joh. Sund»» Or. Simmei Speziai-Arzt 62;9* für Haut- und Harnleiden. Prlmenslr. 41,„'X'» 10—2, 6—7. Sonntags 10—18, 8—(T

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Ziehung vom 19. liai vormittags. bToZ die Gewinne über 240 Mari: sind den botreffenden Nummern in Klammern beigelügt. ifOhno Gewiibr.){Nachdruck verboten.) 10 30 102 220[D00J TS[1000] 377 484 91 666 311 971 8t 1013 215 93 655 770 925 2063 173 313 445 537[1000] 677 700 990 3305 5 9 98[500] 490[60O] 571 610 4130 244 503[1000] 246 5010 230 462 943 6039[500] 135 307 13 789 71:6 910 8177 358 490 608 00 792[1000] 805 6 9123 414 67 557[ 600] 653 976[500] 10163[500] 204 38 431 532 76 657 66 76 83 748 11139 {300] 73 322 409 579 1 2441 47 560 98 730 90[1000] 864 ®79 13043 603 917 14105 60[600] 253 92 520 91 641 747 804 27 1 5002 68 213 305 10 86 535 83[ 500] 98 619 725 73 98 16062 65 196 264 83[500] 97 303 443 78 714 1 7044 64 233 53 71 443 1 8080 508 403 819[1000] 55[500] 119073 152 300 13 405 543 635 960 20154 215 631 61 957 2 1 025 174 643 793 991 22087 453 89 236 344 413 47 700 839 69 916 57 76 2 3057 328 {500] 529 637 789 877 912[300] 24039 83 177 573 98 750 SOS 25259 319[5000] 505 740 835 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3 ä 40000, 11 4 30000, 19 4 15MO, 49 4 10000, 00 4 5000, 1262 4 3000, 2034 4 1000, 3079 4 500 W. Ziehung 8. KI. 220.Kgl.Pfeuss.to{ierle. Ziehung vom 19. Mai nachmittags. Star die Gewinne über 240 Mark sind den betretfenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.)(NachdrueK verboten.)1 33 217 420[500] 654 1182 447[300] 599 707 62 880 79[500] 900 212« 46 446[500] 638 968 3188 894 437 44 666 774 8)5 4218 472 5073 238 82 94 408 28 73 655 633 730 904 6147[600] 370[500] 83 469[3000] 510 39[500] 45 653 710*844 7127 201 37 340 663 707[500] 8118 202 73 75 96 431 34 515 670 III 82 0028[SOOO] 457 65 731 67 87 816 939 10096 313 91[1000] 621{560] 93 797 KT 11232 393 {500] 596[SOOO] 819 1 2061 728 76 951 13164 75 275 871 625 1 4090 107 215 809 059 1 5153 83 295[3000] 354 93 674 71« 93 933 1 6279 318 588 904 1 7029 136 86 657 715 ■18013 16 75 317 34 95 436 88 593(600) 614 69 83 715 67[500] 879[500] 996 1 9063 113 91 206 54 43 20015 18 163 367 936 46 2 1 009 309 331 423 506 821 22413 634 73[3000] 83 909 66 26163 323[500] 41[500] 860 81[500] 945 2 4003 453 571 764 810 41[500] 910 25107[500] 1t 591 635 805 2 6309 45 70[500] 898 613 883 396 32 2 7011 95 100 68 464 905 48 2 8461 053 793 BIS 29155 206 69 532 795 867[500] 904 30 268 449 709 3 1 244 461[500] 643 32173 424 569 «73 3 3117 95 214[500] 384 703 70 914 3 4188 413 564 {3000] 651 843 62 85 35173 202[1000] 453[1000] 710 29 «8 3 6251 401 46 528[1000] 37433 712 13 63 38095 412 83 79 95 623 30112 259 384 632 694 875 40106 21[3000] 61 83 439 517 043 4 1 044 101 4 261 {600] 103 508 617 735 87 843 42154 75 93 302 406 645 [500] 003 48 49 97 939 75 4 3095 206 427[1000] 530 817 74 912 4 4233 40 347 66[500] 450 715 84 956 4 5029 258 «3[1000] 304 563 635 756»3 903 62 46111 52« 73 90 «74 805 4 7041 82 533 98 681 814 22[1000] 4 8023 64 [3000] 175 330 416 857[500] 933[3000] 40619 23 106 142 58 84 300[500] 453 637 66 832 91 50267 463[1000] 682 828 5 1 226 486 653 861 OOS 12 5208« 339 64 84 464[500] 628 31 610 710 31[500] 825 69 57 5 3078 179 215[3600] 86 449 60 717 922[3000] 54002 211 19 32 999 554 590 96 704[3600] 98 982[1000] 55078 56234 342 88 529[15600] 644 704 73 5 7000 15 36 99 105 91 281[SOOO] 361 433 540 710 5 8023 34 301 79 484 603 693 638 969 5 0243[500] 476 94,[1000] 60472 525 608 814[500] 924 6 1042[1000] 139 659 «1 93 723 39 63 844 78 946 96 62191 247[1000] 80 370 94 639 618 77 831 980 6 3010 132[1000] 4«[500] 214 27 61 369 74[3000] 648 851 936 64173 260 92 515 611 49 779 664 921 65 3(9 70 400 510 601 69 817 40 992 6 6098 125 63 236 64 88 303[3000] 26 40 55! 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Redakteur: Carl Wcrmuth, Berlin-Rixdorf,"Für den gnseratenteil vergntw: TYALloFe, Berlin) Dkmktl.veiKigtVottoartsV'uchdruckerej u. LerlagsanstÄt Paul Singer& Co., Berlin SW.

Nr. 116. 26. Zahrgasg. I Stilajt ilrs.Amärls" Kcrlim D>>Mrstag> 29. W 1909. StadtvcrordDcten-Vcrfammlung. 19, auherordentliche Sitzung vom Mittwoch, den 1V. Mai, nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher-Stellvertreter Cassel eröffnet die Sitzung nach 6% Uhr. In den Nusschub zur Vorberatung des Antrage? Groncwaldt betr. den Bau einer Untergrundbahn statt einer Hochbahn in der Schönhauser Allee find auch die sozialdemokratischen Stadtver- ordneten Borg mann, Hintze, Mars gewählt worden. In das Kuratorium der städtischen Sparkasse sind gemäß dem neuen Sparkassenstaiut 4 weitere Mitglieder zu wählen. Die Wahl wird in der nächsten Sitzung vorgenommen werden. Den Magistratsbauräten und Stadtbauinspektoren ist daS volle Stimmrecht in den Baudeputationen verliehen worden. Von den Stadtv. Dr. Arons und Gen.(Soz.j ist am 15. Mai d. I. folgender schleuniger Antrag eingebracht worden: „Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu ersuchen: Die Anordnung der Schuldeputation rückgängig zu machen, durch die dem Turnverein„Fichte" die Entziehung der Benutzung der städtischen Turnhallen auf Er- suchen des Provinzialschulkollegiums angedroht ist, cventl. dem Turnverein„Fichte" andere Räume, auf deren Benutzung dem Provinzialschulkollegium eine Einwirkung nicht zusteht, zur Verfügung zu stellen." Stadtv. Zubeil sSoz.): Am 17. Juli 1908 ist dem Vorsitzenden deS Turnvereins„Fichte" eine Verfügung der Schuldeputation zu- gegangen, welche den Verein aufforderte, diejenigen Turnwarte anzugeben, welche die Jugend bis zum Li. Lebensjahr im Turnen unierrichten, widrigenfalls die städtischen Turnhallen dem Verein in Zukunft entzogen werden würden. Unterm 19. April d. I. wird nochmals dieses Verlangen gestellt. Heute hat der Vor- sitzende des Turnvereins persönlich beim Stadtrat Hirsekorn er- fahren, daß zufolge einer neuen Verfügung ein Aufschub von zehn Tagen gewährt werden würde. Man stützt sich bei diesem Vor- gehen auf KabinettSordcrs von 1834 uno 1839, welche meiner Meinung nach völlig ungültig sind. Die Order von 1834 spricht von einem„gewerblichen" Turnunterricht; in der Instruktion von 1889 ist von dem Unterricht der„schulpflichtigen" Jugend die Rede und von Personen, welche ein Gewerbe daraus machen. Privat- Unterricht zu erteilen. Die 1342 erlasienen Spezialvorschriften beziehen sich ebenfalls nicht auf eine Tätigkeit, wie sie der Turn- verein„Fichte" ausübt. Für Berlin wird jetzt der Begriff der Jugend bis zum LI. Jahre ausgedehnt, während in den Rcgierungs- ibezirken Frankfurt und Potsdam die Grenze schon beim 13. Jahre gezogen ist. Die Schuldeputation befindet sich mit ihrem Erlaß nicht auf gesetzlichem Boden. Der Turnunterricht wird in diesem Verein nicht gewerbsmäßig betrieben. Auch auf das Landrccht läßt sich dieses Vorgehen nicht stützen. Inwieweit kann die Schul- deputation nachweisen, daß die Turnwarte im Verein„Fichte" in diesem Sinne ein Gewerbe betreiben? Nur für die schulpflichtige Jugend können die Behörden solche Verfügungen erlassen, nicht aber für diejenigen, welche dem Schulzwange entwachsen sind. Niemand hier wird bestreiten wollen, daß ein junger Mann von 18 Jahren nicht mehr unter die Schulaufsicht gehört. Mit 17 Jahren kann man schon freiwillig ins Heer treten; ein Teil der Jugend muß sich mit dem 20. Lebensjahr stellen und Soldat werden und gegebenenfalls bereit sein, ihr AlleS für die sogenannte Ehre deS Vaterlandes einzusetzen.(Große Unruhe.) Manche Mädchen heiraten schon mit 17, 18 Jahren, haben schon mit 19 Jahren Kinder(Heiterkeit); wenn sie aber turnen wollen, müssen sie sich der Schulaufsicht unterstellen und werden nicht davon entbunden.(Heiterkeit und andauernde Unruhe.) Als das Provinzialschulkollegium ein solche? Ansinnen an die Schul- deputation stellte, mußte diese ein solches Verlangen nachdrücklichst zurückweisen. Im neuen Reichsvcreinsgesctz werden Mädchen und junge Männer mit dem 18. Jahre vereinSmündig; sollen dieselben Leute als Turner bürgerlich herabgesetzt werden, der Schulaufsicht unterstehen? Da» sind Zustände, denen unter keinen Umständen stattgegeben werden darf. ES wird auf das SchulunterhaltungS- gcsetz verwiesen, wonach die Städte Einspruch gegen solche Ver- fügungcn auf dem Schulgebict nicht mehr erheben können; aber die Verfügungen stützen sich ja auf alte, vergilbte Verordnungen, nicht auf dieses neue Gesetz. Ich meine, die Herren von der Schuldeputation hätten die Verfügung nicht weiter geben dürfen, denn eS ist eine Blamage für die Vertreter Berlins, solchem unge- setzlichen Verlangen nachzugeben. Jeder blamiert sich so gut er kann, aber ich hätte erwartet, diesem Gelächter, diesem Spott hätte sich die Schuldeputation nicht ausgesetzt. Am 9. Oktober 1994 zollte die Versammlung den beherzten und kräftigen Worten Beifall, die der Oberbürgermeister fand, als den freien Gemeinden und den polnischen Sokols die städtischen Räume entzogen werden sollten. Ich bin gespannt, ob heute etwa? Achnliches aus seinem Munde geschehen wird. Das Vorgehen gegen den Verein stützt sich auf § 35 der Reichsgewerbcordnung. Nach dem Landmannschen Kommentar bedarf es aber eines Gewerbescheines für Erteilung von gewerblichem Unterricht nicht mehr. Bei den Schüler- abteilungen ist der Turnverein„Fichte" dem Verlangen der Re- §ierung nachgekommen; hier aber haben wir es zu tun mit den iugendabteilungen, da ist dieses Verlangen bisher und mit Recht nicht erfüllt worden. DaS Vorgehen gegen den Verein„Fichte" ist nur zu verstehen daraus, daß es ein Arbeitrrturnverem ist. Der Verein gibt sich die größte Mühe, den Anforderungen nach- zukommen; aber alle seine Gesuche um Erlaubnisscheine sind ab- schlägig beschiedcn worden. Sämtliche bürgerlichen Vereine da- gegen bekommen diese ohne weitere?. Um den Verein zu diS- kreditieren, hat sich der Ministerialdirektor Schwartzkopff damit geholfen, daß er aus den Liederbüchern des Vereins zitierte. Was er vorgelesen hat, stammt aus dem Liederbuch für Erwachsene, da- neben gibv eS eins für Leute von 16—13 Jahren und eins für Schüler. Erwachsenen Leuten wird man doch nicht verwehren können, zu singen, was sie Lust haben; es kann doch nicht jeder „Deutschland, Deutschland über alles" oder„Heil dir im Sieger- kränz" singen.(Unruhe.) Auch im Statut des Vereins wird man nichts von polit>scki«n Dingen finden; ihm ist eS nur darum zu tun, die Zlrbeiterjugend körperlich und geistig auszubilden, daß sie im Kampfe umS Dasein widerstandsfähig wird. Warum ist seit dem 6. Oktober 1904 die städtische Vertretung nicht dazu über- gegangen, Turnhallen außerhalb der Schulräume zu erbauen? Schöncbery hat sofort dem dortigen Arbeiterturnvcrein einen Platz zur Verfügung gestellt und zur Herstellung einer provisorischen Turnballe eine Beihilfe von 250 M. gewährt; ähnlich Weißenscc. Was diese Gemeinden können, müßte auch Berlin können. Erginge es den bürgerlichen Vereinen so, dann würden wir die bezüglich« Vorlage in kürzester Zeit haben. Der Turnhcrein„Fichte" wird allerdings durch diese Maßnahmen, so schwer sie ihn tresfen, nicht verhindert werden, seiner Tradition getreu zu bleiben. ES sollte aber erwogen werden, ob dem Verein andere Räume angewiesen werden könnten. Die höheren Lehranstalten stehen ja hinsichtlich ihrer Turnhallen nicht so unter dem Befehl deS Vrovinzialschul- kollegrumS, wie die Volksschulen. DaS AuShilfSmittel der Miete von Sälen droht zu versagen, indem auch gegen die Gastwirte, welche sie hergeben, mit Strafandrohungen eingeschritten wird. Daß ein Teil der Mitglieder deS Vereins der Sozialdemokratie zuneigt, werden Sie ihnen nicht verdenken können, da ja oft die Väter Sozialdemokraten sind; aber deshalb darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Auch nachgeordnet« Behörden sind nicht ge- zwungen, auf rechtsungültige Befehle zu reagieren.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtsyndikus Hirsekorn: Seit 1. April 1909 ist die Aufsicht über das Privatunterrichtswesen von der Stadt auf das Provinzial- schulkollegium übergegangen. Diese Behörde gibt jetzt die Unter- richtserlaubnisscheine aus. Sie hat das jugendliche Alter bis auf 21 Jahre erstreckt und den Nachweis des Vorhandenseins von Er- laubnisscheinen von allen Vereinen, welche jugendliche Personen unterrichten, gefordert. Der Turnverein„Fichte" hat die Be- rechtigung dieses Verlangens in einer längeren Erwiderung an die Schuldeputation bestritten. Er sagt darin, die betreffenden Lehrer hätten Erlaubnisscheine, sie würden aber schon aus prinzi- piellen Gründen nicht vorgelegt werden. Wir können den Turn- verein„Fichte" nicht anders behandeln als die anderen Vereine. Wir haben aber auch diese Eingabe dem Provinzialschulkollegium übergeben, und die Antwort geht dahin, daß die betreffenden Ein- Wendungen bereits wiederholt geprüft und als unzutreffend vom Nnterrichtsminister zurückgewiesen seien. Weder die Schuldcpu tation noch der Magistrat hat diese Stellungnahme der Unterrichts� Verwaltung nachzuprüfen oder davon abzuweichen. Hinzu kommt, daß auch die Gastwirte und diejenigen, welche ohne Schein den Unterricht erteilen, mit Strafe bedroht worden sind; würde der Magistrat sich darüber hinwegsetzen, so würde er sich die Begünsti gung einer strafbaren Handlung zuschulden kommen lassen. ES handelt sich aber nicht darum, dem Verein die städtischen Turn hallen überhaupt zu sperren; er wird in seinen Männer- und Frauenabteilungen in den städtischen Turnhallen weiterturnen können; aber dem Unterricht der jungen Leute gegenüber muß der Magistrat sich der ergangenen Anordnung fügen. Darum würde cS auch gar nichts helfen, wenn der Magistrat andere Räume her- geben wollte. ES handelt sich hier um eine Verwaltungspraxis, gegen die cS keine Berufung gibt. Stadtv. Stadthagen(Soz.): Der Magistratsvcrtreter hat den grundsätzlichen Standpunkt verschoben, den Grundsatz, daß über das Eigentum der Stadt die Stadt allein zu bestimmen habe, und daß religiöse oder politische Ansichten nicht mitbestimmend sein dürfen. Schon 1897 und auch später, 1904, haben der Oberbürger- meister und der Kollege Cassel sich energisch gegen daS Verlangen der Bheörde gewendet, daß den polnischen, tschechischen und sozial- demokratischen Turnvereinen städtische Räume nicht zur Verfügung gestellt werden sollten. Ueber jenen Eingriff in die Selbstverwal- tung war die gesamte Bürgerschaft und ihre Vertretung in ihrer Entrüstung einmütig. Heute handelt cS sich um genau dasselbe, nur daß man diesmal den Magistrat vorschiebt, der alS eine Art Diener zu tun habe, was daS Provinzialschulkollegium befiehlt. DainalS ging man gegen Turner vor, weil sie anderer Ansicht sind alS ein Schwartzkopff und Holle. Im Jahre 1907 suchte die Unter richtSvcrwaltung in anderer Weife ihnen beizukommen. Man griff auf alte Scharteken zurück, die man ausgrub, um gegen diese Turnvereine vorzugehen, man empfahl ausdrücklich den Umweg über die Erlaubnisscheine: und cS ist aus drücklich gesagt, daß bei Zugehörigkeit zur sozialdemo- kratischen Partei der Versagungsgrund deS Mangels an sittlicher Tüchtigkeit gegeben wäre. Und dieser Weg wurde deswegen ge- wählt, weil eine gerichtliche Entscheidung dagegen nicht möglich ist. Diese Anordnung ist rechtswidrig, weil sie gegen die Verfassung verstößt, und sie steht so tief, wie man sich nur denken kann, weil sie gegen die Gesinnung ergeht, weil sie die Gesinnungslosigkeit zur Voraussetzung macht. Wenn ein solcher Erlaß besteht, dann ist es durchaus gerechtfertigt, wenn ein Sozialdemokrat es als eine Beleidigung ansieht, sich da? attestieren lassen zu sollen, weil der in Krankheit gegangene Minister den Moralsatz aufgestellt hat, daß der Erlaubnisschein denjenigen zu versagen ist, die als Sozial- demokraten bekannt sind, weil sie in diesem Falle sittlich untüchtig wären.(Unruhe.) Der Minister hat aber auch rein Recht dazu. Verlangt er etwas, was ungesetzlnh ist, so haben auch die nach geordneten Behörden daS nachzuprüfen und nicht ohne weiteres auszuführen.(Der Vorsteher ersucht, die Krankheit des Ministers auS dem Spiel zu lassen.) Ich habe den Umstand, daß der Minister in Krankheit gegangen ist, ausdrücklich als MilderungSgrund an- geführt. Man will cS den Sozialdemokraten unmöglich machen, ihre Rechte auszuüben; die städtischen Behörden sind früher dagegen aufgetreten, heute wollen sie es nicht mehr, obwohl sich in der Sache nichts geändert hat. ES hat noch keine Behörde gewagt, nach der Androhung gegen die Gastwirte wirklich strafrechtlich vorzugehen. Der Reichsanwalt beim Reichsgericht hat selbst in einem ähnlichen Falle erklärt, jene Verordnungen von 1834 usw. seien durch den § 35 der Gewerbeordnung aufgehoben worden. Eine grundsätzliche Entscheidung darüber ist allerdings noch nicht erfolgt. Ich zweifle nicht, daß die Verfügung als ungesetzlich erachtet werden wird und diejenigen, welche, wie auch unsere..VorwärtS"-Nedaktion vor einigen Tagen öffentlich zum Ungehorsam dagegen aufgefordert haben, freigesprochen werden. CS handelt sich hier um Leute, die nicht mehr schulpflichtig sind; auch aus diesem Grund trifft die Verfügung nicht zu. Wie wird mit dem Begriff„jugendliche Person" gespielt! Erst ging man bis zum 16., dann bis zum 13., jetzt bis zum 21. Jahre. So könnte man ja schließlich bis zum 60. Jahre gehen.(Heiterkeit.) Für die Großjährigkeit bestanden ja früher nach den Konfessionen auch ganz verschiedene Alters- grenzen. Die Verfügungen entbehren eines gesetzlichen Grundes, und die Strafberfügungen, die darauf ergehen, sind ebenso rechts- widrig. Wenn sich der Minister und daS Provinzialschulkollegium darauf steifen, daß eS kein Verwaltungsstreitverfahren gibt, so muß die Stadtvcrtretung erklären: Nein, dann führe du selbst gefälligst deine Verfügungen an»! Ich muß eS außererordentlich bedauern, daß die Herren voin Magistrat jetzt weich gemacht worden sind. Ich bitte Sie, zunächst für unseren Prinzipalantrag zu stimmen, dann ist die Sache soweit erledigt, bis die oberste Instanz eventuell Zwangsmaßrcgeln anordnet. Eventuell haben wir ge- beten, dem Verein andere Räume zur Verfügung zu stellen. Ich war sehr erstaunt, daß der Stadtrat erklärte, hierauf könne man nicht eingehen, denn man würde sich der Begünstigung einer straf- baren Handlung schuldig machen. Mit welchem Recht entzieht der Magistrat dem Stadtsäckel die Mietssumme von 5500 M.? Hier liegt ein rechtswidriges Vorgehen vor. Im Jahre 1903/1904 waren wir in der Frage einmütig. Nehmen Sie unter allen Umständen wenigstens den Eventualantrag an. DaS jetzige Vorgehen der Re- gierung ist genau dasselbe, nur minder offen und minder kühn. wie seinerzeit gegen Jahn und Ernst Moritz Arndt; die„Schmalz- gesellen" haben sich damals im schlechtesten Sinne unsterblich ge- macht. Dazu sollten der Magistrat und die Stadtberwaltung von Berlin sich nicht gebrauchen lassen.(Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Oberbürgermeister Kirsckinrr: Ich möchte nur Stellung nehmen gegen die wiederholte Behauptung, daß der jetzige Fall so läge wie der 1904. DaS Gegenteil trifft zu. Damals verlangte da« Pro- vinzialschulkollcgium unter dem Anspruch, als Besitzer der Schule zu gelten, wir sollten die Schulränme, nämlich den freireligiösen Gemeinden die Aulen, den Sokol- usw. Turnvereinen die Benutzung der Turnhallen tvrweigern, obwohl c8 sich durchweg um staatlich erlaubte Zwecke handelte. Heute aber können wir uns nicht über ein— vielleicht irrtümlich erlassenes— Verbot, dessen lieber- tretung unter Straf« gestellt ist, hinwegsetzen; damit würde jede staatliche Autorität verneint. Da? Verbot besteht zurzeit und wir können cS nicht mißachten. Darum ist auch dem Eventualantrag nicht zu entsprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendeine städtische Behörde ein Lokal hergibt, bevor die Frage prinzipiell ander» entschieden ist. Wir können unS in den Streit zwischen dem Staat und dem Verein nicht einmischen, wir können die Recht?- frage nicht zum Austrag bringen, wir sind dazu gar nickst legiti- miert. Gelingt es dem Verein, seine Auffassung zur Geltung zu bringen, so werden wir eine entsprechende Entscheidung zu treffen in der Lage sein. Den RechtSstandpunkt zu verschieben hat sich nur der Vorredner demüht, ich hoffe, ohne Erfolg.> Stadtv. Preuß(soz.-fortschr.): Ich fürchte, daß die Herren Zubeil und Stadthagen hier und in der Oeffentlichkeit den Haupt- gesichtSpunkt verschoben haben. Es könnte nach ihren Ausführungen den Anschein haben, als ob die Schuldeputation Sozialdemokraten die Erlaubnisscheine für Turnwarte nicht ausstellen wollte. Das ist nicht der Fall, im Gegenteil, und das ist wohl der Hauptgrund, weshalb der Deputation"vom 1. April an das Recht abgenommen irmrde, die Erlaubnisscheine auszustellen. Wir haben auch jetzt stets bei Vcrsagungen geschrieben:„Auf Anordnung des Provinzial- Schulkollegiums", weil wir den Grund„wegen mangelnder sittlicher Oualifikation" nicht angeben wollten. Die Schuldeputation hat es einstimmig abgelehnt, derartige Qualifikationen auszu- stellen. Ich stelle das ausdrücklich fest! Warum hat sich aber Herr Zubeil nicht an die richtige Adresse gewandt mit seinen Angriffen, warum gegen die Schuldeputation, die gerade das Gegenteil von dem getan hat, was er ihr zugeschoben hat? Damit schließt die Beratung. Im Schlußwort bemerkt Stadtv. Zubeil: Der Turnverein„Fichte" gibt sich, wie ich wiederhole, die größte Mühe, Erlaubnisscheine für seine Turn- warte zu erhalten. Nun sollte man denken, daß die städtische Ver- loaltung mit regelrechten Scheinen versehenen Turnlehrern und Turnlehrerinnen nichts in den Weg legt. Bis zum vorigen Jahre unterrichtete im Verein ein städtische Lehrerin. Da wurde ihr nahegelegt, zwischen dem Verein und der städtischen Schule zu wählen. Sie ist diesem Wink mit dem Zaunpfahl gefolgt und hat den Turnunterricht im Turnverein„Fichte" eingestellt. Den aufgezwungenen Kampf sollte doch die Stadt dem Verein nicht noch auf diese Weise erschweren; der Turnunterricht der Mädcben hat doch wahrlich keinen politischen Elstirakter. Mit dem Wohlwollen der städtischen Behörden für den Verein scheinr es also doch nicht allzuweit her zu sein. Bis zum vorigen Jahre hatte der Verein 14 geprüfte Lehrer und Lehrerinnen als Turn- warte; dank dieser Einwirkungen sind es jetzt nur noch LI Ich bitte Sie auch, wenigstens" den Eventualantrag anzunehmen. Auf Anrrag Singer(Soz.) wird getrennt abgestimmt. Für den Hauptantrag stimmen nur die Sozialdemokraten, für den eventu- cllen Antrag auch noch die Sozial-Fortschrittlichen. Der Antrag ist somit abgelehnt. Schluß%8 Uhr._ Hua Induftnc und FtendcL Kosten Bülowscher Diplomatie und Wirtschaftspolitik. Mit mehr oder minder vorsichtiger Zurückhaltung, oder von der Wucht der Tatsachen doch zum Bekennen gezwungen, bricht sich in einer Reihe HandelSkanunerberichten die Klage über die bösen Folgen preußischer Säbelrasselei und unsere Wirtschaftspolitik durch. Den Millionenraub, den die Agrarier heimbrachten, muß das deutsche Volk bezahlen. Für viele taufende Proletarier bedingt die Beute der Junker empfindliche Verschlechterung der Lebenshaltung. Ohne zu verkennen, daß die augenblickliche Krise uns auch dann heim- gesucht haben würde, wenn die neuen Handelsverträge nicht den „berühmten" agrarischen Zolltarif zur Grundlage hätten, ist doch unbestreitbar die Intensität des wirtschaftlichen Rückgangs und die relative Bedeutung der Erwerbsverminderuug ganz wesentlich von jenen bedingt. Ueber die Ursachen der für manche Industrie all- gemein verschlechterten Erwerbsverhältnisse spricht die Handelskammer in Pforzheim in ihrem letzten Jahresbericht sich also auS: „Die im europäischen Auslände eingetretene Verschlechterung der Absatzverhältnisse ist in erster Linie politischen Ursachen zuzu- schreibe», dem trotz aller Schönfärberei fortgesetzt gespannten Ver- hältnis zwischen Deutschland und Großbritannien, der deutscher« seitS befolgten Marokkopolitik und der Ortentkrise. Die furchtbare Katastrophe in Süditalien am Ende des Berichtsjahres wird erst in der Folgezeit ihre Wirkungen äußern. Neben den rein politi- schen Ursachen haben aber auch handelspolitische und Wirtschaft- liche in demselben ungünstigen Sinne ihre Wirkung geäußert. In der Gruppe der sogenannten Handelsvertragsstaaten ist ja Dank den noch für eine Reihe von Jahren gültigen Handels- Verträgen die Stabilität der gegenseitigen Handelsbeziehungen gewährleistet. Dies hindert ober nicht, daß auch durch die Hnndelsvertragsstaaten ein hochichutzzöllnerischer Zug geht, der die Mißerfolge und Lücken der handelsvertraglichen Abmachungen durch allerhand kleine Mittel, Erläuterungen zu den Waren- Verzeichnissen, Zolltarifentscheidungen, Auslegung de» Zolltarifs und Verordnungen aller Art den Handelsverkehr von Land zu Land, den Musterverkehr, den PnnzierungSverkehr im Interesse der einheimischen Edelmetallindustrie so erschwert und un- erfreulich gestaltet, daß sich in der Ueberwindung dieser zahllosen kleinen Widerwärtigkeiten und Weiterungen ein großer Teil der Unternehmungslust und Schaffensfreudigkeit des Einzelnen erschöpft." Ueber die Verschiebung im Außenhandel für den Bezirk der Handelskammer macht diese folgende Angaben. ES betrug in Doppelzentner: W a auS Gold Einfuhr S Rückgang— Zunahme+ «»-fuhr IS Rückgang— 36,21 27,03 0,81 205,75 204,54 91,21 r e n aus Silb. 273,15 273,81 bergold. Metalle 324 947 0,66 1 319.68 1 096,92 22,76 128 903 830 73 versilberte Metalle 453 432 21 Demnach ist, bei Zunahme der Einfuhr, zurückgegangen. Dafür erfreuen wir uns Herrschaft und deS— persönlichen Regiments. 979 791 188 der Export empfindlich aber auch der Junker- Rhciuisch-WestfiilischeS Kohlensyndikat. AuS dem der Zechenbesitzerversammlung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats erstatteten Bericht ist folgendes zu entnehmen: Der rechiiungSinätzige Absatz betrug im April bei 24(im gleichen Monat deS Vorjahres 24) Arbeitstagen 5 223 169(Vorjahr 5 302 334) Tonnen oder arbeitstäglich 217 340(Vorjahr 220 931) Tonnen. Die Förderung stellte sich insgesamt auf 6 477 822(Vorjahr 6 489 646) Tonnen oder arbeitstäglich 269 909(Vorjahr 270 402) Tonnen und im März 1909 auf 6 907 019 resp. 263 125 Tonnen. Ein unerfreuliches Bild zeigte der Verlaus des AbsatzgeschäftS in Koks, in dem sowohl der Veriaud von HochofenkokS als auch der von Brech- und SiebkokS eine starke Abschwächung erfahren hat. Im April d. I. sind insgesamt 57 651 Tonnen und arbeitstäglich 1411 gleich 5.57 Proz. weniger als im Vormonat versandt worden. Auf die KokSbeteiltgung wurden 62,57 Proz, gegen 66,39 Proz. im Bor- jähre abgesetzt.. Gingegangene Druckrchriften. Süddeutsche Monatshefte. Heft 6. Herausgegeben von P. N. Cotzmann. Pro Jahr 15 M. Verlag in München. Meisterbildervergleichmappen. Von F. Diedertch. 50 Pfennige. G. D. Sil Tallwey, München. 1889. Die erste Erhebung der Bergarbeiter. Von A. Bredenbeck. 26 Pf. A. Kerisch, Dortmund. 11. Jahresbericht des ArbeitersekretarlatS und Gewerkschaftsvereins München 1998. 112 Seiten. 03. Pirl u. Co., München. I. L. Windholz t.Im Garten der Bianca Capcllo'. Sloocllen. Geb. 4 M.„Ahasver",„Der Einsiedler'. Zwei Erzählungen. Geb. 5 M.»Liebe". Vier Novellen. Geb. 4 M. 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