Nr. 120. flbonncmentS'Bedingungcn: WonnemenlZ• Preis pränumerando: Biertcljährl. ä£0 TO f., monatl. 1,10 3Rf., wöchentlich LS Pfg, frei ins Haus, Einzelne Nummer K Pfg, Sonntags. uummer mit illuftrierler Sonntags- Beilage»Die Neue Welt" 10 Psg. Post. Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich, Ungarn S Marl, filr das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Poflabonnements nehmen an: Belgien, Däncmarf, .Grolland. Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. urmW 26. Jahrg. Crtchilnt lZzIIch auBcr IRontaai. Verlinev Volksblatt. Die Tiilertlons-Gcböbr beträgt für die sechsgcspallene Kolonel- zeile oder deren Raum K) Pfg., für politische und gcwerlschastliche Vereins- und Versammiungs-Anzeigen L0 Psg. „kleine Anreigen", das erste(seit- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigen das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort k Psg. Worte über 13 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist biö 7 Uhr abends gevssnet, Telegramm-Adresse: „SozlZllUniollHi Berlin'*, Zcntralorgati der loÄaldemokratilcken Partei Deutfchlands. Redaktion: SM. 68, Lindenetrasse 69» Fernsprecher: Anrt IV, Nr. 1S8Z. Mittwoch, den S«. Mai 1909. Expedition: SM. 68, Lindcnetrassc 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. Zur Seichichte der Keichz- griindung. Nach der großen Niederlage Frankreichs im Jahre 1870/71 kannte der Uebermut der„nationalen" deutschen Presse keine Grenzen mehr. Eine Menge von„Siegeslümmeln" trieb in diesen Blättern ihr Unwesen. Diese Leute konnten sich mit dem Siege selbst nicht begnügen und betrieben gewerbsmäßig die brutal» Verhöhnung und Beschimpstlng der Besiegten. Allerdings war ihnen dabei ein deutscher Professor der Aesthetik, der bekannte Bischer, mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er den Franzosen zugerufen hatte:„Euch unverschämter Natton sollte man die Finger zusammenschnüren, daß Euch das Blut aus den Nägeln spritzt 1" Die einzige Entschuldigung für diese Rasereien war der allgemeine Glaube, daß die Franzosen den Krieg brutal vom Zaun gebrochen hätten, während man heute weiß, daß der zum Kriege gar nicht genügend gerüstete Napoleon III. durch Bismarcks diplomatisches Spiel zum Losschlagen getrieben wurde, was bei der Nationaleitelkeit der herrschenden Klassen Frankreichs nicht allzu schwer war. Bis zum Ekel wurde in der„nattonalen" Presse das Schlagwort abgewandelt, daß die Franzosen„eine ver- kommene Nation" seien. Darüber ergrimmte Herr Heinrich Bordier. Bibliothekar an der großen Bibliothek der Rue Richelieu in Paris, und gab aus den von der späteren republikanischen Regierung untersuchten Papieren Napoleons HI. eine Auslese deutscher Bettelbriefe heraus, die an den gekrönten Abenteurer gerichtet worden waren. Das Buch, betttelt„Deutschland in den Tuilerien", sollte eine Antwort sein auf eine Depesche Bismarcks, die dieser im Dezember 1871 an den preußischen Gesandten in Paris gerichtet hatte, und in der es hieß, in Frankreich„sei das Rechtsgefühl sogar in denjenigen Kreisen, wo man doch vorzüglich Freunde der politischen Ordnung und der Ge- rechttgkeit erwartet, vollständig erloschen", während ein sehr hoher Grad„sittlicher Erziehung, sowie das Gefühl des Rechts und der Ehre" dem deutschen Volke eigentümlich sei. Das Werk Bordiers wurde unter dem Titel„Briefe deutscher Vettelpatrioten an Louis Bonaparte" von Bernhard Becker ins Deutsche übertragen und mit Er klärungen versehen. Diese Uebertragung erschien 1872 im Verlag von W. Bracke in Braunschweig. Es war ein sehr empfindlicher Schlag, den Bordier ge führt hatte, denn es befanden sich sehr viele angesehene Deutsche unter den„Bettelpatrioten" und es erscholl ein Ach- und Wehegeschrei durch ganz Deutschland. Die Tuilerienbettler hatten von Napoleon HI. Geld. Orden, Aemter usw. verlangt und ihm mit gereimten und ungereiten Schmeicheleien ge- huldigt, während die meisten von ihnen nach dem Kriege wieder Franzosenfresserei trieben. Die Arbeiterklasse hatte sich von dieser Schmutzerei ferngehalten; nur ein Brief einer Wiener Arbeiterin aus dem Jahre 1859 fand sich vor, die den Kaiser bat, doch keinen Krieg anzufangen, ein Brief, welcher der Verfasserin alle Ehre macht. Die Bettel Patrioten gehörten durchweg den herrschenden und Mittel klassen an. Bordier sagt, er habe viele Bettelbriese weggelassen. Becker bemertt, daß auch der früher bekannte, in Leipzig wohnhafte Dichter Müller von der W e r r a nicht angeführt sei. der 1856 Napoleon einen Band Gedichte gewidmet und dafür eine goldene Schnupftabaksdose erhalten habe. In dem Band war auch ein Glückwunsch- gedicht zur Geburt des Prinzen Lulu enthalten, das in der zivciten Auflage weggelassen wurde, aber aus Versehen im Register stehen blieb. Nun stellt sich aber heraus, daß Napoleon schon vor dem Kriege seine Korrespondenz mit Deutschland gesichtet und die wichtigsten Papiere in Sicherheit zu bringen versucht hat. wenn anders der Professor Nuville in Halle recht behält, dem man gestattet hat, in die Akten des bayenschen Staats- archivs Einblicke zu nehmen. Das Werk ist noch nicht er- schienen, aber die Verlagshandlung(Hermann Walther in Berlin) hat einem Mitarbeiter der„Frankfurter Zeitung" aus seinem Inhalt einiges mitgeteilt, das interessant genug ist, um schon jetzt zu einer kleinen historischen Betrachtung herangezogen zu werden. Daß Wilhelm I. lieber ein großes Preußen, in dem Deutschland aufgegangen, gehabt hätte als das Deutsche Reich in seiner jetzigen Föderativgestalt, ist bekannt; es entsprach dies den Anschauungen des alten preußischen Junkertums, wie sie schon 1848 zutage getreten waren. Auch der Groß- herzog von Baden wünschte„einen festeren Zusammenschluß" der deutschen Staaten. Einen um so hartnäckigeren Wider- stand fand darum die Kaiseridee bei den anderen süddeutschen Regierungen, in Bayern, Württemberg und Hessen, und 1869 schien es, als ob die Zustimmung zur Errichtung eines neuen aroßcn Reiches von dieser Seite überhaupt nicht zu er- langen sei. Bismarck, der„Handlanger", der sich für die Errichtung eines neuen deutschen Kaisertums einsetzte, kam nun während des deutsch-französischen Krieges, wie Professor Ruville ent- deckt hat, in die Lage, einen Zufall für seine Pläne mit Er- folg benutzen zu können. Napoleons Polizeiminister N 0 u h e r, auch Vizekaiser genannt, hatte es unternvvunen, die wichtigsten Papiere aus Napoleons Korrespondenz mit Deutschland in Sicherheit zu bringen. Er verbarg sie mit vielen anderen Papieren in dem Schlößchen Cereay bei Paris. Als Paris von den deutschen Truppen belagert wurde, fiel ihnen diese Korrespondenz in die Hände. Sie wurde an Bis- marck abgeliefert, der sie sehr streng geheim hielt, auch vor dem König. Da fand er, immer nach Ruville, B r i e f e s ü d- deutscher Mini st er an den Kaiser Napoleon, die für die Verfasser sehr kompromittierend waren. Namentlich der bayerische Minister Graf B r a y wollte den Anschluß Bayerns hartnäckig verhindern, aber wenn auch Ludwig II. sich für das Kaisertum ausgesprochen hatte, so wollte doch auch er keine Zugeständnisse machen, welche die bisherige Selbständigkeit Bayerns eingeschränkt hätten. Und hinter dem Grafen Bray stand Bismarcks alter Gegner, der österreichische Kanzler Beust! Von Sachsen ist nicht die Rede; es können demnach als weitere süddeutsche Minister, die mit Napoleon über die deutsche Frage korrespondiert haben sollen, nur Varnbüler in Württemberg und D a l w i g k in Hcssen-Darmstadt in Betracht kommen. Indessen ward Varnbüler im August 1870 schon aus seinem Amt ent lassen, während die deutschen Heere erst später vor Paris er- schienen, um die Mitte September. Nachdem Bismarck die aufgefundene Korrespondenz durchforscht, machte er, wie Ruville berichtet, sogleich Gebrauch davon. Bis im September 1870 hinein hatte Ludwig II. von Bayern, obschon er die Kaiseridce öffentlich unterstützte, soviel Vorbehalte gemacht, daß, wie ein deutscher Historiker sagt,„Bayern ebensogut außerhalb des Bundes verbleiben, als mit solchen Klauseln eintreten konnte". Aber Ende Sep tember, etwa 14 Tage nachdem die deutschen Truppen vor Paris angelangt, reiste Delbrück nach München ab, und von da ab beginnt das Zurückweichen des Grafen Bray Zwar gab es bei dem Ende Oktober in Versailles statt- findenden Verhandlungen Stockungen und Schwankungen. aber Ende November war man im reinen. Graf Bray wurde nachher zum bayerischen Gesandten in Wien ernannt; Dalwigk mußte auf besonderes Verlangen der preußischen Regierung zurücktreten. Wenn sich das alles so verhält, dann ist der letzte Rest von romantischem Schimmer, der sich noch an die Reichsgründung geknüpft, völlig hinweggewischt. Das Werk des „Handlangers" Bismarck sinkt bedeutend an historischem Wert, denn es war nicht Bismarcks diplomatische Geschicklich- keit, sondern ein zufälliger Fund, der die Hauptschwierig- leiten aus dem Wege geräumt hat. Bismarck hat über den Fund geschwiegen; er hat auch später seine Kollegen aus der Diplomatie nicht bloßgestellt. Dagegen hat er später behauptet, die„Frankfurter Zeitung" stände im Solde Frankreichs, was eine gehässige Verleumdung war, und sein Leiborgan hat das gleiche von einem füd- deutschen demokratischen Abgeordneten behauptet, ohne den Schatten eines Beweises beibringen zu können. Aus dem Ruhmeskranze des«Herkules des Jahr- Hunderts" fällt ein Blatt nach dem anderen herunter. Dergsrbeitei'ttutt Im vreililsuenhzule. Am Dienstag wurde in dritter Lesung das Berggesetz gegen die Stimmen der Polen und Sozialdemokraten angenommen. Auch das Zentrum hatte sich schließlich nach einigem Sperren zu dem Kompromiß bereit finden lassen, das die Berggewaltigen durch die Vertreter der Konservativen und Nationalliberalen angeboten hatten. Herr Giesberts verteidigte dieses Kompromiß gegenüber dem Genossen L e i n e r t damit, daß das Zentrum eben mit soviel an Verbesserungen habe fürlieb nehmen müssen, als ihm geboten worden sei. Wenn ein Artikel in sozialdemokratischen Blättern behaupte, daß das Zentrum die Interessen der Arbeiter verraten und sich leichtherzig auf den Schacher mit den Konservativen und Nationalliberalen eingelassen habe, so verkenne dieser Artikel, daß dem Zentrum eben jede Macht fehle, seinen Willen bei der Majorität der Bergarbeiter- feinde durchzusetzen. Diese Verteidigung der Haltung des Zentrums war nichts als eine klägliche Ausrede. Denn wenn das Zentrum tat- sächlich energisch für die Interessen der Bergarbeiter eingetreten wäre und den Konservativen und Natsonalliberalen erklärt hätte, daß es nur unter ganz bestimmten Bedingungen für das Berggesetz stimmen werde, so hätte es zweifellos weit mehr für die Bergarbeiter durchsetzen können, als die arm- seligen Konzessionen, zu denen sich die Bergherren endlich haben bereit finden lassen. Die Sache ist aber einfach die. daß das Zentrum gar nicht die Absicht hat, sich energisch für die Interessen der Bergarbeiter ins Zeug zu legen. Das trat bei den letzten Abstimmungen ganz unverkennbar hervor. Schon bei der zweiten Lesung war die Zahl der anwesenden Zentrumsabgeordneten eine außerordentlich geringe, so daß es der ebenfalls nur schwach vertretenen Rechten möglich war, auch die Zentrumsanträge mit Leichtigkeit niederzustimmen. Das gleiche klägliche Schauspiel wiederholte sich bei der entscheidenden dritten Lesung. Angeblich hat das Zentrum ein Zirkular an alle seine Mitglieder versendet, worin die Anwesenheit der Mitglieder bei der dritten Lesung des Berggesetzes zur Pflicht gemacht wurde. Wenn trotzdem kaum der dritte oder vierte Teil der ZentruMmitglixdxr gowesend jvgr. jg ist das ein Beweis für die unerhörte Gleichgültigkeit, die die Zentrumspartei einem so eminent wichtigen Gesetz gegen- über an den Tag legtel Das Zentrum posiert eben nur Ar- beiterfreundlichkeiti Die ihm angehörenden paar Arbeiter» Vertreter und Sozialpolitiker markieren eine inten- sive Arbeiterfreundlichkeit; wenn es aber gilt, durch die Ab- stimmung für die Forderungen auch nur des Zentrums selbst einzutreten, so schwänzt die Mehrheit der Z c n t r u m s f r a k t i 0 n die entscheidende Sitzung und leistet dadurch den Bestrebungen des Scharfmachertums, sogar die vom Zentrum selbst gestellten Forderungen zu durchkreuzen, in sträflichster Weise Vorschub! Es ist nur der Gleichgültigkeit des Zentrums selbst zuzuschreiben, daß das Berggesetz so kläglich ausgefallen ist, daß es den Arbeitern nur Steine statt Brot bietet! Was vom Zentrum gilt, gilt, wie wir kürzlich bereits aus- einandersetzten, auch vom Freisinn. An dieser Tatsache wird nicht das geringste dadurch geändert, daß das politisch jugend- frischeste Mitglied des Freisinns, Herr Albert Träger, am Diens- tag eine schneidige Philippika gegen den Machtkoller des Gruben- kapitals hielt. Herr Träger war, wie so oft, nur wieder einmal vorgeschickt worden, um die völlige Gleichgültigkeit des Freisinns auch gegenüber dem Arbeiterschutz zu maskieren. Für die sozial» demokratische Partei bertrat noch einmal in einer energischen Rede Genosse Leincrt den Staudpunkt unserer Fraktion. Ge- nosse Leinert rechnete dabei gründlich mit Herrn Beumer und dem Bergherrentum ab und zeigte an der Geschichte preußischer Minister, speziell der Herren Brefeld und Berlepsch, wie das Grubenkapital von jeher erfolgreich in Ministerstürzerei ge- macht hat. Wenn Herr v. Delbrück diesmal noch dem Sturz ent- gangen sei, so nur dadurch, weil er sich auf das eifrigste bemüht hat, durch die Gestaltung der Berggesetznovelle die Seelen der Grubenherren zu gewinnen.„ Die IndMten Steuert) in der Flnanzkonnifflon. Wenn es sich um die Belastung der breiten Massen handelt, dann schreiten die Arbeiten der Finanzkonimission rüstig fort. Bei der Beratung der Brausteuer führte eigentlich bloß der§ 6 des Gesetzes, der die Steuerstaffeln enthält, zu etwas lebhaften Auseinandersetzungen. Differenzen bestanden darüber, ob es zweckmäßig sei, eine ganze Reihe von Steuerstaffeln zu schaffen, oder sich mit den vier Staffeln der Regierungsvorlage zu begnügen. Nicht darum drehte es sich bei diesen Differenzen, die Steuer etwa möglichst wenig fühlbar zu machen, sondern darum, die Steuer möglich st restlos auf die Verbraucher abzuwälzen. tu diesem edlen Wettstreit trug die Regierungsvorlage ieg davon. Abg. Frhr. v. G a m p, der sich offenbar kein Gesetz ohne Liebesgabe denken kann, trat füp eine Kon- tingentierung der Bierbereitung ein und verlangte außerdem, daß bei genossenschaftlichen Brauereien, die entstanden sind durch Zusammenlegung kleinerer Brauereien, die niedrigsten Steuersätze erhoben werden. Diesen agrarischen Sondcrwünschen trat Genosse S t ü ck l e n lebhaft ent- gegen: Die Kontingenttcrung ist eine ganz rückständige Maßnahme, die die freie Konkurrenz ausschaltet und dadurch die Gastwirte in völlige Abhängigkeit von den Brauereien bringt. Bei der Zusammenlegung kleinerer Brauereien zu einer einzigen größeren kann keine Rede sein von einem genossenschaftlichen Betrieb. Deshalb ist auch eine steuerliche Bevorzugung in keiner Weise gerechtfertigt. Endlich hielt es auch die Regierung für angebracht zu erklären, daß sie für die Kontingentierung nicht zu haben sei, worauf Herr v. Gamp seine Anträge zurückzog. Zu einer kleinen Kontroverse kam es noch bei Artikel IV. der die Biersteuer, die von den Gemeinden erhoben wird, auf 65 Pf. pro Hektoliter Bier im Höchstbetrage festsetzt. Die Sozialdemokraten beantragten, Absatz 5 zu streichen, in dem bestimmt wird, daß Gemeinden, die eine höhere Biersteucr erheben, diese weiter erheben dürfen. Den Antrag begründete Genosse Stücklen mit dem Hinweis auf die enorm hohen Biersteuern einzelner Gemeinden. Der Antrag wurde angenommen und wenn nun das Plenum nicht Iviedcr einen Strich durch die Rechnung macht. dann müssen die Gememden ihre hohen Biersteuern bcseittgen. Ein Versuch der Nationallibcralen, die Kontingenttcrung auf fünf Jahre festzusetzen, mißlang, nachdem Abg. Südekum dagegen gesprochen hatte. Die Beratung ist damit erledigt, eine Abstimmung fand nicht statt. Wir lassen nachstehend den Sitzungsbericht folgen. Die Beratung der Brausteuer wird bei§ 6, der die Staffelung. der Steuer enthält, fortgesetzt. Dazu liegen eine Menge Anträge vor, die die Steuer teilweise bis auf 22 M. pro Doppclzentner hinauftreiben. Die höchste Staffel würde innerhalb der Nord, deutschen Brausteucrgemeinschaft 54 Brauereien treffen. Abg. Gröber(Z.) hält die Staffelung für nötig im Interesse der Erhaltung der kleinen und kleinsten Brauereien, Abg. Fuhrmann vertritt dieselbe Ansicht. Abg. v. Gamp erblickt in der hohen Staffelung einen Aus- gleich für die höhere Leistungsfähigkeit der Großbrauercien. Die Mittelbetriebe nehmen eine eigenartige Stellung ein, weil sie alle technischen Einrichtungen der Großbetriebe haben. Die Klein- betriebe helfen sich dadurch, daß sie schlechtere Gerste verwenden. Die Höchststaffel von 22 M. ist notwendig,»z�nii bi? geforduten ifiQ Millionen Wülck ttert.m isfifiOi& Mbg. Dr. Noesicke konstatier� daß man die Staffelung gestalten könne, tvie man wolle, auf Widerspruch werde man immer stoßen. Der einzige wirksame Schutz für die kleineren und mittleren Braue- reien ist die Kontingentierung, für die aber leider kaum eine Mehrheit zu finden ist. Schatzsekretär Sydow wünscht, daß die Staffel nicht zn lang gestaltet wird. Das ersldwert die Abwälzung. Für die Regierung kommt es in der Hauptsacke darauf an, daß die IVO Millionen Mar! mehr aus der Biersteuer herausgezogen werden. Am günstigsten ist noch immer die Regierungsvorlage, die auf Grund genauer Be° rcchnungcn aufgestellt ist. Abg. v. Gamp tritt noch einmal für eine stärkere Belastung der Großbrauereien ein. Abg. Mommsen(freist): Die ganze Staffel ist ein Sprung ins Dunkle. Kein Mensch kann wissen, wie diese Staffelung wirkt. Je größer die Spannung zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Satz der Staffelung ist, desto schwieriger ist die Abwälzung. Die Möglichkeit der Abwälzung ist für die Freisinnigen die Hauptsache. Abg. Krrth stellt den Antrag, die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Bei der Abstimmung wird die Regierungsvorlage dnge- Mnuien. Danach beträgt die Steuer von den ersten 250 Doppelzentnern 14 M. „„ folgenden 1250„ 15„ ..„, 1500. 16„ „„. 2000. 18. „ dem Rest 20„ Brauereien, die im Durchschnitt der Jahre 1906— 1908 weniger WS 150 Doppelzentner Malz verbraucht haben, zahlen, solange sie dieses Quantum nicht überschreiten. 10 M. pro Doppelzentner. Für Malz, das zur Bereitung von Essig Verwendung findet, Eerdcn nur drei Zehntel der Steuersätze erhoben. Brauereien, die ein und demselben Besitzer gehören, gelten als ein Betrieb, wenn sie nicht mehr als 10 Kilometer vonein- ander entfernt find. Die Nationalliberalen beantragen, solche Brauereien WS einen Betrieb zu betrachten, die ein wirtschaftliches Ganzes bilden. ES soll auf diese Weise verhütet werden, daß die Groß- brauereien Filialen errichten, die dann als selbständige, gesonderte Betriebe eine geringere Steuer bezahlen würden, als wenn die ganzen Filialen als ein gemeinsamer Betrieb betrachtet werden. Von konservativer Seite wird eine Streichung beantragt, die ■in der Praxis bedeuten würde, daß mehrere Brauereien, die für Rechnung ein und derselben Person oder Gesellschaft betrieben werden, als ein einheitlicher Brauereibetrieb anzusehen sind. Dieser Antrag entspringt der bekannten Feindschaft der Konservativen gegen das industrielle Großkapital. Nach langer Debatte werden die AbänderungSanträge ab- gelehnt. Abg. v. Gamp sprickt nunmehr für die K o n t i n g e n- ti e r u n g, die er für nötig hält im Interesse der Kleinbrauereien. Ein anderer Weg wäre der, wenn man kleinere Brauereien zu Genossenschaften zusammenschließen und ihnen gestatten würde, den niedrigsten Steuersatz zu zahlen. Redner begründet dann einen Antrag, nach dem alle Brauereien, die nach dem 1. Oktober 1909 betriebsfertig werden, 20 M. Steuer zu entrichten haben. Geheimrat Reinboth' tritt diesen Ansichten entgegen. Sobald sich kleine Brauereien zu einem großen Betrieb zusammenschließen, fällt jeder Anlaß fort, sie besonders zu begünstigen, denn sie stehen dann einem großen Betriebe wirtschaftlich gleich. Abg. Dr. Zehnter wendet sich gegen die Kontingentierung. Abg. Stückle» betont, daß gar kein Anlaß vorliege, genossen- schafilichen Brauereien eine andere steuerliche Behandlung zuteil werden zu lassen. Das widerspricht dem Abs. 4 des ß 6 des Ge- sehes. Sobald eine Anzahl Braucreibesitzer zusammentreten und ,hre Betriebe zu einer Genossenschaft vereinigen, ist an Stelle einer Anzahl kleiner oder mittlerer Brauereien einfach ein nach kapitalistischen Prinzipien betriebener Großbetrieb getreten. Mit welchem Recht will man sich herausnehmen, einen solchen Betrieb günstiger zu stellen als wie ander« Betriebe? Mit aller Schärfe mutz aber gegen die Kontingentierung protestiert werden. In diesem System schlummert eine Liebesgabe für Bierbraue. reien. Zudem haben sich viele Brauereien gegen die Kon- tingentierung erklärt. Ganz besonders schlimm muß die Kontingen- tierung auf die Gastwirte wirken, die damit der Brauerei, mit der sie gerade in Verbindung stehen, auf Gnade und Ungnade überliefert werden. Ein Wechsel im Bezug des Bieres würde geradezu unmöglich gemacht. Glaubt man wirklich, mit dieser Art der Gesetzgebung die Kleinbraucreien schützt", zu können? Die Brauerei drängt immer mehr auf den großkapitalistischen Betrieb hin. Die Grohbrauerei sichert sich den Absatz deS Bieres durch Erwerb von Schantlokalen und durch Beschaffung von Hypotheken auf Gastwirtschaften. Das kann der kleine Bierbrauer nicht, dazu fehlt ihm das Kapital. Die Kontingentierung bedeutet aber weiter eine völlig unberechtigte Erschwerung der Produktion, für die wir auf keinen Fall eintreten können. Warum äußert sich die Regierung nicht zur Frage der Kontingentierung? Wir lehnen die konservativen Anzeige- ab.' 1 Abg. Mommfea(freist) wendet sich ebenfalls gegen die Kon. �'�Ministerialdirektor Dr. Kühn erklärt, daß jdie Regierung gegen eine Kontingentierung schwere Bedenken habe und nicht dafür eintreten könne. Nach unwesentlicher Debatte zieht Abg. v. Gamp seine An- ��Rach�be'r Mittagspause gab es noch eine kurze Diskussion bei Artikel IV. der den Höchstbetrag der von den Gemeinden zu er- hebenden Biersteuer auf 6b Pf. pro Hektoliter festsetzt. Gemeinden. die bereits eine höhere Biersteuer erheben, sollen diese bei- behalten dürfen..... Al,g. Stückten beantragt, letzteren Passus zu strmchen. Die Brausteuer verteuert daS Bier bereits um 3—4 Pf. pro Liter, unter diesen Umständen muß verhütet werden, daß auch die Ge- meinden noch'hohe Steuern erheben. In Thüringen gibt es Ge- meinden, die 2—3 M.. Zella St. Blast sogar 4 M. pro Hektoliter erheben. Das darf auf keinen Fall mehr geduldet werden. Abg. Dr. Pichler(Z.) bestreitet, daß der Liter Bier um 3-4 Pfennig verteuert wird, sondern höchstens um 1?£ Pf. Ter sozialdemokratische Antrag wird sodann angenommen. Die Nationalliberalen beantragen, dem Artikel IV einen Slbsatz 3 hinzuzufügen, wonach neue Brauereien in den ersten V Jahren 22 M. Steuer bezahlen sollen. Abg. Dr.Südekum bekämpft den Antrag, der eine Beein» trächtigung der Gewerbefreiheit bedeutet. Es würde lediglich die Errichtung fleiner und mittlerer Brauereien verhindert... Der nationalliberale Antrag wurde abgelehnt. Eine kleine Unterhaltung entspann sich dann noch über den Termin des Inkrafttretens des Gesetzes. Schatzsekretär Sydow meinte, das Gesetz könne am 1. Juli w Kraft treten. Abg. Sübekum erklärte, daß die? absolut unmöglich sei, sobald die Steuern durch ein Mantelgesetz verbunden werden. Ein Zu» rückdatieren des Gesetzes ist nicht gut denkbar. Schließlich einigte man sich dahin, einen bestimmten Termin nicht festzusetzen und zu bestimmen, daß die Vorschriften betr. die Gemeinden am 1. April 1910 in Kraft treten sollen. Damit ist die Beratung erledigt, eine Abstimmung findet nicht statt. * Die Banderolesteuer aufgeflogen. Zum Schluß der Sitzung kam es noch zu einem sensationellen Zwischenfall. Obwohl eS bereits Uhr war und eine ganze Menge Anträge dem Vorsitzenden lediglich handschriftlich vorlagen, versuchte es die Mehrheit durch- zusetzen, daß noch in die Beratung der Tabaksteuer- Vorlage eingetreten wurde.— Zunächst lag ein Antrag Kreth vor, der die abgelehnte Banderolesteuer zur Grund läge hatte und aus dem Tabak eine Mehreinnahme von 72 Millionen Mark herausziehen wollte. Kreth verzichtete auf eine Begründung, die dem Protokoll beigegeben werden soll. Schatzsekretär Sydow erklärte kurz, daß ihm der An- trag Kreth sehr sympathisch sei und daß er sich vorbehalte, im Laufe der Beratungen darauf zurückzukommen. Abg. Geyer wies darauf hin, daß nach allgemeiner Auf- fassung die Banderole mit ihrer Ablehnung in erster Lesung als abgetan gelten müßte. Dies wurde vom Abg. Dr. Spahn(Z.) beftäftgt. Man habe allgemein angenommen, daß die Regierung darauf nicht zurückkommen könne. Bei der unmittelbar darauf folgenden Abstimmung wurde die Banderole a b g e lehnt. Dafür stimmten bloßKonservative.Frcikonservative und der Antisemit Böhme. lieber den Verlauf der weiteren Verhandlungen geht uns folgender Bericht zu: Auf Antrag Gröber wird eine Generaldebaüe über da? Prinzip der Besteuerung des Tabaks eröffnet. In der Vorlage ist bekanntlich der Wertzollzuschlag beschlossen. Dazu liegt der bekannte Antrag Weber- Mommsen vor, der eine Erhöhung deS G e w i ch t s z o II e s und der In l a n d S st e» e r auf Tabak nach dem bisherigen System will. Mommsen begründet den An- trag.— Der Schatzsekretär Sydow erklärt: Der Wertzollzuschlag sei der Regierung lieber als die Erhöhung des Gewichtszolles. Der Wectzollzuschlag bringe mit der Zunahme deS Konsums und mit der Verfeinerung des Geschmackes steigendere Einnahmen. Abg. Kreth ersuchte, den Antrag Weber- Mommsen abzulehnen. Abg. Molkenbuhr sagte, die Argumente für die Erhöhung deS Wertzolles seien nicht besser wie die für die Erhöhung deS Gewichtszolles. Die Belastung der Tabakindustrie wirke un- sozial nach jeder Richtung, besonders zu Ungunsten der Arbeiter. Die Erfassung des Wertes des Rohtabaks sei bei den öfteren Schwankungen der Tabakpreise außerordentlich schwer. Aber gerade infolge dieser Schwankungen werde der Fabrikant, der aus dritter und vierter Hand kaufen müsse, außerordentlich hart getroffen. Die kleinen Unternehmer würden ruiniert. Geschähe das, dann könne man mit Leickiigkeit auf das Monopol hinaussteuern. Deshalb fei auch der Regierung der Wertzuschlag lieber als die Gewichtszollerhöhung.— Äbg, Erzberger führte für den Wert- zoll einen gegen den Antrag Weber-Mommfen im»Leipziger Tage- ßlalt* gerichteten Artikel an.— Die freisinnigen Abgeordneien Wiemer und H o r m a» n sprachen für den Antrag Weber- Mommsen. Der badische BundesratSbevollinächtigte S ch e r e r er- klärte sich dagegen für den Wertzoll. Der Antisemit Böhme erklärte, seine Fraktion sei in der Frage der Tabakbestcuerung geteilt; er selbst sei auch gegen jede höhere Steuer, aber um den Zwiespalt in seiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen, stimme er für die höhere Steuer. ES wurde, da Schluß der Generaldebatte einttat, der Antrag Weber-Mommsen abgelehnt. Es bleibt also die Vorlage der ersten Lesung der Kommission bestehen. Mittwoch, den 26. Mai, beginnt die Spezialberatung über diese Vorlage._ Der Kampf ums letzte fünftel. Am 22. Mai hat in Duisburg eilte freisinnige Versammlung getagt, in der der große Stratege der Freisinnigen Volkspariei, Herr Rektor Kopsch, über die Stellung des Freisinns zur Reichs- fiuanzreform sprach. Nach Zeitungsberichten erklärte er es für eine »nationale' Aufgabe, die Finanzresorm unter allen Um« ständen auf der Grundlage der Regierungövor- läge(400 Millionen indirekter Steuern und 100 Millioner sogen. „Besitzsteuern') zustande zu bringen und dauernd die Finanzen da« mit zu sanieren. Kopsch predigte unter Ausfällen gegen die Konser« vativen Kampf gegen Rechts und Links in gleichem Schritt und Tritt mit den Nationalliberalen; doch wolle er, daß der Block er- halten bleibt. Die Stellungnahme des Herrn Kopsch überrascht uns keines- wegS, da wir wiederholt betont haben, daß der Freisinn längst willens ist, entgegen seinem Eisenacher Programm die geforderten 400 Millionen Mark Verbrauchssteuern zu bewilligen und Bier, Branntwein, Tabak, Kaffee, Zündhölzchen verteuern zu helfen. Bei dem heute zwischen Konservativen, Nationalliberalen und Freisinn geführten Steuerkampf handelt es sich, mag jede dieser Parteien noch so viel über liberale oder konservative Grundsätze reden und vom»Wohl des Vaterlandes',.Allgemeinwohl',»Wohlfahrt des deutschen Volkes',„vaterländische Interessen' usw. schwatzen, um nichts anderes als um die rohe, nackte Juteressenfrage, welche der wohlhabenden Schichten am meisten zu den 100 Millionen Besitz steuern beitragen soll. Den unbemittelten Volksklassen 400 Millionen Mark neuer Steuern auf- zuladen, darin sind sich alle einig: die Deutschkonservativen wie die Reichsparteiler, die Nationalliberalen wie die Freisinnigen, und selbst daS Zentrum, diese»wahrhafte Volkspartei', findet eS ganz angebracht, wenn dem Volke die schon heute enorm hoch im Preise stehenden Lebens- und Genuß« mittel noch mehr verteuert werden. Der„stupiden Masse' kann man es ja bieten. Aber wer in erster Reihe die übrigen 100 Millionen Mark aufbringen soll, daS ist für alle diese„Vertreter des deutschen Volkes' ohne Unterschied der Parteirichtungen eine sehr wichtige Frage. Die Großagrarier möchten diese hundert Millionen Marl durch solche Steuern gedeckt wissen, die vor allem die Banken und Vörscii, die großen Terraingesellschaften und Terroinspekulanten oder auch die Wertpapierbesitzer und Großindustriellen zu bezahlen haben; die Freisinnigen und Nationalliberalen wollen dagegen diese Kapi- talistengruppen möglichst geschont wissen und dem großen Grund- besitz den Hauptteil an den 100 Millionen zuschieben. Um diese Verteilung handelt es sich in dem ganzen Kampfe der zurzeit zwischen den staatserhaltenden Parteien ausgesochten wird. Deshalb haben auch den Liberalismus die konservativen Steuer- antrüge so erbittert. Während die liberale Preffe die Belastung der Lebens- und Genußmittel für unvermeidlich im nationalen Interesse erklärt; während sie für die Zehntausende von Tabak- arbeitem, deren wirtschaftliche Existenz durch die geplante Tabaksteuer vernichtet wird, DiSbcr nichts übrig hatte und über die Verteuerung des Kaffees der armen Fabrikarbeiterin und Näherin durch die projektierte Kaffeezollerhöhung mit ein paar Phrasen hinwegging, veröffentlicht sie jetzt Tag uni Tag flammende EntrüstungSartilel gegen die Wertzuwachssteuer und die Besteuerung der Wertpapiere, durch die, wie sie behauptet, nicht nur der kleine Handwerker, sondern auch der arme Arbeiter, der sich einige hundert Mark erspart hat, aufs schwerste bedroht wird. So schreibt z. B. die„Voff. Ztg.': „Ein armer Teufel hat sich sein Lebenlang hart gemüht. hat gedarbt und gespart, um im Alter nicht dem Hunger preis- gegeben zu fein, um auch feine Familie nicht in schlimmster Not zurückzulassen. Er hat seine paar hundert oder tausend Mark in Pfandbriefen angelegt. Alsbald kommt die konservativ-klerikale Mehrheit und mmmt ihm eine.Besiysteuer' ab. Oder hat er gar für seine Spargroschen Aktien gekauft, dami zahlt er noch höhere„Besitzsteuer', obivohl er keine Ahnung ge- habt hat, daß er zü den„besitzenden Klassen' gehört. Wer spart, muß zahlen, vas ist die Moral des BesipsteuerantrageS; es wird von Reichs wegen eine Strafe auf Sparsamkeit gesetzt, ganz 1 gleich, wie wenig man auch zurückzulegen vermocht hat. Der Beamte, der Handwerker, der Arbeiter, jeder wird der Steuer unterworfen. Denn jedem wird vorgeredet, daß es die Börse sei, die besteuert wird. Man nimmt ja die Besitzstcuer nicht unmittelbar von dem Besitzer, sondern von dem„Aussteller' der Wertpapiere. Der muß sie nach Maßgabe des Jahresdurchschnittskurses an den Fiskus ent- richten und hat sie dann von den Zinsen und Dividenden zu kürzen. Aber er selbst trägt die Steuer doch nur in dem Falle. daß er die Wertpapiere im Schranke hat, und zwar nicht bloß als Bewahrer, sondern als Besitzer. In allen anderen Fällen hat der„Aussteller' die Steuer nur aus- zulegen und dann abzuwälzen. Zu tragen hat sie auch der Mann, der Ivegen geringen Ein- kommens von der Staats- und Gemeinde-Ein- kommensteuer befreit ist. Man betrackiet es als einen Segen, wenn ein großer Teil der ärmeren Bevölkerung die öffent- Ii che ii Sparkassen benutzt und, sobald einige hundert Mark zu- sammen sind, dafür Stadlobligationen gekauft werden. Geschieht das, flugs ist auch der Fiskus da und er- hebt seine„Besitzsteuer". Diese Steuer müssen also auch diejenigen tragen, die scho» von den Verbrauchsabgaben ganz vorzugsweise getroffen werde»." Der letzte Satz, daß durch die Verbrauchsabgaben ganz Vorzugs- weise die Unbemittelten getroffen werden, ist zweifellos richtig. Dieser Satz ist aber auch so ziemlich das einzig Richtige an dem Artikel; sonst erhält er zumeist nur grobe Uebertteibungen. Der kleine Handwerker und der Arbeiter legen ihr Geld nicht in Spekulationspapieren an. Sind sie wirklich in der Lage etwas zu erübrigen, so tragen sie ihr Erspartes nach der Sparkasse oder kaufen höchstenfalls dafür Staatspapiere. Solche Papiere aber bleiben steuerftei. Und selbst, wenn der Arbeiter, wie die „Voss. Ztg.' annimmt, Stadtobligationen oder andere deutsche fest- verzinsliche Anleihepapiere kaust, soll er nur 1 M. von 1000 M. zahlen. Ausländische Eisenbahnakiien und andere ähnliche Wert- papiere kauft aber der deutsche Arbeiter nicht, auch nicht der kleine Handwerker. Jedenfalls wird er durch die geplanten indirekten Steuern weit, weit höher belastet, als jemals durch alle Wert- zuwachs- und Kotierungssteuern. Politische Ucbcrücht. Berlin, den 25. Mai 1909, Herrenhäusliches Allerlei. Die kleine Korona älterer Herren, die das gesetzgeberische Pflichtgefühl dem prachtvollen Frühlingswetter zum Trotz in das Lordspalais vis-a-vis Wertheim gezogen hatte, unterhielten sich am Dienstag mit der schönen Gelassenheit, die aus bc- haglichcr Existenz und gutem Frühstück zu entspringen pflegt, über allerhand, teils interessante, meist uninteressante Fragen, die irgendwie mit dem Etat in Verbindung standen. Man sprach über Aufforstungen, über die Erhaltung des Grüne- walds, und hielt sich, nachdem man so dem Allgemeinwohl einen bescheidenen Tribut abgestattet hatte, für berechttgt, mit der tiefen Gründlichkeit deutschen Gemüts über das Elchwild und sonsttge vierbeinige Zeitgenossen zu philosophieren. Die heranrückende Stunde des Soupers setzte endlich den Offen- barungcn urteutonischen Tiefsinns ein Ende. Am Mittwoch denken die Pairs von Preußen weiter im Schweiße ihres er- lauchten Antlitzes mit Gott für König und Vaterland zu arbeiten.—_ Die Konferenzen im Reichsschatzamt. Wir haben schon gestern in unserem kurzen Bericht über die Konferenz, die am Montag im Reichsschatzamt getagt hat, bezweifelt. daß die Meldung der Scherlpreffe richttg sei, die Vertreter der Banken hätten selbst eine Dividendensteuer vorgeschlagen. Von anderen mit der Bankfinanz enge Fühlung unterhaltenden Blättern wird denn auch die Meldung des„Lokal-Anzeiger" entschieden bestritten. Das„Verl. Tageblatt' schreibt: „Ein Berliner Blatt, das unter der Maske der Parteilostgkeii seit einigen Wochen die Geschäfte der konservattven Steuer- Verweigerer besorgt und eine einseitig agrarische, berlinfeindliche und volksfeindliche Politik betteibt, hat gemeldet, eS sei aus den Reihen der Bankiers, die an der Konferenz teilgenommen,„eine neue Art von Steuern, und zwar eine Dividenden st euer, an Stelle der konservativen Wertzuwachssteuer vorgeschlagen lvvrden." Diese Mitteilung ist, wie erst kaum gesagt zu werden braucht, erfunden— und zioar erfunden zu dem Zweck, die bei den Agrariern so beliebte Idee der Dividendenstcuer zu lancieren und sie als die Idee der Finanzkreise oder doch der an der Konferenz be° teiligten Finanziers hinzustellen. In Wahrheit ist in der gestrigen Kon« ferenz die Frage der Dividendensteuer keineswegs von den Vertreter» der Finanzwelt, sondern von den Vertretern der Regierung vorgebracht worden, und die anwesenden Sachverständigeli haben sich natürlich gehütet, ihre Zustimmung zu diesem Vorschlage zu äußern. Nach- dem vonseiten der Regierung zu erkennen gegeben worden war, daß die Regierung daS in der Kommisston angenommene Projekt des Herrn v. Richthofen, und speziell die Kotierungssteuer auf Wertpapiere, vorläufig für inakzeptabel halte, wurden— immer von feiten der Negierung— verschiedene Steuerarten erwähnt, die eventuell geeignet sein könnten, die Lücke auszufüllen. Unter diesen Steiierarte», über deren Ausführbarkeit die Regierung offenbar die Ansicht der Sachverständigen zu hören wünscht, befand sich auch die Dividendensteuer. Die Beratungen im RdchSschatzamt, die heute mehrere Stunden lang gedauert, werden in einigen Tagen fortgesetzt werden. Bor- läufig hat die Regierung, wie gesagt, zu verstehen gegeben, daß fie dir Verwirklichung der von Herrn V. Richthofen eingebrachten und von Konservativen und Zentrum akzeptierten Borschläge nicht wünscht. Aber das Vakuum, das auf alle Fälle entsteht, müsse eben ausgefüllt werden, und die Bertteter der Finanzwelt und der Industrie werden gebeten, daran mitzuarbeiten.' Stach der. Frankfurter Zeitung' sollen den Konferenzen im Reichsschatzamt eine weit wichtigere Aufgabe haben, als lediglich Gutachie» über den konservativen Antrag zu fällen. Es soll sich um die Vorbereitung eines neuen Kompromisses innerhalb der Block- Parteien handeln. Das Frankfurt« Blatt läßt fick aus Berlin melden: „Wir glauben zu wissen, wie dieses Kompromiß un- gefähr aussehen soll. ohne Ausbau der Erbschaftssteuer geht eS natürlich nicht; da kann der Reichskanzler nicht zurück; er muß und wird festbleiben. Aber man wird diese Erbschaftssteuer nur in einem Maße und in einer Form vorschlagen, mit der fich auch die Rechte befreunden kann. Schonende Behandlung deS landwirtschaftlichen Besitzes und ein Ertrag von 50 Millionen; dazu sollen dann zunächst so ungefähr 20 bis 30 Millionen durch Be- steueruna der Banken und deS Umsatzes kommen. Und der Rest findet sich vielleicht durch Verdoppelung der Matrikular- beiträge. Die Konferenz. die gestern im Reichsschatz- amte zwischen dem Reichsschatzsekretär. dem preußischen Finanz- minister, dem Bankpräsidenten und den Vertretern der Bank-" und der Industrie stattgefunden hat, läßt— wenn auch über die Einzelheiten Schweigen beobachtet wird— diese Pläne ziemlich deutlich erkennen. Sie gab zunächst gewiß eine Begutachtung der von der Finaiizkomniission beschlossenen konservativen Anträge, aber das war Nebensache, denn daß diese nicht annehmbar und un- durchführbar sind, darüber sind sich die Vertreter der Regierung mit allen Sachverständigen einig. Die Hauptsache war uud bleibt: In den späteren Konferenzen, welche morgen stattfinden, eine Aussprache über neue Vorschläge, durch welche von den Banken etwa 20 bis 30 Millionen pro Jcihr aufgebracht werden sollen. Diese Vorschläge sind im einzelnen nicht betont, stehen auch vielleicht heute noch nicht fest, wir ver- muten aber, daß zu ihnen eine Erhöhung desEmissions- stempels gehören wird. Gegen die Reichswertzuwachssteuer. Der Vorstand deS Deutschen Städtctages trat gestern in Berlin unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters v. Borscht-Münchcn, der an Stelle des zurzeit in London weilenden Oberbürgermeisters Kirschner die Geschäfte leitete, hier zusammen, um zu der Frage der Einführung einer Reichswertzuwachssteuer Stellung zu nehmen. Der Vorstand beschloß nach längerer Beratung eine Eingabe an Bundesrat und Reichstag zu richten, worin nachdrücklich gegen die Einführung einer Reichswertzuwachs- und Umsatzsteuer protestiert wird unter Hinweis auf die außerordentliche Gefährdung der Finanz- systeme nicht nur der Städte, sondern auch der einzelnen Bundes- staaten, die in der Einführung einer solchen Steuer erblickt werden mutz. Außerdem sollen die Landesstädte ersucht werden, bei ihren Landesregierungen in gleicher Weise Vorstellungen zu erheben.— Fürst Eulenburg auf Reisen. Der unter dem Verdacht des Meineides stehende, und wenn es zur Verhandlung kommen soll, immer schwer er- krankte Fürst Eulenburg ist. wie die„Tägliche Rundschau" mitteilt, mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft zur Kur nach Bad Gastein gereist. Wenn Fürst Eulenburg will, kann er von Gastein aus ganz bequem nach einem Lande reisen, das wegen Meineids nicht ausliefert, und dann dort seine Tage in Ruhe und Be- schaulichkeit verbringen. Vielleicht entschließt er sich dazu— falls er es für nötig halten sollte._ Das Zentrum und die bayerische Regierung. AuS München wird uns geschrieben: Die Drohungen der bayerischen Zentrumspresse gegen die bayerische Regierung wegen ihres angeblichen Festhaltens an der Erbschaftssteuer werden in Zentrumskreisen und in der Regierung selbst sehr ruhig aufgenommen. Man weiß es und verschiedene Zentrumsabgeordnete geben es selbst zu, daß hinter den hohlen Drohungen weder die Absicht noch die Kraft der Verwirklichung steckt. Der rechte, immer noch matzgebende Flügel des bayerischen Zentrums mit seinen verknöcherten Staatsjuristen hält strenge an dem Minister-Ernennungsprivileg der Krone fest und fürchtet eine Annäherung an da? parlamentarische Regime. Da man nun weiß, daß auch nach einer etwaigen Beseitigung des gegen- wärtigen Ministeriums das Kabinett nicht aus konservativen und Zentrumsparlamentariern oder anderen Zentrumsgrötzen, sondern wiederum aus der Bureaukratenklasse genommen werden würde, so unterlätzt man jede ernsthafte Aktion und begnügt sich mit dem be- deutungSlosen Gepolter in der Presse. Der demokratische Flügel des Zentrum? aber fürchtet sogar eine etwaige Besetzung der Ministersessel mit reinen Zentrumsleuten in der berechtigten Annahme, datz sie die bureaukratische, konservative Staatsgewalt nur verstärken wird und die ultramontane Sehnsucht nach mittleren und oberen Beamtenstellen erst recht nicht erfüllt werden würde._ Die Radbod-Kolonie vor Gericht. Dortmund, 24. Mai.(Eig. Ber.) Heute wurde an Ort und Stelle eine Besichtigung der Wohnungs- Verhältnisse der Kolonie„Radbod" vorgenommen. Um 11 Uhr vor- mittags trat das Gericht beim Hause Kaiserstr. 1 auf„Radbod" zusammen. Zunächst wurde über die Zulassung verschiedener von der Zeche geladener Personen als Sachverständige verhandelt. Rechts- an walt Frank, der Verteidiger des. Genossen Nottebohm, erklärte, die Herren Regierungsrat Bäumer, Bauführer Kalb und Langbot wegen Befangenheit ablehnen zu müssen, denn alle Drei ständen in, Dien st e der Zeche. Außerdem besitze Re- gierungSrat Bäumer keinerlei technische Kenntnisse, vor allen nicht m Brunnenanlagen. Das Gericht faßte schließlich folgenden Beschluß: Die Herren Baurat Kraft, Langbot und Koloniearzt Teichmüller sind als Zeugen und Sachverständige zu hören. Weiter sind die Herren Dr. Dithmer. Dr. Meyer, Dr. Jakobs, Professor Dr. Sommerfeld und der gericht- liche Bausachverständige Schäfer als Sachverständige zu hören. Negierungsrat Bäumer und Bauführer Kalb sind nur als Zeugen zu vernehmen. Es werden dann sämtliche Herren vereidigt. Die vom An- geklagten geladenen Sachverständigen Schäfer und Professor Dr. Sommerfeld stellen wichtige Fragen über die Bodenbeschaffenheit und die Niveauunterschiede des Terrain«. Bauführer Kalb, der Sachverständige der Zeche, meint, der Unterschied betrage 3 Meter. Diese Aussage begegnet jedoch allgemeinem Widerspruch und eS wird schließlich festgestellt, datz der Unterschied 20 bis L0 Meter beträgt. Die weitere Nachforschung ergibt, daß auf der Kolonie keine Kanalisation vorhanden ist. Regierungsrat Bäum er erklärt. Baurat Siebold habe seinerzeit eine Kanalisation als unzweckmäßig bezeichnet und außerdem ließ sie sich wegen deS Kostenpunktes nicht durchsetzen. Weiter ergab die Besichtigung, daß sich in unmittelbarer Nähe von Brunnenanlagen Aborte befinden und daß dadurch das Brunnenwasser verunreinigt wurde. Der gerichtliche Bausachverständige Schäfer bemerkt hierzu, bei der Anlage der Brunnen habe sich die Baupolizei unver- zeihlicher Fehler zu schulden kommen lassen. Bei der Besichtigung der Wohnungen von innen bekundet eine Frau Schönke, ihr sei durch die große Nässe eine Matratze an- gefault und im Keller seien ihrzweiZentnerKartoffeln und Runkeln erfroren. Beim Hause Marinestraße 34 befindet sich ein Graben m,t übel- riechendem Wasser angefüllt. Im Brunnen des HauseS be- findet sich schmutziges Wasser. Im Hause sind die Wände feucht, besonders im Schlafzimmer. Hier schlief ein etwa 3—4 Jahre altes Mädchen. Professor Dr. Sommer- eld bezeichnete eS als geradezu ein Verbrechen, in olchen Zimmern Kinder schlafen zu lassen. Nasse Wohnungen werden noch mehrere geftmden, und Professor Dr. Sommerfeld hält dafür, datz die Wohnungsverhältnisse in der Kolonie dazu angetan sind, die Tuberkulose außer- ordentlich zu fördern. In dem Ausflußrohr der Brunnenanlage de? Hauses Marinestraße 12 werden schmutzige Auswüchse und Wucherungen gefunden, die nach Meinung deS Sachverständigen Schäfer von der in der Nähe befindlichen Abortanlage her- rühren. Selbst der von der Gegenseite geladene Sach- verständige Kraft bezeichnete das Wasser des Brunnens als schlecht. In einem Hause wurden die Dielen aufgerissen, um näheres über die Isolierschicht festzustellen. Im ganzen wurden etwa 23 Häuser untersucht. Morgen früh werden die Verhandlungen in Dortmund weitergeführt. Ein Gesetz über die Schulärzte hat die wiirttembergische Regie- rung ausarbeiten lassen. Es soll mit der gesetzlichen Regelung der Oberamtsarztpflege erledigt werden, sobald die.Finanzlage deS Staates günstiger geworden ist.— Soldatenschinder. Vor dem Kriegsgericht der 18. Division in Flensburg hatte sich der Sergeant Boller vom 85. Infanterieregiment wegen Miß- Handlung eines Untergebenen in mindestens 50 Fällen zu ver- antworten. In der Zeit vom Januar bis März dieses Jahres hat er den Rekruten Ehlers fast täglich mit Ohrfeigen, Faustschlägen, Stößen und Schlägen mit dem Seitengewehr, Zerren an den Ohr- muscheln usw. mißhandelt. Der Mißhandelte soll etwas schwer von Begriffen gewesen sein.— Das Kriegsgericht erkannte auf vier Wochen mittleren Arrest._ Oertemieb. Studentenstreik. Lemberg, 25. Mai. Heute begann ein dreitägiger D e m o n- strationSstreik der Studentenschaft der hiesigen Uni- versität. Eine Deputation von Studenten begibt sich nach Wien. um eine Petition über Ausgestaltung der Universitäts- institute und Errichtung eines neuen Universitäts- gebäudeS zu überreichen. frankreick. Beamtenbestechung. Paris, 25. Mai. Der Marineuntersuchungsaus- schütz hatte in den ihm zur Verfügung gestellten Schriftstücken eine Strafanzeige entdeckt, die ein Marinekontrolleür gegen ein großes industrielles Unternehmen wegen Beamtenbestechung erstattet hatte. Um festzustellen, ob dieser Strafanzeige Folge gegeben worden sei, begab sich eine Abordnung des Ausschusses zum Justizminister, der versprach, dem Ausschutz alle erforderlichen Schriftstücke übermitteln zu lassen. Der Streik der Seeleute. Marseille, 25. Mai. Der Streik der eingeschriebenen Seeleute dauert an. ohne daß Zwischenfälle vorgekommen wären. Etwa zwanzig Passagierdampfer und mehrere Fischerboote sind zurzeit ohne Bemannung. Italien.. Das Rüstungsficber. Rom, 25. Mai. In der Kammer ist heute ein Gesetzentwurf betreffend Abänderung des Marin eetatS zur Verteilung gelangt, der die Ausgabe von 440 Millionen vorsieht, die sich auf sechs Rechnungsjahre von 1909/10 bis 1915/18 verteilen. Das bedeutet eine Mehrausgabe von 146 731 689 Lire gegenüber den Krediten, wie sie durch die früheren Gesetze bereitgestellt waren. In der Begründung heißt es: Angesichts der Notwendigkeit, die Stärke der Seemacht dur� einen raschen, in vernünftigen Grenzen der Schnelligkeit gehaltenen Bau von mächtigen Schiffs- e i n h e i t e n nach den modernsten Typen und mit Berücksichtigung der Fortschritte der fremden Flotten zu vergrößern, werden die geforderten 440 Millionen für die Vollendung der in den früheren Gesetzen vorgesehenen Bauten bestimmt sein, ferner für den Neubau von zwei Schlachtschiffen erster Klaffe, zwei weiteren Aufklärungsschiffen und einer größeren An- zahl von Torpedobootszerstörern und Unterseebooten, als sie durch das Gesetz vom 2. Juni 1905 vorgesehen sind. Ferner sollen sie auch zur Bestreitung verschiedener anderer unvermeidlicher Aus- gaben für die Schlagfertigkeit der Flotte und die Küstenverteidigung verwendet werden, so z. B. zur Einführung von vollkommeneren Ausrüstungsgegenständen auf den im Dienst befindlichen Schiffen, zur Ergänzung der Munition und der Brennmaterialien, zur Ver- besserung der den Zwecken der Kriegsmarine dienenden Anstalten und zur Verstärkung der Küstenverteidigung. Dieses Wettrüsten richtet sich vor allem gegen den Bundes- genossen Oesterreich-Ungarn und ist die mittelbare Folge der Ankündigung, daß Oesterreich drei oder vier neue Dreadnoughts zu bauen gedenkt. Der bisherige Nüstungswettstreit zu Lande wird so durch den zur See wirkungsvoll ergänzt; die Zerrüttung der Finanzen und das immer erneute Anziehen der Steuerschraube vervollständigt dann diese Politik, deren Wahnsinn den erbittersten Widerstand des Proletariats hervorrufen mutz. forlUaud. Dnbrowi«. Die Enthüllungen des früheren Spießgesellen Dubrowins. Prussakow, aus Anlaß der Teilnahme des Häuptlings ber echt rufst- schen Banditen an der Ermordung Herzen st eins und an einigen anderen Attentaten nehmen einen solchen Umfang an, datz sich selbst die äußerste Rechte in der Duma genötigt sieht, den intimen Freund Nikolaus' II. von sich abzuschütteln. Die sozialdemo- kr a tische Dumafraktion hat aus Anlaß dieser Affäre, die auf die Praktiken der herrschenden Bureaukratie helles Licht werfen dürfte, folgende Interpellation in der Duma eingebracht:„Ist es dem Herrn Generalprokurator bekannt, datz beim Prozetz über die Ermordung des Abgeordneten Herzenstein auf Grund der Angaben des Sekretärs des Vorsitzenden des russischen Volks- verbände«, Herrn Pruffakows, mit genügender Deutlichkeit die Tat- fache hervorgetreten ist, datz Dr. Dubrowin an der Organisation der Ermordung Herzensteins wie desgleichen der Attentate auf das Leben P. MiljukowS und anderer Personen teilgenommen hat? Und was gedenkt der Herr Justizminister, wenn ihm diese Tatsachen bekannt sind, zu tun. um den Vorsitzenden deS russischen Volks- Verbandes Dubrowin zur gesetzlichen Verantwortung zu ziehen?" Dscharykow. Petersburg, 25. Mai. Der Gehilfe deS Ministers des Aeutzeren Tscharykow ist anstelle Sinowjews zum Botschafter in Konstantinopel ernannt worden. Tscharykow ist der Vertreter einer aggresfiven panslawistischen Politik. Seinem Einfluß zumal war die fortdauernde Schürung des serbisch-rufsischen Konflikts zuzuschreiben. Seine Entsendung nach Konstantinopel bedeutet für die Türkei eine Gefahr, denn fein Name bedeutet das Programm der Fortsetzung der panslawistischen Auf- hetzung der kleinen Slawenvölker gegen die Türkei. Dem Ehrgeiz Tscharyiows erschien die Verdrängung und Ersetzung JSwolskis als' lockendes Ziel, doch war feine deutschfeindliche Stellung zu aus- gesprochen, um ihn als Minister des Aeutzeren möglich erscheinen zu lassen._ Die Glaubensfreiheit. Petersburg, 25. Mai. Die Duma verhandelte heute über einen Gesetzentwurf betreffs Regelung einiger die Glaubensfreiheit berührenden Fragen, speziell über die Gewährung des Rechts der Propagandafreiheit und der Versammlungsfreiheit an die Sekte der Altgläubigen, des Rechts der altgläubigen Priester. sich Geistliche zu nennen, fowia deS Rechts zur Bildung altgläubiger Gemeinden lediglich auf Grund der Melde- Pflicht, also ohne besondere Genehmigung. Die Regierung und die Parteien der Rechten waren gegen die Gewährung dieser Rechte, die Mehrheit des Zentrums und die Linke dafür. Die Debatten waren äutzerst lebhaft. 37 Redner hatten sich zum Wort gemeldet, die Abstimmung wird für morgen erwartet. Cörfcd. Das Regierungsprogramm. Konstantinopel, 25. Mai. Da« heute der Kammer unter» breitete Regierungsprogramm kündigt unter anderem die Unter- breitung eines Gesetzentwurfes über den Militärdienst und über die Reorganisation der Verwaltung, ins- besondere eine Reform des B e a m t e n f y st e m s an. Der Grotz- wesir ersucht die Kammer, die Gesetzentwürfe über die Presse, die V e r s a m m l u n g s- und Vereinsfreiheit zu vo- .tieren. Er erklärt sich und die Kabinettsmitglieder für Anhänger der Preßfreiheit, aber einer nichtegoistischen und nichtanti- patriotischen Pretzfreiheit. Bezüglich der nutzeren Politik heißt es in dem Programm, wird die Türkei ihre Beziehungen mit dem Auslande auf dem Fuße absolut vollkommener Aufrichtigkeit fortsetzen, dabei aber ihre Interessen und Rechte schützen. Da heute Konflikte mit dem Auslande nicht mehr bestehen, werde die Regierung von jetzt an ihre Bemühungen der Durchführung der Reformen widmen. CKina. Neue Geschäfte. London, 25. Mai.„Morning Post" meldet auS Schanghai: Der Vorschlag des Admirals Sah an die F l o t t e n k o m m i s- s i o n, eine Anleihe von 19 Millionen Taels zum Bau von vier kleinen Kreuzern und acht Torpedobootzerstörern aufzunehmen, ist angenommen worden. S a n- t e n- W a n in der Provinz Tschekiang ist als H a u p t k r i e g s h a f e n in Aussicht ge- nommen und in dem Plan, der nur noch der Genehmigung deS Regenten bedarf, sind Eisenbahnen, Werften, Arsenale, Kohlen- dcpots, neue Telegraphenlinien und Leuchttürme vorgesehen, Soziales. Einen netten Veitrag zur tadellosen Verwaltung der Betriebs- krankenkaffen liefert die Betriebskranlenkaffe der Kaiserlichen Werft in Danzig. Ein Leutnant Wisotzki hatte ein Verhältnis mit der Tochter eines Werftarbeiters, das nicht ohne Folgen blieb. Der Leutnant bekannte sich zwar als Vater des unehelichen Kindes, er zahlte aber keine Alimente. Für den Unterhalt seines Kindes ließ der Leut- nant die junge Mutter und die Eltern derselben sorgen. Der Vater des Mädchens ging nun zu dem Vorsteher des Arbeitsamtes der Kaiserlichen Werft, dem Korvettenkapitän Simon, der zugleich Vorsitzender der BetriebSlrankenkasse ist, und fragte, wie er sich zu verhalten habe. Simon erklärte, er könne nichts tun, weil er selbst Offizier sei. er sei aber bereit, das Kind in einem Säuglingsheim unterzubringen. Das Kind wurde dann auch tatsächlich in einem Säuglingsheim verpflegt. Die Kosten betrugen 135 M. Diese Summe zahlte Simon aus der Betriebskranlenkaffe an das Säug- lingsheim. Im März 1909 monierte der Revisionsausschutz der Betriebskrankcnkasse diese Ausgabe, von der nicht einmal der Vor- stand der Kasse durch Simon unterrichtet worden war. Ferner be- anstandete der Revisionsausschutz eine Ausgabe von 1b M., die statutenwidrig auf Veranlassung Simons für Behandlung der Frau eines Bureausckretärs gezahlt worden waren. In dem RevisionS- Protokoll wurde mit Bezug auf die Berpflegung des unehelichen Kindes durch die Kasse gesagt, es sei nicht ersichtlich, datz die p. T. zu den Werftangehörigen gezählt werden darf, und mutz somit dsr Beschlutz des Vorstandes in Abschrift dem Belage beigefi-ft werden. Zu der 2. Ausgabe wurde bemerkt, daß es sonst üblich sei. für An- gehörige der Mitglieder nur die Hälfte der verausgabten Kosten zurückzuerstatten, es seien somit 15 M. zuviel bezahlt worden. Der verlangte Vorstandöbeschlutz unterblieb ebenso wie die Erstattung der beanstandeten Summen. In der dann"statt- gefundenen Generalversammlung der Betriebskrankcnkasse, zu der neben 36 Mitgliedervertrctern auch ein Vertreter der Werftdirektion erschienen war, mutzte aus Verlangen einiger Vertreter Simon das Rcvisionsprotokoll verlesen. Zu den beanstandeten Ausgaben be- merkte Simon, datz er für das Geld mit seiner Person hafte; er hätte das Geld ja auch aus einem anderen Fonds nehmen können; aus welchem, sagte er nicht. Ein Arbeitcroertreter, der Böttcher Gerloff, rügte die statutcnwidrige Ausgabe uud beantragte AuS- setzung der vollen Entlastung des KasscnvorstcmdeS, bis er die Er- stattung der 135 M. nachgewiesen habe. Simon sprach gegen den Antrag. Er meinte, es genüge seine Erklärung, daß das Geld zurückgezahlt werde. Festgestellt wurde noch ausdrücklich, datz eS sich um eine eigenmächtige Handlung Sintons handele und datz die übrigen Vorstandsmitglieder vergeblich versucht hätten, Simon zur Erstattung der 135 M. zu bewegen. Der Antrag Gerloff wurde angenommen, sogar der Vertreter der Werfldirektion stimmte dafür. Nach Schluß der Generalver- sammlung ersuchte Simon den Gerloff, sich davon zu überzeugen, daß das Geld zurückerstattet ist. Das geschah denn auch durch Vor- lcgung einer Quittung, auS der nicht recht ersichtlich, wer das Geld zurückerstattet. Immerhin war diese Aktion notwendig, um der Kasse zu der zu unrecht entnommenen Summe zu verhelfen. Der Vorstand allein hatte nichts ausrichten können; erst mutzte die Versammlung ein ernstes Wort sprechen. Die Sache hat aber noch ein recht bezeichnendes Nachspiel. Ger-. loff, der seinen„Vorgesetzten" Simon gezwungen hatte, das zn nn- recht verausgabte Geld zurückzuerstatten, erhielt seine Entlassung zum 26. April. Gerloff war bereits 10 Jahre auf der Werft be- schäftigt, ohne jemals das geringste verschuldet zu haben. Die Gttinde der Kündigung versuchte Gerloff vom Obcrwerftdirettor Freiherr» v. Schimmclmann vergebens zu erfahren. Der Direktor wußte nur zu sagen, daß er ihn nicht gebrauchen könne. Gerloff sagte dem Direktor ins Gesicht, datz seine Entlassung auf sein Ver- halten in der Krankcnkassenvcrsammlung erfolgt sei. Der Direkmr bestritt das. Nun wandte sich Gerloff an den Minister v. Tirpiy. Von dort kam der Bescheid, datz die Entlassung bestehen bleibe. Eine von 800 Arbeitern besuchte Versammlung der Kaiser- lichen Werft nahm von dieser Sache Kenntnis und verurteilte auf das entschiedenste die Entlassung Gerloffs, die als eine Matzrege- lung betrachtet wurde, weil G. in seiner Eigenschaft als General- oersammlungSvertreter die Interessen der Kasse und ihrer Mir- glieder in sachlicher Weise vertreten habe. Die Versammelten sprachen dem Gematzregelten ihre volle Sympathie aus, sie ver- pflichteten sich, ihn— wenn möglich— auch materiell zu unter- stützen. Beschlossen wurde noch einstimmig die Herausgabe von Sammellisten für Gerloff. Dann wurde die Versammlung mit einem begeisterten Hoch auf die Arbeiterbewegung geschloffen. Er- wähnt sei noch, daß die Versammlung— entgegen den Vereins, gesetzlichen Bestimmungen— polizeilich überwacht wurde. Der Polizeibeamte erklärte, er werde bleiben, so lange es ihm gefalle. Schutz der Maler«nb Anstreicher gegen Bleivcrgistung. Die BundeSratsvorschriften zum Schutze der Arbeiter stehen nur auf dem Papier. Die Unternehmer richten sich einfach nicht danach, und die Behörden drücken demgegenüber gern beide Augen zu. Bekanntlich sind auch zum Schutze der Maler und Anstreicher gegen Bleivergiftung Vorschriften erlassen, aber wie wenig sie befolgt werden, zeigt folgendes. In Nürnberg sind fast zu gleicher Zeit im Städtischen Krankenhause ein Arbeiter an Bleivergiftung gestorben, ein anderer infolge derselben Krankheit unheilbar vom Irrsinn befallen. Bezeichnend ist, datz beide Arbeiter an Unter- nehmungen beschäftigt waren, die von der Stadt vergeben sind. Dies gab dem sozialdemokratischen MagistratSrat Gn. Merkel Ver- anlassung, den Antrag zu stellen, in die städtischen Submissions- bedingungen einen Passus aufzunehmen, der die Verwendung blei- haltiger Farbe bei städtischen Arbeiten verbietet. Bei dieser Ge- legenhcit warf Genosse Merkel dem Magistrat vor, datz er seine Pflicht versäumt habe, obwohl der Gewerberat selbst vor einiger eit darauf aufmerksam gemacht hat, datz die Tünchermeister die undeSratsvorschriften, wonach den Arbeitern reine Handtücher zur Verfügung zu stellen sind usw., nicht befolgen. Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Weiter stellte der Genosse Merkel den Antrag, die Tünchermeister zur Einhaltung der Borschrist strengstens aufzufordern und die Bauaufseher mit der Kontrolle zu betrauen. Dieser Antrag wurde angenommen, 6ewerkrcbaftUcbe9* Die„Politische Neutralität" christlicher Verbände. In Bayern bestehen zwei große Verbände des unteren Eisenbahn- und Postpersonals. Die Führer beider Organi- sationen sind Zentrumsleute. Wenn nun behauptet wird, daß diese Verbände im Dienste des Zentrums stehen, wird in der Regel heftiger Widerspruch erhoben. Es wird dann immer behauptet, daß der Eisenbahner- und der Postverband politisch neutral seien. Wie es mit dieser Neutralität aber in Wirklichkeit aussieht, erhellt aus einer Notitz der liberalen „Augsburger Abendzeitung". Das Blatt erinnert an eine schon früher einmal im bayerischen Landtage durch sozial- demokratische Abgeordnete vorgenommene Feststellung, wo- nach diese christlichen Verbände von Staatsbediensteten ihre Eingaben und Denkschriften nur Zentrumsabgeordneten zu- kommen lassen. Nach dem Geständnis des Zentrumsabgeord- neten Dauer, der Sekretär des Eisenbahnerverbandes ist, geschah das, um zu verhindern, daß Mitglieder anderer Par- teien das Material der Verbände kennen lernen! Das liberale Blatt stellt weiter fest, daß zu den Vereins- Versammlungen nur Zentrumsleute eingeladen werden. Wird versehentlich auch einmal ein liberaler Abgeordneter eingeladen, so erhalten die„Schuldigen" Obmannschaften „schwere Vorhalte von Zentrumsabgeordneten". Einzelne Zentrumsabgeordnete haben erklärt, daß sie nur an solchen Versammlungen teilnehmen, zu denen liberale Abgeordnete nicht zugezogen werden. Und solchem Drucke fügen sich die Verbände auch willig. Die Zuziehung sozialdemokratischer Abgeordneter wird natürlich erst recht nicht gestattet. So werden also die angeblich politisch neutralen Be- Freitag vor Pfingsten gekündigt haben. Kein Friseurgehilfe darf mißbraucht. Auf so einfältige Weise will man verhindern, daß Mitglieder anderer Parteien die Wünsche und Be- schwerden der Staatsbedienstetcn kennen lernen und dadurch die Möglichkeit erhalten, sie im Landtage sachgemäß zu ver- treten. Zur Belohnung dafür, daß sich die Verbände diesem Drucke fügen, werden die Beamten und Arbeiter vom Zentrum bei der Steuerreform gehörig geschröpft. Berlin unck Clmgcgcnd. Tie Bewegung der Banklcmpner. In der letzten Versammlung der Streikenden, die am Dienstag km Gewerkschaftshause stattfand, erstattete Dietrich den Bericht über die gegenwärtige Situation. Die Zahl der Beitritte zum Tarifvertrage hat sich wiederum vermehrt, sllv Unterschriften sind geleistet worden, und am Dienstagmorgen meldeten zwei weitere Firmen ihre Bereitwilligkeit an, den Vertrag zu unterschreiben, so dag schon mit 112 Firmen zu rechnen ist, wo zu den neuen Bedingungen gearbeitet wird. Ueber die Absage der erwarteten Verhandlungen haben die Arbeitgeber in einem Zirkular eine Aufklärung gegeben, die zu einiger Verwunderung Anlaß gab und nicht als zutreffend an- gesehen werden kann. In dem Rundschreiben Nr. 11, datiert vom 21. Mai, wird den Klempnermeistern mitgeteilt, daß für letzten Freitag eine Aus- spräche zwischen Mitgliedern der Tarifkommisston und den Ver- tretern der Arbeitnehmer in Aussicht genommen war. Dann heißt es: „Nach Kenntnisnahme von den hierauf bezüglichen ent- stellenden �Auslassungen des„Vorwärts" vom 19. d. M. hat jedoch die Tarifkommission in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Teilnahme an den ihr angetragenen Verhandlungen für heute abzulehnen." Die Berichte des„Vorwärts" sind nur ein ruhiges, getreues Spiegelbild von der Lage des Streiks, wie diese in den Versamm- lungen der Streikenden geschildert wird. Den Unternehmern mag es unangenehm sein, daß sie lesen müssen, die Lage des Streiks gestalte sich ungünstig für sie, aber die Tatsachen reden ihre eigene Sprache, und wir haben uns in der Hauptsache darauf beschränkt, das anzuführen, was an Tatsachen in jeder Versammlung der Streikenden vorlag und was die Streikleitung öffentlich bekannt- gab. Den Vorwurf über„entstellende Auslassungen" müssen w i r zurückweisen; aber die Unternehmer hätten alle Ursache, sich vor den vielen Entstellungen in ihren„Rundschreiben" zu hüten. Das vorliegende Rundschreiben Nr. 11 spricht z. B. davon, daß die Verhandlungen den Unternehmern angetragen worden seien, während Dr. M i e l e n z selbst bei der Streikleitung an- fragte, ob sie zu Verhandlungen bereit sei.— In dem Rundschreiben wird weiter gesagt, daß„die Einstellung von Arbeits- willigen in steigendem Maße zunimmt". Dies widerspricht nicht nur allen Berichten der Streikposten, sondern auch vielen Briefen aus Meisterkreisen, von denen fast in jeder Versammlung unter voller Namensangabe einige verlesen wurden. Diese Behauptung widerspricht ferner den verschiedenen Anzeigen nach Vauklempnern, der Einrichtung eines neuen Arbeitsnachweises am Monbijouplatz, wo man es besonders auf Ausländer abgesehen hat, und weiter den vielen BemühuWen von Streikbrecheragenten, die man in Dienst gestellt hat. Die Streikleitung war stets wachsani genug, um den vielen Maß- nahmen der Arbeitgeber wirksam begegnen zu können, und ihr Eifer hatte auch den gewünschten Erfolg. Die Arbeiter sind auch diesmal wieder klug genug, um zu erkennen, daß nicht der„Vorwärts" die Verhandlungen vereitelt hat, sondern daß die Unternehmer mit dem bevorstehenden P f i n g st s e st und mit dem Tag der Mietezahlung rechnen. Sie nehmen an, daß die Reihen der Streikenden endlich wankend werden müßten. Die Streikleitung hat dies durchaus nicht zu befürchten, wie aus der Diskussion in der letzten Versammlung deutlich hervorging, und die Ortsverwaltung des Metallarbeiter- Verbandes tut noch ein übriges dazu, indem sie jedem Streikenden eine Extraunterstützung zum Fest gewährt. Am Frei- tag werden den Verheirateten 19 M., den Ledigen 6 M. extra aus- gezahlt werden. Wegen einer Unterstützung zur Miete können die Streikenden den statutarisch gewiesenen Weg beschreiten. Wie die„Volkszeitung" erfährt, fanden sich gestern, Dienstag, die Bauklempnermeister zusammen, um über den Eintritt in Ver- Handlungen zu beraten, die eventuell am Freitag stattfinden loürden. Diese Mitteilung der„Volkszeitung" wurde in der Ver- sammlung verlesen, und darauf erklärte der Vorsitzende Dietrich, daß durch Herrn von Schulz vom Gewerbegericht die Anfrage an den Verband gelangt sei, ob die Arheitnehmer zu Verhandlungen vor dem Einigungsamt bereit seien. Wie immer in solchen Fällen wurde auch hier eine zustimmende Antwort er- teilt. » In der Diskussion beschwerte sich ein Streikender, daß er als Bautenkontrolleur in S ch r l d o w von dem Gastwirt August Iben und einem Helfer des Wirtes bei der Ausübung seiner gewerk. schaftlichen Pflichten bedroht und tätlich angegriffen wurde. Er behauptet, dieser Gastwirt habe sich in sehr herabsetzender Weise über die Arbeiter geäußert._ Maßregelung von Lohnkommissionsmitglieder» in der A. E. G. Die in der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft, Brunnen- straße, Abteilung Sk. IV. beschäftigten Hilfsarbeiter, die in einer Stärke von 75 Mann in Betracht kommen und Mitglieder des Deutschen Transportarbeiterverbandes sind, stellten vor einigen Tagen an die Betriebsdirektion Forderungen auf Lohnerhöhung. Die Arbeiten, die die in Frage Kommenden zu verrichten haben, sind äußerst schwer und anstrengende und kommt außerdem noch Lerantw.Redakt.: CarlWcrmuth, Berlin-Rixdorf. Inserate verantw7 hinzu, daß ein Teil der Arbeiter an Trockenöfen ständig tätig sind, wo sie bei einer Wärme von 40 bis 45 Grad und recht schlechter Luft fronden müssen und daher die bisherige Bezahlung teineswegs im Verhältnis zu den Leistungen steht. Die Löhne, die bisher bezahlt werden, sind äußerst gering und betragen bei der Einstellung 30 Ps. pro Stunde und steigen nach einer Tätigkeit von einem Jahre aus 40 Pf. pro Stunde. Die über 40 Pf. hinaus- gehenden Zulagen sind der Willkür der Abteilungsleiter überlassen. Es ist wiederholt vorgekommen, daß die Meister auf Grund der Leistungen weitere Zulagen für die Arbeiter beantragten, die aber immer von den Abteilungsleitern systematisch gestrichen worden sind. In der eingereichten Forderung wurde verlangt, den An- sangslohn auf 40 Pf. pro Stunde festzusetzen, der dann wie folgt steigen soll: Nach sechswöchentlicher Tätigkeit 42 Pf., nach 12 Wochen 44 Ps., nach Ys Jahr 48 Pf., nach 1 Jahr 48 Pf., nach IVs Jahr 50 Pf., nach 2 Jahren 52 Pf., nach 2h 54 Pf. und nach 3 Jahren 56 Ps. pro Stunde. Die mündliche Begründung wurde einer fünfgliedrigen Kam- Mission übertragen, die dann auch die Forderung am 12. Mai dem kaufmännischen Leiter, Herrn Kaiser, überreichte. Nachdem von Herrn Kaiser erklärt worden war, daß er nicht in der Lage sei. auf die Forderung gleich Antwort geben zu können, wurde er von einem Kommissionsmitgliede gebeten, diese Antwort nicht bis zum Herbst hinausschieben zu wollen. Ironisch bemerkte hieraus Herr Kaiser, daß eine solche früher gegeben werde, als es der Kommission lieb sein würde. Befremdend wirkte es, als nun am Sonnabend, den 15. Mai, das Mitglied der Kommission, welches die Aeußerung getan hatte, daß die Antwort nicht so lange auf sich warten lassen sollte, plötzlich wegen Arbeitsmangel zur Ent- lassung gelangte. Nach einigen Tagen vergeblichen Wartens auf Antwort trat die Abteilung zu erneuter Beratung zusammen und beauftragte die Kommission, nochmals vorstellig zu werden, um Antwort auf die eingereichte Forderung zu erlangen. Nach längeren Bemühungen erhielt die Kommission Antwort, aber im ablehnenden Sinne. Die Ablehnung wurde mit der gegenwärtigen Krise und der Geschäftsflaue begründet. Aber damit noch nicht genug gelangte am Sonnabend, den 22. Mai, ein weiteres Kom- missionsmitglied wegen Arbeitsmangels zur Entlassung. In beiden Fällen ist festgestellt, daß Arbeitsmangel nicht der Grund ist, son- dern die beiden Arbeiter sind entlassen worden, weil sie sich er- dreistetcn, die Interessen ihrer Kollegen zu vertreten. Es ist in der A. E. G., Brunnenstraße, neu, daß Kommissionsmitglieder, die einen Auftrag ihrer Kollegen zu erfüllen haben, gemaßregelt werden. Mit einem derartigen Vorgehen, und darauf kann die Direktion sicher sein, wird sie die Unzufriedenheit nicht beseitigen. Sie hat Wind gesät und wird gelegentlich Sturm dafür ernten. Achtung, Kesselschmiede! Wegen Reduzierung einzelner Akkordpreise waren die Kesselschmiede bei der Firma B o r s i g in Tegel gezwungen, die Arbeit niederzulegen. Deshalb ersuchen wir die arbeitslosen Kesselschmiede, etwaige Arbeitsangebote bei der Firma Borsig zurückzuweisen. Die Firma Borsig ist für Kesselschmiede gesperrt. Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. Deutfches Reich, Zur Tarifbewcgung im Baugewerbe des Vierstädtebundcs Ham- burg-Altona, Wandsbeck, Harburg. Die Lohnbewegung ist in ein neues Stadium getreten. Die Verhandlungen mit dem„Vierstädtebund" und dem„Bund der Maurer- und Zimmermeister" sind ergebnislos verlaufen. Die Forderungen der Arbeitnehmer sind abgelehnt, und diese ab- lehnende Haltung ist von der„Vereinigung aller am Baugewerbe beteiligten Innungen, Vereine und Betriebe" bestätigt worden. Die Unternehmer bestehen darauf, ihre neue Lohn- und Arbeits- ordnung einzuführen. Demgegenüber forderten Maurer, Zimme- rer und Bauhilfsarbeiter Arbeitszeitverkürzung und entsprechende Lohnerhöhungen. Die Arbeitnehmer planen, nunmehr mit bestimmten Forde- rungen an die einzelnen Unternehmer heranzutreten. Die Unternehmer haben den Gewerkschaften der Maurer, Zimmerer und Bauhilfsarbeiter folgenden Beschluß bekannt- gegeben:„Der„Vierstädtebund" in Gemeinschaft mit dem„Bunde der Maurer- und Zimmermeister" hat beschlossen, falls Streiks, Sperren oder sonstige Maßnahmen gegen einzelne Mit- g l i e d e r der Verbände zwecks Lohnerhöhung oder Verkürzung der Arbeitszeit vorgenommen werden sollten, solches als A n g r i s f gegen die Gesamtheit angesehen werden würde." Wortbrüchige Bäckermeister. Die Bäckergehilfen in Solingen traten im vorigen Jahre in eine Tarifbewegung ein, die hauptsächlich den Zweck hatte, das Kost- und Logiswesen. das noch in den meisten Bäckereien vorherrschend war. zu be- fettigen. Es kam auch zu einem Tarisabschluß, in dem die Arbeitszeit, der Wochenlohn und die Bezahlung der Ueberstunden- arbeit festgelegt wurde. Betreffs der Beseitigung des Kost- und Logiswesens einigten sich die Kontrahenten dahin, ein Uebergangs- stadium zu schaffen, nach welchem am 1. Mai 1909 in allen Bäckereien der Kost- und Logiszwang abgeschafft werden sollte. Den Herren Bäckermeistern fiel es aber nicht im Traum ein, die Abmachungen zu respektieren und ihr gegebenes Versprechen ein- zulösen; sie trachteten vielmehr danach, die Verbandsgesellen aus den Betrieben Hinauszugraulen, um den mittelalterlichen Kost- und Logiszwang beibehalten zu können. Mit dieser Absicht haben aber die Herren vom Backtrog die Rechnung ohne die Arbeiterschaft gemacht. Der Forderung der Bäckergehilfen, am 1. Mai 1909 das gegebene Versprechen einzulösen, kamen nur wenige Meister nach, worauf sich das Gewcrkschaftskartell der Sache annahm und die Arbeiterschaft aufforderte, nur in den Bäckereien zu kaufen, die den Tarif anerkannt haben. Das zog sofort, so daß im Laufe der letzten Woche neun Zehntel aller Solinger Bäckermeister die Ab- schaffung des Kost- und Logiswesens durchführten. Die Glasergehilfen Leipzigs stehen in einer Tarifbewegung. Die Innung hatte ihnen einen Tarisentwurf vorgelegt, der 5— 30 Prozent Abzüge an den Akkordsätzen enthielt und außerdem den Ablauftermin des Vertrages auf den 1. April— eine für die Ge- Hilfen ungünstige Zeit— verlegte. Eine von 400 Kollegen besuchte Versammlung lehnte den Entwurf einstimmig ab. Sie beauftragte die Lohnkommission, an dem Tarif Aenderungen vorzunehmen und mit der Innung weiter zu verhandeln. 120 Maurer und Bauarbeiter haben in Viersen die Arbeit niedergelegt. Sie fordern eine Erhöhung des Stundenlohnes um 5 Pf. Beteiligt sind der christliche und der freie Verband. Zuzug ist fernzuhalten._ Gewerbegerichtswahl in Mainz. Bei der am Montag stattgefundenen Gewerbegerichtswahl siegten die freien Gewerkschaften mit 3502 Stimmen über die Christlichen, die 575 Stimmen erhielten. Im Arbeitersekretariat Nürnberg haben sich die Geschäfte der- art gehäuft, daß sich die Anstellung eines neuen Sekretärs not- wendig machte. Als solcher wurde von den Vertretern der ver- einigten Gewerkschaften der Genosse Strößner-Nürnberg gewählt. der bisher schon öfters aushilfsweise tätig war. DaS Institut hat jetzt fünf Sekretäre und eine Sekretärin. HusUnd. Konflikte im britischen Bergbau. London, 22. Mai.(Eig. Ber.) Zwischen den Bergwerks- besitzern und den Bergleuten von Wales und Schottland drohen ernste Konflikte. In Cardiff tagte gestern eine gemeinschaftliche Sitzung der Unternehmer und Arbeiter, die sich mit den Bedin- gungen der Einführung des gesetzlichen Achtstundentages(aus- schließlich Windungen) beschäftigten. Die Unternehmer stellten folgende Bedingungen:_ Zh. Glocke, Berlin. Druck u.Verlag: Vorwärts Buchdr. u. BerlagSanstalt 1. Einführung doppelter Schichten. 2. Abschaffung der Zwischenmahlzeiten. 3. Abschaffung der besonderen Vergütung für Nachtschichten. 4. Abschaffung des Gebrauchs der Arbeitsruhe aus Anlaß pon Arbeitsunfällen und Begräbnis der Verunglückten. 5. Entsprechende Lohnherabsetzung. 0. Einen Tag der Woche 1 Stunde länger zu arbeiten. (Das Gesetz gestattet 60 Ueberstunden jährlich.) Die Arbeitervertreter haben diese Bedingungen rundweg ab- gelehnt, worauf die Unternehmer mit Kündigung drohten. Kommt es zu keinem Ausgleich, so beginnt am 1. Juli die Aus- sperrung von etwa 150 000 Bergleuten. Die gestellten Bedingungen sind tatsächlich unverschämt. Die Unternehmer wollen einfach die Kosten der Sozialreform auf die Arbeiter abwälzen.— In Schottland schlugen die Bergwerksbesitzer eine Lohnherab- setzung von 50 Pf. täglich vor. Die Arbeitervertreter lehnten den Antrag ab. Ein Abwchrstreik würde etwa 80 000 schottische Berg- leute betreffen._ Versammlungen. Für die Arbeiter der A. E.-G., Brunnen- und Boltastraße, fand am Sonntag eine stark besuchte Betriebsversammlung im Ger- maniasaal statt. Sie diente der Besprechung von Mißständen, über die sich die Arbeiter des genannten Werkes schon seit län- gerer Zeit beklagen. Der Referent Johannsen besprach die riesige Entwicklung der A. E.-G. und stellte die Behandlung und Entlohnung der Arbeiter damit in Vergleich. In der Diskussion wurden die Angaben des Redners in jeder Hinsicht bestätigt und durch Tatsachen ergänzt. Die Versammlung nahm einstimmig eine Resolution an, welche besagt: Die versammelten Arbeiter und Arbeiterinnen der A. E.-G., Brunnen- und Boltastraße, protestieren ganz entschieden gegen das im Lause der letzten Zeit eingeführte Ausbeutungsshstem und erklären, daß sie bei einer derartigen Ueberhastung kaum normale Arbeit herstellen können. Ferner protestieren sie gegen die schlechte Behandlung und die nichtsozialen Zustände. Die Versammlung ist der Meinung, daß es nur mit Hilfe der Or- ganisation möglich ist, bessere Zustände zu schaffen. Die Ver- sammelten erklären, daß, wenn die Direktion keine Abhilfe schafft, die organisierte Macht ihr entgegenzusetzen. Die Versammlung der Dachdecker am Sonntag nahm mit allen gegen 3 Stimmen einen Antrag Althaus an, den wegen der Mai- fei er gcmaßregelten Kollegen, welche am 6. Mai nicht wieder ein- gestellt wurden, von diesem Tage ab eine Unterstützung zu ge- währen.— Görnitz verlas ein Schreiben des Bundesvorstandes deutscher Dachdeckerinnungen an den Berliner Gesellenausschuß, in welchem der Ausschuß ersucht wird, ein beigefügtes Schreiben mit- zuunterzeichnen, welches dann an die Bauberufsgenossenschaft ge- sandt werden soll, damit dieselbe sehe, daß nicht nur die Meister, sondern auch die Arbeiter im Dachdeckungsberufe für Aufhebung der Arbeit ani Gurt und Leine seien. Verschiedene Redner sprachen sich entschieden für die Unterschrift aus. Auf einem Neubau in der Klosterstraße, sowie in Charlottenburg waren Kollegen, obgleich ein gutes Schutzdach vorhanden war. mit 6 Mark Strafe belegt, lvcil dieselben ohne Gurt und Leine gearbeitet hatten. Görnitz und Althaus wiesen demgegenüber auf die unzulänglichen Schutz- Vorrichtungen hin. Wohl sei es in letzter Zeit in Berlin bezüglich der Schutzvorrichtungen an den Neubauten etwas besser geworden, zu bedenken sei indes, daß das Aufheben der Bestimmung für ganz Deutschland gelten solle. Weiter gebe eS in den verschiedenen Bau- berufsgcnossenschasten auch ganz verschiedene Schutzbestimmungen; ja es gäbe noch Geltungsbczirke von Bauberufsgenossenschaften in Deutschland, in welchen es bezüglich der Schutzvorrichtungen noch> so sehr im argen liege, daß dort auch eine Bestimmung betreffend Gurt und Leine noch gänzlich fehle, während sie dort von den Ar» beitern erstrebt wird. Selbst vor den Toren Berlins sehe sich der Vorstand fortwährend genötigt, wegen fehlender oder mangelhafter Schutzvorrichtungen Anzeige zu erstatten und für Abhilfe zu sorgen. Wir hätten also gar keine Veranlassung, diese Bestimmung, welche ja den Meistern unangenehm sein möge, so leichten Herzens auf« zugeben. Eine von AlthauS eingebrachte Resolution:..Die Ge- sellenschaft Berlins kann ihre Zustimmung zu dem von den Mei- stern ubersandten Schreiben, welches der Nordöstlichen Bauberufs- genossenschaft als Unterlage übersandt werden soll, und in tvelchein dieselbe ersucht wird, die jetzt bestehende Bestimmung,„der Dach- dccker hat an Gurt und Leine zu arbeiten", außer Kraft zu setzen, nicht geben, da die zurzeit in den einzelnen Baubcrufs- genosscnschaften Deutschlands bestehenden Schutzbestimmungen uns diese Bestimmung nicht entbehren lassen", wurde gegen wenige Stimmen angenommen. Den Kollegen I. Halbsguth, R. Bölkc, H. Thunert, F. Schulz. G. Ring und W. Rutsch bei der Firma Halbsguth, die in der Wcrkstellensitzung für Arbcitsruhe am 1. Mai gestimmt, dann aber am 1. Mai gearbeitet hatten, wurde seitens der Versammlung für ihr Verhalten eine Rüge erteilt. Letzte IVadmchtcn und Depelcben. Brandkatastrophen in Baden. Karlsruhe» 25. Mai.(B. H.) Aus Baden sind wieder einige Brandkatastrophen zu melden. In Pforzheim-Brötzingen wurde die Lotthammersche Kunstmühle durch Feuer zerstört und ein Nach- barhaus in Mitleidenschaft gezogen. Ein Feuerwehrmann wurde bei den Löscharbeiten durch einen Sturz schwer verletzt.— In Weizen bei Bonndorf brach im Gasthause„Zur Sanne" Feuer auch das so rasch um sich griff, daß die 22 im Gasthause wohnenden Personen nur das nackte Leben retten konnten. In Unteralpfen brannte das Haus des Kaufmanns Hilpert nieder, eine 70jährige Frau kam in den Flammen um. In den Bergen verunglückt. St. Gallen, 25. Mai.(W. T. B-V Im Säntisgebiet find zwei in Winterthur angestellte junge Ingenieure abgestürzt. Beide sind tot. Unterschlagung amtlicher Schriftstücke. Paris, 25. Mai.(W. T. B.) Minister Briand teilte dem Ministerrat mit, die Marineuntersuchungskommission habe gegen den Direktor der Marinegenieschule Dupont eine Klage wegen un- gesetzlicher Borenthaltung amtlicher Schriftstücke eingereicht. Dupont soll, als er Direktor im Ministerium Thomson war, einen Bericht beseitigt haben, der von dem Versuch eines Beamten einer metallurgischen Fabrik an der Loire, einen Marinekontrolleur zu bestechen, handelte. Marineminister Piquard erklärte sich bereit» die notwendigen Maßnahmen bezüglich Dupont zu treffen. Die Gefangenen de» alten Regimes. Konstantinopel» 25. Mai.(W. T. B.) Die auf der Insel Prinkipo gefangen gehaltenen Minister und Würdenträger des alten Regimes sind mit einem besonderen Dampfer gestern nacht nach Stambul gebracht und ins Kriegsministrrinm übergeführt worden. — Der Scheik Wahdetti, der Herausgeber des reaktionären Blattes „Volkan", der bei dem letzten Aufstande eine Führerrolle gespielt hatte und geflüchtet war, ist in Smyrna verhaftet worden.— Depeschen des armenischen Patriarchats zufolge sind in Chisan und Alexandrette wieder Unruhen ausgebrochen. Die Läden der Christen sind geschlossen.— Entgegen anderen Meldungen ist fest- zustellen, daß Mahmud Schewket Pascha vorläufig in Konstanti- nopel bleibt._____ Paul Singer L- Co., Berlin SVV. Hierzu 2 Beilagen u.Üntcrhaltuugsbl. Ar. 120. 26. Jahrgang. 1. KcilM In Jgtivärtf ßftlintt flolMntt. Mttwch, 26. Mai MS. Hbgcordnctcnbaus. 96, Sitzung. Dienstag, den 26. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Schwartzkopff. Aus der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Antrages Freiherr v. Zedlitz(fk.), welcher einen Gesetzentwurf vorschlägt, wonach diejenigen Gemeinden sGutsbezirke, Verbände), die zur Aufbringung des Diensteinkommens der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nicht staatlichen mittleren Schulen das Recht erhalten sollen, der für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen dieses Bezirks bestehenden Alters. zulagenkasse zur Versicherung von Alterszulagen in Höhe der für die Lehrkräfte an den Volksschulen normierten Sätze beizutreten. Die Redner verschiedener Parteien erklären sich mit dem An- trage einverstanden, der die für den Mittelstand so wichtigen mittleren Schulen heben will. Ministerialdirektor Schwartzkopff dankt für das warme Jnter- esie an den Schulen des Mittelstandes, denen auch die Regierung erhöhtes Interesse zuwenden will. Darauf wird der Antrag angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetz- entwurfs, betreffend die Abänderung des Stempelsteuer- g e s e tz e s. Durch Z 6 des Gesetzes werden von der Stempelsteuer befreit u. a. Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Zweck ist, minderbemittelten Familien gesunde Wohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen, und die höchstens 4 Proz. Dividende an die Gesellschafter verteilen dürfen. Abg. Dr. Grunenberg(Z.) befürwortet einen Antrag, wonach diese Gesellschaften oder Genossenschaften sämtliche ermäßigten oder nachgelassenen Stempelbeträge nachträglich entrichten müssen, wenn sie ihr Statut und ihren Zweck in der Weise ändern, daß die an- gegebenen Voraussetzungen nicht mehr vollständig zutreffen. Regierungsrat Köttgen äußert hiergegen Bedenken und empfiehlt, den Antrag so zu fassen, daß die Stempelsteuerbeträge nachgefordert werden können. In dieser Fasiung, mit der sich der Abgeordnete Dr. Grünen- berg(Z.) einverstanden erklärt, wird der Antrag an» genommen. Der Rest des Gesetzes wird nach unwesentlicher Debatte ent- sprechend den Beschlüssen der Kommission angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Eisen- bahnanleihegesetzes(Sekundärbahnvorlage). Hierbei bringt eine Reihe von Rednern Lokalwünsche ihrer Kreise vor. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Berggesetzes. Abg. Hirsch(natl.): Zwischen der zweiten und dritten Lesung find von den Arbeitgebern wie von den Arbeitern Wünsche be- sonders über die Zusammensetzung der Arbeiterausschüsse geäußert worden, die noch einmal zu Verhandlungen zwischen den Parteien geführt haben. Diese Verhandlungen haben zu einem Kompromiß- antrag geführt, nach welchem die Wahl der Sicherheitsmänner auf Antrag der Werksbesitzer nach Fahrabteilungen statt nach Steiger- ohtcilungen erfolgen darf.- Zu den Wünschen, betreffend Abänderung der aktiven Wahl bercchtigung verhalten sich meine Freunde in Uebereinstimmung mit den rechtsstehenden Parteien ablehnend. Tagegen werden wir dem Antrage, daß ein Mitglied des Arbeiterausschusses schon auf je 400 statt 600 Arbeiter zu wählen ist, zustimmen. Wie das Gesetz wirken wird, muß die Erfahrung lehren. Meine politischen Freunde geben sich darüber keiner übertriebenen Hoffnung hin. Wir glauben, den Wünschen der Arbeiter weit entgegen� gekommen zu sein. Es ist nun auch Pflicht der Arbeiter, die Be. mühungen des Staates und der Werksbesitzer zu unterstützen und von aller Agitation abzulassen, die das Gesetz in den Dienst einer gewissen politischen Partei stellt. Wenn die Arbeiter das letztere tun. wird das Gesetz nicht zum Segen werden, sondern zum Fluch. IBravol bei den Nationalliberalen.) Abg. Jmbusch(Z.): Das Gesetz erfüllt eine Reihe von Wünschen meiner Parteigenossen und der Arbeiter nicht, so daß uns die Zustimmung keineswegs leicht ist. Es ist mir auch nicht recht begreiflich, warum Preußen und andere Bundesstaaten sich so sehr gegen eine reichsgesetzliche Regelung der Materie wehren. Ein Fortschritt ist die Beteiligung der Arbeiter an der Gruben» kleines feuilleton. Auß der Werkstatt der Diplomatie. Im Jahre 1814 gelang es der englischen Regierung, mit dem persischen Schah ein Bündnis zu schließen, welches besagte,.daß alle Bündnisse PersienS mit den englandfcindlichen Mächten als nichtexistierend betrachtet werden und daß der Schah verspricht, jedem Versuch einer jedweden Macht, durch China oder Buchara nach Indien einzudringen, sich zu widersetzen." — Dieses Bündnis, das noch andere gegen Rußland gerichtete Spitzen hatte, veranlaßte Alexander I.. einen Gesandten nach Persien zu senden, der dem englischen Einfluß entgegenwirken und einige strittige Fragen schlichten sollte. Der Gesandte Jermoloff, ent ledigte sich seiner Pflicht vorzüglich. Mit welchen Mitteln, das be richtet er in sehr aufrichtiger und interessanter Weise:„Mein finsteres Gesicht drückte meine Gefühle gut aus, und als ich vom Krieg sprach, spiegelte es die Gefühls eines Menschen wieder, der bereit»st, sich mit den Zähnen jemanden an die Gurgel zu werfen. Zum Unglück für die Perser bemerkte ich, daß sie das nicht gern sahen: wo es mir also an schlagenden Argumenten fehlte, da wirkte ich mit meinem tierischen Gesicht, meiner ungeheuren Gestalt, die einen schrecklichen Eindruck machten und mit meiner breiten Kehle. All' dies machte sie glauben, ein Mensch, der keine guten und überzeugenden Gründe hätte, würde nicht imstande sein. so zu schreien. Während man aber dem Schah zuflüsterte, ich sei ein unnahbares Untier, flößte ich ihm bei meinen Unterredungen das Gift der Schmeichelei ein." So zu lesen bei P. A. Rittich: Politisch-statistischer Abriß Persien s.(Petersburg 1396, S. 234.) Die Autographensammliing SardouS, deren Versteigerung am Montag in Paris begonnen hat. enthält u.a. über tausend Nummern aus der Revolutionszeit. Fast alle bedeutenden Akteure der großen Umwälzung sind darin vertreten: Danton, Marat, Couthon, Fouquier-Tinville, Barras, Drouet, Rouget de l'Jsle, Madame Roland, Tallieu u. a. Von Robcspierre befindet sich darunter außer Briefen das Manuskript der Anklagerede, die Saint Just gegen die Dantonisten hielt, von Camille Desmoulins ein Brief an seine Frau Lncile: voll verliebter Zärtlichkeit und politischer Begeisterung. Mirabeau berichtet in einem Briefe aus dem Gefängnis von Vincennes über einen Zusammenstoß, den er dort mit dem berüchtigten Marquis de Sade gehabt hatte: Sade drohte, Mirabeau nach seiner Freilassung die Ohren abzuschneiden, worauf ihm dieser entgegnete: .Mein Name ist der eines Mannes von Ehre, der noch keine Frauen zerstückelt und vergiftet hat und der ihn Ihnen mit dem Stock auf den Rücken schreiben wird, falls Sie nicht vorher gerädert sind." Den Zusammenbruch der königlichen Majestät spiegelt ein von Ludwig XVI. unterzeichnetes Billett aus dem Temple ab, Ivorin es beißt:.Der König bittet für den königlichen Prinzen um einen kleinen Baldachin über die Wiege und für die Prinzessin um ein schmales Bett mit Baldachin."— Zugleich mit der Autographensanunlung gelangte auch die Bibliothek �ardous zur Versteigerung. Der berühmte Dramatiker, dem seine Millionentantiemen solchen Luxus erlaubt kontrolle, welche das Gesetz bringt. Sollten sich Mängel bei der Einführung des Gesetzes herausstellen, so erwarten wir, daß man sofort an eine Abänderung des Gesetzes herantritt. Einzelne Teile des Gesetzes entsprechen unseren Wünschen nicht. Deshalb muß es von den Arbeitgebern loyal gehandhabt werden; die Beteiligung der Arbeiter an der Grubenkontrolle darf nicht durch illoyale Hand- habung illusorisch gemacht werden. Abg. v. Gescher(k.): Das Leben und die Sicherheit des Berg- arbeitcrs muß geschützt werden, doch wird das durch die vorliegen- den Anträge keineswegs erreicht. Trotzdem stimmen wir dem Antrag, daß schon auf 400 Arbeiter ein Ausschußmitglied zu wählen ist, und daß die Wahlen nach Fahrerabteilunaen stattfinden können, zu, weil wir Wert darauf legen, daß das Gesetz von einer mög- lichst großen Mehrheit angenommen wird. Es kommt den Ar- beitern soweit entgegen, als das Interesse der Industrie es irgend gestattet.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Abg. Borstcr(freik.): Wir haben Wert darauf gelegt, daß bei der Wahl der Sichcrheitsmänncr und der Arbeiterausschüsse das ruhige und besonnene Element zur Geltung kommt.(Zustimmung rechts.) Abg. Tracgcr(frs. Vp.): Bei den Kompromitzanträgen muß man die Bescheidenheit der Herren bewundern, die ihnen trotz weitergehender Wünsche beigetreten sind. Die Veränderung der «teigerabteilungen in Fahrerabteilungen war vorher von veson- deren Voraussetzungen abhängig und soll nach dem Kompromiß- antrag von dem Belieben der Werksbesitzer abhängen, das aller- dings der Gznehmigung durch das Oberbergamt bedarf. Das ist das Ganze. Wir werden dem Gesetz zustimmen, aber nicht auf den Versuch verzichten, es noch nach unseren Wünschen zu ver- bessern. Nach wie vor verlangen wir ein Reichsberggesetz und deshalb würden wir den Entwurf ablehnen, wenn dadurch das Reichsberggesetz in weite Ferne gerückt würde, wie man auf der Konferenz der Berggewaltigen am 6. Januar hoffte. Diese Hofs- nung aber ist eitel. Die Wirkung des Gesetzes wird nicht von dem Verhalten der Arbeiter abhängen, sondern von dem der Ar- beitgeber, die vorläufig noch die Mächtigen sind.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Deshalb mutz der Minister mit aller Energie darüber wachen und darauf dringen, daß das Gesetz seinen Intentionen entsprechend von den Arbeitgebern gehandhabt wird. (Sehr richtig! links.). Die Unternehmer widersetzen sich einem Reichsberggesetz vor allem deshalb, weil sie die Kontrolle des Reichstages bei der Durchführung des Gesetzes fürchten. Im Grunde handelt es sich dabei um eine Opposition gegen die vom Reiche mit Glück begonnene soziale Gesetzgebung. Auf der schon erwähnten Konferenz wurde ja auch ganz offen gesagt, das Berg- gesetz fei mit sozialen Dummheiten genug beschlvert. Selbst die Sicherheitsmänner werden in diesen Kreisen für Pioniere des Umsturzes erklärt. Da ist es gewiß gerechtfertigt, sie nach jeder Richtung zu schützen und unabhängig zu machen. Der Herren- stanopunkt der Bergherren wird auch mit dem Argument ver- teidigt, daß wir konkurrenzfähig gegenüber dem Ausland bleiben müssen. Sollen wir etwa dadurch konkurrenzfähig bleiben, daß wir unseren Arbeitern das nicht gewähren, was die ausländischen Arbeiter bereits haben? Wir müssen im Gegenteil den Berg- arbeitern gewähren, was sie in England und Frankreich längst haben. Ten Unternehmern gegenüber mutz der Minister fest bleiben, sonst wird durch das Gesetz der soziale Friede nicht ge fördert, sondern gestört werden.(Lebhaftes Bravo! links.) Abg. Leinert(Soz.): B»im Anhören der versöhnlichen Reden hier hatte ich die Empfindung, als ob der Terrorismus der Gruben Herren gegen die Arbeiter jetzt bei der dritten Lesung voll ständig vergessen werden soll. Die hier zutage getretene Versöhnung berührt mich sehr eigentümlich, weil ja über die Ausführung des Gesetzes noch nicht das aller- gerinste gesagt ist. lieber die Wahl der Sicherheitsmänner und der Mitglieder des Arbeiterausschusses haben wir nur die Bestimmung: die Wahl ist unmittelbar und geheim. Bei der zweiten Lesung hatte ich einen Antrag eingebracht, diese Wahl wenigstens etwas sicherzustellen. Leider ist er ab. g e lehnt worden; deshalb möchte ich an den Minister die Bitte richten, die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz noch etwas anders zu gestalten, als es bei dem Gesetz von 1906 geschehen ist. In Frankreich sind für die Wahlhandlungen ganz andere Bestimmungen geschaffen. Schon im Jahre 1890 sind dort Sicher- heitsmänner eingeführt und im Jahre 1901 sind die Wahlbestim- mungen so abgeändert, daß der Wähler, bevor er seine Stimme abgibt, einen isolierten Raum durchschreiten muh, wo er ungesehen haben, sammelte mit Vorliebe Bände, die sich im Besitz geschichtlich berühmter Persönlichkeiten befunden hatten. Außer etlichen Königen von Heinrich II. an und ihren Maitressen sind auch interessante Namen zu finden. Eine Plinius-Ausgabe von 1496, die sich im Be- sitze des Erasmus von Rotterdam befunden hat, zeigt am Rande 1600 Anmerkungen von der Hand des berühmten Humanisten. Er- wähnenswert ist auch ein Herodot aus dem Besitz RacineS mit vielen Randnoten des Dichters. Die SinneSschärfe bei den Blinden. Es ist eine allgemein ver breitete Anschauung, daß in den Fällen, in denen der menschliche Organismus eines Sinnes beraubt ist, die anderen Sinne sich zu größerer Feinheit entwickeln und bis zu einem gewissen Grade die fehlenden Eindrücke ersetzen können. Vor allem glaubt man von den Blinden, daß ihr Gehör und besonders ihr Tastempfinden weit besser entwickelt wäre als bei den sehenden Menschen, was ihnen bisweilen mit überraschender Sicherheit ihren Weg selbst zu finden ermöglicht. Diese Meinung wird nun durch eine Reihe von Experi» menten widerlegt, die Professor Griesbach und der Direktor des Blindeninstituts in Jllzach-Mülhausen K u n g an einer großen Zahl von Blinden und gleichzeitig von sehenden Schulkindern desselben Alters angestellt haben, und die nach einem Bericht der„Nature" folgende Tatsachen ergaben: Die Blinden erkennen die Richtung der Töne nicht besser als Sehende und nehmen sie auch nicht aus größerer Entfernung wahr: ihr Geruchsinn ist sogar geringer ent- wickelt. In der Blindenschrift, dem Braille- Alphabet, sind die Buchstaben durch verschiedene Kombinationen von Relies punkten dargestellt; man nahm nun an, daß der Zeigen finger der rechten Hand, dessen sich die Blinden'beim Lesen bedienen, besonders fein entwickelt sein müßte— es ist aber nicht so: eine allzu große Sensibilität der Fingerspitze ist beider Lektüre eher hinderlich, und wenn die Blinden etwa infolge von Handarbeit eine dickere Haut am Zeigefinger der rechten Hand be- kommen, so wird es ihnen leichter, die Buchstaben zu erkennen. Es scheint danach erwiesen, daß bei Blinden die übrigen Sinne keine größere Feinheit entwickeln. Wie ist nun die Tatsache zu erklären, daß die Blinden Hindernisse vermeiden und ihren Weg allein finden können? Man hat vermutet, daß sie auf die Luftströme aufpassen, die ihr Gesicht treffen, und daß sie außerdem durch Temperatur- empfindungen geleitet werden. In der Tat vermeiden sie nicht ebenso gut Hindernisse, wenn ihr Gesicht bedeckt wird. Oft er- klären sie zu„wissen", daß sie nahe einer Mauer sind, und es zu„fühlen", obwohl sie sie nicht berühren. Bei der eben erwähnten Annahme würden sich diese Tatsachen leicht erklären. Man darf edoch auch die Wichtigkeit des rein psychischen Elements nicht unterschätzen. Die angespannte Aufmerksamkeit bewirkt, daß manche Sinneseindrücke, die uns gewöhnlich nicht zum Bewußt« ein kommen, bemerkt werden können. Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die Blinden nicht vollkommenere Gehörs- und Tast- empfindungen als die nonnalen Menschen, wohl aber hat die Not- wendigkeit, diesen eine schärfere Aufmerksamkeit zu- zuwenden, zur Folge, daß eine größere Zahl von ihnen ins Bewußtsein tritt, und das Resultat ist dasselbe, alS ob die Empfindungen an sich wirklich feiner entwickelt wären. seinen Stimmzettel in den Umschlag legen kann; auch darf der Unternehmer in dem Wahllokal nicht durch mehr als zwei Per- sonen vertreten sein. In der Begründung zu dieser Bestimmung war gesagt, die Wahlfreiheit sei nicht gesichert, sondern sei ge- fährdet. weil die Unternehmer die Stimmzettel nach dem offizielleri Muster vor dem Wahllokal verteilen und die Wahlhandlung k o u- trollieren konnten. Weiter wird gesagt, die zur Erreichung der Sicherung der Wahlfreiheit vorgeschlagenen Maßnahmen würden bei einer gewöhnlichen Wahl ivohl ein wenig komisch er« scheinen, denn ein Wähler soll den Mut seiner Ueberzeugung haben (Sehr richtig! rechts), und es sei nicht empfehlenswert, aus ihm ein verzagtes Wesen ohne Charakterfestigkeit zu machen.(Sehr richtig! rechts.) Der Bericht fährt dann fort:„Aber es ist nicht zu verkennen, daß die Lage des Wählers, der hier geschützt werden soll, verschieden ist von der eines gewöhnlichen Wählers. Letzterer ist, auch wenn er in sehr untergeordneter Stellung sich befindet, doch nicht von einem einzigen Arbeitgeber abhängig, und kann, wenn er entlassen wird, wieder wo anders Arbeit finden. Der Bergarbeiter aber kann unter einem sehr leicht zu findenden Vorwand aus der Arbeit gejagt werden und findet dann nicht so leicht wieder andere Arbeit." Das trifft für Preußen ganz ebenso zu. Das Oberbergamt Dortmund hat im Jahre 1906 bestimmt, daß die Stimmzettel von der Zechenverwaltung geliefert werden; aus den Stimmzettel darf von den Wählern nur der Name des zu Wäh- lenden geschrieben werden und kein äußeres Kennzeichen angebracht werden. Diese Bestimmung hat zu merkwürdigen Ergebnissen auf der Zeche Westhausen geführt. Jedes Belegschaftsmitglied erhielt 2 Stimmzettel, einen unbeschriebenen und einen mit dem KanLi- baten der Zechenverwaltung bedruckten. Die Beamten der Zeche behielten den Wähler im Auge, bis er an den Wahltisch trat und seinen Zettel abgab. Wollte er gegen den Kandidaten der Zechen- Verwaltung stimmen, so mutzte er den leeren Zettel erst be- s ch r e'i b c n, was den Beamten natürlich nicht entgehen konnte. So ist es gekommen, daß der Kandidat des ch r i st l i ch e n Verbandes vollständig an die Wand gedrückt und der Kandidat der Zechenverwaltung gewählt wurde. Das nennt man dann eine unmittelbare und geheime Wahl! (Hört! hört! links.) So wie hier wurden auch auf den Zechen „Graf Moltke" und„Consdantin IV und V" gedruckte Stimmzettel, die übrigens nicht von der Zechenverwaltung ausgegeben waren, für gültig erklärt. Aber auf der Zeche„Vereinigte General und Erbstollen" wurden bei der Wahl am 6. Oktober 1908 alle g e« druckten Stimmzettel, sowie solche, bei denen dem Namen des Karrdidaten der größeren Deutlichkeit halber seine Markennummer zugefügt war, für ungültig erklärt. Außerdem erhielt jeder Wähler nur einen Zettel von der Verwaltung und falls dieser verschrieben war, keinen zweiten, so daß einer Reihe von Wählern das Stimmrecht genommen wurde. Von 400 Wahlberechtigten übten 260 das Wahlrecht aus. Es wurden aber aus den angeführten Gründen 174 Stimmen für ungültig erklärt und dann nicht diejenigen Kandidaten, welche 177, 182 und 175 Stimmen erhalten hatten, für gewählt pro- klamiert, sondern die mit 45, 17 und 11 Stimmen zogen als Ver- trauensmänner der Wähler in den Arbeiterausschutz ein. Auf die eingelegte Beschwerde bestätigte das Obcrbergamt die Ungültig» keitserklärung der Stimmzettel, und der Minister verwies auf den Klagcweg beim Oberverwaltungsgericht, für welchen aber der Ter- min inzwischen verstrichen war. Auch bei der Wahl der Sicherheit?- männer kann die Freiheit der Wahl in ähnlicher Weise illusorisch gemacht Vierden. Deswegen sollte der Minister die Ausführungs- bcstimmungen entsprechend einrichten. Bei der zweiten Lesung hat Herr Beumer gesagt, nur kontraktbrüchige Arbeiter kommen auf die schwarze Liste. Es ist aber schon im Reichstag mitgeteilt worden, daß auch andere, namentlich politische Gründe, dafür maß- gebend sind. Und vor einiger Zeit hat der Arbeiterschutzverband eine Versammlung abgehalten, in der dasselbe festgestellt wurde; die Bestimmungen sollten revidiert werden aus Anlaß der Verhand- lungen im Reichstag und diese Revision besteht nun darin, daß dem Arbeiter bei seiner Annahme eröffnet wird:„Wenn Du kontrakt- brüchig wirst, kommst Du auf die schwarze Liste und bekommst sechs Monate keine Arbeit." Juristisch mag das unbedenklich sein, wirtschaftlich aber keineswegs, denn über den Kontraktbruch ent- scheidet in letzter Linie ja der Arbeitgeber. Die schwarzen Listen sind deshalb unmoralisch und mit Recht habe ich deren An- Wendung als Terrorismus bezeichnet. Weiter wurde in der De- Humor und Satire. Die Lösung des Problems. Und das Murren über die Mängel des Vereinsgesetzes nahm kein Ende und wurde immer lauter. Da entschloß sich die Regierung, mit starker Hand ein- zugreifen und folgendes zu verordnen: 8 1. Mitglied eines politischen Vereins kann jeder unbescholtene Bürger werden, welcher beschälten zu tverden wünscht und sich den größten Unannehmlichkeiten auszusetzen beabsichtigt. 8 2. Jedem Bürger, der der polnischen Sprache mächtig ist, bleibt e? unbenommen, sich dem Verein entlassener Strafgefangenen anzuschließen. 8 3. Soll ein neuer politischer Verein gegründet werden, so haben die Veranstalter der vorgesetzten Polizeibehörde Meldung zu erstatten und sich dringend abraten zu lassen. 8 4. Der Behörde steht das Recht zn, die Gründung behufs späterer Auflösung zu gestatten. 8 6. Politische Vereine haben ihr Disknssionsgebiet auf Gemüse- zucht, Baumkultur, Kinderernährung. Musik, Hantpflege, Zahnhygiene, Bewegungsspiele und häusliche Handarbeiten zu konzentrieren. 8 6. Die Statuten sind in z w e i Exemplaren einzureichen. Zur Erhebung der Anklage genügt eins. 8 7. Die Mitgliederbeiträge sind monatlich einzuziehen und zwar nur ein einziges Mal. da im zweiten Monat der Verein bereits erloschen sein wird. 8 8. Frauen dürfen an Versammlungen teilnehmen, ivcnn ihnen wegen starken Schnurrbartes das Tragen von Männerkleidnng poli- zeilich erlaubt ist. 8 9. Versammlungen unter freiem Himmel sind gestattet: a) wenn ein König einzieht, zum Zweck des TücherschwcnkcnS; b) wenn ein Aviatikcr fliegt, zum Zweck genieinsamer Enttäuschung. 8 10. In Sälen ist der Mittclgang freizuhalten, und zwar auf Wunsch des überwachenden Beamten in Breite des ganzen Lokales. ß 11. lieber„Thema" darf nicht gesprochen werden. _(„Lustige Blätter.') Notizen. — Georg von Neu mayer, Prof. Dr., Wirkl. Geheimer Rat und früherer Direktor der Deutschen Seewarte in Hamburg, ist. 84 Jahre alt, gestorben. — Kurpfuscher. In den Prozessen gegen Kurpfuscher wird den Angeklagten häufig mit Recht ein Borwurf daraus gemacht, daß sie ich erbieten,„brieflich zu behandeln". Die approbierten Aerzte ent- rüsten sich bei solchen Anlässen gar sehr und finden selbst die höchsten Strafen gegen Kurpfuscher noch zu niedrig. Daß nian heutzutage aber sogar in„gebildeten",„besseren" bürger- lichen Kreisen auch„studierten" Medizinern die Bcreitwilligleit zutraut, für schnöden Mammon die berühmte„bricflliche Behandlung" zu betreiben, das geht aus folgender Annonce hervor, die letzten Sonntag im„Berliner Tageblatt" an hervorragender Stelle prangte: Arzt gesucht von Verlag für briefliche Behandlung der Patienten. Bedingungen und Honorarangabe... Wir sind fest davon überzeugt, daß sich auf diese— Kurpfuscher» Annonce Hunderte von Aerzten gemeldet haben.,, BoHe ein großes Nufficbcn daboli gemacht, daß LeimpetcrZ auf dem Kongreß der Bergarbeiter die Einrichtung der Sicherhetsmänner im Saargebiet für bedeutungslos erklärt und gesagt habe, sogar Idioten seien hincingelvählt worden. Ein Zcntrumsblatt nannte dies eine niederträchtige, bcweislose Behauptung. Leimpeters hat gesagt, daß die Bergleute aus Ironie die dümmsten dazu wählen, und da ist es vorgekommen, daß auch ein Idiot gewählt wurde. Und als den Bergleuten darüber Vorhaltungen gemacht wurden, sagten sie, die ganze Einrichtung sei verrückt. Das ist also keine beweis- lose Behauptung, sondern die Bergleute schätzen in der Tat die Ein- richtung der Sicherheitömänner im Saarrcvicr in dieser Weise ein. Auch in einem Flugblatt der christlichen Bergar- k- e i t e r wird gesagt, daß die Saarbergleute so niedergehalten werden, daß keiner wagt, den Mund aufzutun. In der Aera Hilger, um die eS sich auch bei dem Ausspruch Leimpeters handelte, stand nach diesem Flugblatt das Schmarotzertum in voller Blüte. Schmarotzer, Faulenzer und Denunzianten wurden von den Beamten bevorzugt. Das mögen sich diejenigen merken, welche Leimpeiers beschuldigen, die Bergleute beleidigt zu haben. Bei diesem Etesetz handelt eS sich um gemeinsame Interessen der Ar- beiter. Da ist es nicht richtig, einzelne Aeuszerungen von Verbands- führern heranzuziehen und Uneinigkeit zu säen. Bei gemeinsamen Interessen der Arbeiter, und wenn Leben und Gesundheit der Berg- arbciter auf dem Spiele steht, hören die Parteiunterschiede auf. Herr Strosier warf mir vor. hier spreche ich versöhnend, aber auf einer Versammlung im Nuhrrevicr hätte ich geäußert, wenn die Wünsche der Bergarbeiter nicht erfüllt würden, so würde ein ganz gewaltiger Ausstand entstehen. Dabei hatte ich lediglich an- geführt, was von dem christlichen Verband durch Gebhard zum Aus- druck gebracht war. Auch eine gcwiffe Doppelzüngigkeit wurde uns zum Vorwurf gemacht, weil der Bcrgarbeiterverband eine Petition hier eingereicht hat, das Gesetz besser zu gestalten, und in Versamm- lungen Resolutionen faßte, das Abgeordnetenhaus möge den Eni- Wurf ablehnen, damit ein Reichsberggesetz geschaffen werde. Es ist doch aber nur logisch, wenn man das letztere nicht erreicht, daß man versucht, das Gesetz besserzuge st alten. Ein wenig muß ich mich noch mit Herrn B e u m e r beschäf- tigen. Er versuchte, die Acußerungen über Ministerstürz�rei in der Geheimkonferenz abzuscfcwächen und meinte, das komme auch in Fraktionssitzungcn vor. So harmlos ist die Sache aber nicht. Herr Generaldirektor Uhtemann sagte, die einzige Hoffnung, das Gesetz zu Kall zu bringen, sei das Herrenhaus, und dadurch sei auch die taktische Handhabt gegeben, den Minister zu beseitigen, der Arm in Arm mit der Sozialdemokratie ein solches Gesetz prä- sentiert habe. Auch Bergrat Hilger sagte, es scheine ihm, daß es sich bei dieser Vorlag« um die Stellung deS Ministers handle: man hat ihm von oben die Pistole auf die Brust gesetzt, daher muß man ihm das Rückgrat stärken, und wenn nicht anders, ihm zu einem eleganten Abgang verhelfen. Wennwirdasimmerwieder tun. und der zweite und dritte Minister geht, so wird sich das Biättchen zu unseren Gunsten wenden. Die Herren vom bergbauliähcn Verein haben also ihre Macht tatsächlich so eingeschätzt, daß sie imstande sind, den Mi- nister zu beseitigen! Und daß daS keine leeren Redens- arten sind,, beweist das Schicksal der Handclsminifler v. Berlepsch und Brefeld, die ja gerade über die Zechenbarone gestolpert sind. Brefeld siel, als er die Einsahrer eingeführt hatte, und über Herrn v. Berlepsch schrieb ja Bueck, der Sekretär deS Zentralverbandes deutscher Industrieller:„Daß wir endlich Herrn v. Berlepsch klein- bekommen haben, erfüllt mich mit aufrichtiger Freude." Die Aeußerungen haben also einen sehr realen Hintergrund in dem Machtbewußtsein der Zechenbesitzer. Dabei hätten die Scharfmacher gar keine Ursache, sich gegen den Handelsminister zu wenden, denn lange Zeit war zwischen ihnen und der Regierung eine Verständi- gung nicht erzielt, die erst unter dein jetzigen Handelsminister erfolgte. Als auf einem Diner im Oktober 1907 Kirdorf den Herren st andpunkt betonte, sagte Herr Delbrück, er habe für diese Energie volle Bewunderung und freue sich, ihn so sprechen zu hören; nicht der Herrenstandpunkt soll den Arbeiter gegenüber vertreten werden, sondern sie müßten daS Maß von Kommandogewalt haben, daö der höhere Offizier gegen- über dem niederen haben muh. wenn der Betrieb nicht stocken soll. Das sind nur Redensarten, die an die bekannten Aeußerungen vom alten Fritz erinnern. Erster Arbeiter im Betrieb zu sein. klingt sehr schön. Wenn man keinen Höheren über sich hat, so dedeutet das, Gebieter im Betrieb zu sein. Und wenn man die Kommandogewalt des Offiziers über den Arbeiter verlangt. so verlangt man vom Arbeiter Kadavergehorsam. In dieser Beziehung ist also der Minister mit den Bergherren ein Herz und eine Seele. Trotzdem wollten sie ihm zu einem eleganten Abgang verhelfen. Vielleicht ist das schon erreicht; es stand ja in den Blättern— nur er selbst hat noch keine Nachricht davon— daß er Kultusminister werden soll. Das wäre dann der elegante Abgang. Die Seele des Arbeiters, Herr Minister, werden Sie durch dieses Gesetz nicht finden. Vielleicht versuchen Sie eS im Kultusministerium. Als Handelsminister haben Sie alles getan, die Seele des Arbeitgebers zu finden. Ich komme zum Schluß. Wir stimnien übercin mit dem, was die„Germania" am 12. Mai 1909 erklärte: es ist bedauerlich, daß die Kommission die durchaus nicht zu weit gehenden Anträge des Zentrums abgelehnt hat und es ist sehr begreiflich, daß in den Kreisen der Bergarbeiter, die ursprünglich für die Vorlage waren und glaubten, sie würde verbessert werden, heute eine andere Ansicht Platz gegriffen hat, man will dort von diesem Gesetz nichts wissen. Auch heute kann ich erklären, daß wir für die Verbefferungsanträge stimmen werde»; ich bin aber nicht in der Lage, zu sagen, daß dieses Gesetz den Anforderungen der Arbeiter Rechnung trägt und kann daher mit meinem noch übrig gebliebenen Freunde Ströbel für daS Gesetz nicht stimmen.(Zurufe rechts.) Wenn ich bezüglich der Ausfuhrung zu einer anderen Ueberzeugung käme, Herr v. Pappen- heim, wenn wir nicht so viele Erfahrungen über die Ausführungs- bestimmungen des Ministers und den Terrorismus der Gruben- Herren gemacht hätten, wäre es vielleicht etwas anderes; so aber können wir nicht dafür stimmen. Ich stimme auch überein mit dem, was imFIugblattderchristlichenBergarbeiter im März 1908 gesagt ist:.In vielen Fällen hat es sich gezeigt, daß im preußischen Landtage in wirtschaftlichen Dingen nicht die Staatsregierung maßgebend ist, sondern eine Handvoll Großindustrieller des Ruhrgebiets. Wer von den Bergleuten dort etwas vom preußi- scheu Landtag erwartet, ist unheilbar verrllckt."(Bravo! links; Unruhe rechts.) Abg. GicsbcrtS(Z.): Das von Herrn Leinert erwähnte Flug- blatt ist nur von einem einzelnen Beamten des christlichen Berg- arbeiterverbandeS ausgegangen, der wegen des klobigen Schluß- satzes auch zur Rechenschaft gezogen ist. Das Abgeordnetenhaus hat die Aufgabe, jedesmal beim Bergctat die richtige Ausführung des Berggesetzes zu kontrollieren. Dieses Gesetz bringt sehr erheb- liche Fortschritte und bedeutet geradezu einen Markstein in der Geschichte unserer Berggesetzgebung. Selbst Herr Leinert schien sich ja weniger gegen den Inhalt des Gesetzes zu Ivcnden, sondern nur die miserable Ausführung zu befürchten.(Widerspruch des Ab- geordneten Leinert.) der sozialdemokratischen Presse wird auch ganz ander? geschrreben als wie Herr Leinert hier spricht. Handelsminister Delbrück: Die Redner der einzelnen Frak- tionen sagten, es sei ihnen nicht leicht geworden, für die Kom- promißanträge zu stimmen. Dasselbe kann auch ich sagen.(Heiter. keit.) Denn eine Verbesserung des Gesetzes bedeuten sie nach keiner Richtung. Aber das Bessere soll nicht der Feind des Guten sein. Um eine loyale Durchführung des Gesetzes wird sich die Staats- regierung und besonders ich bemühen. Dann werden wir trotz des Herrn Leinert auf den Weg kommen, auf dem wir den Kamps um die Seele des Arbeiters mit Ausficht auf Erfolg auf- uehmkn iönngSi deo ich hoffentlich noch recht lange an dieser Stelle und nicht an einer anderen führen werde.(Lebhafter Beifall.) .Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Abg. Leinert(Soz.)(zur persönlichen Bemerkung): Herrn Giesberts gegenüber bemerke ich, daß auf dem Flugblatt, aus welchem ich einige Stellen verlesen habe, steht: Verlag Ge- werkverein christlicher Bergleute, Bezirk Saar- r e v i e r. Daß das Blatt von der Zentralleitung ausgegangen ist, habe ich nicht behauptet. Zu der Behauptung, daß ich hier anders rede, als die sozialdemokratische Presse schreibt(sehr richtig! rechts), bemerke ich nur. daß Sie(zum Zentrum) hier ganz anders reden, als Ihre Dasbach presse uns draußen behandelt. Bei den einzelnen Paragraphen werden die Kompromißanträge mit großer Mehrheit angenommen. In der Gesamtabstimmung wird der Entwurf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung: Mittwoch, 11 Uhr(Rechnungssachen, kleinere Vorlagen, Interpellation des Zentrums wegen der Uebcr- schwemmungsschäden, Wahlprüfungen, dritte Lesung des Stempel- sieuergesetzes und der Sekundärbahnvorlage.). Schluß 4)4 Uhr._ llngesetsliche Ashlrechttverichlechtesung in Kixdorf. Bekanntlich erfolgte bis vor einigen Jahren die Bildung der drei Gemeindewählerabteilnngen ohne Ausnahme in der Weise, daß von den am höchsten besteuerten Wählern so viele der ersten Ab- teilung zugewiesen wurden, daß die auS ihnen zusammen aufgebrachte Steuer ein Drittel der in der ganzen Gemeinde zu zahlenden Steuersumme ausmacht. Die dann nach der Steuerhöhe folgeuden Wähler kamen soweit in die zweite Abteilung, daß ihre Steuer- summe das zweite Drittel der Gesamtsteuersumme ausmacht. Die dann noch übrig bleibenden Wühler gehörten der dritten Ab- teilung an, die zusammen da? letzte Steuerdrirtel auf- zubringen hatten. Diese„Drittelung" hat durch das Gesetz vom 89. Juni 1999 eine Korrektur erfahren durch die Bestimmung, daß in Gemeinden mit mehr als 19 999 Eimvohnern alle Wähler, welche mehr als den auf den einzelnen Wähler entfallenden DurchscbnitlSbetrag der gesamten Steuer summe zu zahlen haben, nach dem Drittelungs- Prinzip aber der dritte» Abteilung angehören würden, der zweiten bezw. ersten Abteilung zugeteilt werden müssen. Diese Art der Ab- teilungsbildung wird als die Anwendung des„DurchschmttSpriiizipS* bezeichnet. In Nixdorf liegen nun die Verhältnisse so, daß bei der Drttte- limg eine große Zahl von Wählern, die den Durchschnittssteuersatz nickt erreicken. der zweiten Abteilung angehören. Alle diese Wähler hat der Magistrat bei Aufstellung der Gcmeindewählerliste in die dritte Abteilung eingereiht. Dadurch ist der sonderbare Zustand entstanden, daß im Jahre 1998 die erste Abteilung 856 Wähler mit einer Steuersumm« von 894 282 M., die zweite Abteilung 3926 Wähler mir einer Steuersumme von 894 192 Mark und die dritte Abteilung 313S6 Wähler mit einer Steuer- summe von 1961166 M. aufwies. Also eine sehr große Zahl von Wählern waren durch diese eigentümliche Art der Listenaufstellung au« der zweiten Abteilung, der sie vordem angehörten, in die dritte Abteilung hinabbefördert worden, nämlich alle diejenigen, welche den Durchschnittssteuersatz von 73,58 M. nicht erreichen, nach dem Drittellingsprinzip aber der zweiten Abteilung hätten zugezählt werden müssen. Gegen diese Listenaufstellung hat der Stadtverordnete, Genosse Conrad, nachdem seine Beschwerde an die Stadtverordneten- Versammlung zurückgewiesen wurde, Klage beim Bezirks- ausschnß in Potsdam erhoben. Der Kläger beantragt: die Gemeindewählerlisle der Stadt Rixdorf zu kassieren und den Magistrat anzuweisen, eine solche erneut nach dem Prinzip der Steuer- drittelung aufzustellen.— Die Klage wurde am Dienstag vor dem Bezirksausschuß verhandelt. Rechtsanwalt Wolfgang Heine, der dem Kläger als Vertreter zur Seite stand, führte an der Hand der Entstehungs- geschichte deS Gesetzes vom 39. Juni 1999 und durch Wortlaut des Gesetzes den Nachweis, daß die Aufstellung der Rixdorser Wähler- liste den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. In längerem Vortrage vertrat Genosse Heine im Ivesentlichen den Standpunkt: Die Einführung des DurchscklültsprinzipS in Städten mit mehr als 10 999 Eimvohnern bedeutet nicht eine Aushebung des Drittelungs- syst, ms, sondern nur eine Modifikation oder, wie das Gesetz in wörtlicher, nicht geschickter llebertragung dieses zwar fremdländiichen aber verständlichen Ausdrucks sagt, eine„Veränderung" der Drittelung. Das geltende Grundprinzip ist und bleibt auch in den Städten mit mehr als 10 999 Einwohnern das der Drittelung. Das ist in 8 1 deS Gesetzes unter Wiederholung der älteren gesetzlichen Bestimmungen noch einmal nonniert. Wer nach der Steuerliste in die zweite Abteilung fällt, ist Wähler der zweiten Abteilung. Davon gibt es nur die einzige Ausnahme in§ 1 Absatz 5 für die Personen, die vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind. Der 8 2 des Gesetzes gibt für die Städte mit mehr als 19 099 Einwohner eine Veränderung, eine Modifikation dieses Prinzips. Dies wird vom Gesetz dahin bezeichnet:.daß jeder Wähler, dessen Stcuerbctrag den Durchschnitt der auf den einzelnen Wähler tressenden Steuerbeträge übersteigt, stets der zweiten oder ersten Abteilung zugewiesen wird."— Schon in dieser Fassung ist deutlich zum Ausdruck ge- bracht, daß die einzige Modifikation deS Drittelungsprinzips durch das Durchschnittsprrnzip in der Ueberweisung von Wählern aus der dritten Abteilung in eine der oberen Abteilungen besteht. daß aber niemals ans dem DurchschnittSprinz?p eine Ueber- Weisung von Wählern, die der Drittelung nach zur zweiten Abteilung gehören würden, in die dritte gefolgert werden darf. Die» steht auch mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit in den Motiven des Gesetzes. Es heißt da: Die überlieferte Drittelung bleibt überall, wo sie den durchschnittlichen Steuer- leistungen schon jetzt«in Wahlrecht wenigstens in der mittleren Ab- teilung bietet, unberührt.— Dies ist in Rixdorf der Fall, wo unstreitig alle Wähler, die mehr als den Durchschnitt zablen, ohnehin zur zweiten Abteilung gehören, während die Tendenz der Beklagten daraus hinausgeht, die anderen Wähler, die außerdem noch in der zweiten Abteilung sind, aus dieser zu verdrängen.— Weiter heißt eS�in den Motiven des Gesetzes: Da« Korrektiv des Durchschnitts kommt nur dort zur An- Wendung, wo daS bisherige System den über das Mittelmaß hinaus- reichenden Steuerleistungen nicht mehr gerecht wird. Die« heißt''also, daß daS DurchschnittSprinzip, obgleich eS nach dem Gesetz für alle Städte mit mehr als 19,999 Einwohnern gilt, nur in Anwendung kommt, um die Wähler, welche mehr als den Steuerdurchschnitt zahlen, in die zweite Abteilung zu bringen. Dieselbe Auslegung des Gesetzes kommt auch in dem Bericht der LandtagSkommission zum Ausdruck sowie in den von der Regierung erlassenen Ausfuhr ungsbe st immungen. Dies« sagen ausdrücklich:....daß die Modisikationen nur dann Platz greifen, wenn bei der nach 8 1 vorzunehmenden Drittelung Wähler, auf welche mehr als der Durchschnitt der Sieuerbeträge entfällt, in die dritte Abteilung gelangen würden. Ist das nicht der Fall, so verbleibt es auch in den hier fraglichen Stadt- und Landgemeinden bei der Triitelung gemäß 8 1 des Gesetzes."— Dieselbe Aussassung vertritt auch der Kommentator de? Gesetzes, ObcrregierungSral Georg Evert. Die Regierung verfolgte mit dem Gesetzentwurf die Absicht, die Teilnahme weiterer Schichten an der zweiten Wählerklasse zu er- möglichen, dieser Klasse neue Elemente zuzuführen. Sie wollte den Uebelstand beseitigen, daß sogar Wähler, die mehr ol« den Durch- schnitt der Steuer zahlen, in die dritte Abteilung verwiesen lvaren. Es war aber nicht die Absicht, Leute, die in der zweiten Abteilung zu wählen hattest. auS dieser zu entfernen, weil sie nicht den Durch- schnitt zahlen, Der Vertreter der beklagten Stadtberordnetenbersammlung, Rechtsanwalt Gebhard, suchte die angefochtene Listen- aufstillung in der Hauptsache damit zu begründen, daß er ausführte: Das Gesetz schreibt nur schlechtweg die Anwendung des Durchschnitts- Prinzips vor, es sagt nicht, daß dies Prinzip nur da anzuwenden sei, wo dadurch Wähler aus der dritten in die zweite Abteilung kommen. Der Zweck des Gesetzes ist, dem Mittelstände das Wahl- recht zu sichern, welches er seiner Bedeutung gemäß haben muß. Das Gesetz hat nicht den Zweck, den plutokratischen Charakter des Drittelungsprinzips in demokratisierendem Sinne zu modifiziere». Die zweite Klasse soll für den Mittelstand reserviert werden. Deshalb läßt ja auch das Gesetz zu, daß die Gemeinden anstatt des einfachen Dnrchschnittsprinzips den 1'/» fachen Durchschnitt setzen können. Die Tendenz des Gesetzes ist: Es sollen diejenigen in die zweite Abteilung, die ihrer Steuerleistung nach hinein gehören, aber nicht diejenigen, die ihrer geringen Leistung wegen in die dritte Ab- teilung gehören. Rechtsanwalt Heine bemerkte hierauf: Solche Redensarten, daß die ziveite Abteilung für gewisse Leute reserviert werden müsse, seien bei der Beratung des Gesetzes auch gemacht worden. Solche polittsche Tendenzen könnten aber doch im Gesetz nicht zum Ausdruck gebracht werden. Das Gesetz gebe nur allgemeine Vorschriften und gegen diese verstoße die Aufstellung der Rixdorser Wählerliste. Schließlich legte noch der Kläger K o n r a d in einige» Aus- führuugen die Ungerechtigkeit und Ungesetzlichkeit der Art der Liste»- aufstellung dar. Nach langer Beratung gab der Bezirksausschuß sein Urteil dahin ab: Die angefochtene Wählerliste ist zu kassieren. Es ist eine neue Liste aufzustellen nach dem Durchschnittsprinzip. daS heißt, daß auf jede Abteilung ein Gesamt st euerbetrag von 889889 Mark entfällt. In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende, der Wortlaut des Gesetzes ist nicht so klar. daß nicht verschiedene Auffassungen hinsichtlich seiner Auslegung herrschen könnten. Aber wir sind nach wiederholten Beratungen zu der Ansicht gekommen, daß der Standpunkt de« Kläger» den Ab- sichten des Gesetzgebers und dem Inhalt des Gesetzes entspricht. m Durch diese Niederlage der Rixdorser WahlrechtSverschlechterer ist auch der noch weitergehende Wahlrechtsraub, den die Rixdorser Stadt- verordnetenmehrheit im Dezember vorigen JahreS an einem großen Teil der Rixdorser Arbeiter beging, in der Praxis gegenstandslos geworden. Wenn nun auch das OrlSstatut bestimmt, daß nur Wähler. ivelche den 1'/., fachen Steuerdurchschnitt zahlen, in die zweite Abteilung kommen können, so kann das nur für den Fall gelten, daß solcke anderthalbfachen Durchschnittsmänncr bei Anwendung der Drittelung in die dritte Abteilung kämen. Nun müssen aber nach dem Urteil dcö Bezirksausschusses— dem zweifellos auch das Oberverwaltuiigs- gericht beitreten dürfte, weuil ei der unterlegene Teil anrufe» sollte— schon die Wähler, die unter dem Steuerdurchschnitt bleibe», der zweiten Abteilung eingereiht werden. soweit sie nach dem Drittelungsprinzip in die zweite Abteilung kommen.— Rahmig und seine Freunde haben alio ihr Ziel nicht erreicht, aber durch ihie Absicht, die sie mit ihrem Vorstoß Ende vorigen Jahres bekundeten, haben sie sich für alle Zeit als Volksfeinde gekennzeichnet. Hus der Partei. Kongreß der Sozialdemokratischen Partei der Niederlande. Amsterdam, 23. Mai. Am Sonntag hielt hier die S. D. P.(die neue Partei) einen Kongreß ab, dessen wichtigste Verhandlungsgegenstände die Bc- ratung über die Haltung der Partei zur S. D. A. P.(alte Partei) im e r st e» W a h l g a n g der bevorstehenden Kammer- Wahlen wie die Aufstellung eines Kampfprogramms war. Genosse Wynkoop. der den Vorsitz führte, erklärte in seiner Eröffnungsrede, daß seit den beiden letzten Kongressen manches zum Guten verändert sei. Ein Gradmesser des wachsenden Ein- flusses der Partei sei der Leserkreis der„Tribüne", deren Abonnentenstand und Auflage nach Tcventer 999 bezw. 1599 bc- tragen habe, jetzt aber 1499 bezw. 2999 betrage, obwohl viele Mit- glieder der S. D, A. P. jetzt die.Tribüne" nicht mehr lesen. Die Partei sei die einzige, die den Kampf um das allgemeine Wahlrecht in Wirklichkeit führe, er sei ihr einziger Streitruf im jetzigen Wahlkampfe. Die S. D. A. P. hingegen führe diesen Kamps nicht mit dem Ernst, wie es eine proletarische Partei in dieser Situation tun müsse. Die S. D. A. P. begehe noch immer den Fehler, den linken bürgerlichen Parteien Vertrauen entgegen- zubringen. Selbst die Freisinnsdemokraten aber sind im Innersten nicht mehr für das allgemeine Wahlrecht; dem Gesetz über den Arbeitskontrakt, das die holländischen Arbeiter in scharfen Kamps mit den Unternehmern verwickelt, haben sie zugejubelt; für Ar- beiterbersicherung tun sie nichts. Bei den Stichwahlen werde die S. D. A. P. trotz alledem die Liberale Union und die Freisinnig- Demokratische Partei unterstützen. Die S. D. P. dagegen sei die einzige Partei, welche die Fahne des allgemeinen Wahlrechts hoch halte und so die ursprüngliche Taktik der S. D. A. P. fort- etzc, die sie bis zum Haager Parteitag beobachtete und die Troelstra elbjt dort noch in seiner WahlrechtSrede vertrat. Auch die in der S. D. A. P. gebliebenen Marxisten fordern in ihrem„Wochen- blatt", daß nur wirkliche Befürworter des allgemeinen Wahlrechts von der S. D. A. P. unterstützt würden, und der Redner hofft, daß eS ihnen gelingen werde, die Arbeiter der S. D. A. P. vor den Verlockungen der bürgerlichen Parteien zu feien. Zur Tagesordnung übergehend, stellt Wynkoop fest, daß die Partei sich in den Wahlkreisen Amsterdam III und IX, Rotterdam IV und Leiden mit eigenen Kandidaten an den Wahlen beteilige. Namens des Partcivorstandes beantragt Redner, in allen übrigen Wahlkreisen schon beim ersten Wahlgange die Kandidaten der S. D. A. P. zu unterstützen. G. M a n no u r y. Mitglied deö ParteivorstandcS, wendet sich gegen die Unterstützung der S. D. A. P.-Kandidaten. Die S. D. A. P. sei die unmittelbare, die am meisten verderbliche und schädlichste Gegnerin der Sozialdemokratie. Seit dem Deventcr Beschluß sei ihre Schuld noch um vieles vermehrt; sie habe die neue Partei mit niedrigen Mitteln bekämpft; Wynkoop wolle sie von der Diskussion in ihren öffentlichen Versammlungen aus- schließen. S. de Wolf, Delegierter von Amsterdam, unterstützt den Antrag des Parteivorstandes, da die S. D. A. P. keine bürgerliche Partei sei, sondern einen Teil des Proletariats vertrete. Die Unterstützung sei die einzige der neuen Partei würdige Antwort auf Troelstras den Arbeitern zu Rotterdam gegebenen Rat: .Drückt sie tot." Auch andere Delegierte befürworten die Unterstützung, so auch H. G o r t e r. Mitglied des Parteivorstandes. Zwar sei die S. D. A. P. in ihrem Opportunismus sehr weit gegangen; im Augenblick aber müsse sie noch unterstützt werden, obwohl sie wahrscheinlich noch weiter darin gehen werde, vielleicht noch so weit, daß die Sozialdemokratische Partei sie nicht mehr unter- stützen könne. Schließlich wird die Unter st ützung derS. D. A. P. beschlossen, womit gemeint ist, daß die Mitglieder der S. D. P. sowohl ihre Stimmen für die S. D. A. P.-Kandidaten in den Wahlkreisen abgeben sollen, wo die Partei keine eigenen Kandidaten aufstellt, und daß die Partei die Arbeiter zu dieser Unterstützung auffordert, während die Parteimitglieder sich an der Wahlarbeit für jene Kandidaten nicht beteiligen sollen. Dann wurde zur Beratung des KampfprogrammS geschritten. Mmirenbrecher gegen Bülow. DaS.Volksblatt für Kassel" bringt folgende hübsche Notiz: „In seiner Reichstagsrcde vom 15. November sagte der Reichskanzler Bülow: „Wir denken nicht daran, eine Flotte zu schaffen, welche so stark wie die englische wäre, aber wir haben das Recht und die Pflicht, uns eine Flotte zu halten, die der Größe unserer Handelsinteressen entspricht, die Notwendigkeit, unsere überseeischen Interessen zu schützen und unsere Küsteii zu verteidigen" In der neuesten Nummer der„Sozialistischen Monats- 'jefte aber schreibt Max Maurenbrecher: „Das proletarische Interesse diesseits und jenseits des Kanals geht darauf hinaus, eine Demokratie sich gegenseitig im Gleich- gewicht haltender Staaten zu schaffen.... Die Einschränkung der Rüstungen hat eben das zur Voraussetzung, was die englische Regierung mit ihrer Llktion verhindern will: nämlich den tatsächlichen Verlust und das bewußte Preisgebe» des englischen Borsvruugs." Weiter meint Maurcnbrechcr, daß wir nur eine solche t5inschränkung der Rüstungen erstreben sollen,„die auf der Basis von gleich und gleich berechnet wird". Es ergibt sich also eine Possensituation, wie sie komischer gar nicht erfunden werden kann: ein Mann, der sich zur Sozialdemo- kratie rechnet, begeistert sich für eine Flottenrivalität mit England, die von den maßgebenden amtlichen Stellen aufs entschiedenste abgelehnt wird. Bülow will eine Flotte, die der Größe unserer Handelsinteressen entspricht. Maurenbrechcr dagegen verlangt eine, die so groß ist wie die englische! Nachdem die„Soz. Monatshefte" neulich die bürgerlichen Demokraten angepöbelt, weil sie nicht patriotisch genug sind, legen sie sich nun sogar schon aus dem gleichen Grunde mit der Negierung an! Die„Nordd. Allg. Ztg.", die sonst die roten Hefte so zärtlich zitierte, wird nächstens beauftragt werden, gegen den maßlosen Chauvinismus, der bei den rechtesten Flügelmännern der vaterlandslosen Partei aus- gebrochen ist, ganz entschieden Stellung zu nehmen. Hoffent- lich verzichtet sie dann aber auch auf die schwindelhafte Ve- Häuptling, daß es in der Sozialdemokratie keine Meinungs- freiheit gebe. Eine Partei, die über den Genossen Mauren- brecher einfach lacht, ist sicher alles eher, denn eine Tyrannin!"_ Genosse Julius Bahltcich ist, wie uns aus New Dork mit- geteilt wird, von der„New D o r k e r V o l k s z e i t u n g" zurückgetreten, um seinen Lebensabend bei seinem Sohn. der Arzt in Chicago ist, zu beschließen. V a h l t e i ch und Bebel gehörten mit zu den ersten Mitgliedern deS Leipziger Gewerb- lichen Bildungsvereins, der im Februar 18S1 gegründet wurde und nachher in der Bewegung eine gewisse Rolle spielte. Später war V a h l t e i ch bekanntlich Sekretär LassalleS, mit dem er sich aber bald überwarf und auf dessen Antrag er aus dem All- gemeinen Deutschen Arbeiterverein ausgeschlossen wurde. Der Grund zu Vahlteichs Rücktritt ist ein Herzleiden. Ende Dezember vollendet er das 70. Lebensjahr. die Genossenschaftsbewegung im allgemeinen und die Konsumvereine im besonderen berührende Fragen. Aus der Fülle von Angaben seien hier ein paar Zahlen mitgeteilt. Em Induftm und RandcL Rentabilität in der Maschineniudustrie. Es haben bis jetzt SO Maschinenfabriken ihre Geschäftsabschlüsse für 1903 veröffentlicht. Diese Gesellschaften hatten zusammen ein Aktienkapital von 18i,9S Millionen Mark. Der Reingewinn stellte sich bei diesen Gesellschaften im Jahre 1908 auf?«.l0 Millionen Mark gegen 23,60 Millionen im Jahre 1907. Die Verluste beliefen sich zusammen nur auf 2 096 000 Mark gegen 7 148 760 Mark 1907. Bringen wir den Gesamtverlust von der Summe des Reingewinns tn Abzug, so erhalten wir einen Gewinnüberschuh von 22 Millionen Mark im Jahre 1908. während er 1907 nur 16,46 Millionen betragen hatte. Es ergibt sich demnach noch eine Steige- rung des Ueberschusses um 5>/z Millionen Mark oder um rund 34 Proz. Auch die Abschreibungen weisen eine Zunahme gegenüber dem Vorjahre auf; sie sind bei den in Betracht kommenden Gesellschaften von 11, S4 Millionen Mark auf 14,51 hin- aufgegangen._ Der Zentralverband deutscher Konsuuivereine im Jahre 1908. In der Zeit vom 14. bis 17. Juni finden in Mainz die dies- jährigen Tagungen des Zentralverbandes und der Großeinkaufs- Gesellschaft Deutscher Konsumvereine statt. Der jetzt vorliegende Geschäftsbericht äuhert sich in sehr eingehender Weise über zahlreiche, In diesen Zahlen sind auch die Geschäftsergebnisse der Grosse einkanfs-Gesellschaft Deutscher Konsumvereine und der Verlagsanstalt des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine sowie der Arbeits- genossenschaft enthalten. Beschränken wir uns auf die Konsumvereine allein, so erhalten wir das folgende Bild: 1902 1906 1907 1903 Zahl der berichtenden Vereine..... 503 865 939 1021 Mitgliederzahl... 480 916 776 999 879 221 966 904 M. M. M. M. Umsatz...... 113 000 000 208 000 000 238 000 000 276 000 000 Erübrigung....12 400 000 19 000 000 20 800 000) 20 400 000 Der Zentralverband deutscher Konsumvereine wurde im Jahre 1903 in Dresden gegründet. Der Entwickelnng des Ganzen entspricht auch die EntWickelung der einzelnen Teile. Der Zentralverband deutscher Konsumvereine besteht auS 1023 Konsumvereinen, 38 Arbeitsgenossenschaften und Genossenschaften anderer Art, einer Großeinkaufs- Gesellschaft und einer Verlagsanstalt des Zentralverbandes. Die Großeinkaufs- Gesellschaft erzielte im Jahre 1908 einen Umsatz von 65 778 277.03 Mark. Die Verlagsanstalt betreibt eine große Druckerei, die Heraus- gäbe zweier Zeitungen, von Büchern und Broschüren, ferner Buch- und Papierwarenhandlung, die Fabrikation von Papierwaren, ins- besondere Papiertüten, und besitzt außerdem eine Abteilung für Ver- sicherungswesen. In den verschiedenen Abteilungen deS Unter- nehmens wurden im Jahre 1908 insgesamt 98 Personen beschäftigt. Der Nettoumsatz der Verlagsanstalt im eigenen Geschäfte betrug 484 058 M. gegen 360 000 M. im Jahre 1907. Am bedeutungsvollsten ist die Gruppe der Konsumvereine. Ihre Zahl betrug 1908 1021 gegen 939 im Jahre 1907. Die Mitglieder- zahl wuchs von 379 221 auf 966 904. Die Zahl der Verkaufsstellen stieg von 2562 auf 2328, die Zahl der Zentrallager von 135 auf 149. Der Gesamtumsatz erreichte die Höhe von 276 Millionen Mark gegenüber 238 Millionen Mark im Jahre zuvor. Vom Gesamtumsatz entfielen 253 gegen 217 Millionen Mark 1907 auf das eigene Ge- schüft, auf das Lieferantengeschäft 23,5 gegen 21,5 Millionen Mark im Jahre vorher. Die Zahl der in der Warenverteilung beschäf- tigten Personen stieg von 9662 aus 11706. Bei der Waren- Herstellung, in der Hauptsache in Bäckereien, Schlächtereien und Minerallvasserfabriken der Konsumgenossenschaften stieg die Zahl der beschäftigten Personen von 1810 auf 2069. Der Durchschnittsumsatz in jedem Verein ist seit 1902 von 251 147 Mark auf 270 382 Mark im Jahre 1908 gestiegen, der Durchschnittsumsatz des Mitgliedes von 263 Mark auf 285 Mark. Davon entfielen auf den Umsatz im eigenen Geschäft im Jahre 1902 236 Mark, im Jahre 1908 261 Mark, auf den Umsatz im Lieferantengeschäft 1902 27 Mark. 1908 24 Mark. Der Zentralverband führt auch eine Bcrufsstatistik der Mit- glieder in den einzelnen Konsumvereinen. Diese ist zwar nicht ganz vollständig, da von 966 904 Mitgliedern nur 838 073 zur Berufs- statistik berichtet haben. In der Zeit von 1903 bis 1903 stieg die Zahl der selbständigen Gewerbetreibenden von 38 295 auf 56 939, der selbständigen Land» wirte von 8583 auf 14 964, der Angehörigen der freien Berufe, Staats- und Gemeindebeamten von 22 593 auf 35 456, der gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Personen in gewerblichen Betneben von 390601 auf 638 251, der gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Personen in landwirtschaftlichen Betrieben von 14 311 auf 28 334, der Personen ohne bestimmten Beruf(Privatiers, Altersrentner usw.) von 24 123 aus 64 079. Von den 838 073 Mitgliedern, über die zur Berufsstalistik berichtet wurde, waren 735 484 Männer und 102 589 Frauen. Das Verhältnis zu der Gesamtzahl der Mitglieder entwickelte sich in den einzelnen Bcrufsgruppen verschieden. Der Anteil der selbständigen Gewerbetreibenden ging von 1904 bis 1903 von 8,87 Proz. auf 6,79 Proz., derjenige der selbständigen Land- Wirte von 2,09 Proz. auf 1,79 Proz. und der der Angehörigen der freien Berufe, Staats- und Gcmeindebeamten von 6.12 Proz. auf 4.23 Proz. zurück. Unter den gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen in gewerblichen Betrieben sind vorwiegend Industrie« arbeiter zu verstehen, daneben aber auch noch Werkmeister, technische Beamte, kurz die Angehörigen des sogenannteu„neuen Mittelstandes". Ihr Anteil an der Mitgliedschaft stieg von 72,61 Proz. im Jahre 1904 auf 76,44 Proz. im Jahre 1907, 1903 trat wieder ein kleiner Rückgang auf 76,15 Proz. ein. Ein Viertel der Mitglieder der Konsumvereine deS Zentralverbandes gehört Bevölkerungsschichten an, die sich zum Mittelstände rechnen._ Zollräuberei. Wie jetzt bei den Zolltarifverhandlungen in den Vereinigten Staaten gemogelt, betrogen und geräubert wird, dafür bringt die „New Dorker Handelsztg." einen hübschen Beitrag. Sie schreibt: Vor einiger Zeit wurde aus Calais hierher gemeldet, daß sich in der dortigen Arbeiterschaft große Feindseligkeiten gegen den Spitze»- sabrikanten Emile Ozanne kund tue, weil dieser seine Fabrik und seine Maschinen nach Amerika verlegen wolle. Es sei ihm das aus dem Grunde bisher nicht möglich gewesen, weil sich kein Arbeiter in Calais finde, welcher zur Fortschaffung jener Maschinen eine Hand- reichung zu leisten bereit sei. Diese hier nur vorübergehendes Interesse erregende Meldung hat inzwischen durch eine Be- slimmung der sogenannten Aldrich Bill diesseits erhöhte Be- deutung gewonnen. Denn auffälligerweise empfiehlt die be- treffende, in§ 194 enthaltene Bestimnmng Zollsreiheit für die Einfuhr gerade der in Betracht kommenden Maschinen jenes fran- zösischcn Fabrikanten. Dieses merkwürdige Znsammentreffen wird aus freundschaftlichen Beziehungen erklärt, ivelche zwischen dem Vorsitzer des Scnats-Koininittees, Senator Aldrich von Rhode Island, und dem Haupteigentümer der Spitzenfabrik der American Textile Co. in Pawtucket, Rhode Island, bestehen soll, an welch letzterer der obengenannte französische Spitzensabrikant beteiligt ist. Die hiesigen Spitzcnimporteure haben diese Angelegenheit einem Proteste gegen die empfohlene zollfreie Einfuhr jener Maschinen zu- gründe gelegt. Durch die in der Aldrich-Bill vorgesehene Ver- günstigung durch Nachlaß des Zolles erspart der— Auswanderer 145 000 Dollar. Jinmerhin ein ganz nettes Geschäft. M. Eingegangene Druchfchnften. DaS literarische Echo. 2. Maihest. Halbmonatsschrift für Ltterawr- freunde. Herausgeber: Dr. I. Ettlinger, Verlag! E. Fleische! u Co., Berlin IV. 9. Nord und Süd. Eine deutsche Monatsschrift. Maihest. Einzelheit 2 M. S. Schvttländer, Berlin W. 35. Ter Kampf. Heft 8. Sozialdemokratische Monatsschrift Oesterreichs 50 Heller. Verlag: Wien, Mariahilfcrstr. 89. „Ter Arbeits»! arkt", Nr. 8. Monatsschrift der Zentralstelle für Arbeitsmarktberichte(Herausgeber Pros. Dr. I. Jastrow). Verlag von Georg Reimer, Berlin. Technisches Magazin. Heft 3. MonatSschrist. Herausgegeben von 5. Blancke. Verlag Berlin ÖW. 08. Der Naturarzt. Nr. 5. Red.: Dr. med. Schönenberger und W. Siegert. Jährlich 3 M. Verlag Berlin 8W. 11. Stranbe's Wegekarte vom Jser- und Riesengebirge. 30 Pfg. Selbstverlag Berlin LtV. 13. Ledcrstrumpfs Erben, Tragikomisches. Von H. Urban. Geh. 2,50 M., geb. 3,50 M.— Ist das— das Lebe»? Roman von Mite Kremnltz. H. Ehbock, Berlin IV. 30. Geh. 4 M.. geb. 5 M. Moderne Tauben und deren Kongresi. Entwicklungsgedicht von Hedwig Fichte. 203 Seiten. E. Pierson, Dresden. Die Drei 1 Roman von Harold Berlin XV. 30. Geh. 2 M.. geb. 3 M. Vom inneren Wesen. Ein Buch zum Sinnen und Schassen. Bon Marg. N. Zepler. Wiegand u. Gnieben, Berlin. Das kleine Wanderbnch. 100 beliebte AnSflüge von Berlin. 1 M. W. Holz, Berlin SW. 47. Erläuterungen zu JbfenS pathologischen Gestalten. I. Oswald Mving. Pathologisch-Iiter. Studie zu Ibsens.Gespenstern". Von Dr. O. Aronsohn. 1 M. C. Marhold, Halle a. S. Singspiele. Im Austrage des ZentrnlauSschusseS für Volks- und Jugcndspicle in Deutschland. Von Minna Radczwill. Geh. 1,40 M. B. G. Teubner, Leipzig. Morrö. HeSpemS» Verlag, Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publitnm gegenüber keinerlei Acrantwortung. Ukeater. Mittwoch, den 20. M a t. Anfang 7'/, Uhr. König!. Opernhaus. Versiegelt. Marie, die Tochter deSRegimenIs. Rönigl. Schauspielhaus. MrS. Dot. Deulscheo. Faust. Kammer spiele. Der Arzt am Scheidewege. Ansang 3 Uhr. Ansang 8 Ubr. RcucS königliches Operntheatcr. Geschlossen. Lessing. Die Dollarprinzesfin. Nerliner. Ein Herbswianöver. Schiller O. üdallner- Theater.) Jungfer Obrigkeit. Schiilei Charlottenburg. Bresters Millionen. Friedrich- Wilbclmstödt. Schau- fpielhaus. Die beiden Leonoren. Neues Sctinniviellinus. Mahü. Komische Oper. Tiesland. Westen. Ein Walzerlraum. Neues. Tricoche und Cacolet. Thalia. Hans Huckebcin. Residenz. Kümmere dich um Slmclie. Lustspielhans. Im Klubsessel. Kleines. Moral. Hebbel. RevoluIIoiiShochzeit. Luise». Krone und Fessel Trianon. LicbeSgcwitter. Neues Operetten. Der Zigeuner- baron. Berliner Operettcn-Theater LA. Cypricnne. Slnsang S1� Uhr. Mctrvvat. Die oberen Zehntausend. Bcruhnrd Rose. DaS Mädchen ohne Ehre. Gastspiel- Theater. Lord Lister. Der große Unbekannte.(Ansang S'/, Uhr. klpolia. Harlstein. Er oder Er. Spezialitälen. Wintergarten. Spezialitäten. Carl Haverland. Spezialitäten. ivaiingr. Spezialitäten. Walhalla.. Svezialilölen. Folies Caprice. Allein— endlich. Ungerade Tage.(Ans. 8'/« Uhr.) Ikasiiiv. DaS Opferlamm. Spezialitäten. Vnftav Behrens. SpeziMätm. Ansang Sfl« Uhr. Parodie. Siegel siegelt alles.— Lllles fürs Ktnd. Oder: Dt- Folgen eines Rendezvous.(Ans. 8-/, Uhr.) ReichSli allen. Stettiner Sänger. Der Kompagnieball. Urania. Tanoenitrafte 48(40. Abends 8 Uhr: Von Abbazia bis Korfu. Sternwarte, Jnvalidenstr. 67/02. JSviAiUvr-TlAeLrter. Lessing-Theater. Gastspiel d. Neuen Opcretten-TheaterS. Heute und folgende Tag« 8 Uhr: " Die Dollurpriiizeiisln. Berliner Theater. Gastspiel Operetten-Theater. mf Täglich 8 Uhr:"»S Ein Uerbwtinanöver. Neues Theater. AbendS 8 Uhr: Tricoclie und Gacolet. Morgen und folgende Tage: Tneoede und Cacolet. Tbealer des Westens. Abends 8 Uhr: Ein Wulzertranm. Morgen: Die lustige Witwe. Friedricti-WilhelinsMiscttes Schauspielhaus. Mittwoch, den 26. Mai, Ansang 8 Uhr: Zum erstenmal: Die beiden Leonoren. Donnerstag: Die beiden Leonoren. Freitag Die beiden Leonoren. Hehhel-Theater Köinggräher Str. 57/58. Auf. 8 Uhr. Revolutionsliocbzeit. Metropoi-Theater Die oberen Zehntausend. Amorik. Operette v. Jul. Freund. Musik v. Gust. Kerker. In Szene gesetzt von Dir. Rieh. Schultz. Tänzo von Mr. Bishop. Ant 8 Uhr. Bauchen gestattet Schiller-Theater 0.(Wallner-Theater.) Mittwoch, abends 8 Uhr: •Jnnskoi» Obrlekcit. Komödie in 3 Akten v. Gustav Davis. Ende 10'/, Uhr. Donnerstag, abendSSUhr: Vater und Sohn. Freitag, abends 8 Uhr: Vater and Sohn._ CA S TAN's Schiller-Theater Charloltenburg. Mittwoch, abends 8Uhr: ISrenter» tklllllonen. Lustspiel in 4 Akten von Winchel Smith und Byron Ongley. Ende 10'/, Uhr. Donnerstag, abendSSUHrl V arselß. Freitag, abends 8 Uhr» Rreoter» milionen. PAVOPT1CUM Friedrichstr. 165(Psohorrpalast). Neu! ZM- Ohne Extra-Entree."VO Sensationell I Ilariedl, Riesin der Welt. ,,llellac]iiiiis Zautoerwelt!" Täglich: Nachm.:(golrecn.— Abends 8 Uhr: Haupt- Soiree. Täglich: 7'/, Uhr abends: gM- Ohne Extra• Entree!"W Humoristische Künstlerabende. Sonntags 2 Vorstellungen. Wohin gehen wir PflüflSllGII? Zum Restaurant „Hungriger Wolf", Strausberg II. Kegelbahn— Tanzsaal— Karreeküche. mhb Für gute Speisen und Getränke ist bestens gesorgt, m Neues Kgl. Opern-Theater. (Kroll.) Gura-Oper. Sonnabend, de» 5. Juni 1000: Eröffuuugs- Vorstellung. Ansang 7'/, Uhr. In neuer Inszenierung u. ÄuSstaltung Der flirgkude Holländer. Dirigent: Gnst. Brecher. Mitwirlende: Ernst Kraus, Latter- mann, Van Roojr, Ann! Hummel, Frieda Langendorff. 71/11* Billettvorverkaus nm Schalter III des Kgl. OpeinhauscS 10'/«— 1 Uhr. bei A. Wertheim und im Jnvalidciidant. Lusispielhaus. Abend» 8 Uhr! Im Klubsessel. Mcncs Operetten-Theater, Schissbnuerdamm 25, a. d. Luijenstr. Abends 8 Uhr: vor Zlgeauerbaron. Luisen-Theater. Täglich abends 8 Uhr: Krone und Fessel. Freitag 8 Uhr: Die Grille. Sonnabend 8 Uhr: Aus neuem Wege. «onntag nachm. 3 Uhr: Kabale und Liebe. 8 Uhr: Krone u. Fessel. Montag nachm. 3 Uhr: Käthchcn von Heilbronn. 8 Uhr: Die Grille. Stadt-Theater Moabit. Alt-Hoablt 47/48. Beginn der Sommer-Saison: 30. Mai. Täglich: ülio-l Urania. WißBenschaftliches Theater. Taubeustraße 48/49. Abends 8 Uhr: Von Abbazia bis Korfu. U01QCISCHER T&glich ab 4 Uhr: Eintritt 1 91., von abends 6 Uhr ab 50 Pf. Kinder unter 10 Jahren die Hälfte. Residenz-Theater. — Direktion: Richard Alexander.— Ansang 8 Uhr. Kümmere Dich um jlmelie. Schwank in 8 Akten(4 Bildern) von Feydeau. Morgm u. folg. Tage: Dies. Vorstellg. Soinmerpreise. RNIWROSETOTE Gr. granksurler Str. 132. Abends 8 Uhr: Das Mädchen ohne Ehre. Scusattonsstück in 4 Akten v.Melvllle. mr Wochentagspreise.-tzMl Morgen und folgende Tage: Das Mädchen ohne Ehre. Gastspiel-Theater Köpcnicker«trage 68. Heute 8'/, Uhr' IsorÄ Iilster! (Rafftes). Der grolle Unbekannte. Englische Detettivkomödie in 4 Akten. Unsere Abonnenten haben die be- kannte Ermäßigung. iL �TETiTPITPE V, itfit Theater Weinbergswog 19-20, Rosonth.Tor. Ansang 8 Uhr. DaS grosse Mai-Programm. Grote Kall ns, die beliebte Soubrette, u. die übrigen Spez. Im Garten: Frelkonzcrt. Heute: Tan» Kennion. Der Schweizer- Garten eröffnet mit tägliEta WellBiip i zu Pfingsten Sonntag, 30. Mai. An beiden Feiertagen: Jilih-Vorstellungen • Entree 80 Pf. Ans. B Uhr früh. Rauchen 5' lögi-elr- Devise: OualilätisldiebeiieCmDfcHlun� m!Sur kurze Tage! m Zirkus Charles Sehöneberg, SaÄer gegenüber den Beamtcnhäusern. Gröstter und elegantester Zelt�irkus Deutschlands. UitMoed, 2S. Ktsi, sdonli, S Uhr; Am Kttnlgstor. 1., S. und Gala-Premiere mit wie All-S' Weltstadt-Riesen-Programm, solches bisher hierorts lein ägiily abwechselndcs- Sen—I � i VM> Il1VW«��'MMVLVWMzt>MO>LtM»Wa0MVI kl /UN! IWlMflnWTOMgWMWWMlff'M Partei- Angelegenheiten. Friedenau. Heute Mittwoch, abends S'/z Uhr, bei Schellhase in Steglitz, Ahornstr. 16a: Mitgliederversammlung. Tagesordnung: 1. Aufnahme neuer Mitglieder. 2. Vortrag des Genossen Paul Göhrs, Prediger a. D. berliner JVacbncbtcn. Der Rettnugshafcu am Mühleudamm. Iii stechendem, augenblendendem Gelb leuchtet am Mühlen- Lamm die Stadtburg mit ihren Zinnen und Türmen mitten aus dem Wasser empor, unter halbverfallenen, schwarz- geräucherten Uebcrblcibseln des alten Berlin ein modernes Wahrzeichen großstädtischen Bienenfleißes. Millionen liegen festverwahrt, todsicher vor den Gelüsten des verwegensten Langfingers, in diesem Gemäuer, Millionen, die in besseren Zeiten der„kleine Mann" mit emsigem Fleiß in Nickeln und Markstücken zusammentrug. Eine halbe Stunde vor Neun zeigt die mächtige Nathausuhr in der Nähe und schon harren im Vorraum und auf der Straße wohl an hundert Personen des Einlasses in jene Hallen zu ebener Erde, die so prunklos, so bureaukratisch einfach und in ihrer Bedeutung doch so schwer- wiegend sind. Frau Berolina ist manchmal eine pünktliche Dame. Erst mit dem vollen Glockenschlage öffnet sie die weiten Flügeltüren, um zu geben und zu nehmen, wie es der Geldbeutel ihrer Getreuen begehrt. Und wir haben Muße, in dieser halben Stunde auf diesem winzigen Fleckchen Erde Großstadtlebcn und Großstadtphysiognomie zu studieren. Ein paar Dutzend drängen und schieben sich dort ganz vorn, die Nase fast an die sperrenden Scheiben gedrückt. Ungeduldig treten sie von einem Fuß auf den anderen. Sie wollen die ersten sein dort hinten an'den Schaltern. Lieber vorher eine halbe Stunde warten, als nachher eine ganze oder vielleicht noch länger. Denn das hier sind alles Leute, die Geld haben wollen, schleunigst Geld, weil sie wichtige Zahlungen leisten müssen. Und namentlich vor dem Monatsersten ist die Spar- kassenpforte schon von 8 Uhr morgens ab belagert. Die Geld bringen, haben es nicht so eilig. Die werden ihre zusammen- gesparte„Asche" noch früh genug los. Scharf unterscheiden sie sich von den anderen, von den Nervösen. Mit kalter Ruhe und großer Selbstgefälligkeit schauen sie herunter auf jene, die der Dalles hertreibt. Wenn sie ihre Angelegenheit so oder so erledigt haben, die Glücklichen, die„Geld zu liegen" haben, dann seht euch mal die strahlenden Gesichter auf der Straße an. Zaghaft fühlen die einen nach dem herrlichen Golde in der Tasche, ob es auch noch da ist. Wie einen Schatz führen die anderen das in ein Stück Zeitungspapier gewickelte Spar- buch hinweg. Und mitten hindurch schreitet— die Armut. Dort unten die Spargroschen der Weltstadt, getürmt zu Hunderttausenden und Millionen, und im selben Gebäude, nur ein paar Treppen höher, Taufende von Akten, die erzählen können von un- endlichem Leid, von Großstadtjammer in seiner krassesten Form— es ist ein seltsamer Kontrast. Achtlos streift vor der Sparkasse der glückliche Sparer das härene Gewand des Armen von Berlin... die Gegensätze berühren sich. Da stehen sie, die armseligen, gedrückten Gestalten, dicht gedrängt im ersten Stockwerk vor der Tür des„rettenden Engels", des„mächtigen" Stadtrats, der ermöglichen soll, was die hartleibige Armenkommission nicht leisten kann oder will. Unglück macht mitteilsam. Jeder erzählt dem andern sein spezielles Leid. Dutzende von Armenvorsteher müssen in dieser Armutsgalerie maralisch Spießruten laufen. Was man da oft hört, mit überzeugender Wahrheit vorgetragen, läßt eine Gänsehaut über den Rücken laufen. Die eine Frau da, in Lumpen gehüllt, und noch eine hat halbverhungerte Kinder mit- gebracht.'Wird der Stadtrat helfen, sofort helfen? Wird erden Hunger der Armut stillen und ein paar Stunden ruhigen Schlafes in verweinte Augen zaubern? Ach, ihr ewig Hoffenden kennt noch nicht den Bureaukratismus der Berliner Armen- Verwaltung. Diese Sprechstunde des obersten Armenrats ist auch ein bißchen viel von dem, was man Sand in die Augen streuen und Honig um die Lippen schmieren nennt. Der Zeiger der Uhr hat längst die festgesetzte Stunde überschritten. Eine Viertelstunde nach der anderen verrinnt. Die Hungrigen werden ungeduldig, fragen immer von neuem nach dem Viel- begehrten. Da stürmt er mit langen Sätzen, stets eilfertig, die breite Treppe hinauf. Gemach— es dauert wieder noch eine Viertelstunde, bis der erste vorgelassen wird. Und dann gehts... eins, zwei, drei... Geschwindigkeit ist keine Hexerei I Mancher kommt fast schneller heraus als hinein. Was muß das für ein tüchtiger Mann sein, daß er all dieses furchtbare Elend einer einzigen Stunde im Kopfe bc- halten kann! Und wie gepanzert muß seine Stadtratsbrnst sein, kühl und nüchtern erwägend zu bleiben gegen alle diese gequälten Aufschreie aus gepeinigten Herzen! Nicht selten wird da drinnen in der höchsten Verzweiflung ein Fußfall riskiert... überflüssig, mnsonst, in den Wind. Der allmächtige Stadtrat kennt solche Demonstrationen und hat einen prächtigen Blitzableiter für den Anblick des grauenvollsten Elends... seine Unterschriften. In dieser schweren Stunde, wo er ganz Mensch sein soll, ist er ganz Bureaukrat. Hoch türmen sich vor ihm die Akten und ein Blatt nach dem anderen wird mit dem bekannten besenstieligen Namenszug verschen. Zwischendurch ein be- ruhigendcs Wort, ein halbes, zu nichts verpflichtendes Ver- sprechen oder auch eine ablehnende Geste und meist stereotyp, aus der Zwangsjacke amtlicher Gewohnheit heraus, die Weisung, sich nach einem der beiden Terminszimmcr 36 oder 38 zu ver- fügen und die speziellen Wünsche dvrt zu Protokoll zu geben. Darum seid ihr hergekommen, habt geduldig gewartet, ihr Aermsten. die ihr auf den„rettenden Stadtengcl" eure ganze Hoffnung setztet? Dem einen oder anderen wird nach Wochen geholfen.. mit ein paar Mark... vielleicht I Die weit- aus meisten müssen sich trösten mit dem hier oben sehr be- liebten, billigen Hinweis, daß es ein„Recht auf Armenunter- stützung" nicht gibt. Und der Herr Stadtrat kann sich in die Brust iverfen:„Ich bin für jeden, der arm und bedürftig ist, mehrere Male in jeder Woche zu sprechen... wenn ich die Sprechstunde abhalten kann. Wegen schleuniger Reformen im Droschkenwese« wollen die Pferdedroschkenbesitzcr beim Polizeipräsidium vorstellig werden. In einer Montag abgehaltenen Versammlung der Fuhrhermvereine wurde eine Kommission gewählt, die dem Polizeipräsidenten folgende Resolution übergeben soll: In Erwägung des Umstandes, daß die Polizeiverordnung vom 22. Januar 1909, betreffend die Beschränkung >der Venzin-Autodroschken, eine Aenderung in den Verhältnissen der Pserdedroschken nicht herbeigeführt hat, werden die Vor- stände der hier bestehenden Fuhrhermvereinigungen beauftragt, bei den Aufsichtsbehörden dahin zu wirken, daß eine Nummem- beschräukung im allgemeinen eingeführt wird, und daß es gestattet sein soll, bei Außerbetriebsetzung von zwei bis drei Pfcrdedroichken dafür eine Automobildroschle einzustellen. Außerdem erklärt sich die Versammlung gegen die gänzliche Abschaffung der Scheuklappen, deren Benutzung unter gewissen Umständen gestattet sein muß. Schließlich wird eine Herabsetzung des Nachttarifs für Pferdedroschken, um der Konkurrenz der Kraftdroschken wirksam entgegentreten zu können, gewünscht. Eine anderweitige Regelung der Gepäckbeförderung von den Bahnhöfen verlangen die Vororte. Das seit dem 1. Mai getroffene Abkommen der kgl. Eisenbahndirektion mit der Genossenschaft der Gepäckträger entspricht den Wünschen der Vororte in keiner Weise, weil die neue Genossenschaft die weiter gelegenen Vororte nicht berück- sichtigt. Um zu verhindern, daß die früher so oft beklagten traurigen Zustände wieder eintreten, wird die kgl. Eisenbahndirektion ersucht, andere Untemehmer auch zur Beförderung des Reisegepäcks von und zu den Bahnhöfen Berlins zuzulassen. Der Bürgerverein in Britz hat es in die Hand genommen, eine gemeinsame Aktion der Vororte für diesen Zweck in die Wege zu leiten. Der Achtuhr-Ladenschluß in den östlichen Bororten dürfte in kurzer Zeit zur allgemeinen Durchführung kommen. In Friedrichshagen ist er am gestrigen Tage in Kraft getreten und voin 1. Juni ab wird für Ober- und Nieder-Schöneweide die verkürzte Geschäftszeit eingeführt. Am 1. Juli erhält dann auch Köpenick den Achtuhr- Ladenschluß. In den nachfolgenden Vororten Lichtenberg und Ruminclsburg besteht er bekanntlich bereits feit dem 1. März. Uebcr den Besuch der Berliner Stadtvcrtrcter in London wird berichtet, daß deutsche und englische Vertreter fortgesetzt und zwar bei den verschiedensten Gelegenheiten sich gegenseitig ihre Friedens- absichten attestieren. Nach einem solennen Frühstück am Montag ini Liverpoolstreet-Hotcl begab sich die deutsche Deputation zum Empfang bei König Eduard nach dem Buckingham-Palast, wo der König folgende Ansprache ohne jeden politischen Hinweis hielt: „Ich freue mich sehr, die Herren bei mir zu sehen. Ich denke noch mit vielem Vergnügen an den liebenswürdigen und herz- lichen Enipfang zurück, den Sie mir vor einigen Monaten in Ihrem schönen Rathause bereitet haben und der auf mich einen sehr angenehmen Eindruck gemacht hat. Ich hoffe, daß es den Herren in England recht gut gefallen niöge und daß man Ihnen alles zeigt, was Sie mteressiert. Ich wünsche Ihnen allen eine glückliche Heimkehr." Dann passierte etwas Unerwartetes. Es war nicht der Ober- bürgcrnreister, sondern der Botschaftsrat, der zur Ueberraschung aller dem Könige mit einigen Worten für den Enipfang dankte, den er den Vertretern der größten Stadt Deutschlands, Berlin, gewährt hat, wobei er die nahen Beziehungen hervorhob, die zwischen den verwandten Herrscherhäusern und den stamniverwandten Völkern bestehen. Der König erwiderte mit einigen Dankesworten. Einige Mitglieder der städtischen Deputation haben die Ansprache des Königs etwas knapp gefunden. Abends wurde den deutschen Vertretern zu Ehren in der Guidhall ein glänzendes Bankett veranstaltet, wobei wiederum gegenseitige Freundschaft gelobt wurde. An der Veranstaltung beim Könige wie bei dem mit Toasten auf Wilhelm II. und Eduard gespickten Bankett nahmen natürlich die vier sozialdemokratischen Vertreter keinen Anteil.. Die Kirche und daS BegriikiliSwesen. In der kürzlich stattgefundenen Berliner Synodalversammlung haben unsere Frommen noch besonders beschlossen, daß den aus der Kirche Ausgeschiedenen das Begräbnis auf den Kirchhöfen der Kirchengemeinden verwehrt werde. Wir haben im Anschluß an diesen Beschluß darauf hingewiesen, daß es sich auf dem städtischen Friedhof in Friedrichsselde mindestens ebensogut ruhe wie aus einem der Kirche gehörigen Friedhofe und daß niemand anders als allein die Kirche den Schaden habe, indem ihr sehr erhebliche Gebühren entgehen. Die Kirche geht in dieser Beziehung sogar so weit, Gebühre» in Form von„Auslösungsgebührcn" zu erheben, wenn noch formell der Kirche Angehörende nicht auf ihren Kirchhöfen, sondern auf einem der städtischen Friedhöfe beerdigt werden. Wie wenig Ursache aus der Kirche Ausgetretene haben, die„schreckliche" Androhung der Synode beziiglick, Richlbeerdigung von Dissidenten auf Kirch Höfen zu bedauern, dürfte aus nachstehender Zuschrift ersichtlich sein, die wir der.Vossischen Zeitung" entnehmen. Dieser schreibt ein Ministerial- beamter folgendes:„Auf einem Kirchhofe an der Britzer Chaussee sollte ein alter Mann, der Vater eines meiner Freunde, zur Ruhe bestattet werden. Die Familie, durchweg unbemittelte Leute, hatten nur die Kosten eines Begräbnisses 3. Klasse aufbringen können. Im letzten Augenblicke verständigte ich mich mit anderen Befreundeten der Angehörigen darüber, auf unsere Kosten statt des bestellten einen Leichenwagen 2. Klasse benutzen zu lassen. Die Leidtragenden standen an der offenen Gruft, der Sarg wird herbeigetragcn und inmitten der Versammlung niedergesetzt. Der schmerzlichste Augen- blick naht. Da kommt der Herr Kirchhofsinspektor dahergesprungcn und ruft:„Was ist das, was ist das? Es ist ein Begräbnis dritter Klasse bestellt und jetzt kommt ein Wagen zweiter Klasse I Die Beerdigung erfolgt nicht, bevor die höheren Gebühren nach- gezahlt sindl" Ebenso empört wie die anderen Teil- nehmer, sagte ich zu meinem Freunde:„Komm, lassen wir den Sarg stehen. Man wird ihn schon unter die Erde bringen, und Dein Vater würde, lebte er noch, damit einverstanden sein." Mein Freund mochte das jedoch nicht und so blieb für uns nur übrig, wieder den Geldbeutel zu ziehen und den Preisunterschied zu bezahlen. In welcher Stimmung das Trauergefolge die Friedens- stätte verließ und mit wie heftigen Worten aus dem Heimwege das Gebaren des Kirchhofsbeamten besprochen wurde, kann man sich denken. Später habe ich in Potsdam und in Brandenburg eine ähnliche Aufbesserung der äußeren Gestalt von Leichen- beqängnissen veranlaßt; in beiden Fällen ist es niemandem ein- gefallen, die Bestattung von Nachzahlungen abhängig zu machen. Der zweite Fall! Unser Erstgeborenes war nach seinem allzu frühen Ableben auf eincin Friedhofe des Südwestens gebettet tvorden. Als die Verwesungsfrist zu Ende ging, wandte ich mich an den Kirchen- vorstand mit der Bitte, mir die Weitererhaltung des kleinen Grabes zu gestatten und die Kosten von mir einzuziehen. Meine Frau und ich hatten den herzlichen Wunsch, so lange wir noch leben, uns den Hügel als Andenken an unser verstorbenes Kleines zu erhalten. Ich erhielt zunächst den Bcsckicid, man würde mich, sobald die ander- weite Belegung jenes Platzes in Aussicht genommen sei, benach- richtigen: ich müsse mich jedoch darauf gefaßt machen, daß statt der Kinderstelle eine Stelle für Erwachsene mir zugeteilt werden würde.„Nun, dachte ich, das wird also etwa 60 M., statt 20 oder 30, kosten; meiner guten Frau zuliebe werde ich das schon ausbringen." Sticht lange danach erhalte ich vom Kirckihofsvorstande die Mitteilung:„Die neue Platzeinteilung ist erfolgt, und Sie können nunmehr die gewünschte Stelle wieder erwerben, jedoch nur als BegräbniLplatz für zwei Erwachsene zum Preise von 2000 M." Ich war wie vor den Kopf geschlagen. Soviel Geld für die Er- füllung einer Pietätspflicht aufzuivenden, konnte ich vor Frau und Kindern nicht verantworten, zumal ich voraussetzen mußte, daß unsere Kinder, wollten sie etwa für ihre Eltern von den angebotenen Begräbnisplätzcn Gebrauch machen, die für derartige Wahlstellen enorm hohen Gebühren nicht ohne Schädigung ihrer Verhältnisse daranzuwenden vermögen würden. Es blieb mir also nur übrig, zu entsagen. Aber meine Abneigung gegen die rücksichtslose Ausnutzung der Zwangslage, in die jeder, der einen Todesfall in seiner Familie zu beklagen hat, durch die kirchliche Begräbnisverwaltung versetzt wird, und mein Zorn darüber, daß inan mit der Uebertragung der so leicht zu mißbrauchenden Kirchhofsordnung auf die weltlichen Gemeindebehörden noch immer kaum den Anfang gemacht hat, sind stetig gewachsen. Wer schadenfroh zusehen mag, wie das Band, das den größten Teil unserer Mitbürger— und darunter nicht die schlechtesten— noch mit der Kirche verknüpft, täglich schwächer wird, der braucht nur die Fortdauer des jetzigen Begräbniswesens zu ivllnschen. Lange dauert es nicht mehr, dann reißt dreies Band, zerfressen durch Verkennen der Ansprüche unserer Zeit und Raffgier einerseits, vergebliche Besserungswünsche und Unmut andererseits vollends." Unseres Erachtens wäre es daS einzig Nichtige, lvenn die Stadtgemeinde das gesamte Bcgräbniswesen in eigene Regie nähme, eine Forderung, die unsere Nachbargemeinde Schöneberg bereits ver- wirklicht hat._ Belästigung ut öffentlichen Anlagen. Parteifreunde, die am Sonntag eine ganze Scbar Nixdorfer Arbeiterkinder nach dem Treptower Spielplatze geführt hatten, um ihnen unter kundiger Leitung einige angenehme Stunden zu verschaffen, klagen über Be- lästigungen, denen sie durch fortwährende Predigten und Gelänge religiöser Sekten ausgesetzt waren. Die Folge des Austretens dieser Mucker ist dann nicht selten, daß der ganze Tag verdorben ist, denn ein allgemeines Gaudium für Jung und Alt löst die Augen- Verdrehung dieser„sonderbaren Heiligen" aus. Auch den Friedrichs- Hain machen Anhänger der Heilsarmee unsicher. Kürzlich berichtete unS ein Genosse, daß dort Heilssoldaten am Sonntag- nachmittag einen Gesang mit Guitarrebegleitung anstimmten, der Steine zum Erweichen hätte bringen können. Auf einer Bank hatten sie sich niedergelassen, uin ihre einfältigen Lieder zu singen, und dies hatte eine Anzahl Schaulustiger herbeigelockt. Kinder, insbesondere Mädchen, die mitplärrte», halbwüchsige Burschen, die ihre mehr oder minder saftigen Witze rissen. Erwachsene, zumeist mit nutleidigem Lächeln auf dem Gesicht So wurden zwei bis drei Lieder heruntergeleiert, um auf einer anderen Bank das Treiben zu wiederholen. Schließlich gelaugten sie auf das große Rondell mit dem prächtigen Stiefmütterchenbect und dem Friedrich-Denkmal und machten Miene, dem hier in großer Anzahl vorhandenen Publikum das unsäglich alberne Schauspiel zu bieten, als der hier anwesende Wärter dem Treiben ein Ende machte. Unser Genosse schreibt unS ob dieses Vorkommnisses: „Ich war empört, mir von der Heilsarmee, die so schon hier in Berlin von Polizeiwegen eine Freiheit genießt, wie sie fast keine andere Vereinigung besitzt, in meinem Genuß der Natur stören lassen zu müssen; die Empörung wuchs, als ich daran dachte, wie kurz zuvor ein anständig gekleideter Arbeiter arretiert wurde, der auf einer Bank geschlafen hatte und der polizeilichen Aufforderung, sich zu entfernen, nicht gleich nachkam." Wegen des UeierfalleS auf den Gelddriefträger Eulenburg haben in der Besselstraße nochmals Ortsbesichtigungen und Zeitprüfungen stattgefunden. Der Schneider Drechsler, der sich dieses UeberfallcS selbst beschuldigt, hatte in bezug auf sein und des von ihm der Anstiftung geziehenen Handlungsgehilfen Kayser Verhalten auf der Straße die genauesten Angaben gemacht. Der einzige Zeuge, der bisher Bekundungen über zwei verdächtige Männer machte, lvar der Schneider Wolff. Nachträglich hat sich noch ein Zeuge gefunden. In allen Aussagen herrscht jetzt Uebereinstimmung. Daß die beiden Männer, die sie an der Ecke der Bessel- und Charlottenstraße sahen, Drechsler und Kayser gewesen seien, können die Zeugen nicht sagen. Auch Wolff hat sie dafür zu flüchtig gesehen. Aber Drechslers An- gaben sind doch so genau und bestimmt, daß er in der kritischen Zeit dagewesen sein muß. In bezug auf Vorgänge im Innern des Hauses hatte er Bekundungen gemacht, die mit den Aussagen eines Dienstmädchens aus dem 3. Stock des Hauses nicht ganz in Einklang zu bringen waren. Das Mädchen, das schon drei Jahre in dem Hanse dient, glaubte den Geldbriefträger Eulenburg an seinem Schritt erkannt zu haben. Hätte es richtig gehört, dann hätte Drechsler den Zeitangaben nach das Mädchen sehen müssen. Er behauptete aber von Anfang an, dgß er es nicht gesehen habe. Jetzt ist auch dieser Widerspruch aufgeklärt. Das Mädchen hat nicht Eulenburg gehört, sondern einen Geheimrat, der den in dem Hause wohnenden Rechtsanwalt zu einer Besprechung aufsuchte. Fast zwei Minuten nach diesem Mandanten kam der Geldbriefträger mit der Anweisung zu dem Rechtsanwalt. So erklärt sich auch die Aussage des Mädchens, daß es beim Betreten der Küche durch das offene Fenster die Pförtnersftau habe rufen hören. Durch die genauesten Nach« Prüfungen ist jetzt festgestellt, daß Drechsler die Vorgänge am Tat- orte in allen Einzelheiten richtig dargestellt hat. Von einer Kraftdroschke überfahren»nd getötet wurde vorgestern am Tcmpelhofer Ufer ein zunächst unbekannter Knabe. Der Ver- unglückte ist jetzt erkannt als der 7 Jahre alte Sohn Georg der Witwe Rodloff aus der Steglitzer Straße 56. Der Knabe lief hinter einem Rollwagen her und bog dann plötzlich nach links ab. Nun geriet er unter die Kraftdroschke Nr. 4813, die in demselben Augen- blick aus der entgegengesetzten Richtung kam. Eine Kindesleiche wurde gestern von einem Mieter des HanseS Beusielstr. 44 R in dem Wusserabflußbassin des Hofes aufgefunden. Die Leiche war in ZeikungSpapier und in ein Tuch eingewickelt. Die Polizei forscht nach, wer die Mutter des Kindes ist. Der Deutsche Arbciter-Sängerbnnd, Ga» Berlin und Umgegend, hielt am 23. Mai in der Brauerei Friedrichshain eine Ausschuß- sitzung ab. Aufgenommen wurden Gesangverein„Eichwalde" sowie „Frisch auf"- Weißensee. Bezüglich des ProvinzialsängcrfestcS in Fürstenwalde macht Kupfer einige Mitteilungen: Der Sonderzug fährt am Sonnabend, den 19. Juni, abends 8.06 Uhr vom Schlesischen Bahnhof. Die Rückfahrt erfolgt am Sonntag, den 20. Juni, abends 11.17 Uhr. Der Fahrpreis beträgt für Hin- und Rückfahrt in dritter Klasse 1.75 M. Anmeldungen sowie Gelder für Fahrkarten sind bis 30. Mai an Gustav Barowski, Lichtenberg. Gudrunstr. 5, oder an August Seikrit, Nixdorf, Hobrechtstr. 8, einzusenden. Die gemeinsame Probe der teilnehmenden Berliner Vereine findet am Mittwoch, den 16. Juni, abends SVa Uhr, im Friedrichshain statt, dortselbst erfolgt auch die Billettansgabe. Zur Festschrift des Berliner Sängerfcstes ersucht Kupfer, rege Inserate zu sammeln. Ein Schreiben der Lokalkommission wegen Berücksichtigung von Lokalen ivird zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung einiger Delegierten, daß ihre Vereine sich zu- sammengeschlossen haben respektive in diesbezügliche Unterhandlungen stehen, wird lebhaft begrüßt._ Arbeiter- Samariter- Kolonne. Aus dem in der Generalversammlung gegebenen VorstandSbericht ist folgendes zu entnehmen: Die Kolonne zählt zurzeit 263 Mitglieder. ES mußten gestrichen werden 91 Mitglieder. Zu dem SommerkursuS hatten sich 66 und zum Winterkursus 96 Personen zur Aufnahme gemeldet. Zu den Kursen waren außerdem im Sommer 23 und im Winter 53 Teil- nehmer zugelassen, welche von Arbeiter- Radfahrervereinen delegiert waren. Die SommernbnngSstunden hatten folgenden DurchschnittSbesuch: 1. Abteilung 43, 2. Abteilung 30, 3. Abteilung 18, 4. Abteilung 17 und 5. Abteilung 28 Teilnehmer. Die WinterübungSstundcn: 1. Abteilung 74, 2. Abteilung 58. 3. Abteilung 18, 4. Abteilung 19 und 5. Abteilung 25 Teilnehmer. In diesem Jahre ist die Neuerung eingeführt tvorden, daß im Sommer kein Samariterkursus, sondern in jeder Abteilung monatlich ein Uebungsabend stattfindet. Dafür wird der Winterkursus weiter ausgebaut und beginnt dann schon im September. Von besonderem Interesse für die Mitglieder waren der Besuch und die Führung durch das Pathologische Museum sowie ein Vortrag des Herrn Prof. Kaiserling daselbst. Die Bibliothek wurde besonders im Winter rege in Anspruch genommen. Es sind in den Bibliotheken 40Ö Bücher vorhanden. Die diensttuende Abteilung war, wie immer, im Sommer be- sonders stark beschäftigt. Die Unfallstation wurde viermal in Be- Nutzung genommen, sonst waren noch 43 Aufträge zu erledigen. Es wurden an 64 Tagen 134 Samariter in Dienst gestellt. Von denselben wurden 66 Hilfeleistungen ausgeführt. Es stehen der diensttuenden Abteilung 26 Mann und 5 Frauen jederzeit zur Verfügung. Nach dem Bericht von der Konferenz der Somariter-Vereine und Kolonnen in Magdeburg, welche zur Gründung eines Samariter- Bundes geführt hat. gehören diesem neugegründeten Bunde die Arbciter-Samariter-Kolvnnen in Berlin, Dresden, Meißen, Köln, Elberfeld. Barmen, Hamburg, Nürnberg, Magdeburg und Kassel an. Unterhandlungen mit anderen Städten sind noch im Gange. Der Bund erhebt pro Jahr und Mitglied 80 Pf. Beitrag. Da- für wird das Bnndesorgan„Die Sanirätswarte" frei geliefert. Als offizielles Bundesabzeichen wird die Armbinde im Dienste getragen, wie die Berliner Kolonne sie bereits eingeführt hat, jedoch mit Buchstaben A. S. B. Der neue Bund rechnet aus die Unterstützung der Arbeiter- Organisationen, die ihm, nach den bisherigen Erfahrungen, auch zu- teil werden dürfte. Die Neuwahlen ergeben folgendes Resultat: Stein erster, Meyer zweiter Vorsitzender; Krämer erster, Vogt zweiter Kassierer; Rhein erster, Krause zweiter Schriftführer. Beisitzende Frau Holzapfel. Abteilungsleiterund Beitragssammler sind: 3. Ab- teilnng: Hackelbusch und Grüning; 4. Abteilung: Kessler und Walter; 5. Abteilung Fischer und Frl. Altmann; Revisoren sind: Dietrich, Havemann und Goldbach. Der Monatsbcitrag wurde auf 80 Pf. erhöht. Die Revision der Statuten wurde beschlossen, wozu eine Kommission gewählt wurde. Lehrplüne für das Geschäftsjahr sind durch den Vorsitzenden E. Stein, Charlottenburg. Kaiser-Friedrich-Straße 40, zu beziehen. Auch sind alle Anfragen, lvelche die Kolonne oder den Bund betreffen an diesen zu richten, auch Bestellungen von Samaritern. Vorort- JVacbricbten. Charlotteuburg. Die Erhöhung der Gehälter und Löhne der von der Stadt Char- lottenburg beschäftigten Beamten und Arbeiter liegt jetzt endlich in der Vorlage über die Revision des Normalbesoldungs- e t a t s der Stadtverordnetenversammlung vor. Lange genug hat es gedauert und wiederholt hatte der Magistrat Anfragen nach dem Verbleib der Revision zu beantworten, ehe dieselbe ausgearbeitet war. Der Haupteinwand, den der Magistrat entschuldigend für seine Säumnis ins Feld führte, war die langweilige Verzögerung, mit welcher inPreußen die Regulierung der Gehälter der staatlichen Beamten hingezogen wurde. Nun war es höchste Zeit,- daß in Charlotten- bürg der provisorische Zustand mit den widerrnfbaren Teucrungs- zulagen beseitigt wurde und an dessen Stelle die endgültige Er- höhung der Gehälter und Löhne treten soll. Aber selbst jetzt ist die Regelung keine vollständige. Die Lehrer an den höheren, mittleren und Gemeindeschulen konnten noch nicht berücksichtigt werden, da zur Zeit der Ausarbeitung der Revision noch nicht sesistand,' wie die von den gesetzgebenden Körperschaften Preußens beratenen Bestimmungen in bezug auf die Gehaltsregulierung der Lehrer sich endgültig gestalten würden. So beschränkt sich denn die vorliegende Regulierung auf 852 Beamte, 234 im Privatdienstvertrag angestellte Personen, IIb städtische Schwestern und auf 820 ständige Arbeiter, zusammen auf 2020 Per- sonen, für welche insgesamt die Erhöhung der Gehälter und Löhne für 1303 und 1909 1 579 463,35 M. beträgt. Werden hierzu noch die für die Lehrer reservierten Beträge von 340 000 M. und 360 000 M. gerechnet, so ergibt sich für die zwei Jahre ein Mehr von 2 279 463.26 Mark. Die für die Regulierung festgelegte Summe von 2 Millionen Mark ist also um über 12 Prozent überschritten worden. Angeblich sollen nun bei dieser Verteilung die Arbeiter prozentual am besten gefahren sein. So rechnete der Magistrat heraus, daß für die Beamten durchschnittlich 17,05 Proz., für die Privatdienst- verpflichteten 18,62 Proz., für die Schwestern 23,44 Proz. und für die ständigen Arbeiter 19,76 Proz. an Einkommenerhöhung ein- treten würde. Die Rechnung stimmt nicht ganz, und bei näherer Betrachtung ergibt sich, daß die Arbeiter durchaus nicht am günstigsten gefahren sind. Bei den Beamten entspricht der angegebene Prozentsatz von 17,05 Proz. nur ungenügend den wirklichen Ber- besserungen. Diese liegen nämlich nicht nur in der numerischen Er- höbung der Gehälter— dafür würde vielleicht die Prozentzahl zu- treffen—, sondern auch in der Abkürzung der Wartezeit für die Erlangung des Höchstgehaltes. Die Zeildauer der Gehaltsstala wurde für 16 Beamtenklassen um je drei Jahre gekürzt. Das be- deutet ohne weiteres eine sehr beträchtliche Verbesserung der Ein- kommensverhältnisse, die nicht prozentual erfaßt wurde. Doch noch ungünstiger wird das Bild für die Arbeiter, wenn man sieht, daß nur die ständigen Arbeiter in die dauernde Regulierung einbezogen wurden. Der größte Teil der städtischen Arbeiter, die sogenannten«nicht ständigen", sind nach wie vor bei der Erhöhung ihrer Löhne auf die wechselnden Beschlüsse der Deputationen � und der Verwaltung angewiesen. Warum mau die nichtständigen Arbeiter nicht in die Revision eingeschlossen hat, ist uns unverständlich. Der«nicht- ständige" Arbeiter ist zumeist auch jahrzehntelang in den städtischen Betrieben beschäftigt. Der stärkere Arbeiterwechsel be- schränkt sich auf die Leute, die mehr für Verrichtungen vorüber- Sehender Dauer eingestellt werden. Der Begriff nichtständiger rbeiter trifft also die Mehrzahl ber städtischen Arbeiter völlig unberechtigt. Im Magistrat herrscht aber die Auffassung vor, daß für die Lohnnorniierung der nichtständigen Arbeiter die Lage des Arbeitsmarltes mit maßgebend sein müsse, das heißt die Löhne dieser Arbeiter müßten beweglich bleiben. Damit aber steht im Widerspruch, daß von einzelnen Deputationen be- schloffen wurde, auch für die einzelnen Kategorien nichtständiger Arbeiter Lohnstaffelunaen festzulegen, auf Grund deren die Arbeiter in 7, 8, 10 oder 11 Jahren die Höchststundenlöhue erreicht haben würden. Da diese Stundenlöhne nun aber nicht unbeträchtlich hinter den Forderungen der Arbeiter zurückstehen, so fahren die Arbeiter doppelt schlechr dabei. Im Wunsche der Arbeiter liegt vielmehr, ganz abgesehen von höheren Durchschnittslöhnen, Wochen löhne zu erlangen. Noch immer znhlr� die sozial sehr vornehm tuende Stadt Charlottenburg ihren„nichtständigen" Arbeitern Tage- oder Stundenlöhne, bei denen die Feiertage unbezahlt bleiben. Weiter fordern die Arbeiter fünf- jährige Lohnsteigerungsperioden.— Es fragt sich, wieviel die liberale Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung diesen berechtigten Wünschen der Arbeiter nachkommen wird. Jedenfalls wird vielen dieser Herren schon der Beschluß des Magistrats sthr unangenehm sein, daß nun endlich der 9- oder vV�stündige Arbeitstag in allen städtischen Be- trieben eingeführt wird. Trotzdem sich auch hierin die „Stadt des sozialen Fortschritts" von anderen Gemeinden und selbst vom preußischen Staat den Rang hat ablaufen lassen, begrüßen wir diesen Teil der Lorlage als einen erfreulichen Ruck nach vor- wärts. Es ist nun aber auch zu erwarten, daß in allen kontinuier- liehen Betrieben der Stadt der Achtstundentag auch konsequent durch- gefichrt wird. Weniger entsprechen die Bestimmungen über die Familien- zulageu, die als Ergänzung der Revision beigegeben sind, unteren Erwartungen. Selbstverständlich sind wir im Prinzip für die Familienzulagen. Nach der Vorlage werden aber Familienzuschüsse nur ber vier bis sechs oder mehr Kindern gewährt. Und dann nur auf Antrag der betreffenden Beamten und ständigen Arbeiter. Auch steht den Beziehern dieser Zulage ein Rechtsanspruch darauf Nicht zu. So kommt diese Einrichtung in letzter Linie auf eine L mofengewährung heraus. Das widerspricht unseren Forderungen, auf Gritnd deren wir Familienzulagen obligatorischer Art, beginnend bei einem Kinde und gestaffelt entsprechend der größeren Kinderzahl verlangen. Ebenso wollen wir den Beziehern dieser Zu- läge einen Rechtsanspruch darauf sichern. Neben allen diesen Punkten der Vorlage enthält dieselbe auch noch eine geringe Erhöhung der Witwen- und Waisenpensionen. In dem Ausschuß, der die Nevisionsvorlage eingehend durch- zuprüken hat, wird wohl um einzelne Positionen viel gestritten werden. Unsere Vertreter werden wahrscheinlich allein dafür zu sorgen haben, daß auch auf die berechtigten Wünsche der Arbeiter genügend Rücksicht genommen wird. Rixdorf. Das Organ der Wahlrechtsräuber über sozialdemokratischen Terrorismus. Wenn sich das„Rixdorfer Tageblatt" mal den Luxus erlaubt, eine eigene Meinung in seinen Spalten zum besten zu geben, so ist diese derart, daß die Interessen und Anschauungen der breiten Volksmassen verhöhnt oder verraten werden. Oft hatten wir Gelegenheit, die Stirn zu bewundern, mit der das ehrsame Organ Dinge behauptet, wofür es jeden Beweis schuldig blieb. In seiner Nummer vom Sonnabend ist uns hierzu aufs neue Gelegenheit geboten. Es wirft die Frage auf:„Welches sind die Aussichten bei den bevorstehenden vier Landtags-Neuwahlen?" Wer da glaubt, daß in dieser Notiz etwa das Gebaren der Landtagsmehrheit kritisiert wird, die ohne mit der Wimper zu zucken der Sozialdemokratie vier Mandate raubte, irrt sich gewaltig. Vielmehr kommt die Seelenverwandt- schaft dieses edlen Organs mit der gleichgestimmten Landtagsmehr- heit voll zur Geltung. Kein Wort gegen den Mandatsraub, sondern vielmehr ein Ausfall gegen die Sozialdemokratie Schlankweg wird behauptet, die sozialdemokratischen Siege seien nur durch den Terrorismus der Partei zustande gekommen. Diese Behauptung wirkt um so frivoler, wenn man bedenkt, daß ge- rade das„N. T." eS war und ist, welches den schlimmsten Terror dadurch übte, indem es den Plänen der Rixdorfer Wahlrechtsräuber Vorschub leistete und so die schamlose Wahlentrechtung zum Siege verhalf. Wir verstehen die stille Hoffnung der Wahlrechtsräuber, die sie ihren Kollegen vom Landtag bei den bevorstehenden Neu- Wahlen angedeihen läßt. Vielleicht lernen wir hierbei aufs neue, wie Terrorismus geübt wird. Der Magistrat und der Neunfiundentag für die städtischen Arbeiter, so lautete das Thema einer gut besuchten Versammlung der Arbeiter der Stadt Rixdorf. Der Referent, Stadt- verordneter Grog er, beleuchtete die Verhältnisse und den Geist der städtischen Körperschaften. Er geißelte aufs schärfste die Verschleppungspolitik der bürgerlichen Mehrheit und des Magistrats in bezug die neunstündige Arbeitszeit für sämtliche städtischen Arbeiter. Der Redner schloß unter dem lebhaften Beifall der Versammlung mit der Aufforderung, die Reihen der Organisation zu stärken und die Agitation zu beleben. Das wird eine wirksame Demonstration für die Forderung der Arbeiter sein.— Eine lebhafte Aussprache folgte dem Referate. Es wurde von den verschiedenen Rednern betont, daß die neue Arbeitsordnung bereits am 1. April 1908 eingeführt wurde und trotz dieser langen Zeit ihres Bestehens sind seitens der ein- zelnen Betriebsleitungen sowie vom Magistrat jetzt e r st Schritte unternommen worden, um den„gemeinsamen Arbeiterausschuß" auf Grund dieser neuen Arbeitsordnung wählen zu lassen. Durch diesen Zustand mußten sich die städtischen Arbeiter mit mancher Maß- nähme der Betriebsverwaltung zufrieden geben, die aber unter ihnen tiefen Unwillen hervorgerufen hat. So ist z. B. die Tatsache zu verzeichnen, daß trotz der einheitlichen Arbeitsordnung in einzelneu Verwaltungen die Zuschläge für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen, die in die Woche fallen, eine Zeitlang gezahlt, plötzlich verweigert wurden. Ueberhaupt ist die Auslegung der Arbeitsordnung seitens der Verwaltung eine ganz willkürliche; in erster Linie dahingehend, daß eine Ersparnis für die Verwaltung dabei herauskommt, natür- lich auf Kosten der Arbeiter. Folgende Resolutionen wurden ein- stimmig angsnommen und sollen dem Magistrat unterbreitet werden: Resolution 1: Die am 24. Mai bei Wolff, Kirchhofstr. 41, versammelten Arbeiter der städtischen Betriebe der Stadt Rixdorf bedauern, daß der Magistrat bisher nicht der Resolution der Stadt- verordnetenversammlung zum diesjährigen Etat, betreffend Ein- führung der neunstündigen Arbeitszeit nähergetreten ist. Die Versammelten ersuchen den Magistrat dringend, die neun- stündige Arbeitszeit in allen städtischen Betrieben— mit Ausnahme der kontinuierlichen Betriebe, in denen die achtstündige Arbeitszeit besteht, baldigst zur Durchführung zu bringen. Die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit wird zu einer Frage der Gerechtigkeit angesichts der Tatsache, daß Berlin, Schöneberg, Lichtenberg für ihre Eigeubetriebe die neunstündige Arbeitszeit eingeführt haben. Die Versammelten beauftragen das Bureau der Versammlung, vorstehende Resolution dem Magistratskollegium zu übermitteln. Resolution 2: Die am 24. Mar versammelten städtischen Arbeiter haben erneut zur Einberufung des„Gemeinsamen Arbeiter- ausschuffes" Stellung genommen. Sie erhoffen, daß der Magistrat die angekündigte Einberufung einer Sitzung des«Gemeinsamen Arbeiterausschusses" baldigst vollzieht. Die Versammelten beauftragen die Arbeiterausschüffe, für diese Sitzung dem Magistrat die nachstehenden Anträge zu unterbreiten: 1. Regelung des Sommerurlaubs; 2. Feststellung des Begriffes«planmäßige SonntagSarbeit'; S. die Bezahlung der Feiertage nach§ 23 bezw.§ 23 der»all« . gemeinen Arbeitsordnung". Schöneberg. Stadtverordnetenversammlung. Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte die Einführung des neugewählten Stadtverordneten Abel slib. Frakt.). Auf Antrag des Wahlprüfungsausschusses werden die in letzter Zeit stattgefundenen Ersatzwahlen sämtlich für gültig erklärt. Stadlv. Kraaz(lib. Frakt.) berichtet über die Ausschuß- beratungen betr. den R a t h a u s n e u b a u. Der Ausschuß bean- tragt, dem Stadtbaurat Egeling, der die bisherigen Projekte ent- warfen hat. eine weitere Frist von zehn Wochen zur Anfertigung eines neuen Entwurfes zu geben. Dieser Entwurf soll von einer Jury, bestehend aus fünf außenstehenden Architekten und dem Aus- schuß, einer Prüfung unterzogen werden. Stadtvv. K u tz n i tz k y und Gottschal!(lib. Fralt.) empfehlen, dem Ausschußantrage nicht zuzustimmen, sondern ein öffent« liches Preisausschreiben zu erlassen. Stadtv. F r i tz s ch(Soz.) erklärt sich für den AuSschußantrag. Mit dem Bau des Rathauses mutz endlich der Anfang gemacht werden. Jetzt, nachdem ein ganzes Jahr lang an den Projekten herumgearbeitet ist, kann unmöglich nockz zu einer Ausschreibung geschritten werden. Wozu ist denn auch die Rathausbaudeputation auf Reisen zur Besichtigung anderer Rathäuser geschickt worden. Der Grundriß hat allgemeine Anerkennung gefunden, nur die Fassade scheint den Wünschen aller Herren nicht zu entsprechen. Hier läßt sich aber immer noch ein Ausweg finden. Der Autrag der liberalen Fraktion, ein öffentliches Preis- ausschreiben zu erlassen, wird abgelehnt und der AuSschußantrag angenomnien. Darauf nahni die Versammlung den Bericht des EtatSausschuffeS betreffend die Besoldung der städtischen Beamten und Arbeiter entgegen. Stadtv. Bertelt(lib. Vg.) gibt einen kurzen Bericht und empfiehlt namens des EtatsauSschusseS, den ganzen Vorlagen nach den Beschlüssen des Ausschusses en bloc zuzustimmen. Stadtv. Dr. Graf v. M a t u s ch k a(lib. Frakt.) ersucht, von weiteren Abänderungsanträgeii Abstand zu nehmen und die ganzen Besoldungsvorlageu sofort ohne weitere Diskussion anzunehmen. Stadlv. Wollermannas Schöffengericht Berlin-Wedding beschäftigte. Angeklagt wegen wissentlichen Vergehens gegen das Nahrungsmittelgesetz war der Gastwirt Ernst Zirkow und dessen Ehefrau Pauline Z. geb. Klein aus Hciligeniee. Die beiden Angeklagten sind Besitzer eines großen Sommer- lokals in Heiligensee an �er Havel, welches hauptsächlich von Tegel aus von den Bertiner Ausflüglern aufgesucht wird. In der Be- weisaufnahme wurde durch das eidliche Zeugnis mehrerer Zeugen ölgender Tatbestand festgestellt, der auch zum Teil von den Ange- lagten nicht bestritten wurde. Die sämtlichen Speisen und Ge- tränke wurden mit schmutzigem Havelwasser angerichtet, welches mit Eimern direkt aus dem Flusse geschöpft wurde. Größere Unreiulichkeiten, wie tote Fische, Wasserpflanzen und Froschlaich. wurden mit der Hand aus dem Waffer entfernt. Mit Hilfe der zum Wasserschöpfen benutzten Eimer wurde sonst der Tanzboden aufgewischt, auch fanden sie bei der Klosettreiniguna Verwendung. Am Morgen wurden die Nachtgeschirre aus den Schlafzimmern in die Eimer entleert, mit denen dann bald darauf das Kaffee- waffer aus der Havel geholt wurde. In einem in der Küche be- Endlichen Kessel wurde von der Frau Ziekow des Morgens ihre iesonders stark verunreinigte Leibwäsche eingeweicht. In dem- 'elbcn Kessel wurde dann für die Gäste Kaffee gekocht, ohne daß er vorher irgendwie gereinigt oder ausgespült wurde. Vielfach wurde in dem Kessel auch die Suppe zu dem Diner angerichtet, welches dann von den Ausflüglern teuer bezahlt werden mußte. Noch schlimmer wurde in dem Lokal mit der Backware umgegangen. Die Brödchen wurden in einem schmierigen Holzfaß untergebracht, in welchem früher eine Katze Mutterfreuden erlebt hatte. Zwischen den Brödchen tummelten sich einträchtig Mäuse mit ihrer Nach- kommen schaft, wodurch die Brödchen ekelhaft beschmutzt wurden. Um diesem„Uebcl" abzuhelfen, kamen die Angeklagten auf den genialen Gedanken, noch den Hund dazuzusetzen, der nun zwischen den Brödchen herumwirtschaftete bis er auch dem letzten Mäuslein den Garaus gemacht hatte. Der Einfachheit halber wurde dann die ganze Geschichte umgekippt, wobei die Brödchen samt dem Hunde auf den ebenfalls nicht sauberen Fußboden rollten. Die- selben Brödchen wurden dann den Gästen vorgesetzt. In i>-«i Z.'schen Lokal wurde ferner auch Milch verkauft, welche die Aus- flüglcr pro Glas mit 25 Pf. bezahlen mußten. In der t�-ilch schwammen ZU wiederholten Malen Mäuseleicheg, Die Arm» Z. machte bann mit der Milch kurzen Prozeß, sie fischte die tolest Mäuse heraus und setzte das in dieser Weise„veredelte" Getränk den Ticilstboten vor. Als diese sich weigerten, die Milch zu trinken, wurde sie von der Angeklagten mit den Worten:„Für die Ver- linec ist sie gut genug," wieder in den Topf zurückgcgossen.— Diese Wirtschaft in dem Lokal der Angeklagten, die vor Gericht von dem Vorsitzenden mit dem treffenden Wort„Schweinerei" charakteri- siert wurde, währte über zwei Jahre. Zu der gestrigen Vcrhand- lung waren als Sachverständige Prof. Dr. Juckcmnck und auf An- trag des Rechtsanwalts Dr. Wcrthauer der Chemiker Dr. Aufrecht gelad'it, die übereinstimmend bekundeten, daß in der Verwendung des ungereinigten Havclwassers nur unter Umständen eirn� Ver- Wendung eines gesundheitsschädlichen Stoffes zu erblicken sei, auf- jeden Fall aber der Z 10 des Nahrungsmittelgesetzes zutreffe.— Der Antrag des Staatsanwalts lautete gegen die Ehefrau auf 6 Monate Gefängnis und 500 M. Geldstrafe, gegen den Ehemann auf 2 Monate Gefängnis und ebenfalls 500 M. Geldstrafe.— Wie der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung ausführte, scheinen die Angeklagten von der vielfach außerhalb verbreiteten Ansicht ausgegangen zu sein:«Für den Berliner ist alles gut genug." Tie Angeklagten häitten, obwohl sie selbst wohlhabende Leute sind und noch reiche Eltern haben, ihren Gästen in deS Wortes vollster Bedeutung für schweres Geld„Dreck" vorgesetzt, wie die Beweis» aufnähme ergeben habe. Die Triebfeder hierzu sei ein mehr als schmutziger Geiz gewesen, wie festgestellt sei. Eine derartige Hand- lungsweise sei viel schlimmer, als die eines gemeinen Betrügers oder Hochstaplers. Das Urteil lautete deshalb gegen die Ehefrau auf 3 Monate Gefängnis und 590 M. Geldstrafe, gegen den Ehe- mann auf 1 Monat Gefängnis und die gleiche Geldstrafe. Um dem Treiben der Angeklagten außerdem ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, erkannte das Gericht ferner auf Publikation deS gesamten Urteils mit den Urtcilsgründen in einer großen Berliner Zeitung, ferner in dem Kreisblatt für Niederbarnim und in der«Tegeler Zeitung"._ Polizciverordnungcn über daS Aiifbcinahren geistiger Getränk» find ungültig. Der Wirt Klossop betreibt in Buttrop eine Reformwirtschaft. Er hat leine Konzession zum Ausschank geistiger Getränke. Er soll durch Aufbewahren einer Kirschsaftesienz die RegierungS-Polizeiverordnung vom 13. November 1890 übertreten haben, welche u. a. beftinimt:„In offenen Läden und Verkaufsstellen, deren Inhaber nicht die Erlaubnis zum Betriebe der Gast- oder unbeschränkten Schankwirtschaft oder zum Kleinhandel mit geistigen Getränken beziehungsweise zum Handel mit feinen Likören in versiegelten Flaschen haben, dürfen Brannt- ivein, Spiritus sowie andere weingeisthaltige Getränke nicht auf- bewahrt werden. Dies darf auch nicht geschehen in den mit dem Verkaufslokal offen oder durch eine Tür unmittelbar in Verbindung stehenden Geschäftsräumen. In offenen Läden der Per- sonen, die die Erlaubnis zum Kleinhandel mit geistigen Getränken, nicht aber die Erlaubnis zum Ausschank von Branntwein beziehungsweise Likören haben, dürfen Gläser und sonstige für den Genuß auf der Stelle dienende Gefäße nicht auf- bewahrt werden."— ES wurde vom Gericht festgestellt, daß jene Kirschsaftesienz, die namentlich von den Polen mit'einem Zusatz von Wasser gern getrunken wird, zu den alkoholhaltigen Getränken zu rechnen ist. Das Landgericht Essen als Berufungsinstanz prach den Angeklagten frei, weil die Verordnung ungültig sei.— Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und machte geltetid, die Verordnung sei lediglich zur Steuerung des- Alkohol- mißbrauchs erlassen, diene somit dem Schutz der Gesundheit und werde durch Z S des Polizeiverwaltungsgesetzes in Verbindung mit Z 10 U 17 des Allgemeinen Land rechts gerechtfertigt. DaS K a m m e r g e r i ch t erklärte dieser Tage jedoch die Polizeiverordnung für ungültig und darum un- anwendbar. Es verwies zwar die Sache an das Landgericht zurück, aber nur, damit dies nachprüfe, ob nicht der angeklagte Reformwirt unbefugt die Schanlwirtschaft ausgeübt habe. Bezüglich der Polizeiverordnung wurde ausgeführt: Vor vielen Jahren habe das Kammergericht allerdings eine solche Polizeiverordnung für gültig erachtet. Jetzt nehme es aber einen anderen Standpunkt ein. Wenn§ 10, II 17 des Allgemeinen Landrechts die Polizei berechtige, das Publikum vor drohenden Gefahren zu schützen, so meine er unmittelbar bevor st ehende Gefahren. Von einer solchen, dem Publikum etwa in gesundheitlicher Beziehung unmittelbar bevor- stehenden Gefahr könne aber nicht die Rede sein, wenn eine der in der Verordnung bezeichneten Personen geistige Getränke, bcziehungS« weise Gläser aufbewahre. Der Senat sei nun auf die Motive zum Erlaß der Verordnung zurückgegangen, um zu sehen, ob eine andere gesetzliche Stütze vorhanden sei. Das müsse verneint werden. Die Verordnung sei auf eine Eingabe einer Kommission des west- fälischen Städtetngcs zur Förderung der Bestrebungen des Deutschen Vereins gegen Mißbrauch der geistigen Getränke erlassen. Und zwar sei damals verlangt worden, gegenüber dem von vielen Spezereien betriebenen unbesiigten Ausschank Maßregeln zu schaffen, die die Kontrolle erleichtern, damit dem unbefugten Schanl besser vorgebeugt werden könne, Maßnahmen zur Erleichterung der polizeilichen Kontrolle fielen aber nicht unter die Gegenstände polizeilicher Vorschriften. Die Verordnung sei deshalb ungülttg._ Lese- und Diökutier-klub Bauiuschiilenweg. Heute abend 9 Uhr im Lokal von GocrgenS, Baumschulcnstr. 27: Sitzung. Gäste, durch Mit- glieder eingesührt, haben Zutritt. Lriefkafon der Rcdahtion. Dt«(titlRUrtic Cprcchstnnd« Nudel Lindeil strafte Nr. S, zweiter Hos, dritter tSIngaug, vier Treppe», CW Fahrstuhl-HMgl wochentiigliih abeudS von?>/, bt» O'/t tibi- statt. Eröffnet 7 lllic eoiinabeiid» beainni die evrc>t,ftll>idc um st Uhr. Jeder Slntrag» ist ein lvnchstabe uud eilte Kahl als Merl, eiche» beizufiige». vrtetltche Slntwor« wird nichl erteil,. Vis zur Bcantwol-tillig im Vrii-stastc» können Ts Tag« vergehe». Eilige Fragen»rage nm» in der Svrrchstnnde vor. A. S. LI. 1 New. 2. Ihnen steht dasjPslichtteil in dem Nachlaß Ihrer Mutter zu. Sie würden also des Nachlasses zu beanspruchen baden. 3. Die Mutter hätte eine standeKmaßiae Aussteuer zu geben. Der Betrag derselben wird vom Gericht von Fall zu Fall scstgesctzt. 4. Wenn Ihnen das Sparkassenbuch geschenkt war, ja.— H. O. 8. 1. Vor Gericht oder vor dem Notar kann iolchcr Vertrag zwischen Ehemann und Ehcsrau ge- schlössen werden. Er ist jedoch rücksichtlich der bis zum Abschluß des Ver- träges bestehenden Gläubiger nicht güllig.— Sch. 23, 1. Polizeipräsidium ohne nähere Angabe der Abtcllung genügt. 2. Ja.— Karl H. 24. 1. Der Lohnarrcst wäre nicht zulässig. Sollte ein solcher ergehen, so würden Sie gegen ihn Beschwerde zu erheben haben. 2. Das Gericht lann, braucht aber in dem von Ihnen Geschilderten keine Verzeihung erblicken. 3. Aus Antrag wird der Frau ein Anwalt gestellt. 4. Nein. O. P. M. Der Mieter ist sür die volle Vertragsdauer hastpflichtig. W. 100, 1. Ja; von 1200 M. an ist in Berlin Kirchensteuer zu zahlen. 2. Der Mann würde als Zeuge vernommen werden können; ein Eid der Frau würde nicht sür zulässig erachtet werden. B. Dch. 21. Der Schaden niüßte leider ersetzt weiden: freilich nur mit dem wirklich cn Wert, der kaum 1 M. übersteigen dürfte. K. G. 22. Klagen Sie zunächst bei dem Ge- werbegeiicht aus Zahlung für 14 Tage. Erst wenn Sie daS Gewerbcgcricht durch Urteil deShaw abweist, weil Sie landwirtschastlichcr Gärtner seien und deshalb das Amtsgericht zuständig sei, wenden Sie sich an dieses mit derselben Klage._ ßnefbaften der Expedition. Patienten in Bcelist, Buch usw. Diejenigen unserer Abonnenten, die noch während des ganzen nächsten Monats in der Heilstätte bleiben, lvollen uns wegen der Ueberwcisung von Freiexemplaren sosort ihre Adresse einsenden, da bei verspäteter Bestellung die ersten Nummern des neuen Monats von der Post nicht geliefert werden. Alle Adressen müssen jeden Monat neu eingesandt werde». Amtlicher Marktbericht der städtlschen Marlthallen-Dlrektton über den Großhandel in den Zenwal-Marlthallen. Marktlage: Fleisch: Zufuhr reichlich, Geschäft rege, Preise unverändert. Wild: Zufuhr genügend, Geschäst genügend, Preise genügend. Geflügel: Zufubr genügend, Geschäst genügend, Preise genügend. Fische: Znsnhr reichlich. Geichäst lebhast, Preise wenig verändert. Butter und Käse: Geschäst, ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte» Zujuhr mäßig, Geschäst flau« Press« wenig verändert. Domierstag, den 27. Mai, abends S1/« Uhr, im Gewerkschaftshausc (Saal 7), Engelufer 15: Branchen-Versammlung der Elektromonteure und Helfer Berlins und Umgegend. TageS-Ordnung: 1. Vortrag deS Genossen Ritter über: Das Genossenschaftswesen. 2. DiStussion. 3. Branchenangelegenheiten und Verschiedenes. In Anbetracht des äußerst wichtigen und lehrreichen Vortrages werden die Kollegen ersucht, zahlreich zu erscheinen. DonnerStag, den 27. Mai, abends 8'/., Uhr, im Dresdener Garten, Dresdener Straße 45: SSF" Verdamm Inu IOC der Gold- und Silb-r-rbeiter TageS-Ordnung: 1. Die Arbeiterbewegung und das GenossenschastSwescn. Referent: Genosse Karl Giebel. 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten. Um zahlreiches und Pünktliches Erscheinen ersucht 117/14 vi« Ortsvsrvraltemg. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Charlottenburg. Donnerstag, den S7. Mai ISO», abends 8'/« Uhr, im Volkshause, Rosinenstraße 3: Aiißcrirdkiitlilht Gklicral-Nnsliiiimliiilg. Tages-Ordnung: 1. Regelung deS ExtrabeitrageS und Anträge zu derselben. 2. Verbandsangelegenheiten. 3. GewerkschastlicheS und Verschiedenes. 84/1.1 Pflicht eincS jeden Kollegen ist, in dieser Versammlung zu erscheinen. Die Ortsverwaltung. Bureau: Engel-User IS, Zimmer 53. Zweigverein Berlin. Telephon: Amt IV, 4303. Mittwoch, den 26. Mai, abends 8V2 Uhr: im Berliner Getverkschaftshaus, Engelufer IS, Saal 4: Kvnepaß- Versammlung aller Sektionen und Zahlstellen. TageS-Ordnung: 1. Vortrag. 2. Kassenbericht vom 1. Ouartal 1909. 3. Bericht der Delegierten zur Berliner Gewerkschafts-Kommission und Neuwahl derselbe«. 4. Gewerkschaftliches. 137/18* Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Eintritt. Das Erscheinen aller Kollegen erwartet Der Zweigvereinsvorstand. On. SimiTsel Spezial-Arzt 62'9* für Haut- und Harnleiden. Priuzeiistr. 41, Äp.a.r 10—2, 5— 7. Sonntags 10— 12, 2—4 Von der Reise zurück kreisckmidt, pr°n. Arzt, Wundarzt u. Geburtsheiser edsrltbg.Berlmersir.OS.E.Lohmcyerstr. Sprechstunden 9-10, b-'/,?. j» teppdecken kaust man nur am besten unl> btlliftslcn dtrekt tn der Fabrik Bornhard Strobxnandel. 72 Wallstr. 72, Zwctk�scb JoaqimStbalcretrSs 2«. mUc SirppDcdca Tncr&cu•cufncarbciUL fwultr. QJrclöfataloa nratiS Terwaltangsstell« Berlin II. Mitglieder aller Branchen! Donnerstag, den 27. Mai. abends 8'/, Uhr, im Gewcrkschafts- Hause, Engelufer 15(großer Saal): Ordcnililhe Gklittlil-NersliiiliiililW. Tages-Ordnung: 1. Mtteilungen. 2. Geschästs- und Kassenbericht. 3. Anträge und Ver- schiedenes. 37/14 DaS Verbandsbuch ist am Eingang des SaaleS vorzuzeigen. Wer mit seinen Beiträgen über zehn Wochen im Rückstände ist, hat keinen Zutritt. Die Verwaltung II. I. A.: A l b e r t U t h e ß. Mlf Ausverkauf der aus der 8. Hoflnmnsclten 13652 Konkursmasse Charlottenbnrg, stammenden Herren- und Knaben-Garderoben findet täglich von 8—12 und 3— 8 Uhr statt. Die enorm billigen Preise sind aus den 5 Schaufenstern ersichtlich. ll. N. tio.!l Hamburg.| Oertlichc Venvaltung Berlin. Freitag, den 28. Mai 1909, abends 8'/, Uhr: Mitglieder-Versammlimc; im Gewerkschaftshause, Engclufcr Nr. 15, Saal V. Tages-Ordnung: 1. Abrechnung vom 1. Quartal 1909.— 2. Stellungnahme znr Generalversammlung. ver Vorstand. 259/2* y. A.: Richard Schröder, Berlin O., Tilfiter Str. 7, v. IV. Wohin die Feiertage? Nach �»I$» Da haben wir keine lebenS- gcsährstche Eisenbahnsahrtl „Csife Bellevae" am Rummelsburger See.€€#€€€«• Großer schattiger Garten mit uralten Bäume«. Konzert. Volksbelustigungen. Kafleekochen. Am 2. Feiertag: FrÜhKoNZevt. 13642» Um geneigten Zuspruch bittet Cinstav Tempel. » > » > i » i » i i i > > > » » » » » > 15. Stellung S.RI. 220. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 15. Mai vormltlai:'. Nut die Gewinne Uber 140 Mark»Ind den betrenenden Nummern in Klammern beiRefUet. (Ohne Gewfibr.)(Nachdruck verboten.! 55 615 792[3000] 817 55 1114 239 410 631 2077 SSI 795 tlOOO] 811 80 911 3040 42 83 103 281 804[500] 4016[1000] 80[500] 218[1000] 64 872 76 444 633 56 784[600] 5186 238 491 525[500] 65 713 989 6032 198 375 421 74 636[600] 95 709 7090 154 239 326 786 8001 286 448[1000] 784 99 929 9004 139 306 42 46 506 873 10216 50 415 561 71 672 777 861 945 11023[500] 814 49 717 31 12034 98 298 823 61 426 634 701 13105 368 72 433 660 604 710[3000] 23 1 4261 428 64 69 885 999 15 090 123[500] 657[1000] 643 737 802 969 1 6158 289 [1000] 609 763 834 911 17618 823[600] 64 971 18124 241 325 87 681 19139 54 311 470 617[500] 781 29023 67 314 450 673 600 69 8 4 722 86 2 1 372 784 802 49 980 2 2024 90 91[1000] 185 478 80 081 851 961 2 3533 753 883 92 2 4099[1000] 168 78 224 69 306 28 63 [3000] 423 42 06[500] 633 918[500] 25197 360 402 16 586 00 617 32 64 2 6188 355 69 403 647 91[500] 970 27313 767 831 28124 272 75 980 29101 559 834 937 59 30124 358 418[500] 48 631 40 705 44[ 3000] 74 3 1 008 123 87 285 423[3000] 585 98 682 955 3 2117 220 22 26 839 83 492 612 48 75 638 735 3 3830 708 38 48 821 34196 289 35017[ 500] 37 257[1000] 94 424 35 45[600] 62 619 700 3 6124 380 88 3 7095 280 673 7 9 739 814 47 38014 803[1000] 87 482 92 673 717 66 91 885 905[600] 90[ 500] 39 218 331[3000] 44 485 722 812 901 43 79 40106 231[1000] 63 510 63 721 46 4 1 329 408 549 814 715[3000] 42l«3 996 43186 261 371 l500] 79 737 70 4 4073 157 87 200 607 13 39 1500] 678[3000] 707 (500] 95 4 5039 229[500] 52 72 879[500] 469 510 732 813 83 4 6079 87[1000] 18» 215 320 436 839[500] 60 947 47101[1000] 84[500] 485 615 62 906 4 8034 226 87 313 4 2 613 959 86 4 9263 70 480 590 66» 923 86 95 50004 505 43 73 720 69 819 51126 255 875 444 98 855 983 5 2034 222 525 922 5 3083 253 383 535 827 94 54001 173 318 45[1000] 454 89 94 687 741[500] 55233 413[1900] 77[1000] 639 810 958 91 97[3000] 56045 148 439[IMOI 560 705 30 862 57011 72[500] 498 525 75 767 845 5 8047 60 115 230[500] 886 579 663 727 59000 nnnni SV 195 345 401[500] 915., 6O033 254 62 361 467[500] 661 937 ll�Xi] «07 4'2 800 83 6 2072 199 309 22 829 943 63128[1000] 68 Sü'l 590 93 610 66 716 850 6 4277 612[3000] 73 737 808 nV'WS 411 570 766 6 6219 680 82 856[500] 97 67102 52 428[1000] 77 687 645 724 68207 313[500] 37 430 *578 4 48 6 9 036 168 263 64 319 414 29 47[500] 034 42 1500 70M3 �S1 628 93 930 7 1004 93 167 231 96 314 48 ... 7,n finool 86 935 99 72100 460 651 615 17[8000] wwnio w 277 887 5» 645 746 7 4069 115[500] 72 895 ®9!™01701 SM 75032 96 115 327 492 661 98 739 41 96 «ns["0001 76056 493 649 703 8 939 67 7 7411[1000] 609 15001 723 M 7 8012 23 147 48 58[500] 267 559 703 33 iM SO 79594 720«4 864[6000] 70 983[1000] 71 81 ROtWl 158 249 4SI 577[1000] 606 44 701 846 92? wrÄ 8 tos rM m 4» 58�*[5000/45[SOM]®«08[3C«0l 85267 laus 5 f? 722 72 OfhM 599 717 810 47[3000] 79 975 91132('000] 740 9 0QO 67 1 5001 823 32 9 3298 871 714 815 55 94082 ÄT™ � 603 67 9 4 9 5093 291[500]«Z. 622 704 26«83 87 984 9 6291 520 623 30 789 96 822 9 7096 4M MO M 603 9 740 66 810 23 82[1000] 89 9 8210 94 850 76 467 60 72 99081[3000] 172 239 842 658 228 982 100161 452 784 95-14 101288 347"3[500] 72 87 �807.«1-M uo«]".« �3 «90[500] 104043 503 848 83 775 814 33 4 7 911 10 5057 70 276 91[3000] 429 7 4 526«32 l 1000] 94 106051-.0 636 480 539[500] 1O70S4 146 264 k3�! 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Zlebung 5.K1. 220. Kgl. Preuss. Lotterte. Ziehung vom 25. Mai nacbmlitagi. Nur die Gewinne Uber 240 Mark sind den betreuenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck verboten.) 84 88 143 48 260 85 383 845 78 960 1 092 110 61 71 600 62 78 724 43 53 920 2133 251 416 577 861 904 3388 690 646 60 753 94 841[3000) 4188 287 685 906 68[3000] 72 77 5041[1000] 91[MO] 809 962 6028[5000] 108 537 90[3000] 645 837 913( 3000] 7039 174[1000] 85[1000] 822 63 71[500] 414 616 38 741 96 889 997 8078 106 200 895 601[500] 650[500] 9105 7«7 433[600] 69 653«57[500] 788 806 88[600] 903 6 10146 871 475 563 768[500] 808«93 11019 41 71 82[1000] 580[1000] 847[500] 65 1 2017 120 217 342 404 «29 950 1 3137 492[500]«12 740 981 14095 865 658 798 15316[10000] 528 738 984 1 6091 IM 217[500] 5«? 80 67« 70« 17187 213[500]«4« 780 1 8122 1 9069 104 206 857 71 431 584 793 20182 273[500] 97 461 728[500] 959[3000] 21049 715 882 2 2312 401[500] 658 696 2 3 090 283 392 610 66 709 989 2 4207 15 29 68 783 847 2 5028 139[500] 91 233 316 448 63 504 672 714 952 76 2 6453 75 866 903 27154 63[600] 282 404[3000] 2 8073 104 65 7 4 203 13000] 476 586 641[500] 744 873 916 69 2 9350 56 57 87 «2[1000] 657 812 45 949 64[3000] 30015 241 89[500] 352 536 625 51 961 3 1085[500] 99 128 493«44 744 830 951 94 3 2601 747 80 653 918 [1000] 68 33081 82 617[500] 82 928 34119 71[500] 207 75[500] 79 410 54 694[1000] 3 5057 88 261 698 3 6050 309 400 35 707 825 39 3 7 299 399 546 78 3 8070 281 435[3000] 554 75[3000] 682 935 3 9011 72 265[1000] 436 78 79 84 632 735 38 60 851 900 48 66 83 40124 295 444 78 678 94[9000] 781 69 858«4 41406 So 726 81[3000] 42172 99 370 609 887[1000] 90[500] 43331 86[500] 498 548 616 848[3000] 87 911 4 4226 452 62 673 699 721 853 963[10000] 45045[500] 63 75 100 43« 643 832 4 6013 819 59 324«8 70 552 637 47103 (1000] 465 771 48169 74 675 4 9083 154[3000] 215 399 404 636 863[500] 50917[1000] 405[900] 80 85[1000] 54 926 51117 163 479 585 727 5 2038 165 69 805[900] 6 522 638 847 954 5 3482 64 719 24[900] 54123[600] 38 287 305 31 67 724 882 5 5184 407[500] 692 5 6024 242 349 432 03 647[1000] 747 955 5 7066 481 605 22 894 5 8077 60 226 09 605 90 772 947 63 72 5 9071 112 85 278 369 428 562 73«60[500] 709 81 60144[1000] 91 389 98 470 667[3000] 606 61186 [600] 830 670 862 6 2123 87 893 582 614 818 6 3060 218 40 805 408 543 088[lOOO] 914 69 6 4030 239 75 464 631 41 84 793 6 5113[1000] 207 841 85 447 689 965 6 6500 786 909 14 60 6 7342 538.742 862 6 8038 66 233 9 7 350 439 610 714 997 6 9068 170 811 404 20 80 683 761 843 70M1 213 328 547 729 71151 288[1000] 357 953 (1000] 7 2043 64 266 309 606 18 736 834 86 7 3072 202 44 544 81 975 89 7 4103 90 204 739[1000] 839 13[500] 75170 251 46» 609 64 848 7 6027 125 54 69[500] 567 617 700 7 7005 194 203 346 893 012 7 8038 163 73[500] 325 «7 403 689 885 905 63 79120 404 15 607 87 086 80128 236 318 579 710 805[1000] 8 1063 367 444 «33 82195[MO] 699 8 3028 281[lOOO] 324 23 533 923 84 207 17 830 95 900 61 85248 373[500] 613 758 924 86060 129 62 65 329 95 452 625 633 755 91[600] 899 967 [500] 87010 141 222[1000] 813 27 44 49 69 71 477 803 [lOCO] 931 35[500] 8 8062 268 366 648 74 864 8 9032 40 124 368 70 725 922(600) 90136 381 460 693«54 788 9 1 447 81 96[500] 572 811 80 9 2267 483 Ml 926 9 3157 281 437 893«21 SO [1000] 81 94201[500] 743 930 9 5123[lOOO] 54[ 600] 223 48 866 9 6000 118 86 490[1000] 605 85 731 874 915 60 87 9701« 518 66 98031[500] 77 IIS 60 235 47 316 698 703 9 9045 188 201 90 884 415[1000] 717 100256 305 85 486 574[500] 878 018 1O1021[500] 24 76 323 568 767[IMO) 102198 242 379 430 ilOOO) 631 728 885 969 06 1 03050 112[500] 212 440>1000] 763 93 97 812 908 1 0 4021 113 418 62 619 07[500].6« 77 920 54 03 1 05042 247 03 620 751 950 1 0 6043 584 C31 227[500] 868 1 07028 36 150 73 357 68 781 860 1 03981 85 193 245 311[500] 24 431 510 66 783 015 1O9002 213 692 650 76 731[500] 4 1 1 1O012 419 20 69 79«47 724 111032[500] 168 77 21, 434[500] 635[500] 78[1000] 708 66 096 112001 81 460 113025[500] 828[500] 551 735 842 78 98 114422 39 706 873[3000] 75 115402[1000] 38 61 80[500] 076 [500) 707 872 116594 441 506[500] 684 644 54 117829 [3000] 623[600] 708 802 118022 126 310 87 79 472 628 ,83[1000] 804 119004«8 15? 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Glocke, Berlin, Drucku.Verlag: VorwärtSLuchdruckerei u, Verlagsanstalt.Paul Singer& Co., Berlin SVV. Nr. 120. 26. Jahrgang. 3. Irilop iw Jimirts" Knlim Dclliülilntt. Mittmch. 26. N»i 190». 48. Nerdmdstag siiddechch» fimifiiniBtrtiiit. Der 43. Verbandstag süddeutscher Konsumvereine tagte am letzten Freitag und Sonnabend in Würzburg. Angenonimen wurde folgender Antrag: „Der 43. ordentliche Verbandstag süddeutscher Konsumvereine stellt an den Genossenschafrstag des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine in Mainz den Antrag: Es möge zur Schaffung zweckentsprechender Grundlagen für künftige Tarisverei nbarungen mit Gewerkschafts- organisationen die Bildung einer Tarifkommission durch- geführt werden, die zu gleichen Teilen aus Vertretern der für die Vereinbarungen in Betracht kommenden Genossenschaften einerseits und der in diesen Genossenschaften tätigen Arbeiter und Angestellten bezw. deren zuständigen Gewerkschaftsorganisationen andererseits zusammenzusetzen ist. Die Zusammensetzung und die Kompetenzen dieser Tarif- kommission sollen in Anlehnung an die Grundsätze der Tarif- organisation im deutschen Buchdruckgewerbe geregelt werden. Dem im Jahre ISlv stattfindenden Genossenschaftstage des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine ist eine entsprechende Borlage über die künftige Tariforganisation in ihrer Gesamtheit zu machen, die als Jnstanzengang für die Beratung und Fest- stellung, Genehmigung und Durchführung von Tarifen grundsätzlich folgende Gliederung erhalten soll: 1. Beratung und Feststellung durch die Tarifkommisfion � 2. Genehmigung durch die direkt beteiligten Genossenschaften auf dem jeweiligen Genossenschastslage einerseits und durch die beteiligien Gewerkschaflsorganisationcn andererseits; 8. Durchführung durch das Tarifaint." In grofier Schärfe wurde auf dem Kongreß der Neu- »ralitätsgedanke betont. Der Geschäftsführer Bäsch- Darmstadt führte in feinem Referate über die paritätische Zusammensetzung des Aufsichtsrates aus: Die Prosperität jedes Unternehmens, fei es privat oder genossenschaftlich, hängt ganz wesentlich von der Leitung und Verwaltung desselben ab. Darum muß in der Auswahl der Personen des Auftichtsrates die Frage aufs peinlichste geprüft werden, ob die betreffenden Personen mit all den Eigenschaften ausgestattet sind, die für die zweckmäßige Leitung eines genossenschaftlichen Unternehmens notwendig sind. Zu empfehlen sei, daß die Wahl der verantwortlichen Personen— eines dreigliedrigen Vorstandskörpers— durch die Generalversammlung geschieht, nachdem vorher von den maßgebenden Personen die Prüfung und Auswahl vorgenommen wurde. Aus dem Ver- waltnngskörpcr solle nie mehr als eine Person ausscheiden. Kommt der Geschäftsführer in Frage, so müsse der Termin des Ausscheidens derart gelegt werden, daß er noch die letzte Bilanz auf- stellen kann. Ob der Geschäftsführer im Haupt- oder Nebenberuf tätig ist, wird von der Größe und den Verhältniffen der Vereins abhängen. Das Arbeitsfeld der Verwaltung muß von dem des Auf- sichtsrates vollständiw gerrennt sein. So weit daS Gesetz keine zwingenden Bestimmungen vorsieht, müssen sich die Mitglieder den vor- herrschenden Verhältnissen anpassen. Bei der Besetzung der Kom- Missionen muß wieder vorsichtig individualisiert werden. Maßgebend für die Auswahl der Perionen darf weder die Klasse, noch die poli- tische oder religiöse Anschauung sein. Durch eine unkluge Taktik könne der Verein eminent geschädigt werden. Die Neu- tralität der Konsumvereine muß unbedingt bestehen bleiben. Die Gegner reden immer von sozialdemokratischen Konsumvereinen. wir müssen von vornherein unseren Neutralitätsstandpunkt immer wieder in den Vordergrund rücken. Dann wird der Verein vor- wärts kommen und seine wirtschaftlichen Aufgaben ganz zu erfüllen imstande sein. Anschließend an das Referat beantragte Herr Bäsch folgende Resolution: Der 43. Verbandstag süddeutscher Konsumvereine erblickt in der geeigneten Zusammensetzung der KonsumvereinS-Verwaltungen eine wesentliche Vorbedingung für die Möglichkeit einer gedeih- lichcn Entwicklung der Konsumvereine. Er enrpfiehlt den letzteren, auch für die Zukunft an den Grund- sähen festzuhalten, in den Vorstand und Anssichtsrat ohne Rücksicht auf soziale Stellung, parteipolitische oder religiöse Anschauungen nur solche Personen zu berufen, deren Fähigkeit, Tüchtigkeit und genossenschaftliches Verständnis eine gesunde Entwicklung des Vereins verbürgt. Die Resolution fand einstimmige Annahme. 5. Uerbandstag der Cemeillde- und Staatsurbeitkr. Dresden, 24. Mai 1909. Am Sonntag wurde der Verbandstag im schön geschmückten Saale des Dresdener Volkshauses eröffnet. Am Montag begannen die Sitzungen. Der Vorsitzende M o h s erläuterte den Bericht des Vorstandes. Der Bericht umfaßt drei Jahre. Er gibt ein anschauliches Bild von der Entwickclung des Verbandes. Anfang des Jahres 1906 hatte der Verband 20 818 eingetragene, aber nur 16 790 zahlende Mitglieder, am Jahresschluß betrug die buchmäßige Mitgliederzahl 29 316, davon zahlten 24 378 regelmäßige Beiträge. Die Mitglieder- zahl verteilt sich auf 111 Zahlstellen in 120 Städten Deutschlands. Die Einnahme des Verbandes bezifferte sich während der Berichts- zeit auf 819 759,36 M.; dem stellt sich eine Ausgabe von 644 326,99 Mark entgegen, so daß ein jährlicher lleberschuß von zirka 58 477,44 Mark erzielt wurde. Dadurch hat sich der Vermögensbestand seit Z905 mehr als verdoppelt. Er betrug am Jahresschluß 1908 331 219,08 M. oder pro Kopf der Mitglieder 13,59 M.; davon be- finden sich 9,67 M. in der Hauptkasse und 3,92 M. in den Lokal- kassen. Die Gewöhnung der Mitglieder an regelmäßige Beitrags- zahlnng wird im Bericht zum Teil auf die Aufrechtcrhaltung der Unterstützungsansprüche zurückgeführt, das Gros der Mitglieder zahlt jedoch deshalb regelmäßiger, weil sie erkannt haben, daß davon der Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen abhängig ist. Mit dem Erstarken hat der Verband auch an Einfluß gewonnen, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen konnten für viele Mit- gliedcr errungen, Verkürzung der Arbeitszeit, Lohnerhöhungen, �Sommcrurlaub, Zahlung des Differenzbctragcs zwischen Lohn ur�> Krankengeld, sowie Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung konnten günstiger gestellt werden. Die Arbeitgeber lernten die Or- ganisation beachten und hier und da sogar anerkennen. An etlichen Orten versucht man jedoch, die Organisation zu hemmen, man läßt Traktätchen verbreiten, ja man subventioniert sogar Gegcngrün- düngen, um damit das„rote Gespenst" abzuhalten.— Ferner wird die Polenpolitik der preußischen Regierung kritisiert; sie treibt die Polen geradezu zu polnischen Sonderorganisationcn. Zwei in Posen aufgenommene Mitglieder sandten dem dortigen Kartell- vorstand später auf einem Zettel folgende Absage:„Gelobt sei Jesus Christus! Da ihr Drüben keine Christen seid und auch nich pollnisch, tretten wir aus Eich aus. Polle gehört zum Polle und Deitscher zum Deitschen." Dazu kommt, daß ein Teil der Ar- beiter der Stadtverwaltungen, nämlich die Invaliden und sonstigen Armenpfleglinge für die Organisation infolge ihres Abhängig- keitsverhältnisses gar nicht in Frage kommt. Allen diesen Hindcr- nissen zum Trotz hat sich die Organisation ziemlich gut entwickelt. Die Einzelmitglicder des Verbandes rekrutieren sich durch- weg aus den Reihen des Bade- und Massagcpersonals und dem Krankenpflegerberuf, ihre Zahl im Verbände ist noch klein und es bedarf noch starker Agitation, damit auch diese Branche durch die Organisation rhre wirtschaftliche Lage zu bessern vermag. Das Verhältnis zu anderen Organisationen war mitunter sehr gespannt, das liegt begründet in dem Organisationsgebiet, das der Verband zu bearbeiten hat. Es herrscht ja speziell unter den städtischen Arbeitern noch eine große Zersplitterung; mehr als 10 000 Arbeiter, die dem Verband der Staats- und Gemeinde arbeitet angehören, sind heute noch Mitglieder anderer Organisa tionen, sind doch Fälle bekannt, wo die Arbeiter einer einzigen Stadtverwaltung sich als Gewerkschaftsmitglieder auf mehr denn 30 verschiedene Organisationen verteilen. In Osfenbach a. M. sind bei rund 400 Beschäftigren 33 Gewerkschaften vertreten, in Lübeck sind es sogar 35. Den Vogel schießt aber wohl Gaarden bei Kiel ab. Da sind unter 26 Beschäftigten allein 15 verschiedene Organi sationen zu finden. Dazu kommen noch drei Christliche und eine Hirsch-Dunckcrsche Organisationen, deren Konkurrenz sich auf be- stimnite Landesteile erstreckt. Nach statistischen Erhebungen sind insgesamt 5421 Kollegen, die in diesem Fahrwasser segeln. In der lokalistischen Gewerkschaft sind in 6 Vereinen ungefähr 550 Mann organisiert.. Von den Ausgaben des Verbandes seien folgende genannt: für Agitation und Lohnbewegungen und Streikunterstützung anderer Verbände wurden 44 753,49 M. aus der Hauptkasse und 3548 M. aus den Lokalkassen gezahlt. An Unterstützung für Gemaßregelte gelangten 15 538,54 M., für Rechtsschutz 5263,75 M.. für Arbeits losenunterftützung, die seit 1907 eingeführt ist, 9414,61 M., für Unterrichtskurse und Bildungsmittel 4983,45 M., für Sterbeunter- stützung 466,15 M. und für Krankenunterstützung 65 475,74 M. zur Auszahlung. Diese Rückzahlungen an die Mitglieder beweisen am besten, wie die Organisationen Schutz und Stütze in allen Situa- tionen sind. Die„Gewerkschaft", das Organ deS Verbandes, ist während der Geschäftszeit gut ausgebaut worden. Seit Januar 1908 erscheint es achtseitig in einer Auflage von 35 000 Exemplaren. Die„Sanitätswarte", Organ aller in Bade-, Kranken- und sonstigen Heilanstalten Beschäftigten erscheint in einer Auflage von 3500 Exemplaren. Die Mitarbeit der Kollegen an ihren Fach- zeitungen wird als recht gut geschildert. Die Anfänge der Internationalen Verbindung resultieren aus dem Jahre 1907, wo die Errichtung des Internationalen Sekre- tariats mit dem Sitz in Berlin beschlossen wurde. Angeschlossen waren am 1. Januar 1909 6 Länder, die eine Mitgliederzahl von 46 247 repräsentieren, darunter 979 weibliche, die auf Deutschland, Dänemark und Holland entfallen. Die Schweiz, Böhmen und Schweden zählen noch keine weiblichen Mitglieder. Der Referent wünscht, daß in Zukunft die Kollegen mehr wie bisher mitarbeiten, damit der Verband der Staats- und Gemeinde- arbeiter an Achtung gewinnt. Kassierer A tz m a n n gibt den Kassenbericht. Er wünscht, daß die Gauleiter sich mehr um die Kassenverhältnisse kümmern als wie bisher.— Des weiteren wird betont, daß für den Verband jetzt ungefähr 40 verschiedene Betriebszweige in Frage kommen. In einigen 30 davon hat der Verband Mitglieder. Von allen Mitgliedern arbeiten: in Gaswerken 40,4 Proz., in der Straßenreinigung 10,1 Proz., im Hoch- und Tiefbau 6,1 Proz., im Straßenbau 6,5 Proz.. in Wasserwerken 5,3 Proz., in Elektrizitäts- werken 3,2 Proz. usw. Stach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission sind ins- gesamt 76 Delegierte anwesend, 53 sind aus der Wahl hervorge- gangene Delegierte, 8 Vorstandsmitglieder und 15 Gauleiter, sowie der Genosse Bauer- Berlin als Vertreter der Generalkommission anwesend.__ Sechster Nerbandstag der seemanuischell Arbeiter Deutschlands. Hamburg. 24. Mai. Am Montag trat im Gewerkschaftshause zu Hamburg der 6. Verbandstag der seemännischen Arbeiter Deutschlands zu einer aus vier Tage berechneten Tagung zusammen. Vertreten sind die Mitgliedschaften Hamburg und Filialen, Bremerhaven und Filialen, Bremen und Filialen, Flensburg und Filialen, Kiel-Gaarden, Elmshorn, Lübeck, Rostock-Wismar, Stettin und Filialen, Tanzig und Filialen, Wilhelmshaven und ausländische Filialen. Als Vertreter der Generalkommission ist der Genosse A. Cohen und als Vertreter des Hafenarbeiter- Verbandes Genosse Doering erschienen. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragte Dillenberger- Hamburger an, weshalb nicht der Transportarbeiterverband ein- geladen worden sei, einen Vertreter zu entsenden. Der Verbands- vorfitzende Müller- Hamburg erwidert, der Vorstand der Trans- portarbeiter habe auch die Verbände der Hafenarbeiter und See- leure zu der in nächster Woche tagenden Generalversammlung oes Transportarbeiterverbandes nicht eingelanden. Die Ein- ladungen habe der Vorstand der Brudcrorganftation schon am 28. April, also vor unseren Einladungen, ergehen lassen. Nach kurzer Debatte wird beschlossen, den Vorstand der Transport- arbeiter telegraphisch zu ersuchen, einen Vertreter zu entsenden. Mit der Ausführung des Beschlusses wird das Bureau beauf- tragt. Dem in Form eines Jahrbuches erstatteten Rechenschaftsbericht für 1907/08 entnehmen wir, daß der Verband der Krisis, die hekanntlich die Schiffahrt besonders wuchtig traf, ebenso Trotz ge- boten hat, wie den Machenschaften der Reeder und ihrer„gelben" Handlanger. Die Mitgliederzahl(nach 44 Wochenbeiträgen be- rechnet) stieg von 723? auf 7445. Vor fünf Jahren waren es nur 2944; es ist also eine erfreuliche Vorwärtsbewegung zu ver- zeichnen, die der Vorstand in erster Linie auf die neuen Unier- ftützungseinrichtungen zurückführt. Der„Seemann" hatte eine Jahccsdurchschnittsauflage von 234 000 Exemplaren. Das infolge der großen Kämpfe des Jahres 1907 auf 29 389,41 M. zurück- gegangene Verbandsvermögen ist inzwischen wieder auf 97 672,01 Mar' angewachsen. Die Einnahmen in den Mitgliedschaften be- liefen sich in der Berichtszeit auf 305 044,55 M., gegen die vorige Berichtsperiode 139 211,90 M. mehr, die Hauptkasse vereinnahmte 284 472,57 M., mehr 147 699,73 M. Verausgabt wurden für Agi- tation 8722,05 M., für persönliche Verwaltungskosten 51 737,13 Mark, für Streiks 176 013,87 M., für Notfall-, Sterbe- Kranken- und andere Unterstützung 19 331,60 M., für den„Seemann" 10 940,25 M. Das Jahr 1907 brachte gewaltige Kämpfe, die das ganze Nord- und Ostscegebiet in Mitleidenschaft zogen und den Ver- band einer starken Belastungsprobe unterzogen, die er in Ehren bestand. Auch für die ärvisten seemännischen Arbeiter, die Herings- fischer, gelan ges dem Verbände zM Teil gute Erfolge zu er- zielen. DaS Jahrbuch weist auf die scharfmacherische Tendenz der Reeder hin, rein wirtschaftliche Streitfragen mit Partei- politischen zu verquicken, und beklagt das Fehlen einer auf gcsetz- lichcr, öffentlich-rechtlicher Basis ruhenden Körperschaft, die zur Vermittelung zwischen den streitenden Parteien angerufen werden könnte. Einigungsämter und Seeämtcr erklärten sich unzuständig. Es wird deshalb auch dedauert, daß die Seeleute beim Arbeit- kamlncrgesetz wiederum vergessen werden, und die Forderung nach seemännischen EinigungSämtcrn erneut erhoben. Einen weiten Raum beansprucht die Erörterung der Fragen des seemännischen Rechts. Durch eine Fülle unwiderleglichen Ma- tcrlals wird dargetan, daß die Seegesetzgebung die Tendenz des geförderten Rückschritts und des gehenimten Fortschritts zeigt und daß, wenn Teutschland sich auch den Seeleuten als Kultur- und Rechtsstaat erweisen will, eine durchgreifende Rcformicrung der Rechtslage der seemännischen Arbeiter notwendig ist. In eingehender Weise erläutert der Verbandsvorsitzende den Geschäftsbericht. Nach dem Referat Müllers gibt der Zentralkassierer W a a ck einige Erläuterungen zum Kassenbericht. Die Debatte dreht sich zunächst in der Hauptsache außer um die Anstellung des Sckrtztärs, die Bezirkskonferenzen � und die Haltung der Presse fast nur um untergeordnete Verbands- und Zahlstellenintcrna. Gegen Abend lief ein Antworttelegramm von dem Vorstande des Transportarbeiterverbandes ein, in dem ersucht wird, die Frage der Einheitsorganisation bis Donnerstag zurückzustellen. Sollte sich dies nicht ermöglichen lassen, so ersuche der Vorstand, den Verbandstag davon in Kenntnis zu setzen, daß der Vorstand des Transportarbeiterverbandes nach wie vor für Schaffung der Einheitsorganisation auf Grundlage der Konferenzbeschlüsse vom 7. und 8. September 1906 eintrete. Der Verbandstag beschloß, diese Frage als letzten Punkt der Tagesordnung zu behandeln, um so eventuell dem Transport- arbeiterverbandc die Möglichkeit zu gewähren. Vertreter zu ent- senden. Nach 7 Uhr abends wurden die Verhandlungen auf Dienstag verlagt.-_ «SltternnqSiiberfiltit vom 25. Mai H)09, morgen» 8 Uftr. Stattonen Zwinemdr. 7K2WNW Hamburg 765 NNW v-rlin 764 NW grantl.- M. 763 NO München 763 NO Wien>764 N .E c Bf Wetter l 3 bedeckt 2 halb Bd. 3halbbd. 2 heiter 3 wölken! 1 halb fad. »K c% Äll -a Ko Stationen L>avaranda i 762 NNO Petersburg 762 SSO Scilly 755 WSW Werdeeu Barts 762 SO 757 SO ! > 4 halb bd. 1 bedeckt 4 bedeckt 2 bedeckt 2 bedeckt 'I tM ui 6 7 13 9 19 Wetterprognose für Mittwoch, den 26. Mai Wärmer, zunächst meist heiter bei ziemlich lebhaften südöstlichen Winden, später zunehmende Bewölkung und Gewitterregen. Berliner Wetterbureau. WasserftandS-Nachrichten Wasserstand M e m e I. Tilstt Brezel, Jnfterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Krossen , Franksurt Wo r t h e, Schrimm . Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Barby , Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlttz Havel, Spandau') , Rathenow') Spree, Svrcmberg') , Beeskow Weser, Münden . Minden Rhein, MaximiiiaiiSau , Kaub , Köln Neckar, Heilbronn Main. Wertheim Mosel, Trier ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—«) Unierpegel. Sunlichl' Seife wird inSporfsKreisen als geeigneltfc Seife bevorzug�da sie das notwendige ftdüfigc Waschen von Flanell-und Wollstoffen etc. ohne Schoden für diese ge- sraftef.Man beachte die speziellen Anweisungen für das Waschen dieser hei* Kein Kleidong stücke. Sie bleiben dann stete wie neu in Parbe und Gewebe! tarn Sporket* Weltstiefel Einheitspreis 7*50 Mark für Herren und Damen. 4WL* Garantie für Haltbarkeit. Direkter Fabrik-Verkauf ohne jeden Zwischenhandel. Verkaufsstellen: Berlin: 1. Prinzenstraße 79 2. Oranienstraßa 184 8. Wilsnacker Straße 18 4. Badstraße 42/43 6. 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