Ihr» 144. flfconiKmentS'Bedlngungtn: fffionnt menlS• Preis Jjtönumetcmbo s Pierteljährl. 3�0 SKf., monatl. 1,10 SRI, wöchentlich 28 Pfg, frei ms Haus. Einzelne Nununer K Psg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Well" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. PostabonnemeMS nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 36. Jahrg. «che»««lg»» MStr dciitao. Vevlinev Volksblakt. Zcntralorgan der rozialdemokratifchen parte! Deutfchlanda. Die Tnlerflons'Gcböfir vekSgi für die fcchsgespallene Kolonel- Zeile oder deren Raum 50 Psg., für politische und gewerlschastliche Vereins- und Versamnilungs-Anzeigen 30 Pfg. „Uteine Znreigen", das erste tfctt- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen sür zwei Worte. Inserate für die nächste Zlummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adresse: „SsÄSItiemokrüt IZer»»-. Redaktion: SM. 68, Lindcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Donnerstag, den 34. Juni 1909. Expedition: SM. 68, Lindenstrasac 69, Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Teuerung, Krise und Steuerausplünderung! Teuemng und Krise sind da, die- Ausplünderung des Volles durch neue Steuern soll hinzukommen. 40k) Millionen neuer Steuern sollen dem Proletariat und den kleinen Leuten auferlegt werden— in diesem einen Punkte sind die bürgerlichen Parteien aller Farben einig, so heftige Kämpfe sie auch sonst unter sich ausfechten mögen um die Entscheidung, welcher Teil der Besitzenden den schäbigen Rest, das letzte Fünftel der neuen Steuerlast tragen soll. In solcher schweren Zeit begeht ein jeder, der nicht zu den Befitzenden gehört, ein Verbrechen an sich selbst, an seiner Familie und seinen Klassengenossen, der nicht Partei ergreift! Eine Stärkung seiner Gegner, eine Förderung der Steuerausplünderung aber ist es, wenn der Arbeiter und kleine Mann ein Blatt liest, das unmittelbar oder mittelbar den Interessen der Gegner dient, wenn er ein Blatt der bürger- lichen Parteien oder ein sogenanntes.unparteiisches" Blatt liest! In die Hand des Proletariers und kleinen Mannes gehört das Organ der Sozialdemokratie, der„Vorwärts". Nur da« Blatt der Partei, die im Kampfe um die neuen Steuern allein gegen jede neue Belastung der breiten Bolksmassen durch neue Verbrauchssteuern ficht, nur der„Vorwärts" zeigt die beiden Gruppen der Besitzenden, die jetzt um das letzte Fünftel raufen, als gleichwertig, als in gleichem Maße besttebt, die Volksmassen mit 400 Millionen neuer Steuern zu beladen, nur der„Vorwärts" gibt die ungeschminkte Darstellung der Steuerkämpfe, die im Interesse der arbeitenden Bevölkerung liegt, und nur der„Vorwärts" kann Junker, Liberale und Zentrum gleichermaßen dem Volle nackt zeigen I Reichstagsauflösung ist in den Bereich der Möglichkeit gerückt. Im Wahlkampf braucht jeder proletarische Wähler Berlins das Blatt der Sozial- demolratie,_ den„Vorwärts"! Er bietet neben schneller und ausgiebiger Orienttemng im Tages- kämpf vielseitige politische Belehrung? eingehend wird die Sozial- Politik behandelt, der ausgedehnte Gerichtsteil berücksichtigt besonders die Arbeiterinteressen; die lokalen Interessen Berlins und seiner Vororte werden im reichhaltigen lokalen Teil behandelt. Dem gewerkschaftlichen Kampfe und dem Wirt- schaftsleben sind sorgfältig bearbeitete Rubriken gewidmet. Für Unterhaltung, Belehrung und Erheite- rung sorgt ein treffliches Feuilleton und eine Unter- Haltungsbeilage, die packende Romane künstlerischen Werts bringt. Alle Sonntage wird das illustrierte Unterhaltungs- blatt«Die Neue Welt" gratis beigegeben. Der„Vorwärts" kostet monatlich 1,19 Mark.>--.. �, Jeder Proletarier Berlin? arbeitet für seine Sache, wenn er zum bevorstehenden Quartalswechsel neue Abonnenten wirbt sür den„Vorwärts". Qes Volkes Hot. Die am Brotwucher interessierten Exporteure und Groß- Grundbesitzer versuchen allerhand außerhalb der wirklichen Tatsachen liegende Ursachen für die herrschende Teuerung der- antwortlich zu machen. Das geschieht, um Maßnahmen zu verhindern, die der Preisteuerung entgegenwirken können. Daher war es nur zu erklärlich, daß die Brotwucher- Herrschaften vom konservativ-klerikalen Kartell krampfhafte Anstrengungen— vor und hinter den Kulissen— machten, um eine Besprechung der sozialdemokratischen Interpellation über die Hungerbrotpreise zu verhindern, den Minister zu veranlassen, die Erklärung betreffend die Beantwortung weit hinauszuschieben. Die Verhältnisse hatten nachgerade aber so sehr zum öffentlichen Skandal sich ausgewachsen, haben so gefahrdrohenden Charakter angenommen, daß Herr v. Beth- inann-Hollweg es sür angezeigt hielt, selbst auf die Aussicht hin. der Junkersippe Unzufriedenheit zu erregen, die Beantwortung der von unserer Fraktion eingebrachten Interpellation für den 30. Juni ankündigen zu lassen. Zu den Behauptungen, mit denen man das indirekte Ausfuhrprämiensystem zu retten sucht, gehört auch die, die Teuerung sei eine zwingende Folge schlechter Ernten in den letzten Jahren. Das ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Zwar brachten die beiden letzten Jahre eine Wclternte, die unter dem Durchschnitt blieb. Dafür waren die Getreide- erträgnisse in Deutschland gut, teilweise sogar sehr ergiebig. Nur 1907 hat eine unbefriedigende Weizenernte erbracht. Aber das kann die Hungerpreise im Jahre 1909 nicht rechtferttgen. Es müssen daher andere. Faktoren die Getreidenot in Deutschland herbeigeführt haben, um so mehr, als das Jahr 1908 eine Roggenrekordernte erzielen ließ. Die angeblichen minimalen Ernten, womit für das laufende Jahr zu rechnen sein soll, begründen die heutigen Rekordpreise ebenfalls nicht; deren Ursache liegt in den mit unseren neuen Handelsverträgen wirksam gewordenen höheren Zöllen und der indirekten Getreideausfuhrprämie durch das System der Einfuhrscheine. Wir haben schon nachgewiesen— Nr. 126 des„Vorwärts"—, daß seit Inkrafttreten der neuen Zölle das Verhältnis zwischen Jnlandscrnten und Preise sich zu- Ungunsten der Konsumenten verschoben hat. Die eingetretenen Preissteigerungen konnten die Verkäufer erzivingen, weil die höheren Zölle an und für sich für das Inland preissteigernd wirken und die hochtreibende Tendenz der Zölle kräftig unterstützt wird durch die Möglichkeit, mittels der indirekten Ausfuhr- Prämie und der niedrigen Exporttarife bei der Getreide- ausfuhr ein gutes Geschäft zu machen. Die Inlands- Versorgung in Brotgetreide hat unter gesteigerter Ausfuhr so gelitten, daß verschiedentlich in Deutschland sogar direkter Mangel an greifbarer Ware vorhanden war, und für diese im freien Handel Preise bezahlt werden mußten, die noch um 10 und mehr Mark über die Börsen- notterungen hinausgingen. Welche Verschiebungen infolge der erwähnten Umstände in der inländischen Getreideversorgung eingetreten sind, ver- anschaulicht die nachfolgende Tabelle. Aus dieser sind erficht- lich: die absoluten Ziffern der Ernten in Deutschland, ferner die aus dieser pro Kopf der Bevölkerung sich ergebenden die fü/ den Jnlandsverbrauch die das Resultat von Ernte plus darstellen. Es ergeben sich diese Erntemengcn, sodann resultterenden Kopfquoten, Einfuhr minus Ausfuhr Zahlen: ieizen Obwohl unsere Roggenernte im letzten Jahre gegen 1907 um 16 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung gestiegen war, wuchs die Jnlandversorgung um nur 3,2 5Alogramm; gleich- zeitig sank die Versorgung in Weizen um 3.8 Kilogramm, so daß sich trotz erhöhter Gesamternte eine Minderversorgung ergibt. Im Jahre 1906 hatten wir auch eine glänzende Welt- ernte in Weizen, der deutsche Getreidebau lieferte damals eine Rekordmenge; das nächste Jahr war etwas ungünstiger, dafür brachte das Jahr 1908 wieder einen größeren Ernte- ertrag. Noch günstiger gestaltete sich für Deutschland die Roggenernte. Diese war im Jahre 1908 so ergiebig, daß sie weitaus an erster Stelle steht. Unsere Roggen- und Weizen- ernt? zusammen ergibt ein Quantum pro Kopf, wie es in keinem der voraufgegangenen drei Jahre erreicht worden ist. Stellt man die Erntemengen und die Jnlandsversorgung für beide Getrcidearten zusammen und dazu die Preise nach Berliner Notterungen, so gewinnt man folgendes Bild. Es betrug pro Kopf der Bevölkerung: Jnlandsernte Inlands- Versorgung 1994 1995 1996 1907 1993 23. Juni 1999..— Die Jnlandsversorgung an Brot- getreide KZ .. 233 .. 229 .. 221 .. 213 .. 232 Preis pro Tonne in Mark 296.3 229,9 257,8 257,2 226.9 Weizen 174.4 174,8 179,6 296,3 211.2 257,75 Roggen 135,1 151,9 169,6 193,2 186,5 193,9 � ist ständig zurückgegangen, er- reichte ihren tiefsten Stand im Jahre 1908, wo sie um rund 10 Kilogramm hinter der Kopfmenge des Jahres 1904 zurück- geblieben ist. Dieser Rückgang ist eingetreten, obwohl die Ernte im Jahre 1908 die gleiche Menge pro Kopf erbracht hat wie im Jahre 1904. Und im laufenden Jahre hat die Entblößung Deutschlands von Getreide noch weitere Fortschritte gemacht. In der Zeit von Januar bis April 1908 wurden 104 284 Tonnen Roggen und 603 818 Tonnen Weizen eingeführt; für die gleiche Zeit 1909 betrug die Einsuhr an Roggen nur 42 626 Tonnen und der Import an Weizen war auf 503 603 Tonnen zurück- gegangen. Diesem Rückgang der Einfuhr steht eine Steigerung der Ausfuhr gegenüber. Während 1908 nur 63 319 Tonnen Roggen und 39 034 Tonnen Weizen zur Ausfuhr gc- langten, stellt sich die Exportmenge für 1909 auf 270 168 Tonnen Roggen und 69 639 Tonnen Weizen. Der Einsuhrüberschuß in Weizen, der im Vorjahre 366 784 Tonnen betrug, ist für die ersten vier Monate dieses Jahres auf 433 944 Tonnen gesunken, und an die Stelle des bei Roggen � 38 763 Tonnen betragenden Einfuhrüberschusses ist für dieses Jahr ein Ausfuhrüberschuß von 227 342 Tonnen getreten. Mithin hat sich unsere Jnlandsversorgung gegen das Vorjahr weiter um 399 147 Tonnen verschlechtert! In der Zeit vom 1. August bis 31. Mai dieses Jahres hat sich Deutschlands Versorgung an Brotgetreide— durch den Außenhandel— gegenüber der gleichen Zeit 1907/08 um rund 14 Millionen Doppelzentner verschlechtert! Kein Wunder ist es daher, daß die Preise rapid in die Höhe schnellen. Da unsere Großgrundbesitzer nicht zu ihrem Vergnügen Deutschland von Getreide entblößen, müssen Fak- toren wirksam geworden sein, die die Ausfuhr zu einem lukrativen Geschäft machen. Und diese Faktoren sind die höheren Zölle in Verbindung mit dem Einfuhrschein-Unwesen. Mit Konstatierung dieser Tatsache ist der Regierung und der gesetzgebenden Körperschaft das als ihre Pflicht unischrieben, was des Volkes Wohl von ihnen als gebieterisches Muß fordert._ Verwirrung. Die konservativ-klerikale Koalition hat gestern ihre Arbeit fort- gesetzt und dieReichswertzuwachssteuer angenommen. Heute soll es sich entscheiden, ob ihr Siegeszug zum Halten gebracht wird. Doch brächte selbst die Annahme der Erbanfall st euer keine Entscheidung, da es sich zunächst um die Beschlußfassung die zweiter Lesung handelt, die der Abstimmung der dritten nicht endgültig präjudiziert. Würde dagegen die Vorlage keine Majorität finden, so wäre die Regierung genötigt, klare Stellung zu nehmen und sich zu entscheiden, ob sie den Kampf mit der reaktionären Koalition wagen will. Der Ausgang hängt nur von wenigen Stimmen ab und liegt daher ganz im Ungewissen. Wie unangenehm die Auflösung des Reichstages den Konservativen und dem Zentrum wäre, erkennt man aus den unaus« gesetzten Bemühungen ihrer Presse, die Auflösung, den logischen Ausweg aus der verworrenen Situation als etwas völlig Unmögliches dar- zustellen. Die„Deutsche Tageszeitung" fährt fort, der Regierung zuzureden, ihren Widerstand gegen die klerikal-konservativen Steuer- Ungeheuerlichkeiten aufzugeben und endlich auf die Erbanfallsteuer zu verzichten. Nochmals wiederholt sie ihre Drckhung,„daß eine Durchsetzung der Erbschafts st euer, namentlich wenn die sozialdemokratischen Stimmen dazu nötig sind, nach ihrer Ueberzeugung die ganze Reichs- finanzreform zum Scheitern bringen würde." Die Durchsetzung dieser Steuer wäre eine„völlige Verkennung der Tatsache, daß die Schwierigkeiten von neuem anheben, wenn der Kern der aus Konservativen, Reichspartei, Wirtschaftlicher Ver- einigung, Reformpartei und Zentrum bestehenden Mehrheit in der Frage der Erbanfallsteuer etwa an die Wand gedrückt werden sollte. Denn dann ist— darüber besteht doch wohl kein Zweifel— auch diese Mehrheit gesprengt, und da Konservative und Liberale auf ein neues Programm im Handumdrehen nicht zu einigen sind, gibt es dann überhaupt keine Mehrheit mehr für die Reichöfinanzreform!" Aber diese Drohung an die Regierung, von der es doch noch nicht sicher ist, ob die Bündler sie verwirklichen würden, schafft die Tatsache nicht aus der Welt, daß die stolzen Worte nur die Furcht verbergen sollen, die ihnen die Möglichkeit der Reichstagsauflösung einflößt. Mit noch größerem Eifer fast als gegen die Erbschaftssteuer wendet sich daher das Oertelblatt gegen Neu» Wahlen. Es malt das rote Gespenst an die Wand und meint: „Wir möchten freilich auch diesen Ausgang für a u S- geschlossen halten. Denn da ein solcher Schritt wie Sprengpulver auf die bürgerlichen Parteien wirken müßte, hieße das Parlament jetzt auflösen nur die Geschäfte der Snzialdemokratie besorgen. Und welche„Förderung" das für die Reichsfinanzreform bedeuten würde, brauchen wir auch kaum erst auszumalen!" Nun als Sprengpulver hat ja die Taktik der Agrarier bisher so ausgezeichnet gewirkt, daß die Regierung diese Wirkung nur vermehren kann, wenn sie sich der klerikal- reaktionären Diktatur fügt. Wir Sozialdemokraten haben auch bei einer Ver- schiebung der Wahlen nichts zu verlieren. Das haben auch die Liberalen deutlich erkannt, die einschen, daß für sie eine Auf- lösung jetzt die günstigste Lösung wäre. So schreibt die„Köln. Ztg." halb regierungS- und halb partcioffiziös: „Bei der konservativ.ultramontanen Taktik spielt Fürst B ü l 0 w eine episodische Rolle und man rechnet damit, daß er zur großen Freude des Zentrums zurücktreten und einem neuen Manne Platz machen werde, der ebenso wie der mürbe gemachte Bundesrat sich dem neuen Block in die Arme werfen müßte. Unter dieser vom Zentrum mit großer Geschick» lichkeit hervorgerufenen Hypnose stehen heute die Konservativen, deren Haltung völlig unverständlich wäre, wenn sie nicht glaubten, auf diesem Wege schließlich durchdringen und ihre Besteuerungspläne verwirklichen zu können.'Diese Rechnung würde ohne den Wirt gemacht sein. Wenn der Bundesrat auf diesen Plan eingehen wollte, er könnte es nicht, denn wie würde sich praktisch die Lage gestalten, wenn heute Bülow durch den neuen Block gestürzt würde. Der Bundesrat wäre nach wie vor auf seine bisherige Stellungnahme festgelegt. Vor allem aber iü fS. die preußische Negieruug, die nicht nur durch dm Leicht«

tahghr, foftSitn Such durch alle ShbefeS RiegerüngZöertreter die wichtigsten Punkte im Finanzprogramm des schwarzen Blockes auf das entschiedendste bekämpft hat. Wenn die Konserdativen in der zweiten und dritten Lesuny sich nicht noch eines anderen besinnen, so wird sich für die Regierung folgende Lage ergeben: Unter keinen Umständen kann sie die Gesetzgebung des neuen Blockes annehmen, und sie wird dann vor die Wahl gestellt sein, ob sie den Reichstag bis zum Herbste vertagen und dann den ganzen Tanz von neuem aufnehmen will, odex ob sie trotz aller bisher geltend gemachten Bedenken zur Auflösung des Reichstages schreitet. Die Vertagung wäre sicherlich eine sehr schlechte Lösung, denn nicht nur würde durch sie dem Reiche die Notwendigkeit auferlegt, täglich IVt, Million durch Anleihen aufzubringen, sondern der ganze schwere Kampf, in dem wir seit einem halben Jahre stehen, müßte von neuem aufge- nommen werden. Die zweite Möglichkeit wäre die Auflösung des Reichstages. Man hat gegen sie eingewendet, daß eine Wahl- kampagne mit der Plattform„Neue Steuern" schwer möglich sei, und daß vor allem die Gefahr bestände, daß die bei den letzten Wahlen zurückgedrängte Sozialdemokratie wieder in großer Zahl ihren Einzug halten würde. Auch von liberaler Seite werden diese Gründe nicht unterschätzt werden, aber es ist auch zu erwägen, daß, wenn heute die Sozialdemo» kratie mit unverkennbarer Aussicht auf Erfolge in die Wahlkampagne eintreten würde, dann die im Lande jetzt schon herrschende Erbitterung noch mehr gesteigert, oder gar, wenn, was wir allerdings für ausgeschlossen halten, der konservativ-klerikalen Gesetzgebung die Möglichkeit gegeben würde, ihre verheerenden Wirkungen eine Zeitlang auszuüben. Dann würde die Sozialdemokratie eine Plattform besitzen, wie sie sie sich besser nicht wünschen könne, und dann könnten wir allerdings ganz merkwürdiges erleben. Den Gründen, die gegen die Auflösung sprechen, stehen also auch andere gegenüber, die sie befürworten." DaS sind Ausführungen, die einer ziemlich richtigen Be- vrteilung der Situation entspringen. Und so mag denn die Eni- scheidung fallen, wie sie will, die Sozialdemokratie kann dabei nur gewinnen,'-»1+!.;.' Staatsbürgerliche Rechte und lunher- Parlament. > Das preußische Abgeordnetenhaus, das am Mittwoch wieder zusammentrat, hatte sich u. a. mit zwei wichtigen Rechts- und Verfassungsfragen zu beschäftigen. Die erste Frage betraf die Wahrung des Petitionsrechts der Beamten durch die„Volksvertretung". Ein Polizeisekretär aus Bres- lau, gegen den ein Disziplinarverfahren schwebte, hatte sich im Oktober vorigen Jahres an das Abgeordnetenhaus ge- wandt; der Untersuchungskommissar bei der Regierung in Breslau kam plötzlich auf den Einfall, das Abgeordnetenhaus um Uebersendung der Petition zu ersuchen, und die Geschäfts- ordnungskominission beantragte, diesem Ersuchen Folge zu leisten! Mit guten Gründen wandte sich Genosse L einer! gegen diesen Versuch, die staatsbürgerlichen Rechte zu be- schränken, treffend wies er darauf hin, daß das Petitionsrecht der Beamten nicht verkümmert werden dürfe und daß das Haus, wenn es sich der Forderung des Untersuchungs- kommissars füge, das Petitionsrecht der Beamten preisgeben und sich um das Vertrauen bringen würde, dessen ein Parla- ment bedarf. Doch was nützen noch so gute Gründe, wenn die Mehrheit sich nicht überzeugen lassen will? Das Haus schloß sich dem Antrage seiner Kommission an und es tat da- mit einen Schritt, der zu unabsehbaren Konsequenzen führt und der hoffentlich allen Beamten die Augen darüber öffnen wird, wessen sie sich von dem Junkerparlament zu ver- sehen haben. Wenn sogar ein freikonservativer Redner um A b l e h n u n g des Kommissionsantrages bat, dann kann man sich denken, wie sehr das Verhalten des Hauses geeignet ist, das Ansehen des Parlaments noch mehr herabzudrücken. Der nächste Punkt der Tagesordnung gab unserem Ge- Nossen Liebknecht Gelegenheit, das Junkerparlament in seiner ganzen Schäbigkeit zu kennzeichnen und einen neuen Beweis dafür zu erbringen, daß die Mehrheit sich überhaupt nicht als Volksvertretung fühlt, daß sie kein Interesse an der Erweiterung der Rechte des Parlaments hat, sondern ihr ein- faches nacktes Klasseninteresse verfolgt. Bekanntlich hatte das Haus vor Monaten den Antrag der Sozialdemokraten auf Haftentlassung Liebknechts unter der Motivierung abge- lehnt, daß das nach Artikel 84 der Verfassung unzulässig sei. Die Folge dieses ablehnenden Verhaltens waren zwei An- träge, ein sozialdemokratischer und ein freisinniger, die beide die Aenderung der Verfassung nach der Richtung wünschten, daß die Strafvollstreckung auf Verlangen des Hauses gegen jeden Abgeordneten auszusetzen ist. Die Anträge wurden der Geschäftsordnungskommission überwiesen, die sich dagegen aussprach. Ihr Bericht stand nunmehr zur Debatte. Mit gutem Geschick vorstand es Liebknecht, seine persön- liche Angelegenheit von der Sache zu trennen; in fein pointierter und juristisch scharfsinniger Rede führte er aus. daß ein Eingriff in die Strafverfolgung viel gefährlicher ist als ein Eingriff in die Strafvollstreckung, und zum Schluß holte er zu wuchtigen Hieben gegen das Dreiklassenparlament aus, das es verschmäht. die besten Traditionen des Parlamen- tarismus, die Traditionen der ältesten und bewährtesten parlamentarischen Staaten, zu befolgen, und das nicht einmal den Wunsch hat, seine eigenen Rechte zu erweitern. Treffend rief er der Mehrheit zu, daß sie nicht das Volk vertrete und daß selbst diejenigen, auf deren Stimmen sie sich stützt, nur gezwungen für sie stimmen infolge eines Terrorismus, der den Notwehrterrorismus der Sozialdemokratie um das Tausend» fache übertrifft. Seine Worte waren in den Wind gesprochen, die beiden konservativen Parteien und die Nattonalliberalen stimmten die Anträge nieder, ja sie hielten es nicht einmal der Mühe für wert, auch nur ein Wort zu erwidern. Herr v. B r a n d e n st e i n, der keine Gelegenheit, sich zu blamieren, vorübergehen läßt, meinte kurzweg, die Ausführungen Liebknechts gäben ihm keine Veranlassung zur Er- widerung. Hinter dieser Phrase verbarg der geistloseste aller unker sein Unvermögen, auf juristische und staatsrechtliche ragen einzugehen. Jni weiteren Verlaufe der Verhandlungen zeigte der frei- sinnige Herr Rosenow, der als„Direktor" des Berliner Herr- schaftlichen Abonnementsvereins für erkrankte Dienstboten seine eigenen Portemonnaie-Jntereffen so vortrefflich zu wahren versteht, daß er auch anders kann, wenn es sich um arme Teufel handelt. Bei der Beratung einer Denkschrift über Ausführung der Gesetze zur Bewilligung von Staatshilfen für Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Staatsarbeiter und kleinen Beamten meinte„Direktor" Rosenow nämlich: man brauche für diesen Zweck jetzt nicht mehr so viel Mittel aufzuwenden, als ursprüng- lich beabsichtigt war, weil inzwischen ja der WohnungSgeld- zuschuß erhöht worden sei I Als ob daS mit der prinzipiellen, der volkshygienischen Frage einer Verbesserung der Wohnungs- Verhältnisse irgend etwas zu tun hätte.— Zum Schluß kam es noch zu einer Debatte, die haar- scharf zeigt, was für ein Wind im Dreiklassenhause weht. Es lag eine Petition eines oberschlesischen Zentrums- Wahl- komitees vor: im Landkreis R a t i b 0 r bei öffentlichen Ver- sammlungen den Gebrauch der polnischen Sprache zu ge- statten. Die Kommission beantragte hierzu: Uebergang zur Tagesordnung I Obwohl der Zentrumsabgeordnete Stanke, der Vertreter von Ratibor, darlegte, daß es ihm un- möglich war, in öffentlichen Versammlungen von seinen Wählern Wünsche entgegenzunehmen, eben weil die polnische Sprache nicht zugelassen wurde, und obwohl unser Genosse L e i n e r t zeigte, daß entgegen den Be- stimmungen des Reichsvereinsgesetzes die polnische Bevölkerung einfach vergewaltigt werde, trampelte die Mehrheit das klare Recht zu Boden und warf die Petition— die übrigens vom Reichstag an die deutsche Regierung zur Berücksichtigung überwiesen ist— in die Versenkung... Am Donnerstag wird das Musterparlament neben Petitionen und Initiativanträgen die'Stempelsteuervorlage und das Berggesetz beraten. Sie flrmenierverfolgungen in Rußland. Man schreibt uns aus Tis Iis: Der andauernde Aus- nahmezustand bedeutet eine Zersetzung des allgemeinen russi- schen Verwaltungssystems. Die Macht, die in die Hand ein- zelner Beamter und Behörden gelegt ist, wird von diesen als Deckmantel selbstsüchtiger Interessen benutzt. Sehr treffend bezeichnete der Dumadeputierte M i l j u k 0 w diesen Zustand als Anarchie des Despotismus, der unvergleichlich schlimmer und gefährlicher wirke als der Despotismus der Anarchie. Während so die Wurzel des Wohlstandes der russischen Bevölkerung verdorrt, sucht sich die Bureau- kratie neue Quellen für ihre Erpressungen zu öffnen. Dazu dienen ihr die Verfolgungen kleiner Völkerschaften, die Pogrome, die Provokationen und die anderen Lebensäuße- rungen des bureaukratischen Regimes. So schuf man auf der einen Seite die Notwendigkeit für die Fortdauer des„außer- ordentlichen Schutzes", auf der anderen Seite erhielten die „Ochranas", die Generalgouverneure usw., Gelegenheit, sich zu„betätigen". Als ein neues Beispiel dieser Politik sind die Ver- folgungen zu betrachten, von denen in letzter Zeit die Armenier betroffen worden sind. Es ist bekannt, daß dies Volk seit dem Jahre 1882 periodischen Verfolgungen unterworfen ist, Verfolgungen, deren Intensität völlig von der Persönlichkeit des Gewalthabers im Kaukasus abhing. Noch sind die Greueltaten des Regimes des Fürsten G 0 l i z i n erinnerlich, die in den von der Regierung inszenierten armenisch-tarta- rischen Kämpfen ihren entsetzlichen Abschluß fanden. Nach- dem der Graf Woronzow-Daschkow die Statthalter- schaft im Kaukasus übernommen hatte, besserte sich die Lage der Armenier ein wenig. Es wurden ihnen die zur Zeit der Herrschaft Golizins beschlagnahmten Güter zurückgegeben und verschiedene Beschränkungen aufgehoben. Schon glaubten die Armenier erleichtert aufatmen zu können; aber der Feind schlummerte nicht. Mit den Angriffen der„echt russischen Leute" auf den Statthalter Grafen Woronzow-Daschkow, die ihn der Parteilichkeit fü� die Armenier bezichtigten, begann wieder die Zeit der Verfolgungen. Die Gendarmerie und die„Ochrana" sind im Kaukasus autonom und„arbeiten" vollkommen selbständig; sie sind den höheren lokalen Gewalten nicht untergeordnet. So sind die Armenier völlig der Willkür der Gendarmerie preisgegeben, die sich um die Gesetze nicht kümmert. Man kann sich denken, wie unter solchen Umständen die große Zahl der armenischen Intelligenz der Roheit und der Brutalität russischer Gen- darmerieoffiziere ausgesetzt ist. Seit Ende 1908 bis zum heutigen Tage werden ohne jeden Anlaß Schriftsteller, Re- dakteure, Aerzte, Advokaten, Lehrer, Studenten, selbst Schüler verhaftet. Hunderte von Armeniern sind in den Ge- fängnissen von Tiflis, Baku, Eriwan, Ekaterinodar, Rostow, Astrachan usw. eingesperrt, ohne daß die Verhafteten sich einer Schuld bewußt sind. Um sich ein Bild machen zu können von dem Vorgehen der politischen Polizei, in deren Händen das Schicksal der Intelligenz eines ganzen Volkes ruht, mögen einige Beispiele die Physiognomie dieser„Hüter der Ordnung und Ruhe" drastisch zeichnen. Vor kurzem wurde in Baku festgestellt, daß ein Polizei- offizier etwa ein Dutzend Schutzleute für seine eigenen Zwecke benutzte. Die Haupttätigkeit dieser Gesellschaft bestand darin, daß sie den Einwohnern auf den Straßen ihre Waffen ab- nahm. Diese Waffen wurden nicht etwa abgeliefert, sondern — an andere Einwohner verkauft. Ja, es kam vor, daß die- selben Waffen von demselben„Offizier" mehrmals konfis- ziert und dann wieder verkauft wurden. Aber nicht nur hierauf beschränkten die Mitglieder dieser Bande ihre „gesetzliche" Tätigkeit, sondern sie traten auch als„Expropria- teure", d. h. als Räuber auf. Und diese Leute führen im Kaukasus gerichtliche Untersuchungen, sie haben Verbrecher zu ermitteln und zu bestrafen! Noch ein Beispiel mag'als Illustration für die Tätigkeit der Polizei dienen. Ein Gen- darmerieoffizier in Baku erzählte in einer lustigen Gesell- schaft von seinen«Heldentaten", und erklärte die Art, wie er und seine Kollegen Geld erwerben, wenn es bei ihnen knapp würde. So habe er z. B. vor kurzem einen reichen Armenier verhaften und zu sich bringen lassen. Hier wurde der Ver- haftete geprügelt und nach dieser„Operation" habe er selbst „ohne jeglichen Zwang" seinen gefüllten Geldbeutel her- gegeben. Vor einigen Monaten wurde die Tifliser Detektivpolizei fast gänzlich aufgelöst. Man konnte diesen Schritt nicht mehr vermeiden, da das Verhalten dieser Polizei in weiten Kreisen der Bevölkerung eine tiefgehende Entrüstung hervorgerufen hatte und sonst ein ungeheuerer Skandal drohte. Auch in Armavir sind solche Willkürtaten festgestellt worden, und der Gehilfe des Ministers des Innern, Kurlow, mußte dem Dumadeputierten Adjemoff versprechen, in den Ochrana- kreisen eine Untersuchung stattfinden zu lassen. Es ist klar, daß diese Tätigkeit der„Hüter und Be» schützer der Ruhe und öffentlichen Sicherheit" nicht zur Wiederkehr ruhiger und friedlicher Verhältnisse beiträgt, son- dern daß das Gegenteil hiervon erreicht wird. Die russische Willkürherrschaft muß über kurz oder lang die Armenier zur Verzweiflung treiben.» Denn wer Wind säet, muß Sturm ernten. politifche debcrlicbt Berlin, den 23. Juni 1909. Ein Sprung ins Dunkle. Aus dem Reichstag, den 23. Juni. Das zweite Produkt agrarischer Gesetzesmache, mit dem der Reichstag sich heute zu befassen hatte, war die Wertzuwachs st euer. Aus dem Handgelenk heraus hatten einige Agrarier einen Gesetz- entwurf über diese schwierige Materie aufs Papier ge- schleudert.' Das Ding war denn auch wie in einer Schnellbesohlanstalt gearbeitet. Nicht einmal selbsttätig mit eigener geistiger Anstrengung hatten die Herren die einzelnen Paragraphen formuliert, sondern sie meist aus lokalen Wert- zuwachsstenern zusammengekleistert und abgeschrieben, und noch dazu schlecht abgeschrieben. Nachdem das Machwerk bereits im Reichstag zur Beratung gestellt war, wurde heute noch während der Sitzung eine Druckschrift mit zwei Seiten Abänderungsanträgen verteilt. Als verantwort- licher Redakteur dafür hatte der Berichterstatter der Kom- missign, Graf Westarp, gezeichnet. Obgleich es ganz un- möglich war, daß irgend jemand sich während der Sitzung über die Tragweite der Aenderungen völlige Klarheit ver- schaffte, wurden die Aenderungen mitsamt dem Kommissions- antrage diskutiert und in der Abstimmung erledigt— alles im Automobiltempo. Wie wenig die agrarischen Gruppen Wert darauf legten, das die Sache gründlich erörtert wurde, zeigte sich darin, daß sie den Ausfühnmgen ihres offiziellen Vertreters, des Grafen Westarp, auch nicht die geringste Beachtung schenkten. Gerade bei den Konservativen, den Antisemiten und dem Zentrum wurde die Teilnahmslosigkeit für die Verhandlungen durch unab- lässiges Schwatzen deutlich markiert. Erst die scharfen Angriffe der Opposition brachten Leben ins Haus. Genosse S ü d e k u m konnte mit Recht darauf hinweisen, daß die Strafe für die unter Geschäftsordnnngsbruch erfolgte Beseitigung der ersten Lesung deutlich in der Verworrenheit des Antrages und der Diskussion zutage trete. Zur Sache betonte er, daß die sozial- demokratische Fraktion zwar prinzipiell dem Gedanken einer Reichswertzuwachssteuer sympathisch gegenüberstehe, aber jedwede Mitverantwortung für das vorliegende Machwerk ab- lehnen müsse und deshalb dagegen stimmen würde. Die Nationalliberalen und Freisinnigen gaben gleich- falls kurze ablehnende Erklärungen ab. Herr Jäger vom Zentrum murmelte eine unverständliche Rede, aus der nur so viel zu entnehmen war, daß seine Partei dem Antrage z u st i m m e n werde. Der freisinnige Abgeordnete C u n 0. einer der wenigen wirklichen Sachverständigen in dieser Frage, da er als Bürgermeister von Hagen mit der Wert- zuwachssteuer sich von Amts wegen zu befassen hat, wies an einigen Beispielen aus dem Leben schlagend nach, wie un- überlegt das ganze Steuerprojekt in der Westarpschen Schnell- besohlanstalt zusammengeschustert ist. Herr R ö s i ck e kam darauf seinem Kollegen mit der unglücklichen Ausrede zu Hilfe, Gesetze würden doch immer so aufs Geratewohl ge- macht! Stellten sich Fehler heraus, so könnten sie ja nachher verbessert werden. Die Wertzuwachssteuer sei auch so ein Sprung ins Dunkle. Das gab dem Freisinnigen G 0 t h e i n Anlaß, die ganze Würdelosigkeit � dieser agrarischen Gesetzesmacherei zu geißeln: Bei dem Urteil über das Verfahren der Rechten könne man höchstens als mil- dernöen Umstand das Bibelwort anführen:«Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" Das hinderte natürlich die Parteien der Rechten und des Zentrums nicht, in geschlossenen Reihen für sämtliche Para- graphen des Kommissionsstiefels mitsamt den aufgesetzten Westarpschen Riestern zu stimmen. Dagegen stimmten, ebenso geschlossen, die Sozialdemokraten, Freisinnigen, Ratio- nalliberalen und die Polen, die bei dieser Gelegenheit also sich schon von ihren agrarischen Bundesgenossen getrennt haben. Morgen kommt die Erbschaftssteuer zur Ver Handlung._ Herrenhaus. DaS Herrenhaus hat am Mittwoch wieder einmal versucht, det. Regierung seinen Willen aufzuzwingen. In dem Gesetzentwurf betreff enb die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt hat das HauS entsprechend dem Antrage der Justiz- kommission eine Aenderung dahin getroffen, daß auch für die Lehrer und Lehrerinnen der Staat haften solle und nicht, wie das Abgeordnetenhaus in Uebereinstimmung mit der Regierungs- vorläge beschlossen hatte, der Schulverband. Obwohl Justizminister B e s e l e r den Beschlutz der Kommission für unannehmbar erklärte und um Wiederherstellung der Fassung des Abgeordnetenhauses bat, und obwohl er sich namens der Negierung bereit erklärte, leistungS- schwachen Schulverbänden Beihilfen zu gewähren, beharrten die Herren auf ihrem Standpunkt und lehnten einen Antrag auf Wieder- Herstellung der Regierungsvorlage ab. So hat junkerliche Begehr- lichkeit wieder einmal über die Interessen der Allgemeinheit den Sieg davongetragen. Voraussichtlich wird das Gesetz daran scheitern. Bei Beratung der Sekundärbahnvorlage wurden von mehreren Rednern die berühmten lokalen Schmerzen herunter- gejammert. Graf Mirbach nur hatte einen anderen Text auf der Walze: Er nahm sich der eisenbahnfahrenden Raucher an und schimpfte über den Unverstand, die 4. Wagenklasse von der Besteuerung sreiznlaffen! Da er gerade so hübsch im Zuge war, leierte er noch schnell das alte Lied von der übertriebenen Sozialpolitik im Preutzenlande herunter, und endlich machte er gar einen Hupser in die Reichspolitik hinein, wobei es ihm vor allein darauf ankam, dem deutschen Junkertum daS Odium der Virtuosität im Steuerhinterziehen vom Halse zu debattieren. Zum Schlutz pro- duzierte sich ein Frhr. v. d. Goltz als Meister der unbeabsichtigten Komik. Der gute Mann warf der preußischen Eisenbahnverwaltung vor, sie zahle ihren Arbeitern zu hohe Löhne, und die Ver- schwendungssucht dieser Behörde bewies er an einem schlagenden Beispiel:— ans dem Bahnhof in Stettin sind die Lampen einmal um 7 statt um 8 Uhr angezündet worden I Die Stempelsteuern in der Finanzkommisstou. Die Beratung der neuen oder erweiterten Stempelabgaben beginnt bei dem Stempel auf Grundftücksüber» tragungen. Bei der Beurkundung der Uebertragung des im Inland belegenen Eigentums an Grundstücken, ebenso bei Kauf- und Tauschverträgen ist ein Drittel v. H. als Stempelgebühr für das Reich zu entrichten. Die Konservativen beantragten, diesen Satz auf 1b v. H. zu erhöhen. Schatzsekretär S t? d 0 w erkannte an, daß von dieser Be- lastung die Städte mehr belastet werden als wie das flache Land. DaS lasse sich aber nicht vermeiden. Abg. Dr. W i e m e r(frs.) erblickt in dieser Steuer keine Besitz-, sondern eine Verkehrssteuer, die seine Partei ablehnt.— Das Zentrum stimmt der Vorlage zu. Abg. Singer findet eine Wertzuwachs st euer bester, wenn ste vernünftig gestaltet ist. Den Gemeinden könnten Zu- schlüge gestattet werden. Diese Umsatzsteuer ist keine Besitzsteuer. Sie ist eine Steuer aus den Mchlpß um Geschäften, beim sie wuß

Sv'ch eW�ichkeZ BftSgrr, Mnn �er'beftt Verkauf?«n GeKinn erzielt wirb. Städtischer und ländlicher Besitz mutz aber paritätisch behandelt werden. Die Sozialdemokraten werden gegen die Vor- läge stimmen. Schatzsekretär Sydow hält es von seinem Standpunkt aus für völlig gleichgültig, ob man die Steuer als Besitz- oder als Berkchrssteuer bezeichnet, die Hauptsach« ist, datz sie bewilligt wird. Ein Antrag des Grafen Westarp verlangte Steuerfreiheit für landwirtschaftlich oder gewerblich zu benützende Grundstücke, wenn der Erwerber nicht bereits im In- oder Ausland Grund- stücke im Werte von lOOVO» Mk. besitzt; wenn der Erwerber einer Wohnstätte nicht mehr als 1500 M. Jahreseinkommen bezieht. Abg. Sieg(natl.) hat Bedenken gegen diese Steuer, weil sie die Einnahmen der Kreise und der Gemeinden nachteilig beein- flutzt. � Finanzminister v. Rheinbaben bekämpft die Anträge des Grafen Westarp, der Steuersatz ist so minimal, datz man Aus- nahmen nicht zulassen darf. Die Abstimmung ergibt die Annahme des konservativen An- träges auf Erhöhung des Steuersatzes von � auf% v. H., ferner des Antrages auf weitergehende Befreiungen im Sinne des Grafen Westarp. Dann wird der ganze Paragraph angenommen. Ein Teil des Gesetzes wird dann gleich en bloc angenommen.' Ein konservativer Antrag will, datz der gebundene Besitz (F i d e i k o m m i s s e) nach je 30 Jahren mit v. H. des je- weils ermittelten Wertes belastet werde. Gegen diesen Antrag wandten sich als nicht durchführbar Finanzminister v. Rhein- b a b e n und Abg. Herold(Z.). Der Antrag wurde ange- nommen. Damit ist der Umsatzstempel genehmigt. Es folgt die Beratung des ' Wechselstempels. Der neue Stempel soll erhoben werden für Wechsel, die länger als drei Monate laufen. Reichsbankpräsident Häven st ein teilt das Ergebnis der vorgenommenen Stichproben mit. Abg. Singer wünscht zu wissen, wie hoch man den Ertrag aus den Wechseln schätze, die länger als sechs Monate laufen, denn der ganze Ertrag dieses erhöhten Stempels ist nur auf 7— 8 Millionen Mark geschätzt. Die mehr als sechs Monat laufenden Wechsel würden blotz 300 000 M. mehr erbringen. Auch diese Steuer ist eine Verkehrs st euer, die gerade den wenig kapital- kräftigen Geschäftsmann treffe. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab. Schatzsekretär Sydow gibt zu, datz diese Steuer eine Ver- lehrssteuer ist. Abg. M o m m s e n. Das neue Gesetz kann nur sehr geringe Mehreinnahmen bringen und diese Mehreinnahmen werden die Kre- ditgenossenschaften tragen müssen, die als Sicherheit Sichtwechsel sich ausstellen lassen. Abg. v. Gamp hält diese Bedenken nicht für zutreffend. Wechsel, die länger als drei Monat« laufen, müssen schon der Ge- rechtigkeit halber höher belastet werden. Abg. Dr. W i e m e r befürchtet eine recht unangenehme Rück- Wirkung auf die Genossenschaften, die gerade die minderleistungs- fähigen Kräfte umfassen. Abg. Raab(Ant.) stimmt trotz aller Bedenken dem Gesetz zu. weil er hofft, daß der Beginn der neuen Stempelpflicht auf sechs Monate festgesetzt wird. Abg. Müller. Fulda beantragt, die Frist von drei auf sechs Monate zu erhöhen. Abg. Paasche legt dar, datz bei Annahme dieses Antrages die Steuer statt 8 Millionen nur noch 300000 M. einbringt, denn bloß 1 Proz. der Wechsel ist langfristiger als sechs Monate. In der Hauptsache würden bloss noch Kautions- und Genossenschafts- Wechsel betroffen. Abg. Hör mann hebt die Schwierigkeiten herbor, die den Handelskreisen entstehen bei der Beschaffung der Zollkredite. Schatzsekretär Sydow wendet sich gegen den Antrag Müller- Fulda, der den ganzen finanziellen Effekt in Frage stelle. Eine Steuer, die keine Belastung bringt, gibt es nicht. Nach langer Debatte wird der Antrag Müller-Fulda ange» nommen und mit dieser Modifikation das ganze Gesetz. Damit ist der E r t r a g von 7—8 MillionenMark auf300000 Mark herabgedrückt._ Gegen die Steuer auf Versicherungspolicen. Die Vereinigung der Deutschen Feuer- Versicherungsgesellschaften bezeichnet m einer Petition an den Reichstag die Besteuerung der Versicherungssummen als eine ausserordentliche Ungerechtigkeit, die den Teil der Bevölkerung schädigt, der Sachwerte, die er versichern mutz, erst durch produktive Arbeit zu Vermögensbesitz werden lässt, und serner auch den Teil, dessen einziger oder wesentlicher Besitz in dem für die Lebenshaltung notwendigen Mobiliarbesitz besteht. Eine Rede Wilhelms Ii. Wilhelm II. hat beim Festmahl des Norddeutschen Regatta. Vereins in Cuxhaven eine Rede gehalten, die neben Ausführungen über Segelsport auch einige politische Aeutzerungen enthält. In Erwiderung auf den Trinkspruch des Hamburger Bürgermeisters Dr. Burckhardt sagte der Kaiser unter anderem: „Wir treiben hier Sport und keine Politik; Euer Magni- fizenz haben aber die Güte gehabt, die Punkte zu berühren, die aller Deutschen Herzen jetzt bewegen. Ich hoffe immer noch, datz der G e m e i n s i n n in unseren Volksvertretern sich über dem Parteisinn Bahn brechen wird, da ich doch annehme, daß niemand unter ihnen die Verantwortlichkeit auf seine Schultern nehmen wird, das Scheitern einer für unser Vaterland nach innen wie nach außen unumgänglich notwendigen Reform zu verantworten. Sie haben alle mit Interesse meine Reise nach den finnischen Schären verfolgt, wo ich so warme und gast- liche Aufnahme seitens seiner Majestät des Kaisers aller Reußen und der Seinen gefunden. Es freut mich, in der Lage zu sein, gerade Ihnen, als Vertretern der Handels- und Geschäftswelt, die Sie ein Interesse an der friedlichen Gestaltung der Zukunft haben, das Folgende über die Bedeutung des Besuches mitteilen zu können. Seine Majestät der Kaiser und ich find dahin über- eingekommen, datz unsere Zusammenkunft als eine energische Bekräftigung des Friedens aufzufassen ist. Wir fühlen uns als Monarchen unserem Gott verantwort- l i ch für das Wohl und Wehe unserer Völker, die wir soweit als möglich auf friedlichem Wege vorwärts bringen und zur Blüte emporführen wollen. Alle Völker brauchen den Frieden, um unter seinem Schutze den großen Kulturaufgaben ihrer wirt- schaftlichen und kommerziellen EntWickelung ungestört obliegen zu können. Daher werden wir beide stets danach streben, soweit es in unseren Kräften liegt, mit Gottes Hilfe für Förderung und Wahrung des Friedens zu wirken." Die Aeutzerungen des Kaisers sind, wie man sieht, ziemlich farblos und das ist gut so, da eine Einmischung des„persön. lichen Regiments" in die Finanzreform natürlich durchaus un- erwünscht wäre. Es ist deshalb eine grobe Ungehörigkeit der „Voss. Ztg.". diese„Ermahnungen", die in dem bei Monarchen üblichen Stil bleiben, parteipolitisch gegen die Konservativen aus- schlachten zu wollen.— Der russische Rubel in deutschen Zeitnngsredaktionen. Der Petersburger Mitarbeiter der„Rheinisch-Westfälischen Zeitung" telegraphiert seinem Blatte: Petersburg, 22. Juni. Ich erfahre soeben, daß die russische Behörde einen höheren Beamten nach Deutschland sendet, der mit grossen Zeitungen Verbindungen anknüpfen soll, damit diese Artikel über russische Verhältnisse, wie sie ihnen von der Regierung zugestellt werden, veröffentlichen, zu dem Zweck, um emo russenfreundliche Stimmung in Deutschland zu erzieleu. Wir zweifeln nicht, datz der„höhere russische Beamte" bei der bürgerlichen Presse Deutschlands den gewünschten Erfolg haben wird. Also doch noch eine Untersuchung. Die von der„Arbeiterztg." zu Dortmund aufgedeckten lieber- Vorteilungen der Eisenbahnverwaltung durch die Aktiengesellschaft„Phönix" zu Hörde haben nun doch eine behördliche Untersuchung zur Folge. Der Präsident der Eisenbahndirektion in Essen erklärt in der„Dort- munder Zeitung" in einer Berichtigung, datz er auf den ausfuhr- Haupt keine Antwort gegeben hat, die Direktion des„Phönix" eine eine Antwort überhaupt nicht erteilt habe. Infolge der Anschuldigungen der„Arbeiterzeitung" sei vielmehr eine Untersuchung eingeleitet, die aber bisher noch nicht zum Abschlüsse gelangt ist. , Wie konnte denn, wenn der Präsident der Gesellschaft über- Haupt keine Antwort gegeben hat, die Direktion der„Phönix" eine angebliche Antwort des Präsidenten veröffentlichen? _ Wo sitzen die Vaterlandslosen? In rheinischen Blättern findet man diese Meldung aus Roetgen: „Eine Anzahl italienischer Arbeiter ist bereits bei dem zur Wasserversorgung des Landkreises Aachen beschlossenen Talsperrenbau beschäftigt. Vorläufig handelt es sich nur um die letzten Vorarbeiten zur Anlage der großen Sperrmauer, wie Steine- brechen usw. Sobald mit dem Sperrmauerbau begonnen wird, sollen noch mehrere Hundert italienischer Arbeiter nach hier kommen." In einer Zeit des schlimmsten wirtschaftlichen Tiesstandes, wo allenthalben Tausende arbeitswilliger Leute arbeitslos auf der Straße liegen, holt man ausländische Lohndrücker gleich hundert- weise herbei. Die„nationalen" Arbeiter sind nur gut genug, um sich immer neue indirekte Steuermillionen aus den ausgemergelten Knochen herausholen zu lassen._ Hummern, Spargel und Laudtagssitze. Ein Mecklenburger mit Schamgefühl schreibt einem Schweriner Blatt:„Hier in Hamburg berührt es mich als geborenen Mccklen- burger immer beschämend und direkt demütigend, wenn in den Zeitungen„mecklenburgische Rittergüter mit Wahlberechtigung zum Landtag" gerade so, als handele es sich um Helgoländer Hummern und Lübecker Spargel feilgeboten werden. Aus einer einzigen Nummer eines Hamburger Blattes greife ich z. B. zwei derartige Blüten heraus. Hier sind sie: I. Rittergut in Mecklenburg, mit Sitz und Stimme im Landtag, 356 Morgen Marschweiden am Hause, neue Gebäude, gute Jagd, mit komplettem, lebendem und totem In- ventar, für 190 000 M. bei 50 000 M. Anzahlung zu verkaufen. II. Ritterschaftliches Gut in Mecklenburg, mit Stimme auf dem Landtage, 356 Morgen groß, grösstenteils erstklassige Fettweiden und Wiesen, neue schöne Gebäude, in etwa zwei Stunden von Hamburg zu erreichen, für 200 000 M. zu ver- kaufen. Hypothek oder kleines Haus wird eventuell in Zahlung genommen. Der Appell an das Schamgefühl wird aber den Mecklenburgern nichts nützen, da die Privilegierten von diesem Gefühl sich völlig frei fühlen. Sie werden daher schon zu stärkeren und wirk- sameren Mitteln für Einführung parlamentarischer Zu- stände greifen müssen._ AuS Roerens Wahlkreis. Vor der Strafkammer in Trier wurde ein echter Hexenprozetz verhandelt. Zwei Schwestern aus Serrig a. d. Saar hatten die feste Ueberzeugung gewonnen, datz der jüdische Handelsmann Meyer ihr Vieh verhext habe, da die Tiere völlig abmagerten und keine Milch mehr gaben. Sie lockten den Händler deshalb in den Stall und überfielen ihn dort mit Mistgabeln; sie mißhandelten ihn derart schwer, dass er mehrere Wochen bettlägerig war. Das Schössen- gericht Saarburg hatte die frommen Jungfrauen zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Die Trierer Strafkammer als Berufungs- instanz bestätigte die Strafe.— Oesterreick. Gegen die Getreidezölle. Wien, 23. Juni. Da» Abgeordnetenhaus nahm heute die Budgets der Landesverteidigung, der Eisenbahnen, des Acker- baucs, des Handels und der öffentlichen Arbeiten an. Ucber einen sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der Getreide, und Futterzölle bis zum 31. Juli 1910 verlangte Seitz unmittelbare Abstimmung deS Hauses, während der Berichterstatter Steinwender Ueberweisung an den Budgetausschutz beantragte. Das Haus beschloß in namentlicher Abstimmung mit 240 gegen 180 Stimmen die Ueberweisung der Resolution an den Ausschuß. Darauf wurde eine Resolution Jaklic, betreffend Aufhebung der Zölle für Kraftfuttermittel, angenommen. Italien. Gegen den Zaren. Rom, 23f Juni. Depwtiertenkammer. In der heutigen Vormittagssitzung wurde über das Budget des Ministeri- ums des Auswärtigen verhandelt. Der Sozial ist Morgari beantragte eine Tagesordnung, welche die Regierung auffordert, die Jniative zu einer Internationalen Konferenz für Schiedsgerichte uno Abrüstung zu ergreifen, wobei er den Zaren sehr heftig angriff. Der Minister des Auswärtigen Tittoni antwortete, Morgari habe mit der Freiheit des Wortes gesprochen, die in der italienischen Kammer nie jemand verwehrt worden sei, aber in einem Teil seiner Rede habe Mar- gari jede Grenze, jedes Herkommen und jedes Matz überschritten. (Lebhafte Zustimmung: Lärm auf der äußersten Linken.) In anderen Parlamenten hätten die verantwortlichen Minister Pflicht- gemäß protestiert. Ich erfülle meine strikte Pflicht, indem ich ebenso handle.(Lebhafte Zustimmung.) Der Minister erklärte schließlich, datz er die Tagesordnung Morgari infolge seiner Aus. führungen nicht annehmen könne, und wenn er sie aufrechterhalten sollt«, werde er die Kammer bitten, sie abzulehnen.(Stürmischer Beifall. Eine grosse Anzahl von Abgeordneten beglückwünschen den Minister.) Die Sitzung wurde alsdann aufgehoben. Cnglancl. Der Empfang der Dumaabgeordneten. London, 22. Juni. Die zu Besuch in London weilenden Mit» glieder der Duma nahmen heute das Frühstück in den Räumen des Unterhauses. Premierminister A s q u i t h hieß sie als Gäste und Kollegen willkommen. Sie seien an der Newa mit dem Aufbau eines konstitutionellen Staats» gebäudes. des mächtig st en Werkzeuges der Frei. he it, beschäftigt, mit derselben Aufgabe, die ihre Kollegen an der Themse jahrhundertelang beschäftigt habe. Der Minister sagte weiter, die vormalige Kälte, Beargwöhnung und Entfremdung seien aus den russiich-cnglischen Beziehungen gewichen, und be» sonders in den letzteren zwölf Monaten habe das freundliche Einver- nehmen zwischen den beiden Ländern einem politischen Un- wetter standgehalten.,- KulUanck. Eine» echt-rnssische« Kommentar zur„deutsch-russischen Freundschaft". Das.Russkoje Znamia", Organ der Pogromisten. glossiert in folgender Weise die Zusammenkunft Väterchens mit Wilhelm II.: '.Zur Zeit der inneren Wirren im Jahre 1905 hat!: Wilhelm II auch viele Gründe zur Einmischung in die russische» Angelegenheiten, aber ohne Rußland was Schlechtes anzutun, was damals möglich war, gab er den freundschaftlichen Rat, energisch die revolutionäre Canaille auf den Galgen zu bringen. Nur Dank seiner Hilfe wurden die Polen noch rechtzeitig in die Schranken gewiesen und aus Furcht, von den Deutschen erdrosselt zu werden, wagten sie nicht den Aufstand zu proklamieren. Dank dieser starken Unterstützung bekamen die Juden keine Gleich- berechtigung, was der Grund war, warum sie England zum Nutzen die russischen Leute gegen Deutschland aufhetzten." In diesem Zitat, daS alle Kennzeichen der echtrussischen „Geschichtsauffassung" an der eisernen Stirn trägt(daS Märchen über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Polen usw.) kommt jedoch gut zum Ausdruck, warum die reaktionärsten Schichten Rußlands gute Beziehungen zu Deutschland, dem reaktionärsten Staat« West- europas, halten wollen. OrKei. Die Kämpfe in Albanien. K-nstantinopel, 22. Juni. D e p u t i e r t e n k a m m e r. In Beantwortung der Interpellation der albanesischen Deputierten über die Expedition Dschavid Paschas erklärte der Minister des Innern unter Vorlegung von Telegrammen des Malis von Uesküb, die Expedition sei notwendig gewesen, um reaktionäre Strömungen in Albanien zu unterdrücken,•■ßt habe Befehl erteilt, Blutvergießen möglichst zu vermeiden. � In ausländischen Blättern seien die Vorfälle tendenziös übertrieben wor- den. Gegenwärtig sei die Ruhe wiederhergestellt. perNen. Gegen die russische Invasion. Frankfurt a. M., 28. Juni. Aus Teheran wird der„Frank- furter Zeitung" gemeldet, datz die E n d s ch u m e n verschiedener Provinzen die Regierung telegraphisch auf die Erregung der Volks st immung über die russische Okkupation und auf die borgekommenen Gewalttätigkeiten aufmerksam gemacht haben. In A s e r b e i d s ch a n ist die Erregung so stark, daß man einen Angriff auf die Europäer befürchtet. Die Regierung soll an England und Rutzland telegraphisch die Bitte gerichtet haben, Persien sich selbst zu überlassen.— Das Kabinett wird bezichtigt, Persien an Rutzland verraten zu haben; es will zurücktreten, falls Rutzland keine befriedigende Antwort gibt.— Sozialea* Steuerermäßigung. Wer auf Grund der Einkommcnsteuernovelle Herab- fetzung in der Steuerveranlagung wegen von ihm zu unter- haltender Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern zu beanspruchen hat, muß, wie wir hiermit nochmals hervorheben, einen dahingehenden Antrag schleunigst bei dem Vorsitzenden der Veraiilagungskommission stellen. Ter Antrag muß spätestens am 2b. Juni, also morgen, in den Händen des Vorsitzenden sein. Ist der Antrag am 25. abgesendet und erst später dem Vorsitzenden zugegangen, so ist der Antrag verspätet. Kinder- reiche Steuerpflichtige, auch solche, deren Reklamation zurück- gewiesen war, mögen deshalb sofort eine» auf Steuer- ermäßiguug gerichteten Antrag stellen, um ihr Recht nicht zu verlieren. Die Witwcnvollmacht bei Gcmcindcwahlcn. Der Potsdamer Bezirksausschuß verhandelte am Dienstag unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten v. d. Schulenburg über eine Klage der Genossen Liesegang, Muth, Jacobsen und Velten in Ober-Schöneweide, die vom Kreisausschuß abgewiesen war. Die Kläger, die gegen die Gemeindevertretung in Ober- Schöneweide prozessierten, waren bei den letzten Gemeindewahlen im Besitze einer Vollmacht dort ansässiger Witwen, da sie selbst nicht ortseingesessen im Sinne der Landgemeindeordnung waren. Bei den Wahlen entfielen nun auf einige der Kläger eine große Anzahl Stimmen, so daß sie in die Stichwahl gekommen wären. Am 15. Januar 1908 wurde in Ober-Schöneweide ein Ortsstatut angenommen, das bestimmt, daß die neuzuwählenden Genieindevertreter ortseingesessen sein müssen. Die Kläger hatten sich nun zur Grundlage des aktiven Wahlrechts die Stimmen refp. das Mandat in Gestalt einer Vollmacht grundbesitzender Witwen verschafft. Die Wahlberechtigung bestritt man nicht, wohl aber die Befähigung zum passiven Wahlrecht und darum kamen die Kläger für die Stichwahl nicht in Betracht. DaS Oberverwaltungsgericht habe, hieß es in den Gründen, eut- schieden, durch die Vollmacht könne nicht das Recht, gewählt zu werden, übertragen werden. Dieses Recht stehe einzig und allein den gesetzlichen Vertretern zu. Gesetzliche Vertreter für Frauen sind in der Regel die Ehegatten oder im Falle der Unmündigkeit der Vater oder der Vormund. Bei Witwen gäbe«S aber nach dieser Auslegung keinen gesetzlichen Vertreter, eS fei denn, die Witwe fei entmündigt. Damit falle auch die Möglichkeit der Uebertragbarkeit des passiven Wahlrechts an Personen, die nicht gesetz- liche Vertreter sind. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurde von einem Kläger als nicht hier in Betracht kommend erklärt. Die Landgemeindeordnung schließe in 8 50 Abs. 3 Satz 2 die Be- vollmächtigung zur Ausübung eines Kommunalrechtes nicht aus. wenn sie von gesetzlichen Vertretern spreche. Der Bezirks» aus schütz bestätigte aber das Urteil des KreisauSschusseS vom 19. November v. I. und legte die Kosten unter Festsetzung deS Wertes des Streitgegenstandes auf 3000 M. den Klägern aus. Schiebungen. Am Dienstag klagte der Maler Donoti gegen den Maler- meister Ernst Redlin vor dem JnnungsschiedSgericht auf Zahlung eines LohnresteS von 76,50 M. Die Forderung stammt noch aus der Zeit seiner Tätigkeit von 1906 bis 6. Juli 1903. ES ist auch schon dieser Forderung wegen ein Prozeß im Vorjahre beim Innung«. schiedSgericht angestrengt worden. Damals wandte der Beklagte ein, daß nicht er. sondern seine Ehefrau Ida Reblin Inhaberin des Betriebes ist. Die Klage wurde darauf gegen diese gerichtet und die Verurteilung erzielt. In der BerufuiigSverhandlung vor dem Amtsgericht erbrachte die verurteilte Ehefrau den Nach« weis, daß nicht sie, sondern ihr Ehemann der Betriebsinhaber ist und erzielte dadurch die A b w e i s u n g d e r K l a g e. In der am Dienstag vor dem JnnungsschiedSgericht stattgehabten Verhandlung in der erneuten Klage gegen den Malermeister Ernst Redlin ließ dieser sich durch einen Tischlcrnieister, der vorgab, Teilhaber deS Betriebes zu sein, vertreten und den im vorigen Jahre schon geltend gemachten Einwand erheben, datz der Betrieb seiner Ehefrau gehöre. Glaubhaft wurde dieser Einwand noch dadurch zu machen versucht, daß hervorgehoben wurde, der Beklagte habe inzwischen bankerott gemacht. Das S ch i e d s- g erich t beschloß, die Sache zu vertagen und dem Beklagten aufzugeben, im nächsten Ternnn den Nachweis zu führen, auf wessen Namen der Gewerbebetrieb angemeldet ist. Mau darf also gespannt sein, wann und von wem der Kläger endlich seinen Lohn erhalten wird. Der Sachlage hätte es nach dem Vorprozeß entsprochen, nun den Malermeister ohne weitere Erhebungen zu verurteilen.

CfewerbrchaftUcbe*}« ' Terror.«. 1 Seim Bauarbeiterstreik in Saarbrücken empfehlen die Unternehmer die Anwendung des Terrorismus in krassester Form. Sie haben an die Baufirmen auf dem Lande und den nahegelegenen Städten eine schwarze Liste versandt, mit einem Geheimzirkular versehen, in dem folgende bezeichnende Anweisungen vorkommen: »In den letzten Tagen haben wir in mehreren Fällen fest- gestellt, datz einige der hier ausgesperrten Maurer und Hilfs- arbeiter von auswärtigen Meistern in Arbeit genommen sind. Wenn es uns auch gelungen ist. d i e m e i st a u s V e r se h e n eingestellten Leute wieder zur Entlassung zu bringen, so müssen wir doch jede Stunde als für uns verloren bezeichnen, die die Maurer und Hilfsarbeiter arbeiten konnten! Es sollte doch jeder Meister bedenken, wie tief er sich stellt, wenn er seinen in schwerem Kampfe liegenden Kollegen durch Be- schäftigung st reitender Leute in den Rücken fällt, und daß in Wirklichkeit solche Arbeitgeber sich auch bei den Streikenden selbst nur verächtlich machen! Wenn in Saarbrücken die Löhne unverdienterweise steigen, so haben die Arbeitgeber auf dem Lande genau dasselbe zu er- warten.... Auch vaterländische Interessen sind dabei zu verfolgen, da wir es in der Hauptsache mit der freien Gewerkschaft zu tun haben, deren Lxute zur Sozialdemokratie halten. Wir bitten daher nochmals auf das allerdringlichste, die er- haltene Streikliste genau durchzusehen und im Zweifelsfalle bei der Namensfest st ellung lieber einen Mann mehr zu entlassen wie zu wenig! Sofortige Entlassung, keine solche mit 14tägiger Kündigung, ist erforderlich und bitten wir, dieseum jeden Preis zu ver- anlassen. Weiter ist erforderlich, daß jeder nur irgendwie entbehrliche Maurer überhaupt nicht beschäf- t i g t wird. Für die Dauer der Aussperrung müssen auf dem Lande unbedingt die Arbeiten nach Möglichkeit eingeschränkt werden! Jede Privatbautätigkeit mutz bis später zurückgestellt werden! Wir hoffen bestimmt, daß uns dieses Mal und in Zukunft Ihre tatkräftige Hilfe zuteil wird. Bürgerschaft, In- dustrie und Behörden stehen einmütig hinter uns!.." Die Wirkung dieses Fembriefes zeigt uns das nach- stehende Schreiben der Baufirma Fink aus Saargemünd (Lothringen), die drei Maurer sofort daraufhin entlassen hat. Es lautet: „Heute, Samstag abend, ging uns vom Saarbrücker Arbeit- gcberverband die Streikliste zu, mit der Aufforderung an uns, sämtliche in der Liste angeführten bei uns beschäftigten Leute sofort auszusperren, welcher Aufforderung wir hiermit Folge leisten, indem wir Sie, den Schmer und den Hoffmann sofort entlassen. Sie möchten eS den beiden anderen gefl. mitteilen." BerUn und Umgegend. Achtung, Metallarbeiter! Die Zahlstelle Berlin des Verbandes der Kupferschmiede ist dem für die Metallindustrie bestehenden Kartell beigetreten. _ I. A.: Adolf Cohen. Ucberschußpraktiken der Allgemeinen Elektrizitäts-Gesellschaft. Fortgesetzt werden in der A. E. G., besonders im Werk Brunncnstraße, die Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtert, obgleich die Leitung der Gesellschaft bei hohen Rücklagen und voll- ständiger Amortisation der Betriebsmittel Jahr für Jahr in der Lage ist, 12 Proz. Dividende zu verteilen. Wenn die Firma im letzten Geschäftsbericht schreiben konnte, daß der Absatz der Pro- dukte der Gesellschaft um 20 Proz. zugenommen, die Zahl der be- schäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen aber um kl) Proz. ab- genommen habe, dann kann man sich ungefähr ein Bild machen, wie die Verhältnisse der Arbeiter gestaltet wurden, um dieses Resultat zu erzielen. Auch wenn man berücksichtigt, daß die Leistungsfähigkeit der Werkzeugmaschinen gestiegen ist, bleibt immer noch ein gewaltiger Teil des Gewinnes, der lediglich aus Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse zurückzuführen ist. Und trotz der hohen Dividenden, trotz der hohen Rücklagen wagt es die Direktion, all diese Verschlechterungen mit dem Hinweis auf die Konjunktur zu begründen. Wüßte man nicht, daß die Direktoren der A. E. G. mit gewöhnlichen Arbeitern keine Scherze machen, man könnte die Begründung für einen verspäteten Fastnachtsscherz halten. Nicht nur bei den„besseren" Verdiensten(wenn dieses Wort in der A. E. G. überhaupt gebraucht werden darf), sondern auch bei den schlechtesten Preisen und Verdiensten ist zu- gunsten der Aktionäre abgezogen worden. So sind die Verdienste der ohnehin schlecht bezahlten Arbeiterinnen auf 5 bis 13 Pf. pro Stunde zurückgegangen. Infolge dieser„fürstlichen" Einkommen ist die A. E. G. auch bei den Arbeiterinnen, sowie lange schon bei vielen Arbeitern, in Verruf gekommen. Besonders wird in der Kleinmotorenfabrik und im Maschinenbau geklagt. In den Kalkulationsbureaus werden die Preise ohne jede Sachkenntnis festgesetzt. Arbeiten, für welche SS Pf. festgesetzt wurden, mutzten nachher mit IS M. bezahlt werden.(!) Andere Arbeiten wurden mit 8 M. kalkuliert und hernach ist eine ganze Wocbe daran ge- arbeitet worden. Ein Dreher bekommt eine Arbeit, für die im Kalkulationsbureau 80 Pf. angesetzr sind. Die Ausführung der Arbeit dauert zwei Schichten a 8 Stunden. So verstehen die Herren im Kalkulationsbureau ihr Fach. Wer die Arbeit nicht machen will, wird mit sofortiger Entlassung bedroht. Besonders schneidig(jeht der Obermeister K r a m e r vor. In der Ab- teilung Thieme besteht noch die zehnstündige Arbeitszeit bei einem Lohn von 44— 60 Pf. für Monteure. Der Anfangslohn der Hilfs. Monteure beträgt 36 Pf. Es werden von den Arbeitern fort- gesetzt Ueberstunden verlangt. Als am 18. März und am 31. Mai die Arbeiter keine Ueberstunden machen wollten, wurden die Kontrillkästen verschloffen, so daß die Arbeiter den Betrieb nicht verlassen durften. Ein Arbeiter, der dem Meister erklärte, er könne nicht länger arbeiten und der nach Hause ging, muhte 2 M. Strafe zahlen. Aber all dieses wird durch das neue Kolonnen. shstem bei weitem übertroffen. E» arbeiten nach diesem System verschiedene Berufsgruppen zusammen. Die Arbeiten werden nicht eher bezahlt, als bis sie fertig im Lager liegen. Wenn bei der letzten Operation eine Arbeit bei den schlechten Preisen Ausschuß wird, so bekommen alle diejenigen, welche vorher daran gearbeitet, nicht einen Pfennig für die Arbeit. Die Arbeiter haben früher an einer Bank 86 M. verdient, während sie jetzt an zwei Bänken nur 20— 2S M. verdienen. Als sich die Arbeiter dagegen wehrten, erklärte der Direktor E l f e S:„Das System ist das Ideal aller Kolonnensysteme. Sie müssen da? als eine Aktiengesellschaft an- sehen, in der die Arbeiter die Aktionäre sind." Wenn man solche Kolonne als Aktiengesellschaft ansieht, dann ist eS aber eine solche, bei der die A. E. G. die Dividende schluckt. Denn durch das Fest- halten des Geldes der Arbeiter erzielt die Direktion ganz ge- waltige Ueberschüsse. Der Direktor Elses erklärte weiter: „Meine Herren, unser Betrieb ist keine Wohlfahrtsanstalt. Wenn die älteren Leute nicht dafür arbeiten können, müssen sie entlassen werden." DaS bat den gesamten Arbeitern die Augen dahin ge- öffnet, daß sie bei der A. E. G., die doch nach außen so gern als Wohl- fahrtsfirma auftritt, auf Wohlwollen nicht zu rechnen haben, und 'Lerantw. vicdatteur: Ks«» Wlper, ißalicT Juiexaicjueü ftcxanäp» daß sie nur mit Hilfe der Organisation in der Lage sind, sich gegen die gewaltigen Verschlechterungen ihrer Lage zu wehren. Veutkcbes Reich. Der Abwehrkampf der Holzarbeiter in Helmstedt ist beendet. Der mehrere Monate andauernde Streik bei der Firma Saal- feld in Helmstedt, bei dem Gendarmen, Polizisten, Wachtmeister, Bürgermeister usw. sich hervorgetan haben, hat mit einem Siege der Arbeiter sein Ende ge- funden. Es ist folgende Vereinbarung getroffen worden: „Der unter dem 2S. März 1908 zwischen der Firma Richard Saalfeld in Helmstedt sowie dem Arbeitgeberschutzverband für das deutsche Holzgewerbe einerseits und dem Deutschen Holz- arbeiterverbaud andererseits abgeschlossene Vertrag bleibt unverändert bestehen. Die Mehrpreise, welche bereits festgesetzt sind, bleiben gleichfalls bestehen, wo solche noch nicht bestehen, soll bei Vorgabe, auch bei veränderter Arbeitseinteilung und Bauweise, welche sich im Laufe der Zeit ergeben sollten— vom vierten Stück in der Kastenmöbelbranche, vom sechsten Stück in der Tisch- branche—, in der Regel ein Abzug von 10 Prozent auf den Einzelpreis gemacht werden. Der Einzelpreis in der Kastenmöbelbranche wird dadurch fe st gelegt, daß das erste Stück im Lohn durchgearbeitet wird. (Mit diesem letzteren Passus ist nun endlich klar und deutlich festgelegt, worüber seit Abschluß des vorjährigen Ver- träges st e t s Unklarheit herrschte.) Sämtliche Streikenden werden wieder einge stell t." Damit hat der erbitterte Kamps, der nicht allein auf gewerk- schaftlichem, sondern auch auf politischem Gebiete stattgefunden, sein Ende ereicht. Besonders hervorzuheben ist noch— namentlich bei der langen Dauer des Kampfes—, d atz auch nicht einer der Ausständigen zum Streikbrecher geworden ist. Aus dem finstersten Westfalen. Der Wahlkreis Lüdinghausen-Veckum-Warendorf, der von dem Arenberg jetzt im Reichstage vertreten wird, geht zusehends seiner Industrialisierung entgegen. In wenigen Jahren werden im Kreise Lüdinghausen taufende Bergleute beschäftigt sein. Zurzeit ist man an mehreren Stelleu mit der Anlegung von Kohlenschächten be- schäftigt. In B o r k und S e l m läßt die Zechenverwaltung Her« mann Schächte abteufen. Bei diesen Arbeiten sind Differenzen der Maurer, Bauhilfsarbeiter und Holzarbeiter ausgebrochen. Dem Streik haben sich auch die sonst �an dem Orte beschäftigten Bau- arbeiter angeschlossen. Nachdem nun das Unternehmertum und namentlich auch die Zechenverlvaltung vergebens versucht haben, alle ihnen zu Gebote stehenden Gewaltmittel in dem Kampfe anzuwenden, ersteht den Unternehmern in dem natürlich ultramontanen Amtmann in Bork ein freiwilliger Helfershelfer. In allen Wirt schaften von Bork und Selm und an den Straßenecken prangt seit 3 Tagen folgende Bekanntmachung: Ich halte es für meine Pflicht, die Maurer, Bauhilfsarbeiter� Holzarbeiter usw. vor unüberlegten Schritten zu warnen, da ich nach angestellten Beobachtungen, Rückfragen und Erörterungen die feste Ueberzeugung haben mutz, daß die Arbeitnehmer ganz gewiß unterliegen werden und daher für manche Familie schlimme Tage ganz sicher bevorstehen, wenn mein guter Ratschlag in den Wind geschlagen wird. Ihr Arbeitnehmer von Bork und S e l m I Kein Eingesessener des Amtsbezirks wird zu behaupten wagen, daß ich eS nicht immer gut mit den Arbeitern gemeint habe, und so darf ich Euch nochmals bitten, laßt Euch nicht länger von Leuten, die es nicht gut meinen, sondern nur eigene Jitter essen verfolgen, betören. Hütet Euch besonders vor Aus schreitungen. Zum Schutze der Arbeitswilligen sind die weit- gehendsten Vorkehrungen getroffen. Bork, den 18. Juni 1909. Der Amtmann. Bonsch. Die wenigen Arbeitswilligen tragen, wie von den Streikenden festgestellt ist, Revolver. Ob der Herr Amtmann diese Be waffnung mit den weitgehendsten Vorkehrungen, die zum Schutze der Arbeitswilligen getroffen sind, meint? Der Einfluß der mo- dernen Arbeiterbewegung ist in den genannten Orten noch nicht sehr groß, umsomehr wird aber durch die Bekanntmachung dokumentiert, wie das Zentrum und seine Leute dort Arbeiterintercssen vertreten, wo sie zu Konzessionen an die Arbeiter durch die Verhältnisse noch nicht gezwungen find und noch ziemlich uneingeschränkt herrschen. Der Streik der Kieler städtischen Arbeiter vor dem Stadtparlament. Die städtischen Kollegien in Kiel verhandelten am Dienstag- abend in vierstündiger Debatte über die sozialdemokratische Jnter- pellation wegen des Streiks und der Aussperrung der städtischen Arbeiter. Der Verlauf der Verhandlungen hat bestätigt, daß es nicht die Finanzlage der Stadt gewesen ist, die den Magistrat ver anlaßt hat, jeden Versuch einer friedlichen Vereinbarung mit den Arbeitern von der Hand zu weisen, sondern lediglich der Herr-im- Hause-Standpunkt. Der Stadtrat Rauscha erklärte, daß Nachgiebigkeit Verzicht auf konsequentes Verhalten sei, und daß der Magistrat fest entschlossen sei, auf dem betretenen Wege weiter zu gehen. Der Stadtver- ordnetenvorsteher Dr. Ahlmann sagte, daß der Magistrat sich um seine Autorität bringen würde, wenn er nachgeben würde. Keiner der bürgerlichen Stadtverordneten widersprach diesen Aus führungen. Unsere Genossen Niendorf, Kuhnt und Cappel geißelten in scharfer Weise das unsoziale Verhalten des Magistrats,, die uner- hörten Uebergriffe der Polizei, die Verschwendung städtischer Gelder an die Arbeitswilligen, die Ablehnung des Einigungsamtes, die Weigerung, mit der Organisation zu verhandeln und die Weige- rung, die sozialdemokratischen Stadtverordneten die städtischen Be. triebe besichtigen zu lassen. Die bürgerliche Mehrheit billigt jedoch alle geschehenen und künftigen Maßregeln des Magistrats. Die Ansicht des Magistrats über das Koalitionsrecht der städti. schen Arbeiter läßt sich dahin zusammenfassen, daß er den Arbeitern nur das Recht zugesteht, alleruntertänigst Bitten vorzutragen.— Die liberale Kieler Stadtvertretung hat so zu dem seit Jahren systematisch betriebenen Wahlrechtsraub noch die wirtschaftliche Knechtung der städtischen Arbeiter gefügt. Ein Erfolg der Ewigkeit. Der Streik, den der Metallarbeiterverband und Industriearbeiter- verband w Solingen gemeinsam gegen die dortige Stahlwarenfabrik Mandewirth führte, ist zugunsten der Arbeiter beigelegt worden. Am letzten Montagnachmutag fanden zwischen dem Firmeninhaber und den Vertretern des JndustriearbeilerverbandeS sowie MetallarbeiterverbandeS unter Hin- zuziehung eines Vertreters der christlichen Metallarbeiterorganisation Verhandlungen statt, die zu dem Ergebnis führten, daß der Streik ausgehoben wurde und sämtliche Streikende wieder eingestellt werden müssen. Der Fabrikant erklärte sich bereit, bei Aufhebung deS Streiks eine Buße von 12S0 Mark an die Arbeiter zu zahlen, die zu gleichen Teilen in die Kassen des JndustriearbeiterverbandeS und Metall- arbeiterverbandes fließt. Gleichzeitig wurde dem Fabrikanten M. die Verpflichtung auferlegt, eine Lautton von 1000 Mark zu stellen, die den Kassen der beiden Verbände verfällt, wenn er wiederum bei der Umgehung der Preisverzeichnisse(Tarife) betroffen werden sollte.____ ll.mwfr.iBgJia. TUirf u-gerlflg; jRnrmdrtliBnifitir.«. Sigaet& Diesen Erfolg der Solinger Arbeiter kann man erst dann richtig ermessen, wenn man in Betracht zieht, daß seit zirka zwei Jahren im dortigen Jndustriebezirke eine große Arbeitslosigkeit herrscht und Hunderte von gelernten Arbeitern gar keine oder nur teilweise Be- schäftigung haben. Andererseits werden aber auch � hoffentlich die Solinger Arbeiter aus dem günstigen Abschluß dieses Streiks die Lehre gezogen haben, welche Macht sie auszuüben in der Lage sind, wenn sie einig und geschlossen dem Unternehmertum gegen- überstehen._ Die Differenzen in der Feilen- und Sägefabrik Pleitz u. Co. in Remscheid sind zugunsten der Arbeiter geregelt. Die Firma hat von der Vornahme des geplanten Abzugs Absland genommen, worauf die seitens der Arbeiter eingereichten Kündigungen ebenfalls wieder zurückgezogen wurden. Der Kampf im Solnhofener Lithographiesteingcbiet wird mit großer Heftigkeit geführt. Die christliche Verbandsleitung bemüht sich, von den über 800 Ausgesperrten möglichst viele abzusckiieben und ihnen auswärts vorübergehend Arbeit zu verschaffen. Einige hundert Mann wurden bei Erdarbeiten in der Gegend von Augsburg und München sowie bei den Arbeilen am neuen Truppenübungsplatz in der Oberpfalz untergebracht. Die Vereinigung der Unternehmer versendet an die Ausgesperrten Zettel, durch die all denjenigen Weiterbeschästigung zugesichert wird, die unterschriftlicb erklären, daß sie keinerlei Gelverkschaft angehören und auch in Zukunft keiner solchen angehören wollen. An der jetzigen Situation sind die guten Christen selbst zu einem erheblichen Teile mitschuldig. Als vor zwei Jahren die freie Ge- wcrkschaft die Lithographiesteinbrüche besser aufs Korn nahm, beeilten sich die christlichen Führer, mit den Unternehmern einen Tarif- Vertrag abzuschließen, der aber nur minimale Verbesserungen brachte und auch sonst recht mangelhaft und schwammig war. Es war ja den christlichen Häuptlingen nur darum zu tun, gegenüber der„Kon- knrrenz" auf einen„Erfolg" verweisen zu können. Damals herrschte eine brillante Konjunktur und bei entschiedenem Vorgehen hätten sich erhebliche Zugeständnisse erreichen lassen. Gegenüber den Kritikern aus anderen Lagern, die auf das Unzulängliche des Vertrages hin- wiesen, wurde geltend gemacht, man könne sich dabei auf die Toleranz der Unternehmer sehr wohl verlassen. Die Toleranz zeigte sich voriges Jahr, als die Unternehmer dazu schritten, die Leibeigenschaft wieder einzuführen, indem die Vereinigung der Industriellen den Beschluß faßte, daß kein Arbeiter, der aus einem Betriebe freüoillig ausscheiden würde, vor sechs Monaten in einem anderen Betriebe Beschäftigung erhalten dürfe. Dies ließen sich die Christlichen dann damals ruhig gefallen. Nun folgte der zweite Schlag. Die christ- liche Vcrbandsleitung wollte den Vertrag weiter laufen lassen, aber die Unternehmer kündigten ihn und legten einen neuen Entwurf vor, der u. a. Lohnkürzungen von 10 bis 50 Proz. bringen sollte. Es wurde gedroht, wenn der Vertrag bis 1. Juli nicht anerkannt werde, würden sämtliche Bettiebe geschlossen. Da die Christlichen sich zu Gegcnmaßregeln rüsteten, erfolgte schon jetzt die Aus- fperrung. Einen schönen Erfolg gewerkschaftlicher Arbeit erzielte in Straß- bürg i. Elf. der Zentralverband der HandlungS- g eh ilf en und Gehilfinnen Deutschlands, indem durch seine Tätig- keit für die mehr als 500 Angestellten der dortigen drei Warenhäuser an Stelle der bisher bestehenden l'/zstündigen Mittagspause die zweistündige eingeführt ist bezw. am 1. Juli eingeführt wird. In einem der Warenhäuser wurde noch eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit von wöchentlich 1>/z Stunden erreicht, so daß für 350 An- gestellte eine Verkürzung der Arbeitszeit von wöchentlich 3 Stunden, für 150 eine solche von 4 Stunden erzielt wurde. Ein schöner Beweis dafür, daß auch im HandelSgewerbe durch die Einigkeit und den Zusammenhalt der Handlungsgehilfen und unter Benutzung gewerkschaftlicher Aktionsmittel mancher Erfolg erzielt werden kann. ZZusland. Niederlage der Straßenbahner in Petersburg. Der unter so günstigen Verhältnissen begonnene Streit der Straßenbahner in Petersburg hat bereits nach fünf Tagen mit einer Niederlage der Streikenden geendet. Zeigt der Streik selbst, daß die Passivität in den breiten Arbeiterkreisen abge- nommen hat und selbst solche rückständigen Elemente wie die Straßenbahner eine energische Organisationsarbeit unternehmen konnten, so zeigt andererseits der Verlauf des Streiks, daß samt- liche„ftaatserhaltenden Elemente" gegen die Streikenden Front machten und im Verein mit der Administration alle Kräfte auf- boten, um den Versuch der Straßenbahner, gegen den scharfmache- rischen Magistrat anzukämpfen, zunichte zu machen. Der Magistrat übertraf an Terrorismus selbst die russische Polizei. Am vierten Streiktage wollte der Magistrat die Streikenden und ihre Familien aus den städtischen Wohnungen entfernen lassen. Dem widersetzte sich jedoch die— Polizei, welche darauf bestand, daß man vorher den Streikenden den rückständigen Gehalt auszahlte. Auch sonst zeigte der Magistrat und namentlich die Straßenbahnkommission, daß die Vertreter der Großbourgeoisie, die in der städtischen Duma sitzen, nichts so sehr hassen und fürchten, als das Proletariat. „Wir haben zwar," bemerkte der Kommissionsvertreter Lichtschew in der Sitzung des Magistrats,„einen Verlust von 30— 35 000 Rubel davongetragen. Dafür haben wir uns aber von uner- wünschten Elementen unter den Angestellten befreit und endlich eine rechte Arbeitsordnung eingeführt." Besonders schädlich für den Verlauf des Streiks war es, daß verschiedene Studenten, Echt- russen und sonstiges Gesindel ihre Dienste anboten und unge- achtet der notwendig daraus entstehenden Unglücksfälle(die zahl- reiche Opfer gefordert haben) von dem Magistrat eingestellt wurden. Die Wagenführer hielten sich bis zum letzten Augenblick, mußten aber vor der feindlichen Uebermacht zurückweichen, um so mehr, als die Polizei durch Haussuchungen, Verhaftungen usw. die Streikenden terrorisierte. Von den zirka 3000 Angestellten wurden 300 verhaftet, während drei Viertel aller Schaffner und fast die Hälfte der Wagenführer um die Wiedereinstellung nachsuchten. Ein Teil von ihnen wurde jedoch vom Magistrat als„unerwünschtes Element" abgelehnt. Letzte Nachrichten und Depelchen. Die Parlamentsstichwahlen in Holland. Amsterdam, 23. Juni.(W. T. B.) Bei' den heutigen Stich- Wahlen sind gewählt worden: 13 Liberale, S Demokraten, 6 Sozialisten, 20 Protestanten und v von der Partei der historischen Christen. Danach ist die Zusammensetzung der neuen Kammer folgendermaßen: 25 Liberale, 8 Demokraten, 7 Sozialisten, 25 Katholiken, 23 Protestanten, 12 von der Partei der historischen Christen. In der neuen Kammer beträgt also die Anzahl der Abgeordneten der rechtsstehenden Parteien 60, die der linksstehenden 40 gegen 48 bezw. dl iz, der alten Kammer. Die neuesten Eholerazahlea. Petersburg, 23. Juni.(W. T. B.) Seit gestern sind an der Cholera 75 Personen erkrankt und 19 gestorben. Die Zahl der gegenwärtig Kranken beträgt 313. Erdbeben. Graß Valley(Kalifornien), 23. Juni.«W. T. B.) Hier und in einer Anzahl Ortschaften der Umgegend sind' Erdbebe» verspürt worden. heute zwei sehr haftige

Nr. 144. 26. Iahrgavz. 1. Seilsge des Jormörts" Kerliner AlksdlM. Reichstag� 288. Sitzung vom Mittwoch, den 23. Juni, nachmittags 2 Uhr. Am BundeSratstisch: S y d o w. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Fknanzgesetzes. Die Beratung beginnt mit Artikel m: Umsatz- und Wertzuwachssteuer. Mzepräsident Dr. Paasche schlägt vor, die Beratung der Be stimmungen über den Umsatzstempel zurückzustellen, da die Kommission sich noch mit der Stempelvorlage der Regierung beschäftigt. Das Haus stimmt dem zu. Mit zur Beratung gestellt wird ein Antrag Graf Westarp(k.), der aus dem Artikel III die Bestimmungen über die Umsatzsteuer beseitigt. Graf v. Westarp sk.): Es ist zweckmäßig, die Wertzuwachssteuer und die Umsatzsteuer zu trennen: dieser Absicht dient mein Antrag. Der Wertzuwachssteuer steht der Staatssekretär zwar sympathisch gegenüber, meint aber, zu ihrer Ausarbeitung gehören Jahre. Die hierzu vorliegende Denkschrift der Regierung ist hierfür aber nicht beweiskräftig. Sie nimmt besondere Rücksicht auf die Finanzen der Gemeinden; ich meine aber, die Finanznot der Städte beruht zum Teil auf Ausgaben, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen. Eine Teilnahme des Reiches an der Wertzuwachssteuer wird für die Gemeinden eine Mahnung zur Sparsamkeit sein. Wenn man dieNeichswertzuwachSsteuer überhaupt haben will, muß man sie sofort einführen; denn sonst werden so viele Gemeinden sie einführen, daß man sich in einigen Jahren scheuen wird, in daS Finanzwesen der Gemeinden, das dann zum Teil auf dieser Steuer basieren wird, einzugreifen. Reichsschatzsekretär Sydow: Im Prinzip sind die Verbündeten Regierungen der Ansicht, daß auch dem Reiche ein Teil an dem Wertzuwachs gebührt, daß andererseits aber auch die Gemeinden daran beteiligt werden müssen. Anders steht die Frage, ob jetzt schon eine Reichswertzuwachs st euer möglich ist. Redner kritisiert unter allgemeiner Unaufmerksamkeit des Hauses, in welchem zahlreiche Gruppen laute und erregte Privatgespräche führen, die Einzelheiten des Kommissionsvorschlages. Abg. Dr. Hieber(natl.) gibt namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: .Obwohl wir den Wertzuwachs am Boden in Stadt und Land als geeignete Steuerquelle betrachten, können wir doch nicht der sofortigen Einführung einer Reichswertzuwachssteuer zustimmen. Ein- mal betrachten wir im Einklang mit der Regierung in dieser Steuer einen besonders geeigneten Weg zum Ausbau der Gemeindefinanzen. Sodann halten wir die Ausdehnung dieser Steuer auf das Reich bei dem Mangel geeigneter steuertechnischer Grundlagen für der früht. Schließlich vermögen wir bei der schwankenden und unzw reichenden Höhe des vermutlichen Ertrages in dieser Steuer einen Ersatz für eine allgemeine Besitzsteuer nicht zu erkennen. Eine solche finden wir nach wie vor nur in der Erbanfallsteuer. Solange daher die Annahme der letzteren nicht gesichert erscheint, können wir dem Kommissionsvorschlag einer Reichswertzuwachssteuer nicht zustimmen." (Lebhaftes wiederholtes Bravo I links.) Abg. Dr. Jäger(Z.) bleibt völlig unverständlich. Man vernimmt nur, daß er den Kommissionsvorschlag ganA besonders mit dem Hin- weis auf solche Großstädte empfiehlt, die— wie Berlin— keine Anstalten zur Einführung einer Wertzuwachssteuer machen. Abg. Dr. Südrkum(Soz.): Wir befinden uns hier eigentlich in einer ersten Lesung. Die Verletzung der Geschäftsordnung durch die Mehrheit rächt sich also dadurch, daß die Formen einer ersten Lesung doch gewahrt werden müssen, wenn überhaupt eine Verständigung zustande kommen soll. Was die Sache selbst anlangt, so werden meine Freunde wie in der Kommission so auch hier ihre prinzipielle Geneigtheit für eine Reichswertzuwachssteuer betonen. Die starke Verbreitung, welche diese Steuer in den deutschen Gemeinden in den letzten Jahren gefunden hat, ist zum größten Teil auf die lebhafte Agilation der Sozialdemokraten zurückzuführen, die immer und überall versucht haben, den unverdienten Gewinn aus der erheblichen Bodenwertsteigerung wenigstens teil- weise der Allgemeinheit wiederzuzuführen. Diese Bestrebungen und Anträge sind von den: lebhaften Wunsche eingegeben, den minder Kleines Feuilleton. Das Luftschiff in der Literatur. Zweihundert Jahre sind es in diesen Junitagen her, seitdem von einem Menschen der erste Auf- stieg in die Lüfte gewagt wurde. Dieser früheste Vorläufer Zeppelins, der dann noch für lange der einzige bleiben sollte, war der Pater Gusman, der 170g in Lissabon mit einem Heitzluftballon bis zur Höhe von 200 Fuß aufstteg. Wir besitzen ein gedrucktes Zeugnis dafür in einer deutschen Druckschrift des Titels„Nachricht von dem fliegenden Schiff, so aus Portugal den 24. lluuti in Wien mit seinem Erfinder glücklich angekommen. Von neuem nach dem allbereit gedruckten Exemplar in die Naumburger Meß gesandt �auro 1700." Die augebliche Ankunft in Wien ist natürlich eine fromme Erfindung, denn der Ballon kam überhaupt nicht aus Lissabon heraus, da er an einem Aufbau des Königs- schlosses hängen blieb. Indessen ist die kleine Schrift interessant als erstes gedrucktes Dokument in deutscher Sprache über die Erfindung, in deren siegreichem Zeichen unser gegenwärtiges Zeit- alter steht. Daß das Flugproblem selbst die menschliche Phantasie schon bor Jahrtausenden beschäftigte, lehrt die griechische Mythologie so gut wie die germanische Sage von Wieland dem Schmied. In der schönen Literatur dagegen erscheint der fliegende Mensch erst verhältnismäßig spät, im 17. Jahrhundert, und daS Luftschiff als solches wird in die Belletristik zuerst durch des bekannten Frei- Herrn von Knigges Roman„Die Reise nach Braunschweig" ein- geführt, der den im August 1788 in Braunschweig erfolgten Aufstieg Blanchards darin schildert. Um dieselbe Zeit begann, wie wir einer Studie Professor Jakob Minors in der„Zeitschrift für Bücher- freunde" entnehmen, das Luftschiff auch die Großen unserer Literatur zu interessieren. Wieland, der allem Neuen stcis bereitwillige Auf- merksamkeit schenkte, schrieb 1783 in seinem„Teutschen Merkur" über die„Aeropetomanie" und im folgenden Jahre über die Aeronauten. Auch Klopstock äußerte sich im Hinblick auf den Erfinder Charles und seine„Charlisre", er sei glücklich. das noch erlebt zu haben und wäre bereit, so wie er dastehe, in Mütze und Schlafrock mit aufzufliegen. Mit fast kindlicher Freude begrüßt Goethe, wie seine Briefe an Lavater und Frau von Stein zeigen, die neue Erscheinung, die er auch gleich im„Faust" ver- Ivertete, wenn er den Mephisto ein bischen„Feuerlust" bereiten läßt, worunter man damals noch dys neu erfundene Brenngas verstand. Das stärkste Interesse erregte der Luftballon bei dem Satiriker Lichtenberg, der Physiker war. Jean Paul führt in nicht weniger als vier seiner Erzählungen den Luftballon ein, während dieser merkwürdigerweise bei den Romantikern, deren unbestimmtem Sehnsuchtsdrang er eigentlich direkt hätte entsprechen müssen, fast gar keine Rolle spielt. Ein Sonett Zacharias Werners trägt die Ueberschrift„Die Luftschiffahrt", und Kleist hat dem Gegen- stand einige erirste Artikel in seinen»Berliner Abendblättern" gewidmet. Schon früh hatten sich auch die niederen Geister der Literaturl der neuen Erfindung und ihrer Zukunftschancen bemächtigt; besonders bemittelten Volksklassen bessere Wohngelegenheit zu verschaffen; sie würden noch weit mehr Erfolg gehabt haben, wenn nicht durch die reaktionären Gesetze den Haus- und Grundbesitzern in den Gemeinden eine so übermächtige Stellung verliehen wäre.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was Herr Jäger eben beklagt hat, daß die Wertzuwachssteuer in den Gemeinden so langsam vorwärts kommt, geht auf diese Gesetze zurück, die es unmöglich machen, gegen die Haus- und Grundbesitzer aufzukommen. Meist sind es Liberale, die sich der Wertzuwachssteuer entgegenstellen, aber auch Klerikale.(Lebhaftes Sehr richtig!) In Köln ist sie gegen den Widerspruch der damaligen klerikalen Minder- heit eingeführt.(Unruhe im Zentrum.) Sie haben ja selbst dagegen gestimmt, Herr Trimborn I(Abg. Trimborn: Nein, dafür!) Nun, dann haben Sie das aus Angst getan.(Lebhaftes Sehr richtig I links.) In ihrem Widerstand gegen die Wertzuwachssteuer gleichen sich die Haus- und Grundbesitzer in allen Städten, ob sie katholisch, evangelisch, jüdisch oder atheistisch sind.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man sagt, man soll nicht in die Verhält- nisie derjenigen Gemeinden eingreifen, die soviel sozialpolitisches Ge- wissen bewiesen, daß sie schon jetzt die Wertzuwachssteuer eingeführt haben. Dieses Argument kann aber nicht gegen die Argumente für diese Steuer durchdringen. Auch nach unserer Meinung kann man die Gemeinden ohne Schaden auf Zuschläge zu einer Reichs- wertzuwachssteuer verweisen. In einigen Jahren würden sie daraus dieselben Erträgnisse haben, die sie heute aus der selbständigen Steuer ziehen. Es kann sich auch niemand der Einsicht ver- schließen, daß der kolossale Wertzuwachs des Grund und Bodens in unserem Vaterlande ausschließlich auf der Tätigkeit der Ge meinden beruht. Auch das Reich hat dazu verholfen, schon durch seine bloße Existenz. In einzelnen Fällen kann man die Tätigkeit des Reiches direkt nachweisen, so bei Kanalbauten und Eisenbahn- bauten, in einzelnen Fällen ist der Bodenwert auch durch Kasernen- bauten gesteigert. Wir haben uus schon früher mit dem Gedanken einer Reichswertzuwachssteuerordnung getragen, z. B. in der Zeit der letzten Zolltarifberalung, und ich kann heute nur bedauern, daß dieser Gedanke damals nicht in die Wirklichkeit übergeführt wurde. Wir haben in Deutschland H'/z Millionen Hektar Ackerland. Es werden auf einem Hektar durchschnittlich geerntet IS, 4 Doppel- zentner Roggen, 19,2 Doppelzentner Weizen, 18,4 Doppelzentner Gerste, 131,1 Doppelzentner Kartoffeln, 17,4 Doppelzentner Hafer. Durch die Getreidezölle ist der Preis für den Doppelzentner Roggeir um S M. erhöht, für den Doppelzentner Weizen um S.SV M., für den Doppelzentner Hafer ebenfalls um S P?. Rechnet man nach Abzug der Einsaat eine durchschnittliche Ertragsteigerung von 12 mal S— 60 M., so ergibt sich eine kapitalisierte Wert- steigerung von 20 mal 60 oder 1200 M. pro Hektar. Da wir 17�2 Millionen Hektar Ackerland haben, so ist der ländliche Grund und Boden lediglich durch den letzten Zolltarif um mehr als 21 Milliarden Mark im Werte gestiegen.(Lebhaftes Hört! hört I links.) Daß davon nicht wenigstens ein Teil auch bisher schon für die All- gemeinheit zugänglich gemacht ist, ist im höchsten Matze zu bedauern, um so mehr, als unter den furchtbaren Folgen des Zolltarifs loeite Kreise des Volkes direkt der Hungersnot preisgegeben sind.(Leb- hafte Zustimmung links, Widerspruch rechts.) Bei der tat- sächlichen Ueberlegenheit, die ein Großgrundbesitzer hat, und bei dem enormen Terrorismus, der auf dem Lande herrscht(Leb- hafte Zustimmung bei den Sozialdeinokraten), ist es ganz aus- geschlossen, daß in ländlichen Bezirken eine Wertzuwachssteuer ein- geführt wird, es sei denn durch das Reich. Auch deshalb also empfiehlt sie sich. Indessen läßt sich doch nicht verkennen, daß die sichere Grundlage für ein solches Gesetz in dem Antrag Westarp uns nicht gegeben zu sein scheint. Es ist eben dieser Antrag auch eines jener Schnellsteuerprodukte» mit denen uns die Mehrheit der Kommission überrascht hat. Und er wird außerdem ja jetzt schon durch eine Reihe von Abänderungs- antrügen wieder abgeändert. Bedenkt man, daß dieser Antrag eine erste Lesung im Reichstage noch gar nicht passiert hat und nun in zwei Lesungen fertig gemacht werden soll und daß er in der Kom- Mission noch gar mcht ordnungsmäßig beraten ist, so spricht dies doch sehr gegen eine Zustimmung für den Antrag.(Aha! rechts.) Man wird vielleicht sagen: ja, mit einer platonischen Er- klärung für die Wertzuwachssteiler dürft Ihr Euch nicht begnügen und ebensowenig mit der Erklärung der Regierung, daß sie selbst bald eine Wertzuwachssteuer vorlegen wird. Nun, Mißtrauen gegen die Negierung besitzen wir in reichem Maße, und ich will auch zugeben, daß man sich auf ihre Erklärungen nicht sehr verlassen darf. Aber wenn sie verspricht, daß sie die Ballett- und Singspielverfasser— unter ihnen der Zauberflöten Dichter Schikaneder— verwerteten das dankbare Thema zu zahl- reichen Fabrikaten.„Die Luftmaschine oder die entführte Jüdin" hieß vielversprechend ein Ballett, das 1784 in Rostock aufgeführt lvurde. Auch der Volksbühne, dem Marionettentheater und der Kunstfeuerwerkerei diente der Luftballon als willkommenes Spektakel; unter anderen ließ Karl Meisl in Wien in einem mythologischen Schaustück den Merkur im Luftballon auf die Bühne kommen, und in Raimunds„Diamant des Geisterkönigs" erschien ein Luftballon von einem Kolibri kutschiert. Auch die leichtere Unterhaltungsliteratur ließ sich den Stoff nicht entgehen, wie beispielsweise Holtei in seiner Erzählung„Der Luftball". Von etwa 1830 ab hört dann das literarische Interesse an der Lust- schiffahrt— wohl wegen ihrer geringen Fortschritte— längere Zeit ganz auf. Es setzt erst ein Menschenalter später wieder langsam ein, als Jules Verne seinen Phantasieroman„Fünf Wochen im Ballon" veröffentlichte, und erlebte schließlich eine plötzliche neue Blüte mit den technischen Erfolgen der jüngsten Zeit. Seit 1006 hat eine förniliche Luftfahrtbclletristik sich entwickelt, als deren wertvollstes Werk Max v. EythS nachgelassener historischer Roman „Der Schneider von Ulm" gelten darf, während die Bücher von Emil Sandt, Ewald Gerhard Seeliger u. a. vorläufig nur ZuknnftS- Phantasien gestalten. Im Auslande hat H. G. Wells mit seinem „Luftkrieg" den größten Erfolg davongetragen und Hermann Heijer- maus in seiner Erzählung„Geflügelte Taten" das Flugsystem satirisch behandelt, ebenso wie jüngst in seiner in Wien gespielten Komödie„Der große Flug". Das alles freilich sind erst Vorboten und Ansätze: welche ge- waltige Befruchtung die dichterische Phantasie noch erfahren dürfte, wenn sich das Reich der Wolken und deS blauen Aethers dem Menschen faktisch in seinen Höhen und Weiten erschlossen haben wird, läßt sich heute noch kaum ahnen. Musik. Eine Operettenpremiere in Bremen. AuS Bremen wird uns geschrieben: Eine Operette, die auch anderen Orten droht, ging hier im Tivoli-Theater zum erstenmal vor sich. Der Gesamt- titel lautet:„Wenn Männer lieben." Operette in 3 Akten. (Frei nach dem Tagebuch eines Deutsch-Afrikaners.) Text und Musik von Georg Kunoth.— Zum Zwecke einiger Verlobungen wird eine ganze Schutztruppe aufgeboten. Wichtiger war die Schutztruppe im Parkett.(Der Urheber ist Bremer Kind, besonders das letztere.) Eine deutsche Kolonie ist zlveifellos ei» sehr günstiger Gegenstand für Operetten. Kunoth machte ein Weihnachtsmärchen daraus. Ver- herrlicht werden besonders daS Deutsche Reich und die Kußkunst der Bremer Frauen(die mir neu war). Auf derselben Höhe bewegt sich die Musik. Technisch geschickte Instrumentierung von Dudelmelodien. Man konnte lange Strecken mitpfeifen, was das Publikum aber leider versäumte. Die Aufführung war recht gut, und der große Beifall der Partei Kunoth deichselte einen Erfolg. Die bürgerliche Presse ist entzückt. Im Lexikon steht, Bremen habe 23S000 Ein- wohner, Eisenbahnverbindung, Landgericht usw. Ich glaub's nicht. V.' ein Steuergesetz machen will, darf man ihr wohl trauen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daher ist kein großer Zeitverlust zu befürchten, und eine prinzipiell so wichtige Vorlage sollte doch nach allen Seiten vorberaten werden. Aus diesem Grunde halten wir uns nicht für gebunden, dem jetzigen Antrag des Grafen Westarp zuzustimmen, obwohl der Gedanke der Reichswertzuwachssteuer unsere Sympathie hat.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Auch wir sind keine prinzipiellen Gegner der Wertzuwachssteuer auf Immobilien und sind auch bereit, sie für das Reich einzuführen, wenn dies durchführbar ist. Wir verhehlen uns aber nicht, daß die Einführung dieser Steuer für das Reich den größten Schwierigkeiten begegnen wird, da schon die örtlichen Besonderheiten eine Einheitlichkeit auch nur der grund- legenden Bestimmungen außerordentlich schwierig machen werden. Wir lehnen daher den vorliegenden, auf rein lokale Verhältnisse zugeschnittenen Gesetzentwurf ab und sehen den weiteren Schritten der Regierung entgegen.(Bravo l bei den Liberalen.) Abg. Raab(Wirtsch. Vg.): Die liberalen Redner lehnen also auch diesen Vorschlag wieder ab. Der Herr Staatssekretär ver- langte einige Jahre Zeit, damit die Regierung einen Gesetz- entwurf ausarbeite. Ich habe aber schon bei der vorigen Finanzreform auf die Reichswertzuwachssteuer hingewiesen. Wenn wir auf diesem Gebiete etwas Durchgreifendes schaffen wollen, müssen wir die Zuwachsfteuer von Reichs wegen einführen. (Bravo I rechts.) Abg. Gras Westarp(k.) und Abg. Frhr. v. Gamp-Massauen (Rp.) sprechen sich sür die Kömmissionsvorlage aus. Abg. Dr. Südekum(Soz.) stellt einen Irrtum in seinen AuS- führungen über die Vorgänge in der Kölner Stadtverordneten- Versammlung richtig. Hiermit schließt die Diskussion. In der Abstimmung erheben sich für§ 1 der Vorlage die Rechte und da? Zentrum. Vizepräsident Kaempf: Das Bureau ist zweifelhaft.(Brausendes Oho! rechts und im Zentrum.) Ich bitte um die Gegenprobe. ES erheben sich Sozialdemokraten, Freisinnige, Nationalliberale und Polen. Vizepräsident Kaempf: Das ist die Minderheit.(Schallendes Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) In der Unruhe des Hauses bleiben die folgenden Ausführungen des Abgeordneten Grafen Westarp(k.) zu 8 2 unverständlich. Abg. Cuno(frs. Vp.) zeigt an einem praktischen Beispiel die Unhaltbarkeit der Bestimmungen der Vorlage und des neuesten, im Laufe der Sitzung schon wieder veränderten Abänderungsantrags Westarp. Die Steuer, wie Sie(zur Mehrheit) sie vorschlagen, ist keine soziale Besitzsteuer, sondern eine unsoziale Steuer zur Ver- Hinderung der Besteuerung der Erbschaften.(Stürmische Zu- stimmung links.) Abg. Dr. Südekum(Soz.): Ich unterschreibe nicht nur die Ausführungen des Abg. Euno über diese Art der Gesetzmacherei, sondern behaupte darüber hinaus, daß auch nicht der dritte Teil der Freunde des Grafen Westarp die Tragweite der Bestimmungen dieser sogenannten Vorlage versteht. (Lebhaste Zustimmung links, Zuruf bei den Freisinnigen: Ist zu hoch für sie! Heiterkeit und Zustimmung links.) Nicht genug damit, daß eine Lesung unterschlagen wird, alle fünf Minuten kommt man mit den einschneidendsten Veränderungsanträgen, die sich auf die schwierigsten Materien beziehen, und verlangt von unS, daß wir un- besehen darüber abstimmen. Diese Methode ist dieser Mehrheit würdig.(Lebhafte Zustimmung links, Toben rechts und Rufe: Ab- stimmen!) Abg. Dr. Röficke(k.): Wir müssen den Sprung wagen, wie wir den großen Sprung der sozialen Gesetzgebung gewagt haben. (Stürmisches Bravo! rechts, Lachen links.) Die Diskussion schließt.. § 2 wird mit derselben Mehrheit angenommen wie§ 1, desgleichen die einzelnen Abschnitte des tj 3.(Die Mehrheit bleibt, um sich die Mühe des Aufstehens und Niedersetzens zu ersparen, unter Heiterkeit der Minderheit einfach stehen.) Beim§ 4 rühmt Graf Westarp(k.) die positiven Leistungen der Kommission. Abg. Gothein(frs. Vg.): Die positiven Leistungen der Kom- Mission bestehen! im Abschreiben, allerdings nicht immer im Humor und Satire. Ein freundlicher Vorschlag an Bülow. Um die fünfhundert Mllionen Neuer Steuern zu erheben, Würde sich's entschieden lohnen: Man besteu're alles eben. Man besteu're, was für Hände, Haare und Gesicht gebraucht wird,• Alle Säub'rungsgegenstände, Was gegurgelt und gehaucht wirb. Man besteu're Seifen, Schwämme, Was für Haut und Hals verwendlich, Bürsten, Binden, Netze, Kämme Und— das Wasser selbstverständlich. Alles— ob auch's Volk drob schwach wird. Nur daß es den Dalles weit macht!— Von der Zeit an, wo man wach wird, Bis zur Zeit, wo man ins Bett macht. Und daß alles man heranzieht, Nehm' man, was so seinen Lauf geht: Die Toilette, die man anzieht, Die Toilette, wo man drauf geht. _(„Lustige Blätter'.) Notizen. — Ein Maler ohne Arme. Die große Gemäldeausstellung in der Londoner Akademie zeigt in diesem Jahre unter anderem auch ein ausgezeichnet gemaltes Bild eines Künstlers, der ohne Arme arbeitet. Bertram Hiles— so heißt der Maler— verlor bei einem Stratzenunfall als achtjähriger Knabe beide Arme. Aber der Knabe hatte bereits Zeichen eines außerordentlicheo Talentes abgelegt; das Kind wollte seine Liebhaberei nicht ausgeben und mit heldenhafter Geduld erlernte er es, mit dem Bleistift zwischen den Zähnen zu zeichnen. Nach zwei Jahren hatte Hiles die Altersgenossen überholt, gewann als Zehnjähriger einen von der Kunstschule in Bristol aus- gesetzten Preis und bald darauf einen zweiten Preis von 2000 M.. der dem angehenden Künstler dazu diente, in Paris seine Studien fortzusetzen. — EinGreco-Museum. In Toledo wurde ein Museum eröffnet, das ausschließlich den Werken des Malers Greco gewidmet ist.(Der Revisionist unter den Kunstkritikern. Herr Mcier-Graefe, hat kürzlich die Entdeckung gemacht, daß nicht Belasquez die Höhe spanischer Malerei bedeutet, sondern Greco.) — Krebsbehandlung mit Radium. Zwei Londoner Philanthropen stellten 7,6 Gramm Radium im Wette von 600 000 M. für die Behandlung von Krebskranken zur Verfügung.

Vichtigen Abschreiben.(Sehr gut? und stürmische Heiterkeit und Zustimmung links.) Wir beneiden Sie nicht um Ihre positiven Leistungen.(Stürmische Zustimmung links.) Nicht der dritte Teil der Mehrheit kennt die Materie, die sie gesetzlich zu regeln sich an- schickt.(Toben rechts. Man hört Rufe wie:„IXnerhörtl* „ U n v e r s ch ä m t I') Man kann dazu nur sagen':.Herr vergieb ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" Vizepräsident Paasche bittet das Haus und die einzelnen Redner um Mäsiigung. Abg. Cniio(frs. Vp.) weist unter dem Toben der Mehrheit nach, das; die Vorschläge der Kommission und die neuen Abänderungs- antrage geradezu sinnlose Auslassungsfehler aufweisen! Abg. Dr. Rosicke(k.): Die positiven Leistungen der Linken haben darin bestanden, das; sie sieben Monate unrätig der Kom- missionSarbeit zusah.(Lebhaftes Bravo! bei der Mehrheit.) Indem die Minderheit das Werk der Mehrheit herabsetzt, verstößt sie gegen die Grundauffassung des Parlamentarismus, gegen das Mehrheits- Prinzip.(Schallende, minutenlange Heiterkeit links.) Abg. i5uno(fcs. Vp.) beantragt Zurückverweisung an die Kommission.(Lärm rechts.) Der Antrag wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt. s 4 wird angenommen, desgleichen§ 5 und§ 6, Bei §? befürwortet Graf Westarp(k.) einen Antrag. UeberlastungSverträge zwischen Eltern und Kindern, sofern dadurch land- oder forstwirtschaftlich oder gewerblich benutzte Grundstücke zur Fortsetzung dieser Nutzung über- tragen werden, von der Steuer frei zu lassen. Abg. Cuno(frs. Vp.): Auch bei dieser.Besitzsteuer" wollen Sie also wieder den„Besitz" schonen l Abg. Graf Westarp<k.): Der Uebergang des Besitzes von den Eltern auf die Kinder darf doch nicht von der Wertzuwachssteuer getroffen werden, sondern von der Erbschaftssteuer!(Schallende Heiterkeit links.) Abg. Dr. Siidckum(Soz): Die Herren, welche diesen Anträgen zustimmen, lehnen ja gerade die Erbschaftssteuer ab! Weiter wollen Sie auch in diesem Gesetz alle ländlichen Grundstücke erheblich bevor- zugen. Für unsere Agrarier ist eben ein Gesetz nur annehmbar, wenn für sie irgendein Vorteil herausspringt. Mit großer Virtuosität ist das auch in dieses Gesetz hineingebracht.(Sehr richtig! links.) Damit schließt die Diskussion; 8? wird mit dem Antrag Westarp angenommen. § 7a enthält die Befreiungen von der Steuer, u. a. für die Kirchen. Abg. Cuno(frs. Vp.): Warum Kirchen, welche Grundstücke mit großem Gewinn verkaufen, von der Steuer freibleiben sollen, ist absolut nicht einzusehen. Abg. Graf Westarp(k.): Der Zweck der Kirche rechtfertigt ihre Befreiung von der Steuer.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) s 7a wird angenommeu. 8« macht die Veräußerer solidarisch für die Steuersumme haftbar. Abg. Cuno(frs. Vp.): Dieser Paragraph kennzeichnet recht deutlich das Wort des Abg. Rösicke in der Kommission:.Wir »vollen etwas zustande bringen, wie. ist uns ganz egal". (Stürmische Heiterkeit links.) Wenn jemand bei der Veräußerung eines Grundstückes einen Gewinn von 20 000 M. gemacht hat und nun auf die folgenden Verkäufe auch nicht mehr den allergeringsten Einfluß hat, soll er auch später noch, unter Umständen für 25 000 M. Wertzuwachssteuer haften I(Große Heiterkeit links.) g 8 wird angenommen; die übrigen Paragraphen beS Artikels III, der die Ueberfchrift erhält.Wertzuwachs st euer" werden debattcloS angenommen. Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr. Zweite Lesnng deS Erbschaftssteuergesetzes. Schluß Va6 Uhr._ Mgeoränetenbaus. S8. Sitzung. Mittwoch, den 23. Juni, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Niemand! Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung. Ein Antrag Graf v. d. Recke(k.) verlangt Heranziehung der Stadt, und Landgemeinden mit ihrem Einkommen aus den im eigenen Bezirk belegenen Grundbesitz zu den Kreisabgaben. Die Gemeindekommission beantragt, die Regierung zu ersuchen, durch eine Gesetzesvorlage die Benachteiligungen zu beseitigen, die sich aus dem Prinzip der Kontingentierung im KrciSabgabengesetz er- geben haben. Der Kommissionsantrag wird angenommen Der Gesetzentwurf betreffend die Erhebung von Beiträgen für die gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen wird in dritter Beratung angenommen. Es folgt der Bericht der GeschäftSordnungSkommisston über das Ersuchen des UntersuchungskommissarS bei der Regierung in Breslau um Erteilung einer Abschrift bezw. Uebersendung einer Petition des Polizeisekretärs Arndt-Breslau. Die Petition datiert vom Oktobw: 1S08 und bezieht sich auf die Anrechnung der Eisen- bahndiätarzeit auf das Besoldungsdienstalter und ersucht um Einstellung des Disziplinarverfahrens. Die GefchäftSordnungS- kommifsio» ist zu dein Beschluß gekommen, dab gegen die Heraus- gäbe der Petition keine Bedenken bestehen! Die Sozialdemokraten beantragen, die Herausgabe zu der- Weigern. Abg. Traeger(frs. Vp.): Ich habe dem Kommissionsantrag zugestimmt, möchte aber nicht, daß aus diesem Falle ein Präze- denzfall geschaffen wird. Das Petitionsrecht muß gewahrt werden, und das Haus muß von Fall zu Fall entscheiden können, ob es eine Petition herausgeben will oder nicht. Abg. Leinert(Soz.): Es handelt sich hier um den Versuch einer Behörde, staats- bürgerliche Rechte zu beschränken. Dem müssen wir entgegentreten und jeden Versuch, der dahin führt, solche Rechte zu erschüttern, bekämpfen. In der Kommission ist die Frage, ob die Petition herausgegeben werden soll oder nicht, eingehend erörtert worden. Es handelt sich hier nicht um das Ersuchen einer Behörde an eine andere Behörde. Das Abgeordnetenhaus ist keine Behörde, oder die Frage ist wenigstens noch zweifelhaft. In allen zweifelhaften Fällen aber tut man besser, wenn man Rechte besitzt, auf diesen Rechten zu bestehen, als sie ohne weiterese aus der Hand zu geben. (Sehr richtig! links.) DaS Petitions recht darf nach keiner Richtung hin zerstört werden. Das würde aber geschehen, wenn wir die Petition herausgeben. Das Petitnonsrecht der Beamten ist ohne- hin schon durch die oberen Behörden ganz wesentlich eingeschränkt. Die Beamten dürfen kein« Kollektibeingaben an die Parlamente ».nachen. Wenn schon eine solche Verkümmerung eines wichtigen Rechts vorliegt, dann dürfen»vir der Regierung auf diesem Wege nicht folgen.(Sehr richtig! links.) Wir würden das Petitionsrecht her Beamten überhaupt preisgeben, und wir würden das Vertrauen verlieren, das ein Parlament besitzen muß. Die Bercch- tigung, die Herausgabe der Petition zu verweigern, hat niemand bisher bestreiten tonnen. Ich glaube, das Abgeordnetenhaus würde sich seiner Würde mehr bewußt sein, wenn es ruhig ZwangS- mittel, die der Untersuchungskommissar in Breslau in Händen zu haben glaubt, gegeu sich ergehen lassen würde. Außerdem liegt die Sache in diesem prinzipiellen Falle doch so, daß die Disziplinar- aintersuchung gegen den Mann eingeleitet werden soll auf Grund der Mitteilungen, die er in der Petition gemacht hat. Der Mann hat sich an uns gewendet, um Schutz gegSn vermeintlich« Unbill zu finden. Es verletzt unser Rechtsgefühl,»oenn wir diesen Mann, der schutzsüchend zu UM wlmmen ist, jeioeo Leisolgeia aufr liefern. Das machen wir nicht mit. Wir wissen auch gar nicht, zu»velchem Ziveck der Untersuchungskommissar die Petition eigent- lich haben will, wenigstens hat er es uns nicht gesagt. Hüten wir uns vor dem ersten Schritt auf einer abschüssigen Bahn, wir wissen sonst nicht, wohin wir kominen. Abg. v. Brandenstein{!.): Das Strafgesetzbuch schreibt vor: wer einen Gegenstand, der für eine Untersuchung von Belang ist, in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, diesen herauszugeben. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die das Abgeordnetenhaus von dieser allgemeinen Verpflichtung entbindet. Abg. Dr. Wagner(frk.): So klar, wie der Vorredner es hinstellt«, liegt die Frage nicht. Sie ist im Gegenteil durchaus strittig. Man mutz alles vermeiden, was das Ansehen des Parlaments herabdrücken könnte, und das kommt doch hierin Frage. Darum bitte ich Um Ablehnung des Antrages der Kommission. Der Antrag der Geschäftsordnungskommission wird a n g e» n o m>n e n. Es folgt die Beratung de? Antrages der Abgg. Borgmann(Soz.) und Traeger(frs. Vp.) auf Abänderung des Artikels 84 der Verfassung (Unterbrechung des Strafvollzuges bei der Wahl zum Abgeordneten). Die Kommission beantragt, die Anträge abzulehnen. Abg. Roeren(Z.): Unsere Fraktion hat stets den Standpunkt eingenommen, daß die Ausübung des Mandats durch den Straf. Vollzug nicht verhindert werden soll. Daher stimmen wir für die Anträge. Abg. BolSly(natl.): Wird ein Abgeordneter bestraft, nachdem er gewählt ist, so sind wir gar nicht in der Lage, zu prüfen, ob nach dieser Bestrafung die Wähler noch den Bestraften haben wollen. Es ist dann Sache des Bestraften, sein Mandat nieder- zulegen und die Wähler zu fragen, ob sie ihn noch weiter haben »vollen. Aenderungen der Verfassung sollten nur aus den aller- dringendsten Gründen vorgenommen werden. Daß hier eine dringende Veranlassung vorliegt, können wir nicht anerkennen und werden daher dagegen stimmen. Abg. Biereck(fk.): Auch wir sehen nicht ein, daß ein Anlaß vorliegt, die Verfassung zu ändern, und stimmen dem Kommissions- antrage zu. Abg.Traeger(frs. Vp.) befürwortet kurz den Antrag, bleibt aber auf der Tribüne unverständlich. Abg. Liebknecht(Soz.): Wir würden kein Wort in dieser Angelegenheit verlieren, »oenn eS sich dabei nur um eine persönliche Sache der in dieses HauS gewählten Sozialdemokraten handelte. Wir sind' grundsätz- lich gegen die Privilegien. Es handelt sich für uns daruin, daß der Landtag als eine gesetzgebende Körperschaft im Interesse der ge- samten Bevölkerung, von der cr— in Preußen allerdings mit einer gewissen erheblichen Einschränkung— gewählt worden ist, auch vollständig versammelt ist. Ich stehe daher dieser Angelegen- heit, obwohl sie in gewissem Sinne mit dem Etikett meines Namens versehen ist, vollkommen unpersönlich gegenüber. In allen Ländern, die man gewohnt ist als Kulturländer zu bezeichnen— wenn man von Deutschland als einem Kulturlande spricht, pflegt man mit Recht etwas mit den Augen zu zwinkern(Heiterkeit)—, ist bereits der Brauch vorhanden, der unserem Antrage entspricht. Das Material, das mein Freund Hirsch, der jetzt verflossene Land- tagsabgeordnete, aus dem Auslande vorgetragen hat, ist vollkommen beloeiSrräftig. Die frühere Behauptung ist auch nicht wiederholt worden, daß Preußen sich dadurch in einem Gegensatz zu dem ge- samten Auslände befindet. Die juristischen Einwendungen gegen- über unserem Antrabe und dem Antrage Traeger sind durchaus unhaltbar. ES ist ein etwas absonderlicher Einwand gegenüber unserem Antrage gemacht worden. ES ist gesagt worden: waS hier verlangt werde, sei ein Aufschub der Strafvollstreckung; diese sei Sache der Begnadigung, infolgedessen werde hier in die Be- gnadigung eingegriffen!— Zunächst trifft das nicht zu. Wer in der praktischen Jurisprudenz steckt, der weiß genau, daß die Straf- Vollstreckung ein Akt der Justizadministrativbehörde ist. Wer ist als Anwalt noch nicht in die Lage gekommen, beim Staatsanwalt Anträge zu stellen, die Strafvollstreckung auf einige Zeit auS- zusetzen? Wie häufig geschieht das durch ein einziges Wort, das man mit dem Staatsanwalt spricht. Solche Fälle wird kein Mensch unter die Begnadigungen rechnen. Ich gebe gern zu, es läßt sich der Strafaufschub auch als Begnadigung konstruieren. Die Begnadigung kann sich auf alles erstrecken, auch auf jeden Teil der Strafvollstreckung, und kann unstreitig auch im Sinne einer Befristung ausgeübt werden. Es handelt sich aber darum, ob jede Strafaussetzung als solche als ein Akt der Begnadigung zu be- trachten ist. Davon kann keine Rede sein. Genau so gut, wie wir in der Lage sind, Strafgesetzpara�raphen anzunehmen und damit die Möglichkeit, in Fällen derartiger Delikte das Begnadigungsrecht auszuüben, dem Monarchen nehmen, genau so gut ist es möglich, daß durch eine Bestimmung in bezug auf die Straf- Vollstreckung Maßregeln ergriffen werden, die der Möglichkeit vor» beugen, daß der Monarch in der Beziehung von seinem Begnadi- gungSrecht Gebrauch zu machen, Veranlassung hat. Man kann darüber gar nicht diskukteren. Eö ist eine juristisch ganz klare Frage. Eine andere Frage ist es nun. und zwar eine Frage, die zweifellos ein größeres Gewicht besitzt: ob etwa in die Kompetenz der Reichsgesetzgebung eingegriffen wird. In bezug hierauf— das gebe ich gern zu— kann man verschiedener Meinung sein. Ich stehe auf dem Standpunkt, den der Referent in der Kom. Mission eingenommen hat. Ich will diesen Standpunkt nicht deS näheren auseinandersetzen, aber nehmen wir selbst an, wir kolli- dieren mit der Reichsverfassung. Bedeutet denn das, daß wir nun- mehr stillzuhalten hätten, bis etwa von feiten des Meiches Hilfe kommt? Davon kann keine Rede sein. Es muß möglich sein, daß in solchen Fällen, Ivo es das Interesse des einzelnen Staates der- langt, daß eine Abänderung des Reichsgesetzes stattfindet, nun auch von den Einzelstaaten dt« Initiative ergriffen wird. Wir »verden heute vielleicht noch zu verhandeln haben eine Petition, in der ein Eingriff Preußens in die Reichsverfassung verlangt, zum mindesten die Regierung ersucht wird, für ein abgeändertes Reichstagswahlrecht zu sorgen. Ganz im allgemeinen wird man diesem Hause nicht den Vorwurf machen können, daß es sich immer gar zu ängstlich an die Kompetenzen gebunden und nicht gelegent- lich eine Exkursion auf das Gebiet der Reichsgesetzgebung unter- nommen hätte. Im Gegenteil, die Herren halten das traditionell für ihr gutes Recht. Wie aber die Rechtslage sein mag, so ist das preußische Gesetz, wenn es mit dem Reichsgesetz kollidiert, dem Reiche gegenüber sowieso nicht bindend. Wenn das Gesetz in Preußen angenommen wird, so wird versucht werden müssen, im Reiche diese Auffassung der Rechtslage durchzudrücken. Das ist die Methode, die anwendbar und durchaus einwandfrei ist. Im übrigen darf ich wohl nicht mit Unrecht die vorgetragenen juristi- schen Bedenren nur als Staffage betrachten, die nur eine Kulisse sind, während es sich in Wahrheit um die Abneigung der Herren gegenüber der politischen Wirkung des Antrages handelt. ES sind ZeckmäßrgkeitSgründe— wir wollen uns doch kein X für ein U vormachen lassen—, die die Stellungnahme der Herren tn der Kommission veranlaßt haben. Dann möchte ich noch auf eins hinweisen: Ein Eingriff ick die Strafverfolgung fft meines Erachtens viel gefährlicher als ein Eingriff in die Strafvollstreckung. Bei dem elfteren besteht die große Gefahr der Verdunkelung beS Tatbestandes, die Gefahr der Verjährung usw. All das trifft bei einer Aufschiebung der Straf- Vollstreckung nicht zu. Die Strafverfolgung ist immerhin unter Garantie des bis zu einem gewissen Grade unabhängigen Richter» standes gestellt, die Strafvollstreckung unterliegt keinerlei Garantie. Man ist dabei durchaus der Willkür der Verivaltungsbehörde aus- gesetzt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dir Staats- anwaltschaft hat es in der Hand, ohne daß eS besonders auffällt. gegenüber mißliebige» Abgeordnete» die Strafvollstreckung auj einige Monate hinauszuschieben und sie dann einzusperren, Kenn das hohe Haus zusammentritt!(Sehr wahr! bei den Sozialdemc- kraten.) Es kann ja kommen, daß die Verfolgungen in Preußen auch einmal zahlreicher werden und sogar die preußischen Ge- fängnisse zur Unterbringung aller politischen Sträflinge nicht aus- reichen.(Heiterkeit.) Aehnlich wie jetzt in Rußland. Man hat weiter gemeint, daß eine Nachprüfung zulässig ist. Tatsächlich aber liegen doch die Urteile und die Akten vor, und es wird leicht sein, im Einzelfalle zu entscheiden, ob der Betreffende vom hohen Hause als lvürdig zu betrachten ist. Man hat gesagt. es könnten ja auch schließlich Totschläger und politische Verbrecher bei Annahme unseres Antrages in das hohe Haus eintreten. Der betreffende Redner hat die politischen Verbrecher noch unter die Totschläger gestellt, als eine noch niedrigere Kategorie.(Sehr gutl bei den Sozial- demokraten.) In bezug auf die Würdigkeit der politischen Per- Brecher lassen wir uns in keine Diskussion ein; darüber haben wir unsere eigene Ansicht, und wir sind stolz darauf, zur Rechten dieses Hauses dabei den striktesten Gegensatz zu bilden. ES handelt sich hier in der Tat um eine sehr wichtige Verfassungsänderung. Es sind die besten Traditionen der Parlamentarismus, die Traditionen der ältesten und bewährtesten parlamentarischen Staaten, die zu befolgen wir Ihnen anraten. Wir erleben hier heute zum zweiten Male ein sonderbares Schauspiel: ein Parlament, daS nicht einmal den Wunsch hat, seine eigenen Rechte zu erweitern und daS noch stolz darauf ist, kein Bedürfnis zur Erweiterung feiner bisherigen Rechte zu habe». Ich glaube, das kommt, außer im preußischen Abgeordnetenhause, höchstens noch im deutschen Reichstag vor, der gegenwärtig ja als ein kastriertes Parlament bezeichnet werden kann.(Heiterkeit.) Bestimmend für Ihr Verhalten unserem Antrage gegenüber sind offenbar zwei Gründe, die sehr charakteristisch sind für das hohe Haus. Einmal die Tatsache, daß die Herren von den maßgebenden Parteien gegenwärtig kaum in die Lage kommen werden. Objekt der Strafgesetzgebung zu sein. Sie fühlen sich durchaus als Subjekte und überlassen es uns, die Objekte zu sein. Und weiter: Sobald sich einmal die Gesetzeslage so gestaltet, daß auch die Herren der in Preußen herrschenden Partei in die Gesahr kommen, mit den Gesetzen in Konflikt zu kommen— ich erinnere an den Erpressnngs- Paragraphen aus sozialpolitischen Gründen, an daS Vereinögesetz, an den Segmenterlaß—> so sind sie sofort auf daS prompteste bereit, die Gesetzgebung zu ändern. Wenn die Herren auch einmal anstoßen können, wird sofort ein Polster vorgelegt.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Aber bei der Strafvollstreckung liegt es doch etlvas anders. Ich erinnere an daS Duell, wegen dessen die Herren ja häufig bestraft zu werden pflegen. Allerdings gar zu große Angst brauchen die Herren davor nicht zu haben, denn sie werden bald genug begnadigt. Nicht nur die Justiz und die Gesetz- gebung, sondern auch die Strafvollstreckung pflegt in der Tat vor Ihnen Halt zu machen, und deshalb haben Sie gar kein Gefühl dafür, wie es den Objekten der Gesetzgebung geht. DaS Wesentlichste aber, das für Ihr Verhalten maßgebend ist, dürfte sein, daß die Herren sich überhaupt gar nicht als Parlament fühlen, sie haben gar kein Interesse an der Erweiterung deS Parlaments. In wirk- lich parlamentarischen Ländern ist auch die Verwaltung unter das Parlament gestellt. In Preußen aber ist eS umgekehrt: hier ist daS Parlament nichts als ein Ausschuß der Berwaltangs- brhörde»! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist ja ein ungemein großer Teil der Herren, die die Verwaltung de« preußischen Staate? repräsentieren, auch hier als Abgeordnete vertreten. Weil Sie sich also nicht als Parlament, sondern als A trappe der Verwaltung fühlen, ist Ihr Hauptbestreben, unter keinen Umständen die Rechte der Verwaltung einzuschränken. Sie wachen vielmehr mit Argusaugen über die Rechte der Verwaltung gegen- über den Rechten de? Parlaments. Wir rechnen damit, daß Sie unseren Antrag ablehnen werden. Aber bedenken Sie: es war in Preußen auch schon einmal anders. Damals hatten die Herren, die jetzt auf der Rechten stehen, unter Strafverfolgungen zu leiden. Wenn sich das Blättchen einmal wieder wendet— und das geschieht immer im Laufe der Ge- schichte—, dann werden wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, ,m Gegenteil, wenn wir eS in der Hand hätten, wir würden Gnade üben.(Heiterkeit.) Aber eS empfiehlt sich für Sie die Ueberlegung. ob Sie nicht in einer kurzsichtigen AugenblickSstimmung handeln, wenn Sie, pochend auf Ihre Majoritätsstellung, auf Ihre unbc- strittene Herrschaftsstellung in Preußen, unfern Antrag ablehnen. Wir hoffen darauf, daß diese Herrschaft bald gebrochen sein wird und daß in Preußen bald ein Parlament geschaffen wird, das sich wirklich als Parlament kühlt und die Rechte des Volkes vertritt, die augenblicklich ausschließlich durch die sozialdemokratischen Ab- geordneten vertreten werden.(Lachen rechts, Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie vertreten die Polizei, die Bureaukratie, das Militär, die sämtlichen Gewaltfaktoren Preußen». Sie ver- treten nicht das Volk, selbst nicht, soweit eS für Sie stimmt, denn das tut es nur unter Ihrem unerträglichen Terrorismus(Lachen rechts), der den der Sozialdemokraten um das Tausendfache über- steigt.(Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Brandenstein(k.): Da die Bemerkungen deS Vorredners uns zur Erwiderung keinen Anlaß geben(Lachen bei den Sozial- demokraten), beschränke ich mich auf die Erklärung, daß wir gegen die Anträge stimmen. Der Kommissionsantrag auf Ablehnung der Anträge wird hierauf angenommen. Es folgt die Beratung der Anträge Hirsch(Soz.) Gnd Schmedding(Z.) betreffend die Einwirkung der Armenunterstützung auf öffentliche Rechte. Der Antrag der Gemetndekommission, die Regierung zu ersuchen, baldmöglichst einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach nicht jede auf Grund preußischer Gesetze geivährte Unterstützung eine Ein- Wirkung auf öffentliche Recht« hat, wird debatteloS an- genommen. Bei der Beratung der Denkschrift über die Ausführung der Gc> setze betreffend die Bewilligung von GtaatShilfen zur Verbesserung der WohmmgS- Verhältnisse für Arbeiter in staatlichen Betrieben und für gering de- soldcte Staatsbeainte betont Abg. Roscno«(fts. Bp.), daß nach Erhöhung de» Wohnnngs- geldzuschusseS nicht mehr ein so dringendes Bedürfnis vorliege, staat- liche Mittel in derselben Höhe für den Beamtenwohnungsbau auf- zuwenden!— Die Denkschrift wird durch Kenntnisnahme er- Eine Petition deS Vereins Wittener HauS- und Grundbesitzer nm Deckung der durch die Roburitexplosion in Witten- Annen i>i, Jahre ISVö hervorgerufenen Schäden aus Staatsmitteln beantragl die Kommission der Regierung zur Erwägung zu überweisen.» Dieser Antrag wird angenommen. Ueber eine weitere Petition eine? oberschlestschen Wahl« komitees der Zentrumspariei um Gestattnng des Gebrauchs der nichtdeutschen Sprache bei öffentlichen Ver- saminlungen im Landkreise Ratibor beantragt die Kommisston durch Uebergang zur Tagesordnung zu er- ledigen. Abg. Stanke(Z.) befürwortet einen Antrag, die Petition zur Berücksichtigung zu überlveisen. Ihm sei es unmöglich ge- Wesen, in öffentlichen Versammlungen von seinen Wählern Wünsche entgegenzunehmen, weil der Gebrauch der polnischen Sprache ent- gegen dem Gesetz verboten werde!(Hört! hört! im Zentrum.) Abg. WetSsermel(k.) spricht für den Antrag der Kommission. Ein Regierungskommissar bestreitet, daß in Ober- schlesien ein wirkliches Bedürfnis für die Zulassung der polnischen Sprache in öffentlichen Versammlungen vorliege. Abg. Leinert(Soz.): ES handelt sich hier um eine Vergewaltigung der nicht deutsch- sprechenden Bevölkerung. Die Loraussetzungen de» LereinSgesetzeS

föt Me Zulassung der polnischen Sprache in öffentlichen Ver- sammlungen find dort vollständig gegeben, denn es sind 60 Proz. nichtDeutschsprechende unter der Bevölkerung vorhanden. Im Reichstage ist diese Petition ebenfalls verhandeli worden, und der Reichstag hat sie der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen.(Hört! hört I) Jetzt wird die Frage, ob die 60 Proz. vorliegen oder nicht, nicht, durch die Landesbehörde entschieden. Wenn wir aber angesichts solcher im klaren Widerspruch zu dem Gesetze stehenden Tatsachen über die Petition zur Tagesordnung übergehen, so heißt das. das Gesetz den Verwaltungsbehörden ausliefern. Daher werden wir für die Uebertoeisung zur Berücksichtigung stimme«.(Bravo 1 bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wird an- genommen. Hieranf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzimg: Donnerstag 10 Uhr.(Stcinpclsteuervorlage, Berggesetz, Initiativanträge, Petitionen.) Schluß i Uhr._ Hus der Partei. In Geldsachen der„S. M." Genosse Bebel schreibt: Nachdem der Genosse OpifiziuS in der SonntagSnummer des »Vorwärts" seine Erklärung veröffentlichte, sehe ich mich veranlaßt, in dieser Angelegenheit nochmals das Wort zu ergreifen. Ich konstatiere, daß durch die Erklärung des Genossen Opifizius meine Angaben vollständig bestätigt worden sind. Ich konstatiere weiter, daß danach die Angaben der Genossin Mündt in ihrem Brief an mich, den sie in der Nummer 130 des»Vorwärts" veröffentlichte, sich von Anfang bis zu Ende als grobe Unwahrheit herausstellen. Die Genossin Mündt hat da. durch nicht nur mich, sondern die gesamte Partei belogen, die durch den auf ihr Verlangen erfolgten Abdruck ihreS Briefes in der Partei. presse Kenntnis von ihrer Erklärung erlangte. In dieser Angelegenheit ist mir mittlerweile von unserem Frankfurter Parteisekretär, den Genossen Dittmann, ein Brief zu. gegangen, der die Erklärung des Genossen OpifiziuS und meine in bemerkenswerter Weise ergänzt. Dittmann schreibt: »Frl. Mündt war 1906 auch bei dem Genossen Alfons Wolf, der stark revisionistisch gesinnt ist. Wolf hatte keine Lust, mit Frl. Mündt allein über die»Monatshefte" zu reden, und ver« anlaßte daher die in seiner Nachbarschaft wohnenden Genossen Hans Elbert und Benno Schmidt, ihnen Gesellschaft zu leisten. Elbert und Schmidt sind mit Wolf persönlich befreundet, teilen aber seine revisionistischen Ansichten nicht. Diese Genossen haben sich nun am betreffenden Abend in der Wohnung Wolfs bei einem Gläschen Wein bis 1 Uhr nachts mit der Dame unterhalten. Frl. Mündt teilte mit, daß sie sich auf einer Tour durch verschiedene deutsche Städte befinde, um Geld für die„S. M." aufzutreiben. Sie bat den Genossen Wolf, ihr Namen und Adresse solcher Frankfurter Persönlichkeiten namhaft zu machen, die für die»S. M." Gelder hergeben würden. Wolf, der die Dame von einer früheren Gelegenheit her kannte, hat ihr dann eine Reihe von Namen genannt, die sie sich notierte, u. a. Hallgarten, Stadtrat Dr. Flesch, Funk(der zu jener Zeit freisinniger Landtagsabgeordneter war. A. B.), Merton, Pfungst usw. Im Laufe de» Gespräches entschlüpfte Fräulein Mündt diese charakteristische Bemerkung: sie werde den Leuten sagen, daßj sie doch das allcrledhaftcste Jntereffe an der Erhaltung der„Monatshefte" hätten und deshalb doch auch Mittel für sie hergeben könnten.(III) Elbert und Schmidt haben es aus Höflichkeit gegen die Dame und aus Freundschaft zu Wolf unterlassen, sofort zu sagen, was hätte gesagt werden müssen. Dieselben sind aber der Einladung, am andern Abend nochmals mit Frl. Mündt in einem Restaurant zufammenzutteffen, nicht gefolgt. Wolf, der hingegangen ist, hat dann später an Elbert berichtet, Frl. Mündt hätte gesagt, daß sie wenig Erfolg bei ihrer Bettelei gehabt hätte." Man ersieht aus all den Mitteilungen, was die Behauptung be. deutet, die ,S. M." hätten nie Geld aus bürgerlichen Händen er« halten. Die Genossin Mündt unternahm sogar eine zweite Reise nach Frankfurt, um noch das Geld, das man�bürgerlicherseits dem Genossen OpifiziuS für die»S. M." zugesagt hatte, in Empfang zu nehmen. Dieser hatte sich aber mittlerweile eines Besseren besonnen und verweigerte, sicher zum großen Leidwesen der»S. M.", die Herausgabe desselben. Jetzt entsteht aber die Frage: Wer hat die Genossin Mündt zu ihren Sammelreisen beoufttagt bezw. sich mit derselben ein. verstanden erklärt? Doch offenbar der Verleger der„Monatshefte", der Genosse Dr. Bloch. Diefer hat bis jetzt in dieser Angelegen. heit geschwiegen, obgleich ihn nach meiner Auffassung die Hauptschuld trifft. Er wäre auch verpflichtet gcwefen, die Genossin Mündt davon abzuhalten, den sie kompromittierenden Brief an mich zu schreiben, den sie nicht ohne seine Kenntnis geschrieben haben dürfte. Mein Wunsch ist. daß der Parteivorstand in dieser Sache eine Untersuchung veranstaltet und das Resultat derselben der Partei bis spätestens zum nächsten Parteitage mitteilt. Do viel Aufklärung auch erfolgt ist, manches ist noch dunkel in dieser Sache. DaS Organisationsstatut. Die Aenderung des Organisationsstatuts der Partei, wie sie von der in Nürnberg eingesetzten Kommission vorgeschlagen worden ist, beschäftigte am Montag eine Versammlung des Sozialdemo- kratischen Vereins in Lübeck. Die Debatte war sehr lebhaft. Eine ganze Reihe von Abändert, ngsanträgen gelangte zur Annahme. So wurde beschlossen, im ersten Satz des§ 4 zu sagen:„Organisationen, denen weibliche Mitglieder angehören, haben diesen noch Möglichkeit eine Vertretung im Vorstande zu gewähren", anstatt daß diese Vertretung bestimmt ge- währt werden muß. G e st r i ch e n wurde der letzte Satz der Ziffer 1 des z 7, der lautet:»Wo mehrere(Parteitags-) Delegierte zu wählen sind, soll unter den Delegierton möglichst eine Genossin sein". Ferner wurde die Bestiminung gestrichen, daß Mitglieder der Reichstagsfraktion zur Teilnahme am Partei- tage berechtigt sind. Dem letzten Absatz' de«§ 7 wurde an- gefügt, daß auchoie Referenten(mm Parteitag), soweit sie nicht Delegierte sind, nur beratende Stimme auf dem Partei- tag erhalten sollen. Die Ausschlußbestimmungen, die von mehreren Rednern kritisiert wurden und deren Dehnbarkeit besonders im§ 23 hervorgehoben wurde, fanden die Zustimmung der großen Mehrheit der Versammlung mit der Abänderung, daß im § 26 Abs. 2 die Suspendierung von Mitgliedsrechten nur bis zur Höchstdauer eines Jahres ausgesprochen werden kann. Diese Abänderungen sollen dem Parteitag unterbreitet werden.— Dieselbe Prtetversammlung beschloß einstimmig, im Laufe des kommenden Winters in Lübeck in Gemeinschaft mit dem GeWerk- schaftskartell Vortragskurse zu veranstalten. Die russtsche Sozialdemokratie und das Henkerregime. Ein Flugblatt de? Whborger RayonS der sozialdemokratischen Parteiorganisation von Petersburg rechnet in flammenden Worten mit dem weihen Schrecken ab. Es wird das Mordsystem des blut- gierigen Zaren charakterisiert und bewiesen, daß seit den Tagen Iwans des Grausamen nicht mit so schrankenloser Willkür gclvittet worden ist. Der Aufruf schließt: »Im Jahre 1901 dienten als Hinrichtungsstätten deS russischen Volkes die Schlachtfelder in der Mandschurei, im Jahre 1905 die Massakres in den Städten, im Jahre 1906 die Straf. expeditionen im Lgilde..Jetzt hat sich das gooze Reih in eine große Nicht st Site verwandelt.-». Der wirksamste Protest gegen die Hinrichtungen ist der Kampf für die Niederwerfung der Regierung, der Kampf für die Rechte des Volkes. Möge das Blut der Hingerichteten unsere Kräfte vereinigen. Jeder Arbeiterverband, jeder Streik, selbst jeder ökonomische Streik, schwächt die Regierung, denn ihre Macht liegt nur in der Machtlosigkeit des Volkes. Wir werden zum Throne nicht gehen, um Gnade zu bijten! Das Bpll bittet nicht um Rechte, cS eMmPst fix ficht" Soziales. Kinderarbeit und Kinderschutz lautete das Thema, mit dem sich die„Schweizer Vereinigung zur Förderung des internationalen Arbeiterschutzes" am Freitag in Zürich beschäftigte. Professor Dr. Zürcher führte zum Thema „Kinderarbeit" aus: Die Arbeit des Kindes ist das Spiel. Dann folgen die Handarbeitskurse in der Schule und bald darauf, sehr oft" nur zu frühe, die Arbeit, die nicht mehr Spiel und Schule ist, sondern auf Erwerb ausgeht. Dadurch werden die Kinder schon im frühesten Alter der Ausbeutung ausgesetzt. Die Kinder- schutzvereine sollten versuchen, dieser frühen Ausbeutung der jungen Proletarier etwas hindernd in den Weg zu treten. Anfänglich verlegten sich diese Vereinigungen hauptsächlich auf den Schutz der Kinder, die von Eltern und Vormündern auf den Straßen» bettel und zum Hausieren geschickt wurden und dadurch zu einem große Teile frühe schon zu Verbrechern herabsanken. Langsam machten die Bestrebungen Fortschritte, bis sie auf den heutigen Höhepunkt angelangt waren, wo sich der Kinoerschutz auf das. Ge- werbe ausgedehnt hat. Während ausländische Staaten das Mini» malalter der Kinder für Fabrikbetriebe auf 12— 13 Jahre angenommen haben, wurde in der Schweiz schon 1867 die Altersgrenze für Fabrilarbeiter auf 14 Jahre festgesetzt. Ebenso wurde der Arbeitszeit eine Grenze gesetzt. In Frankreich darf die Dauer der Beschäftigung von ganz zungen Arbeitern 10 Stunden nicht überschreiten, in Deutschland für solche unter 14 Jahren 6 Stun- den. von 14— 16 Jahre 10 Stunden, in der Schweiz 10 Stunden, in den übrigen Staaten variiert die Zahl zwischen 10 und 12 Stun» den. Fern-r bestehen in der Schweiz Vorschriften, laut welchen in Betrieben, die Minderjährigen körperlich oder gesundheitlich gefährlich sind, junge Arbeiter überhaupt nicht beschäftigt werden dürfen. Die Gesetzesbestimmungen richten sich in der Schweiz aus Fabrikbetriebe, Heimarbeit und Landwirtschaft, während andere Staaten, Deutschland z. B., im Kinderschutzgesetz vielfach weiter gehen, aber die Landwirtschaft nicht berücksichtigen. Im Jnlande bestehen besondere Schutzbestimmungen nur für Wirtschaftsbetrieb« (Bedrenungs- und übriges Personal). Dann haben wir das Lehr- lingsgcsetz und in einzelnen Kantonen Schulvorschriften, in denen die Lehrer angehalten werden sollen, darüber zu wachen, daß schul. Pflichtige Kinder nicht zu sehr durch schwere Arbeit angestrengt werden. Ein Artikel zum Schutze der Kinder, die durch Erwachsene zu überangestrengter Arbeit zum Schaden der Kinder angehalten werden, ist bereits im Entwurf des neuen Strafgesetzbuches ent- halten. Ferner wurde von einer letzten Delegiertenversammlung beschlossen, es möchte ein internationaler Konvent geschaffen wer- den, der dahin zu wirken hätte, für gewisse Betriebe die Nacht. arbeit nur für solche im Älter von über 18 Jahren zuzulassen. für Kinder unter 14 Jahren diese aber ganz zu verbieten. Es ist dringend wünschenswert, an die Bundesbehörden eine Eingabe ge- langen zu lassen, in der gebeten wird, die Gewerbegesetzgcbung etwas mehr auf den Kinderschutz auszudehnen. Die wirksamste Hilfe der heranwachsenden Jugend zum Schutze vor allzufrüher Ausbeutung wäre allerdings die genügende Unter- stützung der Eltern» die auf den Verdienst ihrer Kinder angewiesen sind. Hierauf erörterte Nationalrat Dr. Gobat da? Thema„Kinder- schütz". Kinder bedürfen nicht nur in Betrieben, bei der Arbeit zu Hause, oder auf dem Lande des Schutzes, sondern sehr oft auch gegenüber den Eltern oder Vormündern, die ihre Kinder un- richtig behandeln oder sie unterernähren. Die Arbeit schadet dem Menschen nicht, dem Kinde so wenig als dem Alter. Sie hat viel- mehr einen erzieherischen Wert in sich. Das beweist der Refor- mator der Schule Heinrich Pestalozzi, der seine Schüler auf dem Lande beschäftigte. Aber etwas anderes ist eS, wenn die Kinder zu verdienslbringcnder Arbeit angehalten werden. Dadurch werden sie der rücksichtslosen Ausbeutung preisgegeben und leiden durq die Ueberanstrengung körperlich und geistig. Die Schulprüfungen bei den Rekrutierungen weisen so schlechte Noten auf, hauptsächlich auf dem Lande, weil die Kinder schon frühestens am Morgen aufstehen müssen, um das Vieh zu besorgen usw. Die Kinder kommen dann müde zur Schule, das Gehirn ist nicht mehr arbeits- fähig genug, den ihm vorgelegten Stoff genügend zu verarbeiten und vergißt dann das Gelernte rasch wieder. Die Unterernährung der Kinder, die oft nur mit einer Tasse Kaffee mit etwas Milch abgespiesen werden, kommt oft auch in wohlhabenderen Familien bor und übt ihre unheimlichen Folgen früh aus. Für diese Ueber- griffe in das Recht des Kindes sollte rn den Strafgesetzen etwas erweiterter Sck'iitz den Wehrlosen geboten werden. Die bereits bestehenden Bestimmungen im neuen Zivilgesetzbuch reichen für eine rationelle Durchfübrung des Kinderschutzes bei weitem nicht aus. Ferner sollen Anstalten getroffen werden, den Kinderschutz zu organisieren. Es bestehen Tierschutzvereine aller Art— soll zur Hilfe des wehrlosen Kindes nichts geschehen? Wenn vre Kindersckiutzvereine, die eine beständige Kontrolle über Eltern und Vormünder auszuüben haben, zu einem großen internationalen Werke verschmolzen sind, wird sich der Staat auch zu ihrer finan. ziellen Unterstützung herbeilassen. Die Versammlung nahm folgende drei Resolutionen ein- stimmig an: l. Die Generalversammlung erklärt ihre freudige Zustimmung zu den Beschlüssen der 6. Delegiertenversammlung, daß ein inter- nationales Verbot der Nachtarbeit angebahnt werde, wobei die Postulate der Delegiertenversammlung als das Minimum des zu Erstrebenden betrachtet werden sollen. II. Die Generalversammlung beauftragt den Zentralvorstand: 1. An den hohen Bundesrat das Ersuchen zu stellen, in dem Gdwcrbegcsetz oder der Gewerbegesetzgebung einen weitgehenden Jugend- und Kinderschutz gegen Ueberanstrengung aufzustellen» auch mit Bezug auf die Heimarveit. 2. Ten hohen Bundesrat zu ersuchen, die Strafbcstimmung de» Vorentwurfes zum schweizerischen Strafgesetzbuch baldmöglichst zum Gesetz zu erheben. III. Die Generalversammlung ist der Ansicht, daß zum Zwecke der Erlangung eines wirksamen Schutzes der Kinder gegen Aus- beutung, Mißhandlung und unverständige Behandlung von feiten der Eitern eine Ausgestaltung des VormnndschaftSwesenS in dem Sinne als notwendig erscheint, daß eine beständige Kontrolle durch- geführt Werden könne._, Eine neue Arveitslosenzählung wird der Stadtmagistrat Nürnberg demnächst veranstalten. Die Zählungen sollen jetzt regelmäßig in gewissen Zwischenräumen, im Sommer und im Winter, vorgenommen werden, wodurch man allmählich einen klaren Ucberbltck über den Arbeitsmarkt zu gewinnen hofft._ Wertzuwachssteuer und Verbrennungsofen in Lübeck. Die Bürgerschaft in Lübeck beschloß am Montag die Einführung einer Grundstiickssteurr nach dem gemeinen Wert sowie die Errichtung eines Krematoriums._ Hue Industrie und Kandel. Einfuhrscheiu-Nesultate. Abschwächung der Einfuhr. Steigerung der Ausfuhr, das ist das Resultat unseres Einfuhrschctn-Unwesens. Und dieses Resultat, das der Reichskasse seit August 1908 schon über Millionen Mar! gekostet hat» die Junker und Exporteure schmunzelnd als Ausfuhrprämie einsacken, bedeutet für das arbeitende Volk eine enorme Belastung in Gestalt von un- gcheuerlich hohen Brotgetreidepreisen. Wie die„nationale" Politik unserer Edelsten und Besten ausschaut, illustriert fol- gende Zusammenstellung. Für die Zeit vom 1. August bis 10. Juni ergeben sich diese Ziffern(Mengen in 1000 Doppel- zentnern): Minderversorgung Einfuhr Ausfuhr Deutschlands im Jahre 1907/08 1908/09 1907/08 1908/09 1908/09 Roggen.. 4 055 1862 2324 6129— 7SS» Weizen.. 20 849 17 062 1876 3821— 5732 Roggenmehl 21 14 614 843—336 Weizenmehl 177 166 014 1485—582 Der erheblichen Abnahme der Einfuhr steht eine noch stärkere Zunahme der Ausfuhr gegenüber. Insgesamt macht die Verminderung der Jnlandsversorgung durch den Außen- Handel in der angegebenen Zeit für Brotgetreide und Mehl rund 14650000 Doppelzentner aus. Unbestreitbar ist. daß diese Praxis des Außenhandels die Brotpreise in die Höhe treibt, dem Staate Millionen an Zöllen entzieht und einer Handvoll Interessenten tausende Millionen Wuchergewinne ein- heimsen laßt. Und das ist die Politik der konservativ- kleri- kalen Mehrheit, die sich nun auch noch anschickt, dem Volke neue Steuerlasten aufzupacken, damit die Liebesgaben- empfänger verschont bleiben. Wann wird des Volkes ge- rechter Zorn diese mit den Mitteln einer Schnapphahnpolitik und des MihbrauchS der Religion arbeitende Plündergesellschaft fortfegen?_ Deutschlands Außenhandel. Die gesamte Einfuhr im Mai dieses JahreS stellt sich auf 52,51 Millionen Doppelzentner gegen 54.95 Millionen Doppelzentner im Vorjahre; die Ausfuhr erlitt eine Abnahme von 40,20 Millionen Doppelzentner auf 38,09 Millionen Doppelzentner. Die Gesamt- einfuhr betrug seit Jahresbeginn 22 460 057 Tonnen gegen 23 177 652 im Vorjahre, ferner 574 518 Stück gegen 638 663. Die Abnahme beträgt über 700 000 Tonnen und verteilt sich auf zwölf Tarifabslbnitte. Die größten Verluste entfallen auf Brennstoffe, Erzeugnisse der Forstwirtschaft, Steinwaren, Mineralöle, Eisen und Eilenlegierungen. Erzeugnisse des Ackerbaues, Erze, chemische usiv, Erzeugnisse, namentlich die künstlichen Düngemittel, Grund- stoffe, Säuren usw.. Spinnstoffe und Waren daraus ge- langten in größeren Mengen zur Einfuhr als im Vor- jähre. Die Gesamtausfuhr seit Jahresanfang betrug 18 167 238 gegen 13 189 904 Tonnen im Vorjahre, ferner 134 272 gegen 169 050 Stück, hob sich also wenig. 8 von 19 Tarifabschnitten zeigen erhöhte Ausfuhrziffern, namentlich chemische Erzeugnisse in allen 7 Unterabschnitten, Erzeugnisse der Landwirtschaft usw., unedle Metalle und Waren daraus. Der Absatz von mineralischen und fossilen Roh- stoffen, namentlich von Erzen, von Tonwaren, GlaS und Glaswaren, Maschinen und elektrotechnischen Erzeugnissen, ließ mehr nach als der von Waren anderer Abschnitte._ Starke Abnahme der Milcheinfuhr. Die Einfuhr von Milch nach Deutschland hat im laufenden Jahre einen ganz erheblichen Rück- gang erfahren. Es wurden in den ersten vier Monaten insgesamt nur 123 703 Doppelzentner eingeführt gegen 133208 Doppelzentner in der nämlichen Zeit deS Vorjahres. Die Abnahme stellt sich dem- nach bereits in den ersten vier Monaten auf 54505 Doppelzentner oder auf 30 Prozent.— Auch ein Beweis vom wachsenden Wohl- stand des Volkes und von der Hebung seiner Lebenshaltung. Wenn eS nach der Junker Wünsche ginge, würde der Import von Milch durch einen hohen Einfuhrzoll ganz unterbunden, damit die Agrarier die Milch- und Butterpreise denen für Brotgetreide anpassen könnten. Zuckerrübenbau. Nach Angaben von 57 deutschen Zuckerfabriken dienten im laufenden Jahre 455 237 Hektar der Rübenkultur, gegen 434886 Hektar im Vorjahre. Nur zweimal seit zehn Jahren ist die diesjährige Anbaufläche noch übertreffen worden: im Jahre 1905/06 mit 471 742 Hektar und 1901/02 mit 478 749 Hektar. Hier Entschuldigung» dort Säbelhiebe. AuS dem Stahlwerksverband war für die schlechte Lage der Elsenwerke mangelhafter Auftrag von selten der StaatSetsepbahnen verantwortlich gemacht worden. DaS hat„oben" das BSdürfuis ausgelöst, sich von dem Verdacht strafwürdiger RücksichtSlosigleit zu reinigen. Durch die„Berliner Korrespondenz" läßt man folgende Entschuldigungsepistel loS: „Wie Blättermeldungen besagen, hat der Vorstand deS StahlwerlSverbandeS in seiner Hauptversammlung vom 25. Mai dieses Jahres die BerbandSmitglteder davon in KeimtniS gesetzt, daß in schwerem Oberbaumatertal von allen deutschen Bahn- Verwaltungen Abstriche und Einschränkung bei der Bedarfs« aufftelluug der Etats vorgenommen worden seien, so daß wieder mit ganz erheblichen Mittderbestellungen gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden müsse. DaS trifft für die prevßisch-hessische Staalseisenbahnverwaltung insofern nicht zu, als für den Etat für 1910, der für die jetzige Bedarfsanmeldung allein in Frage kommt, Abstriche und Einschränkungen an dem durch den Verschleiß bedingten GleiSumbau nicht in Aussicht genommen sind. Ebensowenig ist daran gedacht, die Bautätigkeit irgendwie einzuschränken. Im Gegenteil wird auf deren Verstärkung fort- gesetzt hingewirkt, wobei allerdings nicht außer Berracht bleiben kann, daß jetzt— nach Fertigstellung deS größten Teils der ge- planten zweiten Gleise— die Verstärkung der Bautätigkeit auf den Bedarf an Oberbaumaterialien von geringerem Einfluß ist. Wenn gleichwohl die jetzt dem Stahlwerksverbande— in gewohnter Weise zunächst unverbindlich— gemachte Bedarfs- Mitteilung für das Etatsjahr 1910 einen Minderbedarf gegen 1909 ergibt, so liegt die Ursache des Rück- gangeS vornehmlich darin, daß die beschleunigte Verlegung von schwerem Oberbau auf den großen Durchgangslinien, für die in den letzten 7 Jahren planmäßig zusammen 90 Millionen Mark extraordinär zur Verfügung gestellt worden sind, mit dem laufenden Jahre ihr Ende erreicht. Infolge dieser Aufwendungen und der erheblichen Aufivendungen aus dem Ordinarium ist nunmehr der größere Teil der Hauplgleise der Hauptbahnen mit schwerem Oberbau versehen, so daß da? gewöhnliche Er- neuerungSbediirfniS, für das sonst die Mittel des Ordinariums heranzuziehen wären, von selbst geringer geworden ist. Die bor 7 Jahren in Ausführung genommene Maßnahme des beschleunigten GleiSumbaueS wirkt also jetzt in doppelter Weise ber- mindernd auf den Materialicnbedarf der preußischen Staats- eiscnbahnverwaltung." Wenn arme, hungernde Proletarier über Arbeitslosigkeit klagen, wenn ihre knurrenden Magen sie reizen, von der Gesellschaft Arbeit und Existenzmittel zu fordern, dann gibt es keine Entschuldigungen, dann gibt der hauende Schutzmannssäbel abweisende Antwort und de» Reiches Kanzler entrüstet sich über den Mob. Wir leben ja auch nicht im Klassenstaat, sondern im Reiche der besten Sozialpolitik mit gefüllten Kompottschüsseln für die Arbeiter. (Die Durchbrechung des Petroleumweltmonopols. Den ersten größeren Mißerfolg seit ihrem Bestehen hat die Standard Oil To. jetzt erUttrn. Die Unterjochung der galizischcn Petroleumproduzente» ist ihr nicht gelungen. Neben den galizischen Produzenten ist der Standard Oil Co. eine weitere Konkurrenz in noch größerer Nähe entstanden. Zur Uebernahme aller Pearson Oelkonzessionen in Mexiko ist eine Gesellschaft mit einem Kapital

von 26 Millionen mexikanischen Dollar? gegründet worden. Da? bedeutet den Abschluß eines langen Konkurrenzlampfes zwischen der Standard Oil Co. und den Engländern. Eines Kampfes, der an Heftigkeit den um Galizien geführten noch übertraf. Die in Betracht kommenden Felder find nämlich für den Export außerordentlich günstig gelegen, da es nur ganz kurzer Leitungen bedarf, um das Öel in die Raffinerien und von dort aus die Tankschiffe zu besördem._ Hus der fraucnbcwegung. Im Berein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse sprach ■Fn der letzten Versammlung Arbeitersekretär Ritter über„Konsum- genossenschaften". Er führte aus: In Deutschland ist der erste Anfang zur Gründung von Konsumgenossenschaften von Professor Viktor Huber gemacht worden, der in Wernigerode im Harz im Jahre 1869 einen kleinen Konsumverein gründete. Derselbe konnte sich nicht halten, weil schon der kleine Ort wenig geeignet zu einer Ausdehnung der Bewegung war. Es hat langer Zeit bedurft, ehe der Gedanke der Konsumgenossenschaft sich unter der deutschen Arbeiterschaft Bahn brach. Die politischen Führer der Partei standen Jahrzehnte hindurch dieser Form der Organisation feindlich gegen- über. Lassalle erstrebte bekanntlich P r o d u k t i v geruzsscnschaften der Arbeiter, ebenso Marx, der nur die von Lassalle dafür gefor- derte Staatshilfe ablehnte. Aus dieser Stellungnahme der beiden großen Führer erklärt sich wohl die lange Gegnerschaft der Partei gegen die Konsumgenossenschaft. Auf dem Programm eines Partei- tages stand die Frage zum erstenmal im Jahre. 1892. Es wurde dort schließlich eine Resolution dazu angenommen, die sich äußerst kühl über den Wert der Konsumgenossenschaften für die Arbeiter aus- spricht. Einen ganz anderen Geist atmet die Resolution des Par- teitages in Hannover vom Jahre 1899, obwohl auch hier ausdrück- lich betont wird, die Partei stehe der Genossenschaftsbewegung neutral gegenüber. Der Gewerkschaftskongrotz in Köln im Jahre 1906 propagiert dagegen direkt die Genossenschaften. Er sieht in ihnen, wie dies auch sehr richtig ist, gewiß kein General- Heilmittel für die Arbeiterschaft, wohl aber eins von den verschie- denen Mitteln, durch die das Proletariat seine soziale Befreiung erkämpfen wird.— Der Referent gab dann im einzelnen einen Ueberblick über die Größe der Genossenschaften in den verschic- denen Gegenden Deutschlands. Er hob die bekannte Tatsache her- vor. daß Berlin gegenüber Hamburg, Leipzig, Stuttgart. Dresden und anderen Städten in dieser Beziehung außerordentlich zurück- stehe, und kritisierte die gewöhnlich hierfür aufgeführten Gründe (Popularität und Preiskonkurrenz der Warenhäuser, große Eni- fernungen usw.). Es sei gewiß richtig, daß die Verhaltnisse in Berlin für die Bewegung besondere Schwierigkeiten biete; aber sie seien zu überwinden, sobald die Arbeiterschaft die soziale Bedeu- tung der Konsumgenossenschaften voll erkannt habe und sich ihnen mit dem kraftvollen Interesse zuwende, das sie im politischen und gewerkschaftlichen Kampfe so stark betätige. Es werde der genossen- schaftlichen Bewegung in Berlin ergehen, wie es der gewerkschast- liehen ergangen ist. Auch sie stieß gerade hier lange Zeit auf harten Widerstand, bis sie dann plötzlich einen glänzenden Auf- schwung nahm. Schließlich verwies der Redner noch auf die weiten Zukunftsperspektiven, die sich für die Genossenschaften durch die allmähliche Uebernahme besonders der Massenkonsumartikel in figenproduktion eröffnen, und zeigte, wie schon jetzt dort, wo solche igeuproduktion besteht— wie z. B. in den Genossenschafts- Dampfbrotbäckereien—, nicht nur vorzügliche hygienische Verbesse- rungen durchgeführt sind, sondern auch die angestellten Arbeiter durchweg besser gestellt sind und nur unter den gewerkschaftlich ge- forderten Bedingungen arbeiten. Der Redner schloß mit einem Appell, besonders auch an die Arbeiterfrauen in Berlin, mit ganzer Kraft für die Genossenschaften einzutreten.— In der Diskussion wurden von Frau Fahrenwald und Frau Hoppe die Ausführungen de? Referenten ergänzt. �_ Warum sie nicht Sozialistinnen sind. Im»Chicago Daily Socialist" veröffentlicht der Genosse Sheridan das Resultat einer recht interessanten Umftage. Er legte 498 Frauen und Mädchen die Frage vor, warum sie nicht Sozialistinnen seien. Unter diesen befanden sich 18 Stubenmädchen, 89 Stenographistinnen, 128 Schauspielerinnen, 71 Fabrikarbeite- rinnen, 24 Krankenpflegerinnen. 27 Kellnerinnen. 24 Ladenangestellte. 13 Gesellschaftsdamen. 72 Hausfrauen, 6 Aerztinnen und 64 von sonstigen Berufen und Berufslose. Sie gaben die folgenden Gründe an, warum sie nicht Sozialistinnen seien: 11 sagten, sie hätten nie darüber nachgedacht; 26 sagten, ihre Religion gestatte eS ihnen nicht; 175 erklärten, sie hätten wohl etwas darüber nachgedacht, aber nur oberflächlich, und wären auch nie darüber aufgeklärt ivorden; 101 meinten, sie wüßten nicht, wie sie es anfangen sollten; 43 sagten, sie wären entmutigt worden, weil man sie verlachte; 69 waren der Ansicht, daß alle Politik korrupt sei und sie nichts damit zu schaffen haben wollen, und 67 erklärten, daß sie mit den Verhältnissen, so wie sie sind, ganz zufrieden wären. Wenn man diese 67 auch ohne weitere? abziehen will in der Annahme, daß sie doch nicht Zugewinnen seien, so bleiben doch noch Hunderte, die dem Sozialismus zugeführt werden können, sobald nur die Aufklärungsarbeit in richtiger Weise einsetzt. Und so wie in diesem einen Falle dürste es vielfach auch bei uns sein, noch Zehn- tausende von Frauen sind dem Sozialismus zu gewinnen. Gcricbtö- Zeitung. Im CafS OpSra(Unter de» Linden) hatten im November 1907 die meisten der dort beschäftigten Kellner eine? Abend? gegen 11 Uhr bei voller Besetzung des Lokal? plötzlich die Arbeit niedergelegt. Ursache und Verlauf dieses Vorkommnisses wurden erörtert vor dem Land« gericht I Berlin, dessen Strafkammer 8 gestern über neun jener Kellner abzuurteilen hatte. Angeklagt waren die Herren Be stier. Kern, Sonntag. Guttmann, Nimpfer. Elikar, Lehmann, Rummel, Mahn des ge- meinschaftlichen Hausfriedensbruchs, den sie be- gangen haben sollten, indem sie noch m derselben Nacht in das Lokal zurückgekehrt seien, um dem Inhaber Herrn Emil Loewy ihre bei ihm hinterlegte Kautton sowie ihre Papiere abzufordern. DaS Amtsgericht Berlin-Mitte hatte im Ottober 1908 alle neun freigesprochen. Von der Staatsanwaltschaft aber war gegen dieses Urteil Berufung ein- gelegt worden. Die Angeklagten, die teils vom Rechtsanwalt Wolfgang Heine, teils vom Rechtsanwalt Kurt Rosenfeld verteidigt wurden, schilderten in ihrer Vernehmung den Anlaß der Arbeitsniederlegung. Am 26. November 1907 war drei Kellnern deS CafS Opöra ihre Entlassung beschert worden, die meisten übrigen aber glaubten zu wissen, daß auch sie bald ihr Bündel würden schnüren müssen. Mit den Arbeitsbedin- gungen, die ihnen hier auferlegt wurden, waren sie ohne- dies läng st unzufrieden. Sie bekamen weder Lohn noch Kost und hatten obenein den Lokalinhaber von ihren Trinkgeldeinnahmen noch eine tägliche Gebühr in Höhe von 1,80 M. zu zahlen. Da sie in diesem Betrieb nicht viel zu verlieren hatten, so traten sie nach Bekanntwerden der Entlassung dreier Kollegen an Herrn Emil Loewy heran mit der Forderung, die Gebühr von 1,80 M. aus 0,60 M. zu ermäßigen und feste Beschäftigung für drei Monate zuzusichern; andernfalls würde, so erklärten sie, sofort die Arbeit niedergelegt werden. Loewy antwortete, er könne nichts bewilligen, sie sollten nur ruhig aufhören, eine Kündigungs- frist sei ja nicht vereinbart. Da hörten die Unzufriedenen auf, rechneten ab, nahmen ihre Sachen und gingen. Auch Papiere und Kautton hatten sie sofort mitnehmen wollen, aber Loewy erttärte ihnen, jetzt sei seine Buchhalterin nicht da, sie müßten am anderen Tage wiederkommen. Er hatte zwar beim Engagement ausgemacht, daß die Entlassung zu jeder beliebigen Zeit erfolgen könne, doch hatte er, wie sich jetzt ergab, es nicht für selbstverständlich gehalten, daß dann auch zu jeder beliebigen Zeit bei der Entlassung die Papiere und die Kaution zurückgegeben werden mutzten. Die Entlassenen besprachen den Fall noch in einem benachbarten Lokal, wo mehrere von ihnen mit einem dort weilenden Mann abzu rechnen hatten, der ihnen Wechselgeld zu besorgen pflegte. Später wurde der Vorschlag gemacht, doch noch auf sofortiger Herausgabe der Kaution und der Papiere zu bestehen. Die Entlassenen kehrten gegen 1 Uhr in Begleitung einiger Unbeteiligten in das Cafe zurück. Mehrere von ihnen gingen hinein, um ihr Anliegen vorzutragen, aber Herr Loewy wies sie hinaus. Morgens etwa gegen 4 Uhr fand sich bei ihm nochmals eine Gruppe von Personen ein, darunter einer der Entlassenen, und wieder kam es zu einer Auseinandersetzung. Bei diesen sich wiederholenden Austritten mit dem Inhaber sei eS, be hauptete die Anklage, nur darauf abgesehen gewesen, ihn zu schikanieren, und seine Aufforderungen, sich zu ent fernen, seien nicht sofort befolgt werden. Der umständlichen Vernehmung der neun Angettagten folgte eine ebenso umständliche Beweiserhebung. Aber sie er- gab sehr wenig. Einige der Angeklagten hatten erklärt, nicht wieder mit in das Cafs gegangen zu sein, sondern draußen gewartet zu haben; die übrigen hatten versichert, das Cafs nach ergangener Ausforderung sofort wieder verlassen zu haben. Als Zeuge bekundete Herr Emil Loewy, die Angeklagten hätten siandaliert, indes könne er da keinen besttmmten namhaft machen. Etwa drei seien nicht dabei gewesen, er glaube: Bestier, Sonntag, Nimpfer. Ihn selber habe seine Frau mit Gewalt zurückhalten müssen; erst mit Hilfe der Polizei habe er die Eindringlinge herausbringen können. Doch sei der größte Skandalmacher eigentlich ein Unbeteiligter ge Wesen, der mitgekommen war. Ueber diesen Unbeteiligten machten einige der Angeklagten die Angabe, er habe Herrn Loewy wegen der bei ihm geltenden Arbeitsbedingungen sogar einen„Blut s a u g e r" geschimpft. Herrn Loewys Sohn, E r n st Loewy, versicherte, um 1 Uhr seien„alle neun' wieder in das Cafä ge- kommen. Ein herbeigerufener Schutzmann habe geantwortet, er könne doch nicht als.Rausschmeißer' fungieren. Die Aus sagen zweier Schutzleute ergaben, daß die Auftritte tat- sächlich nicht allzu stürmisch gewesen sein können, und daß immer wieder wegen der Papiere usw. verhandelt wurde. Ein Zeuge v. Z i e l o n a s k i, der im Cafü mit Postkarten handelte, schilderte die Vorgänge als noch harmloser. Ihm selber sei in jener Nacht in der Garderobe sein Paletot zerschnitten worden, dasselbe sei einem der weiterarbeitenden Kellner widerfahren, doch glaube er nicht, daß das den entlassenen Kellnern zur Last zu legen sei. Der Staatsanwalt sah mindestens den Ruftritt, der um 1 Uhr spielte, als aufgeklärt an. Die Teilnehmer seien wider rechtlich eingedrungen und nicht sofort wieder gegangen, doch glaube er nicht, daß, wie der Zeuge Ernst Loewy gesagt hatte, .alle' beteiligt gewesen seien. Bestier, Nimpfer. Kern seien frei zusprechen, die übrigen sechs mit je 10 Mark Geldstrafe zu belegen. Die Verteidiger forderten Freisprechung für alle. Rechtsanwalt Heine hob hervor, daß von Rechtswidrigkeit keine Rede sein könne, da sie ja Papiere und Kaution holen zu dürfen glaubten; auch sei die Gemeinschaftlichkeit des Handelns nicht erwiesen. Rechtsanwalt Rosenfeld übte Kritik an den Aussagen der Belastungszeugen Loewy Vater und Sohn, die jetzt bestimmter als vor der ersten Instanz sich geäußert hätten. Die Richter zogen sich zur Beratung zurück, erschienen aber dann noch einmal im Verhandlungssaal, und Loewy Vater wurde erneut über den Angeklagten Sonntag befragt. Er erklärte jetzt, inzwischen sei er von seinem Sohne belehrt worden, daß gerade Sonntag einer der schlimmsten gewesen sei. Rechtsanwalt Rosenfeld stellte fest, daß das nicht zu vereinen sei mit der noch vorhin von Herrn Emil Loewy gemachten Aussage. Das Urteil lautete: Elikar, Sonntag, Rummel, Lehmann werden wegen einfachen Hausfriedenbruchs zu 10 Mark Geld st rase verurteilt, bezüglich der übrigen fünf bleibt's bei der Freisprechung. Widerrechtliches Eindringen liege nicht vor. aber die Aufforderung, sich zu entfernen, fei nicht sofort befolgt worden. So will es die Buchstabenauslegung des Gesetzes; den Arbeitern werden ihre Papiere vorenthalten und dann werden sie, nicht der Vorenthalter bestraft. Aber Klassenjustiz ist in Preußen-Deutschland eine fremde Pflanze. Psychologisch und soziologisch vorgebildete Richter, kurz nicht weltfremde Richter wären wohl zu der Ansicht gelangt, den Angettagten habe daS Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gefehlt. Sie hätten deshalb die Kellner fteigesprochen, vielleicht auch der Staatsanwaltschaft nahegelegt, den Spieß gegen den Antrag- steller zu wenden. am Gchcimrat und Fürst vor den Geschworenen. Für die am 5. Juli beginnende Schwurgerichts-Tagung Landgericht I, in welcher der Prozeß gegen den Wirkl Legationsrat, Chef des offiziösen Preßbureaus H a m m a n n und der Prozeß gegen den Fürsten Philipp Eulenburg zur Ver- Handlung ansteht, ist Landgerichtsdirektor Dr. Lieber zum event. Stellvertreter des Vorsitzenden Landgerichtsdirektors K a n z o w ernannt worden. In dem Prozeß Hammann sind bisher 16 Zeugen geladen; die Verhandlung wird daher kaum zwei volle Sitzungs- tage in Anspruch nehmen. Es handelt sich bei diesem Prozeß um Vorkommnisse, die bei der Ehescheidung des Architekten Professor Dr. Bruno Schmitz zu Charlottenburg eine Rolle gespielt haben. Dem Geh. Rat Hammann wird vorgeworfen, daß er bezüglich seines Verkehrs mit der ehenialigen Frau Prof. Schmitz, die später seine eigene Eheftau geworden ist, unter seinem Eide falsche An- gaben gemacht habe. Da in der Verhandlung fast ausschließlich ganz inttme Dinge besprochen werden müssen, wird für die ganze Dauer des Prozesses die Oeffentlichkeit völlig ausgeschlossen werden.— Auch die Verhandlung gegen den Fürsten Eulen- bürg soll in gleicher Weise wie im vorigen Jahre hinter ver« schlossenen Türen stattfinden. Die Verhandlung wird wohl zwei Wochen in Anspruch nehmen. Juwclcnschwindrl? Gegen die Ehefrau des Majors a. D. Kalau vom Hofe, Hedwig geb. Mauer, zu Rixdorf wurde gestern vor der ersten Straf- kammer des Landgerichts I eine Anklage verhandelt, die dem Ver- nehmen nach auf Betrug, Urkundenfälschung und Konkursvergehen handelte. Näheres über die gegen die Angeklagte erhobenen Be- schuldigungen war nicht festzustellen, da auffallenderweise gleich nach Verlesung des Eröffnungsbeschlusses die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wurde und andererseits der eigenartige Ukas, wonach den Gerichts- dienern verboten worden ist, die Tenyinzettel den Vertretern der Presse zu zeigen, noch immer nicht aufgehoben ist. Die Angeklagte, eine'Dame, die in den ersten Gesellschaftskreisen Zutritt hatte, scheint in den Verdacht gekommen zu sein, Geschäftsleute beim Ankauf von Wertgegenständen über ihre Persönlichkeit und ihre Zahlungsfähigkeit geräuscht zu haben. Sie bestreitet energisch ihre Schuld. Wir werden das Urteil unseren Lesern mitteilen. Der Ausschluß der Oeffentlichkeit und noch mehr der von den Blättern aller Richtungen getadelte Ukas, der die Berichterstattung der Presse sehr erschwert, zeigt klar, daß die bürgerliche Gesellschaft recht viel zu verbergen für notwendig hält. Schutz vor Schutzleuten! Wegen Körperverletzung und falscher Anschuldigung ist am 27. März vom Landgerichte in Hagen i. W. der Polizei- sergeant Josef Erdkamp zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein gewisser K. saß mit seiner Braut auf einer Promenadenbank. Der Angeklagte trat hinzu, tat so, als ob er Ungehörigkeiten gesehen habe oder vermutete und ftagte die Braut nach ihrem Namen. K. sagte, das sei nicht nötig; es handle sich um seine Braut. Darauf schlug der Angeklagte den K. ins Gesicht und mißhandelte auch das Mädchen. Als dieses weggegangen war, gab der Angellagte dem K. fünf bis sechs wuchtige Schläge auf den Kopf und ins Gesicht, so daß dieses ganz geschwollen war. � Als K. den Angettagten angezeigt hatte, erstattete dieser gegen K. eine An- zeige, wonach dessen Anzeige wissentlich falsch sein sollte. In einem andern Falle hat der Angeklagte einen Spaziergänger. der an einer Bank wartete, ebenfalls gemißhandelt und ins Gesäß getreten. Im Urteile wird betont, daß der Angettagte zu Gewalttätigkeiten neigt. Gegen das milde Urteil hatte Erdkamp gar noch Revision eingelegt. Er behauptete, er sei bei Be- gehung der Körperverletzungen nicht in Ausübung seines Berufes gewesen.— Das Reichsgericht erkannte jedoch am Dienstag auf Verwerfung der Revision. Vermifchtes. Tunneleinsturz in der Schweiz. Einer Meldung aus St. Gallen zufolge stürzte gestem abend eine etwa 25 Meter lange Strecke im Brüggwaldtunnel der Bahn- linie Bodensee— Toggenburg ein, während die Arbeiten im Tunnel in vollem Gange waren. Acht bis zehn Arbeiter werden vermißt und sind wahrscheinlich verschüttet worden. Die Retwngsarbeiten haben sofort begonnen. Wie eine spätere Meldung aus Bern besagt, sind von den ver- schütteten Arbeitern bis jetzt neun Tote und sechs Verletzte geborgen worden._ Die Brandkatastrophe in Wattwil. Aus den Trümmern des in Wattwil niedergebrannten Hauses sind, wie aus St. Gallen gemeldet wird, bis gestern abend zwölf Leichen hervorgezogen worden, darunter eine ganze Familie mit drei Kindern. Das Feuer brach morgens gegen 2 Uhr aus und das aus altem Fachwerl bestehende, dicht bewohnte Haus stand nach wenigen Augenblicken ganz in Flammen. Eine schwere Grudcnkatastrophe wird auf deutschatlantischem Kabel aus Pittsburg gemeldet. In der Kohlenmine der Lackawana- Gesellschaft hat eine Explosion stattgefunden, durch die etwa 150 Berg- leute von der Außenwelt abgeschnitten worden sind. Es sind bereits mehrere furchtbar verstümmelte Leichen aufgefunden worden. 7 Nlir ist ein Bmfhaften der Redahtion. Dt» intlftlfdie Evrechftnnd- Nndc» Liodenftrahe Nr.»,»weiter Hof, dritter Etugang, vier Treppen, OBF"? a h r st u h l wochentaglich abends von?>/, bis»'/, Ubr statt. Äeöffne» Sonnabends beginn« die Svrechstniide NM 6 Ubr. Jeder Aniraa- Bnchftab« und eine.rtabl als Merkzeichen beizuiugen.«riciiiche Slntwort wird nicht erteil». Bis zur Beantwortung im Briefkasten können 44 Tag» vergehen. Eilige Kragen»rage man in der Svrechstnndc vor. K. S. 80. Das Gericht kann auch ohne Anregung deS Vormundes so wie geschcben, vorgegangen sein.— W. 183. 1. Voraussetzung der Invalidenrente ist, daß mindestens 200 Marken geklebt sind und dag Invalidität vorliegt. 2. Solche Institute bestellen leider nicht.— M. 9)1. 100. 1. Der Anspruch würde voraussichtlich vom Gericht für gerechtsertigt erachtet werden. 2. und 3. Nein.'Nur dann kann man Schadenersatz v«iangen, wenn man entweder ausdrücklich erklärt hat, dag der Anzug später als bis zu einer bestimmten Zeit nicht geliefert werde» darf, oder wenn eine Frist nach Ablauf der erst vereinbarten Frist mit dem ausdrücklichen Hinweis gestellt ist, dag man nach Ablaus der Frist von dem Vertrage zurückteitt und Schadenersatz verlangt. Dadurch, daß Sie den Stoss angenommen haben, haben Sie sich leider des Rechts aus Fertigstellung begeben. — 91. 100. Zum Schadenersatz sind Sie nur verpflichtet, wenn bewiesen würde, dag bei gehöriger Aussicht der Schaden vermieden wäre.— F. L. Wird ein Grundstück verlaust, so gelten die Mictsoerträgc weiter. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, daß das Grundstück subhastiert ist. In diesem Fall kann der Käufer des Grundstückes bis zum dritten Tage des aus den Verlaus folgenden Quartals einen länger dauernden Vertrag zum Quartalsschluß kündigen. Ist im Mai daS Grundstück subhastiert und dem Käufer zugeschlagen, würde er also bis am 3. Juli einen bis zum Jahre 1911 lausenden Vertrag zum Oktober diese» Jahres kündigen können. — ft.®. 100. 1. Der Antrag ist an das Polizeipräsidium zu richten. Die Kosten bclraoen etwa 50 M. 2. und 3. Ja.— 8. B. 38. Der ge- samt« Nachlaß Ihrer Tante würde an deren Erben fallen. Wo der Nachlaß herrührte, ist gleichgültig.— 8t. 91. Ja.— E. 49. Rem. «mtltcher Marktbericht der städtischen Markthallen-Dtrektion über den Großhandel in den Zentral-Martthallen. Marktlage: Fleisch: Zufuhr schwach, Gefchäst still, Preise unverändert. Wild: Zufuhr knapp, Gefchäst lebhast, Preise gut. Geflügel: Zufuhr genügend, Geschäft still, Preise nachgebend. Fische: Zusuhr genügend, Geschäft sehr still, Preise nachgebend. Butter und Käse: Geschäft still, Preise un- verändert. Gemüse. Obst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäst schleppend, Preise wenig verändert. Witterungsüberficht vom 23. Juni 1909. morgen« 8 Uhr. vtatlonen Swtnemde. 753 NW 75« OSO 754 W Franks.a M. 757 SW l£i iL £= * 5 c 5 if München Wien 760©W 754W Detter 2 bedeckt 2 Regen 4 Regen 5 bedeckt 5 Regen 3 halb bd w« c* »>! = 3) mSj Statione» A c 15 et Haparanda7k2S Petersburg 761 O Sctllh .'lberdeeu Pari» Detter vis n 2 wölken! I halb bd. 747 WSDj 4 wolkig 2 wolkig 3 Dunst 743 SO 760 NW 15 16 12 12 14 südlii Wetterprognose für Tonnerstag, de« 24. Juni 1909. Zunächst ausklarend, am Tage wieder wärmer bei ziemlich lebhaft� zen Winden; später neue Trübung, etwas Regen und Gewitterneigung Berliner Wetterbureau. rSasserftandS-Nachrtchte» der LandeZanflalt für Gewässerkunde, mitgeteilt von» Bertiner Wetterbureau. vasserstand M e m e l, Tllstt P r e g e l, Jnsterbmg Weichsel, Thon» Oder, Ratibor » Krassen , Frankfurt Warthe, Schrimm » Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leilmeritz , Dresden » Barbq » Magdeburg vasserstand Saale, Grochlttz Havel, Svandau') . Rathenow') Spree, Spremberg') » Beeskow Weser, Münden , Minden Rhein, MaximilianSau , Kaub . Köln Neckar, Heilbron» Main, Wcrtheim Mosel, Trier 1+ bedeutet Wuchs,— Fall.—') Unierpegel. Verantwortlicher Redakteur! Hans Weber. Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag:Lorwärt« Buchöruckerei u. Lerlagsanstlll Paul Singer Le Co.. Berlin LW.

Nr. 144. 26. Zahrgavs. 2. KMc des Lomiirls" Kerlim WsdlM Donnerstag, 24. Inn! 1909. Partei- Hngelegenbeiten* Zweiter Wahlkreis. Die Genossen der 7. und 8. Abteilung veranstalten am Sonntag, den 27. Juni, nachmittags 3 Uhr. im wundervollen Garten von Rabe, Fichtestr. 2g, ein gemütliches Kaffee- kochen sl Liter 70 Pf.,>/, Liter 35 Pf.). Im unteren Saale: Tanz. Ferner Kinderbelnstigungen aller Art usw. Eintritt frei! Die Genossinnen und Genossen des Kreises werden gebeten, sich zahlreich daran zu beteiligen. Für Amüsement sorgen Die Abteilungsführer. Schöneberg. Am Sonntag, den 27. Juni, nachmittags 4 Uhr, veranstaltet der Wahlverein sein 20. Stiftungsfest in dem Lokale von C. Grosser, Meininger Str. 8. Das Konzert beginnt um 4 Uhr; außerdem finden gesangliche sowie turnerische Aufführungen statt. Die Kaffeeküche ist von 2 Uhr ab geöffnet. Der Preis des Billetts belauft sich auf 25 Pf., wofür jedes Kind eine Stocklaterne gratis erhält. Jeder Genosse muß es für seine Pflicht halten, für regen Besuch des Festes Sorge zu tragen. Der Borstand. Neuenhagen und Umgegend. Am Sonntag, den 27. Juni, nach- mittags 4 Uhr, findet im Lokale von M. Girke in Fredersdorf eine Volksversammlung statt. Frau Martha Zeetze- Rixdorf hält einen Vortrag über: Jugenderziehung und Arbeiterschaft. Im Interesse aller, insbesondere der Frauen, liegt eS, die Versammlung recht zahlreich zu besuchen. Nieder- Schönhause»» Nordend. Am Sonntag, den 27. Juni. findet eine Agitationstour nach Mühlenbeck und Umgegend statt, verbunden mit anschließendem Ausflug. Treffpunkt vormittags 0'/, Uhr bei Bratvogel, Nordend. Der Vorstand. Berliner JVacbncbten. Berliner Rummel. Wenn man den Berliner„Rummel" richtig kennen lernen will, dann muß man an einem Sonntag hingehen. Auf einem großen, unbebauten Platze sind ungefähr 50 Buden. Karusselle, Schaukeln usw. untergebracht. Beim Eintreten erblicken wir ein wirres, wildes Durcheinander von Mann- lein und Weiblein aller Altersstufen, unter denen aber leider besonders zahlreich die halbwüchsige Jugend der- treten ist. Ein ohrenbetäubender, sinnverwirrender Lärm umfängt uns. Dazu wirbelt die in beständiger Bewegung befindliche Menge der Besucher dichte Staubwolken auf. Kurz, ein Hochgenuß ist der Aufenthalt auf einem„Rummel" ge- rade nicht. Und trotzdem sind die Berliner Rummelplätze an jedem Sonntag überfüllt. Was lockt das Publikum nach diesen Vergnügungsstätten? Man fragt es sich beinahe verwundert, wenn man sieht, von welch zweifelhafter Qualität die dargebotenen„Genüsse" sind. All das gleicht aufs Haar dem Klimbim, der seit Jahr- Hunderten auf Jahrmärkten veranstaltet wird. Nur daß alles in einer dem„Komfort der Neuzeit" entsprechenden Weise neu frisiert ist. Daß die Kinder von den Schaukeln und den Karusseln angezogen werden, das ist nur natürlich, und diese kindlichen Vergnügungen sind ja auch durchaus harmloser Natur. Anders steht es aber mit den auf das „Amüsement" der Erwachsenen berechneten Darbietungen, die den Hauptbestandteil des„Rummels" bilden. Wir können wohl ohne Uebertreibung sagen, daß hier dem Volke die sauer genug verdienten Groschen von Leuten aus der Tasche ge- zogen werden, die aus dem vielen Menschen innewohnenden Hange zum Hazardspiel Kapital schlagen. Denn diesem Zwecke dienen all die Würfelbuden,„Lotterien" und ähnliche Einrichtungen, bei denen man durch irgend eine Kunstfertig- keit wie Ringwerfen, Ballwersen, Schießen usw. für sein gutes Geld meist herzlich wertlosen Plunder gewinnen— kann. Die Chancen sind so verteilt, daß der Budcnbesitzer keinesfalls zu kurz kommt. Interessant ist, wie es manche Standinhaber verstehen, den unter den Besuchern vertretenen verschiedenen politischen Richtungen Rechnung zu tragen. Da sieht man unter den Gewinnen friedlich nebeneinander die Bilder von Marx, Liebknecht und— Kaiser Friedrich. Andere Fürsten sind nicht vertreten. Die scheinen über- Haupt keinen Absatz mehr zu finden.... In verlockender Weise laden die Budenbesitzer zu einem Versuch ein. Alles schreit und kreischt durcheinander. Ganz besonders tönt eine heisere Frauenstimme aus dem Tohuwa- bohu hervor, die zur Beteiligung an der Lotterie auffordert: „Wem nicht wagt, nicht gewinnt! Werr hat noch keins? Werr will noch eins?" Und es finden sich immer noch recht viele, die„noch eins wollen". Die Lose finden reißenden Absatz. Daneben gibt es auf dem„Rummel" auch artistische Darbietungen, ebenfalls höchst fragwürdiger Art. Hier kann man so recht das Artistenelend studieren. Es zerreißt einem das Herz, wenn man sieht, wie erwachsene Leute sich zum Narren machen, die albernsten Späße treiben, die dümmsten Grimassen schneiden, nur um das geehrte Publikum zum Eintritt zu bewegen. Allein was Hilsts— man will doch leben! Geradezu empörend aber ist es, daß man auch kleine Kinder erblickt, die von den Eltern gezwungen werden, sich ebenfalls an diesem Hokuspokus zu beteiligen. Es versteht sich, daß bei diesen Kindern von einer ordentlichen Erziehung, von einer gedeihlichen Entwickelung ihrer geistigen Fähigkeiten und ihres Charakters nicht die Rede sein kann. Wir betreten ein Zelt, in dem von einer jungen Dame Rad- fahrerkunststücke vorgeführt werden. Die Hinterwand des Zeltes wird durch den Wagen gebildet, in dem die Druppe wohnt. Die kleineren Geschwister der„Künstlerin" mußten vor dem Eingange durch intensives Geschrei die Aufmerksam- keit des Publikums aus das Zelt lenken. Dann verschwinden sie in dem Wagen. Die Rodlerin beginnt ihre Darbietungen. Plötzlich blickt sie nach dem Wagen, in dessen Inneres man durch ein Fenster sehen kann, und ruft in höchstem Tone hinein: „Paule, willste runter von das Sofa!" „Paule" zog sich schleunigst in den Hintergrund zurück, und die Aufführung nahm ihren Fortgang. So kommt bisweilen auch der Humor auf dem „Rummel" zur Geltung, wenn auch in unfreiwilliger Weise. Was aber dem„Rummel" das Gepräge gibt, das ist Not und Elend, deren fahle Gesichter hinter all dem bunten Plunder nur allzu deutlich hervorschauen. Die Liste der stimmfähigen Bürger Berlins hat in dem Jahre vom 1. April 1908 bis zum 31. März 1909, über das jetzt vom Wahlbureau des Magistrats der Jahres- beruht erstattet worden ist, sich um 12042 Pexjsveo vermehrt. Der Zuwachs ist größer als er im Jahre 1907/08 gewesen war, doch bleibt er noch beträchtlich hinter dem aus 1906/07 und mehr noch hinter dem aus 1905/06 zurück. Vermehrt hatte sich die Liste in 1905/06 um 23 228 Personen, in 1906/07 nur um 16 374 Personen, in 1907/08 nur noch um 9696 Personen. In den letzten Jahren war durch bedeutende Mehrung der Wegzüge von Berlin und gleichzeitige Minderung der Zuzüge der Zuwachs an stimm- fähigen Bürgern geschmälert worden, aber jetzt scheint auch hier wieder ein Umschwung eingetreten zu sein. Der Zu- wachs aus 1908/09 in Höhe von 12 042 Personen kam zustande durch Zugang von 95 018 nach Berlin zugezogenen Wahl- fähigen oder im Laufe des Jahres wahlfähig gewordenen Berlinern, denen gegenüberstand ein Abgang von 82 976 aus Berlin weggezogenen Wahlfähigen oder hier verstorbenen Wahlfähigen. Der Zugang war wieder noch mäßiger als im Vorjahr, um noch mehr aber hat diesmal der Abgang sich gegenüber dem Vorjahr verringert. In den Jahren 1906/07 und 1907/08 und jetzt in 1908/09 betrug der Zugang 108 845, 105 639, 95 018 Personen, andererseits der Abgang 92 471, 95 943, 82 976 Personen. Wie stark an diesen Ge- famtzahlen der Zuzug und die Erlangung des Wahlfähig. keitsalters und andererseits der Wegzug und die Todesfälle beteiligt sind, das wird in den Jahresberichten des Wahl- bureaus leider niemals mitgeteilt. Dagegen wird diesmal angegeben, wieviel Personen schließlich in die Gemeinde- Wählerliste des abgelaufenen Jahres aufgenommen worden waren. In 1908 enthielt sie 381613 Wähler, davon in der ersten Abteilung 1259, in der zweiten Abteilung 32 211, in der dritten Abteilung 348 143, so daß— dank dem Drei- klassensystem des Gemeindewahlrechts— je 1 Wähler erster Abteilung und je 26 Wähler zweiter Abteilung gegenüber- standen je 277 Wählern dritter Abteilung. Nebenbei de- merkt: von 1907 zu 1908 war eine weitere Verschärfung des Gegensatzes zwischen den Wählerabteilungen eingetreten! denn in 1907 kamen auf je 1 Wähler erster Abteilung 21 Wähler zweiter Abteilung und 214 Wähler dritter Ab- teilung._ Gegen die Verunstaltung der Städtcbilder. Der Magistrat Berlin hat auf Grund des Gesetzes vom 15. Juli 1907 gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschastlich hervorragenden Gegenden ein für weite Kreise wichtiges und für die Weiterentwickelung von Berlin bedeutungsvolles Lrlsstatut nach längeren Beratungen genehmigt. Hierbei war der Gesichtspunkt maßgebend, daß Berlin eine Verkehrs- und industriereiche, vorwärts- strebende Großstadt geworden ist und Rücksichten auf alte Einrich- tungen, aber auch auf das allgemeine Interesse geboten sind. Andererseits ist der Magistrat bestrebt gewesen, wirtschaftliche Schädigungen und besondere Aufwendungen von der Bürgerschaft fernzuhalten. Vornehme Einfachheit sollte in erster Reihe zur Geltung kommen. DaS Gesetz bietet bekanntlich eine Handhabe für die Baupolizei, eine gröbliche Verunstaltung von historischen Straßen, schönen Plätzen oder des Ortsbildes zc. zu verhindern.— Dies konnte bisher im Gebiet des Allgem. Preuß. Landrechts auch ohnedies schon ge- schehen. Das Gesetz dehnt uun diese Befugnis auf den ganzen Staat ans. Die Gemeinden' sind befugt. Ortsstatute zu erlassen, durch die Straßen, Plätze zc. von geschichtlicher oder künst- lcrischer Bedeutung gegen Aenderungen oder Bauausführungen geschützt werden, sofern durch diese das Straßenbild usw. beeinträchtigt wird. Auch kann weiter durch Ortsstatut vorgeschrieben werden, daß bauliche Veränderungen usw. von der Polizei untersagt werden, wenn durch deren Eindruck das Gesamtbild geschädigt wird. Dasselbe gilt auch für die Ausführung ganzer Bauwecke. Weiter kann durch Ortsstatut vorgeschrieben werden, daß zum Anbringen von Reklameschildern, Schaukästen usw. usw. die baupolizei» l i ch e Genehmigung notwendig wird. Ferner ist in bevorzugten Gegenden, bei Prachtstraßen usw. eine Beschränkung zulässig nach Geschoßhöhe, Bauweise und Zahl der Geschosse. Auch für Guts- bezirke und zum Schutze ganzer Landschaftsbilder können vom Regierungspräsidenten usw. Bestimmungen erlassen werden. Der Magistrat Berlin hat von diesen weitgehenden Bestimmungen ab- gesehen, er will nur vorbeugen, den Bürgern keine neue Auf- Wendungen bereiten, aber auch alle historischen Gebäude, wie z. B. das Epbraimsche an der Poststr. 16, das alte JnvalidenhauS in der Scharnhorststraße, die Kolonnaden in der Leipziger Straße usw. gegen Verunstaltungen gröbster Art schützen. In dem Ortsstatut werden nun eine ganze Reihe Straßen und Plätze genannt, in denen bestimmte Vorschriften und Beschränkungen bei baulichen Anlagen und baulichen Aenderungen zur Anwendung kommen sollen._ Der Berliner Lehrerverein nahm gestern in einer von 1500 Lehrern besuchten Versammlung Stellung zu der Neuordnung der Lehrergehälter. Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: „Der Berliner Lehrerverein vermag in der Vorlage des Magistrats zur Neuordnung der Besoldungsverhältniffe der Berliner Rektoren und Lehrer keine befriedigende Lösung' zu erblicken. 1. Während die MagistratSsekretäre eine Aufbesserung von durchschnittlich 576 M., die Bureauassistenten eine solche von 487 M. erfahren, sollen die Lehrer mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 314 M. abgefunden werden. 2. Der Magistrat hat sich leider mit einer Ortszulage von 750 M. begnügt und verteilt diese so ungünstig, daß gerade einzelne mittlere Jahrgänge mit ganz minimalen Zulagen von 100 M. und 150 M. bedacht werden, während die westlichen Vororte beschlossen haben, die volle Ortszulage von 900 M. zu gewähren und sie so zu verteilen, daß auch schon den unteren und mittleren Stufen größere Zulagen zugewendet werden. Der Berliner' Lehrerverein empfindet die Vorschläge des Magi» strats als eine herbe Enttäuschung und Zurücksetzung und spricht die Erwartung aus, daß die Stadtverordnetenversammlung der Lehrerschaft Gerechtigkeit widerfahren lassen werde." Jrrenfürsorge mit Protektion. Man scheint jetzt so langsam zu der Einsicht zu kommen, daß jene bedauernswerten Menschen, die gebessert oder geheilt aus Irrenanstalten entlassen werden, einer ganz besonders tatkräftigen Fürsorge bedürfen, um draußen wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Ist es doch erne Tatsache, daß sie unter depr Vorurteil der Gesellschaft fast noch schwerer zu leiden haben, als die aus Strafgefängnissen und Zucht- Häusern entlassenen Personen. Die jetzt auch in Berlin an drei Punkten eingerichteten Fürsorgestellen für Alkoholkranke geben sich anerkennenswerte Mühe, auch denjenigen zur Trunksucht beran- lagten Personen, die unmittelbar aus Irrenanstalten kommen und die Hilfe der Fürsorgestelle nachsuchen, Logis und Arbeit zu be- schaffen, damit sie nicht rückfällig werden. Selbstverständlich stecken diese Bemühungen mangels der erforderlichen Geldmittel noch im Anfangsstadium. E» muß erst mal energisch auf die AnstaltS. leitungen selbst eingewirkt werden, daß sie nicht entlassene Geistes- kranke oder richtiger gebesserte Alkoholkranke völlig mittellos auf die gefährliche Großstadlstraße setzen und ihnen anheimstellen, das städtische Obdach aufzusuchen oder sich durchzuhungern, bis sie nach MM Mhnitllg Md. ALde.it jmden. SAsn»ll der Aojtglt, also vor der Entlassung, muß die Fürsorge eintreten, während man jetzt alles nach diesem Zeitpunkt der privaten Wohltätigkeit oder dem sich so ungern öffnenden Beutel der Armenverwaltung überläßt. Erfahrungsgemäß werden aber die durch rückfällige Er- krankung entstehenden Kosten viel größer, als wenn von vornherein nachdrücklich geholfen worden wäre. Man schneidet sich also ins eigene Fleisch und begeht zudem einen Fehler, den doch schon die Moral des Arztes eigentlich nicht verantworten kann. Irrenhaus- Patienten, ob sie nun geheilt oder nur gebessert sind, mittellos oder nur mit ein paar Groschen ins Großstadtleben zu schicken, ist ein Hohn auf alle Humanitätsbestrebungen. Daß geholfen werden kann, wenn man ordentlich helfen will, zeigen mehrere Fälle aus der Dalldorfer Irrenanstalt, deren Leiter, Geheimrat Sander, ja als sehr humaner und modern denkender Mann geschätzt ist. Hier wird ein ehemaliger Geisteskranker schon jahrelang gegen bestimmte Vergütung und selbstverständlich völlige Bewegungsfreiheit als A n st a l t s s ch n e i d e r m ei st e r be- schäftigt. Noch tatkräftiger hat man kürzlich einem ehemaligen Mediziner und langjährigen Internierten geholfen. Als Mediziner durfte er freilich einigermaßen auf die Unterstützung seiner„Kol- legen" rechnen. Nach langjährigem Verweilen als Anstaltspflegling in Berlin ist er jetzt an der Dalldorfer Irrenanstalt auf Kündigung als Organist und Bibliothekar angestellt worden. So liebevoll sollte man in entsprechender Form auch gegen kranke Ar- beiter verfahren, die sich keiner akademischen Bildung und keiner Protektion zu erfreuen haben. Es ist weiter nichts nötig, als ihnen vor der Entlassung Wohnung und Arbeit zu besorgen. Alles andere kommt dann von selbst. In Dalldorf gibt man wenigstens bei jeder Entlassung einen Taler und oft wohl noch mehr mit auf den Weg. Die Anstalt Herzberge macht sich noch immer mit dem Fahrgroschen lächerlich. Dürfen kinematographische Vorführungen der Zensur unter- worfcn werde»? Oder steht das Preßgesetz dem entgegen? Diese Frage hatte das preußische Ober-Verwaltungsgericht zum ersten Male in einem Verwaltungsstreit des Kinematographenbesitzers Ohr gegen den Berliner Polizeipräsidenten zu entscheiden. Durch die Berliner Polizeiverordnung vom 5. Mai 1906 ist die Zensur, wie sie für öffentliche Theateraufführungen schon lange besteht, auch auf die kinematographischen Vorführungen ausgedehnt worden. Herrn Ohr'war vom Polizeipräsidenten eröffnet worden, daß ihm die öffentliche Vorführung bestimmter Bilder in seinem Kinema- tographentheater nicht eher gestattet werden würde, bis er ihre Unbedenklichkeit in einer Probevorführung bestimmter Bilder nach- weise. Das sollte in einem Raum des Polizeipräsidiums geschehen, der für solche Zwecke eigens hergerichtet ist. Der Bezirksausschuß wies die hiergegen gerichtete, von O. angestrengte Klage ab. O. legte Berufung ein. Sein Vertreter machte in der Hauptsache geltend, daß es nicht zulässig sei, die kinematographischen Vorführungen der Zensur zu unterwerfen. Mit Bezug auf Erzeug- nisse im Sinne des Reichs-Pretzgesetzes seien präventive(von- beugende) polizeiliche Maßnahmen nicht statthaft. Darum handele es sich aher hier. Nach§ 2 des Preßgesetzes finde dieses An- Wendung auf alle Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie auf alle anderen, durch mechanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen. Bei kinematographischen Aufführungen erfolge eine Verbreitung von bildlichen Darstellungen dieser Art. Die Verordnung vom 5. Mai 1906 sei deshalb ungültig. Aber selbst wenn sie gültig wäre, könnte eine kinematographische Vorführung der Bilder im Polizeidienstgebäude nicht verlangt werden. Das Ober-Verwaltungsgericht wies jedoch die Berufung zurück und führte aus: Die wesentlichste Frage sei, ob das Preßgesetz An- Wendung finde, ob es sich um eine Vervielfältigung bildlicher Dar- stellungen handele. Der Senat halte das Preßgesetz nicht für anwendbar. Abgesehen davon, wie die Films anzusehen seien, wäre doch das Bild, was dem Publikum auf die Leinwand projiziert werde, nicht dasselbe, was auf dem Film sei. Erstens unterscheide es sich von diesem durch die außerordentlich starke Vergrößerung und zweitens werde es erst durch den komplizierten Apparat möglich gemacht, daß hunderte von Bildern des Film sich auf der Leinwand als eins darstellten. Es sei im einzelnen ein ganz anderes, als was es in soundso viel Dar« stellungen auf dem Film sei. Es sei unmöglich, es unter den Begriff der Vervielfältigungen bildlicher Darstellungen zu bringen. Fielen kinematographische Vorführungen aber nicht unter das Preßgesetz, dann seien präventive polizeiliche Maßnahmen zulässig, in dem Sinne, daß sich die Polizei vorher die Gewißheit verschaffe, ob nicht durch die öffentliche Vorführung gegen die öffentliche Ordnung, die die öffentliche Sittlichkeit mit umfasse, verstoßen werde. Mit der Gewerbeordnung stehe die Verordnung auch nicht im Widerspruch. Es bleibe nur noch die Frage zu er- örtern, ob nicht das Verlangen der probeweisen Vorführung im Polizeipräsidium selbst über das Recht der Polizei hinausgehe. Da» sei nicht der Fall. Es könne verlangt werden, daß das, was öffent- lieh borgeführt werden solle, eingereicht und daß darüber Auskunft gegeben werde. Der Film als solcher sei nun nicht das Bild, das projiziert werde. Die Vorführung dieses Bildes selbst könnte deshalb verlangt werden. Die Polizeiverordnung brauchte dieS nicht besonders vermerken. Wenn die Polizei die vorherig� Prüfung verlangen könne, dann habe sie das Recht, alle die Mitte. anzuwenden, die allein tauglich seien. Es gehe nicht über da? Recht der Polizei hinaus, wenn die Vorführung in einem bestimmten Lokal verlangt werde, wo die Polizei sie ansehen könne, und e» könne auch verlangt werden, daß jemand erscheine, um Auskunft zu geben. Die Vorentscheidung sei zu bestätigen. Der ArveitSzwang im städtischen Obdach, dem seit einiger Zeit die jugendlichen Besucher unterworfen werden, ist nun auch auf die älteren Obdachlosen ausgedehnt worden. Natürlich ist eS unmöglich, 3000 nächtliche Obdachlose für ein paar Stunden zu beschästigen als Entgelt für gewährtes Obdach und den verabreichten Teller Suppe: eS soll aber eine gewisse Auswahl getroffen werden. Daß hierbei rein willkürlich verfahren wird, ist selbstverständlich, und Ungerechttg- leiten und Härten sind unvermeidlich. Der einzige Erfolg dürfte sein, daß im besten Falle einige wirklich Arbeitsscheue fortgegrault iverden, womit nicht das geringste gewonnen ist. Tat- sächlich soll die bloße Androhung des Arbeitszwanges zur Folge gehabt haben, daß eine Reihe besttmmter Leute da» Obdach mieden. Dadurch Iverden aber diese Personen auf die Berliner Bevölkerung losgelassen und nächtigen dann in allen möglichen Schlupfwinkeln. Für die Sicherheit der Berliner Bürger ist durch diese Maßnahme nicht gerade gut gesorgt. Im Kuratorium fürs Obdach wurde sogar behauptet, daß Jugendliche, die bei den Eltern wohnen, die Nächte zum Vergnügen im Obdach Unterkunft suchen, darunter sogar Angehörige der»besseren Ge- sellschaftSklassen" auS Berlin W. Schade, daß man auch den letzteren Idurch Arbeitszwang ihr»Vergnügen' vereiteln will, sonst hätte sich vielleicht das jugendliche Berlin W. so nach und nach in der Fröbelstraße einen neuen eigenartigen nächtlichen Sportplatz etabliert... Gegen die Verpachtung eines Teiles der städtischen Riesel- felder zur Anlage von Laubenkolonien wenden sich die Berliner Haus- und Grundbesitzer. Es wird dies damit motiviert, daß die Stadt kein Recht habe, den Anwohnern der Rieselfelder auf Kosten der Berliner Steuerzahler gegen minimale Pacht städtischen Grundbesitz zur Verfügung zu stellen. Auch gegen die Absicht, den Bau der Lauben durch kostenfreie Abgabe von Holz zu fördern, wird protestiert. Diese Vorteile können, so meint man, nicht den Berlinern zugute kommen, da die Entfernung bis zu den Riesel- feldern für Tagesbesucher zu weit ist und das aufzuwendende ia tomaa LkMtlljs au des Lütteilw Mt. Litßerd»

befürchten die Hau'Sbesitzei aber, daß ein gbößer Teil Arbeiter und kleiner Leute aus Berlin in die an den Rieselfeldern ge- legenen Ortschaften abwandern würde. Der Bund der Berliner Hausbesitzervereine beabsichtigt daher, zu dieser Frage offiziell Stellung zu nehmen und auf die Ablehnung dieses Planes des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung hinzuwirken. Unsere Hausbesitzer betrachten jede Mohnahme der Kommune nach dem Gesichtspunkt: Wie nützt sie den Haus- und Grund- besitzern? Nur wenn die Herren positiven Nutzen haben, stimmen sie Neuerungen zu. Interessen der Allgemeinheit kennen sie nicht. Die Gemeindeschulen Berlins haben bis zu diesem Sommer- Halbjahr Uch auf 299 vermehrt, die aus 5168 Klassen bestehen und von 228 573 Kindern besucht werden. Die Uebersicht über die Klasse nfre(juenz, die jetzt den Stadtverordneten vorgelegt worden ist, weiß zu melden, dah der Durchschnitt aus allen Klassen (mit Ausnahme der Nebenklassen) sich nunmehr auf 45,14 stellt. Im einzelnen aber ist gegenwärtig die Durchschnittsbesetzung für die Klassen l: 34,50, II: 36,11, III: 41,49, IV: 44,21, V: 48,19, VI: 49,59. VII: 48,48, VIII: 50,97. Gegenüber dem letzten Winterhalbjahr hat sich die Durchschnittsbesetzung wenig ge ändert. Sie ist in den Klassen I und II etwas gestiegen, was vielleicht daraus erklärt werden kann, dah der llnter- richtserfolg der Gemeindeschulen sich weiter gebessert hat; sie ist sodann in III um ein Winziges heruntergegangen, in IV und V etwas gestiegen, in VI und VII heruntergegangen, in VIII gestiegen. Be- dauerlich ist. dah in den Klassen VIII die Frequenz', die hier ohnedies noch viel zu hoch ist, wieder zu- genommen hat. Daß im übrigen der Durchschnitt 50,97 in vielen dieser Klassen noch sehr weit— bis zu 60 und mehr— überschritten wird, das ist bekannt. Allerdings kann für diese Klassenstufe in einigen Hauptfächern der Unterricht geteilt werden, so dah je eine Klasse zeitweise in zwei zerlegt wird. Doch die Zahl der Klassen VIII, denen solches Glück blüht, war niemals sehr groh, jetzt aber ist sie sogar »och mehr herabgedrückt worden. In diesem Sommerhalbjahr wird nur für 234 von 713 a ch t en Kl a s s en der Unterricht geteilt und auch das nur in 897 Stunden, so dah pro geteilte Klasse knapp 4 Stunden geteilten Unterrichts heraus- komme«. Dagegen erfreuten sich der Teilung im letzten Winter- Halbjahr von 726 achten Klassen noch 276 und zwar für 1170 Stunden, so dah in diesem Sommerhalbjahr eine bedeutende Verschlechterung eingetreten ist. Der Rückgang dürfte daraus zu erklären sein, dah der Ueberfluh an zeitweise unbeschäftigten Lehrpersonen geringer geworden ist. Die Teilung des Unterrichts ist nämlich nicht deshalb eingeführt worden, weil man sie im Interesse der Schule für nötig gehalten hätte, sondern deshalb, weil man die nicht vollbeschäftigten Lehr- Personen für die freigebliebenen Stunden in den achten Klassen ver- tuenden zu sollen memte. Auch bei dem oft beklagten U e b e l der Mietsschulen zeigt sich wieder eine Verschlimmerung. Während die Zahl der fliegenden Klassen nur wenig— auf 18, wenn man 5 ,n Aulen untergebrachte Klassen mitzählt— gestiegen ist, hat die Zahl der auf Mietsräume angewiesenen Klassen sich be- trächtlich erhöht. Im Winter waren es 531, jetzt aber sind es wieder 567. Wann wird das einmal anders werden? Der bequeme Ardeiter. Mit einer sehr eigentümlichen Antwort des Vorsitzenden der Steuerveranlagungskommission wurde ein Steuerzahler abgefertigt, der gegen seine zu hohe Veranlagung zur Staatseinkommensteuer reklamiert hatte. Der Betreffende, ein Schriftgieher G.. war zu 44 M. Staatseinkommensteuer veranlagt, ein Steuersatz, der seinem Einkommen durchaus nicht entsprach. In den abzugsfähigen Beträgen hatte er auch das von ihm aufgewendete Fahrgeld zur Erreichung seiner Arbeitsstätte— G. wohnte im Osten in der Markusstrahe bei seinen Eltern, seine Arbeitsstätte dagegen befand sich am Kreuzberg— angeführt. Sehr erstaunte G., als er auf seine Reklamation hin zwar um eine Stufe in der Steuer herabgesetzt wurde, in dem ihn davon benachrichtigenden Schreiben, datiert vom 21. Mai, aber folgenden Schluhsatz las: »Das Fahrgeld ist für Sie nicht abzugsfähig, da Sie nur aus Bequemlichkeit bei Ihren Eltern wohnen.' Wie kann ein Arbeiterkind auch unverschämt genug sein, die Bequemlichkeit so weit zu treiben, dah eS bei seinen betagten Eltern wohnen will? Ist dem Verfasser des Schreibens— wenn er sich beim Niederschreiben dieses Satzes überhaupt etwas gedacht hat— nicht der Gedanke aufgestiegen, dah er mit einer solchen Antwort das Empfinden eines Menschen auf das äuherste verletzt? Da tut sich sonst der Staat immer etwas darauf zugute, das Familienleben zu fördern— d. h. auf dem Papier—, weil es die Grundlage unseres Staatslebens bildet, und hier bestraft er einen Mann, der im Sinne unserer Staatsweisen handelt, dadurch, dah er ihm eine Vergünstigung entzieht, die jedem anderen gewährt wird. Hoffentlich wird dem betreffenden Herrn für die von ihm propagierte Ausfassung die gebührende Anerkennung seiner vorgesetzten Behörde zuteil. Weil er schon zu viel gehungert hatte. Wiederholte Unglücks« fälle haben den 48 Jahre alten Zimmermann Wilhelm Düring aus der Stralauer Strohe 49 zum Selbstmord getrieben._ Der Mann verunglückte binnen vier Jahren dreimal. Zuletzt fiel ihm vor vier Wochen ein Balken auf die Schulter. Dieser Unfall wird darauf zurückgeführt, dah er schlecht sieht.. Der Verunglückte blieb in ärzt- licher Behandlung zu Hause. Hier fand ihn seine Frau, mit der er kinderlos verheiratet war, gestern erhängt auf, als sie von einer Reinmacheftelle zum Mittagessen kam. Auf einem Abschiedszettel, den er in die Tasche gesteckt hatte, klagte der Verstorbene, dah er, ohnehin schon ein halber Krüppel, jetzt wieder bei der Arbeit ver- unglückt sei, dah sein Augenlicht abnehme, dah er alt und schwach werde und im Leben schon zu viel gehungert habe. Obwohl er keine Not litt, weil seine Frau verdient, so hat ihn doch wohl die Sorge um die Zukunft zur Verzweiflung gebracht. Straßenbahnmisere. Ein Leser schreibt unS:„Eine Rücksichtslosigkeit sonder gleichen mutzte ich dieser Tage auf der Linie Q der Berlin-Charlottenburger Stratzenbahn erleben. Da die genannte Linie 15 Minutenbetrieb hat. so mutz ich. um pünktlich an meiner Arbeitsstelle zu sein, den Wagen 10,10 Uhr ab Kniprode- stratze benutzen; denn wenn ich eine oder zwei Stationen weiter einsteigei mutz ich gewärtig sein, datz ich wegen Ucberfüllung de- Wagens den nächsten oder gar den darauffolgenden Wagen ab. warten mutz. Dadurch aber komme ich zu spät ins Geschäft und habe die in unserem Geschäft übliche Strafe zu zahlen. Als ich nun am fraglichen Morgen den oben bezeichneten Wagen benutzen. wollte, war mein Erstaunen grotz, denselben besetzt zu finden, und man staune— eine ganze Klasse Schulkinder, offenbar in der Absicht, die Zeichen-Ausstellung zu besuchen, hatte den Wagen mit Beschlag belegt und zwar so, daß auch nicht ein einziger Platz mehr frei war. Ich mutzte mich also bis zum nächsten Wagen 10,24 gedulden, kam auf diese Weise zu spät ins Geschäft, hatte also 20 Pf. Strafgeld zu zahlen. Ich frage nun: Wen trifft hier die Schuld? Zunächst doch den führenden Lehrer, denn nach meiner Ansicht war derselbe verpflichtet, einen Extrawagen oder Anhängewagen rechtzeitig zu bestellen. Dann aber war es auch Pflicht des Schaffners, den Herrn Lehrer darauf aufmerksam zu machen, datz noch andere Fahrgäste auf der langen Strecke bis Moabit auf den Wagen war- teten, welche vielleicht mit ebenso enttäuschten Gesichtern wie ich. dagestanden haben mögen. Denn während der Fahrt bis zur Aus- stellung ist doch keins von den Kindern abgestiegen, so datz also dieser Wagen lediglich den Zweck hatte, die Kinder nach der Aus- stellung zu befördern, die übrigen Passagiere für diese Zeit aus- zuschalten.' Uebrigens läßt die erwähnte Linie sehr viel zu wünschen übrig. Durch den 15 Minutenbetrieb sind die Wagen besonders während der Morgenstunden geradezu beängstigend überfüllt. An- hängewögen vexkeljren überhgLpt llW guj dieser Strecke� so dotz man es als ein Glück bezeichnen kgnn, wenn man direkt Platz findet, um mitkommen zu könnend Bei einem gefährlichen Spiel ist gestern nachmittag der 4'/z Jahre alte Sohn Ewald des Arbeiters Heil aus der Berg� stratze 70 tödlich verunglückt. Drei Kinder umerhielten sich in der Bergstratze damit, datz sie kleine Stöcke zwischen die Radspeichen vorüberfahrender Wagen steckten, dann mitliefen und ihre Freude an dem Geräusch hatten. Wenn sie so ein Stück Weges zurückgelegt hatten, so zogen sie den Stock aus den Speichen heraus und be- gannen nun das Spiel an einem anderen Wagen von neuem. Der kleine Heil hatte nun an einem Strohwagen seinen Stock zu weit hineingesteckt. Deshalb kam er beim Zurückziehen zu Fall und geriet unter das Hinterrad, das ihm gerade über den Kopf ging. Der Aermste war auf der Stelle tot; die verzweifelte Mutter, die von seinen Gespielen herbeigerufen wurde, fand nur noch seine Leiche vor. Der Schlag traf sie um so härter, als ihr Mann im Kranken hause liegt. Der direkte Straßenbahnverkehr von Berlin nach Köpenick ist am gestrigen Tage durch die Berliner Ostbahnen aufgenommen worden, nachdem die Berbindnng zwischen der Spreetunnelbahn und der Bahnstrecke Ober-Schöneweide hergestellt und gestern vormittag bahnamtlich abgenommen worden ist. Die Züge verkehren vom Schlesischen Bahnhof bis Köpenick von morgens 6.30 Uhr bis nachts 12.30 Uhr in Abständen von 15 Minuten an den Vormittagen und 7 Minuten an Nachmittagen. Der Fahrpreis für die ganze Strecke beträgt 23 Pf. Die Fahrtlinie ist diejenige der Spreetunnelbahn vom Schlesischen Bahnhof bis Treptow; vom Tunnel aus fahren die Züge durch die neue Krug-Allee, Köpenicker Landstraße, Berliner Stratze in Ober-Schöneweide und dann durch den Köpenicker Wald bis zur Stadt Köpenick. Die amtliche» Erhebungen über den Zugzusammenstoß auf der Stadtbahn zwischen den Stationen Alexanderplatz und Jannowitz brücke sind nunmehr abgeschlossen und haben ergeben, datz die technischen Einrichtungen des Signalwesens in Ordnung waren und gut funktionierten. Wie schon erwähnt, wurde von vorn herein die Schuld an dem Unglücksfall dem Lokomotiw führer des SüdringzugeS beigemessen, der das Halte- signal überfahren hatte. Er entschuldigte sich damit, datz er bei der starken Rauchentwickelung der Maschine das Signal nicht gesehen habe. Gegen ihn ist nunmehr ein Verfahren wegen Eisenbahn- Transportgefährdung eingeleitet worden. Der Beschuldigte befährt die Stadtbahn schon seit zirka acht Jahren und kannte die Block- station. Er hätte unter allen Umständen eine grötzere Sorgfalt entwickeln müssen und durfte nicht weiter fahren, bevor er sich nicht über die Stellung des Signals orientiert hatte. Die verletzten Personen befinden sich übrigens bereits sämtlich außer ärztlicher Behandlung._ Der Hansavlmd und die Angestellte». Wir haben schon darauf hingewiesen, datz eS sich der neu gegründete.Hansabund' ganz besonders angelegen sein läßt, neue Mitglieder unter den Angestellten in Handel und Industrie zu werben. Da mit dieser Werbetätigkeit von feiten des Bundes die Herren Prinzipale beauftragt werden, geht eS dabei ohne den be- kannten sanften Druck nicht ab. Um nun die Angestellten über die wirklichen Ziele und Zwecke dieser neuen.Vereinigung von Chef und Angestellten' aufzuklären, veranstaltet der Zentralverband der Handlungsgehilsen und Gehilfinnen Deutsch- lands heute Donnerstag abend 8'/z Uhr in den Arminhallen, Kommandanten st r. 88/89, eine öffentliche Kundgebung über das Thema:„Der Hansabund und die Angestellten'. Das Referat hat Genosse Julius Kaliski übernommen. Bei der außerordentlichen Wichtigkeit der Versammlung ist Massenbesuch zu erwarten._ Vermißt. DaS 3 Jahre alte Söhzichen der Tischler Nitschkeschen Eheleute, Solpischestr. 46, Ouergebäude parterre, ist seit Sonntag früh 9 Uhr von der Stratze weg verschwunden. Alle Nachforschungen waren bisher vergeblich. Der blonde Knabe war ohne Kopfbedeckung und bekleidet mit rotem, weitzpunktiertem Kleidchen und blauer, mit Weißen Karos durchbrochener Schürze, trug schwarze Strümpfe und Schuhe. Zweckdienliche Mitteilungen erbitten die Eltern eventuell durch das nächstbelegene Polizeirevier.— Seit dem 9. Juni 1909 wird der Schüler Franz Reick, 2. September 1897 in Daber geboren, aus der Wohnung seiner Eltern. Havelberger Straße 23. vermitzt. Er ist 1,40 Meter grotz, hat dunkelblondes Haar, blaugraue Augen. volles gesundes Geficht. Bekleidet war Reich mit blauer Schirm« mutze, grünem Manchesterjackett, blauer leinener kurzer Hose, schwarzen Schnürschuhen und Strümpfen und dunkelgrauer Pelerine. Personen, welche in der Lage sind, über den Verbleib des Vermißten Auskunft zu geben, werden ersucht, sich mündlich oder schriftlich an ein Polizeirevier oder im Königlichen Polizeipräsidium, Zimmer 329, zur J.-Nr. 1959 IV 45 1909 zu melden. Fcucrwehrbericht. In der letzten Nacht kam um Uhr in der Ramlerstr. 2 in einem Putzgeschäst Feuer aus. Als die Feuerwehr mit dem 3. Zuge erschien, standen dort Regale, Maskenkostüme, Putzartikel, Garderoben usw. in hellen Flammen, so datz kräftig Wasser gegeben werden mutzte. Der Schaden ist erheblich. Früh um 6 Uhr brannte in der Lichtenberger Str. 10 ein Keller, in dem Papier lagerte. Der 11. Zug wurde nach der Urbansir. 67 alarmiert, wo böswilligerweise in einer Schank- und Gaststube Papiergirlanden usw. angezündet worden worden. In der Boyenstt. 20 brannten in einem Bodenverschlage Seegrasmatratzen u. a. und in der Acker- stratze 161 Preßkohlen und Holz. Der 17. Zug wurde nachts um II'/, Uhr nach der Kommandantenstratze alarmiert, wo vor dem Hause 73 angeblich ein Automobilomnibus eine Sttatzenlaterne umgefahren hatte. Das ausströmende Gas, das angezündet worden war, bildete eine Gefahr, die von der Feuerwehr beseitigt wurde. An der Neuen Promenade 8 brannten Gardinen, Packmaterialien u. a. Außerdem hatte die Wehr in der Mühlenstr. 76, Brückenstr. 7, Breslauer Str. 13, Rheinsberger Str. 20, Blumenstr. 72 u. a. Stellen zu tun. Vorort- l�ackrickten. Charlottenburg. Der Grundbesitz der Stadt Charlottenburg betrug anfangs des Jahres 1908 10 925 199 Quadratmeter Flächeninhalt bei einem Wert von insgesamt 88 674 020 M. Der größte Teil des Grund» besitzes ist noch unbebaut. Derselbe umfatzt 10 155 388 Quadrat» meter bei einem Wert von zusammen 26 120 046 M. Bebaut sind 72, unbebaut 43 Grundstücke. Davon sind für die allgemeine Be» Nutzung auf die Kämmereiverwaltung vorgesehen 57 Grundstücke, von denen 27 mit einer Fläche von 139 574 Quadratmeter und 16 565 091 M. Wert bebaut sind. Zu Schulzwecken dienen 30 Grund» stücke mit einer Ausdehnung von zusammen 137 076 Quadrat» meiern, davon sind bebaut 105 037 Quadratmeter, die mit 17 278 000 Mark bewertet werden. Die Armen- und Krankenpflege ist mit acht Grundstücken bedacht, deren Wert bei 146 596 Quadratmetern Umfang 10 759782 M. beträgt. Die d»ei Feuerwehrdepots nehmen eine Fläche von 6451 Quadratmetern ein und sind mit 1 363 965 M. in Ansatz gebracht. Für die Kanalisationswerke sind sieben Grund. stücke, von denen drei mit 13 676 Quadratmeter Fläche bebaut sind und 1024 650 M. Wert haben, vorgesehen. Die Lagerplätze der Stadt weisen 65 480 Quadratmeter Fläche und einen Wert von 1508 240 M. auf. Wesentlich teurer kommen die beiden Gas- anstalten, deren Grundfläche 105 298 Quadratmeter mißt und die mit 8 259 180 M. bewertet werden. Dazu kommen noch zwei un» bebaute Grundstücke von 59 390 Quadratmeter Flächenumsang und 2 921 200 M. Wert. Das Elektrizitätswerk, dessen Betrieb im nächsten Jahre aller Voraussicht nach von der Stadt übernommen wird, mißt 25 884 Quadratmeter und hat einen Wert von 2 806 655 M. Die städtischen Wasserwerke umfassen drei Grund- stücke Mit B4W QuadratMtex GruMläche bei tinm Werte vpn 4016 480 331. Die der Stadt durch Stiftungen übertragenen Grund- stücke haben ein Flächenmatz von 14 805 Quadratmeter, die mit 1256 645 M. bewertet sind. Durch Ankäufe und leider auch durch mehrere Verkäufe ist in den Grundbesitzstand bereits eine Ver- schiebung eingetreten, die jedoch auf die Endsumme des Grundstückvermögens der Stadt nicht von sehr besonderer Bedeutung ist. Jedenfalls aber zeigen die Zahlen, datz der Grundbesitz Char- lottenburgs keineswegs sehr beträchtlich ist. Das ist die Folge da- von, datz man in der Stadtverwaltung erst sehr spät zu der lieber- zeugung der Notwendigkeit und der Nützlichkeit von Grunderwerb auf die Stadt gelangt ist. In die angeführten Grundstückzahlen ist das im Vorjahre von der Stadtgemeinde bei Beetz-Sommerseld erworbene. Grundstück in Größe von 363 Morgen nicht einbezogen. Ebenfalls stehen in nächster Zeit weitere Erwerbungen in Aussicht, so datz sich der Grundbesitz der Stadt beim Abschluß 1909 erheblich vergrößert haben dürfte. Der Bau einer Zenttalmarkthalle für Charlottenvurg scheint über daS Projektmachen nicht hinauszukommen. Und doch war der Wunsch weitester Kreise der Einwohnerschaft nach einer Zenttalmarkthalle ein sehr lebhafter. Bereits im Juni 1897 beschloß denn auch die Stadtverordnetenversammlung, auf dem städtischen Grundstück, das an der Stadtbahn zwischen der Leibniz-, Niebuhr- und Wilmersdorfer Stratze liegt, eine Zentralmarkthalle nut Gleisanschluß zubauen. Von der 23 Millionenanleibe vom Jahre 1899 wurden auch 2 Mill. M. für den Bau der Halle bestimmt. Aber das Projekt wurde gar nicht ausge- führt. Trotz der regen Arbeit einer besonders für diese Angelegen- heit eingesetzten Deputation kam man nicht über Erwägungen und Bedenken hinaus. Immer drängte die Möglichkeit, daß Berlin in dem Moabiter Stadtteil vder an der alten Lehrter Bahn eine neue Zentralmarkthalle bauen wollte oder könnte, jede zugreifende Hand- lung der Charlottenburger Stadtverwaltung zurück. Nun ist man in der Deputation zu dem Beschlutz gekommen, die Markthalle nicht zu bauen. Und die Gründe dafür? Einmal sprachen sich die als Sach- verständige vernommenen Schlächtermeister, Grünkramhändler usw. ? legen den Bau der Halle aus, dann nahm das Berliner Projekt estere Gestalt an. und schließlich— soll das Grundstück zu klein sein, um die Ausführung aller an eine moderne Zenttalhalle gerichteten Wünsche zu gestatten. Trotzdem aber gesteht der Magistrat selbst zu, datz auch heute noch alle die Gründe, welche bisher den Plan eines Baues der Zenttalmarkthalle an jener Stelle stützten, volle Geltung haben, und auch dem Magistrat wird die dauernde Verschleppung der Ausführung des Hallenprojektes unangenehm. Aber um aus dieser unangenehmen Lage herauszu- kommen, sagt der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung solle die ftüher gefaßten Beschlüsse aufheben und das Grundstück sowie die reservierten Baugelder zu anderer Verwendung freigeben. Dabei aber will der Magistrat den Bau einer Halle selbst nicht dauernd aufgeben. Mit anderen Worten, nicht das Berliner Projekt, für das ja auch der Moabiter Stadtteil gar nicht mehr in Frage kommt, beeinflußt den Magistrat in seiner jetzigen Haltung, ebenso der Widerspruch der Schlächtermeister, Gemüsehändler usw., sondern der Magistrat möchte die Stadthalle nicht dorthin haben, wo sie nach den früheren Beschlüssen hinkommen sollte. Die Gegend über der Stadtbahn in der Wilmersdorfer, Niebuhr-, Mommfen- und Leibnizfttatze hat sich anders entwickelt, wie man früher angenommen hatte. ES sind dort Hauspaläste für die .bessere' Gesellschaft entstanden. Und da die.feine' Gegend schließlich durch das turbulente Hallenwesen geniert werden könnte, möchte man die Halle, wenn sie schon einmal gebaut werden soll, in einem anderen Stadtteil haben. Da aber noch keine Andeutungen gemacht wurden, an welcher Stelle dann eventuell die Halle gebaut werden soll, würde die Stadtverordnetenversammlung gut tun, ihre ftüheren Beschlüsse auftechtzuerhalten. Tchöneberg. Die PlanieruugSarbeiten des StadtparkeS sind soweit gediehen, datz nunmehr mit den Ausschmückungen begonnen werden kann. Der Park, der von der Martin-Luther-Stratze bis zur Wilmersdorfer Grenze sich hinzieht, soll ganz das Gegräge einer märkischen Land- schaft erhalten. An den beiden Seiten des Parkes schlängelt sich ein kleiner Bach entlang, der an einigen Stellen einen See bildet; die Ufer desselben werden mit Schilf und das Unterholz mit Rot- und Weitzdorn bepflanzt. An einigen Stellen sollen große Granitblöcke als Wahrzeichen altmärkischer Kraft zur Ausschmückung dienen. Einfach und doch geschmackvoll wird die architektonische Einfassung des Teiches, der an den Bahnhof der Untergrundbahn grenzt, aus- lestaltet, um auch damit den Uebergang zu dem südlichen Teile des StadtparkeS zu geben. Dieser Teil weist einen rein landschaftlichen Charakter auf. Eine mehrere Meter tiefe Talmulde, die mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt wird, ist vorgesehen und soll ein ganz besonder? romantisches Kunstwerk darstellen. Rings um den Park ist eine Baumwand vorgesehen, die nur von den Sttatzenübergängen durchbrochen wird. Im allgemeinen dürfte der Stadtpark eine reizende Anlage werden, die dem Erholungsuchenden angenehmen Aufenthalt gewährt. Für Erfrischung ist gesorgt, indem kleine Milch- Häuschen an verschiedenen Stellen aufgestellt sind und ebenfalls Häuschen, in denen Selterwasser feilgeboten wird. Der Bahnhof zur Untergrundbahn liegt mitten im Park. Steglitz. Bom Neubau abgestürzt. DaS Opfer eines bedauerlichen Un- falleS wurde vorgestern der Maurer Wilhelm Riehmer. R. war auf dem Neubau Schlotzstratze 133 beschäftigt. Vorgestern nachmittag stürzte er infolge eine? Fehltritts aus der Höhe des zweiten Stock- werks kopfüber in die Tiefe. Er zog sich schwere Quetschungen und innere Verletzungen zu. In besorgniserregendem Zustande wurde der Verunglückte in« Krankenhaus gebracht. Wilmersdorf. Mit den OrganifationSverhSltnissen am hiesigen Orte beschäftigte sich die letzte Sitzung der Gewerkschaftsunterkommission. Mit Rück» ficht darauf, datz Wilmersdorf bald in die Reihe der Großstädte mit 100 000 Einwohnern eingereiht wird, der Ort auch eine Anzahl gröberer industrieller Bettiebe aufweist, wurde die Notwendigkeit ausgesprochen, datz die größeren Gewerkschaften, so u. a. der Metall- arbeiterverband, im Interesse der gewerkschaftlichen Agitation eigene Bezirksleiter für den Ort bestimmen müßten. Des weiteren wurde beschlossen, in Zukunft auf Bauten und anderen Betrieben darauf Obacht zu geben, datz die Arbeitsschutzbestimmungen strikte befolgt werden. Ueberttetungen sollen sofort der Kommisston in Berlin ge- meldet werden. Die ordentlichen Sitzungen sollen fortan regelmäßig jeden letzten Monat im Quartal pünktlich um 9 Uhr stattfinden. In die engere Kommission wurden die Kollegen Goldberg, Preutz, A. Riedel, O. Riedel und Rudolf gewählt. In den Jugendausschutz wurden die Kollegen Jakob, Rieger und Tuckermann delegiert. Un» entschuldigt fehlten in dieser Sitzung die Vertreter der baugewerb- lichen Hilfsarbeiter, Friseure. GastwcrtSgehilfen, Gips» und Zementbranche. Steinsetzer, Schneider und Tapezierer. Rummelsburg. Nach zwei mißlungenen Selbstmordversuchen ist die 15jährige Erna Peter aus der elterlichen Wohnung Wilhelmstt. 45 verschwunden. DaS junge Mädchen, das in �einer Kartonnaaenfabrik beschäftigt war, will angeblich fälschlich verdächtigt worden sein. Da es den Schimpf nicht ertragen zu können glaubte, entschloß eS sich, in den Tod zu gehen. Zweimal unternahm die Verzweifelte einen Selbstmordver» such, doch wurde durch das Eingreisen der Angehörigen der Plan der Lebensmüden stets vereitelt. Jetzt scheint die Aermste ihr Vor- haben zur Ausführung gebracht zu haben. Vor ihrem Verschwinden schrieb die P. einen Brief an die Eltern, in dem sie mitteilt, datz sie sich daS Leben nehmen werde. Man werde ihre Leiche in der Spree Inden. Die Vermißte hat hellblondes Haar und»st mit dunkel- blauem Rock, weißer Bluse, braun- und weitzgestteifter Kimono« schürze pnb schwarze« Schnürstieseln bekleidet.

Reinickendorf-Ost. Ueier die Reichsversichenmgs-Ordnung referierte Genosse Ritter in der am 22. Juni stattgefundenen Versammlung des Wahlvereins. Unter Vereinsangelegenheiren wurde die Erweiterung der Bibliothek beschlossen und hierfür 150 M.» bewilligt. 50 M. sollen ferner als außerordentlicher Beitrag an den Kreis abgeführt werden. In den neuzubildenden Jugendausschuß wurde nach kurzer Debatte der Ge- nosse Gursch gewählt. Mitgeteilt wurde bei der Gelegenheit, daß die hiesige Jugendorganisation 35 Mitglieder zählt. Gewünscht wurde allseilig, daß die proletarischen Eltern mehr als bisher die erwachsene Jugend zum Eintritt in die Jugendorganisation veran- lassen. Mirgeteilt wurde ferner, daß die„Freie Volksbühne* eine Zahlstelle(die 53.) in Reinickendorf-Ost eröffnet hat. Verwalter der- selben ist Genosse E u f e, Zigarrenhändler, Hoppestr. St. Die Mit- glieder der Freien Volksbühne können vom neuen Spieljahr ab ihre Beiträge daselbst entrichten, ebenso werden neue Mitglieder in der Zahlstelle aufgenommen. Des weiteren wurde bekanntgegeben, daß der hiesige Arbeiterturnverein am kommenden Sonnabend im Restaurant„Zur Eisenbahn*, Nordbahnstratze, sein Sommer- vergnügen veranstaltet. Da derselbe in bereitwilligster Weise stets dazu beigetragen hat, die Vergnügen des WahlvereinS durch die Darbietungen zu verschönern, bitten wir unsere Mitglieder, die Wer- anstaltung des Turnvereins recht zahlreich zu besuchen. Spandau. Die letzte Sitzung der hiesigen Gcwerlschaftskommisfion nah», zunächst den Bericht des Genossen Ritzmann über die Sitzungen der Berliner Gewerkschaftskommission entgegen. Des weiteren ersuchte Redner, für den neugegründeten Verband der Land-, Forst- und Weinbergsarbeiter eine rege Agitation zu entfalten. Hierauf machte Genosse Nitzmann auf die im Herbst stattfindende Wahl der Gewerbe- gerichtsbeisitzer aufmerksam; zur Vorbereitung der Wahl wurde eine dreigliedrige Kommission, bestehend aus den Genossen Ritzmann, Beer und Senftleben, gewählt. Infolge der Instandsetzung der Bibliothek wird dieselbe vom 1. Juli bis 1. August geschlossen. Zum Schluß forderte der Obmann Genosse Äitzmann sämtliche Delegierte zu reger Agitation für die sozialdemokratische Partei, Parteipresse und den Konsumverein„Merkur" auf. Nicht vertreten waren die Böttcher, Gemeindearbeiter und Tapezierer. Eingegangene Druckfcforiftai. Die neuen Steuerprojckte«nd die Beschlüfie der Fw«n� kommissio» des Reichstags. Verofi-ntlichungen deS Vereins Berlmer Kausl-ute und Industrieller. Hest 5. Selbstverlag. Die Religio» der Tat! Von W. Schutz, 3 M. Schmitz U. Albertz, ��Zehn'ter Jahresbericht 1908 des ArbcitersekretariatS Alte»' bürg S.-Sl. 40 Seiten. Selbstverlag..,«.„(g, Dritter Jahresbericht des Parteise!retariatS Jena stw die Wahl- kreise Weimar III, Reutz jüngere und altere Lmie. 15 Seiten. Selbst- Fünfter Geschäftsbericht des Arbeitersekretariatö Hannover- Linde» nebst Bericht des Gewerkschaslskartells. 1S7 Gerten. SiMwerlag. 3luö Natur und Geistcswclt. 241. Bd. Heizung und Lüftm«g von I. E. Meyer.— LSS. Bd. Die Gartenstadtbewegnng V" H�Kamps!. meyer.- LKS. Bd. Der Arzt von M. Fürst.- Lü«. Bd. Das moderne Bolksbildungswese» von G. Fritz. Emzelbandchen 1 M., geb. 1.25 JB. a" Dw neue Generation. Hest 6, Organ de? Bundes sür Mutter- Katheder. Sozialisten und die Reichsfiuauzreform. Bon Dr. R. Ehrenberg. 1 M. C. Heymann, Berlin W. 8. Für de» Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Zhcater. Donners tag, den 24. Juni. Ansang 6'/, Uhr. Neues königliches Operntheater. Die Meistersinger von Nürnberg. Ansang 8 Uhr. Deutsches. Gelbstem. Kammerspiele. Ein Skandal in Monte Carlo. Lessing. Die Dollarprinzesfin. Berliner. Ein Herbstmanöver. Schiller O. iWalluer. Theater.) Madame Bonivard. Schiller Charlottenbnrg. Der Biberpelz. Neues Schauspielhaus. Mahs. Friedrich- Wilhelmstädt. Scha» spielhaus. Der König sür einen Tag. Komische Oper. O diese Leutnants. Neues. Tricoche und Cacolet. Thalia. Im Cass Noblesse. Lustspielhans. Der sesche Rudi. Kleines. Moral. Hebbel. Die Welt ohne Männer. Neues Operette». Die Sprudelsee. Luisen. Besiegt. Folies Eaprice. Drei Frauenhüte. Der Deserteur usw. Ans. 8'/« Uhr. Metrovoi. Die oberen Zehntausend. Bernhard Rose. Das Mädchen ohne Ehre. Berliner Prater. Die oberen Man lebt ja nur einmal. W. Nvacks Theater. Zehntausend. Apollo. Hartstetn. Er oder Er. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. Carl Haverland. Spezialitäten. Pasiage. Spezialitäten. Walhalla. Spezialitäten. Reichshallen. Stetliner Sänger. Der Kompagnieball. Urania. Tanoensirahe Abends 8 Uhr: Rom Campagna. Sternwarte, Jnvalldmstr. ««,«9. und die 61162. Lessing-Theater. Saflspiel d. NeuenOperetten-TheaterS. Ansang 8 Uhr. vi« Vvtlnrprtiinonnli». Vr&nia.. Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Rom und die Campagna. OOiOCISCHER Täglich ab 4 Uhr: Großes Militär-Doppel-Koiert. Eintritt 1 von abends 6 Uhr ab 50 Pf. Kinder unter 10 Jahren die Hälfte. EHiPROStTtiCAT Gr. Franksurlec Str. 132. Abends 8 Uhr: Das Mädchen ohne Ehre. DV Sommerpreise. TBB Aus der Gartenbühne u. a.: Berlin ans Stelzen mit Willi A g o st o n. W i I l o n, der Unfcsselbare. Spezialitäten.— Ansang 4>/, Uhr. Ilelropolfdester vis obklöii IsIinlgllZgnlj. Amerik. Operette v. Jul. Freund. Musik v. Grast, Kerker. In Szene gesetzt von Dir. Rieh. Schultz. Tänze von Mr. Bishop. Anl 8 Uhr. Rauchen gestattet. Ab 8 Uhr Das Aufsehen erregende Progr. 8«' Jean Paul mit neuen Schlagern. 9" Yankee Doodle Olrls. 9« Mensch oder Affe??? Schiller Schiller-Theater 0.(Wallner-Theater.) ISadame Bonivard. Schwank in 3 Akten von Alexander Bisson und Antony Mars. Ansang 8 Uhr. Ende 10 Uhr. Morgen und folgende Tage: Badame Bonivard. Theater. Schiller-Theater Charlottenburg. Der Biberpelz. Eine Diebeskomödie in 4 Asten von Gerhart Hauptmann. Anfang 8 Uhr. Ende 10'/, Uhr. Morgen und folgende Tage: _ Der Biberpelz. » II II tlllüa Mittwoch, den 30. Jnnl, abends 8'/, Uhr, Im großen Saale des Gewerkschaftsbaases: General-Versainmlimg. Tagesordnung: Rechenschaftsbericht des Vorstandes und Ausschusses und Kassierers über das verflossene Quartal und Go- sohäftsjohr 1908/09. Diskussion. Neuwahl des) Vorstandes, Ausschusses, der Revisoren und Obleute. Der Jahresbericht Regt gedruckt aus. Der Eintritt ist nur gegen Vorzeigung der alten Mitgliedskarte gestattet._ UBBT" Die alten Mltgrlledekarten sind behufs Erneuerung zum Umtausch spätestens am Tage nach der Juni-Qeneralversammlung abzugeben. Der letzte Abholnngstermln für die neuen Mitgliedskarten ist der 5. August 1000. Ueber die bis zu diesem Tage nicht abgeholten Karten wird anderweitig verfügt. 241/8 Der Vorstand: In Vertr. Q. Winkler. 0° Uhr: 0» Uhr: Berliner Theater. Gastspiel-OpcreUen-Theater. Sir Täglich 8 Uhr:-W« Bin HcrbstnianOver. Neues Theater. Abends 8 Uhr; Tricoclie und Cacolet. Morgen und folgende Tage: Iricoedö und Cacolet. Neues Kgl. Opern- Theater(Kroll). Qura- Oper. Die Meistersinger von Herg von Richard Wagner. Anfang 6'/, Uhr. Freitag: Madame Butlerfly. Sonnabend: Fidelio. Sonntag: Die Meistersinger von Nürnberg. Anfang 5 Uhr. Kartstein »Ä Er.«» Er. Neues Programm! Die sebanmgehorene Venus „Sa fia» in ihrem Phantasio-Tanz: Wellen Geist" sowie „Der 12 sensationeile Juni-Attraktionen Reserviert. Platz 2 M. Entree 1 M. (einschl. Programm u. Garderobe.) 12 heuen Operetten-Theater, Schissbauerdamm 25, a. d. Luisenstr. Abends 8 Ubr: Die hiprudelfee. Operette in 3 Allen von H. Reinbardt. Friedricii-Wiliielmstädtisches Schauspielhaus. Donnerstag, 24. Juni, Ansang 8 Uhr: König für einen Tag. Freitag: Der Trompet, v, Säckingen. Sonnabend: König für einen Tag. Sonntag nachm. 3 Uhr: Der Frei- schütz. Abends 8 Uhr: Der Trompeter von Säckingcn._ Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Der fesche Rudi. {Passap-Panoptikum.i liebend! Ißie letzten weiiilieben Wesen| vom Stamme der Azteken! { Gr.Schaustellungen j Vitascop-Theater usw. Alles ohne Extra-Entree. Brunnen-Theater Badstraste 58. Direktion: Willi Voigt. Heute sowie täglich: X Erstklassige Spezialitäten! X NovltUt! 3Vovltiit! Die Spreewald- Käte. Gr. Ausstattungs-Vollsstück mit Ge- sang u. Tanz in 4 Ast. v. Hoffmann. Kass eneröffnung 2 Uhr. Ans. 4 Uhr. freie Schwimmer*£££%: Charlottenburg Sonnabend, 26. Juni, im gr. Saale des Voikshauses, Rosinenstr. 3: 5. STIFTUNOSFEST i Anfang O Uhr. 285/20 Auftretender Berliner Volkssänger- Gesellschaft Henry Balzh. Billette für Herren 50 Pf, Damen 30 Pf. sind im Zigarrengeechäft von Schmidt, Wilmersdorfer Straße 130, zu haben. 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Neu- wählen des Hauptvorstandes, der Prehkommisfion und Agitationskommisston. WG- Die Bersammlung wird Punkt 8'/. Uhr eröffnet.— Das Erscheinen aller ist Pflicht. 73/3 VI« Ortsverwaltnng. Ii An diesem Schild sind die Läden erkennbar, "B in denen SINGER Nähmaschinen verkauft werden. lllnstergfiltig In Konstraktion nnd Ansführnng, gleich vorzüglich für llansgcbranch u. Industrie. Singer Co. Nähmaschinen Act. Oes. BERjLiIV, lieipzlger Straße 92. > I Läden in den verschiedenen Stadtteilen. JI A Hente Sonnabend: A Gr. Dampfer- EHiondscSiegn- Promenadienf ahrt mit Musik und festlich illuminierten Dampfern nach I/'-vffhäetc#»»* Nieder-Schöneweide. DafelBit Gr. Sommernachtsball. �•lllciuaci, Abfahrt abends 3u.3'/,Uhr SchllUngsbrücke- Berlin. Hin und zurück 50 Ps. 575' Nur durch ganz hervorragend feine Qnalltüt hat der Kapitän-Kautabak seinen guten Ruf erhalten. 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