Dr. 145. RbonnementS'Redtngungen: SLonnementS. Preis pränumerando! Bicrteljährl. 3,30 Wll., monatl. 1,10 Mk,, wöchentlich 2S Pfg. frei ins Haus, Einzelne Nummer 5 Pfg, Sonntags- nunimer mit illustrierter Sonntags- Vellage»Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Wonncment: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 8 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemarl, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 86. Jahrg. CrläelDt tZgll» saütr mcntass. Verlinev Volksblatt. Die Tnfcrtlons'Gcböbr Betrügt für die sechsgespaltene Kolonelzeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerlschaslllche Vereins- und BersammlungS-Anzeigen M Pfg. „Klctnc ltar-tgcn", das erste tsett- gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stcllcn-Anzcigcn das erste Wort 10 Pfg, jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis SUhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expeditioa ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm. Adresse: „SszialiUiiielirat Lerllo-. Zentralorgan der fozialdemohrati feben Partei Deutfcblandd. Redaktton: SM. 68. Lindcnstraaac 69» Fernsprechert Amt IV, Nr. 1983. Expedition: SM. 68» Lindenstrasae 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981. Die DiKtatur der Agrarier. Der Reichstag hat i» namentlicher Mstimmnng mit 194 gegen 186 Stimmen den entscheidenden Pars- graph 9a der Erbanfallsteuer abgelehnt. Sodann wurde das ganz« Gesetz abgelehnt. Eine dritte Lesung findet nicht statt. So ist denn die Entscheidung gefallen und Klarheit ge- schaffen. Die Ablehnung der Erbschaftssteuervorlage bedeutet die Aufrichtung der konservativ- klerikalen Diktatur, die Niederlage der Regierung, die endgültige Zertrümmerung des Blocks und den Bankrott der liberalen Block Politiker, die sich selbst in die schlimme Lage gebracht haben, in der sie sich heute befinden. Den Daumen aufs Auge und die Knie auf die Brust! Das war die Maxime, nach der die Junker gegen den Fürsten Bülow gehandelt haben, das war der Weg, auf dem sie das Zentrum gefunden haben. Jetzt liegt der Kanzler, der über so viel Gegner triumphiert hat, der die Macht so schätzt, ge demütigt zu Boden. Kann er sich nochmals erheben? Die Parteien, die heute gesiegt haben, haben mit keinem Wort des Beifalls die entscheidende Abstimmung begrüßt, bei der sie mit 8 Stimmen in der Majorität geblieben waren. Sie kannten ihre Schwäche. Im Hause ging das Gerücht, Fürst Bülow hätte das Auflösungsdekret in seiner Mappe. Das machte die Sieger bang. Sie wissen. daß sie ihre Zufallsmajorität im Parlament nur den liberalen Gegnern verdanken, daß eine Auflösung für sie ein Strafgericht wäre. das ihre angemaßte parlamentarische Herrlichkeit sehr rasch zunichte machte. Aber auch als der Präsident erklären mußte, daß eine dritte Lesung nicht stattfinden könne, da an dem Gesetzentwurf nichts übrig geblieben sei, wurde der konservativ-klerikalen Koalttion der Sieg nicht entrissen: Fürst Bülow erschien nicht mehr im Hause. Und doch müßte die Auflösung für den Kanzler die einzig mögliche Lösung sein. Gewiß. Fürst Bülow kann sein Versprechen wahr machen und zurücktreten. Nur daß dieser Rückttitt eine schmähliche Kapitulatton vor Gegnern wäre, die zu überwinden nicht die Macht, sondern nur der Mut fehlt. Es wäre kein Rück tritt, sondern nur Flucht, das Eingeständnis des völligen Unvermögens, die Regierung zu führen ohne die Unterordnung unter die Befehle des Bundes der Landwirte. Welche Lächerlichkeit, den„Appell an das Volk" für unvermeidlich zu erklären, weil die Verwendung des Herrn Spahn für einen entlassenen Kolonialbeamten eine unerträgliche Nebenregierung sei und jetzt die unverhüllte Diktatur der Junker und des Zenttums demütig hinzunehmen I Gäbe es einen schlagenderen Beweis, daß die Polittk Bülows nie von sachlichen Gründen bestimmt, immer nur von dem persönlichen Machtstreben, von der Begierde nach der persön> lichen Alleinherrschaft getragen war? Wir Sozialdemokraten haben keinen Grund, den schmählichen Ausgang einer Kanzlerschaft zu bedauern, die nach unserer Ueberzeugung im Innern wie nach Außen der deutschen Arbeiterklasse nur Schaden gebracht hat. Wir ver langen die Auflösung des Reichstages, weil wir es für unerläßlich halten, daß die Volksmassen selbst die Entscheidung treffen sollen, ob sie bereit sind, neue ungeheuere Lasten auf sich zu nehmen, während die Reichen sich der Steuerpflicht entziehen. Aber wir meinen allerdings: die Kompromittierung der Regierung durch die Flucht des Kanzlers, der immer so sehrcauf seine Stärke pocht, wäre ein so wertvolles Ausklärungsmittel, die offenkundige Aner- kennung, daß die Herren v. Heydebrand und-SP ahn nicht nur in Preußen, sondern auch im Reiche die unum- schränkten Herren sind, eine so unerträglich wirkende Aufreizung, daß wir uns ein Besseres nicht wünschen könnten. Die Wahlen von 1911 würden die Befürchtungen Herrn Bassermanns noch sicherer erfüllen als die Wahlen 1999 die Befürchtungen der Konservativen und des Zentrums. Aber vielleicht überschätzen selbst wir noch den „agrarischen Kanzler". Lächerlichkeit tötet in Deutschland nur langsam. Vielleicht hofft der Kanzler, der ja früher lange genug die Geschäfte derselben Koalition geführt hat, die ihn heute niedergezwungen hat, auf der Sieger Gnade. Aber die Dinge haben ihre eigene Logik, und als Kommis der Herren v. Heydebrand und Spahn verwirkte Fürst Bülow nur das Recht, e r n st genommen zu werden. Und einen solchen Geschäftsführer könnte die neue Koalition nicht brauchen, er würde bald genug entfernt sein. So bedeutet die heutige Abstimmung noch keine Ent- scheidung, aber sie beschleunigt die künftige. Sie ruft zum Kampfe. Die Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien sind größer als je, größer als je auch ihr Gegensatz zur Regierung. Die Verwirrung ist auf dem Gipfelpunkt. Die Regierung, die auszog, alle P a r- teien gegen die Sozialdemokratie, das Bür- gertum gegen die Arbeiterklasse zu vereinen, ist heute jämmer- lich an die Wand gedrückt worden. Hilflos schwankt sie zwischen den bürgerlichen Parteien, unfähig zu einem ernsten Entschluß, zu feig, den Kampf aufzunehmen, der doch unaus- bleiblich wird, den Kampf gegen die Aufrechterhaltung öko- nomisch längst überlebter Junkerherrschaft. Größer als je ! aber ist auch die Gefahr, daß die Sieger von heute ihren Sieg l auszunützen suchen. Die Finanzreform der Konservativen bedeutet für die Besitzlosen eine neue Verschlechte- rung selbst gegenüber den miserablen Regierungsplänen. Gegen diese neue Mehrheit muß der Abwehrkampf mit aller Energie aufgenommen werden. Ueber den Verlauf der Sitzung wird uns geschrieben: Die zweite Lesung des Erbschafts st euergesetzes hatte die Abgeordneten in so großer Anzahl zur heutigen Sitzung zusammengebracht, wie es wohl selten in den ganzen Jahren des Bestehens des Reichstages der Fall gewesen ist. Aus dem Abstimmungsresultat ergab sich, daß noch nicht ein- mal zehn Abgeordnete gefehlt haben. Offenbar kam der Ge- danke zun« Durchbruch, � daß es nur noch galt, baldmöglichst durch die Abstimmung eine Entscheidung herbeizuführen. Eine eigentliche Debatte gab es nur noch über den Z 9a der Vorlage, in dem das Prinzip des Gesetzes in der Skala der Steuersätze zum Ausdruck kam. Aber auch da befleißigten sich die Redner möglichster Kürze. Alle Parteien hatten ihre bereits in der Kommission gestellten, aber dort abgelehnten Anträge für die zweite Lesung im Plenum wieder eingebracht. Darunter befand sich auch der sozialdemokratische Antrag auf wesentliche Erhöhung der Steuerskala und der Antrag der Reichspartei, dem Gesetz eine Bestimmung einzuverleiben, daß die Regierungssätze in späterer Zeit nicht erhöht werden dürften, sobald auch nur 14 Stimmen im Bundesrat sich dagegen erklären sollten. Die Debatte über den entscheidenden Z 9a wurde nach einer kurzen Bemerkung des Referenten Gräf durch den Abgeordneten R i ch t h 0 f e n eröffnet. Der konservative Redner begründete die ablehnende Haltung seiner Partei mit den bekannten, dem agrarischen Arsenal entnommenen Be- hauptungen, durch eine Erbschaftssteuer, die sich auf die Kinder des Erblassers erstreckt, werde der Familiensinn ge- fährdet und obendrein die Landwirtschaft schwerer belastet als irgendwelche anderen Erwerbszweige. Er wies dann auch den Vorwurf weit von sich, daß die Konservativen daran dächten, den Reichskanzler zu stürzen. Nun ist es ja all- gemein bekannt, daß die Konservativen den offenen kon- stitutionellen Weg der Ministerbeseitigung scheuen, dafür aber um so geschickter sind in der Handhabung der Methoden, durch die man auf höfischen Hintertreppen einen den Junkern un- bequemen Minister zu Fall bringt. Nach ihm ergriff der Schatzsekretär Sydow das Wort, brachte aber auch in dieser Situation nur eine Verteidigung der Regierungsvorlage fertig, die durch Lahmheit und Mangel an Originalität sich über das gewohnte Niveau seiner Rede- Übungen in keiner Weise erhob. Es zeigt sich wieder einmal an diesem Herrn Sydow, daß ein Bureaukrat, der in sub- alternen Posten sich als eine ganz brauchbare Kraft bewährt hat, deshalb noch lange nicht die Befähigung für eine selb- ständige staatsmännische Tätigkeit zu haben braucht. Herr Sydow machte auch noch die interessante Mitteilung, daß der Antrag der Freikonservativen zur Verhütung einer späteren Steigerung der Steuersätze der Regierungsvorlage eigentlich vollkommen überflüssig wäre, da der Bundesrat einmütig der Ansicht sei, daß diese Sätze nie und nimmermehr später erhöht werden dürften. Dieses Eingeständnis liefert einen voll- gültigen Beweis dafür, daß der Regierung die Erbschafts- steuer nur als Feigenblatt für die Schröpfung der breiten Volksmassen um jährlich 499 Millionen Mark durch indirekte Steuern dienen soll. Seitens der nationalliberalen Partei wurde der Abge- ordnete Sieg vorgeschickt. Wohl nur deshalb, weil die Nationalliberalen in ihm einen Großgrundbesitzer aufzuweisen haben, der für die Erbschaftssteuer sich ins Zeug legt. Hat ihnen doch ihre Stellungnahme den Gutspächter Lehmann gekostet, der aus der Fraktion ausgeschieden ist und sein Zelt auf der rechten Seite hinter den Antisemiten aufgeschlagen hat. Interessant wird es sein, was denn eigentlich seine Wähler in Jena zu diesem Platzwechsel des Herrn Lehmann sagen werden. Eigentlich müßte er seinen Wählern sein Man- dat zur Verfügung stellen. Herr Sieg legte sich mit großem Eifer, aber herzlich wenig Geschick für die Erbschaftssteuer ins Zeug. Im Tone tiefer Rührung versicherte er, /)aß er ein äußerst glückliches Familienleben mit Frau, Kindern und Enkeln führe und deshalb als Autorität in Sachen des Familiensinns gelten könne. Seine Absicht, der Erbschafts- steuer zuzustimmen, habe den Siegschen Familienfrieden in keiner Weise getrübt. Dann schwang dieser sentimentale Landwirt das Weihrauchfaß vor dem Reichskanzler, der sich doch um die Landwirtschaft unvergängliche Verdienste er- worden habe. Bülow hatte die ganze Zeit hindurch in ver- haltener Erregung stehend den Verhandlungen beigewohnt. Offenbar träufelten die Siegschen Lobeserhebungen Balsam in die Wunden, die der Undank der Junker in sein agrarisches Diplomatenherz gerissen hatte. Er quittierte mit gerührtem Kopfnicken. Herr Sieg glaubte aber noch ein übriges tun zu müssen, indem er einen krampfhaften Versuch machte, seine konservativen Kollegen vom Bund der Landwirte für die Erbschaftssteuer in letzter Stunde zu gewinnen. Er warnte sie vor den Polen, deren Wortführer, Graf Mielzynski, das schreckliche Verbrechen auf dem Gewissen habe, die Land- arbeiter zur Organisation aufzufordern. Das nannte Herr Sieg„eine Revolutionierung der polnischen Landarbeiter gegen die deutschen Grundbesitzer", der er furchtbare Folgen für die Zukunft beimaß. Dann suchte er aber auch noch die Agrarier vor der Konkurrenz des Hansabundes graulich zu machen. Als er warnend ausrief: Mit seinen großen Geld- Mitteln könne dieses Konkurrenzunternehmen des Bundes der Landwirte sich„die größten Schwätzer" kaufen, erweckte diese indirekte Kennzeichnung der Agitatoren des Bundes der Landwirte durch einen Wissenden schallende Heiterkeit. Als Herr Sieg von der Tribüne herunterkletterte, begleiteten ihn stürmische Ovationen der Nationalliberalen und Frei- sinnigen, was einen Beweis dafür liefert, daß diese beiden Parteien keine besonders hohen Ansprüche an die Vertretung ihrer Ideen im Reichstage stellen. Die sozialdemokratischen Anträge zum Z 9ä wurden dann vom Genossen David begründet. Er wies nach, daß die Steigerung der Sätze der Regierungsskala um% Proz. und die Hinausschiebung der Prozentgrenze für die Steuer- sätze der großen Vermögen von 4 Proz. bis auf 29 Proz. etwa 49 bis 59 Millionen jährlich mehr einbringen würde, als die Regierung in ihrein Entwurf vorgesehen hatte. Das fei eine äußerst bescheidene Steigerung gegenüber dem ver- wässerten und verkümmerten Vorschlage der Regierung, so daß sowohl die Regierung wie die bürgerlichen Parteien in der Höhe der Sätze keineswegs einen Vorwand haben können, den sozialdemokratischen Antrag abzulehnen. David ging dann scharf ins Gericht mit der Steuerscheu der Agrarier, aus der sich aber restlos das Verhalten der konservativen Partei und des Zentrums nicht erklären lasse. Im Hintergrunde schwebe bei ihnen der Gedanke, die Erweiterung des Wahlrechts in Preußen hintanzuhalten, obgleich die Regierung bisher noch nichts Ernst- liches getan habe, um eine solche Demokratisierung des Wahlrechts in die Wege zu leiten. Der sozial- demokratische Redner streifte dann auch die Mitschuld aller bürgerlichen Parteien an der uferlosen Rüstungssteige- rung, die der ganzen Finanzmisere zugrunde liege, und wiederholte die sozialdemokratische Forderung, daß dem poli- tischen Wirrwarr durch Auflösung des Reichstages ein Ende gemacht wird und das Volk selbst durch Neuwahlen entscheiden zu lassen, wie es regiert und auf welche Weise ins- besondere es die Reichsfinanzen geordnet haben will. Der Abgeordnete Müller-Meiningen. der für die freisinnige Fraktionsgemeinschaft die Zustimmung zu der Regierungsvorlage begründete, erklärte sich gegen den sozial- demokratischen Antrag, da die Regierungssätze vollkommen genügend seien. Dann schwelgte er in einer Polemik gegen das Zentrum, das er als den Wolf darstellte, der die harm- lose konservative Partei bei den Hammelbeinen gepackt hätte. Sein Versuch, aus solche Weise die Konservativen für den Bülowblock zurückzugewinnen, fiel aber zu Boden. Er er- reichte nur, daß der bayerische Abgeordnete Heim, dem er einen Meinungswechsel in der Erbschaftssteuerfrage vorge- warfen hatte, sich zu einer Rede herauslocken ließ, und nun- mehr in bajuwarischen Witzen seinen Landsmann Müller noch übertrumpfte. Für die freikonservative Partei verlas wieder einmal Fürst Hatzfeld eine kurze schriftliche Erklärung, wie das bei diesen staatsmännischen Politikern allgemach zu einem üblen Brauch ausgewachsen ist. Offenbar wollen die Herren den Baum auf beiden Schultern tragen. Seine Zustimmung zu der Regierungsvorlage schwächte der schlesische Fürst näm- lich sofort ab durch den Zusatz, daß nach Ablehnung dieser Vorlage seine Partei bereit sei, auch auf andere Weise die sogenannte Finanzreform zustande zu bringen. Sie wollen also offenbar mit Zentrum und den Konservativen zu- sammen den neuen Regierungsblock bilden. Für die anders Gruppe dieser agrarischen Fraktionsgemeinschaft, die Anti- semiten, erklärte Herr Lattmann mit dröhnendem Pathos, daß sie nur mit beklemmtem Herzen der Erbschaftssteuer zu- stimmen könnten. Aber in der Not fresse der Teufel Fliegen, und so hielten denn auch sie es für ihre patriotische Pflicht, diese Fliege herunterzuwürgen. Dieses patriotische Fliegen, fressen beschloß die Debatte. Nachdem alle Anträge zum§ 9a abgelehnt waren, dar- unter der sozialdemokratische gegen die Stimmen der Sozial» demokraten allein, wurde über den entscheidenden Para- graphen selbst abgestimnit. Dafür stimmten auch die Sozial- demokraten, um auf diese Weise sich prinzipiell für den Ge- danken der Erbschaftsbesteuerung zu erklären. Ob die Partei das ganze Gesetz annehmen oder ablehnen würde, hätte erst in der dritten Lesung unter Berücksichtigung der gesamten politischen Situation zur Entscheidung gebracht werden können. Dazu wird es aber nicht kommen, da sowohl der § 9a in namentlicher Abstimmung mit einer Mehrheit von 8 Stimmen wie nachher die sämtlichen anderen Paragraphen abgelehnt wurden. Somit findet überhaupt keine dritte Lesung mehr statt. Die Mehrheit setzte sich zusammen aus den Parteien der Rechten, dem Zentrum und den Polen, die Minderheit aus Sozialdemokraten, Frei- sinnigen, Nattonalliberalew einzelnen Konservativen, der Mehrheit der Freikonservativen und der Antisemiten. Bei den späteren Paragraphen gab es nur noch eine Debatte über die Steuerfreiheit der Fürsten, deren Aufhebung von der Sozialdemokratie gefordert wurde. Genosse Singer begründete diesen Antrag unter Hinweis auf die in Hamburg von Kaiser Wilhelm II. gesprochenen Worte, daß das Vater- land über der Partei stehen müsse. Er akzeptierte diesen Aus« spruch in der Erwartung, daß auch die Fürsten ihre Steuer« freiheit zum Opfer bringen würden, und verknüpfte damit

Me Zoffnung, daß die Polen ißken früheren Erklärungen ge- maß bei dieser Gelegenheit wenigstens für den sozialdemo- kratischen Antrag stimmen würden. In dieser Erwartung wurde er aber enttäuscht. Die Polen halfen den sozialdemo- kratischen Antrag niederstimmen. Als das ganze Gesetz restlos durch den neuen Block be- seitigt war, wurden Rufe nach Bülow laut. Der Kanzler zog es aber vor. seinen Kummer nicht in der Oeffentlichkeit zu zeigen. Lebten wir in einem Staat mit normalen politischen Zu- ständen, so würden jetzt entweder die sämtlichen Reichsminister ihre Aemter niederlegen oder sie würden durch die Auflösung des Reichstags einen Appell an das Volk herbeiführen. Und wenn Bülow noch etwas an staatsmännischer Reputation retten will, müßte er für seine Person eine dieser Kon- sequenzen ziehen. Aber bei unseren Zuständen ist es mög- lich, daß die regierenden Kreise in ihrer Ratlosigkeit und Mutlosigkeit versuchen werden fortzuwursteln oder daß sie sich gar der neuen Mehrheit löblich unterwerfen. Um so mehr ist es Pflicht der Sozialdemokratie, darauf zu dringen, daß wir endlich verfassungsmäßige Zustände bekommen, die eines politisch reifen Volkes würdig sind. VahlrechttSebstten im lunkerhaus. Das preußische Abgeordnetenhaus arbeitet, nachdem es sich vier Wochen Pfingstferien gegönnt hat, jetzt im Akkord, um vor Schluß der Session noch möglichst viel Material aufzuarbeiten. Allerdings find die Gesetze auch so. wie eben Akkordarbeit sein kann: elendes Flickwerl und Pfuscherei. Das gilt zunächst von der Novelle zum Stempelsteuer» g e s e tz, über die sich die Mehrheit u. a. auf der Grundlage einer Heraufsetzung der unteren Grenze für Mietsstempel von 300 auf 860 M., eines Verzichts auf den Fahrradstempel, einer Ermäßigung des Stempels für kleine Pachtzinsen bei den Jagdpachtvertragen geeinigt hat. Trotz der vernichtenden Kritik, die Genosie Leinert an dem Kompromiß übte und die ihm einen Ordnungsruf des Präsidenten v. Kröcher und eine dummdreiste, schnoddrige Erwiderung des Abg. Kreth(k.) eintrug, stimmte das Plenum den Vorschlägen zu. Die Vorlage muß nun nochmals an das Herrenhaus. Was schließlich daraus wird, mögen die Götter wissen. Der Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben ist schon in Angst und Sorge, daß ihm die Felle fortschwimmen. Wir halten diese Besorgnis für unbegründet, denn wo es sich um eine Schröpfung des Volkes handelt, da ist zwischen Abgeordnetenhaus und Herren- haus immer noch ein Einverständnis erzielt worden. ( In bezug auf die Novelle zum Berggesetz hat sich die »Zweite Kammer" dem Willen der„Ersten Kammer" gefügt, sie hat unter den Protest unserer Genossen, in deren Namen Leinert sprach, die Verschlechterungen genehmigt, t � Anlaß zu einer glänzenden WahlrechtSrede— in der« auch dett gewaltsamen Hinauswurf unserer vier Genossen aus dem preußischen Junkerparadies nach Gebühr brandmarkte und in treff» licher Weise den Zusammenhang der Vorgänge bei der Reichs- jfinanzreform mit dem Widerstand der preußischen Konservativen schilderte— bot unserem Genossen Liebknecht eine Petition von Frau Minna Cauer auf Abschaffung des Dreiklassenwahl- fhstems und seinem Ersatz durch das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für beide Geschlechter. Im Gegensatz zu der Kommission, die Uebergang zur Tagesordnung beantragt hatte, beantragten die Sozialdemokraten, die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, aber sie standen damit allein! Die Freisinnigen begnügten sich mit einem Antrage auf Ueberweisung als Material, weil die Petition auch das Frauen- stimmrecht verlangt, das ihrer Meinung nach in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist. Trotz ihrer Bescheidenheit erreichten die Freisinnigen ihr Ziel nicht— das HauS ging zur Tagesordnung über. Dagegen wies es eine andere Petition, die ein Pluralwahl- recht und den Ersatz des Reichstags durch eine Delegation der verschiedenen Einzellandtage fordert, an die Regierung als Material. Das Haus dokumentierte damit wieder einmal— wie Liebknecht treffend betonte— bor aller Welt seine re- aktionäre Gesinnung und Volksfeindlichkeit. Sie gelben fluzgehsltenen der Unternehmer. Vier sehr interessante und bedeutsame Dokumente der- öffentlicht in ihrer Donnerstagsnummer, am Vorabend der Verhandlung einer Beleidigungsklage des bekannten gelben Führers Ermert unser Breslauer Parteiorgan, die„Volkswacht". Sie schreibt: „Vom Schloß Fürstenstein auS weht unS der bekannt günstige Wind folgendes hochinteressante Dokument zu, das den Generaldirektor der Fürstlich Pleß'schen Gruben zum Ur Heber hat: 1. Mit einem Herrn vom ReichSverbande und Ermert ist gestem Herabsetzung der Gehaltsansprüche vereinbart worden. Ermert will auch für 5000 Mark die Stelle übernehmen, beansprucht dann . aber längere Anstellung lauf 3 oder 6 Jahre), Ersatz der Umzugs- kosten für Herreise und eventl. auch für die Rückreise, falls eine frühere Lösung des Verhältnisses eintreten sollte. Da auch ö000 Mark nach außen Hin noch recht hoch erscheinen, so ist mit Ermert vereinbart worden, daß er beim Verbände nur 3000 Mark fordert, für die weiteren 2000 Mark aber anderweU— etwa seitens des bergbaulichen Ver einZ Sicherung bekommt. Im übrigen machte Ermert einen vorzüglichen Eindruck und erscheint für die Stelle unbedenklich geeignet. 2. Die Mitteilungen des Reichsverbandes über ihn werden dem bergbaulichen Verein, dem Landrat(mündlich), dem Lrbeiterwohlverein mitzuteilen sein. 3. Es beginnt in Berlin demnächst ein neuer Rednerkursus, zudem auf Wunsch Seiner Durchlaucht des Prinzen Leute von uns geschickt werden sollen. 4.ZumVortrag bei Seiner Durchlaucht. Keindorff. Daneben geht uns noch ein sauberes Protokoll über die Vorstandssitzung des Vereins der niederfchlesifchen Gruben- kapitalisten vom 9. Mai 1907 zu, die sich in ltebens- würdiger Weise mit den finanziellen Verhältnissen des Arbeiterführers Ermert beschäftigt: Zu Punlt 4 der Tagesordnung kam das Gesuch des Arbeiter- felretärS Ermert um Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten zweier Reisen in Angelegenheiten der Gründung eineö Verbandes reichstreuer Arbeiter für Deutsch- land zur Verlesung. Für wiederkommende gleiche Fälle wurde eS als zweck- mäßig anerkannt, die Reisekostenbergütung für Herrn Ermert «a für allemal fest zu bestimmen. Demgemäß wurden an Tagegeldern 10 Mark und an Reisekosten das Fahr- g e l d der dritten Eisenbahnwagenklasse bewilligt. Auf den vorliegenden Fall angewendet�, sind diese Kosten für eine Reise nach Frankfurt a. M. für vier Tage und für eine Reise nach Berlin für drei Tage zu berechnen. Die von Herrn Ermert gleichzeitig erbetenen Mittel zur Mitreise nach Berlin für vier bis fünf Delegierte der reichstreuen Bergarbeitervereine im niederschlesischen Reviere wurden in der- selben Höhe und demselben Betrage für jeden Teilnehmer(bis höchstens fünf) bewilligt. Verein für die bergbaulichen Interessen NiederschleflenS. Anwesend: Dr. Grunenberg. Schule. Moeller. Heintle. Tiiler. Rößner. Balzer. Arends. Hammer. Nun weiß man, was von der Berichtigung des Herrn Ermert zu halten ist. die er der„Bergarbeiterzeitung" sandte und die mit den Worten begann: 1. Es ist unwahr, daß ich als Sekretär des Reichstreuen Bergarbeiterverbandes 5090 Mark Gehalt beziehe, sondern laut Anstellungsvertrag beträgt mein Gehalt 3000 Mark. Laut Anstellungsvertrag— der Mann sagt die Wahrheit! Die weiteren 2000 M. bekommt er von den Gruben k ö n i g e n(aus dem Mehrwert der Arbeiter) direkt aus bezahlt, ebenso die Reisekosten und Diäten, die er„im Interesse der Arbeiter" verbraucht. Welche Gegenleistungen das Kapital von seinem ausgehaltenen Diener dafür verlangt, darüber informiert das folgende Dokument, an welches wir die Oeffentlichkeit erinnern: Geehrter Herr Ermert I Im Anschluß an die letzte Unterredung mit Ihnen habe ich mir die Frage der Stellungnahme des Arbeit- nehmerbundeS zu den Streiks noch einmal im Hinblick auf die im Laufe der Unterhaltung von Ihnen erwähnte Wirt- schaftliche Unterstützung dieses Arbeitnehmerbundes überlegt. Ich bin dabei zu dem Schluß gekommen, daß eine derartige Unter- stützung von hier aus nicht in Aussicht genommen werden kann, solange der Berein in den Satzungen den Streik als zu- lässige Möglichkeit aufführt und ersuche Sie deshalb, nicht nur mit Rücksicht auf eine Unterstützung, sondern im Hin- blick auf die Stellungnahme des sicherlich überwiegenden Teiles der Arbeitnehmer zu dem neuen Bunde überhaupt dringend dahin zu wirken, daß die jetzige den Streik nicht direkt ab- wehrende Bestimmung auS Ihren Satzungen herauskommt und daß ein direkter Beschluß gefaßt wird, wonach die Streiks grundsätzlich gcmißvilligt und von feiten deS Bundes nicht unterstützt werden. Es ist das, wie ich Ihnen ja schon mündlich an- führte, meiner Ueberzeugung nach unbedingt nötig, wenn der Bund eine andere Würdigung seitens der Arbeitgeber erlangen will, wie sie die christlichen Gewerkschaften, schließlich auch die Hirsch-Dunckerschen Vereine zurzeit haben, was ich im Interesse der Sache für außerordentlich wünschenswert halten möchte. Hochachtungsvoll ergevenst K. Keindorff. Diese vier Dokumente sprechen eine sehr vernehmliche Sprache. Eigentlich brauchte das Waldenburger Gericht am Freitag nicht erst darüber zu befinden, ob diese Art„Ar- beiterführung" mit den Grundsätzen der Ehrlichkeit und Treue vereinbar ist."_ politifcbe Qcbevlicbt Berlin, den 24. Juni 1909. Die Abstimmung der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat heute für die Erb- anfallsteuer ihre Stimmen abgegeben. Wahrlich nicht aus Mitleid mit dem„armen Bülow" und ebensowenig, um den Liberalen die Folgen ihrer politischen Torheit und Prin- zipienlosigkeit zu ersparen. Es handelte sich heute bei der zweiten Lesung um die Spezialberatung, nicht wie bei der dritten Lesung um eine endgültige Be- s ch l u ß f a s s u n g. Auf der Tagesordnung stand nicht nur die Regierungsvorlage, sondern auch die Anträge der Fraktionen. Die Sozialdemokratie stimmte heute vor allem für das Prinzip, durch die Erbschaftssteuer endlich den Besitz durch eine direkte Steuer auch für das Reich heranzuziehen. Sie mußte so stimmen, um für ihren Programmpunkt, direkte Steuern an Stelle der indirekten, Zeugnis abzulegen. Eine Gesamtabstimmung findet in der zweiten Lesung nicht statt, sondern nur die vorläufige Annahme der einzelnen Paragraphen, die auch in der dritten Lesung noch abgeändert werden können. Indem die Sozial- demokratie heute zunächst für die eigenen Anträge und nach- dem diese an der Steuerscheu der Besitzenden gescheitert waren, für die Sätze der Regierungsvorlage stimmte, behielt sie sich v ö l l i g f r e i e H a n d für die politisch entscheidende Stellungnahme in der dritten Lesung. Die Erbschaftssteuer ist jetzt endgültig erledigt. Der Kampf um diese Steuer, der so lange im Vordergrund stand, ist ausgekämpft. Um so dringender wird jetzt der Kampf gegen die indirekten Steuern! Herrenhaus. DaS Herrenhaus nahm am Donnerstag die Köhlbrand« Vorlage(Vertrag zwischen Preußen und Hamburg), den Gesetz- entwurf betreffend den Grunderwerb am Rhein-Weser- Kanal und den Großschiffahrtsweg Berlin-Stettin, durch den einer ungesunden Spekulation an den Kanalufern entgegengewirkt werden soll, sowie den Gesetzentwurf über das Höferecht ,n der Pro« vinz Hannover unverändert an und erledigte die Denkschriften über Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Staatsarbeiter und Beamten sowie über die Ausführung des Ansiedelungsgesetzes durch Kenntnisnahme. Zum Schluß beriet es Petitionen. Eine Pesition betreffend die Verleihung deS Stadtrechts an die Gemeinde Steglitz überwies es der Regierung als Material. Das gleiche geschah mit einer Petition deS Danziger Mietervereins wegen Beseitigung deS Vorrechts der Hausbesitzer bei den Stadtverordnetenwahlen und mit einer Petition deS Bundes deutscher Frauenvereine betreffend eine Abänderung des Ausführungsgesetzes zum UnterstützungSwohnsitz- gesetz zwecks Heranziehung der Väter unehelicher Kinder und schärferer Heranziehung Pflichtiger zur Erfüllung einer Unterstützungspflicht. Der Berichterstatter teilte u. a. mit, daß die Regierung in der Kommission eine teilweise Senderung deS frag- lichen Gesetzes im Sinne der Petition angekündigt habe. Freitag: Kleinere Borlagen und Petitionen. Will's Dreiklassenhaus anständig werden? Die Geschäftsordnungskommission deS Abgeordnetenhauses beriet am Donnerstag über einen An» trag des Staatsanwalts in Erfurt, der die Ge- nehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Redakteurs unseres Erfurter Parteiorganes nach- suchte. Die»Erfurter Tribüne' sollte bei Gelegenheit Antrag Gauch 2'/,°/° ö°/« 1°/» 3°/° 3M. 1% 1% IV/o 3"Zoo 8% 3% 5 2». 2°/o 2% 3% k°/°° der Kassierung der vier sozialdemokratischen Mandat« die edken Herren beleidigt haben. Die Geschäftsordnungskommission beschloß aber, dem Landtage vorzuschlagen, die Genehmigung nicht zu erteilen._ Ein Umzug. Der Abgeordnete Lehmann-Jena, ist aus der nationalliberalen Fraktion ausgetreten, wie er in der„Deutschen Tageszeitung" erklärt, weil die nationalliberale Fraktion beschlossen hatte, daß ihre Mitglieder für die Erbschaftssteuer zu stimmen haben. Solche Abstimmung kann Herr Lehmann mit seinem agrarischen Herzen nicht der- einbaren. Er ist im Reichstag bereits ans den Reihen der Nationalliberalen verschwunden und zu den Antisemiten über- gesiedelt._ Aus der Finanzkommisston. In der Donnerstagsitzung wurde die Erhöhung des Effekten st empels beraten. Es lag dazu ein Antrag des Freikonservativen v. G a m p vor, der die Steuersätze der Regierungs- Vorlage wesentlich erhöhen will. Die Regierungsvorlage und der Antrag Gamp sehen gegenüber dem geltenden Stempelstcuertarif vom Jahre 1S0V folgende Steuersätze vor: Geltend. Reg.» Steuersatz Vorl. Jnlands-Aktien, Anteilschein.. Reichs» bankichcine, Jnterimsscheine usw... 2% Anteilscheine der Kolonialgesell» sch asten usw.........— AuslandS»Aktien usw..... S1/?% Kuxen........ pro Stück 1,60 M. Renten u. Schuldverschreibungen. Obli- gationen des Inlandes...... 6#/oo Auslands> Obligationen von Staaten, Gemeinden u. Eisenbahnen.... 6°/«, Auslands- Abligatiouen von Aktien- gesellschaften usw......... 1% Jnhaberpapiere von Gemeinden, Hypo» thekenbanken usw........ 2%o In der Begründung verweist Gamp auf die Leistungsfähigkeit des Börsenkapitals. Wenn die Wertzuwachssteuer kommen soll, müsse auch die Börse mehr herangezogen werden. Den National- libera len sind die Sätze zu hoch, für die Regierungsvorlage würden sie stimmen. Abg. Singer ist der Ueberzeugung, daß die Regierungsvorlage in Uebereinstimmung mit den Börsianern gemacht worden ist und wenn die Herren schon zahlen wollten, solle man sie in dieser löblichen Absicht nicht stören. Die Sozialdemokraten würden für die höherenSätze stimmen, weil sie sicher noch imrerhalb der Leistungsfähigkeit der Börse liegen. In der sehr ausgedehnten Debatte beschweren sich Konservative, und Zentrum über die hohen Stempel st euersätze Preußens das damit dem Reiche unlautere Konkurrenz bereite. Es wird festgestellt, daß gerade die Konservativen und das Zentrum es gewesen sind, die im preußischen Ab- geordneten Hause die Regierung zur Erhöhung der Stempel- abgaben auf Effekten drängten. Der Antrag Gamp wird gegen die Stimmen der Freisinnigen angenommen. Ein weiterer Antrag Gamp will den sogenannten Umsatz- stempel für Börsenpapiere erhöhen und die Renten und Schuldverschreibungen des Reiches und der Bundesstaaten mit a/i0 Promille stempelpflichtig machen. Die von Gamp beantragte Erhöhung der Umsatzstempel beträgt Vio Promille bei den bestehenden Sätzen von 2/ip— 4/to Promille. Genosse Singer wendet sich gegen diesen Antrag, da er geeignet ist, die Gemeinden, die heute schon ihre Anleihen schwer unterbringen, schwer zu schädigen. Auch die RegierungSvertreter und die Liberalen sprechen dagegen. Demgegenüber erklärt Gamp. daß sein Antrag die Brücke sein sollte zur Verständigung mit den liberalen Parteien über die KotrerungSsteuer; solle diese beseitigt oder ermäßigt werden, müßten hier höhere Beträge erzielt werden. Dieser Gedanke war bei dem ersten Antrag schon aufgetaucht, Westarp und R ö s i ck e versichern indessen, daß sieanderKotierungSsteuer fest- hielten. Müller- Fulda wollte diese Steuer auch erst auf- geben, aber gewisse in der Steuer enthaltene Härten müßten be- seitigt werden. Auch dieser Antrag Gamp wird gegen Sozialdemokraten, Frei- sinn und vereinzelte Nationalliberaler angenommen. Nach dem Muster Fahrradsteuer. Unterm 17. Juni ist ein Erlaß der Regierung zu Stettin ergangen, durch den die Gebühr für die sogenannten Beerenzettcl, das heißt die Erlaubnisscheine zum Beerensammeln, von 5 Pf. auf 3 2K. pro Stück erhöht wird(für Kinder unter 12 Jahren aus 1,50 M. pro Zettel). Außerdem ist eine Bestellgebühr von 5 Pj. für jeden Zettel zu entrichten. Vor einigen Jahren hat der Minister einmal im Landtage erklärt, daß aus dem Beerensammeln der armen und ärmsten Leute, der Greise, Frauen und Kinder eine Einnahme für den FiskuS nicht erzielt werden solle, sondern daß die Scheine nur zur Kontrolle ausgegeben werden sollen und die 5 Pf. nur eine Schreibgebühr darstellten. Die jetzige plötzliche und exorbitante Erhöhung dieser„Schreib- gebühr"— sie wird nicht nur im Regierungsbezirk Stettin statt- gefunden haben— ist offenbar ein Liebesdienst für die Agrarier. Die Herren wünschen, daß die Frauen und Kinder in den paar Wochen, in denen sie sonst Beeren sammeln, für billige? Geld bei ihnen Feldarbeit leisten. Die Regierung muß die„Notleidenden" natürlich unterstützen._ Herr Schücking dankt. Vor geraumer Zeit wurde gemeldet, daß die Freisinnigen be- absichtigten, in dem durch den Tod des konservativen Abgeordneten B o n i n g erledigten ReichstagSwahlkreis Landsberg. Sol- d i n den gemaßregelten Bürgermeister von Husum, Dr. Lothar Schücking als Kandidaten aufzustellen. Da Herr Schücking als- bald nach seiner Amtsniederlegung dem Blockfreisinn, der ihm bei seiner Affäre so lau beistand, daß praktisch eine Preisgabe heraus- kam, den Rücken gekehrt hatte, und der demokratischen Vereinigung beigetreten war, so mußte die Meldung sehr befremden. Jetzt wiro bekannt, daß aus der Aufstellung Schückings nichts wird, sondern für den Freisinn Herr Weinhausen, der Sekretär der Frei« sinnigen Bereinigung, kandidieren wird. Wer«icht Zentrum wählt, kommt nicht in den Himmel. In einem bei der katholischen Missionsdruckerei in S t e h l(Rheinland) erschienenen Gebetbuch findet sich in dem „Beichtspiegel" der zweiten Betandacht auf 278 die Frage:„Habe ich auch bei Wahlen meine Schuldigkeit nicht getan?"— ES bedarf keiner näheren Darlegung, daß diese Stelle beweist, welch unerhörter Gewissenszwang von der katholischen Geistlichkeit auf die kirchentreue Bevölkchoing bei der Beichte geübt wird!—_ Eine Strafversetzung soll den schneidigen Gymnasialdirektor Biese zu Essen ereilt haben, der an seiner Anstalt die famose Trennung der„besseren" Schüler von den Söhnen der Plebejer eingeführt hat. Der Herr

soll jetzt in Dünzlau seine pädagogischen FZHigleiten betätigen� Angeblich hat die Regierung sogar vorgehabt, den Mann, der die richtige Konsequenz aus dem preußischen Kastenwesen zog. mit Pensionierung zu bestrafen. Aber„hochangesehene' Essener Persön- lichkeiten, bei denen Herr Biese eben wegen seiner Klasseneinteilung einen Stein im Brett hat, sollen dies Schlimmste noch verhütet haben._ Kein Land für Weiße. In der»Kolonialen Rundschau" sagt der Gouverneur von Kamerun, Dr. Scitz, über die Möglichkeit weißer An- < siedelung in bestimmten Teilen Kameruns:„Für die dauernde Niederlasiung von Weißen, wie sie in Südwestafrika und vielleicht in größeren Gebieten von Ostafrika möglich ist, kommt in Kamerun nur ein kleiner Teil des Landes, nämlich die hochgelegenen Gegenden in den Bezirken Dschang und Bamenda, in Betracht. Die Frage, wie viele deutsche Familien dort mit Aussicht auf eine sichere dauernde Existenz angesiedelt werden können, läßt sich heute noch nicht beant- Worten, ihr wird man erst nahe treten können, wenn einmal d i e Eisen- bahn das Hochland erreicht hat. Aber auch im Hochlande wird der Weiße bei dem rein tropischen Charakter des Landes immer auf die Arbeit der Eingeborenen angewiesen sein." Dabei ist noch zweifelhaft, ob Herr Seitz nicht die Siedelungs- Möglichkeit in dem»kleinen Teil des Landes" überschätzt. Der Arbeiter und der Zar. London, 24. Juni. Der Verwaltungsausschuß der Arbeiter- Partei nahm eine Resolution an, worin gegen den Zarenbesuch Einspruch erhoben wird, da der Zar verantwortlich für die Unter- bindung der Freiheit in Rußland sei. 882 sozialistische Verbände werden in der Resolution aufgefordert, sich mit allen Mitteln dem Besuch des russischen Tyrannen zu widersetzen. Cherbourg, 24. Juni. Die Sozialisten haben für den 24. Juli eine Protestversammlung gegen den Zarenbesuch einberufen. Italien. Bndgetabstimmung. Rom, 24. Juni. Die Deputiertenkammer nahm heute in ge- heimer Abstimmung das Budget des Ministeriums des Auswärtigen mit 207 gegen 64 Stimmen an. Spanien. Der Tod des KarlistenführerS. Madrid, 24. Juni. Der Führer der iarlistischen Partei, Barrio t> Mier, ist gestern nachmittag gestorben. Dieses Ereignis dürfte für die innere Politik Spaniens von weittragender Bedeutunjj sein, denn eS bedeutet das Verschwinden der antidynastischen Parte«. finnlancl. Die„gemischte" Konferenz. HelflngforS, 21. Juni.(Eig. Ber.) Die russische Reaktion wütet bekanntlich gegen die finnische Verfassung bereits wieder derart, daß selbst die fügsamsten Konsttwtionalisten ihre Sitze im sinnischen Senat aufgegeben haben. Sie wollen den Verfasiungs- bruch nicht mehr urttmachen. Um diesem nun äußerlich den Schein der Gesetzlichkeit� zu geben, ließ die russische Regierung die„ge» mischte Konferenz", welche 10S5 durch die Revolution weg- gefegt wurde, neu aufleben. Diese ist eine ernannte Körperschaft. 6 Mitglieder suchte Stolypin urtter den ärgsten Finnenfressern aus, die seinerzeit Bobrikows Gewaltpolitik unterstützt hatten. Zu diesen gesellen sich die 5 Finnen, Ivelche der reaktioruir« Rumpf- senat seinersetts ernannt hat. Selbst die finnische bürgerliche Poesie bedauert, daß der Senat so rückgratlofe Persönlichkeiten er- nannt habe. Doch diese ganze Komödie wird den Verfassungsbruch nicht bemänteln können. Die finnische Verfassung bestimmt ganz klar, daß alle die Verfassung des Landes berührenden Fragen vor die finnische Volksvertretung gehören, welche in diesen Fragen mit Zweidrittelmehrheit BeschluIe zu fassen hat. Die Kon- ferenz nun ist eine in der Verfassung durchaus nicht borgesehene Institution und sie wirtt völlig hinter dem Rücken der finnischen Volksvertretung. Sie soll über folgend« Fragen schlüssig werden: Einen Modus zu finden, wie Gesetze zu erlassen sind, welche Finnland und Rußland gleichzeitig berühren. ES sei zu be- stimmen, welche Kategorien von Gesetzen hierher gehören und wie solche zu erlassen sind. Ferner soll sie untersuchen, ob den Firnr- ländern daS Siecht zu geben sei, sich durch Abgeordnete in der Duma und im Reichsrate vertreten zu lassen, und be- jahendenfalls, ob die finnischen Abgeordneten sich nur an solchen Beratungen beteiligen sollen, die Finnland berühren oder an allen. Dann soll geprüft werden, ob die Duma und der ReichSrat Finn- land berührende Gesetze auch ohne Gegenwart finnischer Abgeordneter beraten und beschließen können, oder ob die Duma und der ReichSrat zu solchen Beratungen Mitglieder des sinnischen Senats und der finnischen Volksvertretung zuziehen müssen. Ob nun dieser oder jener Weg eingeschlagen werden soll, für die Interessen Finnlands ist das gleichgültig. Die wenigen finni. schen Abgeordneten� blieben ja in den russischen StaatSinstittttionen immer nur einflußlose Zuhörer. Das sollte ollen einleuchtend genug sein. Aber einzelne der bürgerlichen Parteien erhoffen nichtsdestoweniger von diesen Kongrcßberatungen große Dinge. Sie erwarten, daß eS jetzt gelingen werde, das finnische Staats. leben in feste und ruhige Bahnen zu lenken. Die Enttäuschung wird nicht lange ausbleiben. Orfcd. Reformpolitik. Saloniki, 24. Juni. DaS jungtürkische Komitee beruft für Ende Juli nach hier eine große Konferenz, in welcher über die vom neuen Regime einzuführenden Reformen verhandelt werden soll. Amerika. Die Besteuerung der Trusts. Washington, 23. Juni. Die Einzelheiten bezüglich der vorge- schlagenen Maß«, ahmen zur Besteuerung der Korpora- t i o n e n wurden gestern in einer Besprechung im Weißen Hause zwischen dem Präsidenten Taft, dem Chef des Justizdepartements Wickersham, Root und einer Anzahl von führenden Mitgliedern deS Senats und des Repräsentantenhauses festgesetzt. Man kam überein, daß alle Korporationen mit zwei Prozent des Nettoeinkommens besteuert werden und auch verpflichtet sein sollen, Rechnung zu legen über Brutto-Ein- kommen, Verschuldung und Netto-Einnahmen. Es wird angenommen, daß die Steuer zwisdjen 26 und 30 Millionen Dollars einbringen wird._ Herabsetzung des Kohlenzolls. Washington, 24. Juni. Der Senat nahm gestern einen Zusatz- anttag zum Zolltarif an, durch den der Kohlenzoll von 67 auf 60 Cents für die Tonne herabgesetzt wird. Huö der Partei* Affäre Südekum. In der soeben erschienenen Nummer 33 der„Neuen Zeit" schreibt Genosse K. Kautsky unter der Ueberschrift: „Der charakterlose Engels" folgendes: In der„Kommunalen Praxis" hatte ein S.(offenbar der Abgeordnete Südekum) bei der Besprechung meines«Weges zur Macht" unter anderem geschrieben: „Zu' dem Behufe(zu zeigen, daß wir mit einer proletarischen Revolution zu rechnen haben) bringt KautSkh dieSinal eine Eni- hüllung; nämlich die, daß das bekannte Vorwort von Friz- drich Engels zu dem Buche von Karl Marx über die Klassen- kämpfe in Frankreich— oft sein politisches Testament genannt — nicht den wahren Ansichten seines Verfassers entsprochen habe; Engels habe es so, wie es borliegt, nur aus Rücksicht auf die damals drohende Umsturzvorlage geschrieben, wie aus einigen Briefftellen zur Evidenz hervorgehe. Ob diese Stellen zu dem von Kautsky gewünschten Beweis ausreichen oder ob sie nicht auch wieder„einiges gelitten haben", d, h. ob sie nun Engels' definitive Meinung in der Sache enthalten, wird schwer zu er- gründen sein." Ich faßte diese Phrase als eine Anklage auf, ich hätte die Engelsschen Briefe zurechtgefälscht, und forderte K. auf, sich unzweideutig darüber zu äußern. Darauf erklärt dieser in der Nr. 25 der„Kommunalen Praxis" vom 19. Juni: „K. Kautsky fordert mich in einer Notiz in Nr. 86 der „Neuen Zeit" vom 4. Juni 1009 auf, ihm eine„klare unzwei- deutige Ehrenerklärung" zu geben, weil man aus meiner Be- sprechung seiner Broschüre„Der Weg zur Macht" in Nr. 21 der „Kommunalen Praxis" schließen müsse, ich wolle ihm vorwerfen, er habe sich die darin abgedruckten Briefstellen von Engels„zu seinem Gebrauch zurechtgefälscht". Wenn ich das hätte sagen wollen, würde ich es deutlich ausgesprochen haben; ich habe aber daran nicht einmal gedacht, sondern— wie der Wortlaut meiner Rezension jeden Unbefangene� klar erkennen läßt— nur daraus aufmerksam gemacht, daß, wie Engels eines schönen Tages den „opportunistischen" Bedürftttssen des damaligen Parteivorstandes bei der Abfassung des Vorwortes nach eigenem Eingeständnis Rechnung getragen hat, er eines anderen schönen Tages viel- leicht in dem von K. K. zitierten Briefe die„revolutionären" Bedürfnisse des Adressaten zu befriedigen für gut befunden hat. Das ist in der Tat nicht zu ergründen. Und deshalb ist die Be- nutzung des Engelsschen Briefes zu dem von K. K. gewollten Zwecke nach meiner Ansicht unzulässig. Im übrigen möchte ich durch Kautskys Notiz doch nicht die Tatsache verdunkeln lassen, daß ich zum Glück mit dem Urteil, seine Broschüre widerstreite dem Parteiwohl, in der Partei nicht allein stehe. K. K. weiß sehr wohl, wer alles meine Ansicht teilt; aber viele Parteigenossen scheinen sich noch nicht klargemacht zu haben, wie weit die„revolutionären" Anschauungen Kautskys von der bisherigen Haltung der sozialdemokratischen Partei ab- weichen. Ueber die Beschimpfungen, in die K. K. seine Notiz einge- kleidet hat, gehe ich mit dem Gefühl aufrichtigen Mitlelds hin- weg." S. So weit S. Die Herablassung, mit der der große Mann mir sein aufrichtiges Mitleid ausspricht, weiß ich gebührend zu schätzen. � ä „ES ist gar hübsch von einem großen Herrn. So menschlich mit dem Teufel selbst zu sprechen", sagt Mephistopheles vom Herrgott. Trotz seines„aufrichtigen Mitleids" bin ich aber nicht in der Lage, etwas von den„Beschimpfungen" zurückzunehmen, die in meiner Notiz zu finden waren. Ich beschuldigte dort 8., er greife zu dem„Mittel der Verdächtigung", um revo- lutionäre Anschauungen zu diskreditieren, und nannte das eine„Methode des Reichsverbandes". Diese Anschuldigung halte ich aufrecht, � trotz der Erklärung, 8. habe gar nicht daran gedacht, mich der Brief- fälschung anzuklagen. Denn diese Erklärung hebt die an- scheinend gegen mich gerichtete Verdächtigung nur dadurch auf, daß sie eine fast noch schlimmere gegen Friedrich Engels schleudert, nur zu dem Zwecke, meine revolutionären An- schauungen zu diskreditieren. 8. behauptet nichts Geringeres, als es sei nicht ausgeschlossen, daß Engels in seinen Briefen gar nicht seine wirklichen Anschauungen ausdrückte; daß seine Briefe an mich bloß den Zweck hatten,„die„revolutionären" Bedürfnisse des Adressaten zu befriedigen". Engels habe also zu den charakterlosen Subjekten gehört, die den Leuten nach dem Munde reden, vor Revolutionären sich revolutionär ge- bürden, vor Opportunisten opportunistisch. Allerdings will 8. damit Engels nicht beleidigen. Er schreibt diese Auffassung mit größter Gemütsruhe hin, ohne die leiseste Ahnung der Herabsetzung, die darin zum Ausdruck gelangt. Aber andere Leute denken anders, sie würden alle Achtung vor Engels verlieren, wenn die 8. sche Auffassung richtig wäre und sie in unserem großen Denker nicht mehr den unbeugsamen Charakter, sondern eine Art Liman sehen müßten, der sich heute opportunistisch gebärdet und morge» revolutionär, je nach den Leuten,, an die und tü«; die 5 schreibt.-'•------" Habe ich aber nicht selbst, wie mich 8. sagen läßt,«ent- hüllt", das Engelssche Vorwort habe„den wahren Ansichten des Verfassers nicht entsprochen"? Keineswegs, ich habe in keiner Weise„enthüllt", daß Engels etwas schrieb, was er nicht glaubte. Was ich„enthüllte", war etwas ganz anderes. Nie habe ich geäußert, Engels habe in seinem Vorwort opportunistische Gedanken geäußert. Ich habe mich im Gegen- teil ebenso wie jetzt in meinem„Weg zur Macht", so schon vor zehn Jahren gegen den opportunistischen Schein gewendet, den man der Engelsschen Vorrede verleihen wollte. Es geschah in meiner damaligen Polemik mit Bernstein(„Neue Zeit". XVII, 2, Nr. 28, S. 46 ff.). Ich zeigte dort, daß in der Vor- rede kein Wort zu finden ist, das unvereinbar wäre mit dem revolutionären Standpunkt, den Engels sein Leben lang der- trat, daß die Vorrede von früheren Engelsschen Schriften sich höchstens dadurch unterscheidet, daß der revolutionäre Stand- Punkt nicht so stark hervorgehoben wird. Ich teilte aber auch schon damals mit, Engels trage daran keine Schuld. In seinem Manuskript sei der revolutionäre Standpunkt energisch betont gewesen, die revolutionären Stellen wurden ihm jedoch in Berlin gestrichen, wenn ich recht berichtet bin vom Genossen Richard Fischer. Friedrich Engels hat nie eine Zeile ge- schrieben, die eine Konzession an irgendeinen Opportunismus enthalten hätte. Aber er, der in England wohnte, hielt sich nicht für berechtigt, angesichts der drohenden Umsturzvorlage auf der Veröffentlichung von Sätzen zu bestehen, von denen deutsche Freunde fürchteten, sie könnten der Partei Schwierig- keiten bereiten, deren Konsequenzen sie zu tragen hätten, nicht er. Das ist natürlich ein ganz loyales Verfahren und hat nichts zu tun mit jener feigen Doppelzüngigkeit, die Engels besessen haben müßte, wenn seine Briefe an seine vertrautesten Freunde nicht seine wirkliche Denkweise,�„seine definitive Meinung", wie 8. sich ausdrückt, aussprächen, so daß diese „schwer zu ergründen" und die Benutzung seiner Briefe zur „Ergründung" seiner Anschauungen„unzulässig" sei. Ob aber eine derartige Verdächtigung Engelsscher Briefe zu dein Zwecke, den Gedanken der Revolution zu diskreditieren, auf gleicher Höhe mit den Methoden des Reichsverbandes steht oder nicht— die Entscheidung darüber kann ich ruhig den Parteigenossen überlassen. 8. ist indes nicht einseitig, er versteht noch andere feine Künste als die Verdächtigung. Er ruft mir zu:„K. K. weiß sehr wohl, wer alles meine Ansicht teilt." Was soll das? Soll der Hinweis auf die Mächte, die hinter 8. stehen, eine versteckte Drohung sein, ein Versuch der Einschüchterung? Ein wissenschaftliches Argument ist es jedenfalls nicht. Aber wozu das Versteckenspielen? Haben die Leute, die hinter 8. stehen, etwas zu bedeuten, dann heraus mit dem Flederwisch! Wenn unser 8. sich schon nicht anders zu helfen weiß, als daß er sich an fremde Rockschöße anklammert, dann möge er uns doch wenigstens auch das geheiinnisvolle Wesen nennen, das sie trägt. Anonyme Rockschöße allein imponieren denn doch zu wenig._ Hus Industrie und Kandel. Stadtanleihe». Der Geldbedarf der Stadtverwaltungen hat in der letzten Zelt einen großen Umfang angenommen. Folgende Beispiele auS den letzten Tagen seien genannt: Die Zulassung zur Notierung an der Berliner Börse wurde beantragt für ö>/z Millionen Mark 4prozentige Anleihe der Stadt Hanau»ind 6 Millionen Mark 4prozentige Anleihe der Stadt Dannstadt. Sodann hat die Stadt Düsseldorf die Ge- nehmigung zur Ausgabe einer Anleihe von 20 Millionen Mark er- halten. Die Stadtverordnetenversammlung von Königsberg i. Pr. hat den Magistratsantrag, eine Anleihe von 41 Millionen Mark auf- zunehmen, dahin erweitert, daß 43 Millionen Mark neue Anleihen ausgegeben werden sollen. Ferner erhielt die Stadt Mühlheim an der Ruhr die Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe von 12 Millionen Mark. Die Stadtverordneten von Offenbach beschlossen die Aufnahme einer Anleihe im Betrage von 9 Millionen Mark. Bei der Stadt Essen steht eine Anleihe in Aussicht zur Durchführung des Erwerbes von 14 Millionen Mark Aktien der Süddeulschen Eisenbahngesellschaft, wovon 48 Proz. auf die Stadt Essen entfallen. Des weiteren sind vor einiger Zeit zur Notierung an der Berliner Börse 3>/z Millionen Mark Gießener Stadtanleihe zugelassen Ivorden. Die Stadt Zerbst hat eine An- leihe von 900 000 M. begeben. Die Stadt Höchst a. M. beschloß kürzlich, 2 Millionen Mark neue Obligationen aufzunehmen. Ferner hat die Stadt München die Genehmigung zur Ausgabe von 6'/» Millionen Mark 4proz. Schuldverschreibungen erhalten. Das sind insgesamt in den letzten Wochen Stadtanleihen im Betrage von zirka 120 Millionen Mark. Verschiedene große Städte, wie Köln, Charlotteuburg, Mainz, Krefeld, haben ihren Anleihebedarf schon zu Anfang des Jahres gedeckt. Die Aufnahine sehr bedeutender Mittel durch die Berliner Stadtverwaltung steht noch bevor. Erneuerung der Berliner Stabcisenkonvcntion. Die Vereinigung der Berliner Stabeisenhändler ist wieder erneuert worden. Vor mehreren Wochen waren zwischen den einzelnen Großfirmen Streitig- keiten über die Begrenzung ihrer gegenseitigen Absatzsphären aus- gebrochen, die zur Kündigung der Konvention veranlaßt hatten. Die erste Folge dieses Schrittes war ein scharfes Zurückgehen der Preise iin Berliner Stabeisenhandel. Die neue Konvention hat bereits einen Preisaufschlag für Stabeisen und Bleche beschlossen. Vom Stahlverband. Nach dem in der Sitzung am Donnerstag erstatteten SituationSbericht hält sich der Halbzeugverbrauch noch immer in engen Grenzen. Formeisen werde etwas lebhafter an- gefordert; auch seien bessere Exportaufträge für Eisenbahnoberbau- Material bestätigt worden. Bankfusion. Aus Chicago wird die Fusion der Ainerican Trust Sabingsbank mit der Continental- und der Nationalbank, die zu- sammen über 102 500 000 Dollar Depositengelder verfügen, ge- meldet._ Hus der frauenbettegung. Ein Frauenwahlrechtskongreß in Schweden. Die schwedische Landesvcreinigung für das politische Frauen- Wahlrecht veranstaltete am Sonnabend und Sonntag zu Stock. Holm einen allgemeinen Wahlrechtskongreß. Ueber 300 Vertrete- rinnen aus den verschiedensten LandeSteilen und' den verschiedensten Parteien angehörend, waren anwesend. Die Forderung der Gleich- berechtigung des weblichen Geschlechts verband sie. Der Grundsatz parteipolitischer Neutralität, dem die Landesvereinigung ihrem Programm nach huldigt, schien in letzter Zeit, und besonders seit- dem ein« konservativ gesinnte Frau an die Spitze gekommen war, stark gefährdet. Darum sah man den Kongretzverhandlungen über den Punkt„Parteipolitik und F ra u e n wah l r ech ts- frage" mit großem Interesse entgegen. Die Referentin Fräulein Wahlquist aus Sundsvall sprach für Aufrechterhaltung der parteipolitischen Neutralität. Gegen diesen Grundsatz wurden von keiner Seite Einwendungen erhoben. Unsere Genossin Ruth Gustafson, die über die WahlrechtSarbeit der sozialdemokrati- schen Frauen berichtete, führte aus, daß die Proletarierinncn sich nicht mit einem Wahlrecht zu denselben Bedingungen, wie sie jetzt für die Männer bestehen, begnügen könnten, weil sonst eventuell viele arme Frauen und Mütter infolge von Armenunterstützung wahlrechtslos bleiben würden. Jeder Wahlrechtsvorschlag, der diese Frauen ausschließt, müsse bekämpft werden. Alle oportunistische Politik schade der Frauensache. Von sozialdemokratischer Seite sprach ferner die Genossin Kata Dal ström, die hervorhob, daß die Genossen nun mit aller Kraft daran arbeiten, das allgemeine Frauenwahlrecht durchzubringen. Andere Rednerinnen bemerkten, man müsse eine Einrichtung schassen, durch die arme Mütter mit unversorgten Kindern außerhalb der Armenpflege die nötige Unter- stützung erhalten könnten, wie z. B. in Dänemark durch die freien Hilfskassen. Zur gegenwärtigen Lage der Frauenwahlrechtsfrage wurde eine Resolution angenommen, in der ausgesprochen wird, die diesjährigen Reichstagsverhandlungen hätten gezeigt, daß die Gegner der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung der Frau in der ersten Kammer sitzen. Die Frauen werden aufgefordert, an den bevorstehenden Landstings- und Stadtverordnetenwahlen, deren Ausfall für die Zusammensetzung der ersten Kammer maßgebend ist, energisch und planmäßig teilzunehmen. Die Schweden haben die selbständigen Frauen kommunales Wahlrecht, das nach der Steuerleistung abgestuft ist. Der Kongreß beschäftigte sich ferner mit noch anderen Frauen- rechtsfvagcn. Er stellte die Forderung auf, daß dem Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Geltung verschafft und in der Ehegesetzgebung die Vormundschaft des Mannes be- seitigt werde. In einem Vortrage„Die Arbeiterfrauen und die Politik" erläuterte die Genossin Dal ström, wie wichtig vor allem für die Frauen der Arbeiterklasse das polttische Wahlrecht sei, und wie nainentlich die Fragen der sozialen Gesetz- gebung. der Frauen- und Kinderschutz, die MitterschaftSversiche- rung, das Schulwesen, die Armenpflege usw. der Mitwirkung der Frauen bedürfen. Auch die Alkoholfrage stand auf der Tagesord- nung. Die Referentin Sigrid Kruse aus Karlskrona schloß ihren Vortrag mit den Worten:„Die Frauen haben jahrhunderte- lang mit Tränen und Gebeten und mit dem stillen Einfluß im Heim den Alkohol bekämpft; aber daS alles hilft nicht. ES ist not- wendig, daß die Frauen das Recht erhalten, an der Wahlurne und im Reichstag diesen gefährlichsten Feind deS HeimS und der Jugend zn bekäinpftn." Neben den Kongreßsitzungen wurden mehrere öffentliche Ver- sammlungen, teils von unfern Genossinnen, teils von der Landes- Vereinigung veranstaltet, die durch ihren Massenbesuch lebendiges Zeugnis von den Fortschritten der Frauenwahlrechtsbewegung gaben. In zwei Versammlungen sprach unsere Genossin Ruth G u st a f s o n über„Die Verantwortlichkeit der Frau in der Gesellschaft". Ihr inhaltrcicher Vortrag schloß mit den Worten:„Nicht länger soll es unter unS verarmte, gequälte oder gleichgültige, sondern aufgeklärte, intelligente, freie Frauen geben, die ihre Verantwortlichkeit und ihre Aufgaben im Leben kennen und diese Aufgaben unter vernünftigen und allen Glück bietenden Gesellschaftsverhältnisien auch erfüllen können." Leseabende. Köpenick. Montag, den 28. Juni, ö�/z Uhr. beim Genossen Stippekoh� Schönerlinder Straße.

GewcrbfchaftUcbta. Kerlin und Umgegend* Maßnahmen der Firma Loewe u. Co. Große Unzufriedenheit herrscht unter den Arbeitern der Firma Loewe u. Co. Aktiengesellschaft. Die Klagen kommen aus allen Abteilungen. Lohnabzüge sind an der Tagesordnung, die Akkord- preise werden oft überraschend niedrig angesetzt. Massenentlassungen finden statt und doch werden viele neue Arbeiter eingestellt, aber gewöhnlich mit geringerer Entlohnung. Es scheint den Arbeitern, als arbeite man shstematisch darauf hin, die Verhältnisse im Be° triebe zu verschlechtern. Schon im März hatte der Deutsche Me- tallarbeiterverband eine Betriebsversammlung arrangiert, in der die Arbeiter Protest gegen allerlei Willkür von feiten der Ver- waltung einlegten und zugleich eine Erweiterung der Rechte des Arbeiterausschusses forderten. Auf die Wünsche der Arbeiter wurde keinerlei Rücksicht genommen. Ein Direktor erklärte sogar, daß die vom Deutschen Metallarbeiterverband veranstalteten Be- triöbsversammlungen keinen Eindruck auf ihn machten, weil„ge. werbsmätzige Agitatoren" dahinter steckten. Am Mittwochabend hatte der Verband wieder eine Betriebsversammlung veranstaltet, die in der Kronenbrauerei, Moabit, stattfand und sehr stark besucht war. Otto Handle referierte. Zahlreiche Beispiele von Mißständen führte er aus den einzelnen Abteilungen an und bracht« die Klagen der Arbeiter über den Lohndruck und die immer schlechter werdenden Verhältnisse zum Ausdruck. Besonderen Unwillen hat es erregt, daß seit 14 Tagen die Arbeitszeit um eine Stunde ver. l ä n g e r t worden ist, trotz Arbeitsmangel und Arbeiterent- lassungen. Seit geraumer Zeit schon ist die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt worden, um Entlassungen vorzubeugen, und man war allgemein damit zufrieden. Jetzt wird ganz plötzlich wieder die neunstündige Arbeitszeit eingeführt. Di« Aenderung wird damit begründet, daß die tüchtigen Arbeiter fortliefen, weil sie bei der achtstündigen Arbeitszeit nicht genug verdienen könnten. Handle bezweifelt, daß dieser Grund maßgebend war. Er führte an, daß man in anderen Betrieben noch mehr verkürzte Arbeitszeit eingerichtet habe und die Arbeiter sich nirgends dagegen aus- sprächen, sondern der Verteilung der Arbeit in schlechten Zeiten gern zustimmten. Wenn bei Loewe manche tüchtige Arbeiter bald wieder fortziehen, so liege die Schuld daran, daß ihnen zu niedrige Preise geboten werden, daß sie mit den Verhältnissen im allgemeinen, nicht in bezug auf die Arbeitszeit, unzufrieden sind. Den wahren Grund der plötzlichen Verlängerung der Ar- beitszeit glauben die Arbeiter darin zu erblicken, daß die Direktion den Arbeitsmangel künstlich steigern will, um in unauffälliger Weise Maßregelungen vorzunehmen und viele unbequem gewordene Arbeiter entlassen zu können. Der Redner kritisierte ein solches Verhalten scharf und forderte, daß eine Gesellschaft, die aus 1200 Angestellten soviel herausholt, daß sie ihren Aktionären 16 Proz. Dividende zahlen kann, nicht willkürliche Maßnahmen zum Schaden der Arbeiterschaft treffen sollte. Es müsse sich früher oder später bitter rächen, wenn man in Zeiten der Not die Arbeiter in solcher Weise herausfordert. Starker Beifall begleitete den Schluß der Rede, und in oer Diskussion wurden die Ausführungen des Red- ners noch in mancher Weise aus praktischen Erfahrungen heraus beleuchtet und ergänzt. Einstimmig beschloß die Versammlung, daß der Arbeiteraus. schuß bei der Direktion vorstellig werden sollte, die jüngsten Maß- nahmen in bezug auf die verlängerte Arbeitszeit rückgängig zu machen. Der Vorsitzende richtete einen dringenden Appell an die An- wesenden, mit Eiser für den Deutschen Metallarbeiterverband zu agitieren, denn der beste Schutz sei eine starke Organisation der Arbeiter. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Parkettbodenleger Berlins haben sich während der letzten Jahre bedenklich verschlechtert. Der Tarifvertrag, der noch bis zum 1. April 1909 gelten sollte, ist im vorigen Jahre von den Unternehmern willkürlich gebrochen worden und wird nur noch von einzelnen Firmen einigermaßen inne- gehalten. Die furchtbare Arbeitslosigkeit brachte es mit sich, daß die Parkettbodenleger zu einem Teil mutlos wurden und den Ver- schlechterungsbestrebungen nicht den nötigen Widerstand entgegen» setzten. Diese verzweifelte Stimmung scheint jedoch jetzt über- wunden zu sein. Eine öffentliche Versammlung der Parkettbodenleger, die am Mittwoch im Gewerkschafts- haus tagte und sich mit der wirtschaftlichen Lage im Beruf befaßte, war außergewöhnlich zahlreich besucht und zeugte auch in ihrem ganzen Verlauf dafür, daß das solidorische Streben nach Verbesse- rung der Verhältnisse wiederum kräftig einsetzt. Der Referent K i ß n e r, der die gegenwärtige Lage im Berufe schilderte, er- innerte daran, daß die Parkettleger einstmals als eine Art Künstler galten und zu den bestcntlohnten unter den Holzarbeitern zählten. Heute bestehe ihre Kunst nur noch darin, daß sie in kürzester Zeit möglichst viel leisten, und in den Löhnen stehen sie schlechter da. als manche andere Branche der Holzindustrie. Früher arbeiteten sie direkt für die Fabrikanten, im Laufe der letzten Jahre hat sich in verschiedenen Orten ein Z w i s ch en m e ist e r s Y st e m ent» wickelt. So erklärt es sich, daß es in Deutschland Parkettleger gibt. die kaum 900 M. im Jahre verdienen, aber auch einzelne, die es auf S000 M. bringen. Von den in Deutschland tätigen 1600 Par- kettlegern waren 1904 900 organisiert, 1906 1000 und jetzt gehören trotz der schweren Krise, die viele nötigte, einen anderen Beruf zu ergreifen, immer noch 917 Parkettleger dem Holzarbeiterverband an. Die Organisation hat in diesem Berufe in einer Reihe von Orten Verbesserungen erzielt und für tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse gesorgt. In München ist es auch ge- lungen, das Zwischenmeistersystem gänzlich zu beseitigen, in Bres- lau gelang dies zum Teil. In 15 Städten sind Tarifverträge durchgeführt. Selbst im Jahre 1908 wurden trotz der Krise an ein- zclnen Orten noch Vorteile erzielt. Die Krise hat von allen Branchen des Holzarbciterverbandes die Parkettleger am schwersten getroffen. Im Jahre 1907 erhielten nicht weniger als 474, also fast die Hälfte der organisierten Parkettleger Arbeitslosenunter. stützung, und von ihnen waren 136 so lange arbeitslos, daß sie aus- gesteuert wurden; im Jahre 1908, wo man also schon eine große Zahl Ausgesteuerter hatte, bezogen 417 Arbeitslosenunterstützung und 114 die volle ihnen zustehende Summe. Außerdem bezogen im selben Jahre 165 Parkettleger die Krankenunterstützung des Verbandes, und die Abtvehrstreiks in Berlin bei drei Firmen kosteten dem Verband rund 12 500 M. an Streikunterstützung. Diese Zahlen zeigen deutlich, welche starke Stütze die Parkettleger in der Not wie im Kampfe an ihrer Organisation finden. Wenn es nun hier in Berlin mit den Arbeitslöhnen sehr zurückgegangen ist, so liegt das, wie der Redner ausführte, zum großen Teil daran, daß die Arbeit in anderen Orten bislang bedeutend billiger hergestellt wurde. Inzwischen hat es die Lohndrückerei allerdings auch schon dahin gebracht, daß Berlin in der Schmutzkonkurrenz mit anderen Orten auf gleicher Stufe steht. Darunter leidet natürlich die Güte der Arbeit. Der Parkettboden kommt, weil er bei den nie- drigen Preisen nicht ordentlich und haltbar hergestellt werden kann, immer mehr in Verruf. Der Parkettboden, der früher einmal der Stolz des Hauses war. ist jetzt vielfach der Schrecken des Haus- bcsitzerS, weil man nie weih, wie lange er sich ruhig verhält, meinte der Redner. Anderer Bodenbelag, wie namentlich daS Linoleum, wird vorgezogen, und unter diesen Verhältnissen leidet natürlich das ganze Gewerbe, leiden auch die Unternehmer. Sie haben ver- sucht, durch Organisation das Gewerbe wieder zu heben, die Schmutzkonkurrenz zu beseitigen, und das rhemische Parkett- kontor hat im vorigen Jahre Vorschriften für das Legen von Par- kcttboden ausgearbeitet, um der Schundarbeit entgegenzuwirken. Aber andererseits möchten die Unternehmer die tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gänzlich ausschalten, was na- türlich nur zur Beförderung der Schmutzkonkurrenz dienen könnte. Unter diesen Umständen mutz es um so mehr Aufgabe der Parkett- veräntw. Redakteur: Haas Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: leger sein, bor allem in den Orten, wo die Löhne schlecht sind, für Besserung zu sorgen, und zu diesen Orten gehört jetzt auch Berlin. Hier sind die Preise teils um 50 Proz. und mehr hcrabgedrückt, und es kommt vor, daß ein tüchtiger Parkettleger bei voller Be- schäftigung in der ganzen Woche nicht mehr als 25 M. verdient.— Der Redner schloß seinen Vortrag mit der Aufforderung, alles zu tun, um die Organisation und das Solidaritätsgefuhl zu stärken, damit auch in Berlin wieder erträgliche Lohnverhältnisse geschaffen werden können. Es folgte eine rege Debatte, in der es sich zeigte, daß die traurige Lage ihres Berufes in Verbindung mit der steigenden Teuerung und der berüchtigten Reichsfinanzreform zu neuer un- erhörter Belastung des arbeitenden Volkes aufrüttelnd und auf- reizend wirkt. Es wurden Vorschläge gemacht, da jetzt eine einiger- maßen gute Konjunktur vorhanden ist, sofort eine Lohnbewegung einzuleiten. Darüber konnte jedoch in dieser öffentlichen Ver- sammlung nicht beschlossen werden, und außerdem ist dazu ja auch Ueberlegung nötig, um so mehr, als die Wirtschaftskrise noch keineswegs vorbei ist. Es sollen nun zunächst Werkstattbesprechun- gen stattfinden, um mehr Einmütigkeit unter den Parkettlegern zu schaffen und zu sehen, was sich gegenwärtig erreichen läßt. Achtung, Friseurgehilfen! Wegen Differenzen und Tarifbruch für Verbandsmitglieder gesperrt sind: Becker, Wiesenstraße 7, Meier. Boyenstratze 2, Ziepke, Liebenwalder Straße 48, Reu scher, Bornholmer Straße 13, Steinbock. Beussel- stratze 47, Wenzel, Adalbertstraße 4. Verband der Friseurgehilfen. Zweigverein Berlin u. Vororte. Deutsches Reich. Der neue Biickertarif in den Konsumgenossenschaften. Der deutsche Bäcker- und Konditorenverband steht mit dem Zentralverband deutscher Konsumvereine seit 1904 im Tarifver- hältnis. Damals wurde der Tarif auf zwei Jahre vereinbart. Der nun am 31. Juli ablaufende Tarif wurde 1906 auf 3 Jahre abge- schlössen. Auf dem Genossenschaftstage in Mainz wurden fast einstimmig die getroffenen Vereinbarungen der Zentralinstanzen beider Kontrahenten gutgeheißen und treten die Bestimmungen mit dem 1. August d. I. in Wirksamkeit. Die Bestimmungen über die Arbeitszeit wurden ohne jede Aenderung aus dem alten Ver- trage übernommen. Danach beträgt die tägliche Arbeitszeit in allen kontinuierlichen Betrieben 8 Stunden inklusive einer Essens- zeit von 20 Minuten, in allen übrigen Betrieben täglich 10 Stun- den inklusive einer Pause von einer Stunde. Die 6tägige Arbeits- Woche ist für alle Betriebe festgelegt. Als Lohnminimum sieht der Tarif vor: Für Bäcker und Konditeren in Orten mit 0— 10 Proz. Ortszuschlag 23,50 M.— die eingeklammerten Zahlen sind die Löhne im alten Tarif(23 M.); in Orten mit 12�— 20 Proz. Ortszuschlag 24 M.(23 M.); in Orten mit 22�— 30 Proz. Ortszuschlag 25 M.(23 M.) wöchentlich vor. Für ungelernte Bäckereihilfs- arbeiter beträgt der Mindestlohn 21 M.(21 M.), für Hilfsarbeite- rinnen wöchentlich 12 M.(12 M.j. Zu diesen Grundlöhnen kommen die Ortszuschläge nach den Bestimmungen des Buchdruckertarifes. Die Uebcrstunden werden mit 25 Proz. Zuschlag zu dem tarif- mäßigen Stundenlohne vergütet. Nach dem Vertrage werden allen Angestellten in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September Sommerferien gewährt, und zwar in Orten bis zu 50 000 Einwohnern eine Woche, in Orten von mehr als 50 000 Einwohnern bis zur 5jährigen Beschäftigung eine Woche, über 5jähriger bis lOjäHriger Beschäftigungsdauer 1% Wochen, über lOjäHriger Beschäftigungsdauer 2 Wochen. Die auf Grund des§ 616 B. G. B. dem Arbeiter zustehende Weiterbezah- lung des Lohnes wurde in folgender Weise festgesetzt: Nach einer Beschäftigungsdauer von 1 Monat bis zu 1 Jahr werden 3 Tage, von einem Jahre bis zu 3 Jahren 1 Woche, über 3 Jahren zwei Wochen, über 5 Jahren 3 Wochen als nicht erhebliche Zeit be- trachtet. Ueber die Arbeitsvermittelung wurde vereinbart, daß neu- einzustellende Arbeitskräfte durch den Bezirksarbeitsnachweis des Bäcker- und Konditorenverbandes zu engagieren sind. Die wei- teren Bestimmungen des Tarifvertrages beziehen sich auf die Schlichtung von Differenzen, die eventuell aus dem Vertrage ent- stehen. Der Tarifvertrag ist auf 5 Jahre abgeschlossen. Vom 1. August 1912, also nach 3 Jahren, erhöhen sich die Mindestlöhne sämtlicher Kategorien um 1 M. pro Woche. Zweifeltes bedeutet dieser Vertragsabschluß einen großen Schritt vorwärts für die in diesen Berufen Beschäftigten. In den privatkapitalistischen Betrieben trifft man größtenteils nicht ent- fernt die Lohn- und Arbeitsbedingungen an, wie sie hier tariflich festgelegt sind. Dort ist der Kost- und Logiszwang mit all seinen kulturwidrigen Begleiterscheinungen nebst schlechter Entlohnung bei mörderisch langer Arbeitszeit gang und gäbe. Mit Ausnahme von wenigen Großstädten besteht in allen Privatbetrieben noch die 7tägige Arbeitswoche. Während hier durch gegenseitige Achtung der Tarif fast einstimmig angenommen wurde, stößt die Or- ganisation der Bäcker und Konditoren bei den in ihren Innungen organisierten Arbeitgebern sehr häufig auf den größten Wider- stand. Die Unternehmer sind in diesem Gewerbe so sozialpolitisch rückständig, daß sie in ihrem Dünkel als„Herr im Hause" von ver- nünftigen Reformen nichts wissen wollen. Die organisierte Ar- beiterschaft wird auch hieraus ihre Konsequenzen ziehen und die Genossenschaftsbewegung durch den Bezug von Brot und Backwaren in jeder Weise als Genossenschaftler unterstützen. Hier ist die Garantie geboten, daß das Hauptnahrungsmittel unter peinlichster Reinlichkeit und bei geregelten Lohn- und Arbeitsbedingungen her- gestellt wird.'_ Keine Verlegung des„Buchdrucker-Korrespondent" nach Berlin. Wie in der neuesten Nummer des.Korrespondent für Deutsch- lands Buchdrucker" zu lesen ist, hat die in der vergangenen Woche in Berlin abgehaltene Gauvorsteherkonferenz den Beschluß gefaßt, von der in Köln beschlossenen Verlegung des Verbandsorgans nach Berlin zurzeit Abstand zu nehmen und die Angelegenheit der nächsten Generalversammlung erneut zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Der„Vorwärts" konnte gelegentlich schon am 2. Dezember 1908 mitteilen, daß die Verlegung des„Korrespondent" nach Berlin„zu- nächst" auf den 1. April 1910 vertagt sei. Aus diesem Datum ist dann, wie vorauszusehen war. der St. Nimmerleinstag geworden. Gerichts-Zeitung. Bereinsvergnügen oder öffentliche Lustbarkeit? In dem Lokal der Witwe Bergemann in Stolpe an der Nord- bahn, daS sich nach Hergabe für sozialdemokratische Versammlungen besonderer Fürsorge der Obrigkeit erfreute, hielt der Theater- und Geselligkeitsvcreiu„Jugendfreunde" seine Zusammenkünfte ab. Der aus etwa 45 Mitgliedern bestehende Verein wollte am 25. Dezember 1907 in dem Lokal eine Weihnachtsfeier abHallen, an der außer den Mitgliedern auch, wie bei Vereinsvergnügen üblich. Gäste teilnehmen sollten. ES war eine Konzert- und Theateraufführung geplant, und nach Mitternacht sollte getanzt werden. Der A m t S- Vorsteher zu Schönfließ erklärte jedoch durch eine Ver- ügung vom 19. Dezember das geplante Vergnügen für ein öffent- lliches. verbot die Tanzlu st barkeit überhaupt und verlangte sür die Theater- und Musikaufführung die Einreichung eines Ver- zeichnisseS der zur Aufführung gelangenden Stücke. Angeblich sollte die Organisation des Vereins eine lose sein, daß die von ihm aus- gehenden Veranstaltungen als öffentliche angesehen werden müßten.— Beschwerden beim Landrat deS Kreises Niederbarnim und beim Regie- rungsprästdenten in Potsdam hatten keinen Erfolg. Nunmehr k l a g t e d e r Vor st and beim Oberverwaltungsgericht, vor dem am Dienstag Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht den Kläger vertrat. Er trat zunächst Beweis dafür an. daß sowohl nach den tatsächlichen Uebung im Leben des Vereins, wie auch nach seiner ».Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u.VerlagSanstaÖ� früheren und dem bereits am S. Dezember 1907 in Kraft getretenen neuen Statut der Verein durchaus geschlossen organisiert gewesen sei. Wenn übrigens der Amtsvorsteher sich an das alle Slaiut hielt, weil er glaubte, das neue habe damals noch nicht existiert, so sei das ganz unerheblich gegenüber der Tatsache, daß das neue, die Geschlossenheit des Vereins noch mehr als das alte markierende Statut beim Erlaß der Verfügung tatsächlich in Kraft gewesen sei. Der Verein sei ein geschlossener Verein und die Weihnachtsfeier habe zu einer geschlossenen gestaltet werden sollen. Die Zulassung von Gästen ändere daran nichts. Das ganze Verfahren gegen den Verein werde durch die Vorgeschichte gekennzeichnet. Der Wirt des Lokals habe stets in weitestem Umfange Tanzerlaubnis gehabt, bis er seinen Saal zu sozialdemokratischen Ver» samm lungen hergegeben habe. Sofort hatten polizeiliche Be- lästigungen eingesetzt. Die Tanzerlaubnis sei entzogen worden. Vorgänge, die mit dem Lokal nichts zu tun hallen, habe man gegen den Lokalinhaber verwertet. So der Umstand, daß sich in der Gegend Leule prügelten, von denen dann einfach der Polizeiverweser behauptet habe, sie seien aus dem Lokal gekommen. Gegen den klagenden Verein sei auch vorgegangen worden. Nachdem dieser aber bei den G e r i ch l e n günstige Urteile erzielt habe, sei ein etwas laxeres Verhalten gegen ihn geübt worden. Vielfach habe man seine Lustbarkeiten geduldet. Bis 1907 habe dann der Amtsvorsteher den Feiern am 1. Weihnnchlstage keine Schwierigkeiten bereitet. Von 1907 ab sei es anders geworden. Die angefochtene Maßnahme könne durch nichts gerechllertigt werden. Sie sei als Maßnahme aus politischen Gründen anzusehen. DasOberverwaltungsgericht wiesam Mittwoch die Klage ab. Es führte aus: Es habe keinen Anlaß, auf die Verhältnisse des Vereins und insbesondere darauf einzugehen, ob es ein geschlossener Verein sei. Auf jeden Fall sei das Fest als ein öffentliches zu behandeln gewesen. Unzweifelhaft seien eine größere Zahl von Einladungen ohne Namenszeichnungen in die Well hinaus- gegangen. Das gehe daraus hervor, daß— die fraglichen Karten gedruckt seien I Bei den Mitgliedern, die die Karten hatten, habe sich jedermann gegen Zahlung von 60 Pf. eine solche verschaffen können. Daher sei der Charakter der Lustbarkeit als einer öffent- lichen gegeben, die den Vorschriften für öffentliche Lustbarkeiten unterfiel. Diese Elitscheidung ist mit dem Rechtsempfinden unvereinbar; fänden ihre Grundsätze, wie es nach dem Gesetz zu geschehen hätte, auf alle Bürger ohne Unterschied ihrer politischen Gesinnung Anwendung, so müßten so ziemlich alle von Ministern veranstalleten Feste und alle Kriegervereinsfeste von polizeilicher Genehmigung abhängig gemacht werden. Vorsätzliche Brandstiftung. Vor dem Schwurgericht des Landgerichts III mußte sich gestern der Schankwirt Albert Gorgas wegen Brandstiftung in betrüge- rischer Absicht verantworten.— Der Angeklagte ist Besitzer eines Lückstratze 70/71 in Rummelskmxg gelegenen Grundstücks, auf welchem er eine größere Gastwirtschaft betreibt. Das gesamte aus Wohnhaus, Garten und Tanzsaal bestehende Grundstück ist von dem Angeklagten bei der Aachen-Münchener Feuerversicherung mit 90 000 M. gegen Feuerschaden versichert worden. Die Ge- bände selbst litten schon seit geraumer Zeit an Altersschwäche und waren sehr reparaturbedürftig. Insbesondere war von dem Tanz- saal an allen Ecken der Putz abgefallen, auch war infolge einer Bodensenkung in einer Mauer ein großer Riß entstanden. Dieses Gebäude war schließlich so baufällig geworden, daß die Baupolizei in Rummelsburg eingriff und den Angeklagten aufforderte, den Tanzsaal binnen einer bestimmten Frist wieder ordnungsmäßig herzustellen. Gorgas, der sich schon seit längerer Zeit in schwie. rigen Geldverhältnissen befand, konnte das Geld für die ziemlich umfangreichen Reparaturarbeiten nicht auftreiben und kam in dieser Situation auf den törichten Gedanken, sein Grundstück in Brand zu stecken und dadurch in den Besitz der Bersicherungssumckie zu gelange». Er ging sofort an die Ausführung dieses Planes und beschaffte sich von einem Neubau mit Teer getränkte Stricke, die sehr leicht Feuer fangen. Mit diesen Stricken umwickelte er am Abend des 15. April dieses Jahres verschiedene in dem Tanz» saal stehende Holzpfähle. Aus alten Zeitungen und Sackleine- wand, die er mit Petroleum tränkte, stellte er sich eine Art Brand- fackel her. Schließlich stemmte er in eine Wand des Tanzsaales ein Loch, in welches er einen mit Petroleum gefüllten Holzkasten stellte. Zwei weitere derartige Holzkästen wurden von ihm zwischen dem Dachgebälk untergebracht. Als im Hause alles schlief, schlich sich Gorgas in der Nacht in den Tanzsaal und entzündete hier die Teerstricke. Gegen drei Uhr morgens wurde der Brand von dem Wächter Hepfner bemerkt, der sofort die Feuerwehr alarmierte. Das Feuer, welches das Dach des Gebäudes schon eingeäschert hatte, wurde nach längerer anstrengender Arbeit der Feuerwehr gelöscht. Die Besichtigung der Brandstätte ergab sofort, daß das Feuer angelegt war, da noch unverbrannte Teerstricke und em mit Petroleum gefüllter Kasten aufgefunden wurden. Gorgas wurde sofort verhaftet und legte auf der Polizei ein offenes Ge- ständnis ab, welches er später vor dem Untersuchungsrichter wider- rief.— In der gestrigen Verhandlung war Gorgas wiederum geständig. Der Staatsanwalt beantragte 2 Jahre Gefängnis und 3 Jahre Ehrverlust, das Gericht erkannte auf 1 Jahr 2 Monate Ge- fängnis unter Anrechnung von 2 Monaten der Untersuchungshaft. Das Gericht beschloß ferner, den Angeklagten gegen Stellung einer Kaution von 500 M. aus der Haft zu entlassen. L�t2te JVacbrichtcn und Dcpclchcn* Außerordentlicher Parteitag der Nationalliberalen. Berlin, 24. Juni.(W. T. B.) Der geschäftsführende Aus- schuß des Zentralvorstandes der nationalliberalen Partei hat heute beschlossen, einen allgemeinen Vertretertag der Partei zum Sonntag, den 4. Juli, nach Berlin einzuberufen. Die unfehlbare Polizei. Nürnberg, 24. Juni.(B. H.) Von einem kaum glaublichen Mißgriff der Polizei wird berichtet: In der Wohnung einer ver- witweten angesehenen Dame erschien morgens in aller Frühe ein Schutzmann in Begleitung eines neunjährigen Schulknaben, ließ sich von diesem auf das Bestimmteste erklären, daß dies die „Dame" sei und brachte sie darauf auf die Polizeiwache. Dort erfuhr sie, daß der Junge sie beschuldigt hätte, ihn in ihre Wohnung gelockt und unsittliche Handlungen mit ihm verübt zu haben. Trotz Bestreitens wurde die Dame bis zum späten Abend in Haft behalten. Erst später stellte sich heraus, daß der Junge es liebte, die Schule zu schwänzen und sich von einem Bäckerlehrling jenes Märchen hatte erzählen lassen, um eine Ausrede zu haben. Dag Spionagesystem der französischen Regierung. Paris, 24. Juni.(W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputiertenkammer beklagte sich V a r e n n a(Soz.) als Jnter- pellant darüber, daß der Generalsekretär des Arbeitsverbandes M a r ck im Widerspruch mit dem Gesetz zur Zeit des Ausstandes der Postbeamten, während der Nacht in Nauen verhaftet worden sei. Ministerpräsident Clemenceau antwortete, Marck sei auf frischer Tat ergriffen und in gesetzlicher Weise verhaftet worden. Allemane(Soz.j behauptete, in Frankreich werde die indi- viduelle Freiheit nicht respektiert; selbst die Parlamentarier seien Gegenstand der Spionage. Er nannte dabei den Namen Du- monte, über den bei Gelegenheit der Marineuntersuchung ein Bericht aufgefunden worden sei. Clemenceau behauptete, er habe niemals irgendeine Nachforschung über Parlamentarier an- stellen lassen. Der frühere Marineminister Thomson erklärte, es hätten immer derartige Aufzeichnungen im Marineministerium existiert, aber er habe ihnen keinerlei Beachtung geschenkt. Paul Singer& Co., Berlin LVist�Hierzu 2 Beilagen u.Unterhaltungsbll

it. 145. 26. Zahtglmz. t ftitat des Jotmiitts" Kerlim WldsdlÄ Frettstg, 25. Jum 196S. l�eickstag. Juni. 2SS. Sitzung vom Donnerstag, den 24. nachmittags 2 Uhr. «m BundeSratStisch: Bülow. Shdow, Dernburg. Luf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Erbschaftssteuergesetzes. Die Beratung beginnt bei ß Ss, welcher die Prozentsätze der enthält, bis zu 4 Proz. bei 250 000 M. Mit zur Beratung steht ein Antrag Raab swirtsch. Vg.):.die Sätze bis zu 6 Proz. bei 1 Million zu steigern", und ein Antrag Albreckit sSoz.):»die Steigerungen bei über 1 Million bis zu 10 Proz. festzusetzen". Verbunden damit wird auf Antrag Müller- Meiningen <frs. Vp.j, der auch vom Abg. Singer<Soz.) unterstützt wird, die Beratung über den Antrag v. G a m p(Rp.), der eine verfasiungs- rechtliche Bindung der Steuersätze verlangt. Abg. Frhr. v. Richthefen(!.): Ich spreche namens der Mehrheit meiner Fraktion. Während der mehrmonatigen Verhandlung ist der Erbanfallsteuer an Deszendenten und Ehegatten eine immer steigende Bedeutung beigemessen. Es erweckt jetzt den Eindruck, dag für manche Partei das Schicksal der ganzen Reichsfinanzrefornr von der Erbanfallsteuer abhängt. lSehr richtig! bei den Liberalen.) DaS zeigt eine übertriebene Schätzung der Wichtigkeit der Erbschafts- steuer. Leider trägt an dieser übertriebenen Schätzung auch die Regierung schuld. Die Erbschaftssteuer ist wirtschaftlich eine Abart der Vermögens« und Einkommensteuer, und was gegen eine Reichs- Vermögens- und Reichseinkommensteuer spricht, spricht auch gegen die Reichserbschaftssteuer. Man hat unsere Haltung mit dem Wuniche in Verbindung gebracht, den Reichskanzler zu stürzen. Einen Reichs- lanzler oder einen Minister in Preußen zu stürzen, ist noch nie die Absicht und der Wille der konservativen Partei gewesen.(Stürmische Heiterkeit links.) Das widerspricht durchaus unseren Grundsätzen und Ueberlieferungen. i Erneute Heiterkeit links, Zuruf: Caprivil) Fürst Bülow hat erklärt, er bleibe im Amte, solange er das Ver- trauen des Kai'erS und Königs genießt, und wir wünschen, daß er an dieser Richtschnur festhält.(Zustimmung rechts.) Erörtert ist die Frage eines Ersatzes der Erbschaftssteuer. Die Absicht aller Anträge unserer Partei ist, den Besitz an allen Stellen zu besteuern.(Zuruf links: Außer in der Land- Wirtschaft!) DaS glaubt der Herr Zwischenrufer doch wohl selbst nicht.(Oho! links.) Wenn die Erbschaftssteuer abgelehnt wird, so hoffen wir, daß alle bürgerlichen Parteien den ernsten Willen zeigen, unsere Anträge zu verbeffern(Rufe links: Sind ja gar nicht verbesserungssähig I) und daß auch die Reichsregierung uns dabei behilflich sein wird. Dann werden wir Besitzsteuern in ausreichendem Matze bekommen und die Finanzreform zu einem gedeihlichen Ende bringen.(Lebhaftes Bravo! rechts.) Reichsschatzsekretär Sydow: Nur mit wenigen Worten will ich noch auf die prinzipiellen Grundlagen des Gesetzes zurückkommen. Wenn man sich darüber einig ist, daß angesichts der Belastung der breiten Volksmaffen die Besitzenden noch besonders getroffen werden sollen, so mutz man doch eine Steuer wählen, welche alle Besitzenden trifft, und das ist nur die Vermögens-, Einkommen- und Erbschaftssteuer. Die Einkommen- und Verntögenssteuer aber wollen die Bundesstaaten nicht abgeben, weil sie sie selbst zur Erfüllung ihrer Kulturaufgaben brauchen. Es bleibt also nur die Erbschaftssteuer, die bereits durch Gesetz von den Bundesstaaten dem Reiche überwiesen ist. Der Ersatz einer solchen allgemeinen Steuer durch Belastung einiger Vermögensteile ist nicht möglich.(Sehr richtig! links.) Eine Erschütterung de« Besitzes wird die Erbschaftssteuer nicht bringen, da für die Eigenart des Grundbesitzes besondere und ausreichende Bestimmungen vor- gesehen sind. UebrigenS steht, wer die Erbschaftssteuer zahlt, immer noch bester als die meisten seiner Volksgenossen. Den Antrag Raab, welcher die Steuergrenze erhöhen will, können die verbündeten Regierungen nicht annehmen und noch weniger den Antrag Albrecht, der geradezu für die Erhaltung des Besitzes gefährlich wäre. Die verbündeten Regierungen müssen� viel- mehr an der Skala des Entwurfs festhalten, und deshalb können sie sich mit dem Anttag Gamp einverstanden erklären, da es nicht in ihrer Absicht liegt, die Steuersätze noch zu erhöhen. Die Erbschaftssteuer ist an dem ganzen Steuerbukett der Regie- rung die beste Steuer, und eS würde im Volke nicht verstanden werden, wenn der Reichstag bei seiner Suche nach Steuerobjekten gerade an dieser Steuer vorbeigehen würde.(Lebhafte Zustimmung bei de« Liberalen.) Verständige Ausländer, z. B. em Deutsch- Liemes feuitteton. Maler ohne Arm»— und Pinsel. Unter dem«rtistenvölkchen sind.Künstler", denen bald die oberen, bald die unteren Extremitäten fehlen, nicht gar so selten. Es sei nur an den armlosen Ostpreußen U n t h a n. auch in Berlin bekannt, erinnert, der sogar Klavier mit den Zehen spielt. Ja, eS hat Frauen und Männer gegeben und gibt solche, die weder Arme noch Füße haben und dennoch— mit dem Wunde— gewisse Kunstfertigkeiten, wie Schreiben, Nähen usw. zeigen. Gerade unserer Zeit— oder bilden wir uns das blotz ein, weil, dank der TageSpresse, uns nichts mehr verborgen bleibt?— ist eS vorbehalten geblieben, auch einige Maler ohne Arme und Hände hervorzubringen. Einer war der geschickte Porträt- und Landschaftsmaler Adam Siepen zu Düsseldorf, von dessen— Futz die„Gartenlaube" 1836 einige Bilder in Reprodukttonen brachte. Dort schilderte der Künstler sein„Rüstzeug" folgender- maßen:„Ich sitze vor der Staffelei, wie sie jeder Maler benutzt, auf niedrigem Tische und bewege ohne Latte oder Malstock elegant das M a l b e i n, während die Palette auf kleinem Gestell bequem „zum Fuße" liegt." Siepen ist 1305 gestorben. Von fremd- landischen Fußmalern nenne ich den am 5. Februar 1300 verschiedenen Charles Felu. Die Jahresausstellung im Münchener Glaspalast(1900) enthielt ein von dem Holländer Richard ReimannS gemaltes Porttät dieses Künstlers, ihn in seinem Atelier zeigend. Ferner find der Südfranzose Jean de Heran und die Genfer Zeichnerin A i m ö e R a p i n zu er- wähnen. Trotzdem ist ein Maler ohne Hände nur schwer denkbar. Wenigsten» eine Hand muß er doch haben, wobei eS daun nicht mehr darauf ankommt, daß es unter allen Umständen die rechte sein müsse. Montmorillon und M i r a n d a, dieser, weil ohne die rechte Hand geboren, M a z o l l a, weil er des rechten Armes durch eine ungeschickte Operation beraubt, und RugendaS, weil seine rechte Hand eine Zeitlang steif geworden war, führten den Pinsel flink und sicher mit der Linken. Daß eS aber auch Maler gegeben hat, die— ohne Pinsel hantterten, sollte das wohl vorgekommen sein? Unstreitbar. Es sind mir jedoch nur zwei solcher Pinsler bekannt. Einer, der vorgab, daß er nur mit dem Finger, später sogar mit den Fußzehen malte, war der Niederländer K e t t e l, aber offenbar mehr ein Sonderling als ein Maler. Der andere war der um 1660 tätige Heiligenbilder- maler Philipp Westphal, dem man nachsagte, daß er auf einer Altartafel mit Propheten den Daniel, zu dem ihm der Organist der betreffenden Kirche Modell gesessen, ebenfalls mit den— Fingern gemalt haben soll.... Ein neuer amerikanischer Südpolarplan. Seit Charles WilkeS im Jahrs 1840 die Existenz eines großen antarktischen Kontinentes anzukündigen vermochte, nachdem er seine Küste meiner Länge von 1600 Meile» umfahre» hatte, ist dies Gebiet, das nach Oesterreicher, mit dem ich noch gestern sprach, haben mir versichert, daß sie den Widerstand gegen diese Steuer gar nicht verstehen. Wenn das Haus die Steuer annimmt, so bin ich überzeugt, daß man in wenigen Jahren auch bei uns in Deutschland sagen wird: eS ist eine gute und vernünftige Steuer.(Bravo! bei den Liberalen.) Abg. Sieg(natl.): Mir wird niemand bestteiten, baß ich stets auf das allcreifrigste für das Interesse der Landwirtschaft eingetreten bin. Ich führe das glücklichste Familienleben, habe eine Frau, blühende Kinder und Enkel(Brüllendes Gelächter rechts.)— ich weiß nicht, warum die Herren darüber lachen.(Sehr wahr! links. Rufe: Das ist der Familiensinn! Heiterkeit und Zustimmung links.) Ich habe das stärkste Empfinden des Familienzusammenhanges, ich sehe aber nicht, wie dieses mein Empfinden unter der Besteuerung des Nachlasses leiden soll.(Stürmische Zustimmung links.) Die Reden der Herren v. Rheinbaben und Sydow zugunsten der Erbschaftssteuer würden, lebten wir in Frankreich, in allen Gemeinden durch Maueranschläge veröffentlicht lverden.(Hohn- gelächter rechts. Sehr wahr I bei den Liberalen.)— In der Zurück- Weisung der Behauptungen des Prof. Delbrück über die angeblichen ländlichen Steuerhinterziehungen stimmen wir mit der Rechten überein.(Widerspruch bei den Freisinnigen. Rufe rechts: Nicht nur Delbrück, sondern auch Mommsen hat diese unwahren Behauptungen aufgestellt I) Herrn Mommsen können Sie(nach rechts) selbst schlachten. (Stürmische Heiterkeit.) Wir werden selbstverständlich die Vorlage annehmen. Außerdem stimmen wir dem Antrage Raab zu.— Herr v. Richthofen sagte, die Konservattven wollen keinen Minister stürzen. Nun, wenn sie Sturzabsichten haben, werden sie solche nicht öffentlich verkünden! (Sehr gut! links.) Ich weiß nicht, was der Kauzler tun wird, wenn die Reichsfinanzreform nicht zustande kommt; das ist nicht meine, sondern seine Sache.(Große Heiterkeit I) Ueberlegen sollten sich die Konservativen aber doch, ob sie einen um die Landwirtschaft so verdienten Reichskanzler zum Rücktritt nötigen wollen. Auch für uns ist die Frage eine Gewissensfrage.(Abgeordneter Ulrich(Soz.): eine Portemonnaiefrage! Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Nein, Herr Kollege Ulrich, eine Ge- wissenSfrage! Im Interesse des Gemeinivohls und des Vater- landeS stimmen wir der Erbanfallsteuer zu.(Stürmisches an- haltendes Bravo! links; lautes Zischen rechts; ein Junker schreit überlaut, ein ironisches Hurra. Die Liberalen antworten mit er- neutem Beifall.) Abg. Fürst Hatzfeld(Rp.): Wir haben uns entschlosten, für die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Kinder und Ehegatten zu stimmen und damit den Versuch zu machen, die Reichsfinauzreform zu retten. Dieses Ziel wird aber nicht dadurch erreicht werden, daß die Parteien, welche ohne die Erbschaftssteuer der Finanzreform nicht zustimmen wollen, ihre Bereitwilligkeit aussprechen. 400 Millionen indirekter Steuern zu bewilligen, sondern daß hierüber tat- sächlich eine Verständigung erfolgt auf einer Grundlage, welche die Zustimmung der Mehrheit und der Regierung findet. (Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Wird die Erbschaftssteuer abgelehnt, so können wir die Verantwortung für das Scheitern der Finanzreform nicht tragen und werden auch dann unsere Kräfte für das Zustandekommen der Finanzreform auch ohne die Erbschaftssteuer einsetzen. Abg. Frhr.». Hrrtlwg(Z.): Weite Kreise meinen, der heutige Tag sei entscheidend für unsere Zukunft. Ich weiß nicht, ob das richtig ist, denn die Zukunft ist dunkel.(Große Heiterkeit.) Es handelt sich hier auch um anderes als um eine einzelne Steuer. Es handelt sich hier vielmehr um eine Machtftage zwischen rechts und links.(Sehr richtig! im Zentrum.) Doch gehe rch darauf nicht ein. Meine Freunde wollen die Finanzreform nicht ohne eine genügende Heranziehung des Besitzes. Der gerade, einfache Weg der Ein- kommen- und Vermögenssteuer ist nicht möglich wegen des föderativen Charakters des Reiches. Deshalb kann der Besitz nur da ergriffen werden, wo es dem Reiche auf Grund seiner Steuer- gesetze möglich ist.(Zuruf links: Also die Erbschaftssteuer I) Der Grundbesitz kann sich der Kontrolle nicht entziehen, das mobile Kapital dagegen kann es.(Sehr richtig! rechts.) Bei dem viel verspotteten Familiensinn denken wir an die alteingewurzelte deutsche Anschauung, daß das Eigentum nicht Eigentum des einzelnen, sondern der Familie ist.(Sehr richttg! rechts.) Ich habe auch in der bayerischen Reichsratskammer gegen die Erbschaftssteuer ge- stimmt, und Sie können sich daher nicht wundern, daß Sie uns in dieser Frage auf der Seite der preußischen Konservativen finden.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie gehören ja auch zusammen l) Die Herren links wollen ihre Stellung zu den Ver- seinem Entdecker den Namen WilkeS-Land erhielt, nicht wieder besucht worden. Spätere Polarforscher wie Sir James Clark Roß, Sir Clements Markham und Robert Scott bestritten sogar das Vorhanden- sein von Wilkes-Land überhaupt und forderten seine Streichung auf den Landkarten. ES besteht somit eine geographische Streitfrage, die von den Amerikanern zugleich als eine nationale Ehrensache betrachtet wird. Aus dieser Erwägung hat nunmehr, wie die Wochenschrist„Science" berichtet, Edwin Balch in der amerikanischen Philosophijchen Gesell- schast angeregt, einen Ausschuß zwecks Ausrüstung einer antarktischen Expedition zu bilden, deren Ausgabe es sein soll, die Entdeckungen von Wilkes zu bestätigen. Er wies darauf hin, daß zahl- reiche der frühesten Entdeckungen im antarktischen Gebiet von amerikanischen Forschungsreisenden gemacht worden seien, daß jedoch ihre Pionierarbeit durch fremdländische Expeditionen hätten bestätigt und ausgebaut werden müssen. Es handelte sich nun darum, ein Gleiches hinsichtlich Wilkes-Land zu verhüten. Die Kosten für die Expedition sind auf etwa 100 000 Dollar veranschlagt worden. Die Philosophische Gesellschaft beschloß, die Anregung aufzunehmen und sich an die gelehrten Gesellschaften sowie an die Regierung zu wenden, um ein RegierungL schiff zur Verfügung zu erhalten. Schiffe auS Stein. Mit andächtigem Erstaunen haben fromme Geschichtsschreiber vergangener Zeiten davon erzählt, daß eine Anzahl Heiliger einst auf steinernen Fahrzeugen von Schottland und Irland die Reise über den Ozean machten, um in Amerika das Evangelium zu predigen. Die alte Legende wird jetzt von der Wissenschaft in die Tat umgesetzt; ein italienischer Ingenieur Gabellini, so wird dem „Journal des Döbats" berichtet, hat jetzt im Austrag der italienischen Regierung mit dem Bau eines großen Kohlcnschiffes begonnen, das aus Stein hergestellt wird. Seit Jahren hat Gabellini sich mit dem Problem des Schiffsbaus aus Stein beschäftigt und bei seinen Versuchen beobachtet, daß seine steinernen Schiffe außerordentliche Widerstandsfähigkeit nnt großer Seetüchtigkeit verbinden. Das Kohlenschiff, das er jetzt baut, hat einen Stahlkiel und stählerne Rippen, die so angebracht sind, daß sie eine Art Gerüst bilden, dessen Lücken durch ein Eisendraht- gestecht gefüllt sind. Das Ganze wird dann mit Zement belegt, so daß eine sehr leichte und absolut wasserdichte Rumpf- bekleidung entsteht, die so glatt wie Marmor poliert werden kann, damit keine Muscheln und Seetiere sich ansetzen. Wie der Rumpf so sind auch das Deck und die Brücke aus Zement gefertigt. Dieses steinerne Schiff bietet neben seiner großen Widerstandsfähigkeit noch den Vorzug, keinerlei Feuersgefahr aus- gesetzt zu sein, da brennbares Material bei der Herstellung über- Haupt nicht zur Verwendung kommt. Gabellini hat eine Gesellschaft gegründet, die bereit? mehrere steinerne Landungsbrücken hergestellt hat, die auf dem Po und dem Tiber verwendet lverden. Die Stein- schiffe, die jetzt auch in der amerikanischen Flußschiffahrt erprobt werden, sind durch innere Zementwände in eine Anzahl Wasser- dichter Abteilungen getrennt, so daß sie nicht größere Gefahr laufen. bei Beschädigung des Schiffsrumpfes zu sinken, als andere Fahrzeug« aus Stahl und Holz. brauchssteuern von der Annahme der Erbschaftssteuer abhängig machen. Ich habe hier keine Erklärung für meine Fraktion abzugeben, aber was dem einen recht ist, ist dem anderen billig.(Sehr richttg! im Zentrum und Bewegung.) Abg. Dr. David(Soz.): Herr v. Richthofen hat behauptet, diese Erbschaftssteuer sei keineswegs so wichtig, wie sie hingestellt werde. Wenn sie in der heutigen Situation als wichtigster Punkt erscheint, so sind es ja wohl die Herren Konservativen gewesen, die sie dazu gemacht haben, die gerade diesen Vorschlag als den unannehmbarsten und ab- scheulichsten hingestellt und mit aller Macht dagegen gekämpft haben. Herr v. Richthofen meinte, bei dieser Erbschaftssteuer komme ein Prinzip in Frage, an das seine Freunde nicht tasten lassen. Das ist das Prinzip des großen Portemonnaies, das Prinzip, die Neichen zu schonen, vor allen Dingen, wenn es sich um Großgrundbesitzer handelt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Sieg meinte, die Herren vom Zentmm und der konservativen Partei hätten sich über Nacht gefunden, nur geleitet durch ihren Tast- und Geruchssinn. Man muß das Bild noch er- gänzen, sie haben sich gefunden in der Tasche des anderen!(Große Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Die agrarischen Fäden im Zentrum, die da mitspielen, habe ich auch auf anderem Gebiets ge- funden. Herr v. NichtHofen wies mit Entrüstung zurück, daß seine Partei jemals daran dächte, einen Reichs- kanzler zu stürzen. Diese Behauptung ist mit gebührender Heiterkeit aufgenommen worden. Da er aber von Verdächtigung gesprochen hat, so frage ich die Herren Konservativen doch: wer hat denn den Sturz Bismarcks herbeigeführt? Nach Bismarcks eigenem §eugnis eine konservative Clique! Und wer hat den Reichskanzler aprivi gestürzt?(Sehr richtig! links.) Fürst Bülow hat bei der Be- hauptung des Abg. v. NichtHofen selbst gelächelt. DaS ist auch eine Antwort darauf. Aber in dieser Frage haben die Herren vom Zentrum sich gern bereit gefunden, den Bund mitzumachen. Denn das ist ja für diese Herren bei der ganzen Finanzreform keine ganz unter- geordnete Frage.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Von konservativer Seite ist ja auch in einem vertraulichen Zirkular aus- gesprochen worden, daß es sich keineswegs nur um die Erbschafts- steuer handelt, sondern darum, der Gefahr vorzubeugen, in Preußen eine Verbesserung, eine Reform des Wahlrechts zu bekommen I(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Und es ist charakteristisch, daß die Zentrumspartei auch in diesem Ziele sich Hand in Hand mit der konservativen Partei findet. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist dem Zentrum ganz sympathisch, wenn die Möglichkeit einer auch nur irgendwie liberal schillernden Wahlrechtsreform aus der politischen Arena beseitigt wird.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Richthofen meinte, die Erbschaftssteuer sei die bequemste Steuer. Freilich ist fie auch steuertechnisch sehr einfach. Aber nicht deshalb hat sie die Sympathie meiner Freunde, sondern weil sie eine gerechte Steuer ist. Und deshalb ist es auch erklärlich, daß die Regierung Bedenken getragen hat, sie aus ihrem Steuerprogramm zu streichen. Die Regierung hat doch ein Gefühl dafür, daß sie bei einer neuen Belastung mit 400 Millionen indirekter Steuern vor der Oeffentlich- keit und vor dem sozialen Gewissen des Volkes in eine schwierige Lage kommt, wenn sie diese Steuer fallen läßt. Nur aus dieser Befürchtung heraus hat sie an dieser Steuer festgehalten; sonst hätte sie sich längst wieder mit den Agrariern ausgesöhnt. Daß aber die Regierung eS nicht wagen kann, diese Steuer wieder unter den Tisch zu werfen, ist ein Verdienst der Sozialdemokratie. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Sozialdemokraten nicht als eine Macht im Hause ständen, auf die mau Rücksicht uchmea muß, so wäre dies Stcuerprojekt wahrscheinlich gar nicht gekommen oder bei dem ersten Ansturm der Konservativen weggefegt worden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist sehr zu bedauern und unverantwortlich, daß die Regierung ihr ursprügliches Projekt einer Nachlaßsteuer zurückgezogen hat; denn diese Steuer war steuertechnisch noch einfacher und gerechter, sie war in ihrer Wirkung noch richtiger als die Erbschaftssteuer. Damit ist allerdings die Nachlaßsteuer keineswegs verschwunden, denn sie wird vonunserem Programm nicht verschwinden, und wir werden sie nach wie vor aufrechterhalten. Ebenso werden wir natürlich die Vermögens- und Einkommensteuer vollkommen aufrecht- erhallen. In bezug auf diese Steuern war ja wieder sehr charakte« rislisch, was wir von dem Vertreter der Zentrumspartei gehört haben. Freiherr v. Hertling hat von neuem erklärt, daß die Ausnutzung dieser Steuern durch das Reich unüberwindliche Schwierigkeiten Humor und Satire. Polizeiaufsicht. SS ist'ne gute neuere Sitte: Verbrecher, die auf Reisen geh'», die müssen bei jedwedem Schritte in Polizisten-Obhut steh'n. Ein Mann genügt bei Taschendieben. bei schweren Jungen nimmt man zwei, hat's jemand gar zu bunt getrieben, so Hilst die ganze Polizei. Da weiß ich einen Mörderhanptmann, der hat den Menschcnmord in Pacht, er mordet, wo er's überhaupt kann, drum wird er Tag und Nacht bewacht. Jetzt flieht er den Gestank der Leichen, und grinsend zieht er durch die Welt, schon sind in den bedrohten Reichen die Polizisten aufgestellt. Notizen. Staat. — Kunstausstellungen für Alle. Neben der Künstler- gruppe, die einen juryfreien, d. h. ohne Auswahl einer Prüfungs- kommission zusammengestellten„Herbstsalon" dazu Geladener ver- anstalten wird, hat sich jetzt in Berlin ein weiterer Verband ge- bildet. Dieser„Freie Künstlerverband" will allen Mitgliedern die juryfreie Zulassung gewähren. Aehnliche Bestrebungen, die in Paris längst bekannt sind, sind neuerdings auch in München ins Leben getreten. Als Gegengewicht gegen das Cliquenwesen und die Akademikerci sind sie zweifellos am Platze. — Die Darwinfeier in Cambridge, die Darwins hundertsten Geburtstag und zugleich den fünfzigsten Jahrestag des Erscheinens seines epochemachenden Werkes:„Ursprung der Arten" in die Erinnerung rufen will, ging am Mittwoch in Gegenwart von Vertretern der Wissenschaft aus der ganzen Welt von statten. Es sprachen u. a. aus Deutschland Professor Hertwig-Berlin, der Darwins unvergleichliche Bedeutung für die deutsche Wissenschaft hervorhob, Metschnikow-Paris und Ray-Lancaster(England). — Ein Kongreß von Wassersuchern fand dieser Tage in Dresden statt. Hauptsächlich war die Spezies der Landräte, vertteten. die neben der Ueberwachung der Untertanen sich diesem mehr kulturfreuudlichen Sport widmen. Die hohe Kunst der Wünschelrute, die bisher mehr als Gabe Gottes oder auch als Humbug aufgefaßt wurde, sollte auf den Boden objektiver Be- obachtungen gestellt werden. Was dabei herausgekommen ist, wird freilich nicht verraten.

flaatSrechtlicher STrt gegen sich habe; baS Reich diirfe in oieje Sphäre der vundesstaatlichen Steuern nicht eingreifen. Dieser� ganze staatsrechtliche Einwand ist so fadenscheinig, daß ich keur Wort der Gegenarguinentierung daran verschwenden will. Dein Zentrum ist es dabei um etwas ganz anderes zu tun. Das Zentrum findet sich auch in diesem Punkte mit den Konservativen zuiamnien insofern, als sie mithelfen, dahinzustreben, möglichst viel , n d l r e k t e Steuern zu bekommen, das indirekte Steuersystem noch weiter auszubauen und die Notwendigkeit direkter Steuern damit aus dem Wege zu räumen. _ Es war sehr interessant, daß Frhr. v. Hertling hier mit juristischer Feinheit darlegte, die Erbschaftssteuer sei ungerecht, weil man mit einer entsprechenden Staffelung gar nicht vorgehen könne, ohne Härten und Ungleichheiten aufkommen zu lassen. Das sagen die Herren, die für die indirekten Steuern eintreten, die eine Zündholzsteuer vorgeschlagen haben, die den Kaffee» zoll vorgeschlagen haben: Steuern, die gerade den Armen uri Acrnisten in dem Maße schärfer treffen, je ärmer er ist. Da brauchen Sie(zum Zentrum) sich nicht aufzuhalten über eventuelle Ungleichheiten bei der Erbschaftssteuer.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es fällt mir schwer, eine derartige Ar- onmentierung mit parlanientarischen Ausdrücken zu charakterisieren. (Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.)> Der§ La des Erbschaftssteuergesetzes will die Besteuerung der Kinder und Ehegatten in das Gesetz hineinnehmen. Ich kann mir bei der Gelegenheit die Freude nicht versagen, den Herren von der Reichsregierung zu benierlen, daß dieser Gedanke sozialdemokratische» Ursprung? ist. DaS mag Ihnen augenblicklich unangenehm und unbequem fein. Trotzdem erinnere ich daran, um wieder einmal das Argument zu kennzeichnen, mit dem man in und außer diesem Hause gegen uns zu kämpfen beliebt, als ob die Gedanken, die wir vorbrächten, die Forderungen. die wir stellen, undurchführbar und phantastisch seien. Meine Herren von der Regierung, waS Sie 1903 bei der von uns geforderten Besteuerung der Kinder und Ehegatten als„unannehmbar",»undurchführbar", als eine»sozial- demokratische Ntopie" hingestellt haben, haben Sie sich jetzt genötigt gesehen, in Ihr Erbschaftssteuergesetz bineinzunehmen I Freilich haben Sie das Prinzip in etwas stark veränderter Form auf- genommen und— wie immer, wenn eine gute sozialdemokratische Idee aufgenommen wird— ein gehöriges Quantum Wasser in den sozialdemokratischen Wein hineingegossen. Deshalb geht unser An- trag darauf hinaus, diese Abschwächungen wieder aus dem Gesetz herauszubringen. Wir wünschen, daß die unehelichen Kinder hinsichtlich des ihnen vom Vater zufallenden Erbteiles ebenso milde behandelt werden wie die ehelichen. Die Regierung schlägt eine mildere Behandlung der unehelichen Kinder nur in bezug auf das Vermögen vor, das ihnen von der Mutter zufällt, während das ihnen vom Vater zufallende Vermögen, auch wenn dieser sie anerkannt hat, mit 6 Proz. herangezogen werden soll. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die schwierige und traurige Situation der unehelichen Kinder noch da auszunützen und sie auch da noch schärfer und ungerechter zu behandeln als die ehelichen Kinder. Ferner verlangt unser Antrag, daß die Ehegatten sämtlich zur Steuer herangezogen werden sollen. Die Regierung will nur die Ehegatten zur Steuer heranziehen, die kinderlos find, fda- gegen für die Ehegatten mit gemeinsamen Kindern die Steuerzahlung sistieren, bis«uch der zweite Elternteil stirbt. Die Folge wird sein, daß in der Zwischenzeit große Vermögensbestände abhanden kommen. Deshalb muß, wenn das Gesetz nicht ein bedenkliches Loch haben soll, die Bestimmung unseres Antrages aufgenommen werden. Die yon uns geforderte Erhöhung des Ausgangssatzes auf Ist/z Pro- zent ist außerordentlich bescheiden und mäßig. Bei kleinen Erbanfällen von 10 000 M. würden statt 100 M. nach unserem Anttage 150 M. Erbschaftssteuer, bei S0 000 M. statt 300 M. 450 M. erhoben werden. Niemand kann behaupten, daß das Sätze seien, die etwa unerschwing- lich sind. DaS Wesentliche unseres Antrages ist die Verschärfung der weiteren Skala der Regierung. Erkennt man einmal das Prinzip der Progression an— und baS muß man anerkennen— dann liegt nicht der- mindeste Grund vor, mit dieser Progression bei einem Erbanfall von mehr als einer Million aufzuhören. ES spricht nicht der mindeste sachliche Grund dafür, alle höheren Erbanfälle, mögen sie zwei, drei zehn oder zwanzig Millionen betragen, immer nur mit 4 Prozent heranzuziehen. ES liegt doch auf der Hand, daß, je größer die Erbschaft wird, fie auch einen um so größeren Abzug vertragen kann. Wir be« antragen deshalb bei einem Erbanfall von einer Million 5 Proz., bei zwei Millionen 3 Proz., bei drei Millionen 7 Proz. usw. bis zu einem Erbanfall von 60 Millionen, bei dem nach unserem Antrage der Höchstsatz von 20 Proz. gezahlt werden soll. Ich weiß, daß man uns gegenüber mit dem Argument kommen wird, daß sei schon halbwegs die sozialdemokratische Konfiskation des Vermögens und des Eigentums. Diesem Argument gegenüber verweise ich einfach auf die englischen Sätze. Der Höchstsatz von 20 Proz. bei Erbanfällen von 50 Millionen Mark und mehr erreicht noch nicht das, was in England nach dem neuen Gesetz über die Nachlaßsteuern vorgesehen ist.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Ein Nachlaß von 20 Millionen Mark, der in vier Teile zu je 5 Millionen geteilt wird, würde nach unseren Sätzen mit 9 Proz. herangezogen werden, geht er in 3 Teile zu je 3 bis 7 Millionen Mark, so würde der Steuersatz nach unserem Antrage 10 Proz., und nur wenn er in zwei Teile geteilt wird, auf den einzelnen also 10 Millionen entfallen, erst dann mürde unser Steuersatz dem englischen von 15 Proz. gleich sein. Nur in dem Falle, wo die Erbschaft ungeteilt an den Erben fällt, würde unser Satz 6 Prozent höher sein als der englische. Aber auch da wird wohl jeder die Empfindung haben: Wem 20 Millionen zufallen, der kann diese Steuer ertragen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wenn irgend jemand zu wählen hätte zwnchen 20 Millionen Erbschaft nebst der Bedingung, davon eine Steuer von 20 Prozent zu entrichten, und der Möglichkeit, die Erbschaft überhaupt nicht zu bekommen, der würde wohl gern zugreifen, die Erbschaft nehmen und die Steuer zahlen.(Heiterkeit und Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Vergleich mit England mutz aber auch noch nach einer anderen Richtung gezogen werden. In England werden durch die Erbschaftssteuer gegenwartig 400 Millionen Mark ausgebracht, und dieser Betrag soll durch das neue Gesetz noch erhöht werden. Demgegenüber ist der Er- trag aus der Erbschaftssteuer im Deutschen Reich und den Bundes. staaten zusammen ein außerordentlich geringer; denn die Negierungs- Vorlage sieht nur einen Steuerertrag von 68 Millionen Mark vor. Nach dem jetzt vorgeschlagenen Gesetz tragen die deutschen Erbschaften dem Reich und den Bundesstaaten ca. 120 Millionen: das ist ungesahr ein fünftel dar Suinme. die England aus der Besteuerung der Erb- schaften zieht.(Lebhaftes Hört I hört l bei den Sozialdemokraten.) Da möge man doch schweigen mit der Behauptung, daß die Erb- schaften eine höhere Besteiierung nicht tragen können. Wir sind mit Anträgen gekommen, denen niemand Undurchführbarkeit vorwerfen kann;(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten) wir wollen die kleineren und mittleren Erbschaften schonen und nm die größeren UM» großen Erbschaften scharf anfaffen._ �.. 1 m Zu§ 10 haben wir Anträge gestellt, die die entfernten Ver- Wandten stärker zu besteuern bestimmt sind. Da die Regierung in der ursprünglichen Finanzreformvorlage die Jntestaterbschaft des Staates, d. h. also den Ausschluß nicht testamentarisch bedachter ent- fernteren Verwandten vorschlug, so kann man doch nichts dagegen einwenden, daß diese entfernten Verwandten zur Erbschaftssteuer schärfer herangezogen werden.(Sehr wahrl bei den Sozial- demotraten.) Unbedingt lehnen wir natürlich den Antrag Gamp ab. Herr v. Gamp sprach von dem Riegel, der dem weiteren Ausbau der direkten Steuern vorgeschoben werden müsse. Auch wir sind der Meinung, daß ein Riegel vorgeschoben werden mutz— aber nicht, wie man auf der Rechten und bis hinein in die Kreise der bürgerlichen Linken wünscht, dem Ausbau der direkten Reichs- steuern, sondern der weiteren Auspowerung der Mafien durch drückende Verbrauchsabgaben.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokrateu.) Die große Mehrheit des deutschen Volkes wünscht eine Be- steuerung der Erbschaften und zwar durchweg eine schärfere, als die Regierimg vorschlägt. Die Parteien, die die ablehnende Mehrheit in der Finanzkommission gebildet haben, die Deutschkonservativen, das Zentrum und die Polen, haben zusammen etwas über 4 Millionen Wählerstimmen, wenig über ein Drittel der gesamten Stimmenzahl. (Lebhaftes Hört! hört! links.) Rechnet man die Reichsparteiler dazu, die im Herzen ja auch gegen die Erbschaftssteuer sind, sowie die kleinen hin- und herpendelnden Gruppen der Antisemiten, so kommen immer noch kaum 5 Millionen Stimmen heraus,(Hörtl hört!) denen 3 Millionen Stimmen für die bürgerliche Linke und 3»/� Millionen sozialdemokratische Stimmen gegenüberstehen. Also die Parteien, die hier im Hause die Minderheit bilden, haben im Lande zirka 1'/«— l'/a Millionen Stimmen mehr als diesParteien der Mehrheit des Hauses.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Hinter der Minderheit hier im Hause siebt die Mehrheit im Volke. Die Grundlage unserer Misere ist der agrarische Charakter des Reichstagsivahlrechts.(Lebhaftes Sehr richtig'! bei den Sozialdemo- kraten.) Die Regierung sollte endlich einmal unserem Antrage auf eine gerechte Einteilung der Wahlkreise stattgeben. Heute herrscht kein gleiches Wahlrecht, sondern ein agrarisches Pluralwahl- recht!(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Und eben deshalb entspricht der Mehrheit des Reichstages nicht die Mehrheit des Volles. Wenn die Regierung ernstlich wollte, so hätte sie durch gerechte Wahllreiseinteilung einen Weg. sich von dem agrarischen Joch zu befreien. Als 1907 der neue Reichstag gewählt war, ging ein Jubel durch viele Teile des Volkes. Es gibt ein Lustspiel von Kadelburg:»Zwei glückliche Tage". Dort werden die beiden glücklichen Tage eines Villenbesitzers geschildert, nämlich der eine Tag, an dem er sie kaust, und der zweite, an dem er sie wieder loswird. So geht eS auch mit diesem Reichstag aus den FaschingSwahlen von 1907. Den ersten glücklichen Tag hatte das Voll, als er ge- wählt war, und den zweiten wird eS haben, wenn es ihn wieder los wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und dieser zweite glückliche Tag sollte recht bald kommen. Herr v. Nicht- hosen meinte, die Konservativen erfüllen eine Pflicht gegen das Vaterland, wenn sie gegen die Erbschaftsstener stimmen. Nun, die Regierung sollte ihnen die Gelegenhett geben, sich recht bald einmal mit dem Vaterland zu verständigen.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müller» Meininge«(frs. Bp.): Dem Antrag Raab werden wir zustimmen, dagegen geht uns der sozialdemokratische Antrag zu weit.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Für die jetzige Situation ist nichts charakteristischer als die diplomatische Haltung des Zentrums. Bei den Ausführungen des Abg. Frciherrn v. Hertling mußte ich an die Verse Thomas bei der Reichstags- auflösung denken: »Die Zukunft mutz als dunkel gelten Die Gegenwart ist auch nicht klar, Und mancher weiß im Lauf der Welten Nicht einmal mehr, was gestern war." (Heiterkeit.) Auch wir haben Bedenken gegen die Erbschaftssteuer, aber wegen der Not des Reiches haben wir sie zurück- gestellt. Das Zentrum hat umgekehrt gehandelt. 1906 war es auf der ganzen Linie für die Erbschaftssteuer I Herr Speck wies damals darauf hin, daß die Besteuerung der Erb- schaften der Deszendenten schon in Deulsch-Ostafrika eingeführt sei. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Da gibt eS ja keinen Familiensinn! Stürmische Heiterkeit.) Wenn das Land über das wahre Wesen der Erbsch»ftssteuer aufgeklärt wäre, dann würden die Bauern den Schwätzern aus der Agitationsstube die Türe weisen. Vizepräsident Karinpf: Herr Abgeordneter, Sie dürfen dieses hohe HauS nicht eine Agitationsstube nennen.(Schallende Heiterkeit im ganzen Hause und aus den Tribünen.) Abg. Dr. Müller-Meiningen(stf. Bp.): Ich habe keineswegs den Reichstag gemeint.(Erneute große Heiterkeit. Rufe rechts: Wohl den ZirmS Schumann? Rufe linlS: Nein, den Zirkus Busch!) Das Zentrum hat mindestens dreimal seinen Standpunkt zur Erbschaftssteuer gewechselt. Seine jetzige schroffe Ablehnung ist von demBe» streben diktiert, den verhatztenBlockkanzlcr zu stürzen. DieKonservativen fungieren hier als Einpeitscher des UltramontaniSmus.(Stürmisches Sehr wahr! bei den Liberalen, Unruhe rechts, Lachen im Zentrum.) — Die Erbschaftssteuer ist für uns der Prüfstein sozialer und staat- sicher Gesinnung.(Lauter Beifall links.) Wird der grundlegende Paragraph der Erbanfallsteuer abgelehnt, so hat die ganze Reichs- sinanzrcform für uns jedes Interesse verloren. Die klerikal- konservative Mehrheit mag sie dann ganz allein und ganz wie sie will, zustande bringen.(Stürmischer anhaltender Beifall links, lautes Zischen rechts und im Zentrum.) Abg. Dr. Heim(Z.) erklärt, er sei zwar prinzipieller An- Hänger der Erbschaftenbesteuerung, die Erbschaftssteuer aber, wie sie ihm vorschwebe, sei derart, daß die Linke sie sicher ablehnen würde.(Große Heiterkeit.) DaS mobile und nicht daS immobile Kapital entzieht fich der Besteuerung.(Stürmische Zustimmung rechts.) Ich habe unvorbereitet das Wort ergriffen und daher meinem Gehirnschmalz nicht die schönen Redensarten abgeqält, wie sie Müller-Meiningen vorgebracht hat.(Schallende Heiterkeit. Zurufe links.) Ich suche ja nur die Sprache des Abg. Dr. Müller-Meiningen nachzuahmen.(Schallende Heiterkeit u. Zust. rechts und im Zenttum.) Herr Müller-Meiningen ist nicht mehr so siegeS freudig wie vor einem Jahr. DaS war damals eine Seligkeit I(Schallende Heiterkeit.) Wenn er dort hinaufging auf die Tribüne, so waren das wirklich die Bretter, die die Welt bedeuten(erneute stürmische Heiterkeit) u»d jetzt steht er vis-ä-vis da rien(vor dem Nichts). Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung: Eine Erbschaftssteuer muß das mobile Vermögen erfassen: aber eine Erbschaftssteuer, welche die Landwirtschaft gefährdet, ist in Grund und Boden falsch.(Lebhaftes Bravo I rechts und im Zentrum.) Abg. Dr. Latttuann(wirtsch. Vg.): Die Mehrheit meiner Freunde wird angesichts der Situation und im Interesse des Zustandekommens der Finanzreform für die Erbschaftssteuer stimmen, obwohl wir die Bedenken gegen sie für berechtigt halten.(Während die Abgeordneten, da die Klingel zur Abstimmung ertönt, in den Saal strömen, ver- breitet sich der Redner unter ivnchsender Unruhe beS Hauses über die Einzelheiten der Erbschaftssteuer.) Damit schließt die Diskussion. Der Antrag A l b r e ch t(Soz.) wird in allen Teilen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt; nur bei dem Absatz, der die unehelichen Kinder den ehelichen gleichstellen will, stimmen die gesamte Linke sowie die Abgg. v. Gamp(Rp.) und v. Hohen- lohe(Rp.) mit den Sozialdemokraten! doch ist auch dies die Minderheit. Der Antrag Raab(wirtsch. Vg.) wird ebenfalls abgelehnt. die Abstimmung über de» unveränderten 8 Sa ist namentlich. Abgegeben werde» 383 Stimmlarten. Mit„ja" stimmen 183 Abgeordnete, mit„nein" 194 Abgeordnete. 1 Abgeordneter enthält sich der Stimme und 2 Stimmen sind ungültig. Damitist die Erbschaftssteuer abgelehnt. Das Resultat wird mit tiefem Schweigm aus- genommen. Hierauf werden die ersten Abschnitte beS Gesetzentwurfs debattelos abgelehnt. Bei Abschnitt VII, der die Steuersätze für entferntere Verwandte als Kinder und Ehegatten enthält, erfolgt die Ab- stimmung, da ihr Resultat zunächst zweifelhast ist. durch Hammel- sprung. Der Abschnitt wird mit 190 gegen 163 Stimmen ab- gelehnt. Eine Reihe weiterer Bestimmungen des Gesetzentwurfs nebst den dazu gestellten AbänderungSanträgen werden darauf debattelos abgelehnt. Bei Abschnitt XXIII begründet Abg. Singer(Soz.) einen Antrag, Grundstücke zu gewerblichen Zwecken denen zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gleich- zustellen und dem Erben die Zahlung der Steuer in Raten zu ge- statten: Was der Land- und Forstwirtschast recht tp, muß den Ge» werbetreibenden billig sein._ Der Antrag wird abgelehnt, desgleichen der Abschnitt Xxill und debattelos eine Reihe weiterer Abschnitte. Bei Abschnitt XXVI beantragen die Abgg. A l b r e ch t und Genossen(Soz.), die jetzt geltende Befreiung der Landesfürsten von der Erbschaftssteuer zu stteichen. Abg. Singer(Soz.): Unser Antrag spricht so sehr für sich selbst, daß man fich wundern muß, daß die Fürsten sich so lange geweigert haben, die Erbschafts- steuer zu zahlen. Es wäre für Sie ein uobila officium (Ehrenpflicht), zur Linderung der Finanznot beizutragen. Auch die Fürsten sollten das Wohl des Vaterlandes über ihre materiellen Jntereffen stellen.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Früher hatten wir bei diesem Antrage die polnischen Kollegen auf unserer Seite. Da die Fürsten nicht freiwillig aus die Erbschaftssteuer verzichtet haben, sollte die Volksvertretung aussprechen, daß auch die Fürsten berufen sein müssen, der Not des Volkes zu helfen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag wird abgelehnt.(Höhnische Rufe links: Die Polen I Rechts stürmische Rufe: Bravo den Polen!) Der Rest des Gesetzes und auch die Ueberschrist werden ab- gelehnt. Vizepräsident Paaschs: Eine dritte Lesung dcS Gesetzentwurfs ist. nachdem er in alle» Teilen abgelehnt ist, nicht möglich. Nächste Sitzung morgen 2 Uhr.(Zweite Lesung de? Reichs- stempelgesetzes, des WechsclstempelgesetzeS und Fortsetzung der Be- ratung des Finanzgesetzes.) Während Vizepräsident Paaschs die Sitzung für geschloffen erklärt, ertönen von links laute Rufe: Lütow! Bülow! Schluß:%V Uhr._ Hbgeordnetenbaiid* 09.. Sitzung, Donnerstag, den 24. Juai. vormittags 10 Uhr. Am Ministertisch: v. Rheinbaben. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung der vom Herrenhause abgeänderte» Stempelsteuernovelle. Abg. v. KrieS(k.): Bei einer Besprechung einer Anzahl Per- trauensmänner der einzelnen Parteien ist eS zu einer völligen Einigung leider nicht gekommen. Immerhin hat sich eine große Mehrheit für bestimmte Anträge gefunden. Beim Mietsvertrags- stempel haben wir die untere Grenze von 300 auf 360 M. herauf- gesetzt, dagegen sollen die 2 Proz. nicht erst bei 22 000. I andern bereits bei 20 000 Mark eintteten. Auf den Fahrradstempcl haben wir verzichtet. Die vom Herrenhause beschlossene Höchst- steuer für Warenautomaten mit drei Mark erscheint unS zu hoch, wir haben diesen Stempel auf zwei Mark herabgesetzt. Beiden Jagdpachlverträgen haben wir für die kleinen Pachtzinsen von 300 bis 500 Marl den Stempel von 3 Proz. auf 2 Proz. ermäßigt, da- gegen für die ganz hohen Pachtzinsen von 3000—8000 Mark statt nur?>/, Proz. 9 und 10 Proz. eingeführt. Den Stempel für die Verttäq« über Pachtung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken schließ- lich haben wir, sofern der Pachtzins 1500 Marl nicht übersteigt, von>/, Proz. aus e/io Proz. herabgesetzt. Ich bitte Sie. diesen Kompromißbeschlüssen zuzustimmen.(Bravo I rechts.) Abg. Fischbeck(frs. Vp.) wendet sich gegen die Kompromiß" antrage in bezug auf die MietS- und Jagdpachtverträge. Abg. Leinert(Soz.): Der Beschlutz de? Herrenhauses, die Fahrradsteuer zu beseitigen, bedeutet für die Mehrheit dieses Hauses eine klatschende Ohrfeige. (Lachen rechts.) Interessant ist, daß die Regierung, die sich hier sehr warm für die Fahrradsteuer ins Zeug gelegt hat, im Herrenhause gar nicht versucht hat, diesen volksfeindlichen Beschlutz zu vertteten. Die Besteuerung der Warenautomaten nach der Anzahl der Waren- behälter balten wir nicht für gerecht. Ueberhaupt siegt in dieser Bestempelung der Warenautomaten eine ganz unberechtigte Gewerbesteuer, von der große Industriezweige betroffen werden.— WaS den Mietsstempel anlangt, so bedeutet die Grenze von 360 M. noch e ine V ersch l ech terun g der früheren Beschlüsse des Abgeordnetenhauses!— Mit dem Beschluß, jetzt, nach Streichung des Fahrradstempels, die Jagdpachtherträge über 6000 M. höher zu besteuern, gibt die Mehrheit dieses Hauses zu, daß sie früher die Absicht hatte, die Großgrundbesitzer auf Kosten des radfahrenden Publikums zu begünstigen.(Sehr gut! b. d. Soz., Lachen rechts.) DieBegünstigung der Verträge über dieAnpachwng von gemein- schaftlichen Jagdbezirken bedeutet auch wieder eine Bevorzugung der Großgrundbesitzer, denn diese werden immer in der Lage sein, krast ihreS wirtschaftlichen UebergewichtS die Kleinen zu zwingen, die Jagden an den Großgrundbesitzer abzugeben. Wir lehnen diese ganze Stempelsteuernovelle ab, weil sie eine Bedrückung der Kleinen und eine Begünstigung der Großgrundbesitzer bedeutet. Die Mehrheit dieses Hauses hat eben kein Gefühl dafür, wie die Steuern die kleinen Leute drücken. Sie steht auf dem Standpunkte: Nimm, was du kriegen kannst durch die Gesetzgebung.— Freilich besitzen Sie diese Macht nur infolge der Anwendung des unverschämten TcrroriSmus bei den Wahlen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten. Unruhe rechts.) Präsident v. Kröchcr: Der Ausdruck.unverschämt" gegen Mit- gliedcr dieses Hauses ist nicht zulässig: ich rufe Sie zur Ordnung! Abg. Leinert(Soz.) fortfahrend: Wenn die Wahlen auf diese Weise zustande kommen, ist es kein Wunder, daß dann solche Gesetze gemacht werden. Die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen bekommen.(Bravo l bei den Sozial« demo kraten.) Finanzininister Frhr. v. Rheinbaben bittet um Zustimmung zu den Beschlüssen des Herrenhauses. Durch eine Zuriickverweisung des Gesetzes würde das Inkrafttreten zum 1. Juli sehr unwahrscheinlich gemacht. Abg. Wolff-Lifia(frs. Vg.) wendet sich gegen die Belastung des Mittelstandes durch die hohe Besteuerung der Warenautomaten ulw. Abg. Kreth(k.): Meine Bemerkung, Herr Leinert sollte lieber für eine Ermäßigung der sozialdemokratischen Parteibeiträge sorgen. als für die Beseitigung des FahrradstempelS, hat der»Vorwärts" verschwiegen, obwohl ein Drittel der ganzen sozialdemokratischen Fraktion Redakteurposte» beim.Vorwärts" bekleidet.(Heiterkeit rechts.) Abg. Leinert(Soz.): Daß die Sozialdemokratie Beiträge braucht, ist selbstverständlich. Aber die Sozialdemokratie hat eS nicht nötig. die Arbeiter zu zwingen, Beiträge zu bezahlen, sondern sie werden dazu gezwungen durch die unerhörte Ausbeutung durch die agrarische Gesetzgebung.(Sehr richtig! bei den Soz.) Mehr als tausend Millionen Marl nimmt man den Arbeitern im Jahre durch die Besteuerung der notwendigsten Lebensmittel auS der Tasche, um sie den Großgrund- besitzern zu geben.(Sehr wahr! b. d. Soz. Unruhe rechts.) Durch solche Bemerkungen über die Parteibeiträge machen Sie auf die Arbeiter keinen Eindruck, Herr Kreth. Die Arbeiter wissen, daß viese Bei- träge um so notwendiger sind, je dreister die Agrarier die Gesetz- gebung ausnutzen, um die Arbeiter zu benachteiligen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Die KommissionSanttäg« werden angenommen. Es folgt die Beratung der vom Herrenhause abgeänderte» Lerggesetznovelle. Nach den Beschlüfic» des Abgeordnetenhauses sollte die Wahl der Mitglieder des ArbeiterauSschusteS im Wege der BerhätniS- wähl erfolgen. DaS Herrenhaus hat dagegen beschlossen, daß die Berhältniswahl nur zulässig fem soll.

Mg. Jmiusch kg.) begründet einen Antrag, dm Beschluß des Wgeordnetenhauses wiederherzustellen. Abg. Hirsch-Essen(natl.) hält es nicht für notwendig, aus diesem Grunde das Gesetz noch einmal an das Herrenhaus zurückgehen zu lasten. Wg. Wolff-Lista lfrs. Vg.) stimmt dem ZentrumSantrage zu. Abg. v. Gcscher(f.); Wir sind überzeugt, daß die Arbeitgeber doch auf jeden Fall die Verhältniswahl einführen werden, und werden daher der Aenderung des Herrenhauses, wenn wir sie auch für keine glückliche halten, zustimmen. Abg. Leinert(Soz.j: Daß die Verhältniswahl nur fakultativ statt obligatorisch ein- geführt werden soll, bedeutet zweifellos eine erhebliche Verschlech- terung des Gesetzes, denn es überliefert seine Ausführung noch mehr der Willkür der Unternehmer. Im Herrenhaus hat man gesagt, das Gesetz habe so viele Kautelen, daß man ihm unbedenklich zustimmen könne. Das beweist, daß daS Gesetz tatsächlich nur den Interessen der Unternehmer entspricht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Uebrigens hat das Herrenhaus noch eine andere wichtige Bestimmung geändert. Hier war beschlossen worden, daß einem Sicherheitsmaun während seiner Wahlperiode das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden könne. Daraus hat das Herrenhaus gemacht, daß der Sicherheitsmann nicht zu einem früheren Zeitpunkte als dem Ablauf seiner Wahlperiode gekündigt werden könne! sDanach kann er also jetzt schon gekündigt werden, einen halben Monat vor Ablauf seiner Wahlperiode, und der Unternehmer erhält so die Möglichkeit, die Wiederwahl eines Sicherheitsmannes, der zugunsten der Arbeiter gewirkt hat, zu vereiteln.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Einem Gesetz, das den Arbeitern keinen Nutzen bringt, sondern daS nur auf die Unternehmer Rücksicht nimmt, kann ein Arbeiter in diesem Hause nicht zustimmen.(Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Abg. Juibusch(Z.): Herr Leinert hat gesagt, ein Arbeiter köime dem Gesetz nichr zustimmen. In der Tat aber ist das Gesetz durch die Kompromißbeschlüsse gegenüber der zweiten Lesung verbessert worden, und es geht bedeutend weiter als das vom bayerischen Land- tag angenommene Gesetz. Abg. Leinert(Soz.Z: DaS ist noch kein Beweis dafür, daß es den Wünschen der Bergarbeiter entspricht. Die Anerkennung des Prinzips, daß die Arbeiter an der Kontrolle beteiligt werden sollen, ist gewiß ein Fortschritt, aber die Verwirklichung dieses Prinzips ent- spricht nickt den Wünschen der Arbeiter. Abg. B' ust(Z.): Wer nicht auf dem Standpunkt deS»alles oder nichts" steht, kann ganz gut für das Gesetz stimmen. Ein Schlußantrag wird angenommen. In der SpezialdiSkussio» bemerkt Abg. Leincrt(Soz.): In dem Kommissionsbericht des Herren- Hauses ist die Meinung, die ich über den Sinn des Herrenhaus- beschlusseS vertrete, vollständig geteilt worden. Gerade mit Rück- ficht darauf, daß der Beschluß des Abgeordnetenhauses eS den Unternehmern nicht ermögliche, einen wiedergewählten Sicherheitsmann überhaupt loszuwerden, ist der Anlaß zu dieser Ver- schlechterungsbestimmung gewesen. Wie Herr Brust sagen kann, dann müßte man auch dem Arbeiter das Recht nehmen, während der Wahlperiode daS Arbeitsverhältnis aufzugeben, verstehe ich nicht. Der Arbeiter mutz doch in der Lage sein, Schikanieruugen des Arbeitgebers sich zu entziehen. Das angeblich gleiche Recht aus feiten des Unternehmers bedeutet immer eine Bevorrechtigung des letzteren; denn der Unternehmer ist ohnehin in wirtschaftlicher Be- ziehung den Arbeitern überlegen. Wir werden ja, wenn das Gesetz m Kraft getreten ist. die Klagen der Arbeiter über diese Bestimmung hören, und dann werden auch die christlichen Arbeiter wissen, wem sie eine solche Bestimmung zu verdanken haben.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Brust(B.): Wir verlangen gleiches Recht für Arbeiter und Arbeitgeber, wie es auch die sozialdemokratischen Unternehmer verlangen. Ja, diese verlange» weit mehr, wie«S die brutale Entlastung der.Vorwärts'-Redakteure beweist. Wenn Sie(zu den Sozialdemokraten) nach Streikbrechern suchen, können Sie sie hier leicht finden. Abg. Flesch(frs. Vg.): Was das gleiche Recht für Arbeiter und Arbeitgeber anlangt, so sage ich mit Jhering:»Eine schöne Gleich- heit? Der gepanzerte Mann soll gegen den Mann ohne Waffen kämpfen!'(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen kann ich nicht zugeben, daß durch den Herrrnhausbeschluß die Bestimmungen über die Kündigung der Sicherheitsinänner ihrem Inhalt nach geändert sind. Ein Schlußantrag wird angenommen. Abg. Leinert(Soz., persönlich) betont, daß die Kündigung der »Borwärts'-RedaUeure vertragsmäßig erfolgt sei. Unter Ablehnung des ZentrumsanwageS wird daS Gesetz in der Kaffung des Herrenhauses angenommen. Nach Erledigung einiger RechmtngSsachen folgen Petitionen. Ueber eine Petition von Frau Minna Eauer« Berlin auf Ab- schaffung des DreiklastenwahlsystemS und Ersetzung desselben durch da» allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für beide Geschlechter sowie gerechte Regelung der WahlkreiSeinteilung beantragt die Kommission Uebergang zur Tagesordnung l Abg. Rosen»«(frs. Bp.) beantragt, die Petition dem Reichs« kanzler als Material zu überweisen. Wir würden die Petition zur Berücksichtigung überweisen, wenn nicht in ihr auch die Frage des Frauenstlmmrechts enthalten wäre! Abg. Liebknecht(Soz.): Ein alter Schriftsteller, der berühmte Philosoph Cardano, hat gesagt, man könne die Menschheit in drei Klassen einteilen: diejenigen, die betrügen, diejenigen, die betrögen und betrogen werden, und in diejenigen, die betrogen werden. Das ist in kurzem der Sinn des Drei- klastenwahlrcchts.(Lachen recht».) Sie lachen über sich selbst und wissen nicht wie.(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) BuceruS, der Freund deS Reformators Zwingli. hat im Jahre 1326 gesagt: (Gelächter rechts.) Ja. meine Herren. Sie sind noch nicht über 1326 hinausgekommen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Zuruf reckts: Sie sind schon im Jahre 2000!) Immer noch besser als 1326. Also BuceruS hat geschrieben:.Wenn man den Wölfen empfiehlt. daß sie die Schafe hüten sollen, oder den Katzen, daß sie der Brat- Würste warten sollen, so hat dies wohl Bedenken, wie sie gehütet , verden werden.' In gleicher Weise ist der arme Mann jetzt behütet. (Große Unruhe rechts.) Sie(nach rechts) vertreten mit außerordent- licher Energie den Standpunkt, daß das Dreiklassenwahlsystcm nicht zu beseitigen sei. Zunächst möchte man fragen, auf Grund welcher Legitimation vertreten Sie diesen An- spruch?(Zuruf rechts: Verfassung!) Ja, auf Grund des Ver- fassungSbruchs, auf Grund eine» Hochverrats von oben! (Lärm rechts. Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Sie find die Nutznießer dieses Hochverrats. Die Energie, mrt der Sie daran festhalten, steht im genauen Verhältnis zu der Recht- losigkeit der Grundlage des Dreiklastenwahlrechts.(Zuruf rechts: Unerhört I Sehr richtig! b. d. Soz.) Wer die Gefchichtevon 1349 kennt, weiß, daß das preußrsche Drei- klassenwahlsystem genau so eine schmutzige Ent- stehung hat, wie daS Wahlrecht der gegen- wärtigen dritten Duma in Rußland.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Es ist das eine Frage, die nicht nur uns in Preußen angeht. Wir wissen ja alle, daß im Deutschen Reiche ein Zustand besteht, aus dem eigentlich kein Mensch recht herauszukommen weiß, am allerwenigsten derjenige, der es am besten wissen müßte, der Reichskanzler. Es ist un- bestritten geblieben, daß die Herren Konservativen ihre Taktik in der Finanzreform(Unruhe recht». Vizepräsident Dr. P o r s ch ersucht den Redner, zur Sache zu kommen.) Ich spreche gerade davon, daß die Herren der Rechten diesen Standpunkt im anderen Hause ein« genommen haben in Rücksicht auf die Thronrede und die Gefahr, daß die preußische Regierung dem Dreiklassenwahlsystem mit Energie an den Kragen gehen könnte I Insofern gehört allerdings diese Frage hierher. Die Herren treiben damit ein frivoles Spiel.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Sie verwirren die Zustände im Reich in einer bisher unerhörten Weise nur aus dem Grunde, weil Sie sich aus Ihrer Machtposition in Preußen nicht verdrängen lasten wollen. ES ist das— ich wiederhole es— eine Frivolität ohnegleichen. Sie fragen nickt nach Recht und Gerechtigkeit. Sie treten die Grundsätze des Christentums mit Füßen.(Große Unruhe rechts.) Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte Sie, derartige Anschuldigungen u unterlassen.(Zuruf rechts: Er hat ja lange genug Zeit gehabt, darüber nachzudenken!) Abg. Liebknecht(Soz.) ffortfahrendj: Ihnen tut es wohl noch leid, daß ich nicht WS Zuchthaus gekommen bin? Aber das wäre für mich eine Ehre gewesen:(Lachen rechts.) Glauben Sie denn, daß wir auch nur das geringste gemein haben mit Ihren Ehrbegriffen?(Unruhe rechts.) Besser im Zuchthaufe auf Grund einer Vergewaltigung, als hier fitzen als Lergewaltiger. (Sehr gut! bei den Soziaidemolraten.) Wir beantragen, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Denn auch daS Bürgertum würde wohl in der Lage sein, mit den Trägern des gegenwärtigen Unrechts fertig zu werden, aber eS hat den Mut nicht. Uns wäre eS ja erwünscht, wenn es mehr Mut beweisen und wenn der Sozial- demokratie ein mannhaftes Bürgertum zur Seite stehen würde. Hier wäre ein Gebiet zur nützlichen Wirksamkeit für den neu- gegründeten Hansabund.(Zuruf rechts: Was hat daS mit der Petition zu tun?) ES ist in dieser Petition mit Recht hervorgehoben, daß mit ihr die gesamte innere Politik zusammenhängt. Wir haben leider wenig Vertrauen, daß der Freisinn auch in einer Sache, die eigentlich in seinem Interesse liegen würde, uns beistehen wird. Wir müssen konstatieren, daß nach den letzlen Debatten über das Dreiklassenwahlrecht hier im Landtag die Verhältnisse sich trotz der Thronrede nicht gebessert, sondern ganz beträchtlich verschlechtert haben. Dazu rechne ich auch die Tatsache des meiner Ueberzeugung nach rechtsbrüchigen Hinauswurfs meiner hier in Berlin ge- wählten Parteigenossen. Weilerrechne ich dazu die Tatsache, daß nach unbestrittenen Preßnachrichlen die Neuwahl für diese vier Sozialdemokraten erst im November angesetzt werden soll! Wenn daS der Fall ist, fo wäre das ei» Skandal ohnegleiche». Wir haben keine klaren Bestimmungen in der Verfassung, in welcher Zeit eine solche Neuwahl stattfinden soll, sondern nur eine Bestimmung über Neuwahlen nack Auflösung deS Parlaments. Aber der Sinn der Verfassung ergibt klar, daß nicht ohne dringendste Not ein Wahlkreis erhebliche Zeit ohne Vertretung sein soll.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es wäre ein Skandal ohnegleichen, wenn man diese vier Wahl- kreise der deutschen Reichshaupt st adt ein volles halbes Fahr lang ohne Vertretung lassen würde. Was mit dieser Hinausschiebung geplant ist, ist ja klar. Wenn die Wahl sofort stattfände, würde ein großer Teil der Wahlmänner, die zu den besitzenden Klassen gehören, vielleicht v e r r e i st sein! Und weil man diesen Herren nicht zumuten will, ihre Sommerreise hinauszuschieben, deswegen sollen diese Wahlkreise sechs Monate lang ohne Vertreter im Parlament sein? Eine weitere Verschlechterung des ZustandeS ist die betrübende Tatsache, daß in Rixdorf eine Verschlechterung deS Wahlrechts, leider zum Teil auch unter Mitwirkung von Freisinnigen, stattgefunden hat. In Kiel haben wir eS sogar erlebt, daß die Stadtverordneten zum Minister betteln gegangen sind, um sich Rat» zu erholen, wie sie ihr Wahlrecht verschlechtern könnten. Aber gerade diese Angriffe auf da« Wahlrecht beweisen, daß der Gedanke des allgemeinen Wahl- rechts immer stärker wird. DaS allgemeine Wahlrecht marschiert! Es ist schon in Deutschland mehrfach auf der Straße um das Wahl- reckt gekämpft worden.(Zuruf rechts: Sie waren nicht dabei I) Sie wissen doch ganz genau, daß ich während der Zeit auf Festung war. Bilden Sie sich doch nicht ein, daß sich unsere Parteigenossen bei solchen Gelegenheiten drücken können!(Gelächter rechts.) Sie schließen von sich aus andere!(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Goethe hat gesagt: wenn es zur Revolution kommt, so ist jedenfalls nicht das Volk, sondern stets die Regierung daran schuld I Wir werden dafür sorgen, daß— um ein Wort Friedrich Wilhelms I. zu variieren— die Volkssouveränität stabilieret werde wie ein roobor de brouoe!(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Die einzige Antwort auf die Rede des Vorredners ist der Uebergang zur Tagesordnung über den sozial- demokratischen Antrag und die Petttion.(Bravo I rechts.) Ich weise die Unterstellung zurück, als wenn in der Thronrede versprochen sei, daß da« allgemeine Wahlrecht in Preußen eingeführt werden solle. Dem steht schon die Erklärung der Regierung gegenüber, daß die Uebertragung des Reichstagsivahlrechts auf Preußen eine Gefahr be- deute und dem Staatswohl nicht entspreche.(Sehr wahr! rechts.) Damit schließt die Diskussion. In der Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Antrag der Frei- sinnigen mit den Stimmen der Rechten und eines Teiles des Zentrums abgelehnt und der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung angenommen. Eine Petition der Schriftstellerin Ruth BrS- Berlin um geeignete Unterbringung Gebärender wird dem Kommissionsantrag gemäß als Material überwiesen. Eine Petition deS Herrn v. Deutsch-Traubenberg-Berlin auf Einführung eines neuen Wahlsystems für Deutschland bezw. Preußen beantragt die Kommission der Regierung als M a t e r i a l zu über- weisen. Die Sozialdemokraten beantragen Uebergang zur Tagesordnung. Abg. Liebknecht(Soz.): Ts handelt sich hier um ein groteskes Gebilde einer wirren, mittelalterlichen Phantasie. Der Herr v. Deutsch-Traubenberg»er« findet' Wahlsysteme wie andere Leute Manschettenknöpfe.(Heiter« keit.) Ernstlich kann man über die Sache überhaupt nicht diskutieren. Erstens wünscht er die Einführung eines ganz über- wiegenden PluralwahlrechlS, zweitens die Ersetzung des Reichstages durch eine Delegation der verschiedenen Landtage der Einzelstaaten l Es ist charakteristisch, daß die Kommission gerade diesen Antrag, der so unglaublich ist, daß man ihn direkt als nicht diesem Jahrhundert entsprungen bezeichnen könnte, der Regierung als Material zu überweisen empfiehlt. Sie haben offenbar eine besondere Freude an diesem Antrage, weil dabei gleich reiner Tisch gemacht wird mit dem Ihnen in Grund und Boden verhaßten ReichStagSwahl- recht, weil damit der geringe Anfang von Demokratie, der in Deutschland existiert, beseitigt werden könnte. Gegenüber einem so reaktionären und sinnlosen Antrag kann eS nur heißen: Werfet das Scheusal in die Wolfsschlucht! Das werden Sie freilich nicht tun, gerade weil er reaktionär ist. In unserem Interesse kann ich nur erklären, nehmen Sie den Antrag der Komnnssion an und heften Sie sich damit von neuem ein Plakat auf, welches bor aller Welt Ihre reaktionäre Gesinnung und Ihre Volksfeindlichkeit beweise. (Unruhe rechts. Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Der Kommissionsantrag wird angenommen. Nach debatteloser Erledigung einer Reihe weiterer Petitionen vertagt sich das Haus auf Freitag 11 Uhr.(Schlußberatung des vom Hcrrenhause ab- geänderten Gesetzentwurfs betreffend die Haftpflicht für Amtsverletzungen der Beamten, kleinere Lorlagen, Petitionen.) Schluß»'/, Uhr. Stadtverordneten- Versammlung. 2 2. Sitzung vom Donnerstag, de» 24. Inst, nachmittags 3 Uhr. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist eine der umfang. reichsten und reichhaltigsten, die jemals vorgelegen haben; ihre Bewältigung wird mindestens zwei Sitzungen, vielleicht drei er- fordern. Da der heutige Donnerstag der letzte ordentliche Sitzungstag vor den mit Anfang Juli beginnenden Ferien ist, werden in der Zeit bis zum 39. Juni inkl. noch ein oder zwei Extrasitzungen abzuhalten sein. Der Vorsteher M i ch e l e t eröffnet die Sitzung nach 3� Uhr mit einer Ansprache zum ehrenden Gedächtnis des am 21. Juni in seinem 96. Lebensjahre verstorbenen Ehrenbürgers van Berlin, des langjährigen Vorstehers und Mitgliedes der Versammlung Dr. Paul Langerhans. Die Versammlung hört die Ansprache stehend an und stimmt den Worten des Vorstehers einmütig zu. Der Vorsteher teilt darauf mit, daß die TrauerfeierlichkeU für Dr. Langcrhans am Sonnabend mittag 12 Uhr lm Festsaale des Rathauses stattfinden werde. Ferner verliest der Vorsteher ein Schreiben von Frau Clara Augustin, worin diese ihren Dank ausspricht für die bei der Bestattung ihres Gemahls, des Stadtverordneten Augustin, bewiesene Teilnahme seitens der städtischen Körperschaften. Für den verstorbenen Stadtverordneten Augustin ist in die Deputation für das Arbeitshaus und das städtische Obdach ein Mitglied zu wählen. Die Wahl fällt durch Zuruf auf den Stadt- verordneten Dr. B e r n st e i n(Soz.). Hierauf berichtet Stadtv. Cassel(A. L.) über die Vorlage betr. die Neufestsetzung der Besoldungsordnungen der städtischen Beamten und Bediensteten(mit Ausnahme der Lehr- Personen). Die Vorlage betrifft 176 verschiedene Gruppen und Kategorien von Beamten und Angestellten; der eingesetzte Ausschuß hat seit dem 4. Mai darüber beraten und die Vorlage mit einer Reihe von Modifikationen zur Annahme empfohlen. Unter an- devem hat der Ausschuß außerdem beantragt, die Gehälter fot- gender Magistratsmitglieder ab 1. April 1998 wie folgt zu nor- mieren: 1. Bürgermeister 26 999 M., 2. Kämmerer 17 999 M., 3. 2 Stadtbauräte a 18 999 M.. 4. Stadtschulrat Michaelis 15 999 Mark, 5. Stadtschulrat Dr. Fischer 13 399 M., nach 3 Jahren 13 999 M.. 6. Besoldete Stadträte 9399—13 399 M. mit nach- stehender Skala: 9599 M., nach 2 Jahren 19999 M., nach 4 Jahren 19 399 M.. nach 6 Jahren 11999 M.. nach 3 Jahren 11399 M.. nach 19 Jahren 12 999 M., nach 12 Jahren 12 759 M., nach 14 Jahren 13 399 M.; 7. eine pcnsionsfähige Zulage von 1599 M. für den StadtshndikuS. Stadtv. Borgmann(Soz.) beantragt, vor der Beratung der Beamtenbesoldungsvorlage die Besoldungsvorlage für die Lehrer- schaft nebst den dazu gestellten Anträgen wegen der großen Wichtigkeit einem Ausschuß sogleich zu überweisen, der heute noch gewählt werden sollte, um die Verabschiedung der Vorlage noch vor den Ferien zu ermöglichen. Stadtv. Cassel(A. L.) ist damit einverstanden, bittet aber, die Beamlenbesoldungsvorlage vorweg zu beraten. Oberbürgermeister Kirschner: Ich habe noch nie in Ihre Ge- schäftsordnung eingegriffen und will das auch jetzt nicht tun. Aber bei dieser Gehaltsaufbesserung handelt eS sich um 7999 beteiligte beamtete Personen und um 8999 Lehrer. Wenn Sie nicht so schnell wie möglich an der Verabschiedung der Vorlagen arbeiten, wird es kaum angängig sein, die Juligehälter entsprechend eui« zustellen. Stadtv. Borgmann betont, daß auch seine Absicht die gleich« sei, er ist damit einverstanden, daß die Beschlußfassung über die ge- meinsame Behandlung der LchrerbesoldungSvorlagen bis nach Be» ratung der Beamtenbesoldungen ausgesetzt wird. Referent Stadtv. Cassel berichtet, daß der Ausschuß die Po- sition 83, Gehälter der Rohr meister, die der Magistrat von 1899—3399 M. auf 2999— L399 M. erhöht habe, weiter auf 2199 bis 3799 M. zu erhöhen vorgeschlagen habe. Stadtv. Dr. Lcbermann weist darauf hin, daß der Magistrat sich entschieden gegen die weiteren vom Ausschuß beantragten Er- höhungen aussprechen müsse. Stadtv. Liebenow beantragt, bezüglich der Rohrmeister die Magistratsvorlage wieder herzustellen. Stadtv. Prenh(soz.-fortschr.): Ich möchte empfehlen, die Kategorie der MagistratSbureauhilfsarbciter gänzlich zu beseitigen. Stadtv. Imberg(N. L.) erklärt, daß seine Freunde der Vor- läge mit großer Freude zustimmen werden. Stadtv. Dr. Weyl(Soz.): Der über die Vorlage auSge- sprochenen Genugtuung kann ich mich nicht anschließen. Es bleibt eine Reihe kärglicher Aufbesserungen, die jetzt zum Beschlutz er. hoben werden sollen. Wir wollen bei der GeschäftSlag« der en bloc- Annahme nicht widersprechen, aber ich will doch kurz daraus hin- weisen, daß u. a. die Bauassistenten und die Architekten sehr zurückgesetzt sind. Wir hatten geglaubt, der Magistrat würde die Vorlage so schlucken(Heiterkeit), wie sie aus dem Ausschuß heraus. kommt. Warum ist er bei den Gehältern der Rohrmeister so klein- lich? Wäre ich unhöflich, so würde ich sagen schäbig.(Bor- steher: Das dürfen Sie nicht sagen!) ES handelt sich um 24 Rohr» meister, die eine verantwortungsvolle und anstrengende Tätigkeit auszuüben haben. ES ist bedauerlich, daß auS der Versammlung heraus jetzt der Antrag auf Wiederherstellung der Magistrats- Vorlage erfolgt. Die Erhöhung des Endgehalts auf 8799 M. be- zweckt nur, die gleiche Spannung bei diesen Gehältern wie früher bestehen zu lassen. Wir bedauern, daß der Magistrat in dieser Sache sich so rechthaberisch und starrköpfig erweist und uns Fehde ansagt.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtv. Herzberg(Fr. Fr.) schließt sich in der Sache dem Vor» redner an; im Ausschuß habe man sich von der Notwendigkeit der Erhöhung dieser Gehälter der Nohrmeister überzeugt. Oberbürgermeister Kirschner: Ich mutz doch daraus auf- merksam machen, daß diese Ueberzeugung im Ausschuß nur von 7 gegen 6 Stimmen gewonnen wurde. Wir halten die Stellung dieser Beamten nicht für so bedeutend. Ich bitte Sie, sich nicht auf den Standpunkt des Herrn Dr. Weyl zu stellen, daß der Magistrat diese Vorlage zu.schlucken' habe.(Beifall.) Der Antrag L i eb e n o w auf Wiederherstellung der Magistrat», Vorlage für die Gehälter der Nohrmeister wird angenommen. Die Annahme der sonstigen Ausschußvorschläge erfolgt en bloc. Ebenso wird eine Resolution angenommen, wonach der Magistrat eine Neuregelung der Reisekosten. entschädigung nach der Richtung in Erwägung nehmen soll, an Stelle der Kilometerentschädigung die tatsächlich auf- gewendeten Fahrkosten zu vergüten. Bei der vom Ausschuß beantragten Erhöhung der Gehälter der Magistratsmitglieder beantragt Stadtv. Liebenow, das Gehalt des Kämmerers auf 18 999 M. festzusetzen, damit es den Gehältern der Stadtbauräte gleich, komme. Stadtv. Singer: Wir werden gegen die Erhöhung der Magistratsgehälter stimmen. Eine Notlage kann nicht vorhanden sein. Es gibt andere Stellen, wo die Erhöhungen notwendiger wären.(Sehr richtig I) Für die städtischen Arbeiter haben seit Jahren nur ganz geringe Aufbesserungen stattgefunden. Ich mache aber den ausdrücklichen Vorbehalt, daß bei unserer Ab- lehnung der Erhöhung der Magistratsgehälter von einer Person» lichen Animosität selbstverständlich keine Rede sein kann. Der Antrag Liebenow auf Erhöhung de? Gehaltes des Kämmerers auf 18 999 M. wird angenommen, ebenso die übrigen Positionen nach den Beschlüssen des Ausschusses. Oberbürgermeister Kirschner spricht der Versammlung und auch dem Ausschuß namenS des Magistrats und der Bürgerschaft unter dem Beifall der Lerfamoilung den Dan! für die jetzt«,

schlossenen Gehaltsaufbesserungen aus, die jährlich etwa 2 Milli. oncn erfordern. Es wird darauf nach dem Antrag Borgmann beschlossen, die Beratung über die Vorlagen 1. betr. die anderweite Festsetzung der Besol. d u n gs v e rh ä l t n i s se des L e hr p e r f o na l s an den Gemeindeschulen, 2. betr. die Neufestsetzung der BesoldungSord- nun gen für die Leh-rpersonen an den städtischen höhe. ren Lchran st alten gemeinsam vorzunehmen. Ätadtv. Cassel: Mit diesen Vorlagen hat eine so bedeutende Erhöhung der Lehrergehälter stattgefunden, wie sie noch niemals mit einem Schlage in unserer Stadt erfolgt ist. Es handelt sich um mehr als 2l4 Millionen jährlich. Ich beantrage Ausschutzberatung und trete deshalb in eine materielle Würdigung der Vorlage wie der bereits gestellten Anträge und Petitionen jetzt nicht ein. Jeden- falls wird auch aus dieser Beratung ein bedeutsamer Fortschritt für unsere Lehrerschaft und für unser Gemeinwesen hervorgehen. Stadtv. Borgmann: Daß eine so große und bedeutende Vor- läge erst in letzter Stunde an uns gelangt, ist ja diesmal nicht Schuld des Magistrats, sondern des preußischen Land- tag e s. Wir müssen alles versuchen, sie noch vor den Ferien zur Erledigung zu bringen. In den Wein des Kollegen Cassel mutz ich aber doch etwas Wasser schütte::; ich habe den Eindruck, daß an der Vorlage nicht so mit Liebe und mit dem Herzen gearbeitet worden ist, wie es hätte geschehen müssen; es hat ja immer bei Festsetzung der Gehälter für unsere Lehrer eines gewissen Druckes von außen bedurft. Für die großen Städte kommt hier vor allem die Ortszulage in Betracht; außerdem durften wohlerworbene Rechte der Lehrer nicht verletzt werden. Trotz aller vorausgegangenen Aussprachen arbeitete man aber in die Vorlage die Ortszulage nicht mit dem vollen Betrage von 900 M., sondern nur mit 750 M. hinein; das ist eine Ungerechtigkeit. Will man vielleicht auf diese Wjeise den Verlust des Staatszuschusses von 45 000 M. wieder weit machen? Berlin hätte doch wahrlich nicht notig, ein solches Versahren einzuschlagen. Wenn diese Gehaltsregulierung Ruhe schaffen soll, dann muß man doch den Wünschen der Lehrer wenigstens annähernd gerecht werden. Das geschieht nicht durch diese Vorlage(Lachen). Ich kann die Berechtigung dieses Lachens nicht anerkennen. Im Parlament wurde doch die Forderung der Linken vertreten; wie kann nun hier einer der Angehörigen dieser Parteirichtung darüber lachen? Wir haben ein lebhaftes Interesse daran, daß unsere Lehrerschaft erkennt, daß sie von dieser Versammlung liebevoll behandelt wird. Wir haben Ausschuß- beratung beantragt. Davon kann kein Rede sein, daß der Aus- schuß, der inzwischen auch von anderer Seite beantragt ist, nur als Kulisse dient, sondern es muß ernsthaft gearbeitet werden.(Großer Lärm bei der Mehrheit.) Vorher hatten, wie uns mitgeteilt wurde, die größeren Fraktionen beschlossen, die Vorlage en bloc anzunehmen. Bei der Geschäftslage gehe auch ich auf Einzelheiten nicht ein. Die von uns gestellten Anträge werden auch nur im Ausschuß ihre Würdigung finden können. Dort werden wir auch Anträge im Interesse der Lehrer an unseren Hilfsschulen stellen, wodurch ihre Funktionszulage pensionsfähig gemacht wird. Der Vorsteher macht den Vorredner darauf aufmerksam, daß auch von anderen Fraktionen Anträge auf Erhöhung einzelner Positionen gestellt worden sind. Stadtv. Dr. Preuß: Ich habe ursprünglich auch gefürchtet, daß wir mit unserem Antrage auf Ausschußberatung ziemlich isoliert dastehen würden. Die Sache sieht heute etwas anders aus als zur Zeit der Beratung in der Schuldeputation. Es wurde uns damals mitgeteilt, daß im großen ganzen die vorgeschlagenen Sätze auf Vereinbarung mit den Vororten beruhten. Die Fachlehrc- rinnen werden in derVorlage nur ungenügend berücksichtigt. Warum soll eS bei ihnen bei dem Mindestgehalt von 1000 M. blerben? Hier sind mir die Anträge Arons sehr sympathisch. Stadtv. Dr. Kuhlmann(fr. Fr.)): Wir hätten allerdings auch die Vorlage en bloc angenommen, schließen uns aber dem Antrag auf Ausschußberatung an. Von den Stadtv. Dr. Arons und Genossen ist beantragt, auch den Fachlehrerinnen Ortszulagen zu gewähren, und zwar von 150 Mark bis zum vollendeten siebenten Dienstjahr, von 200 M. nach 7», von 250 M. nach lOjähriger Dienstzeit. Stadtv. Roscnow(N. L.) spricht ebenfalls für Ausschuß- beratung. Stadtv. Cassel: Der Kollege Borgmann hat auf Aeußerungen im Abgeordnetenhause Bezug genommen, die zum Teil von mir gemacht worden sind. Sie sind aber nur einseitig zitiert worden; ich habe die Forderung der Gleichstellung der Lehrer mit den Sekretären prinzipiell anerkannt, aber auch festgestellt, daß sie zurzeit nicht erfüllbar ist. Im übrigen protestiere auch ich gegen die Charakterisierung meiner und unserer ernsten Arbeit durch den Kollegen Borgmann, Aeußerungen, die lediglich einen Partei- taktischen Charakter tragen. Damit schließt die Beratung. Die Ausschußberatung wird beschlossen und der Ausschuß sofort ernannt; ihm gehören auch die sozialdemokratischen Stadtverordneten Dr. Arons, Borgmann, Singer, Dr. Wehl an. Für die infolge der Kassierung der Mandate der Ab- geordneten Borgmann, Heimann, Hirsch und Hoff- mann durch das Abgeordnetenhaus notwendig gewordenen Neu- wählen in dem 5., 6., 7. und 12. Bezirk von Berlin sind etwa 50 000 M. erforderlich, deren Bewilligung aus dem Dispositions- fonds für unvorhergesehene Ausgaben der Magistrat beantragt. Stadtv. Stadthagen(Soz.): Die verlangten 50 000 M. sind ja gewiß notwendig, nachdem die vier Mandate vom Abgeordneten- hause kassiert worden sind. Die Wahlen sind für ungültig erklärt. weil der Magistrat angeblich die Wahllisten falsch aufgestellt hat. Ich halte diese Entscheidung des Abgeordnetenhauses für eine ganz verkehrte. Berlin hat 12 Wahlkreise; überall ist die Aufstellung der Wahllisten in derselben Weise erfolgt, ohne daß auch die anderen 8 Wählen kassiert worden sind. Angeblich hat man übersehen, rechtzeitig Protest zu erheben. Der Magistrat hat in seiner amtlichen Auskunft angegeben, daß er genau nach dem Wahlgesetz verfahren ist. Seine Auslegung des Gesetzes ist auch zweifellos richtig. Ohne näher darauf einzugehen, stelle ich fest, daß das Abgeordnetenhaus gegen seine eigene frühere Stellung- nähme entschieden hat. In der Hauptsache aber ist es mir um Aufklärung vom Magistrat zu tun. Es ist im Landtag behauptet worden, das Ministerium habe gewußt um die Aufstellung der Listen durch den Berliner Magistrat und habe sie ausdrücklich als nicht dem Gesetz zuwiderlaufend betrachtet. Ich möchte wissen, ob ein Mitglied des Ministeriums, Geheimrat von Falkenhahn oder ein anderer, mit dem Magistrat oder einem Blitgliede desselben in Verbindung getreten ist und ob diese Zulässigkeitserklörung erfolgt ist. Das mutz sich doch aus den Akten ergeben, ob solche Aeuherung getan worden ist. Ein zweites ist mir bei der Lektüre der stenographischen Berichte aufgefallen. Ich glaubte bisher, der Magistrat sei etwas Einheitliches; aber es ist doch auf- fällig, wenn aus den Reihen des Magistrats dem Magistrat der Vorwurf gemacht wird, er habe gegen die Gesetze der Logik ver- stoßen. Das ist tatsächlich im Abgeordnetenhause geschehen, und das ist doch ein ganz sonderbares Verhalten des Stadtrats Fisch- beck. Es zeugt doch nicht von einem sehr entwickelten Solidaritäts- aefühl, wenn ein Magistratsmitglied von dem Magistrat sagt, sein Verfahren verstoße gegen die Gesetze der Logik. Ob der Leut- nant a. D. Pohl, der Protesterheber, später einen Zurückzieher gemacht hat, ist dabei ganz gleichgültig: der Protest besagl aus- drücklich, daß eventuell die Wahl nach denselben Grundsätzen in allen 12 Landtagswahlkreisen Berlins ungültig ist. Der Vor- gang würde immerhin beweisen, daß besonders Urbane � Formen den Herrn Stadtrat nicht auszeichnen, sondern daß er einen etwaigen Mangel an Kenntnissen durch etwas massive Ausdrucks- weise zu verdecken sucht. Man kann doch nicht annehmen, daß in S Bezirken die Magistratslogik, in 4 die deS Herrn Stadtrat Fischbeck maßgebend ist. Stadtrat«ahm: Ich wundere mich, daß die erste Frage wieder aufgeworfen wird. Ich habe sie schon früher beantwortet und kann die Antwort nur wiederholen. Ein vertraulicher Ministerial- erlaß besagte, wenn nicht die Steuerveranlagung für 1903 schon feststehe, sollte die von 1907 genommen werden. Als der Erlaß kam, war die Zeit zur Aufstellung der Listen schon sehr knapp; auf eigene Verantwortung habe ich mich zum Dezernenten des Ministers begeben und ihm mitgeteilt, daß es nicht möglich sei, dem Erlaß gemäß die Wählerlisten aufzustellen. Darauf wurde mir geantwortet, der Magistrat solle auf seine Verantwortung tun, was er wolle; er fürchte aber, der Magistrat werde dann mit der Wahlprüfungskommission in Konflikt kommen. Die Polemik gegen den Stadtrat Fischbeck kann dieser, der heute nicht hier ist, nicht beantworten. Herr Fischbeck hat als Abgeordneter doch aber seine eigene Meinung und nicht die des Magistrats zu vertreten. Mit der Aufstellung der Listen hat er nichts zu tun gehabt. Nach der Aufstellung hat er in der Magistratssitzung er- klärt, daß er den gewühlten Modus nicht für zulässig hält. Die erhabenen Vorwürfe sind also unbegründet. Stadtv. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich möchte eine andere Frage zur Sprache bringen. Die Mandate sind kassiert worden am 19. Mai. Es ist eine bisher unwidersprochene Pressenachricht, daß die Neuwahlen im November stattfinden sollen» 6 Monate nach Kassierung der Wahl! Ein so weites Hinausschieben der Neu- Wahl wäre ein Skandal. Allerdings ist in der Verfassung keine positive Bestimmungs darüber enthalten, wann die Neuwahl bei Kassierung stattzufinden hätte. Aber der Sinn der Verfassung ist es doch, daß eine Kontinuität walten soll und die Neuwahl also unmittelbar der Kassierung zu folgen hat. Es handelt sich wohl zunächst darum, daß die Badcreifen vor die Interessen der Wähler gestellt werden sollen und daß im Oktober ein zweiter Umzug statt- findet, der hauptsächlich zum Nachteil der proletarischen Wähler dienen wird? der Magistrat ist nicht die Stelle, die den Wahl- termin anzuberaumen hat, aber die Nachricht war mehrfach als magistratsoffiziös bezeichnet worden. Es gibt gewisse Ver- bindungen zwischen Magistrat und Ministerien.(Zurufe.)... Gegenwärtig haben ja die Freisinnigen ein wenig die Minister- couloirs entzogen bekommen..... aber kein Zweifel, daß es sich hier möglicherweise um einen Versuchsballon handelt. Ich bitte daher um Mitteilung, ob dem Magistrat etwas über den Wahl- termin bereits bekannt geworden ist. Die Wähler der vier Wahl- kreise würden in die hellste Empörung versetzt, wenn zu dem gröblichen Unrecht der Kassierung noch diese Hinausschiebung statt- finden sollte. Stadtrat Böhm: Uns ist nicht bekannt, wann die Wahlen stattfinden sollen. Wir haben an den Oberpräsidenten vor acht Tagen geschrieben, er möchte vor Festsetzung des Termins den Magistrat vorher hören. Stadtv. Sonnenseld(A. L.): Wir haben keinen Einfluß auf die Instanz, die die Wahlen ausschreibt. In der Badefaison ist ein Teil der Wähler nicht in Berlin. Tarauf würde eventuell doch auch Rücksicht zu nehmen sein, nicht bloß auf die Arbeiter.— Der Hauptgrund für die Kassierung der Wahl war doch der sozial- demokratische Terrorismus.(Große Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die Mehrheit der Kommission des Abgeord- netenhauses hat ihn als erwiesen angenommen.(Zuruf des Stadt- verordneten Liebknecht: Tos darf Ihnen als Anwalt nicht genügen!) Ich brauche mich nicht von dem Stadtverordneten Lieb- knecht schulmeistern zu lassen. Ganz unverständlich sind die An- griffe gegen den Stadtrat Fischbeck, an dessen Person man sich reiben will.(Sehr richtig! und Widerspruch.) In Ihrem Zu- kunftsstaate würde der von seiner Anschauung U eberzeugte sich stumm unter die Mehrheit zu ducken haben.(Rufe: Hühl Hühl und Hurrai) Die anderen acht Bezirke kommen nicht in Betracht, weil der Protest des Herrn Pohl sich auf diese nicht beziehen sollte. Wenn Sie wieder in dieser ungeschickten Weise TerroriSmus treiben sollten, so wird auch bei richtiger Listenaufstellung eine Kassierung erfolgen. Es ist wohl nur ein schlechter Scherz gewesen, daß man den Oberbürgermeister oder Herrn Stadtrat Fischbeck mit seinem Portemonnaie für die Kosten dieser Wahlen verant- wortlich machen wollte. Aber wen trifft die Schuld für diese Aus- gaben? Doch die Kreise, die diesen Terrorismus geübt haben. (Großer Lärm.) Ich hoffe, wir bleiben das nächste Mal von diesem Terrorismus verschont.(Lebhaftes Bravo l bei der Mehr» heit.) Stadtv. Borgmann(Soz.): Kollege Heimann und ich sind seinerzeit nicht zu Stadtrat Böhm, sondern zum Oberbürgermeister gekommen mit der Bitte, uns Einsicht in die Wahlakten zu ge- statten. Er hat uns das freundlichst gestattet, sagte aber, er müsse den Dezernenten verständigen. Das ist geschehen, aber der De- zernent hat es uns dann versagt, die Einsicht in die Akten zu nehmen. Die Mitteilung, daß der Geheimrat gesagt hätte, der Magistrat handle auf eigene Gefahr und könne mit der Wahl- Prüfungskommission in Konflikt kommen, ist uns nicht gemacht worden. Ich hätte erwartet, daß uns diese Erklärung des Geheim- rats in ihrem vollen Umfang mitgeteilt würde. Wir mutzten glauben, daß Einwendungen seitens der Regierung nicht erhoben wurden. Stadtrat Böhm: Ich halte meine Darstellung aufrecht. Ich habe die Akten kommen lassen und den Herren auch den Erlaß ge- zeigt, auch was darauf registriert ist. Soweit Einsicht erforderlich war, habe ich sie geivährt. Die Akten herauszugeben, ist unzulässig. Von einer Genehmigung des Ministers oder eines Dezernenten kann keine Rede fein. Stadtv. Stadthagen: Der Kollege Sonnenfeld stellt einfach die Behauptung auf:„Terrorismus ist getrieben worden.' Zum Be- weise wiederholt er die Behauptung. Er mutz wissen, daß dieser angebliche Terrorismus nicht unter Beweis gestellt worden ist, daß Beweis nicht erhoben worden ist, daß der bezügliche Antrag abge- lehnt wurde. Wenn Terrorismus besteht, so besteht er darin, daß öffentliche Wahlen bestehen, daß Beamte nicht sozialdemokratisch wählen dürfe» usw. Was in Berlin seitens der Freist nu igen geschehen ist, ist der größte Terrorismus. Die„Freisinnige Ztg.' schrieb, wenn ein Beamter sich einfallen lassen sollte, sozialdemo- kratisch zu wählen, so werde er entlassen!(Große Unruhe.) Terra- rismus hat die Regierung getrieben. Wenn ein Beamter mit Entlassung bedroht wird, der nach seiner Ueber- zeugung wählt, das ist der wahre Terrorismus. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses, dieses Zerrbildes einer Volksvertretung, ist doch nicht die Mehrheit des Volkes. Was Herrn Fischbeck betrifft, habe ich mich nur gewundert, daß er die Sache, die gegen die Logik verstieß, nicht verhinderte und daß er die Kassierung nicht aus- dehnte auf die anderen acht Wahlkreise. Wenn er wirklich glaubt, daß die Listenaufstellung gegen Vernunft, Logik und Wahrheit ver- stieß, so mußte er alle zwölf Mandate für ungültig erklären. Am 10. Januar hatte der Kollege Hcimann die schreiende Ungerechtigkeit dargelegt, die darin liegt, daß irgendein Parlament sich finden kann, welches sozialdemokratische Wahlen für ungültig, freisinnige aber für gültig erklären konnte, die nach demselben System gewählt werden. Er verwies auf den Protest des Herrn Pohl, und da kam dieser vier Tage später mit der Erklärung, er wolle dahin ver- standen werden, daß er nur den zwölften Kreis gemeint habe. Wie konnte Herr Fischbeck im Abgeordnetenhause erklären, der Minister habe keine Kenntnis von der Sache gehabt? Das konnte er doch nur, wenn er selbst sehr genaue Kenntnis von der Sache hatte. Wenig geschmackvoll scheint mir, wenn jemand in einem Kollegium bleibt, dessen Beschlüsse nach seiner Meinung gegen Ver- nunft und Logik verstoßen. Wollen Sie meine persönliche Ansicht hören.(Stadtv. Sonnenfeld: Ich habe kein Bedürfnis.) Ich bin doch nicht dazu da, hier Ihre Bedürfnisse zu befriedigen.(Große Heiterkeit.) So hat Herr Fischdeck sich gesagt: man kann nicht wissen, was im Abgeordnetenhause für Recht erkannt werden wird; nehmen wir also noch den Terrorismus dazu, dann werden wir wohl durchkommen. Gegenüber dem Terrorismus der bürgerlichen Parteien Und der Regierung und des öffentlichen Wahlsystems kann man doch von den Arbeitern nicht verlangen, daß sie ihre wirtschaftliche Macht sich rauben lassen.(Stadtrat F i s ch b e ck erscheint im Saal, große Heiterkeit.) Herr Jischbeck hat gewußt von dieser Gesetzwidrigkeit; trotzdem hat er gewartet, bis bei den anderen acht Wahlen die Protestfrist verstrichen war. - Stadtrat Fischbeck: Ich habe nichts gewußt von der Unrichtig- keit der Aufstellung der Wählerlisten; ich habe davon erst nach den Urwahlen erfahren. Die Frage ist von' der Sozialdemokratie s e l b st anläßlich der Rixdorfer Wahl angeschnitten worden. Das erst hat mich darauf gebracht, bezüglich der Berliner Wahlen nach- zuforschen. Ich habe im Abgeordnetenhause meinen Standpunkt unabhängig vertreten und werde das auch weiter tun.(Beifall bei der Mehrheit.) Stadtv. Sonnenseld geht ausführlich auf die Verhandlungen in der Wahlprüfungskommission des Abgeordnetenhauses ein. Als erheblich sei nicht die Aufstellung der Listen, sondern der Wahl- terrorismus angesehen worden, weil z. B. der„Vorwärts" diesen Terrorismus gepredigt und nachher gutgeheißen habe. Der Abg. Dinslage habe den„Vorlvärts" nicht für glaubhaft gehalten, aber es müsse doch den Sozialdemokraten angenehm sein, wenn man das nicht tue. Uebrigens sei es mit der Wahrhaftigkeit der Sozialdemokraten so, daß man nach den Lehren Kautskys nur gegen Ge- nassen wahr zu sein brauche.(Erregte Zurufe der Sozialdemo- kraten: Lüge!) Ein Schlußantrag wird abgelehnt. Stadtv. Dr. Liebknecht: Herr Sonnenfeld hat eine Sozialisten- debatte eingeleitet, und zwar nach den Mustern des Reichs- Verbandes. Der Standpunkt der Sozialdemokratie zum Terrorismus ist absolut klar. Wir sind Feinde des Terrorismus und sehen im Kapitalismus nichts anderes als den organisierten Terrorisnius.(Große Unruhe.— Der Vorsteher bittet den Redner, sich an die Vorlage zu halten— Zurufe: Sonnenfeld! Einschränkung! V o r st e h e r: Es haben fünf Herren von Ihnen gesprochen, Herr Sonnenfeld nur zweimal, von Einschränkung kann keine Rede sein!) Redner fährt fort: Ich beziehe mich nur auf die Ausführungen des Stadtv. Sonnenfeld. Äle unteren Klassen haben nur Notwehr mit ihrem angeblichen Wahl- terrorismus getrieben, und Notwehr ist vom Gesetz anerkannt. Warum habe Sie heute nicht ein einziges Wort für den Terrorismus der bürgerlichen Parteien und der Regierung gefunden? Auch im Abgeordnetenhaus haben Sie das kaum ge- streift. In der Sache selbst handelt es sich um einen richtigen Protest gegen alle zwölf Wahlen in Berlin. Das Wort„eventuell' im Protest des Leutnants Pohl hat nicht die Bedeutung eines Eventualantrages, sondern es heißt: Wenn die Wahl Hoffmann für ungültig erklärt wird, so gilt mein Antrag auch für die anderen Wahlen. Was nun die Moral angeht, so nehmen wir Sozialdemo- kraten es immer darin noch mit Ihnen auf.(Heiterkeit.) Kautsky hat in den zitierten Auslassungen historische Untersuchungen über die Entwickelung der Ethik angestellt. Herr Sonnenfeld müßte dahin kommen, daß man auch Polizeispitzeln die Wahrheit zu sagen hat.(Zurufe: Gewiß l) Da muß ich doch fragen: Ist es nicht Pflicht, einem solchen Schmutzfinken vor die Tür zu werfen? (Zuruf: Aber nicht die Unwahrheit zu sagen!) Sie haben die Spitzelethik eben von dem Kollegen Sonnenfeld verteidigt gesehen; wie stehen auf dem Standpunkt:„Wer Schmutz angreift, besudelt sich selbst'. Wer es wagt, der Sozialdemokratie daraus einen Von- wurf zu machen, der versteht entweder unseren Standpunkt nicht, oder er ist ein Heuchler!(Großer Lärm.) Stadtv. Stadthagen: Herr Sonnenfeld zitierte den Zentrum». mann Dinslage; nicht ein Wort von dem steht in dessen Rede, was Herr Sonnenfeld sagte, auch nichts davon, daß der.Vorwärts' lügt. Ich habe den stenographischen Bericht vor mir. Er führte aus, es könnte ja Terrorismus vorgelegen haben, aber da» müsse doch erst geprüft werden; es sei auch der Beweis nicht angetreten. Mit keinem Wort hat er die Unverschämtheit ausgestellt, daß der „Vorwärts' lüge. Das hat Herr Sonnenfeld in die Ausführungen Dinslages hineingelegt. Von einem Mann, der im öffentlichen Leben steht, wie Herr Sonnenfeld, könnte man verlangen, daß er sich nicht auf reichsverbändlerische Zitate stützt; hätte er sich genauer informiert, so würde er wissen, daß KautSkh nur darlegt, wa» man in daS Sprichwort zusammenfaßt: „Der größte Schuft im ganzen Land, Das ist der Spitzel, der Denunziant l" Stadtv. Sonnenfeld: Ich. habe lediglich den Ubgevrtnetr» Dinslage mit dem Abgeordneten Reinhard vom Zentrum ver» wechselt.(Redner verliest einen Passus der Red« au» dem sten» graphischen Bericht.) Und wegen dieser Verwechselung beschimpft mich Herr Stadthagen.(Lärm). Ich bin nicht im entferntesten für Spitzel eingetreten. Hierauf gelangt ein Schlußantrag zur Annahme. Die Vorlage wird angenommen. Die Vorlage wegen Ankaufs größerer Gelände» flächen in der Gemarkung H ei I i g enf ee für drei Millionen Mark wird nach kurzer Debatte einem Ausschuß überwiesen. Da inzwischen Beschlußunfähigkeit eingetreten ist, muh nach 10 Uhr die Sitzung abgebrochen werden. Nächste Sitzung Dienstag. Soziales. Ein Arbeiter-Paradies. Uns geht ein Bericht aus dem Junkerdorado zu. der in seiner Einfachheit Zustände aufdeckt, die„tief blicken' lassen. Er lautet: „Ich las neulich im„Vorwärts' über schlechte Wohnung?» Verhältnisse der Arbeiter aus verschiedenen Provinzen. Ich möchte hierzu noch einen kleinen Beitrag geben. Auf einer meiner Reisen habe ich auch in den letzten Wochen einen Freund in Hinter- pommern besucht und mir bei dieser Gelegenheit die V a r z i n e r Papierfabrik angesehen. Aeußerlich ist ja alles sehr schön. Die Gegend ist herrlich, und doch sind die Leutchen dort nicht zu- frieden. Wie mir mein Freund sagte, ist in den letzten Jahren sehr viel gebaut worden, die Fabrik ist bedeutend vergrößert. Auch neue Arbeiterhäuser sind gebaut worden, und, wie die alten, für acht Familien berechnet. Im Wohnhause befindet sich auch für jede Wohnung ein Viehstall. Jede Familie hat nur eine heiz. bare Stube und eine nicht heizbare Kammer, die durch eine dünne Wand vom Viehstall getrennt ist. In vielen solcher Wohnungen wohnen noch zwei Familien(Leute mit noch schulpflichtigen Kindern und der verheirateten Tochter oder Sohn mit ihrem jungen Nachwuchs). In einem Hause sind die Wohnungen etwas größer. Aber die Bewohner sind gezwungen, fremde Arbeiter und Handwerker in Kost und Schlafstelle zu nehmen. Ein Haus, das im Herbst gebaut und bei Eintritt der Kälte kaum unter Dach gebracht war, wurde Anfang Dezember bezogen. Im ganzen Hause gähnten noch die offenen Fenster. höhlen. Haustüren waren auch noch nicht vorhanden, nicht mal in der bezogenen Wohnung; man hatte nur in aller Eile die Fenster und eine Stubentür eingesetzt. Eine Bergarbeiterfamilie aus der Nähe von Oschersleben wohnte in dem Hause. Am 1. April zog der Mann wieder in seine Heimat zurück. Aborte sind über- Haupt nicht vorhanden. Wer sich nicht selbst ein Häuschen baut und darunter eine Kiste stellt, benutzt zur Verrichtung seines Leibes Notdurft den in nächster Nähe befindlichen Wald. Ein Gasthaus ist nicht vorhanden. Fremde Handwerker und Arbeiter müssen bei den Einheimischen Unterkunft suchen. Da kommt es denn vor, daß alle Heuböden und sogar die Biehställe als Schlastätte dienen. Die Fabrik steht auch am Sonntag nicht still. Damit ein Teil der Arbeiter doch auch einmal einen freien Sonntag hat, muß der andere Teil 24 Stunden hintereinander arbeiten. Die Sonntags. arbeit hat schon oft Anlaß zu Klagen gegeben. Wie man mir er- zählte, sind im Frühjahr verschiedene Herren vom Ministerium in dieser Angelegenheit dagewesen. Die Leute hofften, daß es nun mit der Sonntagsarbeit ein Ende haben werde; es ist aber alles beim alten geblieben. Die meisten Arbeiter müssen noch Ueber. stunden machen; weigert sich jemand, länger zu arbeiten, so wird er entlassen. Sogar am NeujahrStage soll bis A,2 Uhr nachts Holz gefahren worden sein.' Soweit der Bericht. Da wundert man sich, daß die Arbeiter überall„unzufrieden werden'. Mit weit mehr Recht sollte man sich darüber wundern, daß sie noch hier und da zufrieden sind. Verantwortlicher Redakteur: HanS Weber. Bcrliül Für deuJnseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Luchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW,

Dr. 145. 26. Iahrgavg. 2. KilW des LmSris" Deilim AUisM Frettag, 25. Juni 1969. �Imuhallstragödit eines Kerlmer Rechtsanwalts." Im.Vorwärts' wurde ein Artikel mit dieser Ueberschrist veröffent- licht, der über Rechtsanwalt Dr. Ehrensrieds Jnter- nierung in einer Irrenanstalt berichtete. Dr. Ehrenfried, der nur von seinen Feinden für verrückt gehalten werde, sei ein Opfer der sehr reformbedürftigen Jrrengefetzgebung geworden. Nachdem es ihm aber in- zwischen geglückt sei, aus der Anstalt zu entfliehen, gehe er nun- mehr gegen den Veranlasser der Jnternierung vor. lieber die Gründe, aus denen man Ehrenfried in die Irrenanstalt gesteckt habe, wurden in dem Artikel Angaben gemacht, durch die seine Familie und im besonderen seinSchwager Rechtsanwalt Dr. Brat sich beleidigt fühlte. Auf Antrag der Beleidigten erhob die Staatsanwalt- s ch a s t gegen unseren Redakteur Genossen D a v i d s o h n eine Beleidigungsklage, die gestern vor dem Land- gericht I(Strafkammer 10) verhandelt werden sollte. In der Schar der Zeugen, die von dem Angeklagten bezw. von dem als Nebenkläger zugelassenen Dr. Brat beigebracht wurden, sah man ein reichliches Dutzend Rechtsanwälte, auch Herrn Dr. Ehrenfried selber. Kundige wollten wissen, daß die Verhandlung zwei bis drei Tage in Anspruch nehmen werde, doch blieb den recht verzweifelt dreinschauenden Zeugen dieses Schicksal erspart. Der Verteidiger Rechtsanwalt Sieg- bert Loewy hob hervor, daß dem Angeklagten an einer Darlegung und Beseitigung der Mängel unserer Jrrengesetz- gebung gelegen ist. Der Vorsitzende Landgerichts- direktor Unger machte den Vorschlag, sich auf einen V e r- gleich zu einigen, und auch der Staatsanwalt bezeichnete daS als die beste Lösung. Dr. Brat und sein Rechtsbeistand I u st i z- rat Dr. Leonh. Friedmann wollten sich hierzu bereit- finden lassen, wenn Davidsohn erkläre, daß die jenem Artikel zu- gründe liegende Information unrichtig und die Jnternierung Ehrenfrieds als eines gemeingefährlichen Geisteskranken be- gründet gewesen sei. Den Vorschlag lehnte Davidsohn rundweg ab. Unmöglich könne er sagen, daß die Jnternierung tatsächlich begründet gewesen sei. Nach stundenlangen VerHand- lungen kam schließlich durch folgende Erklärung ein Vergleich zu- stände: In unserer Nr. SS vom S. März 1SV8 brachten wir unter der Ueberschrift.Jrrenhaustragödie eines Berliner Rechts- anwalts' einen Artikel, der sich mit der Jnternierung des Reckitsanwalts Ehrenfried in einer Irrenanstalt beschäftigte und in welchem wir gegen dessen Familienmitglieder, insbesondere gegen seinen Schwager, Rechtsanwalt Dr. Brat, Vorwürfe erhoben haben. Wir haben diesen Artikel im Vertrauen auf die Information, die uns Dr. Ehrenfried unter Vorlegung von schriftlichen Aeußerungen Dritter über seinen Geisteszustand gab, veröffentlicht, zumal sie uns als Material für eine Reform der JrrenrechtSpflege geeignet erschien. Wir haben unS jedoch davon überzeugt, daß Herr Rechtsanwalt Dr. Brat ausreichende Gründe hatte, die Unterbringung des Dr. Ehrenfried in eine Irrenanstalt in die Wege zu leiten und nehmen daher die in dem Artikel enthaltenen Beleidigungen mit dem Ausdruck des Bedauern? zurück. Partei- Angelegenheiten. Britz-Bnckow. Am Sonntag, den 27. d. M. findet die Bestchti- gung von L. Späths Baumschule statt. Die Genoffen und Ge- nossinnen versammeln sich im Lokal von Hoffmann, Rudower Straße 8S pünktlich Va8 Uhr früh. Der Eintritt ist frei. Kinder unter 12 Jahren haben keinen Zutritt. Der Vorstand. Schenkeudorf bei KönigS-Wusterhausen. Die Mitgliederversamm- lung des Wahlvereins findet am Sonnabend, den 2S. Juni, abends 8'/, Uhr im Lokal von Otto Pätsch statt. Auf der Tagesordnung steht: Einkassierung der Beiträge und Aufnahme neuer Mitglieder, Neuwahl des I. und II. Vorsitzenden, Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Die Vorsitzende. Tegel. Am Sonnabend, den 26. Juni, abend? 8 Uhr findet von den bekannten Bezirkslokalen aus eine Handzettelverteilung für eine zu Montag, den 23. Juni, abends 8'/z Uhr im Lokal von I. Klippenstein, Spandauer Straße 4 einberufene öffentliche Ver« sammlung statt. Die Frauen sind zu dieser Versammlung besonders eingeladen. Agitiert für Massenbesuch. Der Lorstand. Pankow. Achtung I Am Sonntag, den 27. Juni findet der gemeinsame Ausflug der Genossen und Genossinnen Pankows nach dem Gorinsee statt und zwar vom Bahnhof Pankow- Schönhausen aus. Die Abfahrt erfolgt aber schon mit dem Zuge 6 Uhr 52 Minuten früh, da die Bahnverwaltung an Sonntagen keine reservierten Wagen stellen will. Die Benutzung eines spateren Zuges aber ist im Interesse der Beförderung aller Teil- nehmer nicht möglich. Fahrkarten sind rechtzeitig am Bahnschalter, m. Klasse bis Zepernick zu lösen. Der Borstand. Falkcnhagen-Seegefeld. Nach langer Pause ist e? dem Wahl- verein möglich, eine öffentliche Volksversammlung abzuhalten. Mangels eines Lokal? muß dieselbe unter freiem Himmel stattfinden und zwar am Sonntag, den 27. d. M., nachmittags 4 Uhr auf dem Grundstück de? Herrn Schulz in der Kolonie Neu-Seegefeld. Ge- nosie Wilhelm Dentzer, Berlin wird einen Vortrag über d i e Reichsfinanzreform halten. Wir bitten die Genossen, für guten Besuch der Versammlung kräftig bemüht zu sein. Der Vorstand des Wahlverein?. Berliner JVachnchten. Die Stadtverordneten hatten gestern eine sehr inhaltreiche Sitzung. Zu Beginn hörten sie den Nachruf an, den der Vorsteher Michelet dem verstorbenen Stadtverordneten und Ehren- bürger Langerhans widmete. Dann wurde über die große Beamtenbesoldung s- Vorlage, die aus dem Ausschuß mit kleinen Verbesse- rungen herausgekommen war, der Bericht entgegengenommen. Daß einer ganzen Reihe von Beamten die berechtigten Wünsche noch nicht erfüllt worden sind, hob Genosse Wehl hervor. Desto mehr wurde dem Magistratskollegium gegeben. Unser Genosse Singer erklärte sich namens der sozialdemokrati- schen Fraktion gegen die den Magistratsmitgliedern zugedachte Einkommensaufbefserung, die man nicht den höchstbezahlten, sondern lieber den schlechte st- entlohnten Ange st eilten der Stadt gewähren solle. Selbstverständlich wurde von der freisinnigen Mehr- heit einschließlich„Sozialfortschrittler" den Magistrats- Mitgliedern ihre Gehaltserhöhung bewilligt. Es folgte dann die erste Lesung der L e h r e r g e h a l t s- g e h a l t s v o r l a g e, die von Herrn Cassel als eine „epochemachende Verbesserung" auf der vollbesetzten Tribüne antwortete hier ein„Hm! hm!"— begrüßt wurde. Genosse Borgmann wies demgegenüber auf die nicht un- berechtigte Unzufriedenheit der Lehrer hin und hob unter zustimmendem„Sehr richtig! d-r Tribüne hervor, daß der Freisinn ini preußischen Landtag wieder mal schöne Worte' gemacht hat, denen hier in der Gemeindeverwaltung Berlins die Tat nicht entspricht. Borgmanns Hiebe gegen den Berliner Stadtsreisinn saßen nicht schlecht, das bewies die wütende Abwehr, niit der die Herren R o s e n o w und Cassel antworteten. Die Vorlage wurde noch einem Aus- schuß überwiesen, der nun über Hals über Kopf arbeiten muß. Der größte Teil der Sitzung wurde in Anspruch ge- nommen durch eine ausgedehnte und erregte Debatte über den gegen die sozialdemokratische Land- tagsfraktion verübten Mandatsraub. Auf- Mrung über die eigenartigen Vorgänge, die da bei der Auf- stellung der Wählerlisten sich abgespielt zu haben scheinen, wurde durch unseren Genossen Stadthagen gefordert. Die Rolle, die der Stadtrat und Abgeordnete F i s ch b e ck dabei gespielt hat, wurde von unserem Redner so wirkungs- voll beleuchtet, daß man bedauern mußte, diesmal nicht Herrn Fischbeck selber am Magistratstisch zu sehen. Genosse Lieb- k n e ch t, der gestern zum erstenmal seit feiner Rückkehr aus der Festungshaft im Stadtparlament sprach, geißelte die allerdings nicht dem Magistrat zur Last fallend« Rücksichts- losigkeit, den Termin für die Neuwahlen nicht schleunigst anzuberaumen. Für den fehlenden Fischbeck gab Stadtrat Böhm die Antworten, die lahm genug waren. Desto forscher legte Stadtv. Sonnenfeld los, der die Sozial- demokratie anzurempeln und Fischbecks Mitwirkung bei dem Mandatsraub zu rechtfertigen versuchte. Stadtrat Böhm wurde vom Genossen Borgmann, Stadtv. Sonnenfeld vom Genossen Skadthagen nach Verdienst abgefertigt. Stadthagen steigerte seine Rede zu einer An- klage, die die Liberalen wie Keulenschläge traf. Erst gegen Schluß seiner Ausführungen erschien im Saale— Herr F i s ch b e ck. Die Hände in den Hosentaschen bergend, fein Gesicht zu einem breiten Grinsen verziehend, schritt er herein. Nach Stadthagen ergriff auch er das Wort, um sich als verfolgte Unschuld hin- zustellen. Nochmals erhob sich Herr Sonnenfeld, um gegen die Sozialdemokratie und den„Vorwärts" über Terrorismus und Unmoral seine Tiraden herauszuschmettern. Der Plan, durch Debattenschluß eine Antwort zu verhindern. mißlang. Genosse Liebknecht, dem der Vorsteher die Redefreiheit zu schmälern versuchte, und nach ihm der Ge- nosse Stadthagen hielten den Freisinnigen einen Spiegel vor, der ihnen ihre eigene Moral und den von ihnen selber geübten Terrorismus zeigte. Wieder antwortete Herr Sonnenfeld, nochmals meldete sich darauf Stadt- Hägen zum Wort— aber jetzt wurde der Debattenschluß und die Wortabschneidung durchgesetzt. Dem Berliner Stadt- freisinn hat diese Sitzung wenig Ruhm gebracht. Ueber den M a n d a t s r a u b, den die Liberalen im Landtag mit- gemacht und im Stadtparlament verteidigt haben, werden die Wähler quittieren. Der Wohnungsmarkt in Berlin hat in den letzten Jahren sich für die Hausbesitzer etwas verschlech- tert. Auf die Periode der für sie überaus günstigen Jahre 1900, 1001, 1902 ist eine Abschwächuna gefolgt, weil mit dem gesteigerten Angebot von Wohnungen die Nachfrage nach solchen nicht Schritt hielt. Die Zahl der unvermietet gebliebenen Wohnungen und Ge- schäftslokale war bis zum Jahre 1901 auf einen so tiefen Stand herabgegangcn, wie man ihn in Berlin seit einem Vierteljahrhun- dert nicht mehr gekannt hatte. Dann begann wieder eine Zu- nähme der unvermietet bleibenden Wohnungen u s w., und diese Bewegung ist bisher noch nicht zum Stillstand ge- kommen. Es versteht sich von selber, daß die Hausbesitzer über diese für sie minder günstige Gestaltung des Wohnungsmarktes nicht zu knapp klagen. Sie und ihre Preßorgane heben hervor, daß an unvermieteten Wohnungen usw. zu Anfang 1901 nur S180, zu Anfang 1908 aber bereits 21 721 gezählt wurden. Die letztge« nannte Zahl kann indes noch keineswegs als ungewöhnlich hoch er- scheinen, wenn man nicht just das Jahr 1901, sondern z. B. das vor- hergehende Jahrzehnt zur Vergleichung heranzieht. Die erste Hälfte der neunziger Jahre hatte den Berliner Hausbesitzern eine rasche Steigerung der Zahl der unvermieteten Wohnungen usw. gebracht, so daß schließlich im ersten Quartal des Jahres 1895 nicht weniger als 31 599 unvermietete Wohnungen usw. gezählt wurden, obwohl damals in Berlin die Gesamtzahl der Wohnungen usw. sehr viel geringer als heute war. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre änderte sich der Wohnungsmarkt wieder zugunsten der Haus- besitzer, im Jahre 1901 erreichte diese Bewegung ihren Gipfelpunkt, und dann kam der erneute Umschwung, über den jetzt die Haus- besitzer so laut jammern. Es ist nicht uninteressant, zu sehen, wie stark an der Zahl der leerstehenden Wohnungen usw. die verschiedenen Stadtteile be- teiligt sind. Dem neuesten Band des Berliner Statistischen Jahr- buchs, da? bereits das Ergebnis der für 1903 ausgeführten Zäh- lung mitteilt, entnehmen wir, daß in ganz Berlin als unvermietet gezählt wurden 16 432 Wohnungen ohne Gewerberäume, 13S7 Wohnungen mit Gewerberäum cn, überhaupt 17 829 Wohnungen(ein- schließlich 40, bei denen nicht festgestellt wurde, ob Gewerberäume dazu gehörten), ferner 3892 nicht mit Wohnungen verbundene Ge- Werberäume, macht zusammen 21721 unvermietete Mietsobjekte. Da zu demselben Zeitpunkt in ganz Berlin 560519 Wohnungen mit oder ohne Gewerberäume und 34 234 nicht mit Wohnungen verbundene Gewerberäume gezählt wurden, so waren unvermietet 3,18 Proz. der Wohnungen und 11,3 7Proz. der GewcrberäuMe. Für die ver» schiedenen Stadtteile ist besonders der Prozentsatz der unvermie- teten Wohnungen sehr ungleich. Am höchsten ist er da, wo noch reichlich Bauland vorhanden ist, so daß dort Jahr für Jahr eine gewisse Anzahl Neubauten aufgeführt und durch sie das Woh- nungsangebot vermehrt werden kann. Als unvermietet wurden ge- zählt z. B. auf dem Wedding 9,47 Proz.(2980 Wohnungen von überhaupt 31473), auf dem Gesundbrunnen 6.95 Proz(1920 von 27 618), in dem nordwestlichen Teil der Rosenthaler Vorstadt 5,55 Proz.(1579 von 28 492), in ihrem nordöstlichen Teil 5,10 Proz. 1292 von 25 343), in dem nordöstlichen Teil des Königsviertels 3,18 Proz.(382 von 11994), in dem östlichen Teil de? Stralauer Viertels 5,81 Proz.(1275 von 21 958). Im Gegensatz zu diesen Stadtteilen, die den äußxren, borwiegend von Arbeitern bewohnten Rand des Nordens, Nordostens und Ostens des Stadtgebietes bil- den, stehen z. B. der westliche Teil von Moabit mit nur 1,91 Proz. (710 von 38 258), Luisenstadt jenseit des Kanals, äußerer Teil, mit 1,60 Proz.(358 von 22 322), Luisenstadt jenseit des Kanals, innerer Teil, mit 1,42 Proz.(400 von 28 177), Tempelhofer Vor« stadt, östliche Hälfte, mit 1,53 Proz.(361 von 23 648), ihre westliche Hälft« mit 1,84 Proz.(482 von 26 311). Man sieht, daß in den Arbeitervierteln des Nordwestens und andererseits des Südostens, Süden?, Südwestens wirklich kein Ueberfluß an leeren Wohnungen herrscht. Eine erhebliche Zahl leerer Wohnungen findet sich tat- sächlich nur da, wo noch eine einigermaßen rege Bautätigkeit mög- lich ist. Was dagegen die leerstehenden Gewerberäume an- geht, so verteilen sich diese minder ungleich über die ganze Stadt. An der Spitze stehen freilich auch hier der Wedding mit 19,41 Proz. und der Gesundbrunnen mit 17,24 Proz., während für ganz Berlin, wie oben gesagt, 11,37 Proz. ermittelt wurden. Selbstverständlich sind solche Zahlen verdrießlich für die Hausbesitzer, verdrießlich für alle, die an diesem Manko von Ver- mietungen beteiligt sind. Aber sie beweisen, leider, noch nichts gegen die Fortdauer einer Wohnungsnot in Berlin. Die Wohnungsknappheit, die in 1900 und 1901 eintrat, hat nachgelassen — aber die Wohnungs t e u e r u n g, die daraus hervorging und damals über uns hereinbrach, bestehtkivSiter. Und eben das ist das Wesentliche der Wohnungsnot, daß die minderbemittelten Familien einen erheblichen Teil ihres bescheidenen Einkommens für die Woh- nung aufwenden müssen und infolgedessen genötigt sind, ihr Woh« nungsbedürfnis auf Kosten ihrer Gesundheit möglichst einzu- schränken._ Städtisches Friedhofsclend. Wer den städtischen Zentralfriedhof in Friedrichsfelde zum ersten Male betritt, ist freudig überrascht von diesem gewaltigen Leichen- felde der Großstadt, das einen so ganz anderen Eindruck macht, wie die Dutzendkirchhöfe, welche nach verbrauchtestem Rezept die zähe am Alten klebende Kirche einrichtet. Da sieht man nur selten ein Kreuz oder eine Christusfigur, die das schöne, einträgliche Kirchen- märchen auffrischen soll, aber desto mehr gedankenreiche, von jeder Schwulst befreite, von tiefer Innerlichkeit zeugende Sprüche, die Menschenleben und Naturlebcn innig verbinden. Der fraglos schöne Gesamteindruck dieser Massenbegräbnisstäite wird auch kaum ge« mindert durch die weiten, fast schmucklosen Quadrate, welche auf der überwiegenden Hälfte des Friedhofes der Armut reserviert sind. Wohl kommt unS der Klassenunterschied, der sogar noch nach dem Tode seine bezwingende Macht übt, auch hier so recht zu Gesicht, aber es versöhnt doch wieder einigermaßen, daß selbst der Aermste hier sein gepflegtes Fleckchen Erde, seinen fußhohen, graS- bewachsenen Hügel hat. Nicht jeder, der mit großem Pomp und allen Ehren auf kirchlichen Ruhestätten beerdigt wurde, kann sich dieses Vorzugs rühmen. Wir finden auf den Beerdigungsplätzen der Kirche Tausende von Grabstätten, die äußerlich als solche nur durch einen grauschwarzen Pfahl erkennbar und längst von den An- gehörigen, bie sich gierig in die Hinterlassenschaft geteilt haben, vergessen sind. Auch hier in Friedrichsfelde hat jeder tote Arme seinen Stab und seine Nunimer, aber der fußhohe Hügel in Form deS Massengrabes bleibt und wird vor dem Zusammenfallen, vor dem rücksichtslosen Betreten bewahrt. Soll man sich damit zufrieden geben? Nein, e? kann auch auf dem Friedhofe der Armut noch manches geändert und gebessert werden. Gerade jetzt, wo dieser erste städtische Zentralfriedhof bald voll ist und die Frage drängt, wo man einen zweiten derartigen Friedhof anlegen soll, ist es Zeit, Wünsche und Bedenken zu äußern. Die Massenhügel sind so angeordnet, daß immer zwei Reihen von Leichen übereinander einen Hügel haben. Das bringt den für feiner empfindende Gemüter peinlichen Mißstand mit sich, daß die An- gehörigen der oberen Reihe immer nur am Kopfende des Be- grabenen verweilen können. Man knapse also in Zukunft nicht so fürchterlich mit dem Räume und trenne sämtliche Totenreihen durch Gänge, die ja nur schmal zu sein brauchen. Es ist schon genug, wenn man auf die Trennungslinie im Hügel vom Kopfende nach dem Fußende verzichten muß. Die Organisation der Armenbecrdigung selbst, das heißt ihre hervorstechend ärmliche Form, bedarf einer ganz gründlichen Revision. Die erstmalige Teilnahme an solcher Beerdigung läßt das be- stimmteste Gefühl zurück, daß man eben nur daS Allernotwcndigste tut, um die Leiche unter die Erde zu bringen. In erster Linie muß die Vorschrift ausgemerzt werden, daß Armensärge nur etwa halb so hoch wie andere Särge sein dürfen. Es muß jedem Angehörigen freistehen, für sein Geld als letzte Liebesgabe an den Toten einen Sarg nach Belieben zu beschaffen. Sonst steht die Vorschrift aus wie ein klassengehässiger Fußtritt, den man der Armut mit auf den Weg ins Jenseits gibt. Der Einwand, daß die Leichen- transportwagen für Arme höhere Särge nicht aufnehmen können, da bekanntlich ein halbes Dutzend und mehr Leichen zu gleicher Zeit in demselben Wagen befördert werden, ist nicht stichhaltig. Dann lasse man eben andere, geeignetere Wagen bauen, die für die Armut nicht zu schade sind. Auch der jämmerliche Karren, der zum Trans- Port der Armenleichen vom Leichenhause nach der Gruft dient, sollte einem würdigeren Gefährt Platz machen. DaS Nachwerfen von Kränzen in die Gruft ausgerechnet den Armen zu verbieten, ist eine Gefühlsroheit. Ebenso. entspricht die Gewohnheit, den Sarg mit Erde zuzudecken, sobald er kaum den Fußboden berührt hat, nicht unseren modernen ausgeprägteren Anschauungen über Pietät. Weshalb müssen Armenbeerdigungen ausschließlich am Vormittag stattfinden? Wenn das geschieht bei Leichen, die keine Angehörigen haben, ist gewiß nichts dagegen einzuwenden. Aber die Armut am Vormittag in der wissenden Umgebung des Friedhofes Spießruten laufen zu lassen, ist abermals eine Rücksichtslosigkeit. ES sollte doch auch möglich sein, daß jede Armenleiche, zu deren Bestattung sich An- gehörige einfinden, unmittelbar vor der Beerdigung in der Kapelle aufgebahrt wird und von dort aus ihren Weg nach der Gruft nimmt. Jetzt wird der Sarg, meisten? die bekannte gelbe.Eier- liste', ohne viel Federlesen aus der allgemeinen Leichenkammer herausgeholt, polternd auf den elenden Handwagen gesetzt, und über Stock und Stein gehts im Gcschwindtempo nach dem VerscharruugS« ort. Nur keine Zeit und keine unbezahlte Arbeit vergeuden mit der Armut! Je schneller man den.Kadaver' loS wird, desto besser. Gestattet man sich gegen die.besseren" Toten in Friedrichsfelde soviel liebevolle Pietät, daS Betreten des Friedhofes mit weißen Schürzen zu verhindern— weiße Kleider und helle Bluse» sind „konsequenterweise' zugelassen—, so soll man auch die viel richtigere und notwendigere Pietät gegen die Lebenden nicht vergessen, die Rücksicht auf das durch unsere verlotterten sozialen Zustände leere Portemonnaie._ In der Säuglingsfiirsorgcstelle I., Blumenstraße 78, findet im Juli Unterricht in Säuglingspflege mit praktischen Uebungen statt. Meldungen schriftlich oder mündlich an das Bureau des Kinder- Hauses, Vlumenstraße 78, vorn links parterre, wochentäglich von 2 bi? 4 Uhr. Der Bau de? Großschiffahrtsweges Verlin— Stettin wird jetzt w allen Bezirken kräftig gefördert, so daß seine Fertigstellung bis zum Jahre 1912 gesichert erscheint. Im Bezirke des BaumteS I sind die BodenbewegungSarbeiten fast auf der ganzen Vauabschnittausdehnung in Angriff genommen oder die Vorarbeiten soweit durchgeführt, daß die erforderlichen Baggerungen und Bodenaushebungen spätestens im kommenden Frühjahre begonnen werden können. Im Bezirke deS Bauamte? II sind jetzt die Arbeiten im Kreuzbrucher Gebiet in An- griff genommen. Für die dabei beschäftigten Leute sind Baracken hergestellt worden, weil die Bautätigkeit an jener Stelle einen Zeit» räum von anderthalb Jahren in Aiispruch nimmt. Innerhalb des Bauamtes IH sind die Bauten für den Kanal schon streckenweise fertiggestellt. Gegenwärtig wird mit den Arbeiten für die lieber-. führung deS Kanals über den Bahnkörper der Stettiner Bahn, der dort bedeutend tiefer liegt als der Wasserlauf, begonnen. Eines der interessantesten Bauwerke wird dasjenige der Lieper Schleuse im Be-

Vorort- JVacbricbtem Charlottenburg. Die Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung hatte am Mittwoch eine ungewöhnlich umfangreiche Tagesordnung zu er- ledigen. Zu Beginn der Sitzung wrdmcte der Vorsteher Kauf» maün dem verstorbenen Dr. Langerhans einen warmen Nachruf. Nachdem sodann der neugewählte Stadtrat Dr. d e G r u y t e r eingeführt war, nahm die Versammlung Kenntnis von der Mitteilung betr. die Amtsniederlegung des Stadt- rats Dr. Jastrow sowie von der Mitteilung, datz der Magi- strcrt beim Vorstand des deutschen StädtetageS entsprechend einem Antrage der Stadtverordneten die baldige Einberufung eines außerordentlichen deutschen Städtetages beantragt habe, um gegen die Bestrebungen Stellung zu nehmen, zirle des Bauamtes IV, woselbst der Kanal eine SS Meter betragende Senkung erfährt. Zur Fortschaffung der ungeheueren Sandmassen ist eine Arbeitsoahn gebaut worden, die bereits den Betrieb aufgenommen hat. Für die Herstellung der Treppenschleuse sind nicht weniger als 150000 Kubikmeter Sand und Kies erforderlich, welche jetzt bereits angefahren und in der Nähe der alten Lieper Schleuse abgelagert werden. Die alte Lieper Chaussee ist, um Raum für die Bornahme der Erdarbeiten zu gewinnen, verlegt worden und auch die be- kannten Nieder-Finower Weinberge werden zum größten Teil der- schwinden. Auf der Teilstrecke Schwedt— Kriewen sind die erforder lichen Brückenbauten— es mußten dort drei Wirtschaftsbrücken an- gelegt werden— durchgeführt. Die Arbeiten sind bis auf den Anstrich beendet. Die Trauerfeier für Dr. Langcrhans beginnt am Sonnabend mittag 12 Uhr im Rathaus. Der Trauerzug wird folgenden Weg nehmen: vom Rathaus durch die Königstratze über den Schloßplatz, den Werderschen Markt, die Französische-, Markgrafen- und Linden- straße über das Hallesche Tor durch die Blücherstraße nach dem alten Luisenstädtischen Kirchhof in der Bergmannstraße. Im Dienste tödlich verunglückt ist gestern morgen der 20 Jahre alte,' aus Belgard gebürtige Lokomotivheizer Karl Rasch, der in Pankow wohnte. Rasch kam heute morgen mit einem Güterzuge nach Berlin. Während der Zug m den Bahnhof zu Moabit einlief, lehnte er sich über die Brüstung seines Standes hinaus und sah nach rückwärts. So entging es ihm, daß er in seiner Lage einen am Gleise stehenden Signalmast mit dem Kopfe streifen mußte. Der Mast traf ihn so heftig, daß er von der Maschine stürzte. Der lln- glückliche überschlug sich hierbei und geriet so unglücklich unter die Räder, daß ihm der Kopf abgefahren wurde. Seine Leiche wurde beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Uever Skandale in einem Berliner Kavallerieregiment berichtet die ,O. Z. am Mittag"':„In einem Berliner Kavallerieregiment haben sich in der letzten Zeit Dinge zugetragen, die stark an die Vorgänge zu Graf Lynars Zeiten in Potsdam erinnern. Der Regimentskommandeur erhielt Nachricht von den Vorfällen und dem Treiben in einigen Kneipen und hat, wie wir hören, die strengsten Maßregeln ergriffen, um den Ausschreitungen Einhalt zu tun, die bereits so arg waren, daß sie harmlosen Passanten auffielen. Es wurden Verhaftungen und Suspendierungen vorgenommen, die ein kriegsgerichtliches Nachspiel haben werden. Nebenher geht auch ein Verfahren gegen mehrere in die Affäre verwickelte Zivilpersonen, so auch gegen einige Gastwirte, die das Treiben unterstützt haben." Es handelt sich, wie wir von anderer Seite erfahren, um Aus- schreitungen von Unteroffizieren und Mannschaften auf dem Tempel- hofer Felde und in dem bewaldeten Teil der Hasenheide. Das Treiben belästigte auch Spaziergänger und auf deren Klagen hat der Regimentskommandeur schon vor einiger Zeit die strengsten und wirksamsten Maßregeln getroffen. Gastwirte sind bei den Ermitte langen lediglich als Zeugen vernommen worden. Nach dem.Berliner Tageblatt" handelt eS sich um einen einzigen nach§ 175 strafbaren Fall, in den ein Unteroffizier verwickelt ist. Die Berliner Kriminalpolizei hat, soweit sie mit der Affäre zu tun hat, bisher nur eine Zivilperson vernommen, der nichts Strafbares nachzuweisen war. Gesperrt wird der Kreüzdamm der Münzstraße, Dragonerstraße und Rochstraße Kanalisationsarbeiten halber bis auf weiteres. Wer sind die Toten? Aus der Spree gelandet würde gestern nachmitag in Treptow in der Nähe der Beermannschen Fabrik die Leiche einer unbekannten Frau. Obwohl die Ertrunkene noch einen schwarzen Gürtel trug, fehlt von ihrer Kleidung der Oberrock. An Schmucksachen trug sie Ohrringe mit Perlen. Die Unbekannte ist etlva 35 Jahre alt und 1,63 Meter groß.— Vor der Kaserne des Garde-Füsilierregiments brach gestern nachmittag um 6 Uhr ein Mann von etwa 65 bis 70 Jahren, seiner Kleidung nach ein Arbeiter, plötzlich zusammen und verschied auf der Stelle. Er hatte einen Ring mit fünf Schlüsseln und einen Rosenkranz bei sich.— Vor dem Hause Hollmannstraße 8g wurde gestern nachmittag ein Mann von etwa 60 Jahren bewußtlos aufgefunden. Er starb auf der nächsten Unfallstation, ohne wieder zur Besinnung gekommen zu sein. Der Unbekannte ist 1,70 Meter groß und schwächlich gebaut. Er hat schwaches graues Kopfhaar und Schnurr- und Spitzbart, trug einen grauen Nockanzug und eine Brille. Sein Hemd ist l,. K. gezeichnet. In einem Lieferbeutel befand sich ein Zettel mit der Aufschrist: Schneider Kluge. Feuerwehrnachrichten. Wegen eines Wohnungsbrandes wurde heute früh um 4 Uhr der Automobilzug nach der Pasteurstraße 83 alarmiert. Brandmeister Gempp fand bei feinem Eintreffen eine recht kritische Situation vor. Es brannte eine Wohnung. Die Flammen hatten den Korridor erfaßt und schlugen durch die Trennungswand den im Schlafe überraschten Nachbarn entgegen. Der Eingang zur Wohnung war mit Wäschestücken usw. verrammelt. Als die Mannschaften in die brennende Wohnung eindrangen, fanden sie niemand vor. Es brannte u. a. der Fußboden. Als das Feuer gelöscht war und nach der Entstehung geforscht wurde, machte die Feuerwehr überraschende Entdeckungen, denn es wurden ein halbes Dutzend künstlich angelegte Brandherds borgefunden. In Schränken. Kommoden usw. hatte der Brandstifter Preßkohlen aufgestapelt, mit Watte bedeckt, sodann mit Spiritus begossen und angezündet. Hätten die Flammen sich leinen Ausweg nach dem Korridor der angrenzenden Wohnung gebahnt und wären die Hausbewohner nicht noch früh- zeitig genug durch den Qualm aufmerksam geworden, dann wäre die Brandstiftung vielleicht nicht entdeckt worden. Nach den AuS- sagen der Hausbewohner soll die betreffende Wohnung schon einige Wochen von der Familie des Kaufmanns N. nicht benutzt worden sein. Sie soll außerhalb weilen. Der WohnungSinhaber ist aber gestern noch hier gesehen worden und nachts um 12 Uhr soll eine Person die betreffende Wohnung und das HauS eiligst der- lassen haben. Brandmeister Genipp hat die Polizei benachrichtigt, die sofort Ermittelungen nach dem Verbleib der Familie angestellt hat. Der 3. Zug wurde nachts nach der Liegnitzer Strafe 7/8 alarmiert. Dort hatte sich eine Frau angeblich infolge ehelicher Zwistigkeiten aus dem III. Stock aufs Pflaster gestürzt. Die Feuer- wehr brachte die Schwerverletzte nach dem Urban-Kranken- hause. Gleichzeitig kam in der Naunynstr. 87 Feuer aus. In einer Küche brannte die Rohrbekleidung und anderes. In der Mühlen- straße 67 mußte ein Brand gelöscht werden, der auf dem Dache ausgekommen war. Zwei Wohnungsbrände mußten Fliederstr. 4 und Friedrichsfelder Slraße 36 gelöscht werden. Preßkohlen brannten auf dem Anhalter Güterbahnhof und anderen Stellen. Wegen einer GaSauSströmung rückte die Wehr nach der MarkuS- straße 41 aus. Ferner liefen noch Alarme aus der Großen Frank- furter Straße 8, Falckensteinstr. 11 und anderen Stellen ein. die Mittel für die Reichsfinanzreform durch einseitige Belastung der städtischen Bevölkerung aufzubringen. Eine lebhafte Debatte knüpfte sich an die Mifteilunz des Magistrats betreffend die A r b c i t e r a u s s ch ü s s e. Der Magistrat hat den meisten Beschlüssen, die die Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai in dieser Beziehung gefaßt hat, zugestimmt, die Be- schlutzfassung über die Einrichtung von Arbeiterausschüssen für die Kanalisationsarbeiter und für das Personal der Krankenhausvcr- waltung hat er ausgesetzt, dem Antrage, daß etwaige Abänderungen der„Bestimmungen" der Zustimmung der Stadtverordneten be- dürfen, ist er nicht beigetreten. Während unsere Genossen G e- b e r t und Hirsch an dem Verhalten des Magistrats Kritik übten, erklärten sich die Liberalen damit einverstanden, datz der Magistrat sich auf den entgegengesetzten Standpunkt gestellt hat wie die Stadtverordnetenversammlung. Die Zustimmung der Li- beralen zu dem Verhalten des Magistrats, das der Bürgermeister Matting mit dem Hinweis daraus verteidigte, datz er gewisser- maßen der Arbeitgeber sei, und datz die Stadtverordnetenversamm- lung nur ein Kontrollrecht habe, mutzte um so eigenartiger be. rühren, als der Antrag, der Stadtverordnetenversammlung ein Mitbestimmungsrecht zu geben, gerade von liberaler Seite ausgegangen war. Man sieht hieran, datz es, wie unsere Redner mit Recht betonten, den Liberalen mit ihren Anträgen nicht ernst ist. Um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, beantragten unsere Genossen die Einsetzung einer gemeinschaft. lichen Kommission auf Grund des§ 36 der Städteordnung, die Mehrheit stimmte den Antrag jedoch nieder, sie kroch vor dem Ma- gistrat zu Kreuze. Die Vorlage betreffend Neugestaltung des Nor malbesoldungsetats für die Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den städtischen Schulen wurde einem Ausschutz überwiesen, in dem unsere Fraktion durch Bor> chardt, Hirsch und Zietsch vertreten ist. Unserm Stand Punkt gab Genosse Zietsch Ausdruck. Er bekämpfte namentlich den Hinweis des R Magistrats auf die Ueberstunden der Lehrer. Die Sozialdemokraten seien prinzipielle Gegner der Ueberstundenarbeit, auch der Ueberstunden der Lehrer, und das um so mehr, weil die Ueberstunden der Lehrer nicht einmal höher entlohnt werden als die Pflichtstunden, sondern zu einem geringeren Satze. Unbegreif. lich sei es auch, wie der Magistrat dazu komme, den Verdienst aus Ueberstunden als einen Teil des regelmäßigen Verdienstes der Lehrer zu bezeichnen, während er bei den Arbeitern den entgegen- gesetzten Standpunkt eingenommen habe. Redner wandte sich ferner gegen die schemätische Gleichstellung der Lehrer mit den Beamten, besonders mit den Assistenten, deren Arbeit in sozialer Beziehung weit geringer zu veranschlagen sei, als die der Lehrer. Weiter wies Zietsch zahlenmäßig nach, datz die Lehrer in Schöne- berg, Wilmersdorf und einigen anderen Vorortgemeinden besser gestellt seien, als sie sich in Charlottenburg nach der neuen Vorlage stehen würden. Mit Recht betonte er, datz dadurch die Gefahr entstehe, datz tüchtige Lehrer von Charlottenburg fortziehen oder sich gar nicht erst dorthin melden. Man brauche die anderen Gc- meinden keineswegs zu überflügeln, wohl aber müsse man die Lehrer mit denen der anderen Vorortgemeinden mindestens gleich- stellen, denn was man der Lehrerschaft gebe, das gebe man dem Volk«, in letzter Linie unfern Kindern. Gleichfalls einem Ausschutz überwiesen wurden die Vorlagen betreffend Zustimmung Charlottenburgs zur Schöneberger Unter- grundbahn, betr. den Abschlutz eines GrenzregulierungSver- trageS zwischen Charlottenburg und Schöneberg und betreffend den AbUlutz eines ProzetzvergleichS mit Schöneberg. Eine Ueberrafchung gab es bei der Beratung der Vorlage über die Erhöhung der Kurkostensätze in Krankenhäu- fern. Die Liberalen, von denen in früheren Jahren wenigstens ein Teil gegen die Erhöhung der Verpflegungssätze gestimmt hatte, waren diesmal bereit, die Vorlage en bloc anzunehmen, sie hielten nicht einmal eine Ausschutzberatung für erforderlich. Unser« Ge- nossen machten ihnen einen Strich durch die Rechnung, sie verhin- derten wenigstens die sofortige Annahme der Vorlage. Nachdem nämlich unsere Genossen Vogel und Hirsch die schwere Schädi- gung der Arbeiterklasse und die Gefahren für die Volksgesundheit geschildert hatten, die die Erhöhung der Kurkostensätze zur Folge haben müsse, hielt es der Referent, der liberale Stadtverordnete Dr. Frentzel, für geschmackvoll, sein Schlußwort zu ganz unbe- gründeten Vorwürfen und Angriffen auf die Sozialdemokratie zu benutzen. Die Antwort unserer Genossen bestand darin, datz sie auf Grund der Geschäftsordnung eine zweite Lesung der Borlage verlangten und gleichzeitig aegen die Vornahme dieser zweiten Lesung in derselben Sitzung Protest erhoben. Den Liberalen blieb nichts übrig, als ruhig mitanzusehen, wie ihre Hoffnungen einst- weilen vereitelt wurden. Zu einem heroischen Entschluß rafften sich die Liberalen aus Anlaß der Vorlage betr. Entsendung von Vertretern zu der 34. Versammlung des Vereins für öffentliche Gesundheitspflege in Zürich auf. Die Herren, die sonst immer mit dem Magistrat durch dick und dünn gehen, gefielen sich plötzlich in der Rolle der Oppo- sition, sie wollten dem Magistrat von den drei beantragten Ver» tretern„aus Sparsamkeitsgründen" nur einen einräumen, ließen aber schließlich mit sich handeln und gestanden ihm deren zwei zu. wodurch sie ganze 250 M. sparten. Für irgend einen hofisch-by- zantinischen Zweck wird dann gelegentlich tmeder da? Hundertfache bewilligt. So spart der Kommunalliberalismus leider an falscher Stelle. Die übrigen Vorlagen, die die Versammlung beriet, waren be- langlos. Ein größerer Teil wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf die Sitzung am nächsten Mittwoch vertagt. Bis dahin soll auch der Ausschuß für die Lehrerbesoldungen seine Arbeiten beendet haben. Seitens der sozialdemokratischen Fraktion ist eine Jnterpella- tion über die Ursachen der Explosi on auf der Gasanstalt und ein Antrag betreffend die Differenzen zwischen Ar- beitern und Unternehmern beim Neubau des Charlottenburger Wasserwerks auf den Nonnen- wiesen eingegangen. Ein Opfer des Regenwetters am Mittwoch wurde der Kauf- mann Moritz Braafch, Wilmersdorfer Straße 20 wohnhast. Er ging nachmittags gegen 3 Uhr die Wilmersdorfer Straße entlang und wollte die BiSmarckstratze kreuzen. B. hatte den Regenschirm aufgespannt und hielt ihn derartig gegen den Wind, datz ihm da» durch der freie Ausblick gehindert wurde. Infolgedessen bemerkte er nicht das Herannahen eines Steinwagens, lief gegen die Pferde desselben, wurde niedergerissen und fiel so unglücklich, datz ihm die Räder des schweren Gefährts über den rechten Oberschenkel hin- weggingen. Der Verunglückte wurde nach der Unfallstation XVIII in der Kaiser-Fricdrichstratze gebracht, woselbst der Arzt eine Zer- schmctterung des Oberschenkelknochens konstatierte. Von dort wurde der Verletzte nach dem Krankenhause Westend überführt. Der hiesige Arbeiter-Schwimmvcrein„Freie Schwimmer" be« geht am Sonnabend, den 26. Juni 1909, abends 9 Uhr, im großen Saal des Volkshause«, Rosinenstr. 3, sein Stiftungsfest. Freunde und Gönner des Vereins sind herzlichst eingeladen.(Näheres siehe Annonce.) Schöncberg. Durch den Bau der Schöueberger Untergrundbahn ist die Aus- scheidung des Berliner EintwäiftserungSgebiet/sS, das den Bezirk zwischen Hohenstaufen, und Motzstratze einerseits und Goltz- und Gleditschstratze andererseits umfaht, in den Vorder- grund des Interesses getreten. Die bisherigen Verhältnisse lagen so, daß Schöneberg gegen eine Gebühr von 63 000 M. jährlich m die Berliner Kanalisationsanlagen hinein entwässert. Da nun der Bau der Untergrundbahn eine Umlegung der Kanalisations- röhren vom Fahrdamm nach der Südseite des Bürgersteiges be- dingt, mutzten Verhandlungen mit Berlin eingeleitet werden, die sich zunächst schwierig zu gestalten schienen. Schließlich hat man sich dahin geeinigt, daß die Entwässerung sich provisorisch in der bisherigen Weife.vollzieht, während Schöneberg sich- perpflichfef, l binnen drei Jahren eigene Kanalisationsanlagen zu schaffen, die sich selbständig seinem System einfügen. Die Unkosten der Haupt- anlage würden ungefähr 545 000 M. betragen, so datz bei voller Verzinsung und Amortisation dieses Kapitals mit Einrechnung der Betriebsspesen das finanzielle Resultat, das bisher einen Ueberschutz von etwa 700 M. ergab, ungefähr dasselbe bleiben würde. Schöneberg ist durch ein solches Abkommen in der Lage, sein Kanalisationssystem einheitlich zu gestalten und Berlin kann den neuen Aufgaben, die ihm beispielsweise durch Hinernbeziehung der Bebauung des Botanischen Gartens erwachsen, ohne sonderliche Neukosten für Entwässerung gerecht werden. Mariendorf-Südende. Eine öffentliche Versammlung nahm am Dienstag im Lokale des Genossen G. Löwenhagen unter großem Beifall ein Referat des Genossen Fritz Zubeil über.Die jetzige politische Lage" enl- gegen. Eine Diskussion fand nicht statt, jedoch beschäftigte sich die Versammlung mit dem Lokalkampfe am Orte. Es wurde einstimmig beschlossen, über daS Lokal.Zum Feldschlötzchen", Jnh. Fritz Zierock, Kurfürstenstr. 44, und das Lokal„Neues Gesellschaftsbaus", Jnh. Gratzl, Chansseestraße, Ecke Eisenacher Straße, die Sperre zu ver- bangen. Eine Resolution, welche an die klassenbewußte Arbeiter- schaft appelliert, diese Lokale so lange zu meiden, bis dieselben der organisierten Arbeiterschaft zu Versammlungen und sonstigen Ver» anstaltungen zur Verfügung gestellt sind, fand einstimmige Annahme. Adlershof. Im Teltowkanal ertrunken ist vorgestern der 50 Jahre alte Kesselheizer Adolf Knoche aus der Bismarckstr. 17b. K. hatte nach- mittags im Teltowkanal ein Bad nehmen wollen. Er ging wohl jedenfalls in überhitztem Zustande ins Wasser und erlitt infolgedessen einen Herzschlag. Da niemand in der Nähe war, so mutzte der be- dauernswerte Mann hilflos ertrinken. Alt-Glienicke. „500 Millionen neue Steuern" lautete das Thema, über das Genosse Katzenstein in einer bei Habrecht stattgefundenen Volks- Versammlung referierte. Dem Referenten wurde großer Beifall ge- spendet. Diskussion fand nicht statt. Zum Schluß wurde auf den am 29. Juni, abends S'/g Uhr, im Lokale Troppens, Nudower Sttatze 54, stattfindenden Leseavend für Frauen hingewiesen. Pankow. Die Gemeindevertretung erledigte am 22. d. Mts. in kurzer Sitzung die Vorlage betreffend die Vorschußzahlung an Lehrer und Gemeindebeamte. Ein Antrag auf Bewilligung des Vorschusses wurde, wie wir bereits berichtet haben, am 15. d. MtS. von der Gemeindevertretung prinzipiell angenommen. Nun waren noch die Beträge festznsetzen. Der Vorschuß wird auf die spätere Gehalts- erhöhung gewährt; letztere steht in Aussicht, da jetzt auch den Staalsbeamten Höhere Gehälter bewilligt worden sind. Der Vor» schütz stellt sich für die Gemeindeschullehrer und Beamten auf je 200 M., für die Polizeibeamten auf je 100 M, für die Nachtwächter auf je 50 M. Die Angestellten der Bau-, Krankenhaus- und Friedhofsver- waltung werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Insgesamt sind40000M. erforderlich, die auS verschiedenen Fonds gedeckt werden sollen. Ferner wurde ein Tarif über die Gebühren für batteriologische Unter- suchungen, die fortan im Gemeindekrankenhause vorgenommen werden sollen, aufgestellt. Bisher haben diese Untersuchungen, die in PotS- dam erfolgen mutzten, erhebliche Kosten verursacht. Hier im Kranken- hause können sie durch eine weibliche Arbeitskraft, die nebenher die Buch- führung des Krankenhauses erledigt, ausgeführt werden. Demgemäß wurde beschlossen, für die Angestellte monatlich 100 M. Gehalt festzusetzen und den aufgestellten Gebührentarif anzunehmen. Oranienburg. Ucber den Werdegang unserer Partei referierte in der letzten Mitgliederversammlung deS Wahlvereins Genosse Brühl- Lichtenberg. Hierauf erfolgte die Wahl des Genossen Otto Paris als ersten, deS Genossen Karl Schumann als zweiten Vorsitzenden und der Genossin Schauberger als Beisitzerin. Nachdem Genosse Paris den Bericht der Parteispedition gegeben und befürwortet hatte, eine Filialspedition einzurichten, wurde demgemäß beschlossen. Die Maifeier hat einen Ueberschutz von 19,20 M. ergeben. Am Schluß der Versammlung ermahnte der Vorsitzende die Mitglieder, die Aus- führungen deS Referenten zu beherzigen und nach besten Kräften für die Partei zu agitieren. VritfKaften der Kcdahtton. ®l* Inrlfltfa««vre» stund« stndet Ltudenstraste Mr. st,«Wetter vos, dritte« Wtngang, vier Treppe«, MM» Fahr st» hl»MM wochentäglich abend» da»?>/, dt«»'/, Übe statt. G-äsfue« 7 Übt Sonnabend» beginnt die Sprechstunde um 0 Uhr. Jeder«»frage ist ein Buchstabe und»ine Zahl al» Merkzeichen beizusügen. Briefliche«ntwort wirb nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Brieftaftc» können 14 Tag» vergehe». Eilige Jragea trag« man in der Sprechstunde vor. E. 18. 1. Leider ja; schildern Sie uns den Vorfall unter Angabe der Namen und Bewetsmittel, damit eventuell Veröffentlichung erfolgen kann. 2, Nein.—<Z. 59. Chambergarnisten, die aus einen Monat mieten, haben, falls nicht» andere» vereinbart ist, bis fpätestens am 15.(gleichviel zu welcher Tageszett) zum Ersten(nicht umgekehrt am Ersten zum IS.) zu kündigen. Ebenso die Vermieter.— E. S. 1. und 2. Nein. 8. Beschweren Sie sich beim Finanzministerium.— A. O,. 1. Ja. 2. In der Expedition ja.— E. M. 7. Nein; das Kind ist pflichtteilsberechtigt.— B.«. 5. Lehnen Sie unter Mitteilung de» Sachverhalts Zahlung ab.— A. St. 58. Die Beleidigungsklage würde voraussichtlich abgewiesen werden.— Görbers- dorf. Ichv M., falls nicht eine andere Vereinbarung mit der Kaffe statt- gefunden oder falls nicht der Familie gezahlt wird.— E. 12. 1. Ja. 2. Voraussichtlich würde für den Fall einer Klage der Kläger abgewiesen werden.— A. E Nein.— B. 61. Die GerichtSkostcn lassen Sie durch Gerichtsbeschluß(in dem Aktenzeichen der damaligen Klage) festsetzen und lassen dann die Summe durch einen Gerichtsvollzieher beitreiben.— N. K. 191. Ja, wer im Jahre 1908 aus der Kirche ausgetreten ist, hat bis Ende 1909 Kirchensteuer zu zahlen.— Berthold 109. 1. Sie hasten der Firma als Ehemann. 2. In 10 Jahren.—(g. 823. 1. Ja. 2. Sie müssen den Schlüssel eventuell zur Verfügung stellen.— H. F. 178, 1. Den Antrag können Sie noch jetzt an die Postdirektion richten. 2. Eine solche Antwort ist nicht erteilt. Sie entspräche nicht dem Gesetz. Maß» gebend sür die Herabsetzung(nicht den Erlaß ver Steuer) ist der 1. April 1909.— R. K. 39. Ja.— S. L. 60. Der Strafantrag ist spätestens innerhalb drei Monaten nach Ehescheidung zu stellen. — T. H. 25. 1. Nein. Sie könnte» das Kind nur mit Zustimmung des Vormundes und Einwilligung des Gerichts adoptieren. Kostenpunkt 50 M. 2. Schreiben Sie aus, was Ihrer Frau gehött und wie die Sachen gekenn- zeichnet sind, und anerkennen Sie dann vor einem Notar oder vor dem Amtsgericht das Eigentum und verzichten auf Ihr ehemännliches Nicß- brauchs- und VcrwaltungSrecht. 8. Rein. 4. Das hängt von dem Inhalt deS KaffenstatutS ab._ Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen-Dtrektion über den Großhandel in den Zentral-Martthallen. Marktlage: Fletsch: Zufuhr reichlich, Geschält schleppend, Preise sür Schweinefleisch anziehend, onst unverändert. Wild: Zufuhr nicht ausreichend, Geschäft lebhast, Dreis« unverändert. Geflügel: Zufuhr genügend, in Gänsen reichlich,, Geschäft lebhaster, Preise wenig besrieolgend. Fische: Zusuhr genügend Geschäft schleppend, Preise wemg verändert. Lutter und Käse:Ge- schäst still, Preise unverändert. Gemüse, Obst und S ü d l r ü ch t e: Zusuhr genügend, Geschäft lebhast, Preise nachgebend. WktterungSüberstcht vom 24. Juni 1999, morgen» 8 Uhr. «tattonen .1«, B5=s swwemde Hainburg Berlin Franks. aM München Wien ii Bf 756 SSW 75« SSW 757 SSW 757 SW 760 SW 760 O Vetter 2 wölken! 3 halb bd. 1 wölken! 5 wolkig 4 Regen 1 wollig iö« ri* 4 11 fs* W« Stationen Z- Haparanda Petersburg Scilly Merdeen Paris £2 5« B 761® 763 0 75133 755 N0 753 S Vetter 4 bedeckt 2 heiter 4 bedeckt Idedeckt 3 bedeckt tt fil ä* 15 15 12 11 12 «Setterprognose für Freitag, de« 25. Juni 1999. Ziemlich trübe, nachts etwas wärmer, am Tage wieder kühler mit Regeiisällen und Irischen westlichen Winden. Berliner Wetterbureau.

eingegangene Druchfchnften. Von der»Neuen Zcit�(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben das M. Heft deS 27. Jahrgangs erschienen. Es hat folgenden Inhalt: Die Finanzmisere.— Politische und nationale Partcigruppierungcn in Finn- land. Von M. Marina.— Zu dem Entwurs einer ReichSversicherungS» ordnung. Von Gustav Hoch-Hanau.(«chlufj,)— Der charakterlose Engels. Von K. Kautsly.— Literarische Rundschau: Dr. Ludwig Wassermann, Die deutsche Spiritusindustrie. Von er?.— I. H. GH. o. Grimmelshausen, Abenteuerlicher Simplicius Simplicissimus. Von K. K.— Georg Timmel, Soziologie. Von G. Eckstein.— Zeitschristenschau. Feuilleton der Neuen Zeit Nr. lS u. 17; Goethe am Scheidewege. Von F. Mehring. Volkskunst. Von John Schikowski. Maschinenasthetik. Von Joseph Aug. Lux(Dresden).— Bücherschau: Ludwig Günther, Die Mechanik des Weltalls. Helene Simon, William Godwin und Mary Wollstonecrast. Ernst Handt, TantriS der Narr. Jonas Lie, Eine Ehe. Henrik Pontoppidan, Das gelobte Land. Balder Olden, Der Gottverhaßte.— Lose Blätter: Rom und Römisches. Zur Biographie von Marx. Die.Neue Zeit' erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Postanstalten und Kolportcure zum Preise von 3,23 M. pro Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest kältet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung. Von der„Gleichheit", Zeitschrift für die Jntcresten der Arbeiterinnen (Stuttgart, Verlag von Paul Singer), ist uns soeben Nr. 19 des 19. Jahrzugegangen. Sie hat folgenden Inhalt: Die Krankenversicherung eimarbciterinnen, Landarbeiterinnen und Dienstboten in der Reichs- Versicherungsordnung. Von Luise Zieh.— Heime für Textilarb eiterinn en. Von Martha Hoppe.— Die Steuerresorm der Junker und der Kirche. Von H. B.— Der Londoner Kongreß des Weltbundes für Frauenstimmrccht. (Schluß.)— Heimarbeitcrelend in der Pupbenindustrie. Von Else Belli.— Die Proletarier der Gisthütten rühren sich. Von ed.— Aus der Bewegung: Ernst Deinhardt+— Von der Agitation.— Bericht der Dresdener Kinderschutzkommission.— Politische Rundschau. Von 2. B.— Gewerk- schastlichc Rundschau.— Notizenteil: Dicnjlbotensrage.— Kinderarbeit.— Kellnerinnensrage.— Frauenbewegung.— Verschiedenes. Für unsere Mütter und Hausfrauen: Ganz Mll zu- weilen.. Von Cäsar Flaischlen.— Ueber das Betrachten von Bildern. Von Dr. Wilhelm Haulenstetn.— Die Vulkane. Von Hannah Lewin-Dorsch.— Die Mutter als Erzieherin.— Feuilleton: Ein nächtlicher Ruf. Von Stefan Großmann. Für unsere Kinder: Spruch. Von Friedrich Rückert.— Aus dem Reiche der Technik. III. Im Hüttenwerk. Von Richard Woldt.— Lied vom Drohnenkönig. Von Ludwig Psau.(Gedicht.)— Eine Floßfahrt aus dem Main. II. Das Floß. Von Heinrich Wandt.— Frau Sonne. Von Einma Döltz.(Gedicht.)— Die Wichtelmänner. Von Grimm,— Bei Goldhähnchens. Von Heinrich Seidel.(Gedicht.) Die.Gleichheit' erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf., durch die Post bezogen betrögt der NbonncmcntspreiS vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Pf., unter Kreuzband 35 Pf. Jahresabonnement 2, 60 M. Die Pflicht gesund zu sein. Ein Vortrag von Pros. M. v. Gruber. 50 Ps.— Ethische und rechtliche Konflikte im Sexuallebe« in und außerhalb der Ehe. Von Prof. Aug. Forel. E. Reinhardt, München, 1 M. WasserstandS-Nachrichteu der LandeSanftalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetierbureau. ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—*) Unterpegel. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Cbcatcr. Freitag, den 25. Juni. Ansang VI, Uhr. Ren«» königliche» Oyerntheater. Madama Buttersty. Anfang 8 Uhr. Deutsches. Ebene Erde und im ersten Stock. Kammersptele. Ein Skandal In Monte Carlo. Lesstng. Die Dollarprinzessin. Berliner. Ein Herbstmanöver. Schiller O. iWallner- Thealer.) Madame Bonivard. Schiller Charlottenbnrg. Der Biberpelz. Neues Schanspielhans. Mahö. Friedrich- Ttiilhelmstädt. Schau. spielhaus. Der Trompeter von Söllingen. Komische QPcr. O diese LcuwantS. Sien es. Tricoche und Cacolet. Thalia. Im Casö Noblesse. Lustspielhans. Der fesche Rudi. Kleines. Moral. fiebbcl. Die Welt ohne Männer. teues Operetten. Die Spmdelfee. Luisen. Besiegt. Folies Eaprice. Drei Frauenhüte. Der Deserteur usw. Ans. 8st, Uhr. Metrovol. Di« oberen Zehntausend. Bernhard Rose. Das Mädchen ohne Ehre. Berliner Prater. Man lebt ja nur einmal. W. NoackS Theater. Die oberen Zehntausend. Apvito. Hartstetn. Er oder Er. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. Carl Havcrland. Spezialitäten. Basiage. Spezialitäten. Walhalla. Spezialitäten. Retchshallen. Stettiner Sänger. Der Kompagnieball. Urania. Taiiveaürahe Abend» 8 Uhr: Motorballon und Klugmaschine. Sternwarrc, Jnvalidenstr. S7/SL. �essinx-Tkeater. Gastspiel d. Reuen Operetten-TheaterS. Ansang 8 Uhr. lMv Pollnrprlnzegsln. Berliner Theater. Sastspiel-Operetten-Thcater. Täglich 8 Uhr:-TpQ Kin Herbütmanliver. Neues Theater. AbendS 8 Uhr: Tricoctie und Gacolet. Morgen und folgende Tage: Tricoche und Cacolet. Neues Kgl. Opern-Theater(Kroll). Qura-Oper. Madame Butterfly. Anf. 71/, Uhr. Einkaohe Preise. Sonnabend: Fidelio(Lilli Lebmann). Erhöhte Preise. Sonntag; Dio MeistersingervonNDrn- barg. Anfang 5 Uhr. S1/« Uhr: Souperpause._ Friedrich-Wilhelmstädtisciies Schauspielhaus. Freitag, den 25. Juni, Anfang 8 Uhr: Der Trompetep von Sückinp. Romantische Oper in t Allen von Viktor Reßler, Sonnabend: König sllr einen Tag, Soniilag nachm. 3 Uhr: Der Frei« schütz. Abends 8 Uhr: Der Trompeter von Säckingen._ Kcncs Operetten-Theater, Schijsbauerdamm 25, a. d. Luisen[lt. Abend» 8 Uhr: Die Sprudelfee. Operelte in 3 Sitten von H. Reinhardt. D ERNIimOKTH»! Gr. grankwrter Str. 132. «IbendS S Uhr: Das Mädchen ohne Ehre. DG?- Sommerpreise.___ Aus der Gartcnbühne u. a.: Berlin auf Stelzen mit Willi A g o st o n. Willon. der Unfcssclbare. Spezialitäten.— Ansang 4'/, Uhr. Lustspielhaus. MendS 8 Uhr: Der fesche Rudi. Urania, Wiflsenschaftliches Theator. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Ingenieur Ansbert Vorreiter: MotorliallfliB Mll Fliigmaschinen. ZOOIOCISCHER GARTEN Täglich ab 4 Uhr: Großes Mililär-Doppel-Konzert. Eintritt 1 31., von abends 6 Uhr ab 50 Pf. Kinder unter 10 Jahren die Hälfte. Melropol-Theater Die oberen Zehntausend. Amerik. Operette v. JuL Freund. Musik v.(Just. Kerker. In Szene gesetzt von Dir. Eich. Schultz. Tänze von Mr. Bishop. Anf. 8 Uhr. Rauchen gestattet. Ab 8 Uhr r DaS Aufsehen erregende Progr. 8" Jean Paul mit neuen Schlagern. 9'° Yankee Doodle Glrla. 9" Ec taste Woche: Mensch oder Affe??? S»Ul,r: S«'Uhr: Eü* oder El* mit Kartsfein Neues Programm! Sie schaumgeborene Venus «La Pia' in ihrem Phantasie-Tanz:»Der Wellen Oeist" sowie sensationelle Juni-Attraktionen Reserviert. Platz 2 M. Entree 1 M. (einschl. Programm n. Garderohe.) 12 12 Passage-Theater. Abends 8 Uhr. 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H»»te Freitag, abds. Z'/z Uhr, im Gcwcrkschaftshause, Engelufer 14/1S � Snal 4(Zlrbeitslosensaal): Tlt?ung tZGI' Vetsolder. Montag, den 88. Juni 1900, abends 8 Uhr: Branche»-Versammlung In den„Armlnhallen", Kommandanten-Strafie 68-59. Tages-Ordnung: . t. Vortrag deS Genossen«Issner über:„Feuerbestattung«. 2. Bericht von der Generalversammlung. 3. Ersatzwahl zur Kontroll- kommissiou. 4. Branchenangelegenheiten. _ Die Kommission. Zk IHiiffliiiiffriimcntcnfltbfitft. � Montag, den 28. Juni, abends 8'/, Uhr. im Gewerkschaftshause. Engelufer 15, Saal I: Brand? en- Versammlung. Tagesordnung: 1. Der Bericht der Zentralkommisston der Klavier- arbeitcr Deutschlands. 2. Bericht von der Generalversammlung. 3. Branchen- und Verbandsangelegenheiten.— Mtgliedsbuch legitimiert. Zahlreiches Erscheinen erwartet Die Branchenleitung. IIS. Die Generalversammlungsdelegierten der Branche müssen samt- lich anwesend sein. Arbeitsnachweis: Berwaltnngsstelle Berlin. Hauptbureau: Hos I. Amt 3. 1239. odaeitsstrsLv 3. Hof Hl. Amt 3, 1937. Tonntag, den 27. Juni, vormittags 1« Uhr. im Gewerkschafts- hause, Engelufcr 15, Saal 4: Allgemeine Klanlhenvechmmlnng der fUchrlrger«. Helfer TageS-Ordnung: 1, Vortrag deS Genossen lNavldsolin. 2. Diskussion. 8. Bervands- angelegenheiten. 4. Verschiedenes. Kollegen I ES ist notwendig, daß jeder einzelne von Ihnen für«inen zahlreichen Besuch der Versammlung agitiert. i�/4 Öle Ortsverwaltung:. 35 Verkauf nur im Fabrikgebäude! B Wenn Sie direw Engrospreisen? in der Möbelfabrik* l Sie sparen Qeld! !obd H, Walter»Willi Maaü, tws äsr kein Laden Tel.: A. III, 5157"Ü (kaufen. Verkauf nnr im �Fabrikgebäude— nur j9 eigenes Fabrikat.— Auf Wunsch Teilzahlimg. 35 bbs Permanente Musterzimmer-Ausstellung. WW 35 Patente, Gebrauchsmuster von Neuheiten für den deutschen, wenn möglich auch für den europäischen Markt geeignet, laust oder nimmt in Vertrieb. Aussührliche Osserten eventuell Bemuslerung erbitte an Kudoiiniosse, Frankfurt a.M. sub F. P. T. 5604. 77/15 Morgen Sonnabend: Gb«. Dampfer Mondschein- Promenadenfahrt mit Musik und sesllich illuminierten. Dampfern nach R�CStSUmrit Kyffhäuser??ic.�?r'®$5nettieit'e- Daselbst Gr. SommernachUball. Berlin. Abfahrt abends 9 u. 9'/, Uhr Scbillingsbrttcke- Hin und zurück 50 Ps. 57b' Agarrenbänäler! vis bestsortierte unä billigste EUidtaufsqtielte in Zigaretten, Zigarren und Tabaken sämtlicher eingeführter Fabrikate ist Telephon: Amt VII, 3047. Deotsetier Ortsverwaltung Berlin II. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Fraise- kutscher Hennann Seheffler am Dienstag, den 22. d. M., im Wer von 36 Jahren an der Proletaiierkrankheit gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 26. d. M., abends 6'/, Uhr, von der Leichenhalle des Christus-Friedhoses, Marien- dort, Chausseestr. 43, aus statt. 68/6 Die Verwaltung II. Deutseher Ortsverwaltung Berlin 1. Todes- An zeige. Unseren Mitgliedern zur Räch- richt, daß der Kollege Wilkelrn Paul Mitglied seit 1. Juni 1906, am 17. d. M. an Herzlähmung der- starben ist. Ehre.�einem Andenke»! Die Beerdigung ist am 20. Juni bereits erjolgt. 68/5 Die Ortsverwaltung. Vödes- Anzeige. Allen Verwandten und Be- > kannten die traurige Nachricht, I daß mein herzensguter Mann, unser guter Vater, der Klavier- > arbeiter Neumann Hirschfeld j am 23. Juni verstorben ist. Die Beerdigung findet am ! Sonnabend, den 26. Juni, nach- I mittaas 2�2 Uhr, von der Leichen- I Halle des städtischen FriedhoseS in I Friedrichsfelde aus statt. 185b Frau Hirschfeld nebst Söhnen. Am Mittwoch nachmittag Uhr verschied plötzlich an Herzschlag meine liebe Frau, unsere gute Mutter und Großmutter Helene Scheibel geb. Zink im 63. Lebensjahre. Um stille Teilnahme bitten Ernst Scheibel nebst Kindern und Enkelkindern. _ Die Beerdigung erfolgt am Sonnabend, den 26. Juni, nach- mittaas 3 Uhr, von der Kapelle des l. 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