Nr. 146. Hbonnem<nf$'BedIngnng«n: Monnemcnts> Preis pränumerando i Bicrieljährl. 3£0 Mr., monatl. 1,10 Mk.. wöchentlich W Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg, Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Psa. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Posl-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemarl, Holland, Italien, Luxemburg, Porttigal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 26. Jahrg. Otchdot tZgllch Mßtr Msütilg». Vevlinev Volksbl�kk. vle InserNonz-Sebahs veträgt für die sechsgespaltene Kolonel- zcile oder deren Raum SO Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Vcrsammlungs-Anzeigen 30 Pfg. „Kleine Sn-elg-n", das erste fsett- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellcn-Anzcigen das erste Wort 10 Pfg. jedes weitere Wort b Pfg. Worte über lö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm-Adresse: „Sozlawcmohrat BuIIb". Zentralorgan der rozlaldemokratifcben Partei Deutfcblande. Redahtion: SRI. 68, Ltndctistrasac 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. expedition: SM. 68, Lindcnatraose 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984» lSülMS llvterwerfuvg. Es sind erst wenige Tage her, da erklärte im Reichstag Staatssekretär S y d 0 w mit großer Feierlichkeit: .Was ich jetzt erkläre, spreche ich als Meinung der verbündeten Regierungen aus, deren Willen zu erforschen ich in der vorigen Woche Gelegenheit gehabt habe: die Ausdehnung der Erbanfall st euer auf Abkömmlinge und Ehe- galten ist ein wesentlicher und unentbehrlicher Teil der Neichsfinanzreform, ohne die eine solche weder zu stände kommen wird, noch zu stände kommen kann." Heute saß Herr Sydow am Bundesratstisch im Reichstag und hörte aufmerksam zu, wie die konservativ� klerikale Koalition ihren Finanzreformplan Stück für Stück weiterführte. In der Tat, was gestern den meisten unmöglich schien, scheint heute bereits verwirklicht. Fürst B ü l 0 w, der von sich behauptete, kein Konsequenzenmacher zu sein, hat damit keinesfalls die Wahrheit gesagt. Er ist konsequent und behält seinen Platz. Der Sieg der Agrarier wird damit vollständig; Fürst Bülow stört die Ausnützung des Sieges micht durch seinen Rücktritt oder gar durch die Auflösung. Warum soll auch der deutsche Kanzler, nachdem er während seines Mnister- dascins so viele Opfer des Intellekts gebracht hatte, nicht auch das Opfer seiner politischen und persön- l i ch e n Ehre bringen, wenn er dadurch nur sich obenauf halten kann? Die schwarz-blaue Koalition fürchtet mit Recht die Auflösung des Reichstages, die ihrer Herrlich- keit ein rasches Ende setzen würde. Erspart der Kanzler ihr diesen Kampf, darf er dann nicht hoffen, daß er da den Agrariern zu allen andern Diensten den größten Dienst erwiesen hat. den sie ihm durch die Er- laubnis danken, noch eine Zeitlang der politische Geschäfts- führer des Bundes der Landwirte und des Zentrums zu sein? Wenn man in Deutschland ein schmutziges politisches Geschäft zu besorgen hat, so wird man patriotisch. Je schmutziger das Geschäft, desto patriotischer sind die Gründe. Und so wird uns auch bereits versichert: .Der Reichskanzler soll zwar nach wie vor an der Ueber- zengung festhalten, daß er eine Finanzreform ohne Erbschafts- besteuerung und ohne die Mitwirkung der Liberalen nicht machen könne, andererseits erscheine ihm aber die Reform der Reichs- finanzen als ein so bedeutungsvolles patriotisches Werk, daß alle parteipolitischen Rücksichten darüber in den Hintergrund treten mühten, so historisch bedeutungsvoll auch, daß er nicht vom Schauplatz abtreten dürfe, ohne eS vollendet zu haben." Und der„Lokal-Anzciger" veröffentlicht folgende Erklärung aus dem Reichskanzlerpalais: „Es würde den Tatsachen nicht entsprechen, wollte man in Abrede stellen, dah das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen im Reichstag einen tiefen Eindruck auf den Reichskanzler gemacht hat, und eS wäre ebenso falsch, leugnen zu wollen, dah dieser Tag ohne Bedeutung bleiben könnte für die persönlichen Entschliehnngen des Fürsten von Bülow. Man muh sich aber andererseits hüten, zu glauben, dah der Kanzler aus dem gestrigen Tag allein bereits Konsequenzen ziehen werde. Dem steht die einfache Tat- fache gegenüber, dah die F i n a n z r e f 0 r m ja doch nicht aus der Erbanfall st euer allein besteht. Es bleiben noch eine ganze Reihe von Stcuerprojekten übrig, an deren weiterer Behandlung er auf das lebhafteste interessiert ist. Hat er doch kein Hehl daraus gemacht, dah er manche dieser Projekte schädlich für Handel, Gewerbe und Industrie erachte, und er hat sie dementsprechend bekämpft. Der Kanzler würde es des- halb von seinem Staudpunkt aus im Interesse des Reiches gar nicht verantworten können, wenn er vor dem Abschluh der Reichsfinanzreform irgendwelche Konsequenzen ziehen wollte. Er wird diese Konsequenzen ziehen— aber erst nach dem Ab- schluh der Verhandlungen— und dann wird für die Entschliehnngen des Kanzlers mahgebend sein einmal, ob die Finanzkomimssion überhaupt zustande gekommen ist, und weiter, wie sie zustande gekommen ist." Danach wird also der Kanzler bleiben und sich der agrarischen Diktatur löblich unterwerfen. Er hat dabei nur die eine Sorge, daß den mächtigen groß- kapitalistischen Kreisen kein allzu großer Schade geschieht. Die indirekten Steuern und selbst diejenigen, die wie Streichholzsteuer und die Verteuerung des Kaffees und Tees die erbitterndste Provokation darstellen. tverden von der Regierung bedingungslos akzeptiert. Dagegen ist,»vis das Wolffsche Bureau mitteilt, der konservativen Fraktion im Auftrage des Reichskanzlers eröffnet worden, daß die K 0 t i e r u n g s st e u e r, die sNühlenumsatzsteuer und der Kohlenausfuhr- zoll unannehmbar seien, weil sie Handel und Perkchr schädigen, die Industrie unerträglich belasten und unsere gesamtwirtschaftliche Stellung verschlechtern würden. Die P a r f ü m e r i e st e u e r habe unüberwindliche Be- denken gegen sich. Hinsichtlich der Wertzuwachs- steuer ist auf die ausführlichen letzten Erklärungen des Reichsschatzsekretärs Bezug genommen worden. Es ist eine Politik, die so ziemlich den Befehlen entspricht, die die Konservativen gegeben haben. Die„Kreuz-Zeitung" erklärt, daß die Ablehnung der Erbschaftssteuer für Bülow kein Grund zum Rücktritt wäre. Dieser müßte erst eintreten, wenn der Liberalismus bei den weiteren Beratungen des Reichstags sich nicht beteiligen würde. Deswegen sollten wenigstens die Nationalliberalen ihre Opposition aufgeben, wofür die Konservattven mit Zugeständnissen bei den Börsensteuern bereit wären. Der Plan der Konservativen geht somit dahin, die Nattonalliberalen von den»Freisinnigen zu trennen, und der Kanzler ist bereit, diesen Plan zu unterstützen. Vorläufig sieht es allerdings nicht so aus, als ob diese Wünsche in Erfüllung gehen würden. Die liberale Presse ist einmütig darin, die Auflösung des Reichstages zu fordern. Einmütig auch darin, daß eine Untertverfung Bülows den Mann völlig lächerlich und ver- trauensunwürdig machen würde. So schreibt die „Frankfurter Ztg.": Bülow kann das MihtrauenSvotum, das ihm heute erteilt worden ist, nicht hinnehmen, ohne den letzten Rest von Reputation zu verlieren und sich mit seinen feierlichen Erklärungen vom letzten Mittwoch in Widerspruch zu setzen Seine schwankende und passive Haltung während langer Monate hat zum guten Teil den jetzigen Miherfolg verschuldet, und er mag es jetzt bitter empfinden, dah die Methoden eines lässig-schwächlichen politischen Systems sich nun doch an dem Urheber dieses Systems selbst rächen, der sich mit lächelnder Miene so oft aus gehäuften Schwierigkeiten hcrausgewunden hatte. Wie dem auch sei, von heute ab gibt es für den Fürsten Bülow nur eine Wal' zurückzutreten oder, mit Zustimmung des Bundesrats, den Reichstag aufzulösen. Eine Auflösung würde im Volk den lebhaftesten Widerhall finden, aber sie würde eine Energie zur Voraussetzung haben, die man bisher bei der Regierung schmerz lich vermiht hat. Man wird abwarten müsien, ob Kanzler und Bundesrat die Kraft zu einer Reichstagsauflösung gegen Konservative und Zentrum finden werden. Und die„Nat.-Ztg." meint: „Mit der Verwerfung der Erbschaftssteuer haben sich die Konservativen und das Zentrum aber auch über den Willen der Regierung und der großen Mehrheit des deutschen Volkes hinweggesetzt. Eine Mehrheit im Parlament, die den be- rechtigten Wünschen weiter Bevölkerungskreise mit solcher Miß achtung begegnet, darf nicht mehr als die Vertretung des Volkes angesehen werden, da sie dessen Ver> trauen verloren hat. Der Reichskanzler und die vev bündeten Regierungen haben ihrerseits in bestimmtester Form die Versicherung abgegeben, daß sie an ihrem Finanzprogramm festzuhalten entschlossen seien. Jetzt muß die Entscheidung kommen. Sie kann nicht mehr hinausgezogen werden, ohne daß das Ansehen des Reichskanzlers und die Autoritätder Regierung die schlimmsteMinde- r u n g erfahren. Für beide, Reichskanzler und Reichsregierung, gibt es nur noch die Wahl zwischen Biegen oder Brechen. Dem Zentrum sich beugen kann Bülow nicht. Entweder muß er vom Amte zurücktreten, da sein Gewissen ihm nicht erlaubt, unter diesen Verhältniffen die Geschäfte verantwortlich zu führen, oder die verbündeten Regierungen versuchen, den Widerstand des konservativ-klerikalen Blocks zu brechen." > Und selbst die blocktreue„Vossische Zeitung" sagt: „Da die Lage endlich klar ist wie das Sonnenlicht, haben die Zauderer, die sich noch immer nicht schlüssig machen können, alle Hände voll zu tun, um der Welt den Glauben aufzureden, daß die Dinge noch lange nicht spruchreif seien. Erst müsse man die dritte Lesung abwarten.... Es scheint, die„Forderung des Tages" lautet:„Nur nicht drängeln". Wären die Verhältnisse nicht bitter ernst, man könnte über diese Taktik lachen. Also an der gestrigen Niederlage ist es noch nicht genug? Die Regierung muß noch mehr Prügel bekommen, ehe sie entscheidet, ob sie sich wehren oder demütig die Rute küssen soll, womit sie gezüchtigt wird?... Verhandlungen hätten nur Sinn, wenn die Regierung geneigt wäre, die Finanzreform auch ohne die Erbanfall st euer anzunehmen. Tann aber müßte zuvor aus dem Sprachschatz der Minister und aus ihrer Morallehre der Satz ausgetilgt werden:„E inMann, einWor t." So lange noch Minister oder Staatssekretäre oder verbündete Regierungen für Versiche- rungen Glauben und Vertrauen beanspruchen, so lange wird man dabei bleiben dürfen, daß für den Bundesrat eine Finanzreform ohne Erbanfallsteuer, vollends eine Reform, bei der die Erbanfallsteuer durch die Kotierungssteuer ersetzt wird, unannehmbar ist. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, braucht man aber keine dritte Lesung abzuwarten. Die Entschließung konnte mit Fug nur vertagt werden, solange noch das Schicksal der Erbanfallsteuer ungeiviß, eine dritte Lesung dieses Entlvurfs möglich war. Das ist vorüber, die Schlacht ist geschlagen, und die Regierung hat sie verloren. Aber ein anderes ist eine Schlacht, ein anderes der Feldzug. Freilich, wenn die Regierung zuläßt, dah ihre Sachwalter nichts anderes predigen als Abwarten und Ge duld, so kann aus einer leicht wettzumachenden Niederlage eine vernichtende Katastrophe werden." Das ist gewiß ganz richtig, nur sollten sich die Herren Liberalen nicht so ganz auf den Fürsten Bülow verlassen, und nur von ihm ihr Heil erwarten just in dem Augenblick, wo er sich anschickt, sie dem Zentrum und den Konservativen zu opfern. Die Führer der Liberalen haben heute im Reichstag erklärt, daß die Finanzreform des schwarz-blauen Blocks für sie unannehmbar sei und sie gegen alle Steuern stimmen würden. Aber damit ist noch wenig getan. Wenn die Liberalen nicht ebenso lächerlich werden wollen wie Bülow, so werden sie k ä in p f e n, im Reichstag kämpfen müssen. Eine so starke Minorität, wie die gegen die Finanz- reform des Schnapsblocks würde unbesiegbar sein, wenn sie zu dem Wider st and mit allen Mitteln entschlossen»väre. Eine Durchpeitschung der Finanz- reform mit Gewalt kann der Schnapsblock nicht wagen. Wenn die Liberalen sich kampflos ergeben und dem Verrat durch ihren Bülow nichts anderes entgegenzusetzen wissen als Jammern oder Schimpfen, dann verdienen sie kein besseres Schicksal, als an die Wand gedrückt zu werden. Die Auflösung des Reichstages ist heute die Forderung der überwältigenden Majorität des deutschen Volkes. Wären die liberalen Abgeord- neten Männer, uns wäre nicht bang, daß diese Forderung verwirklicht würde. Nicht die Regierung allein, sondern die Schwachmütigkeit der Liberalen hätte die Verantwortung, wenn diese Forderung unerfüllt bliebe. Die Bischöfe und der kstholiiche Qollssverein. Die M.-Gladbacher hatten sich vor kurzem den Kardinal Fischer von Köln verschrieben, damit er ihnen beistehe gegen die Angriffe, die in letzter Zeit gegen den Volksverein für das katholische Deutschland gerichtet worden sind. Kardinal Fischer »vurde im Konferenzzimmer des Volksvereinshauses vom Fabrik- besitzer Franz Brandts, dem Vorsitzenden des Volksvereins, begrüßt. Brandts wies in einer wohlgesetzten Rede hin auf die Verdienste des Volksvereins um die katholische Sache, auf das Wohlwollen, das dem Volksverein durch den Papst und den Kölner Oberhirten allzeit erwiesen worden sei. Der Volksverein wolle einen Katho- lizismus der Tat, aber nur einen solchen, der vom Katholizismus der Lehre nicht abweiche. Darum sei es nicht gutgetan, wenn ein- zelne anonyme Stimmen das beiderseitige Vertrauen zu erschüttern suchten und damit die so notwendige Ein» heit der Katholiken gefährdeten. Der Erzbischof sprach in seiner Antwort sein tiefes Bedauern über die gegen den Volksverein gerichteten Angriffe aus und wies es entschieden ab, wenn von den Gegnern daraus der Schluß ge- zogen werde, daß der Volksverein im Gegensatz oder gar in Feindschaft gegen den Episkopat stehe. Das sei eine Verleumdung.„Der Volksverein nennt sich nicht bloß einen katholischen Verein, er ist es. Er will im steten An- schlutz an die Kirche tätig sein. Der Erzbischof von Köln hält ja fortwährend Fühlung mit ihm. Lasten Sie sich von jenen Angriffen nicht beeinflussen und fahren Sie ruhig fort, in der bis- herigen guten, gediegenen, katholischen Weise zu arbeiten". Der Erzbischof von Köln mag zum katholischen Volksverein stehen wie er will; der Segen, den er den M.-Gladbachern erteilt, beweist nichts gegen die Tatsache, daß ein Teil seiner oberhirtlichen Amtsgenosten mit der Gestaltung und Tätigkeit des Volksvereins durchaus nicht einverstanden ist. Die Angriffe, die in letzter Zeit gegen den Volksverein gerichtet worden sind, werden in ihrer Be- deutung auch nicht dadurch abgeschwächt, daß sie anonym erschienen; sie stammen ohne Zweifel aus Kreisen, die den Bischöfen nahe genug stehen, um über deren Stimmung gegenüber dem Volks- verein unterrichtet zu sein; außerdem bürgt der Ort, wo sie er- schienen sind(„Hiswrisch-politische Blätter",„Apologetische Rund- schau" usw.) dafür, daß ihre Verfasser sich des Rückhaltes an maß- gebender kirchlicher Stelle bewußt sind. Die Abneigung gewisser Bischöfe gegen den Volksverein stammt ja nicht von heute oder von gestern. Das Fuldaer Pa st orale vom Jahre ISOV war gegen die christlichen Gewerkschaften gerichtet� Wenn man weiß, daß die M.-Gladbacher Zentralstelle diese Orga» nisationen als ihr eigenstes Werk und ihren besonderen Ruhm be- trachten, dann weiß man auch, daß dieses Pastorale sich nicht zum wenigsten auch gegen den Volksverein richtete.. In einer jüngst erschienenen Schrift des Abgeordneten GieS- bertS(„Friede im Gewerkschaftsstreit?" Köln 1909. I. P.Bachem) findet sich die interessante Bemerkung,„daß ein großer Teil der Berliner Arbeitervereine(die Träger der gegen die christ- lichen Gewerkschaften arbeitenden katholischen Fachabtei- lungen) nichts lveiter sind als katholische Männer- vereine und daß diese systematisch darauf hinaus- gehen, den Volksverein für das katholische Deutschland zu ersetzen. In den Domänen der Berliner Fachabteilungsbewcgung wird dem Volksverein an manchen Orten systematisch das Wasser abge- graben. Von den Bischöfen, die offen und eifrig die FachabteilungS, bewegung begünstigen, seien Fürstbischof Kopp von Breslau und Bischof Korum von Trier genannt. Sie sind Gegner der christlichen Gewerkschaften; die Arbeitervereine ihrer Diözesen stehen in entschiedenem Gegensatz zu den in M.-Gladbacher Geiste geleiteten Arbeitervereinen West- und Süddcutschlands, und die M.-Gladbacher Volksvereinsliteratur ist grundsätzlich verbannt aus dem Verbreitungsbereich dieser Arbeitervereine Berliner Richtung — Beweis genug, daß eine starke und weitreichende Gegnerschaft gegen den katholischen Volksverein unter den Bischöfen besteht und betätigt wird. »., Ein„oberstes Wächteramt über den Katholizismus" soll sich, wie die„Kölnische Volkszeitung" berichtet, am OsterdienS- tag in Köln eingerichtet haben. Zehn Herren, darunter drei Zentrumsabgeordnete, zwei Zentrumsredak» teure, ein literarisch sehr tätiges Mitglied des Jesuiten- ordens und mehrere Geistliche, fanden sich an genanntem Tage zu einer geheimen Sitzung zusammen und berieten über Maßnahmen, um den Episkopat, den Klerus und das Volk durch Wort und Schrift aufzuklären über die Gefährdung des Katholizismus und der Reinheit seines Glau» b e n s. ES wurde ein Aktionsprogramm festgestellt, die Rollen für die Ausführung in Versammlungen und Zeitungen wurden ver- teilt, für die Verbreitung der Ideen sind zwei Zeitschriften und eine Anzahl Tagesblätter in Aussicht genommen.

Die„Kölnische Volkszeitung" ficht sich zu dieser Enthüllung beranlaßt durch unsere Mitteilungen über die im ultramontanen Lager herrschende Strömung gegen d'en katholischen Volksverein; sie will„irrtümlichen Darstellungen und un- gebührlichen Uebertreibungen" vorbeugen, und glaubt aus ihrem Material den Schluß herleiten zu dürfen, daß„die ganze Aktion bedeutungslos ist und sein wird". Es ist auffallend, wie leicht es der„Kölnischen Volkszeitung" wird, wenn es ihr paßt. Mitglieder der Zentrunispartei, Angehörige des einflußreichsten Ordens, Leiter und Mitarbeiter hervorragender ultramontaner Zeitschristen und Zeitungen zur Bedeutungslosig- keit zu verurteilen. Sie iingsrikche(SegiemgzKriie. Aus Wien wird uns vom 23. Juni geschrieben: Die Zeiten des ungarischen Koalitionsministeriums haben sich erfüllt, und in„einigen Tagen", wie der Kaiser gestern zu Herrn Wekerle sagte, wird es gewesen sein. Es ist ein ruhmloses Ende, das es nimnit, und von den Hoffnungen, die an diese aus einer großen Volksbewegung geborenen Re- gieruug geknüpft wurden, hat sich nicht eine erfüllt; im Gegenteil, die nationale Regierung, als welche das Koa- litionsministerium begrüßt wurde,' hat sich als ein regelrechtes Betyarensystem entpuppt, das an Volksfeindschast selbst in der Geschichte der magyarischen Schandregierung seines- gleichen nicht leicht finden wird. Die Koalition entstand, als Stefan Tisza, der von seinem Vater nur Namen und Ver- mögen, nicht die politische Geschicklichkeit geerbt hat, mit seinen Plänen auf Reform der Geschäftsordnung, durch die die nationale Opposition hätte erdrosselt werden sollen, heraus- rückte und scheiterte. In den Neuwahlen im Jahre 1903 wurde die altliberale Partei, die seit Deak das Land be- herrscht hatte, aufs Haupt geschlagen, und die Unabhängig- keitspartei, die der Fahne Kossuths folgte, errang einen großen Sieg. Ueber ein volles Jahr dauerte der Konflikt zwischen Reichstagsmehrheit und Krone, der durch die Ne- gierung Fejervarys und Kristoffys noch verschärft wurde, deren geschichtliche Bedeutung in der Verheißung der Wahl- reform liegt, durch die der im Chauvinismus und Klassen- egoismus versteinerte Reichstag auf neue Grundlagen gestellt werden sollte. Erst im Frühjahr 1906 erfolgte zwischen der Krone und der Mehrheit des Reichstages(die aus der Koa- lition der Unabhängigkeitspartei, der Verfassungspartei und der Volkspartei besteht) der Friedensschluß, der die Einsetzung des Koalitionsministeriums herbeiführte. In dem Pakt mit der Krone, auf Grund dessen die Koalition die Regierung übernahm, wurde die Wahlreform als die Hauptaufgabe der neuen Regierung erklärt. Und man erhoffte von ihr nicht bloß deren baldige und aufrichtige Erfüllung, man wähnte, mit ihr überhaupt einen politischen Fortschritt gemacht zu haben, von dem aus die Reinigung des korrupten öffentlichen Lebens, soziale Maßregeln und politische Reformen erfolgen werden. Aber man hatte sich dabei gründlich getäuscht. Denn die Koalition und ihre Regierung enthüllten sich bald als ein Klüngel des niedrigsten und bedenkenlosesten Klasseninteresses. Die Korruption, die schwärende Wunde an dem ungarischen Volkskörper, nahm eher zu, und die neuen Männer begannen ihr Regieren nach dem berüchtigten Grund- satz: lZancdiskc� vous! Sie bereichern sich auch alle, und mehr au„Subventionen" und„Dotationen", wie das Plündern der Staatskassen zugunsten der herrschenden Clique genannt wird, dürfte auch unter der Herrschaft der Alt- liberalen nicht vertan worden sein. Und in seiner Häufung von Gesetzbrüchen und Rechtsverletzungen wider die Arbeiter- klasse und gegen die nichtmagyarischcn Nationen erschien die neue Regrerung, die bestimmt war, die demokratischen Notwendigkeiten zu erfüllen, womöglich noch nichtsnutziger als die früheren Betyarenregierungen. Die Wahlreform wurde aber nach allen Regeln der Drahtzieherkunst verschleppt und verfälscht. Aus den Enthüllungen des gewesenen Justiz- Ministers Polonyi, eines der Prachtgesellen aus dieser Epoche der Streberei, ist der unverfrorene Betrug bekannt geworden, mit der sich die Koalitionsminister ihren Verpflichtungen in Sachen der Wahlreform entledigen wußten. In dem Pakte mit der Krone hatten sie sich verpflichtet, die Wahlreform „zumindesten auf ebenso breiter Basis auszuführen, als sie in dein Programm der Regierung Fejervary enthalten war". Die Wahlreform dieser Regierung aber war das allgemeine, gleiche, geheime(in Ungarn wird noch öffentlich gewählt) und gemeindeweise auszuübende Wahlrecht(derzeit gibt es für jeden noch so großen Wahlbezirk nur eine Urne); dieses sollte also die Koalition als Regierungsprogramm über- nehmen. Als aber die Herrschaften am Tage, nachdem sie Minister geworden waren, nach Budapest zurückfuhren, ver- einbarten sie im Kupee schon, in allen ihren Kundgebungen nur vom„allgemeinen" Wahlrecht zu reden: damit die übrigen, nicht minder notwendigen Reformen in der Liste ihrer Verpflichtungen und Versprechungen nicht erscheinen und man sich später auf diese Lücke berufen könne I Welche Infamie dann der Graf Andrassy als Wahlreform ausheckte (kein Wahlrecht für Analphabeten, Pluralität, mündliche Ab- slimmungen und eine Reihe kleinerer, aber gewichtiger Schuftereien mehr), ist bekannt; freilich ruht der Entwurf feit dreiviertel Jahren im Archiv des Hauses, ohne daß er auch nur zur ersten Lesung gelangt wäre. Man begreift also, daß alle anständigen Menschen die Entlassung dieser Re- gierung als eine wahre Erlösung empfinden müssen. Was freilich kommen wird und kommen könnte, liegt ganz im ungewissen. Der formelle Anlaß der Krise war be- kanntlich die Bankfrage: die Forderung nach Errichtung der selbständigen ungarischen Bank, die die Unabhängigkeits- Partei vertritt, wogegen sie die anderen Parteien in der Koalition ablehnen, ist von der Krone mit aller Bestimmtheit zurückgewiesen worden, und kein anderes Schicksal hatten die Vorschläge, durch militärische Konzessionen das gesunkene Prestige der Koalitionsherren aufzufrischen. Nun bemüht sich um die„Entwirrung", nachdem Wekerle gestern der Krone das letzte Angebot gemacht und die letzte Absage erhalten, der ehemalige Finanzminister im Kabinett Szell, Herr v. Lukacs, der als besonderer Vertrauensmann des Kaisers gilt; aber es ist nicht zu erwarten, daß es ihm gelingen werde, die Kluft zu schließen, die zwischen dem Standpunkte der Krone, die die unversehrte Bewahrung der dualistischen Ein- richtungen fordert, und dem Standpunkte der Unabhängig- keitspartei. die um jeden Preis„nationale" Eroberungen erlangen will, heute klafft. Die Krone, die nach der Kam- pagne, die Fejervary und Kristoffy für sie geführt hatten, alle Trümpfe in der Hand hatte, hat durch ihr feiges Gewähren der Verschleppung der Wahlreform das Spiel halb verloren und kann leicht an den Punkt geraten, aus dem nur Gewalt den Weg weist. Wenn freilich diese„Gewalt" in der . Oktroyierung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes bestünde, , würde der„Staatsstreich" höchste Staats- und Volksraison sein. politische CleberlicKt. Berlin, den 25. Juni 1909. Kaffee-, Tee- und Licht-Besteuerung. Aus dem Reichstage. 25. Juni. Nicht weniger als vier neue Steuern wurden heute in dem beliebten Automobiltempo von der agrarischen Mehrheit in die Reichs- scheune eingefahren. Die Mehrheit zeigt dadurch der Regierung, daß sie bereit ist, alles, was verlangt wird an neuen Steuern, zu bewilligen— aus anderer Leute Taschen. Und diese charakterlose Regierung ist ihrerseits wirklich bereit, nach den Wünschen jener Mehrheit, von der sie soeben mit derben Fußtritten regaliert wurde, das Steuerbukett zusammenzustellen. Wenigstens konnte der Agrarierhäuptling Röficke, ohne daß ihm der anwesende Schatzsekretär S y d o w widersprach, feststellen, daß dieser Gummimann auf dem Ministersessel in der Kommission die Mehrheit ermahnt habe, doch nicht all- zuviel Steuern mehr zu streichen, sonst kämen die 500 Millionen nicht heraus. Zunächst wurde eine Reichsstempelsteuer, dann eine W e ch s e l.st e u e r bewilligt. Zu dritt ging es an die Erhöhung des Kaffee- und Teezolles. Auch hierbei konnte von den Kritikern aus den Reihen der Linken wieder nachgewiesen werden, in wie ungeschickter Weise von Regierung und Kommission die Vorlage bearbeitet war. So erschien das Urteil des Genossen Molken- b u h r gerechtfertigt, daß„ein wirklich seltener Mangel an Sachverständnis" von den Steuerdrcchslern be- tätigt worden sei. Molkenbrchr wies nach, daß die armen Leute in geradezu frevelhafter Weise mit dieser Steuer be- lastet würden. Die Feuerungsarbeiter z. B., die auf den Konsum von großen Mengen kalten Kaffees geradezu ange- wiesen seien, würden schwer getroffen werden. Obendrein wird die Verteuerung von Kaffee und Tee den Alkoholkonsum heben, was allerdings den ostclbischen Schnapsbrennern sehr willkommen sein würde. Aber alle Gegenreden halfen nichts— der kompakte Agrarierblock schluckte auch diese Volks- feindliche Steuer in namentlicher Abstimmung herunter. Bei der Glühkörper st euer das nämliche Bild l Der nationalliberale Abg. Weber wies an einigen Proben von Glühbirnen und Glühstiften nach, welch unsäglicher Be- lästigung die elektrische Industrie, aber auch Handwerk und Publikum durch diese schikanöse Steuer ausgesetzt sein würde. Die freisinnigen Abgeordneten C u n o und Müller- Metningen ergänzten diese Ausführungen durch Kritik der Einzelbestimmungen. Herr Müller wies insbesondere nach, daß das Zentrum ftüher einen ablehnenden Standpunkt gegenüber dieser Steuer eingenommen habe. Genosse Severing wies treffend die schweren Schädigungen nach, die auch den Arbeitern als Konsumenten wie als Produzenten aus dieser Steuer erwachsen würden. Alles vergeblich! Herr S y d o w versuchte die Belästigung als völlig belanglos hinzu- stellen, und Herr P i ch l e r vom Zentrum wandte alle Künste pfäffischer Wortklauberei an, um seine und seiner Partei- genossen frühere Gegnerschaft wider die Steuer hinweg- zudeuteln. Schließlich wurde auch diese Verdunkelungs- st e u e r. bei der Regierung und Agrarterblock sich in innigem Bunde vereint hatten, mit der gewohnten Mehrheit an- genommen. Als der Vizepräsident Paaschs dann die nächste Sitzung für Mittwoch, den 30. Juni, um 1 Uhr, vorschlug, beantragte Singer, das Haus morgen(Sonnabend) tagen zu lassen, da man dem Reichskanzler doch Gelegenheit geben müsse, sich sobald wie möglich über die Lage zu äußern. Die Heiterkeit, die daS bei allen Parteien erweckte, zeigt, welches Maß von Mißkredit der zerfließende Schneemann Bülow sich erwirkt hat. Die Mehrheit stimmte indes dem Vorschlage Paasches zu. Am nächsten Mittwoch geht also die Steuer- Pfuscherei weiter._ Landtagsschluff. Am Freitagnachmittag ist die Landtagssession in der üblichen Weise geschlossen worden, nachdem vorher noch beide Häuser kurze geschäftliche Sitzungen abgehalten hatten. Das Abgeordnetenhaus nahm zunächst den Gesetz- entwurf betr. Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen bei Ausübung der öffentlichen Gewalt unter Streichung des ß s an, der von der Haftung für Amtspflicht» Verletzungen der Lehrer handelt. Einige Petitionen um Abänderung der hannoverschen Städteordnung, die der Regierung zur Er- wägung überwiesen wurden, gaben unseren Genossen Le inert Gelegenheit, die Rückständigkeit und den plutokratischcn Charakter der Städteordnungen zu geißeln, während eine Petition um Neurege- lung der studentischen Rechtsverhältnisse unseren Genossen Lieb- k n e ch t auf den Plan rief, um die Reaktion an den Universitäten zu brandmarken. DaS Herrenhaus genehmigte das Stempelsteuergesetz in der vom Abgeorduetenhause angenommenen Fassung, schloß sich in bezug auf den Gesetzentwurf betr. Haftung de? Staates den Be- schlüssen des Abgeordnetenhauses an und erteilte einem Antrage des Grafen Ha eseler betr. obligatorische Emführung des Fort- bildungSschulunterrichtS seine Zustimmung. Damit hatte die parlamentarische Saison in Preußen ihr Ende erreicht._ Die Abstimmung über die Erbschaftssteuer. Nach der amtlichen Abstimmungsliste haben am Donnerstag für die Erbschaftssteuer gestimmt: die Frei- konservativen, die Antisemiten, die Nationalliberalen, die Freisinnigen und die Sozialdemokraten, dagegen die Kon- servativell, das Zentrum und die Polen. Dissidenten haben zu verzeichnen die Konservativen, die Neichspartei, die Antisemiten, geschlossen stimmten Zentrum, National- liberale, Freisinnige und Sozialdemokraten. Von den Kon- servativeii stimmten sechs für die Steuer: Pauli-Pots- dam, Fürst Hohenlohe-Oehringen. Wagner, Giese, Arnold und v. Kaphengst, von den Frei- konservativen drei dagegen: Varenhorst, v. d. Wense, Dorksen, von den Antisemiten sechs da- gegen: Vogt(Crailsheim), Vogt(Hall), Köller, Bindewald, Liebermann v. Sonnenberg und K ö hl e r. Die Elsaß-Lothringer stimmten mit dem Zentrum gegen die Steuer, nur Dr. Gregoire enthielt sich der Stimme. Es fehlten 13 Abgeordnete: Bebel(Soz.), Beuchelt(k), Böning(k), Haas(natl.), Freiherr v. Hehl zu Herrnsheim(natl.), Dr. Opfergelt(Z.). Grafv.Oriola(natl.), Preiß(wild), Fürst Radziwill(Pole), Stadthagen(Soz.), Graf Stolberg-Wernigcrode(fraktionslos), de Wendel(wild), Zimmermann(Ant.). Die meisten der Fehlenden sind durch Krankheit oder leidenden Zustand entschuldigt; Genosse Stadt- Hägen weilte in der Stadtverordnetenversammlung. Acht der Fehlenden werden als Gegner, fünf als Freunde der Erb- schaftssteuer gerechnet. Besonders Hemerkenswerk an der MstlMMung ffk, baß das Zentrum völlig geschlossen gegen die Erb- schaftssteuer gestimmt hat. Die„Arbeitervertreter" in dieser Partei haben also auf eigenartige Weise die Interessen der katholischen Arbeiter vertreten! Schluß in der Finanzkommissio». Die Finanzkommission erledigte in ihrer Freitagssitzung die letzten Reste der von der Regierung vorgeschlagenen Ersatzsteuern. Die Beratung begann mit dem Scheck st empel. Die Regierungs- Vorlage sieht fiir jeden Scheck eine Stempelgebühr von 10 Pf. vor. Es sollen auf diese Weise 12—13 Millionen Mark herausgeschlagen werden. Singer erklärt, daß jede Verkehrsstener von sozialdemokra- tischer Seite abgelehnt werde, der Scheckstempel würde übrigens auch die Entwickclung des Scheckverkehrs stark beeinträchtigen und vorzugsweise den Mittelstand treffen, da die Weilaus größte Zahl der Schecks nur über mäßige Beträge lauten. Gegen den Scheckstempel wenden sich auch Freisinnige und National- liberale. Müller-Fulda beantragt zunächst, Schecks über Beträge bis 1ö0 M. stempelfrei zu lassen, zieht aber auf die Einwendungen des Reichsbankpräsidenten v. Havenstein und Sydows seinen An- trag zurück. Gegen die Stimmen der Linken wird sodann der Scheck st empel beschlossen. G e st r t ch e n wird nur die Bestimmung, daß Quittungen über Geldsummen, die aus Guthaben des Ausstellers gezahlt werden, den Schecks gleich behandelt werden sollen. Zum Schluß wird die Vorlage über den Bersicherungs- st empel abgelehnt. Die Regierung wollte 35 Millionen da- mit erlangen. S y d o w bittet flehend, die Steuer nicht abzulehnen; nach- dem gestern der Reichstag die Erbschaftssteuer abgelehnt habe, könne die Mehrheit sich jetzt nicht den Luxus erlauben, auch noch diese Steuer ab- z u l e h n e n. Trotz dieser Bitte stimmte nur der Vorsitzende für den Versicherungsstempel. In rascher Folge wurden noch eine Reihe formaler Be- stimmungen erledigt und dann war die Kommisston wieder einmal mit ihren Arbeiten fettig— bis zu den nächsten E r s a tz st e u e r n. Eine Einmischung des persönlichen Regiments. Die„Verl. Neuest. Nachrichten" behaupten, bestimmt zu wissen, daß der Kaiser„die ultramontane Vorherrschaft für un- leidlich hält" und„sich auch gerade wieder in den letzten Tagen große Mühe gegeben hat, die drohende Gefahr abzuwenden". Mehr, als in der Oeffentlichkeit bekannt ist, habe er hier und da eingegriffen oder durch seine Kritik die Haltung und Entscheidung der Regierung beeinflußt. Noch kurz vor Beginn der jüngsten Verhandlungen nach den Pfingstferien habe er den früheren Landwirtschaftsminister v. P o d b i e l S k i als Vermittler zwischen Konservativen und Liberalen entsandt. Damit habe der Kaiser zum ersten Male einen deutlichen Beweis gegeben,„wie sehr die Blockpolitik de» Fürsten Bülow ihm eine eigene Herzens- fache war, und wie sehr er an der Festhaltung einer Politik, die die Ausschaltung des Zentrums ermöglicht, interessiert ist." ES liegt kein Grund vor, an diesen Angaben zu zweifeln— sie passen durchaus zu den deutschen Zuständen. Daß die Kon- servativen dem kaiserlichen Drängen nicht nachgaben, nötigt unS einen gewissen Respekt ab— bei den deutschen Liberalen wäre man solcher Festigkeit nicht sicher gewesen! Nationalliberaler Vertretertag. Der geschäftsführende Ausschuß deS gentralvorstandeS der nationalliberalen Partei hat beschlossen, einen allgemeinen Bertretertag der Pattei zum Sonntag, den 4. Juli, nach Berlin einzuberufen.— Eine politische Erpreffung. Die„Tägl. Rundschau" erzählt: „Das Zentrum, das sich so nervös zeigte wie nie vorher. hatte alle feine tributpflichtigen Abgeordneten, das heißt alle, die ihre Wahl klerikalen Minderheiten verdanken, bei Strafe künftiger Bohkottierung auffordern lassen, gegen die Erbanfall- steuer zu stimmen, widrigenfalls ihnen bei der nächsten Wahl jede Wahlhilfe entzogen würde. Der edle Müller- Fulda trieb dieses reinliche E rp r e ff er g es ch äft mit b e- sonderer Schamlosigkeit und wurde nur noch über- boten durch den Direktor Diedrich Hahn, der einen, nationalliveralen Abgeordneten, dessen Mandat beanstandet ist, mit Schwierigkeiten bei dessen Wahl- Prüfung drohte, wenn er nicht gegen die Erbanfallsteuer stimmte I" Man darf begierig sein, tvaS Herr Hahn auf diesen schweren Vorwurf politischer Korruption zu ant- Worten haben wird._ Das Militärstrafrecht am Kontrollversammlungstage. Eine ganz vernünftige Entscheidung de» Würz. bürg er Kriegsgerichts wurde vom Reichsmilitär- gericht wieder vernichtet. In Stock st adt(Unterfranken) hatte eine Anzahl Reservisten, durchwegs Bekannte und Duzbrüder, nach der Kontrollversammlung die übliche Bierreise gemacht und war zuletzt spät in der Nacht in der Röhlschen Wirtschaft angelangt, wo sich unter den stark Bezechten eine Balgerei entwickelte. Der Unteroffizier der Reserve Odette wollte den Streit schlichten und schwang zu diesem Zwecke einen Stuhl, wobei er den Reservisten PiuS Depp in die Seite traf. Dieser war darüber aufgebracht und schlug den Oberle mit der Hand ins Gesicht. Dafür wurde nun Depp, nachdem die hinzugekommene Gendarmer« die Sache an- gezeigt, vor das Kriegsgericht Würzburg wegen„tat- lichen Vergreifens an einem Vorgesetzten" usw. gestellt. Das Kriegsgericht erklärte sich für u n z u st ä n d i g; die Sache gehöre vor das bürgerliche Gericht, da die Kontrollpflichtigen nur während der Kontrollversammlung selber dem Militärstrafrecht unterstchen könnten» aber nicht während des ganze» TageS. Diese verständige Entscheidung wurde vom Reichs. Militärgericht aufgeh ob en. DaS Kriegsgericht hat darauf den Depp zu der unerhörten Strafe von K Monaten 8 Tagen Gefängnis(1) verurteilt. UebrigenS ist auch der Reserveunteroffizier für das Schwingen des Stuhles wegen Mißhandlung eines Untergebenen bestraft worder Der Fall zeigt wieder einmal mit krasser Deutlichkeit, wie dringend notwendig eS ist, auf dem Wege der Gesetzgebung außer Zweifel zu stellen, daß die Reservisten nur für die Dauer der Kontrollversammlung unter den Militärgesetzen stehen. Praktiken des Hakatismns. Vor einigen Tagen wurde in G l e i w i tz, O.-Schl.,«in Pro- zeß verhandelt, der ein grelles Schlaglicht auf die Korruption?. arbeit des Hakatismus wirft. Der Redakteur des„Gleiwitzer Jntelligenzblattes" Peter Hill klagte gegen«in au- dereS Gleiwitzer Blatt, den„Oberschiefischen Wanderer", weil dieser behauptet hatte, daß Hill 1000 M. aus dem„Germanisations- fonds"(Reptilienfonds) empfangen hat. Im Verlaufe der Ver- Handlung mußte der als Zeuge geladene Oberbürgermeister der Stadt Gleiwitz, Herr Mentzel, zugeben, daß er in letzter Zeit zweimal bei der Regierung beantragt hat, dem Herausaeber des„Jntelligenzblattes" ein«„Subven. tion von tausend Mark aus dem Germasifations-

fonds zu gewahrett, und zwar wegen feinet Stellung i n der polnischen Frage. Der Herr Oderbürgermeister Ijielt dies— so erklärte er vor Gericht— für angezeigt im Jntcr- esse de« Deutschtums. Zwei andere Zeugen bekundeten, dost Hill zweimal von dem örtlichen Ostmarkenverein mit je 100 M. unterstützt worden ist, natürlich auch für seine„Verdienste um das Deutschtum" und weil er Prozesse mit polnischen Zeitungen geführt hat, die er verlor. So lasten sich die Herren Hakatisten ihren Patriotismus bezahlen. Der beleidigte Herr Hill hielt es für angezeigt, den Strasan- trag nach der Beweisaufnahme zurückzuziehen. Abermals Soldatenmihhandlungen bei der Garde. Gin neuer Soldatenmißhandlungsprozetz beschäftigte am Montag das Oberkriegsgericht des Gardekorps. Angeklagt waren die Unteroffiziere Hoff mann und P log er vom fünften Garderegiment. Dem H. legte die Anklage 2 7 Fälle von vorschriftswidriger Behandlung Untergebener, vier Fälle von Mißhandlungen und einen Fall von Beleidigung, dem mit- angeklagten P. 30 Fälle von Mißhandlungen Unter- gebener zur Last. Die beiden Unteroffiziere haben die Mißhand- lungen lediglich vorgenommen, um die Untergebenen zu schikanieren und zu quälen. Hoffmann hat in mindestens zehn Fällen seine Untergebenen während des Abendessens beschäftigt, so daß die Mannschaften das Essen zu spät und in kaltem Zustand zu sich nehmen mußten. Ebenso verfuhr er mit den Leuten beim Kaffeetrinken. Anfang Dezember vorigen Jahres schickte er einige Grenadiere, die schmutzige Füße hatten, bei zehn Grad Kälte an die Pumpe auf den Hof, damit sie sich dort die Füße reinigten. Zwei der Leute zogen sich dabei Erkältungen zu. Einem Untergebenen versetzte er einen Schlag mit dem Seiten- gewehr gegen den Kopf. In einem anderen Falle ließ der Angeklagte die Mannschaften bei strenger Kälte die Stube und Fenster waschen. Die Fensterteile wurden dabei ausgehängt. Einer der Mißhandelten zog sich dabei Muskelrheumatismus zu. Ein anderer Untergebener wurde von H. mit Schlägen und Fußtritten traktiert. P l ö g e r hat seine Leute häufiger mißhandelt. So versetzte er einmal dem Grenadier Hasse einen Fußtritt gegen das Schienbein, daß Hautabschürfungen ent- standen. Außerdem versetzte er dem H. Faust» schlage ins Gesicht und gegen die.Brust Ein andermal gab der Angeklagte dem H. einen Stoß mit dem Gewehr in die Seite, daß der Mißhandelte Atembeschwerden bekam. Einmal befahl P. den Grenadieren, das Gewehr am Riemen in den Mund zu nehmen, und mit den Worten:„Marsch, marsch, gegen die Wand!" hieß er dann die Leute mit dem Kopf gegen Tür und Wände rennen. Ein andermal mußten sie die Gewehre am Riemen in den Mund nehmen, sich niederlegen und Beine und Arme hoch- strecken. Längere Zeit ließ P. die Soldaten in Kniebeuge verbleiben. Eine? Abends befahl er einigen Grenadieren, unter den Betten hindurchzukriechen. Zwei der Leute mußten sich dann bücken und mit dem Schädel gegen das Spind rennen. Hierauf befahl er ihnen, über den Schemel zu springen und auf da? Spind hinaufzuklettern. Dem Grenadier Meier stieß P. zwei- mal so heftig mit der Gewehrmündung vor die Brust, daß ihm die Luft ausging. Ein andermal trat er ihm gegen das Schienbein, daß eine Geschwulst entstand. Der Vertreter der Anklage, Kriegsgerichtsrat Schönewerk, hob in seinem Plaidoyer hervor, daß die Angeklagten rein au? Lust zu Quälereien die Mißhandlungen begangen hätten und daß ganz energisch gegen derartige Ausschreitungen vorgegangen werden müste, wenn man sie aus der Welt schaffen wolle. Das Gericht erkannte gegen Hoffmann auf vier Monate und gegen Plöger auf sechs Monate Gefängnis. Außerdem wurden beide Angeklagte degradiert und sofort festgenommen. Ein militärischer Meineidspro�eß. Der Unteroffizier Johann R e i l e vom Ib. Infanterieregiment in Neuburg a. S. stand vor dem OberkriegSgericht zu München wegen Meineids. Reile sah seinerzeit, wie der Infanterist Huber von dem Unteroffizier Fischer den Befehl erhielt, Ivvmal Kniebeuge zu machen, und weil er dabei lachte, auf Befehl eines weiteren Unteroffiziers namens Unger noch 100 Kniebeugen mit Gewehraufwärts st recken mache» mußte. Schließlich gab ein dritter Unteroffizier namens Eisen- schink dem Huber den Befehl, in der Kniebeuge sitzen zu bleiben. Reile forderte die drei Unteroffiziere auf, den Huber in Ruhe zu lassen. Huber beschwerte sich und die drei Unteroffiziere, wurden wegen vorschriftswidriger Behandlung eines Untergebenen zu je 8 Tagen Mittelarrest verurteilt. Sie legten Berufung beim Kriegsgericht der Division ein. In der ersten Verhandlung vor dem Standgericht erklärte Reile als Zeuge, er habe nichts davon gesehen, daß Huber da? Gewehr aufwärts- strecken mußte. In der zweiten Verhandlung gestand er indes auf die Vorhaltungen des Vorsitzenden, daß er in Neuburg die U n w a h r- heit beschworen habe, und zwar aus Angst vor dem viel älteren Unteroffizier Fifchier, der ihm zugeredet habe, er solle nicht so viel sagen. Das Kriegsgericht der 2. Division erkannte gegen Reile auf I Jahr Zuchthaus und sprach den Unteroffizier Fischer von der Anklage der An. stiftung frei.(I) Reile legte Berufung am OberkriegS- gericht München ein, das das Urteil aufhob und den An- geklagten zu 0 Monaten Gefängnis und zur D e g r a- d a t i o n verurteilte, und zwar mit der Begründung, daß nach § 158 des R�St.-G. bei Widerruf bor dem gleichen Gericht auf die Hälfte der Strafe zu erkennen sei. Obwohl nun Reile er st in der zweiten Instanz widerrufen hatte, so hielt das OberkriegSgericht, entgegen der bisherigen Rechtsprechung deS Reichsmilitärgerichts, den§ 168 doch für anwendbar, da die sämtlichen militärischen Behörden als einhett- l ich er OrganimuS anzusehen feinen. franltreicb. Zolldebatten. «ans, 25. Juni. Deputiertenkammer. In der heutigen Vor- mittagSsitzung wurde die Revision deS Zolltarifs er- örtert. Näron(radikal) verlangte den Schutz der Industrie, namentlich des Schmiedehandwerks, gegen die Einfuhr aus Deutschland. Gerald(radikal) protestierte gegen eine zu weit getriebene Schutzzollpolitik von feiten der großen Wirt- schaftsmächte, wie N o r d a m e r i ka.und Deutschland, und fügte hinzu, daß die aggressive Wirtschaftspolitik Deutschlands unter den Deutschen selbst auf Wider- spruch stoße und nicht dazu angetan sei, die von den Staats- männern gewünschte Annäherung zu erleichtern. Gerald forderte weiter den Abschluß von Handelsverträgen mit dem Ausland. Paul Boneour(radikal) forderte die Regierung auf, die Versicherung zu geben, daß der Entwurf keinen Tarifkricg, noch die Vernichtung der Weinkultur Frankreichs herbeiführen werde. Italien. Morgari gegen de» Zarenbesuch. Rom, 23. Juni. In der heutigen Kammersitzung hat Genosse Morgari bei der Diskussion des Budgets des Aeußern seine Tages- ordnung begründet, in der die Regierung aufgefordert wird, ein« internationale Konferenz für die Abrüstung einzuberufen. In seiner langen und wuchtigen Rede hat Morgari Gelegenheit genommen, zu erklären, daß die Sozialisten im Falle eines Besuches des Zaren gegen den„Vertreter eines s-bmachvollen und infamen Regimes" protestieren würden. Genosse Morgari sagte wörtlich: „Ich nehme die Gewähr auf mich, daß wir uns auch diesmal diesem Besuch widersetzen werden. Und wenn das Herkommen des Zaren auch ein gutes Geschäft für Italien wäre, so würde ich mich trotzdem widersetzen, denn ich kann es nicht zulassen, daß wir gute Geschäfte machen mit einem Individuum, dessen Hände noch von dem Blute seines Volkes triefen." Da Genosse Costa das Präsidium inne hatte, wurden die tapferen Worte Morgans nicht unterbrochen, was den Klerikalen Bizzozero veranlaßte, zu protestieren. Als dann der Minister des Aeußeren zum Worte kam, jammerte er darüber, daß Morgari gegen das Oberhaupt eines befreundeten Staates beleidigende Worte gesprochen hatte und bemerkte, daß man auf diese Worte kein Gewicht legen müsse.(Zwischenruf: Ihr legt kein Gewicht darauf, aber das Volk I) Tittoni fortfahrend: Gegen sie protestiert die Mehrheit deS Parlamentes und des Volkes(Zwischenruf: des Volkes nicht). Unter großem betäubendem Lärm bemerkt der Minister des Aeußeren, daß die Beziehungen mit ausländischen Staaten nicht deren innerer Politik untergeordnet werden dürften und erklärt im Namen der Regierung, daß die Minister sich nicht einschüchtern ließen, keine Drohungen fürchteten und ihre Pflicht trotz jeden Widerstandes tun würden.„Die Worte Morgaris haben alle Grenzen des Schicklichen überschritten." Hier unterbricht A n d r e a C o st a als Präsident den Minister, indem er sagt:„Das ist nicht wahr, sonst hätte ich den Redner zur Ordnung gerufen." Die mannhafte Haltung Morgaris ist zwar der Kammermehrheit sehr auf die Nerven gegangen, wird aber den Beifall nicht nur des italienischen Proletariats, sondern des Pro- letariatS der ganzen Welt haben. Die sozialistische Niederlage bei den Turiner Stadt- verordnetenwahlen. Rom, 23. Juni.(Eig. Ber.) Bei den städtischen Wahlen, die am vorigen Sonntag in Turin stattgefunden haben, haben die Sozialisteck, die zusammen mit den Radikalen und Republikanern eine Majoritätsliste von 04 Namen aufgestellt hatten, eine ebenso schmerzliche wie unerwartete Niederlage erlitten. Der aus Kleri- kalen und Liberalen gebildete bürgerliche Block hat alle 04 Sitze der Mehrheit erobert mit einem Maximum von 13 867 und einem Minimum von 17 367 Stimmen. Die 16 der Minderheit reservier- ten Sitze werden von Sozialisten, Radikalen und Republikanern mit 15 239 bis 14 516 Stimmen gewonnen. Unsere Partei, die im früheren Stadtrat 25 Mandate inne hatte, zählt deren diesmal nur 11. Die Ursachen dieses Mißerfolgs sind verschiedener Art. Einmal hat der reaktionäre Block eine äußerst eifrige Wahlpropaganda entfaltet. Dann hat den Soziali st en zweifellos ihr Bündnis mit den sogenannten verwandten Par- teien geschadet. Radikale und Republikaner haben in Turin gar keine Wahlmacht, und die von vielen der Unseren bekämpfte Blockpolitik hat der Energie der sozialistischen Aktion Abbruch getan. Auch soll der Umstand, daß die Sozialisten die Einführung der Familiensteuer in ihrem kommunalen Programm forderten, alle bürgerlichen Elemente abgeschreckt haben. Türkei. Dandcnkämpfe. Saloniki. 25. Juni. In Tscherkowista bei Janina entführten Griechen einen Bulgaren, nachdem sie seine Tochter er- mordet und seine Frau verwundet hatten. Gendarmerie verfolgte und umzingelte die Bande und cs kam zu einem heftigen Gefecht, bei dem ein Gendarm und drei Komitatschis ge. tötet, ein Gendarm und fünf Komitatschis schwer vetwundet wurden. perfien. Ein Straßenknmpf. Mesched, 25. Juni. Ueber den Strahenkampf zwischen russischen Kosaken und persischen Revolutio- n ä r e n wird gemeldet: Als drei Kosaken von dem Wachkommando auf der russischen Diskontobank mit Proviant dorthin zurückkehren wollten, wurde ihnen dies von den Revolutionären, die daselbst Barrikaden errichtet hatten, verwehrt. Der russische Generalkonsul ordnete daher an, daß der Befehlshaber des KonsulatSkonvoiS die drei Kosaken mit Proviant nach der Bank schaffe, was zwei Offi- ziere mit vierzig Kosaken und einem Maschinengewehr ausführten. Unterwegs stießen sie auf eine Barrikade, auf der sich etwa 80 bewaffnete Revolutionäre befanden. Nach halbstündiger erfolgloser Unterhandlung mit den Revolutionären, welche sich weigerten, die Kosaken durchzulassen, eröffneten die russischen Kosaken das Feuer, bahnten sich den Weg zur Bank und kehrten ohne Verlust zurück. Die Verluste der Revolutionäre sind unbekannt. Marokko. Die Anarchie. Paris, 25. Juni. Wie auS FeS vom 22. Juni gemeldet wird, bestätigt eS sich, daß der Roghi zurückgegangen ist. Die scherifischc Mahalla befindet sich gegenwärtig in Hoidschra Kabyla. Sie hat sehr ernste Verluste erlitten. Ein neues Gefecht wird erwartet. Der Eindruck in der Stadt ist ein schlechter. Man befürchtet Un» ruhen._ Eue der Partei» Der BildungsauSschuß versendet in diesen Tagen sein Winterprogramm für 1909/10 an alle lokalen BildungSauSschüsse, sozialdemokratischen Vereine, Gewerk- schaftskartelle und sonstigen Arbeiterorganisationen, die bei der Ge- schäftSstelle, Berlin LIV. 68, Lindenstr. 3, angemeldet sind. DaS Programm gibt auf 24 Seiten eine Reihe von nützlichen Winken und Ratschlägen für die systematische BildungSarbeit der Arbeiter« organisationen. Von besonderer Wichtigkeit sind die Mitteilungen über die wissenschaftlichen Wanderkurse, die zahlreichen Programm- entwürfe für künstlerische und gesellige Veranstaltungen und der Musterentwurf zu einem Arbeitsplan für die lokale Bildung?« tätigkeit._ Gemeindewahlsieg. Itzehoe, 25. Juni.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Bei der Stadtverordnetenwahl siegten unsere Genossen mit 618 Stimmen gegen 447 resp. 441 Stimmen, die auf den bürgerlichen Mischmasch fielen. Im Herbst 1903 erzielten unsere Genossen 611 resp. 609 Stimmen, die Gegner 601 bezw. 598. Zur Angelegenheit ber ,,S. M." gehen uns die folgenden, beiden Erklärungen zu: Da der Genosse Dr. Bloch zurzeit an einem Herzleiden derart schwer erkrankt ist, daß er auf die ihn herausfordernden Aus- führungen des Genossen Bebel in der Nr. 144 des„Vorwärts" nicht antworten kann, entgegne ich auf sie vorläufig folgendes: 1. Das Gerede der von Genossen Bebel zitierten Frankfurter Genossen ändert nichts an der Tatsache, daß die„S. M." außer von Parteigenossen nur von Charles Hallgarten einmal, und zwar im Jahre 1906, einen Betrag erhalten haben. Der Name, den der Verlag bisher aus Rücksicht auf den bei allen seinen Guttaten ungenannt bleibenden Mann trotz aller dadurch ermöglichten Ver- dächtigungen nicht genannt hatte, ist durch die Gegner der„S. M." in der Parteipresse veröffentlicht worden., 2. Wenn die vom Genossen Bebel genannten„radikalen" Frankfurter Genossen im Jahre 1906 parteischädigende oder gar parteiverräterische Handlungen von feiten des Verlag? der„S. M." od» feiner Vertreterin wahrgenommen zu Wen glaubten,{o wäre es ihre Pflicht gewesen, sei es den Parieivorstand. sei eS ihnen bekannte Mitarbeiter der„S. M." davon zu unterrichten, Unter- suchung und Abhilfe zu verlangen. Das gilt zum Teil auch für den Genossen Bebel selbst, der nach seiner Angabe bereits im Jahre 1997 von der einmaligen Zuwendung Hallgartens an die„S. M." wußte,— wenigstens wenn er schon damals die Annahme jener Zuwendung„entschieden verurteilte". Durch eine sofortige Aus- spräche wären die jetzigen parteischädigenden Erörterungen, die zum Teil auf nach Jahren unkontrollierbarem Klatsch beruhen, unmöglich geworden— nötig waren sie auch jetzt nicht. 3. Wenn der Genosse Bebel zum Schluß den Wunsch auS- spricht, der Parteivorstand möge eine Untersuchung in dieser Sache veranstalten und das Resultat derselben der Partei bis spätestens zum nächsten Parteitage mitteilen, so kann ich feststellen, daß der Verlag der„S. M." bereits im Heft vom 3. September 1908 (Jahrgang XII(XIV), S. 1250) eine Erklärung„In eigener Sache" mit den Sätzen schloß:„Um dem sinnlosen Gerede von dem„bürgerlichen" Unternehmen, in dem sich die„Leipziger Volks- zeitung" dauernd gefällt, ein für allemal ein Ende zu bereiten, erklärt der unterzeichnete Verlag der„Sozialistischen Monats- hefte", daß er jederzeit bereit ist. dem sozialdemo- kratischen Parteivorstand vollen Einblick in seine Geschäftsführung, in seine Ausgaben und Einnahmen und in alles, was sonst gewünscht werden sollte, zu gewähren." Dieselbe Erklärung wurde an den Parteivorstand direkt ge- richtet, von diesem aber ein Eingehen darauf kurzerhand ab- gelehnt. ES ist also jedenfalls nicht die Schuld des Verlages der „S. M.", wenn dem Genossen Bebel„noch manches dunkel in dieser Sache" erscheint. Für jeden Unbefangenen liegt sie ohnedies klar. Dr. Leo AronS. » Die Verdienste deS Genossen Bebel um die Partei hindern mich, ihm mit der Schärfe zu antworten, die ich anderen nicht ersparen könnte. Allerdings sollte die Stellung, die Genosse Bebel in der Partei einnimmt, vor allen ihn veranlassen, böswilligem und leichtfertigem Geklatsch anderer nicht durch seine Autorität Unterstützung zu leihen. Meine Erklärung über die Zuwendung, die die„S. M." von dem verstorbenen Herrn Hallgarten erhalten haben, ist weder durch die Angaben des Genossen OpisieniS, noch durch die Redereien, die Genosse Bebel wiedergibt, irgendwie er» schüttert. Es ist unwahr, baß ich eine Tour durch verschiedene deutsche Städte gemacht hätte, um Geld für die„S. M." aufzutreiben. Ich fuhr 1905 nach Köln zum Gewerkschaftskongreß und besuchte einige im Rheinlande wohnende Mitarbeiter der ,,S. M.". Dabei kam ich auch nach Frankfurt a. M. Ich bin nicht mit einer Liste bürgerlicher Politiker dorthin gekommen, sondern in Frankfurt a. M. hat mir der Genosse Alfons Wolf die Namen der Herren genannt, die kurz vorher für das GewerkschaftShauS in Frankfurt 600 090 M. gegeben hatten, darunter die Herren Hallgarten, Nerton und Dr. Rößlcr. Dies war die sogenannte„Liste". Von diesen Herren bin ich nur an Charles Hallgarten heran- getreten und habe von ihm einen im Verhältnis zu den Zu- Wendungen an die Gewerkschaften geringfügigen Betrag von 5000 Mark erhalten, resp. ist mir derselbe einige Monate später von ihm zugegangen. Er hat mir persönlich erklärt, daß er keiner Partei angehöre. Von den Frankfurker Genossen, die wußten, daß ich mich an Hallgarten wenden wollte, hat damals niemand be- hauptet, Hallgarten wäre Mitglied der demokratischen Partei, und niemand hat Bedenken gegen einen solchen Schritt bei ihm erhoben. Ich war also mit dem, was ich darüber in meiner Erklärung in Nr. 130 deS„Vorwärts" gesagt habe, völlig im Recht und kann auch dem Genossen Bebel nicht gestatten, meine Angaben als „Lüge" und„grobe Unwahrheit" zu bezeichnen. Was bei der nächtlichen Zusammenkunft beim Glase Wein in der Wohnung des Genossen Wolf, worüber Genosse Dittmann ein Geklätsch berichtet, das er von anderen gehört haben will, ge- sprachen worden ist, kann ich nach so vielen Jahren nicht mehr wissen. ES läßt sich deshalb absolut nicht feststellen, welche meiner Worte von den Genossen Elbert und Schmidt in so unglaublicher Weise mißverstanden sind, wie Genosse Dittmann sie wiedergibt. Ich kann nur bestimmt erklären, bah es mir nie in den Sinn ge« kommen ist, dergleichen Torheiten sagen zu wollen. WaS soll man übrigen? von einer GesinnungStüchtigküt denken, die auS„Höflichkeit gegen eine Dame" sich scheut, recht- zeitig Protest gegen ein Vergehen zu erheben, daS jetzt als Verkauf der Partei an ihre Gegner ausgelegt werden soll, die aber nicht verschmäht, nach Jahren unkontrollierbares Weintischgeklätsch zweck? Verdächtigung gegen die Ehre derselben Genossin zu verbreiten. Was ist das auch für eine Konsequenz, die nichts dabei findet, wenn daS Gewerkschaftshaus mit den Geldern bürgerlicher Philantropcn begründet wird, aber scheinheilige Denunziationen erhebt, wenn ein wissenschaftliches Organ von einem derselben Herren unter besonderen Umständen eine Unterstützung annimmt, an die nicht die gering st enBedingungen geknüpftwar. Der Zweck der Hetze ist klar. Sie gereicht ihren Urhebern und Förderern nicht zur Ehre, und ist nur geeignet, die Partei zu schädigen. Genosse Bloch ist schwer krank, konnte sich hierzu nicht äußern und brauchte es auch nicht, weil ich die geschäftlichen Angelegen- heiten der �s. M." bereits seit 1898 führe. M. Mündt, Geschäftsführerin des Verlages der Sozialistischen Monatshefte G. m. b. H. •»• Wir unterlassen jede Bemerkung zu diesen Erklärungen, da wir den Nächstbeteiligten nicht vorgreifen möchten. '> Ein Veteran der Partei gestorben. In Frankfurt a. M. starb am Donnerstag Genosse Heinrich Prinz im Alter von 65 Jahren. Er verschied an den Folgen eines eigenartige» Unglücksfalles, der ihm vor einigen Tager wieder« fuhr. In der Dunkelheit stieß er gegen einen im Hausflur seiner Wohnung stehenden Wagen und zog sich dabei schwere innere Ver- letzungen zu. Genosse Prinz wurde im Jahre 1844 in einem kleinen Orte bei Hanau geboren. Seit 1868 gehörte er unserer Partei an. Als junger Mann kam er nach Frankfurt a. M., arbeitete längere Zeit als Tischlergehilfe und war bald die Seele der Frank- furter Bewegimg. 1874 übernahm er eine Gastwirtschaft, in der sich die Parteigenossen regelmäßig zusammenfanden. Da« Sozialisten- gesetz brachte ihm das Polizeiverbot und eine Menge anderer Scherereien. Bei Prinz fanden auch die Verhaftungen der zwanzig Parteigenossen statt, die zu dem großen Sozialistenprozeß führte», der auch Prinz sechs Monate Gefängnis einbrachte. Nach Verbüßung dieser Strafe wurde er auS Frankfurt a. M. ausgewiesen und be« trieb dann in Dannstadt ein Zigarrengeschäst bis nach Ablauf deS Sozialistengesetzes. In den letzten zehn Jahren betrieb Prinz eine Rollädenfabrik und war von früh bis spät tätig. 1900 und 1903 kandidierte er für de» Reichstag im Wahlkreise Friedberg-Büdingen. Im letzten Herbst wurde er in daS Frankfurter Stadtparlament gewählt. So ist er bis in die letzte Zeit für die Partei tätig gewesen. Ehre dem Andenken des Getreuen t

Gewerkrcbaftlichc� Strasten-Tchlachte«. Das offiziöse Wolffsche Bureau meldet aus Kiel: Kiel, 24. Juni. Von streikenden Arbeitern der städtischen Reinigungsanstalt wurden heute gegen 10 Uhr an mehreren Stellen der Stadt kleinere Trupps Arbeits- williger überfallen. Diese machten zum Teil von Re- volvern und anderen Waffen Gebrauch. Auf beiden Seiten kam es zu Verletzungen; auch einige unbeteiligte Personen wurden verwundet. Die Schwerverletzten wurden in die Universitätsklinik gebracht. Kiel, 25. Juni. Wie nunmehr festgestellt ist, sind bei dem iiestern abend erfolgten Ueberfall auf die Arbeitswilligen der tädtischen Reinigungsanstalt acht Arbeitswillige der- letzt worden, davon einige schwer. Von den Angreifern konnte bisher nur einer festgenommen werden. Ein junger Mann und eine Frau, die in der Zeit des Ueberfalles die Straße dort passierten, wurden ebenfalls durch Schüsse verwundet. Wir haben die Depeschen genau in der typographischen Aufmachung des Originals wiedergegeben. Sie läßt ja die tendenziöse Mache deutlich erkennen. Auch die Satzform: „Diese machten zum Teil von Revolvern und anderen Waffen Gebrauch", dürfte nicht ohne die Absicht gewählt sein, bei dem harmlosen Leser den Anschein zu erwecken, daß Streikende zu diesen Waffen gegriffen hätten. In Wirklichkeit war es umgekehrt! Schon seit mehreren Tagen wurde abends vom Platze des Straßenreinigungsinstituts und in dessen nächster Umgebung von Arbeitswilligen mit Revolvern auf friedliche Passanten geschossen, ohne daß die Polizei eingegriffen hätte! Trupp- weise ziehen die Arbeitswilligen abends in die Stadt,„um Einkäufe zu machen", fuchteln mit den Revolvern umher und renommieren in den Wirtschaften. Am Mittwoch abend übersiel ein solcher Trupp ahnungslose Passanten in der Gutenbergstraße, einige der Arbeitswilligen verfolgten Frauen und Kinder bis vor die Haustüren der Häuser des Arbeiterbauvereins und gaben Schüsse aus den Revolvern ab. Daß die Schiisse scharf waren, bezeugt ein Loch in der Scheibe einer Haustür und eine in dem Flur eines Hauses aufge- sammelte Kugel. Kein Schutzmann ließ sich sehen, die ganze Polizcimannschaft war wegen der Kieler Woche an den Hafen kommandiert. Die Erbitterung über diese Vorfälle war un- geheuer, und die Folgen konnten nicht ausbleiben. Ain Donnerstag abend kurz nach 8 Uhr kam ein Trupp von 7—8 Arbeitswilligen über den Exerzierplatz und han- tiertc dort mit Revolvern. Mehrere, anscheinend den bür- gcrlichkii Kreisen angehörende Personen machten einige in der Nähe befindliche Schutzleute darauf aufmerksam und ver- langten, daß die gefährlichen Burschen arretiert und ihnen die Revolver abgenommen würden. Die Schutzleute ver- mochten diesem Drängen nicht zu widerstehen, sie führten die Arbeitswilligen zur nächsten Polizeiwache. Wie immer bei solchen Verhaftungen, hatte sich eine große Anzahl von Neu- gierigen eingefunden, die dann die Wiederfreigelassenen be- gleiteten. Plötzlich drehten sich die Arbeitswilligen um, feuerten etwa 20 Schüsse aus ihren Revolvern ab und flohen darauf. Die empörte Menschenmenge fiel darauf über die Revolverhelden her. Die Revolver waren also den Arbeits- willige» auf der Wache gar nicht abgenommen worden! Der Arbeitswillige Repp erhielt außer Schlägen von stegne- rischer Seite auch einen Schuß in den Kopf von seinen eigenen Kollegen! Ein auf der Kruppschen Werft beschäftigter Tischler er- hielt einen Schuß in den Bauch und wurde noch abends in der Klinik operiert. Eine Frau namens R i e p e r erhielt einen Schuß in den linken Fuß, sieben Arbeiter wurden mehr oder weniger verletzt. Drei Sanitätswagen mußten zweimal fahren, um die Schwerverletzten in die Klinik zu schaffen. Als die Schlägerei längst vorbei war, erschien die Polizei auf dem Plan und säuberte in der bekannten Manier den Platz. Mit blanker Waffe und gefährlichen Schlagwerk- zeugen hieben Schutzleute und Geheimpolizisten auf die Menge ein und trieben sie in die nahen Straßen: ein zirka K0 Jahre alter Mann und eine zirka 50 Jahre alte Frau wurden dabei niedergeschlagen und getreten. Bei dem Arbeitswilligenmaterial, das man nach Kiel gezogen hat, sind solche Vorkommnisse leider kein Wunder. Einer dieser Rowdies schrieb, wie ein bürgerliches Blatt, der Essener„Volksfreund" meldet, seiner Mutter, sie möchte den Revolverschicken. Als die alte Frau dies vernünftiger- weise nicht tat, erhielt sie einen Erpresserbrief, in dem es heißt: „Wenn bis Montag kein Revolver und Brief kommt welchen du bei der Waffe legen kannst so bin ich gezwungen einen neuen zu kaufen und ich kann dier keinen Pfennig schicken. Also eS liegt an dier wenn du blost willst kannst du den Rc- volver schicken. Es ist eine Lüge, daß Scheck festgenommen ist der ist bei mir. Waffen dürfen wier tragen die Polizei sagt schiefst oder schlagt sie thot wenn Sic euch waß wollen. Deß- halb schicke ihn nur entladen thut er so leicht nicht. Was ich geschrieben habe muß ich da ich gezwungen bin halten. Es kommt eher kein Geld bi» ich die Waffe habe." Die Kieler Polizei wird sich zu der Beschuldigung äußern müssen, sie habe das Schießen und Schlagen der Arbeits- willigen gebilligt. Daß sie es nicht verhindert, hat leider der obige Vorfall gezeigt. Was will aber daraus werden, wenn auch die Einwohner Kiels sich genötigt sehen, sich zum Schutz vor diesen Raufbolden zu bewaffnen? Daß die Verhältnisse sich so zuspitzen konnten, daran trägt die Hartnäckigkeit des Magistrates schuld: daß die Zuspitzung der Verhältnisse diese Ausschreitungen herbeiführen konnte, dankt die Kieler Be- völkerung der falschen Taktik der Polizei, die ihre Aufmerk- samkeit und Energie nicht den zugewanderten fragwürdigen Elementen widmet, sondern sie gegen die friedliche Ein- Wohnerschaft der Stadt kehrt! Berlin und illmgegend. Die streikenden Bauklempner kamen am Freitagmorgen zu einer Besprechung der Lage im Ge- Werkschaftshaus zusammen. Der Vorsitzende Dietrich machte bekannt, daß in einzelnen Fällen Streilende die Arbeit auf- genommen haben. Die Meister geben sich große Mühe, Streik- brecher heranzuziehen, aber kein Streikender sollte sich auf Unter- Handlungen einlassen ohne die Mitwirkung der Organisation. Bor einem Schlossermeister R a d t k e, der unter Chiffre in den Zei- tungen Klempner sucht, sei gewarnt. Es wurde festgestellt, daß dieser Radtke für die Firma Adolf Puppel Streikbrecher vermittelte.— Die allgemeine Stimmung der Versammelten war, wie aus der Diskussion hervorging, für energische Fortsetzung des Kampfes. Von den arbeitenden Klempnern wird erwartet, daß sie ihre volle Schuldigkeit in bezug auf Unterstützung der Streikenden tun. Bei vielen Meistern drangt jetzt die Arbeit, wie in jedem Jahre um diese Zeit, und die Arbeiter glauben, daß mancher bald gezwungen sein wird, Frieden zu machen. Lohnbewegung der Staker Berlins und Umgegend. Die Staker hatten im vorigen Jahre ihren Arbeitgebern For- derungen zur Regelung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen vor- gelegt, und es fehlte ihnen damals auch keineswegs an der zur Durchführung notwendigen Einmütigkeit. Da jedoch die Kon- junktur sehr schlecht war und es allzusehr an Arbeitsgelegenheit mangelte, beschlossen sie, die Bewegung auf eine günstigere Zeit zu vertagen. Nun sind die Staker dabei, ihre Forderungen von neuem aufzunehmen, und die künstliche Verteuerung der Lebens- mittel spornt auch die Arbeiter dieses Berufs mehr als sonst an, ihre Interessen wahrzunehmen, solange es noch Zeit dazu ist. Am Donnerstag hielten sie im Gewerkschaftshaus eine außer- ordentliche Mitgliederversammlung ihrer Sek- t i o n ab, die erst einmal einer Aussprache über die gegenwärtige Lage im Beruf und über die Mittel, sie auszunutzen, diente. Die Sektionsleitung hat kürzlich eine Statistik über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse aufgenommen, die in der Hauptsache ergab, daß der Stundenlohn der Staker bei den meisten Firmen 60 Pf., die Arbeitszeit 9 Stunden beträgt. Einzelne Firmen zahlen jedoch auch 65 Pf. Dies ist der Satz, der im vorigen Jahre als Minimallohn gefordert wurde. Die Sektionsleitung ist der Ansicht, daß man, entsprechend dem im vorigen Jahre gefaßten Beschluß, die damals gestellten Forderungen ohne wesentliche Abänderungen wieder aufnehmen soll. Einige Diskussionsredner meinten jedoch, daß man mit Rücksicht auf die allgemeine Verteuerung der Lebens- bedürfnisse mindestens 70 Pf. oder mehr Stundenlohn fordern müsse, und machten auch einige andere Verbesserungsvorschläge.— Irgendwelche bindenden Beschlüsse konnten und sollten in der Ver- sammlung noch nicht gefaßt werden, da es zunächst erforderlich ist, daß eine Vertretersitzung dazu Stellung nimmt, und außerdem auch der Hauptvorstand über die Durchführung der Lohnbewegung mit zu entscheiden hat. Die Angelegenheit wird jedoch so beschleu- nigt, daß schon am Sonntag eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Staker über die Forderungen Beschlutz fassen kann. Achtung, Zigarettcnarbeiter i Der vielen Anfragen wegen teilen wir hierdurch mit, daß die über die Firma Kyriazi fräres, Zigarettenfabrik in Berlin, Friedrichstr. 1316, von uns am 6. Juni 1909 verhängte Sperre nicht aufgehoben ist. Dieselbe besieht vielmehr bis auf weiteres fort und ersuchen wir, sich streng danach richten zu wollen. Deutscher Tabakarbeiterverband. Zahlstelle Berlin. Die Friseurgehilfen Potsdams befinden sich in einer Lohn- bewegung. Die Geschäfte, welche die Forderungen bewilligt haben, sind durch Plakate kenntlich. Die Barbierinnung unter Führung des Obermeisters Pabst versucht nun diese Firmen zu ver- anlassen, die Plakate zu entfernen. Die Hauptursache des Wider- standes gegen die Forderungen ist das Verlangen nach Einführung einer geregelten Arbeitszeit sowie Freigabe der drei zweiten Feier- tage. Die Arbeitgeber wollen durchaus die Arbeitszeit nach ihrem Belieben einrichten. Die Delegierten des Kartells beschlossen da- her, daß von der Arbeiterschaft nur Betriebe in Anspruch zu nehmen sind, welche die Forderungen bewilligt haben. Oeudkcbes Reich. Der Mitglieberstanb der deutschen Gewerkschaften im Jahre 1908. Nach einer aus den Jahresberichten und Abrechnungen der einzelnen Verbände gewonnenen Zusammenstellung— die eigentliche Organisationsstatistik der Generalkommission erfolgt erst dem- nächst— haben die Gewerkschaften für das Jahr 1908 eine Ab- nähme von 72 284 Mitgliedern zu verzeichnen. Die diesmalige Krise hat danach weit schärfer auf die Gewerkschaften eingewirkt als die letzte Wirtschaftskrise 1900 bis 1902. Damals trat in einem Krisenjahre ein Rückgang ein; aber er betrug(1901) im Jahres- durchschnitt nur rund 3000 Mitglieder. Dagegen war 1900 sowohl wie 1902 eine Mitglicderzunahme zu verzeichnen. Aehnlich so scheint die diesmalige Krisenperiode zu verlaufen. Im ersten Krisenjahre(1907) hatten die Gewerkschaften von Jahresschluß zu Jahresschluß eine Mitgliederzunahme von 73853. Im Jahre 1908 ist im vierten Quartal ein Rückgang von 7b 183 Mitgliedern gegen- über dem gleichen Quartal des Vorjahres zu verzeichnen. Welchen Einfluß die Krise auf die Mitgliederbewegung der Gewerkschaften hat, dafür ist gerade typisch der Rückgang der Mit- glieder in den Baugewerksorganisationen; sie allein haben 37 718 Mitglieder verloren, darunter die Maurer 17 449, die Bauhilfs- arbeiter 15 789; die Zimmerer verloren nur 4172 Mitglieder. Geringere Verluste in absoluten Zahlen hatten die kleineren Ge- werkschaften der Dachdecker und Stukkateure, während die Stein- setzer ihre Mitgliederzahl ziemlich hielten, die Maler sogar eine Zunahme von rund 500 zu verzeichnen haben. Außer im Baugewerbe war der Mitgliederverlust im Textil- gewerbe am größten; die Textilarbeiterorganisation verlor 23 320 Mitglieder. iÄide genannten Jndustriegruppen tragen demnach von der verminderten Mitgliederzahl von 72 284 allein rund 61 000. In der Metallindustrie hat der Metallarbeiterverband mit 362 073 Mitgliedern seinen Mitgliederstand so ziemlich gehalten. Ein Verlust von rund 1351 Mitgliedern trifft den Schmiede- verband, während die Maschinisten, Kupferschmiede und Schiffszimmerer kleine Zunahmen zu verzeichnen haben. Im Handels- und Transportgewerbe ist ein Mitgliederrückgang von 1156 zu verzeichnen. Die Bergarbeiter beziffern bei einer Mitgliederzunahme von rund 1900 ihre Mitgliederzahl auf 112 513. Größere Mitgliederverluste zählt noch die Bekleidungsindustrie mit 3778, die Holzindustrie mit 4579, die Industrie der Steine und Erden mit 6576 Mitgliedern. Am besten haben sich die poly- graphischen Gewerbe und die sonstigen Berufe gehalten, die eine nicht unbedeutende Zunahme aufweisen. Das Jahr 1909 läßt wieder eine allgemeine Aufwärts- bewegung erhoffen. Zeigen doch die schon vorliegenden Abrech- nungcn von fünf Verbänden für das erste Quartal eine Mit- gliederzunahm e. Rege Agitation aller Gewerkschafts. Mitglieder wird dazu beitragen, die Scharte, die das Krifenjahr 1908 den deutschen Gewerkschaften geschlagen hat, nicht nur aus- zuwetzen, sondern die Reihen zu verstärken und die Schlagfertig- reit unserer Gewerkschaften zu erhöhen. Der Hamburger BauarbeiterauSfiand zieht weitere Kreise. In tarburg sind am Freitag von den Unternehmern sämtliche Maurer, immerer und Bauhilfsarbeiter ausgesperrt worden, um die Arbeit- geber in Hamburg bei der Aussperrung zu unterstützen. Genau läßt sich z. B. die Zahl der Ausgesperrten nicht feststellen, eS werden aber zirka 7—800 Arbeiter entlassen worden sein.— In Husum da- gegen ist der Streik der Bauarbeiter am Freitag beendet worden. Es fand eine Einigung mit den Unternehinern statt, wobei die Forderungen der Arbeiter in der Hauptsache anerkannt wurden. Die Arbeiten für Maurer und Bauhilfsarbeiter find in vollem Umfange wieder aufgenommen worden. Zur Aussperrung im Hamburger Laugewerde. Am Freitagvormittag nahm im Hamburger GewerkschastShause eine von über 3000 Personen besuchte Maurerversammlung zur Aussperrung Stellung. Nach dem Referat des Genossen Hartwig wurden bisher ausgesperrt 3500 Maurer, 300 Plattenansetzer und 529 Betonarbeiter, insgesamt 4329 Mitglieder des Zentralverbandes der Maurer, und etwa 300 Mitglieder der Freien Vereinigung. Durch den Aussperrungsbeschluß der Harburger und Wilhelms- burger Unternehmer dürfte sich die Zahl der Ausgesperrten um 300 erhöhen. Abgereist sind 1040 Maurer.— Eine am 24. Juni aufgenommene Statistik ergab, daß von 565 Baustellen 248 stillagen, davon sind 20 wegen Nichtbewilligung der Forderungen seitens des Verbandes gesperrt, während auf 207 Bauten die Unternehmer ausgesperrt haben, auf 21 Bauten mußte wegen der Materialsperre die Arbeit ausgesetzt werden. In Arbeit befinden sich 1904 Maurer, davon 1193 zu den alten und 706 zu den neuen Bedingungen. Im ganzen Aussperrungsgebiet arbeiten nur 37 Streikbrecher. Von den ausgesperrten Bautm sind 23 Staatsbauten. Vom Referenten wurde mitgeteilt, daß in einer Versamm« lung des Baugewerbeverbandes(Vorsitzender: Ober- meister Lummert) erklärt worden sei, daß der Arbeit- geberverband von Hamburg« Altona beschlossen habe, die Ar- beiten auf den Werften und anderen Betrieben stillzulegen, falls der Baugewerbeverband nicht Herr der Situation werden sollte.(Zuruf: Schreckschuß!) In der Debatte wurde allseitig hervorgehoben, daß keine Ursache vorliege, von der seitherigen Taktik abzuweichen, was in einer einstimmig angenommenen Resolution zum Ausdruck ge- bracht wurde. Der Streikleitung wurde Vollmacht erteilt, ihre Taktik den jeweiligen Verhältnissen entsprechend einzurichten. Mit einem brausenden Hoch auf das Gelingen der guten Sache wurde die Riesenversaminlung geschlossen. Dir Töpfer und Ofensetzer Leipzigs stehen in einer Lohnbewegung. Sie vermuten, daß die Töpferinnung die Verhandlungen bis zu einer für die Gehilfen ungünstigen Zeit hinziehen will und stellten der Innung deshalb das Ultimatum, bis zum 25. Juni die Ver- Handlungen abzuschließen, andernfalls am 23. Juni weitere Schritte eingeleitet werden sollen. Die Fliesenleger in Dresden haben am Freitag in allen Fliesen- legergeschäften die Arbeit niedergelegt, um einen von den Unter- nehmern vorgelegten verschlechterten Tarif abzuwehren. Huö der Frauenbewegung. Dienstbotcnelend. Wie man sich eines Dienstmädchens entledigt, zeigt folgender Fall. Beim Kaufmann Samuel, der am Alexanderplatz Inhaber eines Schuhgeschäftes ist, war seit fast einqn Jahr ein Fräulein G. in Stellung. Von Anfang an war das Mädchen mit dem Essen nicht zufrieden, es sah sich oft genötigt, für eigenes Geld etwas zuzukaufen. Da aber die Behandlung ziemlich gut war, blieb es. Trübe Erfahrungen in anderen Stellen reizten nicht zum Wechsel. Am 15. Juni kündigte die Herrschaft dem Mädchen zum 1. Juli mit dem Bemerken, daß es am 1. August wiederkommen könne. Darauf wollte sich das Mädchen natürlich nicht einlassen. Später machte Frau S. den Vorschlag, es solle bis zum 6. Juli bleiben. Die Weigerung des Mädchen, auf das verlockende Angebot einzugehen, war der Anlaß zu allerhand Ausstellungen ihm gegen- über. Es sollte nun auf einmal gestohlen haben. Die Dame hatte in Abwesenheit des Mädchens dessen Koffer untersucht und darin ein Stück Küchenspitze und ein Deckchen, das der Frau ge- hörte, gefunden. Nun hieß es, das Mädchen habe nicht nur diese Sachen, fondern noch viel mehr gestohlen. Auch die Behauptung wurde aufgestellt, das übrige Gestohlene hätte das Mädchen zu den Eltern geschickt. Sogar der Beschuldigten Tante, die sich ihrer Nichte der Herrschaft gegenüber annahm, erklärte Herr S., sie habe auch wohl etwas von dem gestohlenen Gut bekommen. Fräu- lein G. ging zur Polizei. Hier fand sie guten Beistand. Herr und Frau S. wurden zusammen mit dem Mädchen aufs Polizei- revier geladen. Es stellte sich nun heraus, daß daS Stück Spitze und die Decke von einem Umzug her im Korbe des Mädchens geblieben waren. Die Herrschaft hatte den Korb des Mädchens zum Transport ihrer Sachen benutzt. Uebrigens waren die beiden Gegenstände wertlos, für ein Dienstmädchen gar nicht ge- brauchsfähig. Trotzdem sollte daS Mädchen eine Tiebin sein. Tie Dame hatte in»iner Stärkekiste, die das Mädchen unter sein Bett als Stütze gestellt hatte, auch noch Sachen gefunden, die nicht dem Mädchen gehörten. Aber auch damit war es nichts. Das Mäd- chen konnte nachweisen, daß ihm auch die Kiste nicht gehörte, es habe diese samt Inhalt aus einem Bodenwinkel genommen und Unter ihr Bett gestellt, damit dieses nicht zusammenbreche. Die Tatsachen bewiesen hier klar und deutlich, daß es mit dem angeblichen Diebstahl nichts sei. Das Mädchen konnte auf der Stelle den Dienst verlassen. Gekränkt ob einer solchen Ungerechtig- keit zogen Herr und Frau S. von dannen. Fräulein G. bekam nur bis zu dem Tage des Austritts bezahlt. Da sie die paar Mark schon als Vorschuß für eine Pfingstreise genommen hatte, stand sie mittellos da. Glücklicherweise konnte sie zu hier wohnenden Verwandten flüchten. Was würde unter gleichen Umständen ein Mädchen ohne jeden Anhang in Berlin gemacht haben? Man hätte es vielleicht, d. h. im günstigsten Falle, in ein Mädchcnheim gebracht und es hätte dann die erste beste Stelle angenommen, um nur wieder Verdienst zu haben. In die Jnvalidenkarte hatte Herr S. in der ganzen Zeit kSine Marke geklebt. Erst im letzten Augenblick— obwohl Fräulein G. wiederholt darauf aufmerksam gemacht hatte— wurde die Karte in Ordnung gebracht. Der Betrag für die Marken war dem Mädchen jedoch regelmäßig bei jeder monatlichen Lohnzahlung abgezogen worden. Hinzugefügt muß noch werden, daß das vorige Mädchen bei der Familie S. ebenfalls gestohlen haben soll— so erzählte wenigstens Frau S. Da scheinen die Mädchen bei ihr ja ein merkwürdiges Pech zu haben. Nicht immer glückt es einem Dienstmädchen, den ehrlichen Namen zu retten._ Das Frauenwahlrecht in Italien. Dieser Tage erschien eine Delegation von Frauen beim Mi- nisterpräsidenten Giolitti, um ihn wegen des Frauenstimmrechts zu interpellieren. Die Delegation war zusammengesetzt aus Frauen aller Klassen und Stände, unter der Führung des Fräu- lein Labriola. Eine parlamentarische Kommission ist schon bor längerer Zeit beauftragt worden, die Frage der Gewährung des Stimmrechts an die Frauen bei den kommunalen und sonstigen administrativen Wahlen zu beraten. Der Minister erklärte, daß die Arbeiten der Kommission noch nicht beendet seien. Er selbst stehe der Frage sympathisch gegenüber, aber er sei für eine gra- duelle Einführung des Frauenstimmrechts. Demgegenüber wies Fräulein Labriola daraus hin, daß die Frauen in Nord- und Süd- italien und die aller Bevölkerungsschichten gleichermaßen daS Wahlrecht fordern, und daß hierfür die Frauen auch reif seien. l�et2te I�acbricKten und Depefeben. Opfer der Grube. Karlsbad, 25. Juni.(W. T. B.) Auf der Frifcbglück- Zeche Sodau im Revierbergamt Elbogen hat ein Schwcmmsandeinbruch stattgefunden. Fünf Personen, darunter ein Obersteiger und ein Oberhäuer, sind unrettbar verloren. Gestrandeter Dampfer. Hamburg, 25. Juni.(B. H.) Der Dampfer der Hamburg- Amerika-Linie„Calabria" ist bei Matanza(Kuba) gestrandet. Ueber die Situation des Schiffes ist noch nichts Näheres bekannt. Der Dampfer der Hamburg-Amerika-Linie„Altenburg" ist zur Hilfeleistung abgegangen._ Drei Pioniere ertrunken. Trient, 25. Juni.(B. H.) Bei einer auf der Etsch vor- genommenen Ueberbrückungsübung der Pioniere kenterte ein Ponton. Ein Unteroffizier und zwei Pioniere ertranken. verantw. Redakt.: Carl Mermuth, Berlin-Rixdorf. Jnserateverantw.: LH. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u.BerläMnstall Paul Singer& Co.. Berlin S W. HierzuL Beilagen u. UnterhaltungSbl.

Nr. 146. 26. Ichrgavg. t Skilize des Jrairls" Sttlintt pMntt. Zollmwld, 26. Juni 1909. Reichstag» 870. Sitzung vom Freitag, den 25. Juni. nachmittags 2 Uhr. Sm BundeSratStifch: S h d o w. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung deS Reichsstempelgesetzes. Die Kommission beantragt, die in der Vorlage durchgängig auf V, vom Hundert festgesetzten Stempelbeträge sämtlich auf vom Hundert zu erhöhen. Abg. Basserman»(not!.): Die Erbschaftssteuer ist gestern der- scharrt worden. Diese gestrige Entscheidung ist für die Berhand- lungen der nun zur Berawng kommenden Gesetze von Bedeutung; sie ist um so bedeutungsvoller angesichts der Erklärung des Reichs- kanzlers vom 30. März und vom 10. Juni, daß die Regierung an der Erbschaftssteuer festhalte, und angesichts der Erklärung des Reichsschatzsekretärs in der Kommission am 29. Mai, daß die Erbschaftssteuer auf Kinder und Ehegatten ein unentbehrlicher Teil der Finanzreform ist und daß die Finanzreform ohne diese Steuer nicht zustande kommen wird und kann.(Hört I hört! links.) Die Regierung und die Parteien, die an der Erbschaftssteuer festhalten, haben gestern eine schwere Wederlage erlitten, und das Zentrum hat dem Reichskanzler die Quittung für die Dezemberauflösung erteilt.(Widerspruch im Zentrum.) Nach wie vor stehen wir auf dem Standpunkt, daß wir bereit sind, 400 Millionen indirekte Steuern zu bewilligen, darunter 259 aus Bier und Tabak. Wir sind auch bereit, einer besonderen Heram ziehung des mobilen Kapitals zuzustimmen, und werden daher auch einen Antrag bezüglich einer Kapitalrentensteuer unterbreiten. Diese Bereitschaft ist aber natürlich bedingt durch die Einführung einer allgemeinen Besitzsteuer. Von ihr wird die Zustimmung der Fraktion zu den einzelnen Steuern abhängig gemacht. Nach Ablehnung einer allgemeinen Reichsvermögens- und einer Erbschaftssteuer ist diese Voraussetzung nicht mehr vorhanden. Daher können wir die Finanzreform nicht mehr akzeptieren und müssen sie sowie ihre einzelnen Teile ablehnen.(Bravo I bei den Nationalliberalen.) Abg. Wiemer(fts. Vp.): Die unabweisliche Voraussetzung für die Zustimmung zur Erhöhung indirekter Steuern ist für die frei« sinnige Fraktionsgemeinschast die Einführung einer allgemeinen Besitz- steuer. Im Rahmen der vorliegenden Finanzreform kommt als allein mögliche allgemeine Besitzstcuer die Erbschaftssteuer in Be- tracht. Nachdem diese gestern endgültig abgelehnt ist, sehen wir uns gezwungen, gegen die weiteren Steuervorschläge, welche Verbrauch und Verkehr betreffen, zu stimmen. Wir werden unS an den weiteren Beratungen beteiligen und bemüht sein, Verbesserungen in die Gesetzesvorschläge hineinzubringen. Bei den Abstimmungen aber werden wir gegen die Gesetzentwürfe stimmen.(Bravo I bei den Freisinnigen.) Abg. Spahn(Z.): Ich protestiere gegen den Ausdruck, daß wir gestern Rache am Reichskanzler genommen haben. Unsere Stellung nähme war von sachlichen Erwägungen geleitet.(Bravo l im Zentrum.) Abg. Raab(wirtsch. Vg.): Ich habe gestern für die ErbschastS> steuer gestimmt und befinde mich also in gleicher Lage wie die Herren Bassermann und Wiemer. Aber die von den Herren jetzt angegebenen Gründe find außerordentlich trauriger Natur.(Lebhafte Zustimmung rechts.) In vaterländischen Kreisen wird man diese Stellung mcht begreifen.(Stürmische Heiterkeit links.) Wr werden gegen die Besteuerung des Umsatzes stimmen, weil wir unS nicht von dem Bedenken freimachen können, daß diese Steuer in hohem Maße Landwirtschaft und Gewerbe belastet.(Bravo I bei der Wirt- schastlichen Vereinigung.) Abg. Dr. David(Soz.): Meine Freunde haben nicht nötig, eine Erklärung abzugeben wie die Nationalliberalen und Freisinnigen. Unsere Stellung zu den indiekten Steuern war von vornherein klar. Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um anzufragen, ob die Regierung keine Er- klärung abzugeben hat I?(Schallende Heiterkeit. Staatssekretär Sydow blickt auf und setzt den Kneifer aus, nimmt ihn dann aber wieder ab und versenkt sich von neuem in seine Akten...) Damit schließt die Diskussion. Die Abstimmung über den Umsatzstempel bei Grundstücksübertragimgen ist eine kleines feuilleton. Aus dem Lande der Menschenrechte. Aus New Jork wird uns geschrieben: Die hundertjährige Wiederkehr de» Todestages Thomas Pehnes, des Helden zweier Revolutionskriege, der als der geistige Vater der amerikanischen Unabhängigkeit be zeichnet wird, ist in Amerika klang« und sanglos vorüber gegangen. Die englisch schreibenden bürgerlichen Blätter haben, mit ganz vereinzelten Ausnahmen, von dem Gedenktage kaum mit einem Buchstaben Notiz genommen, und die Feier in New Rochelle— wo das alte Peynesche Bauernhaus dieser Tage, in ein Peyne-Museum umgewandelt, dem Publikum geöffnet wurde— scheint sich mehr auf die gelehrten Kreise der Peyne-Philologie beschränkt zu haben. Sonst ehrte nur die Arbeiterpresse das Andenken des Verkünders der„Menschenrechte", der vielleicht der begeistertste und erleuchtetste Kämpfer des auffteigenden revolutionären Bürgertums war. Das bürgerliche Amerika hat Thomas Peyne vergessen. In diesem Lande herrscht der ZelotismuS der polittsierenden„Reverendö" (Geistlichen); der Atheismus schließt von der„Gesellschaft" aus, kein außerhalb der Kirche, und sei eS nur der Gesundbeter-Kirche, stehender Bürger wird Beamter, und in den bürgerlichen Sonntagsblättern fehlt neben dem gräßlichsten und blödsinnigsten Sensationsschund wohl eine ordentliche politische Information, aber nicht die spaltenlange Predigt irgend eines Gottesmannes. Diese?.freie" Land ehrt Peyne, indem es ihn totschweigt und— vor dem Menschenrecht einer harmlosen Frau, einer sozialen Schwärmerin zittert, die sich für eine Anarchistin hält: Emma G o I d m a n n. Um sie um jeden Preis am Reden zu verhindern, werden Scharen Von knüppelschwingenden Polizisten aufgeboten, Saal- besitzer werden, um sie zum Bruch der Mietskontrakte mit Emma Goldmann zu bestimmen, mit Verhaftung ihrer ganzen Familie bedroht, und die Redefreiheit existiert einfach nicht mehr! Die„Nation" scheint von einem wahnsinnigen Angstfieber vor dieser Frau ergriffen, die gegenwärtig unbedingt die gefürchtetsie Person des Landes ist. Diese Goldmannhetze ist aber nur die würdige Fortsetzung der schwach- vollen Gorkihetze und inzwischen fahren die Schulkinder fort, die Menschenrechte der Unabhängigkeitserklärung auswendig zu lernen und bei dem regelmäßigen Fahnenkultus die vorgeschriebene Formel herzusagen von der großen Republik.mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.. Wie vermeidet man den Schreibkrampf? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein französischer Arzt in einem interessanten Aufsatz, den er in der„Nature" veröffentlicht. Es scheint, daß der Schreib- krampf immer häufiger wird. Die Untersuchungen über die Ent- stehung dieser Krankheit haben gezeigt, daß bei der physischen Ueber- müdung und Ueberanstrengung'der HandmuSkeln auch der psychische Zustand des Schreibenden eine wesentliche Rolle spielt. Die Hast, die rasch dahingleitenden Gedanken schriftlich festzuhalten. treibt den Schreibenden dazu, die Bewegungen der Hand immer mehr zu beschleunigen und damit verändert er die Bedin- gungen, unter denen die Muskeln beim Schreiben ihren Dienst namentliche. Er wird nach dem Antrag der Kommission mit 171 gegen 151 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs werden debatte- los nach den Anträgen der Kommission angenommen. Es folgt die zweite Beratung des WechselstempelgesetzrS. Die Regierung fordert eine Erhöhung der Stempel für alle Wechsel mit einer Laufzeit von läuger als drei Monaten; die Kom Mission beantragt die Erhöhung nur für die Wechsel mit einer Lauf zeit von mehr als sechs Monaten. Reichsschatzsekretär Sydow: Nach dem Antrage der Kommission ist der finanzielle Effekt des Gesetzes in Frage gestellt; ich bitte da her um Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Abg. Kaempf(freis. Vp.): Die Erhöhung deS Wechselstempels bekämpfen wir nicht nur aus den allgemeinen, in der Erklärung von Wiemer angegebenen Gründen, sondern auch aus Volkswirt schaftlichen Gründen als eine Besteuerung des Kredits. Abg. Graf v. Mielzynski(Pole) und Abg. Dr. Weber(natl.) wenden sich gleichfalls gegen die Erhöhung der Wechselstempel- abgäbe. Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.) befürwortet die Fassung der Kom Mission. Abg. Singer(Soz): Diese Steuer ist nicht als Besitzsteuer anzusehen, sondern als Verkehrs st euer in allerhöchstem Grade. Deshalb werden wir gegen sie stimmen. Ich benutze die Gelegenheit, um zu erklären, daß wir auch gegen die übrigen vorliegenden Steuern stimmen werden. Damit schließt die Diskussion. Die Kommissionsfassung wird angenommen. ES folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung der Finanzgesetze. Die Beratung beginnt mit Artikel IV: Kaffee- und Tee- zoll. Für rohen Kaffee soll der Zoll auf SO M., für gebrannten und gerösteten auf 80 M. pro Doppelzentner erhöht werden; der Teezoll soll von 25 M. auf 100 M. für den Doppelzentner erhöht werden. Außerdem soll aller beim Inkrafttreten des Gesetzes im freien Wer- kehr befindlicher Kaffee und Tee mit 20 resp. 76 M. nachverzollt werden. Abg. Dr. Pachnicke(fts. Vg.): In der Kommission hat man an den Ersatz des Kaffees durch Surrogate in keiner Weise gedacht. Der Konsum dieser Surrogate wird bei Erhöhung des Kaffeepreises erheblich zunehmen. Ebensowenig hat man daraus Rücksicht ge- nommen, daß der Alkoholkonsum durch erhöhten Kaffeekonsum stark zurückgegangen ist. Dieser Entwickelung wirkt die Verteuerung des Kaffees entgegen.(Sehr wahr I links.) Wie flüchtig die Kommission gearbeitet hat, erhellt aus dem letzten Abschnitt des Gesetzes, wo es heißt, die Vorschriften des Absatz 4 finden auf die Nachverzollung von Tee entsprechende Anwendung. Und dabei existiert gar kein Absatz 41(Große Heiterkeit links.) Abg. Dr. Rösicke(k.): Ich fteue mich, daß der Vorredner nichts weiter an dem Gesetz auszusetzen findet als den von ihm gerügten Druckfehler: Abs. 4 statt Abs. 3. Abg. Molkenbuhr(Soz.): Daß derartige Druckfehler bei der Arbeitsweise der Kom- Mission unvermeidlich sind, liegt klar auf der Hand. Man muß nur bedenken, um was es den Herren zu tun war; sie wollten schleunigst eine Reihe von Gesetzen zustande bringen, die den Effekt haben, die Armen auf das schwerste zu belasten und die Reichen fteizulassen. Da greifen sie schnell nach jedem beliebigen Arttkel. Natürlich kann da bei jedem einzelnen Gesetz der Beweis erbracht werden, mit wie seltener Sachunkenntnis ge« arbeitet ist. Daß man mit diesen Gesetzen die Armen ausplündert, ge- schieht zu dem Zweck, bei den Reichen den Familiensinn zu erhalten, der bei ihnen ja davon abhängig ist, daß sie keine Steuern zahlen. (Sehr richtig! links.) Wenn Steuern zu zahlen sind, geht der Familien- sinn in die Brüche. Ich bin mit diesen Familien nicht näher bekannt, aber die Herren, die gestern gesprochen haben, haben ja behauptet, daß der Familiensinn in engster Beziehung zu dem Manko im Geld- beute! steht, und da wird es wohl wahr sein.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) An 10 000 M. darf auch nicht ein Prozent fehlen, sonst geht der Fannliensinn zum Teufel. Diese Herren hätten wohl auch an den Familiensinn der Familien denken können, in denen viel Kaffee getrunken wird. Aber ihr Familiensinn kommt ja nur da vor, wo mehr als 10 000 M. Erbschaft zu haben ist! Bei versehen. Jeder Mensch bringt je nach seiner Handschrift eine be- stimmte Muskelgruppe der Hand in eine bestimmte Tätigkeitsform; die Art, die Feder zu halten, die Handschrift, die Form des Arbeits- tisches, die Haltung des Unterarmes, all das ist von wesentlichem Einfluß darauf, welche Handknöchel und Armmuskel angestrengt werden. Um nun daS Schreiben weniger anstrengend zu machen. kommt alles darauf an, die Arbett unter den verschiedenen Muskeln so viel als möglich zu verteilen und zu wechseln, damit jeder Anstrengung auch eine Ruhepause folgt. Daß dies nicht geschieht, das ist die Ursache des Schreibkrampfes. Und daraus erklärt sich auch, daß alle Mittel gegen den Schreibkrampf, Massage, Elektrizität usw., nie dauernde Abhilfe schaffen.„Wenig, langsam, rund, groß, steil," das sind die fünf Worte, die jeder im Auge haben soll, den sein Beruf dazu zwingt, täglich längere Zeit zu schreiben. Wen unter dem Schreibkrampf zu leiden hat, soll wenig schreiben, d. h. nach einer Weile eine kleine Pause machen, um den Muskeln Erholung zu gönnen. Das rasche Schreiben wird oft zum Anlaß des Krampfes, weil die hastigen Bewegungen ge- waltsame Muskelkontraktionen herbeiführen. Mit dem Worte„rund" ist gemeint, daß man scharfe Ecken in der Schrift so viel als möglich vermeiden soll. In allen eckigen Schriften zeigen die Schriftzeichen eine viel genauere und größere Aehnlichkeit als in den anderen: das heißt daß die Muskelbewegung stets die gleiche bleibt. Groß schreiben soll man deshalb, weil die Muskeln um so mehr ausruhen, je größer die Buchstaben sind. Ueber die Vorzüge der Steilschrift ist in letzter Zeit viel gesprochen worden. Bei ihr liegt die Hand etwas einwärts gebeugt, während sie sich bei der Schrägschrift nach außen abbiegt; zahlreiche Versuche haben gezeigt, daß die Einwärts- stellung der Hand ungleich weniger anstrengend ist als die andere Haltung. Theater. Reinhardt in München. Was„Hamlet" erst ahnen ließ, haben nun die beiden folgenden Aufführungen:„Sommer- nachtStraum" und noch mehr„Faust I" vollauf bestätigt. Nämlich daß Reinhardt, dem Regisseur und seinen Darstellern der schmale kurze Bühnenstreifen des Münchener Kiinstlertheaters zu klein und eng ist„Hart im Räume stoßen sich" die Reinhardtschen Ge- danken. Die leichten Füße, die Tanzrhythmen, die die liebesselige und faunstolle Reinhardtsche„Nachdichtung"(wie einzelne Berliner Kritiker übertreiben) des„Sommernachtsttaums" in Berlin be- schwingen sollen, sie kamen in München ebensowenig zur Geltung wie die für ganz andere Dimensionen berechneten Welserschen Dekorationen. Genial wie immer war die E y s o l d t als Puck, ein ungenhafter fescher Kobold, der alles Feenhafte der Puck- Tradition abgestreift hatte. P f i tz n e r war recht überflüssig am unsichtbaren Dirigentenpult. Aber die Berliner und die Münchener Pfitzner- Clique hatten auch dieses Gastspiel durchgesetzt.— Ziemlich allgemein hat„Faust" enttäuscht. Einzelne Glanzleistungen wie M o r s s i S laust(der als Denker besser war wie als Genußmensch)� Wegeners Mephisto, Else Heims als Gretchen, Arnold als Wagner; aber dem Ganzen fehlte der innere Zusammenhalt und Zusammenklang. Eine Probe ist auch entschieden zu wenig für„Faust" in un- gewohntem Rahmen. E i I e r S Dekorationen find mit allen Fehlern 9999 M. ist er schon nicht mehr vorhanden. Sie sollten doch bedenken, daß in den meisten Familien der Kaffee fast das einzige Genußmittel ist und daß gerade der Kaffee dazu dient, den Farvmen- sinn zu heben. Wenn z. B. auf dem Lande ein altes Mütterchen ihre Kinder und Enkel zu sich lädt zu einer Tasse Kaffee, so tragen solche Zusammenkünfte, so wenig Sie das auch begreifen mögen, dazu bei, den Familiensinn zu pflegen. Sie aber sagen da: Solch ein altes Mütterchen muß Steuern zahlen I Schon jetzt zahlt sie ja eine hohe Steuer. Rechnen wir ihren Kaffeeverbrauch auf durchschnittlich ein halbes Pfund pro Woche, so wird sie jetzt schon mit 7,80 M. zur Steuer herangezogen. Wie würden Sie schreien, wenn Sie einen solchen Prozentsatz Steuer zahlen sollten wie eine solche arme Frau? Jetzt aber soll diese alte Frau noch 2,60 M. mehr bezahlen. Der kann man das ja ruhig abnehmen, bei ihr ist ja kein Familiensinn zu zerstören wie bei den reichen Leuten I Diesen Kaffeezoll kann man direkt bezeichnen als eine Steuer zur Pflege des Fainilicir- sinnS.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber das ist nach den christlichen Begriffen des Zentrums etivas ganz Natürliches. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nun sagt man, auch jetzt schwanke der Kaffeepreis. Gewiß, in den Jahren 95 und 96 stieg er, aber zugleich fiel der Kaffeekonsum sehr erheblich, und als 1397 der Kaffeepreis wieder zurückging, ging der Konsum sofort wieder in die Höhe. Ferner verweist man auf den höheren Kaffeezoll in anderen Ländern. Man hätte uns nur auch die Verbrauchsziffern angeben sollen. In Amerika existiert keine Kaffeesteuer, und dort ist der Kaffeeverbrauch am höchsten. Auch Belgien und die Niederlande haben bei niedrigem Kaffeezoll einen hohen Kaffeeverbrauch, Italien dagegen mit einem hohen Kaffeezoll hat nur einen Verbrauch von Va Kilogramm pro Kopf, also nur den 6. Teil des Verbrauches von Deutschland. Und Rußland mit seinem noch höheren Zoll hat sogar nur einen Verbrauch von V« Kilogramm pro Kopf. Gerade der Arbeiter wird durch diese Steuer getroffen. Der Feuer- arbeiter z. B. hat kein anderes Getränk als den Kaffee, er muß bei seiner schweren Arbeit Kaffee trinken. Herr Pachnicke sprach sich für die Zollfreiheit des Kaffees aus, weil der Kaffee ein Mittel ist, den Alkoholgenutz zu vermindern. Wenn die Herren rechts ein Mittel wüßten, den Alkoholverbrauch zu st e i g e r n, so würden sie das gewiß anwenden.(Lebhafte Zu- stimmung links.) Wenn Sie die Liebesgabe aus der Welt schafften, würde ja der ganze Familiensinn der Agrarier und des Zentrums zum Teufel gehen. Dieser Familiensinn kann nur durch Schnaps aufrecht erhalten werden(Lebhafte Zustimmung links), weil die Agrarier dadurch hohe Einnahmen haben. Deshalb ist es verständlich, daß sie dem Fortschreiten des Kaffeegenusses entgegentreten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Von den Einnahmen des Kaffeezolles fließt ja auch ein erheblicher Bruchteil als Liebesgabe in die Taschen der Agrarier. Der Zoll wird ja nicht immer in barem Gelde bezahlt, sondern auch mit Einfuhrscheinen. In den letzten vier Jahren und vier Monaten sind 19 Millionen an Kaffeezoll mit Einfuhrscheinen bezahlt, und da muß man einen recht hohen Kaffeezoll haben, denn sonst könnte es ja kommen, daß solche Einfuhrscheine nicht verwendbar sind und die Liebesgabe dadurch in Gefahr kommt. Zu begreifen ist auch, daß Sie den afrikanischen Kaffee etwas weniger treffen wollen, denn diesen trinken ja nicht die Armen, sondern die reichen Leute, weil er etwas teurer ist. Run wird gesagt, wir wollen mit dem Kaffeezoll Brasilien wessen, das uns mcht so behandelt wie die Vereinigten Staaten. Möglicherweise werden einige brasilianische Kaffeehändler geschädigt, aber weit größer ist die Schädigung unseres eigenen Volkes.(Lebhaste Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Für den Teezoll kommt Eng- land in Frage, denn der größte Teil des in Deutschland verbrauchten TeeS kommt aus Großbritannien. Aber hier gilt dasselbe wie bei dem Kaffeezoll. Ich glaube ja nicht, daß Sie Gründen zugänglich sind.(Sehr wahr! links.) Aber ich habe meine Ausführungen ge- macht, um vor dem Lande festzustellen, welche Art von Christlichkeit bei der Mehrheit dieses Hauses ist.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Spahn(Z.) bestreitet, daß eine Erhöhung des Kaffee« zollS zur Erhöhung des KaffeepreiseS führen werde. Abg. Frhr. o. Gamp-Maffauen(Rp.) bestreitet, daß die Kommission flüchtig gearbeitet habe; die Frage deS Kaffeezolls sei nach allen Seiten erwogen worden.(Zuruf links: Aber wie?) Der Tee sei kein Getränk des kleinen Mannes.(Lachen links. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Dem Schnaps darf keine Konkurrenz gemacht werden!) und Vorzügen die gleichen vom Vorjahre geblieben. Auffällig find die üblen Striche(Tanz beim Osterspaziergang, Szene: Wald und Höhle, Walpurgisnacht). nr. Humor and Satire. Di« Wahlschlacht aus dem Dach«. Eine lustige Wahlgeschichte, die sich in Amsterdam zugetragen haben soll, schildert die„Franks. Ztg." nach einem Amsterdamer Handelsblatt. Der Schauplatz ist ein Haus am Frederik Hendrik- Platz, handelnde Personen: der Bewohner des dritten Stockes sowie der Eigentümer des Hauses. Der dritte Stock liegt direkt unter dem Dach, sein Bewohner, der ein Anhänger des sozialistischen Kandidaten Vlieaen ist, klebt ein großes Manifest vor sein Fenster, in dem sein Kandidat aufs wärmste empfohlen wird. Der Hauseigentümer, dessen Kandidat der antirevolutionäre Herr de Vries ist, sucht nun ebenfalls nach einem Mittel, um den Namen seines •avoriten anzubringen, und er befestigt ein großes Schild auf dem )ach, unmittelbar über der Wohnung des Sozialisten. Dieser rast wütend die Treppe herunter zum Hauseigentümer; und eS entspinnt sich folgendes Gespräch: Der Herr vom dritten Stock:„Mynhcer! Ich habe die Wohnung gemietet, und Sie haben kein Iota darin zu sagen, und wenn Sie hundertmal der Hausbesitzer sind I" Der Hausbesitzer:„Mynheer l Sie haben die Wohnung von innen gemietet und nicht von außen, und wenn mir's einfällt, be« klebe ich das ganze Dach von oben bis unten mit Orangepapier l" (Orange ist die Farbe der Oranier. als deren einzige Verehrer die Antirevolutionäre sich ausgeben.) Der Herr vom dritten Stock geht nach HauS, nimmt seinen Topf mit Kleister, steigt auf daS Dach, und kurz darauf ver- schwindet der Name„de VrieS" und der von„Vliegen" erscheint. Em paar Stunden später kommt der Hauseigentümer auf das Dach, und nun predigt das Dach wieder, daß die Menschheit Herrn de Vries wählen müsse oder sich unglücklich mache. Es entsteht ein heftiger Streit zwischen dem Herrn vom dritten Stock und dem Hausbesitzer. Beide laufen zum Advokaten, um zu wissen, wer das Recht auf das Dach habe. Es scheint, daß der HausbeiiNer im Vorteil ist. Kurz, der Name de VrieS bleibt. Aber nun erscheint plötzlich zwischen den Fenstern deS dritten Stockes ein Riesenplakat, worauf zwei deutende Hände gemalt sind. Die eine weist nach dem Namen des Dachkandidaten de Vries, und unter der Hand steht riesengroß geschrieben:„So wählen die Hausagrarier I" Die andere Hand zeigt nach dem sozialistischen Manifest am Fenster vom dritten Stock. und die gewalttge Schrift unter der Hand sagt:„Und so wählen die Bewohner unseres Bezirkes!"_ � Notizen. — In der Marwitz- Oper wurde am Donnerstag A. Adams komische Oper„KönigfüreinenTag", die im vorigen Jahre hier zuerst wieder ausgegraben war, zum ersten Male aufgeführt. Das liebenswürdige Werk, dessen Wiedererstehung dank« bar zu begrüßen ist, fand freundlichen Beifall.

RBg. Dr.©ernte» snaN.): Diese ganze Vesetzgevung ist eine Prämie auf den Alloholgenuß und auf die Gerste.(Sehr wahr l linw. Lärm rechts.) Abg. Gothel»(frs. Vg.) begründet seinen Antrag auf Rückzahlung des Kaffee- und Teezolls bei vor dem 1. Juni 190g abgeschloffenen Lieferungsgeschästen. Der Antrag soll der Spekulation vorbeugen. Es ist schade, daß die Mehrheit den Kaffee nicht bei den P a r f ü m e r i e« a r t r k e l n behandelt hat: Kalter Kaffee soll doch schön machen. lStürmische Heiterkeit.) Abg. Molkenbuhr(Soz.): Herr Spahn hat bestritten, daß die Erhöhung de» ZoveS zu einer Preissteigerung führen werde. Alle Erfahrung spricht dafür, dast eine Zollerhöhung eine Preissteigerung und die Preissteigerung eine Konsumbcschränkung herbeiführt.(Lebhafte Zustimmung links.) Aber wie ich schon gesagt habe: die Erhöhung des Kaffee- und TeezollS und die darin liegende Begünstigung des Schnapsgenusses patzt vorzüglich zu der Christlichkeit der Mehrheit.(Stürmische Zu- stimmung links.) Abg. Fegter(frs. Vg.) hebt hervor, datz in seiner Heimat Ost- frieSland der Tee das Getränk der kleinen Leute sei. Ministerialdirektor Kühn erklärt, datz die Regierung eine Ver- zollung bezw. Besteuerung der Kaffeesurrogate in Erwägung ziehen werde. Selbstredend würde ein eventueller Teezoll nur als Finanz- matzreget aufgefatzt werden und nicht als Kampfzoll, am aller- wenigsten gegen England, mit dem ganz Deutschland freundschast- liche Beziehungen wünsche. Der Kaffee- und TcepreiS sei im all- allgemeinen vom Zoll unabhängig.(Einzelheiten der Ausführungen bleiben bei der leisen Stimme des Redners unverständlich.) Abg. Dr. Rösicke(k.) polemisiert gegen den Redner der Linken. Das bitzchen Verteuerung durch den Kaffeezoll falle doch wirklich Nicht ins Gewicht.(Lachen links.) Abg. Molkenbuhr(Soz.): Die von Herrn Direktor Kühn angeführten Zahlen zeigen gegen die meinen eine Differenz, weil er das Jahr 1880 hineingezogen hat, in welchem autzerordentlich hohe Kaffeepreise herrschten. Herr Dr. Rösicke behauptet, die ärmere Bevölkerung würde von dem Kaffeezoll fast gar nicht betroffen, weil sie nicht Kaffee, sondern Kaffeesurrogate trinke. Aber bei diesem Surrogat wird doch auch etwas Kaffee verwendet, und somit müssen gerade die Aermsten die Steuer mitzahlen.(Sehr richtig l links.) Weiter kritisierte Dr. Rösicke, datz ich gesagt habe, die Einfuhrscheine werden bei dem Kaffeezoll in Zahlung genommen, und er bestreitet, datz das eine Liebesgabe sei. Wenn jemand eine geldwerte Urkunde erhält, so sollte man doch meinen, datz er auch einen Gegenwert hergibt. Die Agrarier geben aber gar nichts für die Ausfuhr- scheine, sondern verkaufen ihr Getreide lediglich an einen aus« ländischen Käufer statt an einen inländischen und erreichen dadurch, datz der Inlandspreis steigt: sie gewinnen also doppelt, indem sie einerseits eine geldwerte Urkunde erhalten und autzerdem noch den Inlandspreis steigern.(Sehr richtig! links.) Weiter bestritt Dr. Rösicke, datz auf dem Lande Tee getrunken wird. ES ist das ein Beweis, datz er trotz seiner hervorragenden Stellung in der Landwirtschaft noch niemals in Norddeutschland auf dem Lande ge- Wesen ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Damit schltetzt die Diskussion. Die Abstimmung über§1, der die Zollsätze euthält. ist eine namentliche. Sie ergibt die Annahme der Kommissionsdcschlüsse mit 187 gegen 151 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen. Auch im übrigen werden die Kommissionsbeschlüsse angenommen, ebenso unter großer Heiter- keit der folgende Antrag G o t h e i n(frs. Vg.). für den autzer der Linken auch die Polen und einige Konservative stimmen: .Bei vor dem 1. Juni 1909 im Jnlande geschlossenen Lieferungsverträgen über verzollten Kaffee und Tee ist der Ver- käufer berechtigt, von dem Empfänger Ersatz des höheren Zollsatzes für nach dem Inkrafttreten der Zollerhöhung gelieferte Ware zu beanspruchen." ES folgt Artikel V: Besteuerung der Beleuchtungsmittel. Nach den KommissionSbeschlüffen sollen elektrische Glüh- lampen und Brenner je nach der Anzahl der Watts, ferner G l ü h k ö r p e r für G a S g I ü h l i ch t mit 10 Pf. für das Stück, B r e n n st i f t e für elektrische Bogenlampen mit 70 Pf. pro Kilogramm, Quecksilberdampflampen für je 100 Watt versteuert werden. Die Steuer ist in Form einer Banderole zu entrichten. Abg- Weber(natl.) legt unter großer Heiterkeit der Linken durch Demonstrierung von Glühkörpern die Undurchführbarbeit der Banderolierung dar. Um den Wattgehalt der Lampen z. B. bei Siemens u. Halske festzustellen, würden mindestens 100 Steuer- beamte notwendig fein. Sie legen mit dieser Steuer zugunsten deS Auslandes die ganze elektrotechnische Branche in der BeleuchtungS- industtie lahm.(Bravo l links.) Reichsschatzsekretär Sydow: In der Vorlage ist ausdrücklich ve° stimmt, datz der Bundesrat bei Glühkörpern, die sich zur Bandero- lierung nicht eignen, eine andere Art der Steuererhebung anordnen kann. Wie hoch der Wattgehalt der elektrischen Lampen ist, ist auf jeder Lampe angegeben.(Bravo l rechts.) Abg. Dr. Muller-Meiningen(frs. Vp.): In erster Lesung ist da? Gesetz von sämtlichen Parteien mit Ausnahme der äußersten Rechten abgelehnt I Das Gesetz ist durchaus mittelstandsfeindlich. Die großen Fabriken werden sich leicht mit der Steuer abfinden. Belastet werden vor allem die kleinen Fabrikanten und die kleinen Händler. Im bayerischen Landtag hat sich der Abg. Speck im Interesse des Mittelstandes sehr entschieden gegen eine Besteuerung des Lichtes erklärt. Er sagte: in dieser Frage gibt es keine Opportunität«- gründe, hier handelt es sich um die wirtschaftliche Zukunft im deutschen Vaterlande. Und hier tritt das Zentrum rein aus parleitallischen Gründen für diese Steuer ein.(Hört! hörtl links.) Abg. Severins(Soz.): Auch wir machen diesen Sprung ins Dunkle nicht mit.(Sehr gilt! und Heiterkeit links.) Wir sind aus grundsätzlichen und fach- lichen Gründen Gegner dieser Steuer. Man hat gesagt, nachdem das Petroleum, das Beleuchtungsmittel de? kleinen Mannes, mit 170 Millionen besteuert fei, sei es eine Forderung der ausgleichenden Gerechtigkeit, nun auch das Beleuchtungsmittel deS Mittelstandes und der reichen Leute zur Steuer heranzuziehen. Wenn der Herr Staatssekretär dieses Argument heute hier wiederholte, so hat er nur ein Schlagwort wiederholt, das jeder Beweiskraft ent- behrt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gas und Elektrizität sind heute nicht mehr ausschließlich Beleuchtungsmittel des Mittelstandes und der reichen Leute, sondern auch die Arbeiter haben sich erfreulicherweise vielfach vom Pettoleum der Gas- und elektrischen Beleuchtung zugewandt. Autzerdem leiden die Arbeiter auch als Produzenten unter der Steuer I Zweifellos werden viele Unternehmer es vorziehen, ihre Betriebe ins Aus- l a n d zu verlegen, als datz sie sich die schikanöse Be- Handlung in Deutschland gefallen lassen.(Sehr richtig I links.) Und wenn sie im Lande bleiben, ist zu befürchten, datz die ausländische Konkurrenz Absatzgebiete, über die die deutsche Industrie verfügt, erobern wird. Auf jeden Fall werden also zahlreiche Arbeiter, die heute in dieser Industrie beschäftigt sind, brotlos werden. Aber, wie gesagt, auch als Konsumenten leiden die Arbeiter unter der Steuer. In zahlreichen industriellen Betrieben müssen die Arbeiter die Beleuchtungskörper selbst bezahlen, nicht nur die Glühbirnen, sondern auch die Glühstrümpfe!(Hört I hört I bei den Sozialdem.) ES kommt häufig vor, datz bei starker Ventilation, durch einen Luftzug oder aus anderen Gründen die Beleuchtungskörper zerbrechen. Also die Kosten für die Arbeiter sind ziemlich erheblich. Die Verteuerung der Beleuchtungskörper wird ganz enorm sein, sie beträgt bei den Kohlenfaden 60 Proz., bei den Bogenlampen 100 Proz. und bei den Glühstrümpfen 50 Proz. im Durchschnitt. (Lebhafte« Hört l hört I links.) Es ist klar, daß die Unternehmer ver« suchen werden, wieder die schlechtere Beleuchtungsart mit Petroleum einzuführen. Selbstverständlich ist aber in allen Beirieven, wo die Beleuchtung mangelhaft ist, auch die Unfallgefahr höher.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Müller-Meiningen hat schon mit Recht betont, datz auch der Mittelstand sowohl als Produzent wie als Konsument unter der Steuer leidet. Die kleinen Handwerker. Restaurateure. Händler werden den Handel mit Glühkörpern auf- geben müssen, und der Berkauf der Glühkörper wird ein Monopol der Großbetriebe werden. Auch aus allgemein kulturellen Gründen sind wir gegen die Steuer. Gerade jetzt, wo durch den Grafen Zeppelin dem Gas und der Elektrizität neue Bahnen gewiesen werden, sollte eine einsichtige Volksvertretung alles tun, um der Ausbreitung dieser Beleuchtungs- mittel die Wege zu ebnen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben ein lebhaftes Interesse daran, daß auch in den ent- legensten Gebirgsdörfern elektrisches Licht eingeführt wird und die mangelhafte Petroleumbeleuchtung aufhört. Von der Re- gierung und in der Rumpfkommission ist behauptet worden, der Ertrag der Steuer werde sicherlich 23 Millionen Mark betragen. Die Behauptungen Sachverständiger lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, datz in Wirklichkeit nicht einmal die Hälfte dieses Betrages eingehen wird, und wenn man bedenkt, datz auch das Reich, die Einzelstaaten und die Städte ganz beträchtlich von der Steuer betroffen werden und datz Beamte zur Durchführung der Steuer aus Reichsmitteln besoldet werden müssen, so werden höchstens acht Millionen als Ertrag übrig bleiben!(Hört! hörtl bei den Sozial- demokraten.) Aus finanziellen Gründen kann also diese Steuer nicht in Betracht kommen. Wenn wir die Finanzen des Reiches wirklich aufbessern wollen, so ist das nur möglich durch eine Reichs- Vermögens- und Einkommensteuer und eine wirkliche Erbschafts- steuer.(Lebhafte Zustimnmng links und bei den Sozial- demokraten.) Abg. Graf Westarp(k.) Kitt für die Vorlage ein. Abg. Cuno(frs. Vp.) bekämpft die Vorlage. Ministerialdirektor Kühn(sehr schwer verständlich, da seine mit leiser Stimme vorgetragenen Ausführungen in der allgemeinen Un- ruhe des Hauses untergehen) sucht den Ausführungen der Redner der Linken entgegenzutreten. Abg. Dr. Pichler(Z.) polemisiert gegen die Ausführungen Müller« Meiningens. Abg. Bnihn(Ant.) erklärt sich gegen die Steuer. Abg. Dr. Weber(natl.) Kitt den Ausführungen Pichlers ent- gegen. Abg. Dr. Müller-Meiningen(ftf. Vp.) polemisiert gegen den Abg. Pichler und stellt unter lebhaftem Hörtl hört! der Linken noch- malS fest, daß das Zentrum früher gegen dies Gesetz ge- stimmt hat. Abg. Cuno(ftf. Vp.): Wenn auch einzelne große Fabriken auf Grund deS§ 7 des Gesetzes von der Banderolierung befreit werden, so mutz doch nach Z 16 jeder Verkäufer von einer nicht vorschristS- mätzigen Banderolierung der Beleuchtungskörper Anzeige machen, sonst wird er bestraft. Reichsschatzsekretär Sydow: Die Befreiung von der Bande- rolisierungspflicht ist nicht für einzelne Fabriken, sondern für einzelne Kategorien von Beleuchtungskörpern gedacht. Abg. Pichler(Z.) betont dem Abg. Müller-Meiningen gegenüber, datz es sich damals in erster Linie um die Besteuerung der elektrischen Energie und erst in zweiter Linie um die Besteuerung der Glüh- körper gehandelt habe.(Gelächter links.) Damit schließt die Debatte. Abg. Dr. Müller-Meiningen(mit stürmischen Echlutzrufen der Mehrheit empfangen): Ich wollte nur an den Herrn Präsidenten die Frage richten, ob es in dieser Situation erlaubt ist, das Wort Jesuit auSzufprechen, ohne bestraft zu werden.(Große Heiterkeit links, Lärm im Zenkum.) Abg. Dr. Heim(Z.): Herr Präsident, ist eS erlaubt zu zitieren wie Herr Müller-Meiningen?(Heiterkeit.) Die Abstimmung ist wieder eine namentliche. Sie ergibt die Annahme der KommlsfionL- beschlüsse mit 185 gegen 160 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen. Hierauf vertagt sich das Haus. Vizepräsident Dr. Paasch« schlägt vor, die nächste Sitzung ab» zuhalten am Mittwoch, den 30. Juni. 1 Uhr mit der Tagesordnung: Interpellation Albrrcht über die Suspendicrung der GeKeidezölle. Abg. Singer(Soz.): Man kann sehr zweifelhast sein, ob in der gegenwärtigen Situation weitere Verhandlungen einen Zweck haben, bevor der Herr Reichskanzler seinerseits eine Erklärung über die gegenwärtige Lage abgegeben hat.(Lebhafte Zustimmung.) Wir sind der Meinung, daß das sobald wie möglich geschehen soll, und um das schon morgen möglich zu machen, beantrage ich, die nächste Sitzung schon morgen abzuhalten.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Singer wird abgelehnt. Schluß 7 Uhr._ Hbcfcordnetcnbauö* 100. Sitzung. Freitag, den Lv.Juni, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: B e s e l e r. Aus der Tagesordnung steht das vom Herrenhaus zurück- gelangte Gesetze, betreffend die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amts- Pflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öfsent- lichen Gewalt. Das Herrenhaus hat die Haftpflicht für Amtspflicht- Verletzungen der Lehrer und Lehrerinnen anstatt wie das Abgeordnetenhaus(und die Regierungsvorlage) den Schul- verbänden, ebenfalls dem Staate auferlegt. Abg. Boehmer(k.) empfiehlt einen Kompromißantrag: den entscheidenden§ 5, der von der Haftung für Amtspflichtverletzungen der Lehrer und Lehrerinnen handelt, überhaupt zu streichen. Abg. Frhr. v. Zedlitz(frk.): Wenn wir erst einen Unterrichts» minister haben werden, wird der Widerstand der Regierung gegen den Beschluß des Herrenhauses gebrochen sein. Vorläufig stimmen wir dem Kompromißantrage zu. Justizminlster Beseler: Die Regierung begrüßt den hier ge. botenen Weg, das Gesetz zustande zu bringen, wenn sie auch die Lücke, die dadurch im Gesetz bleibt, bedauert. Nach Annahme des Antrages bleibt also die Haftung der Lehrer so, wie sie bisher bestand. Abg. Cassel(frs. Vp.) erklärt, daß auch seine Freunde, frei- lich mit großem Bedanern, dem Kompromiß zustimmen, um das Zustandekommen des Gesetzes zu ermöglichen. Abg. Peltasohn(frs. Vg.) macht darauf aufmerksam, daß daS Gesetz trotz Annahme deS Kompromißantrages jedenfalls Anwen- dung fände auf Lehrer, soweit sie durch die Judikatur als unmittel» bare Staatsbeamte oder Kommunalbeamte angesehen würden. Damit schließt die Debatte. Das Gesetz wird unter Strei- chung des s 5 angenommen. Die Anträge der Geschäftsordnungskommission. die Genehmigung zur Strafverfolgung des Schrift» leiterS Paul Petzold-Crfurt wegen Beleidigung des Ab- geordneten Hauses durch den Artikel der. Erfurter Tribüne" vom S. Mai 1909„Mandatsraub im Drei- klassenhause", und des Schriftleiters Wilhelm Dahl in Erfurt aus demselben Grunde wegen des Artikels der„Man- datSraub im preußischen A b g e o rd ne te n ha u s e" vom 22. Mai 1909 nicht zu erteilen, werden ohne Debatte angenommen. Eine größere Anzahl Petitione» werden debattelos erledigt. Eine Petition deS Magistrats in Schöneberg um Er hak- tung des Grunewalds wird auf Antrag der Konser. vativen von der Tagesordnung abgesetzk. Ebenso wird gegen den Widerspruch der Linken abgesetzt die Beratung eines Antrages Dr. Gott schalt(natl.) betreffend die gesetzliche Regelung der Dauer der Schulpflicht und der Strafbestimmungen bei ungerecht- fertigten Schulversäumnissen. Mehrere Petitionen um Aenderung der Hannoverschen Städteordnung beantragt die Kommission der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Abg. Leinert(Sog.): Der größte Teil der Steuerzahler ist nach der Hannoverschen Städteordnung völlig rechtlos. Die Erwerbung deS Bürgerrechts ist an die Zahlung von 180— 120 M. für den Mann und 60 M. für die Frau geknüpft für die Hausbesitzer und andere, die sich das Bürgerrecht erwerben müssen. Die anderen haben 30 M. zu zahlen. Als vor einiger Zeit die Sozialdemokratie versuchte, durch Einrichtung von Sparkassen es den Arbeitern zu ermöglichen, sich das Bürgerrecht für 30 M. zu erwerben, hat die Stadtverwal- tung in Erwägung gezogen, diese Bestimmung aufzuheben und die Summe von 180 M. bezw. 120 M. von allen zu nehmen! Dieser Beschluß des Bürgervorsteherkollegiums ist aber von der Regierung nicht sanktioniert worden. Die Beamten haben das Bürgerrecht ohne weiteres, sie haben daher das Uebergewicht in der Stadtverwaltung ob- gleich sie weniger zu den Steuerlasten beitragen. Ein solcher Ver- kauf des Wahlrechts ist überhaupt eine Ungeheuerlichkeit, und wir können nur wünschen, datz die Regierung ihre Erwägungen nach der Richtung anstellt, daß sie sobald wie möglich die Hannoversche Städteordnung im Interesse der jetzt entrechteten Steuerzahler ändert.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag der Kommission wird angenommen. Ueber eine Petition des stud. Phil. Eberbach und Genossen in Steglitz um Neuregelung der studentischen Rechtsverhältnisse im Sinne der Gewährung der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung der St»- Kenten mit ihren Altersgenossen unter etwaigem Verzicht auf Sondervergünstigungen beankagt die Kommission U ebergang zur Tagesordnung! Abg. v. Liszt(frs. Vg.) bittet, die Petition der Regierung zur E r w ä g u n g zu überweisen. Die deutschen Studenten sind reif genug, um am politischen Leben teilzunehmen mit jenen Ein- schränkungen, die durch die Disziplin geboten sind. Es liegt auch im Interesse unserer ganzen politischen EntWickelung, wenn ein freier Zug an die Stelle des jetzigen patriarchalischen Systems tritt.(Bravo! links.) Abg. Liebknecht(Soz.): ES handelt sich hier um eine Petition, der ich sehr große Wich. tigkeit beimesse. In anderen Kulturstaaten sind die Studenten viel freier gestellt als bei uns. Hat es nicht etwas Beschämendes, daß unsere akademische Fugend genötigt ist. um die staatSb-ürger- liche Gleichberechtigung erst noch zu petitionieren?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Studentenschaft wird als eine Art privilegierter Stand bezeichnet. Worin bestehen denn diese Pri- dilegien? Das einzige Privileg, das ich in dem Gesetz vom 29. Mai 1879 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Studie» renden habe finden können, ist das, daß der Student nicht be- rcchtigt ist, aus seiner Minderjährigkeit gegen seine Verpflichtung, das Honorar zu zahlen, einen Einwand herzuleiten. Im übrigen werden den Studenten durch dies Gesetz an Stell« der Polizei gleich drei verschiedene Instanzen über den Hals gesetzt: der Rektor, der Richter und der Senat. Auch das ist ein eigentümliche?„Pri- vileg". Dazu kommt, daß die Arreststrafe, auf deren Abschaffung die Militäranwärter, die unteren Beamten, weil sie sie als Ent- Würdigung empfinden, so häufig petitionieren, gerade bei den Studenten noch besteht. Früher ist allerdings die Karzerskafe nicht gar so ernst empfunden worden, da sie ein wenig von d«n goldenen Schimmer der akademischen Romantik umgeben war. Wer die Zeiten haben sich geändert, und es ist kein Zlveifel, daß die Studenten heute bei ihrem Bedürfnis nach einer freieren Be- tätigung in aller Kürze dazu kommen werden, das Entwürdigende ihrer Stellung zu empfinden, einfach auf den Wunsch eines Uni- versttätsbcamten bis drei Tage in Arrest gesteckt werden zu können. Dabei ist gegen diese Strafe bei den Studenten jedes Rechtsmittel ausgeschlossen, es sei denn, daß eS sich um die Strafe der Rele» gation oder des congilium abeuncki handelt. Der Student hat auch nicht die Möglichkeit, zu erreichen, daß er in einem gegen ihn anhängig gemachten Disziplinarverfahren gehört wird; es ist überhaupt keine mündliche Verhandlung für ein solches Verfahren vorgeschrieben. In den beiden Fällen, wo ein Rechtsmittel ge- geben ist, beschränkt es sich auf die Beschwerde beim Unterrichts- minister, der natürlich rein nach der Aktenlage entscheiden und den Petenten niemals persönlich hören wird. Die Grundlage des Verfahrens der Universitätsbehörden ist die sogenannte Universi- tätsdisziplin. Eine Disziplin, entsprechend dem Zwecke des Auftnt- haltS der Studenten auf der Universität, ist natürlich notwendig. Die Regelung dieser Disziplin ist aber ganz in das Belftben der Unerrichtsbehörden und des Ministers gestellt. Die sogenannten Privilegien der Studenten sind also längst zu einem Firlefanz ge- worden. Das einzige Privileg besteht darin, datz, wenn sie mit einem Polizeibeamten in Konflikt kommen, sie nicht aus die Wache gesteckt, sondern bei Vorzeigung der Studentenkarte ohne weiteres entlassen werden. Bei dieser Rechtslage erklären sich die viel- fachen VortragSverbote, Versammlungsverbote, Vereinsauflösungen ohne jegliche nähere Begründung und ohne die Möglichkeit einer Nachprüfung durch eine Verwaltungsbehörde, die ja in den wei» testen Kreisen Aufregungen verursacht haben. Ein solches Ver. fahren der Universitätsbehörden stellt ein« würdige Fortfttzung des mit der Lex AronS eingeschlagenen Weges dar. In der Kommission ist betont worden, der Staat gebe erheb- liche Summen für die Universitäten aus und müsse daher auch dafür sorgen, datz diese Kosten auch die in seinem Interesse nötigen Früchte tragen, er könne insbesondere nicht gut zusehen, wenn sich irgend welche Tendenzen, die das Dasein des Staates untergraben wollen, an den Universitäten zeigen. Ich halte diesen Standpunkt in bezug auf die Wissenschaft für unwürdig. In der Tat ist aus dem Tempel der neuen Wissenschaft, der die Universftät doch sein soll, in dieser Weift in Deutschland eine kapitalistifch-agrarifchr Wechselbnde gemacht worden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten, Lachen rechts.) Die Abneigung der Herren gegen die politische Betäti- gung der Studenten ist etwas einseitig. Bei der Faschingswahl 1887 und bei der jüngsten Hottentottenwahl 1907 haben die Stu- deuten sich unter Billigung der Universttätsbehörden in weitestem Umfange an der Agiation für die sogenannten Blockparteien, an der Schlepparbeit, beteiligt� ohne datz von irgend einer Seite Widerspruch erhoben worden ist.(Hörtl hörtl bei den Sozialdemo- traten.) Sind doch bei den ReichstagSwahlen sogar die Ghm- n a s i a st e n in großem Umfange zur Agitation für den Reichs- verband und die Blockparteien herangezogen wordenl Und wer hat sich jemals auf Ihrer Seite dagegen erklärt, daß auf der Volksschule und in den Gymnasien eine Flottenvereinsagitation größten Umfanges bekieben worden ist? Sie werden sagen, das ist keine Politik, daS ist bloß nationale Politik.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn etwa ein ausländischer Student bei den letzten Wahlen auch nur gewagt hat, in eine oppositionelle Versammlung zu gehen, er brauchte nicht einmal Agitation zu treiben, sofort erhielt er einen Ausweisungsbefehl und wurde brutal über die preußische und deutsche Grenze hinausgeworfen. DaL ist die„Gleichberechtigung", die bei Ihnen die verschiedenen politischen Richtungen genießen.(Sehr wahrl bei den Sozial- demokraten.) Es gab eine Zeit, wo die Studenten die Banner- träger der Ideale des Bürgertums waren. Damals sind die Sin- deuten auch des Hochverrats beschuldigt und zum Tode oder Zucht- haus verurteilt worden, später aber zum großen Teil in Staats- stellen aufgerückt.(Zuruf rechts.) Gewiß, das kann mir auch passieren, allerdings bei anderer Zusammensetzung des Hauses. (Heiterkeit� Ihnen ist Ihre eigene Jugend, die Jugend des Bür-

ßPrtfffftl, kW Mz koscher. sHeikerkest.) S!e Nss«. ba? mm in der Jugend gewissen Idealen zugänglicher ist, und wollen des- lialb die heutige Jugend nicht den Gefahren einer relativ voraus- fetzungslosen Wissenschaft aussetzen. Deshalb wünschen Sie nicht, daß ihr eine größere Freiheit an den Universitäten zuteil wird. Für die frisch sprudelnde Jugend haben Sie kein Verständnis, weil Sie nur noch für das Altertum schwärmen.(Heiterkeit.) Sie dürfen nicht mehr singen:„Ruft um Hilfe die Poesei gegen Zopf und Philisterei, Bursche heraus!" In Ihnen selbst ist Zopf und Philisterei personifiziert.(Heiterkeit, Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Sie möchten die Universitäten zu Drillanstalten machen. Dafür sind wir nicht zu haben. Daher beantragen wir, die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu über- weisen. Wir Sozialdemokraten freuen uns über jede freie Regung, die wir irgendwo sehen, weil wir wissen, daß alles, was Jdealis- mus ist, alles, was sich wirklich fvei betätigen kann, besonders auf dem Gebiete der vorurteilsfreien, voraussetzungslosen Wissenschaft, nur der Sozialdemokratie zugute kommen kann.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Stull(Z.): Die Rede des Vorredner? beweist, daß wir buf dem richtigen Wege find, wenn wir Uebergang zur Tagesord- nung über die Petition beantragen. Die politische Betätigung sollen die Studenten sich aufsparen für die Zeit, wo sie als Männer im politischen Leben stehen.(Sehr richtig! im Zentrum. Abg. Liebknecht: Und die konfessionellen Verbindungen!?) Zur paliti» schen Betätigung sind die Studenten noch nicht reif, aber zur Betätigung der konfessionellen Gesinnung berechtigt jedes Alter von der Kindheit an.(Bravo! im Zentrum, Lachen bei den Sozial- demokraten.) Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wird hierauf angenommen. Nach Erledigung einiger weiterer Petitionen ist die Tages- ordnung erschöpft. Präsident v. KrScher teilt mit, daß die gemeinsame Schluß- sitzung der beiden Häuser des Landtages um ö Uhr nachmittags stattfindet, und schließt die Sitzung mit dem üblichen Hoch auf den König. Schluß 2 Uhr._ Der 37. deutlcl)e flerztetag trat am Tonnerstag in Lübeck zusammen. Während man seiner- zeit in Rostock die Vertreter der Presse aus dem Verhandlungs- lokal verwies, ist man jetzt infolge der dann verhängten Bericht erstattungssperre gegen die Berichterstatter bedeutend höflicher ge. worden. Dieselben erhielten Karten zu allen Veranstaltungen und ihren Wünschen soll, wie in einer Vorbesprechung erklärt wurde, in jeder Beziehung Rechnung getragen werden, soweit das an- gängig ist. Eingeleitet wurde der Aerztetag durch die 9. Hauptversamm lung des Leipziger Aerzteverbandes, die allerdings unter Ausschluß der Oeffcutlichkeit stattfand. Anwesend waren Vertreter samt- licher Sektionen. Den Vorsitz führte Dr. Hartmann-Leipzig, der einleitend bemerkte, die deutschen Aerzte gingen einem schweren Kampfe, der um ihre Freiheit geführt werde, entgegem Es heiße, sich gegen die„Willkür der Kasscnvorstände" und gegen die beab- sichtigte„Knebelung durch die Gesetzgebung" zu schützen. Nach dem Bericht des Generalsekretärs Kuh»? ist die Mitgliederzahl des Ver- bandes um 1723 gestiegen; sie betrug 22 440, welche sich auf 123 Sektionen verteilen mit der gleichen Anzahl Vertrauensmänner und 1048Obmännern. Nachdem dann derKassierer berichtet hatte und die Vorstandswahlen vollzogen waren, begann der Sturmlauf gegen die Reichsversicherungsordnung. Referent war Dr. Mayen-Leipzig, der über die„Maßnahmen der Selbsthilfe" sprach, die dazu dienen sollen, die Bestrebungen der deutschen Aerzteschaft nach Besserung ihrer Stellung und Honorierung bei den Krankenkassen auch in Zukunft wirksam zu unterstützen. Redner betonte, daß eS Pflicht der Aerzte sei, dem Entwurf der Reichsversicherungsordnung, der die Forderungen des Königsberger AerztetageS in keiner Weise berücksichtigt habe, organisierten Widerstand entgegenzusetzen. Zu diesem Zwecke sollen alle„standestreuen" Aerzte den bekannten Revers unterschreiben, gleichfalls„Verpflichtungsscheine zum Schutz, und TrutzbündniS". Es ist ferner beabsichtigt, die lokalen Garantiefonds zur Durchführung der freien Aerztewahl zu ver- grötzern und überall, wo sie noch nicht bestehen, solche zu errichten. Endlich sollen bei Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung die bestehenden Verträge sofort gelöst und neue nur auf Grundlage der organisierten freien Aerztewahl abgeschlossen werden. Dann sind Bestimmungen über die Behandlung und Honorierung der nach 8 67a des Krankenversicherungsgesetzes Ueberwiesenen zu treffen. Tie Hilfskassen haben sich zu verpflichten, kassenärztliche Behandlung nur auf Mitglieder bis zu einem Höchsteinkommen von 2009 M. zu beschränken. Die vertragliche Verpflichtung zur Aus� stellung von ärztlichen Gutachten für Unfallverletzte ist abzulehnen. DaS sind die wesentlichsten„Maßnahmen der Selbsthilfe", welche die Aerzte resp. die Mitglieder des Leipziger Verbandes anzuwenden gedenken. Die Versammlung erklärte sich einstimmig damit ein- verstanden. Darauf wurde die Generalversammlung geschlossen. Freitag findet die erste öffentliche Sitzung des Deutschen Aerzte Vereinsbundes statt. DieS Präludium zum Aerztevereinsbund zeigt, wie not- wendig die Verbindung eines gesetzlichen Kurierzwanges mit der Approbationserteilung geworden ist, und wie völlig verfehlt vom Standpunkt der Allgemeinheit die immensen Zugeständnisse an die Aerzteschaft in dem Entwurf der Reichsversicherungsordnung sind. Insbesondere der Ausschluß nicht approbierter Heilkundiger und die Einführung eines Schiedsgerichtsverfahrens, das die Gelder der Arbeiter und Krankenkassen den Aerzte» ausliefert, ist eine schreiende Ungerechtigkeit, nicht gegen die Aerzte. sondern gegen die Kassen und ihre Mitglieder. Die Kassen werden durch das Ge- setz gezwungen, ärztliche Behandlung ihren Mitgliedern angedeihen zu lassen; den Personen aber, die allein zur ärztlichen Behandlung berechtigt sein sollen, ist freigestellt, ob sie ihre allein durch die staatliche Hilfe erworbenen Kenntnisse anwenden. Das ist ein krasser Widerspruch. Den durch diesen Widerspruch hervorgerufenen oder möglichen Notstand der Kassen auszunutzen, ist Zweck des Leipziger Aerzteverbandes. Dem läßt sich nur durch Einführung des Kurierzwangs der approbierten Aerzte oder durch die im Allgemeiniuteressc nicht liegende Beseitigung de? Zwangs der Kassen zur Gewährung ärztlicher Hilfe— em Zustand, der bis 18S3 bestand—, entgegentreten. Das Vorgehen der Aerzte drängt auf diesen Weg. Außerdem ist das Auftreten des Leipziger Verbandes leider geeignet, die Kurpfuscherei jö stark wie nichts sonst zu begünstigen._ Soziales« Prämien für Kasscnbetrüger. Wieder müssen wir einen der vielen Fälle registrieren, in denen ein Arbeitgeber eine Prämie dafür erhielt, daß er Arbeitern die Krankenkassenbeiträge verrechnete, diese aber der Kasse nicht zuführte. Der Stockfabrikant Max Manne, Rigaer Straße 69 wohnhaft gewesen, nahm diese Manipulaiionen in Höhe von 679,33 M. vor. Das Land- gericht verurteilte ihn zu vollen 66 M. Geldstrafe. 679,35 M. unterschlagen, ab Strafe in Höhe von 66 M., bleibt Profit 619,33 M. Ein profitables Geschäft! Verschlimmerung der Unfallfolgen. Sehr viele Unfallverletzte wissen nicht, daß sie bei eingetretener Verschlimmerung ihrer Unfallfolgen sofort der Berufsgenossenschaft davon Anzeige zu machen haben und Antrag auf Erhöhung ihrer Rente stellen müssen. Im§ 89 des Gewerbe-Unfallversicherungs- gesetzes heißt es nur darüber: „Eine Erhöhung der Rente kann nur für die Zeit nach An- Meldung des.höheren Anspruches gefordert werden." Ist der PraxlS versäumen die meisten Unfallverletzten, den Antrag bei der Berufsgenossenschaft rechtzeitig einzureichen, wenden sich vielmehr an ihre Krankenkasse und beziehen oft monatelang wieder Krankenunterstützung. Ist nun die Erkrankung im Februar dieses Jahres eingetreten und wird der Antrag verspätet, zum Beispiel erst am 1. Juli dieses Jahres, der Berufsgenossenschaft zu- gestellt, so erhält eben der arme Verletzte nur die höhere Rente, sofern diese überhaupt anerkannt wird, vom 1. Juli ab gezahlt. Oftmals ist es aber auch geradezu unmöglich, den Antrag auf Erhöhung der Rente zu stellen, weil auch der behandelnde Arzt im Zweifel ist, ob eine Verschlimmerung der Unfallfolgen vorliegt oder nicht. Doch das Gesetz ist hart und macht auch in solchen Fällen gar keine Ausnahme. Dies sollte eine Frau in Unterfranken kürz- lich erfahren, deren Gatte infolge eines früher erlittenen Unfalles verstorben war. Der Ehemann war als Bauarbeiter im Jahre 1903 verunglückt, erlitt eine Verletzung des rechten Armes und schwere Quetschung der Brust. Er bezog zuletzt eine Rente von 2ö Proz., die aber von der Berufsgenossenschaft Ende 1906 wieder entzogen wurde, �weil eine erhebliche Besserung eingetreten war und Unfallfolgen über- Haupt nicht vorhanden seien. Der Verletzte ließ sich dies in seiner Unkenntnis auch ruhig gefallen. Im Jahre 1907 erkrankte er nun wieder und wurde von seinem Arzt auf Kosten der Krankenkasse wieder 26 Wochen be- bandelt. Anfänglich verneinte der Arzt e-nen Zusammenhang des Leidens mit dem früher erlittenen Unfall und wurde auch keine Meldung der Berufsgenossenschaft gemacht. Erst Ende Februar 1903 gab der Arzt zu, daß doch eine Verschlimmerung der Unfall- folgen eingetreten sei, und wurde der Antrag auf Gewährung der Rente gestellt. Im Mai 1908 ist der Verletzte gestorben und wurde später der Witwe von der Berufsgenossenschaft der Bescheid, daß die Vollrente vom Tage des Eingangs des Antrages auf Gewährung der Rente, also erst vom 28. Februar 1903, gewährt würde. Gegen diesen Bescheid erhob die Witwe Berufung und führte aus, daß der Arzt doch erst im Februar 1908, wie dieser in einem ausführ- liehen Gutachten selbst bestätigte, den Zusammenhang zwischen Unfall und Leiden erkannt habe. Es wäre ihr also doch nach Lage der Sache unmöglich gewesen, früher einen Antrag zu stellen. DaS Schiedsgericht wies jedoch die Berufung ab und auch das Reichsversicherungsamt erkannte, daß der Rekurs unbegründet sei. Es könne eine Erhöhung der Rente gemäß der ausdrücklichen Vor- schrift des§ 89 Abs. 3 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes immer nur für die Zeit nach Anmeldung des Erhöhungsantrages gefordert werden.„Es kommt daher nicht darauf an, ob ein ursäch- licher Zusammenhang der Verschlimmerung mit dem Unfall vom Arzte erst sehr spät erkannt worden ist und demgemäß nicht früher bescheinigt werden konnte." Diese formale Auslegung der Verjährungsfrist sollte Verletzte veranlassen, in allen Fällen, in denen auch nur die Möglichkeit eineS Zusammenhanges des neuen Leiden? mit dem Unfall vorliegt, einen Antrag auf Erhöhung der Rente bei der Berufsgenossenschaft zu stellen._ Verdorbene Margarine für Seeleute. Ueber die Beköstigung auf der Austral-Linie wird von Ham- burger Seeleuten lebhaft geklagt. Ein Unfall auf dem Dampfer „Rostock" zeigt die Berechtigung dieser Klagen. Auf der Reise nach und von Australien klagte die Mannschaft darüber, daß sie ver- dorbene, mit Schimmel überzogene Margarine statt Butter er. hielten und lehnten den Genuß des verdächtigen Zeugs ab. Der Kapitän erlaubte, zwei Dosen des Materials von der Gesund heitspolizei untersuchen zu lassen. Der Befund der Untersuchung ging dahin: „Die von Ihnen am 17. diese» Monats zur Untersuchung an- gemeldeten zwei Blechdosen Margarine(Sparfett) sind bean- standet worden, weil in der Ware das Sesamöl fehlt, weil sie mit Borsäure konserviert worden ist und Wasser enthält. Die Ware wird aus Ihren Autrag vernichtet werden." Auf das Ersuchen, die beiden Dosen mitnehmen zu dürfen, wurde erwidert, daß dies nur gestattet werden könne, wenn die Margarine mit Petroleum durchsetzt werde und auch da» Wieder- anbordnehmen zum Genuß wurde seitens der Untersuchungsstation verweigert. Die Matrosen haben bislang vergeblich Schadenersatz für die ihnen nicht gewährte Kost, von der Reederei, die 9 Proz. Dividende, verteilt, verlangt. ES drängen sich die Fragen auf: wer hat die gesundheitsgefährdende Nahrung vor dem AuSlauf des Schiffes kontrolliert? Werden die für die Lieferung des gesund. heitsschädlichcn Krams Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden? Das ReichSamt des Innern hätte alle Veranlassung, die Sachlage nachzuprüfen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und Maßregeln zu treffen, durch die in Zukunft ähnlichem bor- gebeugt wird._ Von der Süddeutschen Eise», und Stahl-BerufSgenossenschaft. Der Umfang der Berufsgenossenschaft hat nach dem soeben erschienenen Bericht im Jahre 1908 eine kleine Zunahme erfahren. Sie umfaßte 12 493 versicherte Betriebe, d. h. 279 mehr als im Jahre 1907. Nur sehr gering ist die Zahl der Versicherten ge- stiegen, ein deutliches Zeichen der herrschenden Krise. Sie beträgt letzt 210 689 oder 443 mehr als im Jahre 1907. Nach den an- gegebenen Arbeitslöhnen betrug der Durchschnittslohn eines Ver» sicherten im Jahre 1907: 1107 M., im Jahre 1903: 1116 M. Bon einer„gewaltigen" Lohnsteigerung in den Zeiten der Teuerung kann jedenfalls in der Metallindustrie Süddeutschlands hiernach keine Rede sein. Von den versicherten Betrieben gerieten im Berichtsjahre 56 mit 777 Arbeitern in Konkurs. An Unfälle» kamen 14 098 im Berichtsjahre zur Anmeldung (gegen 14 274 im Jahre 1907). Auf 1000 Versicherte entfallen somit durchschnittlich 66.91 Unfälle. Von den gemeldeten Unfällen wurden jedoch nur 2244 ent- schädigt, wovon 2080 Unfälle auf männliche Erwachsene und 18 auf weibliche Erwachsene entfallen, 143 auf Jugendliche mann. lichen Geschlechts und 3 weiblichen Geschlechts. Wie üblich gibt uns der Bericht dann auch nur eine lleberstcht nach den entschädigten Fällen. Als Unfallfolgen werden angeführt: Tod in 70 Fällen, völlige Erwerbsunfähigkeit in 3 Fällen, teilweise Erwerbsunfähigkeit in 46 und vorübergehende Erwerbsunfähigkeit in 1225 Fällen. Wieder zeigt es sich, daß die Vertrauensärzte der Berufs» genossenfchaft völlige Erwerbsunfähigkeit der Verletzten fast nie kennen. Wie sich die Berufsgenossenschaft um das Heilverfahren der Verletzten innerhalb der ersten 13 Unfallwochen kümmert, zeigt uns der Bericht. Uebernommen wurden ganze 50 Fälle und davon wurden in 45 Fällen„Erfolge" erzielt. Die Kosten dieses Heil- Verfahrens betrugen ganze 1610 M. Die Krankenkassen haben also nach wie vor die Kosten des Heilverfahrens allein zu tragen. Mit der Rechtsprechung der Schiedsgerichte war die Berufs- genosscnschaft sehr zuftieden. Wurden doch von 6693 erlassenen Rentenbescheiden auf Ermäßigung oder Einstellung der Rente von den Verletzten nur 1242 Berufungen erhoben und von den SchiedS- gerichtcn in 60 Proz. der Fälle zugunsten der Berufsgenossenschaft ohne weiteres erledigt. Von den Rekursen der Verletzten hat das ReichSversicherungS- amt in 77 Proz. der Fälle zugunsten der Berufsgenossenschaft ent- schieden. Mehr kann man nicht verlangen und ist eS wahrlich gar nicht nötig, durch die neue Reichsversicherungsordnung auch die Rechtsprechung noch zu verschlechtern. Revidiert wurden von den technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft 3110 Betriebe oder 24 Proz. der versicherten Betriebe. Der Bericht vergißt aber die Zahl der vorgefundenen Mängel und Verstöße gegen die UnfallverhütungSvorschristen in der Gesamtsumme anzugeben, er führt sie nur einzeln auf. Kommt man aber dem nach, so ergibt sich, daß insgesamt 6445 Verstöße vorkamen. Wie viele Mängel mögen die Beamten gar nicht gesehen haben? Zoll 5,50 5,00 4,00 5.00 mithin Gesamtlast M. 165 000 000 428 000 000 98 000 000 308 000 000 Hus Induftm und Rande!* WaS kosten««S die Junker? Dank dem Hilfsmittel des Einfuhrscheinsystems kommen die deutschen Getreidezölle voll auf den Inlandspreis zur Geltung. Rechnet man von der deutschen Ernte 20 Prozent für die Aussaat ab, dann ergibt sich dieses Rechenexempel. ES betrug im Jahre 1908: LerkaufSquanwm in Millionen Doppel-Zentner Weizen..... 80,0 Roggen..... 85,6 Malzgerste.... 24,5 Hafer...... 61,6____ 999 000 000 Von den rund 1000 Millionen ramschen den Löwenanteil die wegen der Erbschaftssteuer wild gewordenen eigentlichen Agrarier, die Großgrundbesitzer, ein. Die Kleinbesitzer, die nur wenig Korn verkaufen können, erzielen von der Zollbeute einen nur minimalen Anteil, der teilweise noch wieder durch Verteuerung anderer Artikel, die sie kaufen müssen, illusorisch gemacht wird. Mit den 1000 Millionen ist zudem erst der aus der Getreideverteuerung resultierende Betrag der Liebes- gaben erfaßt. Hinzu kommt die künstliche Verteuerung auf Fleisch, Gemüse, Obst usw. Ferner ist das Volk den Junkern durch die Branntweinliebesgabe und durch Steuerprivilegien aller Art tributpflichtig. Alles in allem ist das, was die Agrarier durch die Zoll- und Steuerpolitik sich auS der Tasche der konsumierenden Bevölkerung aneignen, mit IV« Milliarden Mark für das eine Jahr sicher nicht zu hoch geschätzt. Auf die fünfköpfige Familie berechnet. ergibt das eine Belastung von rund 110 Mark. Das ist der Tribut des armen Mannes fiir die Agrarier. Rot, Elend und Verzweiflung herrscht in taufenden und abertausenden Prolerierfamilicn; unzählige Kinder der Ausgebeuteten sinken infolge der Unterernährung ins Grab; der Hunger, Wirtschaft- liche Not ist für eine große Zahl armer Teufel die Ursache von Vergehen und Verbrechen— aber die Junker ergattern Milliarden aus Liebesgaben. Und— was nie vergessen werden darf: das Zentrum— dieser Spott einer Volks- Partei— ist es, das alle Minen springen läßt, um den Junkern die Liebesgaben zu erhalten und zu vermehren! Syndikatsterror. Wie der„Franks. Ztg." berichtet wird, soll daS Walzdrahtsyndikat in der Weise zur Bildung eines Drahtstift- syndikats engagiert sein, daß es die Drahtstiftwerke zwingt, dem Drahtstistsyndikat beizutreten unter der Androhung, den Wider» strebenden kein Rohmaterial mehr zu liefern. Für Syndikats- terroristen existieren ja keine Gesetze. Schweinepreise. Wie hoch die Schweinepreise sich teilweise über den vorjährigen Stand erheben, zeigt die folgende Aufstellung. Es kosteten 50 Kilogramm nach Lebendgewicht, Mitte Juni in Mark: 1908 1909 Steigerung int Mittel 9.— 6.5 10.5 11,- 10,- 10,5 Magdeburg... 46—60 54—68 Leipzig..... 48—59 57— 68 Haimover.... 54—62 59—70 Hamburg.... 48—57 69—67 Frankfurt a. M... 54— 63 68— 71 Köln a. Rh.... 53-63 63-73 Düsseldorf.... 52-60 63-70 Zum Teil sind die Preise der geringsten Sorten sogar noch stärker gestiegen als die der besten, so z. B. in Frankfurt, wo der Niedrigstpreis um 14 Mark oder um 26 Proz. höher steht als im vergangenen Jahr._ Hus der frauenbewegung* Die Arbeiter-Zeitung. Wissen ist Macht! Biloung macht freit Mit dem Erstarken der modernen Arbeiterbewegung zieht ein Drängen und Sehnen nach Bildung und Wissen durch weite Volks- schichten. Die denkende Arbeiterklasse empfindet, daß der Mangel an Wissen mit zu ihrer wirtschaftlichen und geistigen Knechtschaft beiträgt, sie versucht daher, guten gesunden Lesestoff in den Kreisen des Proletariats zu verbreiten, um dadurch die Denkfaulen aus ihrer Bequemlichkeit aufzurütteln und für den Kampf um Recht und Freiheit zu begeistern.— Die Arbeiterpresse ist zwar bereits in riesiger Auflage in Stadt und Land verbreitet, aber eS gibt doch noch Taufende und Abertausende Arbeiter und Arbeiterinnen, die kein Interesse für die Arbeiterzeitung haben und ihren Lesehunger mit minderwertigen Preßerzeugnissen stillen. Die Verleger der Schuno- und Schauerromane spekulieren vor allem auf die Sensationslust der Frauen. Sie weisen den Autor an, die Kapitel durch Schilderungen von Mord und Totschlag, von Brandstiftungen, Giftmischereien und geheimnisvollen Entfüh» rungen möglichst„spannend" zu gestalten. Durch die den Geist vergiftende Lektüre sind besonder» die Frauen und Mädchen des arbeitenden Volkes an überspannten Lesestoff gewöhnt und die bürgerliche Tagespresse trägt diesem schlechten Gcschmacke der Frauen in weitgehendster Weise Rech- nung; daher finden wir die sogenannten farblosen Blätter leider noch in vielen Arbeiterfamilien als alleinigen Unterhaltungsstoff. Den betreffenden Unternehmern kommt es nicht auf Bildung und Belehrung der Leser an, sondern auf Profit. Insbesondere müssen wir uns etwas mit dem„Nach F«terabend"»Unternehmen beschäf- tigen, da dies zum Schaden der Arbeiter stark verbreitet ist. Die Agenten dieser Firma durchziehen Stadt und Land und preisen in wohlgesetzter Rede die Vorteile, die ein Abonnement dieser Zeit» schrift bringt. Durch die Einführung einer Versicherung gegen Unfälle und Gewährung einer Uitterftützimg in Sterbefällen haben die Abonnentensammler eine gut funktwnievende Leimrute für ihren Gimpelfang. Mehr als einmal ist der gerichtliche Nachweis erbracht worden. daß das„Nach Feierabend"-Unternchmen nichts als eine Speku. lation auf die Dummheit ist und den Zweck hat, dem Verleger die Taschen zu füllen. Darum hinaus aus der Arbeiterwohnung mit derartiger Schundliteratur! Das muß die Parole aller Frauen fein. DaS LefebedürsittS der Arbeiterklasse in Stadt und Land be» friedigt unsere gut ausgestaltete sozialistische Tagespresse, die über die wirtschaftlichen und politischen Zustände Aufklärung verbreitet und in der die Interessen des Volkes wirksam vertreten werden. Auch für die Frauen bietet die Tagespresse eine Fülle von Anregungen für ihre Betätigung in der Bewegung auf allen Ge. bieten. Das gilt besonders auch von der.Glevchheit" mit der prächtigen Kinderbeilage. Mit Juli beginnt ein neues Quartal. Darum, Genossinnen: Werbt neue Leser für Eure Zeitung. Werbt neue Abonnenten für den„Vorwärts" und die„Gleichheit"! Alle Unterdrückten und Entrechteten, die wollen, daß die be. stehende Weltordmmg des Unrechts einer anderen besseren Platz mache, haben die Pflicht, alle Waffen für ihren Kaps aebrauchs- fähig zu gestalten. Und die Presse ist die gewaltigste Waffe, da durch sie die Köpfe revolutioniert und zum Nachdenken aebracht werden. Leseabende. Wrißensee. Montag, den 28. Juni, pünktlich 8� Uhr. beim Genossen Roßkopf, König-Chaussee LS.

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L m 26. Mtp-, 2. Keilllge des Lmiilts" Kerliner WIKsdlM.««-?««>«W. parte!- TZngelegendeiten. Zur Loknllistr. Am heutigen Tage feiert der Rauchklub .Batavia", Charlottenburg, in den Räumen des„Charlotten- burger Casino" sein 1ö. Stiftungsfest. Das genannte Lokal steht uns nicht zur Verfügung, mithin sind alle dortigen Veranstal- tungen zu meiden. Aus wiederholte Anfragen teilen wir mit. daß das Lokal „Hohenzollern-Garten", Jnh. Wwe. Gerbsch, Landsberger Allee, der Arbeiterschaft zu Versammlungen verweigert wird und bitten wir, dies zu beachten. Das Lokal„Restaurant Oberhavel�, Conradshöhe, steht der Arbeiterschaft zu allen Veranstaltungen zur Verfügung. Die Lokalkommisfion. Zweiter Wahlkreis. Die Genossen der 7. und 8. Abteilung veranstalten morgen, Sonntag, 27. Juni, nachmittags 3 Uhr, im wundervollen Garten von Rade, Fichtestr. 29, ein gemütliches Kaffee» koche» sl Liter 79 Pf.,'/z Liter 3o Pf.). Im unteren Saale: Tanz. Ferner Kinderbelustigungen aller Art usw. Eintritt frei! Die Genossinnen und Genossen des Kreises werden gebeten, sich zahl- reich daran zu beteiligen. Für Amüsement sorgen Die Abteilungsführer. Brih-Buckow. Morgen Sonntag, den 27. Juni, findet der Besuch von L. Späths Baumschule statt. Treffpunkt früh 1IS Uhr im Lokal des Genossen Hoffmann, Rudower Straße 83. Unkosten erwachsen nicht. Kinder unter 12 Jahren haben keinen Zuttitt. Der Vorstand. Pankow. Morgen Sonntag, den 27. Juni, findet der ge- meinsame Ausflug der Genoffen und Genossinnen Pankows nach dem Gorinsee statt und zwar vom Bahnhof Pankow- Schönhausen aus. Die Abfahrt erfolgt aber schon mit dem Zuge 6 Uhr 52 Minuten früh, da die Bahnverwaltung an Sonn- tagen keine reservierten Wagen stellen will. Die Benutzung eines späteren Zuges aber ist im Interesse der Beförderung aller Teil- nehmer nicht möglich. Fahrkarten find rechtzeitig am Bahnschalter m. Klaffe bis Zepernick zu lösen.— Treffpunkt für Nachzügler im Restaurant„Internationales Sportshaus" am Gorinsee. Der Vorstand. Reiuickendirf-West. Sonntag früh 8 Uhr findet Handzettel- Verbreitung von den bekannten Stellen aus statt. Der Vorstand. Nieder- Schönhause»- Nordeud. Am Sonntag, den 27. Juni. findet eine Agitationstour nach Mühlenbeck und Umgegend statt, ver- bunden mit anschließendem Ausflug. Treffpunkt vormittag? 9'/z Uhr bei Bratvogel, Nordend. Der Vorstand. Bernau. Heute abend S'/a Uhr Wahlvereinsversammlung bei Kunze, Bürgermeistersttaße. Auf der Tagesordnung steht u. a. Fort- fetzung des Vortragszyklus des Genossen Dr. Max Schütte über „Das Erfurter Programm", sowie Neueinteilung des Bezirks. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Mühlenbeck. Sonntag, nachmittags 4 Uhr, findet bei Meier die Mtgliederverfammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: Be- richt des Kreisvorstandes, BereinSangelegenheiten und Verschiedenes. Die Nieder-Schönhauser Genoffen treffen fich um 9'/, Uhr bei Brat- Vogel. RowaweS. Morgen vormittag von 9 bis 12 Uhr werden die Deittäge des Wahlvereins in folgenden Lokalen einkassiert: 1. Bezirk: Otto Hiemke. Wallstt. SS; 2. Bezirk: Karl Gruhl, Priesterstr. 69; S. Bezirk: Karl Gomoll. Großbeerenstr. SV. Auch werden neue Mitglieder aufgenommen. Der Vorstand. berliner JVadmcbtem ReiseluxuS. Die Lust am Reisen ist das Vorrecht des Besitzenden ge- worden. Wer in jenem glücklichen, leichtlebigen Alter steht, wo der Mut in der Brust seine Spannkraft übt, greift wohl sorgenfrei nach Ranzen und Stecken, wandert auf der Jagd nach dem Glück von einem deutschen Gau zum andern. Für alles, was durch Arbeit oder Familie an die Scholle gebunden ist, bedeutet das Reisefieber, das um diese Jahreszeit mit mächtigem Freiheitsdrängen auch den Minderbemittelten in die Knochen fährt, in erster Reihe eine Portemonnaiefrage. Und da heißt's in Hunderttausenden heiß aufwallenden Herzen, die sich aus dem dunstigen steinernen Großstadtriesen hinaus- sehnen in das köstliche, für alle Menschenkinder geschaffene Reich der Natur: verzichten und zu Hause bleiben, weiter arbeiten und weiter— hoffen! Ob der Besitzende, der im Ueberfluß lebt und oft nicht weiß, wie er all sein Geld klchn- machen soll, sich jemals in diesen Gedankengang der weniger Glücklichen hineinfindet? Ob er Verständnis und Gefühl dafür hat, daß es Millionen Mitmenschen gibt, die schon be- glückt aufatmen, wenn sie eine einzige Woche lang das dumpfige Häusermeer mit Wald und Feld vertauschen dürfen? Ihm ist ja das Reisen in der schönsten Jahreszeit und selbst im Winter kaum mehr Lebens- und Gesundheitsfrage— nein... ein von der Macht des Geldbeutels diktiertes Ge- wohnhcitsrecht, der unersättliche Drang nach Genießen und Sichauslebcn. Welche kolossalen Summen die Reisesucht der besitzenden Klassen verschlingt, davon kann sich der Acrmere gar keinen Begriff machen. Was sie mit leichter Hand dem Eisenbahn- fiskus hinwerfen, hat für bescheidene Menschen oft den Wert eines kleinen Vermögens. Und die Eisenbahnexzellenz mit dem Ministerportefeuille, die ihre Pappenheimer kennt, ist ja trotz des Klassenbewußtseins darauf bedacht, auch den Geld- beute! der„Erstklassigen" nach Möglichkeit zu schröpfen, wofür als Ersatz solche kleinlichen Extravaganzen wie der berüchtigte „Speisewagenerlaß" erfunden werden. Nicht umsonst hat man das Wort„Luxuszüge" geprägt. In ihnen kann der Komfort, ebenso wie in den für die oberen Zehntausend be- stimmten Prunkräumen der Schiffahrtsgesellschaften, kaum noch übertroffen werden. Hier weht uns ein Parfüm enU gegen, das weit aus dem Rahmen verständlicher Behaglichkeit heraustritt und an das Leben der Wollust im alten Byzanz, aber auch an seinen notwendigen Verfall erinnert. Schon die Reisevorbereitungen der Bevorzugten, dre allein zum Vergnügen geboren zu sein scheinen, erfordern Beträge von schwindelnder Höhe. Man will für fern Geld nicht die geringste Bequemlichkeit vermissen und spornt die verschiedenen Reiseindustrien zu immer neuen Anstrengungen an. Manche Reisetoffer sind in ihrem Innern wahre Wunder- werke der Technik, aber sie kosten auch ein Stück Geld, das Dutzende armer Leute für Wochen über alle Sorgen hinweg- 'helfen könnte. Und erst die Toiletten der im üppigsten Rerch- tum schwelgenden Weiblichkeit! Ein Tausendmarkschein mehr oder weniger, der Jahresverdienst einer ganzen Großstadt- familie, spielt dabei nicht die geringste Rolle. Ohne Wimpern- zucken zahlt man den teuersten Modefirmen Unsummen und. handelt in kleinen Dingen vom Arbeitsverdienst des einzelnen aus dem Volke in schmutzigster Gesinnung ein paar Pfennige ab. Wochenlang werden Dienerschaft und Geschäftsangestellte bis aufs Blut gepeinigt, bis die Nadelstichpolitik der ver- wöhnten Menschenschinderinnen nichts mehr zu malträtieren findet und das Signal zur Abfahrt gegeben wird.„Glück- liche Reise" wünscht man mit dem Munde und schickt den Staubwolken des Kraftwagens einen kernigen Fluch nach. Ob man das anspruchsvolle reiche Volk, das aus Berlin ins Gebirge und an die See zieht oder umgekehrt aus der Provinz die Reichshauptstadt„beehrt", gern sieht? Nun ja, es sind Geldbr.inger. Aber als Persönlichkeiten sieht man diese fast immer äußerst geschwollen auftretenden Leute lieber von hinten als von vorn. Sie streuen den Mammon mit vollen Händen aus, weil es ihr Vorteil erheischt und die Quelle sich nimmer erschöpfen will. Fragt mal, ob sie für den Armen etwas übrig haben! Der darf nur von fern zusehen, wie sie im Golde wühlen und das Gold verschwenden, das zumeist in die Taschen derer fließt, die schon genug haben. Unwiderstehlich drängt sich der Vergleich zwischen Arm und Reich auf. Hier eine kleine Schar der mühelos Besitzenden, die sich für schnödes, aus dem Volksmark ge- sogenes Geld den erdenklichsten Luxus leisten dürfen, ohne Innerlichkeit und ohne Menschenliebe... und dort die unübersehbare Menge der rastlos Schaffenden, die sich im harten Frondienst den kleinsten, dringend notwendigsten Erholungs- Urlaub förmlich erbetteln und erkämpfen müssen. Das nennt sich dann göttliche Weltordnung! Zur Babcsaison rüsten sich auch Zehntausende aus Proletarierschichten, die mit der„besten Gesellschaft" nach den Saisonplätzen, Luftkurorten aller Art reisen, nicht zu ihrem Vergnügen, sondern um zu arbeiten, sehr schwer zu arbeiten. Hierzu gehört vor allem das Bedienungspersonal der Hotels, Restaurants usw.» Kellner, Köche, Hausdiener, Zimmermädchen usf. Viele von diesen Proletariern haben einen trüben Winter hinter sich. Oft waren sie monatelang stellungslos und hoffen nun, in einer „guten Saison" ihre heruntergekommenen Finanzen wieder etwas aufzubessern. Ehe sie aber Stellung erhalten, müssen sie an den Stellenvermittler 19, 29, ja sogar 59 M. bezahlen. Um das zu ermöglichen, wird oft die letzte Habe versetzt, das Reisegeld wird gepumpt und nun geht's ins Bad— vierter Güte natürlich. Wer aber glauben sollte, daß von den Glückseligkeiten, die an diesen Stätten der Lust und Freude herrschen) auch ein Schein auf die Angestellten abfällt, der würde sich stark irren. Obwohl die Saison höchstens drei Monate, vielfach noch kürzer dauert, obwohl die Angestellten hier in der Regel einen 18stündigen Arbeitstag zu absolvieren haben, gibt es auch hier für das Bedienungspersonal in der Regel keinen Lohn. Verpflegung ist meist miserabel, als Logis werden die elendesten Räume gerade gut genug erachtet, da jedes Plätzchen gegen schweres Geld an die Gäste vermietet wird. Vielfach ködert man die Angestellten mit dem Versprechen, daß sie am Ende der Saison eine gute Gratifikation zu erwarten haben-- wenn sie bis zum Schlüsse aushalten. Das Aus- halten wird aber verflucht schwer gemacht und die„Verträge", „Hausordnungen" sind derart, daß jeder, auch der gewissenhafteste Angestellte, darüber stolpern muß, und so liegt es dann immer in den Händen des Prinzipals, die Entlassung zu verfügen, wenn er den Angestellten nicht mehr nötig hat. Diese Mißstände zu beseitigen, ist um so schwieriger, als die Gastwirtsgehilfen noch nicht über eine Organisation verfügen, die dazu stark genug wäre. Immerhin sucht der Verband deutscher Gastwirtsgehilfen, und zwar in jedem Jahr mit vermehrtem Erfolg, auch in den Bade- orten Boden zu gewinnen und ein nach Hunderttausenden zählendes Proletariat zu besseren Lebensbedingungen zu verhelfen. Das OrtSstatut gegen die Verunstaltung der Straße« und Plätze usw. macht auch der Buntscheckigkeit ein Ende, die in Berlin usw. noch über das Anbringen von Reklame- und Firmen- schildern, von Schaukästen usw. herrscht. Bisher war zum Beispiel die Polizei und zwar das nächste Polizeirevier zuständig, bei der Be« festigung von Firmenschildern usw., der Magistrat bei der An- bringung von Schaukästen, die Baupolizei bei der Befestigung von Reklameschildern, Transparenten usw. auf den Dächern der Häliser usw. In Zukunft ist die Baupolizei zuständig, gegen deren Entscheidung die Anrufung einer sachverständigen Instanz(des Bei« rats) zulässig ist. Dadurch ist in vielen Fällen der Verunzierung des Stadtbildes durch auffallende oder unschöne aufdringliche Reklameaufschristen ein Riegel vorgeschoben. LrgitimationSkartenzwang. Nach einer vom Minister des Innern den Agrariern zu Liebe erlassenen Verfügung, deren Rechtmäßigkeit von unseren Genossen im Reichstage wiederholt angefochten worden ist, dürfen Arbeiter nur be- schäftigt werden, wenn sie fich gegen Erlegung von 2 M. von der Feldarbeiterzentrale eine Arbeiterlegitimationskarte besorgen. Diese gegen alles Völkerrecht verstoßende ministerielle Anordnung hat eine fortgesetzte Schnüffelei der Polizei zur Folge, die bei Arbeitgebern Nachfrage hält, ob sie Ausländer beschäftigt und ob letztere im Besitze der omiösrn Karte find. Von dieser Maßnahme werden Leute bettoffen, die Jahrzehnte am Orte sind und vielfach an ein und derselben Stelle jahrelang beschäftigt waren. Wie weit dieser Legitimattonszwang geht, dafür ein Beispiel. Der Arbeiter Juliu» K. ist im Jahre 1879 in Berlin ge- boren. Sein Vater war im Jahre 1875 aus Rußland nach Berlin gekommen und ist im Jahre 1839 hier gestorben. K. hat seit seiner Geburt Berlin nie verlassen, ist also in gewisser Be- ziehung Berliner Kind. Das schützte ihn aber nicht davor, daß er als Ausländer betrachtet wurde; nach dem Buchstaben des Gesetzes gilt er auch als solcher so lange, als er sich nicht hat naturalisieren lassen. Sogar seine Kinder werden eS sich später gefallen lassen müssen, als Ausländer angesehen zu werden. Kurz und gut: K. wurde als Ausländer betrachtet und mußte sich nach Erlaß der ministeriellen Verordnung eine LegitimattonSkarte zulegen. Jetzt ist diese Karte abgelaufen und K. erhielt die polizeiliche Aufforderung. sich eine neue Karle zu verschaffen oder er habe seine Ausweisung binnen vier Wochen zu gewärtigen. Er kann das zwar nicht begreifen, aber«S wird ihm nichts weiter übrig bleiben, als der Aufforderung der Polizei nachzukommen, will er nicht riskieren, als„Ausländer" in die„Heimat", die er gar nicht hat, abgeschoben zu werden. Andere Leute mit gesundem Menschenverstand werden gleich K. diese polizeiliche Ansicht auch nicht verstehen, aber danach geht's nichts. Die Wege unserer Staatsweisen sind eben wunderbar l Die Freie Bereinigung der Inhaber von Privatkliniken in Groß- Berlin ha: in ihrer Sitzung am 16. Juni d. I. einstimmig beschlossen, vom 1. Juli d. I. ab den Verpflegungssatz für Kassenkrauke<Kom- munalkranke, Dienstboten usw.) entsprechend den Sätzen der öffent- lichen Krankenhäuser zu erhöhen. Eine amtliche öffentliche Warnung gegen eine Kranken-Unter- stützungskaffe erläßt der Regierungspräsident Graf V. Bernstorff, und zwar gegen die„Deutsche Kranken-Unter- st ü tz u n g s k a s s e" in Kassel, die am 4. Februar 1997 als eingeschriebene Hilfskasse zugelassen wurde und deren Tätigkeit sich über das ganze Deutsche Reich erstreckt. Nach den Rechnungs- abschlüssen, die die Kasse dem Polizeipräsidenten als der zu- ständigen Aufsichtsbehörde eingereicht hat, hat sie im Jahre 1997 bei einer reinen Jahreseinnahme von 33 868 M. an Verwaltungskosten 25 636 M. 16 Pf. und im Jahre 1998 bei einer reinen Jahreseinnahme von 182 679 M. 82 Pf. an Verwaltungskosten 112 865 M. 76 Pf. aufgewendet. Die Ver- waltungskosten stellen sich demnach im Jahre 1997 auf rund 76 vom Hundert und im Jahre 1998 auf rund 62 vom Hundert der reinen Jahreseinnahme. Diese Verwaltungskosten bestehen vorwiegend in Ausgaben für die Bezüge der Vorstandsmitglieder, die Leiter der örtlichen Verwaltungsstellen und der übrigen Kassenvertreter. Es erscheint geboten, das Publikum vor dem Beitritt zu einer Versicherungskasse, die die Beiträge ihrer Mit- glieder zu drei Fünfteln zu den Verwaltungskosten verwendet, öffentlich zu warnen. Wir haben bereits wiederholt vor dem Beitritt zu der oben- genannten Kasse gewarnt, wie wir überhaupt abraten, Kassen beizutreten, die durch Agenten alle möglichen Versprechungen machen lassen, die im Erkrankungsfalle nicht gehalten werden. Der Pflanzenzuchtgarten, der von der städtischen Park- deputation auf Treptower Gebiet eingerichtet werden sollte, kommt nicht an diese Stelle. Der Magistrat ist dem Beschluß der Park- deputation nicht beigetreten. Der Garten soll in einer anderen Gegend, wahrscheinlich in Blankenfelde, erstehen. Damit ist den zahlreichen Laubenbesitzern in der Treptower Gegend, die um ihr Laubenland fürchteten, Rechnung getragen worden. Aus Furcht vor kriegsgerichtlicher Bestrafung unternahm vor- gestern der Oekonomiehandwerker Otto E. von der 4. Kompagnie der Unteroffizierschule einen Selbstmordversuch. E. hatte Urlaub erhalten und diesen schon mehrere Tage überschritten. Er wurde nun von der Reue gepackt und glaubte hart bestraft zu werden. In seiner Verzweiflung stürzte er sich gestern nachmittag in die Fluten des Tegeler SeeS. Zwei Schiffer, die in der Nähe waren, ruderten hinzu und retteten den Lebensmüden. E., der bereits das Bewußtsein verloren hatte, wurde nach dem Garnisonlazarett gebracht. Straßensperrung. Aus Anlaß der heute mittag 12 Uhr im Rathause stattfindenden Beerdigungsfeierlichkeiten für den ver» storbenen Stadtverordnetenvorsteher Dr. Langerhans werden von 11 Uhr vormittags ab bis nach Beendigung der Feierlichkeiten die Königstraße von der Klosterstraße bis zur Kurfürstenbrücke, die Spandauer Straße, Jüdenstraße und Hoher Steinweg zwischen Molkenmarkt und Stralauer Straße einerseits und Kaiser- Wilhelm-Straße andererseits für den Verkehr nach Bedarf gesperrt. Arbeiter- Bildungsschule. Der Unterricht in Geschichte findet heute, Sonnabend, um S'/a Uhr statt. Wer kennt den Toten? Am 23. d. Mts., nachmittags gegen S1H Uhr, verstarb vor dem Hause Chausseestraße 46 ein zirka 65 bis 79 Jahre alter, dem Arbeiterstande angehörender Mann an- scheinend am Herzschlag. Er war zirka 1,79 Meter groß, hatte graue Haare und eine Glatze. Bekleidet war er mit einem grauen Rock, schwarzer Weste, grauer Hose mit dunklen Streifen und schwarzen Stiefeln. Er trug einen braunen Spazierstock mit weißer Krücke in Form eines Hundekopfes bei sich. Man fand bei ihm einen Brief von einer Nichte Agnes aus Göhren auf Rügen. Die Leiche befindet sich im Schauhause. Sachdienliche Mitteilungen nimmt jedes Polizeirevier sowie die Kriminal- Polizei, Zimmer 131, entgegen. Verlorene Noten. Am Sonntagvormittag sind in einem Vorortzug Schlesischer Bahnhof— Erkner Noten liegen geblieben, die teils mit dem Stempel des Gesangvereins„Nordwacht" und teils mit„Steinnelke" versehen waren. Die Noten befanden sich in einem Wachstuchumschlag. Für den Finder haben die Sachen kaum einen Wert, für den betroffenen Arbciter-Gesangverein dagegen bedeuten sie einen erheblichen Verlust. Der etwaige Finder wird dringend um Abgabe gebeten an Restaurateur Karl Fahrow, Weinbergsweg 8. Feuerwchrbericht. Die Berliner Feuerwehr wurde gestern nach der Friedrich-Wilhelm-Str. 21 gerufen, wo abends Stroh, Lumpen, Holz, Wände u. a. brannten. Während des gestrigen Gewitters er- folgte u. a. Pin Alarm nach der Hohcnzollernstr. 17, wo ein Keller unter Wasser stand. Die Wehr beseitigte durch Auspumpen die Ge- fahr. Nachts brannten Papiere u. a. in der Neuenburger Str. 6 und Gardinen usw. in Fürstenwalder Str. 1. Die Schöneberger Feuerwehr hatte am Donnerstag aber- malS drei Stunden in der Holbeinstraße zu tun. Der Lager- platz der Firma Hartmann u. Lichtenberg stand dort in großer Ausdehnung in Flammen. Diese hatten an den Vorräten, besonder» an sogenannten Patentrohrdecken, Latten, Rüstholz, Brettern usw. reiche Nahrung gefunden. Branddirektor Flatow ließ des- halb sofort von zwei Zügen ein V- Rohr sowie zwei<3- Rohre von Dampfspritze und ein(3-Rohr vom nächsten Hydranten vor- nehmen und von mehreren Seiten angreifen. Es gelang die an- grenzenden Lagerplätze wirksam zu schützen, doch war eö nicht mehr möglich gewesen, zwei vom Feuer schon erfaßte Schuppen zu er- halten. Pferde und Wagen konnten in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer, dessen Entstehung nicht ermittelt werden konnte, war nach 7 Uhr ausgekommen und um 19 Uhr gelöscht. Wegen eines zweiten Brandes erfolgte ein Alarm nach der Psalzburger Straße 16, wo ein Kessel mtt Teer in Brand geraten war und dichter Qualm schon von weitem verkündete, was daS war. Während des Ge- witters liefen Meldungen von Ueberschwemmungen auS der Würz- burger Sttatze 22 und anderen Stellen ein. Vorort- IVadmcdten. Rixdorf. Stadtverordnetenversammlung. Am Donnerstagabend fand die letzte Sitzung vor den Ferien statt. Swdtverordnetenvorstehcr Sander eröffnete diese mit einer dem verstorbenen Berliner Ehrenbürger und ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Dr. Langerhans gewidmeten Gedenkrede, welche die Versammlung stehend anhörte. Zur Beisetzung wurden die beiden Vorsteher delegiert. Die vom Magistrat vorgelegten Vertragsangebote zur Regu- lierung eines Teils der Straße 15(Treptower Straße) genehmigte die Versammlung. Lebhaften Widerspruch fand die Vorlage auf Abänderung des Bebauungsplanes im Block zwischen Weigand-Ufer, Weser-, Ro- segger- und Teupitzer Straße. Hier war zwischen den beiden letzten Straßen eine neue von 28 Meter Breite vorgesehen. Die dort als Anliegerin in Frage kommende Jmmobilienverkehrsbank hatte gegen die projektierte Breite Einspruch erhoben. Der Be- zirksausschuß erkannte auf Abweisung wohingegen der Minister der öffentlichen Arbeiten dem Einspruch stattgab, indem er„eine Stvaßenbreite von 19 Meter als dem Verkehrsbedürfnis genügend" erachtete. Stadtv. Wutzkh(Soz.) wandte sich energisch gegen den Ent» scheid des Ministers, der— wie Rcdper sagt— in demselben die Geschäfte einer privaten GrundstückZspekulationsgesellschaft besorgt und das Allgemeininteresse außer acht gelassen hat. Hier, wo in dem an Plätzen so armen Rixdorf einmal durch eine breite Straße

etwa? Luft geschaffen werden soll, trete der Minister hindernd m den Weg. Der vom Mogistrat beabsichtigte Ausgleich durch An- legung eine, weiteren Straße von IS Meter sei unbefriedigend und bedeute dadurch, daß sie das Grurldjtück der genannten Bank durch- schneidet und bedeutend im Werte steigert, geradezu noch eine Prämie an die letztere. Auch ästhetisch sei die in schiefer Lage geplante neue Straße nicht akzeptabel, da sie das Städtebild der- Hunzen dürfte. Die Stadtverordneten Abraham, Glasemann und B e h n k e waren ebenfalls anbefriedigt von der Vorlage und der- langten größeres Entgegenkommen gegenüber den städtischen Jnjer- essen. Die beiden Letztgenannten wünschten Ausseparierung eines Platzes. Der Antrag des ersteren, eine Kommission mit dahin- gehenden erneuten Verhandlungen'zu betrauen, wurde nach Zu- stimmung des Bürgermeisters Dr. Wein reich angenommen; die Stadtverordneten Glasemann, Khllmann und Wutzky (Soz.) wählte die Versammlung in diese Kommission. Im Einverständnis mit der Beleuchtungsdeputation bean- kragte der Magistrat, daß die sämtlichen Vorbereitungen für das demnächst zu erbauende Elektrizitätswerk sowie die Bauleitung sofort einer geeigneten Persönlichkeit übertragen werden, die nach Fertigstellung des Werkes gleich als Betriebsleiter in Betracht zu ziehen ist. Die Anstellung soll nach einem Probejahr mit 7500 M. Gehalt auf Privatdienstvertrag und vierteljährliche Kündigung erfolgen.— Die Vorlage gab zu einer lebhaften Kontroverse zwischen den Stadtverordneten G r ö p l e r und Abraham einer- seits und den Stadtverordneten G r o g e r(Soz.), Conrad (Soz.), Beermann und Just andererseits, welche auf der Be- hauptung der ersteren basiert, daß die Person bereits, vor Eilt- scheid der Stadtverordnetenversammlung, gewählt sei. Bürger- meister Dr. W e i n r e i ch bezeichnete diese Auffassung als irrig, worauf der Magistratsantraa genehmigt wurde. Der Magistrat ersuchte die Versammlung, sich mit der wei- tcren Mietung der Räume im Hause Kaiser-Friedrichstraße 207, in denen die t. Hilfsschule für schwachbegabte Kinder unter- gebracht ist, einverstanden zu erklären. Der Vorlage sind Gut- achten des Schulleiters Sasse und des Schularztes Dr. Schoenfeldt beigegeben, welche die Beibehaltung der Räume für die Schule befürworten.— Stadtv. Dr. S i l b e r st e i n(Soz.) wandte sich entschieden gegen die Vorlage. Bereits bei Errichtung der Schule hätte die Sozialdemokratie diese Schulräume abgelehnt, weil sie absolut unzureichend waren und weil sie wußte, daß, ein- mal eingerichtet, der geschaffene Zustand verewigt würde. Diese Voraussage hat sich prompt' erfüllt. Eine Kritik des ärztlichen Gutachtens sei ihm besonders unangenehm, da er seinen Verfasser sonst schätze; trotzdem sei cS in vielen Punkten als laienhaft zu bezeichnen und wissenschaftlich von einem Schulhhgicniker nicht zu vcrantivorten. Die Feststellungen seien ohne jede wissenschaftliche Methode getroffen, habe man doch zugestanocnermaßen die Luft lediglich mit der Nase geprüft. Demgegenüber stellte Redner infolge eigener Besichtigung fest, daß die Belichtung der Klassen- räume nach dem inneren Hof ganz ungenügend und das Treppen- hauS außergewöhnlich eng und dunkel ist, ein Umstand, der Pa- niken bei Feuersgefahr fürchten läßt. Die Bänke in den Schul- klassen machten den Eindruck, als ob sie einem Museum für un- zweckmäßige Schuleinrichtungen entnommen sind. Wenn all diese Mängel von den Gutachten übergangen würden und gar noch ge» sagt werde, daß„gegen Benutzung der vierten Etage nichts einzu- wenden" ist, so zeigt das, wie diese zusammengeschrieben wurden — auf besonderen Wunsch womöglich! Die sozialdemokratische Fraktion lehnte die Vorlage entschieden ab und forderte den Bau eines besonderen Schulhauses für Schwachbegabte. Dazu mar man aber wieder nicht zu haben, obwohl gerade jetzt die Stadt für eine Privatmädchenschule ein Gebäude errichtet. Für die höheren Töchter wird also alles getan— für die bedauernswertesten unter den Proletarierkindern schafft man nur das Allernotwendigste! Bürgermeister Dr. Weinreich wandte sich erregt gegen die von der Mehrheit wiederholt unterbrochenen Ausführungen des Vorredners. Von„erheblichen Mißständen"— so sagte er— könne man nicht reden. Neben den Fehlern hätten die Schulräume auch Vorzüge, beispielsweise ihre zentrale Lage. Berlin habe noch 300 MietSschulklassen und doch hätten die Genossen Dr. Silbersteins im Berliner Nathause noch nie dagegen sich gewandt. Die harte Kritik des letzteren sei deshalb nicht zu verstehen und wohl nur agita- torisch zugestutzt. Der Vorschulleiter Stadv. Rosenow suchte ebenfalls die an- geblichen„Vorzüge" der jetzigen Schulräume herauszustreichen, bemängelte dann aber verschiedenes daran, um aber doch zum Schluß diese als durchaus brauchbar zu erklären. Stadtv. Dr. S i l b e r st e i n(Soz.) replizierte, daß ja der sattsam bekannte Schluß der Rede des Bürgermeisters auch heute wie immer den Beifall der Blehrheit gefunden habe, trotzdem bleibe er eine Unterstellung, welche, die Sozialdemokraten energisch zurück- weisen. Wenn der Bürgermeister sagz, ein besonderer Schulbau würde die Stadt in unzulässiger Weise belasten, so sei das sehr be- zeichnend. Herr Rosenow gab sich immer als menschenfreundlicher Schulmann; heute habe er das auch bei Mietskasernen von jedem Einsichtigen zu verwerfende Bewohnen der vierten Etage selbst für die Schule gutgeheißen. Nach langer, teils erregter Debatte wurde die Magistratsvorlage mit 25 gegen 23 sozialdemokratische Stimmen genehmigt. Der Errichtung von zwei Oberlehrerstellcn an der Oberrcal- schule und einer Oberlehrerstelle an der Realschule stimmte die Ver- sammlung zu. ebenso der Verlegung des städtischen Arbeits- und Wohnungsnachweises von der Steinmetzstraße 3 in größere und bessere Räume. Die vorgelegte, abgeänderte Umsatzsteuerordnung wurde nach kurzer Debatte unverändert angenommen. Hierauf fand eine geheime Sitzung statt. Ehnrlottenbnrg. Die freie Jugendorganisation Charlottenburg veranstaltet am morgigen Sonntag eine Spielpartie nach der Jungfernheide, Spielplatz am Königsdamm, für die arbeitende Jugend beiderlei Geschlechts. Spielmaterial ist genügend zur Stelle. Die Teil- nehmer treffen sich nachmittags 2 Uhr am Wilhelmsplatz.— Rückmarsch ist J/i9 Uhr. Jeder Jugendliche willkommen. Köpenick. Durch die brave Rettuugstat zweier Schulknaben wurde gestern die sechsjährige Tochter Frida des Kaufmanns Jobbisch aus der Kaiser-Wilhelmstraße vor dem Tode bewahrt. Die Kleine war iu das Mühlenfließ, ein gefährliches sumpfiges Gewässer, gestürzt. Die beiden zehnjährigen Schulknabtn Grätz und Lehmann, die den Vor- gang beobachtet hatten, retteten das Mädchen. Treptow-Baumschulcnweg. Am morgigen Sonntag nachmittags 4 Uhr veranstaltet der Gc- sangverein„Liedesfreundschast", Baumschulenweg, in der Königsheide ein' Waldfest. Da der Verein bei Arbeiterfesten stets mitwirkt, so werden die Genossen gebeten, sich mit Familie recht zahlreich an dem Feste zu beteiligen. Rummelsburg. Die Gemeindevertretung lehnte in ihrer letzten Sitzung die Errichtung einer aus Brausebädern und Schwimmbassin bestehen- den Volksbadeanstalt nach längerer Debatte gegen die Stimmen 'unserer Vertreter und die des einen bürgerlicher Vertreter? Kühn einmütig ab. Mit 13 gegen 9 Stimmen wurde dagegen aber die Errichtung einer Brausebadanlage mit der Möglichkeit einer spä- teren Vergrößerung resp. Angliäderung eines Schwimmbassins beschlossen. Recht bezeichnend fiir die Rückständigkett des Ge- meindevorstandes ist es hierbei, daß derselbe in seiner Mehrheit auch gegen diesen Beschluß stimmte. Vom Gemeindevorstand stimm. ten dafür nur Bürgermeister'Dr. Hahn und Beigeordneter Assessor Köhler. Bereits oei der Etatsberatung für 1907 hatte die Ge- meindevertretung der Errichtung einer aus Schwimmbassin und Brausebädern bestehenden BolkSbadeanstalt die Zustimmung er-. keilt, eS wären seinerzeit auch gleichzeitig 1000 M. für die Vorarbeiten im Etat eingesetzt—• und eine Sonderkommission für diesen Zweck gewählt worden. Diese Sonderkommission hat in der Zwischenzeit an verschiedenen Orten Besichtigungen solcher für die hiesige Gemeinde in Frage kommenden Badeanstalten vor- genommen und auch drei entsprechende Projekte, welche mit einem Kostenaufwand von 205 000 M., 330 000 M. und 375 000 M. veranschlagt sind, der Gemeindevertretung vorgelegt. Unsere Ge- nassen John und Ritter wiesen nochmals in recht eindringlicher Weise auf die große Bedeutung eines solchen Volksbades in ge- sundheitlicher wie erzieherischer Beziehung hin, und gaben auch der Ueberzeugung Ausdruck, daß es eine Ehrenpflicht der Gemeinde sein müßte, auf diesem Gebiete höhere Ansprüche zu wecken und zu befrisdigen, auch könne ein etwaiger jährlicher Gemeinde- zuschuß von 10— 15 000 M. für solchen Zweck nicht als zu hoch be- zeichnet werden, da andererseits durch solche der Allgemeinheit zugute kommenden Einrichtungen das Ansehen der Gemeinde be- tmchtlich gehoben wird. Unsere Vertreter predigten aber tauben Ohren, es war für die bürgerlichen Vertreter eine abgemachte Sache, daß ein Vokksbad mit Schwimmbassin nicht gebaut werden darf; sie erblickten in dem hierzu etwa benötigten Gemeinde- zuschuß die Gefahr, daß der Kommunalsteuerzuschlag zur Staats- einkommensteuer im nächsten Jahre dadurch nicht herabgesetzt werden kökinte. Bürgermeister und Beigeordnete, welche beide wohl innerlich für das Projekt eines Volksbades mit Schwimm- bassin waren, wagten leider gegen die Macht der Hausbesitzer- Majorität nicht zu opponieren.— Für die Groß-Wasserabnehmer in Oberschöneweide wird nach einer Vorlage des Gemeindevor- standes folgender Staffeltarif genehmigt. Bei einem Viertel- jahrsverbrauch bis zu 1000 Kubikmeter sind pro Kubikmeter 30 Pf., bei einem Verbrauch von über 1000— 2000 Kubikmeter 25 Pf., bei einem Verbrauch von über 2000— 3000 Kubikmeter 20 Pf. und bei einem Verbrauch von über 3000 Kubikmeter 15 Pf. pro Kubikmeter zu zahlen. Nachdem die Wahlen von mehreren Armenkommifsionsmitgliedern wie die Wahl der Mitglieder der Voreinschätzungskommission vorgenommen worden waren, fand eine Aussprache über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Verlängerung der Weserstrahe nach der Kantstraße zu statt. Die Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes macht sich aus dem Grunde nötig, um eventuell später eine Straßenunterführung an dieser Stelle unter dem Nordring bewerkstelligen zu können. Da die Sache noch nicht genügend geklärt erscheint, wurde Vertagung beschlossen. Reinickendorf. Großes Aufsehen verursachte vorgestern das Beginnen eine? Geisteskranken in der Schamweberstraße. Der Schuhmacher Hennann I. aus der Scharnweberstr. 134 war plötzlich vom Irrsinn befallen worden und in seinem Zustande entledigte er sich seiner Kleidung und eilte auf die Straße hinab. I. wurde nach seiner Wohnung zurückgebracht und später nach der Irrenanstalt in Dalldorf übergeführt. Spandau. Stadtverordnetenversammlung. Nach Erledigung mehrzerer eingegangener Schreiben und zweier dringlicher Vorlagen ge- nehmigte die Versammlung den Vertrag mit der elektrischen Straßenbahn Spandau-Nonnendamm G. m. b. H. über die gemein- same Benutzung der dem Personen- und Güterverkehr dienenden Strecken. Bekanntlich hat die Bahn nach dem Nonncndamm die Firma Siemens u. Schuckcrt gebaut. Diese Bahn dient auch streckenweis dem Güterverkehr. Mit dem 1. Juli er. geht nun der Personenverkehr in das Eigentum der Stadt über, während der Güterverkehr der Erbauerin der Bahn verbleibt. Der Vertrag regelt nun die gemeinsame Benutzung der Strecken.— Das Deutsche Zentralkomitee für Tuberkulosebekämpfung hat auch die Bekamp- fung de? Lupus übernommen. Die Versammlung stimmte dem Vorschlag des Magistrats, sich mit einem jährlichen Beitrag von 100 M. zu beteiligen, zu.— Am Fehrbelliner Tor, welche Gegend sich nach Abriß des ToreS und nach Zuschüttung des Festungs- grabens in einer sehr traurigen Verfassung befindet, soll nunmehr gepflastert werden. Die Versammlung bewilligte zu diesem Zwecke 42 300 M.— Der Magistrat beabsichtigt, mit der Eisenbahnver- waltung ein Abkommen zu treffen über die Ausführung der aus Anlaß der Eisenbahnbauten notwendigen Aenderungen in der Staakener und Nauener Straße. Diese Aenderungen sollen darin bestehen, daß die Nauener Straße überführt wird und zwar nur in einer Höhe von 3,80 Meter und einer Breite von 10 Metern. Die Kosten der Stadt sijnd sehr erhebliche, etwa 300 000 M., der Beitrag der Eisenbahnverwaltung sehr niedrig, etwa 29 000 M. Die Versammlung stimmte denn auch, nachdem verschiedene Pro- testbriefe seitens dortiger Anwohner gegen diese Verschandelung der Straße verlesen, der Vorlage nicht zu, sondern wählte eine gemischte Kommission, welche die Sache mit der Eisenbahnver- waltung weiter behandeln soll.— Von der Versammlung wurde genehmigt, daß bei der Gothaer Lebensversicherungsgesellschaft ein Darlehen von SVj Millionen Mark als Teilbetrag auf die 31 Milli» onenanleihe unter folgenden Bedingungen aufgenommen wird: 1. 4 Proz. Zinsen, 2.% Proz. Abschlußprovision abzüglich V« Proz. Stcmpelkosten, 3. Gutschrift der Amortisationsraten bei Zahlung und heiderseitige zehnjährige Unkündbarieit.— Von den lieber» schüssen des Rechnungsjahres 1908 waren in voriger Sitzung dem Steuerausgleichsfonds 41 000 M. überwiesen. Es war aber über- sehen worden, daß hiervon bereits vorher 10 000 M. dem Bürgerhospital überwiesen worden waren. Folgedessen beschloß die Ver- sammlung. nur 31 000 M. dem Steuerausgleichsfonds zu über- weisen. Es wurde auch ferner beschlossen, daß die ebenfalls schon früher aus den Ueberschüssen des Jahres 1908 bewilligten 4400 Mark für Neuschüttung der Falkenhagener Chaussee, die man ebenfalls vergessen hatte, dem Straßenregulierungsfonds ent- nommen werden.— Infolge eines Fehlers in der Zeichnung wie bei der Ausschreibung war der Firma Lerche u. Rippert, welcher die Kanallegung in der Adamstratze übertragen worden war, be- deutende Mehrarbeit erwachsen, die Firma forderte deshalb von der Stadt den Betrag von 13 380 M. Es hat aber eine Einigung mit der Firma stattgefunden, welche sich mit 10000 M. zufrieden geben will. Diese Summe wurde auch von der Versammlung be- willigt. Mit der Weiterverfolgung der Angelegenheit, namentlich aber um festzustellen, wer den Fehler im Bauamt gemacht, wurde eine bereits bestehende Kommission beauftragt, die in kürzester Zeit der Versammlung Austlärung geben wird. Stadtverordneter Genosse Schmidt I verlangte, daß, bevor eine Mehrarbeit aus- geführt wird, erst die Baudeputation davon Kenntnis erhält, was ini vorliegenden Fall nicht geschehen. Auf die Aufklärung, welche die Kommission geben wird, darf man ja gespannt sein. In der Stadt pfeifen es zwar schon die Spatzen von den Dächern, an wem die Schuld liegt, aber die Versammlung ist vorsichtig, sie will erst untersuchen.— Mit dem 1, Juli er. geht nunmehr die Straßen- bahn in städtischen Besitz über. Die Straßenbahndcputation hat sich deshalb veranlaßt gesehen, auch de? Personals der Straßen- bahn zu gedenken. Wie gewöhnlich fing man beim oberen Ende an. Es wurde vorgeschlagen, den Direktor, den Kassierer, den Meister, den Streckenrevisor und den Oberkontrolleur auf sechsmonatliche Kündigung mit Pensionsberechtigung anzustellen, über das übrige Personal, namentlich über die Wagenführer, Arbeiter und Schaff- ner schwieg sich die Vorlage völlig aus. Erst auf eine energische Anfrage des Stadtverordneten Genossen Schmidt I erklärte der Oberbürgermeister, daß das übrige Personal borläufig auf Dienst- vertrag mit Kündigung angestellt werde. Der Stadtverordnete P r a g e r machte noch die weise Bemerkung, daß die Angestellten der Straßenbahn mit dieser Anstellung glücklich und zufrieden seien und man möge die Leute doch glucklich und zufrieden sein lassen. Die Straßenbahner könnten dem Stadtverordneten Präger, der ein ganz gewiegter Kaufmann ist und seinen Vorteil sehr wahrzunehmen versteht, einmal einen Einblick in ihre Glückseligkeit und Zufriedenheit bei 90—100 M. MonatSlohn und llstüudiger Dienstzeit tM lgssen. Die Vorlage wurde genehmigt. Für die Hilfeleistung bei dem Unglücksfall am Gasbehälter ckus dem Nonnendamm bewilligte die Versammlung 150 M., welche als Belohnung an die betreffenden Personen verteilt werden sollen. Am morgigen Sonntag veranstaltet der Turnverein»Frei« Turnerschaft" im Steinebachschen Lokal ein Vereinsfest. Die Par- teigenossen werden ersucht, sich zahlreich hieran zu beteiligen. Sembts- Leitung. Zum Geheimratsprozetz. In dem Prozeß Hammann wird der seltene Fall eintreten. daß in einem Schwurgerichtsverfahren ein Nebenkläger auftreten wird. Professor Bruno Schmitz in Charlottenburg hat den Antrag auf Zulassung als Nebenkläger gestellt. Der Antrag beruht aus Abs. 2§ 435 der Strafprozeßordnung. Er besagt: Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Versahrens als Nebenkläger anzuschließen, steht demjenigen zu, welcher hurch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffent- lichen Klage„herbeigeführt" hat, wenn die strafbare Handlung gegen sein Leben, seine Gesundheit, sein? Freiheit, seinen Per- sonenstand oder seine Bermögensrechte gerichtet war." Der dieser Bestimmung zugrundeliegende Gedanke ist folgender: Wenn die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Er- Hebung der öffentlichen Klage keine Folge leistet, so steht dem An- tragsteller das Recht der Beschwerde und schließlich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Hat jemand in dieser Weise eine Entscheidung des Oberlandesgerichts herbeigeführt und die Staats- anwaltschast genötigt, gegen ihren Willen die öffentliche Klage zu erheben, so soll, wie Löwe in seinem Kommentar ausführt, ihm auch die Möglichkeit gegeben werden, in der Untersuchung als Partei neben der Staatsanwaltschaft aufzutreten und unabhängig von der letzteren auf die Untersuchungsführung einzuwirken. Sämt- liche Voraussetzungen treffen hier zu. Professor Schmitz hat gegen- über den ablehnenden Beschlüssen der Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Kammergerichts herbeigeführt und er fühlt sich durch den vom Geheimrat Hammann geleisteten Eid in seinen Vermögensrechten verletzt. Rechtsanwalt Leonhard Friedmanu yat gegen die Zulassung des Nebenklägers Einspruch erhoben, die 7. Straflammer unter Vorsitz des LandgerichtSdirektors Splett- ftötzer hat jedoch gestern die Zulassung beschlossen.� Prof. Schmitz wird als Nebenkläger durch Justizrat Bernstein-München vertreten werden. Der Ausschluß der Oeffcntlichkeit wurde bei den weiteren Verhandlungen gegen Frau Major Hedwig Kölau vom Hofe beibehalten. Ter Staatsanwalt Wcißmann bean- tragte 9 Monate Gefängnis. Wie aus dem öffentlich verkündeten Urteil hervorging, handelte es sich um 2 Fälle des Betruges, 4 Fälle der Unterschlagung und um Konkursvcrgche«. Als Geschädigte waren eine Anzahl Fabrikanten und Händler aufgetreten, die der Angeklagten teilweise unter Eigentumsvorbehalt Gegenständ« ver- kauft haben, wobei sie deren Angaben, daß sie einen jährlichen Zuschuß von mehreren Tausend Marl von ihren Eltern bekomme und daS Einkommen ihres Ehemannes 12 000 M. betrage, Glauben schenkten und gleichzeitig sich dadurch blenden ließen, daß die An- geklagte einen mehr als walnußgroßen weißen Saphir ihr Eigen nannte, der einen Wert von mehreren Hunderttausend Mark haben sollte. Außerdem sollte sie fälschlicherweise die Höhe ihrer Schulden nur auf 15 000 M. angegeben haben. Der Gerichtshof hat die Angeklagte in den Fällen des Betruges freigesprochen. Nach seiner Ansicht habe sie wohl geglaubt und gehofft, daß sie die Mittel zur Befriedigung der Gläubiger finden würde und nicht von vornherein die Absicht gehabt, diese zu betrügen. Sie sei von unbegrenztem Optimismus erfüllt und habe, als die Verhältnisse schon schlecht wurden, immer noch geglaubt, sie würde von befreundeter Seite Hilfe erhalten und schließlich habe sie auch auf den Wert des Saphirs große Hoffnungen gesetzt. Auch in den 4 Fällen der Unterschlagung, bei denen es sich darum handelte, daß die An- geklagte Sachen, die noch nicht in ihr Eigentum übergegangen waren, versetzt hatte, kam der Gerichtshof zu einer Freisprechung. Dagegen hielt er die Tatbestandsmerkmale deS Kon�ursvergehenS durch übermäßigen Aufwand für erfüllt. Die Ausgaben der An- geklagten überschritten doch weit die Grenzen, die ihr auch nach ihrem Vorleben gezogen waren. Sie hat nach Annahme des Ge- richts auf sehr großem Fuße gelebt, war gewohnt, sehr große Geldsummen auszugeben und hatte schließlich jede Schätzung für den Wert des Geldes verloren. Dazu kamen große Reisen, die in erster Linie wohl dem Zweck dienten, den Saphir zu verkaufen, daneben aber habe das Vergnügen eine große Rolle gespielt und große Geldsummen erfordert. Sehr erheblich waren die Ausgaben für Toiletten und Edelsteine auch zu einer Zeit, wo ihre Verhält- nisse schon schlecht waren, dazu treten die Gesellschaften in dem Hotel Continental, die Saloneinrichtung für 14 000 M., erhebliche Geschenke, die sie gemacht hat usw. Sie hat ihre Bedürfnisse nicht einschränken können, ihre Schuldenmasse dadurch angehäuft und viele Leute um ihre zum Teil berechtigten Forderungen gebracht. Mildernde Umstände sind ihr zugebilligt aus ihrer ganzen Person- lichkeit und ihrem Vorleben heraus.(Sie war Zirkusreiteriir. dann ein« geschiedene Frau von Pohrecke.) Sie ist, wie der Vorsitzende aus- führte, weniger durch eigene Schuld, als hauptsächlich durch Schuld anderer auf den Weg geführt worden, in Saus und Braus zu leben, andererseits ist ihr durch ihren Ehegatten bestätigt worden, daß sie ihre Pflichten als Hausfrau und Mutter voll und ganz erfüllt hat. Das Gericht verurteilte die Angeklagte zu 1090 M« Geldstrafe ev. 100 Tage Gefängnis. Der Ausschluß der Oeffentlichkeit ist unverständlich. ES sind eine Reihe Geschäftsleute geschädigt. Vor zwei Jahren ist Kon- kurs gemacht. Seitens deS nicht angeklagten Majors ist ein Mani» festationseid geleistet. Sexuelle Dinge dürften schwerlich bei den Anklagepunktcn eine Rolle gespielt haben. Weshalb also der Aus- schluß der Oeffentlichkeit? Ist begründete Annahme vorhanden, daß durch die Bloßlegung der Lebensverhältnisse Solcher„von" oder durch die Art ihrer Verteidigung die„Sittlichkeit" gefährdet wird? FretreligiSfe Gemeinde. Sonntag, den 27. Juni er., vormittags 9 Uhr, in der Halle, Pappel-Allee 15—17: Freireligiöse Vorlesung.— Vor- mittags 10'/, Uhr in der Schicke, Kleine Frankfurter Str. 6: Bortrag des Herrn M. H. Baege öder:„Der materialistische MoniSmuS".— Damen und Heiren sind alS Gäste sehr willkommen. Allgemeine Famtlieu-Sterbekasse. Heute Zahltag und Ausnahme Ackerktr. 123 und MariannensN. 48 Ini Restaurant von 3— S Uhr. Allgemeine Kranken- und Tterbekasse der Metallarbeiter «S. H. 29) Hamburg. Filiale Berlin 5. Heute abend 8'/, Uhr bei Freiheit, Dragoncrstr. 15: Mlgliederversamnilimg. Wahl.— Filiale Nieder- Schöneweide. Sonntag, den 27. Juni, vormittags 9 Uhr: Mitglieder- Versammlung bei F. Warnecke, Wllhelminenhosstr. IS. Lriefkalten der Redaktion. Die tnriMsche Svrechftund« finde« Ltndenitratze Nr.», zweiter Hof, dritter Eingang, vier Treppe». MF" Fahrftuhf wocheutäglia, abend» von?'/, dt«»'/, Ubr ftat«. G-öisne« 9 llht Sonnabend» beginnt die evrelkiftunde»nr« Uhr. Jeder-Antrage ist«in Buchstabe und eine Zabl al» Merkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Bricfkasteu können 44 Tage Vergehen. Eilige Kragen trage man in der Kvrechnnabe vor. St. 89. DaS Schulgeld fiir den Besuch der Technischen Mittesschule und der Vorklasse ist sür Berliner Einwohner auf 80 M., für solche reichSdeutsche Schüler, die nicht in Berlin wohnen, auf 160 M. und sür Auslander aus 400 M. halbjährlich festgesetzt. 2. Nein; wenn die nötige Oualisikation vor« Händen. 3. Ja. 4. Wenden Sie sich an den Direktor Volt, an der Tech- Nischen Mittelschule in der Müllerftrahe. M. Tch. 11. Legen Sie der Steuerdeputation den Sachverhalt dar und beantragen Sie Rückzahlung des zu Unrecht erhobenen SteucrbetraacS. — M. P. 29. Leider nein.— 3t. 3. 81. Eine Klage hätte Aussicht auf Erfolg. Zuständig ist das Gewerbegericht.— C. P. 7. Wenden Sie sich an Genossen Simanowsli, Engeluser IS, der in der KenuwiS der Zu» verlässigkelt der emzelnm Kasse» besonders bewandert ist.--» Sch. ft.

1. Ihre Annahme, daß Sie nicht zu veranlagen seien, ist irrig. Beweis- kraft kann die Steuerbehörde Ihren Büchern zubilligen, ist aber hierzu Nicht verpflichtet. 2. Oessentliche Vergnügungen bedürfen polizeilicher Genehmigung.— Tchöneberg 57. Wenn die Kündigung im Auftrage des Wirtes geschrieben war, so ist fie gültig, falls nicht in dem Mietsverttag Gegenteiliges vereinbart ist.— P. L. 3. Die Teilnahme ist durchaus zu- lässig— E. ll. ZVV. 1. Nein. 2. Ihr verklagter Sohn soll durch einen Anwalt oder durch Sie Abweisung der Klage beantragen, well er minder- jährig ist.— O. M. 12S. Nein, bindend ist der Wortlaut des Vertrages. Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen-DIrektion über den Großhandel in den Zentral-Markthallen. Marktlage: Fleisch: Lusuhr genügend, Geschäft still, Preise unverändert. Wild: Zufuhr nicht ausreichend, Geschäft rege, Preise nicht verändert. Geslügel: Zusuhr über Bedarf. Geschäft nicht lebhast genug, Preise nicht befriedigend. Fische: Zusuhr genügend, Geschäst etwas lebhasler, Preise wenig ver- ändert. Butter und Käse: Geschäst still, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südsrüchte: Zusuhr reichlich, Geschäst wenig lebhast, Preise vielsach geändert. Wlttevungsiiberstcht vom 25. Jnni 1909, morgen» 8 Uhr. Stationen S E � i Ii ii B? Swtnemdr. damburg Berlin Frants.a M.! 759 TW München 1762 SS Wien|761S3 Setter 758 SSO 2 heiter 757 SSW 3 wolkig 758 SSW 2 heiter 7 wolkig 3 bedeckt 4 wollig b>S £.11 i«' Wdo Stationen £ E |f JO ß £ 5 i« ©adoranda j 761 S Petersburg 762 D Scillh>759 NNW Werdeeu 1 761 N Paris l759SW Setter f- �wolkenl 1 17 1 wölken! 16 4 wolkig 2 bedeckt 4 halb bd. Wetterprognose für Sonnabend, den 80. Juni 1909. Etwas kühler, veränderlich, vorwiegend trübe mit Regenfällen und ziemlich frischen südwestlichen Winden. Berliner Wetterb nrean. WasserstandS-Naehrlthte« Wasserstand Memel. Tilsit P r e g e l, Jniterburg Weichsel. Thor» Oder, Ratibor , Zbrossen . Frantiurt War t h e, Schrimm , Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leilmeritz » Dresden , Bardo , Magdeburg Wasserstand Saal«, Grochlltz Havel, Spandau') , Rathenow') Spree. Spremberg') , BceSkow Weser, Münden . Minden Rhein. MapimilianSau , Kaub Köln Neckar,©eilbron» Main, Wcrtheim Mosel, Trier >)+ bedeutet Wuchs.— Fall.—') Uniervigel. Für den Juhatt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Zheater. Sonnabend, den 2S. Juni. Anfang 7'/, Uhr. Neues kSnigliches Operntheater. Fidelw. Anfang S Uhr. Deutsches. Zu ebener Erde und im ersten Stock. K a m m e r s p i e l e. Ein Skandal In Monte Carlo. Lcsshig. Die Dollarprinzessin. Berliner. Ein Herbstmanöoer. Schiller 9.> Walliier- Thealer.) Madame Bonivard. Sch 3 er Charlottcnbnrg. Der Biberpelz. Neues Schauspielhans. MahS. Friedrich- Wilhelmitädt. Schau. spielhaus. König für einen Tag. Komische Oper. O diese Leutnants. Neues. Tricoche und Cacolet. Thalia. Im Cass Noblesse. LustsPielhauS. 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Den Wortlaut dieser Abänderungen können die Mitglieder als„Heues revidiertes Statut" bei ihren Arbeit- gebem oder im Kassenlokal in Empfang nehmen. fLLb Der Torstand. ®. Dannheuser, Vorsitzender Alte Jakobstratze 21/22. lernsiiurf, Kreis Teltow. Arbeiter- Gesangverein „Freie Sänger" (M. d. A.-S.-B.). 60/18 Sonntag, 27. d. H., im Lokale des Herrn J. Knorr, Zernsdorf: 6. Stiftungsfest. Alle Freunde u. Bekannte sind freundlichst eingeladen. PreiswOrflig kaufen. Sltf nupj»' grSsstea für falna ElTsinm Landsberger Allee 40/41, Ecke Petersburger Strasse. DM- Heute sowie täglich"QQ im prachtvollen Naturgarten: Vorstellung abwechselnd von dm der bkßrtliommiertksten Sällgergesellschafte«. l Ken© Welt Hasenheide 108/114. Große Spezialitäteovorstelloog.! Besond. gewähltes Programm. Kor erste Kräfte. Or. Konzert. Anf. 5 Uhr, Sonntags 4 Uhr. Entree 85 Pf. Jed. Mittw.; Kinderfreudenfest. Gratlsverlosnngen. Jeden Donnerstag: Elitetag. fflonstrc-Fenerwerk. 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Mit dem Schlüsse des Geschästs» jahres scheiden aus: durch Aufkündigung 1 „ Ausschlus!.. 1 Verband tobaugewerbl. Hilfsarbeiter Oeufscbl. Zweigverein Berlin und Umgegend. (Sslctlon der Staker.) Achtung! Kollegen! Achtung! betrug zu ästsjahreS äjtsjahreS 20 23 Mitgliederzahl bei Beginn des neuen Geschäftsjahres... 21 Die Mitgliederguthaben haben sich um 413,34 M. vermindert. Die Hast- summe vermehrte sich um 100 M., Gesamtsumme 1150 M. Laut Beschlutz der Generalversammlung vom 30. März 1909 wird der Verlust durch Abschreibung von den Geschästs- guthaben der Genossen und durch die Hälste deS ReservesondS gedeckt. Barbier- a. Friseur-Genossenschaft „Voran". Eingetr.Genosienschast�mit beschränkter 106/5 Der Vorstand. PaulLier«. OttoWermke. Jul. Langner. Dp. Simmel Spezial-Arzt 62'9* für Haut- und Harnleiden. Prinzenslr. 41, mX�z. 10—2, 5— 7. 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Hoflmannschcn Konkursmasse Cliarlotteiibniff, wl&sShnuteäe,18' stammenden gute Herren- und Knaben-Garderoben fertig und nach Maß findet täglich von S— 12 und 3-8 Uhr statt. Die enorm billigen Preise sind aus den 5 Schausenstern erfichllich Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranz« spenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes und Vaters, des DroschkensührerS Wilhelm Badke sage ich hiermit allen Kollegen, Freunden und Bekannten, inS besondere den Kollegen vom Fuhr gejchSst Rcichelt u. Tielsch und dem Verein der Droschkensührer meinen herzlichsten Dank. Witwe Anna Badke nebst Tochter. Sozialdemokratisetier Verein für den S.lerlinerReielistaiswallla'eis. Hierdurch zur Nachricht, datz unser Mitglied, der Schuhmacher Emil Sperling Linienftratze 54(4. Abteilung) verstorben ist. 223/10 Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 26. Juni, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- halle des Friedhofes der Sophien- Gemeinde in der Freieuwalder Stratze aus statt. Um zahlreiche Beteiligung wird gebeten. Der Borttand. Konsumverein Friedenau u.Umgeg Eingetragene Genossenschast mit beschränkter Hastpflicht. Sonnabend, den Z.Juli, abends 8'/, Uhr, bei Schellhaso, Steglitz, Ahorn stratze 15a: 106/6 ünilerortieDtl. Oeneraiiersaminiang Tagesordnung: 1. Beschlutzsassung zwecks U ebertritt zur Konsumgenossenschast Berlin und Umgegend. 2. Liquidation mjolge des UebertrittS. 3. Wahl von drei Liquidatoren. 4. Verschiedenes. Da die am 23. 6. 09 stattgejundcne Generalversammlung über obige Tagesordnung nicht beschlutzsähig war, kann nunmehr nach§ 37 Absatz 6 unbeschadet der Anzahl der er- schienenen Mitglieder die Liquidation und Uebergabe beschlossen werden. Oer Vorstand. W. Schmidt. G. DBrlng. K. Thlelicke. Ktöbelgesehäft(lottsehatk$ Co. 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Den Mitgliedern zur Nachricht, datz unser Kollege Emil Sperling am 22. Juni verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 26. Juni, nach- mittags 4 Uhr. von der Leichen- halle des Sophien- Kirchhofes (Gesundbrunnen), Freieuwalder Stratze, aus statt. Rege Betelligung erwartet 169/16 Die Lrtöverwaltung. Deutscher Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, datz unser Kollege, der Klavier- arbetter Heumann Hirschleid am 23. Juni gestorben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 26. Juni, nach- mittags 2>/. Uhr, von der Leichen. halle des Zentral< Friedhoses in Friedrichsselde aus statt. Den Mitgliedern zur Nachricht, datz unser Kollege, der Tischler Fmll Hansen am 23. Juni gestorben ist. Ehre feinem Andenke«! Die Beerdigung findet morgen Sonntag, den 27. Juni, nach- mittag» 21/, Uhr, von der Leichen- Halle des Rixdorser Gemeinde- Friedhofes am Mariendorjer Weg aus statt. Am 23. Juni starb unser Kollege, der Klavierarbeiter Mus Strietzel. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet morgen Sonntag, den 27. Juni, nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- Halle des neuen Jakobi-Kirch- hoses w Rixdorj, Hermannstratze, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 86/6 Die Ortsverwaltung. £. II. STo. 89. Den Mitgliedern zur Nachricht, I datz unser Mitglied Heumann Hirschleld im Alter von 60 Jahren am| Mittwoch, den 23. Juni, verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 26. Juni, nach- mittags 2'/, Uhr, von der Halle des Zentraist-iedhosS, Friedrichs- selbe auS statt. 198/20 Um rege Betelligung bittet Ber Vorstand. Invaliden-lInterstiitzigsl(assE| ISteindruckeru. Lithographen.! Die Beerdigung des am 23. d. MtS. er. verstorbmen Lllhographeu Hennaim Mrose findet statt am Sonnabend, den 26. d. MtS., nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle deS Rudolf Virchow-KrankenhaufeS i">s nach dem PaulS-Kirchhose in Plötzensee. 1965 Das Komitee. Am Mittwoch verstarb nach langem Leiden unser lieber Vater, Bruder, Schwieger- und Groß- vater Fritz Storp im 64. Lebensjahre. Dies zeigen liesbetrübt an Die trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet am Sonnabend, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus. Kirchhofes aus statt. 190b Lerantwortl. Redakteur: Carl Wermush, Berlin-Rixdorf. Für denJnjeratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Borwärt« Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co, Berlin SW,