Ur. 161. niiomKinents>Bedln9vngnt: Nbonncincnls- Preis pränumerando i Vierteljährl. 8P0 Mr., monatl. 1,10 Mk., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg.«Sonntags« Einaclragen in die Post.Zciiungs« Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonncinents nchinen an: Belgien, Dänemarr, Holland. Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 26* Jahrg. Crtöclnt täglich außer montags. MP Vevlinev VolksblÄkt. Die TnlertlonS'Gebflftf velrägt für die sechsgespaltenc Kolonel- geile oder deren Raum K» Pfg., für politische und gewertschastliche Vereins- und Versammlungs-Anzcigcn 80 Psg. „Kleine Anreigen", das erste cselt« gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellcn-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Psg. Worte über lö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adreffe: „SozialdemoKrat Keriin". Zcntralorgan der fozäaldcmohrattfchen parte» Deutfchlands. Rcdahtton: SM. 68, Ltndenstrassc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Mittwoch, de» 14. Juli 1999. expecUtion: SM. 68, Himlcnatrasö« 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Eine teuere Seifion. Nach einer ungewöhnlich langen Tagung, vom 4. November vorigen Jahres bis zum 13. Juli, während welcher Zeit 129 Plenarsitzungen stattfanden, ist gestern die dritte Session des Zieichstags geschlossen worden. Eigentlich war's nur ein Sessionsabschnitt und zwar der dritte in der ersten Session der laufenden Legislaturperiode, denn im Sommer 1907 wie 1908 wurde die Session nicht geschlossen, sondern der Reichstag bis zum Herbst vertagt. Die Schließung der Session alle Jahre entspricht dem normalen Verlauf der Geschästsabwickelung. Vertagt wurde indes in den letzten Jahren häufiger, weil es nicht gelang, das gesamte Arbeitspensum rechtzeitig zu erledigen. Bleiben aber irgendwelche Vorlagen unerledigt bei Schluß einer Session, dann fallen sie unter den Tisch. Sie müssen in der folgenden Session neu ein gebracht werden, und die gesanite auf sie verwandte Arbeit ist von neuem zu beginnen. Auch diesmal sind mehrere Vor- lagen unerledigt geblieben, zum Beispiel das wichtige Arbeits- kammergesetz. Es hieß deshalb eine zeitlang, der Reichstag solle vertagt werden. Für die Schließung der Session hat es ivahrscheinlich den Ausschlag gegeben, daß die Regierung dem neuen Reichskanzler, dessen Ernennung bevorsteht, freie Bahn schaffen wollte. Ueberaus teuer kommt dem deutschen Volke dieser Sessionsabschnitt zu stehen. Um 4ö3 Millionen Mark ist die Steuerbürde gesteigert worden, die der deutsche Arbeiter auf seinen geduldigen Schultern trägt. Aber der Mehrheit, die gewissen los genug war, der Bureaukratenrcgierung diese ungeheuere Summe zu bewilligen, ist es nicht eingefallen, auch nur den Schatten neuer Rechte für das deutsche Volk zu erkämpfen. Und doch drängte die Situation bei Beginn dieses Sessions- abschnitts dem Reichstage geradezu gebieterisch diese Pflicht auf. Als der Reichstag im November vorigen Jahres zusammen- trat, war er vor die Notwendigkeit gestellt, sofort Front zu machen gegen die Übeln Einflüsse, die das persönliche Regiment auf die innere wie die auswärtige Politik des Reiches ausübt. Alle Parteien gaben, wenn auch mit verschiedenem Nachdruck, ihren Unwillen darüber kund. In jenen Debatten erbrachten die Sozialdemokraten den Nachweis, daß das persönliche Regiment mit dem unvermeidlich damit verknüpften Intrigen- spiel der Hofkamarillen nur ein Teil des bureaukratischen Regierungssystems überhaupt ist und daß deshalb eine Ver- fassungsreform von Grund auf geboten sei. Aber alle Be< mühungen der Sozialdemokratie, die Mehrheit des Reichstages zu einer energischen Aktion gegen jene unheilvollen Zustände anzutreiben, scheiterten an dem offenen oder versteckten Widerstand der übrigen Parteien. Der sozialdemokratische Vorschlag, nicht eher in die Beratung der Steuerforderungen der Regie- rung einzutreten, als bis durch Schaffung verfassungsmäßiger Zustände die willkürlichen und unkontrollierbaren Einflüsse des persönlichen Regimentes ausgeschaltet seien, fand keinen Widerhall bei den bürgerlichen Parteien. Selbst die Beratung der sozial- demokratischen Anträge auf Herstellung einer wirklichen Verant- wortlichkeit des Reichskanzlers und auf die Sicherung der Mitwirkung des Reichstages bei der Entscheidung über Krieg und Frieden wurde derartig verschleppt, daß bis heute nur einige nebensächliche Geschäftsordnungsänderungen in der Kommission durchberaten sind. Aber selbst die winzigen Aenderungsvorschläge der Kommission sind bis heute nicht vor das Plenum des Reichstags gebracht worden. So viel geht klar daraus hervor: von diesem Reichstag ist ein ernst- licher Kampf zur Erweiterung der parlamentarischen Rechte und damit ein vermehrter Einfluß des Volks auf die Ge- staltung der Reichsporntk nimmermehr zu erwarten. Wohl aber schickten sich die bürgerlichen Parteien, denen die Erweiterung verfassungsmäßiger Zustände durch Ausnutzung des Budgetsrechts als„Erpresserpolitik" er- scheint, mit Eifer� an, dieser diskreditierten Regierung die geforderten 600 Millionen neuer Steuern zu be- luilligen. Dieser Mehrforderung hatte die Regierung den schönklingendcn Namen einer„Finanzreform" gegeben. Aber reformiert sollte an den Finanzen des Reiches nicht das geringste lvcrden. Das ständige Anwachsen des Geldbedarfs des Reiches wird verursacht durch das sprunghafte Anschwellen der Mehr- ausgaben für Landheer, Kriegsflotte und Kolonien tvie für die gesamte Weltpolitik der gepanzerten Faust. Die Sozialdemo- kratie hat vergeblich versucht, dem mörderischen Wettrüsten Einhalt zu tun. Aus einer Rede des englischen Premier- Ministers war hervorgegangen, daß eine Anregung der englischen Regierung, zu einer Verständigung über die gegenseitige Be- schränkung der Flottenrüstungen zu kommen, von der Reichs- regierung schroff abgewiesen war. Die sozialdemokratische Fraktion brachte daraufhin im Deutschen Reichstag einen Antrag ein, der eine internationale Verständigung über die Einschränkung der Flottenrüstungen und die Ab- schaffting des Kaperrechts herbeiführen sollte. Die Regierung wie die bürgerlichen Parteien, auch diejenigen, die sonst von Friedensbcgeisterung triefen, lehnten den Antrag rundweg ab. Bei den Verhandlungen in der Finanzkommission über die Steuervorlagen der Regierung vertrat die Sozialdemo- kratie den Standpunkt, daß an sich neue Steuern überflüssig seien, daß vielmehr eine Herabsetzung der Aus- gaben auf dem Wege der Rüstungseinschränkung ebenso möglich wie durch die Umstände dringend geboten sei. So- fern jedoch überhaupt eine Bewilligung neuer Steuern nicht zu vermeiden sei, dürften das nur direkte Steuern, wie Ein- kommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuern sein; unter keinen Umständen dürften den jetzt bereits überlasteten Massen des Volkes neue Konsumsteuern aufgebürdet werden. Die bürgerlichen Parteien, die mit der Regierung die Schuld an der chronischen Finanznot des Reichs teilen, weil sie wie bisher, so auch diesmal die Rüstungsforderungen bewilligt haben, waren mit der Regierung nicht nur darin einverstanden, daß die gesamte geforderte Summe durch neue Steuern aufzubringen sei. Sie billigten auch insgesamt, daß nur etwa ein Fünftel dieser Summe durch sogenannte Besitzsteuern, vier Fünftel dagegen wieder durch indirekte Steuern auf den Konsum und Ver- kehr aufgebracht werden sollen. Wesentliche Meinungs- Verschiedenheiten unter den bürgerlichen Parteien gab es nur über die Frage, was für direkte Steuern als Feigenblatt der schamlosen Schröpfung der Volksmassen durch Konsumsteuern vorgebunden werden sollten. Wirtschaftliche Interessengegensätze innerhalb der bürgerlichen Klassen machten sich dahin geltend, daß die Liberalen als Vertreter des mobilen Kapitals sich für die von der Regierung vorgeschlagene Erb schaftssteuer erklärten, während die konservativen Partei gruppen als Vertreter des Großgrundbesitzes dieser Steuer heftigen Widerstand leisteten. Das Zentrum und die Polen schlugen sich auf die Seite der Konservativen und verschafften ihnen dadurch die Mehrheit. Die einzelnen Phasen dieses Kampfes sind ja noch frisch in Erinnerung. Hier genügt es zu erwähnen, daß schließlich die von der Regierung selbst auf eine Erb- anfallsteuer herabgeminderte Erbschaftssteuer im Plenum des Reichstags bereits in zweiter Lesung abgelehnt wurde; dafür hatten auch die Sozialdemokraten gestimmt, um ihren Air schauungen gemäß sich für das Prinzip der Erbschaftssteuer aus- zusprechen, ohne daß damit der endgültigen Entscheidung in dritter Lesung vorgegriffen wäre. Mit der Ablehnung der Erbanfallsteuer durch eine konservativ-klerikal-polnische Mehrheit war aber auch der konservativ-liberale Block gesprengt, der seit den Wahlen von 1907 dem Reichskanzler Fürst Bülow als Stütze für seine Regicrungspolitik gedient hatte. Der Reichskanzler wie der Reichsschatzsekretär Sydow hatten bei Beginn der Stcuerverhandlungen ausdrücklich erklärt, daß für sie eine Finanzrcform unannehmbar sei, die keine Erbschaftssteuer enthalte. Da die neue Mehrheit auch sonst nach eigenem Gut dünken das Steuerbukett zusammenstellte, wäre es, wenn Regierungserklärungen in Deutschland irgend einen Wert be halten sollten, einfach Ehrenpflicht des Kanzlers und seiner Gehilfen gewesen, die Verbündeten Regierungen zur Auf- lösung des Reichstages und einem Appell an das Volk zu bewegen, oder wenn sie das nicht erreichen konnten, ihre Aemter niederzulegen, um Männern Platz zii machen, die ihren Ueberzeugungen gemäß mit dem agra- rischen Programm der neuen Mehrheit regieren konnten. Aber die Angst vor der Erstarkung der Sozialdemokratie ließ es nicht zu einer Auflösung des Reichstags kommen. Die Regierung ordnete sich dem Willen der Mehrheit wider besseres Wissen unter. Bülow räumte zwar den Platz, erklärte sich aber bereit, erst noch die sogenannte Finanzresorm gemäß den Vereinbarungen mit der konservativ-klerikalen Mehrheit unter Dach und Fach zu bringen. Voraussichtlich wird einer seiner Ministerkollcgen, also ein durch diese klägliche Haltung der Regierung gleichfalls diskreditierter Mann, sein Nach- folger werden. Das würde insofern zur völligen Klärung der Lage beitragen, als es damit aller Welt offenbar wird, daß Charakter und Ueberzeugung nicht erforderlich sind für die Leitung der Staatsgeschäfte in Preußen wie im Deutschen Reich. Zum Ucberfluß hat die sogenannte Finanzreform bei der Besoldungsreform noch ein für die Regierung und die Mehrheit bezeichnendes Nachspiel erhalten. Da erklärte die nämliche, in der Steuerfrage zusammengebrochene Re- gierung eine Erhöhung der Gehälter der Untcrbeamtcn für „unannehmbar", trotzdem in zweiter Lesung eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Antisemiten und Zentrum sich dafür erklärt hatte. Bis auf die Sozialdemokraten und Freisinnigen, die bei der Erhöhung bestehen blieben, fielen die anderen Parteien aber in dritter Lesung um, sobald die Regie- rung behauptete, sich unter keinen Umständen auf die weitere Erhöhung der Gehälter der Unterbeamten einlassen zu können. Regierung und Mehrheit sind also einander würdig; das Interesse der Besitzenden ist Trumpf. Die Aussichten, die sich für die nächste Zeit dem Volke ergeben, sind somit trübe genug. Die Herrschaft der agrari- schen Interessen wird sich Geltung verschaffen rückhaltloser denn je. Die Volkslastcn werden steigen. Die Rechte des Volkes werden weiter bedrängt werden. Keine Rechterweiterung ist zu erwarten, vor allem nicht die Einführung des Reichstags- Wahlrechts in Preußen. Aufgabe der Sozialdemokratie wird es sein, dafür zu sorgen, daß diese teuere Session der halt- losen Regierung und den maßgebenden Parteien demnächst gleichfalls recht teuer zu stehen kommt. Hu uiaih! Ich Hab gewonnen! Es gibt eine niedliche Anekdote: Mit einem armen Juden wettet ein Christ, daß er imstande sei, jenem das Schwarze vom Nagel haarscharf herunterzusäbeln, ohne ins Fleisch zu treffen. Der arme Jude läßt sich auf die Wette ein. Der Partner schlägt zu, und blutend liegt das Nagelglied am Boden. Der Sieger greift nach dem erbeuteten Wettgulden und heult, gelrümnit vom Schmerz:»Au waih l ich Hab gewonnen!" Wie dein armen Juden, so ist es gestern dem Reichstags- abgeordneten Sanitätsrat Dr. Mugdan und dem Reichstags- abgeordneten Rektor Kopsch gegangen: sie haben in einem Privat- beleidigungsprozeß gegen unseren Genossen Mehring„gewonnen"— „gewonnen", wie jener Jude oder wie Mugdan„gewann", als die guten Freunde ihm sein Verltner Stadtverordnetenmandat er» schlichen, das vom Ltervmwaltungsgericht kassiert werden mußte.... Am 26. Februar 1908 hat Kopjch im Reichstag unkerm Schuh der Immunität die Behauptung aufgestellt, Mehring und Ledebour seien Redakteure der„Volks-Zeitung" gewesen„zu einer Zeit, als sie bereits eingeschriebene Mitglieder der sozialistischen Partei waren." In derselben Sitzung hielt Dr. Mugdan eine geistsprühende Rede, in die er die Bemerkung flocht, daß er„noch im Jahre 1890 die Ehre gehabt, mit Herrn Ledebour zusammen einen freisinnigen Sieg zu feiern, sogar mit Herrn Mehring zu» sammen". Genosse Ledebour berichtigte Kopschs fahrlässig falsche Be» haupwng auf der Stelle, und der unvorsichtige Rektor mußte wohl oder übel seinen Irrtum eingestehen. Allerdings—: soweit reichte sein Anstand nicht, daß er die Kränkung gegen beide Männer zurücknahm; er begnügte sich damit, dem Genossen Lede- bour, der ihm Auge in Auge gegenüberstand, Abbitte zu leisten. Das Unrecht, das er Mehring angetan hatte, ließ er Unrecht sein. Vor den Schöffen gestern hat Kopsch den Mut gehabt, zu er- klären, es sei nun mal im Reichstag nicht anders: wenn man zwei Menschen beleidige und die Beleidigung gegen einen zu- rücknehme, so gelte auch die Beleidigung gegen den anderen ohne weiteres als zurückgenommen! Diese Leistung war so genial, daß Mehrings Verteidiger, Dr. Heinemann, bei allen An- wesenden(außer bei Kopsch) auf heiteres Verständnis stieß, als er erwiderte: Wenn diese rektorale Behauptung zuträfe, so müßte der Reichstag eine Jdiotenanstalt sein l Was Ledebour im Reichstage getan hatte, tat Mehring in der Presse: er setzte sich im„Vorwärts" vom 29. Februar 1908 mit Kopsch und Mugdan auseinander: lustig, witzig, ironisch, satirisch. Von dieser Erwiderung, über die ganz Deutschland sich köstlich amüsiert hat, will Kopsch, der mit Mugdan und den Mugdanesen unaufhörlich zusammenhockt, bis gestern— also anderthalb Jahre lang— nichts gewußt, nichts gehört haben! Mugdan hinwiederum brauchte vier und einen halben Monat. um den Witz, den Mehring gemacht hatte, zu kapieren. In der „Freis. Zeitung" vom 14. Juli 1908 reagierte er auf Mehrings Erwiderung vom 29. Februar! Ob Herr Kopsch� auch von dem Artikel in der„Freis. Zeitung"(der ihn ja auf den Mehring- Artikel stoßen mußte) nichts gehört noch gesehen hat, das verriet er leider nicht.... Mehring war fixer als Mugdan. Am übernächsten Tage schon, im„Vorwärts" vom 16. Juli, zerrieb er Kopsch Und Mugdan und zeigte, wie man Rcichstagsabgeordneter und was sonst noch alles sein kann, ohne doch die einfachste Satire zu begreifen und ohne in der Lage zu sein, auf derlei mit anderem zu dienen als mit banausischem Buchstabengetue und pedantischer Wort- und Silbenorthodoxie. Allerdings: in der Form war Mehring nicht fein. Dafür blieb er— im Gegensatz zu Kopsch-Mugdan— bei der Sache und ließ sich nicht von der Hauptfrage abdrängen: daß man ihn— unterm Schutze der Abgeordneten-Jmmunität— ver. leumdct und die Verleumdung nicht zurückgenommen hatte, obwohl ihre Haltlosigkeit erwiesen worden war! Mugdan und Kopsch klagten, und Mehring erhob Widerklage. Die beiden Freisinnsmannen wurden von einem dritten Frei- sinnsmann vertreten: dem Justizrat Dr. Lew in, seines Zeichens Rcichstagskandidat und Schwiegersohn des alten Tracger. Mit einem Pathos, das die Kriminalstudenten im Zuhörerraum er- staunt aufblicken ließ, schmetterte Herr Lewin eine donnernde Philippika gegen den sozialdemokratischen Sünder herunter. Und — unglaublich, aber wahr— der Mann des Freisinns bekam es fertig: erstens die Strafen, die Mehring sich auf dem Ehrenfclde des Journalismus zugezogen hat, gegen ihn aufmarschieren zu lassen, zweitens: eine exemplarische Strafe, eine Gefängnis- strafe zu beantragen. Das Gericht war„freisinniger" als der Frcisinnsanwalt: es ließ den übcreiftigen Advokaten abfallen, wozu wohl nicht wenig der Umstand beitrug, daß der ungeschickte Jurist dem Genossen Mehring die Möglichkeit gegeben hatte, ihn und die beiden, die er vertrat, in einer Weise zu züchtigen, wie cS selten— zumal im Gerichtssaal— möglich ist. Mehrings Ver- teidigung war ganze zwei Sätze lang. Die aber saßen. Die„Rede" lautete: „Ich will nur bemerken, daß ich die Borstrafen wegen Be- leibigung, die der Gegcnanwalt gegen mich geltend gemacht hat, als Redakteur der«Bolls-Zeitung" erhalten habe, also eines Blattes, das die Interessen der Gegenpartei vertrat! Da- mit erledigt sich für mich das ganze sittliche Pathos des Herrn Gegenanwalts." Das Schöffengericht hat Mehring eine Geldstrafe 6on 250 M. auferlegt, die Widerklage gegen Kvpsch und Mugdan ab- gewiesen. Die drei Richter haben auf eine außerordentlich hohe Strafe erkannt, aber der Bitte— man tut gut, das mehr als ein- mal zu sagen—, der Bitte, auf Freiheitsstrafe zu er- kennen, sind sie nicht gefolgt. In Anbetracht der Dürftigkeit der Begründung, die der Vor- fitzende dem Urteil mit auf den Weg gab, muß es als zweifellos gelten, daß die Berufung, die Mehring selbstverständlich einlegt, Erfolg haben wird. Herr Mugdan hat gegen Mehring den Vorwurf geschleudert, er„korrigiere" die kortune. Nun, Mugdan-Kopschens kortune wird von der zweiten Instanz ganz sicher„korrigiert" werden. Und dann dürften die beiden— um mit einem berühmten freisinnigen Kneiplieddichter zu singen — deg„Schlunk" wohl„voll haben"! Hnvefdellerllch! Der Freisinn hat das Glück gehabt, aus der Blockaffaire mit einem blauen Auge davonzukommen. Das Glück, oder treffender ausgedrückt: den„Dusel", denn er selbst hat zu dem Glücksumstand nicht das geringste beigetragen. Zu dem Glücksumstand nämlich, zu allen anderen Blocktaten nicht auch noch die Schmach einer konservativ-liberalen Reichsfinanzreform auf sich zu�laden, durch die die Masse des Volkes mit vierhundert Millionen indirekter Steuern belastet wurde. Daß der Freisinn sein Schuldkonto nicht auch noch um dies Verbrechen an der besitz- losen Masse bereicherte, um zum Dank dafür von den Junkern dann bei der erstbesten Gelegenheit den verabschiedenden Fußtritt zu erhalten, war keineswegs das Verdienst des Frei- sinns. Die Junker hätten ja bloß ihren Widerstand gegen eine Erbschaftssteuer der schwächlichsten Art aufzugeben brauchen und der Freisinn wäre bereit gewesen, in der Be- willigung indirekter Steuern dem Zentrum den Rang abzulaufen I Einzig die maßlose Unverfrorenheit der Junker, die selbst die Nationalliberalen in Harnisch brachte, drängte die Frei- sinnigen gewaltsam in die Opposition. Einmal in diese Kampf- stellung gegen den neuen konservativ-ultramontanen Block, den Schnapsblock, gebracht, blieb dem Freisinn aber gar nichts anderes übrig, als die von dem Schnapsblock vorgeschlagenen indirekten Steuern abzulehnen. Ebenso leicht fiel ihm da auch die heldenhafte Pose, mit der er für die Beamten ein- trat, die der Freisinn im preußischen Landtag ebenso schnöde im Stich gelassen hatte, wie Konservative und Zentrum, und die er auch im Reichstag zweifellos ebenso rück- sichtslos preisgegeben hätte, wie der Schnapsblock, wenn er an des Zentrums Stelle tn dem die Finanzreform machenden Blocke gesessen hätte l Diese ganze Blamage ist dem Freisinn nur durch außer- halb seines Willens liegende Umstände erspart worden! Er sollte daher jetzt, wo er schaudernd der entgangenen Gefahr gedenken kann, aus tiefstem Herzensgrund dein Schicksal danken und mit aller Inbrunst geloben, sich künftig solchen Gefahren nicht mehr auszusetzen. Statt dessen aber erleben wir, daß der Blockfreisinn sich auf seine Blockverdienste noch etwaS zugute tut und mit den„Erfolgen" der Blockära renommiert! So schwadroniert die„V o s s. Zeitung" davon, daß die Freisinnigen zwar keinen Anlaß hätten, der Zerstörung des Blocks eine Träne nach- zuweinen,„aber ebensowenig Grund, mit Bedauern oder Be- schämung auf ihre Blockpolitik zurückzublicken! Habe doch Herr v. Heydebrand dem Freisinn bestätigt, daß für die Linke der Block nur ein Mittel sein sollte, die ganze Gesetzgebung und Verwaltung mit liberalem Geiste zu erfüllen. Als ob Herr v. Heydebrand nicht auch boshaft erklärt hätte, daß trotz dieser famosen Absichten der Liberalen die Konservativen keinen Grund gehabt hätten, mit den L e i st u n g e n der Blockpolitik unzufrieden zu sein I Freilich: die Reaktion im Reich wie in Preußen hat niemals bessere Tage gehabt, als zurzeit der konservativ-liberalen Paarung. Wenn aber die«Voss. Ztg." zum Zeugnis dafür, daß der Freisinn auch während der Zeit seiner reaktionären Block- Handlangerdienste seine„Grundsätze und Ueberzeugungen" nicht preisgegeben habe, auf das der Regierung abgerungene Versprechen einer preußischen Wahlreform hinweist, so gibt darauf ein anderes freisinniges Blatt die rechte Antwort. Das Verl. Tagebl." schreibt nämlich: „Gegenüber diesem Hinweis auf die Fortschritte der Wahl« reformbewegung unter der Blockära muß man doch wohl daran erinnern, wie die Politiker des rechtsliberalen Blattes sich ver- hielten, als im Sommer ISOT die„Aufrechten und Unentwegten" die Wahlrechtsfrage in Fluß brachten. Damals erhob sich unter diesen Politikern em zorniges Wehklagen über die„O u e r« treiber", die„Friedens st örer", die durch eine solche Forderung die Blockpolitik gefährdeten, und die„Voss. Ztg.", die zunächst vorsichtig geschwiegen, erklärte am 13. August, die frei« sinnigen Fraktionen würden sich„von niemand ins Schlepptau nehmen lassen". Und etwas später warnte dasselbe rechtsliberale Blatt noch dringender vor jeder Agitation zugunsten der Wahl« rechtSreform: „Der nüchterne Beobachter wird eher der Meinung sein, daß die geflissentliche Erregung der Massen, der unweigerlich die Enttäuschung folgen würde, lediglich der Sozialdemokratie zugute kommen müßte." Wenn man im Interesse der teueren Blockpolitik derartig über die Aufrollung der Wahlrechtsfrage erzürnt gewesen ist, so sollte man es doch heute unterlassen, sich mit den kleinen Er- folgen, die bisher von anderen in dieser Frage errungen wurden, zu schmücken. Die Schlafrockpolitikcr, die im Juli und August 1S07 über die„Friedensstörer" wehklagten, haben für die Förderung dieser wichtigsten aller Aufgaben wirklich nicht allzuviel getan." Die Schlafrockpolitiker haben auch aus den letzten poli- tischen Ereignissen nichts gelernt. Sie sind unverbesserlich I poUtifebe Ocbcrlicbt Berlin, den 13. Juli 1909. Sessionsschluh. A u s d e m R e i ch s t a g, den 13. Juli 1999. Eine höchst mannigfaltige Tagesordnung war heute dem Reichstage vor- gesetzt worden, doch wurde sie, wie das bei Sessionsschluß üblich ist, mit großer Geschwindigkeit erledigt. Zunächst gab es bei der dritten Lesung der Abrechnungen für Süd- westafrika für 1991 eine lebhafte Auseinandersetzung wegen der außer etatsmäßigen Ausgaben beim Molenbau in Hwakopmund. In der zweiten Lesung war die Beanstandung dieser Etatsüberschreitung einstimmig beschlossen worden. Herr Dernburg versuchte abermals, diesen Beschluß rück- gängig zu machen, doch hatte er kein Glück damit. Selbst als ihm Herr Erzberger mit einem Antrag auf Rückver- Weisung an die Kommission zu Hilfe kommen wollte, wurde das mit Mehrheit abgelehnt, da die Ausführungen der Abge- ordneten G o e x ck e Inatl.) und Ulrich(Soz.) das Haus überzeugt hatten, daß die Sache spruchreif sei. Mit großer Mehrheit wurde die Beanstandung der Ausgaben beschlossen. Nach debatteloser Erledigung einer Anzahl Petitionen wurden dann Wahlprüfungen vorgenommen. Die Wahl der Abgeordneten K l e y e(natl.) und v. Kapheng st (k.) sollten aus Vorschlag der Kommission für ungültig er- klärt werden. Von den Parteigenossen der Bedrohten war aber die RückVerweisung an die Kommission beantragt worden. Genosse Fischer bekämpfte in lebhaften Ausführungen diese Anträge, indem er auf die frühere Praxis des Hauses gegen- über sozialdemokratischen Wahlen hinwies, womit sich jetzt die Antragsteller in Widerspruch setzen wollten. Bei den Ab- stimmungen bewährte sich noch einmal wieder der alte Block, der durch sein Votum die Herren Kleye und v. Kaphengst vor der sofortigen Ungültigkeitserklärung ihrer Mandate rettete. Zum Schluß kam dann die dritte Lesung des Besoldungsgesetzes. Der Reichsschatzsekretär S y d o w verlaß eine Erklärung der Verbündeten Regierungen, welche die Erhöhung für die Unterbeamtengehälter für unannehmbar erklärte und mit Ablehnung der ganzen Vorlage drohte, wenn das Haus bei seinem gestrigen Votum beharre.� Es tag auch schon ein konservativ-klerikaler Antrag auf Wiederher- stellung der Kommissionsbeschüsse vor. Herr Spahn gab dem wohlpräparierten Zentrumsumfall die staatsmännische Weihe. Genosse Singer ging mit der Regierung und der agra- rischen Mehrheit scharf ins Gericht, indem er ihr Verhalten bei der Erbschaftssteuer, als es sich um das Interesse der Besitzenden handelte, mit ihrer ablehnenden Haltung gegen- über der Unterbeamtenforderungen verglich. Der Freisinnige W i e m e r schloß sich diesen Ausführungen an. Bei der Ab- stimmung wurde dann der konservativ-klerikale Antrag auf Wiederherstellung der Kommissionsbeschlüsse gegen Sozial- demokraten und Freisinn mit großer Mehrheit angenommen. In der Gesamtabstimmung über die Besoldungsvorlage stimmten auch die Sozialdemokraten wie die übrigen Parteien für das Gesetz. Nur die Polen ent- hielten sich der Abstimmung. Dann verlas der Staatssekretär v. Bethmann- H o l l w e g, heute noch als Stellvertreter des Reichskanzlers, eine kaiserliche Botschaft, durch welche die Session des Reichs- tages geschlossen wird. Die abgelaufene Session wird ein übles Angedenken im Volke hinterlassen. Nur die Session 1992, die uns den Hochschutzzoll brachte, kann sich ihr an un- heilvoller Wirkung an die Seite stellen. Wie sie schwindeln! Durch Schwindeleien frechster Art sucht daS Zentrum seine verräterischen Streiche gegenüber den Tabakarbeiter» zu vertuschen Hier liest man, dem berüchtigten Antrage GieSberts hätte die Petition des christlichen Tabakarbeiterverbandes zugrunde gelegen, dort wird unterstellt, das in dieser Petition Geforderte sei wider« sinnig, so maßlos ausschweifend, daß an seine Gewährung gar nicht gedacht werden konnte. So schreibt die„Märkische Volkszeitung": „Die Sozialdemokraten, deren Anträge immer Pro- dukte agitatorischer Erwägungen sind, glaubten ganz schlau zu sein, als sie zum Antrag Giesberts auf Entschädigung geschädigter Tabakarbeiter Zusätze beantragten, die den in einer Petition des christlichen Tabakarbeiterverbandes aus- gesprochenen Forderungen entsprechen. Nun hatte aber der Abg. Giesberts bereits seinem Antrage jene Petition zugrunde gelegt und hatte sich überzeugen müssen, daß mehr, als sein Antrag enthielt, nicht zu erreichen war. Manches, was die Sozialdemokraten besonders ausgesprochen haben wollten, lag übrigens bereits in dem Antrage darin, und es war deshalb un- nötig, eS nochmals auszusprechen. Es wird also zugestanden, daß der sozialdemokratische Antrag und die Petition der christlichen Arbeiter dasselbe besagen Ja, um den Verrat des Giesberts zu bemänteln, wird behauptet, dieser habe im wesentlichen das gleiche beantragt. Was aber sagt der„Arbeiter", das Organ des Verbandes der katholischen Arbeitervereine, Sitz Berlin? In seiner Nummer vom 11. Juli bringt er eS fertig, folgenden Blödsinn zu behaupten: „WaS der sozialdemokratische Antrag besagt, muß man sich einmal an einem Beispiele vergegenwärtigen. Nehmen«vir an, ein Arbeiter wäre anderthalb Jahre in der Tabakindustrie tätig gewesen und würde innerhalb deS ersten Jahres nach Jnkraft- treten deS neuen Tabaksteuergesetzes arbeitslos. Da es nach dem sozialdemokratischen Antrag auf die Daner der Arbeitslosigkeit absolut nicht ankommt, so hätte dieser Arbeiter bei einer Arbeits- losigkeit von nur einem einzigen Tage einen vollen Jahresarbeits- verdienst, mindestens aber 500 M. zu beanspruchen. Wäre der Arbeiter länger als zehn Jahre in der Tabakbranche beschäftigt gewesen und würde er nach Inkrafttreten deS neuen Tabaksteuer- gesetzeS innerhalb des ersten Jahres auch nur einen Tag arbeits- los werden, so bekäme dieser Arbeitslose für einen Tag den fünffachen Betrag seines Jahresverdienstes, mindestens aber 2500 Mark. Jeder nur halbwegs denkende Arbeiter wird mit Entrüstung eine solche Gesetzesmacherei zurückweisen. Daß solch ein Antrag völlig aussichtslos sein muß, liegt ohne weiteres auf der Hand...." Ob die katholischen Arbeiter die blödsinnigen Forderungen er- heben wollten, die das katholische Blatt unterstellt, mögen die vom Zentrum Betrogenen sich selbst beantlv orten. Vermutlich werden auch sie sagen müssen, daß die Zentrumsdemagogen dem sozialdemo- kratischen Antrage nur deshalb eine so alberne Auslegung geben, um den skandalösen Verrat deS Zentrums zu ver« tuschen._ Die„politische Neutralität" als Deckmantel für Arbeiterverrat. Das Zentrum hat bei der sogenannten Nieichsfinanzreform mitgewirkt, zum Schaden der Arbeiterklasse den Maffenkonsum weiter zu belasten. Es hat das getan, trotzdem seit lange auch aus dem Kreise der dem Zentrum anhängenden katholischen Ar- beiter wiederholte und vernehmliche Proteste gegen die weitere Be- lastung der Arbeiterklasse durch Vermehrung oder Erhöhung der indirekten Steuern erfolgt sind. Das Zentrum hat sich nicht ge- scheut, selbst der Erhöhung der Tabaksteuer zuzustimmen, trotzdem gerade die christlich organisierten Tabakarbeitcr sich dagegen gewandt und auf die ihrem Berufe drohende Schädigung hin- gewiesen haben. Und an diesem Treiben haben sich auch diejenigen Mitglieder der Zentrumsfraktion beteiligt, die sich als„Arbeitervertreter" zu be- zeichnen pflegen und die als Führer der christlichen Gewerkschaften einen Namen haben. Wie werden sie in dieser Eigenschaft vor den christlich organisierten Arbeitern bestehen, deren Interessen durch das Verhalten der Herren Giesberts, Schiffer usw. geschädigt worden sind? Ganz einfach! Die Herren haben vorgebaut, sie haben dafür gesorgt, daß sie von den christlichen Gewerkschaften, deren Führer und Angestellte sie sind. auch dann nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie als Parteimänner daS wirtschaftliche uftd gewerkschaftliche Interesse der christlichen Arbeiter in schwerster Weise schädigen Auf dem ersten Kongreß der christlichen Gewerkschaften in Mswz MS wurde die«pölitijchs Neutra litgt." zur Pflicht gemacht. Damals hat sicher keiner daran gedacht, daß sich diese„Neutralität" auch auf wirtschaftliche Fragen be- ziehen sollte. Als aber der Kampf um den Zolltarif anhub, als die Zentrumsarbeiter, als die christlichen Gewerkschaften sich au-- zulehnen begannen wider den Lebensmittelwucher, da verkündele die Leitung des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschafte!', daß die Zollfrage ins„parteipolitische" Gebiet gehöre und deshalb aus Gründen der„politischen Neutralität" aus der Er- örterung in den Organisationen auszuscheiden habe. Die „politische Neutralität" wurde vorgeschoben, um das Interesse d:Z Zentrums, das sich den Agrariern gegenüber auf die Lebensmittel- zölle verpflichtet hatte. Um die Stellung der christlichen Gewcrt- schaftsführer im Zentrum nicht zu gefährden! In einer vor kurzem in M.-Gladbach erschienenen Programm- schrift(Arbeiter-Bibliothsk, Heft 2: Die christlichen Gewerkschaften) wird näher dargelegt, was unter dieser„politischen Neutralität" zu verstehen ist. Da heißt es: „Fragen der allgemeinen Politik, wie Fragen der Ver- fassung, Heer- und Marinefragen, allgemeine Steuer- fragen, die allgemeine Wirtschafts- und Handelspolitik sind nicht Sache der Gewerk- schaftsbewegung und haben mit der christlichen Gc- Werkschaftsbewegung nichts zu tun. Sie gehen den Arbeiter als sogenannten Verkäufer seiner Arbeitskraft, also nicht als Arbeiter im engeren Sinne, sondern als Staatsbürger an." Die Herren Schiffer, Giesberts, Wiedeberg usw. sind also als Gewerkschaftsführer gerettet, und wenn es ihren Organisationen einfallen sollte, sie zur Itechcnschaft zu ziehen, daß sie mitgewirkt haben, die christlichen Arbeiter in ihren wirtschaftlichen und gewerk- schaftlichen Interessen zu schädigen, so berufen sie sich auf die „politische Neutralität", lieber Thema darf nicht ge- redet werden! Wirtschafts- und Handelspolitik, Zoll- und Steuerfragen sind nicht Sache der christlichen Gewerkschafts- bewegungl Wenn die christlichen Arbeiter etwas mehr Mut und Ein- ficht hätten, dann müßte der am Sonntag beginnende christliche Gewerkschaftskongreß zu einem Straf- gericht über die Herren Giesberts, Schiffer und Genossen werden, die sich als Arbeitervertreter preisen lassen und dabei den arbeiterfeindlichen Parteien Dienste leisten. Die„politische Neutralität", die sie sich für ihre Zwecke zu- rcchtgemacht haben, ist in Wirklichkeit der Freipaß für jede Art von Arbeiterverrat. Wann werden die christlichen Arbeiter einsehen lernen, wie übel sie beraten sind, wenn sie ihre Interessen arbeiterfeindlichen Parteien ausliefern? Fahnenflucht bei den Nationalliberalen. Durch die Blätter läuft die Nachricht, daß der hessische Abg. Haas gleich dem Grafen Oriola und dem Worniser Leder- könig Heyl der nationalliberalen Partei den Rücken kehren will. Cr ist Generalanwalt des NeichsverbandeS deutscher landwirtschaftlicher Genossenschaften und wird wohl auch fürchten, mit seinen agrarischen Auftraggebern in Konflikt zu geraten.— In der nationalliberalcn Fraktion selbst scheint man mit noch weiteren Austrittserklärungcn zu rechnen. Ein nationalliberaler Politiker ließ in einem Privat- gespräch im Reichstage verlanten, daß man mit mindestens 7 bis 3 Austritten zu rechnen habe._ Um die Ansfuhrungsbestimmungeu zum Tabaksie— w- gesetz zu erlassen, soll der Schatzsekretär die Jnteressenvertreter zum Mittwoch zu einer Konferenz ins Reichsamt geladen haben. Es sollen die Wünsche der Interessenten gehört werden, um jede un- nütze Belästigung des Handels tunlichst zu vermeiden. Die Aus- führungsbestimmungen wird der Bundesrat alsdann in der letzten Woche dieses Monats erlassen. Wie es weiter heißt, wird der Bundesrat von der ihm im Tabaksteuergcsetz gegebenen Bc-* fugnis Gebrauch machen, alle ausländischen Rohtabake, bearbeitet oder unbearbeitet, die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes llb. August) im freien Verkehr des Inlandes sind, nach ihrem Einkaufspreis einer Nachverzollung zu unterziehen, und zwar mit einem Satze von 40 Proz. Ferner wird der Bundesrat anordnen, daß für inländische Tabake die Steuerdifferenz von 12 M. pro Doppelzentner nachzubezahlen ist. Der Reichstag hatte durch Aufnahme einer Bestimmung in' das Gesetz bestimmt, daß für die durch die Wirkung des neuen Tabaksteuergesetzes brotlos gewordenen Tabakarbeiter bis zu 4 Millionen Mark Entschädigung ausgesetzt werden sollen. Den Interessenten wird auch die Frage vorgelegt werden, wie sie sich die Verteilung dieser 4 Millionen Mark denken. Wir nehmen als s e l b st v e r st ä n d l i ch an, daß unter den Interessenten, die über diese wichtigste Frage gehört werden sollen, sich die Vertreter der organisierten Tabakarbeiter befinden. Die Steuer und die Tabakfabrikanten. Kaum ist die Tabaksteuer erledigt, so beginnen auch die Tabak- fabrikanten„vorzubauen". Sie versuchen, vor Inkrafttreten des Gesetzes herauszuschlagen, was möglich ist. In erster Linie sollen dazu die Arbeiter ihre Hände bieten. Die Nordhäuser Zigarrenfabrikanten verlangen jetzt plötzlich, daß statt 10 Stunden bis zum IS. August 11 und 12 Stunden gearbeitet werden soll. Dadurch erreichen die Herren nämlich zweierlei. Erstens wird der Vorrat an Rohtabak herabgemindert und damit die Nachverzollung gespart— ein charakteristisches Beispiel für den Patriotismus der Tabakherren. Wenn aber dann die Lager mit fertigen Fabrikaten vollgestopft sind, so können die Fabriken auf eine Zeitlang nach dem Muster der Dresdener Zigarettenfabrikanten im Jahre 1903 geschlossen oder die Arbeitskräfte reduziert werden. Mit diesen Ar- beitslosgewordenen können sie dann die Löhne der noch Be- schäftigten nach Belieben drücken und sich teilweise für die neuen Steuern schadlos halten. Die Arbeiter lehnen das natürlich ab. In einer am Montag- abend stattgefundenen Versammlung beschlossen sie, an der zehn- stündigen Arbeitszeit festzuhalten. Ob die Fabrikanten, die augenscheinlich in ihrer Organisation einen dahingehenden Be- schluß gefaßt haben, auf ihrem Standpunkt verharren und eventuell einen Kampf provozieren, wird die nächste Zukunft zeigen._ Zentrumsschande. Die Volksfeinde haben sich gefunden. Entzückt berichtet die„Germania": „Abg. v. L i e b e r t, der bekannte Scharfmacher gegen das Zentrum, hat sich dieser Tage dahin geäußert, daß er seine früheren Ansichten über das Zentrum einer vollständigen Revision unter- ziehen müsse. Mit dem Freisinn könne man keine Politik macheu-, nach vieler Mühe erhalte man dort einen kleinen Finger, beim Zentrum aber die volle kräftige Hand. Der Freisinn sei in sich so uneinig, daß er auf lange Zeit aus der positiven Arbeit aus- scheiden werde." Daß Herr v. L i e b e r t, der Vorsitzende des Reichs- Verbandes gegen die Sozialdemokratie, der Macher der Hottentottemvahlen, einer der schlimmsten Arbeitergegner, ein Gegner des gleichen Wahlrechts und jeder Sozialrcform ist, setzt diese Anerkennung erst in das rechte Licht. Es ist be- zeichnend, wodurch sich das Zentrum jetzt schon geehrt fühlt. Tie rebellierenden reaktionären Postbeamten in Leipzig. Wie anderwärts, so sind auch die Postbeamten in Leipzig durch den Beschlutz der Budgetkommission auf die Beine gebracht worden. Eine für die mittleren Postbeamten einberufene Versammlung beschäftigte sich mit dem Beschlutz der Budgetkommission. Höchst befremdend war folgender Zwischenfall: Als der Versammlungs- Vorsitzende erfuhr, datz Vertreter der Presse da seien, gin� er— die Versammlung war bald zu Ende— zum Berichterstatter der „Leipziger V o l k s z e i t u n g" hin und— wies ihn aus dem Lokale! Und dies in einem Augenblick, als die Herren gegen die Unterdrückungspolitik des schwarz-blauen Blocks zu Felde zogen! Das ist doch ein sonderbarer Dank dafür, datz gerade die sozialdemokratische Presse die Interessen der Beamten so nachdrücklich verficht._ Razzia auf ausländische Arbeiter. Schärfere Kontrolle der ausländischen Arbeiter in Preußen durch Gendarmen fordert die schlesische Landwirtschaftskammer in einem Schreiben an die Feldarbeiter-Zentrale in Berlin. Sie behauptet, alle bisherigen Maßnahmen gegen den Kontraktbrnch der aus- ländischcn Landarbeiter— auch der Legitimationszwang— seien nur Palliativmittel. Eine Razzia durch Gendarmen solle in ganz Preußen gegen ausländische Landarbeiter ständig vorgenommen werden, und alle diejenigen, die nicht im Besitze von richtigen JnlandSlegitimationen angetroffen werden, sollen sofort aus- gewiesen iverden. Mit wie scharfen Mitteln man aber jetzt schon den Kontraktbruch der ausländischen Landarbeiter bestraft, zeigt folgender Fall: Auf dem Herzog-Anhaltschen Gute Kntkehmen, Kreis Jnsterburg, herrschen seit Jahren in bezug auf schlechte Behandlung der Land- arbciter die traurigsten Zustände. Bor zwei Jahren wurde dort ein heimischer Landarbeiter vom Inspektor erschossen. Unter Zurücklassung ihrer Kautionen und rückständigen Löhne flüchten beimische und ausländische Arbeiter von diesem Mustergnte oft bei Nacht und Nebel. Das ist gelegentlich der Erschießung des Landarbeiters — der schießlustige Inspektor wurde bekanntlich freigesprochen— vor Gericht festgestellt. Von diesem Gut flüchteten nun Ende Mai d. I.— wahrscheinlich doch nicht ans Uebcrmut— wieder drei russische Ar- beiter. Sie wurden ergriffe» und in Untersuchungshaft gesperrt. Denn sie standen in dem schiverwiegenden Verdacht, nicht nur selbst kontraktbrüchig geworden zu sein, sondern auch ibre LandSlente aus- gefordert zu haben. sVerbrechen gegen das Gesetz vom 24. April I8S4. Sechs Wochen haben diese armen Russen nun in U n t e r- suchungöhaft zugebracht. Und ain 9. Juli wurden sie zn je 14 Tagen Gefängnis und 3 Tagen Haft verurteilt. Das Jnster- burger Schöffengericht war so gnädig/ diese Strafe als durch die Untersuchungshaft verbüßt zu erklären. Mit ähnlichen Fällen haben sich täglich fast alle ostpreutzischen Gerichte zu beschäftigen._ Eine Amnestie. Wie das ö st erreichisch- ungarische Generalkonsulat mitteilt, sind über die Ansdebnung der an- läßlich des RegieningSjubiläumS d-S Kaisers Franz Joses erteilten Amnestie für Stellungs- und Mi li t ä r f l ü ch t li n g e Zweifel entstanden, zn deren Beseitigung erläuternde Be- srimmungen erlaffen wurden, welche von den betreffenden Amnestiewerbern bei den österreichisch- ungarischen Vcrtretungs- behörden fKonsnlaten) eingesehen oder brieflich erfragt werden können. fi'ankreick. Galliffet als Fälscher. In den Betrachtungen der Presse über die Persönlichkeit des Kommunardenschlächters findet sich der Hinweis auf«ine merkivürdige Fälschung, die dieser patriotische ReiterSmaim in der schwersten Stunde seines Landes verübt hat. Galliffet hat sich nämlich den Generalstitel, der dann die Sprosse zu weiterem Ausstieg war, erschwindelt. 18S7 war er Oberst geworden, 1872 wurde er DivisionSgeneral, aber zum Brigadegeneral hat er sich selbst ernannt. Unter welchen Umständen, darüber gibt ein Brief deS Marschalls Mac Mahon ans dem Jahre 1899 Auskunft. Er sagt:„Sie können dem General Banffremont be- stätigen, daß er recht hat, wenn er sagt, daß Galliffet bei Sedan nicht daS Kommando führen konnte, denn in Wahrheit ist er nicht am 80. August zum General ernannt worden, wie er glaubt und wie daS Jahrbuch von 1871 oder 1872 ihn anführt. Am Vorabend von Sedan hatte ich wohl dem Kaiser ein Dekret vorgelegt, wonach Marguerilte zum Divisionsgeneral und Galliffet zum Brigadegeneral ernannt wurde, aber dieses Dekret ist auf dem Tisch des Kaisers geblieben, der es— ich bin dessen sicher — nie u n te rz e i chn et hat. Ich weiß nicht, wie Galliffet es fertig gebracht hat, einem Kriegsminister glaube» zn machen, daß dieses Schriftstück unterfertigt worden sei, und ivie er sich General nennen konnte, ohne das Dekret be- kommen zu habe n." Mit anderen Worten, der edle Galliffet hat die Vcrwirning, die nach Sedan in der Heercsorganisation eingetreten war, dazu benutzt, sich betrügerischer- weise einen höheren Rang— und damit auch eine höhere Gage— beizulegen. Daß man ihm den Schwindel nachgesehen hat, erklärt sich aus der Dankbarkeit der bürgerlichen Regierungen für seine Heldentaten im besiegten Paris und wohl auch aus der Geschmeidigkeit, womit sich dieser scheinbar so trotzige Kavalier an die jeweilig Herrschenden anzuschmiegen wußte. Mac Mahon hat ja auch erst gesprochen, als er Galliffet den Abfall zu Gambetta nachzutragen hatte. Zum Charakterbild des Würgers von Paris gehört aber unbedingt die Episode, wo dieser Held der moralischen Ordnung im tragischsten Augenblick deS Vaterlandes mit einem kalt- blutigen Gaunerstreich seine Karriere beschleunigt. Cnglaiicl. Tie allgemeine Wehrpflicht. London, 12. Juli. Oberhaus. Lord Roberts beantragte heute die zweite Lesung des Gesetzes, welches die allgemeine Wehrpflicht in der Territorial-Armee für alle Bürger inner- halb gewisser Altersstufen festsetzt. Er betonte, das gegenwärtige System biete nicht die erforderliche Gewähr gegen Gefahren, die England drohen können. Nicht weniger als eine Million Soldaten seien für die Bedürfnisse des Landes erforderlich. Der Herzog von Northumberland brachte hierzu ein Amendement ein des Inhalts, daß das Haus, obgleich es die Not- wendigkeit einer Heimatsarmee, die stark genug sei, um das Land vor der Gefahr einer Invasion zu schützen, anerkenne, es dennoch ablehne, Matzregeln zu ergreifen, die unbekannte Forderungen an die nationalen Hilfsquellen in sich schliehen und das von den militärischen Beratern der Regierung als genügend angenommene System aufheben. Der Parlaments- untersekretär des KriegSamts, Lord Lucas, führte auS, der Plan fei über alle Matzen kostspielig, gewähre keine Hoff- nung auf Verwirklichung und würde die Arbeit der letzten vierzig Jahre zerstören. Die Debatte wurde hierauf vertggt.____ perlten. Sieg der Revolutionäre. London, 13. Juki. Dem„Rcuterschen Bureau� wird aus Teheran von heute früh gemeldet: Die Nationali st en sind um 5 Uhr morgens durch drei Tore in die Stadt eingedrungen. Die Kosaken halten einen Platz in der Mitte der Stadt besetzt. In den Straßen wird heftig gekämpft. Man glaubt, daß der Schah in einer aus- ländischen Gesandtschaft Zuflucht suchen wird. Teheran, 13. Juli. Der nördliche Teil der Stadt ist voll st ätl big in den Hüuden der Nationalisten. welche in denselben patrouillieren und ausgezeichnet Ordnung halten. Sipahdar und Sardar A s s a d halten das Medschlis besetzt. Viele Mannschaften von den Kosaken des Schahs sind zu den Nationalisten übergegangen. Wie man annimmt, beabsichtigen die Nationalisten bald in voller Stärke das Stadtviertel anzu- greifen, das von den Kosaken besetzt ist. Die B e v ö l k e- r u n g ist enthusiastisch und ermutigt die Nationalisten. In der Nähe der englischen Gesandt- schaft wurde heute früh scharfes Gcwehrfeuer vernommen. Die Nationalisten haben wenig Verluste zu verzeichnen. Die Europäer ungefährdet. London, 13. Juli. Wie das„Neutersche Bureau� erfährt, meldet ein in London eingetroffenes Privattelegramm aus Teheran, datz für die Europäer daselbst keine Gefahr bestehe. Die Nationalisten haben eine Telegraphenstation weggenommen. Es scheint dies die persische Telegraphenstation zu sein, welche etwa eine Meile von den Bureaus der Jndo-europäfchen Company ent- fernt liegt, wo mit steigender Schwierigkeit gearbeitet wird. SUäamerika. Kriegsgefahr. Zwischen Peru und Bolivia schwebten seit längerer Zeit Grenzstrcitigkeiten. Die beiden Staaten riefen deshalb den Präsidenten der Argentinischen Republik zum Schiedsrichter an. Der Spruch fiel zugunsten Perus aus. Infolgedessen entstanden in La P a z, der Hauptstadt Volivias, Demonstrationen, die sich gegen Argentinien richteten und zugleich den Krieg mit Peru forderten. In den letzten 24 Stunden haben sich diese Demonstrationen immer mehr vermehrt und einen tumultuösen Charakter an> genommen. Das Volk verlangt den Krieg, während die leitenden Persönlichkeiten sich darauf beschränken, den SchiedL spruch Argentiniens zu mißbilligen und seine Revision zu fordern._ Abberufung des Gesandten. Buenos AircS, 13. Juli. Das Kabinett hat den argen- tiuiscken Gesandten in La Paz, Fonseca, angewiesen, auS Bolivia zurückzukehren, falls er nicht umgehend vollständige Genugtuung wegen der feindseligen Kundgebungen in La Paz gegen Argentinien erlangen sollte._ Hub der parteü zur organisierten Arbeiter- Es wurde beschlossen, das 250000 Fr. in unvcrzins folgendermaßen verteilt Die„Humauitö"— Parteiorgan. Paris, 12. Juli.(Eig. Ber.) Gestern tagte der Nationalrat der französischen Partei. Er hatte sich vor allem mit der Reorganisation der „ H u m a n i t s" zn beschäftigen, deren materielle Situation nunulehr erlaubt, ihr Verhältnis schaft in feste Formen zu bringen. Kapital der Aktiengesellschaft um lichen Aktien zu erhöhen, die_ iverden sollen: 170000 Fr. werden der sozialisti schen Partei zugewiesen und je 40000 Fr. den ge- nossenschaft li ch e n Organisationen(Großeinkaufs- genossenschaft und Genossenschaftsbörse) und den G e w e r k- s ch a f t e n. In die Statuten der neuen Gesellschaft der „Humanitö" wird eine Bestimmung aufgenommen, die die Bestimmung der politischen Direktion des Blattes dem sozialistischen Parteitag überträgt. Der Verwaltungsrat wird künftig aus 11 V e r- tretern der Partei, je zwei der Genossen- schaften und Gewerkschaften, drei Vertretern der Generalversammlung und einem Vertreter der früheren Ge- sellschaft zusammengesetzt sein. Die VerwaltungSkommission der Partei hat den Auftrag, sich mit der Frage des Rück- kaufS einer Anzahl von Aktien zu befassen. Aus den vorgelegten Berichten ergibt sich für das letzte Jahr eine Zunahme der gelösten Parteikarten um 1200 (53000 gegen 51800). Eine sehr heftige Debatte entspann sich wegen der Partei st euer der Deputierten, die immer noch in wenig befriedigender Weise einläuft. Mehrere Delegierte forderten entschiedene Maßregeln gegen die Säumigen und Guesde erklärte unter dem Beifall seiner Freunde, der Zu- stand sei unerträglich, daß es zwei Kategorien von Deputierten gebe: solche, die der Partei dienen, und andere, die sich der Partei bedienen. Er habe keine Lust, sich länger zum Narren halten zu lassen. Jaurös suchte zu beschwichtigen und setzte schließlich einen Beschluß durch, der die Verwaltungskommission auffordert, die SäumigkeitSfälle individuell zu untersuchen und dem Parteitag die entsprechenden Vorschläge zu machen._ Jugendbewegung. „Arbeiterjugend." Die soeben erschienene Nr. 13 hat unter anderem folgenden Inhalt: Die deutsche Fortbildungsschule. III. Kritische Bemerkungen von Joh. Hoffmann-KaiserSlautern.— Der Mensch als Droschkengaul. Von G. Eckstein.— Bilder von der Walze. Von K. Böttcher.— Die jugendlichen Arbeiter und die sozialen Gesetze.— Zur wirtschaftlichen Lage der arbeitenden Jugend.— Pranger der Lehrltngsschinder.— Vom KrregSschau- platz. Beilage: WeillS recht war. Erzählung von A. Ger. — Erinnerung. Von Wilh. Scharrelmann.— Ein Opfer unserer Kultur. Der betrogene Teufel. Gedicht von Heinrich Seidel. Hub Industrie und Kandel. Hansabund. Konservativem Munde entfloh das Geständnis, die„Edlen der Nation" betrachteten den Arbeiter nur als Subjekt der Gesetzgebung, für diese komme er als Objekt nicht in Betracht. Denselben Grund- satz vertreten die Gewaltigen der Industrie in bezug auf das gewerbliche Leben. Datz der Arbeiter lediglich als ein Produktions- mittel zu werten sei, datz man um die„Seele" der Lohnstlavcn sich nicht zu kümmern habe, war das von Herrn Kirdorf, einem Generalissimus des Scharfmachervcrbandes, bei Gelegenheit der Hansabundgründung abgelegte Glaubensbekenntnis. Krieg der So- zialpolitik! DaS sein Schlachtruf. Allerdings, er fand Widerspruch. ES war nämlich viel Staffage anwesend,„bessere" Lohnarbeiter, die in ihrer Naivität nicht merkten, datz Kirdorf der ehrliche Draufgänger war. der es verschmähte, der von seinen Gleich gesinnten für nützlich gehaltenen Taktik zu folgen. Die„Rheinisch- Westfälische Zeitung" rüffelte die Leutchen gehörig ab, steckte dem Hansabund seine Bctätigungsgrenzen, die Kirdorfs Programm entsprachen. Und nun kann das Kohlcngrubenblatt eine Erklärung deS BundcSvorsitzenden veröffentlichen, die bei aller Vorsicht in der textlichen Formulierung doch deutlich erkennen läßt, datz der Bund tatsächlich sein Hauptbetätigungsfeld in der— Antisozial- pvlitik suchen wird. Das genannte Blatt— Lr. 742 berichtet „Die Gründüng des Hansabundes haben wir seinerzeit als eine Forderung des Tages anerkannt, aber zugleich die Schranken gezeigt, die seinem Wirken gezogen sind. Wir haben, besonders veranlatzt durch die rnanständige Behandlung eines Vertreters unserer Industrie, gewissen Hanseaten deutlich gezeigt, wo die Grenzen ihrer Macht sind, und sie vor weiteren Vorstötzcn in dieser Richtung gewarnt. Dies veranlatzte den Vorsitzenden des Bundes, Geheimrat Rietzer, unserem Berliner Vertreter gegen- über noch einmal die Grenzen genau vorzu— zeichnen, in denen der Hansabund seine künftige Tätigkeit entfalten will: Handel und Industrie, Bankgewerbe und Handwerk sollen im Hansabunde zu einem grotzen Ganzen dereinigt werden. Da- mit ist die allgemeine Richtschnur gegeben, datz von irgendeinem Verfechten der Sonderinteressen einer einzelnen Gruppe durch die Gesamtheit keine Rede sein kann. Derartige Versuche wür- den bei der grotzen Verschiedenheit der im Hansabunde vcr- tretencn Anschauungen und Interessensphären zu Spaltungen führen, die den Bestand des Ganzen gefährden könnten. Es wird daher die Hauptaufgabe des Bundes darin bestehen, sich auf solchen Gebieten zu bewegen, die für alle vier Erwerbszweige von gleicher Wichtigkeit sind, bei denen es sich also um geniein- same Interessen aller dieser Erwerbszweige handelt. Darüber, ob dies der Fall, wird im Direktorium und Ausschutz zu ent- scheiden sein, und man wird im allgemeinen nur solchen Be- schlüssen sein Plazet geben, die einmütig gefaßt worden sind.... Diese Aufrüttelung und Anregung zu politischer Tätigkeit ist ebenfalls eine der Hauptaufgaben, die der Hansabund auf seine Fahne geschrieben hat, sie gehört vor allem zu den seitens des Hansabundes zu vertretenden gemeinsamen Interessen. Selbstverständlich soll auf diesem Gebiete nur soweit vorgegangen werden, datz eine absolute Gleichheit den anderen Berufs- zweigen gegenüber als Ziel erstrebt wird, und keineswegs eine Vorherrschaft irgendwelcher Art." Nach dieser Erklärung bleibt für den Bund kaum noch ein anderes Feld des Kampfes als das der Sozialgesetzgebung. In Zoll, und Steuerfragen gehen die Interessen von Handel. Industrie und Kleingewerbe weit auseinander; nur auf dem Boden des Klassenkampfes gegen die Arbeiter finden sich alle Unternehmer- gruppen in Gemeinsamkeit deS Zieles zusammen. Man hat aller- dings den Anschein zu erwecken versucht, als ob des Bundes Front sich gegen den AgrarismuS richte. Das stimmt nicht! Die das Volk belastende ausbeutende agrarische Wirtschaftspolitik gab nicht den Anlatz zur Gründung deS Bundes. Auch nicht die keinen Augen- blick bestrittene Absicht, der arbeitenden Bevölkerung von den 500 Millionen Mark, die gefordert wurden. 400 Millionen aufzubürden. löste die welterschütternde Protestbewegung der Hansamänner aus. Lediglich weil Handel und Industrie mehr bluten sollten, als der Opfermut der Kohlen-, Eisen- und Bankkönige dulden wollte, darum die Gründung. Datz der Bund jetzt, nachdem die Finanz- reform unter Dach und Fach gebracht worden ist, die Nieder- reitzung der Zollmauer, die Sturmorganisierung gegen die ge- samte agrarische Wirtschaftspolitik, sich zur Aufgabe machen werde, kann nur der Harmlose glauben, der d-ie Kirdorf, Stinncs, Buek usw. für fähig hält, die Selbstverleugnung so weit zu treiben, bewußt alle ihre Grundsätze, ihre ganze Weltanschauung über Bord zu werfen. So wird nicht gespielt! Die genannten Leute sind deS Bundes wirkliche Kommandeure— oder er wird nicht sein. Und ihres Eifers heißestes Streben ist Lahmlegung der Arbeiterbewegung Rückfahrt in der Sozialpolitik! Produttionseinfchriinkung. Der Verband der österreichischen Baumwollspinner propagiert die Erweiterung der jetzt schon 16 Proz. ausmachenden Betriebseinschränkung. Huo eler Frauenbewegung. Wenn die„Post" satirisch wird. Das herbe, aber nicht unberechtigte Urteil, das der selige König Stumm emst über die Redakteure seines Leiborgans fällte, indem er sie mit dem zoologischen Namen des wackeren langohrigen Grautiers titulierte, fiel uns ein. als Nr. 314 der„Post" an leitender Stelle einen 2�/« Spalten langen Erguß gegen die moderne Haus- angestelltenbeweauilg brachte. Die Dienstbotenfrage— diese „ewige" Frage für das bürgerliche Philistertum— ist freilich von jeher eines der Lieblingsthemen gewesen, an denen die Soldschrciber der BourgeoiSpresie in mehr oder minder schlechten Witzen ihre absolute VerständiiiSlosigkeit einer ernsten sozialen Teilfrage gegen- über dokumentierten. Unter der Ueberschrist„Verein zur Versorgung von Haus- gehilfinnen,«in satirischer Beitrag zur Zeitgeschichle", will das Scharfmacherorgan die Unverschämtheit und Arroganz der Dienst- boten verspotten, offenbart dabei aber nur die Anmaßung und Frechheit gewisser anderer Leute. Die„Post" läßt von einer frei erfundenen„Präsidentin des Klubs deutscher Hausgehilfinnen" die Frage aufwerfen, was aus den Dienstboten werden solle, die infolge der hervorragend anständigen Behandlung, Bezahlung �und Beköstigung in herrschaftlichen Häusern hinausgewachsen wären über die Versorgung, mit der jene sich früher bei der Verheiratung begnügten.„Wir sind an eine Lebenssührung gewöhnt, die Ar- beiter, Schreiber, Portiers, kleine Handwerker und Unterbeamte ihren beklagenswerten Frauen nicht gewährleisten können. Wir würden uns erniedrigen und uns mit sehenden Augen ins Unglück stürzen, wenn wir aus herrschaftlichen Räumen in die finsteren Höhlen der Armut hinabsteigen und neben dem Mangel aui Nötigsten noch die rohe Behandlung brutaler Proletarier auf uns nehmen wollten. Woher aber andere nehmen, die uns bieten können, was wir zu fordern berechtigt und gewöhnt find?" Diese Frage wird in einer Versammlung eingehend erörtert, in der zur Abhilfe des Mißstandes die Wiedereinführung des dritten Militär- dienstzahres unter der Bedingung gefordert wird, datz der dritte Jahrgang zur Erlernung häuslicher Verrichtungen in besseren Familien unter Anleitung und zur Unterstützung der Haus- gehilfinnen abkommandiert werde.„Dann würde wenigstens den von der Natur vernachlässigsten und deshalb anspruchloscsten unter den letzteren das ihrer in Ehen mit Arbeitern harrende Geschick einigermaßen gemildert werden." Für die übrigen werden AuS- steuern von Reichs wegen gefordert. Einmütig stimmen die Ver- sammelten dem zu. Protest erhebt sich erst gegen den Antrag, datz die„Herrinnen" den Dienenden in ibren SalonS Gelegenheit zum Verkehr mit solchen Herren bieten sollen, die für jene Damen alö Bewerber nicht in Betracht kämen. Sie sollen einfach ab- und an die Hausgehilfinnen verwiesen werden. Es kommt zur Gründung eines Vereins, der für die angedeuteten Ziele agitieren und den Reichstag mit entsprechenden Petitionen bombardieren soll, damit er erkennen lernt, was daS Wohl des Vaterlandes, das an eine starke Volksverniebrung gebunden ist, von ihm fordert. Das ist in Kürze der Inhalt d«S Artikels, der nicht nur die Wahrbeitsliebe und Tiefgründigkeit, wie das soziale Wohlwollen der„Post" gleichsam in bengalischer Beleuchtung erstrahlen lätzt, sondern auch einen Rückschluh zuläßt auf die geistige Verfassung der freikonservativen ,.Post"«Leser. denen man ungcscheut eine derartige Kost vorsetzen darf. Wir verzichten darauf, näher aus den Artikel einzugchen und begnügen uns damit, ihn niedriger gehängt zu haben. Die„Post" gehört freilich zu den widerlichsten Kloaken der öffentlichen Meinung, und ähnliche Auslassungen sind bei ihr ohne weiteres begreiflich. Allein diesmal glauben wir doch befürchten zn müssen, daß Stumm sich ob dieser allerneucsicu „Post"eselei in seinem freiherrlichcn Grabe umgedreht hat.... Leseabende. Neinickendorf-West. Freitag, den 16. Juli, Uhr: Leseabcnd beim Genossen Lange, Eichbornstr. 49, 6ewerhrcbaftlicbc9» Die Furcht vor der Wahrheit! Di« bürgerlichen Stadtverordneten in Kiel legten gestern von neuem den Beweis dafür ab, daß sie alle Maßnahmen des Magistrats im Kampfe der städtischen Arbeiter billigen und die aus- geprägte st eKlaffenpolitik treiben. Nachdem der Magistrat den sozialdemokratischen Stadtverordneten die Besichtigung und Kontrolle der städtischen Betriebe verweigert hatte, weil die Städtcordnung nur der Gesamtheit der Stadtverordneten das Kontrollrecht zugestehe, stellten die sozialdemokratischen Ver- tretcr in der Dienstagnachmittagssitzung einen Antrag, daß die Stadtverordneten eine Kommission zur Kontrolle der städtischen Betriebe wählen sollten. Sie begründeten den Antrag damit, daß in den städtischen Betrieben augenblicklich eine heillose Mißwirt- s ch a f t herrsche und es unverantwortlich sei, wenn sich die Stadt- verordneten nicht darum kümmern, wo ihnen doch später die Kosten- rechnung zur Genehmigung präsentiert werde. Die bürgerliche Mehrheit lehnte diesen Dringlichkeitsantrag ab. Die Sozialdemokraten werden einen schriftlichen Antrag auf Berufung einer neuen Sitzung, möglichst noch in dieser Woche, einbringen. Die Zahl der sozialdemokratischen Stadtverordneten genügt zur Ein- bringung des Antrages. Die vorhandenen Mittel gestatten den Arbeitern auf Monate hinaus die Fortsetzung des Lohnkampfes. Die Reihen der Aus- ständigen blieben geschlossen. Der Aufforderung des Magistrats, sich zum Wiedereintritt in den städtischen Betrieb zu melden, ist keiner gefolgt. Berlin und ümgegend. Der Tarif der Töpferträgcr ist von den Ardeitgebern ge- kündigt worden und läuft mit dem 30. September ab. Um zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen, fand am Montag im Gewerk- schaftshause eine Mitgliederversammlung der Töpferträgersektion des Bauarbciterverbandes statt. Die Ardeitgeber hatten in ihrem Kündigungsschreiben um Angabe der Personen ersucht, mit denen über einen neuen Tarif verhandelt werden könne. Der Referent Noack empfahl nun der Versammlung, sie möge sich darauf be- schränken, dem Wunsche der Arbeitgeber entsprechend eine Lohn- kommission zu wählen, die weitere Beratung und Stellungnahme zur Tariffrage jedoch einer späteren Versammlung überlassen. um erst einmal zu erfahren, was die Unternehmer eigentlich planen.— Dieser Vorschlag wurde von der Versammlung nach kurzer Aussprache gutgeheißen. In die Lohnkommission wurden gewählt: Hinrich, Weber, Schieferdecker, Pietsch und Walter sowie als Vertteter des Zweigvereinsvorstanides Noack.— Brauereiarbeiter! Der Streik in der Brauerei Andreas Reich, Salzwedeler Straße 15, ist zugunsten der Arbeiter beendet. Die Forderungen sind bewilligt, und sämtliche Arbeiter haben die Arbeit wieder aufgenommen. Die Sperre über die Brauerei Reich ist hiernut aufgehoben. Brauereiarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. Achtung. Zigarettcnarbeiter! Nachdem die Firma Kyriazi F r e r e s, Friedrichstraße 1316, die ortsüblichen Löhne bewilligt und auch die Organisation anerkannt hat, heben wir hiermit die am 6. Juni d. I. über diese Firma verhängte Sperre auf. Deutscher Tabakarbeiterverband. Zahlstelle Berlin. Achtung» Sattler! Die Firma Bruno Wiedermann, Am Nordhasen 6, hat gestern wegen Lohndifferenzen fast sämtliche Arbeiter ihres Betriebes ausgesperrt. Arbeitsangebote der Firma sind auf jeden Fall zurückzuweisen. Die Ortsverwaltung Berlin des Verbandes der Sattler und Portefeuiller. Achtung, Kürschner! Die Arbeiter und Arbeiterinnen der Firma Jacob u. Bräutigam, Markgrafenstratze 58, legten wegen des Auftretens des Werkführers Posselt die Arbeit nieder. Die Werkstatt ist gesperrt und wird ersucht, den Zuzug streng fernzu- halten. Deutscher Kürschnerderband. Ortsverwaltung Berlin. veutfcves Reich. ' In unserem Bericht über die Sitzung des Tarifamts für das Portefeuiller- und Reiseartikelgewerbe ist der Passus über die Be- zahlung der Feiertage unrichtig wiedergegeben. Der Beschluß betrifft nicht die Feiertage selbst, sondern die Vorabende derselben und lautet: Bei früherem Arbeitsschluß an den Vorabenden von Karfreitag, Christi Erscheinungsfest und Himmel- fahrt darf von dem Lohne nichts in Abzug gebracht werden, wenn vor Abschluß des Vertrages bereits an diesen Tagen früherer Arbeitsschluß eingetreten war. Vor Ostern, Pfingsten und Weih- nachten ist früherer Schluß ohne Lohnabzug selbstverständlich. Bon Unterschlagungen in den freien Gewerkschaften. Zu dieser unserer Notiz werden wir von dem Metallarbeiter- verband darauf aufmerksam gemacht, daß der Etat des Verbandes nicht Millionen betrage— wie wir in der Notiz vermerkt hatten—, sondern über 11% Millionen. Damit fallen die Gegenüberstellungen noch viel mehr zugunsten des Metallarbeiterverbandes aus. Der Maurerstreik in Mühlberg an der Elbe ist nach 7tägiger Dauer mit Erfolg beendet worden. Der bisherige Stundenlohn betrug 32 Pf., gefordert wurden 37 Pf. Durch Verhandlung mit dem Arbcitgeberbund gelang es, einen sogenannten Mustertarif ab- zuschließen, der eine sofortige Lohnerhöhung auf 34 Pf. vorsieht. » Bei den im Herbst neu aufzunehmenden Verhandlungen über die Bedingungen nach dem 31. März 1310 soll der Stundenlohn von 36 Pf. als Grundlage dienen. Die Arbeit wird am 13. Juli auf- genommen. Der Streik in der Wolgaster Holzindustrie ist durch Abschluß eines Tarifvertrages zugunsten der Arbeiter beendet worden.— Gleichzeitig ist die Bewegung in der Farbholzfabrik zu Wolgast zugunsten der Arbeiter beendet worden. Die Arbeiter erreichten eine Stundenlohnerhöhung von 2 Pf. Der Vertrag gilt auf Met Jahre. Sämtliche Arbeiter sollen iif die Betriebe wieder eingestellt werden. Im Holzgewrrbe zu Recklinghausen ist nun auch der Friede ge- sichert. Nach mehreren örtlichen Verhandlungen mit den dortigen Arbeitgebern wurde ein Vertrag bis zum 15. April 1312 zum Ab- schluß gebracht, der eine Verkürzung der Arbeitszeit ab 1. Juli 1310 von wöchentlich 59 auf 56 Stunden vorsieht, desgleichen eine staffelweise Lohnerhöhung während der Vertragszeit um 5% Pf. Der Durchschnittslohn steigert sich demgemäß von 47% auf 53 Pf. Die Kündigung wurde hierauf von den Gehilfen zurückgezogen. Der Ausstand in der Rheinschiffahrt ist am Montag, den 12. Juli, perfekt geworden. Die Tarifbewcgung der Klempner in Leipzig ist beendet. Nach dem neuen Tarif tritt eine Erhöhung des Mindeststundenlohnes wie folgt ein: Bis 1 Jahr nach beendeter Lehrzeit 48 Pf., bis- her 44 Pf. pro Stunde; bis zum 21. Lebensjahre 52 Pf., bisher 43 Pf.; für alle über 21 Jahre alten Arbeiter 53 Pf., bisher 53 Pf. Auf die bisher gezahlten Löhne werden 4 Pf. zugelegt, bei den über 21 Jahre alten Klempnern 5 Pf. Für Arbeiter in un- gereinigten Gruben werden 2 M. Zuschlag gezahlt, die Auslösung wurde auf 2,50 M. festgesetzt. Die Arbeitszeit beträgt wie bisher 9 Stunden täglich, ist aber für Sonnabends auf 8 Stunden fest- gesetzt worden. Der Tarifvertrag tritt am 1. April 1910 in Kraft — bis dahin läuft noch der bestehende— und gilt bis 1. Apvil 1912._ Perantw. Redgkt.: Wilhelm Djfwell, Lichtenberg. Inserate verantw-i ' Ausland. Die Maffenausfperrungen in Skaubinavien. _ Das Unternehmertum Dünemarks, das am Mittwoch dieser Woche die 3000 Arbeitsleute aussperren und damit in der Folge die gesamte Arbeiterschaft dieser Industrie arbeitslos machen wollte, hat sich eines besseren besonnen und seinen Beschluß rück- gängig gemacht. Es fanden in der verflossenen Woche VerHand- lungen zwischen den Zentralen beider Parteien statt und man einigte sich dahin, daß die Arbeit in der Eisengießerei von Christensen u. Co. in Nyköbing wieder aufgenommen wird, und daß die Streitigkeiten nach den geltenden Regeln durch besondere Verhand- lungen oder durch Schiedsgericht erledigt werden. Zur selben Zeit, als in Dänemark die Kriegserklärung abgesagt wurde, be- schloß die Arbeitgcbervereinigung Norwegens eine a l l g e- meine Aussperrung in der Eisen- und Metall- industrie dieses Landes, die gegen 11000 Arbeiter treffen soll, un!d zwar lediglich deswegen, weil die Arbeiter der Armaturfabrik in Bnskerud sich nicht mit 14tägiger Lohnzahlung einverstanden erklären wollen. Die Arbeitgeber machten hier den sonderbaren Vorschlag, daß diese Streitfrage durch ein aus drei Mitglie- dern des Höchsten Gerichts zusammenzusetzendes Schieds- gericht entschieden werden. Der Eisen- und Metallarbeiterverband hat selbstverständlich diesen Vorschlag abgelehnt, und die Arbeit- geber haben sich nun auch zu regelrechten Verhandlungen zwischen den Organisationsvertretern beider Parteien bereit finden lassen. Mitschuldig an dem Streik in der Armaturfabrik ist bekanntlich der norwegische Handelsminister Abrahamsen, der das Fabrikreglement mit der 14tägigen Lohnzahlung gutgeheißen hatte. Er wurde deswegen am Donnerstag im Odelsthing bei den Ver- Handlungen über das Fabrikgesetz zur Rede gestellt. Der Minister mußte zugeben, daß er gegen seine eigene Auffassung der gesetz- lichen Bestimmungen gehandelt habe, entschuldigte sich aber damit, daß der Fabrikbesitzer ihm erklärt hätte, die Arbeiter hätten nichts gegen die von ihm gewünschte Lohnzahlungsperiode einzuwenden. Genosse V r a a, der nachwies, daß der Konflikt gerade durch das Auftreten des Ministers hervorgerufen war, brachte dann zum Fabrikgesctz eine unAveidentige Bestimmung in Vorschlag, die be- sogt, daß int Lohnzahlung in allen dem Gesetz unterstellten Be- trieben wöchentlich stattfinden soll, falls Arbeiter und Arbeitgeber sich nicht ausdrücklich über eine andere Ordnung geeinigt haben. Der Antrag wurde vom Odelsthing ein st immig angenom- men.— In Schweden scheint das Aussperrungsfieber des Unternehmertums immer mehr um sich zu greifen. Die schwedische Arbeitgebervereinigung hat zu diesem Mittwoch eine allgemeine Vertretersitzung nach Stockholm einberufen, und es ist zu erwarten, daß hier neue Aussperrungen beschlossen werden, unter anderem in der Textilindustrie, die ia der bereits von der Aussperrung betroffenen Konfektionsindustrie am nächsten steht. In der Kon- fektionsschneiderei haben die Arbeiter über sämtliche Aussperrungs- firmen die Sperre verhängt sowie einen allgemeinen Boykott ver- anstaltet, der hier, wo es sich um Waren handelt, die vor allem von der Arbeiterschaft konsumiert werden, jedenfalls seine Wirkung nicht verfehlen wird. Auch gegen die Aussperrung in der Holz- masseindustrie wird von der Arbeiterschaft mit allgemeiner Sperre und Arbeitsniederlegung der Gruppen vorgegangen, die das Unter- nehmertum notwendig braucht. Soziales. Anberechtigte Entlassung. Gegen den Cafetier Pregleh klagte gestern vor dem Gewerbe- gericht der Kellner W. aus Zahlung einer Entschädigung von 70 M. für ihm durch fristlose Entlassung entgangenen Trinkgeld- verdienst. Der Beklagte erhob den Einwand, er habe den Kläger nur zur Aushilfe engagiert. Er habe ihn auch entlassen müssen, weil sich des Kellners Verhältnis allabendlich in seinem Lokal aus- hielt. Das Verhalten dieser Dame habe bei den Gästen Anstoß erregt. Das Gericht ließ den Einwand des Aushilfsengagements nicht gelten, weil Kläger vom 5. bis 29. Juni gearbeitet hatte und ein solcher Zeitraum im Gastwirtsgewerbe nicht mehr als Aushilfszeit gelten kann. Ein Entlassungsgrund liege, führte das Gericht aus, auch nicht vor, zumal in diesem Nachtcafe viele solcher Damen als Gäste aus- und eingingen. Der Beklagte wurde zur Zahlung verurteilt._ Der Bericht deS Fabrikinspektors für Sachsen-Altenburg für das Jahr 1998, der dieser Tage herausgekommen ist, ist so recht das Spiegelvild des wirtschaftlichen Niedergangs im verflossenen Jahre. Noch nie- mals seit den letzten 15 Jahren ist die Industrie innerhalb des Duodezstaates Sachsen-Altenburg so übel daran gewesen, wie im vergangenen Jahre. Natürlich litt die Arbeiterschaft am aller- schwersten unter dem Einflüsse der Krise. Der Berichterstatter, Bergrat Boehnisch in Altenburg, gesteht unumwunden ein, daß die wirtschaftliche Lage der Arbeiter im Herzogtum im verflossenen Jahre eine recht ungünstige gewesen sei. Der Wirtschaft- liche Tiefstand ist im vergangenen Jahre, so führt er in seinem Bericht aus, ein so allgemeiner gewesen, daß kaum ein Gewerbe davon unberührt geblieben ist. Und zum erstenmal seit 15 Jahren verzeichnet der Bericht einen Rückgang in der Zahl der in der Industrie im Herzogtum beschäftigten Personen. Während im Jahre 1907 30 591 Personen beschäftigt wurden, waren es 1908 nur 29 165. Diese Zahl wäre an und für sich ja noch nicht beson- ders groß, aber daß sie nicht größer ist, liegt einzig daran, daß zahlreiche Feierschichten eingelegt wurden, wie der Bericht ein- gehend darlegt. Zum Schluß entwirft der Bericht folgendes Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Arbeiterschaft im Herzogtum Sachsen- Altenburg: „Das Bild unserer gesamten Industrie für das vergangene Jahr ist so ein recht wenig erfreuliches. Die betrüblichen Folgen für die wirtschaftliche Lage der Arbeiter konnten nicht ausbleiben. Wenn auch Arbeiterentlassungen in größerem Umfange nicht statt- gefunden haben, so war es doch nicht zu vermeiden, daß hier und da einzelne oder mehrere Arbeiter entlassen wurden, die in ihrer Gesamtzahl immerhin eine beträchtliche, das sonst übliche Mast überschreitende Menge an Arbeitslosen ergaben. Dazu trat, daß bei dem anhaltenden harten Winter die Bautätigkeit aus längere Zeit völlig zum Erliegen kam, so daß für die Bauhandwerker, Maurer, Zimmerleute und Hilfsarbeiter von einer Winterarbeit- diesmal kaum die Rede war. Sie bildeten den Hauptbestandteil unserer Arbeitslosen. Die Beschränkung in der Entlassung der Arbeiter war wieder nur dadurch möglich, daß man die Arbeitszeit verkürzte und Feierstunden und ganze Feierschichten einlegte. Das mußte natürlich den Verdienst der Arbeiter herunterdrücken. Zu dem Mangel an Arbeitsgelegenheit kam dann die direkte Herab- sctzung der Löhne, Akkord- und Stundenlöhne, wie sie in einer großen Reihe von Betrieben erfolgt ist; sie wurde in der Regel damit begründet, daß die Preise der Fabrikate gegen die Zeiten der eben verflossenen Hochkonjunktur erheblich herabgegangen seien und die damals gezahlten hohen Löhne jetzt nicht mehr rechtfertigten und zuließen. Wohl berichten auch eine ganze Anzahl von Fabriken über eine Steigerung der Löhne bis zu 10 Proz., aber es sind das fast ausnahmslos Betriebe mit besonders eigenartiger Fabrikation, Spezialfabriken mit verhältnismäßig kleiner Arbeiterzahl, die für die Gesamtlage unserer Industrie keinen bestimmenden Einfluß haben, während gerade in den Gewerben, für die das letztere zu- trifft, in den Braunkohlengruben, Porzellansabriken, Maschinen- fabriken usw. mit ihrer großen Menge von Arbeitern Lohnabzüge stattgefunden haben. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter ist für sie um so empfindlicher, als die allerdings längst befürchtete Krise in der Industrie außerordentlich scharf und schnell einsetzte '«.Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr, u. VerlagSgnstgst allf eins Hochkonjunktur wie sie selten so umfassend' und andauernd borgekommen war. Irgendwelches Matz für diese allgemeine Ver- schlechterung anzugeben, ist jetzt noch nicht möglich. Es kann aber kein Zweifel darüber sein, daß die Lebenshaltung unserer gesamten gewerblichen Arbeiterschaft im verflossenen Jahre darunter gelitten hat und heruntergegangen ist, daß es manchem Arbeiter Mühe und Sorgen gekostet haben wird, seine Familie durchzubringen." Das hier entworfene Bild der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter im Herzogtum Sachsen-Altenburg im Jahre 1908 trifft Zug um Zug auch noch für 1909 zu. Die Lage hat sich noch um gar nichts gebessert._ Die landwirtschaftlichen Berufsgenostenschaften und die Reichsversicherungsordnung. Am 9. Juli fand in Gera eine Konferenz der deutschen laud- wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften statt, die zur Reichsversiche- rungsordnung Stellung nahm. Die Konferenz erklärte sich— unbeschadet ihrer sonstigen Stellungnahme zur Reichsversicherungs- ordnung— entschieden dagegen, daß an dem jetzigen einseitigen Bestimmungsrecht der Berufsgenossenschaften etwas geändert und daß den Versicherten bei der Beschlußfassung über die Renten- anträge usw. irgendein Einfluß eingeräumt werde. Auch in den Versicherungsämtern sollen die Versicherten möglichst wenig„to seggen" haben. Von einzelnen Beschlüssen seien folgende registriert: Für die Krankenversicherung, für die gewerbliche, die land- wirtschaftliche und die Seeunfallversicherung sowie für die In- validen- und Hinterbliebenenversicherung sollten besondere Gesetze beibehalten werden, und die gemeinschaftlichen, für alle Gesetze geltenden Bestimmungen sollten in einem Mantelgesetz vereinigt werden. Der Schaffung eines gemeinsamen Unterbaues für die Unfall-, Invaliden, und Hinterbliebenenversicherung würde zuzustimmen sein bei grundsätzlicher Beschränkung des Bersicherungsamtcs im Rentenfeststellungsverfahren auf die Untersuchung und Bcgut- achtung der Unfallrentensachen. Die bisherige Zuständigkeit der Bcrufsgcnossenschaften zur Fällung der Entscheidung müsse un- angetastet bleiben, demgemäß alles, was ihnen lediglich eine Partei- rolle gegenüber dem Rentenbewerber zuweisen würde, beseitigt werden. Die Berufsgenossenschaften wollen also, wie bisher, nicht „lediglich Partei", sondern Partei und Richter zugleich sein und bleiben. Der Erlaß der Renten-, Herabsetzungs- und Einstellungs- bescheide müsse den Versicherungsämtern entzogen werden und, wie bisher, den Berufsgenossenschaften vorbehalten bleiben. Die Durchführung der Unfallverhütung müsse vollständig in der Hand der Berussgenossenschaften liegen. Auch außerhalb des Rentenfestsetzungsverfahrens sei eine Ve- schränkung der Zuständigkeit der Versicherungsämter zu erstreben und dahin zu wirke«, daß in Angelegenheiten von„geringerer Be- deutung" das Versicherungsamt ohne Zuziehung von Beisitzern verhandeln und entscheiden könne. Schließlich sprach sich die Konferenz für Beibehaltung des Rechtsmittels des Rekurses in Unfallsachen aus; aber: es sei eine Ausscheidung„minder wichtiger Streitpunkte" angängig. Kann ein Tarifschiedsgericht Geldbußen verhängen? Diese für die Gewerkschaften bedeutsame Frage hat die Schlich- tungskommission in Offenbach am Rtain für das Portefeuiller- und Reiseartikelgewerbe Deutschlands unter dem Vorsitz des Regie- rungsassessors Schneider bejaht. Auch das Zentral-Tarifamt dieses Gewerbezweiges hat am 10. Juli in einer Verhandlung in den Räumen des Berliner Gewerbegerichts unter dem Vorsitz des Magistratsrates von Schulz sich das Recht zugestanden, tarisbrüchige Unternehmer mit Geldstrafen zu belegen. Im Falle, daß der Ver- urteilte die Zahlung der Strafe verweigert, sollen die Entscheide der Schlichtungskommission für die Lederwarenindustrie Deutsch- lands und des Zentral-Tarifamtcs durch das Amtsgericht voll- streckt wDrden. D-iese Befugnisse der Schlichtungskommission folgen aus den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung,§Z 1025 bis 1048, Tie Schlichtungskommission in Offenbach am Main verhängte über einen Unternehmer eine Geldstrafe von 100 M.. wovon 50 M. an die Kasse der Unternehmervereinigung und 50 M. an die Kasse des Verbandes der Sattler und Portefeuiller zu zahlen sind, weil dieser Unternehmer den am 1. Juli 1908 eingeführten Tarif nicht eingehalten hat. Ein anderer Unternehmer hatte aus demselben Grunde 100 M. zu zahlen und wurde außerdem noch verurteilt, an 6 Arbeiter, die Klage erhoben hatten, 131,68 M. zu zahlen, um welche sie sich geschädigt fühlten, weil der Unternehmer Akkordlöhne ohne ihre Mitwirkung festgesetzt hatte. Das Zentral-Tarifamt nahm an, daß gemaßregelte Arbeiter, gleichgültig, ob sie gekündigt oder sofort entlassen werden, von dem Unternehmer, der die Maßregelung vorgenommen hat, auf die Dauer bis zu 14 Tagen Entschädigung in der Höhe ihres bisher verdienten Lohnes beanspruchen tönnen, Letzte JVacbricbtcn und vepelcden. Ein Oelzweig. London» 13. Juli. Eine hier abgehaltene Versammlung von Mitgliedern der Internationalen Schiedsgerichts- und Friedens. gesellschaft nahm eine Resolution an, in der die englische Re. gierung dringend ersucht wird, an die deutsche Regierung zum Zweck der Beendigung der Flottcnkonkurrenz und der Herstellung eines herzlichen Einvernehmens ähnlich der cnglisch-französischen Entente heranzutreten._ Schlachten bei der Schlachtenfeier. Belfast, 13. Juli.(B. H.) Gestern abend kam es bei Ge- legenheit der Jahresfeier der Schlacht, in welcher Jakob II. von Wilhelm von Oranien 1690 besiegt wurde, zu großen Krawallen. Zahlreiche mit Steinen bewaffnete Nationalisten marschierten nach dem Quartier der Orangisten und zerstörten zahlreiche Verkaufs- lokale. Es entspann sich ein regelrechter Kampf zwischen der Polizei und den Nationalisten, der mehrere Stunden dauerfe. Auf beiden Seiten gab es zahlreiche Bcrwilndete. Räuber gegen Militär. Simla, 13. Juli. flussung, wenn der Wahlaufruf mit den Worten anfängt:„Auf Befehl der Regierung tue ich Euch kund, daß Ihr so und so zu wählen habt." (Große Heiterkeit.) Einzelne Arbeitgeber, namentlich in kon- servativen Kreisen, meinen allerdings, sie hätten über die Wahlstimmen ihrer Arbeiter so zu verfügen wie über ihre ' Ochsen und Kühe.(Erneute stürmische Heiterkeit.) Wenn man schließlich verlangte, eine amtliche Wahlbeeinflussung nur dann zuzugestehen, wenn die Namen der Regierungsbeamten nur an der Spitze des Wahlaufrufs stehen: ach, meine Herren, dann würde derselbe Dr. Görck kommen und sagen: Schon der Umstand, daß die Leute an der Spitze des Wahlaufrufs stehen, beweist, daß sie keine Wahlbeeinflussung getrieben haben.(Große Heiterkeit.) Für so dumm kann man sie doch nicht halten, daß sie dann ihren Namen her- gegeben hätten.(Erneute gr.Heiterk.) Von jeher hielten der Reichstag und die Kommission eine amtliche Wahlbeeinflussung für vorliegend, wenn aus der Zahl und dem Charakter der Unterschriften seitens der Wähler gefolgert werden kann, die Staatsregierrmg wünsche die Wahl dieses Kandidaten. Im Wahlkreise Wolfenbüttel hatten wir den Weifen, den Sozialdemokraten und den Nationalliberalen, den Gefangenen des Bundes der Landwirte.(Große Heiterkeit.) Kann jemand behaupten, die Unterstützung des nationalliberalen Kandidaten entsprach unter solchen Umständen nicht den Wünschen der Negierung, wenn ein Welfe und ein Sozialdemokrat— ich weiß nicht, wie es jetzt steht, denn die Welsen haben jetzt mit dem neuen Block gestimmt wie die Polen(Wider- spruch), dann sollt Ihr Weifen Eure Ehre wieder haben.(Große Heiterkeit und Sehr gut I b. d. Soziald.) Kann man annehmen, daß die Negierung die Wahl eines Welsen wünscht, wenn ein Nationall liberaler ihr entgegensteht? Dort Rückgrat, hier keineS! (Große Heiterkeit.) Auch Zahl und Charakter der Unterschristen treffen zu. Ebenso kommt die Zahl in Betracht. 38 Ortsvorsteher haben unterschrieben, dazu der Aegierungsdirektor, seine Assessoren, Forst metster und Postdirekloren, kurz und gut, der ganze Beamtenapparat, der im Kreise tätig ist. Ich bitte Sie also, den Antrag der Wahl- Prüfungskommission, welcher der alten Tradinon des Reichstages entspricht, anzunehmen.(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemvl traten.) Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Neumann- H o f e r auf Zurückverweisung der Wahl an die Kommission wird in namentlicher Abstimmung mit 181 gegen 148(Sozialdemo- kraten, Polen und Zentrum) Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. Die Wahl des Abg. v. Kaph engst(k.) beantragt die Kom- Mission ebenfalls für ungültig zu erklären. Abg. Dr. Arendt(Rp.) beantragt auch hier Zurückverweisung an die Kommission mit Rücksicht auf einigeZ formale Mängel des Be- richts. Abg. Neumann-Hofer(frs. Vg.) hält die Gründe des Vorredners für ausreichend. Abg. Fischer(Soz.): Wenn eS sich hier um eine Frage handelte, die irgendwie strittig wäre, so würde ich meine Bedenken gegen den Anttag Arendt zurückstellen, aber es handelt sich hier um eine ganz einfache Frage, die jeder von den Herren sich selbst beantworten kann und die auch wiederholt von der WahlprüfungSkommission ent- fchieij» worden ist, nämlich darum, daß die Amtsvorsteher Polizei- gewalt haben. Da von keiner Seite Widerspruch gegen diese Fest- stellung erhoben worden ist, sehe ich nicht ein, weshalb der Protest noch einmal an die Kommission gehen soll, nur um wiederholt zu konstatieren, daß dies der Fall ist. Ich bitte daher, den Antrag Arendt abzulehnen. Der Antrag Arendt wird hierauf gegeil die Stimmen der Sozial- demokraten angenommen. ES folgt die dritte Beratung der BeamtenbefoldungSordnung. Reichsschatzsekretär Sydow: Mit Zustimmung der Verbündeten Regierungen habe ich folgendes zu erklären: Der Reichstag hat gestern bei den Gehäyern der Unterbeamten und Assistenten Antrage angenommen, welche über die von der Vndgetkommission borgeschlagenen Gehaltssätze hinausgehen und von den Vertretern der Verbündeten Regierungen bereits als unannehmbar bezeichnet worden sind. Der Bundesrat hat sich gestern noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigt und beschlossen, dem Besoldungsgesetze die Zustimmung zu versagen, falls bei der endgültigen Beschlußfassung des Reichstages über die von der Ko in Mission an- genommenen und vom Bundesrat zugestandenen Gehaltssätze in irgend einem Punkte hinaus- gegangen werden sollte.(Große Unruhe bei den Sozial- demokraten.) Hiernach liegt das Schicksal der Vor- läge in Ihrer Hand.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozial- demokraten.) Würden Sie die gestern gefaßten Beschlüsse auf- recht erhalten, so würde das Besoldungsgesetz scheitern und infolge von Meinungsverschiedenheiten, die nur einige Beamtenklaffen betreffen, die Gesamtheit der von der Vorlage be- dachten Beamten. Offiziere, Unteroffiziere der zahlreichen Ver- besserungcn verlustig gehen, die ihnen sowohl in den Gehältern als auch in den Wohnungsgeldznschüssen von der Regierung gern zugewandt wären.(Lachen bei!de» Sozialdemokraten.) Bei etwaiger Wiedereinbringnng der Vorlage im nächsten Jahre werden weitere Zugeständnisse von der Regierung nicht zu erlangen sein.(Gelächter bei den Sozialdemokraten.) � Deshalb kann ich namens der Verbündeten Regierungen nur noch ein- mal dringend empfehlen, im Interesse des Zustandekommens der Vorlage, besonders aber im Jmeresse der Beamten selbst aus den Boden der Kommissionsbeschlüsse zu treten. Abg. Dr. Spahn(Z.): Wir können die Ver- antwortung für das Scheitern der Vorlage nicht auf uns nehmen und wir muffen es dem Bundesrate überlassen, die Verantwortung den Beamten gegenüber zu tragen für das„Unannehmbar", das er den gestern gefaßten ReichstagSbcschlüssen entgegensetzt. Auch die Vertreter deS Postassistentenverbandes sind in einer gesttigen Beratimg zu dem Resultat gelangt, daß es unverantwortlich sein würde, das ganze Gesetz scheitern zu lassen. Unsere Partei hat stets und eifrig die Interessen der Beamten wahrgenommen. Aber gerade darum kann sie es nicht verantworten, ivegen der Nichterfüllung der gewiß berechtigten Forderungen einzelner Beamtenkategorien das ganze Werk scheitern zu lassen. Sie ist überzeugt, daß diese ihre Haltung in Beamtenkreisen volle Würdigung und Billigung finden wird. (Lebhafter Beifall im Zenttum und rechts.) Abg. Singer(Soz.): Der letzte Teil der Ausführungen des Vorredners war eine Wahlrede, welche die Beamten über den Umfall des Zentrums täuschen soll. Ich war schon seit einigen Stunden in der Lage, die Erklärung des Herrn Schatz« sekretärS zu kennen. Denn als der Antrag Dröscher ein- gebracht war, wußte nian anch, Ivel che Erklärung der Schatzsekretär abgeben würde.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Daß seitens der Majoritätsparteien ein Umfall erfolgen würde, war mir gestern schon klar.(Sehr richttg I bei den Sozialdemokraten.) In dem Augenblick, wo Herr Spahn eine Erklärung seitens der Regierung wünschte, war es klar, daß. wenn die Erklärung kommt, er und seine Freunde umfallen würden, und daß die a n d e r e n Parteien diesen Umfall mitmachen beweist nur, was ich schon gestern sagte: wenn es sich um Belasttmg der Besitzenden handelt, sind die Herren unbeugsam. Aber bei der Be- lastung der unteren und mittleren Beamten weichen fie mutig vor der Regierung zurück. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Besoldung?- Vorlage scheitert, weil die Regierung den Unterbeamten statt 1300 M. Höchstgehalt nur 1800 zubilligen will, so liegt die Verantwortung dafür einzig und allein beim Bundesrat. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wäre es bei uns möglich, daß die Mitglieder des Bundesrats vom Volke gewählt werden, und müßten sie sich nach dieser Handlung einer Neuwahl unterziehen, so würden die Herren sämtlich verschwinden. (Lebhaftes Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Von der Verant- Wartung für das Scheitern der Vorlage kommen Sie(zum Bundesrats- tisch gewendet) nicht los. Deshalb sage ich noch einmal, es ist nichts als eine leere Drohung. wenn behauptet wird, die Vorlage würde bis zum nächsten Jahre zurückgesteilr werden. Es bleibt schon dabei— und das ist be- bäuerlich und zugleich charakteristisch für unsere Zustände— daß der Wider st and der Verbündeten Regierungen sich in dem Maße steigert, als eS sich um Kreise handelt, die aufbesserungS- bedürftig sind, und in dem Maße abnimmt, als es sich um Belastungen handelt, die den Besitz treffen.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Wir werden auch in der dritten Lesung für die Aufrechterhaltung der Beschlüsse zweiter Lesung stimmen. Ich habe namentliche Abstimmung über den Anttag Dröscher beantragt, um festzustelleu, daß wir die Verantwortung für unsere Beschlüsse nicht scheuen.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Die Regierung bestraft nicht den Reichstag, sondern_ die Beamten, wenn fie ihnen da? entzieht, was die Volksverttetung für notwendig erachtet.(Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Wir können ruhig vor dem Volke bestehen. ES wird verstanden werden, daß wir gegenüber solchen Drohtvorten nicht zurückweichen.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Lattmann(Wirt. Ver.): Die Beamten selbst haben uns gestern abend und heute gebeten, doch unseren Widerstand aufzugeben. Also die Beamten sind vernünftiger als Sie.(Große Heiterkeit rechts.) Wenn Sie (nach links) jetzt noch auf ihren Forderungen beharren, so handelt es sich dabei um ganz gewöhnliche Demagogie.(Große Unruhe linls.) Vizepräsident Kaempf ruft den Redner zur Ordnung. Abg. Lattinann(fortfahrend): Auf der rechten Seite ist in diesem Falle die Vernunft, auf. der Linken die Unvernunft.(Ge- lächter und Unruhe links.) Vizepräsident Kaempf ruft den Redner zum zweiten Male zur Ordnung. Abg. Wiemer(frs. Vp.): Der Vorwurf der Demagogie, den ja der Präsident schon gerügt hat, ist geradezu unerträglich von antisemitischer Seite, die an demagogischer Verhetzung das menschenmögliche leistet.(Lebhafte Zustimmung links.) Wir gehen von unserer wohlerwogenen sachlichen Haltung nicht ab. Abg. Bruhns(Antis.) spricht für den Antrag Drölcher. Abg. v. Oldenburg(k.): Bisher war es der Sozialocmokratie vorbehalten, die Deckung zu versagen und unerreichbare Anträge zu stellen; jetzt hat scheinbar die gesamte Linke diese Angewohnheit angenommen.(Lachen links.) Aber Sie unterschätzen das Ver. ständniS der Beamten für die Situation. Wenn es auf Sie an- gekommen wäre, würden die Verbündeten Regierungen nicht in der Lage gewesen sein, den Beamten auch nur eine Mark Zulage zu geben.(Stürmisches Gelächter links.) Wir lehnen es ab, die Hoffnungen und Wünsche der Beamten zum Gegenstand einer miserablen Wahlagitation zu machen.(Unruhe links; Bravol rechts.) Damit schließt die Diskussion.(Rufe bei den Sozialdemo- kraten: Und die Nationalliberalen!) Der Antrag Dröscher auf Wiederherstellung der Kommissionsbeschlüsse wird in namentlicher Ab- stimmung mit 234 gegen.79.Stimmen,(der Lreljivlligeii und Sozialdemokraten� bei 14 Enthaltungen(Polen)' aüge. nommrn. Die Besoldungsordnung wird hierauf en bloc an- genommen und ebenso in der G e s a m t a b st i m m u n g in namentlicher Abstimmung mit 317 von 330 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen. Die Abstimmung der Sozialdemokraten wird auf der Rechten mit großer Heiterkeit ausgenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Präsident Graf Stolberg: Wir stehen am Ende der arbeits- reichsten Session, welche der Reichstag bisher erlebt hat, und ich glaube, eine Anerkennung muß uns allen zuteil werden, daß wir es an Fleiß nicht haben fehlen lassen.(Zustimmung.) Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Reichskanzlers. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg verliest eine kaiserliche Botschaft, laut welcher der Reichstag geschlossen wird. Gegeben Glücksburg an Bord der Jacht„Hohenzollern" am 10. Juli 1900, gegengezeichnet Fürst B ü l o w.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Bei Beginn der Verlesung erheben sich die Ab- geordneten mit Ausnahme der Sozialdemokraten.(Zurufe rechts: Aufstehen! Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das machen wir.wiewirwollen!) Präsident Graf Stolberg schließt die Sitzung mit dem üblichen Hoch auf den Kaiser. Die Sozialdemokraten haben inzwischen den Saal verlassen._ Schluß L Uhr. Sericbts- Leitung. Ungerecht veranlagt und obendrein bestraft! „Recht haben und Recht bekommen" ist zweierlei in Preußen. Das mußte gestern vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte, Abteilung 136, der Tischler A. Möller erfahren. Er hatte sich wegen angeblicher Beleidigung der Stadtsynode zu verantworten. Seine Ehefrau ist in diesem Jahre zur Kirchensteuer veranlagt worden, obgleich beide Eheleute bereits am 10. August 1895 aus der evange- tischen Landeskirche ausgeschieden sind. In berechtigtem Aerger über das rechtswidrige Ansinnen und die eigenartige Geschäfts- führung der Stadtshnode schrieb der Angeklagte einen Briest an den geschäftsführenden Ausschutz der Berliner Stadtshnode, in dem er auf den erfolgten Austritt seiner Ehefrau hinwies und sich für die Zukunft jede Belästigung seitens der Kirchenbchärde verbat. Nach Verlesung des Briefes sprach der Angeklagte den Wunsch aus, eine Erklärung abgeben zu dürfen, und trug diese unter Benutzung einiger Notizen vor. Da unterbrach ihn der Bor- sitzende mit dem Bemerken, er möge eS unterlassen, den Quatsch abzulesen, ein Vorgang, der sich gleich nachher, allerdings mit anderen Worten, wiederholte und mit der Drohung, dem Angeklag- tcn eventuell das Wort zu entziehen, abschloß. Darauf erklärte dieser, daß ihm jede Beleidigung der Stadtsynode ferngelegen habe und er in dem Brief nur seiner Ueberzeugung als religiös sreidenkendcr Mensch und Dissident Ausdruck verliehen habe. Der Vorsitzende erwiderte, es sei ja recht schön, daß der Angeklagte sein Unrecht einsehe, doch ändere dies nichts an der Tatsache, daß tn dem Brief an die Stadtsynode die tiefste Mißachtung gegenüber der Kirche enthalten sei. Der Amtsanwalt führte aus, eine ob- jektive Beleidigung liege vor und das habe der Angeklagte auch zweifellos gewollt. Von Wahrung berechtigter Interessen, wie der Angeklagte einwende, könne keine Rede sein, da es auf andere Art möglich gewesen wäre, die Stadtsynode von der zu Unrecht erfolgten Steuerveranlagung zu überzeugen. Er beantrage 100 M. Geldstrafe. DaS Gericht verurteilte den Angeklagten zu 99 M. Geldstrafe event. 39 Tagen Gefängnis. Es sei kein Zweifel, daß der Angeklagte in ostentativer Weise der Kirche und deren Per- tretern seine Vergchtung habe ausdrücken wollen. Das Urteil ist noch befremdender als die VcrhandkungS- leitung. Ein Angeklagter hat das Recht, sich zu verteidigen und zwecks Verteidigung Notizen zu benutzen oder abzulesen. Der Ausdruck„Quatsch" ist insbesondere in einem Prozeß, ip dem es sich um Sühnung einer vermeintlichen Beleidigung handelt, gewiß kein Höflichkeitsexzetz. In der Beschwerde des Angeklagten an den ShnodenanSschuß findet sich ein Ausdruck, der auf gleicher Tiefe stehfl�Nicht dem Richter steht daS Recht, richtige oder un- richtige Ausführungen, die zur Verteidigung gemacht werden, als „Quatsch" zu bezeichnen, ebensowenig wie das Recht zu, für den Fall einer Verteidigungsart, die ihm nicht paßt, das Wort zu cnt- ziehen. Der Angeklagte kann gegen ein durch das Gesetz nicht gerechtfertigtes Vorgehen eines Vorsitzenden leider nur bcan- tragen, den Vorfall zu protokollieren und daS Gericht(Richte e mit Schöffen) beschließen zu lassen, daß die Anordnung und An- drohung des Vorsitzenden eine gesetzwidrige war und daß dem An- geklagten das Recht, sich zu verteidigen, durch Worterteilung ge- lassen werde. Man vergleiche übrigen» das Vorgehen des Richter? in diesem Falle, wo ein Arbeiter angeklagt war. mit dem rück- sichtsvollen Benehmen der Richter in dem Prozeß gegen den Fürsten Eulenburg. Dann wird man verstthen, weshalb im Volt kein Vertrauen zu unserem preußischen Strafrichter besteht. Das Urteil selbst ist durchaus fehlsam. Angeklagter hatte in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt und hierbei sich von einem Ton, wie ihn der Richter gegen ihn für angemessen hielt, ferngehalten. Der Behörde, die eine rechtswidrige Fords- rung gegen ihn erhob, ist er noch lange nicht deutlich genug gc- worden. Denn nachdem diese sich von dem Bibelzitat, das der Brief enthielt, erholt hatte, hat sie nicht etwa höflich um Ent- schuldigung gebeten, daß sie begehrt hatte, was ihr nicht zustand, sondern hat drei Monate später, am 19. Juli, dem Angeklagten gar mitgeteilt: Die Steuerveranlagung werde nicht aufgehoben. wenn der zu Unrecht von der Synode Heimgesuchte dieser nicht den Beweis des KirchcnaustrittS bringe! Das zeigte, daß viel kräf. tigere Worte der Synode gegenüber nötig waren, um das Recht deS Angeklagten zu wahren. Gegen das unhaltbare Urteil legt der Angeklagte hoffentlich Berufung ein und läßt außerdem die Synode durch einen Anwalt auf Anerkennung ihres Unrechts vor dem Zivilgericht verklagen. Die freireligiöse Gemeinde würde sich ein Verdienst erwerben, wenn sie das ihrige dazu beitrüge, um die Synode für die Zukunft nach Möglichkeit davor zu bewahren, zu Unrecht Geld einzufordern und Mitbürger, die sie von der Ansammlung von unrecht Gut ad- halten wollen, vor den Kadi schleppen zu lassen. SozialtefratisciierWatilyereiii für den UerrmepReielstapahlkreis Slralauer Viertal. Bezirk 651 a. Den Mitgliedern zur Nachricht, dab unsere Genossin Emilie ttelhviz gestorben ist. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet heute. Mittwoch nachmittagS3>/, Uhr, von der Leichenhalle w NhrenSlelde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Krankenkasse der Hutmachergesellen (ffi. H. 67) Berlin. Dienstag, den 20. Juli IVOS. abends 8'/, Uhr. im BeretnshanS. Große Hamburger Straße 13: tarsMrei'SMvnilimg. Tagesordnung: 1. Kassenbericht. 2. Wahl des Ausschusses. 3. Verschiedenes. Um zahlreiches Erscheinen der Mit- glieder ersucht 286/10 von VonstwaA. 0. Techopps. Für den Inhalt der Inserate «ibernimmr die Redaktion Publikum gegenüber Verantwortung. dem keinerlei UKeater. Mittwoch, den 14. Juli. Anfang 8 Uhr. NeueS königliches Qpcrntheater. Der fliegende Holländer. Deutsches. Zu ebener Erde und im ersten Stock. «lamme r spiel«. Ein Skandal in Monte Carlo. Lessing. Die Dollarprinzesfin. Berliner. Ein Herbstmanöver. Steues Schauspielhaus. Moral. Schiller U.«Wallner. Thraier.) Madame Bonivard. Schiller Charlottenburg. Der Biberpelz. Friedrich- Wilhelmitädt. Schau- spielhaus. Die Jlldm. Komische Oper. O diese Leutnants. Neues. Der Hoieldicb. Thalia. Im Cafö Noblesse. Lustspielhaus. Der fesche Rudi. NeueS Operetten. Die Sprudelfee. Luisen. Die Sünde des Priester». FolieS Caprice. Drei Fraucnhüte. Der Deserteur usw. Ans. 8>/, Uhr. Metropol. Die oberen Zehntausend. Bernhard Rose. Was eine Frau kann. Berliner Prater. Man lebt ja nur einmal. W. RoackS Theater. Verbotene Wege. Slpollo. Hartstein. Er oder Er. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. Passage. Spezialitäten. Walhalla. Spezialitäten. Stade- Theater Moabit. Spezia- lstäten. Bolksgartrn. Spezialitäten. Brunnen. Die Spreewald-Käthe. Spezialitäten. Reichshatien. Stettiner Sänger. Der Kompagnieball. Urania. Tanvenftraste 4�/4?. Abends 8 Uhr: Kairo und die Pyramiden. Sternwarte. Invaliden str. 67/62. Lessing-Theater. Gastspiel d. Neuen Operetten-TheaterS. Ansang 8 Uhr. vi« voNunpr-liuEeuuln. Operette in 3 Akten von Leo Fall. öerttner Theater. Operetten-Mastspiel. BMr Täglich 8 Uhr: Ein Hcrb«tnianUver. Neues Theater. AbendS 8 Uhr: Der Hoteldieb. Donnerstag u. Freitag: Der Hateldieb. Sonnabend, zum 1. Male: Sein Sündenregister. Neues Kgl. Opern-Theater(Kroll). Clara-Oper. Der fliegende Holländer von Eich. Wagner.— Anf. 8 ühr. Holländer: Herr Demuth(Wien). Donnerst. u.Sonntag: Tannhäuter. Freitag: Lohengrin. Sonnabend: Heislersingar. Friedrich-Wilhelmstädtiscties Schauspielhaus. Mittwoch, 14. Juli, abends 8 Uhr: Die Jadin. Gr OperinbAlt. v.Halöoy.(KI.Preise.) Donnerstag: Der Troubadour. Freitag: Nachtlager von Granada. (Neu einstudiert.) Ideaen 0pvrottva-1'd«atvr. Schiffbauerdamm 25, a. d. Luisenstr. Ansang 8 Uhr: Ol« Sprudelfee. Operette in 3 Akten v. H. Reinhardt. �.usispicdksus. Abends 8 Uhr: Der fesche Rudi. EftMDROSETIMT Gr. Jrantsurler Str. 132. Ansang 8 Uhr. Ende 11 Uhr. Aus der Garienbühne Ansang 4'/, Uhr. U. a.: Willi Agofton in Berlin auf Stelzen. Paul Coradini ufw. _ Spezialitäten. Stadt-Thealer Moabit. Alt-noabit 47/48. Täglich: Spezialitäten und Theater- Vorstellung. Ans. d. Vorstellung wochentags 7 Ubr, Konzert 6 Uhr. Sonnt. 6 bezw. 5 Uhr. Gartencrössnung 3 Uhr. Jeden Montag Elitetag, Spezia» litäten und Soiree der„Luftigen Sänger«. Bei Regenwetter Vorstellung im grohen Theater-Saal. � KSniestailt-Kasino. Holzmarl!str.72(Ecke Alcxanderstr.) Tägl. IherrlNatur-Sommergarten bei ungünstiger Witterung i. Saale llr. Theater- u. Spei.» Vorstellung. Si!!MIöM�km.Ge1. «elSner, Demdy, l.e»«Agnen,, vvron u. criltlassige 8pse!aIitSten. �Uch�vo�enl��Sonntag��lh!� Urania Wissenschaftliches Theater.J TanbenstraDe 48/49. Abends 8 Uhr: Kairo u. die Pyramiden. z QOiQ Cl SCHER Täglich: Großes IVlilitär-Doppel-Konzert. Eintr, 1 51., v. abends 6 Uhr ab 1 SOPf.. Kind. u.lOJahr.d. Hälft. Melropot-Theater Die oberen Zehntausend. Amerik. Operette v. Jul. Freund. Musik v. Gust. Kerkor. In Szene gesetzt von Dir. Eich. Schultz. Tänze von Mr. Bishop. Anf. 8 Uhr. Rauchen gestattet. Schiller-Theater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theatcr.) Täglich: Undame Bonivard. Schwank in 3 Allen von Alexander Bisson und Antony Mars. Ansang 8 Uhr. Ende 10 Uhr. Schiller-Theater Charlottenburg. Täglich: Der Bifoerpcla. Eine Diebeskomödie in 4 Akten von Gerhart Hauptmann. Ansang 8 Uhr. Ende 10'/, Uhr. I Arnold Scholz NeUG Welt Hasenheide 108-114 TftgIich: Spezialitäten S& Konzert. Heute, Hittwoch, den 14. Jall 1000: Großes Erntefest mit Festumzug. KW Große Gratis-Verlosung, Hauptgewinne je 1 goldene TIi»r f. Mädchen u. Knaben. Anlang 4 Chr. Entree 15 Pf. 8 uhr- Die gläszendJ Mm. Prolongiert I Jean Paul Prolongiert! Die O Y ankee Doodle Girls. Novität! Novität! Die lustigen Zeeher. Original> Sketsch von kee Billward, SWP Zum 81. Male:-MA Kartstein in Er oder Er» „Ls Ms" in ihren Phantasie- Tänzen. fiarnioo'0D8|lercn••••••• Maybach-Ufer an der Thielen- Brücke, Ecke Pflüger- u. Pannlerstraßc. Straßenbahnlinien 94, 46 a. 22. Erzielt enorme Erfolge und tilgllch ausverkauftes Haus. Die Leistungen sind das heutige Stadtgespräch von ganz Herlin. 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Juli, verstarb unser Mitglied, der Schlosser duHiiZ Schelske Maxstr. 13 d. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 14. Juli, nach- mittags 5'/, Uhr, von der Leichen- halle des Städtischen Friedhoses, Müllerstraste, Ecke Secslraste auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 228/20 Der Vorstand. Am Montag, den 12. Juli, ver« I schied nach langen schweren Leiden! plötzlich an Herzlähmung mein! lieber einziger Bruder und[ Schwager, der Schristsetzer(imi .Sporn") 503b( Otto Weinhold im 44. Lebensjahre. Die trauernden Hinterbliebenen Hermaim Weinhold. Margarete Weinhold. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 15., nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle der Elisabeth-Gcmeinde, Prinzenallee, ans statt. Keiehshaüen-Iheater. g*- Heute: Vorletzte Solree der " liner Siier vor ihrer Ferienreise. Ansang 8 Uhr. Ereitag, den 16. 7; 1. Gastspiel Winter- Tymian. W.Koacks Theater viretlion: Rod. Dill. Brunneustr. Ib. Lebte Woche: Verbotene Wege. Bor- und nachher: Spezialitätcu. Ansang 7 Uhr. Entree 30 Ps. Sonnabend; Programmwechsel. Z. 1. M.: Der Schuster als Millionär. Volksgarten-Theater früher Weimanus Bolksgarte». Täglich: Konzert, Theater- und Spezialitäten Borslrllnng. Das neue Juli- Programm. Gustav Eulenburg. X Trudi Truth. Geschw. Wledemann. The 3 Syburgs. Der Brandstifter von Berlin. Vollsst. m. Ges. u. Tanz v. Reifflingen. Ktlilner pratkr- Theater! Kastanienallee 7—9. ( Täglich:> Man lebt Ja nur einmal I ! Havemanns größte Raubtierschule J d. Welt. Spezialität., Konzert, Ball.! < Ansang 4'/« Uhr.• Damms vtÄa!sr' Landsberger Allee 78/77, a. d. Zitngb. Ab Freitag, den 1(1. Juli: Beginn einer Internationalen kiinTlcsnipt- Koiikurretu, wozu oie namhaftesten Ringer des In- und Auslandes ihre TeUnahme zugesagt haben. Bor d. Ringt.: Spcjtalität..Borst. ! Vereins- Lrsnerei ' Rixdorf, Hermannstr, 214/219. Oekonom: Maz WendL EV Tilgllch ( « « ( t ffintr.l5SP(, Mütze od. Schärpe grat. Gr. Militär- Konzeit. Jeden Dienstag: Cr. iicr-FreiMst. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, dast unser Mitglied, der Schlosser dulliis bchelske gestorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 14. Juli, nach- mittags 5'/, Uhr, von der Leichen- Halle des Städtischen Kirchhofes in der Müllerstraste, aus statt. Rege Beteiligung erivartet 119/19 Die Drtsverwaltung. Allen Bekannten und Kollegen zur traurigen Nachricht, daß unser alter langjähriger Vertranens- mann und Freund, der Schristsetzer Otto Weinhold am 12. Juli nach schwerem Leiden sanft entschlasen ist. Wir verlieren in dem Dahin- gegangenen einen braven Kollegen und guten Menschen, dessen An- denken unter uns sortleben wird. Das Personal des„Spornt Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den 15. Juli, nachm. 4 Uhr. von der Leichenhalle des Elisabeth- Kirchhofes, Prinzen- Allee, aus statt. 501b Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, des Gastwirts Otto Schneider sagen wir allen Verwandten und Bekannten, insbesondere dem Sozial- demohaitschen Wahivcrein Treptow- Baumschulenweg und den Mitgliedern der Turnvereine.Jahn' und.Fichte' uiisercii herzlichsten Dank. EmiHe Schneider nebst Sohn. SQzialdeinokratisctiei'Waiilyereii] für Rummel sburg;. Am Sonntag, den 11. d. Mts., verstarb unser Mitglied, der Gastwirt Josepli Buchholz im 40. Lebensjahre. Ehre feinem Andenken! halle des Rilmmelsburger Fried- hoseS, Lückstraste, aus statt. 8/8 Der Vorstand. Dr. Simmel Spezial-Arzt 62/9» für Haut- und Harnleiden. Priuzenstr. 41,„tÄ 10— 2, 5— 7. Sonntags 10—12, 2—4 .. Rauchen 5i> Allen Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Nach- rlcht, dast mein lieber Sohn, unser lieber Bruder, der Maurer Heinrich Jeimann im Alter von 44 Jahren sanft entschlafen ist. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 14. Juli, nach. mittag» 5 Uhr, von der Halle des Emmaus-Kirchhoses aus statt. Die trauernde Mntter und Geschwister. BMiD- Vettel der Maurer Deutschlauiis. Zweigverein Berlin. Am 11. Juli verstarb unser Mitglied Heinrich Reimann. (B-zirl Südost.) Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 14. Juli, nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen» balle des EmmauS- KirchhoseS, Rtxdors, Hermannstraste, auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 1 138/8 Die Verbandsleitung. erüe die vielen Beweise inniger Teil- 7) nähme sowie die zahlreichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben, unvergestlichen ManneS, unseres treusorgenden Vaters, des Lederarbeiters Karl Holzkamm sagen wir allen Verwandten, Frenn- den wie Bekannten, den Genossen des 753. Bezirks deS 6. Wahlkreises, den Lederarbeitern der Filiale I Berlin sowie den Kollegen der Karplus u. Herzbergerschen Fabrik und dem Ge< sangverein.Alte Eiche' unseren herz- lichsten Dank. Wwo. Minna Holzkamm nebst Kindern. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung metner lieben Frau sagen wir allen Freunden, Ver- wandten und Bekannte« unseren herzlichsten Dank. 1852L Otto Irrgang nebst Kindern. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben ManneS und VaierS Detlev Helmrleh sagen wir allen Freunden und Be- kannten, dem Wahlverein Weistensee, sowie dem Gesangverein Sängerkreis für den schönen Gesang am Grabe des teuren Entschtajenen unseren herzlichsten Danl. Namens d. trauernden Hinterbliebenen Anna Helmrleb und Sohn. I Billigste Bezugsquello! loedieg.Traueroarüerohe iWeslmanns! Trauer-Magazin j Berlin W.LMahrenstr. 37a I NO., Gr. Frankf. Str. 115.; I Genaue Beachtung[ | meiner Firma u. Haus- 1 nummer geboten! ßerlin, 14. Juli 1909. Spezial-�onfelitionshaiis Wesfoiatltl Koftümc in ähnlichen fafTono holten hei mir j-t-t jh. 20.— Jitohren-Sfrafle 3Ta,! Benin\o., Gr.7ranhfnrterstr.11S, zeigt an, daß in den naeblten vier Gagen die gesamten Bestände de* frübjabra-, Sommer- und Rerbft-Saifon beftebend in Koitümen, länteln, IacM$, Kleidero, Paletots, Mus. ßöcKen, Peilecapes. Blusen, Cuch-, Leinen-, ßaft-, Kipo-Konfchtion eigener fabrihation in seltener Huswabt und eleganten, gediegenen Hus- führungen auf jeden fall geräumt werden miislen. Daher lind die prelle gegenüber den früheren Verkaufswerten teilweise bis auf den fünften Cell ermäßigt, und zwar nach folgenden Einteilungen: früh.VcrkausSpr. bis M. 17.—, bis M. 25.—, bis M. 36.—, bi» M. 50—, bis M. 75.— je. bis M 400 heutiger. nurM. 3'/� nurM.5.—, nurM.7-/,.uurM.10.—.nurM.lö.—.. M. 80.. Einzelne Keise-�oktUme(Modelte) weit unter MertI Starke Figuren finden passendes stets vorrätig! gratis nette Bluse Stfidt Stoff. Deutscher Holzarbeiter-Verband _——(Branche der Maschinenarbeiter), j- Sonnabend, den 17. Jnli 1000: Großes Sommerfest im„ElyBlnm", Landsberger Allee 40—41. Gartenkonzert □ Kalauer Gänger □ Fackelzug □ Sonunernaelitsiiall KaffeekDehe von 3 Uhr an. Anfang des Konzerts 5 Uhr. Billetts&*0 Pf. sind bei P. Welkisch. MarkuSstrabe 47, und bei F. Giese» Kochhannstrabe 31, zu haben. 86/1S Bas Komitee. Verwaltung Berlin II. Bureau: Engel-Ufer 15, II. Telephon: Amt IV, Nr. 4747. WtgUeäsr aller Sranetieti. Donnerstag, den 15. Juli, abends 8'/, Ilhr, im grasten Saale des€iewei?liseliaftsllanses, Engelufer 16: Aiißkrurdeotl. Gciltllü-Nechmliuig. TageS-Ordnung: 1. Bericht der Delegierten vom Verbandstag in München. 2. DiS- kufston. 8. Wahl von zwei Beisitzern und zwei Revisoren zum Verbandsvorstand. 4. Geschäslliches. 68/12 Zutritt nur gegen Borzeigung des Berbandsbnches gestattet. Wer länger als 10 Wochen mit seinen Beiträgen im Rüttstande ist, hat keinen Zutritt. DaS Erscheinen aller Verbandsmitglieder ermattet __ Die Yerwaltnng II. Achtung, Vereine! Für Sommer- und Kinderfeste emps°hi-ni Stocklaternen, Fackeln, Schärpen, Dcloratiousgirlanden, Berlosungs- artikel, Harken, Sensen, Keglerpreise, Jux- und Scherzartikel, Feuerwerk, Festabzcichen. Oi». Answahl, billige Preise, kulante Bedienung. a Pohl& Weber, Nachf., Berlin. 2 Am Svittelmarkt 4/5 I Alexandcritr. 51/62# Ina.: Otto Oeser. Jnh.: Ernst Herbst• Kataloge gratis und franko sowie Versand nach aufterhalb. Z Verfallene ZAenen � Stcmd lehonfur 9 2�' Ni-öerP/Änöle'�e Große Firma vergibt durch Privathand Becken jeder Art, Gardinen, Stores, Portieren,'Wlische, Bilder und Uhren. Ohne Anzahlung bei kleinen Monatsraten. 463b* Keine Kassierer. Oss-rt. U. W. 100 an»BorwättS-spedition, Auguststr. 50. (hieben Li« Slokt? /et fertigt davon Anzug' od. Paletot nach Mass, schick, dauert. Zutaten, von 20 Mark an. Mor/tz Laband, . Neue PromenadeH,II.(Sid:b.Bö(set. 'ofastoffe Riesenauswahl aller Qualitäten. Wolle- Daclal Moqaetts. Plüsoh-nCblC. 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Für Massenbesuch dieser wichtigen Versammlungen bitten wir die Genossen und Genossinnen Sorge zu tragen. Der Aktions-Ansschnß. Partei-?Zngelegenkeiten. An die Parteigenossen Berlins und der Provinz Brandenburg! Die neue Lokalliste erscheint Anfang August. Wir ersuchen daher, alle Aenderungen bezw. Neuaufnahmen bis spätestens Sonntag, den 25. Juli, an die nachverzeichneten Kom- „nssionsinitglieder gelangen zu lassen: Für den L Wahlkreis an den Genossen Paul Bartsch, NW. 23, Lessingstratze 32. Für den II. Wahlkreis an den Genossen Heinrich Schröder, S. 53, Bärivaldstraste 47. Für den HL Wahlkreis an den Genossen Karl König, L. 5g, llrbanstraste 93. ?ür den IV. Wahlkreis an den Genossen Karl Rott, 0. 34, mannstratze 29. Für den Y. Wahlkreis an den Genossen Albert Hahnisch, C. 54, Auguststrabe 51, Ouergeb. IV. Für den VI. Wahlkreis an den Genossen Richard Henschel, N. 58, Ueckermünder Straße 17, IL Für Nieder-Barnim an den Genossen Hermann Elias, 0. 112, Blunienthalstraße 24. Für Teltow-Bceskow an den Genossen Karl Rohr, Rixdors, Selchower Straße 15—16, IV. Für Potsdam- Osthavelland an den Genossen August Paris, Velten, Bahnstraße 8. Für alle übrigen Orte der Provinz sind Mitteilungen zur Lokal- liste durch die Borsivenden der Kreise an den unterzeichneten Ob- mann der Kommission zu richten. Um das rechtzeitige Erscheinen der Lokalliste zu ermöglichen, ersuchen wir die Parteigenossen dringend, alle Mit- teilungen in Lokalangelegenheiten für Groß. Berlin dem zu- ständigen Kommissionsmitgliede, für die übrigen Orte der Provinz dem Vorsitzenden des betreffenden Kreises zu übermitteln.— Ferner weisen wir wiederholt auf den in den Lokalkonserenzen der Lokalkreise so oft gefaßten Beschluß hin, wonach die örtlichen Kommissionsmitglieder unbedingt verpflichtet sind, vor dem Erscheinen jeder neuen Liste rechtzeitig an den Obmann ihres Kreises einen Bericht einzusenden, gleichgültig, ob Veränderungen bor» gekommen sind oder nicht. Orte, aus denen kein Bericht kommt, werden in der Liste nicht weiter aufgeführt und haben sich die betreffenden Genossen die etwa hieraus entstehenden unangenehmen Folgen selbst zuzu- schreiben. Alle nach dem 25. Juli einlaufenden Meldungen können nicht mehr berücksichtigt werden und ersuchen wir, dies zu beachten. Des weiteren ersuchen wir wiederholt, alle Mitteilungen in Lokalangelegenheiten nur durch die oben genannten Kommissions- Mitglieder an den Obmann der Kommission zu richten und nicht direkt an den„Vorwärts". Es entstehen hierdurch nur unnötige Verzögerungen, und da die meisten Einsendungen immer erst in letzter Stunde einlaufen, ist. wenn es sich um eine Sperrnotiz handelt(Vergnügen in einem gesperrten Lokal), eine Publikation nicht mehr möglich. Der Obmann der Lokalkommission: RichardHenschel. Berlin N. 58, Ueckermünder Straße 17, II. Charlottcnburg. 5. Gruppe. Der Zahlabend findet heute gemeinschaftlich für die ganze Gruppe im kleinen Saale des Volks» Hauses statt. Lichtenberg. Sonnabend, den 24. Juli, findet in P. Schwarz' Sommerlheater. Dorfstr. 25/26. das Sommerfest des Wahlvereins statt. Konzert, Austreten der gesamten Spezialitäten, Ball. Für Kinderbelustigungen ist im reichsten Maße Sorge getragen. Billetts sind bei sämtlichen Gruppen- und Bezirksführern zu haben. Pankow. Die Flugblattberbreitung findet erst am Zahlabend, vor Beginn desselben, statt. Die Genossen wollen sich daher früh- zeitig einfinden. Zossen. Am Donnerstag abend um 7 Uhr findet vom Partei- lokal Kurzner, Barutherstraße, aus eine Flugblattverbreitung statt. Die Genossen werden aufgefordert, dazu pünktlich zu erscheinen. Erkner. Heute Mittwoch: Generalversammlung des Wahl« Vereins. Vortrag des Gen. Riihl. Stellungnahme zur Aenderung des Organisationsstatuts. Unsere Landagitation. Am Sonnabend, den 17. d. M., abends 8V2 Uhr, im Restaurant Schützenhaus(Domnick) Volksversammlung. Zu dieser Versammlung Freitagabend 8 Uhr Handzeitelverbreitung. Steglitz. Die Flugblattverbreitung für Steglitz findet am Donnerstagabend von den Bezirkslokalen aus statt. Spandau. Die ordentliche Generalversammlung des Wahl- Vereins findet am Freitag, den 16. Juli, abends ö'/g Uhr im Lokal von Fritz Böhle, Havelstraße 20 mit folgender Tagesordnung statt: 1. Bericht des Vorstands. 2. Bericht des Bildungsausschusses und Neuwahl desselben. 3. Stellungnahme zum Entwurf des neuen Organisationsstatuls der Partei. 4. Stellungnahme zu der am 15. August in Nauen stattfindenden KreiSgeneralversammlnng. Anträge dazu. Wahl von drei Delegierten. 5. Verschiedenes. Ohne MilgliedSbuch kein Zutritt. Der Vorstand. berliner pfocfmcbten. Die Freie Volksbühne, die aktbewährte Organisation zur Hebung künstlerischer Bildung und Genußfreudigkeit der Berliner Arbeiterschaft, veröffentlicht für ihr kommendes zwanzigstes Vereinsjahr einen neuen Weckruf an das Berliner Proletariat, dem wir folgende Stellen entnehmen: Die Freie Volksbühne ist ihren bewährten Prinzipien stets treu geblieben und hat ihren demokratischen Charakter bis auf den heutigen Tag streng bewahrt. Die Freie Volksbühne ist stolz auf ihren proletarischen Charakter und auf ihre polittsche Ueberzeugungs« treue ihrer Mitglieder. Trotz aller behördlichen und auveren An- feindungen und trotz der häufigen schweren wirtschafllichcn Krisen ist die Zahl ihrer Mitglieder, die sich fast ausschließlich aus den Kreisen der organisierten Arbeiterschaft rekrutieren, stelig ge- wachsen. Die Freie Volksbühne zählt heute 16 066 Mitglieder und die Vereinsleitung plant für die nächste Zukunft eine erheb- liche Erweiterung. Die Freie Volksbühne ist kein Verein, der mit Theaterbilletts handelt. Sie ist auch kein Erwerbsunternehmen. Sie will keine Reingewinne erzielen. Ihre Einnahmen kommen lediglich den Mitgliedern zugute. Je mehr die Einnahmen wachsen, desto wert- voller und reichhaltiger können die Darbietungen sein. Es liegt also im Interesse aller Mitglieder, nach Kräften neue Vereins- genossen zu werben, und jeder klassenbewußte Berliner Proletarier sollte es als seine Pflicht betrachten, einen Verein zu unterstützen, dessen Endziel die Hebung der Arbeiterklasse auf ein höheres Bildungsniveau ist. Das Programm des kommenden Spieljahrcs weist unter anderem folgende Stücke auf: Hauptmann,„Hanneies Himmel- fahrt". Halbe,„Eisgang", Maupassant,„Musotte", Ibsen, „Wenn wir Toten erwachen", Calderon,„Das Leben ein Traum", Shakespeare,„Macbeth", Hebbel,„Gyges und sein Ring". Es wird in fünf Theatern an Sonntagnachmittagen, teilweise auch an Abenden gespielt, im Lessing-Theater, Neuen Schauspielhaus, Residenz-, Thalia- und Hcrrnfeld- Theater. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1,10 M., das Einschreibegeld 90 Pf. Nach den bisherigen Erfahrungen ist nicht daran zu zweifeln, daß auch die neuen Abteilungen sehr rasch gefüllt sein werden. Wer Mitglied der„Freien Volksbühne" ioerden will, beeile sich daher mit seiner Anmeldung. TodeSheim statt Erholungsheim. Wir erhalten folgende Zuschrift: „Am 8. Juni d. I. wurde eine Anzahl Schulkinder von Berlin aus mit der Bahn nach Schroiberhau im Riesengebirge befördert, welche man in dem dortigen Erholungsheim„Lenzheim" unter- brachte, damit sie in der frischen Gebirgsluft Erholung und Kräs- tigung ihrer Gesundheit fänden. Auch Schreiber dieses hatte einen Knaben von neun Jahren unter den kleinen Ferienkolonisten, der kurz zuvor eine schwere Krankheit durchgemacht hatte und auf Empfehlung des Schularztes mit verschickt wurde. Wiederholt schrieb der Kleine Postkarten und beteuerte, daß eS ihm sehr gefiele. Am 6. d. M. sollte der Rücktransport erfolgen. Ich erhielt sowohl von meinem Sohne wie von der leitenden Schwester in Lenzheim eine entsprechende Mitteilung. Doch an dem Tage, wo die Rückkehr erfolgen sollte, schrieb mir die Schwester, es sei eine Krankheit unter den Kindern ausgebrochen, daher sollten diese aus Anordnung des Arztes noch 14 Tage in Lenzheim verbleiben. Mein Sohn wäre gesund.— Wohl war ich über das Schreiben in Unruhe, aber was war da zu machen! Zwei Tage später, am 8. d. M.. traf abends nach 9 Uhr eine Depesche ein des Inhalts, daß mein Sohn schwer erkrankt sei. Da ich beim Eingang der Depesche nicht anwesend war, sondern erst später nach Hause kam, so konnte ich an demselben Abend nicht mehr abreisen. Ich fuhr dann am 9. früh ab und kam spät nachmittags nach Schreiberhau. In Lenzheim erfuhr ich, daß mein Sohn in das evangelische Krankenhaus geschafft sei. Die Krankheit wäre Scharlach. Am Vormittag sei eine kleine Besserung zu verzeichnen gewesen./ Ich machte mich nun sofort auf, um meinen Kleinen im Krankenhaus, welches sich in Ober-Schreiberhau befindet, aufzu- suchen. Dort erhielt ich von der Oberschwester die wenig tröstliche Nachricht, daß es mit dem Kinde sehr schlecht stände und ich wegen der Ansteckungsgefahr nicht zu ihm dürfe. Erst auf wiederholte Einwendungen durfte ich dann auf wenige Augenblicke zu ihm, sollte ihn aber nicht berühren. Ich mußte nun zu meinem Schmerze sehen, daß es mit dem armen Kranken bald zu Ende gehen würde. Er erkannte mich kaum und ist abends%12 Uhr noch gestorben. Doch soweit geht die Sache die Oeffentlichkeit nur wenig an. Denn daß ein Kind in einer Erholungsstätte erkrankt und schließ- lich gar sterben kann, kann vorkommen. Nun will ich aber über etwas berichten, was wohl verdient, in der breitesten Oeffentlichkeit bekannt zu werden: Mir wurde nämlich in Schreiberhau gesagt, daß der Scharlach schon unter den Kindern in Lenzheim ausgebrochen sei, dievor dem 8. Junidortein quartiert waren. So liege ein Mädchen bereits acht Wochen im Kranken- Haus und acht Tage habe es in Lenzheim direkt krank gelegen. Warum ließ man trotzdem den zweiten Kindertransport nach Lenz- heim kommen, wenn das Tatsachen sind? Das Mädchen, welches den Scharlach zuerst bekam, ist in der Besserung begriffen; da- gegen ist mein Sohn schon der zweite Knabe vom letzten Transport, der der tückischen Krankheit in Schreiberhau er- legen ist. Mehrere kranke Kinder liegen noch im Krankenhaus. Weiter sei die Frage erlaubt, ob man an maßgebender Stelle in Berlin von den Erkrankungen in Schreiberhau rechtzeitig in Kennt- nis gesetzt wurde, d. h. bevor noch die letzte Beförderung erfolgte? Als schwergeprüfter Vater sage ich mir, daß bei einiger Auf- merksamkeit der Tod der beiden Knaben sowie die weiteren Er- krankungen hätten vermieden werden können. Aufklärung ist hier sehr am Platze. Jedenfalls dürfte auch zu empfehlen sein, bei größeren Scharlach- und ähnlichen Epidemien keine Kinder in Ferienkolonien zu senden, damit die Krankheiten nicht noch in andere Gegenden verpflanzt werden." Die verantwortlichen Personen werden nicht umhin können, nähere Aufklärungen zu geben. Bon einem Dampfer überrannt. Eine Bootskatastrophe, wobe vier Personen in der größten Lebensgefahr schwebten und ein junger Mann den Tod in den Wellen fand, hat sich auf dem Tegeler See ereignet. Ein mit drei Herren und zwei Damen besetztes Ruderboot war in der Nähe der Insel Scharfenberg an einen Personendampfer der Sterngesellschaft herangeraten. Dem Führer des Dampfers war es leider nicht mehr möglich, die unvermeidliche Katastrophe zu verhindern. Der Dampfer überrannte das leichte Ruder- boot, so daß es ztim Kentern kam und die Insassen in die Fluten stürzten. Mit Hilfe von Rettungsringen und langenStangen konnten vier derVer- unglückten an Bord des Dampfers gebracht werden. Die beiden Dainen ivaren inzwischen bereits völlig bewußtlos geworden. Erst nach längeren Beniühungen konnten sie wieder ins Leben zurück- gerufen iverden. Dagegen gelang es nicht, des fünften Ruderers, des 21jährigen Kaufmanns Heinrich Gottschalk aus der Voltastr. 45 habhaft zu werden. Er ist zweifellos in den Wellen umgekommen. Die Angehörigen des jungen Mannes hatten bis zum heuttgen Vor- mittag noch keine Nachricht über das Schicksal ihres SohneS. Wäre G. noch am Leben, so hätte er sich sofort wieder bei seinen Eltem, bei denen er wohnte, eingefunden. Unter der Straßenbahn mitgcschleist. Ein aufregender Unglücks- fall hat sich gestern abend in der Brunnenstraße zugetragen. Der 33 Jahre alte Kutscher Casimir Fechner a»S der Reinickendorfer Straße 73 wurde beim Ueberschreiten des Fahrdammes so unglücklich zwischen einen Straßenbahnwagen und ein Geschäftsfuhrwerk gedrängt, daß er sich nicht mehr zu retten vermochte. Er wurde von der Straßenbahn umgerissen und unter den Wagen geschleudert. Mehrere Meter wurde der Unglückliche in seiner qualvollen Lage mit- geschleift. Blutüberströmt mußte F. nach der königl. Klinik gebracht werden. Da er neben schweren äußeren Verletzungen auch innere Zerreißungen erlitten hat, so dürste er wohl kaum mit dem Leben davonkommen. Ein Erzgauner, der Parteigenossen brandschatzte und vor dem in der Sonntagsnuminer unseres Blattes gewarnt wurde, wurde am Montagabend verhaftet. Der Mann nannte sich Ernst Carlson und gab sich als Techniker, auch als Matrose aus. Noch am Montag rühmte er sich seiner Heldentaten, aber das Verhängnis nahte bald. Er trug nämlich eilten Anzug und eine Uhr, die er gestohlen hatte, und wurde von dem Eigentümer dieser Sachen gestellt. Bei seiner Verhaftung ergab sich, daß er Visitenkarten mit verschiedenen adligen Namen bei sich führte. Der Bursche hatte bor, nach Anifterdam zu gehen, wird aber nun seinen Plan aufgeben müssen. Ein schwerer Straßenbahnunfall ereignete sich gestern gegen Vz7 Uhr abends in der Schönhauser Allee. Dort wollte an der Ecke der Schivelbeiner Straße der Kaufmann Johann Nikolai aus der Köpenicker Straße unmittelbar vor einem herannahenden Straßen- bahnwagen der Linie 47 E das Gleis überschreiten. Er wurde jedoch von dem Vorderperron des Waggons erfaßt, umgestoßen und blieb besiniiungSlos vor dem Schutzrahmen liegen. Der Verunglückte wurde mittels Droschke nach der nahe belegenen Unfallstation ge- bracht, wo ein komplizierter Schädelbruch festgestellt wurde, und von dort nach Anlegung eines Notverbandes nach dem Krankenhause Friedrichshain übergeführt, wo er in hoffnungslosem Ztistatide daniederliegt. Rekognosziert ist die Leiche, die wie bereits gemeldet, vor einigen Tagen in Grünau in der Nähe des Etablissements„Kranipenbnrg" im Wasser liegend aufgefunden wurde. Es handelt sich um die 16iährige Tochter Anna der in der Frankfurter Allee 51 wohnhaften Witwe Ziesler. Das junge Mädchen hatte sich aus Lievesgram vergiftet. Fenerwehrbericht. Wegen eines Wohnungsbrandes wurde in der letzten Nacht der 11. Zug nach der Gitschiner Straße 55 alar- miert. Tort brannte im 2. Stock eine Schlafstube in großer Aus- dehnung, so daß kräftig mit einer Schlauchleitung Wasser gegeben werden muhte. Die Ermittelungen ergaben, daß vorsätzliche B r a n d st if t u n g vorlag. Es wurden zwei Brandherde bor» gefunden. Die Kriminalpolizei hat mehrere Sistierungen vor- genommen. Wegen einer Gasvergiftung wurde heute früh um 8 Uhr der 15. Zug nach der Gastwirtschaft von G. Jahn, Alt-Moabit 139s, gerufen. Durch Einflößen von Sauerstoff konnte die vergiftete Person wieder ins Leben zurückgerufen werden. Vor dem Hause Schönhauser Allee III wurde ein Röann von der elektrischen Straßenbahn überfahren. Der Verletzte wurde nach der Unfallstation in der. Gaudystraße gefahren und dort verbunden. Nachts mußten zwei Kellerbrände in der Aorckstraße 76 und Weberstraße 52 gelöscht werden. Holz, Kohlen u. a. brannten dort. Außerdem kamen noch mehrere kleinere Brände zur Meldung. Vorort- I�acbncbteih Charlottenburg. Vom Neubau abgestürzt. Bei einem verhängnisvollen Un- glücksfall ist der 43 Jahre alte Zimmermann Hermann Michaelis aus Charlottenburg lebensgefährlich verletzt worden. Mi. war auf dem Neubaugrundsttick an der Ecke der Windfcheid. und Schillerstraße mit anderen Zimmerleuten dabei, große Balken nach. dem zweiten Stockwerk hinaufzuwinden. Beim Heranziehen eines in ider Luft schwebenden Balkens beugte er den Oberkörper zu weit nach vorn, verlor das Gleichgewicht und stürzte kopfüber in die Tiefe hinab. Bewußtlos blieb der Bedauernswerte im Keller- ichocht liegen. M. wurde nach dem Krankenhaus Westend gebracht, wo schwere innere Verletzungen bei ihm festgestellt wurden. Die Bautätigkeit in Charlottenburg war im Vorjahre, trotz der allgemein ungünstigen Konjunktur im Baugeschäft, nicht hinter der im Jahre 1967 zurückgeblieben, sondern sie übertraf diese Zeit noch. So wurden in der Zeit vom Januar 1963 bis ein- schließlich März 1969 225 Neubauten fertig gestellt, in denen 5168 Wohnungen mit 13 629 Zimmern enthalten waren. Da aber andererseits der Zuzug nach Charlottenburg gegenüber den Vergleichszeiten der Vorjahre beträchtlich nachgelassen hatte, war die Wirkung auf dem Wohnungsmarkt um so nachhaltiger. Während im April 1967 3524 Personen zugezogen waren, betrug die Zahl der Zuziehungen für April dieses Jahres nur 1684. Es ist erklärlich, daß durch diese Umstände die Zahl der leer- stehenden Wohnungen zunahin. So standen am 15. Mai 1969 insgesamt 2556 Wohnungen leer. Sehr zahlreich waren die leerstehenden Zweizimmerwohnungen, von denen 936 gezählt wurden. Mit fünf und mehr Zimmern waren 681 Wohnungen frei, während von den Einzimmerwohnungen nur 181 leer standen. Die meisten der leerstehenden Wohnungen befinden sich in den„besseren" Gegenden, im Schloßvicrtel, am Lietzensec und am Kurfüritendamm. Im Verhältnis zu allen Wohnungen machten die leerstehenden 3,79 Proz. aus, während es im Dezember 1968 3,68 Proz. waren. In Verbindung hiermit ist aber interessant, zu hören, daß in der Zeit vom Januar 1968 bis Ende März 1969 362 bebaute Grundstücke zu einem Gesamtpreise von 76 867 672 M. verlauft wurden, während für 326 unbebaute Grundstücke 46 264 812 M. gezahlt wurden. Subhastiert wurden 114 bebaute Grundstücke bei einem Mseistgebot von rund 25 666 666 M. Weihensee. Der Trianonpark steht den Einwohnern wiederum zur Ver- fügung, nachdem die von unberufenen Händen herbeigeführten Schäden beseitigt sind. Der Eingang zum Park ist nur vom Schloßhofe. aus. SubmissionSblüte. Für das Los 2 der KanisationSarbeiten in der Parkstraße wurden die Arbeiten ausgeschrieben und von 22 Be- Werbern war der teuerste Selchow in Köpenick mit 156 369,95 M., der billigste„Technisches Bureau G. m. b. H." Charlottcnburg mit 49 898,46 M. Vernünftigerweise wurden dem Billigsten die Ar- beiten erst gar nicht anvertraut, sondern die Firma Lerche u. Rippert aus Steglitz mit 164 365,56 M. erhielt den Zuschlag als nächst billige. Mit einem iniposanten Festzug durch den Ort eröfftreten die Genossen am letzten Sonntag ein Sommerfest im Backhausschen Lokale an der Uckermarkstraße, das sich für die vielen Besucher als viel zu klein erwies. Steglitz. Aus einem Automobil herausgeschleudert. Ein Unglücksfall, der Automobilisten zur Vorsicht mahnen sollte, hat sich in der Schloßstraße zugetragen. Der in der Gneisenaustraße wohnhafte Zahnarzt Rohr hatte mit seiner Frau und einem bekannten Ehe- paar in einem Droschkenautomobil eine Fahrt unternommen. Als der Kraftwagen von der Schloßstraße in die Mommsenstraße ein, bog, öffnete sich plötzlich die nicht ordentlich geschlossene Tür und Frau R. wurde in weitem Bogen auf den F�hrdamm geschleudert. Blutüberströmt wurde sie nach einem in der Nähe wohnenden Arzt gebracht, der eine schwere Kopfverletzung bei ihr feststellte. Reinickendorf. Aus der Gemeindevertretung. Wie wenig gründlich oft selbst von Sachverständigen bei Ausführungen von größeren Anlagen vorgegangen wird, zeigt die Notwendigkeit, daß bei dem noch im Bau befindlichen Krankenhaus bereits Erweiterungen vorgenommen werden müssen. Die Pläne und Anlagen sind erst nachträglich von einer Aerztekommission geprüft worden, wobei sich das Fehlen ganz elementarer Einrichtungen, wie z. V. der Apotheke, eines Sonnenbades, eines Bibliothekraumes, einer Sterilisationseinrich- tung, eines Nahrungsmitteluntersuchungsraumes, Gewächshauses, Permanentbades, Einrichtungen zur Herstellung von Mousseux l Selterwasser usw.), eines Bersuchsstalles uiw. herausgestellt hat. Alle diese Einrichtungen erfordern einen Mehraufwand von zirka 230 000 M. Eine ganz erhebliche Summe, wenn man bedenkt, daß die ursprünglichen Kosten für das ganze Krankenhaus auf zirka 1 408 000 M. veranschlagt waren. Dem Apotheker Schröder gingen denn auch die neuen Pläne zu weit. Genosse Ohl kritisierte die Aufstellung des Planes. Es blieb jedoch schließlich nichts anderes übrig, als die Kosten zu bewilligen. Zur Ablösung von Hypotheken und diversen Restkaufsgeldern soll eine mit 4 Proz. zu verzinsende Anleihe in Höhe von 1 Million Mark aufgenommen werden. Der Kreisausschuß hat dieselbe genehmigt, und zwar auf Wunsch der Gemeinde ausnahmsweise ohne Amortisationsver- pflichtung. Nach langen Verhandlungen mit Wittenau, dem Mi- beteiligten am Kanalisationszweckverband, ist es endlich möglich, den im Statut vorgesehenen Verbandsausschuß zu wählen. Die Gemeindevertretung delegierte in denselben die Schöffen Schemmel und Reinicke, die Gemeindevcrtreter Müller, Großkopf, Schröder, Prange, Schwartzkopff und Becker. Wahlen machten sich auch ferner für verschiedene Voreinschätzungskommissionen notwendig. Vom Gemeindevorstand wurde auf eine Anfrage des Genossen Ohl nach dem Schicksal einer erneuten Eingabe der Gemcindearbeiter mitgeteilt, daß eine solche noch nicht vorliege, doch soll dieselbe bei Eingehen sorgfältig geprüft werden. Beim Stiftungsfest am 11. Juli wurden einige Gegenstände gefunden, die bei Neuhosf. Eichbornstraße 54, abgeholt werden können. Zehlendorf. Aus der Gemeinbevertretersitznng. Zu einer außerordentlichen Tagung hatten sich die Gemeindevertreter am 9. d. M. versammelt. Trotz der Ferienstimmung, der die besitzenden Klassen jetzt so sehr unterliegen und die wohl auch der Grund war, daß von den 18 Mit- gliedern nur 13 anwesend waren, gaben sich die Anwesenden der Beratung der Tagesordnung mit einem Ernst hin, der unser Bürgertum in kleinen Dingen so oft ziert. Da muhte zunächst ein Vertragsentwurf genehmigt werden, der mit der königlichen Eisen« bahndirektion abgeschlossen werden soll. Zehlendorf wird durch den Eisenbahnkörper in einen nördlichen und einen südlichen OrtStcil getrennt. Da nun jetzt die Kanalisation hergestellt wird, ist es notwendig, beide Teile durch ein 300 Millimeter weites Rohr zu verbinden, das durch den Eisenbahnkörper hindurchgeführt werden muß. Diesem Zwecke dient der Vertrag, der denn auch mit der Abänderung genehmigt wird, daß eine längere Kündigungsfrist, als die vorgesehene, vereinbart werden soll. ES hat den Zorn der Herren erregt, daß die Umzäunung de» Gemeindegrundstücks an der Alsenstraße 8 sich in einem schlechten Zustand befindet. Der Gemeindevorstand schlägt deswegen vor, 1100 M. zu bewilligen, um einen guten Bretterzaun aufführen und dabei zugleich Holzställe für die dort untergebrachten Mieter her- stellen zu lassen. Es wird so beschlossen. Der nächste Punkt zeitigte eine scharfe Debatte. Der Ge- meindevorstand war so vermessen, 1000 M. zu beantragen, um den Fußboden der Turnhalle der Gemeindeschule mit Linoleum auszu- legen. Der Holzboden splittert sehr leicht und leistet der Unfall« gefahr Vorschub. Herr Münzer und einige andere Herren waren jedoch der Meinung, daß eine Ausvesserung der schadhaften Stellen. die nur 600 bis 800 M. kosten würde, vorzuziehen sei. Die weiter« Debatte bewies, daß die Mehrzahl der Herren keine Ahnung von der Beschaffenheit des Fußbodens hatten. Diesem Mangel mußte eine sofortige Besichtigung abhelfen. Als sie von der Besichtigung zurückkehrten, war selbst der Referent, Herr WilSki, der Auffassung, daß die Ausbesserung einstweilen noch genügen würde. Es wurde zwar darauf hingewiesen, daß die Turnhalle des Gymnasiums längst Belag hat, und daß dieser sich dort sehr gut bewährt habe, doch wußten die Gegner des Antrages immer neue Momente ins Treffen zu führen über die Unzweckmähigkeit des Linoleums. Mit Stimmengleichheit, wobei dann die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag gab, wurde dieser verwegene Vorschlag, die Volks. schulturnhalle zeitgemäß auszugestalten, angenommen. Zu dem Bau des Borflutkanals durch die Grunewaldseen hatte die Heim- stätten A.-G.— die in dem Besitz des größten Teils des Schlachten« feet und NikolaSseer Geländes ist— einen Teil der Kosten über- nommen. Da die Anlage nun ihren Wünschen nicht entspricht, verweigert sie die Zahlung. Der Landrat hat die Kosten von 1142,35 M. auf die übrigen beteiligten sechs Gemeinden verteilt. Zehlendorf soll 100,47 M. bezahlen. Die Summe wurde bewilligt, eine Debatte nicht beliebt. Die Herren können also auch anders. Der Beschaffung einer neuen Trage für den Krankenwagen wurde �'�Eine'längere Debatte entspann sich dann noch über den Kosten» anschlug und den Bau des Wohnhauses für den Direktor der höheren Mädchenschule. Die Vorlage wurde angenommen. Die Kosten für die gesamte Bauausführung sollen 40 000 M. nicht über- schreiten. Die Plakate am Gemeindegrundstück„Fürstenhof"— über das immer noch von der Arbeiterschaft die Sperre verhängt ist—, sollen entfernt werden, weil sie die Gegend um den Bahnhof verunzieren. Die 500 M., die in den Etat eingestellt sind zur Verschikwng von Kindern in die Ferienkolonien, reichen nicht aus. ES wurden an- statt 10 solcher Kinder 12 festgestellt, weswegen auf Antrag des Dr. Pasewaldt noch 100 M. nachbewilligt wurden. Wir würden sehr viele solcher Kinder, denen der Aufenthalt in einer Ferien- kojonie not tut, in Zehlendorf nachweisen können, wissen aber, daß bei dem Bewilligungseifer unserer„Gemeindevertreter" für For- derungen des VolkswohleS nicht viel zu holen ist. Bernau. Bon seinem eigenen Wagen überfahren und schwer verletzt wurde am Montagnachmiltag der bei der hiesigen Baufirma Rudolf Bach beschäftigte Kutscher Gustav Kerber, Weinbergstraße 44 wohnhaft. Kerber, welcher Bauholz nach dem der Stadt Berlin gehörigen Gute HobrichtSfelde gefahren hatte, benutzte beim Nachhausefahren als Sitz- platz den beweglichen Bock, welcher sich über dem Lenkschemel des leeren Wagens befand. Beim Ueberfahren der Schienen einer Klein- bahn bekam er einen solchen Stoß, daß er von seinem Sitzplay flog und von feinem Wagen überfahren wurde. Er wurde in seine Woh- nung übergeführt, wo ein hinzugerufener Arzt außer einem Kiefer- bruch schwere Verletzungen des Kopfes sowie beider Arme und Füße feststellte._ Gerichts-Zeltung. 800 000 M. Strafe. Auch das Versenden von Angeboten auf Lose einer in Preußen nicht zugelassenen Lotterie wird nach dem Lotteriegesetz vom 20. August 1004 bestraft. Die Strafe trifft auch den, der als Mittelsperson mitwirkt. Die Mindeststrafe beträgt 100 M. Der Absatz 3 des Z 2 bestimmt:„Jede einzelne Verkaufs- oder Ver- triebshandlung, namentlich jedes einzelne Anbieten, Bereithalten, Versenden eines Loses, eines Losabschnitts, eines Angebots usw. als besonderes selbständiges Vergehen bestraft, auch wenn die ein- zelnen Handlungen zusammenhängen und auf einen einheitlichen Vorsatz zurückzuführen sind." Auf Grund dieser Bestimmungen waren der Losehändler Jakob aus Hamburg und der Buchhalter Flugrat aus Stettin vom Landgericht Stettin zu Geldstrafe» von je 800 000 M. verurteilt worden, indem folgender Tatbestand fest» gestellt wurde. Der Losehändler I. wollte Losofferten, die die Hamburger Lotterie betrafen, nach Dänemark verschicken. Es war ihm daran gelegen, daß die Briefe nicht den Hamburger Stempel erhielten. So gewann er den Buchhalter F. in Stettin zur Post- aufgäbe der Briefe. F. erhielt nach und nach von I. 3000 Los- offerten in Kisten. Die Briefe übergab er dann in Stetttn dem Postkasten.— Zu den hohen Strafen von je 800 000 M. kam das Landgericht auf Grund des K 2 Absatz 3, indem es die Versendung jedes einzelnen der 8000 Offertenbriefe als selbständiges Vergehen mit der Mindeststrafe von 100 M. belegte.— Auf die Revision der Angeklagten, bie Rechtsanwalt Dr. Herbert Frankel vertrat, hob das Kammergericht die Vorentscheidung auf und verwieß die Sache zu nochmaliger Verhandlung»nd Entscheidung an das Landgericht zurück. Es wurde ausgeführt: Daß die Offerten für da? Ausland bestimmt gewesen seien, wäre unerheblich. Auch komme eS nicht darauf an, daß I. fein gewerbliches Zentrum in Hamburg, also außerhalb Preußens, habe. Entscheidend wäre, daß die Versendung in Preußen erfolgte. Die Strafbarkeit nach dem preußischen Lotteriegesetz sei gegeben. Das Landgericht irre aber hinsichtlich der Festsetzung der Strafe. Das Landgericht gehe fehl, wenn es die Versendung jedes einzelnen Briefes ohne weiteres als befon- dereS selbständiges Vergehen im Sinne des Z 2 Absatz 3 ansehe. AuS der Entstehungsgeschichte des Gesetzes gehe hervor, daß es zwar den Begriff der fortgesetzten Handlung ausscheiden wollte, daß aber nicht die natürliche Handlung künstlich zerrissen werden sollte. Es sei nicht zulässig, bei der einzelnen VersendungShand- lung, die eine ganze Anzahl Briefe umfassen könne, zu sagen, so viele Handlungen lägen vor, als Briefe versendet seien. Das Landgericht müsse nunmehr die Zahl der wirklichen Versendungs- Handlungen nachprüfen, i____ Schutz vor Schutzleuten. Am Montag hatte sich das Reichsgericht wieder mit einer An- klage gegen einen Polizeibeamten wegen roher Gesetzesverletzungen zu beschäftigen. Das Landgericht Kiel hat am 15. März den Polizeifergeanten Friedrich August Temmler in Neumünster wegen Beleidigung und Bedrohung sowie Körperverletzung im Amte und Hausfriedens- brucheS mit einer Waffe usw. verurteilt. In Frage kam vor dem Reichsgericht nur noch die Körperverletzung, für die daS Gericht 60 M.» und der schwere Hausfriedensbruch, für den das Gericht eine Woche Gefängnis ausgeworfen hat. Ein Kutscher R. in Neu« münster hatte sich gegen die Straßenpolizeiverordnung vergangen. Der Angeklagte ging zu dem Dienstherrn des R., einem gewissen P., und erkundigte sich nach R. Nachdem P. Auskunft erteilt hatte, wollte Temmler noch mehr wissen. P. sagte aber, er habe bereits Senügend Auskunft gegeben, er sei jetzt beschäftigt und habe keine leit; wenn man noch mehr von ihm wissen wolle, solle man ihn borladen. Da Temmler der Aufforderung, da? Grundstück zu vre» lasse», nicht Folge leistete» schob P. ihn aus der Haustür. Temmler zog den Säbel und rief:„Kommen Sie nur heraus, Sie AaS, ich schlage Ihnen den Schädel ein!" Um ihn vom Hofe zu entfernen, öffnete P. die Tür, worauf er von S. einen Säbelhieb erhielt. P. suchte sich nun auf dem Hofe einen Knüppel, warf ihn aber auf Veranlassung feiner Frau weg, nachdem er noch zwei Säbelhiebe erhalten hatte. Hier hatte noch ein zweiter Polizeibeamter mit eingegriffen, der jedoch freigesprochen worden ist. Nachdem P. noch einen vierten Säbelhieb erhalten hatte, entfernten sich die beiden Angeklagten, kehrten aber noch einmal zurück und holten sich von dem Holzhaufen einen Knüppel, offenbar, um ihn als Beweismittel gegen P. zu benutzen. Temmler behauptete in der Verhandlung, P. sei ein gefährlicher Mensch; das Gericht hat diese Behauptung als nicht erwiesen angesehen, dagegen andererseits festgestellt, daß P. schon einmal wegen Beleidigung Temmlers verurteilt worden ist. Der Angeklagte will in Notwehr gehandelt haben, das Gericht hat aber das Gegenteil angenommen. Ebenso wurde dem An« geklagten nicht geglaubt, daß er habe„Ordnung stiften" wollen. — Die Revision des Angeklagten gegen das milde Urteil, die sich nur gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung im Amte und Hausfriedensbruch mit der Waffe richtete, wurde vom Reichs- gericht verworfen. Die häufige Wiederkehr von Polizeibrutalitäten und die Milde, mit der Roheitsdelikte Polizeibeamter geahndet werden, fordert zu einem Schutzverband gegen Schutzleute auf. Eingegangene vrllckfcdriften. Nummer 15 des„süddeutschen Positllo»" ist soeben erschienen, reich ausgestattet in Wort und Bild. PostillonS Zoo Nr. 10, Väterchen Nikolaus, V. G. G. Zar aller Reuden(Bild), Woblsahrtspflege(Bild), Zeit- gemäher Spott(Bild), In den Zeiten schwindender Autorität(Bild). Aus dem Text heben wir hervor: Kornzoll und Junkerdank. Was in der Welt vorgeht, Kamps ums Dasein, Bülows Abschied, Junkerliche Ermahnung, Der Schneider und der Floh, Alleruntettänigster Bülow-Nekrolog, Reichs, feindliche Briefe, Eine„biese" Geschichte, Gepsefserte Schnadahüpfl und ver- schiedene kleinere Beiträge. Die Nummer kostet 10 Pj. und ist in jeder ParteibuchHandlung und von dessen Kolporteuren sowie vom Verlag M. Ernst, München, zu beziehen. «od der Todesstrafe? Immer wieder wissen die Zeitungm von Hinrichtungen zu berichten und immer größer wird die Zahl derjenigen, die mit mehr oder minder großer Energie die Abschaffung der Todesstrafe ver- langen. Der Verfasser der vorliegenden Schrift, Genosse Stern, wendet sich in beredten Worten gegen die Todesstrase, die sich aus der Barbarei bis in unsere Tage erhalten hat. Stern sähet die Gründe an, welche die Aufhebung der Todesstrafe notwendig machen, und er belegt diese Aus- sorderung durch zahlreiche Aussprüche hervorragender Denker. Einige ein- leitende Worte der Broschüre sind der historischen Entwickelung der Todes- strafe bei den verschiedenen Völkern gewidmet. Der Preis der Broschüre, die im Verlage der Buchhandlung Vorwärts, Berlin KW. 68, erschienen ist, beträgt 50 Ps.. V-reinsausgabe 20 Ps. Zu beziehen durch alle Parleibuchhandlungen und Kolpotteure. Der erste Halbjahresband des XI 17. Jahrganges 1909 der Zeiischrift „In Freien Stunden» ist soeben erschienen. Namentlich die Vereins- bibliothekcn machen wir aus diese gern gelesenen Bände aufmerksam. Aus dem Inhalt erwähnen wir: K e n i I w o r t h, Roman von Walter Scott. DteKummer jähre, Erzählung aus der russischen Revolution von S. A. Sawinkowa. T r i n e t t e, Skizze von Hermann HcijerinanS. Der Maschinist deS„Slintsang", Humoreske von W. W. Jacobs. Sidsels Hochzeitslichte, von Jessc Slaljer. Ein Tag aus dem Leben deS Musketiers Fitterer ll, von Baldcr Oldeu. Briefkasten der Redaktion. Die kurlstlfche Sprechstunde findet Linden st rage 3, ztrelter Hof, dritter Eingang, vier Treppen, MM- Fahrstuhl«ochentäglich abends von 7� bis 9� Uhr statt. Gciisiiict 7 Uhr. Sonnabcads brgiiint die Sprechstunde um S Uhr. Itter Anfrage Ist ein Buchstabe und eine Zahl als Merkzeichen beijusügen. Briefliche Ztnttvort wird nicht erteilt. BIS zur Beantwortung im Brieflasten tSuncn 14 Tage vergehen. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. E. R. 46. Bei Exmissionsprozessen wird der Streitgegenstand nach der Höhe des Jahresbetrages berechnet.— I. D. Grünbergstraße. Weitere Schritte würden leider erfolglos sein. Zuständig ist nur die Gemeinde.— C. G. 3. Eine Verjährung liegt leider nicht vor.— Vrnno M. Klagen Sie bei der Gewcrbedeputation gegen die Kasse, indessen ist der Ersolg ein zweisclhaster, weil bei den zahnärztlichen Leistungen aus die Höhe der Kosten Rücksicht genommen wird.— N. S.»5. 1. Ja. Ausschlaggebend sind eventuell die Gutachten von Sachoetttändigen. 2— 1. Nein.— M. C. 2. Sie können eine Tetlsumme cinllagen. Wenn dem Dnttschuldner von der Zession keine Kenntnis gegeben worden ist, so hätte nur eine Klage gegen Ihren Bruder Aussicht aus Erfolg.— Wolfersdorf 07. 1. Wenn das Gericht Ihnen erflärt hat, daß lein Testament vorliegt, so wird das zu- treffen. Das von Ihnen beschriebene würde kein Testament sein und feine Rechtskrast haben. 2—8. Ohne die genaue Kenntnis des Sachoerhalts sind die Fragen unmöglich zu beantworten. Soweit ersichtlich könnten Sie noch jetzt auf Erblcilung klagen.— B- Z- 100. 1. Ja. 2. Nein. — Katholischer Renegat. 1. bis 3. Zum Austtttt aus der Kirche ist erforderlich, daß der Austretende zunächst seine Absicht, aus der Kirche aus-� zutreten, dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk sein Wohnsitz sich befindet, an-' zeigt. Diese Anmeldung kann er auch aus seine minderjährigen Kinder erstrecken. Formulare erhalten Sie de! Hoffmann, Blumenstr. 14. Inner- halb des 29. bi» 42. Tages nach Eingang dieser Anmeldung beim Gericht muß der Austretende dann seinen Austritt persönlich vor dem Gettcht er- klären. In der Regel erhält er keine ausdruckliche Ladung, sondern muß tnnerhalb der gedachten Zeit die Erklärung bei dem Amtsgericht abgeben. 4. Ein Beamter im Auswärtigen Amt. 5. Steuer aus Zulassung von Wertpapieren. 6. Ein Strasrichter ist Akkordarbeiter.— W F. 100. Die kinderlose Witwe erbt die Hülste de« Nachlasses. Außerdem steht ihr als Voraus ein Recht aus die Hochzettsgeschenke und die Haushaltungsgegenstände zu. Den andern'Teil erbt in Ihrem Fall zur Hülste die Mutter, zur anderen Hülste die drei Brüder. — A. E. KS. Da» Gesuch wäre an den Polizeipräsidenten zu richte». 2. Ja. 3. Di« Kosten machen ungesähr 50 Marl. 4. Die Behörde ist de- rechtigt, nicht aber verpflichtet, Nichtdcutsche zu naturalisieren. Wegen der LegittmatwiiSkarten ist es zweckmäßig, daß Sie sich an Ihren Gesandten wenden.— Z. 1850. Ihre Netlamation kann keinen Ettolg haben. Haben Sie ein Einkommen von 1850 Mark, so müssen Sie auf Grund der Novelle bei dem Vorhandensein von zwei Kindern um eine Stuse herabgesetzt, also von 31 aus 26 Matt. Da Sie aber schon aus Grund des alten Gesetzes wegen der Kinder um eine Swse herabgesetzt waren, kann eine weitere Herabsetzung nicht ettolgen.— I. Kl. 13. 1. DaS AmtSgettcht ist zu- ständig. 2. Hatte die Mutter darin gewilligt, daß die Tochter arbeiten ginge, so ist eine Vollmacht zur Klage au» diesem Arbeitsverhältnis nicht ersorderllch. Der Bräutigam oder Schwager können die Mutter nicht ersetzen. 3. In 2 Jahren. G. U.»» Da im Statut das Gegenteil nicht ausgesprochen ist. so baben auch die austretenden Mitglieder, die notfi nicht voll bezahlt haben, einen Anspruch aus Gewinn. Da eine andere Ver- einbarung nicht vorliegt, so würde nach dem Statut der LoSgewinn, auch wen» es sich nur um den Einsatz handelt, zn verteilen sein. WasserstaudS-Nachrichte» der Landesanftall für Gewässerkunde, mitgetelll vom Berliner Welierbureau. Wasserstand N e m e l. Tilstl Pregel, Jnsterbmg Weichsel. Tborn Oder, Ratibor , Krassen . Franffutt Warthe, Schttmm , LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Leltmctttz , Dresden , Bardo » Magdeburg am 12. 7. om 172 63 173 234 268-) 257 72 6 —20 86 —17 256 214 lest 11. 7. cra') +12 +22 —20 -80 +2 +9 +9 +4 +3 +6 +1 -29 —84 Wasserstand Saale, Grochlltz Havel, Spandau-) , Rathenow') Spree, Svremberg-) , Beeskow Weser, Münden , Minden Rhein, MarimUianZau , Kaub , Köln Neckar, Heilbronn M a i n, Wertheim Mosel, Trier ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—*) Unterpegel.•) höchster Wasserstand am 12. zwischen 5 und 9 Uhr morgens: 269 cra Nach telegraphffcher Meldung ist die Oder bei Ratibor heute bis gegen mittag aus 414 cm ge- stiegen und steigt noch.______ Witterungsiibersicht vom 13. Juli 1000, morgens 8 Uhr. Statwnen ii B« Zwtnemde 757 WNffi Hamburg 1760 SS Serlin 1759W Franff.a M. 764 W München 765 W Wien!762W Wetter bis «i� f* Stationen ja~ c 5 «s Wetter »K »!> Haparanda 751 0 2 Regen 17 Petersburg 749 WSW 1 Regen � 17 Scillq 766 WSW 3 Nebel i 14 »Id erben 760 SSW Varls 766 SW 3 Regen 14 4bedeckt 13 5 bedeckt 13 2 bedeckt 14 4bcdeckt 12 6 bedeckt 14 j| Wetterprognose für Mittwoch, den 14. Juli 1000. Etwas wärmer, teilweise ausllarcnd, vorwiegend trübe mit leichte» Regensällen und mäßigen westliche» Winden. Berliner Detterbureau. 1 bedeckt 2 bedeckt l Im Sommer besonders wertvoll« MAGGI s 1 Würfel Vi Liter 5 Pfg. Kein langes Stehen am heißen Herd notwendig. Kein Sauer* werden der Fleischbrühe zu befürchten. Nur mit kochendem Wasser fiberbrüht, gibt jeder Würfel sofort Vt Liter vorzüglicher Bouillon mit feinstem Qemusegeschmackl Belm Einkauf achte man{genau auf den Hamen MACCll sowie die Schntsmarke(Krencstern) und lasse sich nichts anderes anfreden! LZercmtwortl. Redalteuri Wilhelm Düwell, Lichtenberg. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag-Vorwärts ßZuchdruckecei u. BerlagSanftalt Paul Singer Li Co., Berlin SW.