Kr. 217. BbonnementS'Bedingungen: SBonncmcnlä- Preis pränumerando i Biertcljährl. 3P0 SKr., Mona». 1,10 Mk., wöchenlllch 28 Psg. frei ms Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- nummcr mit Austriertcr Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Wonnemcnt: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich< Ungarn 2 Mark, für daS übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnemcnts nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, {Rumänien, Schweden und die Schweiz. CrtAdnt tZglliv außer msntass. ifc* Verlinev VolksblAtt. 36. Jahrg. vk Insertion;-Lebilh» üeträgt für die sechsgespaltene flolone!« geile oder deren Raum ko Psg., für politische und gewerkschaftliche VercinZ- rmd BersammlungS-Anzeigen 30 Pfg, „Kleine Hnielgen", das erste(fettgedruckte) Wort 20 Psg., sedcZ weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigen daS erste Wort 10 Pfg., jede? weitere Wort S Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: „Sczlaldemolirat Berlin", Zentralorgan der rozialdemokrattfcben Partei Deutfchlandd, RecUhtiom SM. 68. Lindcnatraoec 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. IS8Z. Ctat, Liberalismus und Arbeiterpartei. London, 14. September.(Eig. Ber.) Das Unterhaus berät über den Etat, die großen eng tischen Zeitungen artikeln über Verfassungskrisis und die Führer der politischen Parteien sprechen in stark besuchten Volksversammlungen über Tarifreform, neuen Liberalismus, Sozialreform und sozialistische Gefahr. Die Pulse der öffent- lichen MeittÄng schlagen höher und kräftiger als seit vielen Jahren, und Lord Nosebery mag recht haben, indem er die aufgepeitschte Gegenwart mit den heftigen Stürmen des No formjahres 1832 vergleicht. Die innere Politik Großbritanniens befindet sich in einer Krise. Dafür sprechen viele Symptome. Was ist der wirkliche Sinn dieser Krise? Der Liberalismus kämpft um seine Existenz: er macht einen kräftigen Versuch, sich zu erneuern, sich den neuen wirb schaftlichen und geistigen Zuständen des britischen Volkes au zupassen. Das soziale Leben der Völker des europäischen Zivilisations typus rastet' nie; es befindet sich immer in einem Uebergangs> stadium, aber manchmal wird seine Fortbewegung lebhafter und der Uebergang wird greifbar. Letzteres ist gegenwärtig in Großbritannien der Fall. Die wichtigsten Anzeichen des beschleunigten Tempos der Fortbewegung sind: die Bildung einer selbständigen Arbeiterpartei und der sozialliberale Etat des Finanzjahres 1909—10. Beide Anzeichen hängen ursächlich zusamnien: die Arbeiterpartei ist die Ursache, der Etat die Wirkung. Solange die Trade-Unions dem Liberalismus Gefolgschaft leisteten, fiel cS den Liberalen nicht ein, daß ihr« Politik veraltet sei. Erst die Loslösung der organisierten Arbeiter gab den tüchtigeren Elementen der liberalen Partei einen Anstoß zum Weiterdenken. Und das Ergebnis dieses Weiterdenkcns ist der neue Liberalismus, wie ihn Lord Rose- bery in seiner Glasgower Rede nannte. Worin besteht der neue Liberalismus nach den Vor- stellungen seiner fortgeschrittensten Vertreter? Er besteht etwa in folgenden Sätzen: Der Liberalismus hat für die britische Nation viel ge- leistet; er hat sie politisch frei gemacht und durch den Frei- Handel bereichert; die engherzigen, fanatischen und unduld- samen Engländer früherer Jahrhunderte haben einer toleranten, kosmopolitisch fühlenden und demokratischen Nation Platz ge- macht. Nichtsdestoweniger hat die liberale Partei in den zwei Jahrzehnten bis 1906 die Gunst der Wählermassen verloren und die Arbeiter verließen sie, um eine eigene Partei zu bilden. Worin liegt die Schwäche des Liberalismus? Darauf antworten die neuen Liberalen: Der Liberalismus, wie er aus den Bedürfnissen des 18. Jahrhunderts hervorgegangen war, beschäftigte sich hauptsächlich mit der Hinwegräumung der Hindernisse, die die Güterproduktion und den Güter- verkehr lähmten. In diesem Wirken war der Liberalismus so erfolgreich, daß seine Prinzipien von den Konservativen an- genomnien wurden: die ganze Nation wurde liberal, wodurch die Liberalen ihre Mission verloren haben. Nichteinmischung des Staates, freie Persönlichkeit usw. werden jetzt von den Konservativen ebenso gehütet, wie von den Liberalen. Wollen die Liberalen weiter existieren, so müssen sie nicht nur die Güterproduktion fördern. sondern auch für eine gerechtere Güterverteilung sorgen. Allein eine konsequente Durchfiihrung dieser Aufgabe muß doch zur Staatseinmischung in die Produktion und zum Sozialismus führen I Sind also derartige Aufgaben mit dem Liberalismus vereinbar? Darauf antworten wieder die neuen Liberalen: Die liberale Partei ist eine alte historische Partei und kann nicht ohne weiteres untergehen. Und sie wird elend zusammen- brechen, wenn sie sich an veraltete Doktrinen klammert. Seht doch, wohin der Doktrinarismus eines Eugen Richter in Deutschland oder eines Aves G u y 0 t in Frankreich die liberalen Parteien geführt hat l Was die Staatseinmischung betrifft, so haben wir nur die Alternative: Trust oder Demokratie; entweder regulieren die vereinigten Ka- pitalisten die Produktion, die Verarbeitung und den Verkehr der Güter oder der demokratische Staat tut es. Was nun den Sozialismus betrifft, so haben wir die Alternative: Proletariat oder Gesamtnation: entweder das enttäuschte Proletariat organisiert sich zu einer Klassenpartei und macht die Revolution, oder der die Gesamtnation vertretende Staat sorgt für eine friedliche Entwickelung und schafft Reformen je nach den täglichen Bedürfnissen des Gesellschastslebens. So stehen die Dinge: der Liberalismus, der doktrinär bleibt, wird zwischen dem oberen Mühlstein des Kapitals und dem unteren Mühlstein des Prole- tariats zerrieben; dagegen wird er lebensfähig und konstruktiv. wenn er direkt oder indirekt in die Produktion und die Ver- tcilung eingreift, um den Gegensatz zwischen Reich und Arm zu mildern. Das wirksamste Mittel hierzu ist der Etat! Erbschafisstcucr, Einkommensteuer, Grund- und Vodcusteucr von den Reichen; Alterspensiouen. Arbeitslosenreform, staat- liche und städtische Unternehmungen für die Armen. Auf diese Weise entstand der neue Liberalismus in Eng- lanb, der seinen ersten plastischen Ausdruck im laufenden Ezcpedibion: SM. 68, Lindcnstrasse 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Etat fand. Soll nunmehr der Etat zu einem sozialpolitischen Instrument gemacht werden, so ist es selbstverständlich wichtig, daß er im Oberhause auf keine Schwierigkeiten stößt. Da aber die Lords in vielen Punkten den alten Liberalismus der Nichteinmischung des Staates und der individuellen Freiheit übernommen haben und demgemäß handeln, so haben wir jetzt den Anfang eines Kampfes zwischen dem alten und neuen Liberalismus.--Letzterer wird nie seine Mission erfüllen können, so lange das Vetorecht des Oberhauses nicht beseitigt ist. Allein mit der Beseitigung des Vetorechts fiele das Haus der Lords in sich zusammen und Großbritannien hätte keine zweite Kammer mehr. Für ein einkammeriges Parlament gibt es aber vorläufig keine Mehr- heit im Lande. Es müßte demgemäß ein Senat, vielleicht nach französischem Muster, geschaffen werden. So hat das sozialpolitische Problem eine kon- stitutionelle Krise geschaffen. Vielleicht dürfte es aus diesen Zeilen klar geworden sein, warum der laufende Etat soviel Staub aufgewirbelt hat. Hinzu kommen noch die Bemerkungen, die wir an dieser Stelle über die Bedeutung der Steuer auf unverdienten Bodenwertzuwachs und über die Frage von Freihandel und Schutzzoll in früheren Korrespondenzen gesagt haben. Nosebery hatte nicht so ganz unrecht, als er sagte: der Etat warf England in den Schmelzticgel. Nun zu den Trade-Unions und zur Arbeiterpartei. Es ist selbstverständlich, daß der Durchschnittsarbeiter nicht den theoretischen Geist besitzt, die Zusammenhänge dieser politischen Ereignisse zu erfassen. Ihm erscheinen die Lloyd George, Winston Churchill, Masterman und im allgemeinen die Sozial' liberalen als Politiker, die etwas fürs arbeitende Volk tun wollen und zwar auf Kosten der reichen Grundherrcn und Kapita listen. Besonders gefällt ihm die mutige Haltung dieser Männer gegen die Lords und das Eintreten für das Haus der Gemeinen. Auf dem am 11. d. Mts. abgeschlossenen Trade-Unions-Kongrcß in Jpswich war die Stimmung der meisten Delegierten dem Etat günstig. Haupt- sächlich billigten sie die Grund- und Bodensteuer. Was der Sozialist in solcher Lage tun kann, ist die fortgesetzte Hin- Weisung auf die treibende Kraft der Arbeiterklasse und auf das Ungenügende der bürgerlichen Reformbewegung, die das Proletariat über die bürgerliche Grundlage der heutigen Ge� sellschaft hinaustreiben muß. Der Kongreß hat zwar die Resolutionen über Arbeitslosigkeit und über die Maifeier a n' genommen, aber er hat noch nicht das Bewußtsein ge habt, was diese Resolutionen eigentlich bedeuten. Dieses Bewußtsein zu wecken, kann nur eine Arbeiterpresse oder eine intensive Agitation erreichen. Jedoch ist keine Ge- fahr vorhanden, daß der Etat die arbeitenden Massen ver- wirren wird. Diese werden auch fernerhin zur Arbeiterpartei halten. Es ist sogar wahrscheinlich, daß der Etat das Prestige der Arbeiterpartei stärken wird, da die Gegner des Etats gar nicht müde werden, den Massen zu erklären, daß die eigent- lichen Verfasser des Etats die Sozialisten seien. Und der Etat ist entschieden populär. Dagegen ist die Lage der Arbeiterfraktion keine leichte. Angesichts der sozialpolitischen und konstttutionellen Bedeutung des Etats sind die Arbeiterabgeordneten nicht imstande, der gegen- wältigen liberalen Regierung gegenüber diejenige strenge Un- abhängigkeit zu wahren, wie sie die kontinentale Sozialdcmo- kratie gerne sehen möchte. Die britische Arbeiterpartei ist— soweit ich weiß— die einzige proletarische Partei, die den Etat unterstützt und verteidigt. Und mir scheint, daß die britische Arbeiterpartei recht hat. Es ist durchaus wahr, daß die Absicht des neuen Liberalismus dahin geht, eine sozialistisch-revolutionäre Partei unmöglich zu machen und den Liberalismus zu stärken. Die Lloyd George und Winston Churchill sind keine Sozialisten und wollen keine sein. Nach ihrer Ansicht handeln sie im Interesse des Liberalismus. Allein ihre Handlungen— und Handlungen und nicht Absichten gelten in der Geschichte— liegen in der Richtlinie zum Sozialismus und zur Demokratie. Und ihre Agitation wirst aufklärend und aufrüttelnd. Hier eine Illustration: In einer zugunsten der Grund- und Boden- steuer veröffentlichten und von Lloyd George empfohlenen Broschüre wird unter anderem die Gerechtigkeit der Steuer auf Berggerechtsame wie folgt nachgewiesen: „Wenn die„Lusitania"(der große Cunard- Dampfer) unter Volldampf ist, verzehrt sie 70 Tonnen Kohlen pro Stunde oder 1680 Tonnen pro 24 Stunden. Der Minen- eigentümer der walisischen Dampferkohlen(ein bekannter Lord) erhält als Abgabe pro Tonne 1 Mark, also pro 1680 Tonnen 1680 Mark. Das ist die Abgabe, die er täglich von der„Lusitania" erhält, wenn sie auf See ist. Was sind die Tagclöhne der ganzen Mannschaft im Feuerungsraum der «Lusitania"? 120 Kohlentrimmer a 3 M. täglich 192 Heizer a 3,49 M. täglich.. 21 Schmierer a 3,75 M. täglich 333 Arbeiter Gesamttagelohu.. 1 Grundherr Tagesrente.... 360,— N. 652,80, 78,75„ Grundherr weder für die Kohlenförderung noch Heizung etwas getan hat. Ebenso„aufreizend" find die Reden Lloyd Georges und Winston Churchills in Volksversammlungen. Die aufklärende Agitation, die dieser Etat geleistet hat, ist in ihren Folgen unberechenbar. Abgesehen von dieser sozialökonomischen Auf- klärungsarbeit führt der Etat zu einem Konflikt mit den Lords. Und es ist für den britischen Sozialismus besser, wenn der Kampf mit den Lords frühzeitig ausgefochten wird. Denn auch für eine Arbcitermehrheit im Parlament wird der Etat das Instrument der Umwälzung sein. Jede Regierung, die die Obcrherrlichkeit des Unterhauses in Finanzsachen stabilisiert, verdient meines Erachtens die Unterstützung der proletarischen Partei. Nur darf man aus englischen Zuständen keine Schlüsse auf die mittel- und osteuropäische Parlamentsarbeit ziehen. In Großbritannien handelt es sich jetzt um eine Vollendung der Demokratie, während in Mitteleuropa die Demostatte noch nicht einmal begonnen hat. Das nächste halbe Jahr ist, wie aus dem Gesagten her» vorgeht, eine stitische Zeit für die innere Politik Groß- britanniens. Allein was auch das Ende dieser Krise sein mag, so muß doch gesagt werden, daß sie aus dem breiten Sstome des politischen Lebens in Großbritannien entspringt. Der Trade-Unionskongreß konnte sich mit der Krise nicht beschäftigen. Er hielt sich an wirtschaftliche und politische Einzelfragen und nahm Resoluttonen an, die nur eine symptomatische Bedeutting haben. So zum Beispiel ist es fraglich, ob die Maifeierresolutton ausgeführt wird. Dasselbe gilt von vielen anderen Resolutionen. Dagegen wird die nächste Jahreskonferenz der Arbeiterpartei, die in der dritten Januarwoche 1910 in Newport stattfindet, sich mit der Krise beschäftigen müssen. .. 1091.55 M. .. 1680,—. Es erhalten demgemäß 333 Arbeiter täglich um 589 M. weniger als ein Grundherr." Man kann sich vorstellen, wie derartige Zahlen wirken, wenn man bedenkt, daß die Arbeiten im Feuerungsraum eines RiesendamPfers zu den beschwerlichsten gehören, und daß der vom Kampf In Schweden. Stockholm, den 16. September.(Pribatdepesche des„Vorwärts".) Der Arbcitgcberverein erklärt jetzt, daß er bedingungslos bereit ist, in Bcrhnndlungen cinzuttetcn. Seine prinzipielle Forderung auf eine Regelung der Löhne nach Maßgabe der wirtschaftlichen Konjunktur wird davon indes nicht berührt, auch habe der Großstrcik ihn von dieser Forderung nicht abbringen können. Die Verhandlungen werden nun, nachdem beide Parteien ihre Bereitwilligkeit erklärt haben, am Frcitagvormittag im Reichstags- gebäude beginnen. ES werden zunächst die ursprünglichen Konflikte zur Verhandlung gelangen. Aussichten auf eine unmittelbare Wieder- aufnähme der Arbeit sind jedoch kaum vorhanden. Die Borstandckonfcrenz der Gewerkschaften tagt hier seit gestern, um über die Situation zn beraten. « Der Wunsck, nach einem Friedensschluß ist immerhin schon in den Unternehmersteisen so stark, daß die Zentrale die Ver- Mittelung der von der Regierung eingesetzten Vergleichs- kommission nicht ablehnen konnte. Der Rückzug soll gedeckt werden durch den zweiten Teil der Erklärung, wonach an dem Prinzip der Lohnregulicrung nach Maßgabe der Wirtschaft- lichen Konjunktur seitens der Unternehmer festgehalten und daß an dieser Forderung der Massenausstand nichts ge- ändert hat. „Gründe" stehen ja bekanntlich nicht höher im Preise als Brombeeren. Trotzdem verlohnt es sich, auf tiiese Forderung der Unternehmerzentrale etwas näher einzugehen. Ihre prinzipielle Forderung" konnte Wohl deswegen durch den Großstreik nicht gut berührt werden, weil sie erst während des AusstandcS deutlich ausgesprochen worden ist. Vor dem Ausstande war nicht die Rede davon, daß die Lohnregulierung nach Maßgabe der jelveiligen Konjunktur erfolgen sollte. Sondern die Unternehmer forderten im Gegenteil die estlegung der Löhne Heuer während der schlechten onjunktur für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren. Da voraussichtlich die Krise mit dem laufenden Jahre ihr vorläufiges Ende erreicht haben dürfte, der Beginn einer aufwärtsgehenden Periode aber schon im nächsten Jahre er- hofft werden kann, so würden die Arbeiter von der kommenden Konjunkturperiode absolut keine Vorteile haben. Sic sollten während der 5stise für die gute Konjunkturperiode festgelegt werden und kämen erst zu einer neuen Regulierung ihrer Löhne, wenn eine Periode wirtschaftlicher Depression wieder im Anzüge sein dürfte. So sah die„prinzipielle Forderung" der Unternehmer- zentrale vor Beginn des Kampfes in ihren Folgen aus. Während des Kampfes hat die Untcrnehmerpresse bezw. ihre Lakaien, die mit der Bearbeitung der bürgerlichen Presse des Auslandes bestaut waren, irgendwo von dem Prinzip der gleitenden Lohnskala gelesen, die in England wiederholt praktiziert worden ist. Aber die gleitende Lohnskala ist etwas ganz anderes als die bisherige Forderung der schwedischen Unternehmerzentrale. Sie setzt eine genaue Kontrolle der Rentabilität des Unternehmens voraus, an der die Arbeiter mitzuwirken haben. Die gleitende Lohnskala ist der mit der Betriebsrentabilität steigende oder fallende Anteil der Arbeiter an dem Ergebnis der produktiven Arbeit. Fällt infolge wirtschaftlicher Depression die Rentabilität der Industrie, so fällt auch innerhalb bestimmter Normen der Arbeitslohn, steigt die Rentabilität steigt auch der Lohn. Die Grenze nach uttfett muß aber auch hier festgesetzt werden. Die Arbeiter haben durch ihre Organisation die Kontrolle der Betriebs- crgcbnisse mit auszuüben, um somit feststellen zu können, wann der Zeitpunkt der Lohnsteigerung oder Lohnherabsetzung eingetreten ist. Von einer solchen Regelung der Arbeitslöhne bezw. von einer wirklich gleitenden Lohnskala hat die schwedische Unternehmerzentrale bisher nichts mitgeteilt. Wenn sie wirklich die Absicht hat, positive Vorschläge nach dieser Richtung zu machen, soll sie es ruhig tun. Niemand hindert sie daran. Und ihre Vorschläge werden ge- wiß auch seitens der Arbeiter einer wohlwollenden Prüfung sicher sein. Von dem Prinzip des Mindestsatzes können sie naturgeniäß nicht abgehen. Der Standardlohnsatz, wie ihn die Engländer nennen, ist ein gewerkschaftliche Prinzip, an dem nicht gerüttelt werden darf. Aber die schwedischen Unternehmer weigern ja in diesem Kampfe nicht die Anerkennung dieses Prinzipes, es handelt sich für sie nur um die Grenze, die sie während der schlechten Konjunktur festgelegt wissen wollen. Sind sie jetzt bereit, von dieser Forderung abzugehen zugunsten einer Neuregulierung während der guten Konjunktur, so läßt sich vielleicht eine Einigung finden. Insofern wäre der Großstreik nicht so ganz ohne Einfluß auf ihre Stellung auch in der Lohnfrage ge- Wesen. Aber man darf gar nicht erst damit rechnen, daß die schwedischen Unternehmer auf diesen Gedanken gekommen sind. Ihre Pressevertreter haben ein Wort aufgeschnappt, das zur Täuschung der Oeffentlichkcit ihnen geeignet erschien, ohne eine Ahnung von der Bedeutung der Sache selbst zu haben. Die gleitende Lohnsklala verstehen sie auf ihre Weise: als ein Mittel, die Arbeiter um ihren Arbeitslohn zu betrügen und die ganzen Vorteile der guten Konjunktur in die Taschen der Unternehmer fließen zu lassen. Äo zweideutiger ßetchluß. Am Mittivoch war vom Parteitag eine Resolution von Berlin I angenommen worden, die folgenden Wortlaut hatte: „In Anbetracht, daß die bisherige Politik des L i b e r a« l i S in u S nichts war als eine dauernde Kette des Wer« ratS von Arbeiterinteressen; datz auch bei der Finanz- reform die Liberalen daS arbeitende Volk mit der Unsumme indirekter Steuer belasten wollten und jeder� kraftvollen Opposition Hindernisse in den Weg legten; daß bei den letzten Reichstags« wählen die Liberalen aller Schattierungen sich als ein f e st e r Bestandteil der einen reaktionären Masse er» wiesen und die jetzige agrarisch-klcrikale Mehrheit geschaffen haben; datz schließlich der Viermandateraub im preußischen Landtage, die W a h I r e ch t s v e r st ii m m e l u n g in Kiel, Nixdorf usw. von Liberalen inszeniert worden ist; angesichts alles dessen muß die Zumutung sozialdemokratischer Reichstag sabgeordneter, mit dies erSorte Libe- ralen zusammenzugehen und gar die Kritik aus taktischen Gründen einzuschränken, wie eine blutige Verhöhnung der Partei anmuten. Die Arbeiterschaft hat Mittel und Wege genug, ihren Willen aus eigener Kraft d u r ch z u s e tz e n.* Am Dounerstagmorgen nun Wurde, weil eine Reihe von Delegierten erklärte, irrtümlich für die Resolution ge- stimmt zu haben, eine nochmalige Abstimmung über die Resolution vorgenommen, die diesmal mit geringer Mehrheit ihre Ablehnung ergab. Daß cö sich bei dieser Abstiinmung nicht um etivaS Beiläufiges handelte, beweist der Jubel der liberalen Presse. Das„Berl. Tagebl." gibt seinem Leitartikel in dem Abendblatt vom Donnerstag die frohlockende Ueberschrift: „Der Sieg des Revisionismus", und auch die „Voss. Ztg." leitartikclt hocherfreut über diesen„Sieg der Revisionisten", von dem sie behauptet, daß er eine„neue politische Lage" geschaffen habe. Man braucht die Abstimniung keineswegs durch die liberale Brille anzusehen, um sie gleichwohl sehr d e d a u e r l i ch zu finden. Die Nesolution selbst ist ja nicht besonders glücklich gefaßt. Statt sich einfach gegen die Ansichten getvisser Genossen zu wenden, die sich dem Wahne hingeben, durch Schonung deS Freisinns sei ein Zusammengehen zwischen Sozialdenio- kratie und Freisinn zum Zwecke ernstlichen Kampfes gegen die Reaktion zu erreichen, wird die Auffassung dieser Genossen als „blutige Verhöhnung der Partei" bezeichnet. Solche formalen Schärfen sind überflüssig und nur geeignet, der irrigen Auffassung Vorschub zu leisten, als handele es sich statt um Festlegung taktischerNichtlinien um einen Vorstoß gegen die Person einzelner Genossen. ES hätte des- halb sicherlich auch kein Delegierter etwas dagegen gehabt, wenn diese Stelle gestrichen worden wäre. Indem jedoch die Resolution als Ganzes abgelehnt wurde, ist, wie ja das Triumphgeschret der liberalen Presse beweist, der Anschein erweckt worden, als habe die Mehrheit des Leipziger Parteitages sich für jene Ansichten ausge- sprechen, die durch die Nesolution zurückgewiesen wurden, also für eine Einschränkung der an den Freisinnigen geübten Kritik, fürdieillnsionäre Politik eines„Zusammengehens" mit den Libe- ralen. In welchem Maße diese Auffassung durch den Be- schluß erweckt wird, bezeugen folgende Auslassungen der ..Voss. Ztg.": „Mit diesem Siege der Revisionisten wird eine neue politische Lage geschaffen, deren natürlichen Folgen nicht vorgegriffen werden soll. Vielleicht sieht jetzt ein Optimist schon, das Sehnen nach einem deutschen Millerand der Erfüllung nahe. So weit sind wir noch nicht. Aber bedeutungS- koö ist es sicherlich nicht, daß der sozialdemokratische Parteitag in Leipzig, ganz im Gegensatz zu dem i» Dresden, eine revisionistische Mehrheit hat. zum ersten Male seit Menschengedenken. Und mindestens ist es auch sehr be- merkenswert, daß die wüste Kriegserklärung an den Freisinn zurückgenommen wird. Der a u S- drückliche Widerruf kommt einem Angebot ziemlich nah e." Nach unserer Kenntnis der Partei halten tvir eine solche Dentung des Beschlusses natürlich für total falsch. Die Zahl der Genossen, die in dein holden Wahne befangen sind, man brauche den Freisinn statt verdientermaßen mit der Karbatsche nur mit der Samtbürste zu behandeln, um ihn als zuverlässigen Bundesgenossen gegen die Reaktion zu ge- Winnen, ist unserer festen Ueberzeugunz nach nur eine ganz mimmale. Auf der anderen Seite aber hat ja der revisionistischer Anwandlungen nicht gerade verdächtige Genosse Mehring die Ansicht der übergroßen Mehrheit der Partei dahin ausgesprochen, daß es tvohl auch in Zukunft dabei bleiben werde, daß die Sozialdemokratie in der Regel bei Stichwahlen den Freisinn ebenso heraushauen werde, wie dieser in der Regel die ärgsten Reaktionäre gegen die Sozial- demokratie unterstützen werde. Sollte der Freisinn jemals dieser entwürdigenden reaktionären Handlangerdienste müde und in dem Sinne„bündnisfähig" werden, daß er endlich einmal die ihm stets geleistete sozialdemokratische Unterstützung durch eine Gegenunter st ützung zu vergelten begänne— nun, so wäre kein Mensch in der Partei so töricht, ein solches„Zusanimengehen" abzulehnen. Die Tendenz des Antrages von Berlin I richtete sich denn auch gar nicht gegen ein solches„Zusammengehen" mit dem Freisinn, sondern gegen den verhängnisvollen Wahn, die durch unsere Grundsätze gebotene Kritik an den bürger- lichen Parteien„einschränken" zu müssen, um durch eine Politik der Samtpfötchen den Freisinn einem Zusammengehen mit der Sozialdemokratie geneigter zu machen. llnd dieser richtigen Tendenz wegen durfte der Antrag, ungeachtet seiner nicht einwandfreien Fassung, von keinem Delegierten abgelehnt wurden, der auf dem Boden unserer alten Grundsätze, unserer bisherigen Taktik steht! Nun scheint ja nach uns gewordenen Mitteilungen zu dem Beschluß ani Donnerstag der Irrtum mindestens in demselben Maße beigetragen zu haben, wie zu dem Beschluß am Tage vorher. Da der erneuten Abstinimung keinerlei Diskussion voranging, der Parteitag gewissermaßen durch den Antrag auf abernialige Abstimmung überrumpelt wurde, dürften dem Votum zahlreicher Genossen Motive zugrunde gelegen haben, die mit einem Bekenntnis zum Revisionismus nicht daS mindeste gemein hatten. Immerhin stehen wir vor der bedauerlichen Tatsache eines Beschlusses, der die prinzipiellen und taktischen Auffassungen der Parteitagsmehrheit der ärgsten Mißdeutung aussetzt. Es wäre deshalb dringend zu wünschen, daß der Parteitag durch eine abermalige Stellungnahme unzweideutig zu erkennen gäbe, was es mit dem„Siege dcS Revisionismus" in Wirklichkeit auf sich hat. Alistimmungs-Korrektilr. ' Leipzig, 16. September. Am DonnerStagmorgen gab es zunächst eine Ueberraschung. ES war eine Erklärung eingelaufen deS Inhalts: daß die Reso- lution 41 sBerlin l), die gestern angenommen war, diese An- nähme einem Irrtum verdanke, da vielen Delegierten bei der Abstimmung nicht zur Genüge gegenwärtig war: welcher Antrag gerade ihrem Votum unterlag! Der Parteitag beschloß, noch einmal abzustimmen, und nunmehr fiel die gestern an- genommene Resolution! Nun ist ja natürlich dagegen nichts zu sagen, daß der Parteitag freie Hand hat, einmal erledigte Anträge von neuem zu votieren, so oft eS ihm beliebt. Aber unS will bedünkcn, man sollte solche Korrekturabstiimmingen nicht aus der Stelle zulassen, sondern nur unter Gewähung einer gewissen Ablaussfrist; sonst kann eS gar zu leicht passieren, daß die Veranlasser der Neu» abstiinmung, denen ja bekannt ist, daß ihre Anregung zur Erledigung stehen wird, den anderen— jenen, die ein Interesse an der Auf- rechterhaltung dcS ursprünglichen Beschlusses haben— bei der Abstimmung schon durch ihre Präsenzzahl überlegen sind. Parteiorganisation. Nach dieser Episode wurde die am Mittwoch unterbrochene Debatte zur Organisationsfrage- beendet. Der Bericht- erstattcr, Ebert, erhielt daS Schlußwort, und unter Verzicht auf die Spezialdiskuffion wurde der Entwurf der OrgauisationZkonunission en bloc angenommen. Damit hat sich die Partei eine neue, bessere Rüstung geschaffen, die sie in den künftigen Kämpfen wehrhafter und schlagfertiger machen wird. Erfreulich ist die Enbloc-- Annahme des Entwurfes mit erdrückender Mehrheit. Sie zeigt den festen Willen der Partei, hier fruchtbare Arbeit zu leisten. Um das Werk zu vollenden, wurden zahlreiche Wünsche und Bedenken unterdrückt. Möge nun die Partei die neue Rüstung mit einem starken Körper erfüllen. Maifeier. Ein kühles Referat des Genossen Parteisekretärs Müller leitete die Verhandlung ein. Im allgemeinen beschränkte sich der Referent auf die Vertretung der Vereinbarung zwischen Partei- vorstand und Gewerkschaften über die Unterstützung der Maifeier- ausgesperrten. Er empfahl sie als da» Erreichbare.' Nur durch ihre Annahme werde dem ständigen Maifeierstreit, dem„Gezerre" ein Ende gemacht werden können. Nicht sehr angemessen war die Form, in die Müller seine Polemik gegen die Vorschläge KautSkys kleidete. In der Debatte wiesen die unbedingten und konsequenten An- Hänger der ArbcitSruhe— wie ZuBeil— darauf hin, daß man daran nicht rütteln dürfe in einer Zeit, da das deutsche Pro- letariat entschloffen sei, viel schwerere Kämpfe, wie den um daS Recht auf die Straße, aufzunehmen. Kautskh zeigte, wie sich gerade bei der Maifeier opferbereiter Idealismus mit der materiellen Vorsorge für die Opfer rachsüchtiger Unter- nchmer sehr wohl vereinigen läßt. Der Hinweis auf den schwedischen Generalstreik war in diesem Zusammenhange ganz besonders am Platze. Von den als G e g n e r der heutigen Form der Maifeier be- kannten Genossen fand begreiflicherweise besonders Bö melburg das Ohr deS Hauses. Er plädierte mit Wärme für die Verein- barung und wies mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit der Unterstiitzuiig hin. Genosse Bömelburg sollte diesem Gedanken auch bei den Gewerkschaften mehr zum Durchbruch zu ver- helfen suchen, und zwar nicht bloß bei den Buchdruckern... Für den Rückzug auf den Abend oder den ersten Sonntag im Mai sprachen PeuS, Schreck- Bielefeld und L ö b e- Breslau. Sie fanden keine große Gefolgschaft; die große Mehrheit des Partei« tags vereinigte sich schließlich auf die Vereinbarung. Den bekannten Nürnberger Beschluß(Abgabe eines Tagesverdienstes) aufzuheben, be- antragten die KönigSberger, aber der Autrag wurde abgelehnt; es bleibt also in der Hinsicht wenigstens beim alten. Hinterher mußte sich PeuS vom Genossen Baron in einer Erklärung zur Geschäfts- ordnimg sagen lasten, daß hinter seinen Ausführungen nicht die Mehrheit der Genossen stehe, die ihn ans den Parteitag schickten. Eine Erklärung, die Genosse KarSki wider die Angriffe Fischers eingesandt hatte, wurde von Singer leider nur soweit für zulässig erachtet und verlesen, als sie feststellt, daß Genosse Karski stets nur auf Ansuchen von Redaktionen zu Parteifragen das Wort ge» nomrnen k�t./•■ ReichsversichcrungSordnung. Als erster der drei Berichterstatter zu dem Thema „Die R c ich sv e r s i ch e r u n g s or d n un g" kam heute Ge» noffe Bauer noch zu Wort. Er referierte über den a l l g e- meinen Teil der Frage und über Kranke nversi che- rung. DaS formvollendete und überaus reichliches und guteS Material bietende Referat zeigte, wie fchwindclhaft das Reich die Fürsorge übertreibt, die es den auf dem Schlachtfeld der Arbeit verunglückten Mphetgiiern zute.il senden läßt. Es klang aus m dem Ausdrück der Zuversicht darüber, daß der bekannte Regierung?- entwurf, hinter dem Zentralverband der Industriellen und Bund der Landwirte stehen, neuen Agitationsstoff tragen wird in Landes- teile und Bevölkerungsschichten, die bisher für die Agitation der Sozialdemokratie nicht zu haben waren. Morgen kommen die beiden anderen Berichterstatter, Robert Schmidt und Luise Zieh, zu Wort. lu eigener Suche. Wir habe» nach Kenntnisnahme dieser Erklärung deS Genoffcn Richard Fischer sofort eine Erklärung an den Parteitag abgehen lassen, mit dem Ersuchen, sie ebenfalls zu Protokoll des Parteitags geben zu wollen. Daß Genosse Fischer es vorzieht, statt im„Vorwärts" zu antworten, an der Stelle also, wo sowohl seine Anarisfe gegen den„Vorwärts" als auch dessen Antwort veröffentlicht wurden, seine Erwiderung dem Protokoll des Parteitages einzuverleiben, wundert uns nicht. ES entspricht daS ja nur seiner bisherigen Takuk. Denn obwohl Fischer als Berliner Reichstagsabgeordneter von Groß- Berlin nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet war, zu der Beschwerde Bernsteins gegen den„Vor- w ä r t S" und anders Parteiinstanzen in der Generalversammlung von Groß-Bcrlin Stellung zu nehmen, zog er es vor, an den beiden Tagungen der Generalversammlung nicht teilzunehmen, um seine Privatschmerzen sonst irgendwo an den Mann bringen zu können. Der Tapferkeit besserer Teil pflegt ja die Vorsicht zu sein I Dem Präsidium des Parteitages ließ die Redaktion folgende Erwiderung zu Protokoll zugehen:„Genosse Fischer glaubt auf einen Angriff des„Vorwärts" eine Erklärung zu Protokoll ab- geben zu müssen. Da diese Erklärung ohne Wiedergabe des Angriffs des„Vorwärts" unverständlich wäre. erwarten wir von der Loyalität des Parteitags, daß auch unser Angriff wörtlich wiedergegeben wird, soweit er sich auf den Genossen Fischer bezieht. Der betreffende Passus des„Vorwärts" lautete: (Siehe den gestrigen Artikel des„Vorwärts"!) Genosse Fischer beruft sich nun iit seiner Deklaration darauf, daß er den ganzen Parteitag zum Zeugen dafür aufrufen könne. daß er gegen den„Vorwärts" oder dessen Redaktion auch nicht ein Wort gebraucht habe, das als beleidigend aufgefaßt werden könne. Wir wollen uns mit dem Genossen Fischer nicht in akademische Erörterungen über den Begriff der Beleidigung einlassen, sondern einfach das wiedergeben, was Fischer nach dem offiziellen Pressebericht, der nicht nur dem„Vorwärts", sondern auch der Gesamtpartei vorlag, gesagt hat, In diesem Bericht hieß es: „Und noch eine interessante Erscheinung! Unmittelbar vor dem Parteitage haben eben erst im Zentralorgan ein Paar Gänseriche der Fraktion das Kapitol gerettet.(Große Heiterkeit.) Nun aber macht auf einmal das Zentralorgan eine Frontändcrung und eröffnet sie mit einer Kanonade auf Parteivorst and und Fraktion, die noch niemals dümmer, un- fähiger und feiger gewesen seien. ES ist ja ein Zeichen von großer Kraft, daß die Partei solche Roßkuren aus- halten kann.(Sehr Wahr!) Aber ob solche Vorgänge gerade ein Zeichen von besonderer politischer Reife sind, darüber kann man geteilter Meinung sein.(Zuruf: Wer hat eS denn geschrieben?) Daß die Redaktion es nicht geschrieben hat, darüber brauchen wir uns ja nicht zu wundern.(Heiterkeit.— Hoch: Das ist nun eine ganz sachliche Debatte?) Ja, mein lieber Hoch, es hat jeder das Recht sich zu blamieren; aber das Wesentliche ist, daß das Zentralorgan der Partei solche Artikel bringt. DaS Zentralorgau soll doch die Parteimeinung zum Ausdruck bringen und daher müssen wir bei solchen Artikeln sagen: das ist nicht die Parteimeinung, daS ist Meinung des Einzelne». Und wenn dlckcr Einzelne ein Ausländer wie K a r s k i ist, so stärkt daS, bei aller Sympathie für die Jnternationalität wirklichnicht die Bedeutung des Artikels. Ich nehme mir auch nicht heraus, über belgische. französische und englische Verhältnisse zu urteilen.(Sehr gut!> Da wird in dem Artikel behauptet, von April bis August Habesich eine gewisse Müdigkeit gezeigt(Große Heiterkeit) und dabei haben wir in Hunderttausenden von Versammlungen gegen die Verbrauchs- steuern protestiert, haben Millionen über Millionen Flugblätter dagegen verbreitet! Und da soll die Fraktion den Elan unserer Agitation abgeschwächt haben? Es ist traurig, daßman über solche» Dreck noch reden muß." Wenn Genosse Fischer eine Deklaration abzugeben für nötig hielt, so hätte er erklären müssen, daß dieser Bericht seine Ausführungen völlig unrichtig wiedergabl Wenn er das nicht tat, so b e st ä t i g t e er damit die Richtigkeit des Berichtes und die Berechtigung unserer Polemik I Wenn aber der Bericht des„Vorwärts" und damit der Partei- presse überhaupt sinngemäß korrekt war— im V e r-- neinungSfalle iväre'damit die Unrichtigkeit des gesamten Berichts festgestellt!— so bedeuteten Fischers Angriffe gegen den „Vorwärts" nichts anderes als auf gröblichster Eni- st e l l u n g beruhende Unter stellirngen. Bestand doch die Unterlage für die oben wieder�egebenen Angriffe Fischers gegen den„Vorwärts" in folgenden Ausführungen: „ES ist erstens der Fraktion ein' Vorwurf daraus gemacht worden, daß unsere Agitation gegen die indirekten Steuern, solange der Reichstag tagte, nicht wuchtig genug gewesen ist; wir haben unser Pfund vergraben, statt damit zu wuchern! In der Tat: es gibt wohl wenige Gcnoffen, die von unserer Aktion in der Zeit vom April bis August befriedigt waren. Es war eine gewisse Müdigkeit bemerkbar, ein Ueber-sich- ergchen-lassen, das zum Glück nicht zu unserer Gepflogenheit gehört. Das ist nicht Schuld der Fraktion allein, andere Partciin stanzen tragen die Schuld mit, aber die Fraktion hat auch ihr Teil dazu beigetragen. Die Parole, unter der wir agitieren mußten, war: gegen die 460 Millionen Mark Ver- brauchssteuern. Indem die Fraktion sich verleiten ließ, den kleinen Zank zwischen den Junkern und ihren freisinnigen Lakaien um die Erbschaftssteuer in den Vordergrund zu schieben, hat sie dazu beigetragen, den Elan unserer Agitation abzuschwächen.— Dazu kam ein zweites: es war kein Zusammenhang zwischen der Aktion der Fraktion und der Presse. Genosse Heine teilt mit. man habe sich in der Fraktion sehr über die Notiz des„Vorwärts" aufgeregt. Bedauerl'.ch, sehr bedauerlich, aber die Schuld lag nicht am„Vor- wärts". Er teilte mit der gesamten Parteipressc, ja mit der gesamten Partei, das Schicksal, nicht über die Intentionen der Fraktion informiert zu sein. Hätte die Fraktion weniger diplomatisiert, aber mehr dafür ge- sorgt, daß der Partei klare Wege gewiesen waren, es wäre besser gewesen, nicht nur für die Presse, sondern vor allem für die Partei. Eine proletarisch« Partei und ihre Presse versagen, müssen ver- sagen, wenn die parlamentarischen Vertreter verlangen, man solle alles ihrer Weisheit überlassen. Unsere Macht lag stets in der Stoßkraft der Massen. Das unterscheidet uns von bürger- lichen Parteien. Die können sich mit diplomatischen Schachzuycn begnügen, wir nicht. Bei uns mutz nicht nur die Fraktion wissen, was sie will. eS mutz die Partei wissen, was sie will und soll nur dann kann sie ihr« Macht zur Geltung bringen. Das hat die Fraktion diesmal— so viel wir wissen zum erstenmal seit Bestehen der Partei— außer acht gelaffen und das war ein schwerer Fehler," Wo in diesen Ausführungen nach Fischers sinnwidrig freier Auslegung eine„Kanonade auf Parteivorstand und Frak- tion". die nach den Ausführungen des„Vorwärts"„noch nie- mals dümmer, unfähioer und feiger" eeMsen fein sollen, enthalten sein soll, können wir Wohl dem Urteil der ob- jektiven Leser überlassen. Ob sich ein Teil— nach Fischer ein großer Teil— der B e r- liner Parteitagsdclegierten für Fischer erklärt hat, vermögen wir mcht nachzuprüfen. DaS aber können wir sofort feststellen, daß der Vertreter der. V o r w ärtS"- R e d a kt i o n auf dem P a r t e i t a g sich ausweislich seiner brieflichen Mitteilungen an die Redaktion mit den Auslassungen der Redaktion gegenüber Fischer durchaus ei»verstanden er- klart hat._ polltifchc dcberHcbt. Berlin, den 16. September 1969. Eisenbahnverwaltung und Koalitionsrecht. ,,Es ist unrichtig, daß die Eisenbahnverwaltung auf die im Arbeiterausschuß ge st eilten Anträge mit der Entlassung der Ausschußmitglieder resp. deren Ersatzmänner geantwortet hat", schrieb uns die kgl. Eisenbahndirektiou in ihrer Berichtigung vom 11. September Am Abend des 11. September sollte die Sitzung des Arbeiter ausschusses stattfinden, in der die gestellten„horrenden Am träge" beraten werden sollten. Die Sitzung fand jedoch nicht statt, sondern wurde bis zum 9. Oktober vertagt, und am 13. September wurden wieder zwölf Güterboden- a r b e i t e r von der BerkehrsinspektionIV wegen angeblicher Zu geHörigkeit zum Deutschen Transportarbeiterverband e n t lassen. Unter den Entlassenen befinden sich drei Mit glieder des Arbeiterausschusses und zlvei Ersatzmänner, sodaß von den im August gewählten Ausschußmitgliedern und Ersatzmännern des Anhalter Bahn hofcS jetzt noch ein Mitglied des Ausschusses und ein Ersatzmann bei der Eisenbahnverwaltung be schäftigt ist. Die Eisenbahnverwaltung will die Ueberzeugung gewonnen haben, daß die Entlassenen dem ihr so sehr verhaßten Transportarbeiterverband, resp. dessen Reichssektion der Eisen bahner als Mitglied angehören und die Entlassung soll nur deshalb erfolgt sein, nicht aber wegen der gestellten Anträge auf Verbesserling der Arbeits- und Lohnverhältnisse. Wie uns bestimmt mitgeteilt wird, hat die Eisenbahnverwaltung wie bei der ersten Maßregelung am 31. August auch diesmal wieder fehlgegriffen und eine ganze Anzahl Unorganisierter entlassen. Aber selbst wenn die Gemaßregelten sämtlich einer gewerkschaftlichen Organisation angehörten, so wäre das Vorgehen der Verivaltung doch ein Akt größter Ungerechtigkeit. Unter den am 31. August Entlassenen, von denen die Eisenbahnverwaltung überzeugt war, daß sie dem Transport arbeiterverband als Mitglieder angehören, befand sich auch der Alfen ter Joseph Sauer. Dieser hatte sich im Februar d. I. als Mitglied bei der Reichsscktion der Eisenbahner gemeldet. S. hat jedoch kein Eintrittsgeld und keinen Beitrag bezahlt und ist folglich nicht Mitglied der genannten Organisation geworden. Nach seiner Entlassung verlangte er im Bureau des Verbandes den Beweis, daß er nicht Mitglied sei; die dahin gehende schriftliche Erklärung genügte ihm jedoch nicht. S. hat der Eisenbahnverlvaltung den Beweis seiner Unschuld jedenfalls auf andere Weise erbracht, denn er wurde am 11. September am Potsdamer Güterbahnhof wieder eingestellt. Am 4. September war im Bureau des Transportarbeiter- Verbandes folgendes Schreiben eingegangen: .Da Sie keine Anstalten finden, mir die Beweise zu geben, daß ich nicht dem Verbände angehöre und ich dadurch meine Lebens- stellung verloren Hab, bin ich gezwungen, weiter zugehen, meiner Ansicht nach kann ich nicht eher notiert werden, bis ich Eintritts- geld und Wochenbeiträge bezahlt habe, da dies aber nicht der Fall ist, haben Sie sich wegen Angaben falscher Tatsachen schuldig gemacht, ich werde auch dafür sorgen, daß sämtliche Arbeiter von der Bahn, welche dem Verband angehören, die Arbeit nieder- legen müssen. Joseph Sauer. Rixdorf, N. JonaSstr. 36/ Heute wurde an allen Dienststellen das bekannte Orga- nisationsverbot angeschlagen. Wir werden aus die Sache noch zurückkommen._ Die Wirkung der Tabaksteuer. Täglich laufen neue Nachrichten über Tabakarbeiter- Entlassungen, Arbeitszeitverkürzungen und Verdienst- schmälerungen infolge der neuen Steuern ein. Nach einer Zusammenstellung der„Süddeutschen Tabakzeitung' sind schon Tausende arbeitslos, allein in der kleinen badischen Stadt Schwetzingen liegen dem Bürgermeisteramt über 1000 Unter stütz« naSgesuche vor. Aber der verminderte Umsatz für Tabakfabrikate wirkt nicht nur auf das Zigarren- machcrgewerbe ein, sondern auch auf andere Industrie- zweige und besonders auf das Gewerbe der Zigarren- liste n mach er. Mehr noch als durch den geringen Umsatz von Zigarren verschlechtern sich die Beschäftigungsverhältnisse der Zigarrenkistenmacher, weil die Zigarrenfabrikanten infolge der erhöhten Tabaksteuer an der Packung sparen müssen und an Stelle der Holzkisten billigere Umhüllungen wählen. Besonders bei billigen Zigarren werden die Kisten bald verschwinden. Die Zigarrenkisten- macher wollen deshalb in der nächsten Zeit in den verschiedensten Bezirken Deutschlands Material sammeln, um festzustellen, in welchem Uinfange die Zigarrenkistenmacher aus diesen veränderten Verhält- nissen arbeitslos werden. Auf Grund dieses Materials wollen dann die Zigarrenkistemnacher beim Bundesrat beantragen, daß auch die Zigarrenkistenmacher mit in die ReichSunterstützung für Tabakarbeiter einbezogen werden. Natürlich reicht der Viermillionenfonds auch nicht im ent« ferntesten aus. den Notleidenden nur im bescheidensten Maße Hilfe zu bringen. Und so wird es immer klarer, welch' abscheuliches Verbrechen daS Zentrum begangen hat, als es zuerst die Tabaksteuer annahm und dann den sozialdemokratische» Unter- stützungSantrag verdarb. indem es ihn auf den lächerlichen Bettel von vier Millionen beschränkte._ Zum„Skandal von Halle". Die„Volks-Ztg." erhält von„gut unterrichteter" Seite eine Zuschrift, die wir nachstehend wiedergeben. Wir bemerken dabei, daß sowohl der Sperrdruck wie die in Klammern ein- gefügten Anmerkungen von der Redaktion der»Volks-Ztg." selbst stainmen. Das Blatt teilt mit: .Der plötzliche Tod des Abgeordneten Schmidt brachte die liberalen Führer in Halle in die größte Verlegenheit. Woher einen Kandidaten nehmen, der die Stimmen aller bürgerlichen Wähler auf sich vereinen und dadurch das 1907 den Sozialdemokraten entrisseiie Mandat für den Liberalismus erhalten könnte? Die Unterstützung des einzigen örtlichen Führers, der überhaupt in Betracht kam, des Rechtsanwalts H e r z f e l d, wurde von den K o n s e r v a- t i v e n seiner jüdische» Konfession wegen von vornherein ab- gelehnt. Der frühere Abgeordnete Goldschmidt, Bor- sitzender des Verbandes der deutschen Gewerkvcreine, sollte kandi- dieren; er erklärte sich auch sofort zur Uebernahme der ReichStagSkandidatur bereit und wollte auch zugleicki das LandtagSmandat übernehmen.vätzereien bildeten den Gegen- stand der Anklage I Es ist wohl kaum jemals in Europa ein ähnlich lächerlicher Prozeß geführt worden; ein Prozeß gegen ein paar Idealisten und ein paar harmlose großmäulige Schivätzer, über die man jetzt die fürchterlichsten Strafen verhängen wird. Italien. Gencralstreikpläue in Rom? Rom, 14. Sept.(Eig. Ber.) Seit 23 Tagen stehen in Rom die Schlosser und Schmiede im Ausstände, um bessere Lohuverhältnisse durchzusetzen. Neuerdings macht sich nun uuter den etlva 900 Streilenden, die sich sehr wacker halten, der Wunsch bemerkbar, an die Solidarität des gesamten römischen Proletariats zu appellieren und einen Sympathtestrcil durchzusetzen. Ver- anlaßt wird dieser Wunsch durch das provozierende Ver- halten der Polizei, die einige Strcikposteusteher verhaftet hat. Der.Avanti' rät lebhaft von dem Shmpathiestrcil ab. In der Tat hat daS römische Proletariat für einen solchen Streik, den eS im Jahre 1902 auS Solidarität mit den Buchdrucker» proklamierte, schon einmal große Opfer gebracht, ohne der Kategorie, der eS Hilfe bieten wollte, einen entsprechenden Nutzen zu bringen. Wenn die Polizei eS nicht allzu toll treibt, dürften die Erfahrungen des früheren Mißerfolges von einem zweiten Versuche abhalten. Spanien. Die Beschwerde der Presse. San Sebastian, 16. September. Der König empfing heute im Schloß Miramar die Abordnung der M a d r i d e r P r e s s e. welche über die scharfe Behandlung der liberalen Blätter Klage führte. Die Abordnung hält einen Erfolg ihreö Schrittes für wahr- scheinlich. perkien. Neue Unruhen. Seit einigen Tagen verbreitet das offiziöse russische Tele- graphenbureau wieder sehr eifrig Meldungen über angebliche Un- ruhen, die offenbar den Vorwand zu neuer russischer Intervention geben sollen. So meldet es heute aus Tiflis: Aus Velassuwar wird von der persischen Grenze das Erscheinen zahlreicher persischer Räuberbanden gemeldet. Der Brigade- kommandeur der Grenzwache telegraphierte an den Be- zirkschef, dah 4000 A tarier vier Werst vom Bergwach- Posten sich gelagert hätten und die russischen Posten zu überfallen drohten. Gleichzeitig trafen beunruhigende Berichte von der Balu-Administration ein. Infolgedessen erteilte der zeitweilige Truppenkommandeur dem Saljan-Rcgimeut den Befehl, den Grenz Wachposten ausreichende Mannschaft zur Unter- st ü tz u n g zu senden. Nach Mitteilung friedlicher Handeltreibender unterhalten persische Revolutionäre Beziehungen zu Nomadenstämmen und versuchen, diese zu Räubereien auf russischem Ge. biete zu veranlassen, da sich zurzeit keine Truppen an der Grenze befänden. Eue der Partei. Behörden im Kampf gegen Arbeitervereine. Die Arbeiter von Leucha-Brandis bei Leipzig bc- finden sich in besonders schwieriger Lage, weil ihnen kein Lokal eingeräumt wird; sie begründeten deshalb seinerzeit den Kasino- verein, der aber infolge behördlicher Maßregelungen und gericht- licher Verfolgungen seine Tätigkeit einstellen mußte.. Nunmehr nahm der Hauptvorstand des Sozialdemokratischen Vereins für den 13. Wahlkreis die Sache in die Hand. Er erwarb ein Grundstück mit den nötigen Räumen, als Geschäftsführer wurde der Tischler Franz K r a m e r mit einem Monatsgehalt von 100 M. eingesetzt. Die Riebecksche Brauerei lieh bOO M. zur Errichtung und das Kasino wurde vom April 1908 bis Juni 1909 betrieben. Schließ- lich wurde ein gerichtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer und die Vereinsvorstände eingeleitet, und das Amtsgericht Grimma erkannte am 18. Juni gegen die„Schuldige n" auf je ISO M. Geld- strafe, weil sie entgegen dem Z 147 der Gewerbeordnung ohne Schankkonzession Getränke verabreicht hatten. Die Verurteilten legten gegen das Urteil Berufung ein, die am 15. September vor dem Landgericht Leipzig ver- handelt wurde. Der gewesene Geschäftsführer Kram er bekundet, daß er die Speisen zum Selbstkostenpreis abgegeben habe, das Bier kostete 12 Pf. für Vm Liter, während es sonst in anderen Wirtschaften 14 Pf. kostet. Es sind im Monat etwa 18— 20 Hektoliter ausge- schänkt worden. Getränke, Zigarren, Zigaretten, Speisen usw. mußte er zum vereinnahmten Betrage an den Verein abved>nen. Alles wurde nur an Vereinsmitglieder abgegeben. Der Vorstand des Vereins kaufte auf Rechnung des Hauptvereins ein. Heizung, Beleuchtung bezahlte der Verein ebenfalls. Alle diese Feststellungen wurden gemacht, um zu ergründen, ob tatsächlich das Unternehmen ausschließlich den Vereinsmitgliedern diente, und um festzustellen, ob der Verein materiellen Gewinn bezweckte. Ferner wurde fest- gestellt, daß das Lokal Montags geschlossen war; an einigen Tagen wurden Unterricht und Zahladende veranstaltet. Genosse Scheid wies darauf hin, daß gleiche Unternehmen in Möckern und Hänichen jahrelang bestanden haben, ohne angefochten zu werden. Der Zweck des Unternehmens war lediglich, ein Lokal zu erhalten, in dem die Parteigenossen für ihre politischen Ueberzeugungen arbeiten konnten. Materieller Gewinn sollte deshalb ausdrücklich ausge- schloffen sein. Rechtsanwalt Dr. H ü b l e r wies darauf hin, daß die gesetz- lichen Bestimmungen für Konsumverein« hier nicht in Frage kommen, da die Unterhaltung des Kasinos nicht der Hauptzweck des sozialdemokratischen Vereins sei. Dieser Hauptzweck sei vielmehr die Verbreitung von Ideen. Wenn jemand behaupte, der Haupt- zweck der sozialdemokratischen Partei sei die Errichtung von Ka- sinos, so stehe das Argument auf derselben Höhe, wie die Behaup- tung, daß der Mensch lebe, um Kleidung zu besitzen. Staatsanwalt Dr. Schlegel beantragte Verwerfung der Berufung. Er pflichtete dem Vorderrichter in der Konstruktion seines Urteils bei. Rechtsanwalt Dr. Drucker bemerkte, es habe bisher niemand die Vcreinskasinos für Konsumvereine gehalten, weder die Verbin- dungshäuser der Studenten noch die Schiebervereinskasions. Sofern die Vereine nur an ihre Mitglieder verkaufen, seien sie nicht ein- mal konzessionsfähig. Der Staatsanwalt erwiderte, daß nach den von der Verteidigung geltend gemachten Gründen jeder Ortsverein in der Lage sein würde, Lokale zu gründen. Wegen dieser Konsequenz könne doch die Prämisse nicht richtig sein. Die Frage sei hier, ob es gelungen sei. das Gesetz zu umgehen. Rechts- anwalt Dr. H ü b l e r stellte hierauf fest, daß also ein mibe- qucmes Resultat verhindert werden solle. Das sei aber nicht Sache der Gerichte. Das Gericht stellte sich nicht auf den Standpunkt des Staats- anwalts, dem es offenbar ein schrecklicher Gedanke ist, daß die So- zialdemokraten noch mehr solcher Vereinskasinos errichten könnten. Es hob das Urteil des Schöffengerichts Grimma auf und sprach die Angeklagten srei. Die Absicht des Erwerbs verneinte das Gericht. Erklärung. In der Erklärung des Genossen Bernstein kontra Arbeiter- Bildungsschule ist auch mein Name genannt worden. Ich fühle mich deshalb verpflichtet im Interesse der Wahrheit folgendes zu bekunden: Im Herbst 190S wurde in einer Generalversammlung der Schule beschlossen, einen Kursus über Gewerkschastsgeschichte und Theorie einzurichten. Da auch der Name Bernsteins genannt und vom Vorstand nicht widersprochen wurde, waren viele Schüler der Mei- nung, wir bekämen Bernstein als Lehrer. Im Vorstand, der die Besetzung der Lehrerstellen zu besorgen hatte, wurde von einigen Genossen betont, daß man Bernstein nicht nehmen könne, wegen seiner besonderen Anschauungen in parteitaktischen und theoretischen Fragen. Nur dieser Grund war maßgebend Bernstein als Lehrer abzulehnen. Hugo Langhammer. SewerKfeKaftUcKey. Berlin und Umgegend. Ein sozialer Arbeitgeber. Die bekannte Zigarettenfabrik M a n o l i. Inhaber I. Mandelbaum. Berlin, Rungestraße 22/24, die es von den kleinsten Anfängen in wenigen Jahren auf mehr als 400 Arbeiter brachte, und außerdem noch in Schneidemühl eine Filialfabrik mit vielen Arbeiterinnen besitzt, hat es für nötig befunden, einem Drittel ihrer sämtlichen Zigaretten- Handarbeiter zu kündigen. Von den in Betracht kommenden Organisationen, wie Metallarbeiter-, Buchbinder- und Tabak- arbeiterverband sind deshalb mit der Firma Verhandlungen angebahnt worden, um sie zur Abstandnahme von ihrem rigorosen Vorgehen zu bewegen und einen Schichtwechsel ein- zuführen oder bei verkürzter Arbeitszeit arbeiten zu lassen. — Leider sind bis jetzt alle Versuche an der sozialen Rück- ständigkcit des Firmeninhabers gescheitert. Die betreffenden Organisationen werden, falls die Maßregelungen zur Ausführung gelangen sollten, mit Rücksicht auf die Härte, die in dem Vorgehen der Firma liegt, den ihnen aufgezwungenen Kampf aufnehmen._ Die Berufs- und Arbeitsverhältnisse in der Holzindustrie durch statistische Erhebungen zu ermitteln, hat der Deutsche Holzarbeiter- verband auf der letzten Verbandsgcneralversammlung beschlossen. Zu diesem Beschluß hatte kürzlich die Berliner Mitgliedschaft in Branchen- und Bczirksversammlnngen Stellung genommen. Die meisten der Versammlungen haben demselben zugestimmt. Am Mittwoch beschäftigte sich nun eine im„Böhmischen Brauhaus" tagende Vertrauensmännerversammlung mit dieser Frage. Der 2. Bevollmächtigte Leopold legte in längerer Rede den Zweck dieser Erhebungen dar. Es gelte festzustellen, in welchem Matze die wirtschaftliche Krise auf die Lohn- und Arbeitsverhältnisse ein- gewirkt hat. Diese Feststellungen seien in Anbetracht des Tarif- ablaufes im kommenden Frühjahr von größter Wichtigkeit. Die Vertrauensleute müßten deshalb auch dafür Sorge tragen, daß alle Berufsgenossen von diesen Erhebungen erfaßt werden. Es gelangen Personen- und Werkstattfragekarten zur Ausgabe. Die erstcren sind von den Kollegen selbst, die letzteren von den Ver- trauensleuten auszufüllen. Die Ausgabe des Zählmaterials er- folgt in einer am 20. September stattfindenden besonderen Sitzung der Funktionäre. Diese nehmen die weitere Verteilung des Ma- terials in den am darauffolgenden Mittwoch tagenden Bezirks- und Branchenbertrauensmännersitzungen vor. Am 23. September finden von allen Betrieben Werkstattversammlungen statt, in denen die Fragekarten ausgefüllt werden, die schon am darauffolgenden Tage wieder an die Branchen- und Bezirksobmänner zurückgegeben werden müssen. Nachdem Redner die auf den Karten gestellten Fragen noch eingehend erläutert hat und somit vollständige Klar- heit bei den Persammeltcn geschaffen war, erledigte die Versamm- lung noch etliche Vereinsangelegenheitcn. Die Lagerbierfahrer, organisiert im Deutschen Transport- arbeiterverband, nahmen am Mittwochabend in einer Versamm- lung, die im„Gewerkschaftshaus" stattfand, Stellung zu der Kün- digung des Tarifs in den Brauereien. Das Kartell der Verbände, deren Mitglieder in Brauereien arbeiten, hat sich für die Kün- digung der Verträge erklärt. Der Verband der Brauereiarbeiter hat die Kündigung lzum 1. April 1910) bereits beschlossen. Die Vertrauensleute empfahlen den Lagerbierfahrern, ihre Zustimmung zur Kündigung zu geben und die Versammlung beschloß demgemäß. Eifrig diskutiert wurde die Frage des einheitlichen Lohnes und der Abschaffung des Prozentsystems. Tie Löhne sind bei den Flaschen- bicrfahrern und noch mehr bei den Faßbier fahrern sehr verschieden- artig, der Einführung eines einheitlichen Lohnes würden große Schwierigkeiten entgegenstehen. Aufgabe einer Kommission soll es sein, die Sachlage zu prüfen und Porschläge zu machen, um den neuen Tarifvertrag den Wünschen des Fahrpersonals entsprechend zu gestalten. Die einzelnen Gruppen der Faßbier-, Flaschenbier-, Reserve- und Mitfahrer, der Stallcute, Keller- und Hofarbeiter und Chauffeure werden noch Versammlungen abhalten, um ge- sondert zu beraten, welche Forderungen sie geltend machen wollen. Die Kommission, aus neun Personen bestehend, wurde von der Versammlung gewählt. Die Vertrauensleute haben Fragebogen erhalten, um die Verhältnisse für das Fahrpersonal in den ein- zelnen Brauereien genau festzustellen. Achtung. Friscurgehilfen! Die Differenzen sind beigelegt bei Schleiher, Annenstraße 44. Verband der FriseurgehilM. Deutsches Reick). Maurer. Am Neubau des städtischen Gaswerkes in Hanau legten heute vormittag die Maurer die Arbeit nieder. Sie fordern Wieder- einstcllnng von einigen gestern entlassenen Arbeitskollegen sowie Lohnerhöhung._ Christliche Beweihräucherung. In Bad Rheinfelden streikten im vorigen Monat die Arbeiter einer Aluminiumfabrik. Dieser Streik beschäftigte die Oeffent- lichkeit deswegen in höherem Maße, weil es dabei zu einem Kra- wall kam, bei dem ein Streikposten erschossen und einer schwer verwundet wurde. Nachträglich zeitigt dieser Streik nun noch ein bc» sonderes Interesse dadurch, daß bekannt wird, in welcher genialen Weise der Führer des christlichen Metallarbeiterverbandes den Streik einleitete und führte, und wie er sich selbst den Sieges- lorbeer um die christliche Stirn wand. Dieser, mit dem unschul- digen Namen Engel, ließ frank und frei seinen Sieg feiern, indem er erklären ließ, er habe in Verhandlungen erreicht, daß den Ar- beitern 20 Pf. tägliche Lohnzulage wird, daß die Löhne vom 15. September ab um 10 Proz. aufgebessert werden, daß die Ar- beiter alle wieder eingestellt werden und ein Arbeiterausschuß ge- bildet wird. Daran schloß sich noch die Bemerkung, daß an dem Krawall und daran, daß nicht mehr erreicht wurde, einzig und allein die Sozis schuld seien. Und die Zentrumsblättchen druckten diese„Erfolge" der alleinseligmachenden christlichen Gewerkschaften nach und lobten ihre Gewerkschaften über den� Schcllendaus. Ja, der Herr Engel ging so weit, den leisen Zweifeln, die sich ob der errungenen Erfolge erhoben, mit einer öffentlichen Erklärung in der Presse zu begegnen, in der er in acht einzelnen Punkten seine Erfolge aufzählte. Das war nun einem an den Verhandlungen Beteiligten doch zu starker Tabak und so kam es, daß der groß- herzoglich badische Landeskommissar Straub im„Rheinfelder An- zeiger" eine Erklärung losließ, in deren Hauptpunkt es hieß, daß den Arbeitern eine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt worden sei, die dann eintreten soll, wenn die Konjunktur in der Aluminium- industrie eine bessere geworden ist. Mit diesem Rüffel nicht zu- frieden, erschien ein von Engel und zwei weiteren christlichen Ge- Werkschaftssekretären unterzeichneter offener Brief im„Rheinfelder Anzeiger", der die Erklärung des Landeskommissars desavouieren sollte. Der aber nicht faul, stellte in einer nachfolgenden Erklärung nochmals in präziser Form die Wahrheit fest und erhärtete die Tat- fache, daß den Arbeitern eine Lohnzulage nicht gewährt worden ist. Es stellte sich dann heraus, daß Herr Engel überhaupt nicht zu den Verhandlungen zugelassen wurde, sondern daß ein Oberregie- rungsrat, ein Oberamtmann, der Bürgermeister und eben dieser Landeskommissar die Verhandlungen geführt und die sehr rabiate Firma zur Vernunft gebracht hak.n. In Wirklichkeit aber hat die Firma die Arbeiter zu niederen Löhnen wieder eingestellt und ver- schiedentlich Entlassungen vorgenommen. Um dieses Bild„erfolg- reicher" christlicher Gcwerkschaftstätigkeit vollständig zu machen, sei noch bemerkt, daß den Streikenden von ihrer christlichen Orga- nisation erst drei Wochen nach dem Streik Unterstützung ausgezahlt wurde, vorher mußten sie sich mit Abschlagszahlungen von 5, 10 und 15 Mk. pro Woche begnügen. Dem christlichen Schwindel aber, den Engel trieb, gebührt die Ruhmespalme. Höher gehtS kaum in der Augenblendung der Mitglieder der christlichen Gewerkschaften. Die Steinmetzen der Terrazzo- und Zementwarenwerke in Hiltrup bei Münster(Westfalen) sind am 14. September in den Streik getreten. Beteiligt sind 23 Arbeiter. Zuzug ist fernzuhalten. Busland. Bern für Sattler gesperrt! Am I. November d. I. droht in Bern ein ernster Kampf im Sattlergewerbe auszubrechen. Die Sattlermeister Berns erhielten nämlich von der Delegiertenversammlung in Lausanne den Auftrag mit nach Hause, den mit den Gehilfen vereinbarten Arbeitsvertrag zu kündigen und die lOstündige Arbeitszeit wieder einzuführen. Vor 3 Jahren, am 1. November 1906, wurde zwischen dem Sattler- meisterverein Bern und dem Sattlcrfachvcrein Bern ein lokaler Arbeitsvertrag abgeschlossen, in tvelchcm in Artikel 1 die neun- stündige Arbeitszeit für Sonnabend und die 9l4stündige Arbeits ] zeit an den übrigen Wochentagen festgesetzt worden ist. Die drei- jährige Vertragsdauer ist am kommenden 1. November abgelaufen und soll also nach Progranim die lOstündige Arbeitszeit wieder eingeführt werden, was somit einer täglichen Arbeitszeit- Verlängerung von einer halben Stunde gleichkommt. Die Sattler- gehilfen haben in mehreren Versammlungen zu diesem reaktiv- nären Beginnen Stellung genommen und einstimmig beschloffen, mit allen Mitteln die Pläne einer rückständigen Meisterschaft zu durchkreuzen und unter keinen Umständen in eine Verlängerung der Arbeitszeit einzuwilligen. Aber auch die Sattlermeister scheinen mit der geplanten Aussperrung ernst machen zu wollen und scheint ein ernster Kampf gegen dieses reaktionäre Beginnen der aussperrungswütigen Sattlermeistcr unvermeidlich. Bern ist deshalb für Sattlergchilfen aller Sparten strengstens gesperrt und ersuchen wir die Kollegen aller- orts Zuzug strenge fernzuhalten. Sperrebrecher sind Streikbrecher! Winterthur, den 15. September 1909. Für den Schweiz. Lederarbeiterverband: Der Zentralvorstand. Soziales. Gesinde-Strafunrecht. t Das Gesetz über die Verletzung der Dienstpflichten des Ge- sindes und der ländlichen Arbeiter vom 24. April 1854 sollte der Pferdeknecht Kleinert übertreten haben.„Hartnäckiger Unge- horsam" und„Widerspenstigkeit" gegen die Befehle der Dienstherr- schaft wurde ihm vorgeworfen, weil er entgegen dem Willen des Dienstherrn Triem nicht morgens um 5 Uhr angespannt hatte, sondern erst um 6 Uhr. Er wurde in zweiter Instanz vom Land- gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht ging davon aus, daß die Arbeitszeit um 5 Uhr begonnen habe und daß K. die mehrfachen Aufforderungen, um 5 Uhr mit dem Gespann zur Stelle zu sein, hätte befolgen müssen. Wenn er die Zeit extra bezahlt verlangte und sich im übrigen weigerte, um 5 Uhr zur Arbeit bereit zu sein, dann sei das als hartnäckiger Ungehorsam und Widerspenstigkeit anzusehen.— Der Angeklagte legte Revision ein und machte geltend, er hätte zu wenig Ruhezeit gehabt und sei übermüdet gewesen. Um?£4 Uhr sei er aufgestanden und habe dann die Pferde gefüttert und in Ordnung gebracht und selber gefrühstückt. Der Ferienstrafsenat des Kamnicrgerichts wie? die Revision ab. Es sei tatsächlich festgestellt, daß Angeklagter sich be- barrlich geweigert habe, rechtzeitig mit der Arbeit zu beginnen. Das rechtfertige die Verurteilung. Seine neuen tatsächlichen An- führungen könnten in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden.__ § 1353 bcS Bürgerlichen Gesetzbuchs und Sittenpolizeivorschriften. Die Sittenpolizeivorschriften für Halle verbieten es den Prostituierten allgemein, ihren Zuhältern den Aufenthalt in ihrer Wohnung zu gestatten. Weil sie ihrem Ehemann den Aufenthalt in ihrer Wohnung gestattet hatte, war die Prostituierte H. wegen Uebertretung dieser Vorschrift in Verbindung mit§ 361 Ziffer 3 des Reichsstrafgesetzbuchs angeklagt worden. Sie wurde auch ver- urteilt. Das Landgericht führte begründend aus: Es handele sich' hier um den Zuhälter der Angeklagten. Sie habe ihn allerdings geheiratet. Das könne aber gegenüber den angewandten Vor- schriften keinen Unterschied machen. Zwar seien die Ehegatten nach Z 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Das ändere hier jedoch nichts an der Anwendung der Polizeivorschriften. Die Angeklagte habe nicht gezeigt, daß sie ernstlich gewillt sei, ein anderes Leben zu be- ginnen. Sie habe, wie das Gericht annehme, nur ihren Zuhälter geheiratet, um mit ihm zusammenkommen zu können.— Die Angeklagte legte Revision ein und bestritt die Gültigkeit der an- gewandten Vorschrift. Zum mindesten sei ihre Anwendung hier unstatthaft mit Rücksicht auf s 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Ferienstrafsenat des Kammergerichts wies die Revision mit folgender Begründung ab: Die angewandten Polizcivorschriften über die Duldung des Aufenthalts von Zuhältern seien rechts- gültig, da es sich um Vorschriften gemäß Z 361 Ziffer 6 des Reichs- strafgesetzbuchs handele, die mit Bezug auf die Prostitution zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes erlassen sind. Es bleibe somit nur die Frage, ob der Ehemann darunter fallen könne, wenn er Zuhälter- dienste verrichte, wie hier festgestellt sei. Das sei trotz des§ 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bejahen. Denn das Landgericht habe festgestellt, daß die Angeklagte mit der Eheschließung nicht bezweckte, ein eheliches Zusammenleben herbeizuführen, sondern daß sie nur die Ehe geschlossen habe, um Polizeivorschriften zu umgehen und ihren Ehemann als Zuhälter bei sich behalten zu können. Unter diesen Umständen machte sich die Angeklagte straf- bar, indem sie ihren Ehemann in ihrer Wohnung duldete. Sind Lohnforderungen der HauSindustricllcn in einem Konkurse bevorrechtigte Forderunge»? Mit dieser für die hausindustriellen Arbeiter wichtigen Frage hatte sich das Gewerbegericht in Solingen dieser Tage zu befassen. Die Messerarbeiter N. und K. hatten an die inzwischen fallit ge- wordene Firma Gelpke u. Koch in Wald 57,56 M. bezw. 42,84 M. zu fordern. Der Vertreter des Konkursverwalters bestritt das Vorrecht der Forderung. Diese sei vielmehr anzumelden und würde dann bei der Massenausschüttung wie jede andere Forde- rung berücksichtigt werden. Der§ 61 der Konkursordnung betrachte nur die Forderungen als berechtigte, die aus einem Dienstvertrage herrührten. In diesem Falle wäre aber keine Entlohnung nach dem Dienstvertrage, sondern nach einem Werkvertrage erfolgt; zudem wären die Kläger selbständige Unternehmer, deshalb sei das Gewerbegericht nicht zuständig, sondern das ordentliche Gericht. Das Solinger Gewerbegericht entschied aber in anderem Sinne, und zwar mit folgender Begründung: Es handle sich um eine Streitigkeit aus dem gewerblichen Arbeitsverhältnis. ES mache keinen Unterschied, ob der als Partei in Frage kommende Arbeiter Fabrikarbeiter oder hausindustrieller Arbeiter sei, oder ob der Lohn nach Zeit oder Akkord berechnet werde. In jedem Falle stelle die Entlohnung einen Arbeitsverdienst dar, der im Sinne des § 61, 1 der Konkursordnung als bevorrechtigte Lohnforderung zu gelten habe. Bezüglich der Zuständigkeit sei das Gericht der An- ficht, daß an und für sich in solchen Streitfragen die ordentlichen Gerichte zu entscheiden hätten, seien besondere Gerichte vorhanden, dann seien diese zuständig und in diesem Falle auch das Gewerbe- gericht. Das Gericht habe sich deshalb auf die Seite der Kläger gestellt und in beiden Klagen für Recht erkannt, daß die Forde- rangen als bevorrechtigte gelten müßten. Letzte IVacbncbtcn und DcpcFcbcn, Wrights Flugvorführungen. Günstiges Wetter vorausgesetzt unternimmt Orville Wright heute weitere Flugversuche. Die Fahne in der Latrine. Macon(Saone-et-Loire, 16. September.(W. T. B.) In der Latrine der Duhesme-Kaserne fand man heute die Fahne des 334. Reserveregiments, die aus einem dem Ehrensaal benachbarten Zimmer gestohlen worden war. Das Fahnentuch war von der Stange getrennt und durch Messerschnitte zerfetzt. Man glaubt daß ein Soldat der Täter war. Perantw. Nedaktegr: Emil.Ungrr, Berlin..Jnjergtxnteil verantw..: Uh, Glocke. Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdr,«, VerlagSanM» Paul Singer Li Cs„ Bsrliv SW. Hierzu 2 Beilogen«.Uvterhaltuugshl, Nr.A7. 26. Jahrgang. t StüU des Jimärts" f(Act WllisblM ' Fmtltg, 17. ZeptmberMS. Zo�ialtlemMatilcher Parteitag in Leipzig. Licrter Verhandlungstag. Donnerstag, den 16. September 1969. Vormittagssitzung. Singer eröffnet die Sitzung um 9 Uhr mit der Verlesung einiger Be- grüßungsschreiben, darunter eines der sozialistischen Partei Frank- reichs. Ein genügend unterstützter Geschäftsordnungsantrag oerlangt nochmalige Abstimmung über die Resolution 41, Berlin I (entschiedene Zurückweisung der Zumutung sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter, mit den Liberalen zusammenzugehen oder gar die Kritik aus taktischen Gründen einzuschränken). Die Unter- zeichner des Geschäftsorduungsantrages haben, wie sie darin er- klären, irrtiunlich für diese Resolution gestimmt, weil sie der Meinung waren, daß eS sich bei der zweiten Abstimmung über diese Resolution— bei der ersten war das Bureau zweifelhaft ge- wesen— bereits um den nächsten Antrag(Reoision der Seemanns- ordnung) handelte. Der Parteitag beschließt eine nochmalige Abstimmung über Resolution 41, die nunmehr mit geringer Mehrheit abgelehnt wir d.*) Es wird darauf in der Beratung des Organisationsstatuts fort- gefahren. Inzwischen sind noch die Anträge 273, 276 und 278 ein- gelaufen. Leinert-Hannover: Nach Lage der Dinge wird man wohl znr Ablehnung aller schon in der Kommission behandelten Anträge kommen. Den Wünschen der Parteigenossen wird am besten Rechnung getragen, wenn das Statut in seiner Gesamtheit angenommen wird. Ich habe dennoch Austrag, einen Antrag einzu- bringen, der jedoch auch wohl bei der Enbloc-Abstimmung unter den Tisch fallen wird. Es handelt sich um die Wahl zweier Vorstands- Mitglieder durch die Kontrollkommission. Die Statutcnkommission hat diese indirekte Wahl leider beibehalten, die unserer Auffassung eigentlich nicht entspricht. Ich möchte mich Nor allem gegen die Resolution 265—) wenden, die den Organisationen empsiehlt, sobald als.möglich überall einen Wochenbsitrag zur Einführung zu bringen.' Ich habe an sich nichts gegen die Erhöhung des Beitrags, aber ich bin dagegen, daß die Form vorgeschrieben wird. Nur bei 22 Proz. der Organisierten haben wir die Wochenbeiträge, und eS geht doch nicht, der Gesamtheit den Willen von 22 Prozent aufzuzwingen. Man soll die Selbstverwaltung der Zweigvereine nicht derartig beschränken. Lipiuski: DaS Statut nimmt die Kreisorganisation als Grundlage und baut daraus konsequent weiter. Das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der früheren kosen Organisation. Inkonsequenz aber ist, daß man der Fraktion zwar das Recht, Parteitage einzuberufen, genommen, ihr aber das Recht gelassen hat, vollzählig auf den Parteitagen anwesend zu sein. Man hätte ihr entweder nur b e- ratende Stimme geben oder nur eine Delegation einräumen sollen. Indessen verzichte ich im Interesse der Gesamtannahme des Statuts auf Spezialwünschc.— An sich würde ich für den Wochen- beitrag von 10 Pf. sein, aber wichtiger ist, daß zunächst einmal der Grundgedanke eines Mindestbeitrages einheitlich für das Reich ge- regelt wird, damit die Hauptkasse nicht mehr so umgangen werden kann wie jetzt. Pens, der so sehr für Staffelbeiträge schwärmt, ist dafür verantwortlich, daß im Dessauer Kreise nur 13 Pf. monatlich erhoben werden, zu dem ausschließlichen Zweck, die Zeutralkasse um ihren Anteil zu bringen.(Hört I hört l) Wir sind also für An- nähme des Mindestbeitrages, aber auch für Annahme der Resolution, die den 19 Pf.- Beitrag empfiehlt.— DaS von einigen Seiten verlangte proportionale Wahlrecht hat Sinn, wenn e-s sich um verschiedene Parteien handelt, nicht in einer einheit- lichen Organisation. Wir haben doch in der Partei keine ver- schiedenen Parteien.(Zuruf: Doch l) Nein, wir haben nur ver- schiedene Ansichten in der Partei.(Sehr richtig!) Ich warne dringend davor, nochmals eine Kommission einzusetzen und empfehle Enblocannahme.(Beifall.) Betters-Gießen: Ich muh Bedenken gegen die Beitragserhöhung geltend machen. Wir müssen auch dem ärmsten Arbeiter die Möglichkeit geben, in der Partei zu bleiben. Die pekuniäre Leistungsfähigkeit der einzelnen Genossen ist sehr verschieden. In dem Versuch der Höherschraubung der Beiträge erblicke ich eine Schädigung der Organisation. Ab- zulehnen bitte ich den Antrag auf Uebernahme der Delegations- kosten für die kleinen Kreise durch die Zentralkasse. Wer den Partei- tag beschickt, soll auch die Kosten tragen. Dittmann-Solinzen: Unzweifelhaft enthält der Entwurf große Fortschritte, wenn er auch nicht alle Wünsche befriedigt. Da wrr uns in einem UebergangSstadium befinden, kann man eS billigen, daß man zu- gunsten der Frauen einen gewissen gelinden Druck ausübt. P r i n- z i p i e l l bin ich gegen das Stimmrecht der Fraktion. Wir müssen trachten, immer mehr dazu zu kommen, das Stimmrecht auf dem Parteitag ausschließlich den gewählten Delegierten zuzuerkennen. Für bedenklich halte ich die Erscheinnng, daß immer mehr die Wahl der Delegierten losgelöst wird von den Erörterungen über den Parteitag.(Sehr richtig!) In einem Ort wurde sogar der Referent für die Versammlung zur Wahl von Parteitagsdelegiertcn ausdrücklich verpflichtet, keine Kandidatur anzunehnien. Das ist eine Gefahr für das geistige Niveau der Pareitage.(Sehr richtig!) Die von der Kommission vorgeschlagene Proportionalvertretung halte ich für eine außerordentlich rohe Vertretungsform, die nur als Ueber- gangsform in Betracht kommen kann. Die wichtige Fräße der Ur- abstimmung über Parteitagsbeschlüsse ist zunächst noch nicht sprach- reif. Unter allen Umständen muß dem Parteitag pünktlich eine Ueöersicht vorgelegt werden über die Finanzgebarung der gesamten Partei.(Beifall.) Ein Antrag auf Schluß der Debatte, der von L ö b e- Breslau befürwortet und von Profit- München bekämpft wird, wird an- genoinmen. Das Schlußwort hat der Berichterstatter Ebcrt: In der Debatte sind keine eigentlich wesentlichen Anregungen gegeben, die nicht schon in der Kommission ihre eingehende Er- *) Berichtigung: Resolution 42(welche bedauert, daß beim Kampf um die Finanzreform Parteivorstand und Fraktion nicht zu schärferen Mitteln gegriffen hätten) ist nicht, wie gestern angegeben. angenommen worden, sonder», da sie nicht genügend unterstützt worden ist, gar nicht zur Absti mm ung gelangt. Dagegen ist die Resolution 266 angenommen worden, in der die Fraktion aufgefordert wird, im Reichstage mit Nachdruck auf Revision der Secmanusordnung zu dringen. —) SSK. Resolution. Angesichts der fortgesetzt wachsenden Anforderungen an die materielle Leistungsfähigkeit unserer Partei- organisationen empfiehlt der Parteitag, so bald wie möglich überall einen Wochenbeitrag von 10 Pf. für männliche Parteimitglieder zur Einführung zu bringen. 5D i t t m a n n. Genügend unterstützt. örterung gefunden haben.— Die Staffelung ist in der Praxis einfach undurchführbar: wenn sie den Gewerkschaften möglich ist, so liegen da die Verhältnisse ganz anders. Uebrigcns ist es ja allen Parteigenossen unbenommen, über die Mindestbeiträge hinaus- zugehen. An der Abführung von 20 Prozent muß unbedingt fest- gehalten werden, um die häßliche und die Zentralkasse schädigende Einrichtung des Grnndbeitrages zu beseitigen. Sollleu nur von den Mindestbeiträgen 20 Prozent abzuführen sein, so hätte die Parteikasse mit einen, Einuahmeausfall von 40- vis 30 000 Mark zu rechnen. Die Uebernahme der Delegationskosten für die schwachen Wahlkreise ist einfach unmöglich. Liebknecht wünschte, daß die Vertreter der„N e u e n Z e i t", des„V o r w ä r t s" und der „Gleichheit" statutenmäßig vollberechtigte Teilnehmer deS Parteitages sein sollen. Aber wo ist die Grenze. Warum sollen da nicht Vertreter der.Kommunalen Praxis", der„Arbeiterjugend" dasselbe Recht haben.(Zuruf:„Der w a h r e I a c o b" Heiterkeit.) Den will ich garnichi anführen,(Heiterkeit) trotzdem wir ja jedesmal Debatten über ihn haben, ohne daß sie irgend welche Wirkung auf die Redaktion ausüben.(Heiterkeit und Zustimmung.) Wen» wir nun drei Vertreter von Partciinstitutionen als vollberechtigt hierher setzen wollten und daneben sechs oder sieben von anderen Parteiinstitutionen mit nur beratender Stimme, so wäre das ein häßlicher Zustand.— Die geforderte Urabstimmung könnte zu einer bedenklichen Lähmung der raschen Beschluß- und Aktionsfähigkeit der Partei führen. Der Parteivorstand überstürzt sich grundsätzlich nicht(Große Heiterkeit) und es ist deshalb nicht notwendig, ihn erst noch an die Kette zu legen. Noch einige Worte zum Ausschi uhverfahren. Gottskhalk meinte, unser Vorschlag nehme dem Angeschuldigten Rechtsgarantien, weil er auf die Znsammensetzung der Bezirks- vorstände keinerlei Einfluß habe. Aber die Bezirksvorstände tvirkcn hier doch nur als eine Art Vorinstanz. Durch solche Vorinstanz- liche Prüfung ist ein großer Teil der Ausschlußangelegenheiten in bester Weise aus der Welt geschaffen worden. Im übrigen bleiben doch alle Rechtsgarantien für denAn geklagten auch in Zukunft. Er bestimmt seine Besitzer zum Schiedsgericht. Der Parteitag bleibt letzte Instanz. Schmitt-München kann unbesorgt sein: unsere Bestimmungen werden schließlich nicht Fußangeln für gewisse Leute in der Fraktion werden. Auch in der Zeit der Leidenschaft und der Kämpfe wird die Parteileitung sich der äußersten Loyalität befleißigen. Auch ich möchte Sie bitten, die Vorlage möglich st en bloc anzunehmen. Sie ist natürlich kein Werk auf ewig. Wir werden ja immer die Möglichkeit haben, etwa zutage tretende Mängel zu beseitigen.(Bravo!) PcuS(persönlich): Mir ist wiederum der Grundbeitrag von 15 Pf. in Anhalt zum Vorwurf gemacht. Anhakt hat immer dem Parteivorstand gegeben, aber niemals von ihm verlangt.(Singer Das war nicht persönlich I> Aber wahr I Wcls-Berlin: PeuS schien den Eindruck Herborrufen zu wollen, als ob irgend welche unkontrollierbare Mittel zur Verfügung der Organisation der Provinz Brandenburg stehen. Ich will daher kurz sagen, wie die Grundkosten der Delegationen der Provinz Branden- bürg aufgebracht werden. Gerade so wie auch anderwärts gibt die Organisation S a m m e l l i st e n heraus, deren Gesamtertrag au die Bezirksorganisation abgeführt wird. Diese zahlt den einzelnen Delegierten ihre Unkosten. Dadurch werden die wohlhabenden Kreise der Provinz Brandenburg z u g u n st e n der schwächeren herangezogen. Der Modus verdient Lob und nicht Tadel, aber Peus kann ja nicht anders und muß den Berlinern eins auswischen. PeuS: Ich wollte nnr darauf aufmerksam machen, daß aus solcher finanziellen Abhängigkeit auch eine moralische hervorgehen kann.(Zuruf: Unsinn 1 Richtiger Quatschkopf I Heiter keit.) Berichterstatter Eberl teilt noch kurz mit, daß die zurzeit schwebenden Ausschlußvcrhandlungen noch nach dem alten Modus erledigt werden sollen. Der Antrag auf Ueberweisung des Entwurfes an eine Kom- Mission wird abgelehnt. ES liegt ein Antrag auf en bloc-Annahme des Statuts vor. Profit- München: Eine erhebliche Anzahl Delegierter aus ver schiedenen Landesteilen hat große Bedenken gegen das Statut, namentlich gegen die§§ 23 und 26. Bei der Geschäftslage des Parteitages wollen wir aber einer en bloc- Annahme nicht wider- sprechen.' Die Kommissionsvorlage wird mit er- drückender Mehrheit angenommen. Damit find sämt liche dazu vorliegenden Anträge erledigt. Die Resolution 266 (Empfehlung des'Wochenbeitrages von 10 Pf.) wird mit geringer Mehrheit angenommen. Singer: Durch den soeben gefaßten Beschluß hat der Parteitag der Gcsamtpartei eine neue Waffe geschmiedet. Mögen sie so sieg- reich sein wie die alte.(Lebhafter Beifall.) Damit ist die Beratung des OrganisatiousstatutS erledigt. Es folgt Punkt 3 der Tagesordnung, die Maifeier. Mit zur Diskussion stehen die genügend unterstützten Anträge 51. 58, 239 und 277. Singer schlägt vor, als Grundlage der Diskussion die Vorschläge zu betrachten, die in gemeinsamer Beratung des Parteivorstandes und der Generalkommission aufgestellt worden sind. Berichterstatter Parteisekretär Müller: Daß die Maifeier in 20 Jahren noch nicht totgeredet und tot- geschrieben worden ist, ist der beste Beweis für den gesunden Kern dieser Feier. Im nächsten Jahre wird dieses Schmerzenskind der Partei großjährig und da muß der Vater für eine ordent- liche Ausstattung dieses Kindes sorgen(Heiterkeit), damit wir endlich um das Gerede über die Finanzierung der Maifeier herunikommen. Wir haben uns strikt an den Auftrag deS Nürnberger Parteitages gehalten, die Unterstützungsfrage in erneute Erwägung zu ziehen. Die Frage der Abschaffung der Maifeier oder der Verlegung aus einen Sonntag scheidet also völlig aus. Wir sind gebunden durch internationale Beichlüffe, die zuletzt in Stuttgart ge- faßt worden sind.— Die Maifeier von 1906 hat starke Ansprüche an die Parteikaffe gestellt. Wir kommen also um die Unterstützungs- frage nicht herum, trotz der Genossin Luxemburg, welche die Verein- barung, die lvir Ihnen vorlegen, mit dem schönen Namen Mißgeburt bezeichnet hat.(Lachen.) Wenn sich die Frage der Maifeier durch Leitartikel lösen ließe, so hätte Deutschland die schönste und größte Maifeier der ganzen Welt.(Heiterkeit und Sehr gut!) Im ganzen unterscheidet sich die neue Vereinbarung nicht sehr st a r k von der Vereinbarung, die dem Nürnberger Parteitag vorgelegen hat, aber abgelehnt wurde. Der Nürnberger Parteitag hat aber nicht über die Vercinbanmg im ganzen abgeftimint, sondern absatzweise. Die Absätze 1, 2, 3 und 5 wurden angenommen, Absatz 4 wurde abgelehnt. Da aber eine Vereinbarung nur im ganze» angenommen werden kann, so war damit die ganze Vereinbarung'abgelehnt.— Ich wollte eigent- lich nicht über die bereits in Nürnberg angenommene» Absätze ein Wort sagen, bin aber von einigen Delegierten auf eine Bestimmung des Absatzes 2 aufmerksam gemacht worden, die Bedenken hervorgerufen hat. Es heißt da:„die Kommission hat die Aufgabe unter Berücksichtigung der beruflichen und örtlichen Verhältnisse und der Bestimmungen der gewerkschaftlichen Organisationen sowie der Bestinimungen deS Parteitages für eine würdige Feier Sorge zu tragen." Nim wurde gesagt, da» bedeute in der Praxis Auslieferung der Maifeierfrage an die Gewerkschaften. Aber unter den«Bc- stimmungeu der gewerlschaftlicheu Organisationeil" sind doch die Beschlüsse der verschiedensten Gewerkschaften über die Unter- stützung der Gemaßregelten, Arbeitslose» usw. zu verstehen. Diese Bestimmungen in ihrer Gesamtheit können doch weder in Beschlüsse von Parteitagen, noch von Gclvcrkschaftskougressen aufgenommen Iverden. In der Hauptsache steht in den in Nürnberg bereits an- genoinmenen Absätzen, daß die Vorbereitungen für die Maifeier von Partei und Gewerkschaften gemeinsam zu treffen sind, und was ich für besonders loichtig halte, daß die Mai- feier nur am e r st e n Mai begangen Iv e r d e n darf. Dadurch wird damit aufgeräumt, daß wir bis in den Juni hinein Maifeiern erlebt haben. Neu gefaßt ist Absatz 4, der von den zu gründenden Bezirksfonds handelt. Die Anhänger eines Zentralfonds sehen darin einen Widerspruch zum Prinzip der Zentralisation. Wir haben von Partei wegen alles Mög- liche getan, daß daS Prinzip der Zentralisation der Gewerkschaften allgemeine Anerkennung in der Partei findet: aber jede einzelne Aufgabe unseres viel- gcstaltigen gewerkschaftlichen und politischen Lebens kann doch nicht zentral geregelt werden. Es liegen keine Beschlüsse internationaler Kongresse oder der Parteitage vor, die jeden einzelnen politisch oder gewerkschaftlich organisierten Genossen absolut verpflichten, den 1. Mai zu feiern. Die Beschlüsse gehen dahin, daß dort gefeiert werden soll, lvo es ohne Schädigung der Arbeiterinteressen möglich ist. Es ist also durchaus geboten, auf die örtlichen und beruflichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Die notwendige Konsequenz davon ist. daß auch zu den finanziellen Kosten die Bezirke und Orte herangezogen werden. Es ist za auch nicht alles zentralistisch im gewerkschaft- lichen Leben geordnet: ich erinnere an die sehr bedeutungs- vollen Gewerkschaftskartelle, die auch nicht zentralisiert sind. Aber die Anhänger einer zentralen Regelung möchten einen riesenhaften Zentralfonds haben. Ueber einen solchen aber kommt niemals eine Vereinbarung der Partei und Gewerkschaften zustande. Davon hat sich auch der Parteivorstand überzeugen müssen, der nur ursprünglich einen Zentralfonds mit obligatorischen Bei- trägen wünschte. Die Gewerkschaften erklären, daß die Ein- führung obligatorischer Beiträge die Agitation in schwarzen Gegenden, in denen zum großen Teil der 1. Mai durch Arbeitsruhe nicht gefeiert werden kann, sehr schädigen würde.— Außerordentlich schwierig ist gewiß Meiner Ansicht nach können nicht sondern müssen die wirtschaftlich die Abgrenzung der Bezirke. die politrschen Agitationsgebiete, zusammenhängenden Gebiete die Grundlage bilden. So gehören z. V. Hamburg und Altona Wirt- schastlich zusammen, während sie in unseren Bczirksorganisationen felbstverständlich getrennt sind. Ganz h i n f ä I l i g ist der Einwurf, den schon Legien aus dem Hamburger Gewerkschaftskongreß widerlegt hat, daß die Zentralkassen der einzelnen Gewerkschaften in dieser Frage gänzlich ausgeschaltet sein sollen. Die Vereinbarungen wollen keinen Zentralvorstand, der st a t u t e n m ä ß i g bei der Maiaussperrung U n t e r st ü tz u n g zahlt, daran hindern. Wir müssen verlangen, daß die Genosse» in den Gewerkschaften für Unter st ützungen der Maifeierausgesperrten auch durch die Ge- werlschaften eintreten, und wir bedauern in diesem Sinne die geradezu rückschrittlichen Ve- schlüsse deS Deutschen Metallarbeiterverbandes. Uebrigens ist biS jetzt die Kasse auch des MetallarbciterverbandeS für die Maifeier-AuSgesperrten noch nicht völlig ausgeschaltet— nach den neuen Beschlüssen seiner diesjährigen Generalversammlung lvird Arbeitslosen die Unterstützung von der zweiten Woche an gezahlt— loohl aber gibt es eine ganze Reihe Gewerkschaften, die aus zentralen Mitteln noch niemals etwas für die Maifeier-Ausgekpcrrtcn gezahlt haben. Bei den Gewerkschaften der Vaiiberufe haben früher nur die Lokalkassen an den einzelnen Orten auf diesem Gebiete schon etwas getan. Wo die Unterstützungen der Gewerkschaften nicht niehr Platz greifen, wo es sich uin Ausgesteuerte handelt, muß ferner dafür gesorgt werden, daß Maifeier-Gemaßrcgelle unterstützt werden. Das kann in der verschiedensten Weise geschehen. Zunächst ist eS möglich, daß man für diesen Zweck, wie daS früher war und zum Teil auch heute noch geschieht, Mai- marken ausgibt und daß für die Maifeier-Gemaßregelten ein be- stimmter Extrabeitrag eingeführt wird, wenn die Ge- werkschaftS- und die politischen Organisationen deS betreffenden Bezirkes das beschlossen haben. ES ist nun gewünscht tvorden, daß dieser Bei- trag nicht als freiwilliger Beitrag deklariert iverden soll, sondern daß die einzelnen Bezirke die Möglichkeit haben sollen, obligatorische Beiträge für die Maifeier-Ausgesperrlen aus- zuschreiben. Das wäre wenig zweckmäßig, eS würde»ur Streit in die Organisationen bringen, und der Ausdruck obligatorischer Extrabeitrag kann schon deswegen nicht Platz greifen, weil wir nicht dahin kommen dürfen, daß diejenigen, die einen derartig aus- geschriebenen Extrabeitrag nicht bezahlen, etwa deswegen aus der Partei oder der Gewerkschaft ausgeschloffen werden. Wir haben keine Ursache, solch neue Ausschlußgründe in die Partei einzuführen (Sehr richtig I), sondern müssen dafür sorgen, daß diese Dinge in einer Weise geregelt werden, ohne daß das Ausschlußve.rfahren im Hintergrunde droht. Nun sind in letzter Zeit noch neue Vorschläge aufgetaucht und unser wissenschaftliches Zentralorgan„Die Neue Zeit" hat ja auch dazu Stellung genommen. Man bat gesagt. eS wäre sehr gut und glücklich, wenn man festsetzte, daß alle diejenigen, die am 1. Mai arbeiten und nicht feiern können, ihren Tagelohu an eine große Zentralkaffe eine Propagandakasse für unsere Grund- sätze abführen sollen. Das würde ein sehr kurzes und schmerzloses Verfahren zur Beseitigung der ArbeitSruhe sein.(Sehr gut l) Wo- hin kämen wir, wenn Ideale durch einen Geldbetrag abgelöst werden könnten.(Sehr richtig!) Wir kämen dazu, unsere Ideale auf den politischen Markt zu herabgesetzten Preisen zu verschleißen.(Sehr gut!) Das sind Vorschläge, die gar nicht diskutiert werden können, abgesehen von dem ungeheueren Streit, der in die Massen hinein- getragen würde, wenn die Organisationen sich fortwährend mit der Frage der Abführung des ganzen oder halben TagelohneS beschäftigen müßten. Für den Fall, daß die freiwilligen Beiträge nicht für die Unter- stützung der Maifeier-Gemaßregelten ausreichen, ist die Vereinbarung vorgesehen, daß der Restbetrag auf dem Wege des Umlageverfahrens aufgebracht wird. In der früheren Fassung fand diese Ve- stimmung sehr viel Anfeindungen. Man fürchtete die Schädigung der Parteiorganisationen, die weniger Geld hätten wie die Gewerkschaften. Nach unserer gestrigen Fassung ist die Sache so, daß die Verteilung der Kosten zwischen politischer Organisation und Gewerkschaft sich danach richtet, wie viele der gewerkschaftlich Organisierten zugleich in der Partei orga- nisiert sind. Sollten sämtliche Ausgesperrten zugleich politisch und gewerkschaftlich organisiert sein, so würde Gewerkschaft und Partei- orgauisation je die Hälfte tragen. Im Durchschnitt dürften auf die Ge- werkschaft gut 8/B, auf die Partei knapp 2/6 fallen. Die Summen werden sich also aufbringen lassen. Nun können natürlich uuch die neuen Vereinbarungen abgelehnt Iverden. Ich warne aber sehr vor den Folgen. Dann Iverden in der Praxis die Gewelkschaften allein die Unterstützung der Maifeier-Gemaßregelten zu tragen haben, werden dann aber auch allein darüber bestimmen, in w e l ch e m U m f a n g e die Arbeitsruhe platzgreift. Ueberlegen Sie sich ja, was Sie tun. Drei Jahre verhandeln wir über diese Sache. Soll dies widerliche Gezerre noch jahrelang fortgesetzt werden?(Lebhafte Zustimmung.) Damit wird der Maifeier tot- sicher daS Grab gegraben. Die Mehrheit der Zeutralvorstände hat unserer Vereinbarung zugestimmt, die Leiter unserer Bezirks- und LandeSorganisationen desgleichen. UnsereVorschägeund Vereinbarungen sind nichr das absolut Ideale, aber sie sind daS Bestmögliche. Meiner Ansicht nach ist der Weg der einzige, der in Betracht kommt. Der Genosse Baer aus Wien hat darauf aufmerksam gemacht, wie sehr bei dieser Frage die in t ern a t i o n a le s o z i a l- demokratische Arbeiterschaft nach Deuts ch Und klickt. Ich dachte dabei: o du glückliches Oesterreich.(Heiterkeit.) Oesterreich hätte nicht eine so schöne Mai- feier. wenn dort nicht die Einheit von Partei und Gewerkschafton in der Maifcierfrage vom ersten Tage an vorhanden gewesen wäre.(Sehr richtig!) Sorgen Sie dafür, daß endlich dieser Zankapfel zwischen Partei und Gewerkschaften au? dem Wege geräumt wird.(Lebhafter Beifall.) Dittmann-Solingen: Auch ich bin der Ansicht, daß wir lucr die Unterstütznngs- frage zu behandeln und alle anderen Punkte auszuscheiden haben. Aber es ist nicht wahr, daß alle die Gegner der Vereinbarungen die Sammlung eines riesenha-ften Zentralfonds wollen. Die Auffassung wird nirgends im Reich geteilt. Gewiß sind in erster Reihe die Kreis- und Bezirksinstanzen für den Umfang der Arbeits- ruhe und für die Geniaßregeltenunterstützungen verantwortlich, aber es bedeutet eine Verletzung des Zentralisation s- Prinzips, wenn klipp und klar eine Unterstützung aus den Zentralkassen der Gewerkschaften und Partei aus- geschlossen wird. Gewiß hat die Deklaration des Genossen Müller der Sache ein anderes Gesicht gegeben. Aber dann braucht der Satz, daß die Ausgesperrten eine Unterstützung aus der Zentral- lasse nicht zu beanspruchen haben, überhaupt nicht in der Vereinbarung zu stehen, sondern es sollte vielmehr heißen, Unterstützung aus der Zentralkasse wird nur gewährt, soweit Beschlüsse der dafür maßgebenden In- stanzen vorliegen oder herbeigeführt werden. Wohl hat Genosse Legien auf dem Hamburger Gewerk- schaftskongreß betont, daß die Gewerkschaften nach wie vor den Mai- Gemaßregelten der einzelnen Organisationen Unterstützungen gewähren können. Wohl hat man auf der General- versanimlung des Schuhmacherverbandes sich ähnlich geäußert: aber daß die Sache doch nicht so ganz klar liegt, beweist die Beschluß- fassung der Generalversammlung des Metallarbeiterverbandes. In Zukunft wird sich jedoch kein Gewerkschaftsvorstand mit Recht auf diesen Satz der Vereinbarung berufen können. Ich hebe das also noch einmal hier hervor, nachdem dieser Punkt vom Referenten klargestellt ist, und verzichte nunmehr auf den An- trag 277, der die Streichung des Satzes will. Haben wir Bezirks« fonds erst einmal gebildet, wird sich die Weiterentwickelung schon ergeben. Ich bitte den Referenten uns noch mitzuteilen, wie er sich den Sinn des Nürnberger Beschlusses denkt, ob das eingehende Geld in die Bezirkskassen fließen soll oder nicht. Ich meine eS gehört in diese Fonds hinein. Salzmann-Necklinghausen: Gewiß ist die Unterstüyungsfrage schwierig. Aber daß sie der ArbeitSruhe den GarauL macht, gebe ich nicht zu. Wenn die Aus- gesperrten wisson, daß sie eine Unterstützung bekommen, erhält die Maifeier neues Leben. Etwas Vollständiges läßt sich nicht schaffen. Nachdem Partei und Gewerkschaften so gewachsen sind, können wir der Unterstützunasfrage nicht mehr aus dem Wege gehen. In rück« ständigen Bezirken haben wir mit der Maifeier ein sehr gutes Agitationsmittel in Händen. Wenn man sie freilich fortwährend zu diskreditieren versucht, hat man es nachher leicht, auf den Rückgang hinzuweisen. Der Antrag 277 ist zurückgezogen. Hoffmann-Hamburg: Der Dereinbanmg des Parteivorstandes und der General- kommifsion werde ich z»stimmen, obwohl sie Nlir nicht zusagt. Aber wir müssen ans dem Dilemma herauskommen, daß sich«in großer Teil der Parteigenossen um den Parteitagsbeschluß, der die ArbeitSruhe für die würdigste Feier des 1. Mai erklärt, ein- fach nicht gekümmert Hut, sondern unausgesetzt tätig gewesen ist. die ArbeitSruhe zu beseitigen. Hoffentlich treten auf dem nächst- jährigen internationalen Kongreß zu Kopenhagen die Gegner der Arbcrtsruhe, die in Stuttgart nur verblümt ihre Gegnerschaft zum Ausdruck gebracht haben, offen mit einem Antrag auf Beseitigung der Arbeitsruhe auf, damit man dann wenigstens weiß, woran man ist. Müller irrt sich, wenn er meint, daß jetzt mit der Regelung der Unterstützungsfrage die Sache auch endgültig geregelt ist; denn bei den großen Gewerkschaften, den Metallarbeitern, den Maurern, rechnet man ge- rade darauf, daß die Regelung der Unterstützung durch die Partei der Arbeitsruhe den Garaus machen wird. Eine der größten Gewerkschaften hat ja noch in den letzten Tagen erklärt, nicht mehr mitmachen zu wollen, und wenn oie großen Gewerkschaften versagen, dann kann von einer ArbeitSruhe gar nicht die Rede mehr sein. Eins müssen wir jeden- falhs fordern: daß bis zum internationalen Kongreß, bis zur ander- weitigen Regelung, diejenigen Parteigenossen, die einen anderen Standpunkt einnehmen, das Unterminieren unterlassen.(Beifall.) Schncppenhorst-Nürnberg: Seit dem Essener Parteitag, der dem Parteivorstand den Auf- trag erteilt hat, auf Grund des Stuttgarter Beschlusses die Unter- stützungSfrage zu erörtern, ist die Maifeierbegeisterung auch beim Parteivorstand bedeutend herab- gesunken. Nach meiner Auffassung hat die General- kom Mission den Parteivorstand eingewickelt. Die Haltung dieser beiden Instanzen in den letzten Jahren mußten lähmend auf die Maifeier wirken. Ich erinere nur an die Brems- erlasse. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen heute schon klipp und klar erklären, entweder wir feiern den 1. Mai durch Arbeitsruhe oder durch eine Demonstrationsversammlung am Abend. Dadurch, daß man sür die Arbeitsruhe agitiert und dann in den Werkstätten die Genossen dagegen auftreten, entsteht der Krakeel, der sich auf die Partei im Orte überträgt. Wer trägt die Schuld? Diejenigen, die systematisch darauf hinarbeiten. unsere idealen Grundsätze mit Füßen zu treten, das für Unsinn zu erklären, wofür mau seit Jahren ausS eifrigste agitiert hat. Ich bin Anhänger der Arbeitsruhe, aber ich sage, besser als daß der Krakeel fortbesteht, ist es, wir feiern am Abend des 1. Mai. Und der Krakeel wird auch nach der Vereinbarung fortbestehen. denn der PassuS, daß eS den einzelnen Organisationen überlassen ist, abends oder am Tage zu feiern, trägt den Keim der Zwietracht in sich. Erklärt der Parteitag heute sich für die Abendfeier, dann haben wir eine einheitliche Demonstration, die die Massen viel besser begeistert, als eine partielle Arbeitsruhe, worüber bei dem Gegner und selbst in unseren eigenen Reihen nur gelacht wird. Blöcher-Frankfurt a. M.: Es ist ein Fehler, daß die glühendsten Anhänger der Arbeits- ruhe immer wieder die Demonstration a m Abend der Uneinigkeit vorziehen. Nicht allein die Gewerkschafts- fiihrer, sondern auch der Parteivorstand trägt Schuld an d�er Flauheit der Maifeier. Ich nehme an, daß die Maßnahmen de? Parteivorstandes von einigen Ge- werkschaftsführenr diktiert find. Es ist bezeichnend, daß heute schon einzelne Wahlkreise die Aufhebung der ArbeitSruhe beantragen. Durch Beseitigung der Maifeier schädigt man den Idealismus der Massen. Die Polemik über die Gewerkschaftskongreß- Verhandlungen in Sachen der Maifeier, speziell die Art und Weise der.Leipziger Volkszeitung", trägt auch nicht gerade zur Pro- pagierung der Maifeier bei. Auch über den Bosckiluß der letzten Generalversammlung des MetallarbeiterverbandeS hätte man nicht so heftig diskutieren sollen. Für uns ist er doch nicht bindend, und es ist stark zu hoffen, daß er auf der nächsten Generalversammlung wieder aufgehoben wird. Aus reinem Idealismus läßt sich die Arbeitsruhe nicht mehr durchführen; nachdem durch die Unterstützungseinrichtungen der Gewerkschaften die Prole- tarier in Massen schon zu Unterstützungsempfängern erzogen sind, müssen wir auch die Opfer des ersten Mai unterstützen. Die Zentral- verbände schädigen sich selbst, wenn sie den AuSgciperrten leine Unterstützung gewähren. Es ist beschämend, daß Genosse Dr. Adler-Wien erklären mußte: Ihr Deutschen hemmt uns den I.Mai so zu feiern, wie es notwendig wäre. Die Befürworter der Arbeitsruhe sollten nicht sagen, wir wollen lieber dem 1. Mai ein anständiges Begräbnis bereiten, als daß so fortgewurstelt wird. Ganz im Gegenteil, sie sollten die wankelmütigen Führer zwingen, daß sie der Massenbegeisierung Rechnung tragen. Schlimm ist es auch, daß Genoffen. die immer den Idealismus predigen, noch nicht fo viel Idealismus betätigt haben, um den Nürnberger Beschluß auf Abführung eines Tagesverdienstes Rechnung zu tragen.(Hört! hört!) Solange der Beschluß besteht, haben sich Anhänger oder Gegner ihm zu fügen.(Sehr richtig I) Wir sollten strikt sagen: Ob es zum'Kampfe konimt oder nicht, wir müssen am 1. Mai feiern. Der Zusammenstoß mit dem Kapitalismus kann doch nicht aufgehalten werden, darum sollten wir den 1. Mai so feiern, wie es unserer Würde als Parteigenossen entspricht. Schreck-Bielefeld: Der Antrag 63, die Arbeitsruhe am 1. Mai fallen zu lassen, komnrt auS einem Wahlkreit, der seit Jahr- zehnten sich bemüht hat, der würdig st en Form der Maifeier Rechnung zu tragen. Wenn wir mittlerweile zu einer anderen Erkenntnis gekommen sind, so darf man uns nicht bezichtigen, daß wir nicht wie alle übrigen das Wohlergehen der gesamten proletarischen Bewegung im Auge hätten. Die Forderung der Arbeitsruhe ist eine Frage der Taktik. Unsere Partei ist ein Produkt der Entwickelung und muß der EntWickelung Rechnung tragen. Der Entwickelung Rechnung tragen ist keine Leise- treterei oder Verletzung von Parteigrundsätze». Die Arbeitsruhe ist nicht nur zurzeit unmöglich, fonderu die Ansichten darüber gehen auch sehr weit auseinander. Der Beschluß von 188g entsprang einem großen Gefühl; man soll aber nicht das Gefühl in einer großen Kampfbewegung ausschlaggebend sein lassen. Wir müssen aussprechen, was ist: daß die Voraussetzungen für die idealste Form der Maifeier eben noch fehlen. Die heutige ArbeitSruhe mit ihrer schwachen Beteiligung ist kein würdiger Ausdruck der Klassenforderungen des Proletariats.(Sehr richtig!) In absehbarer Zeit wird sich keine Besserung herbeiführen lassen. Die Preis- gäbe der Arbeitsruhe am 1. Mai bedeutet keinen Rückzug. Der Kampfcharakter der Bewegung wird gesteigert, wenn statt der wenigen Prozent Arbeiter, die durch Arbeirsruhe protestieren. Millionen und aber Millionen sich zu einer gemeinsamen wirkungs- vollen Demonstration zusammenfinden. Man soll nicht in unnützen Schlachten die Kräfte verbrauchen, sondern die Macht konzentrieren um den volle» Erfolg zu ermöglichen. In der Großindustrie ist eine Arbeitsruhe unmöglich. Das wissen alle. Dazu kommt die zunehmende Konzentration der Unternehmerorganisationen. Durch Ueberschätzung unserer Kräfte zersplittern wir nur die Einmütigkeit der Arbeiterklasse. Das Gejohle unserer Feinde über Abgehen von einer bisherigen Forderung darf uns nicht beeinflussen. Die Wucht der Abenddemonstration wird ihr Triumph geschrei verstummen machen. Die äußere Form der Maifeier ist nicht die Hauptsache. Nicht das Festhalten an der Tradition, sondern unsere Stärkung für die endgültige Revolution ist notwendig.(Bravo l) Zubeil-Berlin: Der Parteitag muß endgültig in dieser Frage die Stellung ein- nehmen, die der Maifeier im wahren Sinne des Wortes würdig ist. Wenn auf dem Wege fortgeschritten wird, den die Resolution des Metallarbeiterverbandes ein- schlägt, so bat die Maifeier den endgültigen Todes st oß erhalten.(Sehr richtig!) Die Maifeier er- hält den Todesstoß, wenn den Gewerkschaften nach jeder Rich- tung hin auf diesem Gebiete freie Hand gelassen wird. Im nächsten Jahre findet der Internationale Kongreß in Kopen- Hägen statt, in der Nachbarschaft Schwedens, wo die Arbeiter jetzt seit sieben Wochen in einem schweren Kampfe stehen, und wo sie eine Woche ohne die geringste Unterstützung ausgehalten haben. Da muß der deutsche Parteitag erklären, daß an der 1389 fest- gelegten Maifeier und der Arbeitsruhe nicht gerüttelt werden soll. Die Abendfeier ist nicht die würdigste Feier. Der 1. Mai ist nicht ausschließlich der Erkämpfung des Achtstundentages gewidmet. Seyen wir nicht, wie jetzt überall in Preußen, in Sachsen, in fast allen Einzelstaaten in Deutschland um ein neues Wahlrecht gekämpft wird? Wir stehen in der Zeit der Eroberung der Straße, wir wollen unS nicht mehr das Recht auf die Straße entziehen lassen, ein Recht, das die bürgerliche Gefellschaft so lange in Anspruch genommen hat. Das Proletariat gehört auf die Straßen. Ist nicht der 1. Mai der größte Demonstrationstag? Wir können nicht die Straße am Abend erobern. Wir müssen am lichten Tage auf die Straße gehen. Auch der bürgerlichen Gesellschaft sind ihre heutigen Privilegien nicht in den Schoß gefallen. Auch sie hat kämpfen und für ihre Ideale Opfer bringen müffen. Und wir Sozialdemokraten sollten kein Opfer mehr für den großen Gedanke» des 1. Mai bringen? Wir werden noch manche und viele Opfer bringen müssen. Wir verlangen in unserem Antrag 68, daß der Nürnberger Beschluß über Unterstützung der Maiansgefperrten erweitert werden soll. Es sollen alle organisierten Arbeiter herangezogen werden, die den I.Mai nicht feiern, und sie sollen den Tagesverdienst vom 1. Mai für die Gemaßregelten abliefern. Wir wollen den darauf bezüglichen Teil unseres Antrages zurückziehen, aber wir wollen, daß dieser Gedanke propagiert wird. Den übrigen Teil unseres Antrages halten wir aufrecht.(Lebhafter Beifall.) Lipinski-Leipzig: Wenn es sich nur darum handeln ivürde, inwieweit die Partei neben den Unterstützungen, die die Gewerkschaft den Maiausgesperrten zahlt, zu den Kosten heranzuziehen sei, dann wäre die Frage leichter zu lösen. Aber das ist ja nicht der Kern der Sache. Ich erinnere daran, daß das Bestreben, die Maifeier anders zu organisieren, von den Gewerkschaften unter dem Gesichtswinkel ausgegangen ist, daß die ArbeitSruhe am 1. Mai ihre Dispositionen durchkreuzt und Pe in ihrer Taktik lahnilegt. Nicht die Unterstützung ist die Hauptsache: die Sache ist die, daß die ArbeitSruhe am 1. Mai aus dem Aktionsprogramm der Ge- lvyrkschaften ausgeschaltet werden soll. DaS ist der Angelpunkt der ganzen Sache. Auch heute sind die Voraus- setzungen für die ArbeitSruhe an, 1. Mai, wie sie im Sinne des internationalen Kongresses von Paris lagen, vorhanden, aber die Gewerkschaften versuchen auf dem Gebiete der UnterstützungSfrage hinten herum die Angelegenheit zu ändern. Aus der ganzen Vereinbarung zwischen Partei und Generalkonimission, die nichts ist, als eine gegenseitige Liebeserklärung, klingt die Resignation heraus, daß man auf die ArbeitSruhe verzichten möge. Eine Regelung der Unterstützung in Partei und Gewerkschaft nach der Zahl der Mitglieder würde bedeuten, in die Parteiorganisation einen Gedanken hineintragen, der ihr bisher fremd war, nämlich die Verwendung der Parteigclder zu Unterstützungszwecken, die bisher zu Propaganda- zwecken verwendet wurden. Was den Ausgesperrten recht ist, ist den Arbeitslosen, den Kranken, den Witwen billig und da kommen wir konsequent zu dem Antrag, der in Anhalt gestellt ist. Ich stimme also gegen den Beschluß des Parteivorstandes. Stubve-Hamburg: Wollen wir uns doch nicht verhehlen, daß in weiten Kreisen der Genoffen, nicht bloß in den Gewerkschaften, sondern auch in der Partei die Stimmung sich gegen die Maifeier richtet. AuS den Anträgen, wenn sie auch zum großen Teil nicht Unterstützung ge- fundeu haben, geht doch hervor, daß man in weiten Kreisen die Maifeier beseitigen will, und auch die Ver- einbarung zwischen Partei und Gcneralkommission ist dazu angetan. Ich bezweifle sehr, daß eS nach der Bestimmung im Absatz 2 der Vereinbarung überhaupt noch möglich sein wird, eine Maifeier zustande zu bringen. Was sollen die Partei- genossen an den einzelnen Orten zum Beispiel für einen Beschluß fassen, um dem Beschluß des MetallarbeiterverbandeS Rechnung zu tragen, der zwar in seinen Statuten noch die Bestimmung hat, daß von der zweiten Woche an Unterstützung gewährt werden nmß, aber auf seinem letzten Verbandstage sich entschieden gegen die Maifeier erklärt hat. Andere Organisationen werden auf ihren VerbandStagen wieder andere Beschlüsse fassen. In den neunziger Jahren sind wir sehr gut ohne Unterstützungsfrage ausgekommen, und bis heute ist auch der Maurerverband damit aus- gekommen. Wenn nur etwas mehr Idealismus zum Ausdruck käme, ivürde man ganz gut fertig werden. Freiwillige Beiträge lassen sich nicht durchführen und gegen den vorjährigen Beschluß, daß die Nichtfeiernden einen TageSlohn abzuführen haben, hat sich weiter Widerstand bei den Beteiligten erhoben. Sie haben sich einfach geweigert. Einen Zweck hat nur die Einführung obligatorischer Extrabeiträge. Wir sollten die Entscheidung dein Kopenhagener Internationalen Kongreß überlassen: der nächste 1. Mai fällt auf einen Sonntag, da haben wir zwei Jahre Zeit. (Bravo!) Bömelburg: Wer behauptet, daß die Untersiiitzungsftage nichts weiter be- deutet, als der Maifeier das Grab zu graben, ist mit den wirklichen Verhältnissen wahrlich schlecht vertraut. Wenn mau sich sagt, daß die Arbeitsruhe Maßregelungen von längerer Dauer zur Folge hat. muß naturgemäß zur llnter« st ützungs frage kommen. Wer sich in völlig unabhängiger Stellung befindet, wird ja niemals so fühlen können wie diejenigen, die vom Unternehmer abhängig sind. Es ist sehr leicht, von Idealismus zu sprechen; ein Familienvater, der sich der Ge- fahr einer Maßregelung von längerer Dauer aussetzt, ohne die Gewähr, daß er von irgend einer Stelle unterstützt wird, würde leichtsinnig gegen seine Fannlie handeln. Das Opfer, das von dem einzelnen verlangt wird, i st zu groß.(Sehr richtig!) Das kann der einzelne unmöglich bringen und das kann auch die Arbeiterbewegung nicht von ihm verlangen. Ich bin überzeugt, wenn mancher, der ein scharfes Wort für die Arbeitsruhe gesprochen und die Feder dafür spitz geniacht hat, 60 M.. 1 M. oder mehr opfern sollte, dann würde er sagen: Nein, das geht zu weit.(Sehr gut I) Die Unter- stützunasfrage besteht ja schon, so lange wir die ArbeitSruhe haben. Die ersten Jahre haben stch die Arbeiter an vielen Orten dadurch ge- Holsen, daß ihnen von den örtlichen Organisationen zum Teil Unter- stützung gezahlt wurde, aber die Mittel der Organisation reichten nicht aus; es mußten außerordentliche Beiträge aufgebracht werden, die Schulden zu decken. Das hat einen Zankapfel gegeben, und so nahm mau von den Unterstützungen Abstand. Ich könnte Ihnen nachweisen, daß da auch die Beteiligung an der ArbeitSruhe um ein Bedeutendes zurückging. Wir mußten also die Unterstützungssrage auswerfen. Und darüber, wer zahlen soll, kann doch kein Streit sein. Die Maiseier ist doch beschlossen von der gesamten Arbeiterbewegung, der politischen und gewerkschaftlichen auf den Internationalen Kon- gressen. Die Frage geht also beide Teile an, und datannmau nicht sagen, die Partei beschließt, wie es sein soll, und die Gewerkschaften müssen zahlen. Da müssen sich Konflikte ergeben, wie wir sie seit einer Reihe von Jahren haben.'Da kann man nicht sagen, die Gewerk- schaftssührer sitzen auf ihren Geldsäcken. Nein, die Sache muß gemeinsam gemacht werden.(Sehr richtig!> Jeder Kenner unseres Parteilebens wird zugestehen müssen, daß das Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaft in den letzten Jahren viel besser geworden ist; warum? Weil die Zentralen sich in wichtige» Fragen verständigen. Auch in dieser Frage müssen beide Teile in engster Fühlung mit einander arbeiten, dann bin ich fest überzeugt, wird man über manche Schwierigkeit hinweg- kommen. Es kommt nur darauf an, ob der Wille vorhanden ist. Allerdings, wenn die Buchdrucker kommen und sagen, erst wollen wir den Tag feiern, dann wollen wir auch noch den Tageslohn haben, und wenn sie sich dann noch darüber streiten, ob sie etwas abgeben sollen— Parteigenossen sind eS nicht, die so etivaS tun.(Lebhaftes Sehr richtig!) Ich bedauere diejenigen, die einer solchen Handlungsweise noch das Wort reden. (Erneute lebhafte Zustimmung.> UnS fehlt weiter nichts als daß wir über die Niaifeier nicht mehr reden. i Heiterkeit und Sehr gut!) Wir haben die Maifeier tot geredet in Deutschland, ich wünsche, daß wir unS in Zukunft auf unseren Partei- tagen damit wenig befassen und daß wir uns auch auf dem nächsten iuter- nationalen Kongreß damit nicht befassen. In der Vereinbarung zwischen Parteivorstand und Generalkommifston ist ausgesprochen, daß die ArbeitSruhe maßgebend sein soll. Das ist eine Verbesserung. Des- halb sollen wir nicht mehr reden, sondern handeln. Dann werden wir auch das erreichen, was wir notwendig gebrauchen. Das ist das beste. waS es geben kann.(Die Redezeit ist abgelaufen.— Lebhafter Beifall.) Ein Schlußantrag, für den Ewald«Berlin spricht und den Gottschalk-Königsberg bekämpft, gilt als abgelehnt, weil das Bureau wiederholt über das Resultat der Abstimmung zweifelhaft war. Gottschalk-KönigSberg: Ich kann die Ansicht des Genossen Bömelburg nicht teilen, da); über die Maifeier weiterhin nicht gesprochen werden soll. Jedenfalls so lange nicht, bis eine befriedigende Lösung der schwebenden Streit- fragen stattgefunden hat. Diese kann ich in den vorgelegten Ver- einbarungeu nicht erblicken. Neben kleineu Verbesserungen finde ich eine direkte Verschlechterung darin, nämlich die BezirkSfonds an Stelle der Lolalfonds. Breslau z. B. und Königsberg können die Maifeier durch Ar- beitsruhe nicht niehr empfehlen, wenn sie für den ganzen Agitationsbezirk mit verantwortlich gemacht werden. Auch halte ich den Passus für bedenklich, daß die G e w e r k s ch a f t e n die Unterstützung der Ausgesperrten allein zu übernehmen haben, wenn sie in Anschluß an Aussperrungen Lohnforderungen erheben. Wir bitten. unseren Abänderungsantrag anzunehmen. Ich hoffe, daß daran das Einvernehmen mit der Generalkommission nicht scheitern wird. Alle die. die beanspruchen über die Maifeier zu entscheiden, müssen auch zu den Kosten herangezogen werden; da dazu auch die Partei- instanzen gehören, müssen wir auch einen Teil der finanziellen Lasten übernehmen. Wir in Königsberg sind der Ansicht, daß ber kurzen Aus- sperrungen die örtlichen Organisationen allein die Kosten übernehmen. Eine ganze Anzahl Gewerkschaften, z. B. die Metallarbeiter, Gold- arbeiter usw., geben obligatorische Maimarken aus, und da wird nun gesagt, die Partei könne leine Pflichtbeiträge einführen, denn sie werde doch im Nichteintreibungsfalle die Mitglieder nicht aus- schließen wollen. Stellen wir uns doch nicht ein solches ArmutS- zeugnis gegenüber der Gewerkschaftsbewegung auS. Die Partei wird doch tun können, wa« die Gewerkschaften vielfach durchgesetzt haben. Die Opserwilligkeit für die Maifeier wird noch außerordentlich unter- schätzt und die Ersahrungen mit dem Nürnberger Antrag machen mich nicht im geringsten stutzig. Die große Mehrheit der Arbeiter, die am 1. Mai in der Werkstatt fronden müssen, feiern mit uns mit Ingrimm im Herzen, daß sie nicht dabei sein können, und dieser Ingrimm wird sich umsetzen in Kampfentschlossenheit und in die Entschlossenheit, Opfer zu bringen, um endlich auS der Knecht- schaft herauszukommen. Für dieses Ziel einen kleinen finanziellen Beitrag zu leisten, werden die Genossen bereit sein. ES muß nur nicht der ganze TageSlohn sein, sondern ein anderer angemessener Beitrag.(Bravo!) Hierauf wird die weitere Debatte auf den Nachmittag vertagt. Singer: Genosse Karsli macht mir in einem Schreiben einige Mitteilungen über die Ausführungen des Genossen Fischer. Ich kann nicht einem Nichtmitglied des Parteitages sachliche Widerlegungen eines Redners zugestehen. Dagegen halte ich mich für verpflichtet mitzuteilen, daß Karsli f e st st e l l t, sowohl den betreffenden Artikel als auch so n st ige Beiträge stets auf Verlangen der Redaktionen oder der Parteiinstanzen geschrieben zu haben. Hierauf tritt die Mittagspause ein. Nachmittagssitzung. Singer eröffnet die Sitzung um 3 Ilhr mit der Mitteilung, baß die spanische Sozialistische Partei dem Parteitag telegraphisch brüderliche Grüße und Wünsche gesandt habe.(Beifall.) Die Diskussion über die Maifeier wird fortgesetzt. Pe«S-Dessau: Ich fürchte der Antrag des Vorstandes wird angenommen�! ne Weitere Versumpfung der Frage wird die Folge sein. Selbst in den Großstädten wird der Versuch mit den Bezirkskassen ein Fiasko erleiden. In der Hand unserer wirtschaftlichen Gegner wird es liegen, ob sie unsere Kassen leeren wollen. ES wird schon schwer sein, die Bezirksfonds zu gründen. Leider will man den Nürnberger Beschluß, wonach die Angestellten den Tages- lohn hergeben, aufrecht erhalten. Der Gedanke führt zu den aller- schlimmsten Konsequenzen. Sonderbar ist. daß ausgerechnet Kautsky den Vorschlag macht, die Maifeier in eine Maisteuer umzuwandeln. In Leipzig sollen auf Grund dieses Beschlusses ganze S.S0 Mark zustande gekommen sein. Wir sollten den Mut haben, einfach ehrlich zu erklären, die Maifeier, soweit sie die Arbeits- ruhe zu erzwingen sucht, war ein Irrtum. Wir haben in der Arbeiterbewegung schon manches mutig zurückgenommen. Wir haben uns noch nie für unfehlbar gehalten. Wenn man jetzt nicht den Mut zu einer solchen Erklärung hat, dann werden die Erörterungen über die Maifeier sich noch jahrelang fortsetzen. Bei dein Zwang auf Ablieferung des Arbeits- lohnes hat man auch so etwas wie unangenehmen Eindruck von dem Druck des Arbeitgebers aus den Arbeitnehmer gehabt, wenn das auch nicht beabsichtigt ist. Hüttmann-Franlfurt a. M.: Ich kann die Meinung nicht teilen, daß mit der vorgeschlagenen Regelung der Arbeitsruhe das Genick gebrochen wird. Mit der Regelung der Unterstützungsfrage tut man einen bedeutenden Schritt nach vorwärts. Daß wir uns in der Vergangenheit über die Unterstützungsfrage leicht hinweggesetzt haben, war eine große Unterlassungssünde. Ich möchte den Parteigenossen zurufen, sorgt für eine umfangreiche Arbeitsruhe, sorgt aber auch für die Mittel, um die Gemaßregelten in würdiger Weise zu unterstützen. (Bravo 1) Sindermann- Dresden: Der Maifeiergedanke muß doch eine sehr robuste Natur haben, sonst hätte man ihn längst tot geredet. Ich als eifriger Verteidiger der vollständigen Arbeitsruhe am 1. Mai bedaure diese Angriffe auf die Maifeier. Ich möchte, daß wir die Resolution des Parteivorstandes möglichst einstinimig annehmen, um zu realen Verhältnissen zu kommen. Wir werden dadurch künftige Debatten über die Maifeier nicht ganz beseitigen, aber wenigstens stark einschränken. Unsere Parteigenossen müssen danach streben, die Arbeitsruhe auszubauen und immermehr zu einer vollständigen zu machen.(Bravo l) Löbe-Breslau: Diese Debatten werden dadurch verbittert, daß man den Gegnern der Arbeitsruhe fortgesetzt die Verkennung des hohen idealen Wertes des Maigedankens vorwirft. Wir sind der Meinung, daß auch die neuen Vereinbarungen an ihrer Undurchführbarkeit scheitern werden. Wir, die wir jetzt gegen die Arbeitsruhe Stellung nehmen, haben zehn Jahre lang Seite an Seite mit den übrigen den 1. Mai gefeiert und wir haben uns von dem Gedanken dieser Feier mit demselben Schmerze loSringen müssen, wie sich mancher in seiner Jugend von christlichen Festgedanken losgerungen hat. Sind iniposante Kundgebungen am Abend oder an einem Sonntag nicht wirkungsvoller als die Zusammenkunft eines kleinen Häufchens am Wochentage, wo die Versammlungen leicht zum Kaffeekränzchen ausarten. Die Sache ist nicht aktuell, da der nächste erste Mai aus einen Sonntag fällt und im nächsten Jahre zudem der Jnter- nationale Kongreß in Kopenhagen ist. Dort sollten Partei und Ge- werkschaften Deutschlands klipp und klar die Sachlage darlegen und darauf drängen, daß die Maifeier wieder einen Charakter annimmt, der die Beteiligung des gesamten Proletariats ermöglicht, sei es nun, daß die Feier auf den Abend des 1. Mai oder auf den folgenden Sonntag gelegt wird. Nur so koinmen wir zu einer wirk- lichen Demonstration für Völkerfrieden und Achtstundentag, statt der jetzigen unerquicklichen Katzbalgerei. Kautsky: Die heutige Diskussion über die Maifeier steht unter dem Zeichen der Unter st ützungssrage. Die Untcrstützungs- frage ist außerordentlich wichtig, aber man darf doch nicht vergessen, daß sie nur die eine Seite der ganzen Frage ist. Die Sicherung des Einzelnen dehnt die Arbeitsruhe aus, aber die Aus- dehnung der Arbeitsruhe erhöht auch die Sicherung des Einzelnen gegen die Maßregelung, zumal wenn die Depression überwunden ist. Wenn wir also die Arbeitsruhe wollen, dann ja keine Halbheit, dann müssen wir sie soweit wie möglich ausdehnen. Damit ist aber nicht gesagt, daß wir die Unterstützungsfrage vernachlässigen sollen. Mein hier so arg zerzauster Vorschlag wollte ja gerade einen möglich st großen Unterstützt, ngsfonds zu- gunsten der Ausgesperrten schaffen, er war nicht so gemeint, wie PcuS ihn aufgefaßt hat. Ich habe nie daran gedacht, daß die Genossen parteizwangSweise zur Ablieferung ihres TageSlohncs angehalten werden sollen. Ich beabsichtige nur einen Appell an das Solidaritätsgefühl.(Zuruf: Das ist doch dasselbe!) Ich habe so viele glänzende Beweise von Opfermut des deutschen Proletariats kennen gelernt, daß das PeuSsche Beispiel von den K.SV M. doch etwas dagegen verblaßt, und haben wir jetzt nicht gelegentlich des schwedischen Generalstreiks ge- sehen, daß man nie vergebens an den Enthusiasmus des Proletariats appelliert? Gestern wurde ich beschuldigt, daS Proletariat zu verraten, heute soll ich es verkaufen. Das ist für einen Großinquisitor ein harter Vor- warf.(Heiterkeit.) Gerechtfertigter ist schon der Vorlvurf, daß ich zu sehr an den Idealismus appelliere. Ich wünsche nichts mehr, als daß eine möglich st vollständige ArbeitSruhe durchgeführt wird und mein Vorschlag da- durch hinfällig wird. So lange daS aber nicht der Fall ist, müssen wir dem Arbeiter klar machen, daß er, wenn er am 1. Mai nicht feiern kann, sich nicht am Abend durch ein paar Pfennige loslaufen kann. Ami. Mai gehört der Proletarier nichtsich. sondern der Partei. Die ArbeitSruhe ist eine unbedingte Notwendigkeit für uns, wenn wir nicht auf die gesamte intemationale Arbeiterbewegung einen höchst deprimierenden Eindruck ausüben wollen.(Sehr gut I) Von all den hier gepflogenen Beratungen wird keine von den Proletariern aller Länder mit solcher Aufmersamkeit verfolgt, wie die über die Maifeier. Die Proletarier aller Länder sehen in der deutschen Sozialdemokratie die Wurzeln ihrer Kraft und der Zuversicht, und wenn wir schwach werden, so wird das auf die ganze internationale Sozialdemokratie zurückwirken. Daran denken Sie, wenn Sie heute abstimmen.(Lebhafter Beifall.) Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Das Schlußwort erhält Parteisekretär Müller: Die Frage der Abschaffung der Arbeitsruhe, die Frage der Abendfcier und der Sonntagsfeier scheiden hier bollständig aus, und auch die Provokation des Genossen Pens, der sich hier als starker Mann hingestellt und mit seinem Mut geprotzt hat, wird mich nicht dazu bewegen. Hier kommt es nicht aus das Quantum Kourage, sondern auf die Willcnsrichtung des Einzelnen an. Wir haben schon in Nürnberg klipp und klar ausgesprochen, daß die Zen- tralkaffen der Gewerkschaften nicht ausgeschaltet werden sollen. Wenn man das mir als Verdienst anrechnet, so muh ich das für meine Person ablehnen. Die Verwirrung, die entstanden ist, ist durch einige Zeitungsartikel veranlaßt, z. B. durch die Korrespon- denz von Parvus.(Sehr richtig!) Die Frage der Mitheranziehung der Zentralkasscn der Gewerkschaften fällt gar nicht unter unsere Vereinbarung. Sie kann auch nicht von den Zentral vorständen entschieden werden, sondern von den Mitgliedern der Zentral- verbände, und wenn diese dafür sorgen, daß die UnterstützungS- bestimmungen erhalten bleibelt und vor allem keine Rück- Wärtsrevision vorgenommen wird, dann wird am besten für Weiterausdehnung der Arbeitsruhe gesorgt werden.(Sehr richtig!) Von Parteitagswegen haben wir kein Recht und kein Mandat dazu, den einzelnen Gewerk- schaften vorzuschreiben, was sie mit ihren Unterstützungseinrich- tungen machen sollen, wie sie sie ausbauen und wie sie sie verwen- den sollen. Ich fürchte, Genosse Gottschalk ist zu optimistisch in bezug auf die Opferwilligkeit der Gewerkschaftsmitglieder. Wenn er aber wirklich recht hat, dann muß es ein leichtes sein, die Unter- stützungseinrichtungen der Gewerkschaften nach dieser Richtung hin auszubauen.(Sehr wahr!) Was Kautsky betrifft, so habe ich ihm durchaus nicht vorgeworfen, daß er Ideale verkaufen will, sondern ich habe mich nur dagegen gewehrt, daß man eine Glei- chung aufstellt: ein Ideal— 3,50 M.(Heiterkeit.) Aus der Dis- kussion wird Kautsky ja ersehen haben, daß niemand für seinen Vorschlag eingetreten und der von ihm vorgeschlagene Weg der allerungeeignctste ist. Gegen die Durchführbarkeit der Bezirksfonds sind einige Einwände erhoben worden. Aber Bömelburg hat schon mit Recht gesagt, daß die großen Zentren ohne weiteres in der Lage sind, solche Fonds zu gründen und zu füllen, und wenn auf die finanzielle Schwäche von Königsberg hingewiesen wird, so ist dagegen zu sagen, daß die Maifeiernden in Stallupönen den Königsbergern schwerlich Kopfschmerzen machen werden. Dort ist die Frage wirklich nicht brennend, und es kann keine Rede davon sein, daß man nach Annahnre der Vereinbarungen mit Volldampf in die Maifeiermaßregelungen hineinrennt. Es ist gefragt worden, ob der in Nürnberg angenommene Antrag 90 noch gilt, der eine gemeinsame Kasse von Partei und Gewerkschaft vorsieht, in welche die Tagesverdienste der Genossen der Parteibeiriebe fließen sollen. Ich halte es für selbstverständlich, daß in Zukunft diese Beiträge in die gemeinsame Kasse fließen. Das ist bisher nicht geschehen, weil bei der tatsächlichen Nichtexistenz einer gemeinsamen Kasse der im Trubel angenommene Antrag undurchführbar war. Er war auch unzureichend formuliert. Es mutz ein gewisses Minimuni festgesetzt sein; wir können doch nicht einer armen Waschfrau die paar Pfennige abnehmen, die sie am 1. Mai verdient. Eine andere Fassung des Antrags liegt nicht bor. Für die Aufhebung des Antrags bin ich nicht zu haben. Es ist wieder das alte Lied gesungen worden, daß der Parteivorstand sich von den Gewerkschaftsfüh- rern einwickeln ließe. Ich sagte mir, sowas hast du doch schon einmal irgendwo gelesen. Richtig, da fiel mir ein, daß Rex- Häuser geschrieben hat, daß die Gewerkschaftsführer sich einwickeln ließen vom Parteivorstand.(Heiterkeit.) Die Vorwürfe heben sich gegenseitig auf. Man hat davon gesprochen, die ganze Angelegen- heit vor den internationalen Kongreß in Kopenhagen zu bringen. Ich verspreche mir davon nichts. In Kopenhagen könnte beispielsweise die Abschaffung der Arbeitsruhe oder die Verlegung der Feier auf den Abend oder auf den Sonntag beschlossen werden. Das wollen wir nicht. Umgekehrt könnten aber auch die Beschlüsse verschärst werden. Dann hätten wir auf dem Papier Be- schlüsse, die wir nicht durchführen könnten, bevor wir nicht in be- friedigender Weise die Unterstützungsfrage geregelt haben. Ich warne auch vor Vertagung der Frage. Drei Jahre haben wir verhandelt. Die Generalkommission der Gewerkschaften will vor dem nächsten Gewerkschaftskongreß nicht mehr mit unS darüber verhandeln. Eine neue Vertagung würde zwecklos sein. Ich weiß nicht, ob es taktisch richtig wäre, zunächst noch einmal den Gcioerkschaftskongretz sprechen zu lassen. Die Sache ist spruchreif. Möge der Parteitag im Gegensatz zu der Anschauung einer Anzahl Gcwerkschafts- und Parteigenossen klar und bündig aussprechen, daß die ArbeitSruhe ausgedehnt werden muß. Ich bitte, alle An- träge abzulehnen und unserer Vereinbarung zuzustimmen.(Beifall.) Bei der Abstimmung wird der Antrag öl, der die Vereinbarungen des Parteivorstandes mit der Gcneralkommission cnt- hält, mit großer Mehrheit angenommen.(Lebhafter Beifall.) Alle anderen Anträge mit Ausnahme des Antrags 04 sind erledigt. Der Antrag 04, der die Aushebung des Nürnberger Beschlusses ver- langt, wird abgelehnt. Damit ist der Punkt Maifeier erledigt. Zu einer Erklärung erhält das Wort Richard Fischcr-Berlin: Sie werden jedenfalls den mit „Stank" übcrschriebencn Artikel im heutigen„Vorwärts" gelesen haben, den die Redaktion gegen mich zu richten als ihre Partei- gcnössische Pflicht betrachtet hat. Redner verliest den steno- graphischen Wortlaut seiner gestrigen Ausführungen und gibt fol- gende Erklärung zu Protokoll: „Wegen meiner Kritik des„Vorwärts" in der gestrigen Sitzung des Parteitages werde ich in der heutigen Nummer des „Vorwärts" in einer Weise angegriffen, daß ich es für nötig halte, die Aufmerksamkeit des Parteitages hierauf zu lenken. Ich berufe mich auf den gesamten Parteitag als Zeugen für die Richtigkeit meiner Feststellung, daß ich gegen den„Vorwärts" oder dessen Ne- daktion auch nicht ein Wort gebraucht habe, das als beleidigend aufgefaßt werden kann; ich kann mich hierfür sogar auf den auf dem Parteitag anwesenden„Vorwärts"-Redalteur berufen, der weder am Parteitag noch in seinen Berichten an den„Vorwärts" Anlaß zu Klagen nach dieser Richtung hatte. Ich habe einfach als Parteitagsmitglied von meinem Recht der Kritik an dem Zentral- organ Gebrauch gemacht— ob die Kritik berechtigt war oder nicht, ist hier gleichgültig—; ich protestiere daher an dieser Stelle gegen den unqualifizierbaren Angriff seitens des„Vorwärts" und kann hinzufügen, daß eine große Anzahl Berliner Delegierter, mit denen ich Rücksprache genommen habe, sich diesem Proteste an- schließen. Fischcr-Berlin." Singer: Die abgegebene Erklärung geht zu Protokoll. 0. Punkt der Tagesordnung: Die ReichSversicherungSordnung., Hierzu liegen vor genügend unterstützt die Resolution 271") der drei Referenten und das dazu gestellte Amendement 282—). ferner die Resolutionen 33 und 273. *) 271. Resolution zur BersicherungSordnung. Der Parteitag hält unter Betonung der Grundsätze, die bereits in den Beschlüssen des Parteitages zu München 1902 und des inter- nationalen Kongresses zu Amsterdam 1904 zum Ausdruck gebracht sind, eine umfassende und gesicherte Fürsorge für alle gegen Lohn und Gehalt beschäftigten, sowie diesen sozial gleichgestellten Per- sonen durch die reichsgesetzliche Zwangsversicherung für unbedingt notwendig. Die bestehende Arbeiterversicherung ist unzureichend und genügt den berechtigten Ansprüchen der Arbeiterklasse bei weitem nicht. Die Vereinheitlichung(organische Verbindung) der bisherigen Arbciterversicherung, unter voller Selbstverwaltung durch die Vor- sicherten, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gesunde Reform der Arbeitcrversicherung. Der vom Reichsamt des Innern veröffentlichte Entwurf einer Rcichsversickierungsordnung erfüllt die berechtigten Ansprüche der Arbeiter nicht. Er bringt neben einigen kleinen Verbesserungen (Ausdehnung des Kreises der versicherungspflichtigen �Personen, Witwen- und Waisenversicherung) erhebliche Verschlechterungen der Rechte der Versicherten. Der Parteitag fordert:/ A. Für alle VersichcrungSzweige. 1. Volles SelbstverwaltungSrccht für die Versicherten, daS sich auf das ganze Gebiet der Verwaltung der Versicherungsträger, das Auffichts-, Beschluß-, Spruch- und Schiedsverfahren erstreckt und das sich aufbaut auf das aktiv« und passive Wahlrecht aller Ver- sicherten ohne Unterschied des Geschlechts. 2. Wahl der in der Arbeiterversicherung tätigen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in direkter und geheimer Wahl auf Grund de? Proportionalwahlsystems. 3. Uebernahme der Kosten für die VersicherungsbehördTN auf das Reich, die Einzelstaatcn und Gemeinden. 4. Erhöhung der Einkommensgrenze für die Versicherungs- Pflicht auf 5000 M. 5. Einheitlichkeit des Rechtsweges, Zuständigkeit des Reichs- versjcherungsamtes als höchste Aufsichts- und Rekursinstanz.... B. Für die einzelnen Versich erungSzwetge. I. Krankenversicherung. 1. Zentralisation der Krankenversicherung, gemeinsame Orts- krankcnkassen für die Städte, Bezirkskrankenkassen für die Land- gemeinden unter Aufhebung der übrigen Krankenkassenformen, soweit sie sich nicht auf die Gewährung ergänzender Krankenunter- stützung beschränken. 2. Aufrechterhaltung des bisherigen SelbstberwaltungSrechts, unter Beseitigung der beschränkenden Bestimmungen. 3. Ausgestaltung der Fürsorge für die Versicherten und ihre Angehörigen, auch in bezug aus die Verhütung von Krankheiten, insbesondere: a) Eine Schwangerschaftsuntcrstützung auf die Dauer von 8 Wochen vor der Geburt. b) Eine Wöchncrinnenunterstützung auf die Dauer von 8 Wochen nach der Geburt, beides in der vollen Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes. c) Freie Gewährung der Hebammendienste und bei Schwanger? schaftsbeschwerdcn freie Gewährung der ärztlichen Hilfe. ä) Gewährung dieser Leistungen an die Ehefrauen der Ver- sicherten. 4. Den Krankcnkassen ist das Recht einzuräumen, Vorschriften zur Verhütung von Krankheiten zu erlassen und die Durchführung dieser, sowie auf Grund der Gewerbeordnung erlassenen Bestim- mungen zu überwachen. 5. Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter, der Dienst- boten, Hausgewerbetreibenden und Wanderarbeiter mit den ge- werblichen Arbeitern. II. Unfallversicherung. 1. Ausdehnung der Verfichcrungspflicht auf alle Arbeiter und Angestellten, die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt sind, sowie auf die Selbständigen im Kleingewerbe und in der Hausindustrie. 2. Bei der Berechnung der Entschädigung für dir durch Be- triebSunfälle zu Schaden gekommenen Versicherten. ist der volle Jahresarbeitsverdienst in Anrechnung zu bringen, und voller Schadenersatz zu leisten. Die Witwenrente ist auf 33Z� Proz. zu erhöhen. 3. Die Entschädigungspflicht ist auszudehnen auf alle Unfälle, die den Versicherten auf dem Wege zur Betriebsstelle und von dort nach Hause zustoßen. Ferner sind die Gewerbekrankheiten in gleicher Weise wie die Betriebsunfälle zu entschädigen. 4. Bei der Ermittelung des Ulifallvorganges und bei der Ren- tenfestsetzung ist den Versicherten eine Mitwirkung einzuräumen durch gewählte Vertreter aus ihren Kreisen. 5. Die Entschädigungspflicht der Träger der Unfallversicherung hat vom Tage des Unfalles an zu beginnen. 0. Entschiedene Zurückweisung der Bestimmungen in dem Eni- Wurf der ReichSversicherungSordnung, wonach für den Fall, daß der Verletzte einen höheren Verdienst erlangt als vor dem Unfall, die Rente ruht oder entsprechend gekürzt wird, oder der Verletzte die ihm von dem Träger der Versicherung gebotene Arbeit an- nehmen muß. Die Erwerbscinbuhc ist zu bemessen unter Berück- sichtigung der Arbeitsfähigkeit des Verletzten in seinem Berus. 7. Ablehnung der Bestimmung des Entwurfs, daß eine Rente von 20 Proz. der Vollrente für einen bestimmten Zeitabschnitt ge- währt und Renten in diesem Umfange von dem Träger der Ver- sicherung durch einmalige Abfindung abgelöst werden können. 8. Die Ausländer, die in inländischen Betrieben Unfälle er» litten haben, sind in ihren Rentenansprüchen den Reichsangchörigen gleiclßustellcn. III. Invalidenversicherung. 1. Die Versicherungspflicht ist auszudehnen auf alle gegen Lohn oder Gehalt Beschäftigten und diesen sozial und wirtschaftlich gleichgestellten Personen, deren Jahresarbeitsberdienst 5000 M. nicht übersteigt. 2. Alle privaten Ersatzinstitute sind zu verbieten. 3. Jede Beitragsklasse hat den vollen Jahresarbeitsverdienst deS Versicherten zu erfassen. Die Zahl der Beitragsklassen ist ent- sprechend zu erhöhen. 4. Die Invalidenrente ist zu bewilligen, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, in seinem Beruf die Hälfte deS Lohnes eines gleichartigen Vollarbeiters zu erwerben. Die Rente muß mindestens ein Drittel des versicherten Jahresarbeitsverdienstes betragen. Sie ist zu steigern: s) durch Steigerungsfätze infolge der Dauer der Versicherung: d) bei höherer Erwerbsunfähigkeit; c) Hilflosen, die besonderer Pflege bedürfen, ist der volle ver- sicherte Arbeitsverdienst als Rente zu bewilligen. 5. Die Altersrente ist entsprechend der Invalidenrente zu er- höhen. Sie ist allen Versicherten, die bis zur Vollendung des 03. Lebensjahres die Anwartschaft aufrechterhalten haben, zu be- willigen, ohne daß ein Nachweis über die Beschäftigung aus der Zeit, die vor Eintritt der Versicherungspflicht liegt, erbracht wird. Die Aufrcchicrhaltung der Anwartschaft soll erleichtert und die Wartezeit verkürzt werden. 0. Das Heilverfahren ist für die Versicherten und deren An- gehörige obligatorisch zu machen und sind die Krankenkassen zu ver- pflichten, alle für ein Heilverfahren geeignet erscheinenden Krank- hcitsfälle der Versicherungsanstalt anzuzeigen. 7. Während der Dauer des Heilverfahrens ist in hinreichender Weise für die Angehörigen zu sorgen. IV. Hinterbliebencnversicherung. 1. Witwenrente ist allen Witwen der Persicherten zu gewähren in der Höhe von mmdestens 20 Proz. des versicherten Jahres- arbeitsverdienstes des Verstorbenen. Invaliden Witwen ist die Rente auf 33(4 Proz. zu erhöhen. 2. Für jedes Hinterbliebene, unter 10 Jahre alte Kind ist eine Waisenrente, ebenfalls in der Höhe von mindestens 20 Proz. des versicherten Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen zu gewähren. 3. Bei mehreren Kindern findet die Gesamtrente ihre Grenze, sobald sie die Höhe von 100 Poz. des versicherten Jahresarbcitsver- dienstes deS Verstorbenen erreicht hat. 4. Uneheliche Kinder sind den ehelichen gleichzustellen. Den ehelichen Müttern sind die Mütter unehelicher Kinder gleichzu- stellen, wenn deren Unterhalt größtenteils von dem Verstorbenen bestritten worden ist. 5. Den Hinterbliebenen eines Ausländers, die zur Zeit seines Todes im Inland nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, steht ein Anspruch auf Hinterbliebenenrenten zu. •*) 28S. Unter A ist folgende Ziffer 0 anzufügen: 0. Ausdehnung der reichSgesetzlichen Bestimmungen in bezug auf daS Selbstverwaltungsrecht, das gleiche geheime und direkte Wahl« recht sowie in bezug auf den gegenseitigen Anrechnmigszwang der Beitragszeiten und Sicherung der erworbenen Anrechte auf die landesgesetzlichen KiiappschaftL-PeusionSkassen und die freiwillig er- richteten Werks- und Fabriks-AlierS- und Peiisionskasscn. H. Sachse(genügend unterstützt). ZZ. München I und 1 1: Der Parteitag beauftragt den Partei- vorstand, sich unverzüglich mit der Gcneralkommission der Gewerk- schaften Deutschlands in Verbindung zu setze» zur Einberufung einer Konferenz, die sich mit der Beratung der ReichsversicheruugSorduung befaßt. Diese Konferenz soll zusammengesetzt sein aus ArVeiterfekretären. Vertretern von Krankenkassen und Berufsgenossenschaftcn. Beisitzern von Schiedsgerichten, Landesversicheruiigsämtern. des Reichs- versicherungsamtes, der unteren Verwaltungsbehörden und der Per- sicherungsanstaltcn sowie sonst in der Sozialversicherung praktisch wirkender und erfahrener Genossen. Die verschiedenen Bundes- stallten sollen solveit wie möglich berücksichtigt werde». 273. 1. Der Parteitag ersucht die in der Arbeiterversicherung tätigen Parteigenossen, der Reichstagsfraklion sogleich nach dem Zusammentritt des Reichstags das geeignete Material, betr. die rbeiterversicherung, zum Zwecke der Zusammenstellung und Ver« a) Allgemeines und Krankenversicherung. Referent Baucr-Berlin: Eine allgemeine Bemerkung: Mit En, Phase wird daraus ijiw gewiesen, daß seit Bestehen der Arbciterschutzgcsetzgehung und der Arbeiterversicherulig-Zgesetze 6 Milliarden Mark für die Versicherten verausgabt Warden sind. Gewiß eine sehr respektable Summ«. Bei der Zergliederung schrumpfen diese Ziffern aber sehr erheblich zusainmcn. Im Jahre 1907 wurden für die gesamte Arbeitervcrsichcrung 593 Millionen ausgegeben. Diesem Be- trage gegcniiber stehen beinahe 5 Millionen mit Erwerbsunfähig- keit Verbundeue Krankheitsfälle. Dazu kommen 144 733 Unfall- rentner. 11527 Kranken- und vorübergehende Invalidenrenten, 112 230 Jubalidenrentencmpfänger, 10813 Altersrentenenipsänger sowie 188 927 Beitragserstattungen. Auf jeden Krankenversicherten kommt die ungeheuere Summe von 22,56 M.. auf jeden Unfallversicherten 7,07 M. und ans jeden Jnvalidenversicherten 9,79 M. Insgesamt wurden für alle drei Versicherung� zweige pro Kopf 39,42 Mark E n t s ch ä d i g u n g s' beiträge gezahlt. Davon mußten die Bersicherten'noch selbst bei Kranken- und Invalidenversicherung zusammen 21,39 M. aufbringen, so daß ihnen die Versicherung mehr gewährt, zirka 13 Mark auf den Kopf des Versicherten, also eine Bagatelle, von der es sich nicht verlohnt, soviel Aufhebens zu machen. Im ganzen haben 1907 die Versicherten über ihre Beiträge heraus 300 Millionen Mark erhalten. Die Summe scheint an sich betrachtet hoch; aber Ivas bedeutet sie gegenüber dem Meer von Elend. Zchntausende erhallen keine Unterstützung, weil sie infolge Arbeitslosigkeit aus ihren Krankenkassen haben°ans- scheiden müssen. Hunderttausende, weil sie heute der Zwangsversiche- rung noch nicht angehören, Zehntauscnde werden mit ihren Ansprüchen auf Unfallrente, auf Invalidenrente abgewiesen, Zehntansenden endlich wird die Rente wegen einer geringen Beffcrung in ihrem Befinden wieder entzogen. ES ist zudem eine niederträchtigeHeuchelei. wenn behauptet wird, daß die Unternehmer die Beiträge aus ihrrr eigenen Tasche zahlen. Die Ausgaben sind ProduklionSnukosteu, die im Preise der Ware genau so zum Ausdruck gelangen wie der Lohn. Der Arbeiterklasse wird also nichts geschenkt, auch nicht die 50 Millionen Reichszuschuß. Denn die Einnahmen des Reiches fließen ja fast ausschließlich auS den indirekten Massensteuern. Allein zur Isntcrstützuiig der Agrarier iiiiisse» die Arbeiter bedeutend mehr abgeben, als sie selbst dann erhalten würden, wenn alle Forde- ningcn der Sozialdemokratie in bczug auf die Ausgestaltung der Vcrsiche- riliigcn erfüllt würden. Gegenüber den Uebcrtreibungen der Bourgeoisie ist es unbedingt notwendig, den kritischen Maßstab bei diesen Dingen nicht zu vergeffen. In erster Linie verfolgt die deutsche Arbeiter- Versicherung den Zweck, Staat und Gemeinde vor dem Steigen der Armenlasten zu bewahren. Ein weiterer Zweck der Regierung bei der Arbeitervcrsicherungsgesctzgebung war der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Das Ziel ist nun allerdings nicht erreicht worden, sondern das Gegenteil. Die Mängel der Arbeiterversicherung haben die Feindschaft gegen den heutigen Staat noch gesteigert. Selbstredend ist es leeres Gerede, wenn die Gegner behaupten, die Sozialdemokratie sei Gegnerin der Versicherungsgesetze. Im Gegenteil ist die Sozialdemokratie die einzige Partei, die grund- sätzlich für die weitgehendste Arbcitervcrsichernng eintritt. Daß die Arbeitxrversicherung überhaupt ja nur eine Folge des Wirkens der Sozialdemokratie ist, hat bekanntlich Fürst Bismarck seinerzeit anerkennen müssen. Wenn die sozial- demokratische ReichstagSfraktion gegen die ersten Versicherungs- gesetze stimmte, so darum, weil alle unsere Verbesserungsanträge abgelehnt wurden. Ein Teil der bürgerlichen Parteien aber hat gegen die Gesetze gestimmt, aus prinzipieller Feindschaft gegen die Versicherung selbst.— Wie Bebel der erste war, der eine Arbei'.erversichcrung verlangte, so hat die Sozialdemokratie fortgesetzt auf einen Ausbau der Versicherungsgesetzgebnng hin- gewirkt. Aber immer hieß es, es sei kein Geld da für die Kosten, die die Durchführung unserer Anträge machen würde. Für die Arbeiter und die unteren Beamten ist immer lein Geld da, wohl aber für Militarismus, MariniSmus und Weltpolitik.— Wir alle wissen, daß der Emanzipationskamps gegen die kapitalistische Gesellschaft nicht von ausgepowerten, sondern nur von kulturell hochstehenden Arbeitern geführt werden kann. sSehr richtig!) Als ein Mittel, die Arbeiterschaft widerstandsfähiger und kampffähiger zu machen, sehen wir auch die Arbeitcrversicherung an. Wie wenig ernst eS die herrschende Gesellschaft mit der sozialen Fürsorge gegenüber der Arbeiterklasse nimmt, beweist auch der Umstand, daß wir eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit noch immer nicht haben.(Sehr richtig I) Hätten wir nicht unsere G e- werkschaften mit ihrer Fürsorge für Arbeitslose, so würden die furchtbaren Wirkungen der gegenwärtigen Krise noch viel verheerender aufgetreten sein. An unseren Arbeiterversicherungsgesetzen ist fortgesetzt herum- geflickt worden, das KrankenversicherungSgesetz allein hat sechs Aenderungen erfahren. Im Gegensatz zu den Tendenzen des neuen Gesetzentwurfes haben die früheren Umänderungen zu nicht un- wesentlichen Verbesserungen für die Versicherten geführt. So auch die letzte Novelle zum Krankenversicherungsgesetz. Aber auch damals schon wurde gegen die Selbstverwaltung der Krankenkassen Sturm gelaufen und trotz der kraftvollen Gegenwehr unserer Reichs- tagSfraklion, die sogar mit Obstruktion drohte, kamen einige, wenn auch abgeschwächte Bestimmungen in das Gesetz, welche den AufsichtS- behörden größere Macht gaben. Immerhin gelang es unserer Fraktion, die von der Regierung verlangte Handhabe zur Entsernung mißliebiger Ele- meute aus den Krankcnkassenverwaltnngen zu beseitigen. Bisher sind im Verwallungsstreitverfahren noch alle Verfügungen der AufsichtS- behörde in Bezug auf Amtsentsetzung von Kassenborständen außer Kraft gesetzt worden. 1903 bei der Novelle zur Krankenversicherung forderte der Reichstag in einer Resolution die Vereinheitlichung der Versicherung. Graf Posado wsky gab auch mehrfach Erklärungen in diesem Sinne ab. Aber 1907 erklärte derselbe, daß an eine organische Verbindung der einzelnen Versicherungszweige nicht zu denken sei, denn dazu sei die Organi- sation bereits zu tief eingewurzelt. Jin April dieses Jahres ist die Rcichsversicherungsordnung der Oeffentlichkeit übergeben worden, von einer organischen SB er- b i n d u n g ist keinerlei Rede, sondern lediglich von einer Zusammenlegung der Gesetze. Es war jetzt wieder von einem Wider- stand im Bundesrat die Rede. Ich bin auch der Ueberzeugnng. daß die Regierung auf die reaktionären Bestimmungen des Entwurfs nicht verzichten wird. Außer der Zusaimnenlegung bringt der Eni- wurf nichts als Rückschritt auf allen Gebieten. Die RcichSversicheriutgsordnnng in der veröffentlichten Fassung enthält 1793 Paragraphen. Dem einfachen Arbeiter und selbst denen, die berufsmäßig damit zu tun haben. wird eö in Zukunft noch schiverer fallen, sich über diese oder jene Rechtsfrage zu informieren. Von Unternehmerseite sind über diese Schwierigkeit höchst ergötzliche Einzelheiten mitgeteilt worden. Um sich über die HcilanstaltSpslege zu informieren, muß nian 38 Paragraphen durchlesen.(Hört! hört!) Wir verlangen eine wirk- liche Bcrcinheitlichimg der Arbeiterversichcruiig, nicht eine wertlose Zusainincnstellung der Gesetze. Der Entwurf bringt ja nun einen gemeinsamen Unter- bau für alle Ausführungsorgane der Arbeiterversichcruiig. Die untere Verwaltungsbehörde, die den Namen VersicherungSaint erhält, soll in Zukunft für alle Zweige der Arbeitcrversicherung tälig sein, sie soll Anfsichts- und Spruchbehörde für die Krankenkassen sein. Als Oberinstanz sieht dieser Entwurf das Wendung bei der Beratung der ReichSversicherungSordnung zu übersenden. 2. Die Fraktion wird ersucht, vor und während der Beratung der ReichSversichermigsordiinng mit Genossen, die in der Arbeiter- Versicherung besonders tätig sind, in Verbindnug zu treten und Aussprachen über die parlanientarische Behandlung der Vorlage her- .beizuführen. I. Fräßdorf(genügend unterstützt). Oberversichsrungsamt vor. DaS Oberbersichernngsamt entspricht unseren heutigen Schiedsgerichten nur mis erweiterten Aufgaben. lieber dem Oberversicherungsamt stehen dann die LandeSversicherungS- ämter und das Reichsversichernngsamt. Diesem einheitlichen In- stanzenzug sollen auch die Krankenkassen unterstellt werden, die bisher einen besonderen Jnstanzenzug hatten. Gewiß war der bis- herige Jnstanzenzug ein sehr verwickelter, aber der Fortschritt wird aufgehoben durch Vorschriften, die die Krankenkaffen geradezu der Willkür der Oberversicherungsämter ausliefern. Das Reichs- VersicherungSaint soll nur als Revisionsinstanz fungieren. Wir müssen verlangen, daß unter allen Umständen daS ReichsversicherungSamt Rekursgericht lvird, neue Beweise erheben kann und nicht nur den Akteniiihalt prüft. Dazu kommt die für die Krankenkaffen u n- günstige Regelung der Kostenfrage. Kürzlich wurde behauptet,. die Versicherungsämter würden nur eingeführt, um 1600 Assessoren eine Unterkunft zu bieten. Die ungeheuren Kosten des Bcamtenapparats sollen den Krankenkassen aufgebürdet werden. Auf das entschiedenste müssen wir uns gegen diese Verschlechterung des Rechtszustaiidcs wehren. Reich und SSuudesstaate» sollen die Kosten der Versicherungs- und Spruchämter tragen. Das Wahlvcrfahre» geht auf siebenfache Siebung heraus. Die Mitglieder der Krankenkassen wählen erst die Vcr- treter in die Generalversammlung, diese die Vorstandsmitglieder, diese die Arbcitervertretung bei den unteren VerlvaltnngS- behörden. Wir verlangen voll st e Selb st Verwaltung aller Versichernngsinstitutionen, die sich aufbaut auf dem aktiven und passiven Wahlrecht jedes Mitglieds ohne Rücksicht auf das Geschlecht. Auch hier bringt der Entwurf keinen Fortschritt, in den Krankenkassen sind ja Frauen wählbar, den Ausländern soll aber in Zukunft das Wahlrecht genommen werden. Nun zum KrankeilversicheriingSgesetz. Ein Fortschritt ist die Ausdehnung der Versicherung auf landtvirtschaftliche Arbeiter, Dienstboten, Baugewetbetreibende, Bühiienmitglieder, Lehrer und Erzieher. Aber die Invaliden- Versicherung wird nicht auf diese Kreise ausgedehnt. Die Ausdehnung der Krankenversicherung ist der einzige Lichtpunkt, sonst sehen wir überall nur Rückschritte. Der ganze Entwurf ist nicht sowohl ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie als gegen die gesamte Arbeiterklasse, einschließlich der Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereine usw. Wir wußten, daß man gegen die Krankenkassen vorgehen wollte. Im Reichstage das zu erklären, hat B ü l o w nicht den Mut gehabt, wohl aber iin Ab- geordneten- und im Herrenhause. Der Zentralverband der Industriellen witterte Morgenluft, verlangte Halbierung im Vorstand, der OrtS- krankenkaffen und beamtete SBorsitzcnde, sowie den Vorsitz der Arbeit- geber in den Betriebskassen. Im wesentlichen entspricht der Ent- wurf den Wünschen der S ck> a r f m a ch e r. Dem Wunsch nach Zentralisierung der Krankenkaffen trägt der Entwurf keine Rechnung, obwohl bekanntlich die Zersplitterung der Kassen ihre Leistungsfähigkeit schwer schädigt, aber den freien Kassen will er das Lebenslicht ausblasen, wenn er dies auch nicht direkt sagt, aber die Betriebs- und die Jnnungskrankenkassen sollen be- stehen bleiben, desgleichen die leistungsunfähigen kleinen Orts- krankenkaffen. Als Minimalgrenze für die OrtSkrankenkassen wird die Zahl 500 gesetzt, für die Bctriebskrankeiikassen sogar nur 230. Noch entgegenkommender ist der Entwurf gegen die Innungen, denen schreibt er für ihre Krankenkaffen gar keine Mit- gliederzahl vor. Natürlich will die Negierung den geliebten Innung?- krautern nicht zunahetreten. Jede sozialeinsichtige Regierung hätte die Betriebskrankenkassen verboten. Die Unternehmer sorgen dafür, möglichst nur kräftige Arbeiter in diesen Kassen zu haben, und schieben die ausgemergelten Arbeiter, die in gesunden Jahren die Beiträge an die Betriebskassen gezahlt haben, an die OrtSkrankenkasie ab. Ich will bei der Gelegenheit die Resolution Sachse empfehlen, welche verlangt, daß die natürlich auch bestehen bleibenden Knappschasts- lassen unter Neichsrecht und mit den übrigen Kaffen gleichgestellt werden. Entsprechend den Forderungen der Industriellen bringt der Ent- wurf die Halbierung der Beiträge, die Halbierung der Vertretung und den.unparteiischen" Vor- sitzenden, wenn auch diesen nur indirekt; Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen gesonderte Wahlkörper bilden, und wenn sie sich auf eine Person nicht einigen, tritt das Ernennungsrecht der Aufsichtsbehörden ein. Das wird natürlich ein Bureaukrat sein und sicherlich kein Arbeitnehmer, und wenn er noch so tüchtig ist und jahrzehntelang die Kasse verwaltet hat, und das alles, obwohl die Krankenkassen- Konferenz vom Noveniber vorigen Jahres sich gegen jede Aenderung der Selbst- Verwaltung der Kassen, gegen die Halbierung und den unparteiischen Vorsitzenden ausgesprochen hat. Selbst der bekannte Kommerzienrat Menk-Altona und die.Arbeitgeberzeitung" haben nachher erklärt, die Regierung müsse nunmehr ihren Vorschlag zurückziehen, aber der Gesetzentwurf hat einfach die Bestinnnungen aufgenommen, die der Zentralverband der Industriellen hineingebracht hat, obwohl doch auch der Bund der Industriellen sich dagegen erklärte, des- gleichen mehr als 500 Arbeitgeber auf dein Krankenkassenkongreß im Mai dieses Jahres. Die Arbeitgeber, die die Ortskrankenkasse» wirklich kennen, nehmen gegen den Entwurf der Regierung Stellung; die Regierung aber fügt sich dem Diktat der Großindustriellen, die in ihren Betriebskassen unumschränkt herrschen und die OrlSkranken- kaffen gar nicht kennen. Gegen das Proportionalwahlsystem haben wir natür- lich nichts. In den JnnungS- und Betriebskrankenkaffen wird auch wieder der Einfluß derArbeitgeber gestärkt und die Ar- beiter in ungeheuerlicher Weise entrechtet. Weitere Bestimmungen richten ihre Spitze gegen die Sozialdemokratie und gegen das Kassen- beamtenrecht. Daß die Arbeiter tüchtige Männer ihres Verlranens zu Kassenbeamten loählcn, ist der Grund des Ansturms der Reaktionäre und der e r st u n k e n e n und erlogenen Verleumdung en. Jetzt kommt man init einer unsinnigen Dienstordnung und ans diese Dienstordnung sollen die Landeszentralbehörden den weitestgehenden Einfluß erhalten. Wir kennen ja unsere Landeszentralbehördeir, namentlich in Prenßen, und wissen, daß sie Bestimmungen in die Dienstordnung hineinbringen werden, die es einem Arbeiter ganz un- möglich machen werden, jemals in eine Kassenverwaltung hineinzu- kommen.(Zuruf: Versorgungsanstalt für Militäranwärterl) Die auf Lebenszeit angestellten Kassenbeamten sollen den Charakter als Staats- und Kommnnalbeamte erhalten und sollen sonnt den D i s z i p l i n a r b e st i in m u n g e n für diese Beamten unterliegen. Damit ist der Regierung die Möglichkeit gegeben, alle politischen mißliebigen Elemente auS den leitenden Stellen in den Krankenkassen hinauSzubugsiercn. Der Fall S ch ü ck i n g belveist ja, wie nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Freisinnige diszipliniert lverdcn. Dazu kommt, daß die Wahl der Kassenbeamtcn, wenn sie nicht durch die Majorität sowohl der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber erfolgt, der Nachprüfung durch das Versichernngsamt unterliegen sollen. Was das bedeutet, ist uns ja wohl allen klar. Ganz anders lvird das Beamtenrecht bei der Unfallversicherung geregelt. Die Benniten der BcrusSgenosienschaften wollten im Gegensatz zu den Krankenkaffenbeamten gerade für Staats- oder Kommunal- bcamte erklärt werden. Der Entwurf läßt aber den BerufSgenoffen- schaften völlig freie Hand, sie können mit ihren Angestellten schalten und walten, wie sie Ivollcn. Das schönste Kapitel der Reichs- Krankenkassen-Ordnung bilden die Landkrankcnkasscn. Diese Kassen sollen auch zuständig sein für Dienstboten, für die wandergewerblichcn und hausgcwerblichcn Person«, also für Personen, die gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. In Sc- zirken, für die OrtSkrankenkassen nicht errichtet werden, sollen die Landkrankenkassen auch für die gewerblichen Arbeiter tätig sein. Tie Leistungen der Landkrankcukassen sind nach jeder Richtung hin minderwertig und unzureichend. Die ganzen Be- stimmungen über die Landkrankenkasscn sind nichts als ein Ent- Kegenkominen gegen die Agrarier, die natürlich m ö glich st wenig zahlen wollen. Den Landkrankenkassen wird auSdrück« lich die Krankenhauspflege verboten. Die Krankenhauspfbege kann! sogar an den Hinterbliebenen bestraft werden, wenn der Kranke stirbt. Dazu soll der Arbeitgeber das Recht haben, die Befreiung von der Landkrankenkassenversicherung für seine Arbeiter zu be- antragen. Keine Spur von Selbstverwaltung wird den Land» krankenkaffen eingeräumt, alle Ernennungen gehen von dem be» treffenden Kommunalverband aus, d. h. also die Kassen werde» unter die Diktatur des Landrats gestellt mit der Begrün- dung, daß die Landarbeiter nicht fähig seien, ihre eigenen Jnter- essen zn vertreten.(Lebhaftes Hört! hört!) An einer Stelle wird auch ganz offen von der Unzuträglichkeit gesprochen, die sich aus der gemeinsamen Teilnahme von Herr» schaft und Gesinde an der Kassenverwaltung er- geben können.(Hört! hört!) Die Negierung hat mit dem Ent- wurf gezeigt, daß sie nur die Beauftragte des Zentralverbandes der Industriellen und des Bundes der Landwirte ist.(Sehr richtig!) Die Tatsache wird die Wirkung auf die Arbeiter, besonders auch auf die Landarbeiter, nicht verfehlen. Unsere Stellung und unsere Aufgabe gegenüber diesem Machwerk ist klar. Wir verlangen keine Verschlechterung, sonder» einen Ausbau der Versicherung im Sinn- erhöhter Fürsorge, erhöhter Leistung und vollständiger Selbswer- waltung. Wir verlangen, daß die Krankenkassen dieselben Rechte erhalten, wie die Berufsgenossenschafwn. Die kleinen Verbesse- rungen des Entwurfes dürfen uns nicht über die furchtbaren Rückschritte täuschen. Der Entwurf enthält außer der Aus- dchnung des Versichcrungszwanges nichts als Verschlechte- rung. Taufende und Abertausende von Arbeitern, die alle ihre Kraft in den Dienst der Kassenverwaltung gestellt haben, sollen entrechtet werden. Man will die Arbeiter zu rechtlosen Heloten machen. Niemals darf der Entwurf die Zustimmung unserer Fraktion erhalten. Mit allen Mitteln müssen die Ver- schleckterungen abgewehrt werden, selbst der Kongreß der christlichen Arbeiter hallte wieder von der Erbitterung der Arbeiter über dieses brutale Attentat. Wir müssen ge- nügend Aufklärung ins Land tragen, damit die Arbeiterschaft, wenn der Gesetzentwurf kommt, sich die Vertreter ansieht, die bereit sind, die Lage der Arbeiter noch mehr zu verschlechtern.(Lebhafter Beifall.) Hug-Bant(persönlich): Gestern hat sich bei der Einbringung der Resolution der Erb- schaftssteuer der Parteigenossen eine Erregung bemächtigt in der Annahme, daß eine Ueberrumpelung geplant sei. Frank hat dann namens meiner Person und des Genossen Müller die Er. klärung abgegeben, daß diese Annahme unrichtig sei. Trotzdem ist in der heutigen Nummer der„Leipziger Volkszcitung" diese Be- hauptung in vollem Umfange aufrechterhalten geblieben.(Rufe: Unverschämtheit!).„. � Der Redner gibt eine Erklärung zu Protokoll, in der es heißt: „Demgegenüber muß ich erklären, daß der Genosse Paul Müller und ich von 9 Uhr an. also mit Beginn der Vormittagssitzung, am Mittwoch Unterschriften zur Unterstützung der giesolution gesam. melt haben. Sie trug bei der Einreichung etwa 50 Unterschriften. (Hört! hört!) Der Umstand, daß wir möglichst viele Unterschriften haben wollten und nicht annehmen konnten, daß nach der Rede Kautskys die Debatte geschlossen wurde, hat lediglich die Ein- reichung der Resolution verzögert.(Hört! hört!) Wir protestieren entschieden gegen die Unterstellung des Versuchs einer Ucber» rumpelung." Frank(persönlich): Die„Leipziger Volkszeitung" hat trotz meiner Erklärung heute geschrieben, ich hätte mit gut gemimtem Erstaunen die Behauptung des Ucberrumpelungsversuches zurück- gewiesen. Ich weise diese Beschimpfung eines Parteitagsdclcgiertcn mit Entrüstung zurück. Es hieße den Parteitag beleidigen, wenn ich annehmen wollte, daß nicht die Gesamtheit des Parteitages das Wort eines anständigen Parteigenossen in Ehren hielte.(Leb- hafter Beifall.) Vom Zentralarbeiterkomitee der polnisch-sozial» demokratischen Partei in Russisch-Polen ist ein Be- grüßungstelegramm eingegangen. Schluß der Sitzung 6)b Uhr. Etos Induftm und Handel Ergebnisse der BetriebSziihluug für die Großstädte. AuS den Ergebnissen der gewerblichen BerufSzählung werden jetzt noch folgende Zahlen mitgeteilt: In de» 42 Großstädten des Reiches wurden im Jahre 1907 891 010 Betriebe ermittelt. In ihnen waren 4 317 467 Personen beschäftigt, während im Jahre 1903 in 28 Großstädten 621 837 Ve- triebe mit 2 308 385 Personen gezählt wurden. Die Zahl der Haupt- betriebe betrug in den 42 Großstädten zusaminen 835 993, von denen 5542 auf die Gewerbeabteilung Gärtnerei, Tierzucht und Fischerei, 433 723 auf Industrie einschließlich Bergbau und Baugewerbe. 379 932 auf Handel und Verkehr einschließlich Gast- und Schank- Wirtschaft und 11 301 auf Musik, Theater und Schaustellungsgcwerbe entfielen. Auf die Kleinbetriebe mit weniger als 6 Personen, Mittel- betriebe mit 6—50 Personen und Großbetriebe mit mehr als 50 Personen verteilen sich die Zahlen in folgender Weise: Klein- Mittel- Groß- betriebe bclriebe betriebe in den 42 Großstädten des Deutschen Reiches Gärtnerei, Tierzucht und Fischerei. 4 732 690 70 Industrie, einschl. Bergbau u. Bmigelv. 373 270 57 257 8 190 Handel u. Verkehr einschließt Schank- und Gastwirtschaft..... 340 784 37 030 2 138 Musik, Theater und Schaustellung.. 10 927 778 96 Im übrigen Deutschen Reiche ergeben sich folgende Zahlen für die Klein-, Mittel- und Großbetriebe: Klein- Mittel- Groß» betriebe betriebe betriebe im Deutschen Reiche ausschließlich der Großstädte Gärtnerei, Tierzucht und Fischerei. 44 413 3 280 76 Industrie, einschl. Bergbau u. Bougew. 149 693 129 817 20843 Handel u. Verkehr, einschließl. Schank- und Gastwirtschaft..... 863 973 39 356 690 Musik, Theater und Schaustellung.. 11 009 1 934 19 Die Elektrisierung beS flachen Landes schreitet vorwärts. Jetzt ist auch die schon lange geplante elektrische Ueberlandzentrale für die AiiitShanptnlannschafr Leipzig gesichert, nachdem 97 Gemeinden nlid 17 Gutsbezirke ihren Beitritt erklärt haben. Für die Jndnstrieal- isicnmg des flachen Landes und der Landwirtschaft ist dies von großer Bedeutung. Wirtschaftliche Erschließung der Türkei. Das türkische Amtsblatt veröffentlicht einen sanktionierten Beschluß des Parlaments, nach tvelckeni die Regierung ermächtigt wird, bezüglich der von den Amerikanern verlangten Konzession zum Bau einer Eisen- bahn von SiwaS über Diarbekr nach Wan mit Zweiglinien nach Jumurtalik am Golf von Alexandrette und nach Suleimanje an der persischen Grenze einen Vertrag mit der die günstigsten Bedingungen bietenden Finaiizgrnppe abzuschließen. Die betreffende Eisenbahn- gescllschaft soll keine Kilometergarantie besitzen, doch soll ihr die Ausbeutung der in einem II», kreise von 20 Kilo- in e t e r g c l e g c n e n M i n e n zustehen. Verantwortlicher Redakteur: Emil llnger, Berlin. Für denJnserateutejlMagtsv.L TH.Glecke, Berftii; Iruck U.Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u, Verlagsznstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW, Dr. 217. 26. IahrgW. 2. WM des Armck" Freitag, 17. September 1909. siir Stationen §4 II K- A= Sf aparanda 774 Still etertbnrg 774 NO SciUy iwei'deen Paris 705 ONO 770 S 704 NNO Setter C* I- «5, wollen!} 1 wolkenl i I halb bd. 2 Dunst I 1 bedeckt 7 8 12 9 12 Wetterprognose für Freitag, den 17. Septcmder I»0S. Zeitweise ausNarend, vorherrschend noch wolkig obne erhebliche Nieder- schlage bei mäßigen nordöstlichen Winden, nach» etwas kühler, am Tage mild. Berliner Wetterbureau. Für de« Inhalt der Inserate »bernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berantwortung. Zheater, Freitag, 17. September. Anfang 7»/, Uhr. Kgl. Opernhaus. Türmen. «gl. Schauspielhaus. Die Karo- llnger. NeurS kgl. Opcrn-Theater. Ge. schlössen. Deutsches. Faust. Kammeripiele. Die Sünde. Ansang 8 Uhr. BolkSoper. Die Jüdw. Anfang 8 Uhr. Sessing. Der König. Berliner. Einer von unsere Leiw Neue» Schauspielhaus. Ge. schlössen. Neues. Da» Urbild de» Tartüffe. Thalia. Prinz Busst. Romische Oper. Hossmann? Erzählungen. Mesivenz. Gretchen. Hebbel. Hanna Jagert. Trianon. Pariser Witwen. LustsPielhauS. Im Klubsessel. Kleines. Moral Neues Operette«. Die Dollar- Prinzessin. Westen. Der fidele Bauer. Schiller O. i Wallner« Theater.) BresterS Millionen. Schmer Eharlottenburg. Doktor Klaus. Friedrich> Wilhelmstcidt. Schau- spielhaus. Das Herz auf der Hand. Luisen. Der Mann mit der eisernen MaSke. Bernhard Roie. Die Jägermeisterin. Wietrovol. Geschlossen. JolieS Capriee. Mobllifierung. Der gewisse Augenblick. Alis. 8'/, Uhr. Rpvilo. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. Gebr. Herrnfeld-Theater. Frau ElkainS Friseur. Meine- Dein« Tochter. Gastspiel. Ungerade Tag«. Der Deserteur. Der leusche Toinette. Cousin Pampoulette. Ans. S'l, Uhr. Palast. Grotzstadtzauber. Speziali- täten. Roaits Theater. Unser Leopold. Pallage. Spezialitäten. Bolksgarte». Spezialitäten. Walhalla. Spezialitäten. Rctchstiallen. Stettiner Sänger. Karl Havelland- Theater. Spe- zialitäten. Easino. Onkel Eobn. Prater. Der Verschwender. Urania. Taiibenitrafte 48l1v. Abends 8 Uhr: Der Kamps um den Nordpol und Südpol. Sternwarte, Jnvaltdemtr. 57/62. liCNitlng-Theater. Freitag. 8 Uhr: Der König. Sonnao., 8 Uhr: Zwischenspiel. Sonntag. 8 Uhr: Die Gefährtin. Hieraus: Hanneles Himmelfahrt. LerUner'skeater. Heute 8 Uhr: Elavi? von nnacre l-ent'. Morgen: Einer von unsere Leut'. Neues Theater. Ansang 8 Uhr. Das Driii Des Tartie. Morgen und folgende Tage: »a« IJi-bild des TartiiiTe. Theater des Westens. Allabendl. 8 Uhr: Der fidele Bauer. Sonntag nachm. 3'/, Uhr, halbe Prelle: Die lustige Wiiwe. Sionc« Opcpcttcn-Thcnter, Schisibauerdanim 25, a. d. Luisenstr. Ansayg 8 Uhr. Die DollurprinzeBaln. Operette in 3 Lilien von Leo Fall. iOSE=THEÄTE Große Frankfurter Str. 132. Ans. 8 Uhr. Ende 11 Uhr. llie tgggsmöistösin. Komödie in 4 Akten von Charlotte EylcrSgaard. Morgen: Die Jägermeisterw. 1 Urania. WiBsensohaftliches Theater. Abends 8 Uhr: DertapfuniiienKordisoI und Südpol. Täglich: Großes Militär- Doppel-Konzert. Eintritt 1 M., von abends 6 Uhr ab 50 PI, Kinder nnt. 10 Jahr, die Hälfte. �esidenz-Tlieater Direltion: Richard Alexander. WendS 3 Uhr: Groteske w 3 Akten von DavtS und Ltpschütz. Morgen und solgende Tage: Dieselbe Borstellnng. fsiLllllelt-WIIKölliiZtSljllzellös Scltfuzpigta. Freitag, den 17. September, 8 Uhr: Zum erstenmal: vss fterz auf der Kand. (Bltmännersommer.) Schwank in 3 Alt. v. W. W. Jakobs u. LouiS N. Parker, übersetzt von Frank Waschburn-Freund. Sonnabend: Da» Herz aus der Hand. Lustspielhaus« AbendS 8 Uhr: Im Klubsessel. Volliz-gper. SV., Belle-Alliance-Straße Nr. 7/3. Zum erstenmal: Die Jüdin. Große Oper in 5 Anfz. von I. Halsvh. Ansang'/Js Uhr. row�utu rtna iv. Ansang 8 Uhr. Der Manu mit der eisernen Maske. Schauspiel in 5 Llbt. v. I. Schneider. Sonnabend: Die Herren Söhne. Sonntag 3 Uhr: Maria Stuart. 8 Uhr: Der Mann mit der eisernen MaSlc. Borauzeige. Am 23. September erste Opernaufsührung: Die weiße Dame. 8 Uhr: Die pollitiiudig neuen Spezialitäten. 9 Uhr 15: GvVVrllU w Conscience, f„an40Äe Wurde 600 mal in Paris, 2 Jahre lang in Amerika, Monate hindurch in Wien usw. mit beispiellosem Erfolg _»usgesührt._ Passage-Panoptikum. Täglich zu sehen: Die Traum-Malerin Wilhelmine Assmann Bilder aus d. JonMcitn! OMalsitzöiip im Trance finden tägl. v. 11— 1 U. u. von 3—'Iß U. statt. Zutritt jederzeit. Ohne Extra-Entree. Elntr. SO Pf. Kind., Soldaten 25 Pf. Schiller- Schiller-Theater 0.(Wallner-Theater.) Freitag, abends 8 Uhr: Brester» lllllllonen. Lustspiel in 4 Alien von Winchell Smith und Byron Ongley. Sonnabend, abends 8 Uhr: Ble von üochsuttel. Sonntag, nachm. 3 Uhr: \ Macbeth. Sonntag, abends 8 Uhr: Doktor Klan«. Theater. Schiller-Theater Charloitenburg. Freitag, abend» 8 Uhr: Doktor MIan». Lustspiel in 5 Alten v. Ad. L'Arronge. Sonnabend, abend? 3 Uhr: Die Ehre. Sonntag, nachm. 8 Uhr: Die Welt, In der man sich laozvellt. Sonntag, abends 8 Nl>r: Die von Mochsattel. Ulli iiu■liilwiiiirtMi ii wiiiii m flüiij Brauerei Priedrichshaln Am KdniKstor. Heute Freitag: Eintritt frei ohne Nachzahlung. Eestveranataltnns Schorich Clirengruder mit seiner Truppe. Großes Fisch-Essen Morgen Sonnabend: Sltte-Tag. Gratiöveriosniig von 6 Damen-'a. Herrenuhren. Saisonkarten haben volle Gülngkett. MMU Kommandantenstr. 57. T. A.4, 5083. (W Die erfolgreichsten"Tf/Q Lach-Komödien Meine- Deine- Tochter- Frau Elkams Friseur mit Anton und Donat Herrnfeld. Vorverkauj 11—2 Uhr. Ansang 8 Uhr. ! Ktrlinkr Pratkr-Thklitkr Kastantenallee 7—9. \ Täglich: ' Der Verschwender. J Spezialitäten ersten Range*. 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Vorzugskarten haben wochentags Gültigkeit. Entree IS Pf. Deutsclier Holzarbeiter-VeM (Zahlstelle Berlin). 17. STIFTUNGSFEST am Sonnabend, den 18. September 1909 in den Gesamträumen der„Neuen Welt", Hasenheide 108—114. Mitwirkende; Neues Tonkünstler- Orchester(Dirigent Herr F. H o 1 1 f e 1 d e r) Herr Konzertmeister Allred Wittenberg und Herr Adolf Zatta als Solisten und das Berliner Ulks Trio. Um 10 Uhr Festrede, gehalten vom 1. Bevollmächtigten Koll. Glocke. Nach dem Konzert: Ol*. Hüll ohne Nachzahlung bei zwei Orchestern. Anfang S1/, Uhr. Regen Besuch erwartet Eolree SO Pfennige. Das Komitee. Billetts sind im Bureau(Engelufer 14 parf.) und in folgenden Lokalen zu haben: Heitmann, Schönleinstr. 6; Zebrendt, Hasenheide 9(vis-a-vis der Neuen Welt), Max London, Rixdorf, Ideal- Kasino und im Zigarrengeschäft des Kollegen Fritz Schwemke, Schönleinstr. 34, Ecke Böckhstraße und Kottbuser Damm. 89/8* I» Mnr Ardettsnachmeis: BermaltungSstelle Berlin. Hauptbureau: Hos I. Amt 3. I23S. CharitbstraGe 3. Hos III. Amt 3, 1978. Sonntag, den 1i>. September, vormittags 10 Uhr: BpandKH» der Schmiede u. Keffelschmiede in Willes Festsälen, Miillcrstr. 7. TageS-Ordnung: 1. Bortrag d«S Kollegen Valien über:.Die KampfeSiaktlk der Ge- werkschasten". 2. Branchenangelegenheiten. 3. Verschiedenes. Kollegen I Bei der Wichtigkeit der Tagesordnung ist das Erscheinen sämtlicher Berusskollegen notwendig. De« Mitgliedern zur Kenntnis, dast Protokolle von der Generalversammlung in Hamburg a 10 Pf. im Bureau und bei de» Bezirkskassierern zn haben sind. 122/19 DI« 0>'t«v«i-v»ltang-. Verband ärbaugewerbl. Hilfsarbeiter Oeutschl. Zweigvcrein Berlin und Umgegend (Sektion der Rohrer.) Achttttlß! kokr'vi'Z Freitag, den 17. Septvr., abds. 8'/» Uhr, im Vtvxvcriisehaft»- banse, Engelufer 16(Saal III): Außerordentliche"MZ Mitglieder-Bersamntlinig Tag«»-Ordnung: 1. Der Streik des Vereins der Rohrer Berlins und unsere Stellung- nähme dazu. 2. Diskujston. Mitgliedsbuch legitimiert. Ohne dasselbe kein Einlas!. ES ist Pjltcht eines jeden Kollege», in dieser Versammlung zu er« scheinen. Der ZmeigbereiuSvorstaud. Sektion der Staker! Sonntag, den 1». September, vormittags 10 Uhr. im»Geiverk- fchnftshause«, Engeluser 15(Saal I) s Austerordentliche Mitg lieber- Uer saimnlung. TageS-Ordnung: 1. Unser Tarlsvertrag und welche Lehren ziehen wir daraus. 2. Dis, kusfion. 3. Verbands, und Sektionsangelegenheilcn. 80/10 Um recht rege Beteiligung ersucht_ Die Sektionsleitung. -"Billige Hosenwoclie." Vorifthrlge hochelegante Anzüge und Paletots aus feinsten Maßstoflen, früherer Preis 80—90, jetzt 20—40, werden täglich im Kavalier-Klub UnterdenLindenGl,11 ■ verkauft.> Bei Husten, Heiserkeit, Berschleimung ist Bebm» Sptff- Wegerich> Brusttee das beste und wirksamste Genußmittel, in' Paketen a O.SÜ M. Spiiiwegerichsaft für Kinder a O.SV u. IM. echt nur bei ?r»NS veilM, Drogerie, Rixdorf. Hermannstr. 40. 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Verband der Hafenarbeiter und verwandten Berufsgenossen Deutschlands. i" Mitgliedschaft Ucrlin.——— Sonntag, 19. Septeuiber, vorm. lO'/s Uhr, im Köiiigstadt-Kasino, Holzmarktstr. 72: -VersammlunK.�WU TageS-Ordnung: 1. Ausnahme neuer Mitglieder. 2. Vortrag des Kollegen Böhmer über: Die Vorteile der Hauskassierung. 3. Diskussion. 4..Verbands« angelegenheiten. 19/10 «»»-»- Mitgliedsbuch ist vorzuzeigen. Der Vorstand. Heute Freitag, abds. 8'/z Uhr, im GewerkschastShause, Engclufer 14/15 Saal 4(ArbcitSlosensaal): Sitzung der Oetsveewaltunga Arbeiter»- Bekleidung- Berufskleidung. Größtes Spezialgeschäft. Kohnen& Jöring, Sl; ilexanderstr. 12. Filialen i liaudsborger Alice 148. Rixdorf: Bergstraßo 00 ottt Ringbahnhof. Verbessertes im Gebrauch billigstes Seifenpulver. Erleichtert bedeutend das Waschen und ist ohne Zusatx von Seife und Soda«n gebrauchen. Uebcratl erhältlich. Paket 26 Pfg. Alleinige Fabrikanten: KsnKel<> Co., Dässatdorf. Kolonialwaren- und Seifengeschäften erhältlich. 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L4SSL Georg Rostmn»» nebst Kinder,:. ?ür die Daiikslirnung. vielen Beiveise herzlicher Teilnahme svivie die überaus zahl- reichen Kranzspenden bei der Veerdi- gnng meines lieben Sohnes und Bruders Max rtannernann sagen wir allen Freunde» und Be- kannten, insbesondere dem Verband der Buch- und Steindruckerei-Hiiss- arbciier und-Arbeiterinnen Deutsch. lands, Ortsverwaliung Berlin, den Buchdruckern der Buchdruckerei II sowie dm Hiljsarbettern der Buch- druckerei II der Netchsdruckerei unseren ausrichtiasten Dank. 24598 Ww. M. Ilaiinemann u. Ki�vdov. Orts- Krauketcknsse der Vergolber und Berufsgenossen. Freitag, den 21. September ahends 8 Uhr, im GewerSrNcIiaftsliause, Saal I pari.: WtgWer'lkerzMmlMg wozu sämtliche Milglieder sowie die Herren Arbeitgeber eliigeladc» werde». TageS-Ordnung: 1. Lichtbildervorirag der Gesellschaft zur Bckämpsung der Geschlechtskrank- Helten. Ausgesührt vonHerrnDr. Heid. 2. Fragestellung. Zahlreichen Besuch, auch der weih« lichen Mitglieder, envartet 277/16 Hör Vox'«taad. HB.. Vom 21. September Ittvtl ab befindet sich das Kasseniokal Lngolafox'lS I, 1&lmui«r 7. 8lm 20. September bleibt das Kasseniokal wcgeuUmzugs geschlossen. Konsllln-, Nrodlilitio- tiüd Sparvertin Zthleiidorf und Wgfgtfid. llingstragon« Lenoesensciiiikt mit hcschrüniltsr tiattpliieht. Freitag, den Lt. September, im Lokale von It. Rlklcy, Potsdamer Str. 22: Geueral-Versammluiig. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über Erwerb eines Grundstückes. 2. Bereiiisaligelegen« Helten. Der AussichtSrat. 0. Jäkel. 0. Steinborn. Allgemeine Orts-Krankenkasse für Tempelhof. Einladung zur Wahl-Versammlung am Montag, den 27. September. im Restaurant Kaiserin-Augustastr. t. Gemäß S 49 des Statuts ist eine Neuwahl samtlicher Delegierten für die Wahlperiode 1909 bis 1911 erforderlich. Zu wählen find: 21 Vertreter der Arbeitgeber, 42 Vertreter der Kassen- Mitglieder und 30 Ersatzmänner. Die Wahl der Nassenmitglicder findet von 5—7-/, Uhr abends, die der Arbeitgeber von 8—8-/, Uhr abends statt. 277/15 Die Wahlen find geHelm und werden durch Stimmzettel vorgenommen. Wahlberechltgt und wählbar sind nur diejenigen Kassenmitglieoer und Arbelt- geber, welche großjährig und im Besitze er bärgerlichen Ehrenrechte sind. Für die Kassenmitgliedcr genügt zur Legt- tiniation das Quittuiigsbuch. Tempelhos, den 15. September 1909. vor Vorstand der Allgemeinen Ortskrankenkasse für Tempeihof. I. A.: Jakoh Flieg, erster Vorsitzender. Dri Simmel Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzenslr. 41, ÄÄ, 10—2, 6— 7. Sonntags 10—12, 2—4. Oskar Wollburg, Trauer' Magazin, Berlin N., Brunnenstr. 60. Qr. Auswahl in schwarzer Konfektion;auch Sinz. Röcke, Blusen, HUto etc. Anfertigung nach Mall In 12 Stunden. Aenderungen sofort.* Rätter-?epeiD" Mitglied des Arbeiter» Radsahrer-Bunde» »Solidarität«. Tonren zum Sonntag, 1». September. 1. Abt. 7 Uhr- Seddin, i Uhr: Nowawes. 2. Abt. 7 Uhr: Luckenwalde. l Uhr: Ncudabendors(Waldseeschloß). 3. Abt. 6'/. Uhr: Rüdersdorf (Grewe). 1 Uhr: Hirschgarten(Wil- helmshof). 4. Abt. 7 Uhr: Neu-Zittau(Frünl). 1 Uhr: Müggelheim(Zum Krug). 5. Abt. 8 Uhr: Lanke(Wnldschloß). 1 Uhr: Bernau(Elysium). 6. Abt. 5-/- Uhr: Teupitz. 12-/, Uhr: Eichwalde. 7. Abt. 18. abds. 8 Uhr: Freien- walde. 19. früh 4 Uhr: Freienwalde. 12-/, Uhr: Bernau. 8. Abt. 4-/, Uhr: Zehdenick(Buch. holz). 2 Uhr: Pichelswerder(Freund). 9. Abt. 1 Uhr: Oranienburg (Schumann). 10. Abt. 7 Uhr: Neumühle(Leist). 12 Uhr: Miersdorf(Schöps). Start an den bekannten Stellen. Am Sonntag, den 19. September, mittags 1 Uhr, im Gewerkschastshause: Bezirkstag beS 1. Bezirks.— Gäste willkommen. Am Sonnabend, den 13. Septem- ber, seiert in Wilhclminenhof der Arbeiter-Radfalirerverein Ober- Schöueweide fein StittungsGosK. Hierzu sind die Bundesgenossen der umliegenden Bercine freundlich ein- geladen.— Räderausbcwahrung srei l 11/13 Der Vorstand. Fahrrad-Hans„Frisch iwf", Walter Wittig;& Co., Hauptgesch.: BerlinN.31,Siunnenftr.35 Filiale: Kottbuser Str. 9, cinpfichlt»Krisch auf"- Fahrräder owie sämtl. lialifabrsr-BsöartsarlillvI. Reparatur-Werkstatt mit elek- irischem Krastbctrieb. 106/3« Fette IJS»b- ff Frt nur erste junge"i? IUI 1 V j Qualitäten Psd. 05 Ps.. Gänserümpfe.-/, Gänse. Ente«,- fleischvoll und seit, von Mark 1,80. Hühner, fette Suppenhühner, jge. Brathühner in besonders schöner Auswahl. Weener, 80.Mariannenstr. 34. Vorneßme, gefcßmacßvotte maß' Anfertigung aas neuzeiiigen deuifcßen und engßjcßen Grztugniffen du niedrigen Greifen aaa fflocfimoderne Taffons cSorgfäftigfte wusfüßrang QJmfangreicßfte'Betriebe 'Voffendef guter Sit} fflnzüge nacß Wlaß 00.—, 80.-, 70.—. es.- Mk. SO.-, 52.—, 42.—, 36.- Mk. 'Pafefofs u. Wfftern, TKaß 02.-. 84.-. 72.-, 60.- Mk. 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Gleichzcittg ersuchen wir die Kollegen aller Branchen der Holz- induslrie das Vermittelungsburcait des gelben»Handwerkerjchutz- Verbandes* streng zu meiden. Die OrtSvcrwaltuug. Kerantwortliäher B�gltepr: Emil Nuger, Berlin, Zur den Inseratenteil veraptv.: Th. Glocke, Berlin, Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u, BcrlagZanjtalt Paul Singer sc Co� Berlin SVV. � Nr. 217. 26. Jahrgang. eilM des nlim lolblilntt. Freitag. 17. September 1909. Partei- Hngelcgenbeitem Britz-Buckow. Sonntag, den 19. d. Ms., abends 6 Uhr, findet in Buckow. Chausseestr. 12, im Lokal des Herrn K. Klein, eine öffent- liche Versammlung statt. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen E. U n g e r über„Kirche und Schule-. 2. Diskussion. 3. Ver- schiedeneS. EZ wird ersucht, für die Versammlung rege zu agitieren. Boxhngcn-Ruinuiclsburg. Am Sonntag. 19. September, findet eine Agitation in Rüdersdorf-Kalkberge statt. Die dazu gewählten Parteigenossen werden ersucht, pünktlich früh 5 Uhr in der Zeitungs- fpeditien Alt-Boxhagen 86 zu sein. Die Bezirksleitung. Rübersdorf-Kalklicrgc. Am Sonntag, den 19. September, findet im„Gasthaus zur Linde" sJnh. Grewe), Heinitzerstr. 19, eine Volksversammlung statt. Tagesordnung: 1. Vortrag:„Die Volks- ausplünderung durch die neuen Steuern". Referent: Parteisekretär Rudolf Bühler-Lichtenberg. 2. Diskussion. Zahlreicher Besuch wird erwartet. Tegel. Am Sonntag, den 19. September, findet eine Land- agitation statt. Die Genossen werden ersucht, sich zahlreich hieran zu beteiligen. Treffpunkt früh 7'/z Uhr bei Krause, Berliner Straffe 11. Die nächste fällige Mitgliederversammlung am 21. September findet umständehalber nicht statt. Der Termin wird später bekannt gegeben. Frauzösisch-Buchholz. Am Sonntag, den 19. September, vor- mittags 19 Uhr, findet bei Kähne, Berliner Straffe 39 eine Flug- blattverbreitung statt.— Ferner sei auf das nachmittags 4 Uhr bei Kähne stattfindende zweite Stiftungsfest des Bezirkswahlvereins Französisch-Bnchholz aufmerksam gemacht, wozu freundlichst einladet Die Bezirksleitung. Mühlenheck(Bezirk Nieder-Schönhausen). Am Sonntag, den 19. September, nachmittags 4 Uhr, findet im Lokal des Herrn August Mayer, Buchhorster Srraffe, eine Volksversammlung statt, in der Genosse Wilh. Siering über«Die neuen Steuern" referieren wird. Die Bezirksleitung. Oranieniurg. Sonntag, den 19. September, früh 7 Uhr Flug- blattverbreitung. Die Genossen des I. Bezirks treffen sich bei Vor- werk, Berliner Straffe 38; die Genossen des II. und III. Bezirks Schützenstraffe 34 bei Schumann. Die Landagitation beginnt um 6 U h r von Schumann ans.— Nachmittags 6 Uhr findet die Mit- gliederversammlmig im Lokal von Schumann statt. Um rege Be- teiligung an allen Veranstaltungen ersucht _ Die Bezirksleitung. Berliner JVacbricbten» Aus der Stadtverordneten-Versammlung. Gegen den Bodcnwucher in den Lauben- k o l o n i e n, der von sogenannten Generalpächtern getrieben wird und im„Vorwärts" oft genug gegeißelt worden ist, hat die Verwaltung der Stadt Berlin bisher nichts getan. Sie verpachtet viel Grundbesitz als Laubenland, aber auch ihr erscheint es angemessen, mit Generalpächtern zu wirtschaften und hierdurch den Laubenkolonisten die Pacht zu verteuern. In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten wurde dieses System einmal zur Sprache gebracht aus Anlaß einer Vorlage, die für die Pächter zweier Grundstücke der Vichhofverwaltung einen teil- weisen Erlaß der Grundsteuer empfahl. Unser Genosse Hintze war es, der bei dieser Gelegenheit das heikle Thema anschnitt. Er forderte, daß die Stadt entweder direkt an Laubenkolonisten verpachte oder zum mindesten den General- Pächtern einen Maximalpreis pro Rute vorschreibe. Unter dem heutigen System mache der Generalpächter ein sehr gutes Geschäft, den Arbeiterfamilien aber werde ihre bescheidene Erholungsstätte verteuert. Für den Magistrat antivortete Stadtrat F i s ch b e ck und zwar ausnahnlsweise mal nicht mit einer Anrempelung der Arbeiterbevölkerung oder ihrer Ver- treter im Rathause, sondern mit dem Versprechen, daß der zweite Teil der von Hintze gegebenen Anregungen ja vom Magistrat erwogen werden könne. Eine direkte Verpachtung aber sei, versicherte er, nicht möglich. Es ist richtig: eine direkte Verpachtung würde dem Grundsatz des Freisinus widersprechen, daß immer erst noch einer daran ver- dienen muß.„sich die Hände darin waschen" muß, wie man zu sagen Pflegt. Für das Aquarium bittet sein Direktor, der Stadt- verordnete Hermes, wieder mal um das nötige Kleingeld aus dem Stadtsäckel. Die Zukunft des Aquariums ist noch immer ungewiß, und aus den Mitteilungen, die gestern Genosse Wey! machte, möchte man fast den Schluß ziehen, daß Herr Hermes selber die Entscheidung nicht allzu sehr beschleunigt zu sehen wünscht. Wey! empfahl. auch die Beschlußfassung über die neugeforderte Beihilfe nicht zu überstürzen, sondern die Angelegenheit, wie ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion es vorschlug, dem in Sachen des Aquariums von früher eingesetzten Ausschuß zu überweisen. Die Meinung, daß des Herrn Hermes Bitte um Unterstützung in der Tat erst noch näher zu Prüfen sei. fand in der Versammlung eine Mehrheit, und der Antrag wurde an- genommen.__ Au der Schwelle deS Herbstes. Ueber die Kronen der Straßenbäume hat sich ein grau- grüner Hauch verbreitet, der wie ein staubiger Schleier die schönen Farben des Frühlings verdeckt. Schon treten braune und gelbe Flecken auf, und der Gärrner, der mit der Spritze die Rasenflächen noch einmal zu hellem Grün antreibt, jagt mit dem Wasserstrahl die ersten Wolke»! abgefallener brauner Blätter über die grünen Matten. Auch im Walde umfängt uns der Duft der Reife. Die scharlachroten Vogelbeeren leuchten wcithw. Aus den auf- quellenden Fruchtkörben der Disteln und Gräser jagt der Wind die Samen und braun stehen die verdorrenden Farrne unter den Kiefern, aus denen kein munterer Vogelsang mehr dringt. Hier blüht noch eine Glockenblume in schönem Blau neben rötlichen Grasnelken. Die Farbe des Herbstes aber herrscht in den gelbblühcnden Kräutern auf dem Waldbodcn. Un- ablässig, so lange die Sonne scheint, summt das Volk der Hummeln von Blüte zu Blüte, die geschäftig ihres spärlichen Nektars beraubt werden. Auf allen Lichtungen steht das Heidekraut in Flor zwischen zahllosen Gräsern, die längst die Samen aus den vergilbenden Achren entlassen haben. Statt der heiteren Vogelstimmen rauscht der herbstliche Wind uns zu Häupten seine schwermütigen Melodien. Trotz allen Glanzes der Sonne über den farbigen Wundern des Herbstes liegt eine tiefe Müdigkeit über dem Ganzen, die den Wanderer ergreift. Man denkt an den Winter, der uns bald wieder in seinen Bann schlagen wird und man ist dein Früh- ling noch zu fern, der den Bann wieder brechen wird. Man fühlt eine Erstarrung kommen und vergißt, daß der Tod nur ein schreckender Name ist für die Unbesiegbarkeit des Lebens, daß Herbst und Winter nichts weiter sind als Vorstufen des Lebens, des Frühlings und des Sommers. Eröffnung des neucn Posthauses am Potsdamer Platz. Das neue reichseigene Dienstgebäude für das kaiserl. Postamt W. 9 am Potsdamer Bahnhof wird am nächsten Montag, den 29. September, in seinem ganzen Umfange in Gebrauch genommen. Ein Teil des neuen Postamtes wird bekanntlich schon seit längerer Zeit für den inneren Dienstbetrieb benutzt. Was das wichtigste für das Publikum ist, die Schalterräume werden vom nächsten Montag an ebenfalls zur Versüguug stehen. Wie bisher sind diese Räume auch vom Potsdamer Platz aus zugänglich, während der Haupteingang sich gleichzeitig in der Linkstraffe 4—8 befinden wird. In einer gedeckten Schalterhalle mit reichlichen, Oberlicht sind nicht weniger als dreizehn Schalter vorgesehen, die auch dem stärksten Verkehr des lebhaften Postamtes genügen dürften. Die eigentliche Fassade des Hauses befindet sich in der Linkstraffe. Sie ist ganz in schlesischem Sandstein ausgeführt. In deutscher Renaissance gehalten, stellt sich der Van schlicht und einfach, aber durch zwei Eckrisalite gegliedert dar. Links befinden sich zwei Türen für den Schalterraum. Dann folgen zwei Torwege und endlich die Zugänge zu zwei Treppentürmen. Die etwas kleinen Fenster sind mit Säulen geziert. Der geräunnge Hof des Postamtes ist in bunten Backsteinen ausgeführt. Ebenfalls in Backsteinbau ist die Front nach dem Potsdamer Bahnhof. Die roten Backsteine werden nur durch weuig bunte Steine belebt. Gegliedert wird die Nebenfasiade durch zwei Erkerrisalite. Mit dem Potsdamer Bahnhof ist das Postamt bekanntlich durch einen unterirdischen Tunnel verbunden. Die Diensträume befinden sich zu ebener Erde, eine Treppe hoch. zum Teil auch im dritten Stock, während oben Dienstwohnungen angeordnet sind. Wenn man die ganze Ausdehnung des neuen PostpalastcS in Betracht zieht, so wundert man sich, wie der Dienst- betrieb in dem kleinen Hause bisher hat bewältigt werden können. Der Bau der städtischen Nord-Südbahn wird in der veränderten Linienführung keine erheblichen Schwierigkeiten finden, wie die vor einiger Zeit vorgenommenen Vcrfuchsbohrungcn ergeben haben. Der Baugrund ist fast durchloeg gut und nur an einigen Stellen in der Friedrichstraße befindet sich Morast, woselbst Pfähle einge rammt und Zementkästen eingelassen werden müssen. Auf der ganzen übrigen Strecke bieten sich dem Bauwerk keine technischen Schwierigkeiten. 159 Neubauten in Berlin werden zum 1. Oktober beziehbar und sind zum Teil schon jetzt polizeilich freigegeben. Hierdurch wird eine wesentliche Erleichterung des Umzugsgeschäftes crmög- licht, da die beziehbaren Räume schon vielfach jetzt in Benutzung genommen werden. Dementsprechend ist die Zahl der Vorumzügc diesmal besonders groß und die Fuhrgeschäfte sind bereits gegen wärtig außerordentlich in Anspruch genommen. Am stärksten ge staltet sich der Wohnungswechsel diesmal wieder im Norden und Osten der Hauptstadt, wo auch die meisten Neubauten aufgeführt sind. Uebrigens wird die Bevölkerungsziffer Berlins nach dem Oktoberumzug wieder einen erheblichen Rückgang erfahren, wie aus der besonders großen Zahl der Umzüge von Berlin nach den Vororten zu entnehmen ist, die den Zuzug aus den Vororten nach der Reichshauptstadt sehr erheblich übersteigt. Einen sehr starken Bewohneraustausch erhalten auch die Vororte untereinander. Einen bemerkenswerten Bevölkerungszuwachs werden WilmerS- darf, Steglitz und Zehlendorf erhalten, wohin die Zahl der ange- meldeten Zuzüge diejenige der Fortzüge erheblich übersteigt. Auch Pankow wird aus dem Oktoberumzug eine beträchtliche Ver mehrung seiner Einwohnerzahl erhalten. Verlegung eines Postamtes in Groß-Berlin. Das kaiserliche Postamt Lichtenberg bei Berlin wird am 25. September nach Dienstschluß aus dem Hause Frankfurter Chaussee 131/132 nach den neuen Diensträumen im Hause Magdalenenstraße 3/4 verlegt werden. Vom 26. September an wird also das neue Haus benutzt. Aufgeklärt ist jetzt der Selbstmord, den am Sonnabend ein un- bekannter Mann in der Havel verübte. Es handelt sich um den am 15. Mai 1832 zu Köslin geborenen und in Berlin, Feldstraße 9, wohnhaft gewesenen Hausdiener Max Buske. Er hatte von dem beabsichtigten Selbstmord seiner in Köslin wohnenden Schwester Mitteilung gemacht und diese hat die in dem Boot zurückgebliebenen Gegenstände als Eigentum ihres Bruders erkannt. Die Leiche ist noch nicht gefunden. Beim Baden ertrunken. Ein trauriges Ende sollte ein Aus flug finden, den der Versicherungsbeamte Heinrich Bratzke mit einem Freund unternommen hatte. Die beiden noch jungen Leute waren nach dem Motzener See gefahren, wo sie ein erfrischendes Bad nehmen wollten. B. ging wohl in etwas erhitztem Zustand ins Wasser und als er eine Strecke in den See hineingeschwommen war, wurde er plötzlich von einem Schlaganfall getroffen und ging. unter. Der Begleiter suchte gleich darauf nach ihm, doch waren seine Bemühungen erfolglos. Der gefährliche Bahnübergang auf der Anhalter Bahn in Groß- Lichterfclde wird voraussichtlich beseitigt werden. Wiederholt mufften wir über aufregende Vorgänge, die sich an dem Bahnübergang ab- gespielt haben und die leicht zu den folgenschwersten Katastrophen hätten führen können, berichten. Von der kgl. Eisenbahnverwaltung werden gegenwärtig Vermessungen und Berechnungen an Ort und Stelle vorgenommen, da beabsichtigt wird, eine Stratzenunter- sührung an der gefährdeten Stelle herzustellen. Die Verhandlungen der Behörde mit der Groff-Lichterfelder Gemeindeverwaltung dürften in allernächster Zeit in die Wege geleitet werden. Im Krankenhause ausgesetzt. Auf recht eigenartige Weise hat sich ein unbekannter Mann eines Knaben entledigt. Er begab sich nach dem Krankenhaus Bethanien und legte dort das Kind, das etwa vier Monate sein dürfte, nieder. Ehe der Knabe von einer Krankenschwester aufgefunden wurde, war der Fremde bereits ver- schwunden. Es blieb daher nichts anderes übrig, als das ausgesetzte Kind in Pflege zu nehmen._ Der Jugendausschuß von Grosi-Berlin veranstaltet am Sonntag, den 19. September, den letzten dies- jährigen Ausslug nach dem Restaurant„P f e r d e b u ch t" (Köpenick). Die einzelnen Gruppen treffen sich um Uhr: 1. am Schlc- fischen Bahnhof(Koppenstraßenecke-Madaistraßc), 2. am Landsberger Tor(Kriegerdenkmal), 3. Schönhauser Allee, Ecke Danziger Straße. Gemeinsamer Treffpunkt: bl-h Uhr in Alt-Boxhagen, Ecke Neue Bahnhofstraße(in der Nähe des Bahnhofs Stralau-Rummelsburg). Von da Marsch über Karlshorst nach„Pferdebucht". Rückinarsch abends 6 Uhr nach Friedrichsfelde. Fahrgeld hin und zurück 29 Pf. Liederbücher nicht vergessen? Alle Lehrlinge, jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen sind herzlich eingeladen._ Straffe» spcrnmg. Die Kiantschou-Siraffe unter Ausschluß ihrer Kreuzung mit der Torsstraffe und Samoastraffe wird behufs Um- legung des Dammes sofort bis auf weiteres für Fuhrwerke und Reiter gesperrt. Feuerwehrbericht. In der letzten Nacht um 4 Uhr kam auf dM Hofe. Stephanstraße 25«t MMit geujf M- Preßkohlen brannten dort in solcher Ausdehnung, daß der 15. Löschzug längere Zeit kräftig Wasser geben mutzte. Ein Zimmerbrand beschäftigte um Mitternacht den 17. Zug in der Alten Jakobftraße 87. Auf einem Korridor in der Bergmannstraße 98 brannten nachts Kleider und anderes und in der Skalitzer Straße 28 Holzkasten usw. in einer Werkstatt. Viermal wurde die Feuerwehr nach der Linien- stratze 217 alarmiert. Unter großer Oualmcntwickelung brannten dort Stroh, alter Hausrat und anderes. Die Gefahr konnte indes bald beseitigt werden. Ausgekommen war der Brand in einem Kellerverschlage. Wegen eines Teerbrandes mußte der 16. Zug nach der Gerichtstratze 49 ausrücken. Schornsteinbrände wurden aus der Novalisstratze 6, Sorauer Stratze 9 und anderen Stellen gemeldet. Ferner wurde der 8. Zug nach dem Planufer 93a ge- rufen, um bei einem Kranken Hilfe zu leisten. Außerdem liefen gestern Alarme aus der Breslauer Straße und anderen Orten ein. Vorort- jVaelmcbten. Rixdorf. Wie ein Hauswirt zu seinem Gelde kommt! Zu seinem Gelde will am Ende jeder Hauswirt kommen, und daß er es will, darf ihm gewiß nicht verübelt werden. Sehr be- denklich ist aber das Verfahren, das der Besitzer des Hauses Allerstraße 7, der daselbst wohnende Rentier Gustav Neu mann, gegen eine von ihm exmittierte Familie angewendet hat, um sich möglichst schadlos halten zu können. Bei diesem Herrn Neumann wohnte seit dem vorigen Jahr ein Arbeiter K. mit seiner Frau und einer sehr zahlreichen Kinder- schar, mit sieben Kindern im Alter von 2 bis 14 Jahren. K. geriet in Geldverlegenheit, so daß er für August dieses Jahres die Miete schuldig blieb und auch Anfang September nicht zahlen konnte. N. machte zunächst das Einbehaltungsrecht geltend, das er als Hauswirt an den Möbeln hatte. Sodann klagte er auf Zahlung der Miete für August und September und sofortige Räumung der Wohnung, die ohnedies schon gekündigt war und zum 1. Oktober geräumt worden wäre. N.'s Anspruch auf die Möbel begegnete einigen Schwierigkeiten, weil gerade die besten Stücke auf Abzahlung genommen waren und der Kaufpreis noch nicht voll bezahlt war. Die Zahlungen hatten sich verzögert, von 192 M.(Kaufpreis 199 Mark, Stempelgebühr 2 M.) waren 141,59 M. bezahlt(soviel lassen sich, wie es scheint, aus dem Quittungsbuch herauszählen), es blieb mithin noch ein Rest von 89,59 M. Das war nicht viel, aber der Möbelhändler durfte nach seinem Vertrag die Sachen bis zur Bezahlung des allerletzten Pfennigs noch als sein Eigentum betrachten. Von dem Einbehaltungsversuch des Hauswirtes be- nachrichtigte Frau K. vertragsgemäß sofort den Möbelhändler — Firma Karl Grotzmann, Schöneberg, Barbarossastraße 5— und dieser teilte dann schleunigst dem Hauswirt mit, daß er Ein- spruch erhebe. Doch N. wußte, wie er sich da helfen konnte. Er bezahlte an G. den geringen Rest des Kaufpreises, dazu noch Zinsen in Höhe von 29,59 M., und G. zog nunmehr feinen Ein- spruch zurück. Warum auch noch„Zinsen" gezahlt werden mußten, ist uns nicht klar. Uns will auch scheinen, daß das ganze Geschäft, das die beiden über die Köpfe des Ehepaares K. hinweg gemacht haben, nicHt einwandfrei fei. Die Firma Großmann hat den mit dem Ehepaar abgeschlossenen Kaufvertrag in üblicher Wfeise als einen„Mietsvertrag" bezeichnet und spricht darin immer nur von „vermieten" und von.Mietssachen", die der„Mieter" erst nach voller Bezahlung als sein Eigentum ansehen dürfe. Dessenungeachtet scheint Herr G. der Meinung zu sein, daß jeder, der sich ihm erbietet, den Restbetrag samt„Zinsen" zu bezahlen, ohne weiteres für den„Mieter" in den Vertrag eintreten und hiernach die gesamten„Mietssachen" als sein Eigentum hinnehmen könne. Herr N. hat von derselben Ansicht ausgehend, dem Ehepaar K. geschrieben, er habe die Sachen„von Herrn Karl Großmann käuflich mit 51 M. erworben", und sie seien nun- mehr sein„Eigentu m". Einfacher gestaltete sich die Durchführung der Exmissionsklage. Selbstverständlich wurde in kürzester Frist das Ehepaar ver- urteilt, ganz in Uebereinstimmung mit dem Vertrag, in dem Herr N. für den Fall unpünktlicher Mietezahlung die üblichen harten Bedingungen festgesetzt hatte. Das Gericht entschied am 6. September, die Miete sei für August und auch für den ganzen September zu zahlen, die Wohnung aber sei spätestens am 11. September zuränmen.! Inzwischen war in der Familie ein Kind an Diphtheritis erkrankt, so daß es einem Krankenhaus überwiesen und hinterher die Wohnung desinfiziert werden mußte. Darüber ging der 11. September hin. es kam der 12. und der 13., und noch war die Wohnung nicht geräumt. Da schritt Herr N. selber zur Exmission. Er erschien mit einem Gerichtsvollzieher, nötigte Frau K., die Wohnung zu räumen, überließ ihr aus der Wirtschaft die unentbehrlichsten und schlechtesten Stücke, behielt die besseren und vor allem die für seine 51 M.„erworbenen" Stücke zurück— und schloß die Wohnung ab. Als abends Herr K. von der Arbeit heimkam, erwartete den Ahnungslosen der Wirt und forderte ihn auf, die auf den Hof gestellten Stücke seiner Wirtschaft schleunigst mitzunehmen, sonst werde er, der Herr Wirt, sie wegbringen lassen. K. lief, um einen Wagen zu besorgen und gleichzeitig eine andere Wohnung zu suchen. Aber dem Wirt ging das nicht schnell genug, und als schließlich K. zurückkam, ließ schon in N/s Auftrag ein fGerichtsvollzieher durch ein paar Leute die Sachen auf einen Wagen packen. Sie wurden bis auf weiteres nach dem Hof des betreffenden Fuhrherrn gefahren, die Familie K. aber— Vater und Mutter samt sechs Kindern— meldete sich bei der Polizei als obdachlos und durfte in der nächsten Nacht das von der Stadt bereit gehaltene Quartier für Obdachlose benutzen. Am anderen Morgen lief Frau K. in ihrer Ratlosigkeit zum Gericht, und am Nachmittag brachte ihr dann der Fuhrherr die paar Sachen nach der neuen Wvhnung. Herr Rentier Gustav Ncumaun ist nun zwar noch nicht zu barem Gelde gekommen, aber er chat sich wenigstens die wertvollsten Stücke der Wirtschaft zu sichern gewußt. Er will sie nur dann herausgeben, wenn ihm die restierendcn 48 M. Miete und dazu die an den Möbelhändler be- zahlten 51 M. bar auf dxn Tisch gelegt werden. Man sieht: Der Mann versteht'sl Köpenick. Eine Erhöhung der Kirchensteuer«o» 15 auf 23 Prozent haken die kirchlichen Körperschaften der hiesigen Stadtkirchengemeiiide be- schlössen. Die Mchrforderung. die durch«dringende Bedürfnisse" begründet wird, kam um so überraschender, als die Kirchensteuer in Höhe von 15 Proz. bereits ausgeschrieben war. Besser wie alles andere muff der Beschluß der Kirchengemeipde die AustrittSbelvegung aus der Kirche fördem helfen. Ober-Schöneweide und Nleder-Schöneweide. Die jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen werden darauf auf- merksain gemacht, das; am Sonntag, den 19, September, mittags 12 Uhr. ein Besuch des Postmuseums unter fachkundiger Führung stattfindet. Treffpunkt vorniittags 10 Uhr bei Rabe, Wilhelmmenhos- straffe 43. 10 Uhr 30 Min. Bahnhof Nieder-Schöneweide. Eingang von Johannisthal. Abends 0 Uhr wie gewöhnlich Zusammenkunft bei Rabe im„Jugendheim". Der Jugendausschuff. Waidmannslust. Ucber das Thema„Kirche und Schule" referierte in der letzten Mitgliederversammlung des Wahlvereins, welche in Stolpe stattfand, Genosse Ucko. Der Vortrag wurde mit groffem Beifall aufgenommen. Beschlossen wurde, das zehnjährige Stiftungsfest am 13. November in Waidmannslust im Restaurant„Bergschloff"(Jnh. Heinrichs) zu feiern und zwar in Gestalt eines Kunstabends.— Der Vorschlag der Bezirksleitung, am 13. Oktober in Hcrmsdorf im Restaurant„Forst- haus" eine öffentliche Versammlung mit dem Thema»Kirche und Staat" abzuhalten, fand einstimmige Annahme. Spandau. Stadtverordnetenversammlung. Die diesmalige Sitzung hatte sich zum großen Teil nur mit Geldbewilligungen zu befassen. Zu Kabelnetzerweiterungen wurden 10 000 M., für Aufstellung von Gaslaternen 1400 M. bewilligt. Alsdann gelangte der Etat der Nomiendamm-Straffenbahn zur Verhandlung. Dieser Etat balan- ziert für die Zeit vom 1. Juli 1909 bis 31. März 1910 in Ein- nähme und Ausgabe mit 40 000 M. Der städtische Zuschuß beträgt 26 500 M. Wie mitgeteilt wurde, wird sich ja die Bahn derartig entwickeln, daß späterhin städtische Zuschüsse nicht mehr zu leisten sein werden, sondern die Stadt noch Ueberschüsse erzielt. Vom Ge- nassen Schmidt I wurde lebhaft die Einführung der Arbeiter- abonnementskarten befürwortet. Der Etat wurde genehmigt.— Beantragt war alsdann, die Hafenanleihe bis zum Gesamtbetrage von 0 085 000 M. zu erstrecken. Der Referent Stadtverordneter Bender beantragte, damit der Hafenbau nicht aufgehalten wird, die Anleihe vorläufig nur bis auf die Summe von 4 800 000 M. zu erstrecken, im übrigen aber die ganze Hafenangelegenheit nochmals nachzurevidieren. Genosse Schmidt I sprach die sichere Hoff- nung aus, daß der Hafen später einmal eine gute Einnahmequelle für Spandau sein werde. Ferner betonte Redner, daß das Trink- Wasser dort sehr schlecht sei, die Legung einer Wasserrohrleitung, wenn auch vorläufig nur provisorisch, sei unbedingt notwendig. Auch befänden sich die Abortanlagen in geradezu skandalösem Zu- stände. Des weiteren müsse angestrebt werden, daß der Unter- nehmer gehalten werde, für die dort beschäftigten Leute geeignete Unterkunftsräume zu schaffen, ebenfalls für ausreichende Wasch- und Badegelegenheit der Arbeiter zu sorgen. Die Stadt müsse auch ein Interesse daran haben, daß bei dem eben aufblühenden Hafen keine Lohnstreitigkeiten zwischen den Arbeitern und dem Unternehmer stattfinden. Der Unternehmer zahle nach seiner In- formation Löhne, die weit hinter den übrigen Löhnen zurückstehen. Es werden denn auch noch Bedenken vorgebracht gegen die Risse, welche sich bei den Brückenpfeilern gezeigt haben. Die Versamm- lung erstreckte die Anleihe nach dem Antrage des Referenten vor- läufig nur bis auf 4 800 000 M.— Zum Ausbau der Moltkestraße wurden 109 900 M. gefordert. Die Versammlung konnte sich aber noch nicht für die Bewilligung dieser Summe entschließen und der- wies die Vorlage an die Tiefbaukommission.— Lebhaft gegen diese Vorlage sprach der Stadtverordnete Hauseigentümer T a ß l e r. Er scheint ein lebhaftes Interesse dafür zu haben, daß nicht gebaut wird, damit die Mietspreise der Wohnungen noch lange so hoch- gehalten eventuell noch erhöht werden können. Genosse Schmidt I nagelte diesen Herrn hierauf ganz gehörig fest.— Zur Herstellung einer Dammschüttung an der Bockbahn in der Nähe der Trabrenn- bahn wurden 12 000 M. nachbewilligt.— Gegen die Nichtigkeit der Wählerliste für die Stadtverordnetenwahlen sind 0 Einsprüche er- hoben worden. Vier dieser Einsprüche wurden für berechtigt an- erkannt, zwei Einsprüche dagegen als unbegründet zurückgewiesen. — Zur Herstellung einer KohlentranSportanlage auf der städtischen Gasanstalt wurden 150 000 M. gefordert. Auf Antrag des Stadt- verordneten Simon wurde die Vorlage so lange vertagt, bis man sich für die Art der Oefen entschieden und eine örtliche Besich. tigung vorgenommen habe.—'Zur Beschaffung von Inventar für die neuen Krankenhauspavillons wurden 40 000 M. und zur Her- stellung einer Wasserrohrleitung zwischen Pichelsdorfer und Ruh- lebenerstraße 30 000 M. bewilligt.— Für die nächsten Stadtverord- netenwahlen wurden 10 Stadtverordnete und 10 Stellvertreter als Beisitzer gewählt. Da man alle diejenigen Stadtverordneten, die mit Ende dieses Jahres aus der Versammlung ausscheiden, nicht als Beisitzer aufgestellt, so ist von der sozialdemokratischen Fraktion nur der Genosse Pieper darin aufgenommen. Eigentümlich be- rührt es aber, daß man zu Stellvertretern auch nicht eine Person aus Arbeiterkreisen aus der 3. Abteilung aufgestellt hat. ES sind meist Rentiers. Großkaufleute, Eigentümer, ein Schlossermeister und ein Buchbindermeister.— Zu den bevorstehenden Gewerbe- gerichtSwahlen hatten die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvcreine be. antragt, Verhältniswahlen einzuführen. Bereitwilligst kamen Magistrat und Stadtverordnete dem Antrags nach. Nachdem kamen die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine in Verbindung mit dem katholischen und dem evangelischen Arbeiterverein und wünschten Wahl nach gebundenen Listen; sie befürchteten, daß eventuell ihre Führer, die zuerst auf der Liste ständen, durch die Gegner zu Fall gebracht werden können. Auch dieser Wunsch wurde sofort vom Magistrat berücksichtigt und die betreffenden Para- graphen umgeändert. Genosse Schmidt I ging etwas näher auf die Handlungsweise der sogenannten nationalen Arbeiter ein. Er legte zunächst entschieden Verwahrung ein gegen die Verdächtigung. als hätten die jetzigen Beisitzer zum Gewerbegericht bei Abgabe ihrer Ansicht über Verhältniswahlen parteiisch geurteilt. Von den Sozialdemokraten sei die Verhältniswahl immer befürwortet worden, die Herren von den Hirsch-Dunckerschen Gewcrkvcreinen verlangten die Verhältniswahl nur immer da. wo sie keine Aus- ficht haben, durchzukommen, im anderen Falle hüten sie sich aber. die Verhältniswahlen zu verlangen oder einzuführen. Die Vor- läge wurde angenommen. Es wird den Herrschaften allzuviel na- türlich auch nicht nützen, wenn unsere Genossen auf dem Posten find. Potsdam. Verunglückt ist gestern nachmittag in der Lennestraffe zu Potsdam der Tischler Erich Schölentz, als er mit einem Wagen die Straffen passierte. Die Pferde scheuten und gingen durch. Dabei stürzte Sch. vom Wagen und erlitt einen Bembruch. Er tvurde nach dem St. Josephs-Kraukenhause gebracht. Sericbw- Rettung. Ein nichtswürdiger Streich. Wegen fahrlässiger Tötung verhandelte gestern die dritte Strafkammer des Landgerichts III(Berlin) unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Liebenow gegen den bisher unbescholtenen Kutscher Artur Treder. Dieser ist bei einem Fuhrherrn Teuer- kauf in Wittenau angestellt und hatte am 7. August v. I. den Auf- trag erhalten, mit seinem Fuhrwerk nach Pichelsberge zu fahren. Hinter ihm fuhr ein Kutscher Weyer mit einem anderen Arbeits- fuhrwerk. Auf der nach Pichelsberge führenden Chaussee am Stößensee entlang, begegnete den beiden Fuhrwerken die in Span- dau wohnhafte Witwe Kreuze, die mit ihrem 11jährigen Sohn Holz gefahren hatte. Nicht der jetzige Angeklagte, sondern der Kutscher Weher fuhr nun aus Unachtsamkeit den Handwagen der Witwe an. Die Folge war, daß der Knabe unter das Fuhrwerk des W. geschlendert und überfahren wurde. Der Schwerverletzte wurde von dem zufällig in einem Automobil vorüberfahrenden Kauf- mann Hübner nach dem Krankenhause in Spandau geschafft, wo er bald nach seiner Einlieferung verstarb. Um die Schuld von sich abzuwälzen nahm W, zu einem sehr nichtswürdigen Mittel Zu-* flucht. Er lief dem Wagen des borausgefahrenen Angeklaglen nach, der auf dem Bock eingeschlafen war und zog ihn mit den Worten:„Du Strunk hast eben einen Jungen überfahren" vom Kutscherbock herunter und berfetzte ihm eine Ohrfeige. Der An- geklagte war so verwirrt, daß er zuerst kein Wort erwidern konnte. Da er geschlafen hatte, glaubte er daran, daß er tatsächlich den Jungen überfahren hatte. Weinend half er, den Schwerverletzten in das Automobil zu heben. Dann ließ er, völlig kopflos geworden, sein Fuhrwerk im Stiche und lief in den Wald. Nachdem er mehrere Tage planlos in Berlin herumgeirrt war, stellte er sich selbst der Polizei mit der Beschuldigung, den Tod des Jungen der- ursacht zu haben. In der gestrigen Verhandlung wurde von allen Zeugen übereinstimmend bekundet, daß der Knabe von dem zwei- ten Fuhrwerk überfahren worden war und erst jetzt stellte sich der wirkliche Sachverhalt heraus. Dem Antrage des Staatsanwalts gemäß wurde Treder kostenlos freigesprochen. Es wird nunmehr das Strafverfahren gegen den Kutscher Weyer eingeleitet werden. Em der frauenbev?egung. Die Sittlichkeit auf dem Lande. Betschwestern und Muckern gelten die Städte von jeher als Herds der Unzucht, während im Machtbereich der Agrarier, auf dem Lande, noch wahre Tugend und Sittlichkeit gedeihen sollen. Die Bevötkerungsstatistik aber weist nach, daß— will man die Zahl der unehelichen Geburten als Gradmesser für die Sittlichkeit ansehen— die Städte weit besser sind als ihr Ruf, und daß umgekehrt das platte Land fast durcfilveg einen höheren Prozentsatz bezüglich der Unehelichkeit aufzuweisen hat. Die„Neue Generation", das Organ des„Bundes für Mutterschutz", stellte in Heft 9 auf Grund statistischer Vergleiche fest, daß im agrarischen städtearmen Osten Preußens die Zahl der unehelichen Geburten relativ doppelt so hoch— mitunter sogar noch höher— ist. als im industriellen städtereichen Westen. Demnach müßte die Unstttlichkeit auf dem Lande doppelt so groß als in der Stadt sein. Nun wird aber die Zahl der unehelichen Kinder durchaus nicht nur durch die größere oder geringere Sittlichkeit oder Unsittlichkeit be- stimmt. Wirtschaftliche Faktoren sprechen hier ein gewichtiges Wort, ferner gewisse naive Volksanschauungen über das Liebesleben der jungen Leute. Wie sehr erschwerte Heiratsmöglichkeit die Zahl der unehelichen Geburten zu beeinflussen vermag, dafür liesert das Agrarierdorado Mecklenburg seit langem ein geradezu kassisches Bei- piel. Dr. Pollaezeck wies kürzlich i» einem Montagsblatt darauf hin, daß infolge des unbeschreiblichen Elends, in dem die Landarbeiter- schaft Mecklenburgs ihr Leben fristete und infolge der Hcirats- erschweruugen, die junkerlicher Herreiidünkel den Armen auferlegte, die Zahl der unehelichen Geburten früher in Hunderten von Ort- schuften mehr als die Hälfte der ehelichen betrug. In mehr als 80 Ortschaften wurden zuletzt nur noch uneheliche Kinder geboren. Heute beträgt die Zahl der unehelichen Geburten in beiden Mecklen- bürg 11,8 Proz. und 12,3 Proz. der Geburten überhaupt. Das ist noch immer eine enorm hohe Zahl, die auch den feudalen Gesetzgebern im Lande zu denken gab. Ein Gesetz über die„Bestrafung der emfachen Unzucht und der wilden Ehe" wurde erlassen, um abschreckend zu wirken. Das Tollste aber war, daß nicht nur die Behörden, sondern auch die Dienstherrschaften wie auch die Hebammen bei eigener Straffälligkeit zur Ueberwachung und Anzeige verpflichtet waren... Ganz nach dem Dichterwort: Ihr laßt den Armen schuldig werden, Dann überlaßt Ihr ihn der Pein. Versammlungen. Die politische Lage und die Finanzreform lautete das Thema, über das der Stadtverordnete Genosse Dr. Wehl in einer öffent- lichen Versammlung für die 3., 4. und 5. Abteilung des fünften Berliner Reichstagswahlkreises am Dienstag in den.Musikersälen" sprach. Er führte aus: Die Empörung über die schändliche Volks- ausplünderung durch die sogen. Finanzreform drohe jetzt wie ein Strohfeuer zu erlöschen. Wir müssen aber dafür sorgen, daß diese Empörung nicht nur anhält, sondern immer weiter in die Volkskreise hin- eingreift. Dieser Tage hat Wilhelm II. in Karlsruhe die Anschauung vertreten, die im geraden Gegensatze zu der Anschauung der Mehr- heit des deutschen Volkes steht; das Volk trüge die Rüstungen gern und leicht. Pflicht der Ratgeber Wilhelms II. wäre es gewesen, ihn darüber aufzuklären, daß seine Ansicht eine irrige ist. Mit Entschiedenheit muff das Volk gegen diese Ansicht protestieren, wenn sdie wirkliche Meinung des Volkes noch nicht zu den Ohren der maßgebenden Persönlichkeiten gedrungen ist. Die unS auferlegten Lasten müssen wir nach Möglichkeit abzuwehren suchen. Wie das geschehen kann, hat der gegenwärtig in Leipzig tagende Parteitag mit seinem Beschluß, den Schnaps zu boykottieren, ausgesprochen. Nicht bei allen besteuerten Verbrauchsmitteln läßt sich der Boykott anwenden. Um so intensiver muff aber der Boykott bei den entbehrlichen Genuffmitteln, insbesondere dem Alkohol, ge- staltet werden. Der Alkoholkonsum liege im Interesse der bürgerlichen Parteien. nicht in dem der Arbeiterschaft. Redner hat soviel Vertrauen zur großen Mehrheit des Volkes, daß sie sich bemühen wird, die Hoff- uungen zu durchkreuzen, die in den herrschenden Kreisen vorhanden sind. Nur müsse das Volk, das so vergeblich sei, in seiner Erregung his zur nächsten Reichstagswahl erhalten bleiben. Nachdem die Ge« »offen Wolter und Zucht noch im Sinne des Referenten gesprochen und ebenfalls zu reger Beteiligung an der Agitation für die Partei aufgefordert hatten, wurde die Versammlung mit einein Hoch auf die Sozialdemokratie geschlossen. Im sechste» Wahlkreise fand am Dienstagabend eine öffentliche Versammlung statt, einberufen nach den„Germaniasälen", wo Genosse Grunwald einen Vortrag über:„Die Wirkung der neuen Steuern" hielt. Er schilderte den schweren Druck, dem die großen Massen des Volkes durch die neueste„Finanzreform" ausgesetzt sind, wie Unter- konsum und ArbeitSlosigleit einsetzen, wie die Fabrikate der- schlechtert werden und wie jeder die Steuern abzuwälzen sucht, bis schließlich die arbeitenden Klassen die Haupt- last zu tragen haben. Scharf kritisierte der Redner die indirekten Steuern überhaupt. Dann wandte er sich der Frage zu, was gegen diese Steuerpolitik zu tun sei. Durch die „revolutionäre Dialektik", wie Marx sich ausdrückte, gebären die Dinge in ihrer Tatentwickelung aus sich heraus ihren Gegensatz. DaS könne man auch an den neuen Stenern beobachten. Wo sie auf den Kopf, auf das Denkvermögen keine Wirkung haben, da wirken sie auf den Magen um so eindringlicher. Die große Masse der Indifferenten, der Gleichgültigen wird rebellisch. Unsere Aufgabe muff eS sein, diese Wirkung zu nützen zur Agitation für unsere Be- wegung. Wir müssen unablässig agitieren und organisieren, um unsere Partei besser befähigt zu machen, den Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse mit Erfolg ausnehmen zu können. Lebhafter Beifall lohnte den Redner. An der Diskussion be- teiligte» sich nur einige Genossen, die ebenfalls zur Agitation auf- forderten. Mit Hochrufe» auf die Sozialdemokratie wurde die Ver» sammlung geschloffen. Neber die Lohn- und Arbeitsverhältnisse im Betonbaugewerbe sprach Scktionsleiter H a e f e am Mittwoch in einer Versammlung der im Betonbau beschäftigten Arbeiter. Einleitend verwies der Redner darauf, daß der für das Baugewerbe geltende Tarifvertrag am 31. März 1910 abläuft. Wenn es nicht zu einer Einigung über den Abschluß eines neuen Vertrages komme, dann würden die Unternehmer eine allgemeine Aussperrung ins Werk setzen. Zu diesem Kampfe mufften die Arbeiter beizeiten rüsten. Ein- gehend schilderte der Redner an der Hand einer im Juni d. I. vorgenommenen statistischen Erhebung die Lohn- und Arbeits- Verhältnisse der Betonarbeiter. Der tarifmäßige Lohn für Hilft- arbeiter beträgt 50 bezw. 55 Pf. Es werden aber auch Löhne bis herab zu 40 Pf. bezahlt. Andererseits erhalten die Hilfsarbeiter beim Steindcckenbau 05— 72% Pf. Die Einschaler erhalten meist den Tariflohn von 02% Pf. Ein kleiner Teil bekommt Löhne von 05—75 Pf. Das ist eine Folge der in den letzten Wochen stark gestiegenen Nachfrage nach Einschalern. Die mit 75 Pf. entlohnten Einschaler sind gelernte Zimmerer, die nach ihrem Tarif auf diesen Lohn Anspruch haben. Vereinzelt werden auch Löhne von 50— 60 Pf. an Einschalcr gezahlt.— Die Steindeckenwölber erhalten 75— 90 Pf.— Die Zemcntierer werden mit 50— 75 Pf. bezahlt, während der tarifmäßige Lohn 72% Pf. beträgt.— Wenn man bedenkt, daß die Arbeiter in allen Zweigen des Baugewerbes nie während des ganzen Jahres, sondern höchstens 40 Wochen im Jahre Beschäftigung haben, so sind die Löhne als unzureichend zu bezeichnen, um so mehr, als die notwendigsten Lebensmittel und Bedarfsartikel seit Jahren im Preise stark gestiegen sind und die letzten Steuercrhöhungen die Ausgaben der Arbeiter noch weiter belastet haben.—- Als die nächsten Aufgaben der Arbeiter bezeichnet der Redner die strikte Jnnehaltung der bestehenden Löhne. Jede Verschlechterung muff entschieden zurückgewiesen werden. Ebenso muff es abgelehnt werden. Ueberstunden zu machen. Die neun- stündige Arbeitszeit ist innezuhalten. Auch die Arbciterschutz- Vorschriften sind zu beachten. Schließlich forderte der Redner die Kollegen auf, Solidarität und Kollegialität zu betätigen nicht nur in der Gewerkschaft, sondern auch in der Partei ihre Pflicht zu tun und den vom Parteitage beschlossenen Schnapsboykott mit aller Strenge durchzuführen. Der deutsche Kürschnervcrband(Filiale Berlin) hielt am Mitt- woch eine außerordentliche Generalversammlung ab. Regge appellierte an die Versammlung, in der Unterstützung der kämpfen- den schwedischen Arbeiter nicht zu erlahmen. Bisher sind in sechs Wochen durch die Berliner Kollegen 1800 Mk. aufgebracht worden, die durch die Hauptkasse abgeführt wurden. lieber die Fe st legung der Beitragsklassen für Berlin wurde eingehend und lebhaft diskutiert. Nach Annullie- rung eines Beschlusses, gegen den Zulässigkeitsbedenken geltend ge- macht wurden, einigte sich schließlich die Versammlung dahin, daß es lediglich bei dem am 1. Oktober in Kraft tretenden Verbands- beschluß verbleiben soll. Danach dürfen die weiblichen Mitglieder von den vier Klassen(30 Pf., 40 Pf., 50 Pf. und 00 Pf.) diejenige wählen, die ihnen beliebt. Zu jenen Sätzen kommt der Orts- zuschlug von 5 Pf. Die männlichen Mitglieder können zwischen der zweiten, dritten und vierten Klasse(40, 50 und 00 Pf.) wählen. E? wird natürlich erwartet, daß sie sich möglichst für die höchste Stufe entscheiden möchten. Das ging aus verschiedenen Ausftch- rungen hervor. Der Vorsitzende sprach den Wunsch aus, daß die weiblichen Mitglieder die erste und zweite Beitragsllasse und die männlichen Mitglieder die dritte und vierte Klasse belegen möchten, um die Kassenführung zu erleichtern. Die Ersatzwahl zum Vor- stand fiel auf Fritze, der vor einiger Zeit das Amt niedergelegt hatte, es aber jetzt wieder annahm. Es folgte dann ein Vortrag des Genossen Robert K reu er über:„Welche Aufgaben haben die Gewerkschaften nach Bescherung der Volksausplünderischen Reichs- finanzreform?" Der Vortrag fand lebhaften Beifall, Singegangene Dnicfcrcbrlftcn. Von der„Neuen Zeit«(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben das 51. ßeft des 27. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt des HesteS heben wir hervor: WerttheoretischcS.— Die politische Lage UnganiS. Von Dr. Eugen Varga.— Die Lage der Landarbeiter in Westpreuffen. Von Dr Wilhelm Grumach.— Die sechste internationale Gewerklchastskonserenz. Von Joses Steiner.— Nochmals die bayerische Gcmeindeverfassung. Bon ß Rcmmele.— Literarische Rundschau: Professor Dr. Eduard Westerinarck. Ursprung und EntWickelung der Moralbegrisse. Von G. Eckstein. Prosessor I. Frentzel, Ernährung und Volksnahrungsmittel. Von LiPfiuS. Die.Neue Zeil' erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Postanstalten und Kolporteure zum Preise von S.Sä M. pro Quartal zu beziehen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest kostet Sä Pj. Probenummcm stehen jederzeit zur Verjügung. Vermiscdtes. Im Bette verbrannt ist vorgestern die zweijährige Tochter Charlotte des in Fürstenwalde ivohnendcn Zimmermanns MewoS. Während M. sich auf seiner Arbeitsstelle befand, verließ seine Frau für kurze Zeit die Wohnung, um Besorgungen zu machen und ließ die Kleine, die in ihrem Bettchen lag und schlief, allein. Während deLAb- Wesenheit der Mutter muff das Kind wohl erwacht sein und eine Streichholzschachtel, die auf dem neben dem Bett stehenden Tisch sich befand, ergriffen haben. Die Streichhölzer entzündeten sich und setzten die Bettwäsche in Brand. Als Frail M. zurückkehrte, stand das ganze Bett in Flammen. Das Feuer konnte zwar schnell ab- gelöscht werden, doch hatte die bedauernswerte Kleine bereits am ganzen Körper entsetzliche Brandwunden erlitten, au deren Folgen das Mädchen bald darauf starb. Dir Elektrizitätsdebattc im Dunkel». Ein nettes Stückchen wird aus dem Nachbarort Vellen gemeldet. In der letzten Gemeinde- vertretersitzung war auch die Beratung über den Haushaltsplan deS Elektrizitätswerkes angesetzt. Man war mitten in der Debatte, als plötzlich im Saale eine ägyptische Finsternis eintrat. Sämtliche Lichter waren erloschen. Sofort� eilten die Herren Vertreter des ElektrizitätSwerleS. die alle zur Stelle waren, hinaus, um nach der Ursache der unliebsamen Störung zu sehen. Und wer war der Uebeltäter? Kein anderer als der OrtSsergcant. Er hatte, weil man gerade an der Eleltrizitätsdebatte war, den Korridor und die Versammlungsräume in ein helleres Licht setzen wollen und bei dieser Hantierung einen Kurzschluß hervorgerufen, so daß die Sicherung am Straffemnast durchbrannte und die elektrische Kraftzuführung unterblieb. Erst nach längerer Zeit konnte der Schaden durch Monteure beseitigt und die Sitzung zu Ende geführt werden. Freiheit liebt daS Tier der Wüste. Die vorgestern in Marseille aus yiner Menagerie entsprungene Tigerin ist an der Schiffsanlegebrücke, wo sie sich verkrochen hatte, tot aufgefunden worden; der Kadaver wies fünf Schüsse auf. Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthalle, l-Dlrekl!on über den Großhandel in den Zcnwnl-Morkthallen. Marktlage: Fleisch: Zusuhr stark, Geschäst flau, Preise wenig verändert. Wild: Zufuhr un- nüyend. Kelchäst lebhast, Preise gut. Geslügel: Zusuhr genügend, Geschäft flau, Preise etwas nachgebend. Fische: Zusuhr ziemlich ge- nügend, Geschäst etwas rege. Preise wenig verändert, Krebse zu niedrigsten Preisen schwer absetzbar. Butter und Käs«: Geschäst still, Preise etwa? Höher. Gemüse, Obst und Südjr ächte: Zusuhr in Birnen und Pflaumen über Aedars, Geschäft ausangS ruhig, spater etwas reger; Pflaumen und Birnen schwer verkäuflich, Preise wenig verändert. kSasserstandS-Nachrlchte» der LanbeZaustait sür Gewässerkunde, mftgeteÄ vom _ Berliner Wetterbureau «)+ bedeutet Wuchs.— Fall.—•) llnierpeqel. Mrantwortli.cher Redakteur: Emil Mg er, Berlin- Wr deo Lnserajentejl vepgntwu TH.Gftcke, Berlin. Druck II, Verjag; Vorwärts Buchdruckerei in Berlagsanstalt Pank Singer& Co., Berlin SMC-y