Nr.M». BbonnemfBtS'�dingungen: aäaanemrntS• Piki-Z prnminicrmdii i LMl-Ijöhrl. SA> Mk, Monats l.io Me., wöchentlich W Pfg. frei ins Haus. Einzelne!)iummer S Pig. Sonntags, nunimer mit illustrierter SonnlagS- Bellage.Die Neue Well" tO istfo. Post. Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Einaelragen in die Poft-Zeitunas- frclslistc. Unter Kreuzband für eutlchland und Oeslerretch< Ungarn 2 Marl, für das übrige Aueland g Mark pro Monat. PostabonnementS nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland. Italien, Lurembnrg. Portugal, Rnniänien, Schweden und die Schweiz. 26* Jahrg. vtteli» iSgst«»«Sek ll!s»l,g«. �4, Verlinev Volksblezkl. vie InIci'Nsnz-lZebllhi' liekägt für die fechsgespallenc KolonK» geile oder deren Raum KO Pfg., für politilchc und gewerkschaftliche Vereins- und Berfammlungs-Anzeigen 30 Psg. „Utelne lZn-etgen". das erste fsctt. gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort>0 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- ftellen Anzeigen das erste Wort 10 Pfg, jedes weitere Wort 3 Psg. Worte über Zö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Numnier müsse» bis öi Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedilio» ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „S«zlil!tliln«liki>t Rcrlln" Zentralorgan der rozialdemokratifcben Partei Deutfcblands. Redaktion: 801. 68, Lindcnetrasae 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Mittwoch, den 15. Dezember 1909. Expedition: SOI. 68, Llndcnetraeee 69» Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. MilitSi'ischer HnkljauungS' UDterrki)t gegen die freie Zugend- bemgung! Der neue Herr im Kriegsministerium, der General v. Heeringen, ist auf eine geniale Idee verfallen— er will die Armee gegen die freie Jugendbewegung mobil machen. Natürlich nicht zu rauher Ge- walttat. Die Verfolgung der freien Jugendbewegung fällt ins Ressort der Polizei und Justiz, die voll Eifers an der Arbeit sind. Der KriegSmimster will das Heer zu einem Mittel„nationaler Jugenderziehung" gestalten, die den Nachwuchs der deutschen Arbeiter- klasse unempfänglich machen soll für freie Anschauungen und Lehren. Er denkt die ihm und seinen Kreisen vcrhafzten Bestrebungen der Arbeiterklasse, die proletarische Jugend für den Befreiungskampf ihrer Klasse zu gewinnen und zu schulen, erfolgreich bekämpfen zu können, während er der Jugend militärische Schauspiele bietet. Der Aufklärung über das Wesen des Militarismus will er einen An- schauungSunterricht entgegensetzen, der die dunklen Seiten des Militarismus verhüllt, der den für buntes Schaugepränge und die Aufregung kriegerischen Kampfes besonders empfänglichen jugend- lichen Gemütern nur die glänzende und heroische Seite des grossen HeereSorgonismuS zeigt. Wie der Herr General das zu bcwcrk- stelligen gedenkt, das zeigt die folgende Verfügung, die soeben in der Nr. 24 des Ministerialblatts der Handels» und Gewerbevenval- tung veröffentlicht wird. Sie lautet: Betr. Jugenderziehung. KriegSministcrium. , Berlin, den 21. Oktober 1909. Erfahrungen der letzten Zeit über Jugenderziehung lassen von neuem erkennen, wie schnell sich die Jugend für alles begeistert, was das militärische Gebier benihrt. Es liegt im lebhaften Juler- esse des Staates, namentlich der Armee, dag dieser Sinn für das Militärische, die Freude am Solvatcntum auch von militärischer Seite in der Jugend möglichst erhalten und gefördert wird. So z. B. wird es häufig ohne Schädigung der dienstliche» Jnteresien möglich sein. Schülern, ganzen Schulen oder einzelnen Klassen, auch Forrbildiuigsschulen. die Teilnahme als Zuschauer bei Paraden, bei Manövern oder interessanten Uebungen zu gestatlen, ihnen dabei bevorzugte Plätze anzuweisen und sie durch besonders geeignete Persönlichleiten führen und über die Lorgänge bei der Uebnng uiw. unterrichten zu lassen. Ferner liegt es im eigensten Juteresse deS Heeres, wenn die stetig wachsenden Bestrebungen zur Steigerung der körperlichen LeiilungSsähigleit der Jugend dadurch unterstützt werden, dass nach Möglichkeit Exerzier- und Turnplätze, Excizierhäuser, Turn- hallen uiw. zur Pflege der Volksspiele, deS Sportes und des TurneiiS unentgeltlich überlasse» werden. Die Zulassung von Schülern(auch Fortbildungsschülcrn) zu den Mllilär-Schivimmanstaiten kann unter der Boraussetzimg. dass der Militär. Schwimmdienst keine Störung erleidet und dass keine Ersatzaniprüche irgend welcher Art an die Heeresverwaltung ge- stelll werden, gegen mässigeS Entgeli in den Slandorten ge- stattet werden, in denen tcine Privat- Schwimmanstalten vor- banden sind. In Fällen, bei denen es sich um von Gemeinden erpachtcle Schioiininanstalten handelt, muss vor der Freigabe der Anstalten siir Schüler da» Einverständnis der Gemeinde cingebolt werden, sofern der Mietsvertrag sich nicht schon hierüber aus- spricht. Die Teilnahme von Lsfizieren tauch Unteroffizieren) an den Wchrkraftsbestrebungen der Jugend durch persönliches Erscheinen bei den Spielen, bei turnerischen Wcttkämpfen, vaierländischen Festen usw. dürfte besonders anregend und ermunternd auf die Jugend wirken. Die königtichen Generalkommandos werden ergebenst ersucht, bei den uurerstelllen Kommandobebörden und Truppenteilen darauf hinzuwirken, dass die Bestrebungen zur Erhalinitg des gesunden militärischen Sinnes und zur Förderung der Wehrkraft in der Jugend in der angegebene» Richtung nach Kräften unterstützt werden. gez. v. Heeringen. 476,«. 09. A. 2. An sämtliche königl. Generalkommando«. Der Minister für Handel und Gewerbe. Berlin W. 66, den 80. November 1909, Von der vorstehenden Versügimg ist den Borständen der in Garniionorlen bestehenden FortbilduiigSichulen Kenntnis zu geben. IV. 11 728. Im Austrage: Dr. NcuhauS. An die Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Ober- Präsidenten in Potsdam. Der Anblick glänzender Paraden, schneidiger Parademärsche. frisch-fröhlichen Äriegsspiels und der schmetternde Klang der Militärmusik sollen also in der Jugend des Proletariats alle Regungen des werdenden KlasienbcwusstseinS unterdrücken; eine hurrapatriotische KriegervercinSstimmung soll in den Köpfen der Jugendlichen gezüchtet werden, die sie unfähig macht, jemals staatS- gefährliche, und vor allem arrtimilitaristische Gedanken zu hegen. Und das Mittel ist gar nicht so ungeschickt gewählt. Dass die Jugend im allgememen besondere Freude am bunten Rock und militärischem Schauspiel empfindet, ist bekannt. Die Lust an farbenprächtigem Gepräge und die Bewunderung körperlicher Kraft und Gewandtheit, die Lust am männlichen Wettkampf und am fröhlichen Raufen, die uns allen mehr oder minder als Erbteil unserer Vorfohren, als Niederschlag von Jahrtausenden kriegerischer Vergangenheit überkommen ist, all das ist im gesunden Kinde besonders lebendig und kräftig. Dazu kommt der dem deutschen Normalbürger tief eingewurzelte, feiner Nachkommenschaft schon mit der Muttermilch eingeslöhte Respekt vor der Uniform und dem Leutnant, auch eine erbliche Belastung, die ihre Wurzel m trüben Kapiteln unserer speziellen deutschen Geschichte hat. Wie stark das alles in gewissen Kreisen deS deutschen Volkes noch ist, das zeigen uns zu einem grossen Teile die Mitgliederzahlen der Kricgervereine. Selbst die harten, oft genug empörenden Erfahrungen der Miliiärzeit sind vielfach nicht imstande, im Erwachsenen die kindliche Lust am militärischen Wesen abzutun. Um wieviel mehr darf da der Kriegsminister von den Wirkungen seiner glänzenden Schauspiele auf die empfängliche Jugend erwarten. Zumal wenn sie mit der Befreiung von Schulstaub und Schulzwang verbunden sind. Für Fcrientage ist die Jugend— auch die Fortbildungsschuljugend— stets dankbar. Eins nur hat der Kriegsminisier bei seiner Mahrcgel ver- gessen— dass nämlich der klassenbewutzte deutsche Arbeiter von heute mit dem militärbegeisterten und uniformfürchtigen Normal- bürgcr nichts mehr gemein hat, dass sein Nachwuchs in einer geistigen Atmosphäre aufwächst, in der der Hurrapatriotismus und die Freude am Soldatentum nicht gedeihen wollen. Auch das Leben, das dem Proletaricrkinde frühzeitig hart zusetzt, ist nicht besonders geeignet, die„gute Gesinnung" zu züchten. Deshalb sind ja alle die wütenden Anstrengungen, durch einen geisttötenden, das Selbständigkcitsgefühl unterdrückenden, Demut und Unter- werfung als höchste Tugend lehrenden Schuldrill die Jugend dem Proletariat zu rauben, die Kinder der Arbeiterklasse ihrer Klasse zu entfremden. Das proletarische Elternhaus und die harte Lebens- schule sind stärker als die langjährige Gesinnungsdressur mittels Katechismus und Hohcnzollcrnlegende. Deshalb wollen wir die Bedeutung des kriegsministeriellen Erlasses nicht unterschätzen. Die Arbeiterklasse hat erkannt, dass sie sich wicht allein darauf verlassen darf, dass der Einflutz des proletarischen Elternhauses und die wirtschaftliche Entwickclung ihr die Jugend trotz lallem Mitzbrauchs der Schule zuführen wird. Sie hat durch die Unterstützung und Förderung der freien Jugend- bewegung ihren Entschluss bekundet, mit den reaktionären Gewalten um die Jugend zu kämpfen, die Erkenntnis bezeugt, dass es Pflicht ist. der Jugend schmerzliche Umwege in der EntWickelung zum Klassenbcwusstsein nach Möglichkeit zu ersparen. DaS istS ja, was die Ordnungshüter aller Grade nervös macht, was sie zu den wütendsten und lächerlichsten Anstrengungen treibt. Der Polizeikampf gegen die freie Jugendbewegung, die amtliche Förde- rung der religiösen und..nationale»" Jugendvereine, der Spiel- und Sportbestrebungen, alles soll dem edlen Zwecke dienen, der Arbeiterbewegung die Jugend zu nehmen. Der Erlass des Krieg?» Ministers ist ein neues Glied in dieser Kette. Er wird ein neuer Ansporn für das klasscnbewusste Proletariat sein, die freie Jugend» bewegung mit vermehrtem Eifer zu fördern und auszubauen. ES wird den Kampf gegen die Militarisierung der Jugend mit aller Kraft aufnehmen. Und die Arbeiterklasse kann, wenn in diesem Kampfe jeder seine Pflicht tut, getrost des Ausganges warten. Sie ficht in ihm als die Vertreterin der höheren Kultur gegen die niedere, als der Anwalt der Humanität gegen die Bar» barei. Mit ironischem Lächeln darf sie schon heute über die erste Tat de? neuen Kriegsministers quittieren als über ein Zeugnis ihrer Kraft und der Angst ihrer Gegner. ver Meitsnachweh des Zechen- Verbandes. Noch eben vor den WcihnachtSfenen ist es im Reichs- tag endlich zur Verhandlung über den Arbeitsnachweis des Zechenverbandes im Ruhrgcbiet gekommen. Es lagen dazu zwei Interpellationen vor: die eine von der Sozialdemokratie, die andere vom Zentrum. Beide weisen auf die Beunruhigung hin, die in Kreisen der Bergarbeiter in allen Organisationen durch die geplante Einführung des Arbeitsnachweises der Unternehmer zum 1. Januar t910 hervorgerufen wurde. Wie berechtigt diese Beunruhigung ist, ging schon hervor aus dem. was der Abgeordnete Gtesberts aus den bestehenden Unternehmcrnach- weisen beizubringen wußte. So führte der Zentrumsredner an, dass der Untenrehmernachweis in Mannheini nicht nur zur Bekämpfung streikender Arbeiter, sondern sogar zur Brotlos- machung ihrer Töchter missbraucht würde. Es ist ihm nicht zweifelhaft, dass der Zechennachweis als Kampfmittel gegen die Arbeiterorganisationen dienen soll. Leider konnte der ZentruniSmami es sich nicht verkneifen. auch bei dieser Gelegenheit, wo es sich doch um ein gemeinsames Interesse aller Arbeiter handelt, auf die Sozialistenangst der bürgerlichen Klassen zu spekulieren, indem er Reichstag und Regierung noch dadurch für ein gesetzgeberisches Eingreifen zu gewinnen suchte, dass er warnend ausrief, durch die Brotlosmachung der Agitatoren in den grösseren Orten werde die sozialistische Bewegung durch ganz Deutschland bis in die abgelegensten Winkel zerftäubt," Ohne sich durch Giesberts' antisozialistische Nebenabsichten beirren zu lassen, betonte dagegen der sozialdemokratische Interpellant, Genosse Bömelburg. eindringlich vom Anfang seiner Ausführungen an bis zu Ende das gemeinsame Interesse aller Arbeiter an der Abwehr des tückischen An- schlages der Gnrbenbarone. Wirken ja doch auch die Unternehmer aller Konfessionen und aller bürgerlichen Parteien einträ ch ti g l i ch zu» sanrmen �ur Unterdrückung der Arbeiter. Nicht nur Konservative und Liberale, auch Zentrums- anhänger finden sich unter den Zccheninteressenten. Bömelburg wies insbesondere dararrf hin, dass der Nachweis des Zechenverbandcs ewe Einschränkung der Freizügigkeit herbeiführen werde, da er es den Arbeitern ferner unmöglich machen würde, wie das jetzt üblich ist, sich uni eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, e h e er die alte auf- gegeben hat. Dadurch, daß wohl der Arbeiter gebunden ist. eine Stelle anzunehmen, nicht aber der Unternehmer, jeden sich meldenden Arbeiter ernzustellen, würde es den Unternehmern ermöglicht, durch Einführung rmd Anstellung von Ausländern die Löhne zu drücken, da ja die Regierungen durch ihre AuSwcisungS- Praxis ständig darauf hinarbeiten, die Ausländer zu wider- standslosen Sklaven des Unternehmertums hcrabzudrücken. Was jetzt im Ruhrgebiet eingeführt werden soll, so zeigte Bömelburg weiter, ist eine Anpassung des Hamburger Personenkarten-Systems an die Verhältnisse im Vergwerksbetrieb. Die schwarzen Listen würden zwar ausser Brauch kommen, oder nur um durch die mindestens eben so schlimmen schwarzen Bücher ersetzt zu werden. Was nach dieser Methode in Mannheim jetzt schon geleistet wird, das ist der Inbegriff aller Nieder- tracht. Wird doch verschiedentlich jetzt auch schon versucht, die Änerkennnng der Untenrehmernachiveise zum Bestandteil der Tarifverträge zu machen. Nachdrücklich erklärte der sozialdemokratische Redner: die Bauarbeiter seien entschlossen, unter keinen Um» st ä n d e n den UnternehmernachiveiS tariflich anzuerkennen, möchten darüber auch alle Tarifverträge zum Teufel gehen! Die Unternehmer dürften zwar nach den bisherigen Er- fahrungen hoffen, dass die Minister auch in dieser Frage die Unlcrnehmerintcressen vertreten würden. Trotzdem erwarten Millionen Arbeiter in ganz Deutschland von Reichstag und Regierung die Initiative zur Einführung paritätischer Arbeitsnachweise, wodurch auch die Grundlage zur Arbeitslosenversicherung geschaffen werde. Geschehe das nicht, so sei ein gewaltiger Kampf zwischen Unternehmertum und Arbeitern unansbleiblich, ein Kampf, von dem die Arbeiter im gegenwärtigen Augenblick nur auf dringendes Abraten ihrer Führer Abstand genommen hätten, weil bei der wirtschaftlichen Depression für die Arbeiter die Konjunktur ungünstig sei. In den lvmvtigen Schlußworten Bömelburgs kam der zrrrückgehaltene Groll der Arbeiter über den drohenden Kiiechtungsversrich ebenso wirksam zum Ausdruck wie ihre feste Entschlossenheit, den Kampf, wenn er ihnen aufgedrungen iverden sollte, durchzuführen bis zum bitteren Ende. Der Staatssekretär des Innern, Herr Delbrück, De- handelte in seiner Beantwortung der Interpellation die Frage ganz nach der beliebten burcaukratischen Schablone für Recht- fertigung ininistcrieller Untätigkeit: 1. läßt sich gegen den Arbeitsnachiveis der Unternehmer an sich nichts machen, da er sich formell im Nahmen der gesetzlichen Bestimmungen hält. Zweitens ist die Frage zum gesetzgeberischen Eingreifen nicht reif, bei Lichte besehen liegt dazu überhaupt kein Anlaß vor. Herr Delbrück paßte sich hiermit fürtrefflich dem Leitmotiv an, das der amtierende Reichsoberbiireaukrat im philosophischen Baldrianstil in die Worte gegossen hat: „Wir werden sehen, wir werden hören, und dann wird es sich zeigen!" Im einzelnen enthielten Herm Delbrücks Ausführungen noch mancherlei Schönheiten, die registriert zu werden verdienen. Er berics sich für die Harmlosigkeit der Zechenverbandsplänc auf Mitteilungen, die ihm ein Mitglied des— ZechenverbandeS gemacht hat 1 Auf den Zuruf Hnes, ob er auch Arbeiter gehört habe, blieb der Minister� die Antwort schuldig. Daß er und seine Kollegen sich in irgend einer Weise durch Rücksicht auf die Unternehmer von der strengsten UnPartei- lichkeit gegenüber den Arbeitern abbringen ließen, wies er weit von sich, er bewies aber gleich darauf, wie sehr er unbewußt im Banne der Unternehmer steht, durch einen wunderschönen Beschönigungsversuch für die Zechenherren. Mit wahrer Rührung rief er aus, man solle doch bedenken, dass die Leiter der Bergwcrksuntcrnehmungen nicht nur ihre eigenen Interessen, sondern auch die der Aktienbesitzer, darunter armer Witwen, wahrzunehmen hätten! Die Bergherren aufgeputzt als Sachwalter aktien- besitzender armer Witwen in einer Zeit, da in uns allen»och die Entrüstung nachzittert über das Schicksal, das diese Gemütsmenschen den Radbod-Witwen bereitet haben— das kann doch eigentlich nur jemand vorbringen, der. ein neuer Parzival, als„reiner Tor" durch die Gegenwart gewandelt ist! Als erster Diskussionsredner sprach der konservative Herr B e u ch c l t, seines Zeichens ein grosser Maschiiienfabrikant in Grimberg. Er hatte sich eine schöne Rede zur Verteidigung der Zechenbaronc zu Hause fein säuberlich ausgearbeitet und versetzte sie nun dem Reichstage, ohne auch nur mit einer Silbe auf die Argumente der Interpellanten einzugehen. Stand davon doch nichts auf seinem Papier! Aber ein„reiner Tor" wie Herr Delbrück ist Herr Beuchclt nicht, denn dass er dessen Handlangertum besser kennt als der Herr Minister selbst. zeigte er durch die Aufforderung: Die Industriellen erwarten, dass der Herr Staatssekretär in dieser Frage unbeirrt die nämliche Haltung einnehmen werde wie bisher. Dann wurde die Debatte auf morgen(Mittwoch) vertagt. »«' Vorher hatte es anlasslich der zweiten Beratung des Nachtragsetats noch eine eingehende Debatte über die Unterstützung der infolge der Steuer-

g o s e tz e brotlos werden de Tabakarbeiter gegeben. DaS Gesetz hatte dafür 4 Millionen Mark bestimmt; die Regierung hatte davon 2 Millionen Mark in den Nach- tragSctat eingesetzt, die Budgetkommission diese Summe aber auf 2V3 Millionen Mark erhöht. In der Debatte hatte der nationallibcrale Lizentiat E v e r l i n g gegen die Sozial- demokratie scharfe Vorwürfe erhoben, weil sie die Heim- arbeit abschaffen wolle. Er versicherte: Heimarbeiter, denen er diesen finsteren Plan der Sozialdemokratie Enthüllt habe, hätten erklärt:„Dann schaffen wir die Sozialdemokratie ab!" Schade. daß man nicht iveiß, was für Unsinn über die sozialdemokratischen Absichten der Herr Lizentiat seinen gläubigen Zuhörern vorgeschwaselt hat!— Genosse Geyer leuchtete dem Herrn, der schon wiederholt eine Pastorale Verherrlichung der„poesievollen Heimarbeit" im Reichstag verzapft hat, gehörig heim. Er legte dar, daß wir Gegner der Heimarbeit sind, weil sie zur scheußlichsten Ausbeutung der armen Heimarbeiter und zu deren physischen und seelischen Degradierung fiihrt. Mit Wärme vertrat Geyer dann noch die Ansprüche der Tausende von Tabakarbcitcrn, die durch daS verderbliche Stcuergesetz außer Beschäftigung kommen, erkannte aber auch bereitwillig an, daß der neue Schatzsekretär Herr Mermuth sich bemühe, ihnen entgegenzukommen. Herr Erzberger fand sich noch gemüßigt, gegen die So- zialdemokratie den Vorwurf zu erheben, sie habe gegen die U n t e r st ü tz u n g gestimmt, worauf Genosse Molkenbuhr aus den Akten die Unwahrheit dieser Be- Häuptling nachwies. Anläßlich der sozialdemokratischen Interpellation wegen der Unterstützung der Tabakarbeiter wird die gange Frage übrigens demnächst noch gründlicher zur Erörterung gelangen. Li» Musterbeispiel militärischer LeMverichwenckiing. Mag man auch noch so viel über die Geldverschwendung, die Militarismus und Marinismus nach sich ziehen, schreiben, man wird nicht damit fertig. Wer dieses traurige Thema erschöpfen wollte, müßte mindestens drei Bände im Lexikonforinat schreiben. Selbst die krasse st en Fälle sind nicht bekannt. Wir wollen einen solchen Fall, der geradezu nach Abhilfe schreit und ein drastisches Beispiel für die militärische Geldverschwendung dar- stellt, vorführen. Es handelt sich hier um die königl. bayerische Leib- jgarde der Hartschiere. Diese Leibgarde seht sich aus ehe- maligen Feldwebeln und Wachtmeistern zusammen, so daß in ihr schon der..Gemeine" Feldwebelsrang hat. An derartigen„Gc- meinen" zählt sie 92 Köpfe. Sie ist gar nichts weiter als eine rein höfische Rcpräsentationstruppe, die der All- gemeinheit gar nichts leistet. Ihre Aufgabe besteht im Posteu- stehen vor den Gemächern des Regenten und fürstlicher Gäste; bei feierlichen Gelegenheiten bildet sie innerhalb der Residenz Spalier und außerdem marschiert ein Teil davon bei der Eröffnung des Landtags, bei der Fronlcichnamsprozession, beim Georgiritterfest —> der Münchener sagt respektlos Gregoriritter— rechts und links vom Regenten als Leibwache. Die Uniformierung der Hartschiere ist natürlich sehr k 0 st- spiel ig. Sie haben dreierlei Uniformen: eine für die Straße, eine für den gewöhnlichen„Dienst" und eine Galauniform. Schon die Uniform für den gewöhnlichen Dienst strotzt von Silber. An Löhnung erhält jeder Hartschier 936 M. Dazu kommen natürlich noch Nebenbezüge, z. B. Geldentschädigung für die Wohnung, Verpflegungsgelder. Wieviel ein Hartschier in bar erhält, ist aus dem Etat nicht genau ersichtlich, dieweilen die Militäretats so aufgestellt sind, daß sie einen genauen Einblick in die militärischen Ausgaben nicht gewähren. Alles in allem— auch die Uniformen muß daS Volk bezahlen— kommt ein Hart» schier dem Staate auf mindestens'1699 M. jährlich. DaS find bei 92 Hartschieren rund 147 999 M. mindestens im Jahre. Nun zum Nllcrschönsten: Diese 92 Hartschiere werden nicht von einem Hauptmann, dem ein oder zwei Leutnants beigegeben sind, befehligt, sondern zu ihnen gehört ein Offizierkorps von 14, sage vierzehn Offizieren. Trifft also durchschnittlich auf rund 7 Hartschiere ein Offizier. Der oberste der Offiziere heißt Gencralkapitä» der Leibgarde der Hartschiere. Man denke: Der höchste Vorgesetzte einer Abteilung von 92 Mann führt den Mordstitel Generalkapitän t Er bezieht daS Gehalt eines Divisionskommandeurs, also 13 654 M. pro Jahr, dazu WohnungS- geldzuschuß und auch noch zwei Pferderationen, obwohl er über- Haupt kein Pferd braucht. Aber die 92 Hartschiere haben noch einen Offizier mit Generalsbezügen. Dies ist d e r Premierleutnant der Leibgarde der Hartschiere. Er erhält das Gehalt eines Generalmajors, somit 19 269 M., WohnungSgeldzuschuß und ebenfalls zwei Pferderationen. Auch ein Offizier mit Regimentskommandeursgehall. 8772 M. und Wohnungsgeldzuschuß, gehört zu den Hartschieren. Ihm gebühren gleichfalls zwei Pferderationcn. Zwei Offiziere — sie heißen Kornet und Exempt— erhalten daS Gehalt von Bataillonskommandeuren, also je 6SS2 M.. dazu Wohnungsgeldzuschuß und je eine Ration. Dazu gesellen sich noch ein Ossizier mit Hauptmannsgehalt» 4 mit Oberleutnants- und 4 mit Leutnantsgehalt. Alle neun beziehen auch den Wohnungs- Heldzuschuß ihrer Charge. Kann man sich eine tollere Verschwendung denken? 92 Mann, deren militärische Existenz vollkommen überflüssig ist. werden mit 14 Offizieren ausgestattet, von denen zwei Generals- bezöge und drei die Bezüge von Stabsoffizieren haben? Ist es nicht auch lächerlich, 92 Mann so mit Offizieren zu dotieren. Selbstverständlich sind diese Ofsiziersposten gut bezahlte Sinekuren für Söhne aus bayerischen Adels- familien. Erst vor kurzem wurde der Sohn des verstorbenen Generaladjutanten und Günstlings des Regenten. Freiherrn von Freyschlag, in eine solche Stelle mit 6552 M. Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß und eine Ration hineinbugsiert. Die Behandlung des bayerischen MilitäreiatS gehört aller- dings nicht zur Kompetenz des Reichstags, sondern zu jener des bayerischen Landtag», aber erstens muß eine derartige Ver- schwendung in alle Welt hinausgerufen werden, und zweitens wird der bayerische Landtag schärfer zugreifen, wenn er sieht, daß die Geschichte auch außerhalb Bayerns Aufsehen erregt. Darum haben wir sie hier ausführlich besprochen Genosse Vellmar hat auf die Geldverschwendung, die mit den Hartschieren getrieben wird, schon vor 16 Jahren im bayerischen Landtag hingewiesen. Bielleicht ist jetzt, wo das Volk für den Moloch so furchtbar be- zahlen muß, wo es überall Erbitterung über diese Schröpferei empfindet, ein Vorstoß erfolgreicherl Bayern erhält übrigens die Mittel für seine Armee vom Reiche, und zwar im Verhältnis seiner Präsenzstärke zu jener der unter der preußischen Verwaltung stehenden deutschen Truppen- teile und der sächsischen und württembergischen Kontingente. In runder Zahl ausgedrückt, beträgt das Verhältnis Bayern kann also aus militärischem Gebiet mit den Steuergroschen des Volkes gar nicht verschwenderisch umgehen. Senn das Reich oder, besser gesagt, der Reichstag es ihm nicht bormacht. Würde der Reichstag mit dem Gelde des Volkes sparsam sein, so würde die Quote für die bayerische Armee nicht so viel betragen, daß der bayerische Landesherr sich aus Kosten des deutschen Volkes eine Leibgarde halten kann, die im Jahre zirka% Million verschlingt und sich wie ein Spuk aus dem Mittelalter aus- nimmt und mit ihren Hellebarden an die Theateraufzügo blut- rünstiger Tyrannen vergangener Zeit erinnert. kispitalistilche Treibereien. Seit einiger Zeit wird eine lebhafte Hetze in Szene ge- setzt, um Marokkos wegen neuen Unfrieden zwischen Frank- reich und Deutschland zu stiften. Es ist natürlich überflüssig zu sagen, daß diese Hetze von lauter waschechten Patrioten ausgeht und ebenso selbswerstäudlich ist, daß hinter diesem Patriotismus gewöhnlichste kapitalistische Profitsucht und aller« schäbigster Konkurrenzneid sich verbirgt. Der ganze Lärm um Marokko wird ohne weiteres klar, wenn man weiß, daß Marokko reich an Erzlagern ist, deren Ausbeutung reiche Gewinne verspricht. Um den Besitz solcher Bergwerke hat ja das spanische Kabinett M a u r a den verbrecherischen Krieg gegen die Rifkabylen ge- führt und die Aussicht auf Bergwerkskonzessionen war und ist das Motiv für die Kolonialtreiber in Frankreich ebenso wie in Deutschland. Schon schien es. daß der Kampf dieser Interesse» durch eine Vereinigung zur gemeinsamen Ausbeutung der marokkanischen Bodenschätze durch Franzosen und Deutsche bc- endet werden sollte. Es bildete sich eineMincngesellschaft, der vor allem Schneider- Crcuzot, das ist der französische Krupp» und Krupp- Essen, das ist der deutsche Schneider, an- gehörten. Die Patrioten diesseits und jenseits beruhigten sich und die Presse wurde stiller.(Es ist übrigens eine bekannte Erfahrung, daß bei Fortfall der Konkurrenz auch die Reklame- spesen, Pressebeteiligungen usw. sich vermindern.) Da erschien plötzlich ein anderes Syndikat auf dem Plan. Da das erste Syndikat französisch firmiert und die Wahrung seiner Interessen bereits als patriotische Pflicht der französischen Negierung überwiesen hat, so mußte das neue Syndikat natürlich deutsch firmieren, was selbst- verständlich nicht ausschließt, daß auch bei ihm französische Interessen stark vertreten sind. An der Spitze dieses„beut- scheu" Syndikats steht ein Großkapitalist namens Reinhard M a n n e s in a n n. Er behauptet, sehr wertvolle Bergwerks- konzessioncn von dem verflossenen Abdul Asis erhalten zu haben, die angeblich unanfechtbar seien. Das„französische" Syndikat behauptet natürlich mit gleicher Bestimmtheit, daß Herr Mannesmann flunkert und seine Rechte äußerst zweifel- Haft seien. Die französische und deutsche Regierung, die so zwischen zwei hadernde deutsch- französische Kapitalistencliquen geraten waren, taten das einzig Vernünftige: sie erklärten, daß die Angelegenheit einem internationalen Schieds- g e r i ch t unterbreitet und von diesem endgültig erledigt werden soll. Darüber sind die Mannesmanninteressenten in große Aufregung geraten, was jedenfalls beweist, daß ihre„Rechtsansprüche" nicht so unanfechtbar sind, wie sie gerne glauben machen möchten. Es ist ein wildes Presse- treiben inszeniert worden und Herr v. S ch 0 e n wird der „Preisgabe nationaler Interessen", des„Zurückweichens vor Frankreich" usw. beschuldigt in dem üblichen patriotischen Jargon. Liest man die Zeitungen von der„Tägl. Rundschau" und der„D. Tageöztg." bis zur„Franks. Ztg.", so wäre das deutsche Vaterland in Gefahr, weil nicht das deutsch- (französische), sondern das französisch-(deutsche) Minensyndikat den Hauptprofit machen soll, zu dessen Erlangung tausende französischer Soldaten und Millionen von Steuergcldern ge- opfert und Europa eine Zeitlang in Kriegsgefahr gestürzt wurde. Und die patriotische Presse geht gehörig ins Zeug. Die „Tägl. Rundsch." leistete sich sogar die Behauptung, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts habe während einer Rede des Abg. Liebermann über die Marokkopolitik den Gc- Heimen Legationsrat Freiherrn von Griesinger in die Diplomatenloge des Reichstages gesandt, um den dort an- wesenden französischen Botschaftsrat Baron de Berckheim fragen zu lassen, ob er noch weitere Erklärungen des Staatssekretärs Freiherrn v. Schoen wünsche. Herr v. Schoen hat im Reichstag den„unerhörten Vorwurf, der etwas behaupte, was nahezu an Landesverrat grenze", als dreiste Erfindung mit dem größten Nachdruck zurückgewiesen und dasselbe ist durch die„Nordd. Allg. Ztg." geschehen. Aber es ist doch interessant festzustellen, mit welchen Mitteln diese patentnationalcn und patentpatriotischen Blätter gegen die sonst so sehr verteidigte„Staatsautorität" zu arbeiten wissen, wenn diese Staatsautorität einen Moment lang sich nicht in den Dienst der gewöhnlich st en privaten Profitinteressen stellen lassen will, weil ihr der Einsatz— das gute Verhältnis au Frankreich— doch für das Spiel des Herrn Mannesmann etwas zu hoch er- scheint. Etwas weniger plump, aber nicht minder heftig fährt die übrige kapitalistische Prcßmeuts Herrn v. Schoen an die Waden. Auf den Ausgang kann man ja einigermaßen be- gierig sein. Aber wenn die Herreu glauben, daß sie das deutsche Volk wegen Bergwcrkskonzessionen ebensoweit bringen wie das unglückliche spanische, dann befinden sie sich in großer Täuschung. Uns scheint schon jetzt die Frechheit der Mann es mannpresse daS erträgliche Maß weit zu übersteigen._ politifcbc Ckberfiebt. Berlin, den 14. Dezember 1909, Die geprellten Soldaten. Als der Block-Reichstag zusammentrat, wurden den Beamten Gehaltserhöhungen versprochen, die durch die neue Gehaltsordnung schlecht genug eingelöst worden sind. Damals hat die sozialdemokratische Fraktion auch die Erhöhung der Löhnung der Soldaten gefordert, die auch allseitig zugesagt wurde.'Bei der Gehaltsregulierung aber erhöhte man nur die Bezüge der Offiziere und Unteroffiziere und ließ die Gemeinen leer ausgehen, angeblich weil kein Geld da sei. Auch habe der gemeine Soldat nicht so sehr unter der Teuerung zu leiden wie der Offizier, der sich sein Essen selber stellen müsse. Aber, so führte namentlich mit gewohnter Selbstüberhebung der Abg. Erzberger auö, der Soldat könne in anderer Weise entschädigt werden, indem man ihm das P u tz z e u g. das er sich jetzt selber beschaffen müsse, von Reichs wegen stelle. Das soll nun jetzt geschehen. Im Nachtragsetat sind für den unberittenen Mann 7,10 M. und für den berittenen Mann 8,10 M. gefordert. Der Gesamtbetrag für die voraus- sichtlich neu einzustellenden 202 920 Rekruten beträgt rund l'/s Millionen Mark, während die im Besoldungsgesetz für Offiziere und Unteroffiziere beschlossene Erhöhung über 13 Millionen Mark ausmacht. Für den gemeinen Soldaten haben die um Erzberger und Heydebrand nur„Wohlwollen", aber kein Geld!_ Ein Seitenstück zur Kieler Werft-Astäre. Militärische Unterschleife lagen einer Verhandlung zugrunde, mit der sich das Oberkriegsgericht des 3. Armeekorps zu beschäftigen hatte und die einen interessanten Einblick in die Küchengeheimniffe der Kaserne gewährte. Bei dem Kolonial- warcnhändler Schröder in Brandenburg trat Anfang 1997 der Handlungsgehilfe Albert Henze als Angestellter ein. Sch. hat die Lieferungen für das dritte Bataillon des erwähnten Infanterie- regimcnt». Er liefert alle diejenigen Waren, die das Proviant amt nicht führt, und sobald aus dem Proviantamt bestimmte Vor- röte zur Neige gegangen sind, muß er gleichfalls laut Kontra': mit Lieferungen einspringen. Die zu liefernden Waren werden in der Kasernenküchenverwaltung in ein Bestellbuch eingetragen, durch eine Ordonnanz wird das Bestellbuch dann zu Schröder hin- geschickt und dieser läßt die aufgezeichneten Waren einpacken und durch den Hausdiener auf einem Wagen nach der Kaserne schaffen. Die Eintragungen in das Bestellbuch geschehen durch den Küchen- Unteroffizier, in diesem Falle durch den Sergeanten Tetz las f. Sergeant E h l e r t dagegen war Menagcbuchführer. Sollen nun. Waren doppelt geliefert werden, so werden hinter den angeführten Posten Kreuze gezeichnet. DaS Bestellbuch geht mit dem Haue- diener nach der Kaserne zurück, und jetzt werden die gelieferten Posten inS Verwaltungsbuch eingetragen und zur Zahlung angewiesen. Dem Handlungsgehilfen Henze war cS im'.'. vom ersten Tage seines Antritts in dem Schröderschen Geschäft aufgefallen, daß Posten, die angekreuzt waren, entweder gar nicht oder nur teilweise geliefert wurden. In Rechnung wurden sie aber gebracht. In einem kleinen Privatbüchelchen verzeichnete Henze gewissenhaft alle die Posten, die als bestellt in dem Bestell- buch eingeschrieben bezw. angekreuzt waren, die aber nicht ober nur teilweise durch Minderlieferungen erledigt wurden. Dies Büchelchen sollte dem Sch. zum Verhängnis gereichen und naoi mehr als zweijähriger Frist den Militärgerichten als Unterlage für das Prozeßverfahren dienen. Im Juli d. I. kündigte Stf. dem H. die Stellung, weil er angeblich nicht mehr so auf dem Posten war, wie eS verlangt werden mußte. H. suchte sich neue Stellung, erhielt aber keine und glaubte, daß die Schuld daran dem Sch. beizumessen sei, da dieser schlechte Auskünfte über ihn bei den betreffenden Firmen gebe. H. stellte seine Aufzeichnungen dem Militärgericht zur Verfügung und daraufhin erfolgte die Verhaftung der drei genannten Angeklagten. T. wurde als der Hauptmissetätcr betrachtet. Man nahm an, daß der Kolonial- Warenhändler mit den Unteroffizieren unter einer Decke gestanden habe. Es mußte auch schließlich auffallen, daß fast tagtäglich von den bestellten Waren vielfach nur kleine Bruchteile geliefert, das ganze jedoch in Anrechnung gebrach: wurde. So wurden z. B. statt 83 Kilogramm Kartoffelmehl nur 32. statt 18 Kilogramm Butter nur ein Kilogramm, statt 22 Kilogramm Zucker nur 19 Kilogramm, statt 7 Kilogramm Majoran nur 1 Kilogramm usw. geliefert. Auch ganze Posten, wie 29 Kilogramm Kaffee usw., erreichten die Kaserne über- Haupt nicht, wurden aber angerechnet. Dies ging so über zwei Jahre hindurch. Das Bataillon hatte 436 Personen zu ver- köstigen, und auf diese täglich 436 Portionen verteilte sich das fehlende und nicht gelieferte Warenmaterial. Recht eigenartige Manipulationen vollführte der Sergeant Ehlert mit dem fiskalischen Eigentum. So hatte der Kaufmann Schröder eine? Tages für das Zuchthaus in Brandenburg Erbsen zu liefern. Es waren fünf Zentner. Sie wurden aber von der Inspektion des Zuchthauses beanstandet, weil sie zu schlecht waren. Sie waren mit Wurmfraß behaftet, grau und teilweise eingetrocknet. Sch. erhielt die Erbsen wieder zurück, und waS tat er nun, um sich vor Schaden zu bewahren? Er setzte sich mit dem Menagcbuchführer, dem Angeklagteu Ehlert. in Verbindung, und dieser ließ sich auch dazu über. reden, die Erbsen anzunehmen und dem Sch. dafür die aus dem Proviantamt entnommenen guten Erbsen zu übergeben. WaS also für die Insassen des Zuchthauses zu schlecht war, daS mußte für die Soldaten— die deutschen VaterlaudSvec- teidigcr, wie sich der Vcrhandlungsleiter ausdrückte— gut genug fein. In der gestrigen Verhandlung wurde durch Zeugenaussagen festgestellt, daß vor dem Ausrücken zum Manöver oder zu anderen Uebungen Sch. die Unteroffiziere mit Wein. Kognak und Zigarren versah. Ob die Angeklagten mit Sch. etwa geteilt haben, konnte nicht herausgebracht werden. Die erwähnten Bestellbücher sind heute verschwunden. Nur ein einziges hat sich angefunden. Auch die Lieferzettel, die häufig als Ausweis bei Abholung der Waren benutzt wurden, sind von Sch. vernichtet worden. Der als Zeuge vernommene Vorstand der Küchenverwaltung. Hauptmann Naumann, bekundete, daß irgendwelche Klagen über daS Essen oder den Kaffee seitens der Mannschaften nicht laut geworden seien! Der Unteroffizier Tetzlaff habe sparsam ge- wirtschaftet und es sei ihm deswegen auch ein Lob zuteil ge worden! Der Zeuge Schröder bestritt, sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht zu haben. Das Kriegsgericht schenkte seinen Au- gaben aber offenbar keinen Glauben. Da Sch. als Teilnehmerin Betracht kommt, so wurde von seiner Vereidigung Abstand ge. nommen. Der Angeklagte Krausewitz war gleichfalls Menagebuch- führer in seinem Regiment. Bei einer unerwarteten Kassen- reviswn durch die Intendantur wurden 59 Kilogramm Kaffee mehr vorgefunden, als nach den Büchern vorhanden fein durften. Es stellte sich heraus, daß ein Posten von 199 Kilogramm Kaffee nicht eingetragen war. Um nun das Manko der fehlenden 59 Kilogramm zu decken, entlieh der Angeklagte von Schröder 59 Kilogramm Kaffee, und ebenso wie Ehlert wirtschaftete er diesen Posten durch„Sparsamkeit" wieder heraus. Das OberkriegSgericht verurteilte den Angeklagten Tetzlaff zu sechs Monaten Gefängnis unter Anrechnung von einem Monat der Untersuchungshaft. Außerdem wurde er degradiert und in die zweite Klasse des Soldatenstandes versetzt. Ehlert wurde in einem Fall der Unterschlagung freigesprochen, im übrigen zu drei Wochen Mittelarrest verurteilt. Gegen Krausewitz wurde aus eine Woche gelinden Arrest erkannt. Die deutsch-amerikanische» Zollvertragsverhandlnngen. Noch immer ist die Ansicht weit verbreitet, daß es sich darum handle, nach Ablauf des jetzigen Provisoriums mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein neues Abkommen zu schließen. Der Handelsvertragsverein wirst deshalb wiederholt darauf hin, daß das durch das neue amerikanische Tarifgesetz völlig ausgeschlossen ist. Es werden darin dem

Prasidenteil im Gegensatz zuin Dingleykarif nicht die ge- ringsten Machtbefugnisse gewährt, uin fernerhin noch Tarif- Verträge oder auch nur Meisrbcgünsti�ungsverträge und Pro- visoricn abzuschließen. Solche Vereinbarungen in Zukunft zu verhindern, war ja gerade einer der Hauptzwecke, den die Standpatters mit der neuen Tarifreform verfolgten. Keine Zugeständnisse an das Ausland, weder in Gestalt von Zollvergünstigungen noch von Verzollungsvorschriften, soll der leitende Grundsatz der künftigen amerikanischen Handels- Politik sein! Es werden daher auch keine Vertragsverhand- lungen stattfinden, wie vielfach zu lesen ist, sondern es kann sich nur um einen diplomatischen Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der beiderseitigen Regierungen handeln. „Nehmen wir," so schreibt die„Handelspolitische Äorresp.", „den günstigen Fall, dag eine Verständigung mit der Union zustande kommt, was gewig auf das dringendste zu wünschen ist. Dann wird unsere Einfuhr nach den Vereinigten Staaten auch über den 1. April hinaus nach dem neuen amerikanischen Minimaltarif behandelt werden, natürlich unter Fortfall aller bisherigen vertragsmäßigen Einfuhrcrlcichtcrungen schon vom 7. Februar n. I. ab, während wir der amerikanischen Einfuhr diejenigen Vergünstigungen einräumen, die von der Tarif- kominission und dem Präsidenten als Aequivalent gefordert worden sind. Aber dieser Regelung würde jede vertragliche Grundlage fehlen, sie würde auf der autonomen Gesetzgebung beider Länder beruhen, wie es auch in dem Verhältnis zwischen Deutschland und England seit der Kündigung des deutsch- englischen Vertrags im Jahre 18V8 der Fall ist. Infolgedessen entbehrt der gewaltige deutsch-amerikanische Handelsverkehr, der sich im Jahre 1908 nach der deutschen Statistik auf b07 Millionen Mark in der Ausfuhr und 1289 Millionen Mark in der Ein- fuhr bezifferte, jeder sicheren Basis. Deutschland würde auch, nachdem ihm der Minimaltarif eingeräumt worden ist, darauf keinen Rechtsanspruch haben, sondern diese„Vergünstigung" nur so lange genießen, als die Tarifkommission an ihrer Ansicht festhält, daß sich Deutschland eine„unäulzc discrimination" gegenüber den Vereinigten Staaten nicht zu schulden kommen läßt. Diese Ansicht kann sich aber in kurzer Frist ändern, und sie wird es sicher, wenn oie deutsche Regierung einmal unter agrarischem Druck irgendwelche weitere Erschwerungen an den Veterinären und sanitären Einfuhrbestimmungen vornehmen sollte. Ja schon ein bloßer Personenwechsel in der Kommission, die doch ihre Daseinsberechtigung nachweisen muß, könnte mög- licherwrise genügen, damit auch nachträglich eine ungebührliche Differenzierung entdeckt wird, selbst wenn wir die amerikanische Einfuhr in keiner Weise ungünstiger als früher behandeln..... Das sind die Segnungen, die sich aus einer strikten Durch- führung der„autonomen" Handelspolitik ergeben, ein Ideal, das ja auch jetzt noch die Köpfe der deutschen Agrarier beherrscht. Wir möchten daran erinnern, daß eö leider Deutschland war, daS zuerst dieses Ideal mit der vielgerühmten„Bismarckschcn Steuer- und Wirtschaftsreform" von 1879 unter der Beihilfe des Zentralverbandes deutscher Industrieller in die Wirtlichkeit umgesetzt hat. Damals kündigten auch wir sämtliche Handels- Verträge, um unsere Zollpolitik ausschließlich nach den Bedürf- nissen des eigenen Landes, ohne Rücksicht auf das Ausland, gestalten zu können. Dieses System erwies sich indessen als verhängnisvoll und mußte im Jahre 1392 notgedrungen durch die Caprivischen Handelsverträge ersetzt werden, da wir sonst vor Zollkriegen auf allen Seiten standen. Man darf wohl an- nehmen, daß dieser auf die Spitze getriebene handelspolitische Egoismus für die Bereinigten Staaten ebensowenig zum Heile ausschlagen wird, wie für Deutschland, und sich ebenfalls auf die Dauer als undurchführbar erweisen wird. Erfreulicherweise sind schon Anzeichen vorhanden, daß die schlimmsten Härten des neuen Tarifgesetzes durch eine neue Tarifrevision beseitigt oder gemildert werden sollen." Oberschlesischer Polizeiskandal. Arn vergangenen Mittwoch wurde in Bismarckhütte die Ge- meindekasse beraubt; entwendet wurden 24 999 M. Mit der Ber- folgung der Verbrecher wurde ein aus Berlin telegraphisch herbei- gerufener Kriminalbeamter betraut. Am Sonnabend glaubte die Polizei, die Einbrecher entdeckt zu haben. Der OrtSkaisierer des Zentralverbandes der Maurer. Genosse KarkoSz. übergab seinem Bruder 399 M. Silbergeld, damit er eö in Gold umwechsele. Auf der Straße wurde der junge Mann von einem Polizisten verhaftet, da seine Angabe, das Geld gehöre dem Maurervcrbande, nicht ge- glaubt wurde. Zwei Beamte begaben sich nun in die Wohnung des ver- tneimlichen zweiten Verbrechers, des Genossen KarkoSz. Die Frage der Polizeibeamten, ob K. noch mehr Geld besitze, wurde bejaht und das Geld auf Verlangen vorgezeigt. Nunmehr wurde auch der zweite KarkoSz verhaftet und daS vorgefundene Geld (868 M. 62 Pf.) sowie die Kassabücher des Verbandes beschlag- „ahmt. Genosse KarkoSz konnte aber als Leiter des Verbandes aus den Büchern sehr bald die Herkunft der Gelder nachweisen. Trotzdem gingen die Beamten noch einmal in seine Wohnung und „ahmen in o-r Nacht eine gründliche Haussuchung vor. Die Woh- „ung glich cinem großen Trümmerhaufen. Endlich, am nächsten Tage, schien die Polizei ihren Fehlgriff erkannt zu haben. Ein Beamter holte den Bezirksleiter deS Maurerverbandes, den Genossen Baude aus Kattowitz, und nachdem er die Angaben der Verhafteten bestätigt hatte, wurden sie wieder entlassen und daS Geld und die Bücher herausgegeben._ Ein sozialdemokratischer Adjunkt in Kaiserslautern. Für die Adjunktenwahl in Kaiserslautern hatten samt» lickie Parteien eine Vereinbarung getroffen, keine Vorscblagsliste ein- zureichen, und nach dem einfachen MajoritätSwahlsystem zu wählen. Der erste Adjunkt sollte der freisinnigen Partei und der zweite den Sozialdemokraten zufallen. Bei der Stimmabgabe brachen die drei Ze n rrunisver treter ihr ehren wörtlich ge- gebenes Versprechen, indem sie dem sozialdemokratischen Kandidaten ihre Stimme nicht gaben. Dadurch wurden zwei Liberale gewählt, die aber mit den Ersatzleuten die Wahl ab- lehnten. Der zweite Wahlgang wurde dann nach den Grund- sätzen der Proporzwahl vorgenommen. Hierbei wurde der Genosse Landtagsabgeordneter Hoffmann zum ersten Adjunkten und der freisinnige Buchdruckereibesitzer Rohr zum zweiten Adjunkten gewählt. Hoffmann nahm die Wahl an, während Rohr ablehnte._ Komnmnalwahleu. Wahlen in Württemberg. In Reutlingen standen sechs Gemeinderatsmandate zur Wahl, von denen bisher eins sozialdemokratischer Besitz war. Die Sozialdemokratie behauptete dieses Mandat und eroberte noch ein zweites. Drei Sitze erhielt die Volks- Partei und einen die Nationalliberalen.— In Tuttlingen waren vier Mandate zu besetzen, von denen die Sozialdeino- kratie zwei eroberte. Eins siel der Bolkspartei, eins den Rationalliberalen zu.— In B c i n st e i n. wo drei Mandate frei wurden, eroberte die Sozialdemokratie eins davon. Dort zieht jetzt dererfie Sozialdemokrat im Rathans ein.— In Großgartach wurden ein Sozialdemokrat und zwei Bürgerliche gewählt.— In Güglingen ging ein bisher in sozial- demokratischem Besitz befindliches Mandat verloren.— In Neckar- s u l m, einer Zentrumsdomäne, und in L a u t e r b a ch bei Obern- dvrf errangen die sozialdemokratischen Kandidaten einen ansehnlichen Achtungserfolg._ Aus einer kleine» Gemeinde. Die Kommunen um Berlin stehen seit einiger Zeit im Zeichen fortwährender Konflikte. Nicht nur in den großen Orten, wie Schöneberg, Wilmersdorf und Weißensce hat es in den letzten Wochen große kommunale Kämpfe gegeben, sondern auch in einer Reihe kleinerer Orte kam es zu heftigen Auseinander- setzungen. Neuerdings ist in der Gemeinde Rosenthal- Wilhelmsruh ein Streit ausgebrochen. In einer öffentlickien Versammlung referierte kürzlich ein Vorstandsmitglied des Grundbesitzervereins über die„unhaltbaren Zustände in der Gemeinde". Gegen den Amts- und Gemeinde- Vorsteher Schmidt wurde der Vorwurf erhoben, er habe beim Schulbau und bei der Herstellung der Kanalisation und des Wasserwerkes die Gemeinde um über 199 999 M. durch die Geschäftsführung der Gemeindeverwaltung geschädigt. Ferner führe der Gemeindevorsteher kostspielige Prozesse, ohne die Gemeinde- Vertretung zu fragen; auch habe er der im Orte ansässigen Elektri- zitäts-Gefellschaft erlaubt, Gebäude auf einem Streifen Land zu errichten, das nach dem Bebauungsplan zur Herstellung einer wichtigen Verkehrsstratze dienen solle. Die Versammlung beschloß, bei der Regierung um die Amtsentsetzung des GemeinbeoberhauptcS einzukoinmcil. Der beschuldigte Gemeindevorsteher ließ die Vorwurf« nicht ruhig auf sich sitzen. In einem Flugblatt, mit dem er sich an die Bürgerschaft wendet, richtet er scharfe Angriffe gegen den Führer der Opposition, den Schöffen Litzner. ES heißt darin unter anderem: „Bei der Kanalisation soll ich die Gemeinde geschädigt haben, indem der Unternehmer Exner 43 999 M. zuviel erhalten habe. Zunächst will ich bemerken, daß nicht ich, sondern die Herren B ü s ch c r und L i tz n e r Herrn Exner nach hier geholt haben. Nachdem Herr Exner Herrn Litzner ein Stück Ackerland zum hohen Preise von 79 M. pro Quadratrute abgekauft hatte, wurde ersterer von der Kommission, der damals Herr Litzner angehö>-tc, der Gemeinde als Unlcrneh�er vorgeschlagen Warum hat denn damals, als dies Geschäft ruchbar wurde, Herr Litzner so plötzlich sein Amt als Ävmmissionsmitglied niedergelegt? Warum sollte, wie sich Herr Litzner Exner gegenüber aus- drückte, erst Gras über die Geschichte wachsen?" In seinen weiteren Darlegungen sucht der Gemeindevorsteher nachzuweisen, daß nicht er, sondern die Grundbesitzergruppe die Gemeinde dauernd schädige. Die letzte Gemcindevertretersitzung brachte den endgültigen Bruch. Die Vertreter verließen in ihrer großen Majorität die Sitzung, weil sie den Gemeindevorsteher in Verdacht haben, ihre letzten Beschlüsse, die ihm nicht genehm sein sollen, nicht ausgeführt zu haben. Der Streit wird jedenfalls ein gerichtliches Nachspiel haben._ Indirekte Gemeindesteuern. Aus Stuttgart wird uns geschrieben: Unsere Genossen in den bürgerlichen Kollegien Fcuerbachs bei Stuttgart haben der Forterhebung der gemeindlickzin Bier- steuer von 66 Pf. pro Hektoliter zugestimint. In bürgerlichen Zeitungen wird nun unseren Genossen Programmuntreue vorge- worfen. Zur Erklärung der Haltung unserer Genossen mögen folgende Angaben dienen: Die Gemeindeeinkommen- steuer kann nicht mehr gesteigert werden, sie hat den gesetzlich zulässigen H ö ch st s a tz erreicht. Bleibt noch die Grund-, Gebäude- und �Gewerbesteuer. Diese Steuern sind total veraltet, in ihrer Wirkung äußerst„ngcrecht. Die Gebäubesteuer pflegt außerdem zu 99 Proz. auf den Mieter abgewälzt zu werden. Eine zu starke Anspannung der letztgenannten Steuern tvürde daZ Jnbustrie- städtchen, das sich in hartem Konkurrenzkampf mit dem benach- borten Stuttgart und andeern industriereichen Bororten befindet, schwer schädige ir. Es bliebe noch ein Ausweg: dringende Ge- meindeaufgaben zurückzustellen, die Volksschule zu vernachlässigen, den Ausbau der Straßen zu verlangsamen usw. Unsere Genossen haben in dieser Zwangslage vorgezogen, der Fortsetzung der Bier- steuer zuzustimmen, die übrigens von Stuttgarter Brauereien zu tragen ist. Der Bierpreis in Feuerbach wäre bei Fortfall der Steuer nicht heraibgegangeii, den Stuttgarter Brauereien wäre vrelmehr ein Geschenk aus Kosten Feuerbachs gemacht morden. Diese Erwägungen haben unsere Feuerbacher Genossen be- stimmt, der Forterhebung der Biersteuer zuzustimmen. Aufgabe der Sozialdemokratie Württembergs muß sein, den Gemeinden zu ermöglichen, ihre Ausgaben durch direkte Steuern decken zu können. Alle dahinzielenden Anträge unserer Genossen im Landtag sind aber von den bürgerlichen Parteien einschließlich der Bolkspartei(auch wohl Demo- kraten genannt) niederg c st im in t worden. Nun stehen unsere Genossen in den Gemeindekollegien vielfach vor der Frage: Sollen wir wichtige Kulturaufgaben der Gemeinde ver- nachlässigen oder der Forterhebung indirekter Steuern zustimmen? Daß unsere Genoffen, durch die staatliche Steuergesetzgebung in diese Zwangslage versetzt, vielfach die Forterhebung indirekter Steuern als das kleinere Hebel ansehen, wer will sie darum schelten?_ Wieder eine russische Grenzverletzung. Wie anS Pieschen gemeldet wird, kamen letzte Woche eine Anzahl mit Gewebren bewaffnete russische Grenzsoldaten in das preußische Dors Hcdlec(Kreis Pieschen), das mehrere hundert Schrill von der Grenze entfernt liegt, betraten das Grundstück des Land- Wirts Forerek und verlangten die Herausgabe von versteckten Waren, die über die Grenze geschmuggelt werden sollten. Russische Händler hatten die Waren in Deutschland gekaust und wollten sie bei Gelegenheit über die Grenze bringen. Die widerrechttrch eingedrungenen Grenzsoldaten nahmen die Sachen, ohne die geringste Berechiigimg dazu zu haben, mit sich. Die Angelegenheit ist zur Anzeige gebracht. Ob's helfen wird? Dergleichen Grenzverletzungen haben sich bekanntlich schon oft ereignet. �i-aukreick. Straße, ikundgebnngen. Marseille, 14. Dezember. Gestern abend fand eine Kundgebung der HandelSangestellten statt, welche den L a d e n s ch l u ß für 8 Ubr verlangten. Sie durchzogen unter Absingung der Jntemattonale die Straßen der Stadt. ES kam zu keinen Zwischenfällen, da zur Aufrechterhaltung der Ordnung bedeutendes Polizeiaufgebot heran- gezogen wurde. Lelgien. Annahme der Militärvorlagt. Brüssel, 14. Dezember. Der Senat beendigte heute die Be- ratung deS MililärgesetzeS und„ahm die Vorlage mit 71 gegen 22 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen an. Hiermit ist die Heeres- reform endgültig angenommen. Cnglsncl. DaS Wahlmanifcst der Sozialdemokratische» Partei. London, 19. Dezember.(Eig. Ber.) Die Sozialdemolratische Partei erließ folgendes Wahlmanifest: „Die liberale Regierung hat das Haus der Lords heraus- gefordert, den Etat zu verwerfen, um auf diese Weise an die Wähler erfolgreich apellieren und einen Freibrief für die nächsten sieben Jahre erhalten zu können. Sie hat ihren Zweck erreicht. Dieser Appell wird nun unternommen,— nicht an das ganze Volk, wie dies der Fall wäre, wenn wir allgemeines Wahlrecht und Verhältniswahlen hätten, sondern an die alten, willkürlich ein- geteilten Wahlkreise und unter den undemokratischcn Formen und mit der ausdrücklichen Absicht, die alte politische Schwindelei auf- rechtzuerhalten, deren Hinwegfegung Mr. Asquith und seine Kol- legen versprochen hatten. Das Haus der Lords, alarmiert über die verhältnismäßig unbedeutenden Steuern aus Land und Erbschaften, die von den Liberalen vorgeschlagen wurden, hat also absichtlich das althergebrachte Recht der Gemeinden auf finanzielle Ober- Herrschaft verletzt und den Anspruch erhoben, eine Auflösung des Parlaments so oft es ihm beliebt zu erzwingen. Diese Arroganz kann nicht für einen Augenblick geduldet werden. Die Zeit ist nun gekommen, den absurden Anachronismus einer erblichen Kammer endgültig zu beseitigen. Es ist deshalb beklagenswert, daß die Regierung und ihre Anhänger, indem sie auf Geheiß der Lords die Auflösung des Parlaments beschlossen, sich dem un- konstitutionellen Verlangen unterwarfen, das sie jetzt in heuchle- rischcr Weise denunzieren. Der Etat, der den Konflikt zwischen den beiden Kammern veranlaßtc, ist ein schlechter Etat, indem er die schwersten neuen Steuern auf die Schultern der Arbeiter legt und absolut leine Entschädigung für die neuen Volkslasten bringt. Er enthält nichts. was die Lords rechtfertigen könnte, ihn zu verwerfen. Das Volk, nur das Volk und seine Vertreter sind berechtigt, mit seinen Minister« und mit seinen Vertretern abzurechnen, die in so schäm- loser Weise das in sie gesetzte Vertrauen mißbrauchen. Die Sozialdemokratische Partei hat deshalb seit einem Vierteljahrhundert einjährige Parlamente als eine der wichtigsten Reformen unseres Regierungsshstcms verlangt. Inzwischen wäre cS aber politischer Wahnsinn, dem Hause der Lords, der reaktionärsten Kammer Europas, zu gestatten, ihren Einfluß auszudehnen unter dem ab- surden Vorwand, daß es die Rechte des Volkes verteidige. Es ist deshalb unser ernstes Bestreben und unsere Pflicht und Schuldigkeit, unser Möglichstes zu tun. der erblichen Autorität ein Ende zu machen und auf diese Weise den Weg zu bereiten für eine vollständige politische Umwandlung im demokratischen Sinne, die allein imstande ist. der ökonomischen Eniwickelung und den sozialen Forderungen unserer Mitbürger eine friedliche Form zu geben. Wir haben aber kein Vertrauen zu den Liberalen als Führer in diesem Kampfe. Die liberale Regierung hat mehr Peers ins Oberhaus geschickt, daS sie angeblich vernichten möchte, als irgendeine frühere Regierung. Seitdem der Konflikt ausgebrochen ist, wurden noch zwei Peers geschaffen, um über uns zu regieren, und es ist ein offenes Geheimnis, daß eine lange Liste von Peers aus den Rethen der Liberalen aufgestellt wurde und veröffentlicht werden wird, sobald die gegenwärtige fiktive Balgerei zu Ende ist. Trotz der wilden Sprache, die auf liberalen Tribünen und in der liberalen Presse gebraucht wird, sind wir überzeugt, daß geheime Unterhandlungen stattfinden, um ein Kompromiß herbeizuführen. Wir warnen sie deshalb, daß alles nur ein Scheinkampf ist zwischen zwei Cliquen, die unter der Oberfläche permanent mit einander verbunden sind, das Volk zu plündern und es aufzuopfern. Die Sozialdemokraten stehen diesen oberflächlichen Gegensätzen der politischen Parteien fern und erwarten von den Wahlen nur soziale Ergebnisse. Eine kleine Zahl von entschlossenen Sozial- demokraten im Unterhaus« würde nicht nur dafür sorgen, daß die Frage des Oberhauses in angemessener Weise behandelt wird, sondern daß auch die sozialen Forderungen der Volksmassen, den von ihnen erzeugten Reichtum zu beherrschen. Beachtung finden und daß die Wahrheiten der revolutionären Sozialdemokratie in machtvoller Weise vor der kapitalistischen Kammer dargelegt werden. Deshalb beschwören wir unsere Mitbürger, die Sozialdemokraten in ihren Wahlkreisen zu unterstützen und keine Gelegenheit zu ver- lieren, die Kandidaten und die Wähler zu zwingen, den bitteren Klaffenkricg, dessen traurige Resultate überall sichtbar sind, anzu- erkennen und ihm durch den endgültigen Sieg der Arbeiter ein zufriedenstellendes Ende zu machen. Noch nie waren die Lehren deS Sozialismus unter dem britischen Volke so verbreitet wie jetzt, noch nie war es so offen- bar. daß nur durch den Sozialismus die Schrecken der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung beseitigt werden könnten. Es ist Ihre Pflicht, daS Erwachen des Volkes zu benutzen, um für Sie und Ihre Kinder die Macht zu sichern, die Produktion und die Verteilung des Reichtums zu beherrschen."_ Die Haltung der Iren. Dublin, 14. Dezember. Die Leitung des irländischen Nationalverbandes trat heute zusammen und beschloß, die Liberalen bei den Wahlen zu unterstützen, da die von Asquith über das Homerulc abgegebenen Erklärungen als befriedigend anzusehen seien. Hua der parteL Aus der badischen Sozialdemokratie. In O s s e n b a ch in Baden fand am Sonntag ein« außer- ordentliche Konferenz der Vertrauensmänner der 14 ReichstagSwahlkreise. sowie der Mitglieder der badischen LandtagSfraktion und der Vertreter der badischen Parteipresse statt. Es wurde beschlossen, den b a d i s ch e n P a r t e i t a g. der gewöhnlich im Februar oder März abgehalten wird, auf den letzten Sonntag im August zu verlegen. Die Mit- gliedschaften, die noch nicht 49 Pf. Monatsbeitrag erbeben, sollen die« ab 1. Januar l9l9 tun. Fenier wurde die Schassimg eines Wahlfonds beschlossen, und zwar sollen pro Mitglied und Vierteljahr 29 Pf. erhoben werden. Dann wurde den Vertrauens- leuten anheimgegeben, in den Wahllreisen Komitees zu bilden, die au» Vertretern der Partei und Gewerkschaften bestehen und die Unter st üvung der wegen der Maifeier Ausgesperrten zu regeln haben. Zuni Internationalen Kongreß in Kopenhagen wurde für Baden der LandtagSabgeordnete K o l b gewählt.— End- lich wurde der LandeSvorstand beauftragt, eine Revision deS Kommunalwahlprogramms der badischen Sozialdemolratie vorzubereiten._ Der Deutsche Sozialdemokratische Lrscklud iu Pari«, ber seit 39 Jahren besteht, hält seine regelmäßigen Versammlungen an jedem Sonnabend um 9 Uhr im großen Saale des Restaurant 13 E dl Ks. 9, rue JoValois(Palais- Royal) ob. Einem Vortrage aus politischem oder wissenschaftlichem Bebieie folgt die Diökiissioii. an der jeder Anwesende sich beteiligen kann. Eine außerordentlich reichhaliige Bibliothek steht den Mitgliedern unentgeltlich zur Ver- fügung. Kurse der ftaiizösischen Sprache für Anfänger und Fort- geschrittene werden abgehalten. Deutsche, österreichische, fronzSsiiche, schweizerische Parteiblätter liegen zur täglichen Benutzung im Klub- lokal aus. Gesellige Veranstalstnigen, Besuche von Museen und anderen Sehenswürdigkeiten werden uitternonunen. Einen Arbeits- Nachweis besitzt der Klub nicht, jede sonstige Unterweisung wird den Znreisenden in brüderlicher Weise geboten. ES ist jedem nach Pari» kommeiiden Genossen zu enipfchlen. sich an den Deutschen Sozial- demokratischen Leseklub zu wenden. Allabendlich ist ein Mitglied der Ordnerkommisfio» anwesend. Alle Arbeiterblätter werden um Ab« druck gebeten.

GewerfcfchaftUcbe*« Sin Gewcrbcrichtcr als Gcrchäftefübrer eines(lnternekmevverbancles. Die Schiffchensticker im Vogtlande befinden sich bekannt- lich in einer Lohnbewegung, durch die vor allen Dingen dem systematischen Betrüge durch unterzählige Stichschablonen Ein- halt geboten werden sollte. Die Stickmaschinenbesitzer(eine Art Zwischenmeister) zeigten sich den Forderungen der Ar- Heiter gegenüber nicht völlig abgeneigt, da aber die eigent- lichen Unternehmer kein Entgegenkommen zeigten, so kam es, 0* wir schon berichteten, bereits zu Kündigungen und zur Arbeitseinstellung. Die Maschinenbesitzer haben ihre eigene Vereinigung, die aber anscheinend wenig nach Wunsch der Fckbrikanten geartet ist. Jetzt nun kommt der Fabrikanten- verein der Sächsischen Stickerei- und Spitzenindustrie aus Plauen daher und empfiehlt den Maschincnbesitzern die Grün- dung einer eigenen Organisation. In einem vertraulichen Schreiben erklärt der Vorstand des Fabrikantenvereins sich bereit, die Gründung einer solchen Organisation der Ma- schinenbesitzer, die ihre eigenen, von denen des Fabrikanten- Vereins getrennten Ziele flu verfolgen hätten, in die Wege zu leiten. Ob die Maschinenbcsitzer auf diese löbliche Absicht hineinfallen wollen, ist ihre Sache. Sehr sonderbar mutet es jedoch an, daß als Geschäftsführer des Fabrikantenvcreins der Gewerberichter Mette in dem Zirkular angegeben ist, an den alle die Maschinenbesitzer Mitteilung machen sollen, die Mitglieder des neuzugrllndenden Vereins werden wollen. Das Amt eine? Gewerberichters erscheint uns mit dem eines Geschäftsführers einer Unternehmerorganisation wenig ver- einbar. Als Geschäftsführer ist er selbstverständlich der- pflichtet, die Interessen� dieses Unternehmerverbandes wahr- zunehmen. Dadurch besteht doch nun zweifellos die Gefahr, daß der freie, unparteiische Blick, dessen der Gerverberichter absolut in Ausübung seines Amtes bedarf, getrübt wird: er soll bei Lohnstreitigkeitsfragen usw. stets über den Par- teien stehen. Wie aber erst, wenn er in Lohnstreitigkeiten als Vorsitzender des Einigungsamtes fungieren soll? Eine Versainnilnng der Textilarbeiter legte dagegen Protest ein. und die Organisation beschwerte sich wegen dieser Stellung, die der Gewerberichter einnimmt, bei der Auf- sichtsbehörde. Beides war ergebnislos. Wir meinen, der einfachste Takt sollte Herrn Mette schon veranlassen, von feinem neuen Amte zu lassen. Und der Magistrat sollte nicht zugeben, daß im Stadthaus ein Bureau für eine Unternchmerorganisatimi etabliert werden kann. Schließlich wird doch auch das Vertrauen der Arbeiter zu der Unparteilichkeit des Gewerbegcrichts dadurch nicht ge- hoben. Die Steuerzahler aber haben endlich auch ein Interesse daran, daß städtische Einrichtungen nicht einseitig fiir Unter nchlnerorganisationen benutzt werden dürfen. KerHn und Umgtgtnd, Achwng, Wcrkzcnllniacher! Die Vertrauellölnäimertvuferenz fülh in cicfem Monat aus. Deut'cher MelaNarbeiler-Berband. OrtZverwaltung Berlin. Tnrifbcwegnng der Holzarbeiter. Am Montag nahm die Generalversammlung des Holzarbeiter- Verbandes Stellung zu dem Vertragsentwurf, den die Ortsvcrwal- tung als Grundloge der Verhandlungen mit den Unternehmern ausgearbeitet hat. Dieser Entwurf hat kürzlich einer Vertrauens- männcrversainmluug vorgelegen. Die Generalversammlung tjatte nunmehr einen endgültigen Beschluß über den Entwurf zu fassen. — Glocke begründete die einzelnen Positionen des Entwurfs und bemerkte, die Arbeiter würden bestrebt sein, einen Kampf zu ver- meiden, sie könnten aber einen neuen Vertrag von jahrelanger Dauer nicht ohne Verbesserungen abschließen. Wenn deswegen die Unternehmer einen Kampf herbeiführen sollten, dann würden natürlich auch die Arbeiter denselben mit aller Energie durchführen. — Nach einer gründlichen Diskussion genehmigie die Versammlung den Vertragsenlwurf mit einigen unwesentlichen Aenderungen und beauftragte die Ortsvcrwaltung. auf der Grundlage dieses Ent- Wurfes mit den Unternehmern zu verhandeln. Die hauptsächlichsten Forderungen, welche in dem Entwurf aufgestellt werden, sind folgende: Die Arbeitszeit, welche gegen- wärtig 51 Stunden pro Woche beträgt, soll vom 12. Februar 1911 ab um eine Stunde wöchentlich verkürzt werden. Der dadurch ent- stehende LohnauSfall soll vom Arbeitgeber gedeckt werden. Bei flauem Geschäftsgang soll, um Entlassungen zu vermeiden, nach Ver. ständignng mit dem Arbeiterausschuß die Arbeitszeit verkürzt werden.— Als Lohn soll der in den letzten drei Monaten erzielte durchschnittliche Akkardvcrdienst gezahlt werden. Die gegenwärtigen Löhne und Akkordpreise sollen mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages um 5 Proz. erhöht werden. Die Mindestabschlagzahlung für Akkordarbeitcr, die jetzt 27 M. beträgt, soll auf 30 M. erböht werden. Bei böheren Akkordverdiensten soll die Abschlagzahlung immer 2 M. unter dem Durchschnittsverüienst betragen.— Für Montagearbeiten wird gefordert, daß, wenn die Arbeitsstelle mehr als 2 Kilometer von der Werkstatt entfernt liegt, der Weg bezw. die Fahrzeit in die Arbeitszeit einzurechnen ist. Der Zuschlag für Montagcarbeit, der jetzt 75 Pf. pro Tag beträgt, soll auf 1 M. erhöht werden. Bei Arbeiten, wo der Arbeiter auswärts über- nachten muß, sollen Zuschläge von 3,50—4 M. täglich gewährt werden.— Andere Bestimmungen des Entwurfs regeln die Fest- fctzung des Lohntages, Einführung von Lohnbüchern, die Arbeit an Maschinen, sanitäre Einrichtungen, Ausschluß der Kündigung usw. Eine weitere Bestimmung verpflichtet beide Parteien zur Be- käinpfung der Schmutzkonkurrenz. Auch die obligatorische Be- Nutzung des paritätischen Arbeitsnachweises wird gefordert. Nur für die Branchen, welche dem paritätischen Arbeitsnachweis nicht angeschlossen sind, soll eine Ausnahme zulässig sein.— Ferner enthalt der Entwurf eine Festsetzung der Aufgaben der Schlich- tungskommission. die in der Weise geregelt werden sollen, daß die Lohnstreitigkeiten in Einzelfällen schneller, als es bisher der Fall war, erledigt werden können, und daß die Schlichtungskommission auch sonst mit möglichst wenig Zeitverlust arbeite. Als Geltungs- dauer des Vertrages ist die Zeit bis 12. Februar 1913 vorgesehen. Achtung, Fliesenleger! Hiermit jedem Fliesenleger und Hilfs- arbciter zur Kenntnis, daß die Geschäftsstunden des Arbeitsnachweises vom DoimerSlag, den 16. Dezember an schon abends um 5 Uhr be- ginnen und bis 7 Uhr dauern. SonnnbcndS und Weihnachtheiligabend entsprechend eine Stunde später als der tarifmäßige Arbeitsschluß. Außerdem muß wiederholt darauf hingewiesen werden, daß jeder entlassene Kollege sich niöglichst sofort auf dem ArbeitSnach- weis, Schützenstr. 18—19 zu melden hat. Sonstige Meldungen ergehen auch dahin oder Meininger Str. 8. Stfl. 3 Tr. Waldhcini. Ocutfehcs Reith. Eine Niederlage der Gelben. Bei der Wahl der Arbeitnehmerbeisitzer zum Gewerbegericht in Bayreuth erlitten die Gelben, die im Bunde mit den Liberale n eine Liste«ingereicht hatten, zu deren Berantw. NedalET Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw? Unterstützung und Propagierung Unternch mergel d in ausreichendem Maße zur Verfügung stand, eine ver- nichtende Niederlage. Der Wahlkampf war von den Gegnern auf rein politisches Gebiet verschleppt worden; die Wahlbeteiligung erinnerte an Reichstagsstichwahlen. Es wurden 2010 Stimmen abgegeben. Davon erhielten die freien Gcwcrk- schaften 1896, die Gelben 114 Stimmen! In einem Wahlbezirk wurde nur 1 Zettel der gelben Liste gezählt, obwohl dort 2 Kandidaten der gelben Liste wählten! Da zum erstenmal der Proporz in Anwendung kommt, können die Gelben mit knapper Not noch einen Sitz erhalten. Die übrigen 11 Sitze fallen den freien Gewerkschaften zu.— Bei der Wahl der Arbeit- geberbeisitzer eroberten die freien Gewerkschaften drei Sitze. Ein rabiater Unternehmer. Der zur„Berühmtheit" gelangte Malzfabrikant Warendorf in Stricgau, der durch die Striegaucr Polizei drei Ausländer über die Grenze schaffen ließ, hat sich schnell wieder der Oeffent- lichkeit durch eine neue Tat in Erinnerung gebracht. Wir be- richteten schon, daß nack viertägigem Streik Herr Warcndorf mit dem Brauereiarbeitcrverband eine Vereinbarung über Lohn- erhöhungen und Arbeitszeitverkürzung traf. Die Streikenden haben danach die Arbeit wieder aufgenommen. Gleich darauf ging Herr Warendorf mit Maßregelungen gegen die Arbciter vor. Die Differenzen bestehen also von neuem. Der Streik der Grubenarbeiter in Folschweiler(Lothr.) ist beendet, nachdem die Forderungen der Arbeiter als berechtigt an- erkannt worden sind und erfüllt werden sollen. RusUmd. T<r Streik der Maurer und Handlanger in Winterthur, der bereits über secks Monate dauert, soll allem Anschein nach die Ursache zu einem sich über die ganze Schweiz erstreckenden Kampfe werden. Die Baumeister, nicht mebr in der Lage, den Kampf von sich aus zu führen, oder besser, durch die ihnen zu Gebote stehenden Mittel abzuwürgen, wandten sich an den Gesamtverband der schweizerischen Unternehmer. In einer von zirka 500 Unternehmern besuchten außerordentlichen Generalversammlung wurde beschlossen, daß die Gesanitorganisation der schweizerischen Unternehmer dem Winterthurer Maurerstreik durch alle geeignet erscheinenden Mittel ein Ende bereiten soll. Das heißt mit anderen Worten: Arbeiter anderer Berufe, die mit dem Streik in gar keiner Verbindung stehen, sollen eventuell ausgesperrt werden. Die schweizerische Ar- beiterschaft hat demzufolge den Kampf der Winterthurer Maurer zu dem ihrigen gemacht und ist entschlossen, den Fehdehandschuh aufzunehmen, den man ihr vorwirft. Ihr Gebaren ist den Unternehmern im Augenblick doch etwas zu wagehalsig, denn bis zum Augenblick haben die Herren ihre Drohungen noch nicht wahr gemacht, sondern die Baumeister auf- gefordert, nochinals alle Anstrengungen zu machen zur Beschaffung von Arbeitswilligen. Ganz besonders im Auslande wird man sich bemühen, diese nützlichen Elemente zu finden. Es braucht wohl nicht erst besonders betont werden, daß dieser Plan, wie bisher, an der internationalen Solidarität der Arbeiter scheitern wird. Winterthur muß von jedem Bauarbeiter gemieden werden, und jeder organisierte Arbeiter, jeder Genosse ist ersucht, in seinen Kreisen achtzugeben, daß etwa auftauchenden Streikbrecheragenten der ihnen gebührende Empfang bereitet wird Mitteilungeen über alle Wahrnehmungen(Arbeitergesuche usw.), die sich aus Winter- thur oder die Schweiz überhaupt beziehen, bittet man zu richten an das Arbeitersekretariat Winterthur. Sklavenkonkrakte, so lange es noch Zeit ist! Die Schwedische Arbeitgebervcreinigung sucht sich immer noch den Anschein zu geben, als ob sie ehrlich und rechischaffen für kollektive Arbeitsverträge, für Tarifgemeinschaften eintrete, und läßt durch„Stockholms Dagbjod" wie durch andere Unternehmerblätter verkünde», daß, wenn verschiedene Unternehmer unter Ausschal- tung des PercinigungSrechtes ihrer Arbeiter persönliche Kontrakte einführten, dies gegen den Willen der Arbeitgebervereinigung und ihrer Leitung geschehe. Man wußte von vornherein, daß diese Aeutzerungen nur darauf berechnet waren, die Oeffeutlichkeit über die brutalen Machenschaften der Arbeitgebcvl'ereinigung zu täuschen. Daß sie nichts als Lügen sind, dafür liegt jetzt wieder einmal ein sickerer Beweis vor.„Arbctct", das sozialdemokratische Organ von Malmö. veröffentlichte dieser Tage ein geheimes Zirkular der Arbeitgebervercinigung, durch das die Arbeitgeber in der Konfcktionsschneiderci aufgefordert werden, mit ihren Arbeitern „persönliche Kontrakte in der bestmöglichen Weise" abzuschließen.„Diese persönlichen Abmachungen," heißt es weiter, müssen zustande kommen,„bevor die Konjunktur eine solche wird, daß die Arbeiter über die Be- dingungen bestimme n." Dcn Arbeitgebern wird zur Pflicht gemacht, nack dem 11. Dezember keine Arbciter mehr zu bcschäf- tigen. die sich weigern, die persönlichen Kontrakte zu unterzeichnen. Znm Schluß wird in dem Zirkular bekannt gemacht, daß die unter- schriebenen persönlichen Kontrakte der Arbeitgebervereinigung bis spätestens den 31. Dezember eingesandt sein sollen, gleichzeitig mit Angaben darüber, wie viele Arbeiter ihre Unterschrift verweigert haben. Das Zirkular ist zwar nicht von dem Vorsitzenden v. S y d o w der Schioedischen Arbeitgebervereinigung, sondern von dessen Asst- stenten L a r s s o n unterzeichnet, der aber selbstverständlich nicht aus eigener Macht, lediglich auf Beschluß der Vereinigung oder ihres Vorstandes derartiges unternehmen konnte. Es ist somit klar, daß die Arbeitgebervereinigung sich öffentlich als Freund der Tarifverträge aufspielt, während sie im geheimen ihre Mitglieder nötigt, den Arbeitern persönliche Kontrakte aufzuzwingen und ihnen daS Vereinigungsrecht zu rauben. Mit welcher unverschämten Frechheit dieser Raub de? Ver- einigungSrechtcs hier und da betrieben wird, geht unter anderem baronS hervor, daß die Wollfabrik-Aktiengefellfchaft zu Varberg von ihren Arbeitern folgende Verbindlichkeit fordert: „Der Unterzeichnete verspricht auf Ehre und Gewissen, aus dem Fachverein auszutreten, sowie in keiner Weise an Ver- sammlungen teilzunehmen oder das Volkshaus zu besuchen." Dieses Schriftstück sollen alle Arbeiter bei Strafe der Entlassung unterzeichnen, und außerdem will es dann die Aktiengesellschaft samt den Unterschriften der Arbeiter in den Zeitungen der Stadt veröffentlichen. Die Arbeiter sollen sich also nicht nur zu Leib- eigenen machen lassen, sondern auch noch obendrein öffentlich als solche gebrandmarkt werden.— Daß die Arbeiterschaft sich derartige Niederträchtigkeiten lange gefallen lassen wird, ist ja gänzlich ausgeschlossen. Wenn solche Erpressungsversuche jetzt auch vielleicht hier und da Erfolg haben sollten, so wird doch bald die Zeit kommen, wo das Unternehmertum Schwedens und feine Arbeitgeber- Vereinigung von der Arbeiterschaft wieder einmal zu etwas mehr Anstand und guter Sitte erzogen werden wird. Hu9 der Frauenbewegung. Weihnachtsgeschenke für Dienstboten. Ueber dieses Thema sprach Genossin Baader in eiittr zahlreich besuchten Dienstbotenversammlung in den Schöneberger „Neuen RathouSsälen". Rednerin wies in der Einleitung auf daS bevorstehende„Fest der Liebe" hin und entwarf in knappen Strichen ein Bild von der Umwandlung aus dem alten heidnischen Sonnen- wendfcst in ein christliches Weihnachtsfest. Wir wissen, fuhr Rednerin fort, daß kein einziger Mensch die Welt aus Not, Unterdrückung, Ausbeutung erlösen kann, daß jeder einzelne unter uns mitwirken muß, wenn wir dieses hohe Ziel erreichen wollen. Das Weihnachtsfest ist heute ein kapitalistisches Geschäft. Während mancher seinen Nutzen daraus zieht, hungern und darben Tausende th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdr. u. BerlagsanstM am Feste der Erlösung. Auf die Lage des DienstbolenstandeS übergehend, zeigte Rednerin, wie auch hier die wirtschaftliche End- Wickelung umwälzend wirkt. Mit dem vielgerühmten Patriarch«- tischen Verhältnis zwischen Familie und Hauspcrsonal ist es für immer vorbei. Früher hat die große Mehrzahl der Hausfrauen mitgearbeitet, oft standen Dicnstbote und Hausfrau am Waschfaß und wuschen gemeinschaftlich. Das Leben der Dienstboten spielt« sich mit und in dem Leben der Familie ab. Sie sahen mit der Herrschaft am Tische und atzen aus denselben Schüsseln. An den Festen und Familienfeiern der Familie nahm der Dicnstbote innig teil. Nun aber hat sich eine Klasseiischeidung vollzogen. Allzu häufig wird heute schon für die Dienstboten extra gekocht, sie er- halten gewöhnlich minderwertige Kost. Einzelne Stimmen aus dem Bürgertum wenden sich gegen diese Klassenscheidung. Um den Klagen über den Dicnstboteiimangcl abzuhelfen und die große Kluft zwischen beiden Parteien zu überbrücken, verlangen sie, daß man den krassen aufreizenden Unterschied, der in der ganzen Lebensführung, in Wohnung und Nahrung zwischen der Herrschaft und dem Personal besteht, mildern solle. Damit würde ein er- biiterndes Moment ausgeschaltet und die Unzufriedenheit der Mädchen eingedämmt. So sprechen die einsichtigeren Elemente des Bürgertums. Aber auch diese Ansichten sind nur. aber auch nur eine Folge der Agitation und Organisation des Verbandes der Hausangestellten."Früher hörte man nichts von solchen Anschau- ungen. Ein Arzt hat einmal in einem Vortrage darauf hinge- wiesen, daß junge blühende Mädchen vom Lande, wenn sie einige Zeit in der Stadt gedient haben, zusammenfallen, blcichsüchtig werden, obgleich doch die Arbeit leichter sei als die harte Land- arbeit. Er schrieb das Resultat dcn veränderten Lebeusbedin. gungen zu. Rednerin ist der Meinung, daß der Herr dabei das ausschlaggebendste Moment nickt berücksichtigt habe: die seelische Vereinsamung! Das Mädchen lebt in der Einsamkeit isoliert, ab- gesondert für sich. Und gerade Weihnachten fühlt sich ein solches Mädchen einsamer und verlassener denn je. Nun bekomme es ja wohl eine Ecke am Bescherungstischc der Herrschaft eingeräumt, aber wie es mit der Bescherung aussehe, wissen die meisten Mäd- cken nur allzu gut. Die Geschäfte passen sich dem Bedürfnis der Herrschaften schon an. indem sie eigene Verkaufstische für„Dienst- botengeschenke" herrichten. Aber selbst diese Geschenke toerden den Mädchen, wenn sie nach Weihnachten den Dienst aufgeben, vom baren Lohn abgerechnet, und wenn es solche waren, für die es gar kein Bedürfnis hatte. Das Richtige wäre, die Mädchen er- hielten entsprechende Lohnzulage, dann könnten sie sich selbst kaufen, was sie brauchen. Uebrigens könne von einem„Geschenk" gar keine Rede sein, denn es sei nur«in Teil des Lohnes. Es soll allerdings zugegeben werden, daß es auch Familien gibt, die mit ihrem Per- sonal in einem herzlichen Verhältnis stehen und in ihren Dienst. boten auch noch gleichwertige Menschen sehen. Eine geregelte Ar» bcitszeit ist, trotz des hartnäckigen Widerstandes der Herrschaften. auch heute schon möglich. Die Fessel der Gesindeordnung muß fallen, Bresche hat der HauSangcstclltenverband schon hineingelegt. Mehr freie Zeit muß erkämpft werden und die Organisation muß immer noch wachsen, dann werden die Widerstände erfolgreich be- kämpft werden, dann kommt eine Zeit, wo daS Weihnachts- fest wirklich ein Fest der Liebe und Erlösung sein wird. Nach dem mit Beifall aufgenommenen Referat setzte eine rege Diskussion ein, in der eine Anzahl Mädchen ihre Erfahrungen bezüglich der Weih. nachtsgeschenke zum besten gaben. So befahl eine„Gnädige" einem Mädchen, als es zu Ostern den Dienst aufgab, dcn Korb zu öffnen. Als das Mädchen orglos dies tat. griff die Dame rasch hinein und nahm den zu Weihnachten„geschenkten" Stoff an sich, indem sie höhnte:„So, nun können Sie gehen!" Die Vorsitzende erklärte hierauf, daß kein Mädcken auf Befehl der Herrschaft den Korb zu öffnen brauche, sondern nur auf Aufforderung und in Gegenwart eines Polizeibeamten. Die wenigen Rechte, die die Hausangestellten noch besitzen, sollten sie auch hochhalten. Zugleich warnte Frl. Baader auch vor dem„blauen" Dienstbotenverem. der von den Herrschaften gegründet ist. Eine andere Rednerin er- zählte, eine Dame sei zu ihrer Gnädigen gekommen und habe von dieser im Ramsch alte Blusen von der verstorbenen Tochter gekauft und dabei ausgerufen:„Ach. da habe ich ein feines und billiges Weihnachtsgeschenk für meine Mädelsl"— So sehen die Weih- nachtsgeschenke aus.. Letzte jNacbrichten und Depefeben. Eine Familientragödie. Berlin, In der Mirbachstraße 50 vergiftete sich der 24 Jahre alte Hausdiener Bernhard Maaß mit seiner 22jährigen Ehefrau Martha und sein e i n Jahr altes Töchterchen Erika mit Leuchtgas. Gestern mittag um 12 Uhr sahen sie die Hausbewohner zum letztenmal. Eine Nachbarin, Frau Lehmann, nahm einen starken Gasgeruch wahr, schickte zur Schwester der Frau Maaß in der Fruchtsiraße. Diese kam dann sogleich mit der Polizei. Maaß lag tot aus dem Fußboden. Seine Ehefrau mit ihrem Töchterchen, welches sie im Arm hielt, im Bett. Ein Arzt, den Hausbewohner herbeiholten, konnte nur noch den Tod feststellen. Der Grund zu der Tat konnte nicht festgestellt werden. Die„goldene" Jugend. Köln, 14. Dezember.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Während die Bonner Borussen, ihre Zylinder mit schwarzen Pelzbarettchen vertauscht, sich im allgemeinen vergnügtem Stilleben hingeben, machen andere Verbindungen �unlieb- samerwcise von sich rede». Gelegentlich einer Vcrgnügungs- fahrt, die Bonner Studenten mittels SondcrzugcS der Trambahn nach Rüngsdorf unternahmen, wurde dieser Zug derart demoliert, daß nunmehr die Staatsanwaltschaft sich ins Mittel gelegt und zwecks Feststellung der Zerstörer entsprechende Recherchen angestellt hat. Gegen sämtliche Bonner Korps, mit Ausnahme der Nhenanen und Borussen, ist ein Disziplinarversahren eingeleitet. Wenn innerhalb einer bestimmten Frist dir Schuldigen nicht angegeben werden» soll die Suspension der in Frage kommenden Korps in Erwägung gezogen werden._ Verurteilte Falschmünzer. Darmstabt, 14. Dezember.(B. H.) Als Falschmünzer hatten sich der 33jährige Tagelöhner Josef Castcllani und der 33 Jahre alte Techniker Johann Vogel aus O f f e n b a ch vor den Geschworenen zu verantworten. Eastellam wurde zu drei Jahre« Zuchthaus, 19 Jahren Ehrverlust, Vogel zu einem Jahr sechs Monaten ZuchthanS» 5 Jahren Ehrverlust verurteilt. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffeutlichkeit statt. Das österreichische Vudgrtprovisorium in der Kommission. Wien, 14. Dezember.(W. T. B.) Der Budgetausschuß begann heute die Verhandlungen des BudgetprovisvriumS. Abgeordneter Ko tla r erklärte im Namen seiner Partei, daß sie dieser Regierung und auch keiner künftigen Regierung eine einzige Borlage be- willigen könne, solange nicht volle Parität in der Zusammensetzung deS Kabinetts zwischen Deutschen und Nichtdeutschen eintrete. Dabei dürfe das Minifterium deS Innern nicht ausgenommen werden, und eS müsse bei der Verteilung der Portefeuilles auf deren Umfang und Gewicht auf beiden Seiten Rücksicht genommen werden. Paul Singer& Co.,'"erlin Li."Hierzu 3 Beilagen u.UnterhaltungSbv

Ar. 292. 26. Zahrgasz. 1. Ktilyc lirs.FWSck" Sttliiitr P«ll!slila!t. Mitwoch. 15. Dezember 1909. Rcicbeta� gekommen, auch elende und ungesunde denen sie von der Schwindsucht befallen des tt. Sitzung. Dienstag, den 15. Dezember. vormittags 11 Uhr. Am BundeSratStisch: Mermuth, Dr. Delbrück. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung Nachtragsetats. Berichterstatter Abg Erzbcrger(Z.): Die Kommission hat die Unter stützung sür die Tabakarbeiter von 2 000 000 M. auf 2 500 000 aflarf erböht. Abg. Cvcrling natl.): Die Schädigungen der Tabakindustrie flnd in der Presse ive» übertrieben; freilich, die Sozialdemokratie will die Tabakarbeiter noch mehr schädigen, denn sie will die Heimarbeit abschaffen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Ein sächsischer Heim arbeiter sagte mir: wenn die Sozialdemokratie die Heimarbeit abschafft. schaffen wir in Sachsen die Sozialdemokratie ab I(Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Heute sind Sie sehr sieges gewih, aber die groken nationalen Fragen werden auch wieder in den Bordergrund treten und das wird für Sie wieder zu Nieder lagen führen.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Marcour(Z.)(auf der Tribüne schwer verständlich) erklärt sich mit der Heraufsetzung der Unterstützung, wie sie von der Konunission beschlossen ist. einverstanden. Staatssekretär v. Wermuth: Bon der im ganzen für die Unter stützung ausgeworfenen Summe von 4 Millionen sind bis jetzt etwa 1'/« Million voransgabt; es liegt aber kein Anlah vor, zu erörtern, was nach Erschöpfung deS Fonds zu geschehen hat, umsoweniger, i als Anregungen in dieser Richtung bisher nur ohne Rücksicht auf die eventuelle Deckung erfolg! sind. • Abg. v. Richthofe»(k.): Wir haben gegenwärtig nur zu prüfen, ob das bestehende Gesetz wohlwollend ausgeführt wird. DaS ist der Fall. Auf alles andere Beiwerk brauche ich daher nicht einzugehen. Abg. Geyer(Soz.): Es ist höchst bedauerlich, daß unsere Interpellation über die Unterstützungen der Tabakarbeiter nicht schon vor Weihnachten zur Berhandlung tonimen, denn Tag für Tag laufen Klagen über Mig stände bei der Auszahlung der Unterstützungen ein. Die vorläufige Regelung, wie sie in der Budgetkommission dargelegt ist, genügt keinesivcgs. Leider ist das eingetroffen, was wir in der Finanz- kommissio» vorausgesagt haben. Das Unglück ist sogar noch grötzcr geworden. Als wir damals sagten, 20 Proz. der Arbeiter werde arbeitslos werden, beschuldigte man uns der Uebertreibung. Jetzt sind aber bereits 34 000 Gesuche um Unterstützung eingegangen und diese umfassen keineswegs die gesamte Arbeits- lofigkeit. Unter allen möglichen und unmöglichen Gründen sind die Arbeiter mit ihren Gesuchen abgewiesen und zahlreiche Arbeiter veranlagt worden, überhaupt kein Gesuch um Unterstützung ein- zureichen. Der Abg. Everling hat sich mit dem Zentrum über die Priorität des Gedankens der Unterstützung der arbeitslosen Tabakarbeiter gestritten. Wenn Sie die Akten des Reichstags nachsehen, so müssen Sie diese Priorität den Sozialdemokraten zuerkennen. Denn als l900 die Zigareitensteuer auftauchte, haben lvir bereits in der Kommission verlangt, datz die dadurch arbeitslos werdende» Arbeiter entschädigt werden. Auch früher haben wir das schon bei anderen Gelegen- heilen gefordert, und auch in der Finanzkommission dieses Jahres haben wir darauf hingewiesen, dag sie um so eher eine Eni- ichädiguug auswerfen können, wenn Sie glauben, daß das JJiigliick nicht so groß sein wird. Dann habe» die Arbeiter- abgeordneten im Zentrum den Gedanken aufgegriffen und ihre Haltung zur Tabaksteuer damit zu drapieren gesucht.(Widerspruch und Unruhe im Zentrum.) Jawohl, Sie wollten Ihre Haltung bei der Tabaksteuer vertuschen!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demolraten.) Borher haue das Zentrum gegen die Tabaksteuer agitiert. Ihre ganze Presse hallte davon wider, daß die Industrie diese Steuer nicht tragen könne. Dann ober haben Sie hier den Wertzuschlag durchgedrückt und ihn sogar im Handumdrehen von 30 Prozent auf 40 Prozent herausgesetzt. Dadurch haben Sie das Unglück erheblich vergrößert— und wollen sich nun als Wohltäter der Arbeiter aufspielen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemolralen.) Man sagt, im Februar wird die Krise zu Ende sein, aber da? ist nicht wahr, sie wird biS tief in den April hineindauern. Selbst in Regierungskreisen ist man erstaunt, daß das Gesetz eine so schwere Wirkung gehobt hat. Als wir es vorausiaglen, glaubte man uns nicht, jeyt ist das Unglück fertig, und wenn das Weihnachtsgeschäft erst vorüber ist, wird der Rückschlag noch größer sein.(Sehr ivahrl bei den Sozialdemokralen.) Der Schatzsekrctär erklärte, man wolle die Angelegenheit wohlwollend behandeln I Daran hätte inan nur früher denken sollen. Als die AusfühnnigSbestimmungen kamen, hat sich kein Menich gerührt, um die Arbeiter vor Erlaß derselben zu hören, bis die Arbeiter selbst um eine Audienz nach- suchten. Der Schatzsekretär hat dann eine Konferenz herbeigeführt und auf Grund derselben die Aussührungsbestiminuugen er- lasten. nach denen eine Besserung der Zustände eintreten soll. Wenn das aber der Fall sein soll, müste» Sie(zum Schatz- sekretär gewendet) ganz andere Maßnahmen gegenüber den Zoll- und Unterbedörden ergreifen. Andauernd noch gehen Klagen ein, daß Unterstützungsgesuche noch nicht erledigt sind, die bereits vor eitlem Bierteljahr eingereicht sind; das ist doch k'me Loddcrigkrit sondergleichen. Man hätte doch erwarten sollen, daß die Finanzminister und der Schatzsekretär strenge Anweisung geben, mit solcher Lodderigkeit aufzuräumen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demolraten.) Ein großer Mangel der neuen Aussühriiiigsbestiinmungen ist, daß die ganze Zigoreltenindustrie ausgeichlossen ist. Wie können Sie eine ganze Kategorie von den Wohltaten deS Gesetzes ausschließen. wenn Sie von.Wohltaten" des Gesetzes reden! Der Unternehmerverband in der Zigaretteilindustrie hat bereits eine Eingabe an den Schatzsekretär gerichtet, worin er sich über diese Abtrennung beklagt. Im Gesetz ist für diese Ausschließung kein Grund vorhanden. (Sehr wadr l bei de» Sozialdemokraten.) Wenn man bestreitet, daß das Unglück so groß ist, so wäre es doch auch notwendig, daß eine' Statlitil über die Wirkung deS Tabatsteilelgeietzes aufgemacht würde. und nicht bloß die Zahlen der arbeitslosen Arbeiter müßten hierin erscheinen, sondern auch die Zahl der zugrunde gerichteten Unter- nehmer.(Sehr richtig I bei den Sozialdemolraten,) Eine Anzahl dieser Leute hat zum Selbstmord gegriffen, um dem Unglück zu entgehen! Davon weiß man aber nichts in den Kreisen, welche die Tabaksteuer bewilligt haben. Würden die Umerstützuiigen gerecht ausgezahlt werden, so wäre der Fonds von 4 Millionen'chon jetzt erschvpst. Der Reichstag hat daher die Ber- pflichm-ig, mehr Mittel zur Bersügung zu stellen, um das Elend zu mildern. Denn die 4 Millionen werden noch in diesem Jahre völlig drausgehen. Herr Everling hat erklärt, die Sozialdemokratie gebe vor, den Lenteni zu helfen, in Wahrheit aber wolle sie das Elend noch ver- größern durch Abschaffung der Heimarbeit I Sie wollen die Heimarbeit beibehalten, weil sie der Profitiucht der Unternehmer dient.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Hausarbeit ist das beste Mittel zum Lohndruck. Die Arbeiter werden aus der Fabrik heraus- gedrängt, weil man bei der Hausarbeit die Löhne niedriger halten ivill. Die Tabakarbeiter wissen zu gut. daß �le Beseitigung der Heimarbeit zu ihrem Borteil ist, weil-asln auch'�die elenden Löhne beseitigt werden. Durch die elenden Löhne der Heimindustrie sind I die Arbeiter in die Lage k Wohnungen zu haben, in ' werden. Dazu lommt die Kinderarleit der Heimindustrie I— Sie kommen mit dem Märchen: wie Sie bei der Heimarbeit ein altes Mütterchen gesehen haben, das zu Hause in reinlicher Stube und reinlicher Kleidung mit einem Häubchen arbeitet. Aber gerade die Arbeiterinnen, gerade diese armen Wesen werden in der Heimindustrie unermeßlich ausgeschunden von de» Unternehmern.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gerode diese armen Leute, die nur wenig verdienen können, werden zum Lohndruck benutzt. lZuruf bei den Nationalliberalen: Sie über- treiben I> Wir haben selber als Arbeiter unter diesen Uebeln ge- litten. Wir wissen, wie es dorl aussieht I Sie nicht!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie sagen, mit diesem Argument werden Sie in Sachse» die Sozialdemokratie schädigen, so irren Sie sich sehr. Wenn Sie auch jetzt Ihre Wahlrede gehalten haben. Herr Everling. so wollen lvir doch abivarten, ob wir Sie nach den nächsten Wahlen wiedersehen I(Sehr gm I bei den Sozialdemo- traten. Lachen bei den Nationalliberalen.) Wenn Sie glauben, Sie können die Sozialdemokratie mit Ihren verrosteten Waffen schlagen, so frage ich: sind Sie etwa nickt mit schuld au der Tabak- sleuer?(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die National- liberalen haben diese ganze Steuerpolitik mit dem Fürsten Bülow machen wollen, und der Schnapsblock konnte mit Recht sagen, daß Sie 400 Millionen Mark indirekter Steuern bewilligen wollten. Bezüglich der Tabaksteuer wissen Sie ja, wie die Dinge gelaufen sind. Herr Weber hat den Wertzoll aufgebracht und der Schnaps- block hat ihn aufgenommen. Präsident Gras Stolberg: Wenn Sie hier vom„Schnapsblock' sprechen, nehme ich an, daß Sie damit kein Mitglied des Hauses meinen.(Stürmische anhaltende Heiterkeit im ganzen Hanse.) Abg. Geyer forlfabrend: Die Nationalliberalen, die sich jetzt für die Tabakarbeiler ins Zeug werfen, sind ali'o Schuld daran. Sie wissen ja, daß die Unternehmer in der Tabakindustrie ge- meinsam mit den Arbeitern Stellung dagegen nahmen. Aber als Sie in Gefahr waren, aus dem Bülow-Block hinausgeworfen zu werden, machten Sie Ihren Einfluß auf die Unternehmer geltend. Die Regierung wollte 80 Millionen aus der Tabaksteuer haben. Sie sagten den Unternehmern. sie sollten doch mit einer Steuer von 42 Millionen zufrieden sein, und da kam es zu jener General- Versammlung in Berlin, in welcher die Unternehmer über 40 Millionen zugestanden haben. Das brachten die National- liberalen zustande, indem sie der Regierung sagten, wir wollen Euch alles bringen, was Ihr wollt, nur laßt uns im Block!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Unruhe und Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Sie haben diese Beein- flussung geübt und damit der Tabaksteuer den Boden bereitet. Sie sind die Schuldigen an dem Unglück und nun spielen Sie sicki als die Wohltäter der Arbeiter aus l Das ist eine Demagogie, wie sie schlimiiier nicht gedacht werden kann.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokralen.) Präsident Gras Stolberg: Auch der Ausdruck„Demagogie' ist nicht aus Mitglieder des HauseS anzuwenden. Abg. Geyer: Ich bitte den Schatzsekretär noch einmal, schnell einzugreifen, denn die Not ist groß.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Dr. Pachilicke(stf. Bg.): Davon kann keine Rede sein, daß die Liberalen aus dem Block„herausgeworfen' wären. Wir sind vielmehr freiwillig ausgetreten, als unsere Bedingungen nickt erfüllt wurden.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen. Lachen bei de» Sozialdemokraten.) Ein Berbot der Heimarbeit, wie eS die Sozialdemokraten wiederholt beantragt haben, würde in der Tat schwer s-dädigend wirken. (Sehr richtig j bei den Freisinnigen.)— Was die Sache selbst an- langt, so ist ein schnelles Eingreifen vor allem nötig. Zu begrüßen ist es, daß in dieser Frage auch die Arbeiterorganisationen vom ReickiSschatzamt gehört worden sind. Hoffentlich findet dieses Beispiel Nachahmung in den anderen Ressorts.(Bravo! links.) Reichsschatzsekretär Wermuth: Ueber die Einbeziehung der Zigareltcnindnstrie in die Unterstützung kann ich keine endgültige Erklärung abgeben, da der Bundesrat darüber noch nichts beschlossen hat. Ich kann aber nickt bestreiten, daß für die Auffassung des preußischen Finanziiiinisters der Wortlaut des Gesetzes spricht. Ich bin auch im Zweifel darüber, ob eine innere Notwendigkeit vorliegt, die Zigarettenindustrie einzubeziehen, ob überhaupt dort wesentliche Arbeiierentlassungen vorgekommen sind. Daß ein Konsumrückgang eingetreten ist, muß ich lebhast bestreiten.— Dann noch ein Wort zugunsten der Lokalbehürden und Zollbehörden. Zweifellos sind Mißstände und Verzögerungen eingetreten, aber im großen und ganzen haben sich die Behörden dieser Aufgabe mit giößlem Eifer an- genommen. ES war für sie eine ungewöhnlich schwierige Auf- gäbe, denn in den Hauptbezirken, z. B. Westfalen, sind täglich Hunderte von Gesuchen eingegangen, die genaue Prüfung er» orderten.(Bravo l) Abg. Dr. Burckhardt(Wirffch. Vg.j: An der Annahme der Tabaksteuer ist die Sozialdemokratie auch schuld. Sie haben ja selbst die Priorität für den Gedanken der Unterstützung in Anspruch genommen, und gerade durch die Tatsache der Unterstützung sind viele veranlaßt worden, für die Steuer zu stimmen. Abg. Erzbcrger(Z.): Die früheren Prophezeiungen der äußersten Linken über die Folgen der Zigarettensteucr haben sich als ganz talick erwiesen. Sie(zu den Sozialdemokraten) haben gegen den Antrag Gieöberts gestimmt, nachdem Ihr undurchführbarer Antrag .ivgelehnt war.(Zurufe bei de» Sozialdemokraten: Gegen die Be- ichränkung des Fonds auf 4 Millionen!) Herr Everling hat von den schädigenden Wirkungen der Tabak- steuer gesprochen. Dabei war die Grundlage der Form, die sie er- halten hat. ein Antrag Dr. Weberl(Hört! hört! im Zentrum.) Ja. die Nationalliberalen wollten der Tabaknidustrie sogar das Doppelte auferlegen I Alto, wenn die Nationalliberalen jetzt u n S Borwürfe inachen, so gehört das in das Kapitel der politischen Heuchelei. l Bravo! im Zentrum.) Die Angriffe des Herrn Everling auf die Sozialdemokratie wegen ihrer Slellmig zur Heimarbeit waren gewiß berechtigt, aber warum haben denn die Nationalliberalen in der Geiverbeordnungsnovelle- koniiiilssion gegen die Schaffung amtlicher Lohnämter gestimmt? Das ist der wichtigste Schutz für die Heimarbeiter!(Bravo! im Zentrum.) Abg. Dr. Weber(natl.): Meinen Borsckilag deS Wertzuschlags habe ich sofort zurückgezogen, als mir die Undiirchführharkeit von de» Interessenten nachgewiesen war. Aber die Mehrheit hat sich um die eiiistimmigen Wüniche des TabakgewerbeS nicht gekümmert. ehr ricknig l linlö.) Wir sind nickt aus dem Block herausgeworfen. sondern wir sind aus dem Block herausgegangen, und die Herren Sozialdemokraten sind hinter uns hergelaufen.(Sehr gut I bei den Nntionalliberalen; Lachen bei den Sozialdemokraten.) Auch die Sozialdemokratie könnte, wenn sie am Ruder wäre, nicht mit direkten Stenern allein auskonnnen, das hat auch Kauisky l002 in dem Buche„Am Tage nach der sozialen Revolution" zugegeben. Bravo! bei den Nationalliberalen.) Abg. Molkenbnhr(Soz.): Ich muß.dock einige Legenden zurückweisen, die hier aufgetaucht ind. Bekannt ist das Flugblatt der München-Gladbacher, in Lesung mit 341 gegen 12 Stimmen angenonmten worden. Unter denjenigen, die dagegen stimmten, waren Fürst Dohna, Herr v. Heydebrand. Fürst Hohenlohe, Graf Könitz, Herr v. Kröcher, Herr Siebenbürger, Graf Stolberg, Herr v. Oldenburg, alles keine Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten habcti; vielmehr sämtlich sür den Antrag gestimmt. Zur drtttim Lesung brachte dann Herr Gicsberts einen Berschlechterungsansicag ein. Gegen diesen Antrag haben wir gestimmt.� Wäre er— nach unserem Willen— abgelehnt worden, so wäre damit nicht die Entschädigung der Tabakarbeiter gefallen, sondern es wäre der Antrag in der Fassung der zweiten Lesung angenommen worden, und das nennt Herr Erzberger nun: wir hätten die Eni- schädigung abgelehnt!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dabei haben meine Parteigenossen damals ausdrücklich hervor- gehoben, daß wir für den Antrag in der Fassung der zweiten Lesung stimmen werden. Mit solchen Unwahrheiten werden Sie nur Ge- schnste machen, wo Sie es mit ganz dummen Leuten zu tun haben, nicht aber hier im Reichstage. Daß Sie es auch hier vorbringen, geschieht vielleicht nur, um später sagen zu können: es ist hier so gesagt worden, ohne daß die Sozialdemokraten widersprochen haben....(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Regierung kann ich den schweren Vorwurf nicht ersparen, daß sie ein Gesetz, durch welche« so und so viele Arbeiter brotlos werden, in Kraft hat treten lassen, ohne die Entschädigungsstage vorher zu regeln. Die Regierung hatte zwar Vorschläge gemacht, die aber ganz ungeeignet waren. Es hieß in den Vorschlägen, daß keine Cutschädigung erhalten wird: wer anS einem Betriebe entlassen wird, in welchem zur Zeit der Entlassung mehr Arbeiter be- schäftigt sind als im Durchschnitt des Vorjahres. Nach dieser Be« stimmung würde wohl überhaupt kein Arbeiter Entschädigung erhalten, denn da die Zahl der Tabakarbeiter in den letzten 12 Jahren an- dauernd erheblieb gestiegen ist, so werden wohl in jedem Betriebe mehr Arbeiter beschäftigt gewesen sein als im Durchschnitt des Vorjahres. Nun hat man es so dargestellt, als ob nach den neuen Bestiininungen allen berechtigten Ansorderungen Genüge geleistet ist. Das ist aber keineswegs der Fall. Es heißt z. B. in den neuen Bestimmungen, daß als Arbeiter auch solche gelten, die mit Kiftenklebe» und ähnlichen für den Betrieb erforderlichen Hilfsarbeiten beschäftigt sind. ES fallen also auch die Kistenmacher darunter. Nun werden in den Großbetrieben allerdings die Zigarrenkisten auch hergestellt. Aber für die kleinen Betriebe ist das unmöglich. Da gibt cS ganze Fabriken, in denen Zigarrenkisten lediglich für die kleinen Betriebe hergestellt werden. Hier iverden diese Hilfsarbeiten also nicht im Betriebe selbst ausgesührt, und daher sollen alle diese Arbeiter nicht unterstützungsberechtigt sein I Anfangs hatte man sie für miierstütznngsberechligt erklärt, später hat man diese Erklärung ab- geändert und von denen, die schon Unterstützung bekommen hatten, sie zurückgefordert und den anderen gesagt: ihre Gesuche könnten nicht bewilligt werden. Weiter heißt es im§ 4 der AusführungSbestimmungen: Niihk- berechtigt zum Bezüge der Unterstützung ist, wer aus einein der im K 123 der Gewerbeordnung bezeichneten Grunde entlassen wurde. Neben anderen Gründen führt dann die Ziffer S des§ 123 der Gewerbeordnung an, daß jemand entlassen werden kann, lvenn er zur Forlsetzung der Arbeit unfähig oder mit abschrecke'.ider Krankheit behaftet ist. Wenn der Arbeiter also wegen Krank- heit entlassen ist, hat er keinen Anspruch auf UnlersEltzmig k Nun ist aber nach§ 124 der Gewerbeordnung der Arbeiter berechtigt, die Arbeit aufzugeben, wenn er krank und dadurch unfähig zur Fortsetzung der Arbeit lvird. Wenn er also wegen Krankheit die Arbeit aufgibt, so ist er uinerstützungs- berechtigt, wenn er ans demselben Grunde entlassen wird, ist er eS nicht I— Das ist doch ein Widerspruch. Eine Frau, welche vier Kinder zu ernähren hat, wurde am 5. Mai krailk und entlassen. Im Juli war sie wieder gesund und meldete sich zur Arbeit, aber ihre Stelle war bereits besetzt, und der Unter- nehmer sägte ihr, er würde sie nicht einstellen können, weil er wegen deS Tabaksteuergesetzes die Arbeit würde reduzieren muffen l Nun wandte sie sich an die Behörden um Unterstützung, doch ist sie überall abschlägig beschieden worden, weil sie wegen Krankheit entlassen sei I Wenn Sie dieses Unrecht beseitigen wollen, so dürfen Sie doch höchstens im§ 4 der AussührungSbestimmunae» sagen:„Wer aus einem der im§ 123 der Gewerbeordnung, Ziffer 1 bis 7. bezeichneten Gründe entlassen ist... Nehmen Sie den ganzen Z 123 hinein, so entstehen zweifellos eine Reihe von Härten, die Sie vielleicht nicht einmal beabsichtigt haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auf die sonst in der Debatte Vorgebeachten Einzelheiten, speziell bezüglich der Hausarbeit, will ich heute nicht eingehen; dazu wird später noch Gelegenheit sein. Erwähnen will ich nur noch einen Fall, der eiilen sogenannten Fabrikanten betrifft, einen Mann, der für sich selbst arbeitet und die Produkte verkauft. Auch dieser ist, wie viele seinesgleichen, arbeitslos geworden, hat aber keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Regierung sollte doch erwägen, ob sie nicht anerkennen will, daß in den meisten Fällen, wo Tabakarbeiter arbeitslos geworden sind, ein Grund zutrifft, der nach der Absicht des Gesetzes für die Berechtigung zun: Bezüge der Unier- stützung maßgebend sein soll.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- lraten.) Noch eine andere AuSführungSbestimmung zu dem Tabaksteuergesetz muß ich hier besprechen. ES ist eine AussührungSbestimmung, wonach geradezu eine höhere Steuer erhoben wird, als sie vom Reichs- tage beschlossen ist. Es kauft z. B. jemand im Freihafengebiete Tabak für 1000 M. Was meinen Sie wohl hat dieser Mann an Zoll zu bezahlen'! Nach dem Gesetz 400 M., der Zollbeamte aber verlangt 430 M. I(Allgemeine Berwunderinig.) Ja, der ß 2 der Ausführungsbestimmungen setzt fest, daß als Wert dasjenige gilt, was der Käufer 0 Monate nach der Erwerbung zu zahlen hätte. Bei Barzahlung iverden pro Monat ein Halb von. Hundert zugefügt, nach 0 Monaten also 3 Proz., das heißt: es werden 43 Proz. statt der vom Gesetz vorgeschriebenen 40 Proz. erhoben l DaS ist eine Steuer, die der Reichstag nicht bewilligt hat, sondern die dir Bundesrat allein beschlvffen hat! Wo soll das hinführen? Wenn das gestattet ist, hat der Bundesrat ebensogut das Recht, statt Va Proz. 1 Proz. oder 10 Proz. oder auch 100 Proz. der Steuer hinzuzufügen! Jetzt ist er noch bescheiden gewesen und hat 3 Proz. zugeschlagen. Es können aber Zeile» kommen, wo er mehr nimmt. Ebenso gut wie er als Wert testsetzt, was der Käufer»ach sechs Monaten zu zahlen hätte, kann er das nehmen, was nach sechs Jahren zu zahlen wäre. Der Z 2 des Gesetzes sagt:„Als Wert gilt der Preis de« Tabaks beim Uebergnnge'. Ist der Tabak also bar bezahlt, so gilt der Kaufpreis allein als Wert. Ich glaube, hier liegt eine Budgeisrage vor, mit der die Herren Juristen sich noch zu be- schkistigen haben werden. Wenn der Brnidesrat in dieser Weise allein Steuern festsetzen kann, so ist das GeldbewilligungSrecht des Reichstages durchbrochen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial« demolraten.) Abg. Erzberger(Z.): Herr Molkenbnhr hat bestätigt, daß die Sozialdemokraten in der dritten Lesung gegen den Aninag GieSbertS gestimmt haben.<G>oße Unruhe bei den Sozialdemokraten, Zurufe; Unerhört!) Die Tatsache steht fest, daß Sie in der dritten Leimig gegen den Antrag gestimmt haben.(Abg. Fischer sSoz.): Gegen daL Zentrum haben wir gestimmt!) Sie sagen nun, der Antrag bedeute eine Verschlechterung gegenüber dem Antrag zweiter Lesung. �(Abg. Stadthagen sSoz.j: Jawohl I welchem cs� heißt, daß die Sozialdemokraten schuld daran sind, daß nian hat den Arbeitern mehrere Millionen gemiiust!)' Aber eS handelt die Tabaksteuer angenommen ist; dadurch nämlich, daß die � sich nicht darum, sondern lediglich darum, daß sich hier eine Frage der Entschädigung der Arbeiter von den Sozialdemo- Uebereinstimmnng mit dem Bundesrat bildete, um überhaupt etwa? l raten aufgeworfen wurde, habe sich überhaupt erst eine Mehrheit, für die Tabakarbeiter zu erreichen.(Schallende Heiterkeit bei den für die Tabaksteuer gefunden!(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sozialdemokraten. Abg. Stadthagen ruft: Wäre die Steuer — Der Abg. Erzberger hat erklärt, die Sozialdemokraten hätten abgelehnt, dann um so besser!) Dann wäre aber keine Mehrheit gegen den Antrag GieSbertS gestimmt. Dieser ist in der zweiten für das ganze Tabaksteuergesetz vorhanden gewesen!(Sehr gut t

und Brabo I B. d. Soz. Rufe: Hätten Sie ti mtt abgelehnt I) Meine Partei aber wollte das Tabaksteuergeseht zustande bringen und damit die ga»ze Fianzrcform, und deshalb war sie genötigt, von den, Beschlnst in zweiter Lesung zurückzutreten und das große nationale Werk der Fntanzreforin zustande zu bringen.(Lachen bei den Sozialdeniokraten) Ihnen aber ist eS unangenehm, daß das, was hellte im Gesetz steht, von den Sozialdemokraten abgelehnt ist. (Lachen bei den Soziastdemokraten.) Abg. Dr. Burckhartrt(wirtsch. Vgg.) wirst den NationaMberalen Verlogene Agitation vor. ?hg.Molwnb«hr(SoA.)t Weim es richtig sein sollte, daß die Tabak- siem'r gekommen ist, weil wir die Entschädigung der Arbeiter in Anregung gedrcrcht haben; dann mühten ja unsere Anträge eher gekommen iein als der' Geietze-etwurf über dre Tabaksteuer l(Sehr gut! bei deu Sozialdemokratem.) In Minden ist die niederträchtige Verleumdung fabriziert ivorden, die Sozialdemokraten hätten«>i Reichstage gegen die Entschädigung der Arbeiter gestimmt. Diese Verleumdung(Sehr richtig! bei den Sozialdennokrolen) wird dort jeht systematisch verbreitet. Und nun erklärt Herr Erzberger auch lsier, tvir hätten gegen den Antrag GiesbertZ gestimmt! Er sagt nicht, welchen Antrag Giesberts. Es lagen nimtlich zwei Anträge Giesberts vor: der erste auf Ans- zahlttng der Unterstützung und ein zweiter Antrag, der den ersteren verschlechtern wollte.(Sehr richtig l bei den Sozialdemo- kraten.) Wir haben für den e r st c n Antrag gestimmt, aber natürlich gegen den zweiten.(Sehr rvd'itig! bei den Sozialdemokraten.) Jetzt erklärt Herr Erzberger: diese Verschlechterung war nötig, weil sonst da? ganze Tabakstenergesttz zu Fall gebracht worden wäre. (Hört! hört! bei de» Sozialdemokraten.) Also das Zentrum hat für die Verschlechte.'»mg der Arbeiter gestimmt, weil es unter allen Umständen die Tabaksteuer retten wollte? Wenn das im Lande bekannt lvird, wird das Zentrum in den Augen der Tabakarbeiter kanm ge- Winnen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das beleuchtet sehr schön die ganze Sozialpolitik des Zentrums: das; eS bereit ist, die Lage der Arbeiter zu verschlechlern; lediglich um ein Steuergesetz zu retten. Ich danke Herrn Erzberger für das offene Bekenntnis. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Fchr. v. Gamp(Np.) steift fest, dah die erste Anregung zur Entschädigung der Tabakarbeiter bei der ersten Lesung der Finairzreform von seinen Freunden, speziell von ihn, ausgegangen sei uns zunächst bei keiner Partei Gegenliebe gefunden habe.(Zn- ruf bei den Sozialdemokraten: Wir haben das schon 100S an- geregt.) Abg. Dr. Weber(natl.): Ich kann dies nur bestätigen. Herr Everling hat es auch bereit« festgestellt. UebrigenS wurde damals von den meisten Parteien als Grund angegeben, die Sache erscheine momentan noch nicht spruchreif. Abg. Kegel(narl.) bestreitet, die vom Abg. Burckhardt angeführte Aeuszeniug getan zu haben. Abg. Erzberger(persönlich): Herrn Molkenonhr gegenüber stelle ich fest, daß ich nur gesagt habe, wir hätten in dritter Lesung den neuen Antrag Giesberts eingebracht, weil nach Lage der Per- Hältnisse das Scheiten, der Tabaksteuer auch das Scheitern der Zinanzreform zur Folge gehabt hätte. Abg. Molkenbuchr(Soz.): Ich habe nicht gegen Ausführungen des Herrn Erzberger gesprochen, sondern nur festgestellt, dah Herr Erzberger hier kundgelan hat. daß der VcrschlcchteeuiigSantrag Gtesberts nur gestellt wurde,»in, das Zustandekommen der Steuer- «estV* zu sichern. Daher war seine persönliche Bemerkung ziemlich über>iüifig. Ver Antrag der Budgetkommifston wird angenommen; ebenso der ganze Nachtragsetat und eine Resolution der Kom- Mission, wonach der Reichskanzler anordnen soll, dah die im Tabcristeuergesetz vorgeschriebene Beglaubigung ausländischer Rechnungen gebührenfrei erfolgt. Es solgt.die Besprechung der Interpellationen über die Arbeitsnachweise, zu deren sofortiger Beantwortung fich der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück bereit erklärt. Die Interpellation des Zentrums lautet: .zst dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß Srbeitgeber-Ver- bände, uisbefondei'e im Beigbau deL Ruhrreviers, durch einseitige Organisation deS Arbeitsnachweises mit Zwangscharakter die Rechte der Arbeiter, namei.'tlicki die VertragSfreiheit und die Freizügigkeit efährden?— Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler emgsgenüber zu ergreifen?" Die Interpellation lPr Sozialdemokraten hat folgenden Wortlaut: „Ist dem Herrn Reichskanzler Bekannt, daß die Bergwerks- Besitzer im Ruhrrevier am 1. Januar lölO einen einseitigen Arbeitsnachweis zwangsweise einzuführen gedenken, und daß die Arbeiter, davon große wirtschaftliche Nachteile befürchtend, sich der Einführung widersetzen, so daß ein ungeheurer wirtschaftlicher Kampf zu erwarten ist? Ist der Herr Reichskanzler, um diese arbeiterfchädliche Maß- nähme des ZechenschutzverdandeS zu verhindern, bereit, baldmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Arbeitsnachweis von Neichswegen einheitlich und aus paritätischer Grundlage geordnet wird Z" Abg. Giesberts(Z): Bei der Interpellation über die schwarzen Listen im vorigen Jahre konnten Listen mit 5—6000 Ausgesperrten vorgelegt werden, ebenso Geheimverträge, wonach Arbeiter auf secks Monate von allen Zechen ausgesperrt werden sollten. Die Debatten hierüber scheinen bewirkt zu haben, daß die Großkapitalisten sich dieser Praktiken schämen; sie haben aber nun einen Zwangsarbcits- nachweiö eingerichtet, der am 1. Januar ins Leben treten soll. Der Handelsminister stellt den geplanten Arbeitsnachweis als sehr Hann» los dar. Wäre er wirklich so harmlos gedacht, so wäre eS unbegreiflich, daß man diese Sacke nicht in, Verein mit den Arbeitern gemacht hat, die gern ihre Hand dazu bieten.(Sehr richtig l im Zentrum.) Gewiß ist der Wechsel der Arbeitsstellen im Ruhrgebiet sehr groß. aber dazu tragen die Arbeitsverhältnisse sehr bei. Die bei weitem ni e i st e n Arbeitswechsel vollziehen sich mit regulärer Kündigung. Daß der Kontraktbruch ein Gewohnheitsrecht der Bergleute im Ruhr- gebiet sei, ist eine ganz ungerechtfertigte Behauplung. Zu dem un- regelmäßige» Verlasien der Arbeit trägt viel bei die voll. ständige Zerfahrenheit des Gedingewesens im Bergbau. Sehr stark ist der Zuzug aus den vorwiegend landwirtschast- lichen Provinzen PreuhenS und aus dem Auslande. Diese Enttvickelung wird durch den zenlralrsierten Arbeitsnachweis keineswegs gehemmt, weit eher gefördert. Fast allgemein, auch bei der Sozialdemokratie, hat der Gedanke des paritätischen Arbeitsnachweises Anklang gefunden. Nur die grohindustriellen Unternehmer halten an den, einseitigen Arbeitsnachweis fest, und sie haben ihre Gründe dafür I Wenn der paritätische Arbeits- Nachweis sich noch nicht in der wünschenswerten Weise durchgesetzt hat, so liegt die Schuld auch daran, daß die Regierung nicht recht- zeitig diesem paritätischen Arbeitsnachweis das nötige Interesse ent- gegeiigebracht hat(Sehr richtig!), obwohl eZ an Anregungen aus dem Reichstage nicht gefehlt hat. Die Tendenz der einseitigen Uittentehmernachweise geht vor allein dahin, eine Kontrolle über streitende und ausgesperrte Arbeiter zu erhallen und so die Macht der Unternehmer zu verstärken. Diese Nachweise sind also ystematische MasiregelungSbureauS! (Sehr richtig I bei d en Sozialdemokraten.) Am gefährlichsten ist da- bei das Streben nach einer Zentralisierung und Kartellieruug der einseitigen Unternehmernachweise. Die Praxis deS ArbeitSwachweises der Unternehmer in Mannheim z. B. beweist, daß er ein fei» ausgeklügeltes System bedeutet, um unliebsameu Arbeitern»ach Möglichkeit die Arbeit in» Jndustrlebezirk zu verweigern. Ihnen ist eine Broschüre darüber zugegangen. In einem schwarzen Buche werden alle Arbeiter aufgeführt, die dem Nachweis von den Unter- nehmern mit irgend einem Merkmal signalisiert werden. Ich habe die Abschrift dieses schwarzen Buches, in de« 1390 Arbeiter aufgeführt sind, hier. Die Firma L a n z in Mannheim führt neben diesem schwarzen Buch noch eine besondere schwarze Liste. Ein besonders iliederlrächtiges System dieser Firma ist, daß sie die Arbeiter s e l b st ihr Unglück zum Arbeitsnachweis tragen läßt, indem-sie bei Arbeitern, die sie nicht wünscht, au Stelle eines länglichen einen runden Stempel auf den Entlassungsschein drückt.(Hört! hört! bei den Sozialdcmo- kraten.) Ein Zirkular des Mannheimer Arbeitsnachweises weist die Mitglieder an, bei Einstellimg von Arbeiterinnen auch nach dem Bor- und Zunamen des BatcrS zu fragen(Hört! hört!), weil die Erfahrung gezeigt habe, daß bei Streiks und Aussperrungen die Arbeiterinnen in deii Fabriken Arbeit fänden und so die Sireikenden unterstützten! Also mich die Frauen und Töchter der Arbeiter will man durch diese Nachweise kontrollieren! Gegen eine solche Erdrosselung der Arbeilsfreiheit müssen wir uns zur Wehr setzen. Der preußische Handelsminister ist, glaube ich, in seinem Urteil stark durch die einseitige Information der Unternehmer beeinflußt. Der ArbeitgebernachweiS beabsichtigt, die Gewerkschaften zu boykottieren; weiter will er die Persönlichkeit des Arbeiters völlig beseitigen und ihn zu einer bloßen Nummer in, Journal herab- drücken. Ferner besteht die Gefahr, daß dieser Arbeitsnachweis zu politischen Zwecken ausgenutzt wird. An seine Harmlosigkeit glauben wir nicht, so lauge er nicht unter paritätischer Konirolle steht. Alle Arbeiterorganisationen, auch die evangelischen und katholischen Knappenveleine. haben gegen diesen ArbeilSnachioeis protestiert. Unsere Unternehmer wollen ein Herrentum, wobei der Arbeiter zum Jndustrieiklaven berabgedrückt wird. WnS können uns da alle Bemühungen nützen, den Arbeiter mit der bürgerlichen Gesellschaft zu versöhnen. Wenn die Zechenbesitzer die Arbeitsvermittelung nicht auf paritätische Grundlage stellen, trifft sie die volle Verantwortung für die Folgen. Einseilige Arbeits- nachweise müssen, wenn sie überhaupt zugelassen werden, unter gesetzliche Kontrolle gestellt werden.(Bravo I im Zentrum.) Der Staatssekretär möge alles aufbieten, um die Arbeitsnachweise in paritätische Bahnen zu lenken.(Beifall im Zentrum.) Jedenfalls muß der Reichstag zum Ausdruck bringen, daß er daS wünscht. (Bravo l im Zentrum.) Abg. Bömeldurg(Soz.): Durch den geplanten Arbeitsnachweis des Zechenverbandes im Ruhrgebiet werden ernste Gefahren über Hunderltausende deutscher Arbeiter heraufbeschworen. Als die Arbeiter von der Absicht des ZeckienverbandeS hörten, entstand in ihren Kreisen mit Recht eine große Erregung. Sie wußten, daß dieser Arbeitsnachweis für sie eine Zuchtrute sein sollte. Die Vorstände aller Bergarbeiterorganisationen setzten sich sofort mit dem Zechenverband in Verbindung, damit dieser von der Gründung des Arbeitsnachweises Abstand nähine oder ihn mit den Arbeiterorganisationen gemeinsam schaffe. Der Zechen« verband lehnte das ab. Auch der Verband deutscher Arbeits- nachweise ersuchte de» Zechenverband, den Arbeitsnachweis auf paritätische Grundlage zn stellen. Eine Antwort ist hieraus noch nicht erteilt, jedenfalls wird auch sie ablehnend lauten. Die Bcrghcrren wollen eben keine Parität.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie lehne» es ab, mit den Arbeiterorganisationen geincinsam über wichtige Fragen des Arbeitsverhältnisses zu beraten. Die Arbeiter werden von den Kopitalprotzen des Bergbaus nicht als Mitbürger und Mitmenschen betrachtet, sondern als Objekte, welche ihnen aus den Erdschätzen Riesengewinne herauszuholen haben. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten,) Die Arbeiter haben sich nun hilfesuchend an den preußischen HandelSminister gewandt und dieser bat sich dann, wie es scheint, mit den Bergherren in Verbindung gesetzt. Ob er ihnen geraten hat. von ihrer Absicht bezüglich des Arbeitsnachweises Abstand zu nehmen. gebt auS seiner Antwort nicht klar hervor. Die Antwort des Zechenverbandes hat er den Arbeiterorganisationen mitgeteilt, und dann weiter hinzugefügt: „Eine Vermittelung zum Zwecke der Einführung eineS paritätischen Arbeilsnachweises vorzunehmen, scheint mir nach Lage der Sache untunlich(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.), weil im Ruhrgebiet die Boraussetzungen für ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht vor- liegt; ohne dieses wechselseitige Vertrauen vermag ich mir auch von einer zwangsweise» Einrichtung eines solchen Arbeitsnachweises keinen Erfolg zu versprechen. Aehnlich liegt die Sache bei den Tarifverträge», deren zweckmäßiger Ausgestaltung bei den eigen« artigen Verhältnissen des Ruhrkohlenbergbaues besonders Schivierigkeiten entgegenstehen." Diese Antwort ist bezeichnend für unsere VerhSlinisse I(Sehr wahr l bei de» Sozialdemokraten.) Ein Minister hat doch die Aus- gäbe, ernste Gefahren für weite Bolkskreise abzuwehren; er lehnt es aber einfach ab, irgend etwas hierzu zu unternehmen. Wer unsere Zustände kennt, wundert sich darüber nicht; das Großkapital beherrscht alles, auch die Minister.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wehe dem Minister, der gegen den Stachel zu lölen wagt! Im Minislerstürzen leisten unsere Großkapitaliste» schon viel mehr als die Junker, daraus erklärt sich ja auch das bc- kannte Ministerwort:„Meine Herren, wir arbeiten ja nur für Siel" (Sehr wabr l bei den Sozialdemokraten.) In seiner Amwort an die Arbeiterorganisationen und den Handelsminister stellt es der Zechenverband so dar. als ob er nichts UebleS gegen die Arbeiter im Sinn habe. In Wirklichkeit liegt die Sache anders, auch wem, man nur die für den Arbeitsnachweis ver- öffentlichten Satzungen in Betracht zieht. Als einziger Zweck wird angegeben, den Werkverwaltungen Arbeitskräfte zu vermitteln. Selbst wenn das richtig wäre, ergibt sich für die Arbeiter eine wesentliche Verschlechterung der gegenlvärtigen Verhältnisse, denn eS wird ihnen die Freiheit, den Arbeitsplatz nach Belieben zu wählen, gcnoinmen, was zugleich ein Stück Einschränkung des Rechtes auf Freizügigkeit ist. ES sind 18 Vermittelungsstellen, die durch eine Zentrale vor- bunden sind, für den ganzen rheiiiisch-westfälischcn Kohlenbezirk vor- gesehen. Die Arbeitsuchenden müssen dort nachweisen, daß sie ihr ArbeitsverbältniS ordnungsmäßig gelöst haben. Nur dann können sie Arbeit nachgewiesen erhalten. Bisher war das anders. Wenn ein Bergmann seinen Arbeitsplatz wechseln wollte, suchte er sich erst andere Arbeit, und erst wenn er sie gefunden hatte, kündigte er. So konnte er den Arbeitsplatz ohne Unterbrechung der Arbeilötätigkeit wechseln. Das fällt in der Zukunft fort. In der Antwort des Zechenverbandes an deu HandelSminister wird aller- dings gesagt, dieses Umichaueu nach Arbeit solle nach wie vor zu- lässig sein. Das ist aber eine Täuschung der Behörden und der Allgemeinheit. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ausdrücklich heißt eS in den Satzungen und in den dazu gegebenen Anweisungen: „Arbeitsuchende, die sich unmittelbar an ein Werk wenden, sind an die zuständige Arbeits!, achweiSstelle zu verweisen." Es ist auch tatsächlich beabsichtigt, nur noch auf solche Arbeiter zu reflektieren, die zuvor gekündigt haben. DaS ist auf der Zeche „Kaiserstuhl" in einer Arbeiterausschußsitzung von dem Betriebs- führer ausdrücklich zugegeben worden.(Hört l hört l bei den Sozialdemokraten.) Noch andere gefährliche Bestimmungen für den Arbeiter sind in den Satzungen emhallen. Der§ 9 bestimmt, daß einem Arbeiter, dem Arbeit nachgewiesen wurde, wenn er diese innerhalb zwei Werk- tagen nicht antritt, in de» nächsten zwei Wochen leine Arbeit mehr nachgewiesen werden darf!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eerncr sind die Arbeiter an den Arbeitsnachweis gebunden. hne seine Verinirtelung gibt es für sie keine Arbeit I Die Zechen dagegen sind nicht gezwungen, nur Arbeiter durch Vermittelung des Arbeitsnachweises einzustellen. Sie können auch dann, wenn Arbeitsuchende in genügendem Maße eingezeichnet sind, ganz nach Belieben Arbeiter aus dem Aus lande heranziehen und ein- stellen!(Hört! hört! Bei den Sozialdemokraten.) Sie find dann nur verpflichtet, die Personalien dieser Arbeiter den, Arbeits- Nachweis mitzuteilen. Der Zweck dieser Bestimmung ist offensichtlich; man will sich stets einen hohen Stamm Arbeitsloser behalten, um auf die Arbeiter drücken zu können. Ihre ausländischen Arbeiter haben die Unternehmer ja vollständig in der Hand. Ueber diesen armen Teufeln schwebt stets daS Damoklesschwert der Ausweisung. das»och verschärft ist durch die Kontrolle, welche die preußische Regierung eingeführt hat, und zwar eingeführt aus Liebe zu den Zechenbesitzern.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten-! Viel größere Gefahren für deu Arbeiter aber liegen noch auf einem anderen Gebieie. Die ArbeilSverminclung soll gar nicht der Hauptzweck des Arbeitsnachweises sein. Die von den Arbeitgeber- organisationen errichteten Arbeitsnachweise sollen vielmehr Knebelungsinstitute für die Arbeiterorganisationen sein.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das Muster dafür ist der Arbeitsnachweis der Metallarbeiter in Hamburg. Ebenso bestehen in Bayern solche ArbeilSnackweise der Metall- industriellen. Auf einer Verianimliiug des Großindustriellen- Verbandes hat neulich der bekannte AusiperrungS-Menk angekündigt: die Großindustrie werde ganz allgemein mit der Gründung von Arbeitsnachweisen vorgehen l Der Arbeitgeberverband im Bau- gewerbe verlangt jetzt iogar bei den Tarifverhandlungei,, daß die Arbeiterorganisalionen einen einseitig gegründeten Arbeits- nachivcis tariflich anerkennen sollen!(Hört I hört I bei den Sozial- dcmokraten.) Das werden die Arbeiter des Baugewerbes nie tun, n i e wird es geichchen, daß solche einseitigen Arheiisuachweise an- erkannt werden, selbst auf die Gefahr hin, daß das Tarifoerhältuis, das sich in deu letzten Jahren im Baugewerbe so erfreulich ent- wickelt hat, darüber vollständig in die Brüche geht.(Lebhafte Zu- stiinmung bei den Sozialdemokralen.) Daß die Arbeitsnachweise Kampfmittel gegen die Arbeiterorganisationen sei» sollen, liegt heute klar zu Tage. Die Errichtung von Arbeitsnachweisen geht in neuerer Zeit von zwei Unternehmer- organisationen ans: der Hauptstelle deutscher Arbeitgebemrbäude und dem Verband deutscher Arbeitgcberverbände. Beide umfassen Organisationen der Unternehmer aus den mannigfaltigsten Berufen, auch die bau gewerblichen Unternehmer sowie die des Berg- bans sind ihnen angeschlossen. Im§ 3 des genannten Berlrages heißt eS: „Als wichtige Aufgabe betrachten die Vertragschließenden die gen, einsame Förder, mg der Arbeitsnachweise. Jährliche ArbeitsnachweiSkonsereuzen werden gemeinsam abgehalten. Aus der Äonferenz im September 1908 in München hat man sich dahin geeinigt, den Nachweis der Metallindustrie in Hamburg für die Neugrllndung zum Muster zu nehmen." In emein vertraulichen Rundschreiben an die Arbeitgeber- verbände heißt eS: „Der Arbeitsnachweis ist für die Unternehmer in alle» Fällen von ungeheuerer Wichtigkeit. Es ist keine Phrase, wenn gesagt wird, daß derjenige, der einen gut ausgebauten Arbeitsnachweis in der Hand hat, die Rrbeitsbedingungen reguliercn kann.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Es muß unbedingt dahin ge- trachtet werden, daß in Streiksällcn den Arbeitgebern Arbeits- willige in genügender Anzahl und von ausreichender Qualität zugewiesen werden. Das ist nur durch den Arbeitgebcrarbeits- Nachweis möglich.(Hört! hört! bei den Sozialdeuiokraten.) Nun, die Durchführung dieser Maßregel wäre ein Kanchsmittel ersten Ranges."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) I» dem geheimen Rundschreiben wird bezüglich deS Hamburger Systems gesagt: „In Hamburg wird der Arbeitgeber verpflichtet, alle offenen Stellen beim Nachweis anzumelden, und zwar niit präzisen An- gaben über verlangte Fachkenntnisse, gewünschtes Alter sowie über Lohn und Arbeitszeit, die der Arbeiter zu erwarten hat. Der Arbeitsuchende muß einen Ausweis über Kranken- und Invaliden- Versicherung, etwaige Zeugnisse und den Entlassungsschein vom letzten Arbeitgeber vorlegen. Alle Meldungen werden in ein Meldejournal eingetragen. Aus ihrer Zahl suchen Sie Beamten für jede geineldetö Stelle einen geeigneten Arbeiter heraus, geben ihm einen auf die betreffende Stelle lautenden, nur einen Tag gellenden Ausweis- schein und senden ihn zu dem Unternehmer. Die großen Er- fahrungen, über welche der Nachweis namentlich auf Grund deS Personallarten sy st emS verfügt, ermöglichen in der Regel eine so vortreffliche Auswahl, daß der Arbeitgeber den ihm zn- gesandten Arbeiter ohne weiteres einstellt. Lehnt er dies aber ab, so macht er einen entsprechenden Vermerk auf den Nachweis- schein, und der Arbeiter gilt weiteehii, als arbeitslos. Arbeiter, die ausnahmsweise ohne Schein angestellt sind, müssen nachträglich zur Abholung eines solche» den Nachweis mifiuchen. Wird er ihnci, versagt, so müssen sie wieder entlassen werden."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS wichtigste dabei ist das P e r s o n a l k a r t c n s h st e m. In dem Rundschreiben ist bemerkt, daß der Nachweis im Besitze von 200000 Persona Ikarten ist!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auf diesen Karken sind nicht nur dir Personalien der Arlicitcr angegeben, nein, alles, was die Unternehmer gegen sie haben, wird ringetragm! Diese Personalkarte ist gelviflermaßen daS Sündenregister des Arbeiter». Den Beamten ist eS streng verboten, etwa einem Arbeiter zu sagen, daß er auf der schwarze» Liste steht, sondern sie dürfen ihm als„Grund" der Nickileinstellung nur sagen: »Wir haben keine Arbeit!" (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch zur Erdrosselung von Sperren werden die Arbeitsnachweise benutzt. Besteht eine Sperre, so soll ter Nachweis so lange für alle anderen Unternehmer gesperrt bleibe», bis der gesperrte Unleruebmer genügend Arbeiter bat; Arbeiter, die nicht nach dem gesperrten Betriebe gehen wollen, werden wie Streikende behandelt!(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Wenn schon die Stimmen aus Unteriiehmerkreisen klar erkennen lassen, wohin der Weg geht, so wird die Sachlage erst recht geklärt durch die Praktiken des Maiinhcim-LudwigShafener Nachweises, auf die Herr Giesberts bereits hingewiesen hat. Die Unternehmer haben bestritten, dah das schwarze Buch 1300 Namen enthalten soll. Herr Giesberts hat von der Tribüne des Reichstages aus gesagt, daß er eine Abschrift deS schwarzen Buches in Händen bat. und er kam» bestätigen, daß alles. lvaS über die Praktiken dieses Rachweises_ in die Oeffentlichkeit gekommen ist, voll der Wahrheit entspricht. ES wird eingetragen in das schwarze Buch Geburtsort, Datum, Alter, Mili- tärverhältnis, die Wohnung, die letzte Arbeits-- st e l l e. besondere Fähigkeiten des ArbeiierS. Und dann: wie die Papiere sind! Dabei wird unterschieden zwischen „mittelgut",„sehr gut" und„ s ch l e ch r" I Wer enlicheidc: »un, ob die Papiere die eine oder die andere Eigeuschafi haben? Das kann doch nur eine ganz untergeordnete Person tun. Mit diesen Bemerkungen im Buche wird den Arbeitern bere-ts ein Brandmal auf- gedrückt.(Sehr wahr I b. d. Soz.) Für eine weitere Rubrik besonderer Bemerkungen gilt eine Zeichensprache. Also nur Eingeweihte können wissen, was die Bemerkungen Be- deuten. Wenn z. B. ein „Oh" ciiigeträgen ist. dam, heißt das„Sperren bis auf Gegen» b e f e h l!" Der Schalterbeamte ist verpflichtet, genau zu prüfen, ob der Arbeiter in einer der schwarze» Listen steht, die dem Arbeits- Nachweis von den Unternehmern zugesandt werden. Ist das der Fall, dann wird er ohne weiteres abgelehnt werden. Steht er nicht drin, so muß der Arbeiter erst noch an einen

anderen Schalter, Wo geprüft wird, ov er etwa in dem be rühmten schwarten Buch steht. Und bekommt er schließlich den Zulassungsschein. so hat er damit noch keineswegs die Gewähr, daß er Arbeit bekommt, sonder» es ist immer noch in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ob er ihn anstellen will. Ist daö nicht der Kall, so muß der Arbeiter innerhalb zweier Tage den Zu lveisungsschein dem Nachweis zurücklieseru. Tut er das nicht, so bekommt er zur Strafe 14 Tage lang keine Arbeit! (Hört? hört? bei den Sozialdemokraten.) Es wiid angenommen, daß der Arbeitsnachweis von Mannhcim-Ludwigshafcn für zirka 4000 bis 5000 Ardeiter gesperrt ist. In dem schwarzen Buch sind als Gründe für die Nichtanstellung verzeichnet: Pfuscherei, Krankheit, Betrug, Faulheit. Swwindelei. Trunksucht, minderwertige Arbeit, Simulation, persönliche Differenzen. Kontraklbruch. zu hohe Lohnansprüchc(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten). „Hauptagitator",„Anarchist",„Parteifunktionär". (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Einer wird als»stiller Hetzer" bezeichnet(Heiterkeit und Hört l hört I bei den Sozial demokraten), einer hat in Versammlungen geprahlt, zehn sollen »Rädelsführer bei Streiks" sein, drei stehen im Buch. weil sie.eine soziale Tätigkeit cutfaltct" habe»(Hört? börtl beiden Sozialdemokraten), acht weil sie„Stieikposteu gestauden" haben I Wie gesagt, stehen auch einige wegen Krankheit darin, so einer wegen L e i st e n h r u ch s I(Pfuirufe bei den Soz.) Ein anderer steht im schwarzen Buch, weil er einen Herzfehler hat!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS Innere des Menschen muß sich empören, wenn man so etwas liest.(Lebhafte Zustiminung bei den Sozialdemokraten.) Das ist der Inbegriff aller Niedertracht und Schlechtigkeit. Strolche und Wegelagerer, die ahnungslose Menschen hinterrücks überfallen, werden hier von deutschen Kapitalisten in den Schatten g e st e l l t.(Erneute lebhafte Zustimmung bei 4 �den Sozialdemokraten.) Genau dasselbe Bild würde der Nachweis in Hamburg bieten, wenn wir die Akten hätten, und der Nach' �WeiS, der für den Bergbau errichtet werden soll, soll genau so eine Mcnschenfalle werden.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Die Formulare, die ich i» Händen habe, beweisen klar, daß auch dort das Personal' ka r t e n s l> st em angewandt werden soll. In der Presse hat man gesagt, die schwarzen Listen sollen be' seitigl werden. Der preußische Handelsminister muß furchtbar well fremd sein lSehr wahr l bei den Sozialdemokraten), denn er hat gesagt, er sehe darin eine ganz wesentliwe Berbesierung, weil danach die Arbeiter nicht mehr 0 Monate wie jetzt, sondern nur noch l4 Tage mit Hunger bestraft würden! Nun, die schivarzen Listen werden nicht verschwinden, sondern sie bleiben nach wie vor bestehen. Nur in» soweit tritt eine Aenderung ein. als sie nicht mehr den einzelnen Unternehmern, fondern dem Arbeitsnachweis zugestellt werden. Dadurch soll aber der Gedanke, der ihnen zugrunde liegt, überhaupt erst richtig zur Durchführung gebracht werden. Die Unternehmer haben nämlich die Erfahrung gemacht, daß manche Arbeitgeber die schwarzen Listen überhaupt nicht ansehen, und deshalb soll dem einzelnen Unternehmer die Kontrolle genommen und dein Arbeitsnachweis übertragen werden, also Beamten, die unler der Fuchtel der Unternehmer stehen I(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten!) So soll jene Knebelung erreicht werden, die man durch die schwarzen Listen seit Jahren versucht hat. Die schwarzen Listen sollen für die Bergherren ein Mittel sein, um die Gesetze zum Schutze der Arbeiter zur weißen Salbe zu machen. (Sehr loahr l bei den Sozialdemokraten.) Durch sie kann man un« bequeme Arbeilcr leicht losworden. Damit aber find die Unter nehmer noch nicht zufrieden, sie wollen nicht nur Arbeitsnachweise lokal und für einzelne Berufe in abgeschlossenen Wirtschaftsgebieten, sondern die Arbeitsnachweise sollen zentralisiert werden. Der .Zentralisierungsgedankc, mit dem sie sich seit langem tragen, steht „urz vor der Verwirklichung. Ueder den Zweck dieser Maßnahme wurde auf einer Konferenz der Unternehmer gesagt: „Wir müssen unsere Nachweise eng aneinander schließen, damit wir ein Netz bilden, in dem wir die Slreiker fangen können."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Arbeitsnachweis richtet sich direkt gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die gewaltige Eni- Wickelung der gewerkschaftlichen Organisation, die Ausbreitung der Tarifidee und die dainit verbundene Zurückdränguna des Despoten aus dem Arbeitsverhältnis war den Unternehmern schon lange ein Dorn im Auge. Das Großkapital will bei uns herrschen, die Arbeiter sollen Knechte sein. I» einer Versaimnlung des zentralen Unternehmerverbandes wurde gesagt: „Einer sckirecklichen Zukunft gehen wir entgegen, wenn nicht bald andere Wege eingeschlagen werden und es dem Arbeiter deutlich geinacht wird. daß er als Knecht geboren ist(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten) und auch als solcher sein Leben zu verbringen hat. Das, was er sich einbildet, als seinen reciilmäßigsn Arbeitsverdienst zu betrachten, ist eine ihm in Gnaden gewährte Zuwendung, für die er sich dankbar zu erweisen hat." (Lebhaftes Hört! hört! und Pfuirufe bei den Sozialdemokraten.) Solche Ausdrücke beweisen, daß der KavitalismuS bereits vom Zäsareuwahn befallen ist. AlleS soll sich seinem Willen beugen: Regierung, Reichstag, daS ganze Bolk. Ich erinnere an dir Geheimkonferenz im Palasthotcl, wo der Geh. Rat Uthmann sagte:„Wir sind Herren im Hause, wir lassen die Arbeiter nicht hineinreden."— Und Geheimrat Hilger sagte:„Wenn wir dem Herrn Minister immer wieder das Rückgrat stärken, indem wir treu auf unserem Standpunkt beharren, und es geht vielleicht der zweite, der dritte, der vierte, der fünfte Minister, so wird sich das Blättchen schließlich zu unseren Gunsten wenden; ich glaube, wir sind schon im Nebergang begriffen."(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.)— Die Minister, besonders die in Preußen, waren schon von jeher in Abhängigkeit von den Junker», und heute sind sie es auch vom Großkapital. Auch der Reichstag soll nach dem Willen jener Herrschaften nach der Pfeift der Kapitals- protzen tanzen. Der„Juliusturm" der Unternehmer ist ja zu diesem Zweck errichtet worden. Auf Konto seiner Finanz-» sollen Knechte für das Kapital geworben werden nicht nur auf der rechte», Seite des Hauses und bei den Nationalliberalen, nein— man hat auf dieser Koiifereuz gesagt: Lor allem auch im Zentrum sind brave Kcrle, wenn es sich darum handelt, die Interessen des Großkapitals zu wahren!(Hört I hört! bei den Sozialdeniokraten.) Dos Kapital ivill durch Ausrichtung seiner Herrschaflsmacht die Gesetze illusorisch nmchen, vor allem das Koalitiousrecht und die Freizügigkeit. In neuerer Zeit maßen sich die Kapilalisten sogar das Recht zum strafen an und verhängen Strafen von einer Schwere, wie sie unsere Gesetzbücher auch für die schwersten Vcr- brecher nicht kennen. Wir kennen in Deutschland keine kriminelle Bestrafung des Kontraktbrnchs, der Bergarbeiter aber wird da- für mit 14 Tagen Hunger bestraft, und nicht bloß mit Hunger für ferne Perion, sondern für seine ganze Familie! Die» jenigen, die sich dem Willen und der Herrschaft des Kapitals nicht beugen, bestraft man mit A e ch t u n g und macht es ihnen unmög- lich, Arbeit zu erhalten. Kann es geduldet werden, daß eine Hand voll beutegieriger Kapitalisten weite Volkskreise in der Weise swädigen?(Mit der Faust aus den Tisch schlagend) Ich sage nein! Das ist nicht nur die Meinung der Sozialdemokraten, sondern auch in der bürgerlichen Presse ist dies zum Ausdruck gekommen. Soll Unglück verhütet werden, so muß die Grsehgebung einschrciten, uno zwar muß schnelle Arbeit gemacht werden!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Versäumt die Gesetzgebung ihre Pflicht, so droht dem deutschen Volke großes Unheil. Die Knebe- lung der Arbeiter durch die Zuchtrute des Arbeitsnachweises muß zu einem gewaltigen Ringen zwischen Kapital und Arveit führ«:, zu Kämpfen, die das gesamte wirtschaftliche Leben erschüttern.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Würde das arbeitende Volk sich solche Uiilerdrückung gefallen lassen, so würde eS in die elendeste Sklaverei verfallen.(Lebhaftes Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Und mit der Vorwärtsenlivickliiiig wäre es vorbei I Darüber herrscht in Arbeiterkreisen nur eine Meinung. In der„Germania" hat der christliche Arbeiterführer Effert auS- geführt, daß der Kampf notwendig ist zur Selbsterhaltung der Bergarbeiter. Er sagt, ein Kamps mutz beginnen, wie ihn Dentschland noch nie gesehen hat.(Hört l hört l bei den Sozial« demokraten.) Vielleicht nicht am 1. Januar, aber sobald die nächste Hochkonjunktur sich zeigt. Und er schließ«: Der Kampf wird von einer Arbeiierschafi geführt werden, die sich bewußt ist, daß es die höchsten Güter gilt, die Ehre und die Freiheit!(Lebhaftes Hört! hört! bei de» Sozialdemokiaten.) Wenn selbst christliche Führer eine solche Sprache führen, so zeigt daS den Ernst der Situation. Weiter zeigt sich darin, daß, wenn es sich um die Wahrung von Arbeiterintereiien handelt, die Arbeiter, gleichgültig, welcher Religion und welcher Partei sie angehören, in eistcr Reihe Arbeiter und klassenbewußt sind. Dann»iilß alles Trennende schwindenuiid die Arbeiter werden den Kampf um ihre gemeinsamen Rechte bis z»m Weiftblnteu führen. Die Notwendigkeit des gemeinsamen Zlisammenstehens lernen die Arbeiter von den Herren des Großkapitals. Nicht auf der Rechren und bei den Nationalliberalen allein sitzen diese, sondern auch im Zentrum I(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Und eS wäre(ehr interessant, zu erfabren, wie diese über den Knebeluugs- versuch der Arbeiter denken. Wen» der Arbeitsnachweis eingeführt wird, werden wir wohl feststellen könuen, daß die Berghenen des Zentrums sich au dieser Arbeiterknebelung genau so beteiligen wie alle anderen. Wenn es gegen die Arbeiter geht, sind alle Unter- nehmer einig.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dies Beispiel muß aber auch die Arbeiter zusammentreiben. Wir ständen beute schon im Bergbau vor einem gewaltigen Streik, wenn die Führer der Organisationen nicht alle« aufgeboten hätten, ihn zu verhindern. Im Vertrauen auf die Gesetzgebung und im Bewußtsein, daß den Bergherren im Augenblick ein Streik sehr angenehm wäre(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.), haben die Arbeiter von dem Streik Abstand genommen. Sie haben damit taktisch klug gehandelt. Der Gesetzgebung soll jetzt Gelegenheit gegeben werden, etwas zu tun. Und den Bergherren dürfte nicht die Möglichkeit gegeben werden, während eines Streiks die Vorräte an Kohlen zu beseitigen, um dann die Konsumenten von neuem schröpfen zu können.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Taktisch klug muffen die Arbeiter auch in der nächsten Zukunft handeln. Sie dürfen nicht in einen Kampf gehen zu einer Zeit, die dem Unternehmertum angenehm ist. Die Zeit muß vielmehr so gewählt werden, daß die Möglichkeit für die siegreiche Durch- führung de« Kampfes im Interesse der Arbeiter gegeben ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiter haben Vertrauen aus die Gesetzgebung gezeigt, hoffentlich werden sie nicht getäuscht. Der Reichstag und die Regierung haben eine große Verant- wortlichkeit; wenn sie in diesem Moment nicht da? tun, was nötig ist, sind sie mitschuldig an dem, was kommen wird.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Gedanke läge nahe, die Bergherren zu expropriieren.(Zunif bei den Sozialdeniokraten: Da» wäre daö beste!) Aber wir wollen nur daS Nächstliegende nehmen, wir müssen in allernächster Zeit ein Gesetz bekommen, durch das die Arbeitsnachweisfrage geregelt wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daher ftagen wir den Reichskanzler, ob er willens ist, eine solche Vorlage dem Reichs- tage in allernächster Zeit zugehen zu lassen. Aus die Dauer kommen lvlr nicht um die reichsgesetzliche Regelung der Arbeitslosenversicherung herum, die erste Voraussetzung hierfür ist aber ein Arbeitsnachweis, der nicht in den Händen der Unternehmer liegt, sondern von einem Unparteiischen ge- leitet oder auf paritätischer Grundlage aufgebaut ist. Diese Sache ist heute nicht mehr schwer, in dem englischen Vorgehen haben wir ja ein ganz herrliches Beispiel. Die übergroße Mehrzahl des Volkes wünscht solche parilätische» Arbeitsnachweise. Die Regierung schlagt ja auch vor, den Verband deutscher Arbeits- nachweise zu subventionieren, und bringt damit denselben Gedanken zum Ausdruck. Auch in den Arbeitskammergesetzentwurf haben wir eine Bestimmung hineingearbeitet, die den Arbeits- kammern daS Recht zur Errichtung paritätischer Arbeitsnachweise gibt, und soweit es bekannt geivorden ist. ist die Regierung dem bei- getreten. Dazu kommt, daß eS sich bei den heute bestebenden Arbeitsnachweisen in der Haupisache schon um solche handelt, die unter unparteiischer Leitung stehen oder eine paritätische Grundlage haben. Die notwendigen Ersahruiigen sind also vorhanden, und an dem guten Willen darf die Sache nicht scheitern. Der gute Wille muß vorhanden sein.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Arbeitsnachweis muß als Kmnpfobjekt dem wirtschaftlicheli Kampf entzöge» werden. Es darf nicht geduldet werden, daß von einer Handvoll Leuten Arbeiter in Acht und Bann getan werden. Wo sind denn beim einseitigen Arbeitsnachweis Garantien gegen willkürliche Denunziationen gegeben, gegen unwahre Anschuldiaungen in den Personalakten der Arbeiter? Durch die subjektive Wuffaffung eines sogenaimten Vorgesetzten lömren zahllose Arbeilerexistenzen an den Rand des Abgrundes gebracht' werden. So etwas ist schrecklich: das kann nur begreifen, iver eS kennt.'(Lebhaftes Sehr»oahr I bei den Sozialdemokraten.) Der Geächtete läuft mit einem Brand- mal umher und geht körperlich und seelisch zugrunde. Daher muß die Gesetzgebung eingreifen und schnelle Arbeit machen. Millionen von Arbeilcrn erwarten, daß der Reichstag ein benlhigcnbeS Wort sprechen wird und daß die Regierung das Notwendige tut. Mögen die Regierenden die Harrenden und Hofftnden nicht täuschen. Sollte es wider Erwarten doch geschehen, so können Sie sicher sein, daß die Zeit kommt, in der das Volk sogt: „Eine Grenze hat Tyrannenmacht!" (Lebhafte Zustimmung bei« den Sozialdemokraten.) Wenn Sie die Unterdrückung der Arbeiter nicht aus gesetzlichem Wege beseitigen, so tragen Sie die Mitverantwortung für alles, was daraus entsteht. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Nach meiner Ueberzeugniig ist die Frage für eine Regelung, wie sie die Jutcrpellaiiten wünschen, heute zum»lindesten noch nicht reif. Den Anlaß zu der Juterpellatioli hat der Umstand gegeben, daß iin Ruhrrevier vom Zechenverband ein Arbeitsnachweis mit Zwaugs- charakier für die Zecheitbesitzer und dementsprechend auch mit in- direktem Benutzuiigszwang für die Arbeiter eingerichtet worden ist. Ich habe zu prüfen, ob diese Einrichtimg mit den bestehenden Reichsgesetzen im Einklang steht. Ich habe zu prüfen, ob die Vorgänge im Ruhrrevter Anlaß zu einem alsbaldigen Eingreisen der Gesetzgebung bieten. Nun ist die erste Frage, ob der Arbeitsnachiveis im Nnhrrevier und ähnliche Ein- richtnngen im Einklang mit den bestehenden Gewerbegeiepen steht, von den beiden Rednern nur gestreift worden. Ich möchte aber doch mit wenigen Sätzen daran eriiinern, daß weder das Gesetz über die Freizügigkeit, noch die Bestinimuilg des§ 152 der Gewerbeordnung über die Koalitionsftcihcit, die gleichmäßig für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer besteht, ein Hindernis bilden für die Einrichluiig eines derartigen Arbeitsnachweises! Der Arbeiter hat das Recht, sich seinen Wohnsitz z» suchen und zu ehen, ob sich ihm dort Arbeitsgelegenheit bietet. Ein Recht auf Arbeit an einein bestimmten Orte und bei einem bestinmiten Unternehmer hat er nicht. Es steht dem Uilternehmer ftei, sich seine Arbeiter auszuwählen, es steht dem Unternehmer und seinen Or- ganisationen frei, die Beschäfiiguna bestunmter Arbeiter abzulehnen. Ebenso wie eS dem Arbeiter und seinen Organisationen freisteht, bestimmte Betriebe und Arbeitgeber von der Verwertung ihrer Arbeitskraft auszuschließen, d. h. zu sperren. Ist es nun richtig, daß die Einrichtungen im Ruhrgebiet, die heute Gegenstand der Kritik gewesen sind, mit den bestehenden gesetz- lichen Bestimmungen im Einklänge stehen, nicht bloß mit dem Buch- staben. sondern auch mit dem Sin» und Geist der Gesetze, so habe ich mich heute nicht weiter zu beschäftigen mit dem, was der preußische Handelsminister in dieser Angelegenheit getan hat.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Was die Reglerungen und Bundes- stauten und die verautwortlichen Minister der Bundesstaaten im Rahmen der ReichSgeietzgebung tun und lassen, entzieht sich der« fassungsmäßig der Einflußnahme des Reichskanzlers und dein- entsprechend auch der Erörterung dieles Hauses.(Wideripruch bei den Sozialdenwlraten.) Der preußische Handelsminister wird aber im Abgrordnetenha'lsr (Aha l bei den Sozialdemokraten.) Gelegsnbeit haben und gern bereit und imstaiide sein, diejenigen Angriffe zu widerlegen, die man hier und anderwärts gegen sein Verhalten in der Angelegen» heit vorgebracht hat. Nu» zur zweiten Frage: Der Abg. GieSberts hat zutreffend mitgeteilt, was in dem Statut des ZechenarbeitSi'achweises enthalten ist. Wenn man diese Bestinimungm objektiv ansieht, so wird man sagen köimeii: Wenn sie dem Buchstaben nach loyal gehandbabt werden, so würden eigentlich keine Bedenken dagegen zu erheben sein. Man könnte nun fragen: Ist die reine Möglichkeit, daß dieser Arbeits- Nachweis der Zechenverwaltung nicht loyal, nicht entsprechend dem Wortlaut gehandhabt wird, ein hinreichender Grund, heute schon mit der Gesetzgebung vorzligehen? Sollte man nicht warten, ob die Befürchtungen, die man hegt, sich tatsächlich bestäliaen iverden? Demgegenüber kann man mit einem gewissen Recht einwenden: DaS ist richtig, aber dieser Arbeitgeber» »achweiS ist nichts Neues, er ist errichtet nach Maßgabe deS Hamburger Systems! Nun mag eS sein, daß der Arbeitsnachweis im Ruhrrevier dem sogenannten Hamburger System nachgebildet ist. Ich möchte aber feststellen, daß mir ein Vertreter des Zechenverbandes gesagt hat: Wir denle» gar nicht daran, den Arbeitsnachweis nach Hamburger System ohne weiteres in das Ruhrrevier zu über« tragen; unser Arbeitsnachweis ist milder organisiert als daS noch dein Hamburger System möglich ist.(Abg. Hue ruft: Glauben Sie das?) Ich habe keine Veraulaffung, es n i ch t zu glauben, so lange ich nicht in der Lage bin, daö Gegenteil zu beweisen. Der Vertreter des ZecheiiverbandeS hat mir versichert, wer den Streik von lSOS mitgemacht habe, seine Schrecken, seine schlimmen Folgen für Unternehmer und Arbeiter, der werde alle« umerlaffen, was einen derartigen Streik neuerdings heraufbeschwören könnte. (Abg. Huü ruft: Sind auch Arbeiter gehört worden?) Ich kann nur mitteilen, was mir mitgeteilt worden ist. Wenn Sie es nicht glauben wolle», dann lasieu Sie eS.(Abg. Hu6: DaS ist keine Antwort auf meine Frage I> Nun hat man auf eine Reihe von Vorkommniffcn hingewiesen. die sich unter der Herrschaft ähnlicher Arbeitsnachweise abgespielt haben sollen, und man bat insbesondere Bezug genommen auf Vor- gäiige in Mannheim und LudwigShafen. Ich kann die Nichtigkeit dieser Angaben nicht nachprüfen. Das ist aber auch meiner Ansicht nach für die Entscheidung der Frage gar nicht notivcudig. Denn darüber kann sich ja ein unbefangener Mensch nicht täuschen, daß derartige Arbeitsnachweis- Elnrichtungen gemiß- braucht werden können, daß sie zu Mißständen führen können. ES fragt sich nur: Sind diese Mißstände der- artig und so groß, daß man noch ein Gesetz über die KoalitionS- freiheit machen soll oder nicht? Mein Vorgänger hat sich im Anfang dieses Jahres über die Koalitionsfreiheit und die Zweckmäßigkeit eventueller wetterer gesetz- licher Bestimmungen hier geäußert. Er ist zu dem Ergebnis ae- kommen, daß eS nicht notwendig ist. zu einer Aenderung dieieS Gesetzes jetzt zu kommen. Diese Auffassuna teile auch ich. Es würde sich im vorliegenden Falle um eine Einschränkung der KoalitionS- freiheit handeln. Halten Sie sich immer gegenwärtig, daß im ß 1S3 der Gewerbeordnung nicht nur von Arbeitern und Gewerbegehilfen, sondern auch von Gewerbetreibenden die Rede ist, und daß gerade in dieser Parität der Gewerbetreibenden und ihrer Arbeiter die einzige gesetzliche Rechtferligung für die schrankenloft Freiheit liegt, die die Gewerbeordnung hinsichtlich der KoalitionS- freiheit statuiert hat.(Sehr richtig! rechts.) Und daS Verbot einer bestimmten Art einseitiger Arbeitsnachweise würde zweifellos einEingrisf in die Koalitionsfreiheit sein.(Zuruf b. d. Soz.: Ach keineswegs.) Die Herrschaft auf dem ArbeitSinarkt, d. h. um den Arbeitsnachweis, spielt sich ab in dem Rahmen der Koalitionsfreiheit, wie sie der Z 152 der Gewerbeordnung gewährleistet. Und lvenn Sie an eine Beschränkung dieser Koalitionsfreiheit gehen, so werden Sie keinen Gesetzgeber der Welt finden, der diese KoalitionS- freiheit einseitig festlegt, sondern wir werden unter allen Umständen daran festhalten müffeil, daß daS, was wir rechts geben, auch links gegeben, und was wir rechts nehmen, aus links g e n o in m e n wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich des Arbeitsnachweises bedient mit vollein Bewußtsein als eines MachlmiltelS im Kampfe hinsichtlich der Verbesserung der Arbeits- bedingluigeii. Nicht die Arbeitgeber haben den Arbeitsnachweis mit Zwaugsbenutzung erfunden, sondern es ist eine Erfindung der Arbeit» nehmer, und ein großer Teil der Arbeitnehmer hat auf dem Stand- Punkt gestanden, daß der obligatorische paritätische Arbeitsnachweis abzulehnen sei(Sehr richtig! rechts), so lange sie glaubten, daß der einseitige Arbeitnehmernachweis mit Benutzungspflicht für ihre Zwecke vorteilhafter war.(Sehr wahr I rechts.) Ich glaube,»och im Jahre 1907 hat der Textilarbeiter- Lerbaud einen Arbeitsnachweis mit der ausgesprochenen Absicht begründet, dadurch einen Einfluß auf de» Ar- beitSiuarkt zu unglinsten der Unternehmer zu erlangen.(Hört I hört! rechts.) Das ist Ihr gutes Recht. Ich frage nur: Ist es zweckmäßig, heute auzufaugen mit einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit bei den Unternehmern, der sehr bald auch einmal eine Beschränkung der KoaliliouSfreiheit bei den Arbeitern folgen könnte? Ich halte daran fest: Das Koalitiousrecht des 8 102 der Gewerbeordiiung ist eine absolut paritätische Einrichtung. Sie kommt den Arbeitnehmern wie den Arbeitgebern gleichmäßig zugute.(Zuruf bei den Sozial» demokraten: Maschinengewehre!) Stun verlangen Sie, daß von drei möglichen Formen deS Arbeitsnachweises der paritätische, öffentliche Arbeits- Nachweis obligatorisch und der einseitige Arbeitgeber- und Arbeit» nehmerllachwels durch die Gesetzgebung ausgeschlossen werden soll.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: beiderseitig!) Hat denn aber wirklich die Eiitlvickeluug der Dinge dazu Veranlassung gegeben? Ich habe eine große Anzahl von Tarif» Verträgen durchsehen und feststellen lassen, wie die Frage des Arbeitsnachweises geregelt ist. Es ergibt sich aus diesen Zahlen, daß der paritätische Arbeitsnachweis sich keines» Wegs der Verbreitung erfreut, die man voraussetze» müßte. wenn er wirklich so vortrefflich wäre, tvie unsere Sozjaltdeoretiker im allgemeinen annehmen. ES ergibt sich ferner, daß in einer großen Zahl von Fällen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf den Nach- weis der einen oder anderen Partei geeinigt haben. An dein ein- seifigen Arbeitsnachweis wird auch jetzt noch in vielen Fällen von beiden Teilen sestgehaltcn. Im paritätischen, öffentlichen Arbeitsnachweis liegt eine gewisse techiiüche Schwei fälligkeit. Es ist für einen großen paritäti'chen, öffentlichen Aibeitsnachweis sehr viel schwienger, so« wohl besondere Wünsche der Arbeitgeber zu befriedigen, als auch den einzelnen Arbeiter seiner Fähigkeit entsprechend zu placieren. Es ergeben sich aber auch noch eine Reihe anderer ge» wichtiger Bedenken. Was soll werden, wenn Arbeitgeber es ablehnen, in den paritätischen Nachweis einzutreten, oder wenn beisitzende Arbeitnehmer aus irgend einem Grunde die Geschäfte im Nachweis uiederlegen? Sie verweisen aus die unbeteiligte Spitze in der Person eines Staats- oder Kommtlnalbeamten. Dieser wird dann sehr häufig in die unbequeme Lage kommen, in schwierigen Fragen allein entscheiden zu müssen, und dann wird wieder die Klage über den jetzt schon so sehr bekämpften BureankratiSnm»

laut werden. Trotz aller dieser Bedenken stehe ich aber keineswegs auf dem Standpunkte, datz man die Idee des Arbeitsnachweises als solche von der Hand weisen soll. Ich meine nur, datz die Zeit dazu noch nicht gekommen ist, daß wir wohl sogar noch lange werden warten müssen, bis tmr zu der Möglichkeit eines obligatorischen Arbeitsnachweises gelangen. Es ist an sich wohl erstrebenswert, zn einem öffentlichen pari« tätischen Arbeitsnachweis z» kontmen. ES wird bereits in diesem Sinne gearbeitet. In dem Entwurf über das Stellenvermittelungs- Wesen ist auch die Bestimmung enthalten, das gewerbsnuitzige Stellen- Vermittler die Konzessionen nur erhalten, wenn ein wirkliche« Bedürfnis vorliegt, und das; das Bedürfnis zu verneinen ist, wenn ein öffentlicher Arbeitsnachweis in hinreichender Weise für die Vermittelnng sorgt. Dem Reichstag werden demnächst auch im Arbeilskannnergesetzentwnrf weitere Mittel zur Erreichung dieses Zieles an die Hand gegeben werden, allmählich zu einem paritätischen und obligatorischen Arbeitsnachweis zn geiaugen. Ich bin der Meinung, das; die Berbältniffe bei uns heute nicht derartig sind, dost wir schon jetzt durch ei» Gesetz den öffentlichen paritätischen Arbeitsnachweis obligatorisch vorschreiben können. DaS wird erst allmählich erreicht werden können und müffen. Persönlich möchte ich gegenüber dem Abg. Bömelburg, der uns Völlige Abhängigkeit von den Zechenherren zum Vorwurf gemacht. bemerken: Wir wiffeir uns völlig frei von einer unberechtigten Ab- hängigkeit. wir fühlen uns völlig frei von dem Streben, der einen oder der anderen bestimmten Gruppe zu gefallen.(Suchen b. d. Soz.) Wir sind lediglich bestrebt, im Widerstreit der Interessen die Linie zu finden, die un» die Möglichkeit gibt, das nach Lage der Dinge Erreichbare und Zwcckmähige zu schaffen. DaS ist der Grund, warum wir so selten in der Lage sind, in diesem hohen Hanse zn sprechen, ohne daß wir eigentlich auf allen Seiten mehr oder weniger Widerspruch finden. Wenn der Abg. Bömelburg der Ansicht ist, dafi wir bei dieser Gelegenheit das Interesse der Massen der deutschen Arbeiter nicht hinreichend geivahu haben gegenüber dem eng begrenzten Interesse einer kleinen Ilnternehmerschaft. so ist er in einen, Irrtum begriffen. Man darf doch nicht vergessen, daß die Zechenherren nur zum kleinen Teil Eigentümer deS Kapitals sind, das in den Zechen arbeitet. Dieses Kapital ist über das ganze deutsche Volk verbreitet: in den Händen kleiner Rentner, armer Witwe» usw.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Wir erfüllen nur unsere Pflicht, wenn wir ernstlich be- strebt sind, ausgleichende Gerechtigkeit zu üben an all' denen, die an den großen Betrieben unmittelbar beteiligt sind.(Beifall rechts.) Auf Antrag des Abg. Frhr. v. Hertling(Z.) und Singer(Soz.) findet eine Besprechung der Jnterpellntion Abg. Benchelt(I.): Ich kann nicht finden, daß mich nur durch einen Paragraphen des geplanten Nachweises die Vertragsfreiheit und die Freizügigkeit beschränkt werde. Bei objektiver Untersuchung wird man finden, daß den Arbeitern kein Recht, das fie besitzen, genommen wird. Paragraph 6 schreibt ausdrücklich vor, daß den Wünschen der Arbeiter nach Möglichkeit Rechnung getrogen iverden muß. Nur die Einhaltung der Kündigungs- frist und die Unterlassung des Kontraktbruchs wird von den Arbeitern verlangt. Dem kostspieligen Umschauen wird ein Ende gemacht, da- durch werden den Arbeitern materielle Vorteile geboten. Es geht jetzt alles in voller Oeffentlichkeit vor sich.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Unfaire Handlungen werden wir auch verurteilen. Das Kohlensyndikat hat ausdrücklich erklärt, daß etwaige Mängel, die sich herausstellen, abgestellt werden sollen. Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln.(Sehr richtig I rechts.) Gegen eine gesetzliche Regelung sind wir entschieden.(Bravo I rechts.) Hierauf vertagt das HauS die Weiterberatung auf Mittwoch 11 Uhr; vorher dritte Beratung deS Nachtragsetats. Schluß Vz? Uhr._ Ein anwesender Gendarm dem Einberuser mitzuteilen, Regierung geschähe. Der- daß. wenn er die Versammlung jfiigeudbewegimg. Polizcikamps gegen die Jugendorganisationen. Zum Montag hatte die freie Jugendorganisation in Steglitz und Umgegend eine öffentliche Jngendversammlung in Lankwitz einberufen. Die Besucher fände» aber am Versammlungsabend den Eingang des Saales von Polizei besetzt, die dem Einberufer mit- teilte, daß sie vom Amlsvotsicher des T örschenS den Befehl erhalten hätte, die Versammlung unter keinen Umständen st a t t f i n d e n zu lassen, da das Programm ein offen- kundig politisches sei. war ferner so liebenswürdig, daß dies aus Anordnung der selbe Beamte erklärte dem letzteren, im AnitSblatt publiziert hätte, er ohne weiteres eine Bescheinigung erhalten hätte und die Versammlung mit Ueberwachung ruhig hätte stattfinden können. Da dies aber nicht geschehen sei und die Polizei sür die Durchsübrung der Gesetze Sorge zu tragen hätte, mühte diese Versammlung auf jeden Fall verhindert werden. Der Vorsitzende forderte den Beamten kraft seines HauSrechtes auf, de» Saal zu verlassen; dem Beamten erschien das unbegreiflich. Er drohte, Gewalt anzuwenden, der die Anwesenden natürlich weichen mußten. Zur.richtigen" Durch- führung der Gesetze war anscheinend die ganze Polizeimacht von Lankwitz aufgeboten, als da waren ein Kominiffar, zwei Amts- diener, zwei Gendarmen und ein Nachtwächter. Der Vorsitzende ließ, nachdem der Eintritt in den Saal nnl Gewalt verwehrt worden war. eine Mitgliederversammlung stattfinden, der nach dreiviertel- stündiger Tagung von den wiedererscheinenden Beamten gerade in dem Moment ein Ende bereitet wurde, als der Redner, Kollege Pötsch, die Heldentat deS Kriminal- beamten Palm beleuchtete, der einen Jugendlichen zum Diebstahl und Verrat an seine Kameraden verleiten wollte. Vom Vorsitzenden und Redner daraus hingewiesen, daß dies eine Mitgliederversamm- tung und sein Vorgehen ungesetzlich sei, konnte der Beamte weiter nichts erwidern. Nach Feststellung deS Redners forderte der Kom- niiffar, der in der Versammlung eine Hintergehung deS Gesetzes erblickte, den Vorsitzenden auf, nicht weiter tagen zu laffen, widrigen- falls er mit Gewalt den Raum räume» lassen ivürde. Die Leiter der Organisation werden Beschwerde erheben. £[iis Induftnc und Handel. Schwarzblnner Block-Segen. Die Wirkungen der feudal-klerikalen Finanzreform machen sich auch in der Zünd Holzindustrie in Schlesien in der Habelschwerdter Gegend in peinigender Weise besonders sür die Arbeiter bemerkbar, Daß davon noch nichts an die Oeffentlichkeit gedrungen ist. erklärt die Tatsache der dortigen Zentrumsherrschaft. Die Zeitungen dürfen es nicht wagen, von dem Elend der Arbeiter etwas zu berichten. Als die ultramontan-konservative Steuer beschlossen war, beeilte sich das Publikum, Zündhölzer zu kaufen, und bald waren bei den Krämern die Vorräte verschwunden. Darauf hielten die Fabriken und ihre Lagerhalter in den Städten die Ware zurück, so daß über- Haupt keine Streichhölzer zu haben waren. Dann lieferten die Fabriken wieder, aber mit einem gewaltigen Aufschlag, und das Publikum kaufte. Auch miS dem Auslände wurden Zündhölzer in Mafien eingeführt und zu erhöhten Preisen verkauft. Die Folge davon ist. daß jetzt der Absatz stockt und zahlreiche Arbeiter entlassen werden. Die Zündholzfabrikanten der Grafschaft Glatz lassen nur noch vier Tag« in der Woche arbeiten und noch größere Einschränkmigen stehen bevor. Da für die Zündholzfabrikarbeiter Schlesiens bei re» gulärer Arbeitszeit ein durchschnittlicher Wochenverdienst von t3,12 Mark festgestellt worden ist, kann von einem menschenwürdigen Leben nicht die Rede sein. Auch Arbeitgeber anderer Branchen be» nutzen daS durch die Krise in der Zündbolzindustrie von Habel- schwerdt geschaffene Ueberangebot von Arbeitskräften ebenfalls, um die Löhne ihrer Arbeiter zu kürzen. Wie die„Volkswacht" berichtet, schrieb die Firma W. Hagedorn in Habelschwerdt einem Arbeiter, der bisher einen Tngelohn von zwei Mark bei ihr verdiente, folgenden Brief: Habelschwerdt, den 21. lt. 09. Ab Montag, den 22. November tSOS zahle ich einen Tagelohn von 1,60 M. Stundenlohn ausgeschlosien. Arbeitszeit früh Punkt 7 Uhr antreten. Abends S'/z Uhr: abtreten; späteres Antreten, früheres Abtreten hat dt) Pf. Strafe für jeden Fall zur Folge. Ich stelle Ihnen vollständig anheiin, ob Sie unter diesen Be- dinguiige» die Arbeit behatten oder ausgeben. Verficherungskarte folgt anbei. Ergebenst (gez.) Georg Hagedorn. .Antreten�,„Abtreten" l Eine prächtige Illustration zu dem Kapitel von der Harmonie der Interessen zwischen Kapital und Arbeit. An aufreizender Wirkung kann sie durch keine„Hetzrede" überlroffen werden. Und das olles dankt man den zentrümlichen und kons«- vativen Arbeiterfreunden._ Neues Stahlwerk. Wie berichtet wird, hat sich unter Führung der Allgemeinen Deutschen Kreditanstalt und der Süddeutschen Diskonlogesellschaft Mannheim eine Aktiengesellschaft gegründet zwecks Errichtung eines Stahlwerkes in Torgau. Das Aktlenkapital beträgt 1 Million Mark. SndmisfionSergebniS. Die königl. Eisenbahndirektion Berlin hatte für den 8. d. M. in öffentlicher Submission die Ausführung der Erdarbeiten für die Herstellung de? Chausseekörpers der neu an- zulegenden Strecke der Chaussee Spandau— Pichelsberg sowie die Herstellung deS Bahnkörpers der Teilstrecke Bahnhof Rennbahn- Spandau ausgeschrieben. Für diese Submission sind im ganzen 4S Angebote auswärtiger Firmen eingegangen. Die Angebote be« wegen sich in den Grenzen von 197 886 M. bis 886 180 M. Die Berliner Firmen haben ziemlich übereinstiinmende Angebote ab- gegeben und zwar in Höhe von 250 060— 280 000 M. eingegangene Druchfchnften. Süddeutsche Monatshefte..Heft 1. 1910. 1,50 M. München. Die Hauskatze. Bon W. Zchiiiter.(Monographien unserer HauS« tiere. 2. Bd) 1,-10 M. Frankhsche Vcrlagsouchhandlung, Stuttgalt. Die konstitutionelle Fabrik. Von H. Freese. 170 Seiten. G. Fischer, Jena. NuS dem Tagebuch eines römischen Priesters. Von E. SmigelSk» Atmer. 172 Seiten. F. W Grunow, Leipzig. Das Freudenhaus. Roman von A. Kuprtn. Deutsch von S. Brauner. 171 Seiten. E. Murawkin, Berlin, Friedrichslr. 136. Robinson Crusoe. Jugendbücherei 16— lö. Von Daniel de Fot. 30 Pj. H. Hilger, Berlin W. 9. •Wie werde ich moralisch? Oder die Kunst fich fittllch zu entrüsten. Von K Hauer. 26 Seiten. L. Suttcr, München. Der� tolle Hund. Ein Wcihnachtsbuch von F. Brupbacher und M. Tobler. 113 Seile». Arbeitcrunion, Zürich, Sihistr. 43. Amtlicher Marktberich» der städtischen Marktballen-Dtrektton über den Großhandel in den Zentral-Markthallen Marktlage: Fleisch: Zufuhr reichlich, Gelchäft flau, Preise unverändert. Wild: Zufubr nicht ganz genügend, Geschäft rege, Preise gut. Geslügel: Zusulir reichlich, GeichasI still. Preise gedrückt. Fische: Zufuhr müßig, Geschäft schleppend, Preise niedriger. Butter und Kaie: Geschäft ruhig, Preise uu» verändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geichüit etwa» reger. Prelle wenig verändert. ---p-—| Berlin und seine Vororte mo gy ist erschienen und wird in der Haupt- Expedition des„Berliner Lokal- Anzeigers", 8� Zimmerstraße 36—41, zu den bekanntgemachten Preisen ausgegeben. August Scherl. Li Verantwortlicher Redakteur Richard Barths Berlin! Für den gnserotenleil verantw.: Th. Glocke, Berliu. Druck u. Verlag: Vorwärts Luchdruckerei°?�ttiägSanftatt Paul Singer& Co., Berlin SW,

Nr. 292. 26. Jahrgang. 2. Keilligt!>»„Potirört!)" Sctlinrt Pnlliolilnlt Mittwoch, 15. Neztwbtr 1909. Darf ri« Zechenarbtitsnachweis ein Maßregelungsburta» in? sein In der gestrigen NrickMagssitzring stat der StaatAsekretär Delbrück sich als Manchestermann und Beschützer des in Berg- werksaklicn investierten Kapiials in einer die Grundsätze des Koalitionsrechtes und der Notwendigkeit des Schutzes der Arbeits- kraft völlig verkennenden Weise �u erkennen gegeben. Durchaus zu Unrecht hat der Staatssekretär sich auf eine angebliche Ver- lctzung des Koalitionsrechts der Arbeitgeber berufen, falls den unter der Flagge von Arbeitsnachweisen eingerichteten Mast- regelungsburcauS entgegengetreten würde. Es mag heute nur darauf hingewiesen werden, dast grundsätzlich ein klarer Unterschied zwischen dem Koalitionsrecht der Arbeiter und dem der"Arbeitgeber besteht. Tie MasiregelungSburcaus haben mit dem ß 152 der Ge- »vcrbeordilung»nb den durch diese Vorschrift aufgehobenen früheren landcsrcchtlichen Bestimmungen nicht das geringste zu tun. Die Maßregelungsbureaus und die von den Werksbesitzern geplanten Arbeitsnachweise enthalten einen ganz klaren Eingriff in das Recht des Arbeiters, feine Arbeitskraft nach bester SRöglich- kcit zu vcrweudcn. Ter Gcfehgeber hat die RcchtSwidrigkcit des Vorgehens der Zechcnocsitzcr bereits anerkannt. Wir erinnern an den unter dem 17. März 1lX)4 durch das Reichsgericht cnt- schiedcnen Prozeß eines Gußputzers gegen die Eisenzießerei-A.-G. Äcyling u. Thomas. Diese Firma war Mitglied des eingetragenen „Verbandes Berliner Metallindustrieller". Die Mitglieder des Verbandes ivaren statutarisch verpflichtet, von besonders bcstimtsttcn Ausnahmefällen abgesehen, aus dieser Stelle ihren Bedarf an Arbeitern zu entnehmen. Ter Arbeitsnachweis wurde für den Kläger auf Betreiben der beklagten Firma gesperrt. Der Arbeiter verlangte Schadenersatz, weil das Vorgehen der Firma gegen die guten Sitten vcrstöstt und diese daher nach K 826 B.-G.-B. schadenersatzpflichtig sei. Das Reichsgericht gab der Klage statt. In den Gründen dieses Reichsgerichtsurteils(abgedruckt in den Entscheidungen Band 57 Seite 418) wird u. a. folgendes ausgeführt: „Es kann mit Grund die Frage aufgeworfen werden, ob nicht eine Einrichtung, die einem Unternehmerverbande einen so eminenten Eingriff in die Betätigung der Arbeitskraft eines anderen ermöglicht, und bczw. die Betätigung der dadurch ge- gebenen Gewalt als gegen das Gesetz verstoßend anzusehen sei. Nach Z 113 Abs. I, 2, 3 Gewerbeordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeiter beim Abgang ein Zeugnis über die Art und Dauer seiner Beschäftigung zu erteilen: es ist ihm aber der- boten, wider dessen Willen darin ausdrücklich oder versteckt ein Urteil über ihn auszusprechen(vergl. Jurist. Wochenschrift 1837, Seite 356, Nr. 27), und er macht sich strafbar, wenn er gegen das Verbot im dritten Absatz des§ 113 handelt(§ 146, Ziffer 3, Gewerbeordnung— Versehen mit Merkmalen). Nach diesen Vor- schriften soll danach der Arbeitnehmer i» die Lage versetzt werden, sich bei Aufsuchung neuer Arbeitsgelegenheit über Ort, Dauer und Art seiner früheren Beschäftigung auszuweisen; es soll aber ver- hindert werden, das« ein etwaiges abfälliges Urteil des bisherigen Arbeitgebers denjenigen, bei denen der Arbeiter sich um Befchäfti- gung bewirbt, ohne weiteres, d. h. ohne daß sie besondere Erkundi- gungen einziehen, zur Leenntnis gebracht werde. Es lieg« auf der Hand, daß der Erfolg dieser Bestimmungen, die dem Arbeitnehmer die Gewinnung neuer Arbeitsgelegenheit erleichtern sollen, und sich daher als zu dessen Gunsten getroffene Schutzvorschriften dar- stellen, durch eine Einrichtung, wie sie der oftgrnannte?lrbeitgeber- verband in seiner ArbeitSnachweisstelle geschaffen hat, in weit- gehender Weise beeinträchtigt wird, und es liegt gewiß nicht fern, solche Einrichtungen als Umgehungen jener gesetzlichen Borschriften anzusehen. Es bedarf indes für den vorliegenden Fall keiner Beantwortung der oben erwähnten Frage. Denn auch wenn man sie verneint, wofür man sich auch auf den Umstand berufen könnte, daß bei Beratung der Novelle zur Gewerbordnung vom 1. Juni 1831, durch welche die Vorschrift des§ 113 Abs. 3 eingeführt ist, der Antrag, zu bestimmen, es sei als verbotene Kennzeichnung der Zeugnisse „auch die von Unternchmerverbänden usw. ausgehende Ausstellung von Arbeitsbüchern und Arbeitsschcinen für die von ihnen be- schäftigen 2lrbciter zu betrachten," abgelehnt worden ist,(vergl. den Bericht der 8. Kommission des Reichstages. 8. Legislatur- Periode, 1. Session 1833/31, Nr. 193, S. 37), so müßte doch jeden- falls die Art, wie der Verband von der sclbstgeschaffenen Einrichtung Gebrauch gemacht hat, als gegen die guten Sitten verstoßend er- achtet werden. Wie das Reichsgericht mehrfach ausgesprochen hat, muß auch �in den Kämpfen, die der gewerbliche Wettbewerb und in be- ' sondcrer Schärfe der Interessen- und Klassengegensatz zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im gewerblichen Großbetriebe mit sich bringt, bei Verfolgung an sich erlaubter Zwecke die Ein- Haltung von Schranken in der Weise verlangt werden, oaß als unzulässig nicht bloß Kampfmittel, die in an sich rechtswidrigen Handlungen bestehen, sondern auch solche eine Schädigung des Gegners mit sich bringende Maßregeln anzusehen sind, die nach den allgemeinen bestehenden Sittenanschauungen schlechthin oder doch unter den gegebenen Ilmständen als unbillig und ungerecht erscheinen." Die weiteren Gründe inlcressiercn hier nicht. Es ist also vom Reichsgericht ausdrücklich anerkannt, baß die Beschränkung deS Arbeiters in der Verwertung seiner Arbeits- kraft gegen die gute» Sitten verstößt, daß solche Arbeitsnachweis- stellen, wie sie jetzt die Zechcnbaronc beabsichtigen, zum mindesten gegen dc„ Geist des Gesetzes verstoßen und eine Umgehung der zum Schutz des Arbeiters getroffenen Maßnahmen sind, ja, daß die Frage aufgeworfen werden kann, ob nicht schon nach dem bestehenden Gesetz ein solches planmäßiges Vorgehen gegen die Absicht des Gesetzes strafbar ist. Die gleiche Schutzvorschrift, wie sie der 8 113 den gewerb- lichen Arbeitern gibt, haben im verstärkten Maße die im Berg- werke beschäftigten Arbeiter zu beanspruchen, weil die monopol- artige Stellung der Zcchenbaronie doppelten und dreifachen Schutz erheischt. Die Einrichtung von Zwangsarbeitsnachweisen ist eine klare Behinderung des reichsgesetzlich gewährleisteten Rechts des Arbeiters, feine Arbeitskraft nach bestem Vermögen verwerten zu dürfen. Zwangsarbeitsnachweise widersprechen schon den be- stehenden Gesetzen. Sollte aber darüber irgend ein Zweifel sein, so ist es dringend erforderlich, diesen Terrorismus gegen Arbeits- willige, diese offene Umgehung der Straftat, die der Z 113 der Gewerbeordnung mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bedroht, ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Dazu ist das Reich ebenso berechtigt wie verpflichtet. ver lolsthlsg in dem Scheuncnviertel. In dem Prozeß gegen den des Totschlages an seiner Ehefrau angeklagten Schlächtergesellen Theodor Grabowski wurde als erste Zeugin in der gestrigen Sitzung die Näherin Rödler vernommen. bei welcher die getötete Frau Grabowski in der Rückerstr. 6c ge- wohnt hatte. Die Zeugin bekundete, daß die G.schen Eheleute sich fast täglich zankten und schlugen. Die Frau G. erzählte ihr wieder- holt, daß ihr Plann stets zum Spiel Geld von ihr verlange und sie eine kleine Summe, die sie sich gespart habe, ständig bei sich tragen müsse. Etwa vierzehn Tage vor der Tat äußerte die Frau G., daß sie in steter Furcht lebe und sie stets gewärtig sein müsse, daß ihr ihr Mann noch einmal etwas antun werde. In der Nacht zum ' 24. September habe es, wie die Zeugin bekundet, an ihrer Woh- nungötür geklopft. Sie habe geöffnet und die Frau Graboivski in die Wohnung hineingelassen. Ob dann später noch eine zweite Per- son in die Wohnung gekommen sei, könne sie nicht sagen. Die Zeugin gibt der Frau G. die Hauptschuld a» den ehelichen Zcrwürf- nissen, da diese sehr stark trank und ihren Mann ständig mit Redensarten reizte.— Die Vernehmung dieser Zeugin zog sich über 4 Stunden hin, da seitens der Rechtsanwälte Morris und Bahn, sowie von denz Staatsanlvaltschaftsrat Merschbcrger zahlreiche Fragen an die Zeugin gerichtet werden. Hierbei kommt es zu einem kleinen Zusammenstoß zwischen dem Vorsitzenden und dem Rechts- anwalt Morris, da dieser die Zulässigkeit der Verlesung einer früheren protokollarischen Aussage der Zeugin bestreitet.— Die Zeugin bekundet dann weiter, daß sie erst durch ein heftiges Ge- zänk darauf aufmerksam geloordcn sei. daß sich die Frau Grabowski " nicht allein in der Wohnung befand. Sie(Zeugin) habe sich jedoch nichts weiter dabei gedacht, da sie glaubte,«s handele sich um eine ! der üblichen Streitigkeiten und Prügeleien in der Grabowskischen : Wohnung. Sie habe nur die Stimme der Frau G. gehört, eine Männerstimme habe sie nicht vernommen. Das Gezänk sei dann plötzlich durch einen Zlufschrci unterbrochen, dem ein dumpfer Fall und eine vollständige Stille folgte. Räch längerer Zeit verließ, wie die Zeugin angibt, eine Person die Grabowskische Wohnung. Ter Geheime Medizinalrat Professor Straßmann, der seiner- Kleines feinUeton. In Afrikas Wildkammern Im wissenschaftlichen Theater der Urania gab Montag abend Dr. Artur Berg er eine sehr interessante, lehrreiche und stellenweise durch einen feinen Humor gewürzte Schilderung seiner Reise durch Afrikas Wildkammern und lllustrierie sie durch eme Fülle anfwaulich wirkender Lichtbilder. Die Reife war wohl ursprünglich mehr als Jagdexpedition geplant. Den Jagdcxpeditionen haftete bisher in der wissenschaftlicheil Welt ein böies Odium an, weil sie in nichts anderem a!S in dem zweck- losen Niederschießen möglichst vieler»nd selrcner Tiere bestanden. dem man erst in letzter Zeit durch Erlaß strenger Jagdgesetze in den Kolonien zu begegnen sucht. Seit einigen Jahren— Schillings hat hier bahnbrechend gewirkt— scheint sich ein Umschlag vorzu- bereiten. Die Jäger ziehen erst nach gründlicher wisienschastlicher Vorbereitung und nicht allein mit der Büchse, sondern mit der Kamera als' wichtigster Waffe aus; erlegt soll möglichst nur werden. was zum iägliche» Bedarf dient oder zu wissenschaftlichen Präparaten notwendig ist. Dieser Grundsatz ist auch von Bcrger verfolgt worden. Die Reise führte nach Aequatonalaftita durch ein besonders natur- wissenschaftlich äußerst interessantes Gebiet, das nördlich an den Vikioria-Nymrsa angrenzende Land, wo Kongostaal und Britisch- Ostafrika aneinander stoßen. Hier führt die sogenannte asrika- nische Grabenversenkung durch, die in Kleinasien ihren Anfang nimmt, eine der gewaltigsten Bruchlinien unserer Erde. Sie wird von erloschenen Riescnvulkanen begleitet, wie der Mmmt Elgon, zu dessen Umwandernng die Reisenden einen Monat gebrauchten. Steppe» mit bis vier Meter hohem GraswuchS. über den Kakteen und Flölenakazic» emporragen, Wechsel» mit frucht- barem Ackerland und steinigem Bergland, in dem ivie in Tirol gemSartig« Klippspringer klettern und frische Jodler ans den Kehlen der Eingeborenen dringen. Mit Reckt nennt Berger da? Land die Wildkammer Afrikas. Er traf wiederholt Herden von Hunderten von Elefanten, Giraffen, Zebras, Antilopen usw., einige Seen waren geradezu erfüllt von Flamingos, die, aufgescheucht, sich als riesige, rosige Wolken in die Luft erhoben. Häufig fanden sich Zebra, Antilope und Giraffe zu großen Rudeln vergciellschastet, das Zebra mit dem feinen Gehör, die Antilope mit ihrer guten Witterung und die Giraffe mit ihrem scharfen Gesicht. Viele beiläufige Bemerkungen zeige,, die feine Naturbeobachtung. So'fiel eS stets auf, daß der Schakal oft meilenweit in gerader Richtung anf ge- fallen? Tiere seinen Weg nimmt: er äugt nämlich stets nach oben, nach dem Flug der Geier und richtet sich danach. Die Bilder zeigten u. a. verschiedene reizende Idyllen aus dem Tier» und Pslanzenleben, wie den FlühstückSlisch der Reisenden unter einem Leberwurstbaum, mit dessen übrigens nur äußerlich wurstähnlichen. ungenießbaren, harten Früchten sie die Wege einsämiiten; ein überaus liebenswürdiges Nashorn, das dem Kameraschützen wie eine Brettldiva in alle» möglichen Stellmigen posierte: dazu Erst- aufnahmen vom weißen Nashorn, das feinem Beinamen zu llnrecht führt, und diverse charakteristische Typen von afrikanischen Fürsten- Höfen. og. Ein Ausweg in der Bodcaffäre? Die Bodeclique hat wiederholt behauptet, der englische Kunstbändler Mnrroy Marks sei bereit, die Wacksbüste zum Verkaufspreis von 183 333 M. zurückzunehmen. Wir haben dies Augebot bisher nicht für ernst genommen. In- zwischen gehen aber auch Gerüchte in Berlin um, daß einige der großen Kapitalisten, die Herr Bode mit viel Geschick um einen Teil des von ihnen akkumulierte» Mehrwertes für das Kaiier- Friedrich-Museum zu schröpfen versteht, geneigt seien, die liebliche Flora(ob mit oder ohne das Bettuch, wird nicht gesagt) einem weit höheren Preise zu übernchinen. Sollte» diese Gerüchte auf Wahrheit beruhen, so würde Herr Bode unverantworllich handeln, wenn er nickt darauf einginge. Die Sachverstäiidigcii-Kommission würde sicherlich dein Verkauf ebenso bereitwillig zustimmen, wie früher dem Ankauf. Wir verpflichten uns in diesem Falle, jede weitere Polemik einzustellen. Denn es hat für die Oeffentlichleit kein Interesse, wie dieser oder jener Privatmann sein Geld anlegl, Man erinnert sich, daß die Bode-Presse zu Beginn der großen Entdeckung Herrn Bodes Findertalent gar gewaltig pries, weil er dieses herrliche Werk ansgestöbert habe. Jetzt da der hohe Preis bekannt ist und die Unechtheit nur noch mit gewaltiamen Mitteln zu bestreiten ist, sucht man schon die Höhe deS Preises zu rechtfertigen durch den Hinweis auf die hoben amerikanischen Angebote, die dem glücklichen Kunsthändler gemacht seien. Also Herr Bode hat die Büste keines- Wegs.entdeckt", denn sonst hätte er die im Juni 1334 mit noch anderen Werken von Lucas iür fünf Schilling versteigerte Rarität wohl billiger erstanden. Der Rubin der„Entdeckerschaft" gebührt dem sehr gewandten Kunstbändler Marks. Die.Dokumente", auf die die Bodemänner und Frauen(auch die weiblichen Angestellten der Berliner Museen fangen jetzt an, ihrem Chef zu Hilfe zu eilen) sich für die Pnlmersion- Theorie berufen, erscheinen in noch merkwürdigerem Lichte, als wir am Sonntag darlegten. Der Berliner.Times"- Korrespondent, der sie zum Teil einsehen konnte, charakte- risiert den Gewährsmann Bodes, Mister Tolsree, als einen iür einen Buchhändler ziemlich ungebildeten Menschen. Und diese famose Stütze der neuesten Hypothese sagt in einem Briefe, der als Hauptdokninent gilt:„Ich stehe unter dem Eindruck, daß die Büste Lord Palmerston gehört". Zu dielem Eindruck glaubt er sich berechtigt, weil er 1334 bei einer Auktion geholfen haben will, die gar nicht stattgefunden hat. Es soll aber noch ein Büef eristicren, den man nicht sehen ließ, der aber auch als Dokument gilt. Herr Bode scheint also ein Ge�imdossier zu beiiven, das wie alle Geheim- dosfiers einen sehr fatalen Eindruck macht. Die neue RcichSmiinze. In dem bereits jetzt versandten Januar- Heft der„Süddeutschen Monatshefte", die immer mehr zu einer unserer besten literarischen Revuen wird, behandelt H. KonSbrück den Jammer unserer neue» 25 Ps.-Mü»ze. Er schreibt u. a.:„Recht betrachtet— eS genügt, wenn ein Staat sich aus dem Gebiete der Monumentalknns� lächerlich macht. Man kann sich helfen und an schlechten Kirchen, ParlamentSgcbänden man kann an elenden Monumenten vorbeigehen und dummen Bcückcnornainenten vorbeigehen. ohne sie zu beachten. Aber man ist wehrlos, wenn man tagtäglich von schlechten Mnnzstücken attackiert wird— deren Annahme man nicht verweigern kann— da sie ihren Kurswert haben.... Fragt man sich, ob diese neue Münze etwa« vom Zeit- zeit mit dem inzwischen verstorbenen Medizinalrat Dr. Mitten- zweig die Obduktion der Leiche der getöteten Frau Grabowöki vor- genommen hatte, gibt an, daß nach seiner?lnsicht sich die Tat in der Weise abgespielt hat, daß der Täter vermutlich erst durch Würgen am Halse sein Opfer betäubt und dann mit einem Messer die Kehle durchschnitten hat. Die eigentliche fast völlig durchgeführte Abtrennung des Kopfes habe jedoch erst nach dem Tode statt- gefunden. Als Todesursache koninic Ertoürgung uno Verblutung infolge der Halsschnitte in Finge. Ter Täter selbst müsse in großer Erregung und Wut gehandelt haben, da vor allen Dingen das Ge- ficht zahlreiche Nebenverletzuirgen aufgewiesen habe.— Auf eine Frage eines Geschworenen, ob bei der Durchtrennung der Knochenwirbel nicht mit einer gelvissen 5iunstfertigkeit, wie sie z. B. Schlächter besitzen, vorgegangen sei. erklärte der Sachverständige, daß die Durchtrennung ziemlich glatt stattgefunden habe. Ter Grrichtschemikcr Dr. Jesrrich gab in längeren AnSführun- gen eine recht interessante Darstellung der verschiedenen Methoden, deren sich die Wissenschast bei Blntuntersuchungcn bedient. Der Sachverständige hat an einer dem Angeklagten gehörenden Weste Blutspritzer konstatiert. An der Kleidung des Grabowski habe er dagegen Blntspuren nicht konstatieren können. Die Rechtsanwälte Bahn und Morris machen darauf aufmerksam, daß die blutbefleckte Weste diejenige sei, welche, wie auch aus den am Tatort auf- genommenen Photographien hervorgehe, nach der Tat in unmittel- barer Nähe der Leiche hängend vorgefunden worden sei. Es wurden hierauf mehrere Zeugen vernommen, die am 24. September, am Abend vor der Bluttat, mit der Frau Grabowski zusammen gewesen waren. Die Zeugen bekunden sämtlich nickts Wesentliches. Die Getötete wird von ihnen als eine sehr arbeit- samc Frau geschildert. Ter Kriminalwachtmoister Barthel wird hierauf nockimals ver- nommen, und zwar über folgenden Punkt, den die Anklage als schwerwiegendes Belastungsmoment verwendet. Der Angeklagte Grabowski behauptet, um sich einen Alibibcweis zu schas�'i, daß er sich zu der Zeit, in welcher die Tat verübt worden war, dem Schlächter Zaremba ausgehalten habe. In einer Vernehmung vor der Kriminalpolizei behauptete Grabowski. daß er sich den ganzen Donnerstag über bei Zaremba aufgehalten habe. Als der Zeuge Barthel zufällig in das Vernehmungszimmer trat, erklärte der An» geklagte sofort, daß er diesen am Mittwoch, als er gerade zu Zaremba ging, in der Linienstraße getroffen habe. Der Kriminal- beamte habe sich in Begleitung einer kleinen korpulenten Frau be- fünden. So unbedeutend diese Angabe anfänglich schien, so be- deutungsvoll wurde sie später, als Grabowski einen Alibibeweis antrat. Der Kriminalbeamte stellte fest, daß er zwar mit seiner Frau, durch die Linienstraße gegangen sei, jedoch nickt am Mittwoch. sondern am Donnerstag, als sich Grabowski angeblich in der Woh» nung des Zaremba befunden haben will.— Der Angeklagte bo» hanptet. daß dieses Znsammentreffen tatsächlich schon am Mittwoch stattgefunden habe. Der Zeuge hat jedoch durch Umfragen bei fünf verschiedenen Personen festgestellt, daß er nur am Donnerstag mit seiner Frau durch die Linienstraße gegangen ist.— Es wurden noch mehrere Zeugen vernommen, deren Bekundungen jedoch be- langlos waren. Die Verhandlung wurde schließlich in später Abendstunde auf heute SjH Uhr vertagt. Soziales. Der Bundesrat hat auf Grund des§ 123e der Gewerbe» ordnung, wie wir dem„ReichSanzeiger" entnehmen, unter dem 8. Dezember zwei Verordnungen erlassen. Die erste bezieht sich auf die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffe», Tirrhaaren, Abfällen oder Lumpen. Ihr Inhalt geht dahin: l. In Hechelräumen, in Räumen, in welchen Maschinen zum Ocffnen, Lockern, Zerkleinern, Entstäuben, Anfetten oder Mengen von rohen oder abgenutzten Faserstoffen, von Tierhaaren oder von Abfällen im Betriebe sind, sowie- in Räumen, in welchen Tierhaare durch Handarbeit entstäubt oder gelockert(gefacht) werden, darf jugendlichen Arbeitern während des Betriebes eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Die Karden(Krempel) für Wolle und Baumwolle fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht. geist verrät, dann protestiert man sofort.... Derselbe Staat, der heute elende Münzen prägen läßt, bat nicht mir die größten Münz- sammlungen, er hat auch hohe und andere Schulen und Anstalten, an denen jahraus, jahrein— sogar von tüchtigen Kräften— die Elemente der Flächen- und Relieflunst gelebrt werden." Und trotzdem dies Resuttat:„Tie den Reichsadler und die Worte:„Deutsches Reich 1333" tragende Seite zeigt wenigstens das Strebe» in der Richtung des Guten. Typiich modern und unstreng gedacht ist eS aber auch hier, wie die Krone mit ihren slatrernde» Bändern in den SchrijlkreiS hineinragt. DaS gleiche gilt von dem oriiameiitalen Schwanz des deutschen Aars.... ES bedarf nickt des Nachweises, daß Bild, Schrift und Zahl weient- lich wirkmigsvoller, monumentaler sein kömue»: das Relief ist zu flach, zu schwächlich, aber diese Reversieite ist Gold, vergleicht man sie mit dem Avers der Münze. Die Wertangabe<2ö) ist in gewöhn- licher Platatschrift gezeichnet: sie betont nickt den Mittelpunkt deS Stücke« und steht auch sonst in keinem Verhältnis zur Kreisfläche. Das Wort„Pfennig"— es müßte.Psennige" heißen— unter» streicht lediglich die Zahl, hat gleichfalls keine Beziehung zur Rundung und ist sehr unglücklich, ordentlich mühsam— zusammen- gedrängt durch die vier Nehren, die. angeblich, den Rand schmücken. Diese Äehren, die sich an der Peripherie herumdrücken, sind das Fröhlichste der ganzen Leistung. Schönere.Verlegenheitsorna», ente" lassen sich weder aus landwirtschastlichen noch ans sonstige» Pro» dultcn erfinden— es ist aber tcickt möglich, daß ein Knrzsichliger oder Boshafter diese Aebren für stilisierte Fischrückenwirbel mit Gräten oder für Zahilbürsten hält." Kurzum: ein wohlgelungenes abschreckendes Beispiel l Notizen. — Ein Fresko von R o d i n. Aus Paris wird berichtet: Rodin, der große Meister des Meißels, wird binnen kurzem der Welt auch ein mnfangreicheS FreSkogemälde von seiner Hand schenken. Der französische Untcrstaatssekretär der schönen Künste hat Rodin de» Auftrag erteilt, einen der großen Säle des künfrigen Luxemburg- Museums, das in den Räiimeu des alten Seminars von Saint- Sulpice seinen Platz finden wird, mit Freskomalerei zu schinücken. Die kürzlich in Paris ausgestellten Zeichnungen und Aquarelle Rodins, die eine überraschende Verwandtschaft mit altertümlichen Wand- Malereien zeigten, haben den Unterstaatssckretär veranlaßt, Rodin diesen Auftrag zu irrer ren. Nobelpreis und Weltsprache. Prof. O st w a l d— da? war vorauszusehen— will einen Teil des Nobelpreises all- gemeinen Zwecke» dienstbar machen, und zwar beabsichtigt er nach schwedischen Meldungen ihn für die Verbreitung des verbesserten Esperanto zu verwenden.— Der Schöpfer des Esperanto, Dr. Zamenhof, begeht demnächst seinen 53. Geburtstag. — Buchanzeigen. Die wissenschaftlichen Ergebnisse von ShackletonS Südpolarcxpedition, die in den kürzlich erschienenen zwei Bänden seines ReifewerleS nicht mitenthalten find, um das Werk für daS Laienpublikmn nicht unnütz zu verteuern, erscheinen Aiifang Januar 1313 in einem besonderen Bande im Verlage von W. Süsse- rott in Berlin.

Auf Anlagen, in denen in der Regel weniger als gefjn Arbeiter beschäftigt werden und durch elementare Kraft(Dampf. Wind. Wasser. Gas. Luft. Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht oder blofc vorübergehend zur Verwendung kommen, findet die Bestimmung des Abs. 1 keine Anwendung. ll. In Räumen, in denen Lumpen geöffnet, getrennt, zer- rissen, entstäubt, angefettet, gemengt, sortiert oder gepackt werden. darf jugendlichen Arbeitern während des Betriebs eine Beschäfti- gung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Die höhere Verwaltungsbehörde kann gestatten, dass in solchen Räumen, in welchen geeignete, mechanisch wirkende Staubsauge- Vorrichtungen vorhanden find, jugendliche Arbeiter beim Oeffnen. Trennen. Zerreißen, Entstäuben und Mengen der Lumpen, sofern dies von Hand geschieht, sowie beim Sortieren und Packen von Lumpen beschäftigt werden. lll. In Betrieben mit Räumen der unter I Abs. 1, II fallenden Art muß in denjenigen Räumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, eine Abschrift oder ein Abdruck der Bestiinmungen unter l. II an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen. IV. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1010 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. Februar 1803(Reichsgefetzbl. S. 38) verkündeten Bestimmungen. Auf jugendliche Arbeiter, die gegenwärtig beim Oeffnen, Trennen, Zerreißen, Entstäuben oder Mengen der Lumpen sowie beim Sortieren oder Packen von Lumpen beschäftigt sind, findet die Bestimmung unter II Abs. 1 keine Anwendung. Die zweite Verordnung ist eine Einschränkung des Verbots der Frauenarbeit in Stein- brächen und Steinmetzbetriebe». Sie geht dahin: „Dem§ 10 der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien(Siein- metzbetrieben), vom 31. Mai 1809(Reichsgesetzblatt S. 471) wird als Abs. 4 folgende Bestimmung hinzugefügt: Die höhere Verwaltungsbehörde kann für ihren Bezirk oder Teile desselben gestatten, daß Arbeiterinnen, die vor dem 1. Juli 1900 bei Abräumungsarbeiten sowie beim Transport oder Ver- laden von Abraum oder Abfall(Abs. 1, 3) verwendet wurden, bis zum 31. Dezember 1911 mit diesen Arbeiten beschäftigt werden." Die Ablehnung des Richters geht der Ablehnung des Prozeß- Vertreters vor. In der interessanten Rechtsfrage, ob ein Gericht einen Prozeß- Vertreter ablehnen kann, wenn dieser unmittelbar vorher gegen den Vorsitzenden einen Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt hat, liegt jetzt ein hochbedeutsamer Entscheid des KammergcrichtS vor. In einem vor dem Berliner Kauf- mannsgericht schwebenden Rechtsstreit hatte im Termin der Prozeß- Vertreter des Klägers gegen den Vorsitzenden der zuständigen 4. Kammer, Assessor Dcpöne, einen Ablehnungsantrag wegen Be« sorgnis der Befangenheit� gestellt, weil er in einem früheren Pro» zcsse zu dein Vertreter äußerte:„Das nächste Mal lasse ich Sie nicht zu." Assessor Depenc ignorierte diesen Antrag, weigerte sich auch, ihn protokollieren zu lassen und führte statt dessen unter seinem Vorsitz einen Gerichtsbeschluß herbei, nach welchem der Prozeßvertreter wegen gewerbsmäßiger Ausübung der Vertretung in Rechtssachen nicht zugelassen wurde. Die von dem Prozetzvcrtrcter erhobene Beschwerde wurde vom Landgericht wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen, das Kammer- gericht hob aber nicht nur den ZurückweisungSbcschluß deS Land- gerichts auf, sondern es kam auch zur Aufhebung deS Beschlusses des Kaufmailnsgerichts. In der Begründung heißt es: Die in Theorie und Praxis umstrittene Frage, ob§ 157 Abs. 2 bezw. Abs. 3 der Zivilprozeßordnung auf das Verfahren vor den Kauf- manns- und Gewerbegerichten Anwendung findet, ist zu ver- »eine». Es ist davon auszugehen, daߧ 157 Abs. 2 und 3 durch den § 31 des Gewerbegerichtsgesetzcs ersetzt ist; darin ist eine Bor- schrift über den Ausschluß der Beschwerde nicht enlhalten, sie ist darum nach der allgemeinen Regel des ß 5S7 der Zivilprozeß- ordnung zuzulassen. Ist demgemäß in die sachliche Würdigung deS kaufmannsgerichtlichen Beschlusses einzutreten, so ergibt sich auS der dienstlichen Aeuherung des Vorsitzenden, daß nach Aufruf der Sache der Beschwerdeführer alSbald fein Ablehnungsgesuch an- brachte. Nach§ 47 der Zivilprozeßordnung durfte demnach die Kammer mit dem abgelehnten Vorsitzenden nicht über t' Zu- lassung des Vertreters entscheiden. Ter Beschluß des Kaufmanns- gerichts ist daher gleichfalls aufzuheben. Bninnenstr.71 am RosenthalerTor. Auf Kredit Herren-, Damen-, Kindergarderobe, Sprechmaschinen. KrooeD.Gif zMseliciit| von 1 Mk. wöchentliche Teiizahlnng an. Mk. von NOBEL Jeder Art Einzelne Möbelstücke von 5 Mark Anzahlung an. 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M.. morgens L>/, Uhr, verschied nach langem, schwerem Leiden mein innig geliebter Mann. unser guier Vater, Bruder und Onkel, der Tischler Franz Schröck im 13. Lebensjahre. Die Beerdigung findet morgen DonnerStagnachmittag 3 Uhr von der Halle des neuen Rixdorser Ztirchhoses am Martendorser Weg aus statt. vi« traaeroden Rinterbllebeaen Deuiseber Bolzarbelter- Verband Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler Franz Schröck am 12. Dezember verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den IS. Dezember, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Rixdorser Friedhoss, Mariendorser Weg, auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 93/15 Die Ortsverwaltung. Todes-Anzeige. Am Montag, den 13. Dezember, früh 2'/, Uhr. verstarb nach langem, schwerem Leiden meine lieb« Frau kenate Melclier geb. Kleine. DIeS zeigt tiejbetrübt an Der trauernde Gatt« ISrnat Melclier. Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den IS. d. R., nach- mittag« 3 Uhr, von der Leichen- hall« dergtonSgemeinde, Nordend, auS statt. 2878b 8liMeMMl!.K!il!!veiM Nieder- Barnim (Bezirk Reialckeodorf-Ost.) Am Sonntag den 12. Dezember. nachmittag» 2 Uhr. verstarb nach langem, schwerem Leiden unsere Genossin Anna BofTmann Aegirstrasie 12. Ehre ihrem Audenke» t Die Beerdigung findet heute nachmittag 3 Uhr vom Gemeinde- Frieshos. Humboldtstratze, aus statt. 239/5 �����Die�Be�irkSleitu»�� Danksagung. Für die zahlreiche Teilnahm« bei der Beerdigung meine« lieben, un- vergeblichen Manne«, de» Schmiede« Adolf Hchilllns, sage allen Bei« ltgten hiermit herzlichen Dank. Witwe A. Schilling nebst Kindern. Danksagnng. Für dl« vielen Beweise herzficher Teilnahm« bei der Beerdigung meines lieben Manne» Otto Rösche sag« ich dem Deutschen Buchbinder« vorband sowie dem Personal der ,<irma«unl, und allen Freunden und Bot muten meinen Heulichsten Dank. Di« traurrndc Hinterblieben«. (Zahlstelle Charlottenburg.) Donnerstag, den 10. 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Holzarbeiter •■Wegen Streik und Diffcrrnzeu sind gesperrt: Knopf- und Perlmnttfabrik Hinze, Schinkostr. 8/9. Tiidilerei und Vodenlegerei Sdilichting, Gotzkowskystr. 7. Tiidilerei und Vodenlegerei Timme, WilmerSdors, Gasleiucr Slraße 6. Parkettbodengefchäfte und deren Bauten: Firma Kainpmeyeri Holsteiiier User 15. Rordd. Parkettfabrik Hannover, ZwischeniucisterClasseu u. Hübncr. Butterweich, Zwijchettmeistcr Swo- boda. Rosenfeld u. Co. .Heine(Breslau). Bau Salzburger Straße 15. Leffer. Sämtliche Betriebe in den Orken Siilkenwalde, Sommerfeld und Magdeburg. Gleichzeitig ersuchen wir die Kollegen aller Branchen der Holz- mduslrt« das Bernisttelimgsburcaa des gelben.gß'anowcrtcrjchutz- Verbandes" streng zu meiden. Tie Lrisvcrwaliung. Achtung! Kaliarbeiter! Wegen Streik in Luckenwalde sind folgende Baute» für Ein- sehcr gesperrt: Kirma Xenrnann: Charlottenburg. Suarcz- und Peftalozziftr.-Ccke. Belloltner. „ Mindener Str. Lindemami. erirmn Billig: . Dernbnrgstr. 29. „ Waitcftr. 31. Schönicke. Berlin. Senefelder Str. Psstl. Firma Genossenschaft, Luckenwalde: Firma Moli, in: tteckermünder Strasie, Van?Irke. Charlottenbnrg, Philipptstr.(f. Beskow. Kaiser- stz riedrich-Straste IS, Bau Heinrich. Wiblebcuftr. 1, 8. 33, 38. Der Onnvomtand. ________,,________| limzig, Griebcuowstraßc 10/11.______________ verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Knseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck». Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

Nr. 292. 26. Jahrgang. 3. Keilue In Jotiöärls" Kerlim WIlsdlM Mittliiolh.!Z. Iezember 1999. Partei- Hngelegenbeiten* Charlottcnburg. Wir machen darauf anfmcrksain, dah die Juacndslhriftenau»stelluiig nur noch bis Sonntag, den 19. Dezember, geöffnet ist-, wir bitten daher den event. Bedarf an Jngendichristen, Wandschmuck und KlasstkerauSgaben baldigst decken zu wollen. Der Vorstand des Wahlverein» EchZncberg. Heute Mittwoch, den IS. Dezember, abends 8 Uhr, findet ln den Renen Naihausiälen die Fortsetzung deS Vortrages .Vom Urtier zum Menscben" mit tZichtbildern statt. Billetts sind am Eingang und in der Spedition Martin-Lutberstrahe bl zu haben. Da der Vortrag rechtzeitig beginnt und verschiedenes nach- zuholen ist, wird um pünktliches Erscheinen erstickt. ________ Der Vorstand. ßerllnev JVacbricbtcn* „Geschenkartikel". Dies schöne Wort neuen, kaufmännischen Stils kann man jetzt vor Weihnachten häufig in den Schaufenstern lesen. Es bezeichnet getvöhulich eine Ware, die„nach was aussteht" und wenig koster. Zil Weihnachten wird dieses Genre besonders stark verlangt. Vor allem von denen, denen das Schenken nicht Herzenssache ist. sondern eine leidige, unbequeme Not- wendigkrtt. der sie sich nicht entziehen können. Den gröfiten Zuspruch haben die Geschenkartikel durch die Hausfrauen, die sich ein oder mehrere Dienstmädchen leisten können. Diesen Damen sind die billigsten Gegenstände als Weihnachts- gäbe für ihre Mädchen getvöhulich die liebsten. und so sieht man sie in allen Läden nach den bei ihnen so sehr beliebten„Geschenkartikoln" ausspähen. Die Geschenk- artikcl zeichnen sich tu augenfälliger Weise dadurch aus. das} sie bei aller Billigkeit äitsterlich in einer ansprechenden Fvrm hergerichtet sind. So iverden dem Publikum zu diesem Zweck Kleiderstoff, Blusen. Wäschestücke, Seife usw.. in geeigneten Mengen in hübsche Kartons verpackt, als„Geschenkartikel" angeboten. Und dabei fällt eS besonders auf, dag der reelle Wert der Ware, den solche Kartons enthalten, sich gewöhnlich im umgekehrten Verhältnis zu der netten Umhüllung befindet. Ein Kleiderstoff z. B., der quali- tativ kaum so viel taugt. daß es sich lohnt, ihn nach Haiise zu tragen, sieht in dem weihen, mit Papier- spitzen verzierten Glacskarton so hübsch aus. daß er leicht über seine wahre Beschaffenheit hinwegtäuscht, und so geht es mit vielen ähnlich hergerichteten Dingen. Solche Schätze tverden eifrig von den Hausfrauen für ihre Dienstmädchen gekauft. Und diese selben Frauen sieht man für den eigenen oder den Bedarf ihrer Familienangehörigen ohne Bedenke» das Teuerste wählen, nach dem richtigen Erfahrungssatz, daß das Teuerste im Gebrauch das wohlfeilste ist, eine Erfahrung, die sie ihren unentbehrlichsten Arbeitskräften gegen über nicht in Änivendimg bringen. Wozu auch? Für das Dienstmädchen dünkt ihnen das Billigste gerade gut genug, sie sehen nur darauf, daß die geschickte Ausstattung, die der Händler den Geschenturtikeln zu geben weiß, über den wahren Wert hinwegtauscht. Viele Mädchen sind aber nicht mehr so»ubeivaudert in..herrschaftlichen' Praktiken und wissen die Dinge oft richtig einzuschätzen Diesen Mädchen ist die Weihnachtsfreude mehr ein Weih. nachtsleid, und doch wird es ihnen bitter verargt, wenn sie nicht die beglückte Dankbarkeit heucheln, wie eS sich nach der Ansicht der Gnädigen geziemt. Dir Brotvertcnemng. untrr der dle minderbemittelte Bevölkerung nun schon seit mehreren Iahren zu leiden hat, d a u e r t n o ch immer fort. In Berlin läßt da»«us und Ab der Broipreise sich genauer verfolgen, weil hier das Statistische Amt der Siadt regelmäßige PretSermittelunge.. Voniimmt. Von einem nennenswerten.Ab" können wir aber einst- weilen noch nicht reden, wenn wir uns die Stesuitote dieser Ermittelungen ansehen. Nach dem rascken»Auf', daS uns in lvvS und mehr noch in 1997 beschert worden war. hatte zwar in 1908 endlich wieber eine Ermäßigung der Brotpreise sich bemerkbar gemacht. Doch nur zu bald verlangsamte die kaum begonnene Abwärtsbewegung sich so sehr, daß sie schon in 1999 ziemlich wieder zum Still- stand kam. Somit halten noch imnier die Brotpreise sich auf einer Höhe, dir im Vergleich zu denen früherer Jahre ganz un- gewöhnlich ist. Die Zahlen liegen setzt erst bis Oktober vor. sie find für diesen Mona« kürzlich vom Statistischen Amt bekannt gegeben worden. Gewonnen wurden sie, wie üblich, au» dem Durchschnitt der Brochreise zahlreicher über das ganze Stadtgebiet sich verteilender Bäckereien, in denen das Stattstische Amt Backwaren ankaufte. Aus dem ermittelten Gewicht der Backwaren wurden für den Okiober Preise berechnet, die beim Roggenbrot nur wenig unter dem Preis aus Oktober 1997 steht» und beim Weizenbrot tScknppen) den PreiS au« Okiober 1997 sogar noch überschreiten. Der Durch- schnitisprei» pro Kilogramm Roggenbrot war im Oktober 1999 inimer noch 39�/,» Pf. mehr sogar alS in demselben Monat von 1998. wo er 89'/,„ Pf betrug, während in 1997. 1996. 1905, 1904 aus diesem Monat 82»/, o Pf, 27'/,„Pf. 25 Pf.. 28s/in Pf. berechnet worden waren.<DaS Etaiistische Amt tauft» wenn wir recht unterrichtet sind, nur in solchen Bäckereien, die weder Rabatt noch Zugabe ge- währen, wofür dann hier das Brotgewicht um so höher sein wird.) Für das Kilogramm Roggenbrot reichlich 39 Pf. das ergibt auf ein FÜnfgroschenbrot noch nicht ganz 3'/, Pfund, während noch vor fünf Jahren daS Durchschnittsgewicht eines FünfgroschenbroteS Volle 4'/, Pfund war. ES fehlt mithin an jedem FÜnfgroschenbrot. daS von einer Arbeiterfamilie gekauft wird, immer noch ein Brot- quamum von ziemlich 1 Pfund. Wo früher vier Brote reickten, da müssen jetzt mindestens fünf Brote gekauft werden, um dasselbe Brot- quantum zu erhalten. Man kann sich leicht ausrechnen, wie daS in einer vielköpfigen Familie mit starkem Brotverbrauch den Geldbeutel belastet. Roch ärger ist der Preis des Weißbrotes im Lauft deS letzten JahrfnukteS gestiegen. Er hat schließlich eine Höhe erreicht, die diese« Gebäck fast schon als Luxus erscheinen läßt. Der Okrober- durchschnittspreiS pro Kilogramm Schrippen war 54»/,„ Pf. in 1909, gegenüber 52% Pf. in 1908 und 53% Pf.«% Pf. 43% Pf. cht% Pf in 1907, 1906, 1905, 1904. Da« Durchschnittsgewicht der Drrierschrtppe beträgt in Berlin schon längst, schon seit dem Herbst 1997, keine fünfzig Granim mehr. Zu solchen Brotpreisen von schier unerschwinglicher Höhe kommt noch die Teuerung zahlreicher anderer RahrungS- «nb Genußmittel, durch die am schwersten die minder« temitielte Bevölkerung betroffen wird. Sie hat auch diese neueste 1 Schröpfung denjenigen Parteien zu danken, die jede Berteuerungs- Politik der ReichSregierung gutheißen und mitzumachen bereit sind. Verbrannt ist in der vorvergangenen Nacht die 60 Jahre alte Kürschnermeisterswitwe Elise Horn geb. Mahlke. die für sich allein in der Stallschreiberstr. 31 im Q-uergebäude eine Stube und Mche bewohnte. Um 1 Uhr nachts hörte man einen Aufschrei und die Schneiderin Frau Nöstel, die im Vorderhause wohnt, sah, daß bei Frau Horn alles brannce. Die Feuerwehr fand die ganze Ein- richtung in Flammen und die Wohnungsinhaberin am Gesicht, am Halse und an der Brust bereits verkohlt am Fenster liegen. Neben ihr lag in Scherben ihre Petroleumlampe. Wahrscheinlich war die Frau mit der Lampe gefallen. Ein Arzt konnte nur noch den Tod der Verunglückten feststellen. Den Brand löschte die Feuerwehr in einer Viertelstunde. Zu dem Frauenmord. Die Ermittelungen zur Aufklärung des Frauenmordes sind in den letzten Tagen durch allerhand falsche Gerüchte erheblich gestört worden. Vor allem lasten sich die Kreise, auf die es besonders ankommt, dadurch von weiteren Mitteilungen abhalten, daß der Verdacht auf Hahn und Frau Schreck gelenkt worden ist. Nach allem, was bisher festgestelli werden konnte, handelt es sich dabei aber nur um ein haltloses Gerede. Irgend jemand, hat einen Verdacht geäußert, und das hat sich nun immer weiter fortgepflanzt. Einer redet dem anderen nach, was er hört. Der Verdacht hatte sich so festgesetzt, daß die Leute in diesen Kreisen die ganze An- gelegenheit schon für erledigt halten und an andere Spuren gar nicht mehr denken. Schon aus diesem Grunde mußte die Kriminal- Polizei den Dingen ans den Grund gehen. Es bedarf aber gar keiner Erwähnung, daß sie nack wie vor die verschiedensten Spuren verfolgt und überall auf die Mitwirkung des Publikum? angewiesen ist. Jede Nachricht irgend welcher Art nimmt sie auch weiterhin dankbar entgegen. Nach dem 29. November, abends 199L Uhr, hat man von der Anna Arnholz immer Noch keine Spur wieder ge- funden. Sie verließ damals die Schankwirtschaft von Opatz in der Urbanstr. 55 und hatte die Absicht, noch ein anderes Lokal aufzu- suchen. Das hat sie wahrscheinlich auch getan, eS sei denn, daß sie bald auf der Straße einen Begleiter gefunden hätte. Gestern war das Gerücht verbreitet, daß der Kopf der Ermordeten im Wasser und die Beine in einem Keller gefunden worden seien. Daran ist kein wahres Wort. Bedeutsam� ist daS Ergebnis der Ermittelungen über einen von uns schon erwähnten Fund geworden, der am 8. Dezember, nach- mittags um 2 Uhr, auf dem Tempelhofer Felde gemacht wurde. Nachdem am 7.. morgens, an der Drcibundstraße das Paket mit den Armen zum Vorschein gekommen war. machte am folgenden Tage nachmittags der Klempnermeister und Hausbesitzer Franke aus der Pannierstraße zu Rixdorf mit seinem Airedale-Terrier einen Spa ziergang, auf dem er auch an dem Garnisonfriedhof in der Hasen- Heide vorüber kam. AlS er eine halbe Stunde später denselben Fußpfad wieder ging, apportierte sein Hund ein Paketchen, das ein paar Strümpfe enthielt. Etwa 199 Meier hiervon lag ein blutiges Taschentuch. Franke übergab beides det Kriminalpolizei. Die Strümpfe wurden mit vielen anderen Sachen, die man in jenen Tagen fand, der Sckwägerin der Anna Arnholz vorgelegt. Sie erkannte sie zunächst nicht. Gestern jedoch sah sie sich diese Strümpfe noch einmal genauer an, und erkannte sie jetzt als ein Paar, das sie der Arnholz bei ihrem letzten Besuch in Lichtenberg mitgab, weil sie klagte, daß sie in ihren dünnen Strümpfen an kalten Füßen leide. Die Strümpfe hatten in der Wade ein Loch gehabt. Mehrere Maschen hatten sich gelöst. Die Schwägerin hatte das Loch mit Garn einfach zusammengezogen. Von diesem selben Garn fand sie noch etwas in ihrer Wohnung. Dazu kommt noch ein anderes Zeichen. Die Frau hatte die Sohlen der Strümpfe mit andersfarbiger Baumwolle llestopft, die Hacken dagegen mit Wolle. Sie erklärt das damit, daß die Wolle für die Sohle zu stark ge- Wesen wäre. Die Sohle hätte dann Druckstellen bekommen. Für die Hacken komme das nicht in Betracht. Auch von dieser ander«« farbigen Baumwolle fand man noch in ihre�r Wohnung. Diese Strümpfe waren nun in eine Bäckertüte gesteckt und verschnürt worden. Das Taschentuch dagegen lag frei auf dem Felde. ES hat mit den Strümpfen und dem Frauenmord wahrscheinlich nichts zu tun. Der Schwagerin der Arnholz ist eS nicht bekannt. Franke sagte nun, das Pakeichen mit den Strümpfen habe bei seinem ersten Gang über den Fußpfad noch nicht dagelegen. Sonst hätte der Hund es sicher schon damals apportiert, und wenn das nicht, so hätte er eS sehen wüsten. Er glaubt nun, daß ein Mann, der zu der Jett vor ihm herging. eS an die Fundstelle gelegt oder ge- warfen habe. Dieser Mann, dessen Ermittelung von der größteti Bedeutung wäre, ist etwa 25 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß und schlank, blaß und hager. Er hat dunkelblondes Haar, keinen Bart und einen nachlässigen Gang und trug ein VraUneS Jakett, eine dunkle Hose, wahrscheinlich einen schwarzen steifen Hut. keinen Ueberzicher. Fest steht nun. baß der Täter bald hintereinander, am 7. morgen? und am 8. nachmittags, in jener Gegend auf dem Tempel- hofer Felde gewesen ist. Er wird also wohl dort in der Umgebung zu suchen sein._ Zwei schwere Straßenbahimnfälle werden vom gestrigen Tage gemeldet. Der Kaufmann Schlesinger aus der Lüyowerstr. 3 in Eharloitenburg hatte einen nack Pankow kabrenden Straßenbalm- wagen benutzt, den er an der Ecke der Schönhauser Allee und Lottnmstraße verließ. Er ging um den haltenden Bahnwagrn herum und betrat in demselben Augenblick daS Nebengleis, alS auf diesem ein Zug der Slraßeiibahiilinie 47 E, in der Richumg noch dem Spittelmarkt fahrend, herannahte. Schlesinger wurde um- gestoßen und geriet mit dem rechten Fuß unter den Schntzrahmen. Durch Anheben des Wagens wurde der Verunglückte befreit und nach der Unfallfiatton kn der Schönhauser Allee gebracht, wo schwere Gehirnerschütterung und Bluterguß am Kopf festgestellt wurde. In bedenkltchei» und besinnungslosem Znstande wurde der Kaufmann »ach dem Krankenhaus Friedrichshain übergeführt. Ein zweiter ähnlicher Unfall ereignete sich gegen»/,S Uhr abends In der Landsberger Allee. Dort versuchte die filnfzehn- jährige Verkäuterin Irma Meier, Landsberger Allee 28 wohn« Haft, unmittelbar vor einem herannahenden Straßeiibahiiivngen der Linie 8l da« Gleis zu überschreiten, wurde umgestoßen und fiel so unglücklich, daß sie mit der rechten Schulter unter den Schutz- rahmen geriet. Mit Hilfe von Straßenpasianten wurde der Bahn« wage» angehoben und die venmgtückie aus ihrer entsetzliche» Lage befreit. Die M. hatte einen Bruch deS reckten ScklüsielbeinS sowie erhebliche Verletzungen und Hautabschürfungen im Gesicht, am Kopse, Rücken und reckten Schulter erlitten. Sie wurde zu einem in der Nähe der Unfallstelle wohnenden Arzt gebracht, der Ihr Not- verbünde anlegte, und dann auf ihren Witnsch nach der elterlichen Wohnung geschafft. Zur tzharaktcristik d»„Deutschen KrankenunterstütangSkasse Kastel", vor welcher wir und auch der Polizeipräsident gewarnt haben, diene folgender Vorfall, den uns ein Leser schildert. Er schreibt: „Meine Frau Marie.... war seit dem 1. November 1998 Mitglied bei oben benannter Kaste. Laut Statut soll meine Frau im Falle einer Krankheit freie ärztliche Behandlung, Medizin und eine wöchentliche Unterstützung von 6 M. erhalten. Am 7. Juli d. I. erkrankte meine Frau und begab sich zu Herrn Dr. Misch-vorsigwalde in Behandlung. Derselbe schrieb meine Frau trank; demgemäß hätte meine Frau Anspruch auf obige Unterstützung gehabt. Die Kaste lehnte die Unterstützung ab, weil meine Frau nach dem Urteil des Vertrauensarztes der Kasse. Dr. Alberts, Miihlenstr. 53, nicht total erwerbSiiil«ähig sei. Hierauf strengte ich gegen die Kaste eine Kluge bei den, königl. Amtsgericht in Kastel wegen Zahlung von 24 M. Krankongeld an. Laut Mitleilung meine» Vertreters, des Herrn Rechtsauwalts Bartelt in Kastel, vom 3. d. MtS. ist die Kaste am 7. d. Mts. zur Zahlung der 24 M. und zur Tragung der Kosten verurteilt tvordeu. Die Kasse hat trotzdem nicht gezahlt, sondern hat sich pfänden lasten, und die Pfätcdmigcn sind fruchtlos verlaufen." Zur Warnung Vieh:: teilen wir den Sachverhalt mit. An dle Adresse der Große» Berliner richtet sich folgende Klage- die uns mit der Bitte Um Veröffentlichung zngehr: „Ich wohne Berlin 0. und arbeite in Rixdorf, Maybach-Ufer sMöbetfabrik I. C. Pfaff). Die einzige Fabrverbindung wäre mit Linie 22 oder 46 von Große Frankfnrtelsiraße, Ecke Andreasstraße bis Hobrechtbrücke. Jedoch ist es nickt möglich, genannte Linien zu benutzen, da man sonst nickt pünktlich um 7 Uhr im Geschäft sein kann. Die Wagen dieser Liuieu fahre» zu spät. Es wohnen viele Arbeiter aus genannter Fabrik im Ölten, und so sind wir gezioungen, den weiten Weg zu Fuß zu machen. Bei dem schlechten Winter- welter gewiß nichts Äugenehmes. Wäre e? nicht Pflicht»der Großen", den Betrieb um 19 Minuten früher zu eröffnen?" Der Arhritsnochweis der Arbeitgeber der Berliner Metallindustrie wird in reckl eigenartiger Weise geführt. Vor einiger Zeil wandte sich ein Arbeiter mit einem schristiicken Gesuch an die Rolleriche Maschinenfabril in der Priuzenallee und sandte zwei Originalzeugnisse mit ein. Nach längerem Warten ans Antwort beschloß ich, so schreibt uns der Arbeiter, einmal persönlich bei der Firina anznfrage». Vom Kontor wurde ich nach der Meisterstube geschickt; hier erklärten mir die anwesenden Meister, daß mein Gesuch nebst Zeugnissen nach der GaNenstraße geschickt worden wäre und man wunderte sich, daß ick die Zeugnisse und Antwort noch nicht zurückerhalieu hätte, sie selbst dürften nur noch durch de» Nachweis Leute einstellen. Ich begab mich nun nach dem vielberiihnite» Nachweis. Jeder muß hier einen Beamten passieren, der die Papiere dahin prüft, ob der Inhaber in den letzten sech? Monaten i» der Meiallindustrie beschäftigt gewesen ist. Wer diese Bedingung nicht eriiillt, wird schon hier abgewiesen z andere erbatten eine Nunimelknrte. Zehn um zehn werden nun m de» Bureanraum ge- ritten. Hier sind Mätifilein und Weiblein lzirka 16) beschäftigt, darunter zieniitch junge Burschen, die jeden bis aus» Hemd aus- fragen, wollen wissen, ob der Bewerber Soldat war, verlangen das Führinigsatlest zu sehen, ob der Nachsuchende verheiratet ist oder nicht, stellen außerdem noch mehr solche mit dem Nachweis von Arbeit nicht zusanimeiihängende Fragen. Meldet sich einer oder der andere zu einer vorher ausgerufenen Stellung, dann wird er auch noch gefragt, ob er organisiert ist. Bon der Antwort ist abhängig, ob er Arbeit zugewiesen erhält. Nach langem Hm und Her erbiet: ich endlich meine Zeugnisse zurück mit dem Bemerken, daß ich in Zukunft gut täte, Zeugnisabschriften einzusenden. Unterer Meinung nach batte die Rollersche Firma kein Recht, die an sie gesandten Zeugnisse weiter zu geben und durfte sie nicht durch Vennilteiung des scowarzeit Kabinetts in der Gartenstrabe dem Arbeiter aushändigen lasten. An geschlossenen Droschken soll, wie der„Lokal-Anzeiger" sich schreibe» läßt, gegenwärtig, besonders nach Schluß der Theater und Konzeriaufführungen großer Maiigel herrschen. Sobald es nicht gerade schneit oder regnet, fände man meist nur die offenen Wagen, die aber selbst enragierie Liiflfreunde. wenn sie auS einem heißen Saale komnien. nicht benutzen. Uns wird das Gegenteil mitgeteilt. Kutscher versichern uns, daß sie mit geschlossenen Droschken stundenlang warten müffen. ehe sie einen Fahrgast erhalten. DaS Berliner Adreßbuch für 1919 ist erschienen und gelangt von heute ab in der Hauptexpedition deS Berliner„Lokal-An- zeigerS", gimmerstr. 36— 41, von 9 Uhr vormittags Bis 4 Uhr nachmittags zur Ausgabe. Von den Vorbestellern kanifi daS Adrcß- buch gegen Aushändigung der ihnen zugesandten Legitimations- karte und Zahlung von 12 M. in Emvfang genommen werden. Von Sonnabend, dem 18. d. M., ab erfolgt gegen eine ZustellungS- gebühr von 29 Pf. die Lieferung der nicht abgeholten Exemplare in die Wohnungen der Besteller. Der Berkauf nicht vorbestellter Bücher zum Ladenpreise, der um 2 M. höher ist als der Vorbestell- preis, findet nur in der vorgenannten Hauptexpedition statt. Seinen Wochenlohn verloren hat am Sonnabend zwischen 5 und 6 Uhr ein junger Arbeiter auf dem Wege von der Schmid- strafte 28/24 bis Bahnhof Jannowitzbrücke. Das Portemonnaie enthielt 19,59 M., außerdem noch eine österreichische Münze. Da der Verlust den Arbeiter hart trifft, wird der eventuelle Finder um Abgabe gebeten an Wasker, Stephanstr. 66. Eine arme Arbeiterin verlor am 13. Dezember. AVi Uhr nachmittags, vom Görlitzer Bahnhof bis Ecke Wiener und Skalitzer Straße eine Portemonnaie mit 29 M. Inhalt, vermutlich beim Einsteigen in die Straßenbahn Linie 98. Da eS fremdes Geld war und die Arbeiterin ersatzpflichtig ist. wird der ehrliche Finder ge- beten, dasselbe gegen Erstattung der Unkosten abzugeben in der Parteispedition Obcrschönetveide, Laufener Straße 21, oder dorthin Nachricht zu senden. Vermißt wird seit dem 13. November in Tempelhof die Schülerin Gertrud Schneider, am 1. Juni 1896 in Schmargendorf, Kreis Teltow, geboren, die bei ihren Eltern in der Dorsstr. 18 wohnte. Dieselbe hat sich am genannten Tage gegen 5 Uhr nach- mittag? entfernt und ist seit dieser Zeit nicht wieder gesehen worden. Das für ihr Alter stark entwickelte Mädchen hat blonde« Haar, blaue Augen und frisches rotes Gesicht. Bekleidet war die- selbe mit einem bordeaurotcn Kleide, graublau-melierter Jacke und trug einen dunkelblauen Haarfilzhut. Mitteilungen über den Verbleib der Vermißten nimmt jedes Polizeirevier sowie die Kriminalpolizei zu Nr. 4792 IV 158. 09 entgegen. Wer ist der Tote? An einem Baum erhängt wurde im Grüne- wald im Jagen 85 in der Nähe des Forsthauses TeufelSsee ein un- bekannter Mann von 45 biS 59 Jahren aufgesunden. Der Tote ist 1,65 biS 1,79 Meter groß, hat blondes, an den Schläfen schon etwas ergrautes Haar und einen starken rotblonden Schnurrbart. Cr trug eine schwarze Kammgarn- und eine blaue Tuchhose, eine dunkle Weste mii roten Punkten, ein schwarze» Kammgarn-Jackett, einen rotbraunen Winterüberzieher mit Samttragen, zwei Trikot- Hemden, ein Vorhemd, einen blauweißen Schlips(Selbstbinder), schwarze Sommerstrümpfe und einen schwarzen steifen Hut. Eins seiner weihsn Taschentücher ist O. D., das andere W. P. gezeichnet. Mitteilungen über die Persönlichkeit des Toten nimmt der Amt». vorstand zu Grunewald entgegen. Vorort- r�admebtm. Schöneberg. In der letzten Sitzung der GewerkschaftZkommission teilte zu- nächst Genosse Henkel mit, daß vor der der Generalversammlung der OrtSkrankefikaste vorangegangenen üblichen Vorbesprechung der Delegierten der OrtSkrankenkasse die Metallarbeiter mit ihren Vcr» trauensleuten und Bezirksleitern bereits eine eigene Vorbesprechung abgehalten hätten, zu welcher auch Angehörige einer fremden Ge- werkschnft zugezogen worden seien. Wenn man auch gegen eine Vorbesprechung solcher oder ähnlicher Augelegcuheiten in den ein- zelnen Gewerkschaften nichts einwenden könne, so führe diese Hand- lungSweise der Metallarbeiter leicht zu Grenzstreitigkeiten und weiter zu einer Zersplitterung der Stimmen in der Generaivet-

fammlung. Da in dieser Generalversammlung auch der Vorstand der Kafle zur Wahl stand, mutzten die Metallarbeiter vor allem die Sache im Auge behalten, alles Persönliche zurückstellen und vor» fichtiger zu Werke zu gehen, selbst wenn sie sich nach Zahl ihrer Mitgliedschaft nicht genügend unter den Delegierten und im Bor- stände der Kasse vertreten glauben. Weiter gilt eS in der Generalversammlung der Krankenkasse nicht Interessen eines einzelnen Berufes zu vertreten. Besonders wurde den Vertretern der Metall- arbeiter vorgeworfen, daß sie nicht offen vorgegangen feien, und datz trotz ihrer gegenteiligen Behauptung in ihrer Borbesprechung persönliche Anzapfungen gegen verschiedene Parteigenossen vor- gebracht worden seien. In der Gcwerkschaftskommission wurden diese von den Metallarbeitern vorgebrachten Beschuldigungen Wider- legt. Die Vertreter der Metallarbeiter führten dagegen aus, datz in ihrer Vorbesprechung die bevorstehende Krankenkassengeneralver- sammlung und Vorstandswahl sachlich diskutiert worden sei und alles Persönliche ausgeschieden war. Die Angehörigen der fremden Gewerkschaft seien irrtümlich geladen worden, da die Metallarbeiter sich nicht ganz klar darüber gewesen seien, ob dies nicht vielleicht doch Mitgliever ihres Verbandes waren. Nach Schlutz der Debatte wurde über folgende Resolutionen abgestimmt: ,1. Die Aufstellung der Delegierten zur Generalversammlung der Ortskrankenkasse Schöneberg ist im Einverständnis mit den Vertretern des Verbandes der Metallarbeiter erfolgt. Auch mit den vorgenommenen Streichungen waren die Vertreter einverstanden, aus welchem Grunde die Gcwerkschaftskommission Schönebergs nach- träglichc Beschwerden der Vertreter der Metallarbeiter, sie hätten zu wenig Delegierte erhalten, als unbegründet zurückweist. 2. Die Vertreter der Schöneberger Gewerkschaftskommission verurteilen auf daS entschiedenste daS einseitige Vorgehen der Ber- treter deS MetallarbeiterverbandeS zu der Delegiertenversammlung der Or»Skrankenkasse Schöneberg. Sie erwarten, datz die Vertreter der Metallarbeiter diese an Sonderbündelei grenzenden Bestre- bürgen in Zukunft unterlassen." Der erste Antrag wurde gegen eine Stimme, der zweite gegen 4 Stimmen angenommen. Eine dritte Resolution des Ausschusses wurde, als durch die beiden ersten Anträge erledigt, abgetehnt. Hieraus berichtete der Vorsitzende, datz die Genossen den Antrag gestellt hätten, den Raum für den Arbeitsnachweis zu vergrötzern. Ein Vertreter der Arbeitgeber habe bei dieser Gelegenheit erklärt, datz er seit 3 Jahren der Deputation angehöre, den Raum aber noch nicht gesehen habe. Der in der 3. Klasse gewählte Stadtver- ordnete Borsch habe sich zu der Erklärung verstiegen, datz der Arbeitsnachweis eine WohlkahrtSeinrichtung wäre, und datz die Arbeiter, wenn sie dort auch eingepökelt ständen, zufrieden sein mutzten. Diese Aeutzerung verdient um so mehr festgenagelt zu werden, als erst bei den letzten Stadtverordnetenwahlen die Bürgerlichen ganz anders zu sprechen verstanden,-allerdings nur, 8t» die Stimmen der Arbeiter zu erhalten. Ein gewaltiger Dachstuhlbrand kam gestern in der fünften Noch- kblttagsstunde in dem Eckbause Neue Winterfeldtstr. 40 sEisenawer . Blratzel zum Aiisbruch. Er wurde erst bemerkt, als aus dem Eck- türm, der das Gebäude krönt, helle Flammen«mporschlngen. Als Branddirektor Flöler mit den beiden Löschzügen der Schoneberger Wehr am Brandplay eintraf, glich der brennende Turm einer Riescn- fackek Die Wehr griff sofort mit vier Schlauchleitungen über mechanische Leitern und Treppen hinweg ein. Während der Lösch- arbeiten stürzte der Turm krachend in sich zusammen Glücklicher- weise fielen die Trümmer nach innen, so datz Unglücksfälle nicht zu verzeichnen waren Gegen S Uhr abends waren die Lösch- und Auf- räumungsarbeiren beendet. Ripdorf. Die gestrigen Stadtveeordneten-Erfatzwahle» im Nordbezirl in der zweiten Abteilung standen im Zeichen de« Wahlrechts- r a u b e S. War es im vorigen Jahre noch möglich, auf die sozial- demokratischen Kandidaten l7S Stimmen zu vereinigen, so brachten wir t« diesmat auf 66 Stimmen. Bei der WuhlrechtSverschlrchterung immerhin ein gutes Resultat. Das Wahlergebnis ist folgendes. ES erhielien! Kobermann und Schmidt tLib.s i36 Stimmen. Schultz« und Rosenhauer sBürgerl. Demokraten) ISS Stimmen. L e n n i g und Ziechmann sSoz.) 66 Stimmen. Stichwahl zwischen Kabermann. Schmidt sLiv.) und Lchultze, Rosenhauer sDemokr.). Mit wichtigen Dingen wird fich eine am Donnerstag, den 16. Dezember, nachmittags 6 Uhr, im Ratdause, Berliner Strohe 63. stattfindende Sitzung der Stadlverordneten beschäftigen. Die TageS- ordnung enthält u. a. folgende Punkte: Beantwortung der Aufrage über den gegenwärtigen Stand der Schnellbahnfrage. Einrichtung eines neuen Wochenmarktes. Einrichtung von Etementarlehrer- und Lehrerinnenstellen an der höheren Mädchen- und Mädchcnmitielschule. Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung der Stadlverordneleiiversammliing. An> rag betreffend die Bekämpfung der Arbeits» l o f i g k e» t. Bor de« Spiegel erschossen hat fich vorgestern mittag der 64 Jahre alle Gastwirt Eggert in der Kopfstrotze 2S. Eggert war früher Tischler und richtete kürzlich mit seiner Frau eine Gastwirt- schaft ein. E. iah sich in feien Erwartungen getäuscht. Vorgestern mitlag verlieh er die Gasträume, begab fich m sei» Schlafzimmer, stellte einen Spiegel auf einen Spielnsch, nahm vor ihm Platz und schotz sich eine Revolvertugel in die rechte Schläfe. Seine Frau fand ihn tot aus dem Stuhle sitzen. Wilmersdorf. Ivo Proz. Einkommrnstenerzuschlag werden in den neuen Etat Wilmersdorfs eingestellt. Schon im Vorjahre beanstandete die Re- Sienmg die Festsetzung der Wilmersdorier Gemeindeeinkommen- eucr auf 90 Proz. und lieh sich zu einer Geiiehmigung in letzter Stunde nur bewegen, um nicht den ganze» Etat der Stadt über den Haufen zu werfen. Indessen erklärte die Auisichtsbehörde schon da- malS, datz für 1010 ein Zuschlag von lOO Proz. erhoben werden müsse, da nach§ 64 deS KoinmiinalabgabengeietzeS die Einkommen- steuer nur dann geringer sein dürfe als 100 Proz., wenn die Real- steuern diesen Satz nicht überstiegen. Der Magistrat hat dem Drängen der Regierung jetzt nachgegeben. Tharlottenvurg. In der Lehrstellenvermittelung des städtischen Arbeitsnachweises ist im Interesse einer sachgemätzen Auswahl von Lehrstellen die Einrichtung getroffen, datz die zur Entlassung kommenden Schul- linder zur frühzeitigen Angabe ihres beabsichtigten Berufes ver- anlatzt werden. So sind schon jetzt Knaben angemeldet, die für Ostern 1S10 eine Lehrstelle suchen, und zwar nicht nur in den Metallgewerben(als Mechaniker. Maschinenbauer. Maschinen- schlosser, Drebcr), sondern auch im Baugewerbe(Sckstosser, Klempner, Tischler) sowie als Buchbinder, Barbier. Bäcker, Maler, Schneider. Schuhmacher, Vergolder, Schriftsetzer. Gärtner usw.; endlich als Bureaubeamter, Buchhalter. Schreiber usw. Auch hoben sich eine Anzahl Mädchen gemeldet, die eine Lehrstelle als Schneiderin, Putzmacherin und Buchhalterin suchen, sowie auch solche, die bereit sind, Dienstbotenstellen anzunehmen, in denen sie für den häuslichen Beruf ausgebildet werden. Die Vermittelung im städtischen Arbeitsnachweis. Kirchstr. 6, in der Nähe der Luisen- kirche, sowie m der Zweigstelle für weibliches Hauspersonal am Wittenbergplatz 4, Ecke Bayreuther Strotze 3, ist für beide Teile kostenlos. Die Verpflichtung zum Besuche der Fortbildungsschule, die sich bisher auf 3'/, Jahre erstreckte, soll nach einem Magistratsbeschlusse, vorbehaltlich der Zustimmung der StadiverordnetenversamnUung und des Bezirksausschusses, vom 1. April ISlv ab nur noch 3 Jahre be- tragen, mid zwar von der Beendigung der Volksfchnlpflicht an bis Ittui Schlüsse des Schulhalbjahres, in dem der Schüler das 17. Lebens» fahr vollendet. Treten junge Leute fedoch erst später als mit Be- endigung der Volksschule in die Lehre, so sollen sie verpflichtet sein. die Fortbildungsschule bis zum Beginn des Schulhalbjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, zu besuchen. Britz. Eine öffentliche Käuferversammlung des KäufervereinS Britz wird sich morgen abend bei Zilz, Werder- Ecke RungiuSst ratze, mit dem Genossenschaftswesen beschäftigen. DaS Referat hat Genosse Ritter übernommen. Es soll eventuell in dieser Versammlung Beschlutz über den Anschlutz an die Konsumgenossenschaft Berlins und Umgegend gefaßt werden. Tempclhof-Mariendorf. Heber das vom JugendauSschuß veranstaltete BortragSthema: JndustrialiSmuS und Arbeiterbewegung wird am heutigen Mitt- woch abends 8 Uhr im Restaurant Apelt, Tempelhof, Berliner- stratze 41/42. Genosse Woldt den letzten Vortrag halten. Alt-Glieni«ke. Zeitweilig erregte Debatten rief die Gemeindevertreterfitzung hervor. Der.AuseinanderseyungSvertrag mit dem königl. Foift- fiskuS bezüglich der Eingemeindung forstfiskalifchen Geländes in den Gemeindebezirk Alt-Glienicke* wurde durch Mehrheiisveichlutz in der nichtöffentlichen Sitzung veihandelt. Unter Geschäfilichem machte der Vorsitzende bekannt, datz die Apotheke in Alt-Glienicke nicht ge- nebmigt worden ist. Der Amrag des Kaufmanns Kerrmann auf Entbindung von seinem Amte als Geineindeverordueler wurde ab- gelehnt. Dem Antrage, der Ariiienkominission 260 M. als Weihnachis- Unterstützung für Orlsarme zu überweisen, wurde zugestimmt. Eine umfangreiche Debatte rief der Antrag: Aushebung des Gemeinde- beichlnsseS vom l2. November beireffend Erhöhung der Gehälter der Gememdebromten und Zurückstellung des Antrages der Lehrer um Ortszulage hervor. Die Aushebung de« Beschlusses wurde mit acht gegen sechs Stimmen beschlossen. An Ortszulagen erhalten die Lehrer auf Beschlutz der Beriammlung 760 M. pro Jabr unter rück- wirkender Kraft voin 1. April lS0S ab mit der Matzgabe, datz sür 1908 nur 60 Proz. bewilligl werden. Der Antrag der Gemeinde« beamten um Erhöhung ihre» GedaltS wurde vertagt; eS soll mit der Ausbesserung der Beamtengehälter zugleich eine Erbötmng der Löhne der Gemewdearbeiler vorgenommen werden. Die Vertretung beichlotz des wetteren noch unter anderem die Anschaffung eines ver- stellbaren Schneepfluges. Reinickendorf. Ein schweres Brandunglück ereignete fich gestern nachmittag in der Ostdeniichen Sprilfabrik G- m. b. H., Provinzstr. 40/42. Dort füllte der 36jährige Arbeiter Karl Ger lach Spiritus aus einem Fasse ab. wobei leine Kleider mit der Flüssigkeit in Berührung kamen. Als er später an einem offenen Lichte vorüberging, fingen die mit Spiritus getränkten Kleider Feuer, das sofort an dem Korper emporloderte. Zwar wurden die Flammen von hinzuspringenden Arbeitern bald erstickt, doch hatte Ger lach bereits so schivere Brand- wunden davongetragen, datz er in hoffnungslosem Zustande nach dem Panlower Krankenhause geschafft wurde. RowaweS. Heber den Wert der WertznwachSfleuer-Ordnung für N-waweS kam eS tn der letzten Wahlvereinsversammlung zu lebhasten Aus- ernandersetzungen. Wie wir einem uns zugegangenen Bericht ent- nehmen, war der Anlatz hierzu eine Kritik dieser Steuerordnung. die in unserer Nummer vom 20. November veröffentlicht worden ist. In dieser Krttik war hingewiesen auf die Unzulänglichkeit der Vorlage. Die zur Erhebung kommenden Sätze seien sehr minimale, wozu komme, datz weitgehende Ermähigungen vorgesehen seien. Dem ErwerbÄvert werden hinzugerechnet alle Aufwendungen für Verbesserungen deS Grundstücks, die Erwerbskosten bis zu 6 Proz. des Erwerbspreises, bei unbebauten und unbenutzten Grundstücken auf höchstens 20 Jahre 4 Proz. jährlicher Zinsen des Erwerbs- Preises. Unsere Genossen in der Gemeindevertretung glaubten nach Lage der Sache für diese Stcuerordnung eintreten zu müssen und sahen in der in unserem Blatte veröffentlichten Kritik der Vor'age Vorwürfe gegen ihre Haltung, da sie Anträge auf Verschärfung der Steuerordnung nicht gestellt hatten. DaS veranlasste den Genossen Gruhl, als Sprecher der Fraktion, in der Wahlvereinsversammlung die Gründe für daS Verhalten der Gemeindevertreter darzulegen und sich gegen den Verfasser der oben erwähnten kritischen Be- merkungen zu wenden. In einer Resolution billigte die Versamm- lung die Ausführungen des Referenten in der Wertzuwachssteuer- frage. Dann heitzt eS in der Resolution unter voller Nennung des Namens unseres Berichterstatters, datz seine persönliche Meinung eine falsche sei, und es werden ihm BerhaltungSmatzregeln ge- geben, wie er in Zukunft zu berichten habe. Gegen dieses Verfahren müssen wir entschieden Einspruch er- heben. Abgesehen davon, datz Meinungsdifferenzen unter Genossen sachlich und nicht persönlich ausgetragen werden sollten, ist eS gänzlich ungewöhnlich und vor allem ungehörig, in einer für die Oeffentlichkeit bestimmten Resolution den Namen des Bericht» erstatters unseres Blattes zu nennen und ihm vorzuschreiben, datz er nur zu referieren habe. Wir sind im Gegenteil der Meinung. datz eS im vorliegenden Falle sehr wünschenswert war, datz eine kurze kritische Betrachtung über die Steuerordnung uns zuging. Entsprach die Würdigung derselben den Wünschen und Ansichten der mit der Materie vertrauten Genossen nicht, so hätte nichts im Wege gestanden, eine andere Auffassung zum Ausdruck zu bringen. Soweit wir aus dem uns zugegangenen Bericht über die VerHand- langen in der Versammlung ersehen, ist auch kein Vorwurf erhoben worden darüber, datz unsere Genossen in der Gemeindevertretung in der Scklutzabstimmung über die Steuerordnung für dieselbe ge- stimmt haben, sondern darüber, datz sie es hätten daran fehlen lassen, während der Verhandlungen Anträge zu stellen, höhere Sätze festzulegen oder die den Ertrag der Steuer abschwächenden Bestimmungen zu beseitigen. Unsere Genossen glaubten, solche An- träge nicht stellen zu sollen im Hinblick auf die Gefahr der gänz- lichen Ablehnung der Steuerordnung überhaupt, andererseits sei «die beschlossene WcrtzuwachssteuerOrdnung die beste in Preutzen". Wir wollen uns in keine lange Polemik einlassen über den Wert der für NowaweS beschlossenen Steuerordnung. Feststellen wollen wir aber, datz der von unseren Nowaweser Genossen aus- gestellte Grundsatz, keine verbessernden Anträge zu stellen im Hin- blick auf die Gefahr der Ablehnung der Steuerordnung, von uns in keiner Weise geteilt werden kann. Als vor zwei Jahren aus dem von der Berliner Stadtverordnetenversammlung eingesetzten AuS- schuh zur Vorberatung der Magistratsvorlage betreffend Ein- führung einer Wertzuwachssteucrordnung eine Steuerordnung herauskam, die nach Ansicht unserer Fraktion diesen Namen nicht mehr verdiente, stimmten unsere Genossen mit vollem Recht gegen die.Wertzuwachssteuer ohne nennenswerten Ertrag". Bon den- selben Grundsätzen wird sich die Fraktion leiten lassen in ihrer Haltung gegenüber der kürzlich vom Magistrat eingebrachten Wert- zuwachssteuervorlage. Auch diese Vorlage ist mit so vielen ab- schwächenden Bestimmungen versehen, datz unsere Genossen eS als ihre Pflicht betrachten, durch Stellung entsprechender Anträge die Steuer zu einer möglichst ergiebigen zu machen, und die sozial- demokratische Fraktion wird ihre Zustimmung zu dieser Steuer- ordnung abhängig machen von der Gestalt, die ihr schlietzlich ge- geben wird. Diese Haltung unserer Genossen ist nicht nur korrekt, sondern einfach selbstverständlich. Datz Steuerordnungen, die eine WerizuwachSsteuer enkhalten, den Grundbesitz nicht zu hart anfassen und nach Möglichkeit ab- geschwächt werden, dafür sorgen die Grundbesitzer im Verein mit Grundstücksspekulanten, die auf Grund deS elenden Dreiklassen- Wahlrechts in den Vertretungen die erste Geige spielen, schon selber. Eine Busstellung empfehlenswerter Jugendschriften wird am Sonnabend, den 18. Dezember, abends 8 Uhr, im Lokal des Herrn Max Singer. Priesterstr. 31, 1 Treppe, im Bibliothekszimmer, er- öffnet. Die Schriften liegen zur Besichtigung und zum Kauf aus in der Zeit vom 18. bis 24. Dezember, und zwar wochentags von >8 bis 10 Uhr abends und Sonntags von 2 bis 8 Uhr nachmittags. Es wird erwartet, datz das Bestreben, den Proletarierkindern nur wirklich gute Bücher in die Hand zu geben, auch unter den Ar- beitern von Nowawes immer mehr Beachtung findet. Wie im vorigen Jahre, so kommen auch diesmal Bücher zum billigen Preise, gute Klassiker und Parteischriften für die Erwachsenen zur Ausstellung und zum Berkauf. Ein reger Besuch der Ausstellung ist daher sehr erwünscht. Der sozialdemokratische Wahlverein NowaweS. Serickts- Leitung. Klein-Rhvden wider Pategg. Der bekannte«Fall Zickel" bildete indirekt den Ausgangspunkt einer Privatklage, die gestern den Schauspieler Rudolf Klein- Rhoden als Kläger, den Schauspieler Max Pategg als An» geklagten vor das Schöffengericht Berlin-Mitte führte. Max Pategg, der anderthalb Jahrzehnte mit an der Spitze der Bühnen. Genoflenschaft gestanden hat, wurde beschuldigt, im Bühnenllub bei einer Unterhaltung mit den Schauspielern Emanuel Reicher und Rickelt mit Bezug auf den Privatklägcr beleidigende Aeutze» rungen gemacht zu haben. Bei dem erwähnten Gespräch wurde der«Fall Zickel" erwähnt und gab zu einer Erörterung Ver» anlassung. Ter Privatkläger ist Mitglied des Rechtsschutzbureaus der Bühnengenossenschaft Herr Pategg vertrat den Standpunkt, datz das Vorgehen des Rechtsschutzburcaus in Sachen Zickel in- 'orrekt sei. indem es sich damit begnügt habe, eine Anzeige an das Polizeipräsidium gelangen zu lassen, sondern auch noch Vertreter der Presse sich ins Haus geladen und Einsicht in die Akten ge» stattet, und somit dafür gesorgt habe, datz noch unbewiesene Tat- fachen schon der Oeffentlichkeit preisgegeben wurden. Der An» geklagte war der Ansicht, daß ein solches Vorgehen des Rechts» bureaus nicht würdig sei. In dieser Debatte wurde gesagt, datz Herr Klein-Rhoden und Herr Start zur fraglichen Zeit allein als Mitglieder des Rechtsbureaus in Berlin anwesend geweseil seien und allein die vom Angeklagten gerügten Schritte unternommen hätten; später haben die übrigen aus den Ferien zurückgelehrten Mitglieder diese Schritte allerdings gutgeheißen. Herr Pategg soll nun bei jener Unterhaltung im Bühnenklub gesagt haben, dieses nur auf Sensation und Skandal abzielende Vorgehen gehe von einer Persönlichkeit aus, die im höchsten Maße Mißtrauen hervor- rufe; diese Persönlichkeit sei Herr Klein-Rhoden. Ans eine Frage, wieso er zu dieser Behauptung komme, soll Herr Pategg gesagt haben: er habe dem Rechtsanwalt des Privatklägers, Rechts» anwalt Dr. Treitel, einen Brief geschrieben und darin behauptet, daß Herr Klein-Rohden ein Schwindler und Betrüger sei. und wenn er auf diesen Vorwurf nicht reagiere, so sei er ein Schuft.— Der Angeklagte Pategg erklärte, datz er nicht mehr wisse, welche Ausdrücke er bei dieser Gelegenheit gebraucht habe. Nach seiner Erinnerung habe er nur gesagt, er habe an den Rechtsanwalt Dr. Treitel geschrieben, datz eine Frau in einem Schreiben an ihn Herrn Klein-Rohden unter Anführung von Zeugen und Tat» achcn eines betrügerischen und schwindelhaften BorgehenS be» chuldigt habe. Diese Frau war ein« Frau Anna Rauch in Graz, die in einem Schreiben cm Herrn Pategg diesen anflehte, sie zn schützen und sie zu ihrem Rechte zu verhelfen. Bei dieser Frau hat der Privatkläger vor 13 Jahren in Graz gewohnt; sie be» hauptete, datz er ihr 488 Krone« schuldig geblieben und nach Amerika gegangen sei. Alle Bemühungen, Herrn Klein-Rohde» zum Ausgleich seiner Schuld zu bewegen, seien vergeblich gewesen.—- Der Privatkläger behauptet in längeren Ausführungen, datz die Beschuldigungen, di« die Frau Rauch in diesem Briefe aus- gesprochen, teils völlig unzutreffend, teil« höchst übertrieben seien. Die Frau habe, ohne datz sie ihre Forderungen substanziieren konnte, im Wege des Vergleichs ihr Geld erhalten und ihm sei keinerlei Vorwurf zu machen.. Als Zeugen wurden Emanuel Reicher und Gustav Rickelt vev« nommen. Sie sagten aus. datz Pategg selbst seine persönliche An« ficht dahin mitgesprochen habe, daß der Privatkläger ein Betrüger und Schwindler sei. Beide Zeugen bekundeten ferner, datz zwischen Herrn Pategg und Herrn Klein-Rohden seit längerer Zeit ein sehr starker Antagonismus herrsche. Dies zeigte sich auch in den sehr lebhaften Kontroversen, die sich zwischen dem Angeklagten und dem Privatkläger entwickelten. DaS Schreiben der-Frau Stauch an den Angeklagten Pategg wurde verlesen. Justizrat Bergmann beantragte, die Frau Rauch alS Zeugin zu vernehmen und durch sie die Behauptungen in ihrem Briefe eidlich bestätigen zu lassen.— DaS Gericht lehnte den A«. trag ab, da eS diesen Wahrheitsbeweis für unerheblich in dieser Sache hielt und als wahr unterstellte, daß der Brief von Frau Rauch geschrieben ist und die angeführten Behauptungen enthielt. Rechtsanwalt Dr. Treitel beantragte die Bestrafung des An» geklagten und behauptet«, datz es sich um eine Racbeaktion handle, um den Privatkläger als Künstler und als Mensch zu vernichten.— Justizrat Bergmann nahm für Pategg den Schutz deS§ 193 ttt Anspruch, denn dessen Vorgehen sei nicht aus Schmähsucht erfolgt, sondern aus der vollen Ueberzeugung heraus, datz der Privatkläger nicht in daS Rechtsschutzbureau der Bühnenangehörigen hinein» gehöre.— Das Gericht kam zur Verurteilung des Angeklagten Pategg aus 185 und 186. Der Schutz des§ 193 wurde diesem nicht zugebilligt. Nach Ansicht des Gerichts hat Pategg den Zweck» den Privatklager aus dem Rechtsschutzbureau herauszubringen:, mit jener beleidigenden Aeutzerung nicht verfolgt. Berechtigte Interessen liegen nicht vor; andererseits aber hat der Gerichtshof erwogen, datz der Angeklagte unzweifelhaft die Ueberzeugung ge- habt hat, datz die Behauptungen der Frau Rauch wahr seien. Di« Strafe ist deshalb auf 40 M. Geldstrafe bemessen worden. Eine geheime Verbindung im Sinne deS§ 128 1 hatten die Behörden in Dresden kow, struiert. DaS dortige Landgericht bat bekanntlich am 10. Juni vier Mitglieder derselben, die Kandidaten Grinblatt und Paskin. den Kaufmann Soboleff und den Jngenieür Kruglikoff zu G» fängniS von 2 Monaten bezw. 6 Wochen verurteilt. Die An» geklagten find russische Staatsangehörige und die»geheime Ver» bindung" ist der russisch-sozialdemokrcttische Arbeiterverein, der in Deutschland eine Reihe von Ortsgruppen hat, auch in Dresden» Leipzig und Mittweida. Zweck des Vereins soll die Unterstützung der sozialdemokratischen Partei in Rußland sein. Das Gericht hat angenoifimen, datz der Tatbestand des§ 1281 auf diesen Verein zutrifft.— Die Revision der Angeklagten, vertreten durch Rechts» anwalt Kurl Liebknecht, wurde am Montag vom Reichsgericht ver- wirfe«. �_ Vermilcbtes. Zum Neierfakl im Eilzug. Die Eisenbahndirektion in K a t t o- w i tz hat auf die Ergreifung deS Mannes, der bei veuthen ein» alleinreisende Dame im Eilzug überfallen hat, eine Belohnung von 1000 M. ausgesetzt. Zeitungsmelduiigen, nach denen der Täter bereits ermittelt sein soll, entsprechen nicht den Tatsachen. Die Feueröbrunst in Baldivia, über die wir in der gestrigen Nummer berichteten, ist, nach einer Meldung aus Santiago de Chile gelöscht. Ein Stadtgebiet von zehn Hektar ist zerstört. Die Ge»

ßSttbe zweier deutschen Banken«nd mehrerer deutschen Handels» Häuser sowie die Zollgebäude find ein Raub der Flammen geworden. Ein Licbrödrama wird auS Leipzig gemeldet. Dort wurde auf einem Grundstück der Gothaer Strohe heute ein Liebespaar der- giftet aufgefunden. Das Mädchen war tot, der Mann wurde noch lebend in das Kranlcnhaus gebracht. Die Personalien waren noch nicht festzustellen. Bei einem Zusammenstoß des New Dort Central Expreh mit einen, Zuge der Küslenbabn bei Erie in Pennfylvanien sind, wie eine Meldung aus New Dort besagt, vier Personen getötet und neun lebensgefährlich verletzt worden. Brand des Dampfers„Prinz Ludwig". Auf dem deutschen Dampfer.Prinz Ludwig", der von Japan zurückkehrend heute früh in Hongkong angekommen ist, brach laut telegraphischer Nachricht lvädrend des dortigen Aufenthalts im Lagerraum Nr. 3 Feuer aus. Die Uriache ist unbekannt. Das Feuer ist gelöscht. Die Ladung in Raum Nr. 3 wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. Sozialdemokratischer Heine-. Heute abend S'/, Gäste willtonimen. Arbeiter-Zamarlter-Kolonue. Heute abend in L i ch t e n b e r g bei Beckmann, Samariterftr. tl, Lese» und DiSkutierNud»Heinrich Uhr Sitzung bei Bolze, Rodenbergstratze 8. 9 Uhr: 4. Abteilung und 5. Abteilung in Rtxd orf bei Kaufhold, Srtstr. S.— Morgen Donnerstag: 3. Ab. tetlung in schöncberg bei Wieloch, Gruncwaldstr. 82. Vortrag über Verbrennungen und Erfrierungen und praküsche Uebungen. Freie Durnerschaf« Rummelsbnrg«nd Umgegend.?lm Mittwoch, den IS. Dezember, abends 8'/. Uhr. veranstaltet die Damenabtellung in der Turnballe Boxbagen ein Schauturnen, zu dem alle Titrnfveunde willkommen find. Lese- u»d Tiskutierklnb»Südost». Heute abend 8',, Uhr Sitzung bei Neidhardt, Eörlitzer Str. 58. Gäste willkommen. BSitternnqSüberiicht vom l4. Dezember lSNS. moraeuS 8 Ilbr. III' Ii#»-«er !65, «-1 ? wmcmde 777 ONO Hamburg>776 ONO tzerlw 776 NO rankt.- Vi 778 NO ünchev>770 O S'en 773 NW & Li S wm c•* all hSs 3 bedeckt 5 bedeckt 2 bebeckt S wölken!— 1 2 wölken!—8 1 wölken!—4 Stationen "Ii ä S'S E S ä:«euer s« e: Haoaranda 768 SW Petersburg 783 S Aerllv 769 ONO .'lderoeet, 779 S Pari» 1767 NO t« wSs 2 bedeckt—1 1 Schnee—6 4 bedeck! 6 1 bedeckt 6 3 wollen!—1 I Wetterprognose kür Mittwoch, den bis. Dezember 1»«». Ziemlich trübe und nebelig bei mäfiigen östlichen Winden ohne erheb» liche Niederschläge; Temperatur in der Nähe des GesrierpunkieS. Berliner Wetterdurea«. WasseritandS'Nachrt«fiten U+ bedeutet •) Eisstand. WuchS.— Fall.•) Unterpegel.•) Eisbewegung.— Ein Pfund coffefnfreien„Kaffee Hag" in eleganter Weiiinachtspackung. (Künstlerisch ausgeführte Metallbüchse.) Ohne Preisaufschlag, üeberall zu haben. Kaffee-Handels-Aktiengeselischaft, Bremen.| WMMWW» Fnt den Fnuaii»er Iuiee-re «brraimml die Siedattto» dem Pudiituw gegenüber BeranNvorrnng. ketuerlei �Keater. Mittwoch, tb. Dezember. Ansang 7»/, Uhr. Königl. Opernhaus. Die Walküre. iAnsang 7 Uhr.) Könlgl. Schauspielhaus. Der deutsche König. De»''ches. Der Widerspenstigen �äbmuna. «ammerspieie. Da» Heim. Auiang b Ubr NeueS königl. Opern-Dheater. Geschlossen. Neues Schauspielhaus, vaoös ckotonoo. Nachm 3 Uhr: König Zipapel. Leiitng. Vor Sonnenaulgang. Komtiche Over. Tiefland. Neue». Ein königlicher Spaß. Kleines. Heuchler. Die Medaille. Reacs Operette«. Mifi Dudelsack. Nachm. 3Uhr: Die goldene Märchen» weit. Verliuer. Hobe Poltttk. Driaiiau. Buridan» Esel. Reftdruz. Im Taubeiischlag. Hebbel. Der Skandal. Schiller O t�auuet• Zbcatn.) Die erste Geige. Sch» Slmriottrndurg. Wallen- stein» Tod. Friedrich- T�tldelmfitibt. Schau» «pielhaus. Der Ehrenrat. Nachm. 3'i, Uhr: Die Nibelungen. Die geschiedene Frau. 3 Uhr: Slruwwelpeter. Die süge Cora. i Uhr: Max und Moritz. Gib mich frei. Bolksoper. Die Ajrilanertn. Wehen Nachm. Thalia. Nachm. Luisen. (An- sang 8>/, Ubr.) Rote Die Grille. Nachm. 4 Uhr: Goldhärchen» Himmclsahrt. Lnftspielhnns. Der dunkle PunN. Nachm ä'j, Uhr. Der gaubcrkessel. Met-unoi.'HallohII— Di« grotze Revue. Folirs Capriee. Sicher Ist sicher. Bunter Teil. Der Mann meiner Frau.(Ans. 8>,. Uhr.) Apen«. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. lsnsin». Der Obergauner. Gebe. Herrnfelb. So muh man'S machen Ein RelIuugSn>iltel. Karl Haverland. Svczialitäteu WalbaUa. Soeualttälen Gaftsptel. Der Hüttcnbesttzer. .Pn'.igr. Gussi'Holl. Ola Svezialstäle» Sloacks. Die größte Sünde.(An- fang 8'/, Uhr.) Pal ah. Die neue Herrin. Tast? Spezialitäten. NeichS' alie». Stestiner Sänger. Buggenhagen. Speztalitälen. ilra- ia. t»»be»»»»fie»x-ttt. Nachm. 4 Uhr: Trauerspiel« im Ticrleben. Abeno» 8 Uhr: Pros, zur Straffen: Physiologie der sozialen Insekten. Hörsaal 8 Uhr: Pros. Dr. Rathgen: Kohlenlioffoerbindungen. Leucht. gasprodultion. Ste«»i»urie,<Ziioalid«nstr.»7—62. kerlmer Theater. «- Jfohe Politik. Morgen: Hohe Politik._ Heues Thealer. Abend» 8 Uhr: Ein königlicher Spaß. Morgen und folgende Tage: � Ein königlicher Spaft._ Theater des Westens. 8 Uhr; Die geschiedene Frau. MUtw., Sonnab. 4U.: Struwwelpeter. Sonntag 3'/. Uhr: Ein Walzertraum. Lustsplelhauft. Nachm. 31;, Uhr; Oer Zauberkeaael. Abends 8 Uh:; Der dunkle Punkt. fsislIsie!i-WiIl>öIliiZfSilli8el!S! 8eligii8pisIlsZU8. Mittwoch, den lS. Dez.. Ans. S Uhr: Der Ehrenrat. Donnerstag zum erstenmal: Die Hanbenlerche. Freitag: Die Haubenlerche. Sonnabend: Die Haubenlerche. Tolks-Oper. SW, Belle-Alllanoe-Slraße Nr 7/8 Ansang>(,9 Uhr. Die Afrikanerin. Residenz-Theater Dtrettion: Richard Alexander. Abend» 3 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank In 3 Akten von Henuequin» und Veber. Morgen und soigeude Tag«: _ Dieselbe Borstelluug. Hcliiller- ScMIter-Ilieater 0.«Wallner-Tbeoler.) Mittwoch, abend» 8 Uhr: vie ei-wtv«elzr«. Lustspiel in 4 Alien v. Gustav Wied und Jen» Peterse». Ende lO'/i Uhr. Dann«,«lag a d« n dSSNhr: ldvi- Freitaa aveno»»Uhr- ZllL Hodd». Theater. Schiller-Theater Charlattenburg. M t l i w o ch. abend« 8 Uhr: TV»II?nwt«>n» Dack. Traue, tpiei in süns Auszüge» von Fiicdiich Schiller. Ende 11 Uhr.-MG Donoerslag.abendS8Uhr: MIß llobbs. Freitag, a o<» o» 8 llhr: Xo.i»ulß. T i'aii ta. �isssusesinktliokes lirostor. Hacsimitta�s 4 Uhr: Trauerspiele im Tierleben. Abends 8 Uhr: Prof. zur Strassen: Physiologie der sozialen Insekten. Hörsaal 8 Uhr: Prof. Hr. Rathgen: Kohlenstoffverbindungen, _ Leuehtgasproduktion. Gastspiel-Theater, Heute und folgende Tage S Uhr: Der Hüttenbesiher. Sonntag nachmittag 3'/, Uhr: _ Kleine Preise. Metropol-Thealer Hollo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von Jul. Freund. Musik v. Paul Lincke. In Szene gesetzt vom Dir, Rieh Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestallet. ' Passage-Theater. Abends 8 Uhr. Erstes Aultreten der bezaubernden IGussi Holl i Ota Gygi j 14 eratblasslge �Spezialitäten. 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