K-.S. flbennmentS'Bedin�ngen: Wonnements. PreiZ pränumerando i Vierteljährl. 3,S0 Mr., monaü. 1,10 Ml, wöchentlich 2s Psg, frei ms Haus. Einzelne Nummer S Pfg, Sonntags- nummer mit illusiriericr Sonntags- Vellage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich, Ungarn 2 Mark, für das Übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. S?. Jahrg. Crfötlnt täglich anSer Blontasi. Verlrnev VolksbleM. Die Insertion!-eedLhe beträgt für die scchsgespaltcne Koloilek- zcile oder deren Rauni bO Psg„ für poliilschc und gewerkschasiliche Vereins- Und Vcrsammlungs-Anzeigen 30 Psg. „Uteine Hnzeigen", das erste ssctt- gedruckte) Wort 20 Psg,, jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellcn-Anzeigcn das erste Wort 10 Psg,, jedes weitere Wort b Pfg, Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Numnier müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis? Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adresse: „SezialiltiiioKrat Berlin", Zentralorgan der fosialdcmokrati Pchcn parte! Deutfchlands. Redaktion: SM. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Mittwoch, den 5. Januar 1910» Expedition: SM. 68, Lindcnstraase 69« Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Nicht reden, Handeini Unter dieser Devise hat am Dienstagnachmittag der preußische Parteitag die Wahlrechtsfrage de- handelt. Eindrucksvoller konnte der feste Wille des preußi- fchen Proletariats, das gleiche Wahlrecht zu erkämpfen, nicht zum Ausdruck kommen, als in dem Verzicht auf jede Debatte. Der Worte bedarf es nicht mehr, die preußische Sozialdemo- kratie weiß, daß es zu kämpfen gilt, und sie ist entschlossen. alle ihre Kraft in diesem Kampfe einzusetzen. Die Situation ist so klar, daß über die taktischen Richtlinien kein Zweifel, kein Streit sein kann. Die Mittel, die Waffen sind gegeben. Darüber braucht es keine Erörterung, denn darin ist die Partei einig, daß sie auf keines der möglichen Mittel verzichtet, daß sie jedes anwenden wird, das in den einzelnen Phrasen des Feldzuges zweckmäßig und erfolgversprechend erscheint. Einig ist die Partei in dem Bewußtsein, daß der hinter uns liegende Wahlrechtskampf nur das Vorspiel der entscheidenden Schlachten sein darf, daß die Stärke der Aktion wachsen muß. wenn dem preußischen Dreiklassenhause die Karikatur einer Wahlreform vorgelegt wird: Eine Debatte hätte nichts weiter als diese Einheit erweisen können— der Parteitag wählte das Richtige, als er vorzog, sie wuchtiger und geschlossener durch den Be- schluß zu bekunden, der sich unmittelbar an das Referat knüpft. Die Verhandlung bot nichts Sensationelles— keine farbigen Effekte, keine leidenschaftlichen Ausbrüche des Zornes und des Kampfmutes, keine donnernden Beifallssalven. Die bürgerlichen Zuschauer und Preßvertreter sind nicht auf ihre Rechnung gekommen. Keine Stimmung, wird ihr gering- schätziges Urteil lauten. Weil sie nur die Oberfläche der Er- scheinung sehen, weil sie nicht erfahren können, daß sich von der ernsten, nüchternen Weise, die der Sitzung ihr Gepräge aufdrückte, der kraftvolle Entschluß um so stärker abhebt. Eben das Bewußtsein, daß es in dieser Sache nichts mehr zu raten und zu beraten gibt, sondern nur zu beschließen, erklärt dieses Fehlen des äußerlichen, schmückenden Beiwerks. Der Beschluß und die Art. wie er gefaßt wurde, ist hier der Dolmetsch der Stimmung, die das Parlament des preußischen Proletariats erfüllte, der Dolmetsch auch der Stimmung, die in den Massen der klassenbewußten Arbeiterschaft lebt. Dem Referat ging ein Reigen von Begrüßungsreden und Solidaritäts- und Sympathieerklärungen voraus. Partei- Organisationen und Landtagsfraktionen anßerpreußischer deutscher Vaterländer ließen sie durch ihre Abgeordneten über- bringen. Aus Württemberg, aus Baden, Hessen, Oldenburg. aus den drei Hansestädten kamen sie. Der Main zog unter ihnen den Trennungsstrich. Die jenseits des Mains, die Schwaben und LZadenser konnten von ihren erfolgreichen Wahlrechtskämpfen erzählen, von Landtagswahlrechten, die zwar noch nicht alle berechtigten Anforderungen erfüllen, aber die doch turmhoch über dem schändlichsten aller Wahlsysteme stehen— die vom Norden mochten berichten von Wahl- entrechtungen, die denen in Preußen nichts nachgeben, und die halb diesseits, halb jenseits des Mains wohnenden Hessen vermeldeten die Bestrebungen der Herrschenden, ihnen das gleiche Recht durch Pluralunrccht zu verschandeln. Alle aber von Nord und Süd waren einig in dem Bewußtsein, daß der Wahlrechtskampf der preußischen Arbeiterschaft der Kamps des gesamten deutschen Proletariats ist, daß die Er- niedrigung des preußischen Volkes unter das Joch der Junker- schaft die'Niederhaltung des deutschen Volkes unter die Herr- schaft der ostelbischen Reaktion bedeutet. Und so ging ein Gedanke durch all die wechselnden Reden: Wir haben teil an eurem Streit und eure Schmach ist unsere Schmach und euer Sieg ist unser Sieg I "Kurz und markig war das Referat des Genossen S t r ö b e l. In knappen Strichen zeichnete er die Situation, die durch die Ankündigung der Wahlrechtsvorlage gegeben ist, griff dann aus dem überreichen Strauß der Disteln und Dornen, den die Niederträchtigkeiten des Drei- tlassenwahlsystems darstellen, einige besonders groteske und schändliche heraus und endete mit einer Darlegung der taktischen Richtschnur, die uns in den Tatsachen gegeben ist. Scharf betonte er gegen die Kritiker die Not- ivendigkeit, den Wahlrechtskampf als Klassenkampf zu führen. Nicht Rücksicht auf die bürgerlichen Anti- Wahlrechtsfrcunde kann dem Proletariat in diesem Streite Verbündete werben, sondern nur die rücksichtslose Führung des Kampfes, der Zentrum und Freisinn vorivärts treiben muß. weil er ihre proletarischen Wähler aufrüttelt. Mit kurzem, kräftigem Beifall unterstrich der Parteitag diese Ausführungen. Dann fand Genosse Adler- Kiel für das Bedürfnis des Moments die rechte Formel: Verzicht auf jede Debatte. Kein Widerspruch gab sich kund, und in schlichter Einhelligkeit wurde die Resolution des Referenten unverändert, unter Ablehnung aller sonstigen Anträge, die durch sie überflüssig geworden loaren. zum Beschluß erhoben. So hat der Parteitag die Sturmfahne aufgepflanzt! Wortfanfaren sind dabei nicht geblasen ivorden, aber der ernste Blick entschlossener Männer und Frauen hat sie gegrüßt l Die Sturmfahne flattert. Und alle Proletarier Preußens soll sie niahnen! Nicht reden, handeln! (Die Vormittagssitzung führte die Debatte über das Kommunal Wahlprogramm zu Ende. Die große � Zahl der Redner bewies das lebhafte Interesse, das der Kom- munalpolitik von der Sozialdemokratie gezollt wird. Der Entwurf erfuhr noch vielerlei Anfechtung— um die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer drehte sich besonders der Streit. Mit großer Mehrheit aber wurde schließlich nach dem Schlußwort des Referenten, Genossen Hirsch, der Kommissionsentwurf im wesentlichen angenommen. Möge die neue Waffe unserer Partei in ihren Kämpfen in der Gemeinde viele Erfolge bringen. Den Schluß der Vormittagssitzung bildete eine kleine Schnapsboykottdebatte. Die Anträge, von denen sie ausging, waren eine Reaktion auf jene Stimmen in der Partei, die die Durchführbarkeit des Boykottbeschlusses an- gezweifelt hatten. Eine Auseinandersetzung über das Für und Wider lag nahe— aber nicht gerade im Interesse der einheitlichen Aktion für den Boykott. Eine geschickte Rede der Genossin Z i e tz beseitigte die Steine des Anstoßes aus dem Antrag der Magdeburger Genossen und ebnete so den Weg zur Ver- einigung des Parteitages auf den Beschluß, die Boykott- resolution von Leipzig den preußischen Genossen in Er- innerung zu bringen und sie also zur eifrigen Arbeit dafür aufzufordern. So endete auch die Sitzung des Vormittags mit Kampfansage wider die Junker! ver yorenflvurf zum neuen Ltrasgeletzbuch. 'X.') Daß die Verfasser des Entwurfs eine wahrhaft heroische Widerstandskraft gegen wirklich volkstümliches Verlangen nach Einführung neuer Strafbestimmungen und nach Beseiti- gung überlebter Strafparagraphen beweisen, zeigt sich auch in den vorgeschlagenen Strafbestimmungen zum Schutze der Sittlichkeit. Mit Recht wird hier allseitig eine Strafbestimmung gefordert gegen die Verführung unter Mißbrauch des Arbeitsverhältnisses. durch die dem trotz aller gewerkschaftlichen Bemühungen noch längst nicht ausgerotteten Fabrikpaschatum wirksam Abbruch getan werden könnte. Der Entwurf trägt einem solchen Ver- langen keine Rechnung. Die Gründe hierfür wirken, wenn man den sonstigen Inhalt des Entwurfs berücksichtigt, geradezu humoristisch. Zunächst sei die geforderte Bestim- mung deshalb fortgelassen, weil sie zu— kautschukartig sei. (Begr. S. 686.) Als ob nicht diese Eigenschaft, wenn sie tat- sächlich vorhanden wäre, eine solche Bestimmung für diesen im Zeichen des Kautschuks stehenden Entwurf besonders ge- eignet erscheinen lassen müßte! Ferner spreche gegen eine solche Bestimmung„die Gefahr einer Ausnutzung der Straf- Vorschrift zu gehässigen Anzeigen und verwerflichen Er- Pressungen".(Begr. S. 687.) Nun ist es bekannt, daß kein Paragraph des ganzen Strafgesetzbuches dem Erpressertum eine solche Handhabe geboten hat, wie der gegen die Eni- erbten der Liebe gerichtete 8 175, der widernatürliche Unzucht mit Gefängnisstrafe bedroht. Die angebliche Scheu vor dem Ueberhandnehmen von Erpressungen hat die Verfasser des Entwurfs nicht gehindert, diesen Paragraphen nicht nur beizubehalten, sondern sogar auf die für den Staat so harinlose, bisher straflose weibliche Homosexualität auszudehnen. Bedenklich ist es ferner, daß der Entwurf neben der bisher für die Verführung unbescholtener Mädchen unter 16 Jahren allein zulässigen Gefängnisstrafe auch Haft zulassen will. Dieser Paragraph bietet den einzigen strasrecht- lichen Schutz der Geschlechtsehre der jugendlichen Arbeiterin. Seine Abschwächung erscheint daher nicht billigenswert. Als ein Fortschritt hingegen soll anerkannt werden, daß die ein- fache Wohnungskuppelei künftighin nicht mehr strafbar sein soll,„sofern nicht der Täter mit Rücksicht auf die Duldung der Unzucht einen unverhältnismäßigen Gewinn zu erzielen sucht". Der jetzige gesetzliche Zustand, der die Prostitution anerkennt, jedoch verbietet, ihr Obdach zu ge- währen, ist auch gar zu widerspruchsvoll. Der nächste Abschnitt des Entwurfs handelt von der B e- leidigung. Nach dem, was bereits über den Charakter des Entwurfs gesagt worden ist, erscheint es selbstverständ- lich, daß hier die reaktionären Wünsche nach V e r s ch ä r- fung der Beleidig» ngs st rasen und nach A u s- schluß des Wahrheitsbeweises ihre Erfüllung finden. Um so mehr, als hierfür bereits in der jetzt dem Reichstag vorliegenden Novelle zum Straf- g e s e tz b u ch vorgearbeitet ist. Die Vorschläge dieser Novelle hat. sich der Entwurf denn auch größtenteils zu eigen gemacht. In der Begründung zu jener Novelle wird, wie wir schon bei ihrer Einbringung in der letzten Session erwähnten, auch offen der Grund jener neuen Vorschläge ausgeplaudert. Es „Daher kommt es, daß nicht selten an der Beleidigte als der eigentlich An- sich gegen weitere ehrenrührige Vor- heißt dort auf S. 11: Stelle des Beleidigers geklagte erscheint, der •) Vergl. Nr. 265, t de?„Vorwärts" 1909. 270, 272, 280, 282, 287, 291, 299, 303 würfe zu verteidigen hat." Aus dieser Präinisse würde doch der gesunde Menschenverstand den Schluß ziehen, daß die ver- kehrte Person auf die Anklagebank gekommen ist. Anders der Entwurf, der in diesem Zustand eine„zu weitgehende Rück- sichtnahme auf vermeintliche Interessen des Angeklagten" (Begr. S. 768) erblickt wissen will. Der reaktionäre Ruf nach einer Lex Eulenburg wird feine Erfüllung in dem vor- geschlagenen Absatz 2 des§ 260 finden, der den Wahrheits- beweis ausschließt, wenn die öffentliche Beleidigung„lediglich Verhältnisse des Privatlebens betrifft, die das öffentliche Interesse nicht berühren". Der Begriff des Privatlebens wird weder im Entwurf noch in der Begründung definiert. Seiner unbeschränkten Ausdehnung durch richterliche Jnter- pretation steht also nichts im Wege. So wird z. B. der Miß- brauch von Arbeiterinnen oder weiblichen Angestellten durch Unternehmer oder Vorgesetzte als ein„Verhältnis des Privat- lebcns" angesehen werden, für das der wegen öffentlicher Beleidigung angeklagte Arbeiterredakteur den Wahrheitsbeweis nicht wird führen dürfen. Diese Lex Eulenburg stellt geradezu eine Prämiierung für sittliche Verfehlungen dar. Der Wahr- heitsbeweis wird unterbunden, und wer die Wahrheit sagt, hat neben der Strafe noch eine enorme Buße zugunsten des scheinheiligen Sckjweinigels verwirkt. Das ist die Moral des Entwurfs. Exorbitant erhöht sind im Entwurf die Strafen für Beleidiger. Jede Beleidigung soll hinfort mit Haft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu 3666 M.,„in besonders schweren Fällen" gar mit G e f ä n g n i s b i s z u 3 I a h r e n oder Hast oder G e l d st r a f e bis zu 16 666 M. bestraft werden. Die jetzigen Höchststrafen sind Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu 666 M., bei öffentlicher Beleidigung Ge- fängnis bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe bis zu 1366 M. Berücksichtigt man dann ferner, daß, wie schon erwähnt, im Strafversahren künftighin die Zubilligung eines Schaden- ersatzes bis zur Höhe von 26666 M. zulässig sein soll und daß ferner der Strafprozeßentwurf den Äus- schluß der Oeffentlichkeit bei Beleidig» ngs» Prozessen zuläßt, so kann man sich ein Bild von der künftigen Rechtsprechung in Beleidigungsprozesscn machen. Ein paar für die Anklagebehörde erfolgreiche Prozesse und die oppositionelle Zeitschrift ist finanziell ruiniert! Der Be- hauptung der Begründung(S. 766), die kaum glaubliche Er- höhung der Geldstrafe für Beleidigungen sei vorgeschlagen, um„gegebenenfalls auch wohlhabende Beleidiger mit einer ihren Vermögensverhältnissen entsprechenden Strafe zu treffen", darf man wohl etwas skeptisch gegenüberstehen. Auf der anderen Seite ist durch die Bestimnmng, daß„in besonders leichten Fällen" der Beleidigung von Strafe abgesehen werden kann, Vorsorge getroffen, daß Reichsverbändler und ähnliche Staatsstützen vom Beleidigungsparagraphen unbe- helligt bleiben, da hier stets der„patriotische" Zweck der Be- leidigung diese in den Augen des bürgerlichen Richters als „besonders leicht" erscheinen lassen wird. Was den Lebenden recht ist, ist den Toten billig! Daher werden für die Beleidigung V e r st 0 r b e n e r die Strafen gleichfalls erheblich verschärft und die Tatbestände erweitert. Während jetzt nur die wider besseres Wissen H«� gangene Verleumdung Verstorbener strafbar ist, soll dies künftighin auch mit jeder„gröblichen und bös- willigen Beschimpfung" Verstorbener der Fall sein. An die Stelle einer Höchststrafe von 6 Monaten Gefängnis oder 966 M. Geldstrafe tritt eine solche von 3JahrenGe- fängnis und 16666 M. Geldstrafe. Das Antragsrecht soll künftighin außer den jetzt antragsbcrechtigten Eltern, Kindern und Ehegatten auch Großeltern, Enkelkindern und Geschwistern der Verstorbenen zustehen. Aus alledem geht hervor, daß die neuen Bestimmungen über die Bcleidi- gungen Verstorbener geeignet find, die freie Forschung und das Recht der historischen Kritik ernstlich zu gefährden., Die Beleidigungsparagraphen werden vollends dadurch unerträglich, daß der Entwurf es ablehnt, die„Wahr- nehmung berechtigter Interessen" auch auf den Fall der Wahrnehmung nicht rein egoistischer Interessen und damit insbesondere auf die Presse auszudehnen. Als eine seit langem geforderte Verbesserung des bis- herigen Rechts wäre die Vorschrift des 8 272 zu erwähnen, wonach der Diebstahl und die Unterschlagung an Nahrungsmitteln oder Genuß niitteln oder an Gegen st änden des wirtschaftlichen Gebrauchs oder Verbrauchs milder— in besonders leichten Fällen gar nicht— bestraft werden soll, wenn der Täter aus Not oder zur Befriedigung eines Gelüstes ge- handelt hat und die Sachen nur von geringem Werte waren. Die Bestrafung soll ferner nur auf Antrag eintreten. Diese Strafminderung wäre freilich überflüssig, wenn unsere Richter, die doch sonst so fehr zur ausdehnenden Gesetzesaus- legung neigen, auf derartige Fälle, wie es richtig wäre, die <58 32, 54 des geltenden Strafgesetzbuches anwenden würden, wonach eine Handlung dann nicht strafbar ist, wenn sie durch unwiderstehliche Gewalt oder durch einen schweren Notstand verursacht ist. Im übrigen bleiben die drakonischen Straf- bestimmungen gegen den Diebstahl bestehen, als eine Be- stätigung der materialistischen Geschichtsauffassung, nach der auch das Strafrecht des kapitalistischen Staates nichts ist als der ideologische Ueberbau der auf der Heiligkeit des Privat» eigentums aufgebauten Wirtschaftsordnung.

Wohl fein Paragraph des geltenden Strafrechts ist in der modernen Arbeiterbewegung so verhaßt wie der Er- Pressung sparag r aph in seiner von der herrschenden Rechtsprechung beliebten Interpretation. Sicherlich werden andere Paragraphen weit häufiger gegen die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung verwandt. Mit diesem Paragraphen jedoch wird versucht, Vorkämpfern der Arbeiter- klasse den Makel eines gemeinen Verbrechers anzuhaften, ihre Handlungsweise mit dem Namen einer allgemein verachteten Straftat zu belegen. Und so soll es auch künftig bleiben trotz aller Versuche der Redaktoren des Entwurfs, den neuen Erpressungsparagraphen durch Veränderung seines Wortlauts harmlos erscheinen zu lassen. Gegenwärtig wird als„Erpresser" mit Gefängnis von einem Monat bis zu 3 Jahren bestraft,„wer, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu ver- schaffen, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.". Eine irrige Rechtsprechung hat unter Führung des Reichsgerichts die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils schon dann für vorliegend angesehen, wenn auf denselben kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, z. B. wenn ein Unternehmer zur Bewilligung eines von den Arbeitern geforderten Lohnes — und sei' es selbst nur der schon bisher bezahlte— durch Androhung eines Streiks oder einer Sperre veranlaßt werden soll. Vergeblich ist von vernünftigen Juristen betont worden, daß ein Lermögensvorteil, der vor dem Zivilgericht Bestand hat, niemals rechtswidrig sein kann. Vergeblich ist auch von dem verstorbenen Strafrechtsprofessor Merkel darauf hin- gewiesen worden, daß nach dieser Judikatur so ziemlich jeder Hausbesitzer als Erpresser ins Gefängnis gehört, weil er durch Drohung mit Kündigung, um sich einen höheren MietszinS, auf den er einen rechtlichen Anspruch nicht hatte, zu ver- schaffen, seine Mieter zur Bewilligung einer Steigerung des Mietspreises genötigt hat. Nun, die Hausbesitzervereine haben bisher keinerlei Veranlassung gehabt, aegen eine der- artige Anwendung des Erpressungsparagraphen zu pro- testieren. Desto mehr jedoch die moderne Arbeitervereini- gung. Schon mancher ihrer Vorkämpfer hat im Gefängnis nachdenken können über die Wahrheit des von dem bürger- lichen Professor Brentano ausgestellten Satzes, daß die deutschen Arbeiter zwar das Koalitionsrecht haben, jedoch be- straft werden, wenn sie davon Gebrauch machen. Im Grunde genommen lassen sich z. B. erfolgreiche Tarifvertragsverhand- lungen gar nicht denken, ohne daß von den beteiligten Organi- sationsvertretern Aeußerungen getan werden, die sie nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu Erpressern stempeln. Hat doch das Reichsgericht sogar entschieden(am 23. No- vember 1900), daß es auf die Form der Drohung gar nicht ankomme, daß z. B. die Form des Rates oder d-r Ver- Warnung genüge. Es wäre danach beispielsweise ein Ar- bester oder Arbeitervertreter, der im Interesse des Friedens einem Unternehmer rät, zur Beseitigung der Streik- stimmung eine vorgenommene Lohnkürzung wieder aufzu- heben, der Erpressung schuldig. Die denk ReiclMtag zurzeit wieder vorgelegte, von uns bereits früher besprochene Straf- gesetznovelle sieht sich denn auch genötigt, auf S. 18 der Be- gründung anzuerkennen:„Die ungemein weite Fassung des Begriffs der Erpressung hat dieser ein so weit ausgedehntes Anwendungsgebiet gegeben, daß darunter in zahlreichen Fällen auch Handlungen fallen, deren Bestrafung als Er- Pressung mit der allgemeinen Auffassung, welche die Er- Pressung als ein ehrenrühriges Vergehen ansieht, in Widep- fpruch steht." Aber weder die Novelle noch der neue Entwurf tut etwas, um diesem Mißstande ernstlich abzuhelfen. Die Novelle begnügt sich damit, außer den bisherigen Tatbestands- Merkmalen der Erpressung noch das Vorliegen einer Ver- mögensbeschädigung auf feiten des Genötigten zu verlangen. Es sei hier nur kurz nochmals darauf verwiesen, daß diese Vorschrift nicht geeignet ist, dem Mißbrauch des Erpressungsparagraphen zu steuern. Denn selbst wenn sich die Rechtsprechung die Argumentation der Begründung(S. 20 der zitierten Drucksache des Reichstags) zu eigen machen würde, daß eine Vermögensbeschädigung nur bei Mißver- hältnis von Arbeitslohn und Arbeitsleistung vorliege, wäre doch zu befürchten, daß die in bürgerlichen Vorurteilen be- fangenen Richter fast stets die Arbeiter forderungen als unverhältnismäßig hoch ansehen werden und lediglich jene Arbeitg e b e r, die heute nach Maßgabe der Reichsgerichts- iuterpretation als Erpresser hätten bestraft werden müssen, freisprechen werden. Auch die in dem neuen EntWurfe vor- geschlagene Fassung des Erpresfungsparagraphen ist nicht geeignet, demselben seine Giftzähne auszuziehen. Der ß 273 lautet im Entwurf: „Wer, abgesehen von den Fällen deZ§ 274(Raub), in der Absicht, sich oder einem Dritten unrechtmäßigen Gewinn zu verschaffen, einem anderen durch Gewalt oder durch Drohung einen Vermögensvorteil abnötigt, wird mit Ge- sängnis bestraft. Die Vorschrift des ß 42(Zulässig- k e i t des Arbeitshauses) findet Anwendung. Ter Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zucht- Haus bis zu fünf Jahren." Die Abänderung, daß au Stelle der bisherigen Absicht, „sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen LermöHens- vorteil zu verschaffen", die„Absicht, sich oder einem Tritten unrechtmäßigen Gewinn zu verschaffen", getreten ist, wird in der„Begrülidung" ausdrück- lich als eine bloße Neufassung des Wortlauts ohne jegliche sachliche Aenderung des Rechtszustands bezeichnet. Einzige fachliche Aenderung bleibt also außer der Herab- setzung der Mindeststrafe das neu eingeführte Erfordernis der„Abnötigung eines Vermögensvorteils" an Stelle des bisherigen„Nötigens". In Wirklichkeit ist damit der Vor- schlag der Novelle vom Entwurf akzeptiert, nur daß in der Novelle der Tatbestand vorn Standpunkte des Beschädigten, im Entwürfe jedoch vom Standpunkte de?„Erpressers" auf» gefaßt ist. Dem„Vermögensvorteil" auf der Seite des„Er- presferS" entspricht eben die„Vermögeusbeschädigung" auf der Gegenseite. Es trifft also auf den neuen Vorschlag alleS zu. was über den Vorschlag der Novelle gesagt ist. Auch in der„Begründung" zum EntWurfe wird ausdrücklich aus- geführt(S. 736):„Insbesondere wird bei dem Zwange zum Abschluß eines gegenseitigen Vertrags für die Frage, ob eine Vermogensbeschädigung vorliegt, der Wert der beiderseitigen Leistungen in Betracht zu ziehen sein." Wir meinen, daß der Richter- des Klassenstaates kaum die geeignete Instanz sein dürfte, den Wert der Arbeitsleistung abzuschätzen. Aber es wird auch in der Praxis gar nicht darauf antoinmen. Es erscheint fast selbstverständlich, daß die Rechtsprechung die„Ab- Nötigung eincö VermögensvorteilS" bei jedem Kampf um eine Lohnerhöhung für vorliegend erachten wird, selbst dann, wenn sogar nach bürgerlichen Begriffen der erstrebte Lohn hinter dem Wert der Arbeitsleistung zurückbleibt. Der Richter wird in dem erstrebten Lohne von 2� M. stets einen Vermögensvorteil des Arbeiters gegenüber einem bisher ge- zahlten Lohne von 2 M. sehen, auch wenn der übliche Lohn 'S M. ist. Der neue Erpressungsparagraph läßt also im Grunde genommen alles bei dem jetzigen skandalösen Zu- stände. Und wo wider Erwarten die Judikatur aus der neuen Fassung eine lmrklichc Beschränkung des bisherigen Tatbestandes herauslesen sollte, da wird der bereits erörterte Nötigungsparagraph 240, der ja in solchen Fällen stets zu- treffen wird, aushelfen. Daß die für„besonders schwere Fälle" der Erpressung neu angedrohte Zuchthausstrafe in einem derartigen Kautschukparagraphen eine ernsthafte Gefahr für Hochacht- bare, anständige Menschen bedeutet und deshalb trotz aller Verachtung gegen die wirklichen Erpresser aufs schärfste ab- zulehnen ist, bedarf wohl keiner Ausführungen. Eröffnet doch der letzte Absatz des s 275 die Perspektive, daß Vor- kämpfer der Arbeiterklasse wegen schneidiger Vertretung von Arbeiterinteressen hinter Zuchthausmauern begraben werden. Wer wäre so optimistisch, es für ausgeschlossen zu erachten. daß bürgerliche Richter einen„besonders schlvereu Fall" der Erpressung z. B. dann annehmen könnten, wenn sich Arbeiter von ihrem Arbeitgeber, der sich in der Zwangslage befindet, einen Bau bis zu einem bestimmten Tage fertigzustellen, höhere Löhne„erpresten". Ist doch unsere Rechtsprechung ein „Land der unbegrenzten Möglichkeiten", soweit es sich um Anwendung von schweren Strafen gegen Arbeiter und um Nichtanklage von Arbeitg e b e r n handelt, die nach Maß- gäbe der gegen Arbeiter angewendeten Rechtsprechung des Reichsgerichts strafbar sind. Weshalb ist beispielsweise bislang die Zcchenarbeitsnachweis-Baronie noch nicht wegen Nötigung und Erpressung angeklagt, wiewohl alle Kriterien beider Tatbestände in den Maßregelungsburecms enthalten sind?_ Konferenz der Vertrauensleute des ßergarbeiterverbandes im Ruhrbecken. Aus dem Ruhrbecken wird uns geschrieben: Am vergangenen Sonntag hielten die Vertrauensleute des Bergarbeiterverbandes aus dem Ruhrbeckcn unter Vorsitz ihrer Verbandsleitung eine Konferenz ab, die sich über die kommenden Schritte in der Frage des Zechcnarbeitsnach- weises beriet. Der Verbandsvorsitzendc Sachse hielt das ein- leitende Referat, in dem er betont«, daß der Zwangsarbeitsnach- weis nunmehr in Kraft getreten sei. Dann teilte er den Ver- traucnsleuten die Beschlüsse der letzten Konferenz der Vorstände der vier Berga.rbeiterorganisationen mit. Diese Beschlüsse sind in dem vom„Vorwärts" veröffentlichten Aufruf der vier Verbände enthalten. Sachse forderte auf, die Frage der Erhebung eines Extrabcitragcs mit in der Debatte zu erörtern, da es nicht mehr angehe, von der übrigen Arbeiterschaft Deutschlands Unterstützungen anzunehmen. ehe nicht die Bergarbeiter selbst ihre Opferwilligkeit für ihre eigene Sache gesteigert hätten I Ferner solle man dafür sorgen, daß dem jetzt wieder einsetzenden Ucberschichten Unwesen ge- steuert werde. Die Bergarbeiter dürften nicht auf der einen Seite den Kampf propagieren, während sie auf der anderen Seite mithälfen, die Kohlenlager zu füllen. Ferner teilte Sachse rnit, daß sich eine Konferenz der Vorstände der freien Verbände Deutschlands mit der Lage im Ruhrgebiet beschäftigt hätte. Auch hier sei den Bergleuten empfohlen worden, Geldmittel für den kommenden Streik aufzubringen. An den Vortrag knüpfte sich eine lange und lebhafte Debatte mit dem Ergebnis, daßderVorstanddesBergarbeiter- Verbandes ermächtigt lourdc, einen Extra- beitrag von monatlich 50 Pf. auszuschreiben. Ebenso verpflichteten sich die Vertrauensleute, in ihren Zahl- stellen für den vom letzten Verbandstag in Eisenach beschlossenen fakultativen Beitrag von 50 Pf. pro Woche einzutreten. Bisher betrugen die Beiträge 40 Pf. pro Woche; im neuen Statut, das mit diesem Jahr in Kraft getreten ist, ist der Staffelbeitrag mit dem Höchstbeiirag von 50 Pf. vorgesehen. Eine Konferenz der Bezirksleitcr des Verbandes von ganz Teutschland soll in den nächste n Tagen erwägen, in wieweit der Extrabeitrag für die mit schlechten Löhnen bedachten Bergrevicre zur Durchführung gebracht werden soll. Betreffs des Ueberschichtcn- Unwesens nahmen die Vertrauensleute eine Resolution an, in der die Bergarbeiter des Ruhrbeckens aufgefordert werden, die Ucberschichten zu meiden, weil diese auch einen normalen und wünschenswerten Aufstieg der Bergarbciterlöhne in der kommenden besseren Wirtschaftskonjunktur verhindern. Wo die Zechen einen Zwang bezüglich der Befahrung von Ucberschichten ausüben, sollen sofort Belegschaftsver- s a in m l u n g e n einberufen werden, um gegen die Maßnahmen der Zechen zu protestieren und um die Bergarbeiter zu mahnen, den Wünschen der Zechen nicht Folge zu leisten. Die Vertrauens- leute wünschten, daß di� übrigen Verbände sich den oben genannten Beschlüssen anschließen möchten. Die Konferenz nahm noch andere Anträge an, die jetzt schon zu veröffentlichen, nicht für opportun gehalten wurde. Man muß erfrculicherioeise eingestehen, die Konferenz zeigte eine glänzende Einmütigkeit in der Annahme ihrer Beschlüsse, wie sie überhaupt zeigte, daß die führen- den Elemente unter der Bergarbeiterschaft sehr wohl die Situation überschauen. Was den Arbeitsnachweis selbst anbelangt, so ist dieser mit dem 1. Januar in Kraft getreten, ohne daß eine besondere Erregung sich bei den Belegschaften bemerkbar gemacht hätte. Die Bergarbeiter richten sich nach den Beschlüssen ihrer Organisationen. Für sie konnte, nachdem die Organisationen vom Streik abgeraten haben, nichts anderes übrig bleiben, als ihre Kraft für den kommenden Streik aufzusparen., politifthe üeberficbt Berlin, den 4. Januar 1010. Konservative Moral. Die Bestrebungen des Hansabundes gefallen den Agrariern nicht, obgleich in letzter Zeit die reaktionären grbß- industriellen Elemente Westfalens und des Rheinlandes er- sichtlich im Bunde an Einfluß gewonnen haben. Der Berliner Deutschkonservative Wahlverein hat sich deshalb vor kurzem an die Berliner Großbanken mit dem Ersuchen gewandt, aus ihren Geschäftsräumen entweder die Plakate, in denen zum Beitritt zum Hansabund aufgefordert wird, zurückzuziehen „oder auch solche Plakate, in denen zum Eintritt in den Berliner Deutschkonservativen Wahlverein aufgefordert werde, zuzulassen". Wie die„Kreuzztg." zu berichten weiß, hat diese Pressionsmaßregel nur teilweisen Erfolg gehabt: Einige der Großbanken stellten sich in ihrem Antwort- schreiben auf den Standpunkt, daß der Hanfabund ihres Erachtcus leine politische Gründung sei und woher kein Anlaß für sie vor- handen sei, dem Ansinnen des konservativen Wahlvereins nach der einen oder nach der anderen Richtung zu entsprechen. Andere er- kannten die grundsätzliche Berechtigung der Vorstellung des Wah!- Vereins an. Die Plakate des Hansabundes verschwanden jeden- falls aus den Schaufenstern der Banken, wo sie noch vorhanden gewesen waren.... Merkwürdigerweise bringt eine der größten. Banken die entfernten Plakate jetzt wieder an. I h r e k o n s e r- vative Kundschaft sollte dagegen von neuem protestieren. Wenn auch etwas versteckt, so doch recht deutlich wird in den letzten Zeilen den widerspenstigen Banken, die sich dem Diktum der Konservativen nicht fügen, der Boykott der kon- servativen Kundschaft angedroht. Als bei den letzten Berliner Stadtverordnetenwahlen freifinnige und konservative Blätter von allerlei Versuchen zu berichten wußten, welche sozialdemokratische Männer, Frauen und Mädchen gemacht haben sollten, um Schlächter, Bäcker, Ge- müsehändler usw. zur Unterstützung der sozialdemokratischen Kandidaten zu bestimme«, da geriet die den hohen sittlichen Traditionen ihres früheren Chefredakteurs von Hammersteiu folgende„Kreuzztg." in höchste moralische Entrüstung und donnerte hoheitsvoll gegen den unverschämten Terrorismus, der Andersgesinnten davon abzuhalten suche, ihren politischen Anschauungen zu folgen und sich im Sinne dieser An- schanungen politisch zu betätigen. Jetzt plötzlich findet es die ehrsame„Kreuzztg." nicht nur für angebracht, tveim ihre Anhängerschaft die Banken boykottiert, die Plakate des Hansa- bundes in ihren Räumen aushängen, sondern jie fordert sogar selbst zum Boykott auf. Wie eigenartig doch die christliche Moral der Herren Agrarkonservativen beschaffen ist! sobald es ihrem poli- tischen Machtstreben nützt, wird das im Handumdrehen zur höchsten Moral, was sie eben noch als unmoralisch und verwerflich verdammt haben._ Mit dem alten Brauch wird nicht gebrochen! Je mehr Einzelheiten des Inhalts der angekündigten preußischen Landtagslvahlreforin-Vorlage in die OestentlichkeU dringen, desto deutlicher zeigt sich, daß die ganze sogenannte Reform auf einige nebensächliche formelle Aendermigen hinau. läuft, die an dem eigentlichen Wesen dcs elendesten aller Wahlsysteme nicht das geringste ändern. Selbst die öffentliche Stimmabgabe soll, wie es scheint, aufrechterhalten bleibe», wenigstens lassen die nachfolgenden Aeußerungen der offiziösen „Verl. Pol. Nachr." kaum eine andere Deutung zu: Eine Statistik, die sich lediglich auf den Vergleich von Wahlen mit öffentlicher Stimmabgabe stützt, kann gar kein tatsächliche- Material für die Frage bieten, ob die öffentliche Stimmabgabe beizubehalten oder zu der geheimen Abstimmung überzugehen sei. Solche tatsächlichen Unierlagen losten sich vielmehr nur durch einen Vergleich zwischen den Ergebnissen der preußischen Wahlen mit öffentlicher Abstimmung und denen der Reichstagswahlcn mit geheimer Stimmabgabe gewinnen. Man wird in der Annahme sicher nicht fehlgehen, daß die Entschließung über die Frage der Gestaltung der Abstimmung durch Erhebungen in der letzterwähnten Art gleichfalls sorgsam vorbereitet worden ist, aber man würde s i ch voraussichtlich täuschen, w-on n man annähme, daß die Ergebnisse solcher Er- Mittelungen die vielfach verbreitete Auf- fasfung unterstützen würden, in der geheimen Stimmabgabe liege ein sicheres Schutzmittel gegen sozialdemokratischen WahlterroriSm»:. Es ist klar, daß, wenn jene Auffassung der tatsächlichen Unterlage embehrt, auch die daraus gezogenen Schlußfolgerungen zugunsten der geheimen Stimmabgabe hinfällig werden.—- Protest gegen Ternburg. Die Diamantensunde in Südwestafrika haben die Begchrlichkcü weiter Kreise geweckt. Die Kolonialgesellschaft sitzt an der Quelle, ihr war es ein Leichtes, sich schleunigst eine Reihe Sonderrechte verleihen zu lassen; die Ansiedler fühlen sich� dadurch in ihren Profitabsichten zurückgesetzt und häufen nun Protest auf Protest. In einer von mehr als 500 Personen besuchten Bürgerveriammlung in Lüderitzbucht, die am 1. Dezember tagte, verurteilte es der Referent, ein Hauptmann der Landwehr, namens.W e i ß, daß auch die Pioniere, die die Diamantselder aufgedeckt haben, zu kurz gekommen sind. Die Ansiedler verlangen in einer an den Reichstag abgeschickten Nesc- lution die Einsetzung einer v.ntersuchungSkommission zur Prüfung der Gründungen der Dernburgschcn Diamantgcsellschaft und der Bor- Verhandlungen, welche zu Vertragsabschlüssen geführt haben, und namentlich, daß der Vertrag mit der deulschen Diamantgesellschasc über den 31. März ISIp hinaus nur unter günstigeren Bedingungen für den Landesfislus verlängert werden darf, nachdem die zu- ständigen Dienststellen im Schutzgebiet und der Landesrat befragt worden sind und die Bedingungen annehmbar gefunden haben. Tic Schulden der preußischen Städte und Land- gemeinden. Eine recht interessante Uebersicht über die Schulden, welche die Städte und größereu Landgemeinden Preußens am 31. März 1000 hatten, veröffentlicht die.Statist. Korresp." Von sämtlichen 1270 preußischen Städten und den 89 preußischen Landgemeinden, die nach der zu Ende des Kalenderjahres 1905 vorgenommenen Personenstands- aufnähme mehr als 10 000 Einwohner besaßen, waren 50 Kleinstädte und 3 Landgemeinden am 3t. März 1906 gänzlich schuldenfrei. Die übrigen 1315 Gemeinden besaßen zu diesem Zeitpunkte eine Schuldeulast von zusammen 3 015 800 916 M. An dieser Summ: waren beteiligt mit Mill. Mark""S- Berlin............ 390,1 12,95 die übrigen 10 Städte mit mehr als 200 000 Einwohnern.... 772,1 25,60 18 Städte mit mehr als 100 000 bis einschließlich 200000 Einwohnern 587,9 19,49 Demnach entfielen mehr als die Hälfte sämtlicher Schulden der bei der Erhebung berücksichtigten Gemeinden aus die Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern. Mit Ausnahme von Gelsenkirchen (89,50 M.) betrug die Schuldenlast auf den Kopf der Bevölkerung bei sämtlichen Großstädten mehr als 100 M., bei Dortmund. Altona, Elberfeld, Charlottenburg, Wiesbaden und Frankfurt a. M. mehr als 300 M. Außerdem übertrafen einen Kopfbetrag von 300 M. noch die Schulden u. a. bei Bonn, Trier, Naumburg a. S.. Kolberg. Fulda, Hameln. Homburg v. d. Höhe, Langensalza, Münden a. d. Werra, Berleberg, Westerland, Dcnlsch-WilmerSdorf und Godesberg. Kriegervereine und Sozialdemokratie. Die letzten Wahlerfolge der Sozialdemokratie liegen den braven Kriegervereinlem schwer im Magen. Die„Parole", das amtliche

Organ des deutschen KriegerfmndeS, macht deshalb gegen die Lau- heit der Mitglieder scharf und verlangt strenge Maßregeln gegen diejenigen, die ihre patriotische Pflicht nicht erfüllen. In seiner Neujahrnunimer schreibt das ehrsame Vlatt: .... Tun die Kriegervereine bei den Wahlen ihre Schuldig- keit? Uns will eS nicht immer so scheinen. Denn wie hätte sonst die sozialdemokralische Hochflut so anschwellen können, wenn die 1,7 Millionen Mirglieder des Deutschen Äriegerbundes sämtlich auf der Wacht gestanden hätten? Wenn sie, einerlei welcher staats- erhaltenden Partei sie angehören— danach haben wir nicht zu fragen— dem roten Feind an der Wahlurne geschlossen entgegen- getreten wären. Auch hier ist eine Mahnung für die Vorsitzenden am Platze, es an Belehrung, Unterweisung und nötigenfalls an kräftigem Einschreiten nicht fehlen zu lassen." Deutlich wird in diesen Zeilen ausgesprochen, daß die Leiter der angeblich unpolitischen Kriegervereine ihre Gefolgschaft als Truppen zur Erkämpfung reaktionärer, volksfeindlicher Wahlsiege betrachten. Der eigentliche Zweck der Kriegervereine wird dadurch treffend klargelegt. Um so mehr»ruß sich jeder aufgeklärte, eine bessere Lebenslage erstrebende Arbeiter für verpflichtet halten, nicht einem Verein anzugehören, dessen Bestrebungen sich direkt gegen seine Klasseninteressen richten._ Ripplers Ende. Die rechtsnationaUibcralen„Hamburg. Nachrichten' wußten vor einigen Tagen zu melden, die dem Bibliographischen Institut in Leipzig gehörende Berliner„Tägliche Rundschau" sei an die national- liberale Partei verkaust worden. Das Nipplersche alldeutsch-matt- konservativ-militaristisch-antiklerikal-antisemitische Schwatzblatt bestritt diese Meldung mit höchster Entrüstung. Trotzdem scheint die Ham- burger Meldung nicht so ganz aus der Luft gegriffen zu sein; denn der Berliner Vertreter der„Münchener Neuest. Nachr." telegraphiert seinem Blatt: „Wir haben uns über die Nichtigkeit dieser Meldung beim hiesigen Zentralbureau der nationalliberalen Partei erkundigt und die Antwort erhalten, daß allerdings Verhandlungen wegen An- kaufs der„Täglichen Rundschau" schweben, aber noch nicht zum Abschluß gebracht seie n." Das Organ der Nationalliberalen war bisher die„National- Zeitung", die vor längerer Zeit mit der freikonservativen„Post" verschmolzen wurde. Das geschah in der Weise, daß die„National- zeitung" drei Seiten aus dem Text der„Post" bekam und nur noch auf der ersten Seite nationallibcral sein durfte. Damit hatte das Blatt seine an sich schon recht minimal gelvesene politische Bedeutung eingebüßt. Kommt der Ankauf der„Täglichen Rundschau" zu stände, dann dürsten die Tage der„National-Zeitung" gezählt sein. Eine lustige Frage ist es, ob die Skippler-Neumann und die anderen journalistischen Kapazitäten, die bisher die„Tägl. Rundschau" leiteten, auch nach dem Besitztvechscl das Blatt weiter redigieren werden. Eigentlich sollte eine solche Möglichkeit für ausgeschlossen gelten; aber die Ehrbegriffe im alldeutsch- nationalen Lager sind oft etwas qualliger Natur. Allerdings konimt es ja nicht nur aus die Herren Rippler und Neumann an, sondern auch auf die neuen Besitzer, und wie diese über die journalistischen Qualitäten der bisherigen Leiter der„Tägl. Rundschau" denken, ist nicht bekannt. Kommunalwahlen. An den GemeindeauSschuß wählen im bremischen Land gebiet, die im Dezember vollzogen wurden, beteiligte sich die Sozialdemokratie zun: e r st e n Male allgemein. Von den zur Wahl stehenden Mandaten wurden achtzehn erobert und drei mit Erfolg verteidigt. Damit ist die Sozialdemo« lratie in zehn von den fünfzehn Landgemeindeausschüssen ein- gedrungen und hat von den 84 Sitzen der zweiten Klasse dreißig mit ihren Vertretern besetzt. Bei der Gcmeinderatswahl in R a u s ch a bei Oelsnitz i. V. er- rangen unsere Genossen ohne Kainpf ein neues Mandat. In sicherer Voraussicht einer Niederlage halten die Gegner keinen Kandidaten aufgestellt._ Klerikale Wahlpolitik. Wie jetzt ans Anlaß eines Protestes gegen die Gültigkeit der Stadtverordnetenwahl der zweiten Klaffe' in K ö l n bekanntwird, hat man auf feiten der Zentruinspartei mit den schofelsten Mitteln gearbeitet. Die Leitung der Wirtevemnigungen hatte alle Stadt- verordnctcnkandidaten über ihre Stellung zur Schankkonzessionsstener befragt. Die Erklärungen von drei liberalen Kandidaten wurden aber der Oeffentlichkeir sowohl als den LLwten im Interesse der Zentrumspartei vorenthalten. Ferner richtete der Zentrums-Stadtverordncte I. Comp, ein Restauratenr, in letzter Stunde ein Rundschreiben an die Wirte, die fast einmütig dem Zentrum wegen seiner Steuertaten bei der Reichsfinanzrefocm die Stimme verweigerten. Stadtv. Comp machte in dem Rundschreiben für daS Zentrum Stimmung, indem er auf dessen angebliche Verdienste um den Mittelstand hinwies und schließlich schrieb: „Ich erwarte als Kollege, daß Sie im Interesse unsere? Wirte- standcS nach Erhalt dieses das Versäumte nachholen: denn nur dann kann ich erwarten, daß die Kölner Zentrums- fraktion in ei neu Anträgen wie bisher auch in Zukunft freundlich gegenüberstehe.... Ich möchte Sie daher nochmals ebenso freundlichst wie drinegnd bitten, sich sofort zur Wahl zu begeben und Ihre Stimme für die Kandidaten des Zentrums abzugeben. Josef Comp Restauratenr und Stadtverordneter." Dieser Zentrums- Stadtverordnete gibt also unumwunden zu, daß seine Partei bei der Verwaltung der Gemeindeangelegenheile» sich nicht davon leiten läßt, was das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit erfordern, sondern daß ihre Be- kchlüsse durch die Wahlpolitik bestimmt werden. Eine stürmische Sitzung zeitigte im D r e s d e n e r S t a d l p a r l a n, e n t die Verhandlung über einen Antrag, der eine Reform des Religionsunterrichts, in erster Linie Verminderung der Religions stunden in der Volksschule und eine Neusichtung des Memorierstoffes, forderte. Der ganze Antrag war eine freisinnige Halbheit, die im NechlsauSfchuß noch stark nationalliberal verwässert worden war. Von sozialdemokratischer Seile wurde das durch den Stadtv. Nitzsche gebührend gekennzeichnet und im Anschluß daran der Religionsunterricht in den Volksschulen einer scharfen Kritik unter- zogen. Die bürgerliche Mehrheit begleitete diese Ausführungen mit Lärm und mimte laut Entrüstung über verletzte Gefühle. Ein halbes Dutzend liberaler und konservativer Redner fielen über den sozial- demokratischen Redner her, den sie aber dann durch einen Schluß- ontrag das Wort abschnitten, wogegen die Sozialdemokralen lebhaft aber vergeblich protestierten. Die stürmische Debatte wird aber den Vorteil haben, daß der Widersinn des heutigen Religionsunterricht« ins Licht gerückt worden ist. DaS tut in Sachsen besonders not, wo der ReligionSniitcrricht noch in orthodox-dogmatifcher Weife so reichlich verzapft wird wie kaum in anderen deutschen Staaten. Die stnatsgefährliche Jugend von Breslau. Am Sonntag fand in Breslau eine vom Jugendausschuß ein- berufene öffentliche Versammlung statt, in der Genosse Müller über:„Wesen und Ziele der Arbciter-Jugendbewcgung" sprach. Trotzdem die Versammlung keine politische war, und als solche auch nicht bekannt gemacht worden war, hielt es die Breslauer Polizei doch für notwendig, die Versammlung als eine p o l i- tische zu betrachten. Der Einspruch des Einberufers gegen diese Bevormundung und der Hinweis auf das Reichsdereinsgesetz, wo- nach Jugendliche in politischen Versammlungen nicht anwesend sein dürfen, fand vor den Augen des überwachenden Kommissars keine Gnade. Ausdrücklich erklärte dieser, daß er Befehl vom Präsidenten habe, die Versammlung der Jugendlichen genau so „belegen" zu lassen, wie jede große politische Versammlung. Außerdem wies der Kommissar noch darauf hin, daß ein 20 Mann starkes Wachtaufgebot für den Gewerkschaftshausdienst bereit sei. Die Versammlung nahm, nachdem das Verhalten der Polizei gehörig gegeißelt worden war, ihren normalen Verlauf. Es wird aber Beschwerde erhoben werden. Die„Brandenburgische Wacht" in Verlegenheit.' Die„Br. W." veröffentlicht in ihrer Nummer vom 1. Januar im Briefkasten folgende Notiz: „Vorwärts. Wir haben ja nichts dagegen, daß unsere „Br. W." vor Schere und Kleisteriopf Ihres Redakteurs nicht sicher ist. Sie sollten aber wenigstens so viel Anstand befitzen, die Quelle Ihrer Veröffentlichung anzugeben." Dieses Verlegenheitsgestammel soll anscheinend eine Entgegnung auf unsere Notiz in der Donnerstngnummer des„Vorwärts" sein. Wir können der„Br. W." versichern, daß wir zur Feststellung deutsch- nationaler Heuchelei weder Schere noch Kleister gebrauchten. Be- zeichnend ist es, daß die„Br. W." auf die Sache selbst nicht ein- geht und daß das betreffende Inserat auch in der neuesten Nummer der„Br. W." wieder abgedruckt ist. Die Quelle unserer Veröffent- lichung war eben die„Br. W.". Eine Amnestie in Sachsen-Weimar. Der Großherzog von Sachsen-Weimar hat aus Anlaß seiner heute stattfindenden Vermählung eine Amnestie erlassen. Sie um- faßt alle bis zum 4. Januar ergangenen Urteile wegen Ueber- tretungen und Eigentumsvergehen, die mit Haft oder Gefängnis bis zu 2 Monaten oder Geldstrafe bis zu 300 M. geahndet sind. 0ePterreick-(lngarn. Die ungarische Krise. Wie«, 4. Januar. Dr. von Lukacs wurde heute in anderthalbstündiger Audienz vom Kaiser empfangen und zum ungarischen Ministerpräsidenten ernannt. Damit erreicht die mit der zweiten Demission des Kabinetts W e ck e r l e am 23. September ausgekrochene Ministerkrise ihr End s. Dr. von Lukacs reist heute nachmittag nach Buda- Pest zurück und wird sich dort mit den Persönlichkeiten in Ver- btndung setzen, die er zum Eintritt in sein Kabinett bewegen will. Er wird dann in einigen Tagen wieder nach Wien zurückkehren und dem Kaiser seine fertige Ministerliste vor- legen. Die Entlassung des Kabinetts Wekerle wird jedenfalls schon früher erfolgen. Spanien. Fortdaner der Reaktion. Die Kriegsgerichte in Barcelona arbeiten ununter- brachen weiter.' Der Genosse Jaime Rodriguez, der von Klerikalen als Aufruhrer denunziert worden ist, wurde zu IS Jahren, andere unter gleicher Beschuldigung zu 10 Jahren und zu lebens- länglichem Zuchthaus verurteilt. Der republikanische Ge- meinderat Benito C o n d e ist wegen eines Wahlflngblatts, in dem die militärische Gewaltherrschaft gekennzeichnet ist, vor dem Kriegs- gcricht angeklagt worden. Soziali st ische Gemeinderäte sind insgesamt öS gewählt worden. Davon entfallen auf Madrid 2, die meisten auf den industriellen Nordwesten(Bilbao ö, Santander, San Sebastian, Oviedo je 2 usw.). Snglsncl. Wahlreden. London, 4. Januar. Der Staatssekretär für Irland, B i r r e l l, sagte in einer Rede, die er gestern in Bristol hielt, er verurteile aufs strengste den Versuch eines Teils der Presse, den Geist der Feindseligkeit gegen Deutschland zu entflammen. Staatssekretär Gr eh erklärte in Craster(Northumberland), die Regierung werde die Oberherrschaft zur See sicherstellen. Der Sekretär der Landesverteidigung, P e a s e, der in. Saffron- Waldcn sprach, bezeichnete die Seemacht Englands der deutschen gegenüber als überwältigend. In 2M Jahren, wenn Deutschlands Sckfiffbauprograimn ausgeführt sei, werde England S 4 Schlachtschiffe haben gegen 41 der deutschen Flotte. Chambcrlains Wahlmanisest. London, 3t. Dez.(Eig. Ber.) Trotz seines hohen Alters und leidenden Zustandes wurde Mr. I. Chambcrlain als Kandidat in seinem Wahlkreise West-Birmingham aufgestellt. Er erließ ein Manifest an seine Wähler, das tatsächlich das Manifest der Konservativen ist und in dem gesagt wird:„.... Die Wahlen werden ioahrscheinlich mehrere Fragen entscheiden. In erster Linie werden sie das Schicksal des Etats besiegeln. Ich kann nicht glauben, daß Sie dem Etat Ihre Unterstützung geben werden. Angeblich besteuert er die Reichen mehr als die Armen, aber er besteuert ungleichmüßig die Personen von gleichem Einkommen und legt die ganze Steuerlast auf unser Volt, ohne irgendwelchen Versuch zu machen, die Ausländer heranzuziehen, die unseren Markt in reichem Maße benutzen und gleichzeitig ihr Mögliches tun, uns von ihren Märkten auszuschließen. Ich glaube, der Etat wird zur Wirkung haben, daß die Arbeitsgelegenheiten abnehmen und die Not zunimmt. Ich glaube, daß die Lords durch ihre Verweisung des Etats an das Land nicht über die Befugnisse einer Zweiten Kammer hinausgegangen sind. Der Premierminister erklärte, der Etat sei ein Ersatz für Tarifreform. Ich habe diese Frage studiert und ich bin der Ansicht, daß die Zeit reif ist für einen Tarif, der auf einer anderen Grundlage beruhen soll als auf der von CobdenS Ansichten, die seit 60 Jahren vorherrschend in diesem Lande waren. Cobdens Ansichten mögen gut gewesen sein für eine Zeit, in der wir ein Produktionsmonopol hatten. Die Verhältnisse haben sich in- zwischen geändert und wir dürfen, ohne Inkonsequenz und ohne Aendcrung unserer Ziele, den geänderten Verhältnissen Rechnung tragen. Wir haben die Gelegenheit, einen größeren Anteil am Handel unserer Schwcstcrnationen zu erwerben. Unsere Kolonien sind bereit, uns entgegenzukommen, wenn wir in ein System der Gegenseitigkeit einwilligen wollen. Die gegenwärtige Regierung lehnte jede Konzession ab; schon aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, daß sie unfähig ist, unsere Staatsgeschäfte vorteilhaft zu leiten. Sie läßt sich offenbar von Vorurteilen beherrschen, und sie ist entschlossen, am CobdeniSmus fcstAlhaltcn, trotzdem er für unsere Zeit nicht mehr paßt. Wenn Sie der Regierung eine Niederlage bereiten, so werden wir imstande sei», ein neues System zu versuch:», das das einzige Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist und einen bedeutenden Schritt zur Rcichsvcreinigung darstellt. Wenn wir diese Gelegenheit verpaffen, so dürfte es schwerlich eine andere geben, diese Ziele zu erreichen. Es ist indeS nicht genug, auf das hinzuweisen, was die Re- gierung nicht tun will; es muß auch auf das hingewiesen werden, was sie tun will. Der Premierminister sagte uns, die Regierung werde so bald als möglich den Iren Homcrule gewähren. Sie wird es sicherlich tun, um so mehr als sie gleichzeitig bemüht ist, das Vetorecht der Lords zu beschränken. Homerule ist aber eine innere und äußere Gefahr.... Die Gefahr ist so groß, daß jeder Wähler, dem der britische Name teuer ist, die Pflicht hat, diese Verschwörung unmöglich zu machen. Abgesehen von der Haltung der Regierung gegenüber Tarif- reform und Homerule ist ihre Politik in Sachen der Landes- Verteidigung ganz unbefriedigend. Es ist meines Erachtens über allem Zweifel erhaben, daß unsere Rüstungen, besonders die zur See, unseren Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Das einzige Mittel ist, diese Regierung zu beseitigen, denn sie entwaffnet unser Land. „Sie haben sich über alle diese Angelegenheiten auszusprechen. Sie haben sich zu entscheiden, ob Sie durch eine Kammer oder durch zwei Kammern regiert werden wollen; ob Sie die Vereinigung mit Irland aufrechtzuerhalten wünschen; ob Sie unsere Landwirtschaft und unsere Industrie beleben oder entmutigen wollen; schließlich, ob Sie die Einladung unserer überseeischen Blutsverwandten, den Reichshandel und die Reichsmacht durch Vorzugstarife zu stärken, anzunehmen oder zu verwerfen wünschen." In keinem anderen Wahlmanifest der Konservativen(Unio- nisten) sind die Wahlfragen so klar auseinandergesetzt wie in dem oben gegebenen. Chamberlain ist immer noch der leitende Geist seiner Partei. Schweden. Eine Neujahrsbcscherimg. Die schwedische Regierung veröffentlichte zum Jahreswechsel einen Vorschlag zur ErboHung des Kosfeezolls von 12 auf 18 Oere pro Kilo. Die Jahreseinnabmen aus den, Kaffeezoll sollen dadurch von 4 Millionen Kronen auf 6 Millionen steigen. Schweden ist neben Holland das am meisten Kaffee verbrauchende Land Europas. Es kommen auf den Kopf der Bevölkerung ungefähr 6>/a Kilo im Jahr und die Einfuhr bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 32 und 35 Millionen Kilo.„Socialdemokraten" fordert Prolestversamm- lungen im ganzen Lande gegen das ungerechte und kulturwidrige in- direkte Sienersystem auf, das die wichtigsten Lebensmittel unerhört verteuert und nun durch die Kaffeezollerhvhung noch weiter aus- gedehnt werden soll. Orkei. Talaat Bey. Konstantinopel, den 30. Dezeinber.(Eig. Ber.) Gestern hatte ich mit dem Minister des Innern, Talaat Beh, eine Unterredung über die inneren Verhältnisse in der Türkei und die Absichten der Regierung. Talaat Bey ist gegenwärtig der beliebteste Minister in der Türkei. Seine Popularität hat er durch seinen demo- kratischen Charakter und seine Zugänglichkeit gewonnen.� Die Worte des jungen Ministers klingen vielleicht ein wenig zu optimistisch, aber ohne Optimismus kann ein Staatsmann in der Türkei nicht arbeiten. Ohne Glauben an die bessere Zu- kunft des Osmanischen Reiches wäre es unmöglich, seine Kräfte für die öffentliche Tätigkeit anzustrengen. Talaat Bey glaubt an die Wiedergeburt seiner Heimat, und deshalb strengt er alle seine Kräfte an, um für die Türkei möglichst schnell einen besseren Zustand zu erreichen, um so mehr, als jede Ver- säumnis für das Land fatale Folgen haben kann. „Auf Ihre Frage," sagte der Minister,„ob ich die Kon- stitution für gesichert und unerschütterlich halte, kann ich im positiven Sinne antworten. Die Hauptsache ist, daß die Volksmassen, wie schon längst überall in Europa, so auch jetzt bei uns, die Vorteile der Konstitution verstanden haben und wohl erwägen, daß ihre Lage nur unter dem neuen Regime verbessert werden kann. In der Türkei gibt es jetzt wenig- stens keine Gruppen, die reaktionäre Ansichten hätten nnd als eine Organisation handelten. Es sind nur einzelne Per- sonen, die in ihrem eigenen Interesse gegen die Konstitution sind, und für uns sind sie auf diese Weise nicht gefährlich." Auf meine Bemerkung, daß es schwer sein müsse, mit den Angestellten des alten Regimes eine schöpferische Arbeit an- zufangen, erwiderte Talaat:„Sie haben Recht, wir besitzen nicht die notwendige Zahl von Leuten, mit denen wir die Beamten Abdul Hamids ersetzen könnten. Aber wir haben mehrere höhere Schulen, deren Unterricht den Bedürfnissen des Staatsdienstes entsprechen. Und da die jungen Leute. die in diesen Schulen lernen, meistens der Idee der Freiheit ergeben sind, so bin ich überzeugt, daß wir in kurzer Zeit die nötige Anzahl von guten Beamten haben werden. Außer- dem wäre es falsch, zu meinen, daß alle Beamten des alten Regimes untauglich sind. Es ist ja wahr, daß es unter ihnen auch anständige Leute gibt, die zweifelsohne, wenn man ihnen nur die richtige Anleitung gibt, sehr nützliche Mitarbeiter sein können. Alles hängt also davon ab, wie sich die zentrale Re- gierung benimmt, weil das Beamtentum immer nach ihrer Pfeife tanzt. Es ist aber auch wahr, daß wir gegen die Be- amten, die uns als böswillige Gegner der Konstitution be- kannt sind, schonungslos vorgehen. Allein aus nieistem Mi- nisterium sind in Konstantinopel 270 Beamte entlassen worden. Man vermutet, besonders ini Auslande, daß wir vor diesen Leuten Furcht haben. Es ist aber ein komisches Mißverständnis. Die Entlasstnig der nichtswürdigen Beamten wird von der Bevölkerung mit großer Freude aufgenommen, und deshalb wäre es naiv, zu meinen, daß ihre Propaganda unter dem Volke Erfolg haben kann. Die Sympathien der Volksmassen sind auf der Seite der konstitutionellen Re- gierung, und deshalb haben wir vor niemand Furcht." Hier lenkte ich das Gespräch darauf, ob der Minister die lokale Autonomie nicht für zu zeitgemäß halte.„Doch!" antwortete er.„Neulich hat die Negierung einen Entwurf unter dem Namen„Wilajetgesetz" ausgearbeitet, der in einer Woche im Parlament eingebracht werden wird. Dann kommt die Reihe auch an die Reformierung der Stadtverwaltung I" Ueber die nationale Frage, diese schmerzhafte Stelle des »Osmanischen Reiches, sagte Talaat, daß er selbst und die Re- gierung Anhänger der kulturell-nationalen Autonomie seien. DaS Prinzip der Gleichheit aller Nationalitäten finde bereits seine Verwirklichung: die Militärpflicht sei z. B. auch auf christliche Nationen ausgedehnt. Weiter seien auch die Rechte der Muttersprache in den Volksschulen anerkannt. „Ist die Frage des Kabinetts noch immer schwankend?" fragte ich Talaat Bey. „Darüber werden wir bald, höchstens in zwei Tagen. sprechen." antwortete mit vielsagendem Lächeln der Minister. indem er sich zur außerordentlichen Sitzung des Ministerrates begab. Erst nach einigen Stunden habe ich den Sinn seiner Worte und die Bedeutung seines Lächelns verstanden: der Ministerrat beschloß die Demission des Kabilletts. Die Kämpfe in Ntmen. Konstentliioprs, 4. Januar. Im V erneu kam es zu Kämpfen zwischen türkischen Truppen nnd mehreren Stämmen, die nach großen Verlusten zurückgeworfen wurden. Auch in Divaniye im Wilajet Bagdad haben türkische Truppen Nomadenstämme zurück- geschlagen, welche die Stadt angegriffeil hatten.

GcwerkrcbaftUchc� Gin Interessantes Interview. Der bekannte christliche Bergarbeiterführer Effert hat sich von einem Schriftleiter der„Nheinifch-Weftfälifchen Zeitung" interviewen lassen. Mit etwas zu großer Off e n- heit hat Effert dem Herrn die„Feldzugspläne" der Berg- arbeiter für die Zukunft offenbart. Dem Streik werde man nicht aus dem Wege gehen, meinte Herr Effert. Und dann führte er aus: „Die auswärtige Konkurrenz und die Konjunktur des In- und Auslandes werde da den Ausschlag geben. ES sei gar nicht ausgeschlossen, daß man eine Zeit wählen werde, in der die politischen Wogen hoch gingen und den Arbeiter» Gelegenheit gegeben wäre, ihre» Groll auch politisch zu bekunden. Ein solcher Moment stehe ja bereits in zwei Jahren(Reichstagswahlen) bc- vor. Warum sollten nicht auch die Arbeiter Zeit und Gelegenheit schlau ausnuhen." Und an anderer Stelle sagte Herr Effert: „Von dein zu erwartenden Ausstand versprechen sich die Führer der Bergleute tiefgehende Aenderungen. Der Schlag soll so vollständig geführt werden, daß das gesamte Gewerbe, die ganze Industrie, lahmgelegt werde. Mit den Arbeiter- verbünden der übrigen Länder sollen unter der Hand Vcrhand- lungc» aiigekilüpst werden, damit sie nicht allein mehr finanzielle Unterstützungen gewähren, sondern auch gegebenenfalls die Aus- fuhr von Kohlen»ach Deutschland zu verhindern suchen. Sollte dieses nicht gelingen(man erwartet solche Maßnahmen besonders von den englischen Bergleuten), so ist man auf der anderen Seite der sicheren Ueberzeugung, daß die englischen Zechenbesitzer den deutschen Kohlenverbrauchern solche langfristige Verträge aufzwingen werden, daß das deutsche Kohlensyndikat ähnlich wie der Staat im Saarkohlenrevier lange Jahre unter dieser fremden Konkurrenz leiden wird." Herr Effert glaubt weiter, wenn der kommende Streik die Jndtlsirie auf lange Zeit hinaus still legt, daß dann der Mittelstand aufgerüttelt und für die Bergarbeiter votieren werde. Vor allen Dingen dürfte die Bewegung, die die V e r st a a t l i ch it n g der Gruben zum Ziel habe, neue Nahrung erhalten. So Herr Effert! Wir glauben nicht, daß diese Auslassungen den Partei- freunden Efferts große Freude bereiten werden, denn das; sich der politisch zu bekundende Groll dahin äußern wird, der Zentrumspartei mehr Stimmen zuzuführen, als sie in normalen Wahlzeiten zu erwarten hat, ist nicht anzunehmen. Herr Effert drückt sich sehr undeutlich aus, so daß man erraten muß, was er will. Soweit uns bekannt, hat Herr Effert sich näher und anderswo in dieser Sache noch nicht ausgelassen. Man muß denen schließlich glauben, die da meinen, Effert droht mit obigen Sätzen den politischen Generalstreik an. Das ist allerdings interessant! Effert folgt hier dem früheren Vorsitzenden des christlichen Gewerk- Vereins August Brust, zurzeit Landtagsabgeordneter der Zentrumspartei, der schon vor Jahren einmal als Abwehr- mittel gegen eine Gewaltpolitik zuungunsten der Arbeiter den Generalstreik empfahl! Effert aber geht weiter: er droht mit internationalen Repressalien seitens der Bergarbeiter. Mit diesem Gedanken ist ausgesprochen, daß Effert der Internationale der Bergarbeiter mehr Wert beilegt als seine Freunde im christlichen Gewerkschafts- lager und in der Zentrumspartei. E f f e r t hat vor wenigen Jahren gleichfalls den internationalen Kongressen der Berg- arbeiter keinen Geschmack abgewinnen können und sie sehr abfällig beurteilt. Das Vorgehen der Nuhrgrubenbesitzer in der Frage des Ztvangsarbeitsnachweises scheint aber bei Effert den Gedanken an die Bedeutung der berg- männischen Internationale erneut erweckt zu haben, was den Führern der anderen Bergarbeiterverbände nur lieh sein kann. Als drittes und letztes redet er der Ver- staatlichung der Gruben das Wort. Ueber diese Verstaat- lichungsidee herrscht in Zentrumskreisen eine sehr geteilte Meinung. Man darf darum sehr gespannt sein, wie man hier die Auslassungen Efferts über die Verstaatlichung der Gruben wie überhaupt die anderen Punkte seiner Aus- führungen ausnehmen wird. Es ist bekannt, daß Effert noch zu den Leuten gehört, die auf abweichende Meinungen in eigenen Parteikrcisen wenig oder gar nichts geben. In ihm sitzt noch ein Stück des alten zähen Berg- mannes. bei dem hin und wieder, entgegen dem Willen gewisser Zentrumskreise, das Arbeitcrgefühl durch- bricht. Und er schreckt dann nicht zurück, selbst Kampf- m i t t e l zu empfehlen, wie sie die radikalsten Sozialisten nicht besser empfehlen können. Die Auslassungen Efferts werden Schrecken bei seinen Parteifreunden hervorrufen, und der christliche Arbeiterführer wird sich auch auf eine Kopfwaschung gefaßt machen müssen. Hoffentlich ohne den gewünschten Er- folg bei ihm zu erzielen.-- Berlin und dmgegend. Zu den Tarifverhandlungen im Malergewerbe. Nachdem bei den letzten Verhandlungen, welche für das Maler- gcwerbe bereits im Herbst vorigen Jahres stattgefunden hatten, be. schlössen wurde, die Zustimmung bezw. Ablehnung zu dem Reichs- tarismuster bis 28. Dezember an die Herren Unparteiischen einzu- senden, fanden gestern, am 4. Januar, die Verhandlungen über die Löhne und die Arbeitszeit ihre Fortsetzung. Ueber die seiner- zeitigen Verhandlungen haben wir bereits berichtet, ebenso dar» über, daß das Vertragsmuster von allen Parteien angenommen wurde, was die Voraussetzung für die weiteren Verhand- lungen war. Die heutigen Verhandlungen sind öffentlich und waren die Parteien unter dem Vorsitz der drei Unparteiischen in der gleichen Zahl wie bei den letzten Verhandlungen vertreten. Zunächst wird seitens des Vorsitzenden, Herrn v. Schulz, die Frage an die Parteien gerichtet, ob sich aus dem Vertragsmuster inzwischen Unklarheiten ergeben haben, die eine Berichtigung des Musters erforderlich machen. Selbstverständlich könne eS sich nur um redaktionelle Aenderungen handeln. Eine Debatte über die Auslegung der Bestimmungen zwischen den Parteien selbst soll nicht erfolgen, sondern wollen die Unparteiischen nur die Gründe der Differenzen entgegennehmen, um zu versuchen, eine Klärung über die strittigen Punkte herbeizuführen. Es werden nun von feiten beider Parteien eine Reihe, Unklarheiten vorgebracht, bezw. Satzfassungen, die zu Mißverständnissen Anlaß geben können. Sei- tens der Gehilfenvertreter wird besonders die Einfügung der Be- zeichnung, für Malerarbeiten beträgt der Lohn, für Anstreicher» arbeiten beträgt der Lohn usw. beanstandet. Es wurde die Be- fürchtung ausgesprochen, daß durch diese besondere Aufführung der Berussarten die Ausfüllung der Rubriken überall verlangt werden wird und damit eine Verschlechterung deL gegenwärtigen Lohn- Verhältnisses eintreten wird. Nachdem die Debatte ihren Höhe- Punkt erreicht, ziehen sich die Herren Unparteiischen zu einer Be- ratung zurück. Der Vorsitzende erklärt hierauf zu Protokoll:„Als seinerzeit die Klassen für Maler, für Anstreicher usw. eingerückt wurden, waren die Unparteiischen der Meinung, daß damit eine Lohnänderung nicht gewünscht wurde und daß damit keine Ver- schlechterung des Bestehenden eintreten darf." Weiter wird die Fassung des TarifeZ bezüglich der Auslösung bei Landarbeit als unklar bezeichnet. Die Entscheidung der Frage wird mit der Lohnfrage im allgemeinen verbunden. Schließlich wird die Lohnfrage generell behandelt und sollen zunächst alle die Punkte hervorgehoben werden, durch welche aus dem künftigen Reichstaris eine Verschlechterung der bestehenden Verhältnisse gc- bracht wird, damit dieser Lohnausfall bei der Entscheidung über die Löhne besonders berücksichtigt werden kann. Ueber diese Ver- schlechterungen gehen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Meinungen weit auseinander. Schließlich wird von den Herren Unparteiischen die Frage gestellt, ob die Parteien einwandfreies Material hinter sich haben, um diesen Ausfall nachweisen zu können. Diese Frage wird verneint, doch wollen die Parteien solche Unterlagen für die weiteren Verhandlungen beschaffen. Die weitere Zeit wird mit Debatten über die Forderungen auf Verkürzung der Arbeitszeit ausgefüllt. Von feiten der Arbeit- nehmervertreter werden alle Gründe hervorgehoben, die für die Verkürzung der Arbeitszeit sprechen, daß insbesondere die Aus dehnung der Großstädte eine Verkürzung unbedingt erforderlich macht. Seitens der Arbeitgeber werden die alten Gründe gegen eine Verkürzung betont. In der Nachmittagssitzung wird die Generaldebatte über die Arbeitszeit fortgesetzt, die Arbeitgeber lassen die Angriffe der Ge Hilfenorganisationen über sich ergehen, die besonders mit statisti schem Material aufwarten, ohne sich von ihrem ablehnenden Stand- Punkt abbringen zu lassen. Ihre Verteidigung ist sehr schwach und bleiben selbst die Ausführungen des christlichen Arbeitervertreters wirkungslos. Der Vorwurf des Verbandsvorsitzenden Tobler scheint den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben, daß es den Anschein hat, als ob die Unternehmer in der Frage der Arbeitszeitverkürzung von den Bauarbeitgebern abhängig seien. Ein Resultat wurde nicht gezeitigt, ebensowenig in der Lohnfrage. Die Arbeitgeber verstecken sich in beiden Fragen hinter den Schiedsspruch der Unparteiischen. Die Verhandlungen werden morgen vormittag 5% Uhr fortgesetzt. Die Lohnbewegung der Bodeuleger. Die Bodenleger versammelten sich am Montagabend im Ge- Werkschaftshause, um den Bericht über den Stand der Lohnbewegung zu hören. Der Obmann der Streikkommission, Max Kley, referierte. Bei den gesperrten Firmen liegen die Dinge unverändert. Kamp m eher, Rosenfeld, Heine und L e s s e r sträuben sich noch mit aller Macht, den Verband anzuerkennen. Sie versuchen bei jeder Gelegenheit und durch allerlei Mittel, Verbandsmitglieder ab- trünnig zu machen und für ihre Arbeiten zu gewinnen. Sie brauckien gelernte Bodenleger sehr dringend, denn mit den ungelernten Kräften haben sie schleckte Erfahrungen gemacht. Oft wird von den mit Mühe augelernten Leuten unbrauchbare Arbeit geleistet und die Auftraggeber der Firmen betrachten nicht selten die so geleistete Arbeit von vornherein mit Mißtrauen. Die Differenzen mit den Firmen Butterweich und Nord- deutsche Parkettbode nfabrik sind noch unerledigt. Vor dem Einigungsamt fand eine Verhandlung statt, zu der aber nur Butter- weich erschienen war, der dieselben Ausflüchte gebrauchte wie stüher. Er behauptete, daß er nicht direkt an den umstrittenen Arbeiten be- teiligt sei und nichts daran ändern könne, wenn der Tarif nicht bezahlt würde. Die Versteter der Bodeuleger widerlegten seine Behauptungen, aber zu einem Schiedsspruch kam es nicht. Eine weitere Verhand- lung ist notwendig geworden, zu der auch der Vertreter der Nord- deutschen Parkcttbodenfabrik nochmals geladen werden soll. Der Streik dauert bereits neun Wochen. Die Kommission rechnet gegenwärtig nur noch mit 41 Mann. Davon wird aber nur die Hälfte als Streikende, die andere Hälfte dagegen als Arbeitslose in den Listen geführt. In Arbeit befinden sich rund 250 Mann. Es wird jetzt nach Neujahr ein baldiger Aufschwung im Geschäft erwartet, so daß auch die letzten Streikenden bald Arbeit finden werden. Die Sperre über diejenigen Firmen, die den Verband nicht anerkennen, würde dadurch aber nicht ausgehoben werden. Die versammelten Bodenleger beschlossen nach einer eingehenden Diskussion über den Bericht, den Streik ruhig fortzuführen. Ein Vorschlag des Obmanns, die wöchentlichen Beiträge zum Streikfonds auf die Hälfte zu ermäßigen, ohne daß die Unterstützung dadurch beeinträchtigt werden sollte, wurde nicht angenommen, sondern be- schlössen, die bisherigen Extrabeiträge weiter zu leisten. neue Deutsches Reich- Die Arbeiterschaft weigert sich, die Folgen des amerikanischen Zolltarifs zu tragen! Die ziemlich bedeutenden Zollerhöhnngen, die der amerikanische Zolltarif besonders für die Solinger Rasier- m e s s e r- I n d u st r i e brachte, gaben dem Verein der Rasiermesser- fabrilanten in Solingen Veranlassung, an den Rasierinesserschleifer- Verein in Solingen den Antrag zu stellen, die Schleiferlöhne für die billigeren amerikanischen Sorten Rasier- messer etwas zu ermäßigen, um nach Ansicht der Fabrikanten konkurrenzfähig bleiben zu können. Eine von 600 organisierten Rasiermesserschleifern besuchte Versammlung befaßte sich am letzten Sonntag in der städtischen Schützenburg in Solingen mit dem An- sinnen der Fabrikanten und kam zu folgender Einschließung: „In Anbetracht des Umstandes, daß in den letzten Jahren bedeutend erhöhte Ansprüche an unsere Arbeiter gestellt worden ist, wodurch schon eine indirekte Preisermäßigung statt- gefunden hat, des ferneren durch die Erhöhung der Lebensmittel- preise, Steuern, Wohnungsmiete, Arbeitsmaterialien usw. der Lebens- unterhalt bedeutend verteuert worden ist, muß es die heutige Versamnilung entschieden ablehnen, aus eine Ermäßigung der Schleispreise für amerikanische Rasiermesser einzugehen. Ebenso- wenig kann die Versammlung in eine Erniedrigung der Preise für solche Messer einwilligen, welche auf Maschinen geschliffen werden, da von einem wesentlichen Schnellerarbeitcn aus der Maschine, soweit es sich um gute Qualitätsware handelt, nicht die Rede sein kann. Insbesondere werden sich die Arbeitgeber der Einsicht nicht verschließen können, daß, wenn die Erhöhung der Zölle in irgend- einem Lande ein Grund sein soll, die Arbeitslöhne herabzusetzen, dies für die Arbeiter eine Schraube ohne Ende bedeuten würde, worin sich zu fügen, den Arbeitern unmöglich ist." Man darf gespannt sein, wie sich die Fabrikanten zu dieser deutlichen Absage der organisierten Rasiermesserschleifer stellen werden._ Achtung, Metallarbeiter! Für die Firma Hugo Linder, Solingen, Godstraße, werden in einer Anzahl auswärtiger Zeitungen Hand- nnd Masctnnenformer, Dreher, Schlosser und Hobler gciucht, welche die Rolle des Streikbrechers spielen sollen. Bekanntlich befinden sich sämtliche ArbeiterdergenanntenFabrik imStreik, weshalb Zuzug streng ferngehalten werden muß.— Alle arbeiter- freundlichen Blätter werden um Nachdruck dieser Notiz ersucht. TiusUind. Die russische Gewerkschaftsbewegung. Die lmvertilgbare Lebenskraft her russischen Gewerkschafts- bewegung_ ist in der Tat geeignet, die eifrigsten Anhänger der Polizeifaust und der Polizeiwilltür zur Verzweiflung zu bringen. Fast zwei Jahre ist die Adminisstation allerorts mit der Zerstörung der mit spontaner Macht aufgeblühten Gewerkschaftsbelveguiig beschäftigt. Zahlreiche Gewerkschaften und Gewcrkschaftsblätter sind dem Wüten der örtlichen Satrapen zum Opfer gefallen: Tausende von Gewerkschaftsmitgliedern sind verhaftet, ausgewiesen oder aus die Straße gesetzt worden. Die Tätigkeit der bestehenden Gewerkschaften ist bis auf ein Minimum reduziert und ihnen das wichtigste Recht, Streiks zu erklären und zu führen, geraubt worden. Neue Gewerk- schaften werden nur selten und in manchen Orten gar nicht registriert. Und dennoch haben die Gewerkschaften in dem eisbedeckten Boden tiefe Wurzeln geschlagen und Kadres von Arbeitern geschaffen, die als Basis für einen Auffchwung der Gewerkschaftsbewegung dienen können. Schon jetzt zeigt sich mit einer gewissen Belebung der Industrie als Folge der relativ günstigen Ernte ein Auffchwung der Streikbewegung und parallel damit eine Belebung der Gewerkschaftsbewegung. In Petersburg zeitigt die bessere Konjunktur in der Holzindustrie eine intensivere Tätigkeit des Holzarbeitcrverbandes, der sogar den Versuch unternehmen konnte, ein eigenes Organ herauszugeben. Sehr gut ist die Geschäftslage in der Textilindustrie im Moskauer Jndustrierayon, und die Folge ist, daß der Moskauer Weberverband in kurzer Zeit eine Zunahme von 60 Mitgliedern bis auf 1000 aufweisen konnte, einen Sekretär an- stellte und eine intensive Agitation entfaltete. Ueberhaupt zeigt sich in Moskau, wo Generalgouverneur Hörschelmann fast alle Gewerkschaften vernichtet hatte, eine rege gewerkschaftliche Tätigkeit. In den letzten drei Monaten wurden etwa 00 Gcwerkschaftsvcr- saiunllungen abgehalten, wo Berichte über die Arbeiterversicherung verlesen und eine gleichlautende Resolution mit einer detaillierten Kritik der Regierungsvorlagen angenommen wurde. Insgesamt waren auf diesen Versammlungen 15 000 Arbeiter anwesend I Von symptomatischer Bedeutung sind ferner die Erfolge, die die Leder- und Borstenarbeiter im Nordweslrayon gegen die Aussperrungs- gelüste der Unternehmer errangen, der Sieg der Weber in Belostok, der Hafenarbeiter in Zaryzin, Rosten usw., die Erfolge auf einigen Betrieben in Lodz und endlich der glänzende Sieg der Warschauer Maurer, die nach hartem Ringen den Achtstundentag gegen die Angriffe der Unternehmer verteidigten. Es ist leicht möglich, daß die Regierung dem Ratschlage der „liberalen" Unternehmer folgen und ihre Unterdrückungsmethoden ein wenig„europäisieren"'wird. Je anhaltender die eingetretene industrielle Belebung sein wird, desto stärker wird das Verlangen der Unternehmerkreise sein müssen, der Gewerkschaftsbewegung einen größeren Spielraum zu gewähren, und das um so mehr, als sie sich im Verein mit der Regierung der Hoffnung hingeben, durch eine Politik der Peitsche und des Zuckerbrotes die Gewerk- schaften von der Sozialdemokratie abspenstig zu machen und eine gewisse Harmonie zwischen Arbeit und Kapital herzustellen. Die Sozialdemokratie hat keine Veranlaffung, diese fromme Hoffnungen zu zerstören. Mögen die„liberalen" Unternehmer nur recht bald vermittels einer Erweiterung des Koalitionsrechts und der Festigung der Gewerkschaslen den„Kampf" gegen die Sozialdemokratie eröffnen. Die klassenbewußte russische Arbeiterschaft wird sich auch auf diesem Gebiet mit ihnen messen können. Der Kampf gegen den amerikanischen Stahltrust. Der Stahltrust rechnet damit, sich einen großen Stamm von tüchtigen Arbeitern dadurch zu erhalten, daß er sie durch Geld- interessen fesselt und sie wählen läßt zwischen der Gewerkschaft, dem Amerikanischen Arbeiterbunde und dem Trust. Zwei Millionen Dollar hat er als Weihnachtsgeschenke unter den Arbeitern verteilt. Ferner hat er ihnen das Privilegium eingeräumt, 25 000 Vorzugsaktien zum Preise von 124 Dollar pro Stück zu kaufen.(Der Kurs an der Börse war zur Zeit der Offerte etwas höher.) Bekanntlich ver- sucht der Trust schon seit Jahren, die Arbeiter zum Kauf von Aktien zu bewegen, und es wird gemeldet, daß die Arbeiter rund 15 000 gewöhnliche und 1S3 403 Vorzugsaktien des Trusts übernommen nben. Man darf freilich nicht vergessen, daß zahlreiche Aktien- csitzer Angestellte des Trusts sind, die sich nicht zu den Arbeitern rechnen. Die gewöhnlichen Aktien sind erst neuerdings von den Arbeitern angenommen worden: sie bedeuteten das„Wasser" im großen Kapital und standen gewöhnlich sehr niedrig im Kurse. Der Trust ist aber durch seine Riesenkräfte imstande gewesen, auch diesen Aktien wirklichen Wert zu verleihen und ihr Kurs hob sich schnell.— Die 40 000 Arbeiter und Angestellten, die Aktien besitzen, sollen dafür insgesamt 17 475 000 Dollar bezahlt haben, daS wäre durchschnittlich eine Summe von etwa 437 Dollar pro Mann. Man hat ausgerechnet, daß diese Aktienbesitzer durch das Steigen der Kurse 8 525 000 Dollar Profit machten, wenn— sie die Papiere jetzt ver« kaufen könnten. Dies vermag aber nur ein kleiner Teil der Aknen- besitzer zu tun. denn der Trust hat seine Bedingungen gestellt, als er den Arbeitern die Aknen anbot. Die Papiere werden ihnen erst nach drei Jahren ausgeliefert oder überhaupt nicht, wenn die Arbeiter ihre Stellungen aufgeben. Im letzteren Falle erhalten sie nur ihr eingezahltes Geld zurück. Andererseits hat sich der Trust anheischig gemacht, die Arbeiter gegen große Verluste beim Fallen der Aktien zu sichern. Gewinnen können nur die wenigen Angestellten, die über die Papiere jetzt freie Ver- fügung haben. Ob die Masse der Arbeiter sich täuschen läßt, bleibt abzuwarten. Die Arbeiter wissen, daß sie der Gewerkichaft ihre jetzigen Löhne und Arbeitsbedingungen verdanken und daß sie ohne die feste Slütze der Gewerkschaft dem Trust preisgegeben sind. Für den Trust ist die ganze Einrichtung des Aklienverkaufs an die Arbeiter nur ein Geschäft, nämlich eine Streikversicherung. Der Amerikanische Arbeiterbund sammelt gegenwärtig Gelder zu einem Kampffonds gegen den Trust und organisiert in den Stahlwerken, was sich nur organisieren läßt. Die Zahl der ausständigen Bergarbeiter in NorthumberH l a n d und D u r h a m wird nach einer Meldung der„Daily Tele- graph" auf je 20 000 angegeben. Letzte Nacbncbten und Dcpcrcben. Sämtliche Pariser Blätter beschlagnahmt. Paris, 4. Januar..(B. H.) Das Blatt.Jllustratione" hat sämtliche Pariser Blätter beschlagnahmen lassen, welche heute morgen Auszüge des Theaterstückes„Chantaclcr" von R o st a n d gebracht haben. Geständige Mörder. Paris, 4. Januar.(W. T. B.) Zwei heute verhaftete Sol, datei� namens Grabh und Michel haben eingestanden, Frau Gouin, deren verstümmelter Leichnam am Abend des 15. Dezember in der Nähe von Brunoy auf dem Eisenbahngleise gefunden wurde, ermordet und beraubt zu haben. Das Ministerium bleibt. Santiago de Chile, 4. Januar.(W. T. B.) Die Kabi. nettskrisiS ist behoben, da das Ministerium sein Eni» lassungsgesuch zurückgezogen hat. Schwarze Pocken. Duisburg, 4. Januar.(B. H.) In der Gasstrahe ist ein ein» jähriges Kind an schwarzen Pocken gestorben. Alle Schutzmaß, regeln sind getroffen. Verantw. Redalt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.:»h. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. BerlagSanstall Paul Singer& Co., Berlin SW, Hierzu 4 Beilagen u. UnterhaltuugSbl. |

Nr. 8. 27. Jahrgang. t SkilM i»ts AmSrls" Knlim ÄlKsdlall. Mitttvach. 3. Januar l910. Parteitag der Sozialdemokratie Preußens. (Zweiter BerhandlungStag.) Berlin, den 4. Januar 1903. Die Debatte über das Kommunalprogramm wird fort- gesetzt. Eberle- Barmen beantragt, den PassuS gegen die Gewerbesteuer zu streichen. Weiter beantragt er zu streichen den Satz, daß gegen mäßige Ueberschüsse aus tomnuinalen Betrieben nichts einzuwenden sei. Damit soll nicht gesagt sein, daß Ueberschüsse überltnupt nicht erzielt werden sollen. Es soll vielmehr der Vernunft der Gemeinde- Vertreter überlassen bleiben, die jeweiligen Preisfestsetzungen vor- zunehmen. Wasser müßte aus hygienischen Gründen unter dem Selbstkostenpreis abgegeben werden. Die Errichtung von Krematorien ist zwar eine schöne Sache, aber die programmatische Festlegung darauf halte ich für sehr unzweckmäßig. Ich bitte, meine Anttägc anzunehmen. Lciuert-Hannover: Ich halte eS nicht für richtig, wenn wir uns prinzipiell gegen die Gewerbesteuer aussprechen. Selbstverständlich solle» die Minderbemittelten von der Gewerbesteuer befreit sein. Äber den Kapitalbesitz in Gestalt von Fabriken und Anlagen sollten mir besteuern. Es gibt Städte, in denen die Gewerbesteuer geradezu das Rückgrat ihres Etats bildet. Wir haben keine Veranlassung, den große» Altieugesellschasten irgendwelche Geschenke zu machen. Die Parteigenossen auf dem Laude würden es gar nicht verstehen, aus welchem Grunde wir die Kapitalisten, die den Gemeinden ungeheure Ausgaben verursachen, die ihren Sitz in eine Großstadt verlegen und darum auch die Einkommensteuer nicht voll der Betriebsgemeiude zukommen lassen, von der Gewerbesteuer frei lassen würden. Grosche- Berlin II: In vielen Gemeinden ist die Armenpflege noch absolut unzureichend, und eine staatliche Regelung des gesamten Armenwesens ist deshalb notwendig. Die Institution der General- Vormundschaft ist unzweckinäßig. Riffe- Aumund: Wünschenswert wäre die Abfasiung eines Kommentars zum Gemeindeprogramm, der dieses in populärer Weise zu erläutern hätte. Auch ich bin für die Beibehaltung der Gewerbesteuer, die in meiner Gemeinde 401 Proz. der gesamten Steuern einbringt. Wir müssen vielmehr die gewerblichen Groß- betriebe immer mehr zur Versteuerung heranziehen, weil sie uns die Lasten in der Gemeinde verursachen. Schulz-Wilhelmshaven: Auch ich teile die Bedenken der Vor- redner gegen die Beseitigung der Gewerbesteuer. Die Forderung nach Anstellung von Schulärzten sollten wir nicht an die Gemeinde, sondern an den Staat stellen. Der Schularzt soll auch im Schul- vorstand sitzen.(Borgmann: DaS haben wir schon l> Um so besser I Dafür sind Sie auch in Berlin; hier muß doch auch etwas Gutes zu finden sein l(Heiterkeit.) Brandes-Magdeburg: In dem Programm sind eine Reihe von Fragen festgelegt, die gar nicht in das Programm hineingehören, sondern dem Taktgefühl der einzelnen Genossen zu überlassen wären. Dazu gehört auch die freie Aerztewahl. Es hat sich herausgestellt, daß die freie Arztwahl ein idealer Zustand nicht für die Kranken, sundern für die Aerzte geworden ist. Wir müssen die Forderung der freien Arztwahl auch mit Rücksicht auf die neue Reichs- verflcherungsordnung aus dem Programm herauslassen. Würde das nicht geschehen, so würden wir den in der Krankenversicherung tätigen Genossen die größten Schwierigkeilen bereiten. Ueberlassen Sie auch hier dem Taktgefühl des Einzelnen, was er für seine Ge- meinde für notwendig hält. Arenzer- Solingen: Die Debatte hat so viele Mängel des Programmentwurfes zutage treten lassen, daß es das beste wäre, ihn der Kommission zurückzugeben und die ganze Angelegenheit auf zwei Jahre zu vertagen. Die Gewerbesteuer dürfen wir auf keinen Fall prinzipiell ablehnen, auch über die Unterstützung von Bau- genossenschasten müssen bestimmte Festsetzungen getroffen werden. Es ist vorgekommen, daß unsere Genossen an Baugenossenschaften Darlehen gewährt haben, die dem Wohnungselend nicht entgegen- gearbeitet, sondern die eS für sich ausgebeutet baben. Auch sonst bat der Entwurf noch Mängel. Eine Wertzuwachssteuer soll eingeführt werden auf Grund und Boden. Es sollte aber besser heißen auf bebautem und unbebautem Grund und Boden. Ich wäre — wie gesagt— dafür, die ganze Sache an die Kommission zurück- zuVerweisen. König-Dortmund: Besonders die großen Jndustriegemernden des Westens haben für Verbesserungen auf kommunalcholitischem Gebiete ungeheure Ausgaben gehabt. Zur Deckung dieser Ausgaben ist die Gewerbesteuer nicht zu entbehren. Man würde eS im Lande nicht verstehen, wenn wir unS für die Beseitigung der Gewerbe- steuer erklären würden. Woher sollen wir dann das Geld nehmen? Ich bin sogar für eine progressive Steigerung der Gewerbesteuer, damit wir die Großkapitalisten so hoch als möglich heranziehen können. Thielc-Halle: Bei der großen Abneigung gegen Kommisstonen ziehe ich meinen gestrigen Antrag(eine Kommission zur Erforschung der Gemeindeverhältnisse einzusetzen) zurück und ändere den Antrag dahin ab:.Die preußische Parteileitung wird beautlragt, eine möglichst umfassende Erhebung über die kleinstädtischen und ländlichen Verhältnisse zu veranstalten und den, nächsten Parteitag darüber Bericht zu erstatten." Das Nutzungsrecht auf Wald. W-eie oder Weide wird in vielen Gemeinden häufig noch von einzelnen Personen in Anspruch genommen, während es der G e m e i n d e zusteht. Es bestehen noch so ungeheure Schädigungen, daß wir uns die Dinge einmal gründlich betrachten müssen.� Wir müssen durch die Untersuchung der ländlichen Koiuniunolverhältnisse direkt in daS Geheimkabinett der Junker hineingeführt werden. Wir treffen da auf die traurigsten Kapitel des dunkelsten Preußens und werden ein umfassendes Material zur Belebung der Agitation bekommen. .Greif nur hinein ins volle Preußenleben Und wo du's packst, da fahr du in den Dreck I' (Heiterkeit und Beifall.) Adler-Kiel: Die Kommission ist kemeSwegS nur auf Groß-Berlm zugeschnitten, sondern sie berücksichtigt die Interessen der Nicht- Berlrner in gleicher Weise. Bei der Frage� der Ueberschüste mögen die Genossen immer bedenken, daß die Städte eine Reihe von Be- trieben über Wasser halten müssen, die die Gesamtheit unbedingt kraucht. Es wäre daher ei» Fehler, die Erträge aus den Betrieben, die nur einzelnen Gruppen zugute kommen, zu schmälern. Wir find natürlich prinzipiell gegen jeden Zensus. Da wir aber in Schleswig- Holstein unter der gegenwärtigen Gesetzgebung nun einmal an den Zensus gebunden sind, verlangen wir die Herabsetzung wenigstens auf das gesetzliche Mindestmaß. Hoffinann-Bieleteld: In den kleinen Gemeinden ist es meist am schwierigsten, die Tätigkeit eine? sozialdemokratischen Gemeinde- Vertreters imnier in Uebercinsliinmung mit dem Progrannn durch- zuführen. Besondere Schlvierigkeiten macht das Finanzwesen. Wir »iüssen natürlich auch in oen Koknniuncn zur Durchführung bringen, was im allgemeinen sozialdemokratischen Programm verkündet w>rd, nämlich die Abschaffung aller indirekten Steven,. Aber es herrscht ja eben über den Begriff der indirekte» Steuern eine gewisse Un- ilarheit. Selbst die WcrtzuwachSstener hat man eine indirekte Steuer genannt. Dagegen ist die G e w e r b e st e u e r nicht ohne weiteres eine direkte Steuer. Man kann zwar nicht nachweisen, wie sie abgewälzt wird, sicher aber trägt sie nicht immer der, von dem sie erhoben wird. DaS gleiche gilt für die Umsatzsteuer, die ich mcht in unser Programm aufgenommen sehen möchte. Linchen Baumauu-Altona: Die soziale Fürsorge für Mutter und Kind, die heute vollkommen in den Händen der privaten Wohltätigkeit liegt, ist absolut unzureichend. Die Forderungen, die im Programm- entwurs zum Schutze von Mutter nud Kind enthalten sind, find das Mindestmaß. Die Frauen des werktätigen Volks werden am schwersten getroffen und eS muß deshalb die weitgehendste Fürsorge getroffen werden. Die heutige Gesellschaftsordnung überläßt Mutter und Kind ihrem Schicksal. Es ist daher zu begnißen, daß unser Programm Schutzmaßnahmen enthält, und wir können nur wünschen, daß unsere Forderungen allenthalben in der weitesten Oeffentlichkeit propagiert werden.(Beifall.) Wurnt-Berlin: Während politische Streitfragen in der Partei- presse eingehend diskutiert werden, werden kommunale Fragen meist unter Ausschluß der größeren Oeffentlichkeit behandelt. Dadurch wird oft ein Wirrwarr erzeugt, der nicht erfreulich ist. Bei der Finanzfrage eutstchen fortwährend Memirngsdifferenzeii über die Frage, was direkte und indirekte Steuern sind. Lassalle hat schon 1803 diese Frage mustergültig gelöst, indem er erklärte: Nicht die Form, sonder» die Wirkung, die eine Steuer ausübt, ist niaßgebend für die Entscheidung der Frage, ob eine Steuer als direkte oder als indirekte anzusehen ist I Erbschaftssteuer und Wert- zuwachSslener werden im Biidget als„indirekte Steuern" geführt. Entscheidend ist die Frage der Abwälzung. Es gibt direkte Steuern, die wir unbedingt ablehnen, wie z. B. die Wehr- steuer. tA?d es gibt andererseits indirekte Steuern, die wir unter- stützen. Die Frage ist, wer trägt in letzter Linie die Last. Stets werden die Steuern in letzter Linie aus die wirtschaftlich Schwächeren abgewälzt werden, so z. B. die Grundsteuer auf die Mieter in Ge- meinde». in denen die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot überwiegt. Aus die Gewerbesteuer paßt das Wort Lassalles, daß eine angeblich direkte Steuer zur indirekten wird, wenn sie auf die Kon- sumenten abgewälzt wird. Die Gewerbesteuer kommt ganz einfach in dem Preise der Produkte zum Ausdruck. Gewiß liegt es nahe, daß arme Gemeinden, in denen sich große Gewerbebetriebe befinde», die ja zahlreiche Lasten schaffen, Neigung zur Erhebung einer hohen Gewerbesteuer zeigen. Wir haben aber auch gesehen, daß die Aushebung städtischer Oktrois zur Erhöhung der di- rekten Steuerlasten Minderbemittelter führt. Wir befinden uns also in einer Zwickmühle. Die Lösung ist nicht bei den Gemeinden, sondern bei der Gesetzgebung zu suchen. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Gemeinden weder genügende Einkommensteuerzuschläge noch Vermögenssteuer erheben dürfen und daß ihncu nunmehr auch die Wcrizuwachssteuer zum größten Teil vom Reich genommen werden soll. Wir haben also vom Staat zu fordern, daß er die Steuersysteme so ausbaut, wie wir es in unserem Programm verlangen. So lange dies nicht der Fall ist, haben wir aus Einnahmen Bedacht zu nehmen, die die Ge meinden der Notwendigkeit überheben, die Arbeiter mit direkten Steuern zu sehr zu belasten. Die einfache Aufhebung der Gewerbesteuer würde zurzeit ein wahres Geschenk für die klnternehmer bedeuten. Wir muffen also fordern, daß bor ihrer Aufhebung ein Ersatz ge schaffen wird. Es genügt daher, wenn wir sagen: die Gewerbe steuer hat solange zu bestehen, bis ein Ersatz geschaffen ist. der die Kleinen schwächer und die Großen stärker belastet als eS jetzt der Fall ist. Die Besteuerung des Grund und VodenS nach dem gemeinen Wert und eine ausreichende Vermögenssteuer sind ein solcher Ersatz. Die Umsatzsteuer aber ist entschieden zu verwerfen Sie ist eine brutale und rohe Steuer, die den verschuldeten Besitz ebenso trifft wie den unverschuldeten und außerdem durchweg a b gewälzt wird.(Lebhafter Beifall.) Vorsitzender Rudolph: Es ist ein genügend unterstützter Antrag eingegangen:„Der geschäftsführende Ausschuß wird mit der Herausgabc eines Kommentars zum Kommunalprogramm beauftragt." Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Das Schlußwort erhält der Referent Hirsch: In der Debatte sind Bedenken und Einwände, aber nur der- schwindend wenig prinzipielle Gegensätze zutage getreten. Eine noch- nmlige Ueberweisung an die Kommission halte ich deshalb für über- flüssig. Wir haben sonst nach zwei Jahren hier wieder dieselben Debatten. Viel anderes wird doch nicht dabei herauskommen. Die noch strittigen Fragen können wir durch Abstimmung und radaktionclle Aenderungcn erledigen. Die Frage der Ueberschüsse dürste namentlich durch die Ausführungen Singers im Sinne der Kommission entschieden sein Dringend möchte ich davor warnen, daß wir uns für die Gewerbesteuer programmatisch festlegen, deren Abschaffung doch so gar die hessische Regierung fordert I Ich gebe dem Genossen Lcinert und anderen Rednern zn, daß manche kleine Gemeinden zurzeit aiff die Gewerbesteuer angewiesen sind. Wir wollen ja aber auch nicht die Gewerbesteuer ohne Ersatz abschaffen. Den kleinen Gemeinden, in denen große Aktiengesellschaften hohe Gewerbesteuern zahle», wollen wir gern entgegenkommen. Deshalb haben wir ja gesagt: „Von der Gewerbesteuer sind diejenigen Gewerbebetriebe, deren Er trag auf der persönlichen Arbeit des Gewerbetreibenden beruht, zu enr- lasten." Wenn wir vorschlagen, dieGewerbekreibendenvon derGewerbe- stener zu befreien, die de» Ertrag ihres Gewerbetriebes durch eigene Arbeit verdienen, so verstehen ivir darunter natürlich auch den kleinen Handwerksmann. Daß Leute sich durch eigene Arbeit Millionen verdienen, glaube ich nicht, bevor uns ein solches Exemplar auf den Tisch des Hauses niedergelegt wird.(Heiterkeit.) Wenn der Parteitag noch eine besondere Aufnahme dcS Verbots der Ausgaben für religiöse Zwecke in das Programm für nötig hält, mag er es tun; die Kommission hält es für überflüssig.— Bei der Wertzuwachs st euer kommt es darauf an, daß ein genügend hoher Teil des unverdienten Wertzuwachses in die Gemeindekasse geht, und nicht ans die Frage, ob sie eine direkte oder indirekte Steuer ist. Ueber die U m s a tz st e u e r muß* eine Ent- scheidimg durch Abstimmung herbeigeführt werden. Die Berliner Genossen sind gegen, Vertreter in den Berliner Nachbargemeinden für die Umsatzsteuer, und bisher sind weder die einen noch die anderen des Verstoßes gegen ein Parteiprinzip beschuldigt worden. — Einen Passus über die Anleihen in das Programm aufzu- nehmen, halte ich stir überflüssig. Die Erweiterung des Zwangs- enteignungsrecht>5 bleibt so lange bedenklich, als wir Pluto- kratische Gemeindeverfaffimgen haben. Die Gemeinden haben aber auch ohnedies genügend Mittel und Wege, um Grundbesitz zu erwerben. Dringend bitte ich, den Antrag Eberle auf Streichung des Past'nS über die Bekämpfung der Mietskasernen abzulehnen. Wollen Sie dem Schlafstellenwesen ein Ende machen, wollen Sie den Proletarier- frauen die Möglichkeit geben, ihre Kinder gesund großzuziehen, so sorgen Sie für Beseitigung der MieiSkaserncn. Die Frage der Baugenossenschaften liegt in den einzelnen Provinzen so verschieden, daß wir am besten tun, uns völlig neutral zu halten. Die Bedeutung der Baugenossenschaften für die Arbeiter darf auch keinesfalls überschätzt werden. Was die Schulspeisung betrifft, so halte ich es für richtiger, zunächst nur die Speisung ungenügend ernährter Schulkinder zu verlangen. Sehr frappiert hat es mich, daß Genosse Bartels die Unkenntnis der Gesetze für die Verwahrlosung der Jugend der- antwortlich machen wollte. Die Ursachen, daß Kinder der Fürsorge- erzichnng überwiesen werden, liegen- doch ganz wo anders(Sehr richtig); sie liegen hauptsächlich in den sozialen Verhältnissen der Eltern, die ihren Kindern ein schlechtes Beispiel geben. In vielen Fällen, wo der Vater ein Trinker ist und die Mutter den Erwerb für die Familie außerhalb des Hauses suchen muß, werden die Kinder auf die Straße geworfen und fallen dann dem Laster an- heim: sie sind cS, ans denen sich die Verbrecher und Prostituierten rekrutieren. Trotz der sehr begreiflichen Bedenken, die erhoben worden sind, möchte ich doch dringend bitten, an der Forderung, der freien Arzt- wähl in der Armenpflege festzuhalten.— Die Befürchtungen gegen- über der Generalvormundschaft kann ich nicht teilen. In Charlotten- bürg z. B. hat sie sich gut bewährt. Der Vorwurf, daß ivir die Verhältnisse des flachen Landes nicht genügend berücksichtigt haben, ist nicht berechtigt. In der Kommission haben auch Vertreter von Landgemeinden gesessen, darunter einer Gemeinde mit sozialdemokratischer Mehrheit. Ganz gewiß liegen die Verhältnisse an den verschiedenen Orten verschieden. Aber uiffere Vertreter werden doch als denkende Männer wissen, daß sie das Programm nicht buchstäblich, sondern sinngemäß anzuwenden haben. Ich bitte um Annahme des Programnientwurfs. Ich bin überzeugt, daß wir uns damit eine branchbare Waffe schaffen und daß auch die Gc- noffen, die jetzt so eifrig eine nochmalige Kommissionsberatung be- sürworten, bald sagen werden: Der Preußentag von 1910 hat unS ein gutes Programm geschaffen.(Lebhafter Beifall.) Der Antrag auf Zurückverweisung des Programmentwurfs an die Kommission wird abgelehnt, dagegen der Antrag Schulz- Bant angenommen: die Forderung von Schulärzten nicht an die Gemeinden, sondern an den Staat zu stellen. Im übrigen wird der Programmeutwurf unter Ablehnung aller Abändcrungsantröge mit einigen redaktionellen Aendcrunge» gegen wenige Stimmen an- genommen. Angenommen wird ferner der Antrag, einen Kommentar zu dem Programm herauszugeben. Ans Antrag Singer wird nunmehr der von iKlüß-Magdeburg eingebrachte Antrag 20 zur Beratung gestellt: Der Antrag lautet: „In Anbetracht der Tatsache, daß die Reaktion in Reich und Staat ihre Hauptstütze im preußischen Junkertum findet und dieses einen wesentlichen Teil seiner politischen und wirtschaftlichen Kraft aus der künstlichen Niederhaltung der Lebenslage der Arbeiter durch den Massenkonsum von Schnaps zieht: erneuert und bekräftigt der Parteitag der preußischen Sozial« , demokratie den Beschluß des Leipziger Parteitages, der die Arbeiterschaft auffordert, aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen den Genuß von Branntwein zn meiden." Zur Begründung erhält das Wort Klüß-Magdeburg: Die Ablehnung der Anträge auf Bekämpfung des Alkoholismus durch die Gemeinde bedeutete doch wohl nicht eine Abneigung gegen die Bekämpfung des Fusels, wie wir sie in Leipzig unter jubelnder Zustimmung deS Parteitages und der ge- samten Partei beschlossen haben. Grund für unseren Antrag ist die Art und Weise, die einer Flau macherei gleickkommt, mit der sich einige Parteiblätter und Genosse Mehring in oer„Neuen Zeit" über den Boylottbeschluß geäußert haben. Mehring hat zwar später geäußert, er sei mißverstanden worden, obwohl er sich sonst gar nicht miß- verstündlich ausdrückt. Gegen die Ansicht, als ob der Leipziger Beschluß nur eine forniale Beschlußfassung sei, hinter der nicht der ernste Wille der Partei steht, lvollen wir unS wenden, indem wir die nächste Gelegenheit ergreifen, den Beschluß zu ergänzen und zu bekräftigen. Wir wissen, daß wir Parteigenossen haben, die wirtschaftlich an dem Umsatz und Genuß geistiger Getränke interessiert sind. Wir wollen ihnen das nicht verbieten. Aber wir lvollen doch auch die Arbeiter- schast auffordern, gegen die Junker zu kämpfen, die einen Teil ihrer tvirtschastlichen Macht auS der künstlichen Niederhaltimg der Lebens- Haltung der Arbeiter durch den Massenkonsum von Schnaps ziehen. Gerade in Preußen muffen wir die junkerliche Reaktion bekämpfen, und diese Bekämpfung muß als besondere Aufgabe der sozialistischen Arbeiterschaft gefordert werden. Der Leipziger Beschluß hat verschiedene Auslegungen erfahren. Der Parteiborstand hat eine allgemeine Auslegung gegeben: daß Ausschlußanträge wegen Verstoßes gegen diesen Beschluß nicht gestellt werden dürfen und daß eine Spitzelei und Schnüffelei wegen der Enthaltung des AlkoholgcnusscS nicht eintreten soll. Damit sind wir und bannt waren auch wohl die Antragsteller von Leipzig ein- verstanden. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, daß es nun erlaubt sei, in de», Kampfe gegen den Ju'nkerfusel zu erlahmen. Um solche irrliimliche Auffassung zu bekämpfen, empfehle ich dringend, im Interesse des Ansehens der Partei, im Interesse der moralischen Wirksamkeit unserer Beschlüsse den Antrag anzunehmen und den Boykottbeschluß z» erneuern.(Bravo!) Vorsitzender Singer: Durch die Beschlußfassung über den An- trag 20 wird gleichzeitig der Antrag 17. der dieselbe Materie be- handelt, erledigt. Laukant-Berlin: In Leipzig waren wir gewiß alle mit dem Bc« schluß einverstanden, aber die Abstinenten haben ihn dann anders ausgelegt und haben dadurch Zank und Streit in die Partei gebracht. (Sehr richtig!) Wir müssen uns dagegen verwahren, daß Parteigenossen, die jahrzehntelang in der Bewegung gearbeitet haben, als minderwertig bezeichnet werden, wenn sie trotz des Beschlusses auch einmal Schnaps trinken. Die„Melallarbeiterzeitung" hat in ihrer letzten Nummer ausgeführt, daß solche Genossen nicht hinausgeworfen werden sollen, aber wer demonstrativ einen Schnaps trinke, mit dem müsse doch etwas Besonderes geschehen. Das steht nicht in dem Beschlüsse drin. Wir sollen an de», Leipziger Beschluß festhalten, aber auch keine an- dere Auslegung hineinlegen, wie es der Begründer de§ vorliegenden Antrages wieder getan hat. Unter der ländlichen Bevölkerung wäre der Antrag ganz undurchführbar. Wenn der Antrag in Leipzig ein- stimmig angenommen wurde, so deshalb, weil er in de», Sinne auf- gefaßt wurde, wie Mehring zutreffend dargestellt hat. daß die Partei. so lange sie besteht, gegen den Alkohol wirkt. Wir wollen aber kein Denunziantentum großziehen, daher erkläre ich mich dagegen, daß der Antrag in den, Sinne angenommen wird, wie er begründet wurde. Pacch-LandSberg: Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, bin aber auch der Meinung, daß man mit dem Boykott gegen den Schnaps nicht zu weit gehe» darf. Wir müssen bedenken, daß die Arbeiter m der Land- und Forstwirtschaft gar nicht umhin können, bei ihrer Arbeit etwas Alkohol zu sich zu nehmen: für sie bildet der Alkohol gewissen!, aßen einen Teil der Nahrung.(Zuruf.) Das mag Ihnen unverständlich sein. Aber ebenso unverständlich wäre e» diesen Genosse», wein, wir heute beschließen wollten, die Parteigenossen dürfen überhaupt keine» Schnaps trinken. Die Leute würden sagen: Ihr wollt uns das letzle Genußmittel nehmen, womit wir uns über unsere elende Lage hinwegtäuschen.(Zuruf.) Ich bitte Sie. nur zu beschließen wie»i, Leipzig, daß wir den Alkoholgenuß so viel wie möglich einschränken wollen. Daß der Alkoholgennß unsere Partcibeivcgung schädigt, wird ja jeder zugeben. Luise Zieh: Der Zweck des Beschlusses, der in Leipzig gefaßt worden ,st in bezug auf die Durchführung des Schnapsboykotts, war in erster Linie die Erzielung eines politischen Effekts. Es ist ausdrücklich betont worden in der Begründung der Resolution und später in der Deklaration des Parteivorstandes zu der Resolution, daß in erster Li,"« eine indirekte Steuer- undLiebesgabeiiverweigerung erzielt werden solle. Das muß nach wie vor ausdrücklich aufrecht erhalten werden. Selbst- verständlich ist uns allen sicher der wirtschaftliche und hygienische Nutzen, der für breite Bolksschichlen mit der Dnrchsiihrung de? cbnapsboykolts verbunden ist, sehr erwünscht, ebenso ist der mora- lische Effekt eine sehr angenehme Nebenwirkung des SchnapSboykottS. Aber der politische Zweck hat in, Vordergrund zu stehen, und wenn wir von dieser Auffassung ausgehen, so kann eS gar nicht dazu kommen, daß wir bei der Propagierung und Durchführung des Scknopsboykotts zu Gebärdenspnhcrn und Geschichtcnträgern werden, daß ivir also Zank und Streit in unsere eigenen Reihen hinembringen.(Sehr richtig!) Wem, das die Folge des Schnaps- boykotts sein sollte, würden wir mit ihn, genau das Gegenteil erreichen von dem, was wir in Leipzig erzielen wollten.(Sehr richtig!) Ich meine, wir haben gar keine Ursache, so pessimistisch über die Wir» kungeii des Schnapsboykotts zu urteilen: aus allen Gegenden wird berichtet, daß der Schnapsboykott außerordentlich wirksam gewesen ist(Sehr wahr I), und dort am wirksamsten, wo man nicht dazu über- gegangen, nachzuschnüffeln und nachzuforschen, ob jemand noch irgendwie einen Schnaps trinkt, um ihn dann als Parteigenossen II. Klaffe hinzustellen. Gerade dort, wo unsere Genossen nicht nur auf

.Mc Reihen der organisierten Ardeiterschaft, sondern auch auf die In- bt�ferenten eingew'irkt haben, habe» Ivir die allerbeste Wirkunc, erzielt. Dar t aber, wo man die Sache im Interesse der Abstiiien<fbewegiing ausgenutzt hat. wo man die Bewegung überspannt und gesagt hat, man müsse, wenn num vollwertiger Parteigenosse sein wolle, nicht nur selbst de» SchnapS bis zum äußersten meiden, sondern auch nachforschen, was andere Peirteigenosseu tun, hat das den Widerspruchsgeist geweckt bei denen, auf die wir noch iricht den Einfluß haben, den wir wünschten. Darum mochte ich dringend bitten, daß der Be- schloß von Leipzig nicht anders ausgelegt und daß nicht in anderer Weise für die Durchführung deS Beschlusses Propaganda gemacht wird, als wir es airsdnicklich in Leipzig festgelegt bawn. sBravo!) Dann aber brauchen wir den Bescltluß des Leipziger Parteitages nicht zu enreuerlt. ES wäre überhaupt merlivnrdig, wenn der preußische Parteitag einen Beschluß, den der gesamte Parteitag gefaßt hat, zu erneuern und zu bekräftigen brauchte.(Sehr richtig I Vereinzelter Widerspruch.) Wir loerden am besten tun,'wenn wir sagen würden: Das, was in Leipzig beschlossen . worden ist, halten wir nach wie vor im vollen Umfange aufrecht, betrachten eS als moralische Pflicht, nach besten Kräften für die Durchführung dieses Beschlusses zu wirken, und um dies zur Aus- führung zu bringen, erinnern wir nochmals an diesen Beschluß Ich möchte Sie also bitten, statt der Worte„erneuert und bekräftigt' die Worte»erinnert an" zu setzen. Ich möchte den Antrag steller bitten, daß er sich damit einverstanden erklärt, daß der Antrag in diesem Sinne abgeändert wird. Ich bl» überzeugt, daß der Antrag dann einstimmig angenommen wird. sLebhafler Beifall.) Vorsitzender Singer teilt mit, daß ein Antrag auf Schluß der Diskussion eingebracht ist. Linde-KönigSberg begründet diesen Schlußantrag. Heidcn-Frankfurt a. M. spricht dagegen, weil soeben erst ein neuer Antrag von Fra» Zietz eingebracht worden sei. Der Antrag auf Schluß der Diskussion wird mit großer Mehr- heit angenommen. Kliiß-Mcigdeburg erklärt sich, um einen einheitlichen Beschluß herbeizuführen, mit der von Frau Zietz vorgeschlagenen Abänderung seines Antrages einverstanden. Der Antrag 2S wird mit der Abänderung, daß die Worte„er- neucrt und bekräftigt" durch die Worte„erinnert an" ersetzt werden, einstimmig angenommen. Damit ist der Antrag 17 über dasselbe Thema erledigt. Hierauf tritt die Mittagspause ein. NachmittagS-Gitzmig. BartelS-Altona beantragt im Namen der MandatSprüfunjzs- kominission sämtliche Mandate für gültig zu erklären, obgleich einige nicht ganz formgerecht zustande gekommen seien. Der Parteitag ist von 203 Teilnehmern besucht, und zwar von 169 Delegierten von Organisationen, darunter 12 Genossinnen, 7 LandtagSabgeordnetcn einschließlich des Genossen Adolf Hoffmann, der als bisheriger Ab- geordneter zugelassen ist sLebhaster Beifalls, 6 ReichStagsabge- ordneten, 8 Parteivorstandsinitgliedern, 17 Mitgliedern der Landes- lomniissioii und 1 Mitglied der Kommunalprogrammkommisston. Der Antrag auf Gültigkeitserklärung wird debattelos an- genommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist die Wahlrechtsfrage in Preußen. Hierzu steht mit zur Diskussion die Resolution des Referenten (Rr. 23) sowie die Anträge 4, S. V und 8(Anträge Breslau. Berlin VI, Spandau-Osthavellaud und Magdeburg: Fortführung des Wahlrechts- kampfes niit verschärften Mitteln, nötigenfalls durch Arbeitseinstellung), welche genügend unterstützt werden, während für Antrag 7(Frank- furt a. M.: Energische Aufnahme des WablrechtSkampfeS durch zentrale Demonstrationen, die bei gegebenen Momenten durch den Parteivorstand zu organisieren sind) die Unterstützung nicht ausreicht. Die Resolution deS Referenten lauter: »Bei Wiedereröffining des preußischen DreiklaffenparlamentS und angesichts der Tatsache, daß die vor wenigen Tagen der- öffenilichte Statistik über die Landtagswahlen von 1908 von neuem erwiesen hat, in wie unerhörter Weise das preußische Proletariat durch das»elendeste aller Wahlshsteme" entrechtet und geknebelt ist, erneuern die Vertreter der sozialdemokratischen Partei Preußens die Beschlüsse, die eine planvolle und energische Bekämpfung des Dreiklassenwahlrechts gelobten. Die Entschlossenheit, den Wahlrechtskanipf mit äußerster Tat- kraft und freudigem Opfermut zu führen, ist um so gebotener, als die reaktionären Parteien angefichts der angekündigten Ein- bringung einer Wahlrechtsvorlage den rücksichtslosesten Kampf für möglichst ungeschmälerte Erhaltung ihrer Wahlprivilegien führen, dagegen die angeblichen Verfechter des allgenieinen und gleichen Wahlrechts. Zentrum und Freisinnige, durch eine unklare und zwei- deutige Haltung beweise», wie wenig ernst es ihnen mit ihren Forderungen ist. Dazu kommt, daß der neue preußische Minister- Präsident Herr v. Bethmann-Hollweg, nicht der Mann ist, der dreisten preußischen Junkerkaste veraltete Vorrechte ernsthaft streitig zu machen, deren sie zur Ausrcchterhaitung ihrer Klassenvormacht bedarf. Die bürgerliche Presse hat bereits unwidersprochen versichert, daß die um Mitte Januar zu erwartende.WahlrechtSvorlage" das Dccillassenwahlrecht beibehalten und weder die geheime noch die direkte Wahl bringe» soll l Di« einzigen„Refolinen" sollen eine Abänderung der Bestimmungen über daS System der Klassenwahl und eine andere Einteilung der Wahlkreise sein l Sollten diese Mitteilungen wirklich den Absichten der Regierung entsprechen, so würde eine solche Vorlage nichts anderes sein als die schroffste Verhöhnung der WahlrechtSforderrnigen des Volkes. Eine solche „Wahlreforn," mürde auch mit den Wahlrechtsversprechungen der Thronrede unvereinbar sein. Jedenfalls aber muß das preußische Volk rechtzeitig darauf vorbereitet werden, daß die preußische Regierung in ihrer Wahl- rechtsvorlage abermals die Wünsche des Volkes völlig mißachten . wird I AngefichtS der dem ganzen preußischen Volke mit Ausnahme einer kleinen Schar privilegierter Nutznießer und Pfründner des DreiklaffenwahlrechtS durch diese neue Versagung seiner gerechten Forderungen angetanen Schmach erklärt der Parteitag der Sozial- demokratie Preußens: Nur die Gewährung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für alle über SV Jahre alten Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts auf Grund der Verhältniswahl kann die Empörung des Volkes be« schwichtigen. Preußen, die Vonnacht im Deutschen Reiche, hat die Pflicht, den übrigen Bundesstaaten durch ei» modernes Wahlrecht richtung- gebend voranzugehen, statt durch sein jetzt schon ins siebente Jahr- zehnt künstlich hinübcrgeschleppreS Wahlunrecht ein von allen Kulturvölkern verachtetes und verspottetes System zu konservieren. Die Sozialdemokratie Preußens erklärt, daß die Schande und Ungerechtigkeit des Dreiklassenwahlsystems nicht länger erträglich ist, sie fordert deshalb die preußische Regierung und die Parteien des preußischen Landtages auf, das„Wahlrecht" von 1850 durch ein wirkliches Wahlrecht zu ersetze». Die preußische Sozialdemokratie wird mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln eineni solchen Wahlrecht die Bahn brechen, ein- gedenk der historischen Lehre, daß überlebte SwatSeinrichtmigen zusammenbrechen müssen, sobald eine entschlossene und opfer- bereite Volksmehrheit den Kampf gegen das Unrecht auszunehmen bereit ist. » Um einen solchen WahlrechtSsturn, nicht nur in Preußen, sondern in ganz Deutschland zu eiitfesseln, beaustragt der Partei- tag die preußische Parteileitung, ungesäumt alle Borkehrungen zu treffen, die geeignet sind, den reallionären Widerstand zu brechen." berg, Baden, Hessen, Oldenburg, Bremen, Hamburg und Lübeck haben der Einladung Folge geleistet. Umständehalber hat sich die bayerische Landtagssraktion nickt vertreten lassen können, aber sie hat uns die besten Wünsche und die Versicherung brüderlicher Sympathie gesandt. Von Sachsen ist noch keine Antwort da. Das Erscheinen der Vertreter der ver- schiedenen Landtagsfraktionen, die ich hier herzlich willkommen heiße. zeugt dafür, mit welcher Aufmerksamkeit das gesamie deutsche Pro- letariat den Kampf des preußischen Proletariats um die Abschaffung CTD— d/ o rt<, e.- r\--e±i.-*-''— Zustimmung) verfolgt. Da Deutschland ist, so bedeutet : mehrfach geäußerten Wunsche oemän ist tele. graphisch an unsere LandtagSfraktio..«.. in den ÜSAg?n deutsche. Staaten die Ausforderung ergangen, sich bei diesem Punkte der Tone'- ordnung, der Verhandlung der Wahlrechtsfrage hier vertreten lassen. Die Landtags- bezw. BürgerschoftsfraktiWe» von WÜrttem- des unanständigen Wahlrechts(Lebhafte Preußen das Bollwerk der Reaktion in der Sturz der Junkerherrschast in Preußen die Befreiung ganz Deutschlands. Die Genossen in den anderen Staaten werden uns nicht nur mit ihren Sympathien zur Seite stehen. sondern dieselbe Forderung, die die preußische Sozialdemokratie durchzusetzen das unverbrüchliche Gelöbnis abgelegt hat, ihrerseits mit allen Kräften propagieren.(Lebhafter Beifall.) Württemberg. Hildenbrand begrüßt den Preuhentag im Namen deS Landes Vorstandes und der sozialdemokratischen Landtagssraktion Württem bergS: Auch der Fortschritt unseres württembergischen Berfassungs wesenS ist abhängig von der Demokratisierung deS Vorstaatcs Preußen. Die entscheidende Schlacht in dieser Frage muß bei den nächsten Neuwahlen zum Preußischen Landtag geschlagen werden Heraus mit den Junkern aus dem Preußischen Landtag? muß die Parole sein. Der Weg, den uns Lassalle gewiesen hat, wird und muh zu immer neuen Siegen führen.(Bravo I) Baden. Pfeiffle-Mannheim überbringt die Grüße der badischen Genossen DaS große Preußen sollte sich schämen, sich von den kleinen ftid deutschen Staaten in den Schatten stellen zu lassen. Wir Badenser besitzen das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht zum Landtag, für daS sich zuletzt sogar unsere Nationalliberalen, die freilich immerhin nicht mit den preußischen Junkern zu vergleichen sind(Zustimmung und Heiterkeit), erklärt haben. Die Erringung des proportionalen Wahlrechts ist die nächste Etappe. Wir haben lebhaften Anteil an dem Kanrpf der preußischen Genossen um die Freiheit der Straße genommen. Auch in Mannheim und Karlsruhe wurden Straßenumzüge veranstaltet. DaS preußische Proletariat wird in dem Kampfe nicht erlahmen. Hat doch auch daS badische Proletariat zwanzig Jahre um sein Wahlrechr kämpfen müssen. Der Tag wird kommen, wo auch die preußische Reaktion vor dem preußischen Proletariat die Fahne senkt und wo auch dem preußischen Proletariat das Staatsbürgerrecht gegeben wird, das daS Proletariat anderer Länder längst besitzt.(Bravo I) Hessen. Orb überbringt die brüderlichen Grüße der hesfischen Sozial demokratie: Die hessische Sozialdemokratie ist nicht nur Kampfgenosse, andern bis zu einem gewissen Grade auch Leidensgenosse der preußt chen Sozialdemokratie. Die herrschende Klasse in Hessen hat Preußen abgeguckt, wie es sich räuspert und wie es spuckt. Gewählte» sozialdemokratischen Kommunalbeamten per- sagt man die Bestätigung, und eben ist man dabei, uns mit dem pluralen Wahlrecht zu belasten und einem großen Teil des hessischen Volkes das Wahlrecht überhaupt zu rauben. Dader verfolgen wir mit besonderem Interesse die Kämpfe des preußischen Proletariats, und wir sind zum Teil in seine Fußstapfen getreten. Auch wir haben von dem Recht der Straße Gebrauch gemacht und sind dem Großherzoa auf die Bude gerückt. Wenn unsere Wahl rechtsdemonstratio» so eindrucksvoll war, so liegt das daran, daß wir bisher noch keine Berliner Polizei in Darmstadt haben.(Heiterkeit.) In Hessen sehen wir so recht, wie wahr Singers Wort von der reaktionären Vormacht Preußens ist. GS ist der Kampf des ganzen deutsche» Proletariats, den das preußische Proletariat kämpft.(Leb- Haft« Beifall.) Oldenburg. Schulz: Auch auf Oldenburg drückt der Geist des preußischen Junkertums, wenn auch immerhin unser Wahlrecht turinhoch über dem elendest preußischen steht. iLebhafte Zustimmung.) So gratu- lieren wir denn den preußischen Genossen zu ihrem prächtigen, wenn auch opferreichen Wahlrechtskampf. DaS freie Wahlrecht ist das Zeichen, in dem wir siegen. Nun wohlanl (Lebhafter Beifall.) Hamburg. Bartels überbringt die Grüße der sozialdemokratischen Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Die plutokraiische Republik Hamburg ist ein ebenso reaktionärer Staat wie die monarchischen Nachbar- staaten. Die Hälfte der Bürgerschaft wird ausschließlich von den Privilegierten gewählt, die andere Hälfte geht aus Klafienwahlen hervor. Fällt das Dreiklassenwahlrecht Preußens, so ist überall die Bahn frei für ein besseres Wahlrecht, und so stimmen wir mit den preußischen Genossen in den Ruf ein: Nieder mit dem Dreiklassenwahlun rechts(Beifall.) Bremen. Rhein begrüßt den Parteitag namens der Genossen in der Bremer Bürgerschaft. Das angeblich liberale Bremen läßt sich von dem großen reaktionären Bruder Preußen völlig ins Schlepptau nehmen. Die bremische Arbeiterschaft blickt mit wärmster Sympathie aus den preußischen Befreiungskampf, der auch zur Beseitigung der bürgerlichen Klassenherrschaft in unserem Staatswesen führen wird. (Lebhafter Beifall.) Löwig überbringt die Grüße der Parlamentsftaktion Lübeck, der Neinsten Republik Deutschlands. Der Sturz des preußischen Dreiklassenwahlunrccht« wird auch das Ende der skandalösen Wahl- entrechwng der Lübecker Arbeiter bedeuten.(Lebhafter Beifall,) Hierauf referiert Ströbel-Berlin über die Wahlrechtsfrage. Parteigenossen! Die Behandlung der Wahlrechtsfrage ist besonders dringlich, weil wir am Vorabend einer preußi- schcn Wahlrechtsreform zu stehen scheinen. ES ist halb- offiziös gemeldet worden, daß noch im Januar dem preußischen Landtag eine WahlrechtSvorlage zugehen werde. Diese halbosfiziöse Meldung ist nicht unwahrscheinlich, sie kau» deshalb als wahr- scheinlich betrachtet werden, weil die Wahlreform noch vor den nächsten Wahlen unter Dach gebracht sein soll. Die Thron- rede hat die Regierung doch allzusehr festgelegt. Die Nichteinlösung deS Versprechens in der Thronrede würde eine zu fürchterliche Blamage für die Rcgicrung und für die Krone sei». Sagte doch die Thronrede vom 20. Oktober 1903, daß die organische F o r t c n t w i ck e l u n g des preußischen Wahlrechts notwendig sei unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen EntWickelung, der Ausbreitung der Bildung, des politischen Ver- ständnisseS und der Stärkung des staatlichen Verantwortlichkeits- gestihls. Darin erblicke der Trager der Krone eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Nun haben wir es ja erlebt, wie die Kons«- vativen ihre Ehrfurcht vor der Person des Königs dadurch bekunden, daß sie unaufhörlich den König zum W o r t b r u ck aufzureizen suchten. ES zeigte sich darin die besonder« feine Auffassung unserer Junker von der Bedeutung eines deutschen Manneswortes im allgemeinen und eines Königswortes im besonderen. Man erkennt an diesen nichtswürdigen Zumutungen das besondere Ehrgefühl unserer Edelsten und Beste» und den wahren sittlichen Gehalt ihrer viel gepriesenen„Königstrcue bis auf die Knochen". Im Zirkus Busch haben die Herren ja seinerzeit sich als die be- sondere Leibgarde und Schntztruppe des Königs aufgespielt. Das Verhalten der konservativen Presse beweist aber, daß n i ch t e i n- mal die persönliche Ehre des Trägers der Krone vor den Zumutungen und Verdächtigungen dieser preußischen Leibgardisten sicher ist. (Sehr gut!) Wir denken nicht daran, an dem KönigSwort zu deuteln. Wir legen nicht mehr hinein als drin steht, nämlich, daß uns überhaupt eine Wahlreform versprochen ist. Vom allgemeinen gleichen Wahlrecht ist in der Thronrede keine Rede. Immerhin ist uns eine organische Fortentwickelnng deS Wahlrechts versprochen worden. Wenn nun am 20. November vorigen Jahres eine angeblich offiziös inspirierte Zeitungsmeldung behauptete, daß die AuSsichien der preußischen Wahlrechtsreform noch in weiter Ferne lägen, und daß offizielle, wenn auch nur unverbindliche Verhandlungen im Ministerium des Innern seit langem nicht mehr geführt worden seien, so ist das höchst unwahrscheinlich.' Das wäre ja auch die gröb- lichste Mißachtung des Versprechens der Thron- rede. Hieß es doch in der Thronrede weiter:»Die Bedeutung der Wahlreform für das gesamte StaatSleben er- fordert umfassende Vorarbeiten, die von Meiner Regierung mit allem Nachdruck betrieben werden." Nach der Thronrede wäre eS also selbstverständlich, daß die Wahlrechtsreform noch von diesem Landlag gemacht werden soll. Nun finden die Neuwahlen für den Landtag 1913 statt, die Neuwahlen für den Reichstag aber bereits l9l2. Diese Tatsache deutet mit viel Wahrscheinlichkeit darauf hin, daß man die preußische Wahlreform bereits vor den nächsten ReichStagswahlen zum Abschluß bringen wird. Für die Er- ledigung der Wablreiorm blieben also nur die beiden Sessionen 1910 und 1911. Nach alledem ist anzunehmen, daß die Vorlage in der Tat bereits in dieser Session dem Landtag unterbreitet werden wird. Man glaubt wohl auch, daß man durch eine möglichste eschleunignng am besten fährt, weil man zu verhindern glaubt, daß die Wogen der öffentlichen Erregung allzu sehr an- 'chwellen werden. Vor einigen Tagen ist die offizielle Statistik über die letzten Landtagswahlen erschienen. Diese Statistik einhält all daS Material, das die Regierung zur Ausarbeitung einer Vorlage 'iir notwendig erklärt hatte. Die Ausarbeitung selbst wird also nur noch wenig Mühe machen, und die WahlrechtSvorlage kann in der nächsten Zest herauskommen. Deshalb müssen wir uuS beizeiten auf den Kampf einrichten. Für die Führung dieses Kampfes wäre es natürlich von großer Wichtigkeit, wenn wir die Absichten der Regierung bereits kennen würden. ES ist ja eigentlich auch ein ganz skandalöses Berstcckspiel, das von der Regierung hier getrieben wird. ES beweist die Miß- achliing der Regierung für die Forderungen des Volkes. Man läßt die Presse munter darauf losschreiben, und hüllt sich in geheimnisvolles Schweigen.— Aeußerlich macht die Statistik gar nicht den Eindruck, als ob sie für die Zwecke einer Wahlrechtsreform zu- sammengestellt sei. Sie ist genau so ausgemacht, wie die früheren, und sie zeigt auch dieselbe Tendenz wie die Statistik, die wir zum Beispiel über die Landtagswahl vom Jahre 1903 besitzen. Das mochte damals, IVOS, begreiflich sein, denn damals war von einer Wahlreform keine Rede. Diesmal aber soll doch die Statistik die Unterlage sein für eine Reform, und da ist es sehr auf- fällig, daß die Statistik sich bemüht, alles zn beschönigen und vor- trefflich zu finden, was das elendeste aller Wahlsysteme an Ilm geheucrlichkeiten zutage fördert. Da ist zum Beispiel großes Wesen davon gemacht, daß sich der prozentuale Anteil der Wähler der ersten und zweiten Klasse gegenüber dem Jahre 1903 von 1S.43 Pro- zent auf 17,67 Prozent geHobe» hat, so daß 1907 84� Wähler von je 100 der dritten Klasse angehörten, während es 1903 87'/, waren. Die»Deutsche Tageszeitung" hat sogar auf Grund dieser Zahlen von einer Demokratisierung deS preußischen DreiklasseiiwahlsysteinS gesprochen. Also weil von je IVO Urwählern einmal gnnze mehr in der ersten und zweiten Klasse wählen diirften, soll eine Demokratisterung des Wahlrechts zu verzeichnen sein I Wie demokratisch war dann erst das Dreiklassenwahlrecht von 1355, wo gar 18,91 Proz. der Ur- Wähler d« ersten und zweiten Klasse angehörten, also noch l'/a Wähler mehr als 1903. Weiter wird in der Statistik, gerade wie 1903, der Nachweis versucht, daß nicht nur der»bessere" Mittelstand, sondern auch ein großer Teil des g e r i n g e r e n Mittelstandes keine Ursache zu Klagen habe, da er in der zweiten Wählerklasse vertreten werde, trotzdem allein von je 106 Ur- Wählern 82, in den Städten sogar 84 zur dritten Klasse gehören. Das ist ja eine sainose Sorte von Mittelstand, die aus so wenigen Köpfen besteht.— In der vorig-n Statistik waren lange tabellarische Uebersichten gegeben Über die obere Grenze der Stcuerlcistung in den Abteilungen»nd UrWahlbezirken. In der neuen Statistik findet sich erstens auch eine eingehende Darstellung über die Obergrenze der S ta a t s e i n k o m m e n steuer in der dritten Klasse, und zweitens eine cingehende Darstellung über die und den durchschnittlichen Staatseinkoinmensteuerbetrog der Urwähler speziell der zweite» Klasse. Es ist also ganz unverkennbar, daß diese Aufmachung der neuen Statistik besonderen Absichten entsprungen ist, die ja unschwer zu erraten sind. Man will das Wahlrecht der Dreiklassenschmach möglichst günstig erscheinen lassen, weil man offenbar das schmähliche Wahlsystem selbst nicht be- seifigen will, sondern höchstens eintge sogen, nintc Schönheitsfehler. Der bürgerlichen Presse ist ja auch schon gemeldet worden, daß die Regierrmg daS Dreiklassenwahlsystein nicht ändern wolle, auch nichts an der indirekten Wahl und der öffentliche» Abstimmung, Zandern daß höchstens eine Aenderung erfahren solle die Ab- renzung d.er drei Klassen und die WablkreiSein- e i I u n a. Diese Meldung findet eine gewisse Bestätigung durch die Statistik. Die umfangreichen Tabellen über da« Einkommen der Wähler der zweite» Klasse sollen wahrscheinlich die Unterlage für eine anderweifige Abgrenzung der Abteilungen bieten, und auch für die Absicht einer gewisse» Aenderung der W.ihlkreiscinteilung bietet die Statistik einen gewisse» Anhalt. In der Statistik von 1908 hieß es nämlich, datz sich„mäßige" Abw eichungen vom Durchschnitt immer ergeben würden. Es hieß dort wörtlich: Die groß« Mehrheit der Wahlbezirke entfernt sich von dem Durchschnitt nur in einem Maße, bei welchem sowohl die Zuteilung neuer Abgeordneter an zu stark bevölkerte Wahlbezirke, lvie auch die Vereinignilg zu schwach bevölkerter mit anderen oft nicht nicht einmal rein rechnerisch ein befriedigendes Ergebnis liefern würde." Diesmal find derartige Beschönigungen der skandalösen Wahlkreis- einteilung weggeblieben, was uns aber natürlich nicht etwa zu der optimistischen Annahme derlciten kann, daß wirklich mit einer gründlichen Beseitigung der agrarischen Wahlkreispolifit gerechnet werden darf.(Sehr richtig I) Wir dürfen nicht damit rechnen, daß die Wahlrechtsvorlage mehr sein wird als ein erbärmliches Flickwort, das nichts ist als ein Hohn auf die WahlrechtSfordcruugen des Voltes. (Sehr wahr!) Man braucht sich nur einmal die schreiendsten Tat- fachen der Dreitlassenschinach zu vergegenwärtigen, um dies Urteil begreiflich zu finden. Die stärlste Partei, die sozialdemokratische, bat mit 600 000 Wählern nur 7 Abgeordnete, während die freikonier- vative Partei mit 60 000 Wäblern 63 Abgeordnete hat, also bei dem zehn teit Teil der Stimmen zehnmal so viel Abgeordnete! Jeder Freikonservativc hat also h u n d e r t n> a l so viel Wahlrecktals ein Sozialdemokrat. Konservative und Freikonservafive haben mit 418 00V Urwäblern, zusammen 212 Abgeordnete, während sie bei proportionaler Vertretung nur 74 haben dürsten. Und so geht es weiter. Das Zentrum' hat 104 Abgeordnete statt 38, die Nalionalliberalen 65 statt 56, die Freifinnigen 36 statt 21. So entsteht eine wahrhaft tolle Karikattir«>,« Volksvertretung. Freisinnige, Sozialdemokraten und Nationalliberale müßten zusammen 183 Ab- geordnete haben, während das Zentrum mit den beide» konservativen Parteien bei proportionaler Vertretung 162 hätte, und da» auf Grund eines Wahlergebnisses bei öffentlicher Abstimmung! Die unglaubliche Fälschung des Votums der Wähler ist aber nicht nur eine Folge deS Drciklasseiiwahlsystems, sondern auch der haarsträubendsten WahltreiSgeornetne. In den volkreichen Wahlkreisen sind 1 065 000 Wähler durch 20 Ab- geordnete vertreten, während in den 20 kleinen Wahlkreisen 174 000 Wähler ebenfalls durch 20 Abgeordnete vertreten find. Das ist ein mehr als sechsfaches Wahlunrecht, lediglich infolge der agrarischen Wahlkreisgeometrie. Rechnet man dieses neue Unrecht zu der Unbill des Dreiklassenwahlsystems hinzu, so«gibt sich, daß

ein Wähler erster Klasse aus Sckinmm, Schroda, Vreschen oder auS Preuszisch-Holland-Mohrunqen 150 mal soviel Wahlrecht hat wie ein Berliner Wähler dritter Klasse. Weiter haben 4000 Wähler erster Klasse, von denen je einer oder zwei die ganze je- weilige Abteilung bilden, 1S0 bis 20<)mal so viel Wahlrecht, wie 700 000 Wähler dritter Klasse. Die Wahlkreisgeoinetrie allein verfälscht also schon das ganze Wahlbild. Durchschnittlich sollen auf einen Abgeordneten 17 342 Urwähler entfallen. Aber in den kleinen ländlichen Wahlkreisen kommen nur 8000, 10 000 und 12 000 Wähler auf einen Abgeordneten, in den industriellen und städtischen Be- zirken dagegen 25 000, 30 000, 40 000, 50 000, 00 000, sogar 78 000,(Hört! Hört I) nänilich in R i x d o r f- S ch ö n e- Berg. In Schrimm-Schroda dagegen kommt schon auf 7800 Wähler ein Abgeordneter. Man sieht, wie kolossal an politischer Einsicht die Proletarier Rixdorfs und das Bürgertum Schönebergs binter den Einwohnern von Schrimm-Schroda zurück- stehen. Um ein Gesamtbild zu geben, habe ich berechnet, wie viel wahlberechtigte Urwähler in den Kreisen auf jeden Abgeordneten der einzelnen Parteien fallen. Hinter den Konservativen und Frei- konservativen stehen nur 2 200 000 Urwähler, das sind 36 Proz. der gesamten Urwähler. Bei proportionaler Vertretung hätten die beiden Parteien auch nur auf 30 Proz. der Abgeordneten Anspruch, das sind 150, während sie 212 oder48Proz. der Abgeordneten tatsächlich haben. Meine Berechnung zeigt, dag hinter jedem freikonservativen Abgeord- neten 13 000 Urwähler stehen, hinter jedem konservativen 15000, hinter jedem Abgeordneten des Zentrums 19000, hinter jedem nationalliberalen 20 000, hinter jedem freisinnigen 28 000 und binter jedem der sieben sozialdemokratiichen Abgeordnete» 40 000. Also abgesehen von alle» Schikanen des Dreiilassenwahlrechts selbst haben lediglich durch die Einteilung der Wahlkreise die Konservativen doppelt soviel Wahlrecht als die Freisinnigen und dreimal soviel als die Sozialdemokraten! Für jeden, der die Augen nicht absichtlich schließt, ist es also klar, daß diese Ungerechtigkeiten nur durch eine Resort» von Grund ans beseitigt werden können, nur durch das allgemeine, gleiche Wahlrecht mit proportionaler Vertretung, das zugleich ein Wahlrecht für beide Geschlechter sein muß. Leider begegnet die Einführung eines ae- rechte» Wahlsystems großen Schwierigkeiten. Die Regie- rung defindet sich in Abhängigkeit von den Junkern und vom Groß- kapital, um auch dieses einnial hier zu erivähnen. An die Stelle des Schönredners von Biilow ist ein Philosoph getreten. Aber auch dieser Philosoph denkt nicht an die Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts. ES ist vielleicht interessant, anzuführen, was Herr von Bethman» Hollweg über die Einführung des allgemeinen Wahlrechts seinerzeit gesprochen hat. Er sagte: „Das R e i ch s t a g S w a h l r e ch t ist für die Staats- regieruug unannehmbar. Wen» die. Geschichte einmal das Verdikt über das letzte Zeitalter abgeben wird, wird sie rühmend hervorheben, daß ein Grundzug unseres Zeilalters der ist. die armen Schichten der Bevölkerung in etwas erhöhtem Grade an den Segnungen der Kultur und Zivilisation teil- nehmen zu lasse»: aber sie wird uns nicht de» Tadel er- sparen können, daß wir bei diesem Bestreben in einen gewissen Konflikt von Stimmungen geraten sind. Es ist etwas durchaus Ungesundes; eS ist ein Unheil, daß wir jede politische Aktion abhangig machen von den Wirkungen, die sie auf die Sozialdemokratie ausübt. Das sollten auch diejenigen be- denken, die so ungestüm nach einem neuen Wahlrecht rufen und die sich in erster Linie als die Vertreter der modernen Entwickelung bezeichnen. Wenn die Kräfte, die in unserem Volke noch nicht erstorben sind, Kräfte, die mit unserer historischen Entwicselnng zuiannnenhängen, die sich mit Unwillen abwenden von de» Auswüchsen einer Bewegung, die schließlich alles Menschliche zu vernichten trachtet, weil ihr nichts Menschliches mehr heilig ist, weil sie keine Achtung vor den Gesetzen der Liebe und Treue zum Stamme ihres Voltes hat, vor dem gemeinsamen Herd und vor allem, was das Haus beherbergt, die nichts will als ihre Macht zu etablieren auf den Fundamenten des Hasses und TerrorismuS— nein, eS b e» stehen in unserem Volke noch Kräfte, die dieses Treibens satt sind. Und diesen Kräften wird unsere Zukunft gehören... Tie sehen, der Rede Sinn ist etwas dnnkel, man versteht nicht ohne weiteres, was der Philosoph mit seinem Kauderwelsch meint. Aber soviel geht daraus hervor, daß auch Bethmann-Hollweg ein Hort der Reaktion sein wird, und daß er sich gegen die Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts mit allen Kräften sträubt. Wie anders liegen' die Dinge in Oesterreich. Dort erklärte Kaiser Franz Josef am 20. April 1000 in einer Thron- rede, die Regierung sei nicht nur verpflichtet, auf die großen Zeitströmungen zn achten, sie sei auch den Völkern verantwortlich. Durch die Wahlreform werde dem Gebote der G e r e ch t i g k'e i t entsprochen. Die österreichische Regierung konnte dies sagen, weil ja dort das allgemeine gleiche Wahlrecht eingeführt Ivurde. Nach Einführung des ällaemeinen Wahlrechts dort hieß eS in einer Thronrede vom 1. Juni 1007, die Wahlreform, die alle Staatsbürger mündig gesprochen und jedem gleichen Einfluß aus die öffentlichen Angelegenheiien eingeräumt hat, sei gegründet aus dem Vertrauen, das der Monarch in seine Völker setze. Solches Vertrauen bringt man in Oesterreich den Massen entgegen. In Preußen aber begegnet man ihnen mit feindseligem Mißtranen, in Preußen will man das Volk nicht mündig sprechen, sonder» sorgt dafür, daß die große Mehrheit in der unwürdigsten Unmündig- keit erhalten wird, daß sie nach wie vor mit geknebeltrn Händen den Junkern preisgegeben ist!(Lebhafte Zustimmung.) Ebenso feind- selig steht die große Mehrheit des Dreiklassen- wahlrechtSparlamentS den Forderungen des Volke? gegen« über. Von dem Hause der geborenen und ernannten Gesetzgeber will ich ganz abiehen, das ja selbst v. Treitschke eine„ver- dutzte und entwürdigte Versammlung" genannt worden ist. Man muß mit allen Illusionen gründlich aufräumen und feststellen, daß aus rein parlauientarischem Wege nicht nur an keine Uebertragiing des llieichötagswahlrechts ans Preußen zu denken, sondern noch nicht einmal aus eine Reform zu hoffen ist, die diesen Namen auch nur von ferne verdienen könnte Wie stehen nun die Parteien zur Wahlreform? Ich will von den Konservativen und Freikonservativen nicht erst sprechen, deren Stellung ist ja allzu bekannt. Aber auch die R a t i o» a l l i b e r a l e» und da» Zentrum sind überaus unsichere Kantonisten. Vielleicht könnte man nun meinen, auch darüber brauche nicht gesprochen zu werden. Aber ich habe doch in letzter Zeit den Eindruck erhalten, daß eS ganz gut wäre, wenn einmal darüber etwa« aussührlicher gesprochen wird. Sie werden sich erinnern, daß schon damals der„Vorwärts" auf Widerspruch gestoßen ist. als er während der letzten WahlrechtSkmnpagne statt der Wahlrechts- Politik der Bündinssehnsüchtelei und AnlehnungSbedürftigkeit die Politik des enischiedenen Klassenkampfes für geboten und für einzig erfolgverbeißend erilärt hat. Auch jetzt angesichts des bevor- stehenden Wahlrechtskampfes begegnen wir i» den„Sozialistischen Monatsheften" denselben Bedenken. Da vertritt Genosse Bernstein die Anssasstrng, daß ein Erfolg aus dem Gebiete der Wahlreform nur ourch eine„wohlüberlegte Verbindung anßerparlanientarischer mit parlamentarischer Svategie" zu erreichen sei. Im all- gemeinen läßt sich gegen diesen Satz nicht? einwenden, aber urn ko mehr im besondere». Von der parlamentarischen Strategie verspricht sich Bernstein denn doch allzn viel. Er kennzeichnet ja ganz richtig das perfide Gaukelspiel, das Rationolliberale und Zentrum im Abgeordnetenhauie getrieben haben und weiter betreiben werden, wenn nicht andere Maßregeln ergriffen werden. Die Nationalliberalen stimmen dort gegen die angeblich vom Zentrum vertretene Forderung deS gleichen Wahlrechts, dagegen fordern sie die N e u e i n t e i l u n g der Wahlkreise. Das Zkiitru», aber stellt sich entrüflet über die Ablehnung deS gleichen Wahlrechts und lehnt seinerseits die N e u e i n t e i l u n g der Wahlkreise ab. Durch dieses lieb- liche Spiel und Gegenspiel werden die Wähler um dos gleiche Wahlrecht und un, die Neueinteilung der Wahlkreise geprellt! Bernstein sagt min, diese» perfide Manöver müsse die Sozialdemokratie durch geschickte parlamentarische Strategie ver- eitel». So lange die Neneinteilung der Wahlkreise mit der Forderung des gleichen Wahlrechts verkoppelt werde, könne das Zentrum auf Absolution bei seinen Wählern rechnen. Ganz anders aber, wenn beim Zentrum die Entscheidung darüber liege, ob eine in beiden Punkten demokratische Wahlreform durchgesetzt werden soll. Gewiß, das wäre sehr hübsch, und es ist anzunehmen, daß das Zentrum eine solche Doppelsünde kaum auf sich nehmen würde. Aber wie denkt sich Bernstein das Mittel, durch das eine solche dem Zentrum ungünstige Situation herbeigeführt werden könnte? Er sagt wörtlich:„Dieser Fall träte ein in dem Moment, Ivo die Nationalliberalen ihren Antrag auf Plural- ivahlrecht aufgeben und den Antrag ihrer freisinnigen Vetler» auf Einführung des ReichStagswahlrechtes unter st ützen. Wenn die Freisinnigen es ernst meine», müssen sie ihren ganzen Einfluß auf die Nationalliberalcn aufbieten, von der Pluraiwahl- idee Abschied zu nehmen." Diese Auffassung Bernsteins erscheint mir ein wenig naiv, aber immerhin ist er noch ein arger Skeptiker gegenüber dem Genossen Maurenbrecher, den der heiße Wunsch, das Bürgertum für die Wahlrechtsreform zu engagieren, Hoffnungen zu Tatsachen werden läßt. Er schreibt:„Die Parole Reich?- tagswahlrcchl für Preußen vereinigt oder m ü ß t e vereinigen die Freisinnigen und das Zentrum und dazu wohl auch einen Teil der Nationalliberalenl Es wäre z» wünschen, daß Mnurenbrecher, aber auch Bernstein sich ein wenig vertrauter machen möchten mit den politischen Ltealitäten, bevor sie sich auf das Gebiet der Strategie begeben. Es ist gewiß auch wichtig, das Wesen eines Kreisblattes zu studieren, aber das Studium der politischen Parteien wäre wohl viel wichtiger I Ich möchte darauf aufmerksam machen, waS der Sprecher der Nationalliberalen, Abg. Friedberg, am 26. Januar 1000 bei der letzten Wahlrechtsdebatte namens der gesamten Fraktion ausgeführt hat. Er sagte: Was ihren Antrag betreffe, so besage der erste Absatz, daß das P l u r a l w a h l r e ch t zu erstreben sei.„Das haben wir i m m e r vertreten, daß nämlich eine gewisse Abstufung des Wahlrechts festgehalten werden soll, und daß wir der Uebertragung des ReichStagSwahlrechts aus Preußen durchaus abgeneigt sind. Ferner stehen wir nach wie vor auf dem Standpunkt, daß, wenn das Reich das demokratische Wahlrecht besitzt, es nötig ist, in den Einzelstaaten ein Gegengewicht zu schaffen." So sprach der Abgeordnete Dr. Friedberg, und das war die einmütige Ansicht der Nationalliberalen. Und da erwartet Bernstein vom Einfluß der Freisinnigen die Bekehrung der National- liberalen zum NeichStagswahlrccht für Preußen, wofür dann die Nationalliberalcn die Neneinteilung der Wahlkreise durch daS Zentrum erhalten sollten. Ich besürchte, daß selbst um diesen Preis die Nationalliberalen nicht für chas Reichstags- Wahlrecht zu haben wären. Dabei ist zu beachten, daß Dr. Fried- berg nicht einmal für die Gesamtheit der Nationalliberalen daS geheime Wahlrecht fordern konnte I Die Nationalliberolen werden uns also nicht den Gefallen tun, für das ReichstagSwahlrecht einzutreten, um den Widerstand des Zentrums gegen die Neueinteilung der Wahlkreise zu brechen. Damit aber erledigt sich die Strategie des Genossen Bernstein vollständig. Da« einzige Mittel um einen Druck aus das Zentruni auszuüben, ist die Aufklärung seiner Wähler über die perfide Haltung deS Zentrums. Diese Aufklärung müßte in die breitesten Zentrums- wählerkreise, speziell in die Kreise der ch r i st l i ch e n Arbeiter, hineingetragen werden. Und Bernstein irrt, wenn er glaubt, die Entlarvung der Zentrumstaktik wäre dieser Partzei nicht höchst unaiigeuehm. Daß dem so ist, zeigt daS Perhalten der fünf aus Arbeiterkreisen hervorgegangenen gentrumsabgeordneten, die es nicht wagten, gegen die Neuemteilung der Wahllreise sich zu erklären, sondern dafür stimmten. Selbswerständlick hat unsere Fraktion erklärt, daß diese Stellungnahme der fünf Zentrums- abgeordneten keineswegs ausreicht, um ihr Gewissen zu saldieren, sonder», daß sie einen Sturmlauf gegen ihre Fraktion be- ginnen und sie zwingen müßten, s ü r die Neneinteilung der Wahl- kreise en»zutrete». Der Hinweis auf diese Tatsache wird sicherlich sehr viele Zentrumswähler stutzig mache». Maurenbrecher meint, den bürgerlichen Parteien Wahlrechtsheu chelei vorzuwerfen, sei sehr mißlich. Er halte es für eine sehr„ungeschickte" Agitation, auf alle Kundgebungen nur damit zu antworten, daß man den ehrlichen Glauben der Gegner bezweifle. Damit werde man über unsere eigenen Reihen hinaus keinen Eindruck mache». Wenn man es so ungeswickt anfängt, wie Maurenbrecher es darstellt, allerdings. Aber wir bezweifeln nicht bloß den ehrlichen Glauben der Gegner, sondern erbringen auch den Beweis für die Unehrlichkeit ihrer Kampfesweise. Um nur einige Beispiele anzuführen: Ist es kein Beweis für die Heuchelei deS Zentrums in dieser Frage, daß in der preußischen Zentrumssraktion 14 Wahlrechlsgegner mit Namen aufgeführt werden können und ausgeführt worden sind, ohne daß das Zentrum etwas Stichhaltiges darauf zu antworten vermochte, wenn mästen- hast Zitate einflußreicher Zentrumspolitiker und Zentrumsblätter bei- gebracht werden können, die nicht für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht, sondern für ein ständisches Wahlrecht eintreten, wenn daS Zentrum gegen die Neueinteilung der Wahlkreise stimmt, diese erste Boraussetz nng eines wirklich gleichen Wahl- recht«, wen» daS Zentrum mit den Konservativen, den er- bittertsten Wahlrechtsfeinden, im Wahlkampfe gemeinsame Sache niacht, sich überhaupt gar nicht regt, wenn eS gilt, durch eine Volksbewegung das Dreiklassenwahl- recht zu Fall z» bringen.(Lebhafte Znstinimuiig.) Dies alles beweist jedenfalls, daß wir das Zentrum— und dasselbe gilt ja für die Frei- sinnigen— nicht„verdächligen", sondern vollgüitigesBeweis- Material über ihre zweiselhafte Stellung zum allgemeinen Wahlrecht beibringen. Gewiß wolle» wir, nni mit dem Genossen Bernstein zu reden,„keine Kraft unbenutzt" lassen, und so werden wir nnS selbstverständlich im Parlament und draußen im Lande auch der Kundgebung der Intellektuellen, der Professoren, Justizräte usw. be« dienen, die durch das„Berliner Tageblatt" veröffentlicht worden ist. Man soll aber auch die Bedeutung dieser Kundgebung nicht überschätzen, als ob es wunder welch kolossalen Eindruck auf die Wähler machen würde, wenn man ihnen die Aeußerung eines Justizrats oder Professors bringt. Viel größeren Eindruck wird es machen, wenn man ihnen mit ver- nünftigen Gründen darlegt, daß sie berechtigt sind, das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu verlangen, daß sie und ihre ganzen sozialen, materiellen und intellektuellen Jntercsien mit dieser Forderung verkettet sind, als wenn man ihnen eine Leporello- liste von Professoren bringt. Es ist auch noch die Frage, wofür sich eigentlich diese Professoren im„Berliner Tageblatt" erklärt haben. Keineswegs für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht, sonder» für eine Wahlrechtsänderung überhaupt. Daß diese Professoren, ivenn man sie auf Herz und Niereu prüft, sehr bald gestehen würden, daß sie, w e n i g st e u s zum Teil, nicht für das allgemeine Wahlrecht sind, beweist die Erklärung des Professor Biermer in Gießen, der auch unter dem Aufruf stand: „Zum mindeste» müßten unsere liberalen Doktrinäre wissen, daß je freier das Wahlrecht umgestaltet wird, desto größer die Einbuße der Liberalen sein wird." Biermer empfiehlt deshalb eine vorsichtige Mäßigung in der Reform. Mit solchen Unterschrifteir kann man wahrhastig keinen Staat machen. Sie beweisen nicht, daß große Kreise unserer Intellektuellen mit wirklichem Mu ch d r u ck für eine d e m o- kratische Reform unseres Wahlrechts einzutreten gewillt sind. Die„National-Zeitung" bezeichnet denn auch den Gedanken eines Zusammengehens aller WahlrechlSfreunde als eine Utopie und die „Magdeburgische Zeitung", auch ein hervorraaendeö nationalliberales Blatt, wettert gegen den Gedanken eines Großblocks für da» Reich oder für Preußen. Den Großblock für das Reich nennt sie ein törichtes, höchst verwerfliches Wahngebilde. daS für sie völlig undiskutabel fei. In den letzten Tagen erst hat der nationalliberale Abg. Schmieding eine Reihe von Artikeln in der„National-Zeitung" veröffentlicht, in denen er sich al» Feind des allgemeinen und gleichen Wahlrechts bekennt, und worin er dafür eintritt, daß etwa jenes Dreiklassenwahl- recht, wie es für die Kommunen besteht, auf Preußen übertragen iverde. Er sagt: In Wirklichkeit gibt eS hier und wird es immer geben wie auch anderswo drei in der Natur begründete Gesellschaftsklassen. Von solchen Nationalliberalen können wir nicht erwarten, daß sie ernstlich für das Reichstagswahlrecht für Preußen eintreten werden. Wir dürfen uns also bei der Berechnung dessen, was wir bei einem Znsammengehen mit bürgerlichen Parteien ausrichteil können, auf lolche Faktoren nicht verlassen. Sogar ein freisinniges Blatt wie die„Weser-Ieitung" hat sich heftig gegen die Forderung des freisinnigen Einigungsprogramms geivender, das für die Einzelstaaten das ReichStagswahlrecht verlangt. Sie sagt, das hieße die Hansastädte der Sozialdemokratie ausliefern, und erklärt emphatisch:„Das kann die neue freisinnige Volts- Partei nicht wollen". Der bekannte freikonservative Scharf- inacher Freiherr von Zedlitz zog im Landtag deshalb auch mit Recht die Ehrlichkeit der freisinnigen Wahlrechtsfreunde mit beißendem Hohn in Frage, indem er erklärte:„An die Ehrlichkeit Ihrer Forderungen an das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht werden wir nicht eher glauben, bis sie sich selbst entschließen, dieses Wahlrecht da ein- zuführen, wo sie selbst die Macht haben, in den Kommunen."(Sehr richtig!) Leichtgläubiger als Frhr. v. Zedlitz brauchen doch auch wir Sozialdemokralen nicht zu sein.(Sehr richtig!) AuS alledem geht hervor, daß von einem Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien für daS allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht gar keine Rede sein kann. Dieser Illusion müssen wir und ein für allemal radikal entschlagen. Gewiß wird unsere kleine Fraktion im Preußischen Landtag auch mit eifrigem Benuiheii der parlamentarischen Strategie obzuliegen versuchen, so viel oder so wenig Talent sie dafür hat, aber wir dürfen niemals glauben, daß wir dadurch besonders viel auszurichteu vermögen. Die Partei wird sich vielmehr einzig ans die Agitation draußen im Lande unter den Massen selbst verlassen dürfen. Es gilt eine Volksbewegung größten Stil? auf den Plan zu rufen, sonst werden die Entrechteten kläglich geäfft und betrogen werden.(LebH. Beifall.) Und was noch schlimmer ist, wir s e l b st würden uns die Schuld daran zuzuschreiben haben, daß das Volk so betrogen wird. Selbst die Freisinnigen haben ja immer wieder der Regierung zu verstehen gegeben, daß sie zwar das allgemeine gleiche Wahlrecht fordern, aber nicht unbedingt an ihm festhalte», sondern auch mit einer Abschlagszahlung zufrieden sein werden. Die Herren erklären: Wir können nicht erwarten, daß nun mit einem Male dies elendeste aller Wahlsysteme durch das Reichstags- Wahlrecht ersetzt werde. Ich möchte wissen, warum wir daS nicht erwarten, warum wir das nicht fordern können I Etwa deshalb, weil wir jetzt schon mehr als 60 Jahre lang das elendeste aller Wahlsysteme besitzen. Ich meine, das wäre gewiß ein Grund, daß jetzt endlich einmal gründlich damit aufgeräumt würde. Diese freisinnige Taktik, von vornherein zu erklären, daß man mit einer Abschlagszahlung zufrieden iein werde, mutz als Taktik des WahlrechtsverratS mit aller Schärfe gebrandmarkt werden.(Lebhafte Zustimmung.) Jede Teilreform würde nur eine Fundameiitiernng, eine Verankerung des Wahlunrechts sein, unter dem die Arbeiterklasse leidet. Gewiß ist jeder Mnndatszuwachs der Partei und auch der preußischen Fraktion hoch willkommen. Die Kritik wird dann noch gründlicher gSiibt, daS Maß der positiven Arbeit, das eine so kleine Oppositionspartei leisten kann, noch gewissenhafter geleistet werden. Aber jede? Wahlrecht, das der Bolksmehrheit nicht auch die parlamentarische Mehrheit sichert, ist schließlich nur ei» Scheinwahlrecht, hinler dem sich der freche Trotz der Besitzenden, Privilegierten, verbirgt, die da sagen: Laß schwatzen, laß kritisieren, wir machen schließlich doch was wir wollen. (Lebhafte Zustimmung.) Bollends aber wird das winzige Teil- reförmqen, das die Regierung offenbar dem preußischen Landtage offerieren wird, erst recht nicht als akzeptable Abschlagszahlung an- gesehen werden können. Zudem liegt die Gefahr nahe, daß sich in einer angeblichen Reform sogar unter Umstände» eine Ver- schlechterung des Wahlrechts, ein Schlag gegen die Arbeiterklasse selb st verbergen kann, zum Beispiel lvenn eine Aenderung der Klasseneinteilung vorgenommen werde» würde. Man hat ja anSgiebig den Aberwitz gegeißelt, der darin liegt, daß ein Bordellwirt in der ersten Klasse, ein Generalsuper- intendant in der zweiten Klasse wählt, ein Faktum, wie es sich tat- sächlich, ich glaube in Königsberg, ereignet hat. Und man hat auf Grund dieser und ähnlicher Fälle gefordert, daß die Drittelung über den ganzen Wahlbezirk vorgenommen tverden müsse. Das hat auch früher schon die„Vossische Zeitung" gefordert. Es ist aber zu bedenken, daß eine solche Drittelung über den gesamten Wahlbezirk zwar einige Bourgeois aus der dritten Abteilung heraushebe», dafür aber um so mehrArbeiter, Handwerker und kleine Geschäftsleute aus der zweiten in die dritte Klasse hinabstotzen würde. Die großen Wahl- erfolge in Berlin sind nur dadurch möglich geworden, daß 1400 Urwähler der e r st e n Klasse und 22 000 von insgesamt 40 000 Urwählern der zweiten Klasse sozialdemokratisch gewählt haben. Würde man also durch eine sogenannte „ausgleichende Gerechtigkeit" dafür sorgen. daß'alle Vesser S i t n i e r t e n in die erste und zweite Klasse kommen, die Arbeiter aber in die dritte, so könnte leicht der Prozentsatz der sozialdemo- kratiichen Wähler in der zweiten Klasse auf weniger als 50 Proz. herabgedrückt werden, und dann wäre dem Proletariat künftig jeder Wahlerfolg unmöglich gemacht. Denselben Effekt würde man er- zielen, wenn man, wie ein christlichsoziales Blatt vorgeschlagen hat, den Zutritt zur zweiten Abteilung durch einen bestimmten Zensus von etwa 2400 M. Einkommen begrenzen wollte. DaS würde dem Mittelstand, namentlich dem kleinen Mittelstand gar nichts nutzen, die große Masse des Volkes«der würde vollständig rechtlos gemacht werden. Denn es wurde dann stets die Majorität der zweiten und ersten Klasse gegen die dritte Klasse stimmen. Es ist inter» essant, daß die Statistik diesem Vorwurf schon im voraus zu be- gegnen sucht. Dadurch, daß sie anführt, daß nur in 17 Proz. der Fälle die erste und zweite Klasse sich gegen die dritte Klaffe zu- sammenaeschlossen hätte. Das ist aber fauler Zauber. In den meisten Wahlkreisen sind die Wähler dritter Klasse nur schwach an der Wahl beteiligt gewesen. Wo aber ein stärkerer Prozentsatz der Arbeiterschaft zur Wahl gegangen ist, wie in Berlin, schloffen sich zu 40 Proz. die erste und zweite Klasse gegen die dritte Klasse zusammen. Sobald erst einmal die K l a ssen« s ch e i d u ii g in den drei Abteilungen konsequent durch- geführt wäre, würde sich bald überall der Fall ergeben, daß die erste und zweite Klasse nnt ihrem eiiien Fünftel der Wähler die vier Fünftel der dritten Klasse niedcrstlimiie» würde. DaS hat auch die Denkschrift der sächsischen Regierung zugegeben, als noch in Sachsen nach dem preußischen System gewählt wurde. Deshalb ist jede Schein konzeffion an den Mittel st and als Vollendung der brutalsten Entrechtung der großen Masse des Volkes anzusehen, der Arbeiterklasse, und ebenso als Entrechtung des notleidenden Teile? der kleinen Selbständigen zu brandmarken. (Lebhafte Zustimniung.) Die Sozialdemokraten, wie überhaupt jeder wirkliche Wahlrcchtsfreuiid, müssen daher alles aufbieten, um die Verewigung dieser Entrechtung zu verhindern. Dazu ist nötig, daß die Wahlrechtsreform nicht von der Gnade deS GekdsackParlamentS abhängt, sondern ein Wnhlrecktöfinrm muß im Lande entfesselt werden.(Leb- hafteS Sehr richtig!) Das ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch möglich! Haben wir denn nicht bisher schon eine allgemeine Massenbewegung für das Wahlrecht entfesselt? Diese darf aber nur da? Vorspiel sein für den bevorstehenden

WahlrechtSsampf. Nur durch die Entiachung einer wirklich macht-itritt. iSehr richlig!! Jeder ehrliche Liberale müßt? mit derselben vollen Bewegung kann auf die Regierung und die bürgerlichen Energie für das gleiche Wahlrecht eintreten, wie die Sozialdemo- Parteien ein starker Eindruck hervorgerufen werden. So st a r k und kratie selbst. Selbst vom Standpunkt der kleinlichsten Fraktions- skrupellos kann keine Regierung sein, auch wenn ein Philosoph und Uebermensch ihre Spitze bildet fHeitcrkeil), daß sie auf die Dauer dein anSgcsprochcuen Willen der Masten Trotz bietet» konnte Bisher wiegte man sicv in der Illusion, daß dieMehiheit deS Volkes von den sozialdemokratischen Forderungen nichts wissen wolle, weil die Sozialdemokratie im Reiche nur 25 bis 30 Proz. der Wähler stivuneu auf sich vereinigt hat. Man betrachtete die Sozial demokratie als eine vorübergehende Erscheinung und bezeichnete sie bereits als niedergeritten. Wer jetzt im Sattel sitzt und wer unter die Hufe geraten ist, das haben die letzten Wahlen bewiesen. (Sehr richtig!) Aber am Wahlrecht sind nicht nur die Sozialdemokraten interessiert, sondern auch die freisinnigen und christlichen Arbeiter sowie der Mittelstand. Diese breiten Schichten betragen mehr als 80 Proz. des Volkes. Sie müssen aufgerüttelt und der Armee der Wahlrechtskämpfcr an geschlossen werden. Auf diese Weise, und nur auf diese Weise können der Freisinn und das Zentrum nicht vorwärts gelockt und geschmeichelt, sondern vorwärts gepeitscht lverden. fLeb hafte Zw stiinmung.) Der F ü h r u n g des Zentrum ist allerdings gar nicht zu trauen. Das Zentrum steht sich ja auch bei dem Dreiklassen- Wahlrecht sehr gut. Bor allem kommt die Dreiklassenschmach und die agrarische Wahlkreiseinteilung seinen lieben Vcrbmidctcn, den Konservativen, zugute, und deshalb weigert sich das Zentrum, für eine Neu- einteilung der Wahlkreise einzutreten. Aber diese Motive der Zentrums a g r a r i e r, der Zentrums g e i st lichen und der Zentrunis j u r i st e n gelten doch nicht für die Zentrums a r b e i t e r. Freilich, auf die ZenlrumSarbeiter an der Spitze der christlichen Gewerkschaften und im Parlament ist auch kein Verlaß, diese sind zil abhängig von den führenden Zentrnmsschichten, sie fügen sich ihnen, weil sie ihr Mandat nicht verlieren wollen oder, weil' sie hoffen, ein Mandat zu gewinnen. Es wäre eine plmnpe Psychologie, wenn man sagen wollte, diese Leute wären bestochen, aber persönliche Momente gewinnen doch bei ihnen die Ueberband, so daß diese christlichen Arbeiterführer Koinpromißmenschen werden, die mit der Führung des Zentrums durch dick und dünn gehen. Auf diese Leute ist also nicht zu rechnen, wenn sie nicht von den christlichen Arbeiter» selbst vorwärts getrieben lverden. Vom 22.-28. Oktober 1903 fand der allgemeine deutsche Arbeiterkongreß statt, der sich auch mit der Wahlrechtsfrage beschäftigte. Der Generalsekretär der christlichen Gewerkschaften, Stegerwald war mit dem Referat betraut und wandte sich in heftiger Weise gegen das Dreiklassenwahlrecht. Man hätte nun doch annehmen Jollen, daß ein Antrag, der von Süddenischland kam und die B e- eitigung des Dreiklassenwahlrechts und die Heber tragung des Reichstags wähl rechts auf Preußen forderte, all- gemeine Zustimmung gefunden hätte und daß Stegerivald sich für ihn ins Zeug gelegt haben würde. Dieser Antrag fand auch sofort lebhafte Unterstützung: 80 bis lOOHände erhoben sich, als die Nnterstiitzungsfrage gestellt lvnrde. Aber trotzalledem wurde der Antrag doch abgewürgt. (Hört! hört!) Der geschnflsführende Ausschuß, zu dem die Herren GieSberts, Behrens und Schack gehörten, erklärte schließlich. daß dieser Antrag nicht auf den Kongreß gehöre, weil der Kongreß kein politischer wäre, sondern ein Arbeiter- k o n g r e ß(Heiterkeit); wie die große Mehrheit der Teilnehmer über das Wahlrecht denke, sei ja schon genügend zum Ausdruck gekommen. Sie sehen also, wie die führeltde» christlichen Gewerl schaftler sich dem Bestreben der Arbeiter widersetzen, das Zentrum zll einer klaren Stellungnahme zu veranlassen Es muß aber gelingen, die christlichen Arbeiter aufzurütteln, daß sie verlangen, das Zentruni solle sich nicht nur pla- tonisch, sondern energisch und tatkräftig für das allgemeine. gleiche, direkte lmd geheime Wahlrecht erklären.(Lebhaftes Sehr richtig!) Das Zentrum muß sich an der Wahlrechts- bewegung mitbeteiligen. Wenn die Zentrumsmassen draußen das verlangen, dann müssen auch die Zentrumsabgeordneten ernstlich für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht eintreten. Die Arbcilermassen unterliegen nicht den Einflüssen, denen die christlichen Gewerkschaftsführer ausgesetzt sind. Man mag es noch so sehr versuckwn, man wird die christlichen Arbeiter auf die Dauer durch religiösen FanatiSnius gegen politische Infektion nicht immunisieren können. Die Arbeiter lverden schon begreifen, was für sie aus dein Spiele steht. In diesem Sinne hat schon der„Vor- wärts" am 25. Januar 1308 geschrieben:„Es wird Sache unserer Genossen sein, in den Zentrumsgegenden Leben in die katholische Arbeiterschaft hineinzubringen und von unten auf durch die Massen das Zentrum zur Aktion in Sachen der preußischen Wahlreform zu zwingen." Ich lvill gern zugeben, daß die Genossen der betreffenden Landesteile ihre Schuldigkeit getan haben. Die Masten der christlichen Arbeiter sind aufgepeitscht worden, aber was damals geschah, reicht für heute nicht mehr aus. Die Agitation muß noch mit ganz anderen Kräften und Mitteln betrieben werden.(Sehr richtig!) Die Gesamtpartei muß hinter dieser Agitation stehen und sie geistig und materiell unterstützen. Material gibt es ja in Hülle und Fülle. Wir könnten unzählige Stellen aus den Organen und Schriften �der christlichen Gewerkschaften anführen, in denen das Dreiklastenlvahlrecht die denkbar größte Ungerechtigkeit genannt wird, und in denen verlangt wird, daß endlich einmal mit diesem veralteten Wahlrecht ausgeräumt werde.„D er B e r g kn a pp e", das Organ der christlichen Berg- arbeiter, hat wiederholt geschrieben, daß das Dreiklasfenwahlrecht die Arbeiterbevölkerung einflußlos mache. Das haben wir ja auch bei der Berggesetz Novelle gesehen, die Besprechung des Z w a n gs- arbeitö nach weises derZechenbe sitzer wird es abermals beweisen. Das ist das denkbar aufreizendste Material, das denkbar beste Material zur Aufrüttelung der christlichen Opfer deö elendesten aller Wahlsysteme.(Lebhaftes Bravo!) Auch die L iberalen im Lande müssen wir für den entscheidenden Wahlrechtslampf gewinnen. Wenn wir eS fertig bringen, die Liberalen im Lands uno die Zentrums- arbeiter ins' Feuer zu bringen, dann müssen auch die Fraktionen im Abgeordnetcnhause ganz anders ins Geschirr gehen, dann kann man sich nicht mehr mit tönenden Worten und hohlem Theaterdonner begnügen, sondern dann muß man Taten zeigen. Unsere Per- treter im Abgeordnetenhause werden in dieser Richtung eine scharfe Kontrolle zu üben haben. Ueder jede Phase in diesem Kampfe müssen wir die Massen unterrichten, jede Verfehlung einer biirgcr- lichen Partei müssen wir festnageln. Es gibt ja in»msercr Partei unerbittlich scharfe Kritiker. Wie hat man z. B. in den„Sozia- liftischen Monatsheften" die Tätigkeit unserer LandeSkommission unter die kritische Lupe genommen. Wenn wir unS in der gleichen Weise der Uebcrwachung deS Zentrums und der Liberalen widmen würden, dann werden wir die�e Parteien Schritt für Schritt vorwärts drängen. Sollte aber alles Drängen der Massen, alle Wachsamkeit der Sozialdemokratie nichts nützen, sollten sich Zentrum and Frei- sinnige trotz alledem zu einem schnikhlichcn WahlrcchtSschachcr erniedrige», so kommt auch das am tetzlen Ende der Wahlrechts- bewegung zugute. Ein gewaltiges Anschwellen der Sozialdemokratie Würde erfolgen, und die unter dem Banner der Sozialdemokratie geeinte Volksmehrheit würde sich sicher das gleiche Wahlrecht zu erkämpfen wissen.(Lebhafter Beifall.) An den: Freisinn wäre es in erster Linie, jetzt endlich die Wahlrcchtsfanfaren ertönen zu lassen, in die vor zwei Jahren Herr Naumann schon einmal stieß. Für den jetzt geeinten Freisinn sollte und kann es keine wichtigere Aufgabe geben, als fiir das allgemeine und gleiche Wahlrecht iit Preußen mit aller Energie einzutreten.(Sehr richtig!) Das heute in Preußen die Aussichten für den entschiedenen Liberalismus trostlos sind, weiß jedes Kind. Sie sind aber nicht nur für heute, sondern für a l l c Z u k u u f t trostlos, solange ein Klassen- Wahlrecht die Kräfte auch der Demokratie in Fesseln schlägt. Für alle wahrhaft liberalen Forderungen kann sich der Freisinn keine b e s s e r c n. A u n de s ge no s s i n denken als die So- zialdemokratie. Es gibt keine wahrhaft liberale Forderung, für die die Sozialdemokratie nicht mit aller Entschiedenheit ein- Politik aus muß der Freisinn diese Politik befolgen. Durch ein Bündnis mit den Nationalliberalcn hat er uns 4 Mandate abgejagt, wenn er sich mit der Sozialdemokratie verbündet hätte, würde er mindestens ebensoviel Mandate errungen haben. Die Sozialdemo- kratie beteiligte sich von über 400 an kaum 100 Abgeordnetcnwahlen. In 11 Wahlkreisen hätten wir den Freisinn bei einer Verständigung heraushauen können. Wieviel inehr wird das bei einem gleichen Wahlrecht möglich sein. In Preußen hat sich allerdings der Frei- sinn selbst bei den Reich stagswahlcn mit den Gegnern eines freien und gleichen Wahlrechts zusammengeschlossen gegen die ein- zige Partei, die für ein freies und gleiches Wahlrecht eintritt. 12 Konservativen und 5 Nationalliberalen hat der Freisinn in Preußen zum Siege verholfen. Auf der anderen Seite hat die Sozialdemokratie den Freisinn in 9 Fällen gegen die Konservativen und in 2 Fällen gegen die Nationalliberalen derart energisch und erfolgreich unterstützt, daß in diesen 11 Fällen der Freisinn das Mandat gewann. Der Freisinn vertritt nur seine ureigensten Jnter- effen, wenn er den Kampf für das freie und gleiche Wahlrecht so energisch führt wie wir. Auch er muß sich an der Aufrüttelung der breiten Volksinassen beteiligen. Aber wir tun gut, wenn wir uns trotz alledem nicht darauf verlassen, daß der Freisinn so handeln wird. Wir tun gut, wenn wir damit rechnen, daß die Freisinnigen nicht das hm, was in ihrem eigensten Interesse liegt. Agitieren wir deshalb, rütteln wir die Massen aus, denn nur durch die Auf- rüttelung der Massen werden wir einen Erfolg haben. In den zu diesem Punkte vorliegenden Anträgen wird gefordert, daß die preußische Sozialdemokratie im Wahlrechtskampf zu schärferen Mitteln greifen möchte, daß sie auch vor den schärfften Mitteln nicht zurückschrecken solle. Straßendemonstratioucn und der politische Demonstrationsstreik werden empfohlen. Meine Resolution hat ausdrücklich davon Ab- stand genommen, Stratzendemonstrationen oder den politischen Massenstreik zu erwähnen. Aber diese Resolution soll bedeuten, — ich wün s ch e. daß der Preußentag sie auch so auffaßt—. daß wir entschlossen sind, alle uns zu Gebote stehen- den Mittel anzuwenden. Wir werden allerdings nicht be- stimmen können, wann wir zu solchen Mitteln greifen. DaS müssen wir den Verhältnissen und der jeweiligen Situation über- lassen. Aber wir haben uns zu der Entschlossenheit durchzuringen, daß wir auch von den äußersten Mitteln Gebrauch machen müssen, wenn die Situation es erfordert. Aber das hängt immer ab von dem Grade der Entflammung, der durch unsere Auf- klärung und Aufrüttelung in den Massen hervorgerufen wird. Wir müssen das Hauptgewickst darauf legen, daß wir vor allem für diese Entflammung der Massen im Wahlrechtslampf zu arbeiten haben. Genosse Mvurenbrecher wird mit seiner Ansicht wohl völlig allein stehen, wenn er unsere bisherigen Stratzendenionstrationen für ein uiigeeignetes Mittel zur Förderung des Wahlrechtskampfes bezeichnet hat. Für jeden vernünftigen Menschen ist es auch wirk- lich überflüssig, nochmals darauf hinzuweiseil, daß das Vergießen von Blut und das Zertrüinmern von Fensterscheiben zu Straßen- demonstrationen nicht gehört. Nicht die Wahlrechtsdemo n- tränten haben Blut vergossen, und wo die Fensterscheiben eines Omnibusses zertrümmert wurden, da hatten Lockspitzel ihre Hand im Spiel.(Sehr richtig!) Das ist zeugeneidlich erwiesen worden. Sehen wir den Spitzeln auf die schmutzigen Finger, aber gehen»vir auf die Straße,»venn cS der Augenblick»ordert.(Lebhafter Beifall.) Die Historische Aufgabe, vor der sich die Sozialdemokratie Preußens und Deutschlands in diesem Augenblicke gestellt sieht, ist eine un- geheuer schwierige. Sie ist aber auch eine solche, für die wir dem Geschick nicht dankbar genug sein können. Ist doch der Sozialdemokratie in diesem Kampfe die Führung zugefallen, in einem Kampfe für alles, was Kultur und Menfchheitsfortschritt bc- deutet. Indem wirfftu das gleiche Wahlrecht kämvfen, kämpfen wir für die M ü n d» g k e i t s e r k l ä r u n g der großen Volks- mehrheit.(Lebhafter Beifall.) Inden» wir das gleiche Wahl- recht fordern heben wir endlich auch die F r a u aus der mißachteten Rolle einer hörigen Magd zur bürgerlichen Gleich berech- t i g u n g einpor. Im Kampfe für das gleiche Wahlrecht kämpfen »vir nicht nur für die Befreiung von politischer Knechtung und Rechtlosigkeit, sondern auch für die Befreiung von aller sozialen Unterdrückung. Der Kampf um das Wahlrecht ist ein Kampf nicht nur gegen Hunger, Not und leibliches Elend, sondern zugleich das höchste ideale Ringen nach WissenScrkeiMtnis und Schöi»heits- genuß.(Lebhafter Beifall.) Führen»vir diesen Kainpf»nit leiden- chaftlicher Hingabe,»nit äußerster Tatkraft. Führen wir den Kampf so, daß der Volkswille unwiderstehlich zum Ausdruck koinmt, 'ühren wir ihn so, daß für das Volk Preußens der Ruf gelten kann: Vorwärts, fort und immerfort, Preußen rief das stolze Wort! Vorwärts! (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Adler-Kiel(zur Geschäftsordnung): Dieser Punkt der Tages- ordnung ist der Aufgabe gewidmet, eine wirkungsvolle Kundgebung gegen das lästerliche Wahlrecht zu sein. Ströbel und unsere Freunde aus den anderen Bundesstaaten haben sich dieser Auf- gäbe in begeisterungsvoller und erschöpfender Weise entledigt. Mit Ihre»»» Beifall haben Sie Ihr Einverständnis mit diesen Aus- ftihrungen erklärt. Ich möchte es beinahe als unwürdig bezeich- neu. wenn wir nach diesen, Referat über Einzelheiten und Kleinigkeiten iioch eine Debatte führen würden. In dieser Stunde sind keine Reden mehr notwendig, sondern nur noch Beschlüsse und Taten. Darum bitte ich, von einer Diskussion Abstand zu nehinen und die Resolution Ströbel anzunehmen. Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun endlich Taten sehen! Einmütig stimmt der Parteitag dieser Anregung zu. Die Resolution Ströbel loird e i n st i in in i g angenommen. Die übrigen Anträge sind damit erledigt. Singer: Ich stelle fest, daß mit dieser Beschlußfassung der unverbrüchliche Wille der preußischen Sozialdemokratie ausge- hrochen ist, im Sinne dieser Resolution nicht nur zu raten, sondern auch zu täte,». Diese Resolution ist für uns die Richtschnur für den Kampf, den wir führen werden, vis der Sieg, das allge- meine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für das Proletariat in Preußen erreicht ist.(Stürmischer Beifall.) Vorsitzender Singer schlägt vor, den Rest der Sitzung zur Be- ratung einzelner'Anträge zu verwenden, womit sich der Parteitag einverstanden erklärt. Zur Beratung gelangt zunächst ein Antrag des sozialdeinokratischen Wahlvereins Magdeburg,»velcher lautet: ») Die Landtagsfraktion und der Landesausschutz sind zu ersuchen, wichtige Verhandlungen des Abgeordneten- und des Herrenhauses nach den stenographischen Berichten als?lgitatioi»smaterial heraus- zugeben, d) Für die Binnenschiffer ist ein periodisch erscheinendes Agitationsblatt z»> schaffen. Kliiß-Magdeburg begründet den Antrag. Der Punkt b) ist auf Wunsch der Binnenschiffer aufgenommen, die die Agitationsschwierigkeitcn unter den»»vandernden Schifferbolk da- durch zu beseitigen hoffen. Ich bitte Sie, den ganzen Antrag dem Parteivorstand und dein geschäftssührendcn Ausschuß zur Erwä- guiig zu überweisen. Eine Diskussion über den Antrag findet nicht statt. Der Antrag wird der Parteileitung zur Erwägung über- wiesen. Es folgt die Beratung über einen Antrag des Zcntralwahl- Vereins für Teltow-Beeskoio, welcher lautet: Doppelmandate für die gesetzgebenden Körperschaftcu sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Grogcr-Rirdorf begründet den Antrag. Wir glauben, daß die Annahme des Alitrags in erster Linie für die Fraktion große Vor- teile bringen würde. Die Fraktion hat zweifellos umfangreiche Arbeiten zu leisten. Deshalb sollte es liach Möglichkeit vermieden lverden, die Abgeordneten durch Doppelmandate zu überlaste». Wir halten dafür, daß es für die Gesamttätigkeit der Parte» von Vorteil wäre, wenn Sie unseren Antrag annehmen würden. Eine Diskussion über den Antrag findet nicht statt. Der Antrag wird angenommen. Es folgt die Beratung über den Antrag des sozialdemokra« tischen Wahlvereins für Oberursel a. T.,»velcher lautet: „Der preußische Parteitag möge beschließen: Die sozialdeino- kratischen Gemeindevertreter und Stadtverordneten sind verpflich- tet, in den Geineindeverwaltungen Anträge einzubringen, in welchen von den gesetzgebenden.Körperschaften in Preußen das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für die Kom- munalwahlen gefordert wird." Damit verbunden wird die Beratung eines Antrages deS Kreiswahlvereins für Teltow-BeeSkow, welcher lautet: Der preußische Parteitag wolle beschließen, daß unsere Ge- nassen verpflichtet sind, möglichst zu gleicher Zeit in den einzelnen Kommunen eine Agitation zugunsten der Einführung des allge- ineinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für Ange- hörige beiderlei Geschlechts für die Kominunalwahlen zu entfalten. Silberstein-Rixdors: Die beiden Anträge behandeln das gleiche Thema. Wir bitten Sie aber, nur den zweiten Antrag, der»veitergeht, anzunehmen, und den ersten damit für erledigt zu erklären. Wir haben alle Veranlaisung. auch in den Kommunen gegen das Dreiklassenwahlrecht eine lebhafte Agitation zu ent- falten. Ebenso, wie wir in Preußen das Dreiklassenwahlrecht be- seitigen wollen, müssen wir auch gegen das elende Dreiklassenwahl- recht in den Kommunen kämpfen. Quarck-Frankfurt a. M. schließt sich dem Vorschlag deS Vor- redners an. Der erste Antrag ist nach dem preußischen Stand der Rechtsprechung undurchführbar. Es besteht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die dahin geht, daß das Wahlrecht keine Geineindeangelegenhcit sei, und daß infolgedessen die Gemeinden in Sachen des Wahlrechts nicht petitionieren können, das ist eine Entscheidung, deren Logik außerordentlich zu wünschen läßt, und die den reaktionären Charakter an der Stirn trägt. Vorläufig aber koinmen»vir nicht darüber hinweg, deshalb hätte die Annahme des ersten Antrags keinen Ziveck. Damit schließt die Diskussion. Der Antrag des Kreiswahl- Vereins für Teltow-Beeskoiv wird angcnoinmen und der erste Antrag damit für erledigt erklärt. Der Parteitag vertagt hierauf die Fortsetzung der Beratungen auf morgen, 9 Uhr früh. /Zus der frauenben>egung. Die Verkäuferin. Auch im modernen Geschäftsleben hat sich die weibliche Arbeits- kraft längst ihren Platz erobert. Sie ist so viel billiger zu haben als die des Mannes; das genügt, um den Mann als Verkäufer aus einer großen Zahl von Branchen einfach zu verdrängen. Ein Blick in unsere großen Warenhäuser zeigt uns Männer nur in ver- schwindend geringer Zahl hinter den Ladentische»», dafür aber Hunderte und Tausende von jungen Mädchen. Sorgfältig gekleidet, »nodisch frisiert— so verlangt es das Geschäft—, stets freundlich und gefällig, mit verbindlichein Lächeln aus dem oft so abgespannt aussehenden Gesicht— so hantiert die Verkäuferin von früh bis abends unter ihren Verkaufsartikeln, unermüdlich Neues vor- legend und«»»preisend. Wehe ihr, wenn sie eine Kundin nicht zu- friedenzustellen vermag! Und es gibt bekanntlich nicht wenige unter den zahlungsfähigen Damen, die sehr anspruchsvoll und launenhaft sind. Allen Wünschen aber soll die Verkäuferin gerecht werden. Nur selten ist ihr eine dürftige Rast auf einem winzigen Klappsesselchen gegönnt. Ja, sie ist wahrhaftig nicht leicht, die Tätigkeit der Verkäuferin. Einige interessante Bemerkungen machte kürzlich eine ameri- kanische Zeitung zu diesem Kapitel der Frauenarbeit. Da hieß es: „Wenn»vir eines unserer großen Kaufhäuser besuchen, haben wir manchmal das Gefühl, als ob alle Schätze der Welt zu unserer Annehinlichkeit und Bcquemlichlcit unter ein Dach gebracht»vären. Wc»ln die Firma ihre Waren anpreist, versichert sie uns j�rcr »veitgehenden Leistungsfähigkeit. Rur in einem Punkte befleißigt sie sich einer Merkivürdigen Zurückhaltung. Niemals lvird uns »nitgeteilt, wie sie ihre Angestellten bezahlt. Wenn man es snr »veise hält, die Qualität der Waren, den Umfang des Geschäfts, die Pracht des Gebäudes»veitesteu Kreisen bekannt zu macheu, warum nicht auch die Löhne? Oder gibt es hier etivas zu verheimlichen? Viele dieser Aiigesiellten sind jugendliche Arbeitskräfte, Mädchen unter achtzehn Jahren. Wäre cS nicht gut, wenn die Gesellschaft wüßte, für welchen Lohn diese jungen Mädchen hier zehn, zwölf und vierzehn Stunden am Tage stehen? ES sieht aus, als ob eS so leicht»väre, Spitzen, Band oder Seide oder Schuhe zu verkaufen. Haben Sie es jemals versucht? Möchten Sie es für 10 Cents per Stunde versuchen? Oder haben Sie vielleicht gelesen, was berühmte Aerzte in anderen Ländern und bei uns von de»» gesund- heitlichen Gefahren langen Stcheiis jür Frauen zu berichte»» wissen?" Solche— gewiß gut gemeinten— Versuche, den Geschäftsinhabern und dein Publikum das Gewissen zu schärfen, sind auch bei uns in Deutschland schon gemacht worden, natürlich erfolglos. So lange die weiblichen Angestellten nicht selbst einschen, wie schändlich sie in Diensten des Kapitals ausgebeutet werden, so lange sie sich nicht in Massen zu Schutz und Trutz in feste» Or- ganisationen zusammenschließen, so lange werden alle Klagen über das schwere Los der Verkäuferinnen ins Leere verhallen. Das gute Herz als Hindernis sozialer Betätigung. Die Heranziehung der Frauen zur öffentlichen Arinenfürsorge macht in Bal>ern nur langsame Fortschritte. Ganz entschiedenen Widerstand leisten die in den Gemeinden inaßgebcndcn bürger- lichen Herren; sie wollen von einer Beteiligung des zarten Ge- schlecht» auf diesem Gebiete nichts wissen, obwohl die bayerische Rc- gierung in einer an die Gemeinden ergailgenen Entschließung an- geregt hatte, die Frage zu erlvägen. ob eS nicht rätlich erscheine, die Krauen zur Mitwirkung zu den Geschäften der Armenpflege heranzuziehen. Nur wenige Gemeinden haben bis jetzt einen kleinen Anlauf nach dieser Richtung gemacht, die ineisten verhalten sich ablehnend. Mit einer ganz sonderbaren Begründung verneinte der Stadtmagistrat Würzburg die Anfrage der Regierung. Er erklärte, die Heranziehung des weiblichen Elements deshalb für unangebracht,»veil das gute Herz der Frau sie oft verhindere, den notwendigen Unterschied zwischen den Aufgaben eines Wohltätig- keitsvereins und den gesetzlichen Aufgaben der Slrmenpslege zu inachen.— Die Würzburger Stadtväter haben das richtige gc- troffen: für die Art Sozialpolitik, wie sie in Deutschland betrieben wird,»st ein gutes Herz nicht bracichbar. Frauen i» den Schulrat gewählt. Im Staate Ohio. Vereinigle Staaten von Amerika, haben die sozialistischen Frauen jüngst bei bei» Gemcindcwahlen in drei Städten Erfolge erzielt. ES gelang zun» ersten Male, in der Hauptstadt Columbus, sowie in den Städten Conneaut und Elinwood Frauen in den Schulrat zu wählen. In jeder der drei Städte errang eine Genossin den Sieg. Die übrigen Mitglieder in diesen Schulräten sind Männer, Mitglieder der republikanischen oder demokratischen Partei. Die sozialistischen Frauen New?)orks beschlossen in einer Kon- ferenz, jede Mitarbeit an der bürgerlichen Frauenstimmrechtsbewe- gung abzulehnen. Die bürgerlichen Frauen hatten eine Aufforde- ruug zur Mitarbeit ergehen lassen und die Genossinnen kamen zu einer Beratung darüber zusammen und entschieden sich dahin, daß das Wirken der sozialistischen Frauen für das Stimn»recht auf unabhängiger und separater Basis durch die wirtschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterklasse erfolgen muß." Die Konferenz protestierte energisch gegen die Ucbergriffe der Polizei in den» Streik der Bluscnarbeiterinnen. Die Genossinnen sprachen den streikenden Mädchen ihre volle Sympathie aus und sicherten ihre Unterstützung zu. Verantwortlicher Redakteur Richard Barth. Berlin. Für den Inseratenteil verantw: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärt« Buchdrucker« u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW.

Nr. 3. 27. Jahrgang. 2. MIM m„MWlts" frrlittft mmil Mwoch. 5. Januar 1910. Parteitag der Sozialdemokratie i. Lcitfätze der Venvaltungsreform in Preußen. Die preußische Sozialdemokratie erhebt für die Reform der preußischen Verwaltung im Anschluß an das Erfurter Programm und unbeschadet ihrer prinzipiellen Forderungen nach reichsrecht- licher Regelung folgende Forderungen: A. Trennung der Kirche vom Staat. V. Organisation des Staates. Tie Verwaltnugskörper. Auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in dem Kommunalprogramm gefordert ist, werden die Kreise und Provinzen als Sclbstvertvaltungskörper nach Art der Gemein- den ausgebaut. In jeder Provinz und in jedem Kreise ist eine Deputation für Sozialpolitik und ein Gesundheitsamt(entsprechend den kommunalen Gesundheitsämtern) zu errichten, die mit weit- gehendem Initiativrecht auszustatten sind. Ihre Mitglieder sind je zur Hälfte von den Unternehmern und den Arbeitern nach dem programmatischen Wahlrecht der Sozialdemokratie zu wählen. Wenigstens für jede Provinz ist eine Deputation für Bildungswesen zu errichten, die aus unabhängigen Päda- gogen, Vertretern der Wissenschaft, Künstlern und Delegierten der Arbeiter- und Unternehmerorganisationen besteht und von der demokratisch organisierten Provinzialvertretung zu wählen ist. Den Arbeiterorganisationen steht die doppelte Zahl an Delegierten zu, wie den Unternehmcrorganisationen. Innerhalb der Kreise und Provinzen sind neben den Hand- werker-, Handels- und Landwirtschaftskammern auch Arbeiter- kammern auf demokratischer Grundlage zu errichten, die für Preußen in einem Staatsarbeitsamt auf demokratischer Grundlage ihre Spitze finden. Den verschiedenen Vertvaltungskörpern(Gemeinden, Kreisen, Provinzen) bleibt es unbenommen, sich zur Regelung gemeinschaft- licher Angelegenheiten zu Zweckvcrbändcn zusammenzuschließen. Ueber die Veränderung der Grenzen der Gemeinden, Kreise und Provinzen entscheiden die zu verändernden Verwaltungskörper selbständig. Die Ministerien. An der Spitze der Staatsverwaltung stehen folgende Mini- stcricn: a) das Ministerium für die innere Staatsverwaltung, b) das Ministerium für Volkswirtschaft, mit besoitdercn Ab- teilungen für die Industrie, Landwirtschaft, Handel und Bank- und Börsenwesen, e) das Ministerium für Verkehrswesen, ei) das Ministerium für die öffentlichen Arbeiten, e> das Unterrichtsministerium, i) das Ministerium für Gesundheitswesen, g) das Ministerium für Sozialpolitik, I>) das Justizministerium, i) das Polizeiministerium, Je) das Ministerium für die Landesverteidigung, I) das Ministerium für. auswärtige Angelegenheiten, tn) das Finanzministerium. Für die Leitung der erwerbenden wirtschaftlichen Betriebe Les Staats(mit Ausnahme des Verkehrswesens) wird eine be- sondere Haupt- Regiever waltung eingeführt, deren Zu- sammensctzung und Verantloortlichkeit sich nach den für die Mini- sterien geltenden Vorschriften richtet. Zuständigkeit. Die Zuständigkeit der höheren demokratisch organisierten Ver- tvältungskörper hat sich in bezug auf ihre Selbstverwaltung nach Analogie der Gemeinde-Selbstverwaltung auf alle Angelegen- Helten des öffentlichen Interesses zu erstrecken, für die in Gesetzen aiichts anderes bestimmt ist. Ter höhere Verwaltungskörper ist befugt, im Allgomeininteresse die von den unteren Vevwaltungskörpern geregelten Angelegen- Kleines Feuilleton. E. T. A. Hoffmann als„Demagoge". Der Gespenster-Hoff- wann, unter welchem Namen der romantische Dichter und Mensch fortlebt, obwohl dieser populär getvordene Name sein künstlerisches Schaffen nur karikierend bezeichnet, war seinem Berufe nach Berliner Kammergcrichtsrat. Es läßt sich denken(und es war längst bekannt), daß dieser Beruf ihn in Konflikte mit seiner Schriftstellerei brachte. In der„Deutschen Juristen-Zeitung" * gibt der Kammergerichtsrat Holtze eine Darstellung dieser Konflikte im Anschluß an eii�e Untersuchung, die Hans v. Müller ver- öffentlichen will. „Hoffmann war Mitglied der Jmmediatkommission zur Unter- suchung oer demagogischen Umtriebe; als solches hatte er unter anderen gegen den Turnvater Jahn, den Dr. v. Mühlen- sels inquiriert, ohne dabei den Beifall des Polizeiministers v. Schuckmann und seines Ministerialdirektors v. Kamptz zu finden. Denn während diese vom Vorhandensein staatsgefährlicher Ver- dindungen überzeugt waren, vertrat Hoffmann die Ansicht, daß im Volke Sinn für die zu erhaltende Ordnung herrsche, daß sich aber der Geist nicht unterdrücken lasse, sondern wie eine gewaltsam zusammengedrückte Spiralfeder bald mit erneuter Kraft emporspringe. So sprach er es in seiner»auf dem Sterbe- lager diktierten Skizze„Des Vetters Eckfenster" aus. Leider(!) hat er selbst sich nicht mit bloßen Gedanken begnügt, sondern kurz vor seiner Todeserkrankung im Spätherbst 1821 allgemein von der Absicht gesprochen, daß er eine Satire gegen die Demagoge n Verfolger plane. Diese Absicht führte er derart aus, daß er in das harmlose Blumenmärchen„Meister Floh", das bei Wilmanns in Frankfurt a. M. erscheinen sollte, nachträglich einen streberischen, intriganten, aber bornierten In- quiranten Knarapanti(v. Kamtz) hincinkomponierte, der aber dem Angeklagten Thyß(v. Mühlenfels) gegenüber den kürzeren zieht und sich so verächtlich macht, daß„die Leute sich, wenn er vorüber gegangen, die Nasen zuhalten". Der Negierung (v. Schuckmann) gelang die schnelle Beseitigung des drohen- den Acrgernisses, indem jene Episode gelöscht wurde. Nun aber begann die tiefe Tragik des Einschreitens gegen den seit Januar 1822 schwerkranken Dichter. Charakteristisch ist es, daß man mit einem Kriminalverfahren gegen ihn nicht vorgehen wollte, da man das Kammergericht für zu..unzuverlässig" hielt, mit anderen Worten, weil man mit einer Freisprechung rechnete. Unter welchen Paragraphen hätte man die Tat Hoff- jnanns auch bringen wollen, nachdem die Regierung selbst dafür gesorgt, daß es bei einem Versuche geblieben! Man entschied sich daher für eine disziplinarische Verfolgung der Sache, die indes im Sande verlaufen mußte, da man einsah, daß man es mit «inem dem Tode Verfallenen zu tun hatte. Da wurden denn die Akten bald auf unbestimmte Zeit, dann, nach Hoffmanns am Lb. Juni 1822 erfolgten Tode, für immer weggelegt." . Herr Holtze, der mit Hoffmann weiter nichts gemein hak als heiten unter Außerkraftsetzung der von diesen getroffenen Maß- � regeln innerhalb seines weiteren Bereichs zu ordnen. Ein Aufsichtsrecht steht den höheren Vertvaltungskörpern nur 1 in bezug auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungsmaßnahmen zu. > Ueber die Rechtmäßigkeit der Beanstandung ist im ordentlichen �Gerichtsverfahren zu entscheiden. Die Volksvertretungen. Die Wahlen zu den Kreistagen und den Probinzialland- tagen finden auf.Grund des demokratischen Wahlrechts statt. Ebenso die Wahlen zu den sozialpolitischen Deputationen. Die sämtlichen Wahlen erfolgen auf Grund einer alljährlich zu er- ncuernden Liste, die vor jeder anzuberaumenden Wahl eine ge- räumige Frist zu Reklamationen offen auszuliegen hat und ent- sprechend den Reklamationen jeweils zu berichtigen ist. Die Wahlen haben an einem Wochentage stattzufinden, der als gesetzlicher Feiertag zu behandeln ist. Für den Wahltag ist das volle Gehalt und der volle Lohn auszuzahlen. Durch Ein- Wirkung auf die Reichsgesetzgebuug ist dies auch für die Ange- stellten in Privatbetrieben zu erstreben. Die Wahlhandlung ist öffentlich für alle erwachsenen Personen, auch für die nicht wahlberechtigten. Sofort(d. h. bis dies letztere erreicht ist): Die Wahlbehörden sind zu verpflichten, jedem unentgeltlich seine Wählerqualität zu bescheinigen. Die auf Grund des demokratischen Wahlrechts gewählten Volksvertreter sowie die Mitglieder der Bildungsdeputationen, Ge- sundheitsämter und Arbeiterkammern können für Acutzeruugen und Handlungen in Ausübung ihres Berufs nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie dürfen während der Dauer ihres Mandats weder in Untcrsuchungs-, noch in Straf-, noch in Zivilhaft gebracht werden. Auch eine anderweite Strafvollstreckung gegen sie ist aus- geschlossen. Anstellung der Beamten. Die leitenden Beamten der Kreise, der Provinzen und der Zentralbehörden sind auf Grund des demokratischen Wahlrechts von den Einwohnern des jeweils in Frage kommenden Distrikts zu wählen. Bis diese Forderung erfüllt ist, haben diese Wahlen durch die demokratisch gewählten Vertretungen der Vevwaltungskörper zu erfolgen. Doch ist das Recht des Referendums und der Initiative jedenfalls zu beanspruchen. Die übrigen Beamten der Verwaltungskörper sind durch die demokratischen Volksvertretungen zu wählen, unbeschadet des Rechts der letzteren, die Anstellung dieser Beamten auf jcderzeitigen Widerruf an Kommissionen, die aus Mitgliedern der jeweiligen Volksvertretung zu bilden und von der jeweiligen Volksvertretung zu wählen sind, zu übertragen. Das Ernennungs-, Bestätigungs- oder Einspruchsrecht höherer Instanzen wird aufgehoben. Dieselben Gründe, die einen Richter zur Ausübung seines Amtes unfähig machen, machen auch jeden Verwaltungsbeamten unfähig, seine amtliche Tätigkeit zu entfalten. Rechte der Beamten. Jedem Beamten stehen alle die Rechte uneingeschränkt zu, die den Staatsbürgern im allgemeinen zukommen. Bei Besetzung der Stellungen darf weder auf wissenschaftliche� noch auf religiöse, noch auf politische Gesinnung oder Betätigung, oder auf die soziale Stellung oder die Rasse oder Nationalität der Kandidaten Rücksicht genommen werden. Kein Beamter darf wegen solcher Gesinnung oder wegen ihrer außerdienstlichen Betätigung oder wegen seiner sozialen Stellung oder Raste irgendwie beein- trächtigt werden. Den Beamten(mittelbaren und unmittelbaren) und den von den Verwaltungen beschäftigten Arbeitern ist ins besondere das freie jloalitionsrecht zu gewährleisten, ebenso das freie Petitionsrecht. Die Beamten werden unter Beseitigung des Beamteneides aus schließlich auf die Verfassung verpflichtet. Die geheimen Personalakten über die Staatsangestellten sind zu beseitigen: jedem Staatsaugestcllten steht jederzeit die Einsicht in seine Personalakten zu. Bei jeder Eintragung in seine Per- sonalakten ist ihm Kenntnis und Gelegenheit zu geben, seine Rechte geltend zu machen. Der Inhalt der Personalakten unterliegt der freien Nachprüfung im ordentlichen Prozeßverfahren. Verantwortlichkeit der Beamten. Die Vcrwaltungsbeamten haben ihr Amt in Uebereinstim- mung mit dem Mehrheitswillen der Volksvertretung zu führen. den Titel eines Kammergerichtsrat, kann diesem Kollegen von ehe- mals, der in unserer fortgeschrittenen Zeit natürlich undenkbar wäre, den Verstoß gegen die höchsten Aufgaben eines preußischen Richters offenbar immer noch nicht verzeihen. Dabei ist die Dar- stellung des Herrn Holtze nicht einmal zuverlässig. Eduard Grise- bach, einer unserer besten Hoffmann-Kenncr. stellt den Vorfall anders dar. Der Demagogcnriecher Tschoppe hatte vorgeschlagen. bei dem damaligen Friedrich Wilhelm die Versetzung Hoffmanns nach Jnsterburg zu beantragen, da er zu seiner travestierenden Temagogenverfolgung amtliche Akten benutzt habe. Auch sollte Hoffmann, wegen zukünftiger Schriftstellerei eine Urfede unter- zeichnen(d. h. darauf verzichten). Die königliche Weisheit entschied dann, nachdem sie Hoffmanns Verteidigungsschrift„meisterhaft" gefunden hatte, der Autor habe den Knarapanti zu streichen und einen Verweis zu erhalten, im übrigen aber sei das Verfahren einzustellen. Hoffmann kann sich seines Schicksals freuen, daß Herr Holtze damals noch nicht über ihn zu befinden hatte. Denn der hätte ihm seine„Entgleisung als Richter und als Dichter" sicher nicht so billig hingehen lasten. Humor und Satire. Der oft elbische Ritter an den Borussensohn. Nach der Wahlrechtskundgebung der Professoren u. a. Sie mucken auf, die Herren Professoren I. Mein Jung, ick sag Dir, nur wer mit den Sporen, Der Reitpeilsch' und Kandare rumhantiert, Ist's auch, der Preußen und das Reich regiert: Die dreschen leeres Stroh auf ihrer Tenne. Liegt erst mal hinter uns die muff'ge Penn« Mit dem gelehrten alten Gänseklei», Fährt der ostclb'sche Bursch nach Bonn am Rhein, Und fünf Semester läßt den Brägenkasten Er mit dem Jus nur minimal belasten. Mein Junge, hüt Dich vor dem Wissenskram l Das Wissen macht den Willen lendenlahm. So ein Bebrillter sieht gleich alle Seiten. Wir seh'n nur eine, seh'n die Macht; wir reiten Gerad drauf los und fahren hoch vom Gaul Den Frechen mit der Zivutsche übers Maul. Wir sind dazu bestellt von Anbeginne. Setz das Proletenvolk nur in die Rinne l . Forsch auf Mensur und raus zum Teiinisspiek; Doch lern um Gotteöwillen nicht zu viel.(.Jugend'.) Notizen. — Herr Posse, der Assistent BodcS, ist wirklich zum Direktor der Dresdener Gemäldegalerie ernannt worden. Zwar ist alle Welt erstaunt darüber, daß ein 32jähriger Mann, der bis vor kurzem in untergeordneter Stellung tätig war und von dem nennenswerte wissenschaftliche Leistungen unbekannt geblieben sind (man müßte die Herstellung eines Katalogbandes denn dazu rechnen), Sie sind kür ihre Amtsführung politisch, zivilrechtlich und straf- rechtlich verantwortlich. Die politische Verantwortung ist en!- Iprechend dem Entwurf der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion über die Ministervernntwortlichkeit zu regeln. Sie besteht nur gegenüber derjenigen Wählerschaft und gegenüber derjenigen Volks- Vertretung, die den Beamten jeweils ernannt hat. In bezug auf die Absetzung der Beamten ist das Rechts des Referendums und der Initiative im gleichen Umfange wie bei der Ernennung der Beamten zu gewähren. Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung der Ver- waltungsbeamten wird durch Unkenntnis der gesetzlichen Bestim- mungen nicht aufgehoben, es sei denn, daß diese Unkenntnis auf dem Verschulden eines vorgesetzten Beamten beruht. Im letzteren Fall trifft den vorgesetzten Beamten die zivil- und strafrechtliche Verantwortung uneingeschränkt. Für jeden von einem Veowaltungsbeamten angerichteten Schaden haftet neben dem Beamten solidarisch derjenige Ver- waltungskörper, dessen Angestellter der Beamte ist. Der Arrest als Disziplinarmittcl ist aufzuheben. Dem entlassenen oder sonst disziplinierten Beamten steht für die Geltendmachung seiner materiellen Ansprüche der ordentliche Rechtsweg offen. Jeder Beamte ist verpflichtet, sich dem Befehl eines Borge- setzten, der mit dem Gesetz nicht im Einklang steht, zu widersetzen. Er wird durch einen ungesetzlichen Befehl des Vorgesetzten nicht ent- schuldigt. Militärwesen. Auch für das Militärwescn ist durch Einwirkung auf die Reichsgesetzgebuug eine Demokratisierung nach den für die Zivil- Verwaltung aufgestellten Grundsätzen in der Richtung der reinen Volkswehr anzustreben. Die Militärverwaltung ist der Zivilvcr- waltung allenthalben unterzuordnen. Tjps Nähere ist einem bc- sonderen Militärprogramm vorzubehalten. C. Aufgaben der Verwaltung. Landeskulturpolitik. Durch eine großzügige Stromregulierungs-, Kanal-, Eisen- bahn- und Wegebaupolitik ist das gesamte Staatsgebiet unter mög- lichster Schonung des ursprünglichen Zustandes der Natur sowie wertvoller geschichtlicher und Kunstdenkmäler zu erschließen. Be- sonders in der Nähe größerer Menschcnansiedelungen sind unbe- baute Gebiete, bor allem Wälder, in solchem Umfang zu erhalten oder herzustellen, daß den hygienischen Bedürfnissen genügt wird. Alle zum Gchutz gegen Ueberschwemmungsgefahr möglichen Maß- regeln sind ohne Verzug, und im großen Stil zu ergreifen. Die Wasserkräfte sind, soweit dies unter den angegebenen Gesichts- Punkten möglich ist, der wirtschaftlichen Ausnutzung durch Stau- anlagen und dergleichen dienstbar zu nmchen. Den Bestrebungen nach systematischem Städtebau ist von den höheren Verwaltungs» körpern nach Möglichkeit Vorschub zu leisten. Das Unland, ins- besondere die großen Heide- und Moorgebiete, sind zu kolonisieren. Die Meliorisation des Bodens ist unter Inanspruchnahme der leistungsfähigen unmittelbaren Interessenten auf Kosten der Ver- waltungskörper systematisch durchzuführen. Der genossenschaftliche Zusammenschluß der kleinen Landwirte ist, wo erforderlich unter staatlicher Subventionierung, zu fördern. Wirtschaftliche Unternehmungen. Die höheren Verivaltungskörper haben in entsprechender An- Wendung der Forderungen des Kommunalprogramms den Regie- betrieb in möglichst großem Umfang anzustreben. Sozialpolitik. Die sozialpolitischen Forderungen des Kommunalprogramms in bezug auf die wirtschaftliche Lage der Beamten und Arbeiter sind entsprechend auf die Beamten und Arbeiter und die Sub- Missionen der höheren Verivaltungskörper anzuwenden. Die Ge- hälter der unteren und mittleren Beamten und der Arbeiter der Verwaltungskörper sind, ohne dauernde Fixierung im Nennwerte des Geldes, periodisch je nach der Kaufkraft des Geldes für die wichtigsten Bedarfsgegenstände zu bemessen. Das Gesinde und die Landarbeiter sind unter Aufhebung der Gesindeordnung usw. dem gemeinen Recht zu unterstellen. Die soziale Gesetzgebung ist durch Kreis- und Provinzialstatut aus- zubauen. Die höheren Verivaltungskörper haben, insbesondere durch In- angriffnahme und Ausdehnung gemeinnütziger Unternehmungen, für einen solchen Posten taugen soll. Aber Herr Posse hat außer dem Vorzug, Bodeschüler zu sein, das Verdienst, von einem höheren sächsischen Staatsbeamten abzustammen, der ein intimer Freund des in Museumsfragen entscheidenden sächsischen Finanzministers sein soll. — Berliner Theaterkrache. Die Krisis im Hebbel- Theater hat den bisherigen Direktor Robert zur Nicderlegung der Direktion bewogen. Die Mitglieder deS Theaters haben Hermann Nissen die Weiterführung der Geschäfte übertragen und spielen auf Teilung weiter.— Auch im F r i e d r i ch- W i l h e l m- städtischen Schauspielhaus ist ein abermaliger Wechsel in der Leitung erfolgt. E. Söndermann, der erst diesen Winter in die Bresche des Konkurses gesprungen war, hat aus finanziellen Gründen die Direktion niederlegen müssen. Die Eigentümerin deS Theaters will aber unter der künstlerischen Leitung des OberregisseurZ Runge das Theater weiter führen. — K u n st a b e n d e. Infolge des Brandes, der jüngst im Berliner Rathause stattgefundeli hat, wird der für Sonntag, den ö. Januar, dort angesetzte Ger hart Hauptmann-Abend im Schillersaal(Charlottenburg) abgehalten. Einen neuen K u n st s a l o n haben am letzten Sonntag Keller u. Reiner in der Potsdamer Str. 118b eröffnet. Sie haben darin die Fortschritte moderner Inszenierung, die im Theater und Museum erprobt sind, den AuöstellungSzwecken deS KnnstHandelS dienstbar gemacht. Bruno Schmitz hat eine groß wirkende Ein- gangshalle geschaffen. In den geschmackvoll dekorierten Innen- räumen findet der kapitalistische Käufer vom Gemälde bis zum Sessel alles zusamnienkomponiort und er braucht nur zu wählen, in welchem historischen Stil er essen oder schlafen will. Das einzige, was er noch zu tun hat, ist— daß er sich in dem gewählten Milieu halbwegs anpaßt. In einem großen Obcrlichtsaal geben sich moderne Maler aller Richtungen ein etwas buntes Stelldichein.— Zur Er- Öffnung waren natürlich einige Tausend Personen zuviel eingeladen, und es entstand drinnen und draußen ein fürchterliches Gedränge. Die Polizei bewies hierbei Zurückhaltung, was Ivir ihr auch für Fälle geraten haben möchten, wo cö sich„nur" um Arbeiter handelt. — Paul Heyfe als Kandidat des Nobelpreises? Der Vorsitzende des schwedischen Nobelkomitees, Dr. v. Wirson, deutet in einem schwedischen Blatte an, daß Paul Heyfe den Nobelpreis ur Literatur schon erhalten hätte, wenn er von„kompetenter deutscher Seite" vorgeschlagen wäre. Fragt sich nur, lvcn die chwedischen Akademiker für kompetent holten. Sie selbst sind zweifellos nicht kompetent, da der größte schwedische Dichter Strind» berg für den Nobelpreis immer noch nicht würdig befunden wurde. i wäre auch eine Herabsetzung für den Kämpfer Strindbcrg, von den Akademikern zu den Gmen und Braven und Preiswürdigen ge- rechnet zu werden.) — Fortsetzung der Cook-Komödie? Der Sekretär Dr. Cooks erklärte dem Korrespondenten eines englischen Blattes, daß Cook alle seine Papiere der Universität Kopenhagen überreicht habe. Er will wissen, daß Dr. Cook das Ergebnis der Unter« suchung durch die dänische Universität noch nicht wüßte.(?) Er beabsichtige jedoch, Dr. Cook jetzt die reine Wahrheit darüber zu sagen.(Das dürfte wirklich bald an der Zeit sein.)

sowie durch materielle Beihilfen an die Gemeinden eine großzügige Arbeitslosenfürsorge zu betreiben. Die sozialen Deputationen ins- besondere halZ-n die Lohn- und Arbeitsverhältniff« der Arbeiter und Angestellten ihres Bezirks laufend zu beaufsichtigen und perio- disch allgemeine statistische Erhebungen darüber sowie über die Arbeitslosigkeit zu veranstalten. Gesundheitswesen. Ein Gesundheitsgesetz ist zu erlassen, in dem der Bekämpfung der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten, dem Wohnungs- Wesen, der Lebensmittel-(auch Trinkwasser-) Versorgung, sowie den Luftverhältnissen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die höheren Verwaltungskörper haben die gemeindliche Krankenfürsorge zu ergänzen. Sie haben die gesundheitlichen und Ernährungsverhältnisse der Bevölkerung ihres Gebiets einer steten Kontrolle zu unterwerfen und alle zur Hebung dieser Verhältnisse und zur Vermeidung von sanitären Gefahren dienlichen Mast- regeln unentgeltlich zu ergreifen. Nrmeiifürsorge. Die den Armen gewährte Fürsorge muß zur Erhaltung eines angemessenen Lebens und(bei Familienanhang) Hausstandes hin- reichen. Die Kosten der Armenfürsorge sind durch direkte Steuern nach den Grundsätzen des Erfurter Programms vom Staate auf- zubringen. Ueber das Recht auf Armenunterstützung und ihre Höhe ist für den Armen der ordentliche Rechtsweg zu eröffnen. Fürsorgeerziehung. Die Fürsorgeerziehung darf nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung vor dem ordentlichen Gericht unter Zuziehung der Eltern oder sonstigen nahen Angehörigen, Vormünder usw. ver- hängt werden. Ten Betroffenen(Eltern oder Kindern oder beiden) ist stets von Amts wegen ein nichtbeamteter rechtskundiger Beistand zu stellen. Tie Fürsorgezöglinge sind in Anstalten unterzubringen, die von den Verwaltungskörpern errichtet sind. Private oder kirch. lich geleitete Anstalten sind ausgeschlossen. In freie ArbeitSverhält- nisse dürfen die Zöglinge nur aus pädagogischen Gründen und nur unter der anständigen Lohnklausel und bei ständiger Kontrolle durch die sozialpolitische Deputation untergebracht werden. Die Für- sorgeanstalten sind ausschließlich nach pädagogischen Gesichtspunkten zu verwalten, und zwar nach den gleichen Grundsätzen und in der gleichen Form wie andere Unterrichts- und Erziehungsanstalten. Die Leitung der Anstalten ist pädagogisch geschulten Kräften zu übertragen: der Zweck der Fürsorge, die Zöglinge für das Er- werbSleben brauchbar zu machen, darf die einzige Richtschnur sein. Der Einfluß der Geistlichkeit ist zu beseitigen. Keinem Zögling darf religiöser Zuspruch aufgenötigt werden. Das Züchtigungsrecht ist aufzuheben. Sobald sich die Voraussetzungen, unter denen die Fürsorge- erziehung eingeleitet war, verschoben haben, ist von Amts wegen unter den gleichen Garantien wie bei der Einleitung der Fürsorge eine erneute gerichtliche Nachprüfung über ihre Aufrechterhalwng einzuleiten. Schulwesen. Für die von den höheren Vertvaltungskörpern errichteten Schulen gelten im allgemeinen die im Kommunalprogramm für das Gemeinde-Schulwesen aufgestellten Grundsätze. Insbesondere ist die Schule von der Kirche zu trennen, die geistliche Schulaufsicht zu beseitigen und der Religionsunterricht ans dem Lehrplan aus» zuschalten. Religionsgeschichte unter Berücksichtigung der ver- schiedenen religiösen Anschauungen ist als ein Teil der Kultur- gcschichte zu lehren. Die Befugiris zur Erteilung von Unterricht und die Anstellung in öffentlichen Schulen darf niemandem wegen seiner politischen. religiösen oder wissenschaftlichen Gesinnung oder Betätigung oder wegen seiner Rasse oder Nationalität versagt oder entzogen werden. Der Lehrstoff ist unter Vermeidung tendenziöser Zuspitzung nach dem'Stande der jeweiligen wissenschaftlichen Forschung von den Lehrern vorzutragen. In den Lehrplan ist Bürgerkunde aufzu- nehmen. Die Charaktererziehung hat sich in erster Linie die Er- zielung unabhängiger, selbstbewußter Gesinnung und selbständigen Denkens und Möllens zur Aufgabe zu setzen. Daß Züchtigungsrecht der Lehrer wird beseitigt. Das Genehmigungsrecht staatlicher Instanzen in bezug auf die Lehrerlaubnis ist sofort aufzuheben. Die Aussicht ist in die Hände der Bildungsdeputationen und— letztinstanzlich— der demokratisch organisierten Voltsvertretung zu legen. Volksbildung. Die Aufgabe der Bildungsdeputationen ist die Errichtung und Leitung von Volksbibliotheken und Wanderbibliotheken, Ausstellun- gen und Wanderausstellungen, Lchrkursen und WanderlehrkurseN, künstlerischen Veranstaltungen, Wandertheatern und-Orchestern. Die Veranstaltungen sind unter Berücksichtigung der verschiedenen wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen, sowie unter Ausschaltung jeder Tendenz durch die Bildungsdeputation zu organisieren. Sie haben in erster Linie die Interessen der ärmeren Volks- schichten und die geistige Heranbildung der Landbevölkerung ins Auge zu fassen. Die Benutzung aller Veranstaltungen ist unentgelt- lich. Privatveranstaltungen gleicher Art, vor allem solche Her- anstaltungen der Arbeiterorganisationen, sind auf Vorschlag der Bildungsdeputation von den jeweils in Frage kommenden Ver- waltungskörpern erforderlichenfalls materiell zu unterstützen: je- doch dürfen die Verwaltungsorgane auf die hier fraglichen Ver- anstaltungen der Arbeiterorganisationen keinerlei Einfluß nehmen. Universitäten. Jeder, der die wissenschaftliche Befähigung nachweist, ist als Dozent an jeder Universität zuzulassen. Die Zulassung darf weder von der Ablegung bestinnnter Examina abhängig gemacht, noch von der politischen, religiösen oder wissenschaftlichen Gesinnung oder Betätigung oder der sozialen Stellung oder der Rasse oder Natto- nalität beeinflußt werden. Die Prüfung der wissenschaftlichen Be- fähigung obliegt ausschließlich dem Dozentenkörper, zu dem alle Dozenten gehören. Der Universitötsdozcnt ist in seiner Lehre politisch, religiös und wissenschaftlich völlig unabhängig und keinem Einspruchsrecht unter- warfen. Jeder Eingriff in diese Lehrfreiheit von feiten einer Be- Hörde ist strafbar. Die Studenten unterstehen allenthalben dem gemeinen Recht. Sie sind ohne Rücksicht auf Rasse und Nationalität unter den gleichen Bedingungen zuzulassen. Ihre politische, religiöse und wissenschaftliche Gesinnung und Betätigung unterliegt keinem Ein- griff irgendeiner Instanz. TaS Disziplinarrecht ist auf die zur Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung dringend erforderlichen Mastregeln zu beschränken. Jede Disziplinierung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, auf Grund einer öffent- lichen mündlichen Verhandlung. In wichtigen Fällen ist die An- rufung der ordentlichen Gerichte zu gestatten. Die Karzerstrafe wird abgeschafft. Die Höchststrafe ist die Strafe auf ein Jahr be- fristeter Relegation. WohnungSfürsorge. In bezug auf die Wohnungspolitik der höheren VertvaltungS- körper sind die Grundsätze des Kommunalprogramms entsprechend anzuwenden. Justiz. Durch Einwirkung auf die Reichsgesetzgebung ist die Demo- kratisierung des Richterstandes im Sinne des Erfurter Programms zu fördern. Sofort ist anzuordnen, daß bei der Auswahl der Schöffen» und Geschworcnenliste aste sozialen Klassen Unterschieds- los heranzuziehen sind. Alle Sondergerichtsbarkeit ist zu beseitigen. XBergl, zu d.) Den Gerichten ist die Befugnis zur Prüfung der Rechts- gültigkeit der Gesetze und Verordnungen uneingeschränkt zu über- tragen. l Die in diesem Programm vorgesehene entscheidende Rolle der Justiz setzt die demokratisierte Justiz voraus. Die Beamten der Justizverwaltung(Staatsanwälte usw.) sind in ihrer Amtsausübung ausschließlich an die Gesetze gebunden und von den Anweisungen irgendwelcher Vorgesetzten unabhängig. Ihre disziplinare Stellung ist auf demokratischer Grundlage unabhängig zu gestalten. Die Strafvollstreckung ist durch ein Gesetz einheitlich zu regeln und dem Justizministerium unterzuordnen. Die Gefangenen- anstalten sind nach den Grundsätzen der modernen Hygiene einzu- richten. Die Gefangenen sind individuell zu behandeln mit dem Ziele, sie körperlich und geistig zum Daseinskampf zu kräftigen. Der Einfluß der Gefängnisgeistlichkeit ist zu beseitigen und durch den Einfluß geschulter Pädagogen zu ersetzen. Tie Disziplinar- strafen sind entsprechend dem allgemeinen erziehlichen Zweck der Strafvollstreckung zu regeln. Jede Mißhandlung oder mist handelnde Gestaltung der Ernährung und sonstigen Lebensbedin gungen der Gefangenen ist als disziplinarisches Mittel untersagt. Bei wesentlichen Disziplinarstrafen ist zur Nachprüfung ein Jnstanzenzug zu den ordentlichen Gerichten zu gewähren und aus Verlangen in mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Ueber die Polizeiaufsicht und die Ueberweisung an die Landespolizeibehörde vergleiche unter Polizei. Finanzwesen. Die Finanzpolitik der höheren Verwaltungskörper ist ent sprechend den Grundsätzen des Erfurter Programms und des Kommunalprogramms umzugestalten. Sobald ein unterer Ver- waltungskörper zu arm ist, um wichtige Aufgaben zu erfüllen, hat der weitere Verwaltungskörper einzutreten, unbeschadet der Befugnis durch Zweckverbände Abhilfe zu schaffen. Für eine Verwaltungstätigkeit, die im öffentlichen Interesse entfaltet wird, dürfen Kosten von Privaten nicht erhoben werden; d:ese Kosten sind aus der Kasse des Verwaltungskörpers zu decken. Für die Benutzung aller Verkehrsmittel, die dem allgemeinen Interesse dienen, sind, unter Beseitigung der Uebcrschuhwirtschaft, nur Gebühren zu erheben, die zur Deckung der Selbstkosten hin- reichen. Amtsbcfugniffe der Verwaltungsbehörden. DaS im Art. 36. der Verfassung den Verwaltungsbehörden übertragene Recht, zur Aufrechterhaltung der Ordnung Militär zu requirieren, und daS Recht der Krone nach Art. III der Ver- fassung und Gesetz vom 4. Juni 18S1, über das Staatsgebiet oder Teile desselben den Belagerungszustand zu verhängen, ist aufzu heben. Diese Rechte stehen nur der demokratisch gewählten Ven tretung des betroffenen Bezirks zu. Ebenso wird das Begnadi- gungsrecht auf die demokratisch gewählte Volksvertretung über- tragen. Die Polizei im besonderen. Die Polizeiverwaltung ist zu dezentralisieren, tz 16 I, 17 des Allgemeinen Landrechts ist aufzuheben. Die Polizei ist nur zu- ständig, soweit ihre Zuständigkeit in Gesetzen ausdrücklich und speziell ausgesprochen ist. Der Eingriff in die persönliche Freiheit, insbesondere die Festnahme von Personen im Verwaltungswege ist außer zur Ab- Wendung einer unmittelbar drohenden erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betroffenen oder anderer Personen unzulässig, ebenso das Eindringen in eine Wohnung, die Durch- suchung und Beschlagnahme im Verwaltungswege. Die politische Polizei ist abzuschaffen, ebenso die geheimen polizeilichen Dispositionsfonds und die geheimen Polizei-Personal- alten. Jeder hat jederzeit das Recht, Einsicht in die bei der Polizei über ihn geführten Akten zu nehmen und im ordentlichen Prozeß» verfahren gegen ihren Inhalt vorzugehen. Die Polizei ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Betroffenen Dritten von dem Inhalt der Akten Kenntnis zu geben. Für die Publikation nach ß 6 Abs. 1 des Vereinsgesetzes ge- nügt die Bekanntmachung in irgendeiner am Ort der in Aussicht genommenen Versammlung erscheinenden oder verbreiteten Zei- tung. Die Versammlungsüberwachung ist ohne Rücksicht darauf, welchen politischen Charakter die Versammlung vermutlich an- nehmen ivird, gleichmäßig zu handhaben. Für Versammlungen unter freiem Himmel genügt in Anwendung des§ ö Absatz 1 des Vereinsgesetzes die Anzeige oder öffentliche Bekanntmachung. Gemäß Z 12 Absatz 3 des Vereinsgesetzes ist ein Gesetz zu erlassen. das in öffentlichen Versammlungen allgemein fremde Sprachen zulaßt. Bis zum Erlaß dieses Gesetzes ist der Gebrauch fremder Sprachen gemäߧ 12 Absatz 4 allgemein von der Landeszentral- behörde zu genehmigen. Die Erschwerung oder Verhinderung von Versammlungen aus ordnungspolizeilichen Gründen ist unzulässig; ein sicherheitspolizeiliches Einschreiten ist nur gestattet bei unmittelbarer Feuers- oder Einsturz- oder Seuchen- gefahr. Der Verkehr auf den Straßen und Plätzen und in öffentlichen Räumen ist nur den speziell gesetzlich festzulegenden Beschränkungen zu unterwerfen: die Ausnutzung der Verkehrspolizei zur Ein. schränkung der Ausübung politischer oder sozialpolitischer Rechte ist unmöglich zu machen. Die Polizeistunde ist einheitlich durch OrtSstatut zu regeln. Die Voraussetzungen einer abweichenden Regelung im einzelnen Fall sind ortsstatutarisch oder durch Gesetz zu beschreiben; diese Ausnahmebestimmungen sind ohne Ansehen der Person gleichmäßig anzuwenden. Die Einschränkungen für die Veranstaltung öffentlicher Lust- barkeiten sind aufzuheben. Bis dieses Ziel erreicht ist, sind dir Voraussetzungen für die Genehmigung solcher Lustbarkeiten statu- tarisch oder gesetzlich speziell festzulegen und ohne Ansehen der Person gleichmäßig anzuwenden. Die Verordnungen über die Heilighaltung der Feiertage(Verfrommungsverordnungen) sind aufzuheben, ebenso alle Vorschriften, die die Verteilung oder An- heftung von Druckschriften auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschränken(Aufhebung insbesondere der 88 6 und 16 des preu- ßischen Preßgesetzes vom 12. Mai 1851). Die Befugnis zur Ausweisung von Inländern auf Grund des sogenannten Vagabundenge setzcs wird aufgehoben. Die reichs- gesetzliche Polizeiaufsicht ist in einer Weise auszuüben, die jede wirtschaftliche oder soziale Schädigung deS Betroffenen ausschließt. Die Arbeitshäuser, in denen die nach dem Reichsrecht der Landes- Polizeibehörde überwiesenen Personen untergebracht sind, werden nach humanen und pädagogischen Gesichtspunkten reformiert. Die Reglementierung der Prostitution ist auszuheben. Für polizeiliche Strasverfügungeu ist die Benutzung von Formularen und Blanlounterschriften verboten. Jrrenrecht. Gegen die Zwangsinternierung Irrer ist der ordent- liche Rechtsweg zu gewähren, die Jnternierung darf nur auf Grund eines Beschlusses des ordentlichen Gerichts ausgesprochen werden. Der schuldhaft eine Zwangsinternierung herbeiführende oder fort- setzende Beamte und Arzt ist straffällig und ersatzpflichtig. Der Staat ist bei jeder Zwangsinternierung, die sich als ungerecht- fertigt-irweist, auch ohne vorliegendes Verschulden eines Beamten in vollem Umfange schadenersatzpflichtig. Das Recht nationaler Minoritäten. Alle Sondergesetze und Sondermaßnahmen gegen nationale Minoritäten sind aufzuheben. Fremdenrecht. Kein Ausländer darf innerhalb des Bereichs des preußischen Staates in irgendeiner Beziehung ungünstiger behandelt werden als der Inländer. Das Recht, Ausländer, auszuweisen, ist aufzu- heben. Sofort aber ist di� AusweisungsbcfugniS dahin einzuschränken, daß sie aus Gründen der politischen, religiösen oder wissenschaftlichen Gesinnung und Betätigung oder aus armen- rechtlichen Gründen unzulässig ist, und nur auf Grund eines im ordentlichen Gerichtsverfahren ergangenen, mit ausführlicher Be» gründung zti Sersehenden rechtskräftigen Urteils erfolgen darf, und daß dem Ausgewiesenen die Wahl der Grenze freisteht. Jedwede Wirksamkeit ausländischer Polizeibeamten oder Agenten im Jnlande ist verboten, ihre vorsätzliche oder fahrlässige Duldung ist strafbar. D. Schutzmittel gegenüber der Verwaltung. Ueber alle Interessen ist der ordentliche Rechtsweg zu er- öffnen, soweit nicht in den Gesetzen ausdrücklich und speziell ein anderes bestimmt ist. Die besondere Vetwaltungsgerickitsbarkeit, die Disziplinargerichtsbarkeit und die Universitätsgerichtsbarkeit werden aufge- Hoden. Auch als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft unterliegt die Polizei dem ordentlichen Gerichtsverfahren. Der zivilrechtliche und strafrechtliche Konflikt ist zu beseitigen. Die Verwaltungsmaßregeln unterliegen der freien richter- lichen Nachprüfung auch in der Richtung ihrer Zweckmäßigkeit. Tie Benutzung polizeilicher Akten als Veweismaterial ist unzu- lässig. Das Gericht ist an Feststellungen und Entscheidungen irgendwelcher Instanzen nicht gebunden. Es hat derartige Ent- scheidungen stets selbst nachzuprüfen. Zwangsversügungen der Verwaltungsbehörden, die in private Interessen eingreifen, sind auf Grund einer öffentlichen münd- lichen Verhandlung zu erlassen. Nur ausnahmsweise darf in be- sonders dringlichen Fällen die Verfügung ohne eine solche Ver- Handlung ergehen. Doch tritt in diesem Fall die Verfügung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen auf Grund einer öffent- lichen mündlichen Verhandlung bestätigt ist. Die Verfügung ist stets— unter Ausschließung von Formularen und Blankounter- schriften— mit einer eingehenden schriftlichen Begründung zu ver- sehen, die alle wesentlichen Tatsachen einzeln wiederzugeben hat, auch die Beweismittel und Gesetzesbestimmungen sowie eine Be- lehrung über die zulässigen RechtSmittek enthalten mutz. Ist von einer mündlichen Verhandlung vorläufig Abstand genommen, so sind auch die Gründe hierfür in der Verfügung speziell anzugeben und zu belegen. Eine Vollstreckung vor Rechtskraft ist nur zulässig, wenn eine besondere unmittelbare und schwere Gemeingefahr droht. In diesem Fall ist die vorläufige Vollstreckbarkeit besonders auszusprechen und eingehend zu begründen. Vor Erlaß solcher Maßnahmen, die das Interesse der Oeffentlichkeit berühren, sind die Vertretungen der in Betracht kommenden Jnteressenkreise gut- achtlich zu hören. Bei Erlaß ohne mündliche Verhandlung ist diese Anhörung ebenso wie die mündliche Verhandlung nachzuholen. In bezug auf Maßnahmen dieser Art ist— abgesehen von dem Ein- greifen der Volksvertretung— auch das Recht des Referendums und der Initiative zu gewähren. Die in einem Verfahren wegen einer Entscheidung der Ver- waltungsbehörde, gleichviel welcher Instanz, entstehenden Kosten, auch für die Vertretung durch einen Rechtskundigen sind von der Verwaltungsbehörde nach den Regeln des Zivilprozesses§ Sk ff. C. P. O. zu erstatten. Für alle objektiv ungerechtfertigten Ver- waltungsmaßregeln ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Ver- waltungsbehörde dem Betroffenen von der letzteren Schadenersatz zu leisten, über den ebenso wie über die Aufrechtcrhaltung der Verfügung selbst im ordentlichen Prozeß entschieden wird. 13. Strafbestimmungen. ES ist auf die Reichsgesetzgebung einzuwirken, daß in das Strafgesetzbuch Bestimmungen aufgenommen werden, wonach straf- bar ist, jeder Verwaltungsbeamte, der 3) seine Amtspflichten fahrlässig verletzt. Unkenntnis des Gc- setzes und seiner Amtsbefugnisse entschuldigen nicht, es sei oenn, daß diese Unkenntnis durch einen Vorgesetzten herbei- geführt ist. In diesem Falle ist der Vorgesetzte zu bestrafen. si) einem Untergebenen befiehlt, was über die Grenzen der Amtsbefugnis des Untergebenen hinausgeht, auch wenn kein Schade entsteht und wenn der Befehl nicht ausgeführt wird. «:) der es unternimmt, einen anderen mittelbaren oder un- mittelbaren Staatsbeamten oder sonstigen Angestellten und Arbeiter eines Verwaltungskörpers oder eines Regie- betriebeL wegen seiner politischen, religiösen oder wissen- schaftliche» Gesinnung oder Betätigung oder wegen seiner Rasse oder Nationalität dienstlich zu beeinträchtigen oder ihm die Betätigung seiner Gesinnung unmöglich zu machen oder zu erschweren. d) der es unternimmt, einen Lehrer der öffentlichen BildungS- anstalten in seiner Lehrfreihcit wissentlich oder fahrlässig zu beeinträchtigen. e) der die Wirksamkeit auswärtiger Polizeibeamten oder Agenten im Jnlande vorsätzlich oder fahrlässig duldet. k) der schuldhaft die unbegründete Zwangsinternierung eines Irren veranlaßt, II. Aktion. Zur Sammlung, Sichtung und systematischen Verbreitung des Materials über die Mißstände der preußischen Verwaltung ist eine dem Preußenvorstand anzugliedernde Zentralstell« zu errichten, in die ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Abgc- ordnetenhauseS, ein Rechtskundiger und ein Mitglied der General, kommission der Gewerkschaften zu berufen ist. Die Zentralstelle hat ihr Material in Form eines nach Bedarf erscheinenden Bulletins der Oeffentlichkeit zu unterbreiten. Karl Liebknecht Sie rsrifbewegiiDg im Holrgwerbe. Es hat lange gedauert, bis der Arbeitgeber-Schuhverband offen Farbe bekannte, worauf er hinsteuert. Der Vorstand dieser Organisation hat bisher immer seine Friodensliebe beteuert, und das in einer Weise, die harmlose Gemüter zu der Ueberzeugung bringen mußte, daß es ihm mit dieser Beteuerung ernst sei. Tie Vereinbarung zwischen den Verbandsvorständen, den früheren Minister v. Berlepsch für ein eventuelles Schiedsgericht als Vorsitzenden zu gewinnen, wurde auf Vorschlag des Schutzverbands- Vorstandes getroffen. Daß, nachdem Herr v. Berlepsch sich zur Uebernahme des Schiedsrichteramtes auf Ansuchen der Ver- bandsvorstände bereit erklärt hat, die Ablehnung eines Schieds- gerichts durch den Schutzverband erfolgt, klärt die Süuation blitzartig auf. Der Schutzverband hat nämlich sein Ziel— die Kündigung aller Verträge— jetzt erreicht und seine Mitglieder aus einer ganzen Anzahl Städte gegen ihren Willen in die Be- wegung hineingezogen. Bis zur Kündigung wurde ihnen immer wieder erzählt:«Es kommt nicht zum Kampfe." Ja, die Herren gingen so weit, den Mitgliedern zu erzählen: mit den Arbeiterorganisationen sei vereinbart worden, die Verträge gc- meins.haftlich von beiden Seiten zu kündigen. Die Meister sind auf diesen Schwindel hineingefallen und können jetzt nicht mehr zurück!— Es ist ihnen verschwiegen worden, daß die Vertreter des Holzarbeiterverbandes den Unternehmer- Vertretern erklärt haben, daß, falls die Verträge gekündigt werden, neue Verträge nur dann abgeschlossen würden, wenn nennenswerte Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Verträge von den Unter- nehmern zugestanden werden. Jetzt, wo die Unternehmer der «inzelnen Orte nicht mehr zurückkönnen, beginnt wnn scharf zu machen und vergißt alle die Dinge, die sich bei den letzten Bewegungen abgespielt haben. Der Schutzverband setzt alles auf eine Karte— er spielt um einen hohen Einsatz!—. um die Ehre seiner Organisation und das noch vorhandene Vertrauen zu feinen verantwortlichen Führern.

Zwischen den Verbandsvorständen ivar vereinbart, daß in allen Städten sofort nach dem Kündigungstermin die VerHand- lungen aufgenommen werden sollten. Die beiderseitigen Vorstände verpflichteten sich, die Ortsparteien anzuhalten, eine Einigung am Orte unter allen Umständen zu versuchen. Aus diesem Grunde wurde auch vereinbart, nichts darüber verlauten zu lasten, daß, falls in einigen Fällen eine Einigung unmöglich, ein Schiedsgericht endgültig entscheiden solle. Diese Vereinbarung wurde getroffen, dauiit die Ortsparteien um so eifriger tätig wären, um zu einer Einigung zu kommen, und damit sie sich nicht von vornherein auf das Schiedsgericht verliehen. Was tat nun der Schutzverband? Er gab Anweisung nach den einzelnen Orten, die Arbeitgeber sollten die Forderungen der Arbeiter ein- fordern und diese dann sofort nach Berlin ein- senden, aber den Arbeitern keinerlei Zugeständnisse machen, sondern die weiteren Anweisungen des Vorstandes des Schutz- Verbandes abwarten. Entgegen der getroffenen Vereinbarung wurde dann bekanntgegeben,„daß Herr v. Berlepsch sich zur Uebernahme des Schiedsrichterpostens bereit erklärt" habe. Diesen Anweisungen gemäß sind denn auch die Arbeitgeber der einzelnen Städte vorgegangen. Fast überall sind die Arbeiter- Vertreter brüskiert worden. In diesem Sinne wird auch gegen- wärtig noch fortgefahren. Die„Kaiser-Keller-Resolution" wird auf Anweisung des Schutzverbandes mit entsprechenden Bcgleit- schreiben den Zahlstellen des Holzarbeiterverbandes zugestellt. Wie die Begleitschreiben aussehen, dafür eine Probe aus Q u e d l i n- bürg. Der dortige Vorsitzende des Schutzverbandes schreibt: „Nachdem die in Berlin getagte Vertreterversammlung bei- gefügte Resolution einstimmig beschlossen hat, ersuchen wir Sie nunmehr, uns mit Ihren herabgesetzten Forderungen näher zu treten." Dem wird noch erläuternd hinzugefügt, daß der Vertrag bis zum 10. Januar fertig sein muß, da man ohne Vertrag nach dem 12. Februar nicht weiterarbeiten lasten will!— In der„Kaiser- Keller-Resolution" war beschlossen, daß die Zentralvorstände der Arbeiterorganisationen nochmals zu Verhandlungen eingeladen werden sollten. Diese Verhandlungen haben bereits am Z.Januar stattgefunden. Die„Holzarbeiter-Zeitung" berichtet darüber in ihrer neuesten Nummer: „Der Arbeitgebcr-Schutzverband hat die Sitzung der Zentralvorstände schon auf den 3. Januar einberufen. Die Vertreter der drei Arbeiterorganisationen, die der Einladung Folge leisteten, waren einigermaßen gespannt, was der Schutz- verband mit dieser Sitzung bezweckte, nachdem er durch die ent- schiedene Ablehnung des Schieosgerichtes und durch die übrigen von ihm beschlossenen Maßnahmen so deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, daß er auf den offenen Konflikt lossteuert. Tat- sächlich war es auch ein recht naiver Vorschlag, der den Arbeiter- Vertretern unterbreitet wurde. Ihnen wurde zugemutet, auf ihre Mitglieder im Reich nach der Richtung einzuwirken, daß sie ihre Forderungen ermäßigen. Natürlich konnte von einem Entgegenkommen nach dieser Richtung, zumal angesichts der Fanfaren, welche der Vorstand des Scfmtzverbandes hatte ertönen lassen, keine Rede sein. Von den Vertretern des Deutschen Holzarbeiterverbandes sowohl als auch vom Christlichen Verband und vom Hirsch-D-unckerschen Gewerkverein wurde diese Zu- mutung einmütig mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Der Vorstand des Arbeitgeber-Schutzverbandes teilte in dieser Kon- ferenz noch mit, daß auf seiner Städtekonferenz beschlossen Ivorden sei, in allen Städten die Verhandlungen so zu fördern, daß auf der für den 20. Januar in Aussicht genommenen nächsten Konferenz der Arbeitgebervertreter ein Resultat vorgelegt werden kann. Auch die Arbeitgeber in den Städten, die bisher den Eintritt in die Verhandlungen abgelehnt haben, seien von der Konferenz verpflichtet worden, ihren Widerstand nunmehr aufzugeben. Tie Vertreter der drei Arbeiterorganisationen haben diese Mitteilung entgegengenommen. Die Konferenz der Zentral- vorstände ist im übrigen, wie das nach Lage der Dinge nicht anders zu erwarten war, ergebnislos verlaufen." Die Holzarbeiter rüsten auf der ganzen Linie. Eine ganze Anzahl Orte haben weitere Beitragserhöhungen beschlosten. Der Vorstand des Holzarbeiterverbamdes hat in einer Extrasitzung folgende Beschlüsse gefaßt: „1. Vom 1. Januar d. I. ab bis auf weiteres haben die Zahlstellen einen Extrabeitrag zu leisten, und zwar bis 1. Februar zunächst in der Weise, daß der Verbandsbeitrag von öv Pf. pro Woche in voller Höhe, also ohne Abzug der lokalen Prozente, an die Hauptkasse abzuführen ist. Für den entstehenden Ausfall in den Lokalkasten haben die Zahlstellen sich eventuell durch Er- höhung der Lokalbeiträge schadlos zu halten. 2. Vom 1. Februar d. I. ab sind von jedem Wochenbeitrag 00 Pf. an die Hauptkasse abzuführen, so daß der Extrabeitrag alsdann 20 Pf. pro Mitglied und Woche beträgt. 3. Das Beispiel derjenigen Zahlstellen, welche in den letzten Wochen bereits freiwillig ihre Beiträge teilweise beträchtlich erhöhten, um die Hauptkasse zu stärken, empfiehlt der Vorstand zur Nachahmung in der Weise, daß den leistungsfähigen Zahl- stellen nahegelegt wird, mit dem Extrabeitrag für ihre Mit- glieder über den Satz von 20 Pf. hinauszugehen. 4. Sofort nach Erscheinen dieser Bekanntmachung haben sämtliche Zahlstellen in außerordentlichen Mitgliederversamm- lungen über die Höhe des Gesamtbeitrages, den sie vom 1. Fe- bruar ab erheben wollen, unter Berücksichtigung vorstehender Bekanntmachung Beschlutz zu fassen und an den Vorstand zu berichten, damit bis dahin rechtzeitig die neuen Beitragsmarken von der Hauptkaste geliefert werden können. 5. Die Bestänoe der Lokalkaste sollen, soweit sie angelegt sind, sämtlich sofort gekündigt werden, damit sie gemäߧ 77 des Statuts im Notfall als Reserve der Hauptkaste zur Verfügung stehen. Diese Beschlüste werden in der neuesten Nummer der„Holz- arbeiter-Zeitung" gleichfalls bekanntgegeben. Der Vorstand des Holzarbeiterverbandes richtet an die Mitglieder einen Aufruf, in welchem unter anderem gesagt wird: ..... Der Kampf wird entscheiden müssen. Wir ersuchen unsere Kollegen in den Vertragsstädten, die örtlichen Verhand- lungen mit Ernst und Ruhe fortzusetzen, solange das Verhalten der Arbeitgeber dies nur irgend ermöglicht.— Wohl sind die Kassen unseres Verbandes intakt, unsere Kampfmittel größer denn je und der Zustrom neuer Mitglieder zählt nach taufenden..., der Kampf wird ein langer und schwerer sein und außerordent- liche Mittel erfordern. In dieser Erwartung hat der Vorstand vorstehende Beschlüsse gefaßt.— Von den Mitgliedern in allen Zahlstellen sind wir überzeugt, daß sie sich dessen voll bewußt find, was für unseren Verband im ganzen bei der diesmaligen Bewegung-.uf dem Spiel sieht. Wir vertrauen darauf, daß sie die Lokalverwaltungcn bei der Durchführung vorstehender Be- schlüsse mit ernstem Eifer unterstützen." Die Holzarbeiter stehen ihren Mannt neunter Zioniften-Kongrcß in ynwburg. (2 6, bis 3 0. Dezember 1909.) Es ist das erstemal, daß der alle zwei Jahre stattfindende Zionistenkongreß in einer deutschen Stadt tagte. Von den früheren Kongressen fanden sechs in Basel» einer in London und einer im Haag statt. Der Bericht aus der zionistischen Organisation liegt gedruckt bor; er behandelt mit besonderer Ausführlichkeit die politische Um- wälzung in der Türkei, die auch von den ersten Rednern(Wolfs- söhn und Dr. N o r d a u) eingehend gewürdigt wurde. Weiter be- handelt der Bericht die einzelnen Institutionen der Bewegung. Ucberall ist ein Fortschritt zu verzeichnen. Die Finanzen haben sich sehr gebessert. Die verschiedenen Banken und Fonds haben Ueberschüsse zu verzeichnen. Der Jahresabschluß des A k t i o n s- k o m i t e e s weist zum ersten Male kein Defizit auf. Die Gesamt- einnahmen der Organisation und der verschiedenen ihr gehörigen Institutionen usw. betragen 2M> Millionen. Zu dem gedruckten Bericht geben die einzelnen Redner Er- läuterungen, an die sich äußerst lebhafte Debatten schließen. Nach dem Bericht des Aktionskomitees wenden sich die Debatteredner mit schweren Vorwürfen gegen dieses, besonders gegen den Präsidenten des Komitees, Wolffsohn-Köln. Sie beschuldigen das Komitee, nicht genug gearbeitet zu haben, besonders bei der politischen Um- wälzung in der Türkei untätig geblieben zu sein. Die Delegierten aus Rußland, Galizicn und Palästina klagen übereinstimmend, daß in ihren Ländern von der Leitung der zionistischen Partei wenig zu spüren sei. Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Palästina- frage. Aus dem gedruckten und dem mündlichen Berichte des Pro- festor Marburg geht hervor, daß in Palästina in landwirtschaft- licher und kultureller Beziehung sehr stark gearbeitet wird. Die Debatte zur Palästinafrage nahm denn auch einen breiten Raum in den Verhandlungen ein und förderte zahlreiche Anträge zutage, deren wichtigster wohl der einstimmig gefaßte, von Dr. Oppen- h e i m e r- Berlin vorgeschlagene Beschlutz ist: Siedelungs- Genossenschaften in Palästina zu gründen, wozu ein Kapital von 200 000 M. erforderlich ist und garantiert wird. Auch wurde be- schloffen, die europäischen Geschäfte der jüdischen Kolonialbank einzuschränken und die Gelder nach Palästina zu führen. Die Einheit der verschiedenen zionistischen Parteien wurde wiederholt betont. Von besonderer Bedeutung ist die Rückkehr der„T e r r i t o r i a l i st e n" zur zionistischen Organisation. Dieser Zweig, die sozialistischen Zionisten Amerikas, hatte sich auf dem VIl. Zionistenkongreß von der zionistischen Partei getrennt; sie erklären jetzt, daß sie sich wieder an der Arbeit der zionistischen Partei beteiligen wollen. Der Kongreß schloß mit einem Mißkkang. Die russischen Delegierten obstruierten gegen die bisherige Leitung und deren Führer: Wolffsohn. Da aber das vom Permanenzausschuß vor- geschlagene engere Aktionskomitee bezw. dessen deutsche Mitglieder die Annahme der Posten ablehnten, so blieb dem Kongreß nichts übrig, als die alte Leitung in sämtlichen Komitees wieder zu be- stätigen, sie aber als Provisorium zu bezeichnen und einen baldigen X. Z i o n i st e n ko n g r e tz in Aussicht zu stellen, auf dem eine neue Leitung gewählt werden soll. Hm da Partei. Die dritte Konferenz der sozialdemokratischen Landtags- abgeordneten in den Thüringer Kleinstaaten fand am 2. Januar in Gotha statt. Aus den sieben Thüringer Staaten, wo zusammen 33 sozialdemokratische(gegen das Vorjahr eine Zunahme von 3) Landtagsabgeordnete tätig sind, waren 26 Landtagsabgeordncte anwesend. Außerdem war als Vertreter des Parteivorstandes Genosse Molkenbuhr und der Reichs- tagsabgeordnete für K o b u r g, Genosse Z i e t s ch, erschienen. Den Situationsbericht erstattete Abgeordneter Leber-Jena. In der sich daran anschließenden Debatte nahm einen weiten Raum die Meininger Hofgängerfrage ein. Nach eingehender Aussprache und Aufklärungen durch die anwesenden Meininger Ab- geordneten betrachtet: die Konferenz diese Angelegenheit für er- ledigt. da sich herausstellte, daß irrige und übertriebene Dar- stellungen die Kritik veranlaßt hatten.(?) Ueber die Einwirkung einer erhöhten Reichserbschaftssteuer und einer Erbansallsteuer auf die Finanzlage der Thüringer Kleinstaaten referierte Abgeordneter Bock- Gotha. Nach einer Aussprache, in der unter Bezugnahme auf die Finanzverhältnisse in den einzelnen Staaten der Nachweis erbracht wurde, daß gerade die Kleinstaaten empfindlich unter der „Finanzreform" des Reiches zu leiden haben, wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: „Die traurigen Finanzverhältnisse der Bundesstaaten haben ihre Ursache in der unvernünftigen Finanzwirtjchaft des Reiches, das durch seine wahnsinnigen Rüstungen zu Wasser und zu Lande die Steuerkraft des Volkes vergeudet und erschöpft.— Die kleinen Bundesstaaten sind durch die Auspowerung vom Reichs siskus kaum noch in der Lage, auch nur die dringendsten Ausgaben für kulturelle Zwecke zu bestreiten, und das Volk leidet sichtlich Mangel unter dieser Mißwirtschaft.— Die Konferenz der Thü- ringer sozialdemokratischen Abgeordneten protestiert deshalb mit aller Entschiedenheit gegen den wähnwitzigen Rüstungskoller der herrschenden Kreise, welcher die Finanzen der kleinen Staaten dem Ruin und das Reich dem Bankerott entgegenführt. Die beste Finanzreform ist die Beschränkung der Flottenrüstung und Ein- führung der allgemeinen einjährigen Dienstzeit im Heere. Zur Amortisation der Reichsschulden und Durchführung wichtiger Kulturaufgaben ist die besitzende Klasse mit einer 400— 200 Mil- lionen betragenden Erbschaftssteuer zu belegen." Abgeordneter B a u d e r t- Weimar sprach sodann über: „Naturalisation und Staatsangehörigkei t". Er betonte, daß diese Frage gerade für die minderbemittelten Bevölke- rungsschichten in den Thüringer Kleinstaaten insofern von größter Bedeutung sei, da es vorkomme, daß eine Familie bald in dem einen, bald»n dem anderen Vaterlande wohne, schon wenn sie auch nur einen OrtSteil wechsle. Die Schwierigkeit der Beschaffung der Papiere zur Erwerbung dieser Rechte wurde in der Debatte an Beispielen hervorgehoben. Einstimmig gelangte dazu folgende Re- solution zur Annahme: „Angesichts der erschwerenden Umstände, unter denen es bisher ReichSauSländern und Angehörigen deutscher Bundes» staaten möglich ist, daS Bürgerrecht in den meisten deutschen Bundesstaaten zu erwerben, sofern durch Abstammung oder durch besondere landesgesetzliche Bestimmungen Erleichterungen nicht vorgesehen sind, erachtet cS die 3. Konferenz der sozialdemo- kratischen Landtagsabgeordneten der Thüringer Kleinstaaten für dringend notwendig, daß im Reichstag bei der Abänderung des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1370 weitgehende Erleichte- rungen geschaffen werden. Solange eine einheitliche Regelung dieser Frage noch nicht erfolgt ist, muß versucht werden, vermittels der Landesgesetz- gebung die Erwerbung der StaatLbürgerrechte in den einzelnen Bundesstaaten so zu erleichtern, daß die Zurückweisung von Naturalisationsgesuchen nur in gesetzlich bestimmten Ausnahme- fällen stattfinden kann; die Erwerbung des Staatsbürgerrechts von Angehörigen eines anderen deutschen Bundesstaates aber ohne jedwede Formalität mit der Ansässigkeit in dem betreffenden Bundesstaate sich vollzieht." Die Domänenfrage wurde unter Bezug auf die Meininger Verhältnisse vom Abgeordneten K n a u e r- Sonneberg erörtert. Da diese Frage in einer Anzahl der Thüringer Kleinstaaten noch keine Regelung erfahren hat. aber von sehr großer Bedeutung für jeden einzelnen Staat ist. so wurde nach kurzer Aussprache be- schlössen, das Thema unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den einzelnen Thüringer Vaterländern vom Abgeordneten Hof- mann- Saalfeld auf der nächsten Konferenz eingehend behandeln zu lassen. Ueber Grund- oder Vermögens st euer referierte W- geordneter V e t t c r l c i n- Gera. Er stellte sich auf den Stand- Punkt, daß eine Klärung darüber, ob die Aushebung der Grund- steuer unter allen Umständen zu erstreben sei. nicht erreicht sei. Jedenfalls dürfe einer Aufhebung der Grundsteuer ohne Ersatz nicht zugestimmt werden. In der sich daran schließenden Aussprache stellte sich heraus, daß man sich in zwei Staaten gegen die Aus- Hebung der Grundsteuer erklärt habe, während unsere Genossen in den übrigen Ländern für eine Aufhebung eingetreten sind, da die Steuer nicht den tatsächlichen Besitz, sonder» den bewirtschafteten, oft stark verschuldeten nur nominellen Besitz belaste. Schließlich einigte man sich dahin, daß für die Aushebung der Grundsteuer zu stimmen sei, sofern der Einnahmeausfall durch Steuern, die nur die besitzende Klasse belasten, gedeckt wird. Der weiter zur Beratung vorpesthene Punkt: Nebernahms der Kammergüter in Staatsregie, soll in Verbindung mit der Domänenfrage aus der im Jahre 1911 in Gera stattfindenden Konferenz behandelt werdeip Der Zeitpunkt der Einberufung, mög- lichst in den Sommermonaten, wurde den beiden Sekrnäven Zaudert und Leber überlassen. Ein eigenes Heim hat die Remsckieider Arbeiterschaft erworben. Die Volks- hauSgeuossenschaft hat das Hotel„Reichshos", Bisinarckstraße SS— 61, eine Minute vom Hauptbahnhof entfernt, für den Preis von 250 000 Mark angekauft. Die EiiiweihmigSseier fand am Silvester- abend statt. Der Reichstagskandidat des Kreises, Redakteur Wilh. D i t t in a n n aus Solingen hielt im Laufe deS Abends eine mit Begeisterung aufgenommene Ansprache. Soziales. Abderiten in Guben. DaS Gubener Stadtparlament sucht den Sieg unserer Ge» nassen durch eine ebenso horrible wie lächerliche Entscheidung zu korrigieren. Von den neu gewählten vier Genossen wurde nur das Mandat deS Genossen Schüler für gültig erklärt, der in einer Ersatzwahl mit 1568 Stimmen über den bürgerlichen Gegen- kandidaten siegte, der 1402 Stimmen erhalten hatte. Hingegen er- klärte die Stadtverordnetenversammlung die Wahl unserer Ge- nassen Hänchen, Galke und Thiele aus folgender jeder vernünftigen Gesetzesauslegung geradezu ins Gesicht schlagenden Begründung für ungültig. Di« am 24. November vollzogene Hauptwahl führte zu keinem definitiven Resultat. Es wurde zwischen den vier bürgerlichen und den vier sozialdemokratischen Kandidaten eine Stichwahl erforderlich. Sie wurde vom Wahlvorstand auf den 11. Dezember anberaumt. Bei dieser wurde«in Bürgerlicher mit 1925 und unsere drei Genossen mit 1793, 1736 und 1727 Stimmen gewählt. Am letzten Tage des abgeschlossenen Jahres erklärte nun die Stadtverordnetenversammlung diese vier Mandate für>m» gültig, weil— dem Gesetz(Z 26 der Städtcordnung) entsprechend— die Ausschreibung zur Stichwahl nicht vom Magistrat, sondern vom Wahlvorstand erfolgt war! Der Stadtrat Zabel erklärte, er habe in der Bekanntmachung des Wahlvorstandes die Unterschrift„Wahl- vorstand" durch„Magistrat" ersetzt, versehentlich sei jedoch die mit „Wahlvorstand" unterschriebene Bekanntmachung veröffentlicht. Er halte diesen Irrtum für keinen wesentlichen, die Gültigkeit der Wahl tangierenden. Die Mehrheit der Stadtverordnetenvcrsamm- lung meinte jedoch: Da Gruppenwahl stattgefunden habe, so set Z 26 der Städteordnung durch 8 11 des Zuständigkeitsgesetzes außer Kraft gesetzt. Es hätte der Magistrat, nicht der Wahlvorstand, die Stichwahl anordnen müssen. Das sei ein wesentlicher Formfehler, wie Senatsentscheidungen wiederholt anerkannt hätten. Soviel Behauptungen die Mehrheit aussprach, soviel geradezu lächerliche Irrtümer!§ 11 des Zuständigkeitsgesctzes hat auch nicht das geringste mit 8 26 der Städteordnung zu tun. Gemeint scheint die Mehrheit nicht daS Zuständigkeitsgesetz, sondern die Novelle von 1990 zu haben, die die Abstimmung nach Gruppen in den einzelnen Wahlbezirken zuläßt. Allerdings ist die Ansicht aufgetaucht, daß diese Novelle den 8 26 der Städteordnung insofern geändert habe, als der Magistrat an Stelle des Wahlvorstandes treten dürfe. Diese Ansicht ist aber lediglich mit Rücksicht auf den Wunsch in die Er- scheinung getreten, die durchgefallene Blockfreisinnsgröße Dr. Mugdan in die Stichwahl zu bringen. Der Berliner Magistrat war es bekanntlich im Verein mit dem Berliner Kommunalfreisinn, der diesen Gallimathias vertrat und auf Grund desselben die un- gältige Wahl Mugdans für gültig erklärte. Das Oberverwaltungs- gericht hat eine solche Auslegung des 8 26 der Städteordnung für jeglicher verständiger Auffassung des Gesetzes widersprechend er- klärt und demgemäß Mugdans Wahl kassiert, weil bei dieser, ent- gegen dem 8 26 der Städteordnung, der Magistrat sich an Stelle des Wahlvorstandes setzte. Und da kommen nun Gubener Stadtverord- nete und behaupten: Senate hätten gerade umgekehrt entschieden! Abdera ist von Guben übertroffen. Hoffentlich lassen unsere Genossen sich die Mühe nicht vre- d riehen, Gubens Magistrat und Stadtverordnete eine Lektion über den Sinn des 8 26 der Städteordnung durch die Berwaltungs- gerichte erteilen zu lassen._ Krankengeld und Walderholungsstiitten. Nach den Bestimmungen des 8 18 des Jnvalidenversicheruugs- Gesetzes ist den Angehörigen eines Versicherten, bei dem das Heil- verfahren durchgeführt wird und der zu diesem Zweck in einem Krankenhaus untergebracht ist, die sogenannt« Angehörigenunter- stützung zu bezahlen, die in der Regel die Hälfte des Krankengeldes beträgt. Ein gesetzlicher Anspruch auf das Heilverfahren bestcht nicht, hat eine Versicherungsanstalt das Heilverfahren übernommtn» so besteht ein gesetzlicher Anspruch auf die Angehörigeurente. Seit einiger Zeit nehmen die Versicherungsanstalt-en zur Durch- führung des Heilverfahrens auch die Walderholungsstiitten in An- spruch uno glauben, dadurch die Tlngehörigenuntcrstützung er- sparen zu können, weil Walderholnngsstätten keine Krankenhäuser sind, die Angehörigenunterstützung aber nur dann gewährt werden muß, wenn der Versicherte in einem Krankenhaus verpflegt wird. Die Versicherungsanstalten berufen sich dabei auf eine Entscheidung des ReichsversichcrungSamtes vom 30. Sepien, der 1905(A. 1906, S. 460), in der festgelegt ist, daß Walderholungsstätten nicht alz Krankenhäuser zu betrachten sind. Der Entscheidung des ReichsversicherungsamteS lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eins Versicherungsanstalt hatte für ein erkranktes OrtZkrankenkassen- Mitglied vor Ablauf der 26. Woche das Heilverfahren übernommen und das Mitglied in eine Waldcrholungsstättc eingewic ken, die nur Tagesbetrieb hatte. Die Versicherte, eine Arbeiterin, vqxlangte für die Dauer des Aufenthaltes in der Walderholungsstätte das ihr auf Grund des Statuts der Ortskrantenkasse zustehende Kranken» geld von der Versicherungsanstalt, weil diese das Heilversahren übernommen hatte und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen die Ansprüche des Kassenmitgliedes auf die Versicherungsanstalt übergehen. Die Versicherungsanstalt verweigerte das Krankengeld. obwohl sie es von der Krankenkasse erhalten hat, weil die Wald» � erholungsstätt« als Krankenanstalt im Sinne des Krankenversiche» rungsgesctzes zu betrachten sei. Der Beschwerde der Arbeiterin gast das Reichsversicherungsamt statt. Aus den Gründen ist zu ent- nehmen, daß Versicherte nur dann keinen Anspruch auf Kranken» geld haben, wenn sie in einem Krankenhaus behandelt tverden. Unter einem„Krankenhaus" ist ein zu Heilzwecke» dienender Ort zu verstehen, in dem nicht nur die geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit getroffen werde,., sondern zu- gleich für die gesamten persönlichen Lebensbedürfnisse des Kranken gesorgt ist. Krankenhauspflege und Kur umfassen daher die Gewäh- rung ärztlicher Behandlung, Arznei, Kost und Unterkunst und,

soweit Anstaltskleidung borgeschrieben ist, auch diese Kleidung. Nur wenn allen diesen Anforderungen genügt wird, kann von Kranken- hausbehandlung gesprochen loerden, die die Krankenkasse und im vorliegenden Falle die Versicherungsanstalt von der Krankengeld- Zahlung entbinde. Diese Vorausschungen treffen aber für eine Walderholungsstätte mit Tagesbetricb nicht zu, weil der Versicherte für eigene Kleidung, für ein Unterkommen bei Nacht selbst zu sorgen hat und Arzt und Medikamente von der Walderholungs- statte nicht beanspruchen kann. Diese Entscheidung suchten sich verschiedene VersichcrungS- anstalten zu unrecht zunutze zu machen. Sie verweigerten den Angehörigen von Versicherten, die in einer Walderholungsstätte sich aufhalten, die Unterstützung, weil drese � angeblich nur bezahlt werden muh, wenn der Versicherte in einem„Krankenhaus" unter- gebracht ist. So erging es auch einem Steinmetz, der wegen eines Lungenleidens bei der Versicherungsanstalt um Einleitung des Heilverfahrens nachsuchte. Dem Ersuchen wurde stattgegeben, der Versicherte in eine Walderholungsstätte eingewiesen, die Ange- hörigcnunterstützung aber unter Berufung auf die Entscheidung des Reichsversicherungsamtes verweigert. Der Kranke ergriff gegen diese Abweisung Beschwerde zum bayerischen Landesversicherungs- amt, als Aufsichtsbehörde für die bayerischen Versicherungsanstalten. Das Landesversicherungsamt hat durch eine jetzt veröffentlichte Entscheidung vom 29. Oktober 1909 dem Beschwerdeführer Recht gegeben nnd die Bersichernngsanstalt angewiesen, die Angehörigen- Unterstützung zu bezahle», weil ein in Heilbehandlung stehender Versicherter durch den Besuch einer Walderholungsstätte, woselbst er den ganzen Tag zu verbleiben hat, seiner Erwerbstätigkeit und der Fürsorge für seine Familie in gleicher Weife entzogen ist, wie durch den Aufenthalt in einem Krantenhause. Der Aufenthalt in einer Rckonvaleszentenanftalt wird auch im Jnvalidenvcrsiche- rungsgesetz dein Aufenthalt in einem Krankenhause gleichgestellt. Der vom ReichsvcrsicherungSamt behandelte Fall fei wesentlich anders gelagert gewesen und die Entscheidung von ganz anderen Gesichtspunkten ausgegangen. Die Versicherungsanstalt hat daher kein Recht, auf diese Entscheidung Bezug zu nehmen. Diese beiden Entscheidungen sind für die Versicherten von größter Wichtigkeit. Nach der Entscheidung des Reichsversichr- rnngsamtes hat jeder Versicherte, bei dem das Heilverfahren von der Versicherungsanstalt schon innerhalb der ersten 2K Wochen übernommen wird, Anspruch auf das volle Krankengeld, wenn das Heil- verfahren in einer Waldcrholungsstätte durchgeführt wird. Dies trifft auch zu, wenn die Krankenkasse die Krankenunterstützung gewährt. Nach der Entscheidung des bayerischen Landcsversichc- rungsamteS steht nach Ablauf der 26 Wochen jedem Versicherten, der Angehörige hat, deren Unterhalt er bor der Erkrankung aus seinem Arbeitsverdienst bestritten hat und der in einer Wald- erholungsstätte untergebracht wird, bezw. seinen Angehörigen An- spruch an die Versicherungsanstalt auf die Hälfte des Kranken- geldes oder auf ein Viertel des ortsüblichen Tagelohnes zu. In allen Fällen, in denen Versicherten die gesetzlich gewähr- leisteten Rechte entzogen oder verkürzt werden, ist es ratsam, die Aufsichtsbehörden um Entscheidung anzugehen und hierbei auf die obigen Entscheidungen Bezug zu nehmen. Auch für Fälle, die in den letzten beiden Jahren sich ereignet haben, kann das Kranken- geld oder die Angehörigenrente noch nachträglich beansprucht wevden._ Unberechtigter Kautionsabzug. Vor der Kammer 8 des Gewcrbegerichts klagte gestern gegen die Wirtschaftsgcnossenschast Berliner Hausbesitzer, E. G. m. b. H., der Müllfahrer N. auf Rückzahlung der gestellten jkaution von 10 M. Die Beklagte erkannte 7 M. an. 3 M. wollte sie für vom Kläger zugefügten Schaden einbehalten. Dieser soll entstanden sein, weil der Kläger auf seiner Tour einem Hausbesitzer zu Ge- fallen einen alten Strohsack sowie ein Kissen mit abgefahren hat. Nach 8 12 der Arbeitsordnung vor dem Kläger bei Strafe mit sofortiger Entlassung verboten, irgendwelche Arbeiten auszu- führen, zu denen er nicht von der Beklagten beauftragt war. In der Gefälligkeit des Klägers, für die er nur ein Trinkgeld von 30 Pf. erhalten hatte, erblickte die Beklagte ein„Arbeiten auf eigene Rechnung" und entließ ihn. Das Gericht legte dar, daß Kläger das alte Stroh hätte mit- nehmen müssen, wen« er es beim Müll vorgefunden hätte. Ueber- dies könne von einem Nachweis eines Schadens der Beklagten keine Rede sein. Die vage Berechnung des Schadens ersetze den Nach- weis eines solchen nicht. Es verurteilte die Beklagte, die Kaution in voller Höhe herauszuzahlen. Hus Induftrie und Handel Die Krise. Jetzt sind die Rechenschaftsberichte der Berufsgenossenschaften für das Jahr 1908 erschienen. Schon die Zahlen der versicherten Arbeiter zeigen, daß das Jahr 1903 ein jbrisenjahr war. Während die Zahl der versicherten Arbeiter entsprechend der Zunahme der Bevölkerung bei 66 gewerblichen Berufsgenossenschaften im Durchschnitt der letzten fünf Jahre jährlich um 383 000 gestiegen war, wird für 1908 ein Rückgang von 100 595 verzeichnet. Die Zahl der Versicherten blieb also hinter den zu erwartenden Ziffern um 488 000 zurück. Die Krise wirkt aber nicht gleichmäßig. 22 Berufsgcnossenschaften berichte» über eine Zunahme der Versicherten. Die 22 Berufsgenossenschaften zeigen eine Steigerung von 8 833 069 auf 3 918 230 Versicherten, während bei den übrigen 44 Berufsgenosscnschaften ein Rückgang von 5 180 298 aus 4 999 542 Versicherte, also von 180 756 eintrat. Auf die Knapp- schaftsberufsgenossenschaft entfällt allein ein Zuwachs von 66 000 Versicherten. Während für die meisten Gewerbe die ersten zehn Monate des Jahres 1907 noch eine Periode der Hochkonjunktur darstellen, war das ganze Jahr 1907 für das Baugewerbe schon ein Jahr des Rückganges. Von den 12 Baugewerksberussgenossenfchasten hatten 1907 nur die Hamburgische, die Hannoversche, die Bayerische und die Südweftdeutsche Vaugewerksberufsgenossenschaft steigende Ziffern. 8 Baugewerksbcrussgenossenschaften zeigten 1907 schon einen solchen Rückgang, daß die Ziffern der Versicherten bei den 12 Baugcwerksberufsgenossenschaften von 1 376 203 im Jahre 1906 auf 1 297 922 im Jahre 1907 sanken. 1908 hat nur die Württem- bergische Baugewerksberufsgenossenschaft eine Zunahme von 9500, bei den 12 Baugewerksberufsgenossenschaften sank die Zahl der Versicherten auf 1 260 270, also seit 1906 ein Rückgang von ,115 038 Versicherten. In der Großeisenindustrie wurde die Krise 1908 wirksam. Da für diesen Industriezweig eine Produktionsstatistik geführt wird, braucht man sich hier nicht auf die Ziffern der Berufsgenossenschaft zu stützen. Die mittlere Belegschaft entwickelte sich wie folgt: 1907 1903 In den Hochofenwerken.... 45201 43532 „ Gießereibetrieben... 119 794 113 824 „ Schweißeisenioerken... 18 881 17 378 „„ Flußeisenwerken.... 183706 179349 367 582 354 083 Einen entsprechenden Rückgang zeigen denn auch die weiter- verarbeitenden Industrien, der Maschinenbau, die Kleineisen- Industrie usw. Besonders starken Rückgang hatten auch die Holzberufs- genossenschaften, sowie die Ziegelei- und die Töpferei-Berufs- genossenschnft. Im Transportgcwerbe sind die BinnenschiffahrtS- genossenschaft und die Seeberufsgenossensck>aft mit Rückgang ver- zeichnet. Die Krise ist immer noch nicht überwunden. Während im Sommer eine leichte Besserung eintrat, und im August die Zahl der Beschäftigten über die Zahl der im August 1903 Be- fchäftigten stieg, zeigt nach der neuesten Nummer des„Reichs- arbeitsblattes" der Monat November wieder einen starken Rück- gang in der Beschäftigung, so daß am 1. Dezember die Zahl der Beschäftigten zwar noch etwas höher war als am 1. Dezember 1908, aber doch hinter der Zahl des Jahres 1907 zurückblieb. An dem Rückgang im Monat November ist das Baugewerbe wieder am stärksten beteiligt, aber auch die Bekleidungsindustrie, die elektrische Industrie und die Nahrungsmittelindustrie verzeichnen starke Rückgänge in der Beschäftigung. Rückgang des Schwcineaustriebs. Auf dem Berliner städtischen Viehhose wurden aufgetrieben: 1903 Stück Rinder.. 251 394 Kälber.. 193 219 Scvafe... 589 422 Schweine.. 1340 855 Trotz des Bevölkerungszuwachses ist die Zahl der aufgetriebenen Schweine um 57 623 Stück zurückgegangen. 1009 Stück 265 579 205 Otl 655 048 1 283 232 Folgen der Monopolankündigung. Die Ankündigung eine? Reichskaligesetzes, das u. a. auch die Produktionsvermehrung eindämmen soll, hat zunächst die entgegen- gesetzte Wirkung. Um sich noch die Mitgliedschaft in der Betriebs- gemeinschaft zu sichern, hat eine größere Anzahl von Unter- nehmungen jetzt schleunigst mit dem Schachtbau begonnen; andere Gesellschaften planen die alsbaldige Inangriffnahme der Ab- teufungsarbeiten. Dem Kalisyndikat sind zurzeit 57 Werke an- geschlossen. Mit den Werken, die ihre Schächte schon ausgebaut haben oder noch dabei sind würde das künstige Privatmonopol durch Gesetzesvorschrist mit zirka 90 Anlagen zu rechnen haben. Voraussetzung dabei ist, daß die Bcitrittsbestimmungen, wie sie der Reichsgcsetzentwurf vorsieht, geändert würden. Konzentration im Brauercigewerbe Badens. Im Brauereigewerbe hat in den letzten Jahrzehnten eine intensive Aufsaugung der Klein- und Mittelbetriebe durch die Groß- betriebe stattgefunden. Im Großherzogtuin Baden gestaltete sich diese Entwicklung den Mitteilungen des statistischen La'ndesamts zu- folge folgendermaßen: Bei einer Vermehrung der Bierproduktion von 1555 450 Hekto- liter im Jahre 1880 auf 3 226 169 Hektoliter im Jahre 1908, also auf mehr als das doppelte Quantum hat eine gleichzeitige Ver- niinderung der Zahl der Brauereien von 1677 auf 487 statt- gefunden. Der durchschnittliche Ertrag einer badischen Brminbier- brauerei ist demnach in dem genannten Zeitraum von 987 auf 6624 Hektoliter, oder auf das siebenfache gestiegen. Von dem Gesamtverbrauch an steuerbarem Malz entfallen auf III der größten Brauereien im Jahre 1908 583 807 Doppelzentner, d. i. fast 90 Prozent. Die übrigen 376 kleinen und kleinsten Brauereien teilten sich in das letzte Zehntel Braumalz. Der Arbeitsmarkt in der Maschineninbustrie liegt noch immer äußerst ungünstig. Es kommen auf je 100 offene Stellen durch- schnittlich immer noch 475,6 Arbeitsuchende gegen 583,2 im Jahre 1908. Ganz empfindlich übersteigt in Hamburg das Angebot von Maschinenschlossern die Nachfrage; der November brachte hier einen Andrang von nicht weniger als 1332 Arbeitsuchenden. Etwas weniger schlimm, aber doch auch noch sehr stark, ist der Ucberflutz, der im Großherzogtum Baden an Maschinenschlossern besteht: es kamen hier auf je 100 offene Stellen noch 1070 Arbeitsuchende. In der Provinz Sachsen besteht ebenfalls noch ein empfindliches Ueberangebot; auf je 100 offene Stellen kamen 922 Arbeitsuchende. In der Maschinenindustrie Schleswig-Holfteins belief sich der An- drang auf 776; er ist zwar beträchtlich geringer als in den ange- führten Landesteilen, aber doch noch sehr bedeutend. Elsaß- Lothringen weist sogar noch einen etwas höheren Andrang auf, er beträgt hier 827. An sechster Stelle kommt der Höhe des An- drangs nach Hessen-Nassau, wo auf je 100 offener Stellen durch- schnittlich 647' Arbeitsuchende kamen. Ziemlich auf gleicher Stufe steht der Andrang im Rheinland; es boten sich hier im Durchschnitt für je 100 offene Stellen 610 Maschinenschlosser an. Es folgen weiter mit einem Andrang von 554 Würftemberg, mit 528 Hessen, mit 497 Brandenburg: mit 473 das Königreich Sachsen, mit 452 Berlin, mit 445 Westfalen und endlich mit einem Andrang von 307 Hannover, llnter 300 bleibt der Andrang in keinem einzigen Landesteil, in dem die Maschinenindustrie einige Wichtigkeit hat. Hue der frauenbewegung. Hungerlöhne in der Konservcnindustrie. In Braunschwcig und Wolfenbüttel werden Arbeiterinnen in der Konfervenindustrie mit Stundenlöhnen von 8 Pf. bis„hinauf" zu 20 Pf.„beglückt". Dieser Höchstlohn, der Traum so vieler Lohnsklavinnen, wird nur für Arbeit in der Küche bezahlt, wo die Konserven gekocht werden. Dort müssen die Arbeiterinnnen die Bleche(>siebc) mit den Kon- serven aus dem Kessel nehmen und sie nach der Platte tragen. Das„zarte Geschlecht", das bekanntlich ins Haus gehört, darf bei der Glut, die in der Küche herrscht, Bleche mit Konserven hoch- heben und schleppen, von denen das einzelne bis zu 25 Pfund schwer ist. Bezeichnend für das Anstrengende dieser Verrichtung ist es, daß eine Arbeiterin im Laufe des Sommers 22 Pfund an Körpergewicht verlor. Den Fabrikanten scheinen die 20 Pf. Stundenlöhne noch zu hoch für die kraftraubende Arbeit.�. Ihr jüngster Versuch, diesen Lohn um 2 Pf. pro Stunde zu kurzen, scheierte an dem Eingreifen des Fabrikarbeiterverbandes.— Besonders schlimm gestalten sich die Lohnverhältnisse der Arbeite- rinnen, wenn das Einkochen der Konserven zu Ende ist und sie mit einer anderen Hantierung beschäftigt werden. An Stelle des jammervollen Stundenlohnes tritt die noch erbärmlichere Eni- lohnung im Akkord. Für das Aushöhlen der Karotten werden IV2 Pf. pro Pfund gezahlt. Im besten Falle verdient die Arbeiterin dabei 8 bis 9 Pf. pro Stunde! Eine Arbeiterin, die den Mut hatte, den Werkführer zu bitten, er möchte ihr doch nicht so kleine Karotten geben, da sie dabei nichts verdiene, flog aus der Arbeit, trotzdem sie den ganzen Sommer in der Küche geschuftet hatte. Daraus mögen die Arbeiterinnen entnehmen, wie notwendig für sie die gewerkschaftliche Organisation ist. Partei- Speditionen: �entrinn: Albert Hahnisch. Sluguststr. 50, Eingang Joachimftraße. Ä. Westen: Gustav Schmidt, Kirchbachstr. 14, Hoch- parterre. . Süden und Südwesten: Hermann Werner, Gneisenausw. 72. Laden. S. Wahllrrcis; St. Fritz, Prinzenstr. 31, Hof rechts pari. 4. WaKIIci-Ql«: Ost c n: Robert W e n g e l s, Andreasstraße 17.— Wilhelm Mann, Petersburgerplatz 4(Laden). 4. Wahlkreis, Südosten: Paul Böhm, Lausitzerplatz 14/15 (Laden). 5. Wahlkreis: Leo Zucht, Jmmanuelkirchstr. 12(Hof). Ii. Wahlkreis(Tloahlt und llunsaviertel): Karl Ander?, Ealzwedelerstr. 8, im Laden. Weclcliax: Karl Weiße. Nazarethkirchswntze 49. Itosenthaler und Oranienhnrgcr Vorstadt: Hermann Raschle, Bernauerstr. 9. vorn Part. Gesundhroanea: F. Trapp. Stettinerstr. 10. �iehiinhaaser Vorstadt: Karl Mars, Lhchenerstr. 123. .Adlershof: Karl Schwarzlose, Hoffmannstr. 9. .AIt-<»Ilei,ieke: Wilhelm Dürre, Rndomerstr. 83 II. ilaimiscliiilenneja:: H. Hornig, Marienthalerstr. 13, l. Uernan, Itöntscntal, Zepernick. Schünow und Schün- brück: Heinrich Bros t, Hohesteinstr. 74, Part. Bohnsdort und Falkenberg: Alois Laus, Bohnsdorf, Ge- nosfenschajtshaus»Paradies-, Charlnttenhorj;: Elistav Scharnberg, Sesenheimerstraß« 1, Ecke Gocthcswnße, Laden. Bichwalde. Zeuthen, llliersdorf und Hankel« Abläse: Fritz Oldenburg, Eichwalde, Kronprinzenstr. 81. Erkner: Ernst H 0 s s m a n n, Friedrichshagener Chaussee. Eriedcnan-Stoslitz-Südendc: H. B e r n> e e, Schloßstr. 119, Sos I, in Sieglitz. Bestellungen nehmen entgegen in Steglitz: . M 0 b r, Düppelstr. 32,»nd Fr. S ch e l l h a s e, Ahornstr. 15». Friedrichshasen: Ernst W e r k m a n n, Friedrichstr. 67. Cirünan: Franz Klein, Bahnhosstk. 6 HI. liohen-Venendork: Wilhelm T e u t s ch e r, Stolperstr. 50 I. ■Johannisthal: P i e l i ck e, Kailer-Wilhelm-Platz 4. liarlshorst: Richard Stüter, Rödelstr 9, II. Künigs-W usterhansen: Friedrich B a u m a n n, Bahnhosstk. 13. liünenick: Emil W ißler. Kietzerstr. 5, Laden. Eichtenhers, Eriedrichsfclde, W'llhclmsbcrg: Otto Seifet, Kronprinzenstraße 4, I. SEahlsdorf und Kanlsdorf: Hugo Scheibe, Mahlsdors, Walderseestr. 14. Mariendorf: August Leip. Chausseestr. 295, Hos, Ncn-W'eiiSenscc: Kurt Fuhrmann, Sedanstr. 105, parterre. IVieder-Schönewelde: Max P r i e b ke. Britzerstr. 14 II, Mow awes: Wilhelm I a p p e, Friedrich sw. 7. Ober-Schöneweide: August H e n j e s, Lausencrstr. 2,!. Pankow-Xicdcrschönhausea: Otto Riß mann, Mühlenstraße 30. Beiniekendorf- Ost, W'ilhclinsrnh und Schönholz: P. G u r s ch, Kamekestr. 12, I. Bixdorf: M. Heinrich. Neckarsiraße 2, im Laden. Knmmeishnrs, Boxhagen: A. R 0 s e n k r a» z,?llt«Boxhagen 56. Schmargendorf: Gustav Kaminsky, Cunosiraße 2. Schüneherg: Wilhelm Bäumler, Martin Lulherstr. 51, im Laden. Spantiaa: Koppen. Jagowstr. 9. Tegel, Borsigwalde, W'ittenan, W'aidinannslnst, Hermsdorf und Beiniekendorf• West: Puul Kienast, Borfigwalde. Räuschstraße 10. Teltow: Wilhelm B 0 n 0 w, Teltow, Zehlendorfer Str. 4. Tempelhof: Albert Thiel, Friedrich Wilhelmstr. 20. Treptow: Rob. Gramenz. Kieshoizstraße 412, Laden. WUmersdorf-Balensee: W i t t n eb el, Gasteiner Str. 4. Sämtliche Parteiliteratur sowie alle wissenschaftlichen Werke werden geliesert Annahme von Inseraten für den„Norwärts". tMf Bitte anssebneiden. TM 245/1 Vcrrmlcbtea. Todessturz eines AviatikerS. Wie ein Telegramm aus Bordeaux meldet, ist der Aviatiker Delagrange mit feinem Aeroplan abgestürzt und auf der Stelle tot gewesen. Der Todessturz ereignete sich, wie eine weitere Meldung be- sagt, Dienstag nachmittag um 2 Uhr 30 Minuten. Der Aviatiker stieg mit seinem Aeroplan bei einem Winde von 8 Sekunden- meiern glücklich auf. Während der dritten Runde brach ganz plötzlich der linke Flügel des Aeroplans. Der Apparat neigte sich zur Seite und stürzte mit großer Schnelligkeit herab, den Aviatiker unter sich begrabend. Der Schädel des Luftschiffers wurde vollständig zertrümmert, die Brust zerquetscht, beide Beine gebrochen. Delagrange war sofort tot. Er stand erst im 35. Lebensjahre und war einer der ersten, die sich mit der Technik der Flugmaschznen befaßten. Von Geburt Franzose, war Delagrange ein sehr befähigter Bildhauer, der sich auf Ausstellungen Medaillen zu erringen wußte. Seine ersten Flugversuche führte er mit Zweideckern aus, ging aber später zu dem System der Eindecker über. Er war der erste, der Flüge mit Passagieren unternahm. In der letzten Zeit trat er weniger hervor. Soeben erschien: Die Frau und der Sozialismus von August Bebel. 50. Auflage. Verbessert, vermehrt und neu bearbeitet. JublläumssAussabe mit U m s ch l a g z e i ch n u n g von Erich Schilling. Preis: Brosch. 2,50 M., geb. B,- M. Expedition des„Vorwärts" Berlin SW. 68, Liudenstr. 69(Laden). 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 I„Hugo Cj ist der Beste, nnr CCht mit ITrmenzettel > Carl Hagenbrncta, Kautabakfabrik, MUhlhauten Vortroter: Aug. KIcinert, Berlin SW. 47, Amt 6, 10560. GroBbeerenstraBe 39. 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Kr. 3. 27. Jahrgang. tilU KS na Mttlvoch, 5. Jannar 1910. Berliner JVachrichtenv Die Finu in der Gemcindeschulc Berlins. Der Kampf der Frau um Anerkennung ihrer Gleichwertigkeit und Zulassung zur Mitarbeit ist selbst auf dem Gebiet des Unter- richtswcsens noch längst nicht entschieden. Selbst hier, wo nicht leicht iemand der Frau die erforderliche Befähigung wird absprechen wollen, wird immer noch versucht, ihr das Recht zur Betätigung möglichst zu verkürzen. In der Lehrerschaft der Volksschule— von den höheren Lehranstalten soll einmal ganz abgesehen werden— ist bei dein „stärkeren Geschlecht" die Frau als Mitarbeiterin noch so wenig beliebt, das; ein etwa hervortretendes Bestreben, auch im wissenschaftlichen Unterricht ihr ein größeres Arbeitsfeld zu ge- währen, sofort lebhaften Widerspruch hervorruft. Auch an den Gemeindeschulen Berlins haben viele Lehrer die Mehrung der „Kolleginnen" keineswegs freudig begrüßt, und manchem hat es als ganz besonders bedenklich gegolten, daß den Lehrerinnen Ordinariate sogar von Knabenklassen, wenigstens von unteren und vereinzelt auch von mittleren, übertrage» wurden. Daß andererseits in den Ge- meindeschulen für Mädchen die Ordinariate der oberen Klassen größtenteils und die der mittleren Klassen zu einem gleichfalls recht großen Teil den Lehrerinnen vorenthalten und an Lehrer übertragen wurden, das erschien dem»stärkeren Geschlecht" als etwas ganz Selbstverständliches. Die Sorge, daß unseren Gemeindeschulen eine völlige„ V e r- w e i b l i ch u n g" beschieden sein könnte, ist inzwischen durch eine in den letzten Jahren eingetretene rückläufige Bewegung g c- mindert worden. Wie sehr in Berlin die„Machtgelüste" der Frau auf dieseni Gebiete eingedämmt worden sind, das zeigt schon eine Betrachtung des Anteils der beiden Geschlechter an der Gesamt- zahl der Lehrenden unserer Gemeindeschnlen. Im wissenschaftlichen Unterricht hat da das Verhältnis sich in neuester Zeit ganz auf- fällig verschoben. Das Schuljahr 1008/09 schloß ab mit einem wissenschaftlichen Lehrpcrsonal von 296 Rektoren, 3231 Lehrern, 1öt8 Lehrerinnen, zusammen 5173 Lehrenden, während fünf Jahre vorher, am Schluß des Schuljahres 1993/04, das Wissenschaft- liche Lehrpersonal bestanden hatte aus 235 Rektoren, 2747 Lehrern, 1618 Lehrerinnen, zusammen 4639 Lehrenden.(Nur die angestellten Lehrer und Lehrerinnen sind mitgezählt, die Hilfskräfte sind außer Betracht geblieben.) In den dazwischen liegenden fünf Jahren hat sich erhöht die Zahl der Lehrenden überhaupt von 4639 um 545(annähernd 12 Proz.) auf 5175, im besonderen die der Lehrer(einschließlich Rektoren) von 3912 um 515(17 Pro z.) auf 3527, dagegen die Zahl der Lehrerinnen von 1618 um nur 39(noch keine 3 Proz.) auf 1648.(Dazu kommen allerdings noch die Fachlehrerinnen für Handarbeit und Turnen, die im letzten Jahrfünft sich, soweit sie angestellt waren, von 319 auf 392 ge- mehrt haben.) Die Zahl der wissenschaftlichen Lehrerinnen stand zeitweise schon höher als im Schuljahre 1998/99: sie war bis 1996/9? auf 1699 gestiegen, sank aber dann in 1997/98 plötzlich auf 1641 und hat in 1998/99 sich erst wieder um ein ganz Geringes auf 1648 erhöht. Bon allen Stellen für wissenschaftliche Lehrkräfte waren am Schluß des Schuljahres 1993/99 weniger als 32 Proz. mit Lehrerinnen besetzt, während fünf Jahre vorher der Anteil der Lehrerinnen noch nahezu 35 Proz. gewesen war. Nach einer„Berweiblichung" der Gemeindeschule Berlins sieht das wirklich nicht mehr aus. Dieser Rückgang ist dadurch zustande gekommen, daß in neuester Zeit nur sehr wenig neu geschaffene Stellen mit Lehrerinnen besetzt und fast nur noch die schon mit Lehrcrinnncn besetzt gewesenen Stellen nach dem Abgang der bisherigen Inhaberinnen wieder an Lehrerinnen gegeben wurden. Im Schuljahre 1997/93 gewährte man ihnen nicht einmal das, sondern übertrug auch die Mehrzahl freigewordencr Lehrerinnenstellen nach dem Abgang der bisherigen Inhaberinnen an Lehrer. Zufrieden wird mit den oben mitgeteilten Zahlen nur sein, wer der Mitarbeit der Frau im Unterrichtswesen keine weitere AuS- dehnung wünscht._ Der BerkehrSausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung die Be- ratung des Vertrages mit der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft in Berlin über die Anlage einer elektrischen Hoch- und Untergrund babn vom Gesundbrunnen über das Rosenthaler Tor, Zcntralmarkt- Halle und Oranienplatz nach dem Hermannplatz in Nixdorf beendet. Der Vertragsentwurf wird nunmehr die Verkehrsdeputation be- schästigen. Im Kampfe gegen die Schundliteratur hatte die Schuldeputasion bei dem Provinzialschulkollegium die Ermächtigung für Rekwren und Lehrer beantragt, die Schulkinder vor dem Einkauf ihrer Schul- bedarfSartikel bei solchen Händlern zu warnen, von denen Rektoren und Lehrer mit Sicherheit wissen, daß sie Schundliteratur ver- treiben. Das Provinzialschulkollegium hat sich mit dieser Maßregel jetzt einverstanden erklärt. Bon einem Kriminalbeamten erschossen wurde gestern ein 24 Jahre alter Bauarbeiter Hermann Schröder. Es wird hierüber folgendes berichtet: In der Belle-Alliaiiceftraße wurden in der vergangenen Woche 6 Einbrüche verübt. Erst vorgestern wurden zwei der Täter festgenommen. Gestern früh um 4'/z Uhr drangen drei Männer auf dem Grundstü- Bellc-Alliancestr. 12 an der Ecke der Aorkstraße in die Kellerwerkstatt des Schnhmachermeisters Siegfried Schulz ein. Vom Keller aus stiegen sie die Treppe hinauf nach dem Laden und erbeuteten daraus für 499 bis 599 ll>!. Herren- und Damenstiefel. Der Äriminalschutzmann Brumme folgte den Einbrechern die Straße hinunter. Auf dem Bcllc-Allianceplatz aber merkte einer der Ver- folgten, daß sie beobachtet wurden und rief dies seinen Spießgesellen zu. Zwei der Einbrecher entflohen jetzt die Lindenstratze hinunter und entkamen. Dem dritten, der einen schweren Sack mit Beute trug. folgte Brumme in die Wilhelmstraße hinein. Als er ihn, nachdem er den Sack weggeworfen hatte, vor dem Hause Nr. 128 zwischen dem Belleallianccplatz und der Hedeniannstraße festnehmen wollte, wandte sich der Einbrecher mit einem Hammer gegen den Beamten. B. griff zu seiner Browuingpistole und feuerte einen Schuß ab, der den Ein- brecher in die Brust traf und tot niederstreckte. Beamte des 86. Polizeireviers brachten die Leiche des Erschossenen vorläufig nach dem Flur des Hauses Nr. 123, von wo sie nach Aufnahme des Befundes und der Vorgänge kurz vor 3 Uhr nach dem Schauhause übergeführt wurde. Der Erschossene wurde festgestellt als ein 24 Jahre alter Bauarbeiter Hermann Schröder, der in der Mila- straße 5 bei der Witwe Bedurke in Schlafstelle wohnte. Nach Er- Mittelungen soll der Kriminalbeamte in der Notwehr gehandelt haben. Einen sonderbaren Borgang beobachteten Passanten gestern nachmittag 3 Uhr am Garnisonkirchhof. Ein Trupp von etwa 20 Personen hatte den Spielleuten der Franzcr zugehört und ent- fernte sich bereits, als sie plötzlich von Schutzleuten davon getrieben worden. In demselben Augenblick schlugen auch die Soldaten mit ' Trommelschlegeln und Instrumenten auf die Fliehenden ein. Unter den Passanten rief dieser Vorgang eine allgemeine Empörung her- vor. Es drängt sich die Frage auf: wer gibt dem Militär das Recht, aus das Publikum einzuhauen? Hat der Unteroffizier einen solchen Befehl erteilt, so ist ihm von seinen Vorgesetzten klar zu machen, daß er st r ä f l i ch e n Mißbrauch getrieben hat. Dazu sind die Soldaten nicht da, um sie auf die Passanten loszulassen. Die Schaulustigen und gewohnheitsmäßigen Gaffer zu vertreiben ist bis- her immer noch den Schutzleuten gelungen; in diesem Falle aber hätten bald nichlSahneude Passanten die Trommelschlegel zu spüren bekommen. Im Tiergarten erschossen hat sich in der gestrigen Nacht der Bluseufabrikant Richard Jakobsohn, ein 87 Jahre aller Junggeselle, der in der Spandauer Straße 58 im dritten Stock seine Geschäfts- räume hatte und wohnte. In der letzten Zeit soll I. tviederholt über Geschäftsverluste geklagt haben, man glaubt daher, daß ihn diese Ivohl auch in den Tod getrieben höben. Vorgestern nach- mittag war er noch bis 6 Uhr im Kontor tätig. Gestern früh fand inan ihn im Tierganen in der Nähe der Polizeiwache erschossen auf. Bei ihm wurde ein Zettel gefunden, auf welchem vermerkt war, daß Bekannte und Verwandte ihn auf der Unfallstation zu Charlotten- bürg finden würden. Die Leiche wurde nach dem Schauhause gebracht. Die Bluttat in der Gerichtstrasjc, welcher die 22jährige Prosti- iuierte Berta Schneider zum Opfer gefallen war, wird nunmehr in der ersten diesjährigen Schwurgerichtsperiode in einer dreitägigen Sitzung zur Verhandlung gelangen. Angeklagt wegen Körper- Verletzung niit tödlichem Ausgange ist der Stallmann Ernst Wulff. Wie noch erinnerlich sein dürfte, wurde am frühen Morgen des 2. August v. I. in einem Hiutergarten des Grundstücks Gcrichtstr. 69 die Leiche der ledigen Berta Schneider aufgefunden. Als die Polizei erschien, saß der jetzige Angeklagte Wulff auf dem Schornstein des auf dem Hofe befiiidUchen Stallgebäudcs. Wulff wurde schließlich nach heftigem Widerstand von der Feuerwehr von dem Dache herunter- geholt und als mutmaßlicher Täter verhaftet. Die Anklage gegen W. lautete erst auf Totschlag, ist dann aber, da es sich allem Anschein nach um eine in der Trunkenheit verübte Tat bandelt, in Körperverletzung mit tödlichem Ausgange umgeändert worden. Die Verhandlung selbst gewinnt dadurch ein gewisses Interesse, daß den Geschworenen zur besseren Illustration der Roheit der Tat der abgeschnittene und kunstgerecht präparierte Kopf der Getöteten vorgelegt werden wird, der unzählige Verletzungen auf- weist. Als Sachverständige sind zu der Verhandlung, die am 17., 13. und 19. Januar stattfindet, geladen: Medizinalrat Dr. Hoff- mann, Gerichlsarzt Dr. Marx, Geheimrat Professor Dr. Straßmann, der erste Assistent der UnierrichtSanftalt für Staatsarzneikunde, Privatdozent Dr. Frankel, Plankamnierinspcltor Koethe und Kanimer- gerichtsreferendar Dr. Obmischat. Außerdem sind etwa 69 Zeugen geladen worden. Den Vorsitz im Gerichtshofs führt Landgerichts direklor Goebel, die Anklage veitritt Staatsanwalt Carl, als Wer teidiger des Angeklagten fungiert Rechtsanwalt Dr. Puppe. Der Swaßcnbahnverkchr des Neujahrsfestes hat eine noch größere Steigerung gegenüber dem Vorjahre aufzuweisen als der der WeihnachtSfeicrtage. Am Silvestertag, sowie am 1. und 2. Januar wurden von der Großen Berliner Straßenbahn 649 999 Personen mehr als im vergangenen Jahre befördert. Auch die Charlotten- burger Straßenbahn,'sowie die Westliche und Südliche Vorortbahn hatten starke BerkehrSsteigerungen zu verzeichnen. Ein schrecklicher Unglücksfall im Straficnhahnvcrkchr, wobei eine unbekannte etwa 49 Jahre alte Frau getötet wurde, ereignete sich vorgestern abend auf dem Wedding. In der Reinickendorfer Straße vor dem Grundstück Nr. 117 hatte die Fremde versucht, noch kurz vor einem herannahenden Sttaßenbahnlvageii des Großen Ringes den Fahrdamm zu überschreiten. Sie beobachtete nicht, daß aus der anderen Richtung ein Automobil herangesaust kam und um diesem auszuweichen, rannte sie gegen die Borderplattform des Motor Wagens. Sie wurde umgerissen und eine Strecke mitgeschleift. Der Schädel wurde der Aeriiisten zertrümmert. Sterbend wurde die Verunglückte nach der tlnsallstalion in der Lindowerstraße gebracht. Die Leiche hat die Polizei beschlagnahmt und nach dem Schauhause übergeführt. In der vergangenen Nacht erschoß in einem Hotel in der Dorothecnstadt der 20 Jahre alte Ingenieur Sven Kehlet die etwa 22 Jahre alte Frau Karen Margarete Lesingham, geb. Kallenbach. und darauf sich selbst. Sie waren aus Kopenhagen zugereist und hatten sich als Eheleute ausgegeben. Berliner Asiil-Vercin für Obdachlose. Im Monat Dezember nächtigten im Männer-Asql>5 359 Personen, wovon 7145 badeten: im Frauen-Asyl 4497 Personen, wovon 1625 badeten. Arbeits Nachweis wird erbeten für Männer: Wiesenstr. 55/59, für Frauen: Colbergerstr. 39. In der Nacht zum erste» Weihnachtsfeiertag starb vor dem Hause Eberswalder Stt. 39 der Mechaniler Ernst Krauskopf, geboren den 28. Juni 1868 zu Königsberg i. Pr., anscheineud an Herzschlag. Die Leiche wurde nach der Unfallstation Gaudystraße und später nach dem Schauhause gebracht. Die Frau des Toten weiß nicht, wo ihr Mann beschäftigt war und welcher Krankenkasse er angehörte. Personen, welche hierzu Angaben machen können, werden ge- beten, solche an Frau Krauskopf, Berlin Is.. Sonnenburger Str. 27, Hof IV, gelangen zu lassen. Arbeitcr-Samaritcr-Kolonne. Heute abend 9 Uhr: 5. Abteilung in Rixdorf bei Kaufhold. Erlstr. 8. Morgen Donnerstag: 3. Ab' teilung in Siliöneberg bei Wieloch, Grnnewaldstr. 82, und 4. Afi teilung in Lichtenberg bei Beckmann, Samariterstr. 11. Vortrag über Bewiißllosigkeiten— Hitzschlag— Blitzschlag— Beschädigungen durch Elektrizität, mit nachfolgenden praktischen Uebungen. Fcucrwchrbcricht. In der lctzlen Nacht wurde der 13. Zug wegen eines AuiomobilbrandeS nach der Rosenlhaler Straße alarmiert. Dort stand nachts um 3 Uhr vor dem Hause Nr. 72a c u Automobil in Flammen. Zwei Schaufcnsterbrände beschäitigten die Feuerwehr in der Lortzingstr. 33 und Alt-Moabit 45. Gleimstr. 79 und an einigen anderen Stellen brannten Weihnachtsbäume; Kleine AndreaSstr. 13 Gardinen usw. Dreimal wurde die Hilfe der Feuerwehr zur Rettung von Lebensmüden in Anspruch genommen. Zweimal, in der Borsig- straße 16 und am Kotlbnser Ufer 34 waren die Bemühungen der Feuerwehr von Erfolg und einmal ohne Erfolg. Der Sohn eines Schiicidermeisters in der Proskauer Str. 26 hatte sich mit Leuchtgas vergiftet und konnte nicht mehr ins Leben zurückgerufen werden. Wettere Alarme liefen aus der Stcphanstr. 42, Perleberger Str. 24, Maittcnffelstr. 72, Falckensteinstr. 25 ein. blicken könne und gedachte auch der weiteren Eittwickelmig Schöne- bergs, wobei er sich besonders gegen die Habgier der Interessenten wandte. Zum Vorsteher wählte die Versammlung den Stadt- verordneten Rcinbacher(lib. Frnkt.) mit 59 von 63 abgegebenen Stimmen wieder. Zum stellvertretenden Vorsteher wurde Stadt- verordneter Molken bu hr(Soz.) mit 42 Stiunnen gewählt, l7 Stimmen fielen auf den Stadtverordneten Lessig(unabhängige Vereinigung.) Zu Beisitzern resp. deren Stellvertretern wurden gewählt: Kolofs er(unabh. Vereinig.), Reimer(lib. Vereinig.), Brun- h u b e r und Meyer(lib. Frakt.). Sodann teilte der Vorsteher mit, daß der bisherige Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung und Vorsteher des Stadtverordneten- Bureaus eine andere Slellnng in der städtischen Verlvnltung vom Magistrat zugewiesen erhalten habe. Die Sladtv. Lessig und Schneider(unabh. Vereinig.) wandten sich gegen das Vorgehen des Magistrats. Sie hallen es nicht für richtig, daß der bisherige Schriftführer, der diesen Posten 12 Jahre lang zur Zufriedenheit aller innegehabt hat, so ohne weiteres entfernt wird. Ter Oberbürgermeister rechtfertigte das Vorgehen des Magistrats. VereilS vor 3 Jahren sei diese Versetzung geplant worden, es fehlte damals nur eine geeignete Stelle. Zum Schriftführer wurde daraus Aureaudiätar Röhn mit 33 gegen 31 Stimmen gewählt. Darauf wurde zur Bildung des Wahlausschusses ge- schritten. Demselben gehören an: 6 Mitglieder der liberalen Fraktion, zwei Sozialdemokralen(O b st und W o l l e r in a n), zwei Mit- glieder der unabhängigen Vereinigung und ein Mitglied der liberalen Vereinigung. Als SitzungStag wurde wiederum der Montag be- stimmt. Sodann beschäftigte sich die Versammlung mit den Mit» teilungen der bürgerlichen Presse au S den nicht» öffentlichen Sitzungen der Stadlverordiietenversaniinluiig. Der Oberbürgermeister erklärte, daß der Magistrat die nötigen Schritte eingeleitet habe, um festzustellen, aus welcher Quelle diese Zeitungen die betreffenden Berichte erhalten haben. Die Berichte seien zum Teil falsch und verleumderischer Natur. Die Versammlung bewilligte darauf noch 599 M. als Jahres» beitrag an die für männliche Personen zu errichtende Photo» graphische Lehranstalt des Lettevereins. Vorort- l�aelmcbten. Tchöneberg. Die Swdwcrorductcuvcrb— mlung trat am Montag zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahre zusammen. Zunächst erfolgte die Einführung der neu- und wiedergewählten Stadtverordneten durch den Oberbürgermeister. Unter den neu- gewählten Stadtverordneten befinden sich unsere Genossen Bern- st e i n, Fintel und 3i o t t l ä u d e r. Insgesamt wurden 21 Stadtverordnete eingeführt, von denen nur 9 der Stadt- verordnetenversammlmig bisher angehött haben. Der Oberbürger- meister wieS bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß die Stadl- verordnetenpersammlung aus ein zwölsjähriges Bestehen zurück- Rixdorf. Der Einbruch in die Magdalenenkirche erscheint immer noch rätselhaft. In dem Sakristeischrank haben die Einbrecher nicht nur alle Kirchengeräte und mehrere gefüllte Opferbüchsen unberührt stehen gelassen, sondern auch eine Schale mit losem Gclde, das in der Kirche gesammelt worden war. Die gestohlenen Opferbüchsen fand man gestern bei den weiteren Ermittelungen auf der Treppe zur Empore erbrochen auf. Einige Münzen hatten die Einbrecher verloren.— Auch in die Lutherkirche in der Fuldastraße versuchlen Diebe in der Nacht zu gestern einzubrechen. An dem linken Ein- gaugstor fand man Spuren, herrührend von einem Stemmeisen. Es war den Dieben aber nicht gelungen, die Tür aufzubrechen. Charlottenbnrg. Umfangreiche Entlassungen von Arbeitern sind kurz vor den Feiertagen durch die Verwaltung der städtischen Gasanstalt vorgenouiiiien worden. So wurden ganz kurz bor Weihnachten gegen 69 Arbeiter entlassen, am Silvester wurden weitere 16 Arbeiter außer Verdienst gestellt.— Wenn nun diese Entlassungen auch damit begründet werden könnten, daß mehrere größere Arbeiten— Rohr- legungen usw. beendet wurden, so hätte sich doch ein Weg finden lassen müssen, um den Leute» nicht ein solches Weihnachts- respektive NeujahrSgeschenk zu machen. Hat sich wohl einer der leitenden Beamten, die über diese Arbeiterentlassungen zu entscheiden haben, in die Lage der Arbeiter versetzt, die ihren Familien die eben er- hallene Arbeitslosigkeit unter den Weihnachtsbaum legen oder die mit der neuen Sorge, wovon sie— ohne Arbeit— am nächsten Tage leben sollen, das neue Jahr beginnen müssen?— Die Arbeiter trifft diese Entlassung um so härter, da diese Leute ohne Kündigungsfrist von der Stadl beschäftigt werden.— Wenn ob solcher Vorkommnisse, die sich mit ein wenig gutein Willen wohl vermeiden lassen, die Arbeiter ungeduldig werden, dann ist die Verwunderung darüber in unserer»liberalen" Stadtverwaltung gewaltig groß. Ein Betriebsunfall ereignete sich vorgestern morgen um l1/, Uhr in der Chemischen Fabrik vormals E. Schering, Tegeler Weg. Dort waren zwei Arbeiter damit beschäftigt, einen Tonbehällcr mit Schwefelsäure eine Leiter hiiiaufzutraiisportieren, als plötzlich ein Henkel von dem Gefäß abbrach und die Schwefelsäure sich über die Körper der beiden Arbeiter ergoß. Nachdem den Verunglückten von den Kollegen einige Erleichterung durch Abspülen mit Wasser usw. geschafft worden war, mußten sie in die Unfallstation gebracht werden. Schuld an dem Unfall, so schreibt uns ein Leser, trägt die nicht ganz einwandfreie Qualität des Gefäßes und die Tatsache, daß da« Gefäß auf der Leiter nach oben transportiert wurde. Warum wird nicht eine Vorrichtung geschaffen, mittels deren die Säuren nach oben transportiert werden können? Ucberhanpt, so behauptet unser Leser, läßt die erste Hilfe in diesem Betriebe sehr viel zu wünschen übrig, da in keinem Raum etwas vorhanden ist, womit dem verunglückien Arbeiter augenblicklich geholfen werden kann. Der Verbandskasten usw. befindet sich in dem Bureau an der Straße, so daß Verunglückte erst dorthin transportiert werden. müssen. Daß in dieser Fabrik immer noch solche Zustände existieren, liegt nicht zum mindesten an den dort beschäftigten Arbeitern selbst, die bisher selbst bei elender Bezahlung für die Organisation nur in sehr geringer Zahl zu gewinnen waren. Steglitz. Die Generalversammlung des WahlvcreinS begann mit-einem schönen Auftakt: 21 Neuaufnahmen konnten vollzogen werden. Der Jahresbericht des Vorsitzenden. Genossen Aßmann, streifte zunächst die im abgelaufenen Jahre stattgehabten Reichstags-, Landtags- und Kommunalwahlen, die sämtlich einen deutliche»„Ruck nach linkS" gezeigt hätten. Das regere politische Interesse spiegele sich auch in den Mitgliederzahlcn der Wahlvereine wider. Auch bei uns sei der rückläufigen Bewegung der beiden vorhergehenden Jahre nunmehr wieder ein Aufsteigen gefolgt. Die Mirglicderzahl stieg von 478 auf 514: hiernuter befinden sich 61 weibliche. Der Redner gab ein anschauliches Bild von dem gesamten Vereinslebcn im ver« flossenen Jahre und kam zu dem Schlüsse, daß manches erreicht sei. vieles aber noch zu tun übrig bleibe, so daß der neue Vorstand ein weites Arbeitsfeld vorfinde, zu dessen wirksamer Bearbeitung er der eifrigsten Unterstützung sämtlicher Mitglieder dringend bedürfe. Die Berichte des Kassierers, der Bezirksführer, des Biblioihekars, der Lokal- und der Agitationskommission sowie des Bildungs- aiiSschusses boten mehr oder minder Erfreuliches, aber jedenfalls viel des Interessanten.— Die dann folgenden Neuwahlen zeitigten das unerfreuliche Resultat, daß der Posten des ersten Vorätzenden nicht besetzt werden kvunte. weil sowohl der bisherige Bor- ätzende wie alle übrigen Vorgeschlagenen ablehnten. Die Wahl mußte deshalb vertagt werden. Zum zweiten Vorsitzenden wurde Krause und zum Kassierer Höhn wiedergewählt: zweiter Kassierer wurde Fräulein Thiede, erster Schriftführer Schlverdtner, zweiter Max Mohr, Beisitzer Frau Babinsky, Bibliothekar bleibt Spließgart. Wilmersdorf-Halcnsee. Ein schwerer Aiitomoliiluilfa» ereignete sich vorgestern abend in Halensee. Der i» der Joachim-Friedrich-Straße IS wohnhaste

Schlosser Paul HuiSgen hatte ein Privatautomobil repariert und unternahm mit diesem eine Probefahrt durch die Westfälische©tröste. Als während der Fahrt der Motor nicht gut funktionierte, sprang H. vom Kraftwagen herab. Er glitt hierbei aus und fiel so unglücklich, dast er einen schweren Schädelbruch erlitt. Der Verunglückte wurde nach dem Krankenhause Westend übergeführt, wo er in bedenklichem Zustailde daniederliegt. Zldlershof. Bei der gestern stattgefundenen Gemeindevertretcrwahl in der 1. Abteilung wurde der Kaufmann Bach, Kaiser-Wilhelm-Stratze, einstimmig als Gemeindevertreter gewählt, da der Fiskus der emztge Wähler dieser Abteilung ist und durch den Amtsvorsteher die Abgabe dieser Stimme herbeigeführt hat. Der zweite Wähler in der Liste, ein hiesiger Firmeninhaber, ist verstorben. Ter Ver- treter der Firma wurde als Wähler nicht anerkannt, da nicht die Firma eingetragen ist. sondern der verstorbene Kommerzienrat das Glück teilte mit der Regierung Wähler der 1. Abteilung zu sein, während in der dickten Abteilung 1600 Wähler nur die gleichen Rechte geniesten. Die Wahl gewinnt noch dadurch an Bedeutung, dast der Gewählte der Schöffe ist, dem in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung entgegengehalten wurde, dast er seit Jahres- trist dieses Amt zu Unrecht bekleidet hat Auf der Tagesordnung der am Donnerstag dieser Woche stattfindenden Sitzung der Ge- meindevertretung befindet sich die Beratung über die Rechtmäßig keit dieser Amtsführung. L/rost- Besten. Den Bericht über den Stand der Organisation nahmen die Genossen in der letzten Generalversammlung des WahlvereinS ent gegen. Während im Jahre 1908 durch die Krise ein Rückgang der Organisation zu verzeichnen war, macht sich gegenwärtig wieder ein Ausschivung bemerkbar. Die hierauf vorgenommene Wahl des samten Vorstandes ergab folgendes Resultat: 1. Vorsitzender: Wilh.©karupke: 2. Borsttzender: Frtedr. Kodanek! 1. Kassierer: Karl Schramm; 2. Kassierer; Albert Kodanek; 1. Schriftführer: Ewald Skarupke; 2. Schriftführer; Herrn. Eckhardt.— Revisoren: Georg Bauzaht, Karl Skarupke. Herrn. Jander.— Lokalkommission: Otto Starek, Fried. Mischke, Aug. Noack.— AgitationSkommission: Julius Schulze Karl Müller, Georg Bauzaht, Fried. Mischke, Aug. Noack, Herrn. Bodan.— Als Beisitzerin wurde Frau Maria Kodanek, als Bezirksführer für Körbiskrug: Jensen, Herm. Rau und als Bibliothekar Karl Schramm gewählt. Potsdam. lieber die Ersatzsteuer» für die am 1. April d. I. zur Aufhebung gelangende Schlachtsteuer bewahrt man immer noch vollständiges Schweigen. In Aussicht genonrmen sollen sein: Eine Müllab- fuhrsteuer, die nach dem Mietswert der Wohnungen berechnet und von jedem Mieter besonders gezahlt werden soll. Es ist noch fraglich, ob selbst die ganz kleinen Wohnungen von dieser Steuer verschont bleiben. Austerdem sollen die Kanalisationsgebühren erhöht werden. Dieselben betragen jetzt 1'izProz. Aus der Bier» ste ue r hofft man mehr herauszuschlagen, da die hiesigen Brauereien in Zukunft dieselben Steuern zahlen müffe», wie jetzt die eingeführten Biere. Die in Aussicht genommenen Steuern ersetzen aber den Schlachtsteuerausfall noch nicht. Brachte diese doch zirka 41 S 000 M.. von welchen allerdings 59 090 M. an Gehälter für das Erhebungs- personal und 30 000 Rückvergütung an die Heeresverwaltung für das von ihr verbrauchte Fleisch abgingen. Man ist daher noch auf der Suche nach weiteren indirekten Steuern, die selbst- verständlich bei der fast auSschliestlichen konservativen Stadt- verordnetcuversammlung die Zustimmung finden werden. Die Folgen dieser konservativen Kommunalpolitik machen sich denn auch bereits bemerkbar. Gembts- Zeitung« Entwertete Briefmarken im Altpapier. Ihr könnt im grasten nichts verrichten, Und fangt es nun im kleinen an. Niwtzdein die Verhandlungen wegen Unterschleifen auf der Kicker Werft die Gerichte mehrere Wochen beschäftigt haben, ohne zu einer Verurteilung geführt zu haben, scheinen andere Staats» und Reichsvcrwaltungen erpicht darauf zu sein, ihrerseits Ber- untreuungen nachzuspüren und zur Anzeige zu bringen. Am Freitag brachten wir die Nachricht, dast drei alte Arbeiter, die schon 18, 20 und 27 Jahre bei der Bahn beschäftigt sind, auf dem Schlesi- schon Güterbahnhofe in Berlin von der Eisenbahnverwaltung wegen Diebstahl angezeigt waren, weil sie drei aus einem Güterwagen gefallene Biergläser, die auf den Schienen liegen geblieben waren, auf ihren Müllwagen geworfen hatten, welche Missetäter aber vom Gericht freigesprochen wurden. Ucber einen ähnlichen Fall haben wir heute zu berichten. In Elberfeld standen am 2. Dezember vor der Strafkammer als An- geklagte einige 20 Personen, die in der Papierfabrik von C. in L. beschäftigt sind. Sie wurden des Diebstahls entwerteter Postwrr«. zeichen beschuldigt. Einige andere waren der Anstiftung dazu oder der gewerbsmähigen Hehleret, die mit Zuchthaus bestraft wird, angeklagt. Der Prozetz, der mehrere Stunden dauerte, wäre un- nötig gewesen, wenn man im Laufe der monatelangen Ermitte- langen auch den Bestohlenen, nämlich die Papierfabrik, näher ver- nommen hätte. Die Postverwaltung hatte vor Jahren mit der Firma C. einen Vertrag abgeschlossen, wonach sie der Firma samt- liche unbrauchbaren Papiere, als z. B. Postanweisungen, Post- karten, Paketadrcssen, Personal, und andere Akten zum Ein- stampfen zu übergeben hatte. Die Firma hatte sich verpflichtet, die aufgeklebten, wenn auch entwerteten Postwertzeichen und einge- druckten Wertstempel vor der Einstampfung nicht abzulösen oder zu entfernen. Sie hatte auch damals in ihren Betrieben am schlvarzen Brett bekanntgemacht, dast kein Arbeiter ohne Erlaubnis etwas aus der Fabrik mitnehmen dürfe. Dieses Verbot bezog sich jedoch nicht allein und nicht besonders auf die von der Post eingelieferten Papiere, sondern war mehr erlassen worden, weil die Arbeiter vielfach auch größere alte Tapetenreste mitgenommen hatten. Trotz. dem wurden von den Arbeitern seit Jahren Wertzeichen von den alten Papieren abgelöst und an die der Anstiftung dazu und der Hehlerei Angeklagten verkauft. Einzelne von ihnen verschafften sich dadurch Nebeneinnahmen von mehreren hundert Mark. Es be- fanden sich nämlich unter den Marken viele, die hohen Sanimclwert hatten. Die Post Verwaltung erhielt Kenntnis hiervon und machte der Polizei Anzeige. Die Arbeiter, die Marken abgelöst hatten, wurden darauf wegen Diebstahls vor die Strafkammer ge- stellt. Die Ankäufer, ebenfalls ehrbare, nnbestraste und gut de- leuniundete Personen, wegen gewerbsmäßiger Hehlerei. In der Verhandlung stellte sich nun heraus, dast die bestohlene Firma sich gar nicht bestohlcn fühlte. Dle Inhaber hatten zuletzt selbst keine Kenntnis mehr von der seitens der Postverwaltung in dem Ver» trage gestellten Bedingung. Die in der Fabrik ausgehängte Ver« Warnung, Sachen nicht mitzunehmen, war längst verschwunden. ES war allgemach zum Gebrauch geworden, die Marken abzulösen und sowohl die Inhaber der Fabrik als auch die höheren Angestellten hatten ihre Untergebenen mehrfach beauftragt, seltene Marken für sie abzulösen, die sie dann Liebhabern zum Geschenk machten. Es krähte, wie man sagt, kein Hahn danach, wenn die Arbeiter mit den Marken sich vielleicht einen kleinen Nebenverdienst verschafften. Denn'Wert hatten sie für die Inhaber der Fabrik nicht. Einer von ihnen bekundete als Zeuge, er habe nie etwas gegen die Ge- wohnheit der Arbeiter einzuwenden gehabt, er sei nach- Lage der Sache auch überzeugt, dast die angeklagten Arbeiter nicht das Be- wusttsein hatten, rechtswidrig zu handeln. Unter diesen Umständen sprach die Strafkammer sämtliche Angeklagte frei. Die Elberfelder Postbehörde hätte, als sie von dieser Ver- Wertung der alten Postwertzeichen erfuhr, diese selbst ablösen und an Sammler resp. Händler verkaufen können, ebenso wie die Kieler Marineverwaltung viele nicht verbrauchte gute Materialien hätte auf Lager nehmen und buchen können, so dast sie nicht unter die unbrauchbare Ware kommen konnte. Aber als echte Bureaukraten haben sie lieber Anzeigen wegen Diebstahl und gewerbsmähiger Hehlerei erstattet, von �enen sie sich vrrher hätten sagen können, dast sie ins Wasser fallen würden. Auch auf unsere Bureaukraten pastt das Wort des Dichters: „Ihr könnt im grasten nichts verrichten, Und fangt eS nun im kleinen an." Bücherdiebstähle in dem Institut für Altertumskunde in der Dorotheenstraste lagen einer Anklagesache zugrunde, mit welcher sich gestern unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Goebel die 6. Strafkammer des Landgerichts I zu beschäftigen hatte. An- geklagt wegen Diebstahls und Urkundenfälschung war der mit zahn- ärztlichen Studien beschäftigte Student Heinrich Epstern. Der An- geklagte besuchte häufig mit Hilfe der Studentenkarte seines Bruders die königl. Bibliothek und auch die Bibliothek des königl. Instituts für Altertumskunde. Aus dieser verschwanden vor einiger Zeit mehrere wertvolle englische und lateiaisäte Bücher, ohne dast es gelang, den Dieb ausfindig zu machen. Durch einen Zufall erfuhr der Leiter der Bibliothek, dast die verschwundenen Bücher in der Fuhrmannschen Buchhandlung verkauft worden waren. Es wurde festgestellt, dast die gestohlenen Bücher, nachdem Stempel und sonstige Erkennungszeichen ausradiert worden waren, von dem Angeklagten verkauft worden waren. Bei dem Verkauf hatte er sich der Studentenkarte seines Bruders alS Legitimation bedient und auch den Verkaufsschein mit dem Namen des Bruders unter- schrieben. Der Büchermarder war in vollem Umfange geständig, behauptet« jedoch, dast er selbst nicht so recht wisse, wie er zu dem Diebstahl gekommen sei. Da der Angeklagte schon von Jugend auf recht eigentümliche Neigungen an oen Tag gelegt hatte, stellte Rechtsanwalt Daniel in dem Vorverfahren den Antrag, den An- geklagten erst einmal längere Zeit auf seinen Geisteszustand unter- suchen zu lassen. Diese Untersuchung fiel aber nach dem Gutachten des Medtzinalrates Dr. Stoermer und des Oberarztes Dr. Bern- Hardt negativ aus, obwohl eine gewisse geistige Minderwertigkeit konstatiert wurde. Vor Gericht beantragte der Verteidiger bezüg- lchi der Urkundenfälschung die Freisprechung, da dem Angeklagten bei anderen Bücherverkäufen von seinem Bruder gestattet worden war. dessen Namen zu benutzen. Das Gericht kam auch bezüglich der Urkundenfälschung zu einer Freisprechung und erkannte wegen des Diebstahls auf 14 Tage Gefängnis. Wegen des geringen Betrages von 25 Pfennigen erlitt der frühere PostauShclfer jetzige Artist Albert Lehmun», eine hohe Strafe. Vor der 2. Strafkammer des Landgerichts l muhte sich L. gestern wegen Unterschlagung im Amt« verantworten. Der Angeklagte war vor einiger Zeit auf dem Postamt 9 als Postaushclfer beschäftigt. Zu seinen Obliegenheiten gehörte u. a. das Ausräumen der Briefkasten. Eines Tages wurde der Ange- klagte von einem Postschaffner im Abstempelungsraum« beobachtet, wie er von den eingesammelten Briefen zwei Zehnpfennig- und eine Fllnfpfennigmarke ablöste und in seiner Tasche verschwinden liest. Der Postschaffner erstattete sofort Anzeige. Der Angeklagte gab die Unterschlagung offen zu und erklärte, dast er sich von dem Erlöse der Marken habe Efiwaren kaufen wollen. DaS Gericht erkannte dem Antrage des Staatsanwalts gemäß auf die niedrigste gesetzlich zulässige Strafe von 3 Monaten Gefängnis. Statt 800 900 M., 4000 M. Strafe. Ein Kaufmann Jakob in Hamburg, der Lose der j�umburger Lotterie vertreibt, hatte drei Kisten voll Anpreisungen dieser Lose an den Bureauvorsteher Flugrat in Stettin geschickt, mit dem Auf- trag«, sie in das Ausland zu versenden. Die Versendung solcher Anpreisungen in Preußen nicht zugelassener Lotterien ist nach dem preußischen Lotteriegesetz von 1904 strafbar, und zwar sieht das Gesetz für jeden Uebertretungsfall eine Strafe vor, die mindestens 100 M. beträgt. Jakob und Flugrat, der von Stettin aus die Anpreisungen ins Ausland versandt hatte, wurden zu je 800 000 M. Geldstrafe vom Landgericht Stettin verurteilt. DaS Landgericht ging davon aus, daß es sich um 8000 Versendungs- fälle handele, weil die drei Kisten 8000 Anpreisungen enthielten, die in Stettin dem Briefkasten übergeben wurden. Für jede ver» sandte Anpreisung wurde die Mindeststrafe von 100 M. berechnet. Die VersendungStätigkeit habe ihren Abschluß im preußischen In- land, in Stettin, durch das Hineinwersen in den Briefkasten ge- funden.— DaS Kammergericht hob im ersten RechtSgange das Urteil aus und verwies die Sache an daS Landgericht zurück. Dieses erkannte nunmehr gegen jeden der beiden Angeklagtn auf 4000 M. ES nahm die Ausführungen des Kammergerichts zur Richtschnur, wonach zwar das Lotteriegesetz von 1904 den Grundsatz der fort gesetzten Handlung ausschließen, nicht aber zerreisten wolle. waS alS natürliche Einheit anzusehen sei, so dast nicht 100 selbständige ndlungen anzunehmen wären, wenn 100 Anpreisungen zugleich in den Briefkasten geworfen würden. DaS Landgericht nahm dieS- mal 40 Fälle an, weil F. im Auftrage Jakobs zu 40 verschiedenen Malen je einen Teil der Anpreisungen zugleich in den Brief- kästen geworfen hatte. Für jeden dieser 40 Fälle einer Ver- scndungstätigkeit wurde auf die Mindeststrafe von 100 M. erkannt. Jakob allein legte wieder Revision ein. Er machte geltend, nur drei Handlungen könnten angenommen werden, weil er die An preisungen in drei Kisten nach Stettin geschickt habe.— Das Kammergericht verwarf die Revision. Die Ausführung Jakobs sei irrig. Maßgebend �ei die Art, wie Fl. im Auftrage J.s ver- fahren sei. Ohne Rechtsirrtum habe deshalb das Landgericht 40 Fälle festgestellt.___ Deckeneinsturz. Vom Landgericht Mainz ist am 5. Oktober vorigen Jahres der Gipsermeister H. zu einer Geldstrafe von 20 M. verurteilt worden, weil er bei der Anbringung einer Zwischendecke im alten Postgebäude in Worms gegen die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst gehandelt hat. Die Befestigung der Balken war eine ungenügende. Dreiviertel Jahre nach der Fertigstellung stürzte die Decke ein. Es trat dabei nur eine Beschädigung von Mobiliar ein. Gleichfalls wegen Zuwiderhandlung gegen die allgemein an» erkannten Regeln der Baukunst wurde vom Landgericht Hamburg am 27. September vorigen Jahres der Maurerpolier K. zu Strafe verurteilt. Er hatte eine Decke nach dem Rabitzsystem hergestellt und bereits drei Tage später eine größere Menge Material auf derselben gelagert. Infolge davon stürzte die Decke ein. Die Revisionen beider Angeklagten wurden am Montag vom Reichsgericht verworfen.__ Teimircbtes« Eine Köpenicklade in Hessen. In dem zum Kreise Groß- Gerau gehörigen, etwa tausend Seelen zählenden ländlichen Orte GeinS- heim wurde, wie aus Mainz gemeldet wird, am Silbcstertage ein Streich verübt, der lebhaft an den Bluff de? Hauptmanns von Köpenick erinnert. Gegen 0 Uhr abend» erschien ein etwa 25 Jahre alter Mann im Hause des Gemeindeeinnehinerö Friehl und erklärte, in der Oberrechliungskamnier zu Darnistndt sei ein anonvmer Brief mit der Anzeige eingelaufen, dast in der GeinS heimer Gemeindekasse Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien. So leid es ihm tu«, er müsse eine Revisto» der Kasse vornehmen. Zwei andere Herren. Beamte der Oberrechnungskammer. feien mit dem Automobil bereits unterwegs und würden in kurzer Zeit eintreffen. Verblufft holte der Gemeindeeinnehmer die Bücher und den Barbestand herbei und zählte das Geld auf. Der„Herr Revisor" prüfte und liest weitere Belege herbeiholen, um endlich zu erklären:„Na. beruhigen Sie sich, Herr Einnehmer, es ist ja alles in bester Ordnung. Ick will nur einmal bei Schulzes feiner Wirtschast m der Nahe des Friehlichen Hauses) nachfragen, die Herren müssen jetzt dasein. Weun Sie iinwr- zeichnet haben, ist diese leidige Affare aus der Welt geichafst. Sprach's und ging, während der Einnehmer noch zitternd über die Schlechtigkeit der anonymen Anzeige nachdachte und auf die Rückkehr des„Herrn Revisors" mit feiner Besleüuug wartete. Aber er mugte lanae warten, und immer noch kamen keine Beamten. Endlich schöpfte er Verdacht, und als er sein Geld nachzählte, fehlten 500 M. Der Gemeindeeinnehmer war mit seiner Vertrauensseligkett einem Be« trüger zum Opfer gefallen. Der Schwindler hatte, wie auch spatere Feststellungen ergaben, die Oppenheimer Fähre über den Rhein be- nutzt und war verschwunden. Der geprellte Einnehmer, der nicht ein- mal eine Legitimation von dem angeblichen Revisor verlangt hatte, wird den Schaden decken müffen. Aus ersten Krcifeu. Wir lesen im.Stettiner VolkSboten': In einem Kllstrtner Lokalblatt stand neulich folgendes vielsagende Inserat:..... Welche Damen aus ersten Kreisen wären wohl geneigt. diskret Liebes-Abenteuer einzugehen. Gest. Offerten usw. Es ist erfreulich, daß die„besseren" Herren anfangen, die Ob- jekte ihrer Lust allmählich in ihren eigenen Kreisen zu suchen, statt immer die Töchter des Volkes auszunutzen. In den oberen Schichten gibt es zweifellos Müstiggängerinnen genug, die gerne ihre Muste mit Liebesabenteuern ausfüllen, und deren Benutzung ist weniger unmoralisch, weil sie genügend eigene Mittel haben, um später auch allein existieren zu können, während verfühne arme Madchen ms Elend geraten, wenn sie anständiger Arbeit entwöhnt find und zu unanständiger nicht mehr begehrt werden. Hutpoefie. Aus Anlast der gegenwärtig wieder recht breiten Umfang annehmenden Damenhüte bringt der„Korrespondent der Hut- macher usw." folgende Episode in seiner letzten Nummer: Als in den 40 er Jahren der Umsang der Damenhüle an Gröste sehr über- Hand genommen hatte, kam die Trägerin eines solchen zu Heinrich Heine, ihn um ein Autograph bittend. Er schrieb ihr in femem bekannten SarkasmuS folgende Verse: Frau X. schellt herzhaft an der Freundin Pforte; Man öffnet ihr, dock«ritt sie nicht herein; Von oben tönen endlich diese Worte: .Wie, Du noch draußen? Sog', was soll das sein?*— „Ach. lieber Schatz," versetzt Frau X. mit Lachen, .Eil, Flügel ist nur offen am Portal. Befiehl nur aucki. den andern aufzumachen. Denn einer ist für meinen Hut zu schmal." Ein« Anderthaldmillioneuerbschast. Nach einer Meldung aus Nordhausen hat der Rentier Hermann Arnold, der vor einigen Tagen dort gestorben ist. die Stadt Nordhausen zu seinem Universalerben eingesetzt. Die Erbschaft beträgt nach Abzug einiger Legate über 1'/, Millionen Mark. Hierzu kommen noch Ländereien und wertvolle naturivissenschaftliche Sammlungen. Eine Liebestragödie hat sich vorgestern in dem benachbarten Nauen ereignet. Ter aus Bayern gebürtige 23jährige Bürsten- macher Max Jakob gab auf seine Geliebte, die 17 Jahre alte Tochter Elisabeth des Fuhrherrn Grabow, zwei Schüsse ab. die sie schwer verletzten und tötete sich dann selbst. DaS verwundete Mädchen, daS von dm Kugeln über und unter dem linken Auge getroffen worden ist, wurde in bedenklichem Zustande nach dem Kranlenhause geschafft. Drei vermißte Wiener Tonristen. AuS Reichenau wird ge- meldet: Drei Wiener Touristen, angeblich Handelsakademiker, die am Donnerstag eine Tour in das Schneegebiet unternommen hatten, werden vermißt. Man befürchtet, dast sie bei den fürchterlichen Schneestürmen, die in den letzten Tagen im Schneeberg- und Rax- gebiet gewütet haben, verunglückt find. Rettungsaktionen sind bereis in voller Arbeit. Einer späteren Meldung aus Wien zufolge sind die drei ver- mißten Touristen wohlbehalten aufgefunden worden und haben bereits die Rückreise nach Wien angetreten. Stürmische Schiffahrt..New Aork Herald" meldet aus Liverpool:.Von dem Dampfer.Lanfranc" sind heute über 86 Seeleute gelandet, die bei dem Sturm in der letzten Woche bei Oporto und Vigo Schiffbruch erlitten hatten. Bus dem Schlachtfelde der Arbeit. AuS New D o rk wird ge- meldet: Der Sekretär deS amerikanischen MinenarbeiterkongresseS stellte gestern fest, daß in dreistig Jahren mehr als 30 000 Arbeiter getötet und mehr als 100 000 in den Kohlenbergwerken verletzt worden sind. Im Jahre 1907 allein verloren über 3000 Menschen ihr Leben in Kohlengruben, daS sind 5 pro Mille der gesamten BergmannSbevölkerung. Unter choleraverdächtigen Erscheinungen gestorben ist, wie eine Meldung aus Frederikshald<Norwegen) besagt, der erste Maschinist deS von Riga dort eingetroffenen norwegischen Dampfers.Atlas". Durch bakteriologische Untersuchung wurde Cholera festgestellt. ES find alle Sicherheitsmaßnahmen getroffen und die Besatzung des Dampfers ist unter Beobachtung gestellt worden. Verband der Friseurgehilfe« Deutschland?. Zwelgveretn Berlin: Donnerstag, den S. Januar, abends 9'/, Uhr, Roscnthaler Straße 11/12. Versammlung und Vortrag. Sozialdemokratischer Lese- und Distutierklnd»Heinrich Heine-. Heute abend S'l, Uhr: Sitzung bei Bolze, Rodeniergstraße 8. Käste willkommen. Lese,«nd DiSkntlerNub»Südost". Heute abend 8'/, Uhr bei Reldbardt, Görlitzer Strafte 58; Vortrag über Napoleon. Taste will- kommen. Sozialdemokratischer Lese, und DiSkntierklnb»Karl Marx«. Heute Sitzung bei Hummel, Sovhicnstrafte 5. Gäste willkommen. Deutscher«rbeiter-AdftinenteN'Bund. Ortsgruppe Berlin. Freitag, den 7. Januar, abends 81/, Uhr, im GewerkschastshauS, Engel- uscr 15, Saal VIII: Vortrag des Genossen David söhn über.Des Pastors Rleke" von Erich Schlaikjer. Kein GetränkeauSschank. Gäste will- kommen. Verein ehemaliger Hohenelser. Nächste Versammlung am Sonntag, den 9. Januar, abend» 7 Uhr, bei C. Berndt, Köpenicker Strafte-147. Ehemalige Hohenelser willkommen. eingegangene DruchCchriften. Die neue Rundschau. 1. Hest. 1910. 2,50 M.®. Fischer, Berst». Der Mensch»nd die Erde. Lieserung 83— 92. Herausgegeben von H. Krämer. 120 Lieierungen a 69 Ps. Bong u. Co., Berlin. Was muh ci» preustiicher Staatsbürger»viffcn, nm sein« Veranlagung zu de» direkten Staatskteueru prüfen zu können? Von v. Weseman». 7o Ps. Hahnsche Buchhandlung, Haiitiaver. ßmfkasten der RcdalUion. Die lnriftlsche SprechNunde sind«« Linden st rage S, zweiin Hos, dritter Emgang. vier Treppen, MjK" Sahrftuhl wochentSglich abends von 7',i 618 914 Uhr statt. Geöffnet 7 Uhr. EonnabeadS beglniit die Sprechstunde ui» 0 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und«tue Zahl als Mcrizeichen beiziifstgt».«rieflich« Aulwor» wird nicht erteilt.«iS zur Beantwortung im«riefiaste» lönoea 1t Tage vergehen. Eilig» Frage»«rage «an in der Sprechstunde vor. F. R. 93. Ja; Sie müssen sich an das Polizeipräsidium wenden. SS«folgt dann«ine Prüfung durch den PhyfikuS. Nach bestandener

PrSfung, He sich auf die körperliche Beschaffenheit sowie auf Sprechen, Sehen. Rechnen u. dergl. bezieht, werden sie in die Liste der An- Wärterinnen eingetragen. Etwa nach 2—3 Jahren werden Sie zum fiebammeutursiis in der Charitä zugelassen. Dieser dauert sechs Monate und verursacht ungesähr 300 M. Kosten. Dann eriolgt die Hebammcn- prüsung und nach bestandenem Examen die Ernennung zur Hebamnie, wenn die Kandidatin 30 Jabre noch nicht überschritten hat— R. H. In siins Jahren.— 20. 100». 1. Verjährung liegt nicht vor. In jedem Fall müßten Sie den Einwand der Verjährung vor Gericht erheben und auch selbst vor Gericht erscheinen. 2. Die Forderung hat der Kläger zu beweisen, der Beklagte kann sie bestreiten. Zwerkmägig ist es, die Zusammen. stellung miizunehmen.— 8888. 1. Rein. 2 Ja.— E B. 9. Zu- ständig wäre das Tarisschiedsgericht, eventuell das KaufmannSgericht. Die Forderung ist nicht verjährt, aber c« ist recht zweiseihast. ob Sie nnt der- selben durchdringen iverden. weil Sie dieselbe so spät geltend machen. — W. 62. 1. Haben Sie einen der hier üblichen Mictsverträge geschlossen, so müßten Sie, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, die gesamte Summe hinterlegen. 2. Zu einem schriftlichen Vertrage ist in Ihrem Falle zu raten.— O. H. 93. 1. Die Mutter. 2. Ja. 3. Rein. 4. Der Bor« mund lägt sich vom Vormundschastsgericht bescheinigen, daß sein Mündel zur Tragung der Prozeßlosten nicht in der Lage ist. Dieses Attest über- reicht er unter Schilderung des Sachverhalts, Angabe der Beweismittel und des Klageantrages dem Prozeßgericht und beantragt Bewilligung de« ArmenrechtS.— Arno 09. 1. Das ist zulässig. 2. Mielsstempel haben Sie nicht zu zahlen.—®. V. 82. Eine Anzeige wegen Betruges hätte keine Ausficht aus Ersolg. Sie könnten nur aus Rückzahlung klagen. Zu- ständig ist das Gewerbegericht.— W. 105. Die Klage hätte keine Aus- sichl aus Ersolg.— Otto 30. 1. Die Mutter und das Kind haben keinen Anspruch»us Wmente und dergleichen, wenn nachgewiesen wird, dag inner- halb der kritischen Zeit mit mehreren Personen Verkehr gepflogen ist. 2. Die Verjährungssrist beträgt 30 Jahre. 3. Ja.— C. R. 90. Nein. — M. W. 47. Bei der Gewerbesteuer kommt der Jahresertrag und das Betriebskapital in Bewacht. In Berlin wird zur vierten Klasse mit 4—36 Mark JahreSsteuer angesetzt, wenn der Jahresertrag lSOO bis 4000 oder das Betriebskapital 3000 bis 30 000 M. bewägt. In der 8. Klasse mit 32 bis ll)2 M. Jahressteuer werden veranlagt Geschäftsleute, die einen Jahres- ertrag von 4000 bis 20 000 M. oder ein Betriebskapital von 30 000 bis 150 000 Hl. haben. Die Höhe der Gewerbesteuer ist in den verschiedeiieu Gemeinden verschieden, lieber die ig Ihrer Gemeinde gültige Skala erhallen Sie im Gemeindebureau Auslunst.— M. 31. Der Vater ist minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber stets zum Unterhalt ver> pflichtet. Anders steht es großjährigen Kindern gegenüber. Hier ist der Vater nur dann zum Unlerhalt verpflichtet, wenn das Kind hilisbcdürstig ist und wenn der Vater außerdem imstande ist, den Unterhalt zu leisten, ohne seinen staudesmäßigcn Unterhalt und seine sonstigen Verpflichtungen zu gejährdcn.— E., Charlotteustrasie. Nein. — H. W. M. 1. Lehnen Sie Zahlung der Unterstützung ab, falls Sie nicht in der Lage sind, ohne Gcsädrdung Ihres standesmäßigen Unterhalls Unterstützung zu gewähren. Nach dem Gesetz sind Kinder nur dann unterhaltspflichtig, wenn Sie den Unterhalt gewähren können, ohne ihren eigenen und ihrer Familie standesmäßigen Unterhalt zu gcsährden. 2. Ein Straf- beseht kann nur ergehen, wenn eine Unterhaltspflicht vorliegt und ferner eine böswillige Entziehung der Unterhaltspflicht.— H. B. 100. Wenn Sie nachtveifen, daß sie das Geld iin Interesse des Kindes haben ver- wenden muffen, wird das Vormundschaftsgericht von seiner Aufforderung Abstand nehmen. Sonst ist es aber hierzu berechtigt.— Rordv« 00. An den Amtsgerichts- oder den Landgerichtspräsidenten— St. 21. Der An- trog ist an das LandtatSamt zu richten. Demselben kann stattgegeben werden. Wesentlich ist nnr, daß eine hilssbedürstige Lage vorhanden ist. — HOl. 100. Sie müssen dem Amtsgericht Hos darlegen, welche Ansprüche Ihnen zustehen und das darüber ergangene Urteil oder die sonst Ihre An- spräche erweisende Urkunde mit einsenden.— 81. 26. Zahlen Sie nur aus Grund einer schristlichen Vollmacht, um die Sie die Frau ersuchen mästen. Wird die Vollmacht nicht beigebracht, so hinterlegen Sie die Summe.— A. F. 100. Die Kinder des verstorbenen Bruders oder der verstorbenen Schwester treten als Erben an deren Stelle.— A. 17. 1. Nein. 2. Das bängt von dem Ermessen des Gerichts ab. In der Regel werden zwanzig bis dreißig Marl monatliche Wmente als angemessen erachtet.—(S% T. 5. 1. Verklagen Sie beide Eheleute. 2. Die Forderung verjährt mit Ausgang dieses Jahres. 3. Sie find zur Zahlung verpflichtet. 4. Eine Stempelmarke wird nicht erteill. Der Mietsstentpel wird in einem Buch eingetragen. Einfache Quittung an Sie genügt.— W. M. 1000. Ist leider verjährt. — P. W. 37. Koffer, Kleidungsstücke, Waren usiv., die einbehalteu oder zurückgelassen find, da es der Aufbcwabrer nicht verknusen. Er kann nur aus Zahlung seiner Forderung gegen Herausgabe der eiitb ehaitenen Sachen oder aus Abholung der Sachen beim Amtsgericht klagen und wegen seiner Forderung aus Grund des vollstreckbaren Urteils Pjandung in dte Sachen vornehmen.— P. S. 100. 1. Die Teilung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Bater ein Viertel, dte beiden Kinder zusammen drei Viertel de? Rachlastes erhallen. 2. Ja.—®. N. 57. 1. Eine solche Stelle ist uns nicht bekannt. 2. Der Anwag aus Zahlung kann an das Vormundschasts- gericht gestellt werden. Dieses hat darüber zu enllcheiden, ob der Vormund das Geld auszubeivahreu oder einen Tefl zu zahlen hat. — R.(?. 19. Wenn vorbehaltlos Garantie übernonrnien ist so würden Sie mit einer Klage aus kostenlose Reparatur oder aus Ersatz der von Ihnen verwendeten Reparawr durchdringen. Wie weit Garantie übentomtnen worden ist, muß sich aus dem Garantieschein ergeben. Amtlicher Marktbericht der aüdttlchen Murttdnlle n-DIrektton üdn den Großhandel in den Zentral-MarkthaNen Marktlage: Flei'lb Zniubr schwach, Geschäil lebhast. Preise unverändert. Wild: Zusubr genügend, Geschält still, Preise nachgebend. Geflügel: Zuftibr reichlich. Geschäst flau, Preise gedrückt. Fische: Zufuhr mäßig, Geschäft ruhig, Preise besriedigend. Butter und Käse: Geschäst ruhig. Prelle un« verändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäst fti Gemüse rege, sonst sehr still, Preise fast unverändert. Wmeruntisnberiicht vom 4. Januar l 91». morgens 8 Ulir. «atwnen £Sl »1 £ f; si Vetter S—£ ■flvmrmbt 763 NW 5 wolkig -pamburg 768 WRW b bedeckt Berlin 76« W 4 Regen Frankj.a M 772 SW 3 Dunst Münch« 774 SW 8 wolkig W>en 770 W 1 Regen »85 ci »II i? »5 fs l| i Ctstfanen£„.£ ifd« _ pH Veite 7 7 7 3 — 0 4 «aparanda 737 NW etcrSburg 745 SSO Seillp 773 WSW elberveen 770 sW Paris ,774 SSO t:-» t- m2> 2 bedeckt Lbedeckt 2 bedeckt I wölken! � 1 bedeckt f —4 — 1 9 4 6 Wetterprognose kür Mittwoch, den 5. Januar 1909. Etwas kühler, zeitweise heiter, jedoch unbeständig mit geringen Meder- schlügen und frischen nordwestlichen Winden. Berliner Wetterburea«. Waiserstands-Aachrtchteu de LandeSanilall für Gewästerkande, mitgetetll vom Berliner Wetterbureau. >1 4- bedeutet Wuchs.— Fall. � Nnlerpegei.•) EiSstand. 4) eisfrei Thealer und Vergnügungen Mittwoch. S. Januar. Ansang?'/, Uhr. König!. OperuhauS. Josef tn Aegypten. Königs. T-iiaiispielhans. De deutsche König. Deutsches. De Widerspenstigen Zähmung. K a m m e r spiele. Das Hell». (Anfang 8 Uhr.) Neues königl. Opern-Xheater. Geschlossen. Ansang 8 Uhr. Komische Oper. Tiefland. Weste». Die geschiedene Fnm. Nachm 4 Uhr: Gtruwwelpete. Neues Operetten. Der Graf von Luxemburg. Akachm. 2'/, Uhr: Die goldene Märchenwelt. Trianon. Buridans Esel. berliner. Hohe Polltik. Neues. De Dieb. Kleines. Der groß« Name. Nesidenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die füge Com. Nachm. 4 Uhr: Max und Moritz. Lessiug. Tanlrls der Narr. Neues Schauspielhans- Ihr letzter Brief. Nachm. 3 Uhr: König Zipapek. Hebbel. Der Skandal. Schiller O. A-nunet- Ideale.) Kabale und Liebe. Sch»"- Eharlottendnr«. Wallen- stein« Lager. Die Pieeolomini. Friedrich- Witbelmftiid». Im bunten Rock. Luisen. Alt-Heidelberg. Nute. Faust. Lustspielhaus. Der dunlle Punkt. Metro i-ot. HallohII— Dle große Revue. FolieS Caprice. Sicher ist sicher. Bunter Teil. Der Manu meiner Frau.(Ans. 8>/, Uhr.) Zlpoito. Spezialitäten. LBiutergarten. Spezlalttätm. Kasino. Der Obergauner. Gebr. Herrufelb. So muß man'S machen. Ein RetlnngSmittel. Gastspiel. Der Hütlenbesitze. g-akinfte. Svezmlttäten ikkoacks. Philippine Welser. Buggruhagc». Speziallläten. Uolksoper. Undwc. llraiiia. T«»«»»»toste 48/49. Abends 8 Uhr: In den Dolomiten. gtemiuntte, Jnpaltbeufti. j7— 62. I,easInK-Theater. 0 Uhr: TantriS der Narr. Donnerstag, 8 u.: Das Konzert. Freitag, 3 Uhr: Das Konzert. IdeAler äes Westens. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Iran. Sonntag S'l, Uhr: Der fidele Bauer. Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Der dunkle Punkt. lsiölkiMiiymzsSiUös Schauspielhaus. Mittwoch, 5. Januar, Ansang 8 Uhr: Im bunte« Stock. Donnerstag: Die Haubenlerche. Frellag: Der Bibliothekar. Sonnabend: Im bunten Rock. Sonnlag nachm. 3 Uhr: Othello. » Oppr«>tt<>n-Theater, Echlstbauerdamm 25, a. d Lniienstr. Heute und solgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Lurcmburg. '~ ibenb 3'/, 1 Mittwoch und Sonnai zu ermäßigten Preisen: stiil' »rokennell. S'l, Uhr Die gotdene 8W. Volks-Oper. , Belle-Alliance-Straße Nr. Anfang'1,9 Uhr. Undine. Luisen-Theater. Gastfplrl Burger z. Abends 8 Uhr: Waiden und Frl. Helene imm enefiz d.Hrn. Blumenreich. Alt-Heidelberg. Schauspiel tn 5 Auszügen v. Wilhelm Meyer-Förster. Donnerstag u. Freitag: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. Sonnabend nachm. 4 Uhr große Kinderoorstellung: Häusel u. Grete!. 8 i.hr: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. �____ OSE=THEATE Berliner Theater. Jtohe Politik. Morgen: Hohe Politik. Heues Theater. Abends 8 Uhr: I>er IMeb. Donnerstag: Der Dieb. Freilag z. erstenmal: Do« JuanS irhteS Abenteuer. Große Franksurter Str. 132 Ans. 8 Uhr. Ende II'/, U. Fanst. Tragödie von Goethe, l. Teil. Donnerstag: Faust._ Gaslspier-Ilieater. KUpcnlckor StraBe 07/68. Mittwoch u Donnerstag abds. 8 Uhr: Der Hütteubesit�er. Sonnabend, 8. Januar: Oer Polizeihund. Kriminalschauspiel in 3. All. v. Oliver. �silisu?Thsa!sr Direliion: Richard Alexander. Abend« 8 Uhr: Im Taubenschlag. Morgen und solgende Tage: Dieselbe sttorstrllnng. Sonntag, den 9. Januar, nachm.: tümmere Dich um Amelie. Trianon-Theater. AbendS 8 Uhr: Kuridans Esel. Verantwortlicher Redakteur Metropol-Theater llttlloü! Die grolSe Revue! In 8 Bildern von JuL Freund. Musik v. Paul Linoko. In Sr.ene gesetzt vom Dir. Kioh. Schulte Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet Karl Haverland Ansang Theater präz. 8 U. 77/79 Kommandautensllaße 77/79. DaS glSuzende erstklassige fanuar-Programot. lager auf Schlager! LehiMer-Iheater(Charlottenburg). Mittwoch, abends 8 Udr: . �tt'allen�tela» r.azrer. Hieraus: I»le I-teevI.»ialnl von Fiiedrich Schiller. DUU- Ende lt Uhr. Donnerstag, abends 8 Uhr: Viel fjilrni um nichts. Freitag, abends 8 Uhr: WnUenntelna ToO. Sclill ler-Tiieater, Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.) Mittwoch, a b e n t> s 8 Uhr: >tnh»Ie nna?,iel>e. Ein bürgerliches Traneripiel in 5 Allen von Friedlich Schiller EM- Ende 10-,, Uhr. Donnerstag, abend« 8 Uhr: »er üleineidbuuer. Freitag, abends 8 Uhr: _ Kln Volkwfelud.____ Brauerei FHedricShishain am Königstor. u'""T6i<"'t Größte Sehenswürtligkelt Berlins!"nerrelcht Heute sowie täglich: Gr. Münch. Bockbterfeste. F-�irt"' 8e!iorsoli ejireogi-ubei' mit seiner Truppe(60 Mitwillende) aus tällnohon. Heute Mittwoch: t. silile-Tag:„Dachs- Minute», Renneu- um den. grasten PrriS von Berlin- sür Damen und Herren(8 Geldpreise). Ansang 8 Uhr. Entice 29 Pf. Am Freitag: 2. lliilo-Tag: 2 gr. Pferde-Wettrennen. 6 Geldpreise— 100 M. bar— 2. Sieg— 4. Platz. Die Teilnehmer daran iverden an demselben Abeito _ aus dem Publikum gelost. Mtttwock Gr. der , den 5. Januar 1910, aveudS 7-/, Uhr: Extra- Vorntellnnc. Unter anderm: Debüt des Original-Bajnonght, kleinste kv mische Reiter der Welt. i8«rx?«nt Brennan, der beste Diabolospieler. Debüt des Amerikaners_ HM- de Marlow~UMI tnlcinen unerreicht. Produktionen. Ringkampf Clowns Jim-Jam und Cottrell mit ihrer Parodie. Frl Dora Schumann mit Ihren Schulpseiden. Um 9 Uhr Ende 11 Uhr Die große Feerle vis drei Rivalen oder das mysteriöse Schloß w der o r m a n d i e. Beat« Debüt Olga Desmond, die Berübmtheit der„ScfiBnhcits- Abende" sowio die neuen m alba IIa ViMdf Welnbergzweg 19-20, Rosenth.Tor. I Slnjang 8 Uhr: Boeue mm Tunnel: Regimenlölapelle, I Schrammein.— Theaterbesucher! freier Slntattt I 2>rS»us Busvk. ttoule Mittwoch, den S. Januar, abends 7'/, Uhr präz.: Gr. Galarordtellnng. Auftreten v. Therese 51111», James i Leon 51111» jun., Heinrieh 51111», I in ihren Produktionen der hohen Schule, assistiert». Herrn Jamet j 51111s sen. Bleu t Die Nornndinls. HerrE. Schumann, Meisterdre»». Möns. Colon, dressierte Affen I 9'/. Uhr: Ofa neue russlrche Pantomime II je rj a das grolle Galan Vorher das grolle Galaprogramm. ' Passage-Tlieater. Abends 8 Uhr: Macara-Eossi ! Schneider Duncker mile f arfalla und das sensationelle Üannar- Programm. Passage-Panoptikuni. Senegal in Berlin! HH wilde Weiber Männer, Kindor. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entree! Sanssouci, Direktion Wilhelm Reimer. Heute Mittwoch: Theaterabend. Beginn 8>/, Uhr. Zum erstenmal: Gespenster. Schauspiel in 4 Alt. v.Jbsen. Morgen Donnerstag: Boilmanns Nordd. Sänger und Tanzkränzchen. Bcg. Sonnt. b, wochenI.8U. Ursula. Wissensohaftlichea Theater. Abends 8 Uhr: In den Dolomiten. «NM Kommandamenstr. 67. T. A. 4, 6083. „So muß man's machen" Viirleske mit Gesang in 2 Allen, Musik von L. Jtal, mit den Autoren Anton und Donat Herrnfeld in den Hauptiollen. Hierzu: Diu stettungsmlttel Koinödte v. L. Huna. Ansang 8 Uhr. Borvcrtaus 11 bis 2 Uhr Theaterkasse. VN Palast-Thealer. Direktion: Rodert Oill ck Karl Pirnau. Burgstraße 24. am vahnhoi Börse. vis erstklassigen .lamiar-Zpeilallläleli. m mit Direktor Robert Dill. Anfang: Sonntags 7 Uhr. , Wochentags 8, Tntree 50 Pf. Bis 2 M. Borzugskarten für Wochentage überall. Alt-Hoablt 47/48. Donnerstag, den 6. Januar 1910: Lis Tochter des KoimnerzießPäts. Lustspiel üt 4 Auszügen v. Fr. Stahl. Reperioirstück d. kgl. Schauspielhauses. W.KkosvksThsatsr BiuniieiiNi 16, mn Roienlhaler Tor. Abend«'1,9 Uhr: Philippiue Welser oder: SHrgerstoU vor Königsthronen. DoimeiSIag: Lumpnclvagabundus. Frellag: Die grüßte Sünde, Sonnabend: vxtra-BorstellilNg: Die lustigen Weiber von Wlndsor. Folies Caprice. Sicher ist sicher. Bunter Teil. öer Kann meiner Trau. Publikum gegenüber >>»»»„!»!> in■jimi■mm■np---------------------—---------—.......-———— 1__ Berantwortung. Richord Barth, Berlin, gür den Inseratenteil vcrant«.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.Lerlag: Vorwärt» Buchdruckerei». Verlagsanstalt Paul Ginger Si So, Serlt» SMÄT Kfinig/stadt- KaMino. Holzmarktsträßc 72. Gänzlich neues Programm mitri-aiin«abannhl, Mimii Slleummtn.r" Neubert ui W..WW Gosehw. Weise, Akrobat., Fridolin König, Salon-Athlet. Fanny« Witv/cntno Ii merz Schwank tn 1 Akt von O. Richter. , Fritz Griincck, l.in> Gelte. Neubert und Ree, Viktor Ritter, l>lc ncaen blpczinlitlitcn. I.otte Sarroiv in ihrer amerik. Sketch: „vis Lliebreckerm". Bsill?- Fi-«l«»nxiei't! TgllfZ T v k i m psnss llivaiial 3a«iv»«Zi-vat. Fi-lu« Finne, Burleske mit Henry Bender._ Ke«© Welt. Hasenhcide. Mittwoch, den 6. Januar 1916: All vollen Segeln. Voiksstück mit Gesang in drei illlen von Hugo Schulz. Kaffenöffnung 7 Uhr. Ansang 8 Uhr. Lsssna-l'ksslvn Lolbringer Straße 87. Täglich 8 Uhr: Sens, itlviieller Lacherfolg i ver Vbergauner. Lustspiel in drei Allen von MiSks. Vorher: Da» erstklassige bunte Programm. Sonntag, nachm 4Uhr: Trudchens Sommerrrise. Ilslelültklisii-Iliezisr. iiW um. Zum Schluß: Oer Nachtwächter von Zerpenschleuse. Studentenblld v. Meysel. Ansang: Wochentags 8 Uhr, Sonntags 7 11 MMN'! �emMoritipleiz Anf.8 Uhr 5 Exeelsiors, der Knlnilnatlongpunkt der Radfahrkunst sowie das Internationale MlWi an der JannewitsbrUcko, OeutscIMs püssle und yomeiimsts Lidilbillini) «SO Sltzplfitso 5eenhafte Austtattung ErSfföDny PrMÄii/.ttMM Für den Jnyalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem ketnerlrt

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|t. 3. 27. Jahrgang. 4. Irildjr des Juralrts" ßetliner KIdsblR MMolh, 5. Januar tülO. Bus der Frauenbewegung. Arbeiterinnen, wahret Eure Rechte! Vom 1. Januar 1910 ab tritt die Novelle zur Gewerbeordnung in Kraft, die für Arbeiterinnen veränderte Bestimmungen in bezug auf die Arbeitszeit enthält. Es gelten auch von diesem Tage ab die Bestimmungen der Gewerbeordnung in der Regel für alle Be- triebe, in denen mindestens 19 Personen beschäftigt sind. Immer mußte bisher schon über Verstöße gegen die Schutz- bestinimungen berichtet toerden. Nach Inkrafttreten der Novelle wird sich die Zahl der Uebertretungen sicher steigern. Vieles kommt aber gar nicht zur Kenntnis der Gewerbeaussicht. Die Zahl der Beamten reicht nicht aus, um«ingehende Revisionen aller Betriebe vornehmen zu können; es ist auch bei einer Revision oft- mals nicht möglich, die vorhandenen Mängel festzustellen. Per- sönlich ihre Beschwerden den Gewerbeaufsichtsbeamten zu unter- breiten, dazu finden namentlich Arbeiterinnen aus verschiedenen Gründen nur sehr selten den Mut. Um nun alle Schranken aus dem Wege zu räumen, die der Beseitigung von Mißständen in den Betrieben durch direktes Ein- greifen der Gewerbeinspektion entgegenstehen, werden für die in Berlin und Umgegend wohnenden und beschäftigten Arbeiterinnen an nachfolgenden Orten Sptechstunden abgehalten, wo den Arbeite- rinnen Gelegenheit gegeben ist, ihre Beschwerden einer weiblichen Person vortragen zu können. Die Beschwerdeführerinnen laufen hierbei keine Gefahr, aus der Arbeit entlassen zu werden, da ihre Namen streng geheim gehalten werden. Arbeiterinnen-Sekretariat der Gencralkommission der Gewerk- schaften, Engelufer 15, IV. Sprechstunden täglich von 9— 5, Donnerstags bis 8 Uhr. Bureau der sozialdemokratischen Frauen, Lindenstr. 3, Hof IV. Sprechstunden täglich von 9— 4 Uhr. Bureau des Textilarbeiterverbandes, Andreasstr. 61. Sprech- stunden täglich von 9— 5, Montags bis 8 Uhr, und Andreasstraße 17. Sprechstunden von 9— 7 Uhr. und Steindruckereihilfsarbeiter, Sprechstunden täglich von 9 bis Verbandsbureau der Buch- Elbinger Straße 19, III. 5 Uhr. Bureau der Ortsverwaltung desselben Verbandes, Alte Jakob- straße 5, Hof II. Sprechstunden Dienstags von 5—7 Uhr. In der Hauptsache kommen für Arbeiterinnen folgende Bc° stimmungen in Frage: Die Beschäftigungsdauer für Arbeiterinnen über 16 Jahre darf die Zeit von 19 Stunden täglich und an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen von 8 Stunden nicht übersteigen. Sie darf nicht bor 6 Uhr morgens beginnen und muß um 8 Uhr abends (an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen um 5 Uhr) beendet sein. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den Arbeite- rinnen eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden zu ge- währen.(Z 137.) Vorstehende Bestimmungen gelten für Arbeiterinnen, die in Betriebswerkstätten der Tabaksindustrie beschäftigt sind, auch dann, wenn in den Betrieben weniger als 19 Personen arbeiten.(Z 154.) Arbeiterinnen unter 16 Jahren ist bei einer längeren als acht- stündigen Arbeitszeit außer einer einstündigen Mittagspause(die auch den Arbeiterinnen über 16 Jahren zu gewähren ist) je eine halbstündige Frühstücks- und Vesperpause zu gewähren.(§§ 135 und 136.) Während der Dauer bis zu 50 Tagen im Jahre können auf besonderen Antrag des Unternehmers bei der vorgesetzten Behörde Arbeiterinnen länger als 19 Stunden täglich, und zwar bis zu 12 Stunden, beschäftigt werden.(§ 138s.) Der Bundesrat kann außerdem für besondere Gewerbe (Saisongewerbe) von den allgemeinen Vorschriften über die Be- schäftigungSdauer der Arbeiterinnen abweichende Bestimmungen erlassen.(§ 139a, Ziffer 4.) Nach behördlicher Genehmigung sind ferner Abweichungen bei Unglücksfällen oder Naturereignissen möglich.(§ 139.) Für die Tage, an denen Arbeiterinnen während der Dauer der gesetzlich zulässigen Zeit beschäftigt worden sind, ist das Mit- geben von Arbeit nach Hause verboten. Es ist nur für die Tage gestattet, an denen die Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeiter i« den Betrieben kürzere Zeit beschäftigt waren. Die Zeit für die nach Feierabend zu verrichtende Arbeit darf in Verbindung mit der im Betriebe zugebrachten die Dauer von 19 Stunden täglich und an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen 8 �Stunden nicht übersteigen.(§ 137a.) Die gesetzliche Kündigungsfrist ist eine 14tägige. Sie kann durch besondere Abmachungen verkürzt oder gänzlich ausgeschaltet werden. Die Bestimmungen müssen aber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fällen die gleichen sein.(Z 122.) Gründe für sofortiges Verlassen der Arbeit sind: Unsittliches Betragen der Unternehmer und Stellvertreter, Tätlichkeiten und grobe Beleidigungen, unregelmäßige Entlohnung; bei Akkord- arbeit nicht.genügende Beschäftigung.(Z 124.) Den Arbeiterinnen ist beim Aufhören aus Verlangen ein Zeug- nis über Beschäftigungsdauer und Art der Beschäftigung zu ver- abfolgen. Bemerkungen, die eine Schädigung der Arbeiterin zur Folge haben können, dürfen auf dem Zeugnis nicht gemacht werden. (8 113.) Bestimmungen über Lohnabzüge in Form von Strafgeldern sind in den Arbeitsordnungen, die für Betriebe mit mindesten? 29 Personen erlassen werden müssen und sichtbar in den Arbeitsräumen auszuhängen sind, bekanntzugeben. Die Strafen müssen ohne Verzug den Arbeitern zur Kenntnis gebracht werden. (8§ 134a bis 134g.) Arbeitsräume und Maschinen sind so einzurichten und zu unterhalten, daß die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Ge» sundheit geschützt sind. Die Räume müssen ausreichend ventiliert sein. In Anlagen, deren Betrieb eS mit sich bringt, daß die Ar» beiter sich umkleiden und nach der Arbeit sich reinigen, müssen ausreichende, nach Geschlechtern getrennte Ankleide- und Wasch- räume vorhanden sein. Ebenso ist für genügende Aborte zu sorgen, die so eingerichtet werden müssen, daß ihre Benutzung ohne Verletzung von Sitte und Anstand erfolgen kann.(ߧ 129a bis 129e.) Herzlichen Glürkwnnsch zum Geburtstage unjeres Bezirks- Wrers 1t7b Robert Marquardt. Der 51. Bezirk. Deutseher Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, daß msser Kollege, der Tischler ferdiilsnä am 31. Dezember gestorben tst. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den ö. Januar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen, halle des Heiiig.Kreuz-KirchhoseS in Mariendorj auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 77/4 vi« OrUverwaltung. Traspürtarbeiter-VerM Ortsverwaltung GroB-Berlln. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied, der HanS- diener- SS/Z Karl Beetz am Sonntag, den 2. Januar, im Alter von SS Jahren an Lungentuberkulose gestorben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den ö. d. Mts., nach. mittags 3>/, Uhr, von der Leichen- balle des neuen Sovhien-Ktrch. hoseS, Freienwalder Straße aus! statt. VI«'V«r«v»Itv>n>'. Am 1. Januar starb nach schwerem Leiden unser lang. jähriges Mtglied Wall! t�sukut. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den S. Januar. nachmittags 3'/, Uhr. von der Leichenhalle in Frtedrichsselde auS statt. Zahlreich« B-telligung erwartet Dvi» Vorstand. TanzletaeM Solidarität. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser langjähriges Mitglied Ulbert Jänsch am 1. Januar verstorben ist. Tresspnnkt: Heute, MM- woch, nachmittags 2 Uhr. am Wriezener Bahnhof(Fruchtstraße, am schlestschen Bahnhos). Um rege Betelligung ersucht »«r Vorstand. I. A.: Richard Heinrich. 33788 Witwe nebst Kindern. Verleih-Instltnt: Friedri ehst. f 1 5/1, a.Orabg. "Tor. Sieg. Frack, Gehrock IMHosel.VÖ, Weste SOPs. Besenleger und Kilfsarbeiter! Donnerstag, den 6. Janypr, im Lokal Klubhaus, Kommandantenstr. 72: Oeffentliche Versammlung:. Tagesordnung: LisNungnsUmö zur LvkndsWSgung. Beginn der Bersammlung»ach ArbeitSschluft, pünktlich 5'/, Uhr. 13S/1» ES ist dringend erforderlich, daft sämtliche Fliesenleger und Httssarbriter Pünktlich und zahlreich hierzu erscheinen und wird ersucht, dementsprechend auf allen Arbeits- VST" stellen hierfür zu agitieren! Die Tarltkommtssilon. I. A.: H. Wold heim. Allen Verwandten, Freunden als auch Bekannten, sowie dem Rauchklub .Alter Hussit- sür die vielen Beweise ausrichttger Teilnahme bei der Beerdigung meiner lieben Frau Auguste Bade geb. Bnosecb sagen hiermit ihren innigsten Dank Wilhelm Bade und Linder. Bücher. Meyer-, Brockhau«. Leridon kauft Haunemanuö Buchhandlung* Berlin BW., 208 Fricdrichstraße 208. 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