ft. 7. BbonnemcntS'Bcdingungcn: NbonnemcntS- Preis prärmmerand» i Picrlcljährl. 3L0 Mk., monatl. l.lv Mk>, wöchentlich 28 Pfg. frei ins Hans. Einzelne Nummer 5 Psg. Sonntags- »ummer init illustricrier Sonntags- Beilage»Die Neue Welt" IlZ Pfm Post- kibonnement: Istli Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland S Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemarl, .Mailand. Italien, Lurcmburg. Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. 37. Jahrg. CrldKint tSgDd) außer Msiittg». 5� Berliner Volksbletil. Die Tnlerttons'Gcbüftr beltSgt für die sechsgespaltenc Kolonel- zcilc oder deren Raum M Psg., für politische und gewcrlschafiliche Vereins- und Bersammlungs-Anzeigen 80 Psg. „Klefne Hnreigcn", das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Psg.. jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengeiuchc und Schlaf- stellen-Anzcigcn das erste Wort 10 Pfg.. jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 35 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis SUhr nachmittags indcr Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „Sozialdtmolirat Rerlin". Zentralorgan der fozialdemokratifcben Partei Deutfcblands. Redaktton: öAl. 68, LCndenstraese 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Sonntag, den 9. Januar 1910, Expedition: SM. 68, Ltndenetrasee 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981. Sloile» zum fiiilitärctat.'' WaS den Militäretat besonders schwer kontrollierbar macht, das ist der Umstand, daß die einzelnen Ausgaben aus den verschiedensten Fonds bestritten werden. Man braucht bloß einen Blick in den Etat des Kriegsministeriums zu merfen. Diese Kosten sind in Kapitel 14 des Etats mit 3 401 236 M. beziffert. Das ist aber in Wirklichkeit nur ein Teil der Kosten. So werden die Ausgaben für die im K riegsministerium tätigen Adjutanten bei einem anderen Kapitel verrechnet. Die Gehälter der Oberstabsärzte wiederum bei einem anderen Kapitel. Die enormen Kosten der Unter- Haltung der Dienstwohnung des Kriegsministers sind wieder wo anders gebucht. Die Reisekosten sind ein Kapitel für sich, es enthält aber auch wieder bloß einen Teil der Reisekosten; der Rest, dessen Höhe sich aus dem Etat überhaupt nicht fest- stellen läßt, ist auf eine ganze Anzahl Kapitel unter den verschiedensten Bezeichnungen verteilt. Sänitliche Offiziere im Kriegsministerium beziehen außer dem Gehalt noch besondere Stellenzulagen, deren Berechtigung keineswegs be- gründet erscheint. Von den gesamten deutschen Offizieren dürfte der größte Teil aus irgend einem Fonds noch Zu- lagen beziehen. Da gibt es Dienstzulagen. Stellenzulagen. Funktionszulagen usw. So beziehen die vier Departements- direktoren im Kriegsministerium neben ihrem Gehalt von je 13 554 M. noch Dienstzulagen in Höhe von je 4500 M. Eine Anzahl anderer Offiziere erhalten Stellenzulagen in Höhe von 900 M. Ganz überflüssig erscheint die Militärgeistlichkeit, die einen Kostenaufwand von 1 294 189 M. verursacht. Im bayerischen Landtage ist die Aufhebung dieser Institution erst vor einigen Wochen der Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen. Wie wenig diese Herren zu tun haben, ergibt sich daraus, daß eine ganze Reihe von ihnen noch die verschiedensten Nebenämter hat, die sie gegen besondere Bezahlung der- ivaltcn. Ganz enorme Dienstzulagen beziehen aber die höheren Trnppenbefehlshaber. Reben einem Gehalt von 13 980 M. beziehen Armeeinspekteure und kommandierende Generäle je 18000 M., andere Generäle 4500 bis 12000 M. Dienstzillagcn. Die meisten der Herren haben Anspruch auf Dienstwohnungen mit freier Geräteausstattung und bezahlen dafür an das Reich 1980 M. pro Jahr. Die Unterhaltungs- kosten einer solchen Dienstwohnung kommen aber dem Reiche im Etatsjahr 1910/11 auf durchschnittlich 16 772 M. zu stehen Für das Dienstgebäude des Kriegsministeriums und des i'Xilitärkabinetts werden im neuen Etat gefordert: Kosten für einen Umbau 62 249 M.. Kosten für Geräte(Möbel usw.) 31 500 M., Sonstige laufende Ausgaben 86 983 M., zu- sammen 160 732 M. Was unter diesen„Sonstigen laufenden Ausgaben" zu verstehen ist. ist nicht näher spezi- fi ziert. Die Mietswohnung des Generalinspekteurs der Kavallerie kostet dem Reich 25000 Mark pro Jahr. Der Gouverneur von Berlin bezieht sogar 35 990 M. Miets cntschädigung! Der Gouverneur bezieht ferner 13 554 M. Gehalt und 15 000 M. Dienstzulage, kostet den Steuerzahlern also 64 544 M.! Erst wenn sein jetziger Mietskontrakt ab- gelaufen ist, wird die Mietsentschädigung auf 15 333 M. herabgesetzt. Berlin hat außerdem noch einen Kommandanten und einen Platzmajor. Auch die Stelle eines Koniman- bauten von G l 0 g a u ist wieder im Etat enthalten. Glogau hat längst jede strategische Bedeutung verloren, nur ein befestigter Brückenkopf ist dort noch vorhanden, und dieser Erinnerung an vergangene Zeiten halber muß dort ein Kommandant erhalten bleiben mit einem Gehalt von k772 M. und den üblichen Nebenbezügen l Man hat das «Kefühl, daß verschiedene solcher Stellen bloß aufrecht er- 'halten werden, um eine Anzahl Sinekuren bei der Hand zu haben. Die 12 Adjutanten des Kaisers kommen den Steuer- zahlern auf 118 164 M., die 65 Adjutanten bei den deutschen Fürsten und Prinzen auf 346 568 M. zu stehen. Das Reich unterhält Militärbevollmächtigte in Bern, Brüssel, Bukarest, Konstantinopel. London, Madrid, Paris, Peking, Petersburg, Rom, Tokio, Washington, Wien und München, die zusammen aus dem Militäretat 106 428 M. beziehen. Dieselben Stellen erscheinen aber noch einmal im Etat, näm- lich beim Auswärtigen Amt mit einer weiteren Ausgabe von 91930 M-, welcher Betrag die Zuschüsse darstellt. In Petersburg hat das Reich einen Stabsoffizier als Militär- Attache und noch extra einen Militärbevollmächtigten, der der Suite des Kaisers von Rußland zugeteilt i st. Dieser Offizier, der einen völlig überflüssigen Repräsen- � iationsposten bekleidet, bezieht aus dem Militäretat 10260 M. Gehalt und aus dem Etat des Auswärtigen Amtes 24 000 M. Zulage l Als Revanche für diese Aufmerksamkeit hat der russische Kaiser der Snite Wilhelms II. einen russischen General zugesellt. Genau so überflüssig ist die Stelle eines Militär- Attaches in München, dessen Zulage in Höhe von 6000 M. aus dem Etat des Königreichs Preußen fließt. Diese Stelle beruht auf vertraglichen Abmachungen, die aufzuheben nicht schwer sein kann. In früheren Jahren hat man diesen Altachs in München als„preußischen Aufpasser" angesehen, *) Vergleiche Nr. 6 des.Vorwärts". I heute ist er eine Figur, die meist nur bei höfischen Anlässen aufmarschiert. Eine Ausnahmestellung nehmen die Offiziere des 1. Garde- regiments z. F. und des Regiments der Gardednkorps ein. Sie erhielten früher besonderes Kleiderzuschußgeld und höheres Tischgeld. Diese Bevorzugung ist verschiedentlich be- inängelt worden. Sie ist jetzt verschwunden, dafür aber ist ein neuer Titel in den Etat eingesetzt worden. Danach erhalten die Offiziere der genannten Regimenter eine besondere Aufwandsentschädigung in der ungefähren Höhe des Betrages, den sie früher als Kleiderzuschuß und höheres Tischgeld bezogen haben! Dem Regiment der Gardedukorps werden außerdem noch 3000 M. zu„Allerhöchster Verfügung" überwiesen. Zu den Ausgaben, über die eine genaue Uebersicht nicht zu gewinnen ist, gehören, wie bereits eingangs erwähnt, die Reisekosten. In Kapitel 34 sind sie mit 12 439 135 M. eingesetzt. Von dieser Summe entfallen auf Dienstreisen 3 583 277 M., auf Versetzungsreiscn 2 388 852 M., der Rest auf Vorspann- und Transportkosten. Solche Kosten stecken aber auch noch tu 23 anderen Etakskapiteln, mit anderen Ausgaben zusammengefaßt, so daß sich ihre Ziffer- mäßige Höhe absolut nicht feststellen läßt. So sind z. B. in der obigen Sumine die kostspieligen Gcneralstabsreisen nicht enthalten. lieber das Reise- und Beförderungswesen bestehen um- fangreiche Vorschriften, und auf diesem Gebiete leistet der Bureankratismus offenbar viclzuviel. Es ist genau festgelegt, wie viele Reisen die höheren Offiziere aus eigener Entschließung machen dürfen, zu weiteren Reisen bedürfen sie der Ge° nehmigung. Kommandierende Generäle erhalten an Reise- gebühren, wenn die Reise mehr als einen Tag dauert, pro Tag 35 M., Divisionäre 28 M., Brigadekommandeure 22 M., Stabsoffiziere 17 M., Hauptleute 12 M., Leutnants 10 M., Unteroffiziere 3—6 M. Dauert die Reise nur einen Tag. so ermäßigen sich die Sätze um durchschnittlich etwa 25 Proz> im Ausland sind sie entsprechend höher. Dazu kommen dann noch die Fuhrkosten, die auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen 5—9 Pf., auf Landwegen 30—60 Pf. pro Kilometer bc tragen. Bei Versetzungen werden Pauschalsummen bezahlt; für Generäle 1800 M. und für je 10 Kilonieter Eni fernung 24 M.; Stabsoffiziere erhalten 500 resp. 10 M. Unverheiratete erhalten die Hälfte dieser Sätze. Bei der Go pflogenheit, höhere Offiziere mitunter von einem Ende des Reiches an das andere Ende zu versetzen, erwachsen dem Reiche natürlich ganz enorme Ausgaben. Als Unikum sei erwähnt, daß Offiziere, die als Angeklagte zu einem Gerichts t e r m i n reisen müssen, sowohl Kilometergelder, als auch Tagegelder erhalten. Einen solchen Fall, der geradezu typisch ist, teilte vor einiger Zeit die gewiß sehr militärfromme„Straßburger Post" mit. Ein Ober leutnant im Elsaß war, weil er auf der Jagd einen Bauern angeschossen hatte, vom Kriegsgericht zu 100 M. Geldstrafe verurteilt worden. In diesem Verfahren fand unter Zuziehung des Angeschuldigten eine militärgerichtliche Orts' Untersuchung statt. Für seine Fahrt zu dieser Ortsbesich tigung und zu den Hauptverhandlungen liquidierte der ver urteilte Offizier 105 M., so daß er nach Abzug seiner Geld' strafe von 100 M. noch einen baren Ueberschuß von 5 Mark vom Staate erhielt. Alle Kosten, auch die des Verteidigers, trägt der Staat. Die„Reisen" gelten als„Dienstreisen"; zur Hauptverhandlung, zur Orts- besichtigung, zu allen sonstigen gerichtlichen Terminen wird der Offizier kommandiert, und er darf dafür Reisekosten liquidieren l Zu der Steigerung der fortlaufenden Ausgaben trägt ferner mit bei, daß die Hebungen des Bcurlaubtenstandes vermehrt werden. Sollen doch im Laufe des Jahres 1910 nicht weniger als 43 000 Unteroffiziere und 336 000 Mann zu Uebungen einberufen werden, ein Teil bis zur Dauer von 56 Tagen. Dazu treten erhöhte Ausgaben für Kriegsmaterial, vermehrte Ausrüstung der Truppen mit Schanzzeug und eine Menge anderer Dinge, deren Aufzählung zu weit führen würde. So bringt auch dieser Militäretat, der im Zeichen der „Sparsamkeit" aufgestellt wurde, neben bloß scheinbaren Ersparnissen abermals eine Steigerung der fortdauernden Ausgaben. Bald in langsamerem, bald in schnellerem Tempo, aber ohne jede Unterbrechung, vollzieht sich daS Wettrüsten! Die Völker Europas tragen schiver an diesen immensen Lasten; auf eine Aenderung dieses Zustandes kann aber erst dann gerechnet werden, wenn die Entscheidung über Krieg und Frieden ans den Händen der Machthaber in die der Böller übergeht!__ Die Blahlrechtsvorlage soll nach einer Meldung des Scherlblattcs dem Landtage bereits innerhalb der ersten vier Wochen nach seinem Zusammentritt zu- gehen. Weiter versichert das Blatt, daß gleichwohl endgültige Bc- schlüsse über einzelne wesentliche Bestandteile der Vorlage in der Ministerialsitzung noch nicht gefaßt worden seien. Das gelte nicht etwa in bezug auf das Oeffentlichkeitsprinzip, wohl aber in bezug auf das„Maß der Konzessionen, die nach der Seite des P l u r a l w a h l r e ch t S gemacht werden sollen." Nach dieser offenbar halboffiziösen Mitteilung scheint man also an dem öffentlichen Wahlrecht festhalten zu wollen, dagegen sich darüber noch nicht im klaren zu sein, ob man in irgendeiner Form an dem Dreiklassenwahlrecht festhalten oder an dessen Stelle ein Pluralwahlrecht schaffen soll. Denn eine Verquickung des Drei- klassenwahlrechts mit einem Pluralwahlrecht dürfte denn doch aus- geschlossen sein. Wie dem auch sei: auch aus dieser Meldung er- sieht das Proletariat, daß die beabsichtigte Wcblreform nichts sein soll, als eine armselige F l ick rc form, die im Grunde die Klassenprivilegien der Junker und besitzenden Klassen überhaupt aufrecht erhalten soll. Nur dem wuchtigsten Vorstoß der entrceh- teten Bolksmassen kann es gelingen, der Regierung und den Herr- schenken überhaupt die Ueberzeugung aufzuzwingen, daß die Wahl- rcchtsschmach sich auch in dieser Form nicht aufrechterhalten läßt!— Während es nach dem Scherlblatt den Anschein hat, als wolle man unter allen Umständen an der öffentlichen Abstimmung fest- halten, macht der freikonservative Führer Freiherr von Zedlitz in einem langen Artikel im„Tag" den Vorschlag, vor allen Dingen das geheime Wahlrecht einzuführen. Die Einführung des ge- Heimen Wahlrechts ändere an den Dingen ja doch nicht allzuviel- wie schon das Rcichstagswahlrccht beweise. Auf der anderen Seite aber stelle daS geheime Wahlrecht eine solche K 0 n z c s s i 0 n an den Liberalismus dar, daß dieser sich in bezug auf seine s 0 n st i g e n Forderungen um so eher mit kleinen Zugestand- nissen bescheiden werde! Die Wahlrechtsmogelei ist also in vollem Gange! Der Freisinn und erst recht natürlich das Z e n- t r u m aber lassen es noch immer an jeder klaren und e n t- schiedenen Stellungnahme fehlen. Um so notwcn- diger ist es, daß sich die Bolksmassen energisch rühren! Schute vor Schuteleuten. Die unglaublichen Vorgänge, die sich nach dein Schluß der von bürgerlicher Seite einberufenen Ferrer- Versamm- lung abgespielt und durch die Gerichtsverhandlungen vom Donnerstag und Freitag eine Beleuchtung erfahren haben. die in den weitesten Kreisen Aufsehen erregen mußte, haben selbst das Blut der sanftmütigsten Spießer in Wallung gebracht. Jedermann ist nach den Ergebnissen der Gerichtsverhandlung davon überzeugt, daß es so nicht weiter gehen kann, daß die Berliner Polizeimann- schaften sich endlich einmal an den Umgang mit Menschen gc- wöhnen müssen, wenn die von ihnen so übereifrig verteidigte heilige„Ordnung" nicht den ernsthaftesten Schaden erleiden soll! Jedermann ist davon überzeugt, nur leider die Person nicht, die aus den Gerichtsverhandlungen am allerer st en eine Lehre annehmen sollte: Der Polizei- Präsident v. Jagow selb st! Der Berliner Polizei- Präsident hält vielmehr nach wie vor an der befremdlichen Auffassung fest, daß sich die Schutzleute an dem bc- treffenden Abend, dem 19. Oktober 1909, völlig korrekt verhalten haben. Der Polizeipräsident hat nicht nur an den Minister des Innern einen 32 Seiten langen Bericht ein- gesandt, der die Vorgänge so schildert, wie er gern möchte, daß sie sich abgespielt hätten, sondern er hat auch bereits einem Mitarbeiter des„Berliner Tageblattes" gegenüber ein Pröbchen dieser Darstellung zum Besten ge- geben. Er hat nämlich den Zeugen, die v 0 r G e r i ch t aussagten, die Aussagen dreier anderer Zeugen gegenübergestellt, die behaupten, daß die Polizei kein Wässerchen getrübt, sich vielmehr durch„Geduld, Ruhe und Besonnenheit" ausgezeichnet habe. Sonderbar, höchst sonderbar ist es nur, daß der Polizeipräsident zum Schutze der vor Gericht so arg bloß- gestellten Polizeimanuschaften diese drei Zeugen nicht bereits hat aufmarschieren lassen! Denn wenn die Aussagen dieses Entlastungskleeblattes wirklich so überzeugend wären, wie Herr v. Jagow es darstellt, so hätten eben ihre Aussagen vor Gericht gehört und nicht in einen Bericht, den der Polizeipräsident dem Minister des Innern hat zugchen lassen. Aber wenn die drei Zeugen, ein Kauftnann, ein Bezirks- Vorsteher und ein Sanitätsrat, wirklich nicht mehr zu bekunden hatten, als der Polizeipräsident dein Mitarbeiter des„Berliner Tageblatts" mitgeteilt hat, so begreift man allerdings, daß die Polizei Bedenken trug, sich dieser klassischen Zeugen vor Gericht zu bedienen I Der Zeuge, dessen Aussagen im„Berliner Tageblatt" am ausführlichsten wiedergegeben»verde«, der Kaufmann Bezirks- vorsteher-Stellvertreter Achilles, der die Vorgänge von dem Fenster seiner neben dem Kellers che« Saal belegenen Wohnung aus beobachtet hat, weiß nämlich sehr viel zu erzählen über Menschenansammlungen vor und während der Versammlung und über das Vorgehen der Polizei dieser Ansammlungen gegenüber, aber seine Bekundungen über das, was sich nach Schluß der Versammlung abgespielt hat, sind ä u ß e r st dürftig. Er behauptet lediglich, daß die berittenen Schutzleute nicht etwa iin Trabe, sondern nur„im ruhigen Schritt" vorgegangen seien und nur durch„maßvolles Drängen die Menschemncnge in Beivegung zu bringen" versucht haben. Auch die beiden anderen Zeugen haben die Vorgänge nicht etwa aus n ä ch st e r Nähe, sondern von den F e n st e r n i h r e r Wohnungen aus beobachtet, glauben aber trotzdem in der Lage zu sein, die„Geduld, Ruhe und Besonnenheit" aller beteiligten Beamten bekunden zu können. Wer den Schauplatz der Vorgänge aus eigener Anschauung kennt, weiß, daß die Straße sich dort derartig verbreitert, daß sich vom Fenster nu?, namentlich bei der abendlichen Beleuchtung, ein zuverlässiges Bild der Vorgänge nicht gewinnen läßt.' Man braucht den guten Glauben der drei Zeugen auch nicht im geringsten in Zweifel zu ziehen, um gleichwohl diese Aussagen für absolut belanglos zu erklären gegenüber den ganz b e st i m m t e n Aussagen der einwandfreien Zeugen, die auf der Straße selb st aus uu mittel- barer Nähe die Brutalitäten der Polizei zu beobachten Gelegenheit hatten! Wenn Per- fönen wie Graf Hoensbroech, Frau Minna Cauer und eine ganze Reihe ähnlicher einwandfreier Zeugen unter ihrem Zeugeneid beschwören, daß ganz harmlose Passanten in der g r ö b l i ch st e n Weise mißhandelt worden sind, daß die Polizei im Galopp in die Menschen- menge hineinritt und dergleichen mehr, so sind das eben positive Bekundungen, die durch 3 oder auch 3t) Zeugen nicht erschüttert werden können, die die bekundeten Dinge nicht gesehen haben. Namentlich wenn diese Zeugen ihre Beobachtungen vom Fenster aus gemacht haben! Das alles ist so klar, daß man wirklich in Erstaunen ge- raten muß über die Naivität des Berliner Polizeipräsidenten, der davon zu sprechen wagt, daß die Ai-ssagen dieser drei Zeugen, denen er vollkommen Glauben schenke, ein ganz anderes Bud ergäben, als es die Gerichtsverhandlung geboten habe. Wie das„Berliner Tageblatt" mitteilt, stehen noch wei- tere Prozesse bevor. Herr von Jagoto hätte den Verlauf dieser Prozesse abwarten sollen, bevor er den Minister des Innern durch einen Bericht zu beeinflussen versuchte! Selbst dem„Berliner L o k a l a n z e i g e r" sind die an Gerichtsstelle festgestellten Polizeibrutalitäten denn doch zu stark. Schreibt er doch: v »Mail braucht nicht zu vergessen, daß auch der Polizeibcamte Mensch ist und nervös werden kann,, man braucht auch nicht gleich über ihn den Stab zu brechen, wenn er einmal etwas zu derb zufaßt, aber offenbare Ueversch reitung aller zulässigen Grenzen, körperliche Mißhand lung durchaus nicht widersetzlicher Menschen, wähl- uses Drein schlagen oder gar Si stieren ganzer. ufällig zusainmengedrängter Haufen ohne ücksicht auf Schuld oder Unschuld, das i st die Verneinung des bürgerlichen Rechts und sollte nie vorkommen. Der neue Polizeipräsident wird sich ein großes Verdienst erwerben, wenn er nach dieser Richtung auf die ihm unter st eilten Sicherheit s» beamten einwirkt und die Beamten immer und immer wieder darauf hinweist, daß sie nicht nur höflich zu sein haben, sondern ausschließlich zum Schutze des Publi- tu ms und zur Aufrechterhaltimg der öffentlichen Ordnung in den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen und unter Achtung der persönlichen Freiheit des einzelnen berufen sind." Interessant ist übrigens die Mitteilung des„Berliner Tageblatts", daß die Schutzmannschaften, die die Menschen- cmsammlungen vor Kellers Neuer Philharmonie zu zerstreuen hatten, unter dem Kommando des P o l i z e i h a u p t» manns Stephan standen, desjenigen Beamten, der seinerzeit auch die Absperrungsmaßregeln bei den Straßendemon st ratio neu an der Ger- traudtenbrücke leitete. So sehr dieser Umstand den Polizeipräsidenten bewogen haben mag, sich dieses eifrigen Be- amten dem Minister des Innern gegenüber anzunehmen, so sehr gewinnen dadurch die Schilderungen, die eine lange Reihe bürgerlicher Zeugen vor Gericht über die Art des Vor- gehens der Polizei gemacht haben, an Wahrscheinlich- keit und Bedeutung! Der Kampf gegen Sie tnists. Die New Jorker Börse hat die angebliche„Antitnist-Botschaft� de? Präsidenten Taft mit einer allgemeinen Hausse begrüßt und damit zugleich eine erschöpfende Kritik ihres Inhalts geliefert. In der Tat hat der Kampf gegen die Trusts, wie ihn Herr Taft führen will, mit dem von Rofevelt geführten das gemein, daß sie beide den Pelz waschen wollen, ohne ihn naß zu machen. Und daraus wäre ihnen nicht einmal ein besonderer Vorwurf zu machen. Die Trusts sind ein legitimes Kind der kapitalistische» Entwickelung und von Sachwaltern des Kapitalismus, wie es die Präsidenten der Ver- einigten Staaten nun einmal sein müssen, kann man nicht verlangen, daß sie gegen die Interessen, die sie vertreten, Sturm laufen sollen. Den Kapitalismus aber stützen und die Trusts beseitigen wollen ist eine reaktionäre Utopie, die hieße, den Kapitalismus von seiner höchsten Enttoickelungsstufe auf eine überwundene Phase zurückzuschrauben. So verzichtet denn auch der ehrlichere Herr Taft auf die dema- gogischen Tiraden seines Vorgängers gegen die„reichen Räuber" und begnügt sich, einige„Auswüchse" der kapitalistischen Schwindelei anzugreifen, um gleichzeitig desto eifriger den„guten" Trusts seine Anerkennung auszusprechen. Damit endet denn die amerikanische Antitrustgesetzgebung, der größte und energischste Versuch, den Mono- polisierungStendenzen des modernen Kapitalismus entgegenzutreten, mit dem völligen Fiasko. Die ökonomische Entwickelung hat sich keinen Moment lang um die juristischen Fesseln gekümmert, und am Ende einer jahrzehntelangen Gesetzgebung gegen die Trusts bleiben einige Polizeimaßregeln übrig, um schwindelbafte Ausschreitungen bei den Gründungen und schwindelhafte Ausnlltzungen von Transport- Vergünstigungen durch die von den monopolistischen Gruppen bc- herrschten Eisenbahnen zu verhindern. Ja, die Ironie der Geschichte beivährte sich auch diesmal wieder darin, daß die trustfeindlichen Gesetze selbst ein wirtsames Mittel gewesen sind, die Konzentration des Kapitals zu beschleunigen und für die amerikanische Industrie den Umweg der Kartellierung abzukürzen. Indem sie die Ver- einigung selbständig bleibender Untcniehinimgen' erschwerte, be- schleunigte diese Gesetzgebung nur die völlige Aufsaugung der Unter- nehmungen in ein einziges Riesenunternehinen, den Trust, und gab so der amerikanischen Judustrie die straffeste und vollkommenste industrielle OrganisationSfocm. Und eine zweite Ironie der Geschichte ist eS, daß die neue Bot- fchaft gerade zu einer Zeit erscheint, wo die Konzentration seit der Ueberwindung der letzten Krise mit Riesenschritten vorangegangen ist und die vereinigte Macht Pierpont Morgans und der Rockefeller- gruppe immer unumschränkter über das amerikanische WirtschaftS- leben ihre Herrschaft ausdehnt. TaftS Botschaft zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil beschäftigt sich mit den Eisenbahnen und den aus dem Privatmonopol an den Transportmitteln entspringenden Uebelständen. Es ist bezeichnend, daß Tast gar nicht daran denken darf, die V e r st a a t l i ch u n g der Eisenbahnen zu erwähnen. Er muß sich darauf beschränken, durch Schaffung eines neue» Gerichtshofes dafür zu sorgen, daß die staat- liche Mitwirkung an der Festsetzung der Tarife nicht durch alle möglichen Winkelzüge, zu denen das amerikanische Recht so reichlich Gelegenheit bietet, von den Eisenbahngesellschastcil praktisch immer wieder unwirksam gemacht wird. Dazu kommen noch einige andere Bestimmungen, die die Bcaniten der Eisenbahnen gegen die Willkür der Gesellschaften schützen sollen. Dagegen sind die Bestimmungen. die sich gegen die Konzentratio» im Eisenbahnwesen richten, bloßer Schein. Zwar wird den Eisenbahnen verboten, Aktien von Kon- knrrenzlinien anzukaufen. Doch sofort empfiehlt die Botschaft so zahlreiche Ausnahmen von dieser Bestimmung, daß an den bisherigen Zuständen in Wirklichkeit nichts geändert würde. Noch unwesentlicher find die Vorschläge, die die Botschaft in ihrem zweiten Teil über die Trusts zu machen hat. Die Botschaft „erwägt" eine gerichtliche Untersuchung der Geschichte, der Organisation und der Zwecke solcher Jndustriegesellschaften, die im Verdachte stehen, das Antitrustgesetz zu verletzen. Da eS aber, meint Taft, das zu der gegenwärtig günstigen Lage gehegte Vertrauen stören würde, wenn viele Unschuldige für die Fehler der wenigen Schuldigen leiden, schlägt Taft ein B u n d e S g e s e tz vor, wonach die kommerziellen Vereinigungen in die Lage gesetzt werden, aus eigenem Antriebs den Charakter ihrer Organisationen zu ändern und ihr Geschäft dem Rahmen deS Gesetzes anzupassen. DaS Gesetz selbst soll Vorsorge treffen gegen bloß.. nominelle Erhöhungen des Aktienkapitals und soll vm» den Korporationen vollständige periodische Berichte über ihre Operationen fordern. Diesen Korporationen soll eS auch verboten werde», Aktien anderer Korporationen zu besitzen, von Aus- nahmen abgesehen, die auS besonderen Gründen durch eine eigene BundeSbebörde gebilligt sein müssen. Diese Vorschläge laufen also im besten Falle auf eine Aenderung der juristischen Organisationsform hinaus, ohne das Wesen der Trusts im inlndesten zu berühren. Selbst das zuletzt angeführte Verbot des Aktienbesitzes anderer Korporationen würde, wenn wirklich durch- geführt, nur andere Formen der Vereinigung an Stelle der durch Aktienkauf erzeugen. An Stelle von Mutter- und Tochter- gesellschaften würde eben nur ein gemeinsames Unternehmen treten müssen. Der Konzentrationsprozeß selbst würde nicht im mindesten gestört werden, Man sieht, die gute Stimmung der Börse ist erklärlich. Selbst ab- gesehen davon, daß TaftS Borschläge noch lange nicht Gesetz sind, wären sie auch dann für das Großkapital gänzlich ungefährlich. Ja, der Schein- kämpf gegen die Trusts, der nur die Ohnmacht der kapitalistischen Gesellschaft beweist, ihrer Ockonomie Herr zu werden, hat sogar für die Börse das gute, daß er ein energisches Vorgehen dort hindert, wo es erfolgreicher sein könnte, auf dem Gebiete des Börsen- und GründungSschwindelS._ politische deberkicdt. Berlin, den 3. Januar 1910, Die nichtkonfesfionclle Partei. Einen recht interessanten Beitrag zu der komischen Zentrums- These. daß daS Zentrum keine konfessionelle, sondern eine rein politische Partei sei, liefert in seiner Abonncmentscinladung(Nr. 1 vom 4. Januar) das klerikale „Brühler Volksblatt". Das neue Dogma von dem inter- oder nichtkonfessionellen Charakter der Zentrunlsprcsse ist, wie es scheint, noch so wenig von diesem Blatt erfaßt worden, daß es sich unter der Ueberschrist:„Kampf- Parole für 1910" folgende Sätze leistet: »Wer nicht mit mir ist, der ist wider mich." Dieses inhalts- schwere Wort des göttlichen Meisters teilt die ganze Menschheit in zwei Lager. Ein Drittes gibt eS nicht. Also mit oder gegen Christus. Dieses kategorische„Mit" oder„Gegen" ist allen politischen und sozialen Kämpfen deS verflossenen JahreS, allen Parteien, jedem einzelnen, auch dem Lauen und Indifferenten unauslöschlich eingeätzt. Will man die Macht jenes Teiles des deutschen Volke? er- messen, der das„Gegen" auf sein« Fahne geschrieben hat, so braucht man nur zurückzublicken auf die erbitterten, mit Leiden- schaft und Haß geführten Kämpfe um die Reich sfinanz- rcform. Eine Flut von Lügen und Gemeinheiten sind da über die katholische Kirche, über das Zentrum und über Christus ausgeschüttet und in die Welt hinausgetragen worden. Darum gilt es für alle, die unter dem Banner„Mit Christus" marschieren, aus der Hut zu sein und sich zu wappnen gegen einen mächtigen Feind.» Diese gefährlichste Waffe dieses Feindes ist die Presse. Wer die gesamte Presse für sich hätte, würde den Erdball beherrschen." Zentrum, katholische Kirche und Christus sind also nach diesem Blatt eins. Wer die von dem Zentrum mit Hilfe der Konservativen und Polen durchgeführte Reichsfinanzreform kritisiert und verspottet, der schmäht zugleich die katholische Kirche»;nd Christus. Und wer ein Zentrumsblatt liest, der marschiert damit zugleich„mit Christus" und dient Gott! Was sagt zu dieser Blasphemie die Nachbarin des„Bühler Volksblätts". die„Köln. Volksztg."? Und dieser Artikel hat, wir wir aus der„Franks. Zei- tung" ersehen, nicht nur allein im„Bühler Volksblatt" jge- standen, sondern auch in anderen ehrsamen Zentrumsblättern. Er ist in einem bestimmten Fall sogar von einem Pfarrer ii� der Kirche vorgelesen worden. Der„Franks. Ztg. wird darüber aus Baden geschrieben: «Eine höchst eigentümliche Art von Gottesdienst hatten wir Gelegenheit dieser Tage zu beobachten. Ueber Neujahr machten tvir eine Wanderung durch den mittleren Schwarzwald und be- suchten so am Sonntag, den 2. Januar, nachmittags, unsere Bekannten in Renchen. Glockengeläute und Orgelspiel ver- anlaßten uns, mit unseren Glaubensgenossen einem Sonntag- Nachmittag- Gotlesdienste in dem Landstädtchen beizuwohnen. ES war Vesper, verbunden mit„christlicher Lehre". Wir trauten unser» Ohren kaum, alz wir eine NeujahrSbettachtung deS „Acher- und Bühler-Boten", die wir tagS zuvor im Gasthause ge« lesen hatten, in diesem schönen GotteShause von dem katholischen Herrn Stadtpfarrer fast wörtlich wiederholen borten, nicht von der Kanzel herunter vorgelesen, sondern mitten unter seinen Pfarrkindern stehend. Di« NeujahrSbetrachlung deS genannten Blattes war nun aber nicht eine Kirchenpredigt, sondern eine mit den Worten:„Wer nicht mit mir ist, der ist wider mich" begrün- dete Aufforderung zum Abonnement der katholischen Presse. In dieser Abonnementsaufforderung wird hingewiesen auf die „mit Leidenschaft und Haß geführten Kämpfe um die Reichsfinanz- reform, speziell bei den badischen LandtagSwahlen, auf den Ferrer- Rummel, die Ereignisse in Kattowitz und auf die Wahlen in Dortmund, Duisburg usw.", auf die„Flut von Lügen und Ge- meinheiten", die da„über die katholische Kirche, über das Zentrum und über Christus ausgeschüttet" worden seien. Nach einer kurzen Würdigung der Bedeutung der Presse wird weiter ausgeführt, daß von etwa 8 Millionen zeitungsleienden Katholiken nur 2 Millionen katholische Blätter halten, die übrigen gegnerische oder sogenannte farblose Zeitungen." Recht seltsam! Das Zentrum ist nach der Behauptung seiner parlamentarischen Größen eine rein politische Partei, durchaus keine konfessionelle. Der Herr Stadtpfarrer von Renchen aber betrachtet das Vorlesen voll Artikeln der Zentrumspressc als Bestandteil der christlichen Lehre. Doch das Kurioseste kommt noch! Zum Schluß seines Berichts schreibt der Berichterstatter der„Franks. Ztg.:„Das Beste bot uns aber derselbe Herr Stadtpfarrer, als wir ihn am gleichen Nachmittag, einige Stunden später, gemütlich unter seinen Renchern— vermutlich waren es keine Besucher des Nachmittags-Gottesdienstes— bei einem Glase Bier sitzen sahen, wo er mit allem Eifer den Grundsatz verteidigte, daß Religio» und Politik streng auseinander zu halten feie n."_ Kulturkampfsankündigung. Die„Germania",_ die sich gestern in ihren Aeußmmgen über den Konflikt der Bischöfe von Metz und Straßburg mit der Regierung noch zurückhielt, läßt heute der Entrüstung ihrer schönen kochenden Seele freien Lauf. Unter dem Titel„Vor oder i in Kulturkampf?" verkündet sie den Beginn eines neuen Kulturkampfes und ruft das katholische Deutschland feierlich zur Solidarität auf: „Daß wir mitten im Kulturkampfe sind, zeigt ein Blick in die akatholische Presse. Keine Einrichtung der Kirche ist mebr heilig; sie wird heruntergerissen. KleruS, Orden, Zöliba t, Bischöfe. Papst, Bußsakrament usw. müssen jeden Tag Spießruten laufen, werden von Juden- sprößlingen und A p o st a t e n mit Schmutz be- w o r f e n. Da?„Berliner Tageblatt" greift katholische Geistliche (Düren) an, weil sie vor dem Besuche unsittlicher und glanbeiK- feindlicher Theaterstücke warnten: einem hessischen Geistlichen schreibt eS vor, wie er sich im Beichtstuhl zu verhalten hat, und so gebt es weiter. Selbst vor der Plumpesten Fälschung scheut man nicht zurück, um gegen die Kirche anrennen zu können; haben sich doi.i da? Berliner Apostatenorgan„Tägliche Rundschau" und andere Blätter nicht gescheut, in den Hirtenbrief der belgischen Bischöfe folgenden Satz über König Leopold hineinzubringen:„dessen Leben katholischer Reinheit ein Beispiel für jeden katholischen Christen gewesen ist und der seine Treue gegenüber den Satzungen der Kirche durch seine Trauung mit der Baronin Vanghan bewiesen hat". Aber solche Beispiele lassen sich d u tz e n d s a ch auS jeder Woche zusammenstellen. Das württembergische leitende Blatt der Volkspartei hat aus Weihnachten den dortigen Klerus derartig beschimpft, daß drr Btschof von Rottenburg dagegen feierlich protestieren mußte. Dies kleine Blütenlese schon gibt uns ein Recht zu der Behauptung. daß wir»litten im Kulturkampf stehe n." Der hohe Klerus kennt zu genau die ganze Schwäche de- gegenwärtigen Regiments, um nicht zu wissen, was er ihm bieten darf. Preußische Bildungspolitik. In einem Artikel„PrenßenS Universitäten und Preußens Bnreaukratie" der Wochenschrift„Allgemeine Zeitung"(München) äußert sich der nationalliberale Professor Georg Kaufmann von der Breslauer Universität folgendermaßen über die offizielle preußische Bildungspolitik: In der übermäßigen Begünstigung der Berliner Universität vor den anderen deutschen Universitäten, die dadurch zu Provinzial- Universitäten herabgedrückt werden, und in der Zentralisation des Gymnasialunterrichts liegen schwere Gefahren für die Zukunft. Tie preußische Bureaukratie ist damit dem Muster Napoleons gefolgt, der mit der übermäßigen Zentralisierung den französischen Staat sehr geschädigt hatte. In Frankreich und Italien sucht man diese Fehler jetzt zu beseiligen, in Preußen aber wurde seit der Mitte de? IS. Jahr- Hunderts der unigelchrte Weg eingeschlagen. Die? führte zur „bureaukratischcn Vergewaltigung der Gymnasien, die letzt im wesentlichen vollendet ist". Der Direktor ist wesentlich Organ der Be- Hörde und Borgesetzter der Lehrer, und zur Berufung in dies Amt empfehlen den strebsamen Lehrer nach weit verbreiteter Meinung in erster Linie die Eigenschafte», die den guten Unter- offizier ausmachen."„UndlvaS ist das Ergebnis? Klagen über Uebervürdung der S tntler und Klagen über die ungenügende. hinter dem früheren Stand erheblich zunäckbleibende Ausbildung der Abiturienten, unruhige Bielgeschäfttichkeit der Behörden, Verbitterung der besten Lehrer und endlich das Verschwinden der Anhänglichkeit der Schüler an die Anstalten...." Die Bureaukratie hat hier ein altes Gut zerstört, einen Schatz des deutschen Volkes verschleudert, eine Quelle des Segens ver- gistet. Und schon macht sie sich daran, die Universität glcitv- falls nach Schema F zur Ordnung zu bringen, d. h. sie zu za- stören." Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Nur ist es nicht in erster Reihe die Schematik und die Schablonisierungssucht der preußischen Bureaukratie, die zu solcher Bildungspolitik geftihrt hat. sondern die preußische Staatsräson oder richtiger daS Bestreben der preußischen Regierung, die höheren wie die niederen Schulen den Bedürfnissen und Zwecken der preußischen Staatsverwaltung und der diese be- herrschenden Klassen möglichst anzupassen. Wie die unteren Schulen, die Volksschulen, vor allem dem Volk die Religion erhalten, ihm Unterwürfigkeit und Verehrung der Hohenzollerndynastie eintrichtern sollen, so wird das Ziel der Gymnasien und der Universitäten hauptsächlich darin gesucht, die Söhne der Bourgeoisie zu patriotischen Staatsbürgern und sich in jede Schematik willig einfügenden Beamten zu drillen. Freies Menschentum gilt als lächerliche Phrase. Um diesen Zweck zu erfüllen, ist ober erforderlich, daß alle solche Schul- anstaltcn streng beaufsichtigt und einer zeittralen Kontrolle unterstellt loerden, daß also, wie Professor Kaufmann sich ausdrückt,„der Direktor wesentlich Organ der Behörde Ivird" und an ihm bor allem die Eigenschaften geschätzt werden, die den guten Unteroffizier ausmachen._ Faselei? Russische Blätter wissen von einem anarchistischen Anschlag auf Wilhelm II. zu erzählen. Das Petersburger Blatt„Riißkoje Slowv" veröffentlicht Auszüge aus einem für die Beamten des russischen MintsteriumS des Innern bestimmten, amtlichen Leitfaden über die Entwicklung deS Anarchismus in Rußland. Darin wird, wie wir der „St. Petersburger Ztg." entnehinen, erzählt: „Anfang 1007 bildete sich in Warschan ein Geheimbund mit, dem Ziele: Ermordung deS deutschen Kaisers. In Charlotten- bürg siedelten sich zu diesem Ziveck vier Anarchisten an, denen der deutsche Anarchist Senna Hoy(August Waterloö) Betstand leisic'..'. In Bjalystok wurde beschlossen, daß auch„Leibele von Bjalystot der Verrückte" und„Meitke von Bjalystok" nach Charlottenbmg reisen tollten. Unterwegs wurde Meitte getötet, Leibele verhafte:. Die Mitglieder des GehctinbundcS zogen nun ganz ins Ausland." Die Geschichte klingt höchst wundersam. Wahncheiiilich beruht sie auf Erfindungen eineS Spitzels, der sich als besonders befähigt zur Aufspürung von Atteutatspläuen erweisen wollte. Die Südwestafrikaner gegen Dernburg. Gleich den Lüdcritzbuchtern wehren sich auch die Interessenten von KcetmanShoop, Windhuk und Swakopmund gegen Dernburg? Pro- tektionswirtschaft im Diamantgebiet. Der Geineinderat von KeetinauShoop telegraphierte an den Reichstag, daß er gegen jede Politik protestiert, welche durch Ver- schenkung von überaus wertvollen Konzessionen, wie z. B. an die Deutsche Diamantengesellschaft, die Werte auS dem Lande heraus- zieht, die Schulden aber dein Lande beläßt. Ferner telegraphierten die Gemeindcräte von Windhuk und Swakopmund an den Reichskanzler: „Zeitungsnachrichten zufolge will Reichskolonialamt Deutsch.". Diamantengesellschast dauernde Sonderbcrechtigungen im Sperr- gebiet ohne Gegenleistung der Gesellschaft verleihen. Wir erblickt» darin eine schwere Schädigung deS Landes und seiner Bewohner, die willig die Kosten der Selbstverwalttina auf sich nehmen, dafür aber auch erwarten, daß die Schätze des Landes nicht mehr Kapitalisten anSgeantwortet werden, die nichts für daS Land getan tjoBcn. Wir Bitten Euer ExzeUeuz, zu veranlassen, Bah Sonder- berechtigungen nur bei entsprechend hohen Geczenleistungen der Geiellschafl'en und nach Anhörung des Gouverneurs und des Land- raies erteilt werden, zumal Grund zur sofortigen Erteilung nicht vorliegt." Dernburg will sich gegen diese Anklagen in einer Denkschrift über die Entwickelung und den Stand der Diainantenfrage in Süd- westasiika verantworten. Die Denkschrift soll dem Reichstage in den nächsten Tagen zugehen. � Großsprechereien. Die Marineverwaltung scheint sich in ihrem enormen Selbst- bewuhtsein bereits völlig über die kompromittierenden Enthüllungen des Kieler Werflprozesies hinweggesetzt zu haben. In der Jahres- Übersicht deS Januarheftes der von der Marineverwaltung heraus- gegebene»„Mariue-Rundschau" heißt es in dem von dieser Zeitschrift beliebten dekorativen Drapierungsstil: „Allerlei Einflüsse, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, haben gegen Ende des Jahres dazu geführt, daß der bedauerliche Kieler Werftprozeß von einzelnen Stellen als Mittel zum Zweck benutzt wurde, um dem deutschen Volke die Freude an seiner Flotte zu verderben, um Vorwürfe, die richtigerweise nur gegen eine kleine schadhafte Stelle des großen Betriebes zu er- heben gewesen wären, zur Anklage gegen die Marine selbst und ihre Angehörigen zu verallgemeinern. Die Marine wird sich in den kommenden Jahren angelegen sein lassen, durch Taten zu be- weisen, daß ihr mit den erhobenen Borwürfen unrecht geschehen ist. Der durch die Eigenart des Kaufes geschärfte und durch Auslandskenntnisse erweiterte Blick der Marineangehörigen bürgt bei ihnen für ein ivachsendes Verständnis der Forderungen des realen Lebens an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in allen ihren Staalsbetriebeir." Statt sich in der Zukunftsverheißung zu gefallen, daß sie in kommenden Jahren große Taten vollbringe» werde, sollte lieber die Marineverlvaltung energische Berwaltungsreformen durchführen. Die Postkonferenz. Um den Teilnehmern an der Postkonferenz zu beweisen, daß die Wiedereinführung des Ankunftsstempels für Bricfsendungen eine un- nötige Zeitvergeudung sei. wurden die Herren am Sonnabend in früher Morgenslmide durch das Briefpostamt in der Königstraße gc- führt, um den Betrieb zu besichtigen. Später trat inan wieder zu einer Sitzung zusammen, um den Rest der gestellten Aufgaben zu erledigen. Beschlüsse sind natürlich nicht gefaßt worden, und eS muß nun abgewartet werden, ob Herr Kraetle Nutzen aus der Konferenz gezogen hat._ Denkschrift. Da? angegriffene Auswärtige Amt wird dem Reichstag zunächst ein Weißbuch zugehen lasten, das die Dokumente in der ManneS- mann-Angelegenheit enthält. Staatssekretär v. Schoen gedenkt außer- dem dem Reichstag bei erster passender Gelegenheit Aiifschluß über den Fall Heß zu geben._ Schweiz. Proportionalwahl der Regierung. Zürich,(5. Januar.(Eig. Ber.) Im Kanton Tessin findet am Sonntag die Volksabstimmung über die Einführung der Pro- portionalivahl der Regierung statt. Sie bestand bereits in diesem Kanton und zwar war sie nach der liberalen Revolution von 18v(1 eingeführt tvorden, un, der Alleinherrschaft der Klerikalen ein Ende zu machen und den Liberale» eine Mitwirkung an der Regierung zu ermöglichen. Vor einigen Jahren haben aber die erstarkten Liberalen in ihrem Uebennute die Mehrheit der Stimmberechtigten dazu ver- leitet, die Wiederabsckaffuug der Proportionalwahl der Regierung in einer VolkSabsttinmung zu beschließen, um nun ihrerseits ein aus- schließliches Parteiregiment aufrichten zu können. Nun haben aber die Klerikalen die nötigen Unterschriften für eine Initiative zur Wiedereinführung des Regierungsproporzes gesammelt, worüber am nächsten Sonntag abgestimmt wird. Natürlich sind die herrschenden Liberalen Gegner der Initiative, während die sozialdemokratische Partei des Kantons Tessin sie unterstützt, nicht der schönen Augen der Schwarzen wegen, sondern als Minderheitspartei aus prinzipiellen Gründen. Dänemark. Die Miuisteranklagelt. Kopcnhage«, 8. Januar. Heute begann die Reichs- gerichtsver Handlung gegen den früheren Minister- Präsidenten I. C. C h r i st e n s e n und den früheren Minister des Innern Sigurd Berg. Räch Erledigung der einleitenden gerichtlichen Formalitäten wurde die Verhandlung auf Antrag des öffentlichen Anklägers auf Sonnabend, den 2. April, vertagt. Rußland. Die russische Regierung gegen dcu„Vorwärts". Die Veröffentlichung der geheimen Berichte des Kosakenobersten Ljachow an den Stabschef des kaukasischen Militärbezirke», die den verbrecherischen Charakter der russischen Politik in Persien dokumentarisch nachweisen und sich den von Marx und in der Folge von S t a m b u l o w veröffentlichten Dokumenten über die Balkanpolitik Rußlands würdig anreihen, ist der russischen Regierung so stark auf die Nerve» gefallen, daß sie sogar von ihrer bisherigen Gewohnheit abweicht, die Veröffenlliifmngen der westeuropäischen sozialdemokratischen Presse geflissentlich zu ignorieren. Die offiziöse Petersburger Telegraphenageutur, deren Wahrheitsliebe so bekannt ist. daß e-s sich nicht lohnt, darüber auch nur ein Wort zu verlieren, derbreitet unter dem 4. Januar folgendes Dementi: „In der ausländischen und russischen periodischen Presie wurden in letzter Zeit zu wiederholten Malen Geheimberichte des früheren Kommandeurs der persischen Kosakeubrigade. Obersten Ljachow. erwähnt, die er angeblich im Jahre 19!Z3 an den Stabschef deS kaukasischen Militärbezirks abgesandt hat und die die damaligen politischen Ereignisse in Perfien berühren. Der Text dieser Rapporte, in dessen Besitz der Professor der Universität Cambridge, Browne, angeblich gelangt ist, wurde unter anderem in vollständiger Form in der bekannten, in Indien erscheinenden persischen Zeitung„Hablu rHatin" und zun» Teil in der deutschen Zeitung„Vorwärts" ver- öffenllickt. Nach den angestellten Erkundigungen hat Oberst Ljachow solche Rapporte niemals an seine Vorgesetzten abgesandt, und beruhen die von den genannten Zeitungen veröffentlichten Dokumente auf offenbarer Erfindung." Wir sind demgegenüber in der Lage, die Behauptung der Petersburger Telegrapheuagentur als frechen Schwindel zu bezeichnen und die U n a n f e ch t b a r k e i t der von uns veröffent- lichten Dokumente mit aller Bestimmtheit aufrecht zu er- halten. Im Anschluß daran möchten wir daraus hinweisen, mit welchen Mitteln die russische Regierung arbeitet, um die Geheimberichte Ljachows der russiscben Oeffentlichkeit vorzuenthalten und ihren Offiziösen das Monopol zu sickern, ihre lügnerischen Be- hauptungen unwidersprochen zu verbreiten. Kein einziges russisches Blatt ist infolge der Zensurverhälmiffe in der Lage gewesen, diese Dokumente zu veröffentlichen. DaS einzige Blatt, das den Mut hatte, ein Telegramm ans Berlin mit der kurze» Inhaltsangabe der im„Vorwärts" veröffentlichten Dokumente zu bringen, das sozial« demokratische Wochenblatt„Nowij Denj"(Neuer Tag), wurde zwei Tage darauf„auf Grund deS Reglements über den verstärkten Schutz" vom Petersburger Stadthauptmann unterdrückt allem Anscheine nach infolge der Veröffentlichung dieses Telegramms. GefäugniSgreuel. Aus Jrkutsk wird folgendes telegraphiert: Im Zentralgefängnis in Alexandrowsk finden unter den politischen Katorgagefangenen, deren Zahl MO übersteigt, Massen- crkrankungen an Lungenschwindsucht statt. In den unglaublich überfüllten Zellen müssen die Gefangenen auf Tischen, auf dem Fuffboden und selbst unter den Pritschen schlafen. Die Uebergabe von Geld ist verboten, und die Gefangenen sind gezwungen zu hungern.... Finnland. Der Widerstand gegen die Vergewaltigung. Helsingfors, 8. Januar. Nachdem die hiesigen Rechtsanwälte beschlossen haben, das Ret chs stein p e lste u e r g es e tz nicht zu beobachten oder die notgedrungen entrichtete Stempelsteuer im gerichtlichen Wege zurückzufordern, beginnen nunmehr das Hofgericht in Abo und andere finnische Behörde», Dokumente ohne Stenipel- marken entgegen zu nehmen. Die„Nha Pressen" schreibt dazu: Dieser Konflikt gibt dem flunischen Volke und seinen gesetzmäßigen Obrigkeiten Anlaß, auf gesetzlichem Boden energischsten Wider st and zu leisten. ES ist Pflicht der finnischen Obrigkeiten und Privatpersonen, die dem Volke gewährten gesetzmäßigen Rechte unbeugsam zu beobachten. Hmmka. Neutralisierung der uiaudschurischen Eisenbahn? New Jork, 7.Januar. Die„Associated Preß" meldet, daß Amerika den Mächten ein Memorandum unterbreitet habe, in welchem die Neutralisierung der mandschurischen Eisen- bahn durch ihren Verkauf an China vorgeschagen werde. DieS sei von den Mächten finanziell zu unterstützen, welche eine Oberaufsicht über den Bahnbetrieb auf rein geschäftlicher und unpolitischer Grundlage auszuüben hätten. Der Vorschlag schließe sowohl den japanischen als auch den russischen Ab schnitt der Eisenbahn Charbin— Dalny ein. ES wird dabei betont, daß durch ein solche« Uebereinkommen eine ständige Quelle von Reibungen beseitigt und daS Prinzip der Gleichberechtigung bei der Sperrung der Bahn für den Transport von Truppen und Kriegsnninition gesichert werden würde._ Die Opposition Japans. Tokio, 8. Januar. Die führenden japanischen Blätter sprechen sich dagegen aus, daß Japan den Vorschlag Amerikas, die mand- schurische Eisenbahn durch den Verkauf an China zu neutralisieren, annehme. Allgemein konunt die Meinung zum Ausdruck, daß der Plan undurchführbar sei. Die Blätter sind der Ansicht, Japan werde keine dem zugemuteten Opfer entsprechende Vergütung erhallen. Auch würden die Interessen der japanischen Ansiedler in der Süd» Mandschurei durch ein solches Arrangenient nicht geschützt. Tins der parteis Der sozialdemokratische Wahlverein zu Pforzheim beschloß am Mittwoch in einer gut besuchten Bersmnmlung einstimmig eine Resolution, die sich gegen den Borstand der Landcsorganisation richtet. Sie nimmt Bezug auf die außerordentliche Landes- konferenz, welche die badische Parteileitung auf den 12. De- zcmber 1909 nach Offenbnrg einberufen hatte. Zur Teilnahme an dieser Beratung waren berufen geivesen: die B Mitglieder des LandcsvorstandcS. die 3 Parteisekretäre, die 4 Vertreter der badl- schen Partcipresse, die 8 Reichstags- und 20 Landtagsabgeordneten und die 14 Vorsitzenden der 14 Reichstagswahlkreis-Vereinigungcn. Von diesen 49 TeilnahmLberechtigten erschienen 33. Es fehlten also 18, darunter die 3 Mitglieder des Reichstages. Diese..Landes- konferenz" befaßte sich mik einer Tagesordnung, auf welcher u. a. folgende Beratungsgegenstände vorhanden waren: Abhalten des nach st en badisch cn Parteitags.— Das neue deutsche Parteistatut und seine Handhabung.— Wahlfonds.— Delegiertensteuer.— Maifeierfonds— Internationaler Kongreß in Kopenhagen.— Den einzelnen Wahlvereinen des Landes, die keine Delegierten zu wählen halten, war keine Ge° lcgenheit gegeben, zur Tagesordnung Stellung zu nehmen. Diese Konferenz beschloß nun, die Bestimmung des letzten badi- schen Parteitages zu annullieren, indem sie die Abhaltung des nächsten Parteitages vom Februar in den August verlegt«. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch diesen um ein halbes Jahr ver- schrbenen Parteitag ließ der Landesvorstand einen Antrag genchmi- gen, der bestimmt, daß vom 1. Januar 1919 an ein Ertrabei» trag von 29 Pf. pro Mitglied und Quartal an die Lanoeskaffe ab- zuführen ist. Ferner wählte die Konferenz den Genossen Kolb als badischen Vertreter für den internationalen Kongreß in Kopen- Hagen. Die Resolution der Pforzhcimer Genossen bestreitet nun nicht, daß ein Bedürfnis zu erhöhten Einnahmen für die Kasse der sozial- demokratischen Landesorgauisation vorhanden ist, sie wendet sich aber entschieden gegen die neue Methode, durch die der Landes- vorstand die Beschlüsse des badischen Parteitages aus der Welt schaffe und neue Parteistcuern einführe, zu deren Beschließung nur die von den Parteigenossen des Landes gewählte Konstituante das Reckt besitze. Die Pforzheimer Genossen bleiben dabei, daß der badische Parteitag dem zwingenden Beschlüsse gemäß im Fe- brnar abzuhalten sei, wo dann alle diese Angelegenheiten in der durch die Organisation borgeschriebenen Weise erledigt werden könnten, und sie bestreiten, daß die Beschlüsse der Osfenburger Konferenz für irgend einen Genossen oder einen Parteiverein verbind- lich seien. Wie die Pforzheimcr„Freie Presse" mitteilt, habe es auf der Offenburgcr Konferenz auch nicht an Stimmen gefehlt, die auf die Unhalibarkeit des„ganz undemokratischen Konziliums" hinwiesen. Die Pforzhcimer Auffassung wird übrigens von einem großen Teil der badischen Organisationen ebenfalls vertreten. Gegen Blatchford. Die Leitung der sozialdemokratischen Partei Englands hat in ihrer letzten Sitzung in energischer Weise gegen die be- kannten Artikel Blatchfords Stellung genommen und ihre An- ficht in folgender Resolution zusammengefaßt:„Das Exekutiv- komitee der sozialdemokratischen Partei lehnt jede Gemein- schast mit den Artikeln des Herrn Robert Blatchford ab, die dieser über England und Deutschland in den„Daily Mail" veröffentlicht hat, insbesondere mit Rücksicht auf den darin zum Ausdruck gebrachten imperialistischen Standpunkt und die Zeit ihrer Veröffentlichung. Es spricht ferner sein B e» dauern aus, daß ein Sozialist derartige Artikel in einem der hervorragendsten Organe der kapitalistischen gelben Presse von England veröffentlichen konnte. Das Komitee ergreift die Gelegenheit, um aufs neue den deutschen Genossen und durch sie dem deutschen Volke die Gefühle der Kameradschaft und Freundschaft zu übermitteln, sowie den Wunsch, mit ihnen zu- sammenzuarbeiten, um die brittsche und deutsche Regierung zu zwingen, eine Politik der gegenseitigen Verständigung und der Herstellung guten und freundschaftlichen Einverständnisses ein- zuschlagen." kZolfceilieves» CerlchtiSchcD ukrv. Gegen den Genossen Nottebohm in D o r t m u n d, der vor einiger Zeit wegen„SiltlichkcitSverbrechenL" verhaftet, am 19. De- zember 1999 aber wieder in Freiheit gesetzt wurde, ist nunmehr das Hauptversuhren wegen tätlicher Beleidigung eröffnet worden. Es handelt sich also um eine Straftat, die nicht beim Schwurgericht, sondern vor der Strafkammer zur Aburteilung gelangt. Nottebohm hat gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Beschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm erhoben, weil in der Voruntersuchung einige Zeugen, die er benannt hatte, nicht ver» nommen worden sind._ Unzuverlässige Berichterstatter! Wegen Beleidigung der Krankenhaus-Verwaltung von P ö ß- neck hatte sich Genosse Redakteur Zorn vom„Volks» b l a 1 1" in Saalfeld vor dem Schöffengericht zu verant- Worten. Die vor zirka einem halben Jahre erschienene inkrimi- nierte Notiz beschäftigte sich in der sachlichsten Form mit oen Zuständen im Pößnecker Krankenhaus, die abzustellen der Pößnecker Magisttat aufgefordert wurde. Leider bestätigte d'e Verhandlung wieder einmal die Unzuverlässigkeit mancher Derichterstatter, denn eine Reihe Zeugen bekundeten, daß im Krankenhause alles in Ord- nung war, während die Entlastungszeugen versagten. Genosse Zorn wurde nach dem Antrag des Anusanwalts zu 1 Monat Gc- fängnis verurteilt. Sozialem Abermals ein Kautionßprozeß. Ilm die gestellte Kaution von 39 M. wieder zu erhalten, hatte der Wächter Lübcke des längeren beim Gewerbegericht prozessieren müssen. Verklagt hatte der Kläger die Berliner Nachtwachgesell- schast Jul. Arndtstcin u. Co., die den Betrieb von G. Goede und dessen Ehefrau übernommen hatte. Der Kläger behauptet, daß die Beklagte die Kautionsforderungcn der Wächter von ihrer Vor- gängcrin übernommen hätte. Dies wird aber nur für sieben Wäch- tcr, die zusammen 209 M. Kaution gestellt haben, unter denen sich aber der Kläger nicht befindet, zugegeben. Hierüber sind die vorigen Inhaber der Gesellschaft, Goede und seine Ehefrau, die sich jetzt in Breslau befinden, vom dortigen Amtsgericht vernommen worden. Sie haben beide unter ihrem Eide ausgesagt, daß Arndt- stein u. Co. sämtliche Kautionen übernommen hätten, auch die des Klägers. Beim Abschluß des Kaufvertrages hätten sie genaue An- gaben über die Zahl der Leute und die Höhe der gesamten Kau- tioncn nicht machen können, sondern gesagt, daß etwa 299 M. in Frage kämen. Der Vertreter der Beklagten bot seinerseits den Eid darüber an, daß ausdrücklich nur die Uebcrnahme von 299 M. für sieben Wächter vereinbart worden sei und meinte, daß Goede und dessen Ehefrau unwahre Aussagen gemacht und beschworen hätten. Das Gewerbegericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Kaution._ Steuerunrecht. Wer 42 Wochen im Jahre gearbeitet hat und 10 Wochen un» unterbrochen arbeitslos war, wird in der Einkommensteuer er- mäßigt, wenn sein Einkommen durch den Wegfall dieser Einnahme- quelle um mehr als den fünften Teil gemindert ist. Keine Ermäßigung darf aber derjenige fordern, der nur 38 Wochen gearbeitet hat, trotzdem durch zusammen 14� Wochen andauernde Arbeitslosigkeit sein Einkommen um den dritten Teil sich verringert hat, wenn nicht mindestens die Arbeitslosigkeit 10 Wochen ununterbrochen angedauert hat. Dies ist die neueste Auslegung des§ 83 des Einkommen- steuergesetzes durch den preußischen Finanzminister. Der Zimmergeselle Sch. zu Krefeld war im Steuerjahr 1908/00 arbeitslos vom 20. Juni bis 20. Juli, vom 1. November bis 7. Januar und vom 13. bis 21. Februar, zusammen 14M, Wochen. Anderes Einkommen als seinen Arbeitsverdienst hatte er nicht und betrug derselbe nur 1123 M. Da er zu 21 M. veranlagt war und 2 Kinder unter 14 Jahren hat, versteuerte er ein Einkommen von über 1800 M. Nach§ 63 des Einkommensteuergesetzes muß demjenigen Steuerpflichtigen Ermäßigung auf das verbliebene Ein- kommen gewährt werden, welcher nachweist, daß durch den Wegfall einer Einnahmequelle daS Einkommen im Laufe des Steuerjahres um mehr als den fünften Teil gemindert worden ist. Der Ar- beitersekretär Genosse Weiser stellte rechtzeitig den Antrag, Sch. für drei Monate von der Einkommensteuer freizustellen. Die königliche Negierung zu Düsseldorf lehnte den Antrag ab,, weil die Arbeitslosigkeit nicht ununterbrochen 10 Wochen gedauert habe. Einen gleichen Erfolg hatte die Beschwerde beim Finanzminister, der folgenden Bescheid erteilte: Der Finanzminister. Berlin C 2, den 29. Dez. 1909. J.-Nr. II. 16 461. Auf die Beschwerde vom 9. v. M. wird Ihnen erwidert, daß dem Antrage auf Ermäßigung der für das Steuerjahr 1998 auf Sie veranlagten Einkommensteuer keine Folge gegeben werden kann, da Ihre Arbeitslosigkeit, weil sie nicht ununterbrochen länger als 19 Wochen gedauert hat, als eine nur vorübergehende anzusehen ist und hierin der Wegfall einer Einnahmequelle im Sinne des Gesetzes nicht erblickt werden kann. Es fehlt hiernach an den gesetzlichen Voraussetzungen, unter welchen eine Steuerermäßigung nach§ 63 des Einkommensteuergesetzes stattfinden darf. Im Auftrage: Unterschrift. An dcu Zimmergeselle» Herrn Heinrich Sch. in Krefeld, Färberstr. 48. Niemand wird im Zweifel sein, daß für einen ijiwmergeselleu Arbeitslosigkeit den Wegfall der Einnahmequelle bedeutet, da er doch nicht wie ein Minister Gehalt bekommt, selbst wenn er in Ferien oder unpäßlich ist. Wenn die Hände des Zimmergesellcn nicht mehr arbeiten, zahlt der Krauter keine Mark. Im ß 63 steht auch gar nichts davon, daß der Wegfall der Einnahmequelle ein dauernder sein muß, sondern es muß nur das Einkommen um mehr als den fünften Teil gemindert sein. DaS war bei Sch. reich- lich der Fall. Wie unsinnig aber die Auslegung des Ministers ist, zeigt sich, wenn man annimmt, daß Sch. gearbeitet hätte nur an 6 Tagen im Jahr, z. B. am 6. April, 7. Juni, 19. August, 12. Okto- ber, 14. Dezember, 16. Februar. Dann wäre cr nie 19 Wochen un- unterbrochen ohne Arbeit gewesen, hätte vielleicht 39 M. verdient, müßte aber 21 M. Staatssteuer sowie 39,99 M. Gemeindeabgaben zahlen, da Krefeld 199 Proz. erhebt. Er müßte sich zu seinein Arbeitsverdienst also noch 39,99 M. borgen, um nur die Steuern aufbringen zu können. Hätte er an 42 Wochen gearbeitet, wäre aber 19 Wochen hintereinander arbeitslos gewesen, so daß er 1260 Mark verdiente, dann war er drei Monate steuerfrei, erhielt also 6.22 M. Staats- und 9,67 M. Gcmeindeabgaben erlassen. Es geht also nichts über die preußische Ministerweisheit. Schade ist eS. daß es nicht noch eine höhere Instanz für die Beschwerde gibt, die noch mehr Scharfsinn entwickeln könnte als eS der Herr Finanzminister in seinem Bescheide getan hat. Der Arbeiter hat nach diesem Bescheid deS FinanzministcrS also nicht nur auf Heller und Pfennig alles zu versteuern, was cr eingenommen hat, sondern auch das, was er infolge von Arbeits- losigkeit nicht einnehmen konnte. Das ist eine schreiende Ungerech- tigkeit, die um so empörender ist, als nach dem Gesetz kein anderer Staatsbürger derselben Ungerechtigkeit unterstellt ist und der Ar- beitcr der wirtschaftlich schwächste Teil der Bevölkerung ist. Dem Wohlhabenden sind durch da» Gesetz eine Reihe von Abzügen ge- stattet, die dem Arbeiter nicht zugute kommen. Der Wohlhabende versteuert überdies in der Regel nicht die Einnahmen eines Jahres, sondern den dreijährigen Durchschnitt. Hinzu kommen noch die bekannten Steuerinogeleicn von Grundbesitzern, zu denen übrigens die Regierungen durch jene Vorlagen gewissermaßen die Grund- lagen geschaffen haben, in denen sie aus Anlaß der Zolltarif» bcratungen die Berechnung der Einnahmen von Landwirten in der Art vornahmen, daß sie für die angeblich eigene Arbeit des Grund- besitzers 2000 M. und mehr einsetzten und diesen Betrag von den Einnahmen in Abzug brachten. GewcrkfcbaftUchee. Gegen clen IndurtncllcnarbcitönacbwcCe. Veranlaßt durch die Praktiken des Jndustricllenarbeits- Nachweises in Mannheim-Ludwigshafen wurde folgender, von der sozialdemokratischen Fraktion gestellter Antrag in der Sitzung des Stadtratskollegiums am 7. d. M. verhandelt: „Die Stadtverwaltung von Ludwigshafen möge an die beiden Kammern des bayerischen Landtages eine Petition einreichen, in welcher auf die grohen Schädigungen der Gemeinden durch den Arbeitsnachweis der Untemehmer, speziell des Industriellen- Verbandes aufmerksam gemacht wird. In dieser Petition soll ver- langt werden, daß die Staatsregierung landesgesetzlich oder durch ihre Vertreter im Bundesrat dahin wirken möge, daß von Reichs wegen gesetzliche Bestimmungen erlassen werden, die nur noch Arbeitsnachweise auf paritätischer Grundlage gestatten. Die Stadt Verwaltung möge ferner beim pfälzischen Städtetage beantragen, daß auf dessen nächster Tagung die Frage des Ausbaues der städtischen Arbeitsnachweise mit Bezug auf die Jndustriellew Arbeitsnachweise aus die Tagung gesetzt wird." Der Führer der Ludwigshafener Liberalen, ein Herr Dr. Lichtenberger, stellte dem sozialdemokratischen An trag einen anderen Antrag gegenüber, wonach sich der Stadt rat in dieser Frage nicht für kompetent erachtet und eine Er- örterung des Antrages ablehnt. Der Gegensatz der Liberalen hatte nur den Zweck, eine Besprechung der skandalösen Scharfmacherpraktiken des Jndustriellenarbeitsnachlveises im Stadtrat zu verhindern. Den Scharfmachern liberaler und schwarzer Couleur ist eine öffentliche Kritik des Aushungerungsnachweises recht un a>, genehm, deshalb schickten sie ihre Mannen im Stadttat mit diesem Antrage vor. Genosse Reichstags- abgeordneter H u b e r trat dem liberalen Vertuschungsantrag mit aller Entschiedenheit entgegen. Schließlich wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, die für soforttge Beratung waren, ein Antrag angenommen, wonach eine Vor beratung in einer Kommission stattfinden soll. Das Lertuschnngssystem und die Liebedienerei der Liberalen vor den Scharfmachern ist um so charakteristtscher, als bei den eben beendeten Gemeindewahlen gerade die soziale Arbeiterfürsorge und die Fürsorge für einheimische, arbeitsuchende Arbeitslose von den Liberalen besonders betont und befürwortet wurde. Jetzt können die liberalen Arbeiten vereinler sehen, wie es in der Praxis mit ihren Vertretem auf dem Stadthause aussieht!_ Berlin und dmgegcnd. Die Lohnbewegung der Holzarbeiter. Nachdem der Arbeitgeberschutzverband die Verträge gekündigt hat, lassen seine Beschlüsse, soweit sie bekannt geworden sind, keinen Zweifel darüber, daß er weitgehende Vorbereitungen zum Kampfe gegen die Arbeiter trifft. Infolgedessen sind natürlich auch die Arbeiter genötigt, sich zum Kampfe zu rüsten. Unter dem Zeichen der Vorbereitung zu dem von den Arbeitgebern ge- planten Kampf stand denn auch die am Freitag abgehaltene sehr stark besuchte Vertrauensmännerversammlung der Berliner Holzarbeiter. Der Referent Glocke führte unter anderem aus. daß in einer Besprechung der Verbandsvertreter mit den Arbeitgebern über den Berliner Vertrag die Forderungen der Arbeitgeber vorgelegt wurden. Diese bedeuten eine Verschlechte- rung des alten Vertrages in sieben Punkten, welche sich auf die Akkordarbeit, Ueberstunden, Festsetzung der Preise für neue Muster und dergleichen beziehen. Der Referent betonte, daß sich die Arbeiter, wie sie von Anfang an bekundet haben, eine Ver- schlechterung des Vertrages unter keinen Umständen gefallen lassen können. Ehe die Unternehmer die Verträge kündigten, wußten sie. daß die Arbeiter neue Verträge nicht ohne Verbeffe rungen abschließen würden. Die Unternehmersührer haben ihre Mitglieder dadurch getäuscht, daß sie ihnen sagten, es sei eine freundschaftliche'gegenseitige Kündigung mit dem Holzarbeiter- verbände vereinbart worden. Diese Behauptung ist ebenso un- wahr wie die neuerdings von den Unternehmern verbreitete Nach- richt, der Holzarbeiterverband habe sich auf den Kampf vorbereitet und in allen Zahlstellen die Erhöhung des Beitrages beschlossen. Was die Berliner Kollegen betrifft, so ist ein solcher Beschluß bisher nicht gefaßt worden. Da sie den Kampf nicht wollen, so haben sie auch keinerlei Kampfvorbereitungen getroffen. Jetzt aber, wo kein Zweifel darüber ist, daß es die Unternehmer auf einen Kampf für Verschlechterung des Vertrages abgesehen haben, ist es Pflicht der Kollegen, auch ihrerseits zum Kampfe zu rüsten. In erster Linie ist es notwendig, Geldmittel für den etwa not- wendig werdenden Kampf anzusammeln. Die Ortsverwaltung empfiehlt deshalb, den Wochenbeitrag sofort um SV Pf. zu erhöhen, und von dem Augenblick an, wo die Vertragsverhandlungen gescheitert sind, der Kampf also in sicherer Aussicht steht, einen weiteren Zuschlag von bg Pf. wöchentlich zu erheben.— Die Unternehmer haben durch ihr bisheriges Verhalten gezeigt, daß sie kein Verständnis haben für eine friedliche Vertragspolitik, sondern daß ihnen das Vertragsverhältnis nur dazu dienen soll, sich selbst Vorteile zu schaffen, die Arbeiter aber zu benachteiligen und deren Verhältnisse zu verschlechtern. Hätten die Unternehmer den Bertrag nicht gekündigt, dann würden die Ar- beiter auch keine Forderungen gestellt haben. Die Unternehmer haben es also selbst verschuldet, daß die Ar- beiter jetzt überhaupt in die Lage gekommen sind, Forderungen zu stellen. Doch die Arbeiter haben sich in ihren Forderungen auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Davon aber werden sie nicht zurückgehen. Wie die Situation jetzt liegt, muß mit der Möglichkeit einer Aussperrung auf der ganzen Linie gerechnet werden. Für diesen Kampf, den ihnen die Unternehmer bieten, müssen sich die Arbeiter rüsten. Die Diskussion ließ keinen Zweifel darüber, daß in den Reihen der Berliner Holzarbeiter volles Verständnis für die gegen- wältige Situation herrscht und daß sie bereit sind, die für den ihnen aufgedrungenen Kampf erforderlichen Opfer zu bringen. Aus der Versammlung wurde der Antrag gestellt, den Beitrag sofort um 1 M. zu erhöhen. Die Ortsverwaltung hielt aber eine so starke finanzielle Inanspruchnahme der Mitglieder jetzt noch nicht für erforderlich. Der vom Referenten vertretene Antrag, sofort einen Zuschlag von SV Pf. pro Woche zu erheben, wurde angenommen gegen wenige Stimmen, die, wie der Vorsitzende ohne Widerspruch konstatierte, für einen höheren Zuschlag waren. Die Tarifbewegung der Maler. Nm Sonnabend abend verkündeten die Unparteiischen ihren Schiedsspruch. Derselbe setzt folgende Bedingungen fest: „In allen Lohngebieten, wo seit dem 31. Dezember 1906 keine Lohnoufbessetung durchgefübrt worden ist, tritt mit Beginn des neuen Vertrages eine Lohnerhöhung von 3 Pf. per Stunde ein. In allen anderen Lohngebieten wird der Stundenlohn mit Beginn des Vertrages um 2 Pf. und vom 1. Januar 1911 ab wieder um 1 Pf. erhöht. Die Erhöhungen erstrecken sich auf alle bisher gezahlten Löhne einschließlich der Grundlöhne. In den Lohngebieten, wo die Arbeitszeit«ehr als 10 Stunden betrögt, wird sie mit Beginn des Vertrages auf 10 Stunden herabgesetzt. Weitere Verkürzungen der Arbeits- zeit treten während der Vertragsdauer nicht ein. In den Lohngebieten, wo infolge der Bestimmungen des Reichstarifs über Fahrgeld und andere Zuschläge ein Aussall für die Arbeiter einttitt. hat ein entsprechender Ausgleich durch Lohn- ailfbesserung stattzufinden. Für welche Orte dies zutrifft, haben die örtlichen Tarifämter zu bestimmen. Für Berlin ist der als Ausgleich zu gewährende Lohnzuschlag auf 2 Pf. pro Stunde bemessen, fiir alle anderen Lohngebiete auf 1 Pf." Dies der materielle Inhalt des Schiedsspruches.— Der sehr eingehenden Begründung, welche die Unparteiischen ihrem Spruch gaben, entnehmen wir die nachstehenden wesentlichsten Gesichtspunkte: Die Unparteiischen teilen die Ansicht der Arbeitnehmer, daß eine zentrale Festsetzung der Löhne für das ganze Reich schwierig und bedenklich ist und daß sie Härten und Unbilligkeiten mit sich bringen muß. Da aber die Arbeitgeber von den. Verlangen einer zenttalen Regelung nicht abgehen wollten und die Arbeitnehmer in dieser Hinsicht nicht nachgaben, so wurden die Unparteiischen vor die Lösung einer schwierigen Frage gestellt. Es war undurchführbar, Lohnsätze für alle einzelnen Bezirke festzusetzen. Die Arbeitnehmer machten Vorschläge, die Arbeitgeber lehnten aber alle Vorschläge auf Lohnerhöhung ab. Bei dieser Sach läge mußten die Unparteiischen von einer individuellen Regelung der Lohnfrage absehen und die Frage von allgemeinen Gesichts punkten lösen. Es kann nicht unbedingt gesagt werden, daß die wirtschaftliche Lage des Malergewerbes eine Lohn aufbesserung gebietet oder zuläßt. Auf Grund des ihnen vorliegenden Materials sind die Unparteiischen der Ansicht, daß gegen das Vorjahr keine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Malergewcrbcs eingetreten ist, daß sich aber im Anschluß an die Hebung der Lage im Baugewerbe auch eine Besserung der Lage im Malergewerbe vorbereitet. Die Lage des Arbeitsmarktes schließt eine Aufbesserung der Löhne nicht aus, kann aber eine wesentliche Lohnerhöhung nicht begründen. Zwar steht das Ein- kommen der Malergehilfen hinter dem Einkommen anderer Arbeiter des Baugewerbes nicht wesentlich zurück, aber ihre Ausgaben sind erhöht durch die Verteuerung der Lebensmittel und Wohnnngsmieten, die sie nicht, wie die Arbeitgeber, nach unten abwälzen können. Die Bedürftigkeit der Malergehilsen nach einer Lohnerhöhung dürfte demnach gegeben sein. Eine solche ist ihnen im Jahre 1908 von den Arbeitgebern auch mit ziemlicher Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden. Aber es muß auch der Leistungsfähigkeit der Arbeitgeber Rechnung getragen werden. Deshalb erscheint die Forderung der Arbeitnehmer, den Stundenlohn nm b bis 10 Pf. zu erhöhen, nicht durchführbar. Eine Lohnerhöhung von 3 Pf. pro Stunde für die Vertrags- dauer erscheint angemessen.— Einheitslöhne für alle Ge- Hilfen ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit ihrer Leistungen sind kein ganz gerechtes Lohnsystem. Deshalb legen die Unparteiischen den Parteien nahe, in den Orten, wo Einheitslöhne bestehen, einen gerechten Ausgleich herbeizuführen. Für die Verkürzung der Arbeitszeit sprechen eine Reihe von Gründen. Maßgebend für die Unparteiischen waren technische Gründe, besonders aber die finanzielle Frage. Da die Verkürzung der Arbeits- zeit durch Lohnerhöhung ausgeglichen werden müßte, so konnten die Unparteiischen den Anttägen der Arbeitnehmer nicht Rechnung tragen. Die Parteien müffen, den getroffenen Abmachungen zufolge, in den nächsten Tagen zu dem Schiedsspruch Stellung nehmen und sich bis zum 15. d. MtS. erklären, ob sie ihn annehmen oder ablehnen. Der Achtstundensonnabend in den Geschäftsbuchfabriken. Die Geschäftsbuchfabrikanten waren bekanntlich in ihrer Ver- einigung übereingekommen, vom 1. Januar ab die tariflich fest- gelegte Slstündige Arbeitszeit für das ganze Personal so zu ver- teilen, daß Sonnabends nur 8 Stunden, und dafür an vier Tagen der Woche je 15 Minuten oder an 5 Tagen je 12 Minuten über 9 Stunden gearbeitet werden sollte. Damit wollten sie sich vor jedem Schaden, den der vom 1. Januar an den Sonnabenden und Vorabenden der Festtage geltende Achtstundentag der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter mit sich bringen könnte, bewahren. Sie hatten das unter sich ausgemacht, ohne den anderen Tariskontra- henten zu fragen. Die Geschäftsbucharbeiter und-Arbeiterinnen wollten sich diese Ueberschreitung de» in der Branche seit 13 Jahren üblichen Neunstuudentages nicht ruhig gefallen lassen und pro- testierten dagegen in einer Versammlung am 17. Dezember. Es ist daraufhin wiederholt zu Verhandlungen zwischen den Vertretern beider Parteien gekommen. Am Freitag fand nun im„Englischen Garten" eine sehr zahlreich besuchte Branchenversammlung der Geschäftsbucharbeiter und-Arbeiterinnen statt, in der Klar über die Verhandlungen und ihr Ergebnis berichtete. Den Ausführungen des Referenten ist zu entnehmen, daß die Fabrikanten der ein- fachstcn und dem Sinn und Zweck der Gewerbeordnungsnovelle entsprechenden Lösung der Frage: den Arbeiterinnen und Jugend- lichen Sonnabends eine Stunde früher Feierabend zu geben und die Arbeitszeit im übrigen wie bisher beizubehalten, einen auf friedlichem Wege nicht zu überwindenden Widerstand entgegen- setzten. Auch einen Vorschlag der Arbeitnehmervcrtreter. die Streitfrage durch das Einigungsamt des Gewerbegerichts cntschei- den zu lassen, lehnten sie rundweg ab. So verliefen die VerHand- lungen zunächst ganz ergebnislos. Es fand dann eine Delegierten- Versammlung der Branche statt, die beschloß, an der Resolution der Branchenversammlung vom 17. Dezember festzuhalten. Am 4. Januar wurde abermals zwischen den Vertretern der Parteien verhandelt. Nach längeren Auseinandersetzungen und Sonder- beratungen machten dann die Fabrikanten den Vorschlag, die Ar- beiter und Arbeiterinnen sollten die von den Fabrikanten vorge- schlagene Verteilung der Arbeitszeit anerkennen und dafür die Zeit, die an den 4 oder 5 Wochentagen länger gearbeitet wird, als Ueberstunde mit dem üblichen und tariflichen Zuschlag von 15 Pf. für die männlichen Arbeiter, 10 Pf. für die Arbeiterinnen bezahlt erhalten. Dieser Vorschlag, der ja allerdings die Anerkennung des bestehenden Neunstundentages in sich schließt, konnte die Ar- beiter, denen es doch nicht um eine Lohnzulage von 10 oder 15 Pf. die Woche, sondern um Beibehaltung der alten Arbeitszeit zu tun war, nicht befriedigen. Die Fabrikanten erklärten jedoch, daß sie keine Minute der tariflich festgelegten 54stündigen Arbeitszeit preisgeben wollten, und wenn das Personal sich nicht füge, werde man den Tarif als aufgehoben betrachten. So wenig die Fabri- kanten auch durchschlagende Gründe für diese Auffassung anführen konnten, so empfahl der Referent der Versammlung doch, mit Rück- ficht auf die allgemeine Lage den Vorschlag der Fabrikanten, soweit keine bessere Regelung zu erzielen ist, anzunehmen. In mehreren Geschäftsbücherfabriken Berlins ist die Sache schon der Resolution vom 17. Dezember gemäß geregelt, und auch so, daß die nach dem Gesetz ausfallende Arbeitsstunde nicht vom Lohn abgezogen wird. Uebrigens hat im Gegensatz zu der Vereinigung der Geschäfts- buchsabrikanten der Verband der Buchbindereibesltzer schon im vorigen Jahre mit den Vertretern des Buchbinderver- bandes über die Durchführung der gesetzlich gebotenen Arbeitszeit- Verkürzung verhandelt, und auf diesem vernünftigen Wege wurde die Sache in den Buchbindereien so geregelt, daß die Arbeiterinnen und Jugendlichen Sonnabends eine Stunde weniger arbeiten, also nur 53 Stunden die Woche. In den Betrieben, wo das Wochen- lohnsystem besteht, darf die ausfallende Stunde nicht abgezogen werden. Außerdem hatten die Unternehmer- und die Arbeiter- organisation der Buchbinderbranche in Berlin im vorigen Jahre an die Behörden eine Eingabe gerichtek, bei Vergebung ihrer Arbeiten die tariftrcuen Firmen des Gewerbes zu berücksichtigen. Tarauf erhielt Herr Matschte, der Vorsitzende der Buchbindereibcsitzcr, von mehreren Behörden die Aufforderung, eine Liste der tariftreue» Buchbindereien einzureichen. In dieser Liste steht nun obenan die Firma S. A s h e l m. Herr Ashelm ist aber auch Vorsitzender der Geschäftsbuchfabrikanten und war als solcher besonders eifrig bestrebt, in dieser Branche die Verteilung der ausfallenden Arbeits- stunde auf die übrigen Wochentage durchzusetzen, während er doch als Mitglied des Buchbindereibesitzcrverbandes vielmehr die Pflicht gehabt hätte, die von diesem Verband auf gütlichem Wege ge- troffene Regelung mindestens für seinen eigenen Betrieb anzu- erkennen.— An das Referat schloß sich eine lebhafte Debatte. Einige Redner waren entschieden dagegen, die Abmachungen mit den Fa- brikanten gutzuheißen. Schließlich wurde jedoch gegen wenige Stimmen folgende Resolution angenommen: „Die Versammlung der Kontobucharbeiter und-Arbeite- rinnen nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Arbeitgeber, die zu verteilende Arbeitsstunde als Ueberstunde zu betrachten und mit dem Zuschlag für Ueberstunden an sämtliche Lohn- und Akkordarbeiter und-Arbeiterinnen zu bezahlen. Die Versammelten erklären diese Lösung der Angelegenheit keineswegs für eine befriedigende und lehnen es deshalb ab, dieses Zugeständnis als allgemein bindend für sämtliche Branchenangehörigen zu betrachten. In Erwägung jedoch, daß zurzeit auf Grund friedlicher Ver- Handlungen weitere Zugeständnisse nicht zu erreichen sind, wird es der Kollegenschaft anheimgestellt, auf obiger Grundlage eine Einigung mit ihrem Arbeitgeber herbeizuführen. Die Vertrauenspersonen resp. Arbeitcrausschüsse werden er- mächtigt, sich dieserhalb mit ihren Arbeitgebern in Verbindung zu setzen. Wo eine Vereinbarung erfolgt, gilt dieselbe für die Daner des Tarifs und ist als ein Bestandteil desselben zu be- trachten."_ Die Eisenwarensirma I. E. Degner, Gertraudtcnstraße und Friedrichsgracht-Ecke, hat einen ihrer in der Kurzwaren-Engros- Abteilung beschäitigten Arbeiter am Vorabend des Weihnachtsfestcs aufs Pflaster geworfen, während der zweite am 31. Dezember nach- folgte. Ein Dritter zog es vor, dem Betrieb selbst den Rücken zu kehren. Die Entlassungen erfolgten angeblich wegen Mangel an Arbeit. Die Sache hat jedoch ihre Vorgeschichte. Im Oktober des vergangenen Jahres wagten es die Arbeiter dieser Abteilung, durch den Deutschen Transportarbeiterverband die Firma zu er- suchen, die Löhne der Packer usw., die wirklich nicht zu hohe waren. (22— 25 M. für Familienväter!) aufzubessern. Obwohl man an- fänglich auf den Brief der Organisation nicht reagierte, machte man zuletzt doch gute Miene zum bösen Spiel und bewilligte den fünf in Frage Kommenden 1 M., außerdem versprach man, eine weitere Zulage von 1 M. zu Neujahr zu geben. Ferner versprach der Expedient Pagets auf die ausdrückliche Frage des Ver- traucnsmannes, daß während der sogenannten stillen Zeit nach Weihnachten niemand entlassen werden würde, wobei er einen 10 Jahr dort tätigen Kollegen— der nebenbei bemerkt, den fürst- lichen Lohn von 25 M. bezog— zum Zeugen anrief, indem er zu diesem sagte:„Nicht wahr, so was ist bei uns doch noch nicht vor- gekommen?" Daö stimmt. Allerdings haben auch früher die Ar- beiter nicht gemuckst, sondern ruhig zu diesen Jammerlöhncn ge- arbeitet. OeittfcKes Reich. Achtung, Buchbinder! In der Großbuchbinderei von Georg Schäfer in Magdeburg haben die Arbeiter und Arbeiterinnen die Arbeit eingestellt. Zuzug ist fernzuhalten! In der Drahtgewedcfabrik Dehler zu Saalfeld i. Th. legten am Freitag sännliche Arbeiterinnen die Arbeit nieder, da die Firma eine Herabsetzung der Akkordsätze beabsichtigte, die zirka 12�, Proz. beträgt.__ Lohndifferenzen in der Schuhindustrie Bayerns. Sämtliche Mitglieder des Ringes der Schuhfabrikanten in München haben Freitag ihren Arbeitern gekündigt. Wenn es nicht zu einer Verständigung koinmt, werden nächsten Freitag 3—400 Fabrikschnhmacher ausgesperrt. Die Fabrikanten wollten durch einen Anhang an die Arbeitsordnung eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einführen. In der Schuhfabrik von Wilhelm Rock in Pirmasens sind Lohndifferenzen ausgebrochen. Die Firma hat Unterhandlungen mit den Arbeitern abgelehnt und auch die Annahme eines Schriftstückes verweigert, das die Lohnkommission der Firma eigenhändig über- reichen wollte. Da die Firma auswärts Arbeiter suchen wird, ist Zuzug von Hand- sowie Maschinenzwickern zu vermeiden. Tluslanck. Boykott gegen die amerikanische Butterick-Compauie. Vor einiger Zeit durchliefen die Partei- und Gewerkschaftspresse Notizen, die zum Boykott der Erzeugnisse der Butterick-Comp.-Mode- journale usw. aufforderten. Um nun diesen Boykott besonders auch in Frankreich, wo diese Firma ein großes Absatzgebiet hat, recht wirksam zu machen, bat der amerikanische Buchdruckerverband, wie seinerzeit nach Deutschland in der Person deS Genossen L ö w y- New Jork, einen besonderen Delegierten, E. M. Martin, ent- sandt. Der Kamps gegen diese Firma soll immer schärfer geführt werden, bis sie die gewerkschaftlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen für ihr nach Tausenden zählendes Personal bewilligt. Letzte JVachnchtcn und Depcfchen. Da liegt der Hase im Pfeffer. Rostock, 8. Januar.(Privatdepesche deS„Bor- wärtL".) Die aus zwei Mitgliedern des Magistrats und drei liberalen Stadtverordneten bestehende Theaterkommission hat Rosenows Komödie„Kater Lampe" als Volksvorstcl- lung im Stadttheater verboten. Das lustige Stück wirkt nach dem weisen Ermessen der libe- ralen Stadtväter offenbar allzu aufrührerisch; in den Zeiten der teuren Fleischpreise können zweifellos schon die Düfte eines gc< bratenen Dachhasen, die in der Komödie eine Rolle spielen, appetit- reizend und empörend wirken. Ein Spital eingestürzt. twien, 8. Januar.(W. T. B.) Nach einer an das Ministerium der öffentlichen Arbeiten gerichteten Mitteilung der Ber- waltung des staatlichen Erzbergbaues in Raibl (Kärnten) ist heute mittag das dortige zum staatlichen Bergbau gehörige Spital infolge des Bruches eines Verhaues in dem g r ä f- lich Henckelschen Grubenfelde unter Tag versunken und eingestürzt. Hierbei sollen nach den bisher vorliegenden Nach- richten sieben Personen tödlich verunglückt sein. Der„N. Fr. Pr." wird zu diesem Unglück aus Graz gemeldet, daß ein Arzt mit Frau und Kind, zwei Dienstpersonen sowie eine Krankenwärterin und ihr Mann den Tod gesunden haben. An eine Rettung der Bcr- unglückten sei nicht zu denken, da an der Stelle, wo daS Spital- gebäude stand, sich ein großer Hohlraum gebildet habe, in dem sich Wasser ansammle. Militär und Bergknappen arbeiten eifrig an der Freimachung der Unglücksstelle. Mehrere Nachbarhäuser mußten wegen Einsturzgesahr geräumt werden. Acht Personen ertrunken. Konstantinopel, 8. Januar.(W. T. B.) In Mekka verursachten Regengüsse eine Ueberschwemmung der heiligen Stätte. _ Acht Personen sind ertrunken. Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: GH. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW, Hierzu 4 Beilagen. Ar. 7. 37. ZahrgW. t. Kcilxgt Ks Jmrb" ßftüntt ZslksdlM Sonntnij, S. Imm 1910. Grweiterung der NMür des Staats« anwaits. Wir wir bereits in dem Leitartikel vom I. Oktober 1908 dar- gelegt haben, enthält der damals veröffentlichte Entwurf einer Strafprozeßordnung eine Reihe reaktionärer Bestimmungen aller- schärfster Art, die ihn als ein besonders gefährliches Ausnahme- gefetz gegen die arbeitende Klasse und den Mittelstand charakterisieren. Die Verschlechterungen, die der Entwurf brachte, sind im wesentlichen auch in dem dem Reichstage in der vorletzten und letzten Session vorgelegten Straf- prozetzordnungsentwurf enthalten. Bei der Charakterisierung des Entwurfs hatten wir als einen besonderen Nachteil hervorgehoben, daß nach dem Entwurf die Staatsanwaltschaft nicht nur Herrin des gesamten Strafprozesses bleiben soll, sondern vielmehr ihre Allmacht noch erweitert und die Willkür der Staatsanwaltschaft zum gesetzlichen Prinzip erhoben werden soll. Hierzu gehört der Versuch, der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu geben, wegen einer Reihe von strafbaren Handlungen nur dann Anklage zu er- heben, wenn die Verfolgung ihrer Ansicht nach„im öffent- lichen Interesse liegt". Mit der Verurteilung dieses neuen Prin- zips stimmte die gesamte Parteipresse und auch ein großer Teil der bürgerlichen Presse überein. Genosse Wolfgang Heine ersucht uns jetzt um Aufnahme des nachstehenden Artikels, um einer anderen Auffassung Raum zu geben: Meniger Strafen. Von Wolfgang Heine. Es scheint mir an der Zeit, eine Diskussion über eine Frage zu eröffnen, zu der die Reichstagsfraktion nächstens Stellung nehmen muß, und über die in der Partei die Zlnsichten noch wenig geklärt sind. Da es sich um ein Problem durchaus praktischen Cha- rakters handelt, dürfte das Zentralorgan der geeignete Platz dafür sein. Der geltende Strafprozeß wird im wesentlichen beherrscht vom Prinzip des Anklagezwanges(Legalitätsprinzip). Jede zur Kenntnis der Behörden gelangte strafbare Handlung muß verfolgt werden, sonst machen sich die betreffenden Beamten der Staats- anwaltschaft und Polizei strafbar. Durchbrochen ist dies Prinzip schon jetzt nach zwei Richtungen, und diese Durchbrechungen sollen durch die dem Reichstage vor- liegende Novelle zur Strafprozeßordnung und den veröffentlichten Porentwurf eines neuen Strafgesetzbuchs erweitert werden. Erstens wird die Verfolgung gewisser strafbarer Handlungen von dem Antrage des Verletzten abhängig gemacht; dieser An- trag kann in einigen Fällen sogar zurückgenommen werden. Der Vorentwurf des Strafgesetzbuches will das Antragserfordernis etwas ausdehnen, namentlich auf unbedeutendere Vcrmögcnsver- gehen und will auch die Zurücknahme eines gestellten Strafantrags in erweitertem Maße zulassen. Zweitens kann die Staatsanwaltschaft nach der heutigen Pro- zcßordnung bei Beleidigungen und einfachen Körperverletzungen die Verfolgung wegen Mangels eines öffentlichen Interesses ablehnen und den Verletzten auf den Weg der Privatklage verweisen. Die Novelle zur Strafprozeßordnung schlägt vor, das gleiche auch bei gefährlicher Körperverletzung, bei Bedrohung, einfachem Haus- sriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses und allen Vergehen gegen das literarische, künstlerische oder wirtschaftliche Urheberrecht einzuführen. Darüber hinaus will aber die Novelle auch noch andere Aus- nahmen vom Legalitätsprinzip einführen. Bei Anklagen wegen mehrerer Delikte soll es erlaubt sein, weniger wichtige Fälle außer Betracht zu lassen(Entwurf§ 154). Bei Straftaten, die im wesent- lichen das Ausland interessieren, soll gestattet werden, von einer Anklage im Inlands abzusehen(Z 155). Gegen Jugendliche soll keine Klage erhoben werden, wenn Besserungs- oder ErziehungS- maßregeln vorzuziehen sind(8 335). In Sachen, die nach dem Entwurf vor den Amtsgerichten ohne Schöffen verhandelt werden sollen— das sind Uebertretungen und Vergehen, die nur mit Geld- kleines Feuilleton. Zum Ursprung dkS Sozialistengesetzes. Bismarck hat, wie man weiß, das Verbrechen des Sozialistengesetzes begangen, um die Liberalen zu sprengen und die schutzzöllnerische Umkehr in der Wirt- schaftSpolitik zu ermöglichen. Aus dem eben erschienenen Bennigsen- Werk Hermann Onkens geht mit völliger Hlarheit hervor, daß sich die Liberalen durchaus dieses Bismarckschen Zwecks bewußt waren, daß sie aber gerade deshalb, um sich nickt „ausschalten" zu lassen, das Verbrechen begehen halfen. Der erste Entwurf des Gesetzes war vom Reichstag mit Hilfe der Liberalen abgelehnt worden. Das hatte Bismarck vorausgesehen und gewollt, um den liberalen Einfluß zu brechen. Der Reichstag wurde auf- gelöst. Als die Liberalen erkannten, was Bismarck bezweckte, be- lehrten sie sich zur Durchbrechung des ersten liberalen Grundsatzes, das gleichen Rechts, das Bennigsen noch im �Frühjahr 1878 im Reichstag pathetisch verteidigt hatte. Bennigsen war der Kuppler des liberalen Umfalls. Er pfiff die oppositionelle liberale Presse zurück, und er brachte den LaSkerschen Flügel der Partei, der dem Ausnahmegesetz widerstrebte, in die Minderheit. Die Grundfrage dcS Liberalismus war für ihn nur noch eine taktische Erwägung parlamemarischen Schachers. Unmittelbar vor Beginn der Beratung war sich Bennigsen noch im unklaren über seine endgültige Stellung. Man werde sich, schreibt er am 15. September 1878 an seine Frau, bei der ersten Lesung möglichst reserviert halten,„da wir noch gar nicht wissen, was Bismarck eigentlich will, d. h. ob es ihm darum zu tun ist, ein Sozialistengesetz zustande zu bringen oder „uns an die Wand zu drücken", ivie sein beliebter Ausdruck sein soll. Bei der zweiten Beratung beabsichtige ich zu reden. Eine charakteristische Aneldote in dieser Richtung wird über ihn erzählt. Als er in Friedrichsruh die Nach- richt von dem Apbilingsche» Attentat erhielt, soll er in Gegenwart eines zum Besuch anwesenden höheren Beamten ausgerufen haben: „Jetzt habe ick die Kerle!" und zur Erklärung für den etwas ver- wundert ausschauenden Beamten hinzugefügt haben:„Ich meine die Nationalliberalen!""— Am 9. Oktober kann dann Bennigsen bereits Bismarck mitteilen, daß die Fraktion bereit sei,„unter wiederholtem starken Druck meinerseits". Deutsche Ausgrabungen in Assur und Babylon. Die Deutsche Orient-Geselllchafl teilt im 4L. Heft ihrer„Mitteilungen" die Er- gcbnisse der Grabungen in Babylon und Assur während des letzten Sommerhalbjahres mit. Auf dem weiten Ruinenfelde von Babylon sind die Arbeiten an zwei Oertlichkeiten fortgesetzt worden, die heute Merkes und Sachn heißen. Die letztgenannte stellt sich immer mehr als ein großes Gebäudcviereck heraus, das rings von einer starken, mit Toren und Türmen versehenen und streckenweise kasemattierten Doppelmauer umgürtet ist und in seinem Innern Wohngebäude und Höfe birgt, ganz nach Art der Kasbah mittelalterlicher arabischer Städte. Das Merkes stellt die zu allen Zeiten dicht bevölkerte eigentliche„Wohn- stadt" Babylons dar. Durch planmäßig fortschreitende Ausdehnung der Suchgräben, mit denen dies Gebier' durchforscht wird, ist es gc- gelungen, ein ganzes System von Straßen und Gassen und die strafe bis 300 M. bedroht sind, und die in ß 146a der Gewerbeordnung bedrohten Gewerbevergehen— will die Novelle der Staats- anwaltschaft gestatten, wegen"Geringfügigkeit der Verfehlung die Anklage zu unterlassen. Nach dem heutigen Strafgesetzbuch muß der Richter jeden ' schuldig Befundenen nach dem Gesetze verurteilen, mag die Tat auch noch so unwesentlich oder entschuldbar sein. Im Gegensatz hierzu will der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch(8 83) bei besonders milden Fällen des Diebstahls(Entwendung genannt), der Körper- Verletzung, Beleidigung und einiger anderen Vergehen, bei allen Uebertretungen und bei Delikten jugendlicher und vermindert zu- rechnungsfähiger Personen sowie bei Versuchshandlungen dem Nich- ter gestatten, ganz auf Strafe zu verzichten. Allen diesen geltenden Bestimmungen und den neuen Vor- schlügen ist gemeinsam, daß sie das Prinzip der strengen ausnahms- losen Gerechtigkeit durchbrechen und die Frage der Strafverfolgung in eine gewisse freie Willkür stellen. Beim Strafantrag ist es die Willkür des Antragsberechtigten, von der Anklage und Verurteilung abhängen. In den anderen Fällen sollen Staatsanwaltschaft oder Gericht zwar richtig verstanden nicht nach launenhafter Willkür, aber doch nach ihrem freien, nur durch ihr Gewissen eingeengtem Er- messen entscheiden dürfen, ob Anklage erhoben oder gar ob der Schuldige bestrast werden soll. Unzweifelhaft bedeuten die Vorschläge der Novelle zur Straf- Prozeßordnung und des Vorentwurfs zum Strafgefetzbuch eine Er- Weiterung des diskretionären Ermessens der Justizbehörden und haben aus diesem Grunde gewisse prinzipielle und praktische Be- denken gegen sich. Vielfache recht ungünstige Erfahrungen begrün- den die sichere Erivartung, daß auch die neuen Bestimmungen in den Fällen, wo die politischen oder sozialen Vorurteile der Be- amtenschaft oder die Interessen der herrschenden Klassen in Be- tracht kommen« nicht selten die Wirkung haben würden, Vergehen von Personen, die als Träger der Autorität gelten, oder Delikte von Besitzenden gegen Angehörige der sogenannten niederen Klassen der Strafe zu entziehen. Die Prügel, die ein Gutsherr oder In- spekwr seinem Arbeiter verabfolgt, werden manchem Staatsanwalt geringfügig erscheinen, während er die Erwiderung des gekränkten Knechts als fürchterliche Ordnungsverletzung empfinden wird. Auch bei dummen Streichen von jungen Leuten der besitzenden Klassen wird die Justiz leichter das Verständnis dafür haben, welche zerstörende Wirkung auf ihr Leben eine Bestrafung haben könnte, als bei Kindern aus den Volkskreisen. Konservative Gastwirte werden die Aussicht haben, daß ihre Uebertretungen der Polizeistunde als besonders leicht oder für das öffentliche Interesse gleichgültig an- gesehen werden, während die Konkurrenten, die ihre Räume zu sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Versammlungen her- geben, jedesmal wegen Erheblichkeit der Straftat der Anklage und Verurteilung verfall'.n. Und so auch auf anderen Gebieten. Mag auch solche Ungleichmäßigkeit in der Handhabung der Gesetze nicht in allen Fällen eintreten, so ist sie doch häufig genug zu erwarten. Jedenfalls kann man sagen, daß ihr« Möglichkeit erweitert, und daß das, lvas jetzt nur unter Verletzung des Gesetzes geschehen kann, gesetzlich gebilligt werden würde. Das ist alles zweifellos, und ich möchte, baß sich niemand dar- über täuschte. Trotzdem glaube ich, daß, abgesehen von einem noch zu erörternden Punkte, der gesetzliche Vorkehrungen erheischt, die vorgeschlagenen Erweiterungen des diskretionären Ermessens der Justizorgane einen Fortschritt bedeuten, den die Sozialdemokratie nicht ablehnen sollte. Auf den Gebieten, die die politischen und sozialen Kämpfe berühren, würde sich praktisch nicht viel ändern, auf allen anderen aber wäre der Nutzen sehr groß! Ja« ich halte die Einschränkung des Legalitätsprinzips und des Strafzwanges für eine so unentbehrliche Reform, daß ich die Halbheit und Zag- haftigkeit bedauere, mit der namentlich die Novelle zur Strafprozeß- ordnung an sie herangeht. In Wahrheit steht schon jetzt der Anklagczwang nur auf dem Papier. Lehnt sich die Ueberzeugung eines Staatsanwalts gegen eine Anklage auf. oder hat er nur kein rechtes Interesse an dem Fall, so gibt es auch jetzt Gründe genug für Einstellungen. Ganz besonders zeigt sich das schon heute, wo die Interessen und Erre- gungen der Klaffenkämpfe mitspielen, bei Strasanträgen von Staatsbürgern gegen Beamte, von Arbeitern gegen Arbeitgeber oder Streikbrecher, von politisch Oppositionellen gegen Angehörige der Regierungsparteien. Dafür liefert namentlich auch die Ge- schichte der Parteien, dir abwechselnd als..staatstreu" oder„reichs- feindlich" gelten, namentlich dcS Zentrums, ergötzliche Beispiele. darum gruppierten Häuser mit ihren Wohn- und Vorratsräumen, ihren Abwässeranlagen, ihren Brunnen und ihren Erbbegräbnissen freizulegen. Zahllose Kleinfunde bildeten die Ausbeute: altbaby- Ionische Siegelzylinder und Amulette, Gold- und Elfenbeinschmuck, allerlei Gerät von Kupfer, Bronze, Stein und Ton, und vor allem eine große Anzahl gebrannter und ungebrannter beschrifteter Ton- tafeln aus allen Epochen bis herab zu den Perserkönigen DariuS und Xcrxes.— In Assur wurden in der Berichrszeit ebenfalls zivei Sonderaufgaben weitergeführt und zu einen, gewissen Ab- schluß gebracht. In mühsamer Arbeit ist die Ruine eines parthischen Palastes herausgeschält worden, der vermöge seiner eigenartigen Anlage sowohl wie wegen der Fülle abwechslungsreicher Gipsstuck- ornamente geeignet erscheint, nach mehr als einer Richtung hin wichtige baugeschichtliche Aufklärungen zu vermitteln.— Unweit der Stadtumwallung, da, wo die Neustadt sich südlich an die Altstadt anlegt, ist eine doppelte Reihe von Stelen(Steinplatten) freigelegt worden, die, von wechselnden Abmessungen und Formen und auS verschiedenen Sleinsorten hergestellt, durchweg Inschriften getragen haben. Die vordere Reihe nennt ausschließlich altassyrische Könige, von Adadnirari I. bis Sardanapal, oder Königinnen, z.B. die sagen- berühmte Semiramis, die Hintere bietet die Namen von Statthaltern assyrischer Provinzen und fester Plätze. Theater. Neues Theater: Don Juans letztes Abenteuer von Otto AntheS. DaS Stück ragt um ein Erhebliches über das Ausmaß der meist im Neuen Theater gebotenen Premieren heraus. Es fehlt die suggestive, die Phantasie des Zuschauers in den Bann der künstlerischen Absicht zwingende Kraft, aber darum enthält die Konzeption doch Ansätze und Züge, die ein Gefühl zweckloser Leere, wie sonst so oft, nicht aufkomme» lassen. Es war kein übler dramatischer Einfall, daß Do» Juan, nach- dem er in skrupellosem Egoismus Jahrzehnte lang mit Frnuenherzen frivol gespielt, am Schlüsse seiner Lausbahn die Onal ver- schmähter Liebe in seinem eigenen Selbst erlebt. Und diese Wendung erhält ihre charakteristische Nuance bei AntheS dadurch, daß seinen Don Juan dies Schicksal trifft, nicht etwa weit seine Kunst an der Reinheit eines Mädchens abprallt, sondern mitten in, Triumphe des Verführers. Um einer eitlen bösen Laune willen versucht er an Cornelia, einer venetianischen Patriziertochter, seine Macht. Daß sie ihm als die stolzeste der Jungfrauen geschildert wird, doppelt unnahbar als Verlobte, reizt den hochmütigen Genüß- ling. Er will eS sich beweisen, daß er, obschon die Haare ihn, ergraut sind, dies hochgepricseue Mädchenkleinod wie jede andere durch Auftviegeluiig der Sinnlichkeit erobern kann. Und es gelingt. Sie liebt den jungen schönen Bräutigam, doch unter Don Juans dreisten Worten und Blicken vollzieht sich, scheint eS, eine völlige Wandlung ihres Wesens. Sein schamloses Werben betäubt sie wie ein süßes Gift, entfacht geheime Träume, die sie sich nie ein- gestanden, zu heißer Glut, und jedes anerzogene Gefühl der Scham und Sitte schmilzt in den, Feuer. So gibt sie sich ihn, hin, und das dämonisch Wilde ihrer Leidenschaft, die für den Genuß des Augen- blicks lachend auch das gefährlichste Wagnis auf sich nimmt, reißt ihn, dem es um einen Zeitvertreib zu tun war, im Wirbelwind mit Schlechter werden kann das gar nicht durch die ausdrückliche Einschränkung eines Anklagezwanges, der zur Fiktion geworden ist. Ja, ich würde gerade einen Vorteil darin sehe», wenn in solchen Fällen die Airklagebehörde frank und frei ihr:„Ich will nicht" an die Stelle von ebenfalls höchst subjektiven und sachlich anfechtbaren Begründungen der Ablehnung setzte. Das öffentliche Bewußtsein würde nur um so klarer empfinden, was wir als„Klassenjustiz" zu bezeichuen Pflegen, toomit wir zwar keineswegs die Behauptung bewußten und beabsichtigten Rechtsbruches, wohl aber die fast un- entrinnbare Macht des politischen und sozialen Bewußtseins zum Ausdruck bringen wollen. Es gibt zu denken, daß gerade aus Kreisen der Staatsanwalt: Widerspruch gegen die vorgeschlagenen Einschränkungen des Legali- tätsprinzips erhoben worden ist, und zwar weil man auf dieser Seite fürchtet, dann noch weniger als jetzt die Behauptung aufrecht- erhalte,, zu können, man sei„die objektivste Behörde der Welt". So verständlich es ist, wenn gerecht und unabhängig denkende Staats- anwälte persönlich überzeugt sind, die Staatsanwaltschaft handle immer nur nach den Grundsätzen einer unbeugsamen objektiven Gerechtigkeit, und wenn sie gerade in, Interesse des Ansehens ihrer Behörde wünschen, davan nichts abzubröckeln, so wenig hat dir Sozialdemokratie eine Veranlassung, diesen Glauben zu teilen und zu unterstützen. Ungefähr dasselbe ist von dem weitgehenden Rechte der Straf- Milderung und des völligen Verzichts auf Strafe zu sagen, das der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch dem Richter einräumen will. Eine absolute Gerechtigkeit ohne Zinschen der Person besteht auch jetzt schon nur in der Theorie; praktisch wird sie überall durch per- sönliche Momente eingeschränkt: Erfahrungen oder Mangel an solchen, Vorurteile und Interessen, denen der Richter durch die Art seiner Vorbildung und Tätigkeit in seiner besonderen Weise unter- warfen ist. Das gilt namentlich, wo die politischen und sozialen Konflikte der Zeit sich wirksam zeigen; auf diesem Gebiete würde also die größere richterliche Freiheit kaum etwas zum Schlechten ändern. Wo jedoch die eigenllichen Kämpfe um die gesellschaftliche Macht und um die Autorität der Herrschenden nicht mit hineinspielen, da ist zu erwarten, daß sowohl die Einschränkung des Anklagezwanges als das Recht zum Verzicht auf Verurteilung äußerst segensreich luirken werden. Dies sind aber die bei weitem überwiegenden Fälle. Wir Politiker sind geneigt, in erster Reihe an die politischen Prozesse zu denken, und in der Tat dürfen wir auch unter keinen Umständen Vorschlägen zustimmen,'die die Freiheit politischer Ueberzeugung und ihre Betätigung noch weiter von dem Belieben der Behörden abhängig machen könnten. Dagegen dürfen wir auch nicht vergessen, daß schließlich die übergroße Zahl der Strafsachen, namentlich gerade der kleinen, unbedeutenden, die politischen Rechte des Volkes nicht berühren. Soweit aber die politischen Vorurteile ausgeschaltet sind, haben wir keinen Anlaß, an einer humanen und verständigen Handhabung der Gesetze wenigstens bei einem sehr großen Teil der Staatsanwälte und Richter zu zweifeln. Sicherlich enocitern die neuen Borschläge die Möglichkeit einer milden, den Bedürfnissen des Falles angepaßten Praxis. Was empört das öffentliche Gewissen immer aufs neue?— Die unzähligen kleinlichen Prozeße wegen geringen Diebstahls, die Anklagen und Verurteilungen Jugendlicher, die massenhaften und oft lächerlichen Bestrafungen wegen Uebertretungen. Wie oft hört man vom Richtertische Ausdrücke des Bedauerns, wegen solcher Ba- gatellen überhaupt verurteilen zu müssen! Es ist kein Zweifel, daß es gerade den Armen, den Angehörigen der arbeitenden Klassen zugute kommen muß, tnenn nicht wegen jeder Kleinigkeit angeklagt und bestraft zu werden braucht. Aus einen Fall, in dem wirklich ein Leichtfuß aus besitzenden Kreisen einer verdienten Strafe eist- gehen mag, werden hunderte kommen, in denen die Milde des Gc- setzes den Opfern der Not, der mangelhaften Erziehung und Schul« bildung, kurz den breiten Volksmassen helfen wird. Die Verminderung der Anklagen und Verurteilungen muß die wichtigste Aufgabe jeder Reform des Strafrechts und Straf- Prozesses sein. Mit dem Prinzip des Anklagezwanges und der an- geblich unbeugsamen, keinen Ausnahmefall kennenden Gercchtigk'.it sind wir dahin gekommen, daß die Gesellschaft mit einer Unmasse vollkommen entbehrlicher Strafprozesse geplagt»wird, daß Zeit, geistige Kraft und Geld vergeudet werden, die auf nützlicheres ver- wendet werden könnten. Daß diese Ueberwucherung mit Straf- Prozessen die Gesellschaft nicht vor dem Verbrechen schützt, daß sie vieifach Verbrecher erzieht, ist allmählich eine anerkannte Wahrheit fort. Je höher ihre taumelnde Verblendung steigt, um so größer und schöner, um so wahlverwandter den Trieben seines eigenen Selbst erscheint sie ihm. Er liebt— aber, nach rückhalt» loser Gegenliebe dürstend, empfindet er mit bohrendem Schmerz, daß der Zauber, den er ausübt über die Sphäre zufällig sinnlichen Begehrens nicht hinausdringt, daß zutiefst, vom Rausch nur überbraust, nicht ausgelöscht, in ihrem Herzen das Bild des anderen wohnt, den sie verlassen. Im Genüsse .erz> kreist seine Eifersucht um diesen Punkt. Er will Gewißheis oder Tod. So ruft er den Betrogenen selbst herbei. Und als bei dessen An- blick daS Mädchen aus dem Fieber erhitzter Sinnlichkeit aufgeschreckt, zu ihrem früheren Sein erwachend, Verzeihung fleht und ihre Liebe neu beteuert, stößt sich Don Juan das Messer in die Brust. Durch alle Unzulänglichkeiten der psychologischen Ausführung scheint ein gcdankenmäßiger, im Grundgefüge nicht banaler Zusammenhang hindurch. Christians nicht sonderlich markanter Don Juan hatte in Helene Ritsch erS Cornelia eine interessante, den verzückten Stim- mungen farbenreichen Ausdruck leihende Partnerin. dt. Notizen. — Musikchronik. Die Mozart-Oper wird im Friedrich-Wilhelmstädtischen SÄauspielhause mit bedeutend ver- stärktem Chor und Orchester in der nächsten Woche einige Vorstellungen veranstalten, die am Donnerstag mit Nicolais lustigen Weibern von Windsor beginnen. — Berlins Opernsegen. Von allen Seiten tauchen jetzt in Berlin Pläne zur Gründung neuer Opernunternehmungen auf— dabei können die alten kaum bestehen. Es verlautet, daß auch Hermann G u r a(der Veranstalter der Sommeroper bei Kroll) am Schiffbaucrdamm einen Millionenbau plant, wenn sich das Geld dazu findet. — Vorträge. Im Institut für Meereskunde (Georgenftr. 34—36) spricht: Montag, den 10., Dr. L. Brühl über die deutsche Hochseefischerei, mit Lichtbildern. Dienstag, den 11., Dr. Vogel über eine Wanderung durch alt nieder- ländische Seestädte unter Vorführung von Lichtbildern. Am Mittwoch, den 12. beginnt Dr. Wenke seine Vortragsreihe über das Ticrleben an den deutschen Küsten mit dem Vortrag über Urtiere. Schwämme und Nesseltiere, mit Demonstrationen und Lichtbildern; am Freitag, den 14. spricht Prof. Eulenburg über die Heilkräfte des Meeres. Einlaßkarlen sind zu 25 Pf. in der Geschäftsstelle erhältlich. Der Vortrag am Montag ist zum Besten der Hinterbliebenen der im Dezembersturm vranigllickten Finken- wärder Hochseefischer bestimmt; Eintrittskarten kosten 1 M. — Ein interessanter Schachlvettkampf um die Weltmeisterschaft wird seit Donnerstag in Wien anSgefochtcn zwischen LaSker und Schlechter. — Ein neues Mittel gegen die Seekrankheit. das ausnahmsweise wirklich helfen soll, will Frhr. Dr. M. Ritter in Breslau erfunden Häven. ES handelt sich um ein Medikament, das u. a. Kalmus- und Walnußbaumextrakte enthält und nach Kieler Mitteilungen sich bereits bewährt haben soll. geworden. Man steht der Strafe als Mittel der Besserling imd des Schutzes der GcjieKschast überhaupt immer mehr zweifelnd gegenüber; ganz besonders tut das die Sozialdemokratie. Man hat freilich eingewendet, das; bei dem Recht der Verwei- ifung auf die Privattlaga durch die Staatsanwaltschaft der Arme schlechter gestellt würde alls der Wohlhabende, der die Mittel zu einer Privattlage ausbringen könnte. Dies ist in gewisser Weise richtig. Trotzdem weis; HS er 5triminalst, das; die Unmasse von Privatklagen wegen Beleidtgring hauptsächlich von Angehörigen der ärmeren Volksschichten angelstellt wird. Ganz schutzlos wären sie also auch noch nicht bei den geringfügigen Körperverletzungen. Haus- friedensbrüchen, Bedrohungen usw., die nach der Novelle zur Straf- Prozeßordnung der Privatklage überwiesen werden würden. Jil den sfällen. die die Klassenintercssen betreffen, hilft die Solidarität, der Rechtsschutz durch die Organisation und durch Rechtsschutzver- «ine, die noch sehr der �ntwickelung fähig sind.. Es wäre aber überhaupt nicht nur rein Unglülk, sondern ein sozialer Fortschritt, wenn sich das Publikum im Deutschen Reiche daran gewöhnen wollte, den Strafrichter weniger in Anspruch zu lnehmeu. wenn nicht wegen jedes Gezänks autz dem Hausflur, wegen jedes Gasthausstreitcs, jedes kaum ernsthaft gemeinten Drohwortes Anklagen erhoben würden. Freilich geht ja der Staat mit üblem Beispiel voran in den lächerliche« und gehässigen Anklagen wegen jeder lumpigen Beamtrnbeleidigung und Strcikbrecherbedrohung, und daran würde auch die neue Gesetzgebung nicht viel ändern. Um so wünschenswerter ist es, daß fich im Potte ein wahrhaft demo- kratisches Rechts- und Ehrgefühl ausbildet, das die Persönlichkeit auch ohne solche mechanischen Mittel zu wahren weiß. Das wäre ein Weg zu höherer Kultur, den zu zeigen unsere Pflicht ist. Von den Vorschlägen der Strafprozetzuwvelle erscheint mir bedenklich nur die Befugnis, auch'die Geweübevergehen zur Privat- klage zu verweisen. Darunter fallen nämlich die meisten Arbeiter. schutzbestimmuiigen, die schon jetzt von den Anklagebehördcn oft mit »venig Verständnis und Interesse behandelt werden. Auf diesem Gebiete könnte die einfache Beseitigung des Anklagezlvanges dazu führen, die Schutzvorschriften praktisch sehr einzuschränken. Die Staatsanwaltschaft ist aber überhaupt nicht die geeignete Behörde. diese oft in technische Fragen eingreifenden Fälle zu behandeln. Deshalb wäre eS richig, die Gcwerbeinspektoren dainit zu betrauen und sie dafür selbst als Amtsanwältc mit dem Rechte der Klage- Erhebung zu bestellen, lvie in Preußen die Forstschutzbeamten für Forstsachen dies Recht haben. Davon wäre eine energischere Hand- Hebung der Gesetze in allen wichtigen Fragen zu hoffen, wofür man in unwesentliclzen das Siecht zum Verzicht aus Strafe wohl in Kauf nehmen könnte. Eine wirklich demokratische Reform des Anklagewcsens würde freilich nock manches andere erfordern, nainentlich daß die Pribat- klage des Verletzten bei Ablehnung durch die Antlagebhörde ganz allgemein zugelassen würde, und daß sie gegen Beamte bei Ver- letzung politischer Rechte der Staatsbürger und öffentlicher Pflichten zu einer Popularklage für jedermann erweitert würde. Die Be- teiligung der Interessenten an dein Strafverfahren müßte über- Haupt erheblich errveitert iverden. Bei den Gelverbevergehen sollten die Organisationen der Arbeiter Antrags- und Älagerecht erhalten, wie dies die Organisationen der Kaufleute und Industriellen beim unlauteren Wettbewerb erreicht haben. 'Ebenso erscheint mir das Recht zur Milde in 8 63 des Vor- cntwurfs eines Strafgesetzbuches nur ein erster, nock dazu unent- schlossener und halber Schritt und weiterer Ausgestaltuitg dringend bedürftig. Von den sonstigen Mängeln der Novelle zur Straf- Prozeßordnung und des Vorentwurfs will ich in diesem Zusaminen- bange auch nicht reden. Die Aufgabe dieses Artikels war nur. dar- zutun, daß in der Frage der weiteren Einschränkung des Zwanges zur Anklage und Bestrafung die Sozialdeinokratie sich nicht konser- vatib an das geltende Unrecht klaininern, sondern aus den fort- schreitenden Standpunkt stellen muß. der die Strafprozesse und Verurteilungen auf das notwendigste zu beschränken sucht. Die Ausführungen des Geiwssen Heine vermögen uns nicht davon zu überzeugen, daß die bisherige Stellung der Sozialdemo- kratie eine unrichtige gewesen ist. Die Frage lautet nicht, ob dem Grundsatz„weniger Strafen", sondern ob dem„mehr Ungerechtigkeit" zugestimmt werden soll. Wiederholt haben »vir dargelegt und befinden uns darin in Uebereinstimmung mit den Anschauungen der Sozialdemokratie seit jeher.— daß eine große Reihe von Tatbeständen in Strafgesetzparagraphen einge- zwängt werden, in die sie nicht gehören, und weiter, daß eine große Reihe, ja die größte Reihe sogenannter strafbarer Hand- lungen mit Unrecht bestraft werden, weil nicht der Täter, sondern die Gesellschaftsordnung die Erzeugerin der Handlung selbst ist. und endlich, daß eine große Reihe von Strasbestimmungen Siechtsgüter schützen, denen auch heute schon der Schutz versagt werden sollte, während des Schutzes bedürftige Rechtsgüter, ins- besondere die Arbeitskraft, schrankenloser Ausbeutung preisgegeben werden. Insoweit Genosse Heine an diese Umstände erinnert, wird niemand ihn, entgegentreten. Auch da. wo eS sich um die Bestrafung von Lappalien handelt, lassen sich Verminderungen von Bestra- fungen, ganz abgesehen von Aenderungen des Strafgesetzbuches selbst.— man mache nicht Strafgesetze gegen nichtstrafwürdige Handlungen-- durch eine Reihe anderer Mittel erreichen. Wir erwähnen als solche: eine weitherzige Anwendung der Beachtung des mangelnden Bewußtseins des Un- rechts auf feiten des Täters sowie eine minder engherzige An- Wendung des Notstandsparagraphen. In noch weit er- heblicherem Maße würden das Rechtsempfinden beleidigende Schuld- fprüche und Freisprüche aufhören, wenn an Stelle der gelehrten Richter aus allen Teilen der Bevölkerung durch diese selbst gewählte Richter entscheiden würden. Aber der von dem Strafprozeßordnungsentwurf vorgeschlagene und vom Genossen Heine empfohlene Weg ist nicht geeignet, ungerechte Bestrafungen des Mittelstandes und der Arbeiterklasse zu mindern. Er läßt für die Staatsanwaltschaft, also eine Berwal- tungsbehörde in einer Reihe von Fällen nicht das Recht, sondern die Willkür als Richtschnur dienen. Der im Entwurf ge- machte Vorschlag ist eine grausame Verhöhnung der Idee des Rechtsstaats, des Rechts und der Rechtsgleich- h e i t. Vorteile von dem neuen Prinzip hätten lediglich die„Wohl- gesinnten". Das vollendete Unrecht würde durch Verlassen des LegalitätsprinzipS zum obersten Rechtssatz im Deutschen Reich er- hoben. Es soll dann nicht mehr geurteilt werden ohne Ansehen der Person, lediglich nach Maßgabe der begangenen Tat, sondern es soll bereits Anklage unterlassen oder erhoben werden dürfen. ohne Rücksicht auf die begangene Tat, lediglich mit Rücksicht auf die Person, die die Tat begangen haben soll. Nicht Auswei- tung deS Willkürrechts der Staatsanwaltschaft, sondern Beseitigung deS Anklagemonopols selbst ist stets von der Sozial- demokratie und früher auch von bürgerlichen Parteien mit Recht verlangt worden. Die Staatsanwaltschaft ist als V e r w a l t u n g S- behörde, die auf Geheiß der Vorgesetzten eine Anklage zu er- heben oder zu unterlassen hat. ein Fremdkörper in einem Gerichts- system, das aus unabhängigen Richtern bestehen soll. Die Folge des RegierungSvorschlages würde lediglich sein, daß die Staatsanwaltschaft gegen die Arbeiterklasse und gegen den Mittelstand nach wie vor wegen jeglicher Lappalie vorzugehen sich verpflichtet fühlt, wegen ganz gleichliegen- der Handlungen von Beamten. Wohlhabenden und „Wohlgesinnten" in Zukunft die Verfolgung ablehnen würde, weil diese„durch das öffentliche Interesse nicht geboten erscheine". Der Rechtssatz dep Klassenjustiz, tzxp ZStz htJ dMetteo AM, führungk„Wenn zEe? Lasselbe kuN, so ist eS nichk dasselbe", der heute gegen das Gesetz gilt,»vird dadurch zum Rechtssatz erhoben. Dazu beizutragen, verstößt un- seres Erachtens nicht nur gegen die Grundsätze der Sozialdemo- kratie, wie sie auf den Parteitagen und im Parlament betätigt sind, sondern auch gegen die Grundsätze einer verständigen Taktik. Mit vollem Recht würden die so berechtigten Klagen über Klassenjustiz mit dem Hinweis abgetan werden: Ihr selbst habt ja dafür ge- stimmt, daß die Klassenjustiz ermöglicht werde. Wie der Genosse Haase auf dem Parteitag zu Mannheim darlegte, ist die auch in dem Wort des großen Dichters Lackier die Sünde nur mit Gold, Gleich bricht die starke Lanze der Gerechtigkeit Ohnmächtig ab. Bekleide sie mit Lumpen, Und eines Narren Strohhalm sticht sie durch, sich widerspiegelnde Anschauung über eine schlechte Justiz die An- ficht, die die weitesten Kreise von der heutigen Justiz haben. Und da sollte die Sozialdemokratie die Hand dazu bieten, diese Korrup- tion zu stabilisieren, zu vertiefen und ihr eine gesetzliche Grund- läge schaffen? Nicht Erweiterung der Macht der Staatsanwalt- schast, sondern ihre Beseitigung und Forderung voller Rechts- gleichheit entspricht dem Interesse der Ardeiterklasse und der Gesamtheit. Aus der Frauenbewegung. Zentrum und Fruuenstiuimrecht. Herr Dr. Bachein, der Herausgeber des Staatslexikons der GörreS-Gesellichaft, teilt uns mit, daß die 3. Auflage des Staats- lexikons, die bereits bis zum Buchstaben M. gediehen sei, den von uns in der Nummer des„Vorwärts" vom 1. Januar unter die kritische Lupe genommenen Artikel von Frau Guauck-Nuhm, in dem die Ausschließung des weiblichen Geschlecht? vom politischen Leben als gottgewollte Ordnung verteidigt wird, nicht mehr enthalte. Herr Dr. Bachem bemerkt dazu, daraus ergebe sich, daß unsere Würdi« gung der Stellungnahme des Staatölexikons in der Frauenfrage nicht»nehr zutreffe. Herr Bachem ist sehr vorsichtig, er spricht nur von der„Stellu>ignahine deS Staatslexikons in der Frauenfrage", nicht von der grundsätzlichen Stellung des UltramontaniSmuS zur Frauenfrage, die Pater Rösler in seinem Buche eingehend dargelegt hat. Die Fortlaffung des Artikels erklärt sich aus parteitaktischen Erwägungen. Die veränderten Verhältnisse laffen es den Ultra- montanen geraten erscheinen, in der Frage des Frauenstimmrechts freie Hand zu haben, um für dieses sich ins Zeug zu werfen, wenn es zur Bekämpfung der Demokratie notwendig erscheint. Nicht, weil man die Gleichberechtigung der Frau anerkennt, sondern iveil»nan glaubt, daS Frauenftiinmrecht ini Interesse der Reaktion mißbrauchen zu können, wird der Kampf gegen die Erweiterung der politischen Rechte der Frau eingeschränkt._ Hoffen nud Harre»... „Hoffen und harren hält manchen zum Narren", sagt ein altes Sprichwort. Trotzdem— die liberalen Frauen, die sich schon so lange in hoffnungsvollem Zustande befinden, lassen sich immer weiter narren! Hatten sie während der„liberalen" Blockära nicht viel für die Frauensache erwartet, so kündete Fräulein Lichnelvska kürzlich mit»rahrein Feuereifer den Ausstieg einer neuen liberalen Aera an und prophezeite die Wunder wirkende Neugeburt des Libe- ralismus in gemeinsamer Arbeit von Männern und Frauen. Schon sah sie die junge Morgenröte der FrauenrechtSanerkennung am Himmel des Liberalismus leuchten! Daß es aus dem Frankfurter Delegiertentag der„Freisinnigen Vereinigung" einem Sprecher für die Frauenrechtsforderungen gelang,«ine Resolution mit Aner- krnnung der politischen Gleichberechtigui»g der Frauen zur Annahme zu bringen, ließ die kühnsten Hofsnungen erstehen! Ein Sturz aus den Höhen ihrer Ertvartungen und Hoffnungen brachte den liberalen Frauen das Einigungsprogramm der neuen— „Linken" Nicht nur, daß es keinen Fortschritt auf dein Gebiete der Frauenrechtsforderungen verzeichnete, nein, es bedeutete sogar einen Rückschritt gegen frühere Beschlüsse einzelner Parteien. Düster sieht es nun wieder am Hoffnungshiinmel der liberalen Fraueir- parte» aus. Trotzdem, das owig lassende, vom Liberalismus be- trogene. aber liberal- begeisterte Fräulein LichnewSka hat noch ein- mal all seine Kräfte zu einem— letzten Appell gesammelt. ES unterbreitet, iin Auftrage der liberalen Frauenpartei, den Vor» ständen der drei Parteien vor der Betätigung deS Einigungspro- gramms ein Schreiber». Darin sagt die rühreitd Treue im Hoffen: „Der Passus zur Frauenfrage§ 8 ist völlig wertlos und darum überflüssig, dem» alles, was er enthält, haben wir uns selbst, getragen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, gefördert von der Staatsregierung, die sich den wirtschaftlichen Tatsachen beugte, bereits errungen. Alle diese Forderungen unter- zeichnet die konservative Partei auch, ja sie hat sie bereits im preußischen Landtage unterstützt. Nicht darum handelt eS sich, daß Sie zu dem von uns im 45jährigen Kampfe Errungenen Ihre Zustimmung erteilen, sondern darum, daß Sie sich als libe- rale Männer zu den Idealen der Frauenbenxgung bekennen. Unser Kampf um Recht und F«iheit ist mit dem Grundgedanken des Liberalismus aufs innigste verbunden. Jede denkende Frau, die sich, der neuen Partei anschließen will, fragt selbstverständlich nach der Stellungnahme der Partei zu den politischen Rechten der Frau. Sie findet in diesem Programm noch nicht einmal das Wort:„politisches Recht der Frau". Ter Versicherung treuer Ergebenheit folgt als Schluß der Epistel eine Verwarnung an die Liberalen; man solle dem Pro- grammentwurf die Zustünmung versagen. Daß die vereinigten Partei-Männer dem Kampfe der Frauen um ihre Rechte teils ver- ständnislos, teils aber auch bewußt feindlich gegenüberstehen, diese Tatsache scheinen die bürgerlichen Damen nicht zu erkennen. Nur durch eine ernste, tiefgehende Erziehung zum Sozialismus und durch den Lebenskampf,»vi« ihn am unmittelbarsten die pro- letarischen Frauen kennen lernen, werden energische Kömpferinnen für des Weibes Gleichberechtigung gewonnen. Das Bitten und Betteln der Damen wird mit Hohn und Mißachtung— im besten Falle mit nichtssagenden und zu nichts verpflichtenden Redensarten beantwortet._ Gewerkschaftlerinnen in Italien. Roch einer Unifrage der Konföderation der Arbeit belauft sich die Zahl der organisierten Frauen in Italien auf 41 186. Da nicht alle Organisationen die Anfragen beanttvortet haben und auch nicht alle bei ihrer Versendung berücksichtigt werden konnten, ist an» zunehmen, daß die ermittelte Zahl nicht unwesentlich hinter der Wirklichkeit zurückbleibt. Die große Mehrheit der gelverlschaftlich organisierten Frauen, näinlich 80 575, gehört der Landwirtschaft an; nur 10611 der als oraai»isiert ermittelten Frauen sind in der Industrie beschäftigt. Der Konföderation der Arbeit gehören 29 224 Land- arbeiierinne» und 7944 industrielle Arbeiteruinen an. Bon allen Industrien beschäftigt die Textilindustrie die meisten Fra»ien. Trotz- den, sind hier nur 3008 organisiert. In der Hutfabrikation sind 2002, unter den Strohflechtermnen 1447, unter den Buchbinderinnen 456 organisiert. Diese Zahlen zeigen, wie ungeheuer viel noch auf dem Gebiete der Frauenorganisation zu geschehen hat. In der Industrie»nächst die Verwendung der Frauen beständig. Unisomehr ist daher der gelverkschaftlichen Organisation der weiblichen Arbeit»- kraft Aüfinerksamleit zuzuwenden. »Versammlungen— Veranstaltungen. Potsdam. Montag, den 10. Jmular, 8 Uhr, bei Kruschinöky, Kaiser Wilhelinstraße: Zahlabend. Nach demselben: Gemütliches Betsam mensein- Cericbtd-Zeltung, (Siehe auch 3. Beilage.) Gleiches Recht für jedermann! Vor dem Schöffengericht in Bütow(Pominern) wurden vor einigen Tagen hintereinander folgende zwei Fälle abgeurteilt, die ein bezeichnendes Licht auf die Legende der Gleichheit vor de»»» Gesetz in Preußen iverfen. 1. Wegen Beleidigung des GendarmeriewachtmeisterS Schröder- Borntuchen hatte sich der Arbeiter Theophil Formella aus Wusseken zu verantworten. Er hatte dem Oberförster Eigenbrodt erzählt,„der Gendarm hätte gewildert". Das stellte sich als un- »vahr heraus. Der Arbeiter erhält für seine Aeußerung d ie horrende Strafe von 14 Tagen Gefängnis. 2. Vor demselben Gericht hatte sich der Restaurateur Dunker aus Luisenhof zu verantworten. Diese Verhandlung ergab folgendes Bild: Am 6. Oktober kam der Arbeiter Wielk« von der Arbeit zurück und passierte das Grundstück des Angeklagten. Plötzlich»vurde er durch einen Schuß am rechten Arm verletzt. Der Getroffene ging der Richtung nach, aus welcher der Schuß kam. Er fand den Angeklagten. Dieser leugnete nicht, geschossen zu haben, doch habe der Schuß einen anderen, und zwar den Guts- besitzer Szaffransli, mit dem der Angeklagte am Nachmittag ein unliebsames Zusammentreffen gehabt und den er mit der Axt bedroht hatte, treffen sollen. Die Anklage lautete auf Körper- Verletzung, Beleidigung und Bedrohung mit Totschlag. Das Gericht fällte folgendes Urteil: Es kann keinem Zweifel unter- liegen, daß Angeklagter vorsätzlich gehandelt hat. Auch ist an- zunehmen, daß der Schuß nicht dem Arbeiter, sondern dem Szaffransli gelten sollte, mit dein er in ärgster Feindschaft lebe. Wenn auch ein tödlicher Schuß nicht beabsichtigt sei, so sollte S. doch einen gehörigen Denkzettel erhalten. Eine solche Tat sei dem Angeklagten wohl zuzutrauen. Daiür spreche daS ganze Verhalten des Angeklagten. Nun sollte man erwarten, daß nach dieser Begründung ein entsprechendes Strafmaß käme. Doch weit gefehlt. Es lautete auf— 76 M. Geldstrafe! Im erstere» Fall war der llebeltäter ein Arbeiter, im zweiten ein wohlsituierter Besitzer, der Verletzte im ersten Fall ein Gendarm, im zweiten ein Arbeiter. Das nennt man: gleiches Recht für jedermann. Singe wem Gesang gegeben. Die Frage, ob das Singen eines Liedes ruhestörender Lärm ist, beschäftigte an» Freitag die Strafkalnuier in Stargard. Aus der Anklagebank saß ein Arbeiter, der in einer schönen Frühlings- nacht ein gefiihlvolles Liebeslied auf der Straße gesungen hatte. Er wurde aber in seinem künstlerischen Empfinden bald arg gestört. Der Hüter der Nacht tauchte plötzlich aus und verbot ihm das „Gröhlen". Da der Mann aber trotzdem weiter sang, erhielt er ein Strafinandat über 8 M. wegen nächtlicher Ruhestörung. Damit beruhigte sich aber der Sänger nicht. Er beantragte gerichtliche Entscheidung. Das Schöffengericht bestätigte aber den Strafbefehl. Auf einen anderen Standpunkt stellte sich aber die Strafkammer in Stargard. Sie sprach den Angeklagten mit der zutreffenden Be- gründung frei, daß der Nachtwächter nicht in seiner Ruhe gestört werden könne. Daß aber andere Personen den Gesang als Ruhe- störung empfunden hätten, sei nicht erwiesen. 8 153. Bor dem Mannheimer Schöffengericht hatte sich am Freitag wegen vermeintlichen Verstoßes gegen§ 153 der Gewerbeordnung und wegen versuchter Nötigung die Vorsitzende der Arbeiterinnen- Organisation Mannheims, Genossin Mathilde Stiefel, zu ver- antworten. Sie hatte an drei Arbeiterinnen der Drukierei Katz die Aufforderung gerichtet, die Arbeit niederzulegen, da in der Druckerei der Tarif nicht innegehalten»verde. Ueber die Druckerei Katz war bereits iin September seitens des Verbandes der Buch- druckereihilfsarbeiter und-Arbeiterinnen die Sperre verhängt worden, weil Katz sich einein Spruche des TarifschiedSgerichts nicht beugen wollte. Die Aufforderung an die drei Arbeiterinnen, die Arbeit bei Katz niederzulegen, soll die Angeklagte durch die Drohung unterstützt haben, wenn sie weiterarbeiteten, tvürden sie in dem sozialdemokratischen Organ als Streikbrecherinnen ge- kennzeichnet und eS würde dafür gesorgt werden, daß sie in Mannheim keine Arbeit mehr erhalten sollten. Die Angeklagte erklärte zu ihrer Verteidigung, daß sie zu ihrem Lorgehen l>c- rechtigt gewesen sei. weil Katz verpflichtet se». als Mitglied deS Deutschen Buchdruckervereins sich an den Tarif zu halten. Der als Zeuge geladene Katz erklärte, daß er den mit den Hilfsarbeitern abgeschlossenen Nebentarif nicht anerkenne, ein Standpunkt, den der als Zeuge geladene Buchdruckcreibesitzer Lipp als falsch be- zeichnete. Das Gericht sah die Angeklagte als schuldig an, er- achtete das Vorgehen aber für sehr milde und erkannte deshalb auf die Mindesfftrafe von einem Tage Gefängnis. Von der An- klage der Nötigung wurde die Angeklagte freigesprochen. Bom Grabe der Mutter verwiesen. Zu einein interessanten Rechtsstreit über das Recht zum Bc- suche von Gräbern der engsten Vertvandten kam es zwischen einem Oberlandesgerichtsrat a. D. auf Schloß R. und dessen Sohn. � Die Mutter des Klägers liegt auf der unteren Terrasse des Schloßbergcs begraben, jedoch gehört dieser mnfriedete Teil noch zum Schloß. Im Oktober 1905 verbot der kränkelnde Vater in- folge von Streitigkeiten seinem Sohne jeden ferneren Zutritt aus Schloß R. Da der Kläger aber trotzdem das Grab der Mutter weiter besuchte, drohte der Vater mit Waffengebrauch und Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Kläger behauptet in der darauf er» hobencn Klage, daß es stillschweigende Vereinbarung aller Betei- ligter gelvcsen sei, daß jeder von ihnen jederzeit das Recht haben sollte, das Grab der Mutter zu besuchen. Das Landgericht Ofseuburg gestattete dem Kläger, das Grab der Mutter monatlich einmal zu besuchen. Auf die Berufung de» Beklagten schränkte das Oberlandesgrricht Karlsruhe das Grabrecht des Klägers soweit ein, daß es dem Kläger nur erlaubte, das Grab seiner Mutter aiu Geburtstage und Todestage derselben, sowie am Ostersonutag und an Allerheiligen, und zwar in der Zeit zwischen 11 und 12 Uhr vormittags, zu besuchen. Gegen da» Urteil des Qberlandesgerichts hatte der Vater noch Revision beim Reichsgericht eingelegt und die völlige Abweisung des Klägers verlangt. Das Reichsgericht erkannte jedoch aus Zu- rückWeisung der Revision. Der erkennende II. Zivilsenat des höchsten Gerichtshofes führt hierzu aus, daß die Feststellungen deS Ober- landesgecichts die Entscheidung nach§ 226 B. G.°B. rechtfertigen. (Dieser Paragraph verbietet d»e Ausübung eines Rechts, wenn sie nur den Zn>eck haben kann, anderen Sck�aden zuzufügen.) Durch diese Gesetzesbestimmung sei ein Gebot der sozialen Ethik in bc- schränkten» Umfange als Rechtsgrundsatz aufgestellt worden. Wenn der§ 226 auch kein selbständiges Recht begründe, so gewähre er doch das Recht, der Schlkane mit allen gesetzluhen Mitteln entgegenzutreten. Die Amvendbarkeit dieses Paragraphen beschränke fich nicht auf den Vermögensschaden, sondern umfasse auch die Ver- letzung idealer Werte und Interessen. Deshalb habe das Ober- landesgericht in der rücksichtslosen LhiSübung des Eigentums seitens des Beklagten, soweit dieser damit den Zlvcck der Schikane verfolge, rechtlich zutreffei»d eine Schädigung des Klägers durch empfindliche Verletzung seines kindlichen Gefühls erblicken und das unbedingte Verbot des Besuches der Grabstätte untersagen be�w. auf das rechtmäßige Maß beschränken dürfen. Hierzu habe es n,cht des Nachweises eines besonderen Rechtes des Klägers bedurft, viel- mehr hätte dazu die durch Sitte und Pietät gebotene Pflicht des Klägers genügt, das Andenken seiner Mutter durch zeitweiligen Besuch ihrer Grabstätte zu pflegen. Revision Ganter. Das Reichsgericht verhandelte gestern die Revision des Per- legers Peter Ganter wegen seine« Buches„Doppelte Moral", der von, Landgericht München I am 27. Juli des Betrüge«, der Ur- kundenfälschung und des Vergehens gegen das Postgesetz zu einem Jahr Gefängnis und zu einer Geld st rase verurteilt worden war. Der Verteidiger Justizrat Bernstein-München de- antragte Aufhebung des Urteils. Der Reichsanwalt beantragte Ver- werfung der Revision. Die Entscheidung wurde bis zun, 29. Januar vertagt.________ Mock>en- Spielplan der Berliner Cheater. Königl. OPernlmuS. Sonntag: Don Juan. Montag: Aida. Dienstag: Zar und Zimmermann. Mittwoch: Sardanapal Donnerstag: Tannhäuier. grcitag: Madame Butterfly. Sonnabend: Marie, die Tochter des Regiments. Verficgelt. Sonntag: Lohengrin.(Ansang 7 Uhr.) Moniag: Carmen.(Anfang 7'/, Uhr.) Sonigl. Tchanspielhans. Sonntag: Strandkinder. Montag: Der deutsche König. Dienstag: Der eingebildete Kranke. Mittwoch: Strand- linder. Donnerstag: Dr. Klaus. Freitag: Strandlinder. Sonnabend: Der deutsche König. Sonntag: Slrandkinder. Montag: Der deutsche König.(Ansang TL Uhr) Neues köuigl. Opern-Tcheater. Sonntag: Cavslioria rasticana. Bajazzi. Montag bis Donnerstag: Geschlossen. Freitag: Fidelio.(Ansang 8 Uhr.) Sonnabend: Geschlossen. Sonntag: Nathan der Weise.(Ansang 71;» Uhr.) Montag: Geschlossen. Deutsches Theater. Sonntag: Der Widerspenstigen Zähmung. Montag: Hamlet. Dienstag: Der Widerspenstigen Zähmung. Mittwoch; Don Carlos.(Anfang S'/z Uhr.) Donnerstag bis Sonntag: Der Wider- spenltigen Zähmung. Montag: Hamlet.(Ansang 7'/, Uhr.) Deutsches Theater(K a m m e r s p i e l e). Sonntag: Was ihr wollt. Montag: Frühlings Erwachen. Dienstag: Das Heim. Mittwoch: Der Gras von Gleichen. Donnerstag und Freitag: DaS Heim. Sonnabend und Sonntag: Der Kausmaim von Venedig. Gleichen.(Ansang 8 Uhr.) Lessing- Theater. Sonntag und Montag: Tantris der Narr. Mittwoch und Donnerstag TantriS der Narr. Sonnabend: Das Konzert. SonntafjnachrnitwjfZ Uhr: Nora. Abends und Montag: Das Konzert. Berliner Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Einer von unsere Leut. Abends und Montag bis Sonnabend: Hohe Politik. Sonntag- nachmittag 3 Uhr: Doktor Eisenbart. Abends und Montag: Hohe Poliiik. (Ansang 8 Uhr.) Neues Theater. Allabendlich: Don Juans letzte» Abenteuer. (Ansang 8 Uhr.) Neues Schauspielhaus. Sonntag: Mt-Heidewerg. Montag: Ihr letzter Brief. Dienstag und Mittwoch: Alt-Heidciberg. Donnerstag: Faust. I. Teil. Freitag: JuliuS Cäsar. Sonnabend: Alt-Heidelberg. Sonntag: JuliuS Cäsar. Montag: Ihr letzter Arles.(Ansang 8 Uhr.) Montag: Der Gras von DaS Konzert. Dienstag: DaS Konzert. Freitag: Hebbel- Theater. Sonniag vis Dienstag: Der Skandal. MItlivoch und Donnerstag: Der Wirrwarr. Freitag: Der Skandal. Sonnabend und Sonntag: Der Wirrwarr. Montag: Unbestimmt.(Ansang 8>/, Uhr.) Komische Oper. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Tiesland. Abends: DaS Tal der Liebe. Montag: HoffmannS Erzählungen. Dienstag: ToSca. Mittwoch: Das Tal der Liebe. Donnerstag: Tiesland. Freitag und Sonn- abend: Das Tal der Liebe. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Dt« Fledermaus. Abends: Das Tal der Liebe. Montag: Tiesland.(Ansang 8 Ubr.) Kleines Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Moral. Allabendlich: Der große Name. Sonntagnachnttttag 3 Uhr: Moral.(Ansang 8 Uhr.) Theater des Westens. Sonntagnachmittag 3'/« Uhr: Der sidele Bauer. Abends: Die geschiedene Frau. Montag und Dienstag: Die ge- schiedene Frau. Mittwochnachmittag 31/, Uhr: Struwwelpeter. Abends: Die geschiedene Frau. Donnerstag und Freitag: Die geschiedene Frau. Sonnabcndnachmtttag 3'/, Ubr: Struwwelpeter. Abends: Die geschiedene Frau. Sonntagnachmittag 31/» Khr: Der sidele Bauer. Abends: Die ge- schiedene Frau. Montag: Die geschiedene Frau.(Ansang 8 Uhr.) Schiller-Tdrater O. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der Herr Mnisterial» direklor. Abends: Der Meineidbauer. Montag: Miß Hobbs. Dienstag und Mittwoch: Der Meineidbauer. Donnerstag: Die erste Geige. Freitag: Der Meineidbauer. Sonnabend: Die Braut von Messina. Sonntaguach- mittag 3 Uhr: Der Herr Ministerialdirektor. Abends und Montag: Der Meineidbauer.(Ansang 8 Uhr.) Gchtller- Theater Charlottenburg. Sonntagnachmittag 3 Ubr: Macbeth. Abends: Viel Lärm um nichts. Montag: Gespenster. Dienstag: Viel Lärm um Nichts. Mittwoch: Der Schwur der Treue. Donnerstag: Gespenster. Freitag: Viel Lärm um nichts. Sonnabendnachmittag 3 Uhr: Das Käthchen von Heilbronn. Abends: Viel Lärm um Nichts. Sonntag» nachmittag 3 Uhr: Macbeth. Abends: Der Schwur der Treue. Montag: Viel Lärm um Nichts.(Ansang 8 Uhr.) Friedrich-Wilftelmsiädtisches Schauspielhaus. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Othello. Abends und Montag: Die Haubenlerche. Dienstag: Im bunten Rock. Mittwoch: Flachsmann als Erzieher. Donnerstag: Die lustigen Weiber von Windsor. Freitag: Großstadllust. Sonnabendnach- mittag 3 llhr: Die Nibelungen. I. und II. Teil. Abends: Die Jüdin. Sonnlagnachmiltaa 3 Uhr: Othello. Abends: Großstadtlust. Montag: Im bunten Rock.(Ansang 8 Uhr.) BolkSoper. Sonntagnachmittag 3'/, Uhr: Die lustigen Weiber von Windsor. AbendS: Der Troubadour. Montag: Der Trompeter von Säckingen. Dienstag: Die Asrttanerin. Mittwoch: Der Trompeter von Söckmge». Donnerstag: Lucia von Lammermoor.(Ansang 8 Uhr.) Freitag: Die Jüdin. Sonnabendnachmittag Sll, Uhr: Der Kamps um Schncelotttchcn. Abend»: Alessandro Stradella.(Ansang 3 Uhr.) Sonntag- nachmsttag 3>/, Uhr: Zar und Zimmermann. Abends: Der Trompeter von Säckingen.(Ans. 8 Uhr.) Montag: Die Asrikanerln. Ans. 8'/, Uhr.) Luiseu-Thcater. Sonntagnachmtttag 3 Uhr: Gib mich srei. AbendS: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. Montag bis Mittwoch: LoloS Vater. Donnerstag bis Montag: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. (Ansang 8 Uhr.) Rose- Theater. Sonntagnachmittag 3 llhr: Michael Kohlhaas. AbendS: Faust. Montag: Der Vize-Papa. Dienstag und Mittwoch: Faust. Donnerstag: Der Vize-Papa. Freitag bis Sonntag i Faust. Montag: Der Vize-Papa.(Ansang 8 Uhr.) Neues Operetten- Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der Zigeunerbaron. Allabendlich: Der Gras von Luxemburg. Sountagnach- mittag 3 Uhr: Der Zigeunerbaron.(Ansang 8 Uhr.) LustsPielhauS. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Man soll keine BA-ke reiben. Allabendlich: Der dunkle Punkt. Sonntagnachmtttag 3 Uhr: an soll keine Briese schreiben.(Anfang 8 Uhr.) Thalia- Theater. Sonntag bis Dienstag: Die Dollarprinzeisin. Mitlwochnachmittag 3 Uhr: Max und Moritz. Abends sowie Donnerstag und Freitag: Die Dollarprinzettin. Sounabendnachmittag 3 Uhr: Snec- wittchen. Abends: Die Dollarprinzeisin. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Die ewige Lampe. AbendS und Montag: Die Dollarprinzessin. Residenz- Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Kümmere Dich um Amelie. Allabendlich: Im Taubenschlag. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der Schlajwageiikontrolleur.(Ansang 8 Uhr.) Trtanon-Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Pariser Witwen. Allabendlich: Buridans Esel. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Coralie n. Co. (Ansaug 8 Uhr.) Kasino-Theater. Sonntagnachmittag 4 Uhr: TmdchenS Sommcrreise. Allabendlich: Der Obergauncr.(Ansang 8 Uhr.) Apollo- Thea««». Sonntagnachmittag 3'/, Uhr: Spezialitäten. Allabendlich: Spezialitäten,(ilnfang 8 Uhr.) Wintergarten. Eonntagnachmlttaj abendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr Passage- Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr! abendlich: Spezialitäten.(Anfang 8 Uhr.) Walhalla- Theater. Sonntagnachmittag 3'/, Allabendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Palast-Thrater. Allabendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Gebr. Herrnseld-Tbeater. Allabendlich: So muß man's machen. Ein RettnngSmittel.(Anfang 8 Uhr.) Folies Capricc. Allabendlich: Sicher ist sicher. Der Man» meiner Frau.(Anfang 8'/« Uhr.) Buggenhagen. Täglich Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Meeropot- Theater. Allabendlich: Hallohl Die grobe Revue I (Ansang 8 Uhr.) ReiehSballen- Theater. Allabendlich: Steltiner Sänger.(Ansang 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr.) Karl Haberland- Theater. Slllabendlich: Spezialitäten. Urania-Tbeater. Taiibenstr. 48/49. Sonntag: In den Dolomiten. Montag: Der Kinematograph im Dienste der Wissenschait. Dienstag: An den Seen OberitaltenS. Mittwoch: Der Kinematograph im Dienste der Wiffenschast. Donnerstag: In den Dolomiten. Freitag bis Sonntag: Im Ftrnenglanz des Oberengadin. Montag: Unbestimmt.(Ans. ö Uhr.) Sternwarte. Jnvalidenstr. 57— LS. 3'/, Uhr: Spezialitäten. All» Spezialitäten. All» Uhr: Spezialitäten. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 9. Januar, vormittags 9 Uhr, Pappel-Allee 15— 17: Freireligiöse Vorlesung. Vormittags Ii Ubr: Kleine Frankfurter Sir. S: Vortrag von Herrn Prof. Dr. A. Gehrke: Unsere Zeit das Pendant zur ResormattanSzett". Damen und Herren als Gäste sehr willkommen. Allgemeine Familien-Sterbekasse. Heute Sonntag von 3—0 Uhr: Zahltag bei Wernicke, Ackerstr. lS3. Kaufmännische Kranken- und Sterbekaffe von 1 88.?.(E. H. 71.) Reandersir. 4. Dienstag, den 11. Januar, abends ö Uhr, im Restaurant A. Laudrs, Stralauer Str. 38/37: Sitzung. Unsen« Kollegen Richard Arndt Viel Glück zum heutigen Tage I Wir träumen nämlich schon wochenlang Vom frohen Gcburlsiagsgelage. Denn weil Du gerade bmal genullt, Hab'u wir in den Gedanken uns ein- gelullt, Daß uns so manches Gläschen tut winken. Ach, Dicker, wir können stundenlang trinken! Nun wünschen wir zum Schlüsse noch Dir, lieberRichard, ein dreifaches Hoch I Gewidmet von einigen Kollegen. Hierdurch und Bekannten mit, daß am teile alle» Freunden da. 7. d. Mis. meine liebe, mir un- vergeßliche Frau Lelms Lokns geb. Roch aus Breslau nach langen, sehr schweren Leiden an Zuckerkranlheit im 47. Lebens- jähre gestorben ist. 197b Die Beerdigung findet am Montag, den 10. d. MtS., nach- mittags 3 Uhr. von der Halle des Gethsemane-Kirchhoses aus statt. Um stille Teilnahme bittet namens der Angehörigen Ter trauernde Gatte II« r mann Sohn» Korbmachermeister Lychener Straße 127 früher Wolliner Straße 23». Danksagung. Für die so zahlreiche und innige Teilnahme anläßlich der Beerdigung meiner lieben Frau 180/15 Berfa Kay geb. Riehe sage ich allen, insbesondere den Genossen deS 469. Bezirks sowie dem Verbände der freien Gast- und Schankwirte Deutschlands, Bezirk II, meinen herzlichsten Dank. Osksr Kay, _ Schwedt«» Straße 265. Rxtra.Ahfnllanar I. Geschäft; Berlin W., Mohren- StraOe 37a(2. Haus von der Jarusalerner Straße). II Geschäft: Berlin NO., QreBa Frankfurter Str. IIS(2. Haus von der Andreasstraße). Sehr er. Auswahl fert. Kleider, Hßte, Handschuhe, Schleier etc. vom einfachsten bis som hochelegantesten Genre au äußerst niedrigen Preisen. Sonder-Abteilung: nafianrcrtigunB in 10 bis 12 Stunden. 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Die Beerdigung findet am Moniag, den 10. Januar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Gelhsemane-Kird/hoses in Rieder-Schönhausen(Nordend) aus statt._ 110/4 Ferner starb am 5. d. M. unser Mitglied, der Galvaniseur Willielm Kilian. Die Beerdigung findet heute Sonntag, den 9. Januar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Treptower Gemeinde- Fiicdhoses in Treptow, Neue lkrug-Allee aus statt. Ehre ihrem Andenken! Rege Beteiligung erwartet Tie Oreovcrwaltuug. Iii». Simmel Spezial-Arzt' für Haut- und Harnleiden. Prinienslr. 41, ää, 10—2, 5—7. Sonntags 10— 12, 2—4. !Von48M.an! IS3) ten M y ff. Tuchkammgam, nie glänz, werd., seid. Klapp., 2 Anpr., leinst Zut., auf Roßhaar gearh. Für gut. Sitz bekam gold. Medaille. Reichh. Tuch- u.Buckskinlager. Besichtigung erbeten ohneKaufzwg. KeinMüster- versand. E. Versuch führt z dauernder Kundsoh. Siehe a. Adreßbuch 1910, Teil I. Inserat Seite 552 unt. E. Ludwig Engel, Prenzlauer Sir. 23, II, Alexandorpl. 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Wegen Nebertretung der ZZSundS des Reichs- derein sgesetzes war Jahnke angeklagt worden, weil er eine für Köpenick einberufene öffemniye Jngendverfammlung, die sich mit den„Aufgaben der proletarischen Jugend" beschäftigen sollte, weder polizeilich angemeldet, noch in einer dafür bestimmten Zeitung be- kannt gemacht hatte. Die Behörde behauptete, dah politische An- gelegcnheiten hätten erörtert werden sollen, obwohl die Veriamm- lung wegen Nichterscheinens des Referenten nach der Eröffnung sofort wieder geschlossen worden war. Das Schöffengericht und später das Landgericht II verurteilten, wie unseren Lesern erinnerlich, den Angeklagten zu einer Geldstrafe. Das land- gerichtliche Urteil vom 10. November führte unter anderem aus: Angeklagter habe vor dem Schöffengericht zugegeben, daß in der Versammlung die jungen Leute auch auf ihre staatsbürgerlichen Rechte hätten aufmerksam femacht werden sollen. Dies suche er jedoch jetzt zu eschränken, indem er erkläre, er habe darunter die Belehrung über die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Jugendliche verstanden. Außerdem mache er geltend, daß es eine Menge Aufgaben für die Jugend gebe und daß die jungen Leute vor allem zu einem sittlichen Leben und zum Meiden des Alkohols ausgefordert werden sollten. Das sei nicht überzeugend, denn dann Härte man ja das Thema beschränken können. Mit dem Thema:„Aufgaben der proletarischen Jugend" bezeichne man nicht Bestrebungen zur Hebung der Sitt- lickkeit usw. Kein Berständiger werde einen Zweifel daran haben, daß eS sich hier um eine sozialdemokratische Einwirkung auf die jugendliche Arbeiterbevöllerung handeln sollte. Es habe sich zweifellos darum gehandelt, die Jugendlichen nicht nur hinzuweisen auf die Rechte, die sie haben, sondern auch auf die Rechte, die sie später als Staatsbürger haben würden. Also sei eine Erörterung politischer Angelegenheiten beabsichtigt gewesen I Das genüge zur Anwendung der§Z S und 8 des Vereinsgesetzes. Daß es nicht zu solcher Erörterung kam, sei unerheblich. Auf die durch den Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld eingelegte Revision des Angeklagten, die die Deduktionen des Landgerichts als unhaltbar angriff, weil sie jeder tatsächlichen Unter- läge entbehrten, erkannte der ziveite Strafsenat des Kammer- g e r i ch t s am Freitag aus Aufhebung derBorentschei« dung. Die Sache wurde zur nochmaligen Berhand- lung an das Landgericht zurückverwiesen. Es wurde ausgeführt: Wenn in der Versammlung ein Vortrag über die staatsbürgerlichen Rechte der Untertanen oder der Jugend gehalten werden sollte, dann würde das unbedingt als Er- Lrterung politischer Angelegenheiten anzusehen e i n I Es sei aber nicht einwandsfrei festgestellt, daß in der Ber- 1 sammlung ein solcher politischer Vortrag wirklich gehalten werden sollte. Das Landgericht sage zwar, daß I. vor dem Schöffengericht ein entsprechendes Zugeständnis abgelegt habe, es verweise aber dann darauf, daß I. es vor dem Landgericht widerrufen hätte. Daß das Landgericht etwa der Angabe des Angeklagten vor dem Schöffen- geeicht mehr geglaubt habe als der vor dem Landgericht, sei nicht festgestellt. Darum sei nicht festgestellt, daß tatsächlich poli- tische Angelegenheiten besprochen werden sollten. Freisprechung könne aber noch nicht erfolgen. Die Sache sei an das Landgericht zurück- zuVerweisen, denn es sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß das Landgericht dazu komme, zu sagen, daß es den im Gegensatz zu den späteren Angaben stehenden Angaben vor dem Schöffengericht mehr glaube. Es sei möglich, daß das Landgericht so wieder zu einer Verurteilung käme. Die Aufhebung des verurteilenden Erkenntnisses ist also lediglich aus formellen Gründen erfolgt. Den Hellscher- kunststücken des Landgerichts hat sich das Kamniergericht nicht angeschlossen. In der Sache selbst hat das Kammergericht aber gleichfalls aus dem Reichsvereinsgesetz den ungeheuer- lichen Rechtssatz herleiten zu müssen geglaubt: Die Auf- klärung der Jugend über ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und über ihre späteren als Erwachsene sei verboten. Das widerspricht der Anschauung selbst konservativer Kreise, die Aufnahme der„Bürgerkunde" in den Lehrstoff der Schulen und Jünglingsvereine wünschen. „Hoch lebe die Dummheit! Sie lebe! Sie ist reichsgesetzlich Staatsinstitution und mutz als solche geschützt werden. Wer es wagt, die Dummheit durch Aufklärung zu bekämpfen, ist strafbar." Die Aufstellung dieses den preutzischen Gerichten im Polizeikampf gegen die proletarische Jugendbewegung ab- gerungenen Rechtssatzes ist ohne Weltfremdheit, politische B-- fangenheit und Furcht vor Aufklärung unmöglich. Ist er aber in der Tat dem Gesetz entsprechend, so beweist die Nicht- Verfolgung der durch Kriegsminister, Kullusminister und Polizei begünstigten bürgerlichen Jugendvereine, datz in diesen keine Aufklärung über staatsbürgerliche Rechte stattfindet, datz vielmehr, was dort über Rechte und Pflichten eines Bürgers, Patriotismus, Monarchismus u. dergl. gelehrt wird, eitel Schwindel ist. Vermischtes. Bei einer Wahlversammlung verunglückt. Während einer Wahlversammlung im Rathaus von St. George im Osten Londons ereignete sich, wie eine Meldung aus London besagt, im Volksgedränge außerhalb des Rathauses ein Unfall. Durch den Einsturz eines Geländers wurde eine Person getötet, sieben wurden schwer verletzt. Der Dampfer ohne Ruder. Aus Bremen wird gemeldet: Nach einem drahtlosen Telegramm des Dampfers„Prinz Friedrich Wilhelm" setzt der Dampfer„Prinzeß Irene", welcher das Ruder verloren hat, seine Reise nach der Weser mit verhinderter Geschwindigkeit von 10—11 Meilen fort. Der Dampfer ist Sonntag im englischen Kanal zu erwarten. An Bord befindet sich alles wohl. Der Dampfer tvird voraussichtlich am 12. oder W. Januar in Bremerhaven eintreffen. Wieder abgeschleppt. Die Hamburg— Amerika-Linte teilt mit, daß der bei Octeville in der Nähe von Havre auf Grund geratene Dampfer„Fürst Bismarck", nachdem ein Teil der Ladung gelöscht worden ist, abgeschleppt und nach Havre eingebracht wurde, w» der Rest der Ladung gelöscht und der Dampfer untersucht werden soll, ob er die Reise nach Hamburg fortsetzen kann. DaS Schiff ist nicht undicht. Neun Personen ertninken. Aus Lissabon wird gemeldet: Bei Espinho in der Nähe von Oporto kenterte gestern ein Fischerboot, in dem sich 36 Personen befanden. Aus dem Wege zur Friedensvereiubaruug ertrunken. Wie eine Meldung aus New Jork besagt, ist General Fornos Diaz, der nach Managua unterwegs war als Vertreter EftradaS, um mit dem Präsidenten Madriz den Frieden zu vereinbaren, gestern infolge Kenterns deS Bootes bei der Barre von Greytown ertrunken. Ein neuer HoHenrclord Lathams. Aus ChalonS f. M. wird vom gestrigen Tage gemeldet: Latham unternahm heute nachmittag einen Aufstieg, der ein und eine viertel Stunde dauerte, und erreichte eine Höhe von 1050 bis 1100 Meter. Er hat damit den bisherigen Höhenrekord geschlagen. Nachdem Latham 50 Kilometer zurück- gelegt hatte, landete er. Das Publikum brachte ihm begeisterte Kundgebungen dar. «öallerftandS.Rachrtchte» ber LandeSanftalt für Gewässerkunde, mitgetellt vom Berliner Wetterbureau. >)+ bedeutet Wuchs.— ltall.«) Unterpeael.») Eisstand.*) eisfrei. ZKorgen, ZKontsg, beginnt der diesjährige Imenlur- Verkauf i-Sjra I WS" Emil Lefevre Berlin S. Seit 1882 nur Oranienstr. 158. haue Filialsn! 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Heiterer Abend: Sonntag, den 16. Jamiar. abends 6'/z Uhr, in Dräsels Festsälen, Neue Friedrichstr. 35. Billetts a 30 Pf. sind nur noch auf dem Zahlabend und bei den Funktionären zu haben. Zweiter Wahlkreis. Der große Zahlabend für den Westen, der im Dezember im.ÄöniflShof' flattgeiunven hat. wird nunmehr in diesem Jahrr bei Zühlke(Jnh. Nistle), Deiiiiewihftr. 13, abgehalten werden. Vortrag der Genossin Luise Zietz. Die Mitglieder werden ersucht, pünktlich und vollzählig zu erscheinen. Der Vorstand. Teltow-BeeSkow. Am Sonntag, den 16. Januar, feiert der .Sozialdemokratische Zentralwahlverein für Teltow-BeeStow-Storkow-Charlottenburg' sein zehnjähriges Stiftungsfest in den gesamten Räumen des VolkshauseS, Charlottenburg, Rosinenstr. 3.— Eintrittskarten a 25 Pf. sind bei den örtlichen Vorständen und den Bezirkssührern zu haben. Schönebrrg. Eine Versammlung für Frauen und Männer findet am Montag, den 10. Januar, abends 3 Uhr, in den Neuen Rathaus- sälen, Meininger Str. 8. statt. Der Reichstagsabgeordnete Genosse Fritz Z u b e i l behandelt das Thema:.P r e u st e n in Deutsch- land voran". Ganz besonders die Frauen wollen zahlreich erscheinen. Der Vorstand. Wilmersdorf. Am Mittwoch wird der Zahlabend wie gewöhnlich in den bekannten Lokalen abgehalten. Das Resultat der Stadt- verordneten wähl wird hier den Parteigenosien übermittelt werden. Lankwitz. Am Montag, den 10. Januar, abend? S'/z Uhr, findet bei Ebel, Miihlenstr. S, die Generalversammlung des WahlvereinS statt. Bericht des Vorstandes und Neuwahl des gesamten Vorstandes. Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorstand. Johannisthal. Dienstag, den 11. Januar, abends S Uhr. bei Otto Senftleben, Friedrichstr. 43: Generalversammlung des Wahlvereins. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes und der Funktionäre. 2. Neuwahl des Vorstandes und der Funktionäre. 3. Fortsetzung der Diskussion der letzten Mitgliederversammlung. 4. LereinSangelegenheiten. S. Verschiedenes. Der Vorstand. FrirdrichSfrlde. Am Mttwoch, den 12. d. M.: Gemein« f a m e r Zahlabend im Lokal von Fritz Haberland, Wilhelm- stratze 33. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht. 2. Unsere nächsten Aufgaben. Referent: Genosse Bühler. S. Vereins- angelegenheiten. NowawcS. Am Mittwoch, den 12. Januar, abends 3'/, Uhr, findet im Lokale des Herrn Schmidt. Wilhelmstr. 41—43, die Ver- sammlung des WahlvereinS mit folgender Tagesordnung statt: 1. Geschäftliches. 2. Bericht des Vorstandes und Kassenbericht der übrigen Funktionäre. 3. Wahl des Vorstandes und der Funktionäre. 4. Verschiedene». Gäste haben Zutritt, auch werden neue Mitglieder aufgenommen. Der Vorstand. Reinickrndorf-Op und West. Heute vormittag S Uhr: Flug- blattverbreitung von den bekannten Stellen aus. _ Die Bezirksleitungen. Berliner jVacbricbtens Boikbierrnmmel. Vor mir liegt ein Bild aus der„Gartenlaube", das zu einer Zeit entstand, als meine kleine Persönlichkeit noch in den Windeln lag. So wie auf diesem Bilde habe ich mir als Kind das Leben in einem Tollhause vorgestellt. Der Zeichen- stift hat Männer und Frauen meist schon reiferen Alters mit papiernen Zipfelmützen auf dem beduselten Haupte fest- gehalten, wie sie die Glieder verrenken und die Gesichter ver- zerren, auf Tischen und Stühlen trampeln und tanzen, in den Händen Stöcke und Bierseidel schwingen, sich gegenseitig um- halsen und ungeheure Mengen Alkohol hinter die Binde gießen. Der Künstler war ehrlich. In seiner Wahrheit wirkt das Machwerk widerlich. Verständnislos sah ich den Vater an. der meinem kindlichen Gemüt das Bild als ein„deutsches Bock- bierfest" zu erklären versuchte. Heute weiß ich, daß gewisse deutsche Spießer noch ebenso große Narren sind wie vor dreißig Jahren. Speziell in den letzten Jahren ist es mit dem Bockbiertrubel rasch abwärts gegangen, aber immerhin gibt es noch genug Leute, die sich jetzt wieder jeden Abend mit süffigem Stoff bis zur Bewußtlosigkeit vollplanschen und am andern Tage stolz mit ihren alkoholischen Heldentaten renommieren. Tausende finden ein Heidenvergnügen daran, in den mit lachhaften Bockemblemen ausstaffierten Riesensälen, in drangvoll fürchterlicher Enge und in stickigster Luft beisanmien zu sitzen und zu schwitzen, was das Zeug hält. Ein großer Teil besteht aus echten Bierphilistern, die stets das Maul weit aufreißen und zum Handeln den Mut in die Hosentaschen fallen lassen. Und der Unterrock daneben macht bockfreudig den Rummel mit. Solche Gesellschaft, die dem im Hintergrunde grinsenden Bierkapitalismus die Taschen füllt und sich die Schwindsucht an den Hals säuft, als politische Gegner zu Paaren zu treiben, muß wirklich ein harmloses Vergnügen sein. Von einem „allteutschen Bockbierfeste" kamen, voll des edlen Gersten- saftes und im Bierrausch heldenmütig, die wunderlichen Talnii- Patrioten, die in der berühmten Februarnacht deS JahreS 191)7 nach dem Lustgarten wackelten und den armen Geist des deutschen Dichters Kleist aus seiner Ruhe scheuchten. Wenn das bißchen Ulk nicht wäre ini heiligen Deutschen Reiche, würde ja auch Freund Michel an fortschreitender Gehirnerweichung zugrunde gehen. Aber ich habe niich vergeblich beniüht, deni Berliner Bockbiernlk eine humorvolle Seite abzugewinnen. Ulk, Humor und Witz sind drei sehr verschieden geartete Brüder. In welch stürmisches, erhabenes Gelächter brachen noch vor wenigen Tagen im Berliner Roten Hause die FreisinnSspießer anS, wie sie aus dem Munde unseres Parteiwitzbolds das reizende Lied der Heilsarmee vernahmen: „Wir ziehen hin nach Kanaan, WaS zieh'» wir da für Kleider an? Weiße Kleider, goldene Schuhe, Ja, ja, halleluja l" Und die politischen Anhänger derselben tränenlachenden FreisinnSmänner brüllen im tollen Höllenchor auf dem Bock- oierrummel: „Donnerwetter Paraplnie— J-a, Solche Eiel iah man nie— J-a I Drum gebührt die Sympathie— J-a Dem famojen Ejelsvieh— J-a l" Klingt das nicht wie Seelenverwandtschaft? Vielleicht stellt die Heilsarmee nächstens vor jedem Bockbierpalast ein paar Dutzend uniformierte„Seelengreifer" auf. Rechts als Behüter des bezechten Bürgerpatioten ein angenibbelter Schutzmann, den es ja anch so magnetisch nach den Gambrinustempeln zieht, und links als rettender Engel ein Heilsarmeesoldat— das gäbe eine famose Bockbier-Triole. Der deutsche Arbeiter, der sonst gewiß Mn Freund von Traurigkeit ist, hat sich für diesen Berliner Bockbierradau, der von der bayerischen Biergeniütlichkeit, welche kopiert werden soll, himmelweit verschieden ist, nie recht begeistern können. Auch kleinere Restanrateure machten mal den Vcrstich, um die feuchtfröhliche Zeit Bockbierseste zu veranstalten. Sie haben das bald wieder aufgegeben. Der Arbeiter trinkt, wenn ihm der Steuererheber noch das Geld dazu in der Tasche ge- lassen hat, in ernster Ruhe seinen Abeudschoppen und singt statt des bürgerlichen Eselrefrains seine vom Geist echter Volks- freiheit durchwehten Kampflieder. Die Rabattsparvereine sind Gründungen, die weder den Geschäftsleuten noch den Käufern nützen. Vorteile haben nur einige Vorstandsmitglieder, die sich fettdotierte Posten schaffen. In manchen Stadtgegenden haben die genannten Vereine fast alle Geschäftsleute zur Abnahme ihrer Marken veranlaßt. Ein Geschäftsmann, der in solchen Gegenden keine Rabattmarken führt oder führen will, hat unter der Kon- kurrenz schwer zu leiden; da? ist sogar der Fall, wenn von ihm bekannt ist, daß er sich bemüht, seine Kundschaft gut und reell zu bedienen. Das kaufende Publikum, vor allem die Frauen, sind auf die Marken ganz versessen; viele kaufen nur da, wo es Marlen gibt. Es wird gar nicht bedacht, daß kein Geschäftsmann etwas verschenken kann, daß er vielmehr den Rabatt beim Gewicht berechnen oder beim Preis aufschlagen muß. Viele Leute glauben, eine besondere Sparkasse durch Sammlung der Rabattmarken sich anlegen zu können und freuen sich da? ganze Jahr auf die gegen Weihnachten erfolgende Auszahlung des Rabattbetrages. Man kann deshalb die Enttäuschung verstehen, die Leuten bereitet wurde, die Rabattmarken eines im Osten bestehenden Sparvereins besaßen und den Rabatt nicht erhalten konnten. Diese? Vorkommnis gibt uns Veranlassung, darauf hin zuweisen, daß die Konsumenten sich vor solchen Enttäuschungen schützen können durch Beitritt in die Konsumgenossenschaft, die in allen Stadtgegenden Filialen hat. Einmal wird im Konsum auf gute Ware und reelles Gewicht der Hauptwert gelegt, dann aber wird den Käufern ihr Umsatz in ein Buch eingetragen und Ende des Jahres eine Dividende ausgezahlt. Im letzten Jahre gelangten S Proz. zur Verteilung. Der Berliner Kommunalsreifiu« hat sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung wieder einmal in seiner ganzen Natürlichkeit gezeigt. Kraft seiner Majorität hielt er auch in diesem Jahre an seiner alten Tra dition fest, keinen Sozialdemokraten in den Vorstand der Ver sammlung zu wählen und das, obwohl die sozialdemokratische Fraktion mit ihren 36 Mitgliedern die zwcitstärkste Gruppe in der Versammlung bildet. Die„Freisinnige Zeitung" berichtet über den Wahlakt wie folgt: „Die Sozialdemokraten hatten große Anstrengungen gemacht, den bisherigen Worsteher-Stellvertreter Geh. Juslizrat Cassel aus dem Vorstand herauszudrängen und„Genosten" Singer an seinen Platz zu setzen. Sie hatten sich der Hilfe der sozial-fortschrittlichen Mitglieder versichert, und auch zwei Angehörige einer der libe ralen Fraktionen stimmten für das sozialdemokratische Parteil oberhaupt. Herr Cassel erhielt 30, Herr Paul Singer 46 Stimmen." Hierzu möchten wir feststellen, daß die Sozialdemokraten gar keine Anstrengungen gemacht haben, wie die., Freisinnige" behauptet. Unsere Genossen schlugen Singer vor, um ihren Nechtsauspruch zu erkennen zu geben, im Vorstand vertreten zu fein. Daß unsere Vertreter für ihren Vorschlag stimmten. war selbstverständlich, und wenn nur noch acht andere Herren für den Genossen Singer votierten, so zeigt das eben, wie wenig Freisinnige im Noten Hause Recht und Gerechtigkeit aw erkennen. Natürlich ist die Behauptung der„Freisinnigen Zeitung", die Sozialdemokraten hätten Herrn Cassel aus dem Vorstand herausdrängen wollen, purer Unsinn. Die Sozial demotraten im Roten Hause erkennen auch dem Gegner gegenüber dieselben Grundsätze an. die sie für sich geltend machen, und ivürden, da Herr Cassel der stärksten Fraktton in der Stadtverordneten Versammlung angehört, diesen Herrn ohne weiteres zum ersten Vorsitzenden wählen, wenn er vorgeschlagen wird. Wenn aber die stärkste Fraktion auf ihren Anspruch zugunsten einer kleinen Gruppe verzichtet, so kann diese Fraktion dann keinen Anspruch auf den ziveiten Posten erheben, wenn man prinzipiell die Stärke der Fraktionen in der Vertretung der Versammlung maßgebend sein lassen will. Aber die freisinnige Majorität ging ja noch viel weiter. Sie lehnte grundsätzlich eine Vertretung der sozialdemokratischen Fraktion im Vorstande ab und bewies durch diese Haltung. ivas von den großen Worten von„Recht und Gerechtigkeit", die wir alle Augenblicke von ihren Wortführern zu hören bekommen, zu halten ist. Ein bekannter liberaler Politiker, der in einem Berliner Vorort wirkt, hat nach den„Demo- kratischen Blättern" die Frage:„Was ist Kommunalfreisinn?" folgendermaßen beantwortet: „Mangel einer großzügigen»nd durchgreifenden Finanzpolitik, Unterstützung der eigeninchlige» vcstrebungeii der Haiisagrarier n»d Terrainspekulanten, Vernachlässigung der VildniigSpflege, Ver- stSiidiiiSIosigkeit und Zmückhallung gegen berechtigte Forderungen der Arbeiter-, Bcannen- und Lehrerschaft haben einen Libe- raliSmuS gezeitigt, der unter dem Namen„Kommunalfreisinn' bekannt ist." Hinzukommen könnte noch nach unseren obigen Dar- legungen:.Unterdrückung unbequemer Minoritäten". Nm Guckloch. Wohl an den meisten Berliner WohmmgStllren befindet sich ein sogenanntes Guckloch, durch das man auf das Klingelzeichen hin sich stets erst über die Einlaß begehrende Person vergewissern kann. Gewöhnlich hängt nun von innen eine bewegliche Scheibe aus Pappe oder sonstigem Stoff vor dem Ausguck, die dem Außenstehenden den Einblick in die Wohnung verwehrt. Die Papierindustrie hat sich nun auch dieser Sache angenommen und ist auf eine ebenso originelle wie ullige Idee verfallen. In den Schreib- und Papierwaren» geslbäsien sind jetzt Augen anS Pappe erhältlich, die in Größe und Aussehen dem menschlichen Sehorgan täuschend gleichen. Statt der üblichen Scheiben wird nun ein solches Auge von innen an der Tür befestigt. Als Scherzartikel gar nicht so übel, für die Spitzbuben unter Umstände» ein Schreckmittel. Immerhin kann so'n„Pappoge" auch mal Unheil aiisliflen und die besten Freundschaften aus Jahre hinaus oder auch für immer zer- störe». Wenn zum Beispiet Frau Lehmann zu Frau Schulze kommt, um dieser eine hochivtchlige„Neuigkeit" brühwarm mitzuteilen und nach längcrem vergeblichen Klingeln mit einem Male das höhnisch grienende Auge im Guckloch entdeckt, dann wird Frau Lehmann fiichsteufelsivild die Treppe hinabstürmen und aus ist'S mit dem Freundschaftsbund. Also Vorsicht mit dem„Pappoge". Ans der FürsorgeerziehungSanstalt„NeanberhauS", die bei K l e i n- K a m m i n(hinter Küstrin) liegt und auch von der Stadt Berlin zur Unterbringung ihrer Fürsorgezöglinge benutzt wird, sind in der letzten Zeit auffallend viele Zöglinge ausgerissen. Einer nach dem anderen hat, den„Segen der Fürsorgeerziehung" verschmähend, bei erstbester Gelegenheit sich aus dem Staube ge- macht und für den Aufenthalt im„NeanderhauS" lieber das Elend eines Flüchtlingslebens eingetauscht. Die Entweichung eines dieser Zöglinge hat seinen Eltern, von denen er aufgenommen und verborgen worden war, eine An- klage wegen Vergehens gegen das Fürsorge- erziehungsgesetz eingebracht, die am Sonnabend vor dem Landgericht I(Strafkammer 10) verhandelt wurde. DaS Gesetz bedroht mit Strafe den, der der angeordneten Für- sorgeerzichung einen Zögling zu entziehen sucht, und oft schon sind Eltern, die ihre auf der Flucht befindlichen Kinder den suchenden Häschern nicht ausgeliefert hatten, bestraft worden. Desselben Vergehens toaren angeklagt ein Arbeiter W. und seine Ehefrau, deren Sohn sich aus dem„NeanderhauS" zu ihnen geflüchtet hatte. Ein schon im Dezember angesetzter Termin wurde von Frau W. versäumt, so daß damals nicht verhandelt werden konnte. Obwohl Frau W. noch nie bestraft worden ist und auch für das ihr jetzt zur Last gelegte Vergehen nach Lage der Sache nur eine ganz geringe Geldstrafe zu erwarten hatte. wurde in ganz unnötiger Strenge angeordnet, daß sie zum neuen Termin durch die Polizei vorzuführen sei. So erschien sie dies- mal vor Gericht in Begleitung eines behelmten Schutzmanns, der sie aus der Wohnung abgeholt und sie ohne viel Umstände in ihrer schlichten Hauskleidung weggeführt hatte. Die Angeklagten erklärten, ihr Sohn sei im letzten Jahr seiner Schulpflicht in Fürsorgeerziehung gegeben worden, weil er die Schule geschwänzt habe. Aus dem„NeanderhauS" sei er mehr- fach weggelaufen; nach seiner letzten Flucht habe er bei den Eltern nur ein paar Wochen gewohnt. Warum er denn entlaufen sei, fragte der Vorsitzende. Frau W. antwortete, der Junge habe nach seiner Einsegnung den Hausvater gebeten, zur See gehen zu dürfen; der Hausvater habe aber das verweigert und ihn weiter in der Anstalt behalten. Als der Flüchtling sich bei seinen Eltern einfand, sei ihm vom Vater gesagt worden, er solle nach der Anstalt zurückkehren. Der Junge aber habe erklärt, er wolle zur See gehen, in der An st alt bleibe er nicht, lieber werbe er sich das Leben nehmen, als daß er in sie zurückkehre. Frau W. sei dann nach dem Waisenhause zum Erziehungsdirektor Neubauer gegangen und habe um Frei- lassung ihres Sohnes gebeten. Der Vorsitzende stellte fest, daß später die Polizei bei dem Ehepaar W. nach dem Ausreißer fragte. aber die Antwort erhielt, man wisse nicht, wo er sei. Durch diese unwahre Auskunft wurde er der Fürsorgeerziehung entzogen. Der Staatsanwalt beantragte gegen beide Angeklagten je 30 Mk. Geldstrafe(eventuell 3 Tage Haft). Wenn sie auch sich vielleicht durch Liebe zu ihrem Sohn hätten leiten lassen. so sei ihnen doch die Strafbarkeit ihres Handelns bekannt getvesen. man habe sie ja im voraus darüber belehrt. Es sei ein weit- verbreiteter Unfug, die auS wohlerwogenen Gründen in Für- sorgeerziehung gegebenen Kinder nach Entweichungen zu be- günstigen. Den Bemühungen, sie zu bessern, erwachse hieraus erheblicher Schaden. Das Gericht sah die Sache milder an und fällte dieses Urteil: An sich seien die Eltern nicht unbefugt zur Aufnahme ihrer Kinder, aber der Flüchtling habe gegenüber dem fragenden Polizeibeamten nicht verleugnet werden dürfen. Ein Vergehen gegen das Fürsorgeerziehungsgesetz sei nach einem Erkenntnis des Reichsgerichts schon diese Ableugnung, da sie ver- hindern wolle, daß der Flüchtling in die Fürsorgeerziehung zurück- gebracht werde. Man müsse indes berücksichtigen, daß die Eltern für ihren Sohn eintreten zu sollen glaubten und sich in einem Zwiespalt zwischen Elternpflicht und Gesetzes- achtung befanden. Für beide Angeklagten sei eine Geld- strafe von je 10 M.(eventuell 1 Tag Haft) eine auks- reichende Sühne. Das Urteil würde wahrscheinlich noch milder gelautet haben und vielleicht wäre sogar auf Freisprechung erkannt worden, wenn die Angeklagten den Mut gehabt hätten, dem Gericht zu sagen, was ihnen über das„NeanderhauS" bekannt geworden war. Ten Eltern war von ihrem Sohn mancherlei über die Erziehung?- methode erzählt worden, durch die man in dieser Anstalt die Zög- linge zu bessern suche. Gerade die Z u st ä n d e im„N e a n d e r- Haus" hatten mit dazu beigetragen, den Sohn ebenso wie viele andere Zöglinge zur Flucht zu veranlassen. Und auch für die Eltern waren die ihnen vorgetragenen Klagen mit ein Anlaß gewesen, ihrerseits nichts dazu zu tun, daß ihr Sohn erwischt und nach„NeanderhauS" zurückgebracht werde. Auch uns sind von verschiedenen Seiten sehr sonderbare Dinge über das„NeanderhauS" mitgeteilt worden. Wir halten es für unsere Pflicht, wenigstens einiges davpn hier wiederzugeben. ES wird behauptet, die Kost sei unzulänglich, zuweilen seien manche der Speisen geradezu ungenießbar gewesen, so daß sie von Zöglingen als„verdorben" angesehen und trotz Hunger zurückgewiesen wurden. Die erziehliche Behandlung wird uns so geschildert, daß wir von ihr alles eher als eine Besserung der Zöglinge erwarten. Zöglinge seien für gering- ügige Uebertretungen und harmlose Ungehörigkeiten mit Faust- hieben traktiert worden, auch mit einem dicken F e l d st o ck sei auf sie eingehauen worden. Man habe sie„Lump",„Strolch". „Verbrecher",„Ludewig" und ähnlich tituliert. Geklagt wird nicht über den Anstaltsleiter, sondern über einige der unker ihm tätigen Erzieher, besonders über Bruder Toelle. Wenn alles das, was unS über daS„NeanderhauS" gesagt wurde, wahr ist. dann können wir unS in der Tat nicht wundern, daß die Jungen in Masse ausreißen— so sehr es an sich zu bedauern ist, daß sie hiermit sich all den Gefahren neuer Verwahrlosung aussetzen, die daS Flüchtlingsleben ihnen bringt. Die Waisenverwaltung Berlins sollte, eingedenk der Erfahrungen, die sie mit gewissen von ihr benutzten Anstalten— keineswegs nur mit dem berüchtigten Prügelstift Mielczyn— ge- macht hat. jede Häufung von Entweichungen zum Anlaß nehmen, sich die betreffende Anstalt genauer als bisher anzu- sehen. Um das„NeanderhauS" sich ein bißchen mehr zu küm- mern, ist ihr schon vor längere: Zeit nahegelegt worden durch ihr überreichte Beschwerden, die aus den Kreisen der Eltern kamen und auf die Zustände in dieser Anstalt die Aufmerksamkeit der Waisenverwaltung lenken wollten. Leider liegt es im Wesen solcher Verwaltungsstellen, derartige Klagen von vornherein mit vor- urteilsvollem Mißtrauen entgegenzunehmen, wie wir es ja auch bei der Affäre Mielczyn erlebt haben. Daraus ergibt sich dann immer wieder für uns die Pflicht, durch öffentliche Er- örterung der vorgebrachten Beschuldigungen eine Aufklärung deS Sachverhalts und eventuelle Beseitigung von Mißständen herbeizuführen._ Fkeuer Halbring bei der Straßenbahn. Die Straßenbahn wird am Sonntag, den 0. Januar, zwei wichtige Linien zu einer durch- gehenden Linie verschmelzen. Es sind dies die Linien 81.29. bis Hnttensuoße 12.14. Vom Gesundbrunnen geht der erste Wage» nach Eharlottenburg 5.43, vom Prager Platz 7.18. Der letzte Wagen geht vom Prager Platz bis Charloitenburg 933. bis Gesund- brunnen 11.18, vom Gesundbrunnen bis Eharlottenburg 11.13, bis Huttenstraße 1l.4g. Sonntags verkehren die letzten Wagen ungefähr eine Stunde später. Gleichzeitig wird der Endpunkt der Linie 23 (Schmieberg— Gesmldbriiniieii) von der Koloniestraße nach der Ufer- straße an der Ecke der Badstraße verlegt. Der Beitrag zur städtischen Feuersozietät für daS am 1. Oktober 1999 abgelaufen- Geschäiisjahr ha, der Magistrat aus 5.6 Pf. für je 109 M. der Versicherungssumme festgesetzt. Der Satz konnte also gegen die beiden vorangegangenen Jahre, in denen er 6,19 und 6,29 Pf. betrug, herabgesetzt werden. Der Gesamtwert der ver- sicherten Gebäude betrug am Schluß des Geschäftsjahres 5 295 959 399 Mark. Für 2597 Brände(im Vorjahre 2699) waren 2 931 345 M. Entschädigung zu zahlen. GrundstülSstatistik. In diesem Jahre findet wiederum, wie be- reit« seit einer längeren Reihe von Jahren, eine für die Ermittelung der WohnungSmarktverhältnisse bestimmte Aufnahme der bebauten Grundstücke in Berlin statt. Eine möglichst zutreffende Feststellung liegt besonders im Interesse der Grundbesitzer selbst. Es empfiehlt sich daher, dem Ersuchen deS städtischen Statistischen Amts um voll- ständige und zutreffende Ausfüllung der Fornuxlare seitens der Hauseigentümer oder Verwalter in vollem Umfange Rechnung zu tragen,' zumal die sonst erforderlich werdenden zahlreichen nachttäg- lichen Ermittelungen bei den Verhältnissen Berlins eine nicht un- erhebliche Verzögerung der Bearbeitung zur Folge haben müßten. Unterschlagung von Spargcldern. Einen netten Vorsitzenden hatte der Sparverein Einigkeit, bei dem kurz vor Weihnachten er- hebliche Unterschleife entdeckt wurden. Der Verein, der seit 16 Jahren Gesteht, sammelte durch alle, Hand Veranstaltungen Mittel, um Mit- 'liedern im Bedarfssalle zinsfteie Darlehen zu gewähren. Der Zahresüberschuß wurde jedesmal um die Weihnachtszeit aus- geschüttet und unter die Mitglieder verteilt. Als das uch diesmal geschehen sollte, ergab sich, daß das Geld icht auf der Bank lag. wie es sollte, sondern ver- hwnnden war. Als man daS am 12. Dezember entdeckte, entfloh er Kassierer, ein Tischler Richard Hoppe, nach Hamburg. Der lorsitzende deS Vereins, der Kaufmann Albert Wersinger auS der )ranienburger Str. 83. schob unterdessen die Schuld auf den Ittchtigen und schimpfte weidlich auf ihn. Wie jetzt heraus- ekommen ist, hatte er dazu nicht die geringste Veranlassung. Des nstäten Wesens müde, kehrte Hoppe von Hamburg zurück und legte u Geständnis ab. Als er nun hörte, daß der Herr Vorsitzende >n angezeigt und als den allein Schuldigen bezeichnet und -schimpft hatte, drehte er den Spieß um und wies nach, iß er nur den kleinsten Teil der veruntreuten Summe, die über X) M. beträgt. Wersinger aber den allergrößten in seine Tasche checkt hatte. Der Vorsitzende selbst hatte veranlaßt, daß das Geld cht erst auf die Bank gebracht wurde, und es gleich in seinen eutel wandern lassen. Er hatte auch Fälschungen vorgenommen. n die Veruntreuungen zu verdecken. Jetzt wurde auch der Vereins- irsitzende festgenommen und ebenso wie der Kassierer nach Moabit bracht. Einen schrecklichen Tod fand vorgestern abend der 19 Jahre alte «agerist Gerhard Sckuhr, der bei seinen Elten, in der Urbanstraße Nr. 2 wohnte und in der Kolonialwarenhandlung von Fuch» in der Mittelstraße Nr. 14 beschäftigt war. Fuch» hatte im Keller eine Maschine stehen, die Butter formt und wiegt. Sie war schon seit einigen Jahren nicht mehr benutzt worden, sollte aber jetzt wieder in Beirieb genommen werden. Sckuhr erhielt vorgestern nachmittag zwischen 4 und 5 Uhr den Anftrag. die Maschine zu reinigen und zu ölen. Um nachzusehen, ob die Maschine auch ginge, legte der junge Mann die Lederriemen auf die Uebertragungswellen und setzte die Maschine in Gang. Jetzt wollte eS das Unglück, daß ein Hebel seine Weste faßte. Er ließ ihn nicht mehr los, sondern preßte ihn mit dem Halse so stark gegen das Eisengestell der Maschine, daß er erstickte. Als ein Mitangestellter ihn bald darauf in dieser Lage auffand und befreite, war er schon tot. Der„billige" Gänsebraten. Auf einem Laubengrundstück in der Kiefholzstraß: zu Treptow hatte der Schlosser Schr. ein paar Gänse fett gefüttert, um zu den Neujahrsfeiertagen auch einmal Gänse- braten für sich und seine Familie auf dem Tisch zu haben. Frohen MutS geht er am vorigen Freitag zu seinen beiden Gänsen, um der«inen den„Hals abzudrehen", mußte aber zu seinem größten Schreck die Wahrnehmung machen, daß dies schon ein anderer für ihn besorgt hatte. Er fand von seinen beiden mit so großer Sorg. falt aufgezogenen Bratvögeln nur noch die Köpfe vor. Ein Dieb hatte in der Nacht beide Gänse gestohlen, den Schauplatz seiner Tätigkeit jedoch nicht verlassen, ohne für den Bestohlenen ein An- denken zu hinterlassen. Auf dem Fußboden der Laube fand Schr. ein Portemonnaie mit 63,55 M. Inhalt, welches der Gänsedicb jedenfalls versehentlich beim Herausnehmen eines Gegenstandes mit au» der Tasche gerissen hatte. Der Bestohlene hat das gefundene Geld der Polizei übergeben/ weil er hofft, daß diese dadurch den Dieb ermitteln wird. DaS verbilligte SchicdögerichtShonorar. Im Frühjahr 1998 hatte sich ein von der Stadt Berlin und der Großen Berliner Straßen- bahn gewäblteS ScknedSgericht mit den Konkurrenzeiilwänden der Großen Berliner Slraßenbahn gegen die Schncllbahnvcrläiigenmg vom Spittelinarkt zur Schönhauser Allee und den Bau der städtischen Nordslldbahn zu beschäftigen. DaS Schiedsgericht kam zu dem salomonischen Urteil, daß es jeder Partei zur Hälfte recht gab. Der Wert des Slreitgegenstandes wurde auf 29 Millionen festgesetzt und das Honorar des Schiedsgerichts auf 299 999 M., so daß also die Stadt und die Große Berliner je 199 999 M. zu bezahlen hatten. Die Höhe dieses Honorar» erregte damals allgemeines Erstaunen. Die glücklichen Empfänger waren der Ministerialdirektor Kirchhofs als Obmann sowie die Herren Abgeordneter Frhr. v. Zedlitz, Geh. Reg.-Rat Dr. Eger, Justizrat Kleinholz und Kammergerichrsrat Ring. Die Straßeilbahiigesellschaft zahlte ihre 190 999 M., die Stadt Berlin aber überlegte sich die Sache noch einigemal und leitete VerHand- lungen auf Ermäßigung des Honorars ein. Diese sollen denn auch jetzt zum Ziele geführt haben. Das Schiedsgericht hat sich zum Nachlaß von 99 990 M. bereit gefunden, so daß daS Honorar nun in Summa 119 990 M. beträgt. Jede Partei hat demgemäß 55 990 M. zu bezahlen, die von der Stadt nunmehr erlegt worden find, während die Große Berliner die zuviel gezahlten 45 999 M. zurück erhielt. Schließlich sind auch 119 999 M. für die fünf Schiedsrichter ein ganz ansehnliches Sümmchen. Vom Flugapparat abgestürzt. Ein Unfall ereignete sich gestern nachmittag i/i3 Uhr aus dem Flugfeld Jobamiisthal. Der Techniker Keidel hatte init einem Schüler eiuen Flugversuch unternommen. als in einer Höhe von 19 Meter der Apparat plötzlich versagte und abstürzte. Keidel wurde leicht verletzt, während sein Schüler un- versehn davonkam. Der Flugapparat wurde erheblich beschädigt. Ein blutiges Ehedrnma hat sich gestern abend im Südwesten der Stadt abgcipielt. In dem Haufe Mittenwalder Straße 33 feuerte der 53 Jahre alte Zugführer a. D. Johannes Lucht gegen seine Ehe- frau eine Revolverkugel ab, die aber ihr Ziel verfehlte. Sodami richtete er die Waffe gegen sich selbst und lötete sich durch einen wohlgezielten Schuß in die Schläfe. L. hat die Tat zweifellos in einem Anfall von Geisteskrankheit verübt. Die Leiche wurde be- schlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Die Anklage gegen den Friseur HanS Jünemnnn wegen Ermordung der Verkäuferin Alice Rakowski wird»un vor dem Schwur- gerichl de? Landgerichts I zur Verhandlung kommen. Der 2l Jahre alte Angeklagte ist in Haniburg gebaren und der Adoptivsohn eines dortige» ivodlsituierten Bürgers. Er wird beschuldigt, in der Nacht zum 29. Okiober 1999 die Rakowski vorsätzlich und mit Ueberlegung gelölet und durch dieselbe Handlung einen Raub begangen zu haben Jttneniann hat die Ermordete seit Ende 1906 näher gekaunl und später mit ihr ein Verbältnis angeknüpft. Sie war in der Bäckerei Nordstern, Weberstraße 49B, beswättigr. Im Juni 1999 begann er mit seiner Wirlstochter St. ebenfalls ein Liedesverhälluis und es scheint zwischen beiden Mädchen Eisersucht bestanden zu haben. Die St. soll sogar verlaugt haben, daß er zwischen ihr und der Rakowski entscheide, und sie soll von ihm die Rückgabe geliehenen Geldes ver- langt haben. Die Auklagebehörde niinml an, daß Jüneiiiann die Rakowski getötet habe, um die Ladenkasse zu berauben, auch sei sie ihm wohl lästig gewesen, da sie von ihm schwonger ge- wesen sei und er ihre Ansprüche befürchtet babe. Dein gegenüber behauptet Jünemann, daß die Rakowski ihn gebeten habe, sie zu töten, und daß er entschlossen gewesen sei. ihr in den Tod zu folgen. Er habe aber später nicht den Mut zum Selbstmord gehabt. Das Geld habe er aus der Laden- kaffe genommen, um sich einen Revolver zu kaufen. Bei seiner Ber- hastung hat sich Jünemann in die Schläfe geschossen, ohne sich töd- lich zu verletzen. Die Behauptungen des Angeklagten werden in der Haupiverhaiidliing nachgeprüft und daS Scclenlebe» der Rakowski näher erörtert werden müssen, denn die Verteidigung behauptet, daß die Rakowski wiederholt Selbstmordgedanken geäußert und tatsächlich von Jünemann die Tötung verlangt hat. Die Verhandlung wird am 11. Januar 9>/z Uhr vor dem Schwurgericht de« Landgerichts l beginnen. Den Vorsitz führt Landgerichlödtrektor Göbel, die An- klage wird vom Stoalsauwalt Heinzmann vertreten. Die Ber- teidigung führt Rechtsanwalt Dr. Alsberg. Für die Verhandlung sind drei Tage angesetzt Gründliche Fahrkartenrevifionen werden gegenwärtig wieder einmal im Vorortverkehr abgehalten. Die Ursache ist hauptsächlich darin zu suchen, daß zahlreiche Fahrgäste, die sich Billetts dritter Klasse lösen, Abteile der zweiten Wogenklasse benutzen. So fand ?;«stern auf der Strecke Berlin— Oranieiiburg eine gründliche Kontrolle tatt. Es wurden auch eine ganze Reihe von Personen wegen un- rechtmäßiger Benutzung der zweiten Klasse festgestellt An sich ist gegen das Verfahren der Eisenbahnverivaltung nichts einzuwenden, nur muß verlangt werde», daß sie dafür Sorge trägt, daß das Publikum in der dritten Klasse Platz findet und nicht wie Heringe eingepökelt wird. Am Herzschlag gestorben. Polizciwachtmeister Kniep der Reservewache wurde Sonnabendnachmittag gegen 5 Uhr vor dem neuen Polizeipräsidium in der Magazinstraße von einem Unwohl- sein befallen und bewußtlos nach Hilfswache 13(Grüner Weg) ge« schafft, woselbst er bald darauf an Herzschlag starb. � Wegen eines KiiiematographentheaterbrandeS wurde am Sonn- abendiiachmittag die Berliner Feuerwehr ttach der Potsdamer Str. 99 an der Bülowstraße alarmiert. Der 12. Zug von der Wache an der Apostelkirche war schnell zur Stelle und es gelang durch schnelles Eingreifen den Brand auf seinen Herd zu beschränken. Personen sind ernstlich nicht zu Schaden gekommen. Arbeiter-Bildungsschnle. Der heute beginnende Unterricht in Nationalökonomie fängt um 19 Uhr an.— Sonntag, den 16. Januar, in Freyers Festsälen, Koppenstr. 28: 19. StiftungS- f e st mit ausgewähltem Proguimm und erstklassigen Künstlern. Den kgl. Kammervirtuosen uiid Munkern. welche ihre Mitwirkung zugesagt hatten, ist der Urlaub verweigert worden. Dafür tritt nun das rühmlichst bekannte„Holländische Trio" ein. Programm siehe Inseratenteil. Frühzeitige Billettentnahme an den bekannten Stellen ist zu empfehlen. Berliner Aquarium. Unter den aus dem Mittelmeergebiet/z Uhr. ES wird ein Vortrag über das Thema:„Für freie Bildung, gegen die Schundliteratur gehalten. Anschließend geselliges Beisammensein. Alle Jugendlichen sowie auch Erwachsene sind ein- geladen. Weiftensce. Dir Politik der kleinen Nadelstiche scheint Herr Dr. Pape be- reitS wieder an unseren Genossen zur Anwendung zu bringen. Der Armeilkomnüssiousvorsteher des 14. Bezirks hat ivegen Krankheit seinen Posten niedergelegt. Bisher war es üblich, daß der Stell- Vertreter dann diesen Posten einnimmt. Der Slellverireter war in diesem Fall unser Genosse Kasielke, der seit Jahresfrist diesem Posten allein vorstand, so lange währt schon dicKraukheil seines Bezirkskollegen. Dr.Papeal» Armendczeriient schlug aber dem Wahlausschuß nicht unsere» Genossen vor, sondern eine» bürgerlichen Herren. Leider ist unser Genosse Kasielke wegen Krankheit nicht in der Lage, seinen Posten weiter zu führen, er verzichtete daher sowieso auf die Wahl. Nach seinem Verhalten befragt, bekamen unsere Genossen von Dr. Pope die Antwort, daß nach der Annen ordnung der Armenvorsteher ein Hausbesitzer sein muß; Pape sei der Meinung gewesen, Kasielke sei nicht Hausbesitzer. Nun ist unser Genosse bereits seit acht Jahren Gemeinde- Vertreter, auch befindet sich der besoldete Schöffe Dr. Pape seit sechs Jahren im Dienst der Gemeinde. Während dieser Zeit soll Herr Pape Kasielke noch nicht keimen gelernt haben? Als Emichuldigung meinte Herr Pape:„Die Grundsteuervcrwaltuug ist mir ja abgenommen, ich kann daher nicht wisien, wer Hausbesitzer ist." Nun jedes Kind in der Gegend der Lolhringeiistraße halte Herrn Dr. Pape sagen können, daß unser Genosse Kasielke Hausbesitzer ist. Tegel. Fcucr bei Borsig. Gestern früh kurz nach 3 Uhr kam in der Maswiiienfabrik von Borsig Feuer aus. Der Brandherd lag in der Eisengießerei, die in einein langgestreckten einstöckigen Fachwerkbau uuiergebracht ist. Als die Gefahr bemerkt wurde, standen schon Teile des DachstuhlS in Flammen. Die Fabrikfeuerwehr griff sofort mit mehreren Schlauchlcilniigen ein und richtete da§ Hauptaugen- merk darauf, die augrenzende Modelltischlerei und den Modellschuppeu zu schützen. Auf den Feuerschein hin waren inzwischen auch die Feuerwehren von Tegel und Rciiiickeiidorf herbeigeeilt, die sich gleich- falls an den Löscharbeitcn beteiligten. Die Eisengießerei brannte größtenteils aus. Eine Betriebsstörung tritt indes nicht ein. Die Ursache des FeuerS konnte noch nicht ermittelt werden. Sericdts- Leitung. (Siehe auch 1. Beilage.) Unachtsamkeit bei Bißwunden- Der Maurer B. in einem Ort« bei Konstanz war in ein:m Hause des Beklagten mit Reparaturaübcitcn beschäftigt, als er von einem Hunde des Beklagten in eine Wade gebissen wurde. Da die Wunde nur unbedeutend war, zog B. keinen Arzt hinzu, sondern behandelte sie mit Schweineschmalz, einem nach seiner irrigen An» ficht„ausgezeichneten Hausmittel". Die Folge war, daß nach zirka 2 Wochen eine derartige Verschlimmerung der Wunde eintrat, daß auch der dann hinzugezogene Arzt eine vollständige Heilung des Beines ohne Schadensfolgen nicht mehr herbeiführen konnte. B. klagte gegen den Hundcbesitzer auf Schadloshaltung und Rentenzahlung, da cr durch den Beinschaden dauernd in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt sei. Das Landgericht Konstanz und Obcrlaudcsgericht Karlsruhe erkannten den Anspruch des Klägers dem Grunde nach zur Hälfte als gerechtfertigt an. Beide Vor» instanzen nehmen an, daß der Hundebiß und der eingetretene Schaden in kausalem Zusammenhange stehe. Ein Verschulden des Klägers könne auch nicht darin gefunden werden, daß er nicht gleich einen Arzt geholt habe, denn auf dem Lande sei eS nicht üblich, bei geringfügigen Verletzungen zum Arzt zu qehen. Aber auch bei sofortiger Hinzuziehung eines Arztes sei d:e Infektion der Wunde nicht ganz ausgeschlossen gewesen. Der Zusammenhang zwischen dem Biß und der späteren Infektion sei zum mindesten wahrscheinlich und diese Wahrscheinlichkeit genüge, um den ursäch» licken Zusammenhange zu begründen. Dagegen habe das fahr- lassige Verhalten des Klägers bei der Nichtbeachtung der Wunde als mitwirkende Ursache in Betracht gezogen lverden müssen. DaS habe zur Teilung des Schadens geführt. Der Beklagte hatte das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch Revision angegriffen und den Schaden völlig auf das Verschulden des Klägers zurückzuführen gesucht. Der IV. Zivil- senat des Reichsgerichts mißt auch entsprechend dem Kläger em größeres Verschulden an dem entstandenen Schaden bei. Er erklärt, daß der Kausalzusammenhang zwischen Biß und Schaden allerdings feststehe, jedoch sei das Verschulden des Klägers bei der Vernach- lässigung der Wunde zu gering bemessen worden. Es rechtfertige sich eine Verteilung in der Weise, daß dem Kläger zwei Drittel und dem Beklagten ein Drittel an dem Schaden aufzuerlegen seien. Das Urteil des Oberlandesgerichts wurde deshalb aufgehoben und der Anspruch des Klägers nur zu einem Drittel als gerechtfertigt anerkannt. Vermilekres. Neue Erdstöße i» Italien. Einer Meldung aus Rom zufolge wurden heute morgen 6 Uhr in verschiedenen Ortschaften KalabrienS heftige Erd» stößt wahrgenommen. Unter der Bevölkerung herrscht Panik. Eine Malariaepidemie ist. wie auS Amsterdam gemeldet wird. auf Privatbesitzungen in der Nähe von Batavia ausgebrochen. Der Krankheit find bereits 500 Personen zum Opfer gefallen, nmtlictier Mnrttvericht der IM Milchen Markthallen-Direktion über den Großhandel in den Zentral-Marktballen. Ntarktlage: Fleisch! Zulubr mäßig, Geschält ruhig, Preise unverändert. Wild: Zusubr ge« niigcnd, G-schäst schleppend, Preise bcsriedigcnd. G es lüg ei: Zusuhr knapp, in Gänsen reichlich, Gelchäst ziemlich lelihast, Preise gul. Fische: Znsuhr etwas reichlicher, Geschäst ziemlich lebhast. Preise locnlg verändert. Sulter und Käse: Geschäst ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obs» und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäst elivnS reger, Preise wenig verändert. «vmermiaSitberflckit vom 8. Januar 1910, morgens 8 llvr. »tattonen L. £ u « o ?wm»mde Hamburg Berlin Frantl.a M. 774SW Müiiche» 737 W Wien>773 W 77128 772 WSW 77228 Vetter »£K »II i? mS> »tattonen •= 3 ia ZT Haparanda 754 W Petersburg 767 SSO Setter ** »II ¥* ük 2 halb bd.J— 1 —9 8 8 — 1 1 Schnee 4 wolkig 4bedecit 2 Nebel 2 bedeckt 5 bedeckt 3 3 bedeck! 3 Scillh 767. 2Ncbcl—1 Merdeen 759 SSW 2S!ebcl—2 Bari» 773 S 2 heiter 1 Wetterprognose kür Tonntag, den S. Januar 1910. Mild und teilweise aus klärend, vorherrschend wollig mit leichte» Regen» fällen und ziemlich lebhaste» südwestlichen Winden. Berliner vettarbureau. A» die arltMe Jugend! Der I u g e n d a u S s ch« st für Grost-Berlin veranstaltet sür die arveitende Jugend Sonntags- Verkammlunzen. mit belehrenden Borträgen. Diese Versammlungen sollen aber auch der Unterhaliunq und sröhlichen Geselligkeit dienen. Im Slnschiusz an die Vor. träge sinket daher ein geselliges Beisammensein mit Rezitationen heiteren und einsten Inhalts. GesangSvorträgen, Konzertvorsührungen usw. statt. Folgende Bcranslaitungcn find geplant: Toniitag. den l«. Januar 1910. abends S Uhr. in den Nnion-FestsSlen. lvrc sswaldcr Ztr. L2l/223: Vortrag von Frau Therese Schlesinger- Eckstein:.Die Zulunst der Jugendbewegung'. Sonntag, den SO. Jannar 1910. abends S Uhr, im Schützenhaus. Liiiicnstr. S- Vortrag des Arbeitersekretärs Robert Schmidt t.Die deutsche Gewerkschastsvewegung'. Sonntag, den»0. Februar 1910. abend? S Uhr, bei Raabe, Fichtestr. 29: Vortrag des Rechtsanwalls Dr. Ludwig Frank:.Die Urjachen der französischen Revolution'. Sonntag, de» v. Mörz 1910, abendS 6 Uhr. in den Prachtsälen Nordwest, Wiclcsstr. 24: Vortrag des Herrn Prosessor Dr. Blaschko i .Jugend und Gesandheit'. Sonntag, den SO. Mörz 1910, abends S Uhr. in den Arminhallen, Kommandanteustr. Sg/b9: Vortrag. Sonntag, den S. Slpril 1910. abends S Uhr, im ■cbaflHhaa«", Engel-User 15, aus Anlaß der SchulenUassung: � Iugencl feier. � D»r spftematlschen Einführung in einzelne Wissensgebiete sollen folgende Vortragskurse di-n-n: Sonntag: Einführung in die theoretische Nationalökonomie fFort» schritteknrsus». II. Teil. Wiederholung deS I. Teiles. Be- griff und Inhalt de, Naiionalökonomie.— Entwickelung und Wesen der kapitalistischen Wirtschastsordnung.— Ware.— Wert.—(Seid.— Preis.- Die Verwandlung von Geld in Kapital.— Fortsetzung <11. Teil). Die Erscheinungsformen des Kapitals.— Mehrwert.— Die Aklumulatton und Konzentration deS Kapitals.— Arbeitskraft und LIrbeilSlohn.— Die EntwickeiungStendenzen in der kapitalistischen Pro» dultionsweise.(Mit mündlichen und schriltlichen Uebungen der Teil- nehmer. Einige neue Teilnehmer werden noch zugelassen.) Vor- tragender: Max Gruuwald. Lokal: Berliner Arbeiter-BUdungs« schule, 0. 54, Grenadierstr. 37. Beginn: Sonntag, den 9. Januar, um 12 Uhr mittag«. Montag: Praktische Nationalökonomie. Tatsachen der Welt- Wirtschaft. Die Entwickelung zur Weltwirtschaft.— Produktion und Konsum der wichtigsten Nahrungs- und Genufimittel und der wichtigsten Rohstoffe: Getreide, Fleisch. Zucker, Salz, Kaffee. Tabak, Bier, Kohle, Eisen, Baumwolle, Wolle.— Handel und Verkehr: Schiffahrt. Eisen- bahne», Post, Tclegraphie. Telephon, Luftschiffahrt.— Deutschlands Stellung aus dem Weltmarkt. Vortragender: Max Grunwald. Lokal:.Jugendheim', Brunnenstr. 115. Beginn: Montag, den 31. Januar, abends 8 Uhr. SienStag; Schöne Literatur(10 Vorträge). Lessing.— Goethe.— Schiller. Vortragende: Frau Wally Zepler. Lokal: Starck, NW., Waldstr. 8. Beginn: Dienstag, den t Februar, abends 8 Uhr. SonnerStag: Die deutsche Geschichte de» 19. Jahrhundert». Die Ursachen der Märzrevolution.— Der Verlauf und die Folgen der Märzrevolution.— Nationalkriege.— Die Ansänge der Arbeiter. bewegung.— DoS neue Deutsche Reich. Vortragender: Heinrich Schulz. Lokal: Raabes Festsäl«, Fichtestr. 29. Beginn: Donnerstag. den 13. Januar, abends 8 Uhr. Sannabend: Gewerkschaftsbewegung. Theorie und Bedeuwng der Gewerkschaftsbewegung.— Arbeiterorganisationen in früherer Zelt.— Das Koalitions-, Verein?, und Versammlungsrecht.— Die freien Ge, werkschasten.— Hirsch-Dunckersche Gewerkvereine und christliche Ge- werlschastsorganisationen.— Die gelben Organisationen.— Die Kampscsmittcl der G-werkschasten(Streik. Aussperrungen, Boykott. ~'-------- der Gewerkschaftsbewegung von 1899 bis Vortragender: W 5, Zimmer 9. Beginn Sonnabend, den 5. Februar, abends 3 Uhr. LSl/3' Im«nschlnsi an die Kurse sollen Wanderungen durch die Museen. unter wissenschaftlicher Leitung, unternommen werden. Die Teilnahme an de« Kurse» ist unentgeltlich. Ausschank von«e- tränken findet nicht statt. Einer besonderen Anmeldung bedars e» nicht. Der Jugendausschutz erwartet, datz die arbeitende Jugend Berlins durch recht zahlreiche Beteiligung an den Kursen und SonntagSveranstaltungen den Beweis erbringt, datz sie Bildung und Wissen zu schätzen wettz. Sperren).— Entwickelung der Gewerkschaftsbewegung v< 1908— Die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung. V R. Wissell. Lokal: GewerkschastshauS. Engeluser 1», Montag» den 1«. Januar, pünktlich 8 Uhr: Merordentliche Qeneral-Versammlung für die Orte ßerlln, CHarlottentoirg, Rlxdorf, Schöneberg und filelBenlec im Gewerkschaftshans» Engclufer 14/1B. Tage»»Ordnung: 1. Stellungnahme zu den Maßnahmen der Unternehmer. 2. Antrag auf Erhebung eines ExtrabeltrageS. Nur Delegierte haben Zutritt. Mitgliedsbuch und Delegiertenkarte legitimiert. VI« Ortaverwaitoiigen. Einsetzer. Heute, Sonntag, den S. Januar: L eTlrks-Versammlungen. Kiiehenmöbel- Branche. Dienstag, den 11. Jannar» abends 8 Uhr: Vertrauensmänner- Versammlung bei Boeker, Weberstraste 17, Dt« Kollegen aus den Bororten sind hierzu ebenfalls eingeladen. tekbetzM ehem. PiliiglcHer Arbeiter (Hetxelnche Itasne) Sonntag. 23. Jannar, vorm. 10 Uhr. in Wittes Saal, Brunnenstr.!8S: General- Versammlung. TageS- Ordnung: 281(8« I. Verlesung deS Protokolls der Generalversammlung vom 25. J»lt 1909 2. Kasskliberlcht deS Rendanten pro 1909 und Bericht der Revisoren. 8. Ber> iedene Kaffenangelegeiiheiten. s. Wahl deS ersten SchrislsührrrS und deS ellvertreleuden Vorsitzenden. 5. Wahl von drei Revisoren. >- fflltglledabnch legitimiert...... Der Toratnnd. I A: Otto Winkler. ermöglichen eS mir (bestehend auS Schnauzen, Ohren, fleischigen BlMl........... wsuchie Ware zu offerieren. Postkolli ent» Alle» ab hier p. Nachnahme. Garantie. Nicht« Alb. Carsten«, Altona Nr. 410. 810/18* hierorts fallenden Schweinepreife fleisch(bestehend aus Schnm I�W W" e, tlcrärztlich untei Di- la Schweiurtleinfleisch Psoteii, ttopsstücke»?c.) garantiert lnländi in Kübel» von 30 Pso. an p. Psd. mit' haltend 9 Psd. 3.—---- gefallendes retour Verband der Haler, Sachterer, JUisfreieher Melchiorstraße 28, pari. Ttliale ZsrUn. USW. Fernsprecher Amt IV Nr. 4787. Dienstag, den 11. Januar 1910, abends 8'/z Uhr, im grosten Saale des „Gcwerkschaftshauses", Engelufer la: MitgliederBVersammlung TageS-Ordnung: 1. Anfftellnng der Kandidaten zur anfserordentlicheu Generalversammlung. 2. Vortrag deS Arbeitersekretärs Genossen Ad.«Itter-„Die wichtigsten Bestimmungen des Dienst- nnd Arbeits- Vertrages". 3. Diskussion. » mtslledabach Irgltimlert! _ Zahlreiches Erscheinen erwartet__>28/1__ Die OrtSverwaltung. aler! DienStag. den 11. Januar 1010, abends 8'/z Uhr, im Gewerkschaftshanse, Engel Ufer 15, Saal 1: Oeffentliche Versammlung aller im Beruf tätigen Personen. TageS-Ordnung: Neuwahl für die ausscheidenden Mitglieder des Gehilsen-ZlusschuffcS. �'»blberrobtlgxt find die bei JnnungSmiigliedern beschäftigten, volljäbrlgen Gebilfen, welche sich im Besitze der bürgerlichen Edrenrechte befiiidcn.— Wiihlbar ist jeder i-iehilfc, welcher: 1. volljährig ist und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet; 2. zum Amte eines Schöffen säh'g ist(KZ 31 und 32 des Gerichts- oersasjungsgesetzes); 3. im übrigen den Anforderungen des Z 129 der Gewerbeordnung entspricht. 144b Der Jnnungs-Borstand: Ter Gehilfcii-AuSschuf«- ». Rcttigf, Obermeister. 0., Joachimstr. 13._ W. Wendel, Altgehilse. SW., Monumentenstr. 22. Orts-Krankenkasse für Ober- Schöneweide. Gemäß S 50 des Kaffenstawts findet am Montag, d. 17. Jannar 1910, nachmittags 8 Uhr, im Lokale deS Herrn Warneke, Wllhelminen- hojstratze lS, eine ansterordentliche Vmerul-Vei'ssmmluog der Vertreter der Arbeilgeber und Arbeitnehmer statt. Tagesordnung: 1. Herabsetzung der BehaltSskala von 16 auf 13 Jahre. MS Legitlmatton gilt die Mn» kadungSkarte. 270/5 Ober-Tchöneweibe, den 15. Dezember 1909. Der Borstand. Sommerjeld, 1. Vorsitzender. Rodenbusch, Schriftführer. Oskar Voelker Besitzer und Direktor der Berliner Lichtheilanstait, Berlin N, Invalidenstr. 130 hält wieder• an folgenden Tagen: Habels Braaerel-Ansscbank Ol,«TU, Leek, für Herren.. 99' 1 1 Paar Filzpantoffel mit ac pr Filz- u. Leders., f. Dam." 2 Paar Filzpantoffel miti,,ilz- 031,1 Linoleums., 1 Paar für Kinder)__ 0g � 1 Paar für Damen) tPasrfelnfarbiinder-Seiinörstielel mit Filz- u. Ledersohle 95?t Standard- Schuh und Stiefel. Terkaurnstellen: 1. Schönhauser Allee 82, unmittelbar am Ringt». Schänh. Älleo. 2. BurgstraBe 29, unmittelbar am Bahnhof Börse. 180/19* 3. 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Berlin SW.-- Kr. 7. 27.Ichkgallg. 4. KcilM Ks Lsmiirls" Zomckg, 9. IMiltLSW. ?Zus Inäultrie und f)andet Bodeuwucher. Die favelhafte Höhe der Preise, die für Grundstücke in der Leipziger Strohe gezahlt Iverden, illustrieren einige Angaben des „Confectionair". Er berichtet: .Für die Firma Ll. Wertheim, in. b. H., sind bekanntlich oie Häuser Leipziger Strohe 126, 127, 128, 120, 130 angekauft worden. Nr. 126 für 3 Millionen, bei zirka 33 000 M. pro Ouadratrute. Nr. 120 für 2>/z Millionen. Nr. 130 für 2 920 000 M. Nr. 127 ujii 128 brachten ebenfalls an 3 Millionen. Im Durchschnitt wurden pro Ouadratrute 30000 M. bezahlt. Am meisten brachte bei der Transaktion A. Wertheim Nr. ISO mit 40000 M. pro Quadratrute bei 73 Ouadratruten. Leipziger Str. 90, das sehr gut gelegene und grohe Eckgrund- stück an der Markgrafenstrahe, erzielte beim Verkauf für 2 303 000 Mark den sehr hohen Preis von 45 000 M. pro Ouadratrute. Das Grundstück Nr. 105 jedoch brachte bei einem Preis von 1 035 000 M. 51 750 M. für die Ouadratrute— der höchste überhaupt in der Leipziger Strohe gezahlte Preis, der sich dadurch rechtfertigt, dah das Grundstück kein Hinterland hat. DaS 46 Ouadratruten grohe Haus Nr. 12. das ebenfalls verkauft worden ist, erzielte 1640000 M., also ca. 36 000 M. pro Ouadratrute. In allerjüngster Zeit sind dann noch die Grundstücke 119/20, insgesamt 62'/z Ouadratruten, kür 2 400 000 M. vom Herrn Kommerzienrat'Friedrich Soennecken, dem alleinigen Inhaber der Firmen F. Soennecken in Bonn, Berlin, Leipzig, Brüssel, an- gekauft worden. Hier wurden 38 400 M. pro Ouadratrute erzielt. So ergeben sich als Normalpreise in der Leipziger Strohe für die Ouadratrute bei Frontgrundstücken 30 000— 35 000 M., bei Eck- grundstiicken 40 000—45 000 M., soweit nicht Liebhaberpreise ge- zahlt werden müssen." Solche Preise bedingen natürlich eine Bodenrente, die im Ver- hättnis zum Terrainumfang als geradezu ungeheuerlich bezeichnet werden kann. Und diese Rente muh ganz selbstverständlich von den Konsumenten aufgebracht werden. Die von den Grundstücks veräuherern erzielten Gewinne wirken wie eine indirekte Steuer, die der Ladeninhaber durch Preisaufschlag wieder einzieht. Wenn aber die Gemeinde von dem namhaften Wertzuwachs, den die Speku- kanten einstecken, eine kleine Steuer erheben will, dann lamentieren die Profitschlucker über Vermvgenskonfiskation und Preisgabe der Heiligkeit des Eigentums._____ Die Regierung als Haussemacher. Dah die Regierung mit ihrem Reichskaligesetzentwurf, das der Produktionsvermehrung eine Schranke setzen soll, bisher das Gegen- teil des Beabsichtigten erzielte, hoben wir bereits mitgeteilt. Wie der Profitschutzenlwurf die Spekulation angeregt hat, zeigt eine Zu- sammenstellung des„B. T." über die Kursbewegung von Kali- papieren. Danach notierten: Kaliwerk Westeregeln' Aschersleben Salzdetfurth Heldburg Deutsche Krügershall Friedrichshall Hattorf Justus Nordhänser Ludwigshall Sigmundshall Ronnenberg Teutonia Kaliaktien Anfang 6. Januar Januar 1009 1010 zirka 171 137,25 170 44 82 65 61 72 55 62 57 110 115 115 zirka 229,25 173 235 89,50 153 130,50 116 129 131 131 119,50 IVO 133 139 Kaliwerk Neustahfurt Glückauf Burbach MexandcrShall Wintcrshall GüntherShall Immenrode Heldrungen Iermann II Heiligenroda Kuxe Anfang 5. Januar Januar 1909 1910 zirka 15,850 20,500 15,800 11,750 16,500 5,755 5,600 3,375 4,500 5,800 zirka 9,509 15.000 10.700 6.100 11,000 3,900 3,000 1,000 1.750 300 Bei Hattorf ist der Kurs für Vorzugsaktien eingestellt. Her mann II beanspruchte für 1909 noch 1500 M. Zubuhe, Heiligenroda 2000 M. Wie die Aufstellung erkennen läht, sind die Kurse zurzeit bedeutend höher als vor einem Jahre. Die Zuversicht erhöhter Rente hat die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf den Kapitalisten eingeflöht. Immer wieder erkennt man die Berechtigung des von einem Vertreter der Regierung für Arbeitertrutz an die Kapitalisten gerichteten Wortes: Meine Herren, wir arbeiten ja nur für Sie! Deutschlands Roheisenerzeugung. Die Ermittelungen des Vereins deutscher Eisenindnstriellen er- geben pro 1909 für sämtliche deutsche Hochofenwerke eine Produktion von 12 917 653 Tonnen Roheisen gegen 11813 511 Tonnen im Jahre 1008, 13 045 760 Tonnen im Jahre 1907 und 12 478 067 To. im Jahre 1906. Demnach ist im vergangenen Jahre die bisherige Höchstleistung, die im Jahre 1907 erzielt wurde, nahezu wieder er- reicht worden._ Die Gründungstätigkeit im Jahre 1909 ist nicht unwesentlich über die des Jahres 1908 hinausgegangen, hat aber doch die des Jahres 1907 nicht erreicht. Es sind, wie„Die Bank, Monatsheft sür Finanz- und Bankwesen" in ihrem Jaimarheft mitteilt, im vorigen Jahre 182 Aktiengesellschaften mit 226,8 Millionen Mark Kapltal gegen 157 Gesellschaften mit 177,1 Millionen Mark Kapital im Jahre zuvor gegründet lvorden. Im Jahre 1907 wurde» 240 Aktiengesellschasten mit 327,3 Millionen Kapital errichtet. Die Reuerrichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat nicht nur die Ziffer des LorjabreS, sondern auch die Ziffer deS Hochkonjunklurjahres 1907 überholt, ein Zeichen, dah daS Unternehmertum diese Assoziationsform immer mehr bevorzugt. Es sind 3581 Gesellschaften m. b. H. und 405,4 Millionen Mark Kapital(gegen 3086 G. m. b. H. mit 365,7 Mill. Mari im Vorjahr und 2618 G. m. b. H. mit 343,7 Millionen Mark im Jahre 1907) neu errichtet worden. Unter den 1909 gegründeten Aktiengesellschaften befinden sich nur drei, die mit einem Kapital von 10 Millionen Mark oder mehr ins Leben getreten sind. Es sind dies die Treuhandbank für die elektriswe Industrie mit einem Kapital von 25 Millionen Mark, die Braunkohlen A.-G. Rodder- grübe mit 21 Millionen Mark und die Metallwaren A.-G. C. Hcckmann, Duisburg, mit 10 Millionen Mark Kapital. Dogegen erreichen die Kapitalien der Gesellschaften m. b. H., einer Organisationsform. die eigentlich für die Klein- und Mittelimternchimiiig gedacht war, immer höhere Beträge. Es sind im vorigen Jahre 10 G. m. b. H. mit 1 Million Mark Kapital und mehr gegründet worden, davon eine(Reedereivereinigung G. in. b H.) mit 6 Millionen Mark und eine andere(Bankhaus Docrtenbach u. Co.. Stuttgart) mit 4 Millionen Mark Kapital. Bei der Beurteilung der Gründungen von Altiengesellschaftcn ist der Umstand zu berück sichtigen, dah am 1. August die Erhöhung von 2 auf 3 Prozent in Kraft getreten ist, errichtnng von Aktiengesellschaften zunächst haben mag.___ Schutzzollpolitik. Aus der deutschen Linoleumindustrie wird dem Handelsvertrags- verein geschrieben: „Em drastisches Beispiel, wie kurzsichtig unser Schutzzollsystem aufgebaut ist und wie sehr es die deutsche Industrie schädigt, liefert die Linoleumindustrie. Diese in Deutschland noch verhältnismähig junge Industrie ist durch Zölle von 10, 12 und 13 M. geschützt, obwohl die Höchsteinsuhr in Deutschland 15 304 Doppelzentner nie überstieg und bis auf weniger als 553 Doppclzenter gesunken ist. Die Ausfuhr aber stieg allmählich biö auf 125 871 Doppelzentner, beträgt also das 228fache der Einfuhr und zirka 30 Prozent der Gesamtproduktion. Die ProduktionSfähigkeit der deutschen Linoleumfabriken ist aber damit bei weitem nicht ausgenützt. Das Vielfache löunte mehr exportiert werden, wenn die Erhöhung der Zölle in Denlschland nicht viele andere Länder veranlaht hätte, auch ihrerseits ihre Zölle zu erhöhen. Wie viele Fertigindustrien mögen wohl unter dem gleichen Miß- Verhältnis ihren Export geschädigt sehen, ohne im Inland vom eigenen Schutzzoll Stutzen zu haben?" des Effekienstempels waS auf die Neu- hemmend gewirkt Das ist eben das Widersinnige an unserem sogenannten„Schich der nationalen Arbeit", daß er Schutzzölle auch solchen Industrien gewährt und in vielen Fällen sogar aufdrängt, die einen Schutz an sich gar nicht benötigen, nur damit dann diese Industrien— durchweg Fertigwarenindustrien— auch für die Zölle der anderen Er« werbszweige stimmen. Die Verteucrung der Lebensmittel und Roh- fabrikatc macht als Folge ein sorgfältig abgestuftes Stzstem von Ans- gleichszöllen für die wciterverarbeitenden Industrien notwendig, die ohne die Zollbelastnng ihres Roh- und Hilfsmaterials zum groffen Teil entbehrlich wären. So hat dieses unselige„Stzstem der gegenseitigen Versicherung auf Zollschutz" sowohl im Jnlande wie im Aus- lande die Zollschranken ständig in die Höhe getrieben, denn die Nachbarstaaten schraubten ihre Jndustriezölle nach deutschem Vorbild Schlag aus Schlag ebenfalls in die Höhe, zumeist noch mit beträcht- lichen Zuschlägen. Leider gibt es noch immer manche Fertig- industrien, die nicht einsehen, das; dieses handelspolitische System durchaus auf den Nutzen von Großindustrie und Grojzlandwirtschaft zugeschnitten ist, während unser Fertigwarenexport den Schaden da- von hat._ Rückgang des Bierkonsums in Amerika. Aus Washington wird gemeldet: Laut Ausweis des Inland- steueramtes haben die Einnahmen aus den Brauereibetrieben ab- genommen. Während noch im Jahre 1908 in den Vereinigten Staaten 58 747 680 Faß Bier verkauft wurden, ging im Jahre 1909 der Verkauf gegen das Vorjahr um nahezu 2'/« Millionen Faß oder 4,14 Proz. zurück. In New Jork und Philadelphia betrug der Minderverkauf gegen das Borjahr etwa 6 Proz. Vcmilcbtca. Ein Selbstmörder als unfreiwilliger Mörder. In SzombaihZly erschoß, sich einer Meldung aus Budapest zufolge, ein Infanterist in einem Zimmer mit seinem Mannlichergelvehr. Die Kugel ging durch den Kops des Selbstmörders hindurch, durchschlug den Fenft«- rahmen, flog aus die Straße und tötete ein vorübergehendes fünf- jähriges Kind. Folgenschweres Unglück bei Befichtigung der Kruppschen Schiffs- werft durch die chinesische Stndienkommission. Die chinesische Studien- kommission, unter der sich ein chinesischer Admiral und ein leibhaftiger chinesischer Prinz befindet, ist Freitag abend in Kiel eingetroffen, um die Werst- und Marineanlagen zu besichtigen. Eine große An- zahl von Würdenträgern der Marine- und sonstigen Behörden und die nötige Schutzmannschaft waren zur Begrüßung aufgeboten. Bon der Kruppschen Werft war am Freitagabend ein großes Festessen veranstaltet worden und im Laufe dieses TageS waren bei der Werft alle Anstalten getroffen worden, um der Kommission möglichst alleS günstig darzustellen. Auf der Werft, war großes Aufräumen, herumliegende Schienen wurden mit Brettern überdeckt usw. Ja, die Arbeiter mußten bis 4 Uhr nachmittags durcharbeiten, damit die Kommission, zu welcher Tageszeit sie auch kommen werde, die Werft in Betrieb finde. Aber es sollte anders kommen. Die Kommission kam Sonnabend, nachdem sie die Marineakademie und die Reichswerft bc- sichtigt hatte, kurz vor Mittag zur Besichtigung der Kruppschen Werft. Bei der Gelegenheit wurde der große Kran der mechanischen Werkstatt mit voller Belastung im Betriebe vorgeführt. Dabei stürzte der an diesem großen Kran befestigte Schwenkkran nieder, weil die Schrauben mit denen er befestigt war, sich gelockert hatten. Der Volontär C l a u s s e n wurde schwer verletzt; er ist noch im Laufe des Nach- mittags gestorben. Der Vureauvorsteher Büttner und ein Lehrling wurden leichter verletzt. Die Kommission wird also die Auffassung mitbekommen haben, daß auf der Werft, soweit die Schutzvorrichtung für Arbeiter in Betracht kommt, noch nicht alles so ist, wie es sein sollte. Bluttat eines Irrsinnige». Aus Innsbruck wird gemeldet: In der Ortschaft Stremle ermordete der plötzlich wahnsinnig ge- wordene Grundbesitzer Righi einen 19jährigen ihm ganz fremden Burschen durch Messerstiche und verwundete zwei andere zu Hilfe eilende Männer lebensgefährlich. 'Wer �Branntwein vermeiden will, verlange den echten ftOfiflO Vermouth Wein Gin gesundes, magenstärkendes und erwärmendes Qetränk für jedermann zu jeder Zeit B Blastar u ledennua franlta: Braut-, Mzeit- u. Ball-Seiden. 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Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den gnseratenteil verantw- Ttz. Glocke, Berlin. Druck». Verlag: Borwärt«»uchdruckerei u. VerlagSanftalt Paul Einger& Co.. Berlin SW.