Nr. IS. HbonnementS'ßedingunsen: MonnemenIS- Preis pränumerando i Lierteljährl. 330 Mk, monalL 1,10 Ml, Inöchentlich£8 Pfg. frei ins Haus. trmzelne Nummer S Psg, SonnlagS- luwimcr mit illuslrierter Sonntags- Veiiage„Die Reue Weit" 10 Pfg, Post- i'ibonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn L Mark, sür das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, Rolland, Italien, Luxcniburg, Portugal, Rumänien. Schweden und die Schweiz. Mchelni tZgll» anCer Montag». Verlinev Volksbl�kk. 37. Jahrg. die Insertion;-Lebahi' velrägt sür die sechsgespaltene Kolonet- zetle oder deren Slaum 50 Pfg,, sür politische und gewerkschaftliche Vereins- und BcrsaiiimlungS-Anzeigen 30 Psg. „Kleine ameigen", das erste ssett- gedriukte) Wort 20 Psg,, jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlas- stcllen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg,, jedes weitere Wort K Psg, Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte, Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhrnachmiltags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet: Telegramm. Adresse: „SulalitiMlirat RtrllB*. Zentralorgan der fozialdemokrati fchen partei Deutfcblands. Redahtion: SM. 68. Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt TV, Nr. 1983. Expedition: SM. 68, Lindcnstraaac 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981« Mahlrechtskämpfer! Erscheint zum Mnjsennufgebot! NahlrechtsheerlchauZ Am heutigen Sonntag unternimmt das preußische Proletariat einen erneuten Vorstoß gegen die Klassenschmach des Geldsackwahlrechts. Der 16. Januar soll den Volkssturm eröffnen, den die Sozialdemokratie gegen die Reaktion auf die Schanzen ruft. Schon im voraus ist diese Demonstration für die Reaktion die Zielscheibe teils albernen Spottes, teils giftiger Denunziattonen geworden. Aber unbeirrt geht die Arbeiter- klaffe ans Werk, sicher, daß es ihr trotz allen Widerstandes gelingen muß, dem Recht des Volkes eine breite Bresche zu brechen l Das Proletariat weiß ja. wie erkünstelt der ohn- mächttge Hohn der Gegner ist. Es weiß, daß es ganz allein seineni ungestümen Drängen, seinen Wahlrechtskundgebungen zu danken ist, daß jetzt endlich eine Reform des elendesten aller Wahlsysteme bevorsteht! Als die Sozialdemokratte vor wenigen Jahren ihre Aktton begann, sah sie sich unter den bürgerlichen Parteien vergebens nach Unterstützung um. Selbst Zentrum und Freisinn. die doch von sich behaupteten, daß auch sie das allgemeine, gleiche Wahlrecht ersttebten, hatten für die Volksaufrüttelung der Sozialdemokratte nur ein hämisches Achselzucken übrig. Durch ihr Ungestüm, ihre Zügellosigkcit, so prophezeiten diese Parteien, stifte die Sozialdemokratte nur Schaden statt des Nutzens. Das Proletariat möge es doch gefälligst der klugen und feinen Diplomatte der bürgerlichen Wahlrechtsfreunde überlassen, den Enttechteten ihre politischen Rechte zu er- ringen. Die Arbeiterklaffe kannte die Weise und den Text dieser bürgerlichen Berater, sie kannte auch die Erfolge der feinen zurückhaltenden Taktik dieser Biedermännerl Sie schlug des- halb verdientermaßen die ebenso kläglichen wie heuchlerischen Schulmeistereien in den Wind und rief die Massen auf zum Kampfei Und die Massen kamen! Sie gingen an die Wahlurne, sie erschienen in Masse in Versammlungen und auf der Straße. Und was alle„Diplomatie", alle„Besonnenheit" des Freisinns und Zentrums während mehr als S0 Jahren nicht erreicht hatte, das gelang binnen kurzem dem kräftigen Ansturm der klassenbewußten Arbeiterschaft l Bereits im Jahre 1908 sah sich die Thronrede genöttgt, eine„orga- nische Fortentwickelung" des Wahlrechts anzukünden. und jetzt, 1910. soll dem Landtage tatsächlich eine Wahlrechtsvor- läge gemacht werden! Der W xhlrechtsfturm der Entrechteten ist also' n i ch t vergebens gewesen! Der Erfolg hat bewiesen, daß das Proletariat die richtige Takttk eingeschlagen hat. um endlich die Masse des Volkes von der Schmach der Recht- losigkeit zu erlösen! Freilich: das allgemeine und gleiche Wahlrecht wird die Wahlrcchtsvorlage nicht bringen. Vielmehr ist sicher, daß sie unter der Maske einer Konzession an den„Mittelstand" die bisherige Rechtlosigkeit der breite» Volksschichten«ach Möglichkeit aufrecht z» er- halten suchen wird! Denn allzu geschäftig waren inzwischen die einflußreichen Kreise, die von Gnaden des Geld- sackwahlrcchts und der agrarischen Wahlkreiseinteilung als Schmarotzer am Marke des Volkes saugen l Und nicht nur die Brot- und Flcischwucherer von den Konservattvcn und den Freikonservativen waren emsig am Werke, um eine wirkliche Wahlreform zu hintertreiben; sondern auch die Kohlenmagnaten und Schlotbarone haben längst begonnen, die Regierung zu bestürmen, ttotz des Versprechens der Thronrede vom Jahre 1903 statt einer Wahl r e f 0 r m nur eine ebenso kleinliche wie perfide Wahlrechts f l i ck c r e i vorzunehmen! Und man weiß ja, Ivelch unheilvollen Einfluß unsere privilegierten Klassen bisher noch stets auf die Regierung auszuüben vermochten! Man weiß, daß für die Regierung das Knebelungs- und AuSbeutnugsinteresse der agrarische» und kapitalistischen Crime das oberste Gesetz war! Gleichwohl! Die Wahlrechtsfrage wird bereits in den nächsten Monaten den Landtag beschästigen. Und an dem Verhalten der Rechtlosen selb st— das hat ja der Verlauf der bisherigen Wahlrechtskampagne bewiesen— wird es liegen, welches Maß politischer Rechte sich die nicht- besitzende Klasse erobern wird I Noch hängt bei der Wahlrechtsvorlage manches in der Schwebe. Wenn die Volksmehrheit der Entrechteten ihren entschlossenen Willen in die Wagschale wirst, kann manche Entscheidung anders ausfallen. Darum gilt es, am 16. Januar mit einer eiudrucksvollen Kundgebung einzusetzen! Das entrechtete Volk darf von vorn- herein keinen Zweifel darüber lassen, daß es entschlossen ist, jetzt, wo der Kampf in ein neues, für die nächste Zukunft entscheidendes Stadium eingetteten ist. diesen Kampf mit gesteigerter Tatkraft und freudigstem Opfermut fortzusetzen I Auf zu den Masfenversammluugen! Auf zur Wahlrechtsheerfchan! Die„Vernichtung" der Freien fugendorganisation. Der Polizeikampf gegen die Freie Jugendorganisation hat eine weitere Steigerung erfahren. Der Berliner Polizei- Präsident hat, wie wir vorgestern bereits mitteilten, die Jugendorganisation für„aufgelöst" erklärt. Von einigen kleinen polizeilichen Aufmerksamkeiten ab- gesehen, hat die Freie Jugendorganisation fünf Jahre lang unbeanstandet unter den wachsamen Augen der Polizei wirken können. Erst im Herbst vorigen Jahres setzte der Ver- nichtungsfeldzug ein. Zwei öffentliche unpolitische Jugend- Versammlungen am 10. Oktober wurden wider alles Erivarten überwacht. Auch eine darauf stattfindende Mitgliederver- sammlung durfte nicht ohne polizeilichen Schutz tagen. Selbst- verständlich wurde gegen die unberechtigte Ueberwachung so- fort Beschwerde erhoben. Außerdem wurde gegen den Beamten, der, trotz Aufforderung und Hinweis auf das Hausrecht, nicht den Saal verließ, Anzeige wegen Hausfriedensbruchs er- stattet, die natürlich zurückgewiesen wurde. Durch Verfügung vom 20. Oktober erklärte dann der Polizeipräsident die Jugendorganisation für einen politischen Verein. Gegen die Verfügung wurde sofort Beschwerde eingelegt und außerdem stellten Vorstandsmitglieder gegen sich selber Strafantrag, da- mit vor einem ordentlichen Gericht gepriift und festgestellt wird, ob die Jugendorganisation ein politischer Verein ist. Dieses Versahren ist zu irgendwelchen Verhandlungen noch nicht gediehen. Auf die eingelegten Bescherden erteilte aber der Oberpräsident folgenden launigen Bescheid: Der Oberpräsident der .Provinz Brandenburg. Potsdam, den 22. Dezember 1909. O. P. 22611. Der für den Verein„Freie Jugendorganisation Berlins und Umgegend" erhobenen Beschwerde vom 28. Oktober d. I. gegen die Verfügung des dortigen Herrn Polizeipräsidenten vom 20. Oktober d. I.— 3074. VII. E). 09— sowie der Beschwerde vom 16. desselben Monats wegen der polizeilichen Ueberwachung der von diesem Verein am 10. Oktober veranstalteten öffentlichen Versammlung vermag ich nicht stattzugeben. Der Verein„Freie Jugendorganisation Berlins und Um- gegend" wird von dem Herrn Polizeipräsidenten in der Verfügung vom 20. Oktober mit Recht als ein politischer Verein im Sinne des 8 3 des Reichsvereinsgesetzes angesehen, der die in diesem Gesetz politischen Vereinen auferlegten Pflichten zu erfüllen hat. Der Verein ist aus dem am 10. Oktober 1904 gebildeten „Verein der Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter Berlins" her- vorgegangen. Gleich diesem bezweckt er nach den Statuten, die wirtschaftlichen, rechtlichen und geistigen Interessen der Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter zu wahren und zu fördern� und soll keinen politischen(kharoiter tragen. Für die rechtliche Beurteilung des VereinSzwcckeS ist in- besser nach der Rechtsprechung des ObcrverwaltunaSaerichtS nicht allein die Satzung, sondern das tatsächliche Verhalten des Vereins maßgebend. In der Tätigkeit des Vereins in seiner früheren und gegenwärtigen Gestalt ergibt sich unverkennbar als Haupt» ziel, seine Mitglieder und andere Jugendliche im Sinne der sozialdemokratischen Anschauung mit agitatorischen Mitteln, besonders durch Schürungdes Klassen Hasses so zu beeinflussen, daß sie die Anhängerschaft der sozialdemokratischen Partei vermehren. Für diese Tätigkeit des Vereins hat mir der Herr Polizeipräsident namentlich in Preß- äutzerungen und Vereinsflugblättern bis in die neueste Zeit zahlreiche Belege vorgelegt. Daß mit der Ausbreitung und Stärkung einer die Umwälzung der staatlichen und gesell- schaftlichen Zustände erstrebenden politischen Partei ein politischer Zweck im Sinne des§ 3 des Reichsvereinsgesetzes verfolgt wird, bedarf keiner Erörterung und ist in dem Erkenntnis des Ober- verwaltungsgcrichts vom 13. November 1900(„Pr. Berwalt.-Bl.", Bd. 23, S. 101) ausdrücklich anerkannt. Nach seinen Feststellungen über die Ziele des Vereins mußte der Herr Polizeipräsident annehmen, daß in dem von den: Verein auf den 10. Oktober einberufenen Versammlungen das Thema..Jugendschutz und Jugendfürsorge" von dem politischen Gesichtspunkt einer agitatorischen Gewinnung der Zuhörer sür die sozialdemokratische Partei erörtert werden würde. Dieser Schluß lag um so näher, als auch das zur Einberufung dienende Flugblatt die Klassenverfeindung in der gekennzeichneten auf- reizenden Weise in den Vordergrund treten ließ und neben den Klagen über Verblödung, Ausbeutung und Schinderei der Jugend die Behauptung aufstellte, daß täglich Tausende wehrloser Lehr- linge von ihren Meistern mißhandelt und oft in den Tod getrieben würden. Mit unverkennbarer politischer Absicht wurde in dem Flugblatt die Gleich>zültigkeit der„bürgerlichen Zeitungen" gegenüber diesen Verhältnissen zu dem Bestreben der Arbeiter» schaft nach Beseitigung des Züchtigungsrechts der Meister gestellt. Bei dem Vorliegen öffentlicher politischer Versammlungen im Sinne des§ 5 des Reichsvereinsgesctzes ergibt sich das Recht der Anwesenheit von Beauftragten des Herrn Polizeipräsidenten aus Z 13 des Gesetzes. Auch kann ich nicht anerkennen, daß hierin eine Aenderung eintrat, als sich die öffentliche Versamm- lung in den„Arminhallen" durch Massenbeitritt der Erschienenen zur Freien Jugendorganisation als Vercinsversammlung konsti- tuierte. Wenn jeder beliebige der auf öffentliche Ladung zu- sammengeströmten Versammlungsteilnehmer ohne weiteres die Vereinsmitgliedschaft erwerben konnte, so kann nach den über den Begriff der Oeffentlichkcit und der geschlossenen Gesellschaft ergangenen Gerichtsentscheidung'keine Rede davon sein, daß die so zustande gekommene Vereinsversammlung einen geschlossenen, individuell begrenzten Personenkreis im Gegensatz zur öffent- liehen Versammlung gebildet hätte. Eine andere Auffassung würde es in das Belieben der Teilnehmer öffentlicher Versamm- lungen stellen, die hierfür gegebenen gesetzlichen Bestimmungen durch jedesmaligen Zusammentritt zu einem Verein unwirksam zu machen. In Vertretung: lunleserliche Unterschrift). Wenn eine Behauptung dadurch zum Beweis würde, daß man sie wiederholt, dann könnte dem Oberpräsidenten aller- dings nieniand absprechen, daß er jetzt den Beweis für den politischen Charakter der Jugendorganisation geliefert hat. Aber nicht eine Tatsache kann er dafür an» führen. Zwar schreibt er von geheimnisvollen Flugblättern und Preßäußerungen, die ihm der Polizeipräsident vorgelegt habe, unterläßt es aber, aus diesen„Beweisstücken" Stellen anzuführen, die seine Behauptung beweisen könnten. Der Mangel an Tatsachen bringt unsere Behörden, besonders die Verlvaltungsbeanrten, die das Recht zu Auslegungen und Feststellungen haben, nicht in Verlegenheit. Wo man Tat- fachen nicht anführen kann, fängt man zu kombinieren an. Dadurch gelangt der Oberpräsident schließlich zu einem Ent- scheid des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1900, also aus einer Zeit, in der das Reichsvereinsgesetz noch nicht be- stand. Ebenso gut hätte er sich auf ein Urteil aus Babylonien vom Jahre 800 v. Chr. beziehen können, denn das neue Reichs- Vereinsgesetz bestimmt in seinem 8 3:„Jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegen. h e i t e n bezweckt(politischer Verein), muß einen Vorstand und eine Satzung haben." Es muß also der Zweck des Ver- eins sein, auf eine Aenderung bestehender politischer Zustände einzuwirken. Die einigermaßen klare Fassung schließt damit die Kombination des Oberpräsidenten aus, denn daß die Jugendorganisation diesen Zweck hat, wagt der Oberpräsident selber nicht zu behaupten. Gegen den Bescheid des Oberpräsidenten ist Klage beim Oberverwaltungsgericht angestrengt, so daß die Polizei- und Oberpräsidenten Gelegenheit erhalten, ihr Tatsachenmaterial zu entyüllen. SSon fi'cn Feststelluiigeil durch ein geordnetes Gerichts. Verfahren, die ja vielleicht etwas anders ausfallen könnten, als die Dekrete einzelner, scheint der Polizeipräsident nicht viel zu halten. Vielleicht hält ers für möglich, daß sein Ziveck, die Jugendorganisation zu vernichten, doch noch ver- citelt werden könnte. Denn sonst hätte er es doch mit der Auflösung nicht so eilig gehabt, sondern hätte die gerichtliche Entscheidung abgewartet. Die Auflösungsverfügung lautet: Der Polizeipräsident. Berlin, den 10. Januar 1010. Tageb.-Nr. 67. VII. D. 10. Nachdem durch Erlaß des Herrn Oberpräsidenten in Potsdam vom 22. Dezember 1909— O. P. 22611— die Beschwerde des Vereins.Jsrcie Jugendorganisation Berlins und Umgegend" gegen die Verfügung des unterzeichneten Polizeipräsidenten vom 20. Oktober 1909— J.-Nr. 3074 VII. D. 09— zurückgewiesen ist, erkläre ich hierdurch den Verein»Freie Jugendorganisation Berlins und Umgegend" für aufgelöst. Die Auflösung erfolgt auf Grund des Z 2, Absatz 1, des Reichsvereinsgcsetzes vom 19. April 1908. Der Verein ist ein politischer Verein im Sinne des§ 3 a. a. O. mit dem aus den Ktz 1. 3 und 4 des Vereinsstatuts sich ergebendem Ziele, eine Organisation von Jugendlichen unter 18 Jahren zu sein. Er verfolgt damit einen Zweck, der einem Strafgesetz zuwiderläuft. Nach 8 18 V des Reichsvereinsgesetzes macht sich strafbar, wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Vereins entgegen den Vorschriften des§ 17 dieses Gesetzes Personen, die das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in dem Vereine duldet. Nach 8 IL VI a. a. O. ist zu bestrafen, wer entgegen den Vorschriften des 8 1� des Gesetzes als Jugendlicher unter achtzehn Jahren in einer Versammlung eines politischen Vereins, sofern es sich nicht lediglich um Vereinsveranstaltungen zu geselligen " Zwecken handelt, anwesend ist. Gemäß 8 2, Absatz 2, a. a. O. kann diese Verfügung im Wege des Verwaltungsstreitversahrens angefochten werden. gez. Jagow. Auch ohne den Hinweis des Polizeipräsidenten wäre natürlich Beschwerde erhoben worden. Das Vereinsgesetz hat hier eine falsche Auslegung erfahren. Bei dem Begriff..dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft", hat der Gesetzgeber an die Bestimmungen des Strafgesetzbuches gedacht, nicht aber an Uebertretungen des Vereinsgesetzes. Wegen solcher Uebertretungen kann natürlich Bestrafung erfolgen, aber nicht die Auflösung ausgesprochen werden. Außerdem zählt die Jugendorganisation aber auch Personen Uber 18 Jahren zu ihren Mitgliedern, denen durch die Auslösung, selbst wenn der Verein politischen Charakter hätte, ihr Ver- einsrecht verkürzt würde. Schon aus diesen formalen Gründen ist die Verfügung unhaltbar, daß sie auch sachlich unberechtigt ist, haben wir schon an dem angezogenen Bescheid des Oberpräsidenten nach- gewiesen. Die Jugendorganisation kann also der gerichtlichen Entscheidung mit Ruhe entgegensehen. Sie ist der festen Zu- verficht, daß es unmöglich ist,»vollte man nicht Willkür an- wenden. Beweise für die Behauptung der politischen Tätigkeit zu erbringen. Die Ziele und Aufgaben der Freien Jugend- orgaNisation, Pflege der Weiterbildung und Wahrnehmung des Jugendschutzes, lassen einen Verzicht auf politische Be- tätigung zu. Auch die ganz offenbar politische Tätigkeit anderer Jugendbünde, die zur Bekämpfung der Sozialdemo- kratie dienen, hat die Freie Jugendorganisation nicht zu ähn- lichen Gesetzesübertretungen verleitet und wird sie auch in Zukunft nicht dazu verleiten. *, Von juristischer Seite wird uns zu der Frage, ob die Auflösungsverfügung des Polizeipräsidenten sofort in Kraft tritt oder ob die Beschwerde eine aufschiebende Wirkung hat, geschrieben: Das Vereinsgeseh kennt allerdings keine Bestimmung, die der Klage oder Beschwerde eine aufschiebbare Wirkung zu- spricht. Aber nachZ 53deSLandeSverwaltungs. gesetzes ruht die Verfügung solange, bis über die Beschwerde oder Klage endgültig entschieden ist. Wir erfahren denn auch, daß die Jugend organr- sation ihre Tätigkeit auch bis zu dieser endgültigen Entscheidung fortsetzen wird. Mehr MMHrllt als Fortschritt. Aus dem Reichstage, 15. Januar.„Mehr Rück- schritt als Fortschritt" war das Urteil, das übereinstimmend die Genossen Stadthagen und Heine über die zur Debatte stehenden Justizgesetze fällten. Dabei wiesen sie nach, daß die spärlichen Fortschritte nur dort angebahnt sind, wo es sich um Fragen unpolitischer Natur handelt, daß aber die bösartigsten Rückschritte in die Entwürfe hineingearbeitet sind überall da. wo sich eine stärkere Knebelung der Arbeiterschaft oder die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung erzielen läßt. Zunächst kam Genosse Stadthagen zum Wort beim GerichtLverfassungSgesetz und der Straf- Prozeßordnung. Er kennzeichnete die unheilvolle Macht- stellung der Staatsanwaltschaft in unserer Rechtspflege, die, weit davon entfernt, die objektivste Behörde der Welt*u sein. im Verwaltungsapparat wie ein schädlicher Fremdkörper wirke. Eine wirkliche Reform der Rechtspflege müsse die Funktionen der Staatsanwälte unabhängig gestellten Richtern übertragen. Uebrigens sei es um die Un- abhängigkeit der Richter überhaupt schlecht bestellt. Es müßten Einrichtungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Richter getroffen werden. Vor allen Dingen müßten die Richter durch das Volk selbst gewählt und in allen Instanzen Laien zur Rechtsprechung herangezogen werden. Welche Früchte die gegenwärtige Klassenjustiz zeitigt, erläuterte Stadt- Hagen u. a. an dem Beispiele jenes Gendarmen, der für 40 Säbelhiebe und für das Abschlagen eines Armes 30 Mark „Strafe" zudiktiert bekani. Nachdein Stadthagen noch fämt- liche Bestimmungen der Gesetzentwürfe einer eingehenden Kritik unterzogen hatte, rief er den Gegnern warnend zu, sie möchten sich hüten, die Klassenjustiz noch weiter zu über- spannen, die Früchte davon würde nur die Sozialdemokratie ernten. Der Staatssekretär L i S c o bemühte sich, und zwar dies- mal in freier Rede und deshalb verständlicher, die Argumente StadthagenS zu entkräften und den Entwurf zu verteidigen, den er nicht selbst verfaßt, sondern nur als Erbschaft über- nommen hat. Dann bewies der antisemitische Abg. Graes aus Weimar, daß Leute mit höchst näsigem Intellekt sowohl ein richterliches Amt wie ein Reichötagsmandat bekommen können. Schließlich wurden die beiden Gesetzentwürfe einer Kommisiion von 26 Mitgliedern überwiese»,. Sehr rasch wurde das HauS fertig mit dem Entwurf, der Aenberungen des Strafrechts vorschlägr, da er bereits in der vorigen Session bis zur Beschlußfassung durchberaicn war. Genosse Heine sprach sich für die Erleichterungen aus, die bei einigen Antragsvcrgehen vorgesehen sind, brandmarkte aber scharf die Versuche, die Strafen für Preßbeleidigungen zu verschärfen, da aller Erfahrung nach das nur zur Knebelung der oppositionellen, besonders der sozialdemokratischen Presse aus- genutzt werden würde. In gleicher Weise sei die Verschärfung des Erpressungsparagraphen zur Verfolgung der Gewerk- schaften bestimmt. Unter keinen Umständen dürften diese Be- stimmungen Gesetz werden. Noch kürzer war die Debatte über das Gesetz, betreffend die Haftpflicht des Reiches für die Schäden, die von Reichsbeamten in Ausübung ihres Dienstes angerichtet werden. Mit dem Prinzip des Gesetzes waren alle Parteien einverstanden. Meinungsverschiedenheiten entstanden nur darüber, ob in dem Gesetz auch eine einheitliche Regelung der Haftpflicht der Landesbeamten und K o m- munalbeamten aufgenommen werden solle. Für diese Forderung sprach sich namens der Sozialdemokratie auch Genosse Heine aus. Dieser Gesetzentivurf wurde dann einer besonderen Kommission überwiesen. Für Montag sind Interpellationen, darunter die wegen der Tabakarbeiter und wegen M a n s f e l d L auf die Tagesordnung gesetzt._ etafsbcratung im DreiMaticnparlamcnt. Im Abgeornetenhaus begann am Sonnabend, nachdem das Präsidium der vorigen Session wiedergewählt war, die General- debatte zum Etat. Die Mehrheitsparteien fühlten wieder einmal das Bedürfnis, den reaktionären Charakter Preußens auf allen Gebieten ins rechte Licht zu rücken. In der Tat bewies die Debatte, wie gemeingefährlich die konservativ-klerikale Koalition ist, wie sie den Herd der Reaktion bildet und von Preußen aus allmählich in ganz Deutschland der EntWickelung Halt zu gebieten sucht. Am rückschrütlichsten geberdete sich diesmal der Sprecher des Zentrums, Abgeordneter Herold, der endlich die Zeit für ge- kommen hielt, der Regierung die Quittung für die Mitarbeit seiner Partei am Zustandekommen der Reichsfinanzreform zu unter- breiten. Das Zentrum fordert nicht mehr und nicht weniger, als die Unterdrückung jeder geistigen Regung im Volke; es verlangt die völlige Auslieferung der Schule an die Kirche, und ist empört darüber, daß die Regierung es wagt, einige neue Kreisschulinspek- torenstellen zu beantragen. In seiner fanatischen Wut, in seiner Wahnidee, daß die Zeit eines neuen Kulturkampfes hereingebrochen sei, verstieg sich Abgeordneter Herold sogar zu niederträchtigen Beschimpfungen Ferrers. Ganz besonders richtet sich sein Aerger gegen die Nationalliberalen, denen er— allerdings das schlimmste, toaS man dieser Partei antun kann— die nationale Gesinnung abspricht, und deren Agitation gegen di« Reichsfinanzreform er mit der sozialdemokratischen Agitation auf eine Stufe stellt. Dieses indirekte Lob haben die Nationalliberalen nun freilich nicht ver- dient; von ihrer Agitation gegen die Finanzreform hat man im Volke nicht nur nichts gemerkt, sondern im Gegenteil, sie haben ihr Möglichstes getan, der Reichsfinanzreform die Wege zu ebnen. Insofern hat Herr Herold, dessen Rede im übrigen auf ein« Verherrlichung des Zentrums hinauslief, den armen National- liberalen schweres Unrecht angetan. Andere Tön« als der Zentrumsredner hatte vor ihm der Kon. servative v. Pappenheim angeschlagen. Klang durch die Worte deS Abgeordneten Herold fort und fort die flehentliche Bitte hin» durch, nur ja das Zentrum nicht falsch einzuschätzen, sondern seine Verdienste anzuerkennen und gebührend zu belohnen, so ließ Herr v. P a p p e n h e i m die Regierung deutlich fühlen, daß sie nach der Pfeife der Konservativen zu tanzen hat. Zwar sprach er dem neuen Ministerpräsidenten sein Vertrauen auS, aber in dieses Vertrauen mischte sich ein Rüffel gegen die Regierung, weil sie nicht genug getan habe, der„Volksverhetzung" angesichts der Reichsfinanz- reform entgegenzutreten und die Massen über diese Reform auf- zuklären. Ueber die Wahlreform ging der Redner mit ein paar Worten hinweg. Seine Freunde sind, wie er erklärte, durch die Erfahrungen deS letzten Jahre? in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer wirklichen Wahlreform nur noch bestärkt worden. Was für Erfahrungen das sind, darüber schwieg er sich wohlweislich auS. Von seinen weiteren Ausführungen sind nur noch die über die Schiffahrtsabgaben bemerkenswert, an deren Er. Hebung die Konservativen unbedingt festzuhalten entschlossen sind. Im Gegensatz zu dem konservativen Wortführer erteilte der Pole Dr. vonJazdzewSki der Regierung für ihre Ausnahme- gesetze gegen einen Teil deS Volkes, insbesondere für ihr Eintreten für die Enteignungsvorlage und für das ReichSvereinSgesetz ein unumwundene« Mißtrauensvotum. Vorsichtiger drückte sich der Nationalliberale Dr. Friedberg auS, der noch nicht recht weiß, ob er dem neuen Ministerpräsidenten Vertrauen oder Mißtrauen entgegenbringen soll. Verderben möchte er eS mit ihm nicht gern, schon auS dem Grunde nicht, weil sonst die Gefahr einer weiteren Stärkung des konservativen Regiments besteht, und weil die Nationalliberalen doch auch gern aus der Regierungskrippe essen möchten. Es war ein erbauliches Schauspiel, den nationalliberalen Führer in der Rolle der„Opposition" zu erblicken. Allzu ernst darf man sein Austreten natürlich nicht nehmen; man weiß ja. daß die Fraktion Drehscheibe auch anders kann. Mit wohlverdientem Lachen quittierten unsere Genossen seine Schlußphrasen, worin er sich gegen den Grotzblock— an den kein Sozialdemokrat denkt--- erklärte und daS Versprechen abgab, seine Partei werde nach wie vor ihren Weg geradeaus gehen. Von Vertretern der Regierung griffen die Herren v. Rhein. baben, v. Moltke und d. Brcitenbach in die Debatte ein. Erstercr stimmte in den bekannten Hurratönen ein Loblied auf die ReichSfinanzrrform an. Herr v. Moltke verstieg sich zu der kühnen Behauptung, daß die Berufung in hohe StaatSämter nur unter dem Gesichtspunkte der Befähigung erfolge und Herr v. Breitenbach verteidigte die Absicht der Erhebung von Schiff» fahrtsabgaben. Am Montag wird die Debatte fortgesetzt. Auf der Rednerliste stehen: Freiherr v. Zedlitz(st.). Dr. Wiemer(stf. Bp.). Hirsch(Soz.). Kachnicke(fts. Vg.). Sie englischen Aahlen. London, 15. Januar. Heute ist Wahltag in London. Die Agitation ist mit ganz ungewöhnlicher Schärfe geführt worden. Die Hauptstraßen gleichen Bilderausstcllungen und in boshaften Karikaturen wird der Wahlkampf geführt. Auch der Sozialismus ist beliebtes Objekt des Bilderwitzes ge- worden. Die Liberalen haben eine Ausstellung veranstaltet, in der deutsche, französische und englische Waren ge- zeigt werden. Die angegebenen Preise sollen be- weisen. daß das Freihandelssystem für die Masse der Konsumenten den größten Vorteil bietet. Seit Beginn der Woche ist noch ein neues Propaaaudamittel ent- deckt worden. Allerlei Tiere, wie Hunde. Katzen. Esel usw. werdm benutzt, um Wahlreklame zu machen. Diese Tiere werden nckt dem Ztbzeichen der betreffenden Parteien durch die Straßen der Stadt London geführt. So konnte man gestern einen prachtvoll geschmückten Esel sehen, welcher eine Herzog- liche Krone auf dem Kopfe trug mit der Aufschrift:„Stimmt für mich l" Dieser Wahlscherz gegen die Konservativen erzielte ganz hervorragende Lacherfolge. Die Kandidaten und ihre Anhänger setzten noch gestern abend mit größter Anstrengung die Wahlkampagne fort. An allen Straßenübergängen hatten Redner Aufstellung ge- nommen, große Lichtreklamen sind an dem Turme dcS Liberalen Klubs angebracht, auf denen zu lesen steht: Wählt für die Liberalen und das Volk gegen den Grundbesitz! I Besteuert den Grundbesitz und nicht die Lebensmittel! l In letzter Stunde sind noch zwei Wahlaufrufe erschienen, der eine von Chamber! ain und Balsour, der andere von Balfour allein unterzeichnet. Zum ersten Male in der englischen Wahlgeschichte sieht man die Regierung durch Vermittelung der Zeitungen einen energischen Kollektivaufruf an die Wählerschaft richten, damit sie zugunsten der Regierung stimme.„Daily Chronicle" veröffentlicht heute morgen eine Botschaft von Sir Edward Grey. in der es heißt: Ich hoffe ausrichttg, daß das Land dem liberalen Kabinett seine Unterstützung angedeihen lassen wird, sowie auch der liberalen Partei, welche die Rechte des Volkes unterstützt. Die liberale Regierung hat sich ver- pflichtet, eine feste, dauerhafte und friedliche auswärtige Politik zu verfolgen sowie eine hinreichend starke Flotte zu besitzen, um unsere Interessen zu verteidigen. Ich glaube nicht, daß diese Frage zur Grundbasis der Wahlkampagne gemacht werden wird. Lord George sagt: Ich hoffe, daß die Wähler die von unseren Vorfahren eroberten Privilegien verteidigen und sich weigern werden, die Früchte unserer Institution und unseres Handels aufzugeben für die Trugbilder, welche ihnen die Schutzzöllner in Aussicht stellen. Kriegsminister H a l d a n e erklärt: Ich hoffe, daß kein einziger Wähler sich weigern wird. für die liberale Partei zu stimmen, auf Grund gewisser Erklärungen über die Landesverteidigung. Die jetzige Regierung hat neuere und dauerhaftere Grundlagen für die Landesverteidigung geschaffen, welche augenblicklich in besserem Zustande sich befindet, als während eines früheren Zeitraumes. Der Marineministcr Mac Kenna sagt: Tie Wähler können überzeugt sein, daß entsprechend der ein- stimmigen Ansicht des Admiralitätsrates alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um unsere Küsten. unser Kaiserreich und unseren Handel zu verteidigen. Churchill schließlich sagt: Alle Freunde des Fortschrittes haben die wichtigste Abstimmung ihres Lebens heute zu leisten, ich diu überzeugt, das alles zum besten ausfallen wird. Zu den ersten der neuen Abgeordneten gehört der Sprecher des Unterhauses, Lowther, der in Pcnrith zum Abgeord- neten proklamiert wurde. Er wird, obwohl Konscrvattver, auch im neuen Hause zum Vorsitzenden gewühlt werden. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Ebenso haben die Universitäten Oxford/ Cambridge und Dublin wieder je zwei unionistische Abgeordnete gewählt. Auch hier wäret» keine Gegenkandidaten aufgestellt worden. Außer zwölf Mandaten in London(im ganzen hat die Hauptstadt 59 Sitze), kommen auch 65 in der Provinz heute zur Besetzung. In fünf„dreieckigen" Wahlen kämpfen dabei unsere Genossen gegen Liberale und Konservative gleichzeitig. In London werden die Liberalen unzweifelhaft eine Reibe von Sitzen einbüßen. Außer London wählen heute noch die großen Städte Birmingham, Manchester. Salford, Boston und Wolverhampton._ Parlaments-flgon)«. Paris, 13. Januar.(Eig. Ber.) In gedrückter Stimmung haben die Deputierten der bürgerlichen Mehrheit die zum letzten Male geöffneten Pforten der Kammer durchschritten. Das Be- wuhtsein einer in kläglicher Unfruchbarheit verbrachten Gesetz- gebungöperiode lastet auf ihnen, und keine Zuversicht, einiges von dem Versäumten in feurigem KehrauS nachzuholen, beseelt sie. Zorn und Mißtrauen treibt sie gegeneinander, und Furcht vor den Wählern eint sie wieder und schart sie in Trabantentrcue um die Regierung, auf deren Gunst sie diesmal noch weniger als sonst verzichten können. Hatte die Linke im Wahlkampf vor vier Jahren das glücklich vollbrachte Werk der Trennung von Kirche und Staat in die Wagschale werfen können, vermochte sie den proletarischen Wählern daS Blendwerk einer ohne guten Glauben an ihre Vcr- wirklichung beschlossenen Altersversicherung vorzuhalten, so weist daS Arbeitszeugnis der auseinandergehenden Kammer unter allen. dereinst so pompös angekündigten„Reformen" eine einzige als vollendet auS: die Verstaatlichung der Westbahn, die sich hinterher als ein monströser Fischzug deS Kapitalismus dar- stellt. Die Einkommensteuer und die Reform der Kriegsgerichte liegen heimlich umgebracht in einem Kommissionszimmer des Senats, und nicht einmal das zum Schutz der in der Provinz in skandalöser Weise verletzten Wahlfreiheit wiederholt beschlossene Klosettgesetz wurde von den Senatoren erledigt. In der franzö- fischen Republik bringen Regierung und Volksvertreter gegen An- mahungen deS Oberhauses merkwürdig wenig Energie auf. Die gestrige Intervention deS Genossen ConstanS zugunsten der Wählfreiheit hat der Regierung nur einen Freibrief verschafft. der Verschleppung ohne Widerstand zuzusehen. Briand forderte diese Erlaubnis mit Berufung auf die Dring- lichkeit der im Senat seit Monaten beratenen Alter sversichc- rung. Wollte man in seiner Rede eine Bürgschaft für ihre Fertigstellung finden, so hieße dies allerding» den Optimismus zu weit treiben. Richtig ist. daß die Regierung und ein großer Teil der Bürgerlich-Radikalen Bedenken vor einer Wahlkampagne haben, worin diese Reform nicht auf der RuhmeStafel vollbrachter Taten für da» Volk prangen kann, und wenn der Senat das Gesetz in welcher Form immer beschließt, wird die Annahme in der Kammer zweifellos ohne Diskussion schleunigst folgen. Nur haben es die von der Meinung der Massen sehr wenig abhängigen Eena- toren mit der Sicherung von Altersrenten für Proletarier gar nicht so eilig. Wenn aber, wie jetzt bemerkbar ist, die Gegner der Zwang?- Versicherung in der Bourgeoisie alle Kräfte zusammennehmen, um die Reform aufzuhalten, können sie seltsamerweise auS einem Reservoir schöpfen. daS von sozialistischer und syndikalistischer Seite Zuflüsse erhält. ES ist immerhin merkwürdig, daß zur Stunde die sozialistische Fraktion über ihre Haltung bei der Abstimmung über das Gesetz nicht nur nicht in» Klare gekommen ist, sondern gerade jetzt erst in einen sehr heftigen Streit über Grundfragen der Re- form hineingerissen wird. Vor einigen Wochen hat die Aic b e i t e r- konföderation in einem ausfallend späten Protest eine Agi- tation gegen die Vorlage angekündigt. Ihr vornehmlichstcr Ein- wurf richtete sich gegen daS Kap i tal isati onS v e rf ah ren, das als»ungeheuerlichste Gaunerei" bezeichnet wurde. Genosse JauriS wendete sich in leidenschaftlichen Artikeln gegen diese Intervention in kritischer StW.dk. wobei seine Überschwang- liche Begeisterung für LaS Kapitalisatiousshstem--- er siel)t in der Verwendung von Kapitalzinsen für Altersrenten ein Stück Spzia- lismus!— Einwendungen von syndilalistischcr und guesdistischer Seite hervorrief, die einen nicht minder verwunderlichen Enthusias- mus für das Deckungsv er fahren offenbarten. In Wirtlich- keit liegen die Angriffspunkte für eine sozialistische Kritik doch anderswo. Sicher ist das stärkste Argument gegen die Vorlage, daß um einer Rente willen, die nur den das 6ö. Lebensjahr über- lebenden Arbeitern— etwa sieben von Hundert— zuteil werden soll, alle zu einer Steuer von S Frank herangezogen werden. Sollte im Senat doch noch eine Invalidenrente beschlossen werden, wäre dieser Einwand immerhin abgeschwächt. Nun hat Genosse Carlicr einen Entwurf ausgearbeitet, der die Alters- Versicherung ohne Bcitragsleistung ermöglichen würde, nämlich durch das Versicherungs Monopol des Staates. Die Aussichten dieses Entwurfs sind allerdings gering. Darum bleibt die Frage, wie sich die Sozialisten zuletzt zu der von der bürgcr- lichen Mehrheit vorgeschlagenen Reform stellen sollen, lebendig, wenn man vielleicht auch besser sie nicht mit derjenigen identifi- zierte, ob sie denjenigen, die die Altersversicherung überhaupt hintertreiben wollen, Ausreden liefern sollen. Politische Ocberfkbt. Berlin, den 15. Januar 1910 Der Juliusturm der Scharfmacher. Die vom Zentralverband deutscher Industrieller eingesetzte Kommission zur Sammlung eines großen industriellen Wahlfonds ist fleißig an der Arbeit. Wie die.Post' mitteilt, hielt sie am 13. d. M. in Berlin ihre erste konstituierende Sitzung ab. Die Zusammensetzung der unter Zulassung von Kooptation vorerst aus IS Mitgliedern bestehenden Kommission ist derart erfolgt, daß alle Teile Deutschlands, insbesondere die Jndusiricbezirke, ver- treten sind. Die Kommission soll ihr Amt ganz selbständig und unabhängig vom Zentralverband versehen. Zu ihrem Vor- sitzenden wurde gewählt Herr Rechtsanwalt Meyer in Hannover, Syndikus der Jlseder Hütte, Vorsitzender des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller; zu stell- vertretenden Vorsitzenden die Herren Th. W. Schinid, Direktor der Logtländischen Spinnerei Hof in Bayern und G. Hertle, Direktor der Leipziger Baumwollspinnerei Leipzig-Lindenau. Ferner wurden in den Vorstand gewählt die Herren Geheimer Bergrat Hilger in Berlin. Generaldirektor der Königs- und Laurahütte, und Th. Müller. Direktor der Finna Gebr. Stumm in Neunkirchen. Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig. In der Versammlung kam einmütig die Ueberzeugung zum Ausdruck, daß unbedingt mit allen Kräften auf eine bessere Vertretung der Industrie in den Parlamenten hingewirkt werden, daß dafür jeder Industrielle entsprechende Opfer bringen muß und daß der vorgeschlagene Weg der einzige ist. der möglicherweise zum Ziele führen kann. Bekanntlich besteht dieses hohe Ziel darin, den Reichstagskandidaten, die sich verpflichten, nach der Melodie des Zentralverbandes zu tanzen, nicht nur reichliche Gelder für ihre Wahlagitation zur Bersügnng zu stellen, sondern sie auch in anderer Weise für ihre Folgsanikctt zu entschädigen. Ripplcr, Neumann u. Co. Die antisemitisch-antiklerikal-vaterländische Ripplerfche„Tag- liche Rundschau' gönnt der„Deutschen Tagesztg." nicht den Ruhm der Persidie. Sie sucht das Oertelsche Bündlerblatt noch an Arbeiterfeindschaft und Gemeinheit zu überbieten, indem sie an die Anzeige, daß am Sonntagmittag 62 Wahlrechtsversan,mlungen in Berlin und Umgebung stattfinden werden, folgende Sätze knüpft: „Die Sozialdemokratie hat, wie im Vorjahre, so auch diesmal ihren Straßenradau nach wohlerwogenem Plane auf den Tag des OrdenSfesteS gelegt, weil die dabei üblichen Absperrungen einen Zusammen st oß der aufgehetzten Massen mit der Polizei ungemein erleichtern. In einer kürzlich erlasienen sozialdemokrattschen .Warnung' hieß es zwar, die.Genossen' solllen sich zwar zu keinerlei Slraßendemonstrationen„hinreißen' lassen. Man versteht, wie das gemeint ist: die leitenden„Genossen' wollen wohl für die Vorgänge in den Masienversainm- lungen, nicht aber für das verantwortlich gemacht werden, was folgt. Die Arbeiter, in denen das Bewußtsein ihrer„grenzen- losen Erbitterung über ihre Ausbeutung usw." nach dem Aufruf des Parteivorstandes erst erweckt werden soll, werden von den Stadthagen. Zehngebote-HoffmannS usw. in den Versammlungen erst in«Stimmung' gebracht; und wenn sie in der gehobenen Stimmung mit der am Ordensfest besonders verstärkten Polizei auf der Straße in Kollision geraten, dann ist der Zweck der Uebung erreicht: Einige arme Teufel müssen bluten, und die an» sicheren Port verbliebenen Obergcnossen haben ihre Märtyrer für den Wahlrechtsrummel, auf daß endlich die»grenzenlose Ver- bitterung" Platz greife.'_ Die Jinanzdebatte im vadischen Landtag. Nach einer Dauer von vier Tagen wurde am Frestagnach- mittag die allgemeine Finanzdebatte, die in Baden zugleich die Budgetdebatte ist, beendet. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand das Verhältnis der Regierung zur Sozialdemokratie und der Ausgang der letzten Landtagswahlen. Die Regierung erklärte, die Arbeiterbewegung sei eine komplizierte Bewegung, der sie die größte Beachtung widme, und die man mit ein paar Worten nicht abtun könne. Wer die Sozialdemokratie versage, wenn es sich um positive Arbeit handele. Das beweise ihre Ablehnung der badischen Bier- steuer. Dann sei sie auch antimonarchisch und antinational, und deshalb hätte die Regierung bei den Stichwahlen eine Verbindung des Zentrums und der Nationalliberalen, die sich gegen die Sozial- demokratie richtete, gern gesehen. Ein Beamter, der überzeugter Sozialdemokrat sei und sozialdemokratisch gewählt habe, müsse den Staatsdienst verlassen. Dagegen wandten sich heftig die Genossen Kolb und Dr. F r a n k. Die Regierung habe sich durch ihr Verhalten vor den Stichwahlen zu einer Parteiregierung gemacht und die Sozial- demokratie unter ein Ausnahmegesetz stellen wollen. Die Antwort der badischen Arbeiterschaft sei die Wahl von 20 Sozialdemokraten gewesen. Man könne die sozialdemokratische Fraktion weder ignorieren nach isolieren. Energisch müsse der Versuch zurück- gewiesen werden, gegen sozialdemokratische Beamte disziplinarisch vorzugehen. Auch die Nationalliberalen und die Demokraten traten für die Anerkennung der staatlichen Gleichberechtigung der Sozialdemo- kratie ein. Der Regierung sprang nun das Zentrum zu Hilfe, das sich als die einzige monarchische und staatstreue Partei hin- stellte. Die sozialdemokratischen Redner geißelten auch die Skrupel- losigkcit, mit der das Zentrum bei den Wahlen behauptet, die Sozialdemokratie habe im Reichstage gegen die Unterstützung der arbeitslos gewordenen Tabakarbeiter gestimmt. Ueberhaupt ge- rieten Sozialdemokraten und Zentrum stark aneinander. Am schlimmsten hat die Regierung abgeschnitten, die sich im übrigen zu einer Politik altliberaler Tradition dekannte, damit aber nur beim Zentrum Anklang fand. Preußische Gesiunungsschnüffelei. Lebt da in Korpenharpen, unweit Bochum, der Bergmann Lid- barski, der den Ehrgeiz hat, Polizeisergeant zu lverden. Eine Stufe der Strebeleiter hatte er schon erklommen: er war als zum Unteroffizier geeignet vom Militär entlassen worden. Dann aber sollte er erfahren, was es in Preußen bedeutet, wenn man keinem patriotischen Verein angehört und einen Schwager hat, der das sozialdemokratische„Volksblatt" liest. Als er eine m i l i- tärische Uebung mitmachen sollte und die Ernennung zum Unteroffizier in der Ferne wirkte, ersuchte das Landwehrbeztrks- kommando in Bochum die Heimatsbehörde um Mitteilungen über seine politische Gesinnung. Der Amtmann gab dies Gesuch an den Polizeisergeantcn Rabe weiter, damit er Ermittelungen vor- nehme. Das Resultat war ein Bericht Rabes, in dem es hieß: L. sei„im Stillen ein geheimer Sozialdemo- k r a t".( l) Er gehöre keinem patriotischen Verein an und habe Logis bei seinem Schwager, der Sozialdemokrat sei.— Das Bezirkskommando' strich nun L. von der Liste der Unteroffiziersaspiranten. Er erfuhr den Zusammenhang und verklagte darauf den Polizei sergeanten Rabe wegen>— Beleidigung. Indem R. ihn als ge- Heimen Sozialdemokraten bezeichnet habe, hätte er ihn durch üble Nachrede beleidigt. N. hätte auch wissen müssen, daß die Bchaup- tung nicht zuträfe. Die Regierung in Arnsberg erhob zugunsten des Polizei- sergeanten Rabe den Konflikt und verlangte Einstellung des Verfahrens, weil sich R. keiner Uebertretung seiner Amtsbefugnisse schuldig gemacht habe. In seiner Erwiderung bestritt der Privat- klüger, Sozialdemokrat zu sein. Es müßte ihm die Möglichkeit gelassen werden, sich zu rehabilitieren. Das Oberverwaltnngsgericht hielt eine Auf- klärung darüber für notwendig, wie der Polizeisergeant Rabe zu seiner im Bericht ausgedrückten Meinung gekommen sei. Bei seiner darauf erfolgten Vernehmung auf dem Landratsamt sagte Rabe so aus: Korpenharpen sei nur ein kleiner Ort mit 65 Häusern. Er kenne die Einwohner genau. Er habe ver- schiedene Arbeitskollegen deS Klägers befragt. Man habe ihm er- widert, aus den sei nicht zu rechnen. Man wisse nicht, was man von ihm zu halten habe. Sein Schwager halte daS in Bochum erscheinende sozialdemokratische„Volksblatt", und ein guter Freund des Klägers, der im selben Hause wohne, sei ein offener Sozial- demokrat. L. gehörte auch keinem patriotischen Vereine an, wäh- rend alle Männer, die nicht Sozialdemokraten seien, bestrebt wären, dies durch die Zugehörigkeit zu einem patriotischen Verein zu zeigen. Er, Rabe, habe zu dem Schluß kommen müssen, daß Kläger insgeheim Sozialdemokrat sei. Der Kläger L. wies durch Bescheinigung nach, daß er dem nationalliberalen BolkSverein Bochum angehört habe und daß er auch dem evangelischen Arbeiterverein angehörte, wo er Fahnenträger gewesen sei. Außerdem legte er ein Zeugnis der Zeche vor, worin ihm„gute Führung" attestiert wurde. Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Konflikt der Regierung für begründet, so daß das Verfahren gegen den Po l i z e i s e r g e a n t en Rabe endgültig cinzu stellen ist. Begründend wurde ausgeführt: Es scheine, als ob dem Kläger Unrecht geschehen sei insofern, als er nicht der Sozialdemokratie angehöre. Das Ge- richt habe hier aber nur zu entscheiden, ob der mit der Recherche betraute Polizeisergeant Rabe durch sein Verhalten die amtlichen Befugnisse überschritten oder sich der Unterlassung einer Amts- bandlung schuldig gemacht habe. Beides sei zu verneinen. Wenn der Polizeisergeant hier irrte, so. handele es sich nicht um ein solches Irren, das ihm als Schuld angerechnet werden könnte. Er habe Erkundigungen eingezogen und sei auf Grund derselben zu dem Schlüsse gekommen, daß Kläger ein Sozialdemokrat sei. Diese seine Ueberzeugung habe er in dem Bericht ausdrücken müssen. Welchem Zwecke die Recherche diene, habe Rabe gar nicht gewußt. Der Amtmann habe ihn lediglich beauftragt, zu recher- chieren. Wenn nun, wie es scheine, der Kläger in der Tat kein Sozial- demokrat sei, so müsse eS ihm überlassen bleiben, an der Stelle, wohin der Bericht des Polizeisergeanten gelangte, dies durch Vor- lcgung der Atteste usw. nachzuweisen. ES bestände wohl kein Zweifel, daß er dann rehabilitiert werde. Das revidierte Arbeitskammergesetz wird, wie eine hiesige halboffiziöse Korrespondenz berichtet, dem Reichstage voraussichtlich schon Anfang Februar zugehen. Ueber die Aenoerungen der Vorlage we,tz diese Korrespondenz zu be- richten: „Der neue Entwurf hat eine Umarbeitung erfahren, die sich zum großen Teile an die Wünsche der ReichStagSkommission an» lehnt. Als Aufgaben der Arbeitskammern bezeichnet der neue Entwurf: Pflege des wirtschaftlichen Friedens zwischen Arbeit- gebern und Arbeitern, Mitwirkung beim Abschluß von Tarifver» trägen, Erstattung von Gutachten bei Fragen über gewerbliche und wirtschaftliche Interessen der Beteiligten, ferner das Recht, selbständige Enqueten über solche Fragen herbeizuführen und Anteilnahme an der Förderung paritätischer Arbeitsnachweise. Das Wahlverfahren des Entwurfes entspricht den Kommissions- bcschlüssen, doch hat der Entwurf die Wählbarkeit der Organi» sationsbeamten in die Arbeitskammcrn nicht anerkannt. Das Gesetz soll Betriebsbeamte, Werkmeister und Techniker ausnehmen, so daß diese nicht unter das Gesetz fallen." Nach diesen Ausführungen scheinen die„Verbesserungen" des Entwurfs recht bedenklicher Art zu fein. Parteien, Regierung und Reichöstnanzreform. München, 13. Januar. Bei ein halb Dutzend Gelegenheiten ward er angesagt, und endlich ist er da: der Tag der Ab- rechnung wegen der Reichsfinanzreform. Daß die Ausführungen der bürgerlichen Redner diese viel versprechenden und viel wiederholten Ankündigungen verdient hätten, knnn leider nicht gesagt werden. Der Zentrumsabgeordnete Speck hatte die nichi sehr angenehnie Arbeit übernommen, die Haltung seiner Partei im Reichstage zu rechtfertigen. Das Zentrum wolle das finanzielle Band, daS Reich und Einzelstaateu durch die Matrikularbeiträge verbindet. erhalten wissen. Sonst aber verlangt eS, daß das Reich durch direkte Steuern nicht in die Finanzhoheit der Einzelstaaten eingreift. Die bayerische Regierung habe zn lange an Steuerprojekten festgehalten, die vom Zentrum als unannehmbar bezeichnet worden waren. Es gehe nicht an, in Bayern mit dem Zentrum und im Reiche gegen das Zentrum Politik zu machen. Den sozialdemokrotischeu Grundsatz der Verstaatlichung des Privateigentums könne man nicht besser formulieren als in der Erbanfallfteuer. Direkte Reichs st euern seien der Anfang des Endes der Selbständigkeit der Einzel st aaten. Er schließt unter dem Beifall seiner Freunde und der Heiterkeit der Linken mit dem Gedanken: Das Volk verlangt vor allen Dingen Ehrlichkeit in der Politik. Wie die Ausführungen des Herrn Speck fast ausschließlich gegen die Liberalen gerichtet waren, so die Dr. CasselmannS gegen das Zentrum. Er bezeichnete, wie„schon früher Dr. Heim", die Ge- schichte mit dem„Familiensinn" als den„größten Schwindel" und vergaß ganz dabei, daß seine eigene Partei diesen„größten Schwindel' eine Zeitlang mitgemacht hat. Es sei ein Unglück für ein Land, wenn in ihm das Zentrum herrsche. DaS Zentrum sei die älteste Partei, denn sie hätte schon zu Jesu Zeiten existiert. Nur habe man sie damals„Pharisäer" genannt. Von der sozialdemokratischen Fraktion trat Genosse Timm auf den Plan. In großen Zügen besprach er die Geschichte und Vor- geschichto der Reform und hielt an der Hand eines großen Materials dem Zentrum seinen Volksverrat vor Augen. Große Heiterkeit erregt eine Stelle aus der Versammlungsrede eines Zentrums- abgeordneten:„Man rede jetzt draußen viel von Tabak. Bier und Schnaps, ober man meine damit den— lieben Gott." Der Ministerpräsident verteidigte die Stellungnahme der bayerischen Regierung nach rechts und nach links, sprach in ge- wählter Sprache und sagte nichts, was nicht alle Welt schon längst wüßte.—_ Preußischer Kurs. Breslau, 15. Januar.(Privattelegramm deS„Vorwärts'.) Die Polizei hat Reden der österreichischen Genossen Renner und I o kl aus Gründen öffentlicher Ordnung und Sicherheit ver» boten._ Ein preußischer Polizeistreich. � Aus Frankfurt a. M. meldet ein Telegramm: Die sozialdemokratische Partei hatte für morgen(Sonntag) im Tivoli-Garten eine W a h l r e ch t s d e m o n st r a t i o n und eine V e r s a in in l u n g u» t e r f r e i e m H i m m e l geplant. Der Polizeipräsident hat jedoch die Erlaubnis zu dieser Wahlrechtsdemonstration versagt. Zentrums-Gesittung. Das Zentrum Ivill im preußischen Abgeordnetenhause den Kampf für eine Lex Heinze mit frischen Kräften aufnehmen. Der Abg. Roeren hat dort folgenden von der gesamten Zentrumsfraftion unter- stützten Antrag eingebracht: „Die Königl. Staatsregierung aufzufordern, Maßnahmen zur Herbeiführung eines wirkwmen SckutzeS gegen die schweren Schädigungen zu treffen, die unserem Volksleben durch die zu- nehmende Verbreitung der öffentlichen Unsittlichkeit und ins- besondere der heranwachsenden Jugend durch die überhand nehmende Pornographie und Schundliteratur zugefügt werden.' Es wäre entschieden verständiger, wenn die Zentrumsgröben zunächst versuchen wollten, die Sittlichkeit im Kreise ihrer eigenen Anhänger zu heben. Die Berichte aus dem vor einer Ersatzwahl stehenden ReichStagswahlkreise Mühlhcim-Wipperfürth-GummerSbach beweisen aufs neue, daß nirgends die Roheit besser gedeiht, als in den schwarzen Domänen des Zentrums. Wenn das Zentrum das sittliche Niveau der Bevölkerung heben will, sollte es in jenen Kreisen beginnen._ Zentrum und Arbeiter. In Lindlar, Kreis Wipperfürth, hatte der Gemeinderat wegeil eines Lionfliktes mit dem Bürgermeister sein Amt nieder» gelegt, so daß für sämtliche Gemeindevertreter Neuwahlen zu er- folgen hatten. DaS Zentrum stellte in der dritten Abteilung wegen der großen Zahl der in der Gemeinde ansässigen Arbeiter ins- gesamt drei Arbeiterkandidaten aus. Das paßte aber dem bäuer- lichen und bürgerlichen Anhang nicht und so erhielt einer der auf- gestellten Gegenkandidaten 75 Stimmen, während der dritte Ar» beiterkandidat gegen 166 Stimmen unterlag. Die wohlhabenden Zenirumsleute wollen eben-die Arbeiter lediglich als Stimm- vi eh gelten lassen._ Oeltemicb. Gegen die ungarische Regierung. Budapest, 15. Januar. Bon der B olkspart ei ist eine MIon eröffnet worden, um sämtliche Parteien neuerdings in eine Koalition gegen die Kabinettsbildung des Grafen K h u e n» Hedervary zu vereinigen. Die Verfassungspartei unter Führung des Grafen Andrassy lehnte � jede Teilnahsiis ab, dagegen hoben die Parteien K o s s u t h S und I u st h s sowie die klerikale VollSpartei Delegierte abgesandt, die mit den Einberufem über ein gemein- sameü oppositionelles Vorgehen zu verhandeln be- absichtigen. franßreick. DaS Altersversicherungsgesetz. Paris, 15. Januar. Der Allgemeine Arbeits- verband hat in Paris einen Aufruf anschlagen lassen, in dem der gegenwärtig im Senat zur Beratung stehende Gesetz- entwurf für die Altersversicherung als ein Schwindel und als eine Betrügerei an den arbeitenden Klassen be- zeichnet wird._ Für die freie Schule. Paris, 14. Januar. Deputierten kämm er. Bei dex Beratung des Etats des Unterrichtsministeriums forderte D e s s o y e in einer Interpellation die Regierung auf, dem Kampfe gegen die Laienschule ein Ende zu machen und die Ausübung der Recht? des Staates in den Privatschulen sicher zu stellen. Görard- Varet klagte über das von den Bischöfen an die Katholiken ge- richtete Manifest und sagte, die gegenwärtige Agitation bedeute den Todeskampf des geistlichen Unterrichts. Der weltliche Unterricht werde über die Anfeindungen seiner Widersacher triumphieren. Spanien. Die Offizicrsdemonstration. PariS» 15. Januar. Wie der„Agence HavaS" über Hendahe aus Madrid gemeldet wird, ist die Zahl der von dem Kriegs- minister bestraften Offiziere nicht höher als vierzig, Das Gerücht von einem Rücktrittsgesuch des KriegsminisierS wird dementiert. Alle Mitglieder dcS Kabinetts bleiben in dieser Frage, deren Wichtigkeit übertrieben wurde, solidarisch. In den großen Städten des Landes und in den Garnisonen herrscht vollkommene Ruhe. Amerika. Eine neue Botschaft. Washington, 14. Januar. Präsident Taft übersandte dem Kongreß eine Botschaft, in welcher er die Erhaltung der Wälder und der anderen natürlichen Hilfsquellen des Landes empfiehlt und anregt, in Zukunft die BergwerkSgerechtig. leiten auf den Regierungsländereien, die für die Landwirtschaft freigegeben sind, zurückzuhalten. Ferner empfiehlt die Botschaft die Ausgabe von BondS, welche die Summe von 30 Millionen Dollars nicht überschreiten, zum Zweck der Vervollständigung der, Bewässerungsanlagen, die bereits in Angriff ge. nomine» sind. Alsdann befürwortet sie die Vertiefung der i n» ländischen Wasser toege und zu diesem Zwecke in erster Linie den Bau von Deichen am Ohio auf der Strecke zwischen Pittsburg und Cairo, um eine Minimalttefe von neun Fuß zu er» halten. Die Kosten werden auf 63 Millionen Dollars geschätzt, Die Zolldefraudationen des Zuckertrusts. New Jork, 14. Januar. Die Große Anklagejury erttarie die Klage gegen den Sekretär der American Sugar Rcfining Com- pany Charles L. Heickc und vier Angestellte dieser Gesellschaft wegen falscher Eintragungen in vier Fällen für zulässig sowie in zwei Fällen wegen versuchter Steuerhint«r- ziehung beim Abwiegen- des Einfuhrzuckers. Gcwcrhrcbaftlicbe� CbriftUcb evangeUfcbe Lefcbeiclenbeit. Das„Correspondenzblatt der Generalkommission" der- öffentlichte, wie erinnerlich, vor kurzen« eine Zusammen- stellung. derzufolge das Jahr 1909 mit einem sicheren Mitgliederzuwachs der freien Geloerkschaften abschließen konnte. Diese Tatsache hat, wie es scheint, die Herren aus dem christ- lichen Lager nicht schlafen lassen. Diesmal sind es die Ge- Werkschaftschristen evangelischer Couleur, die ob dieses Wachs- tums in aller christlicher Bescheidenheit neidisch wurden. Das heißt, sie ließen es sich nicht merken; nur die Tatsachen reden eine so deutliche Sprache. Es handelt sich um den im August 1890 in Erfurt gegründeten Gesamtverband evan- gelischer Arbeitervereine, der ja geschaffen wurde, um zugleich gegen die Sozialdemokraten und gegen die christlich katholischen Brüder zu wirken. Er stand von Anbeginn unter dem Schutze des Liberalismus, desivegeu hat sich die Leitung der evangelischen Arbeitervereine auch jetzt die„Kölnische Ztg." zur„bescheidenen" Mitteilung herausgesucht. In der Nr. 29 der„K. Z." wird nämlich stolz berichtet, daß der Gesamt- verband der evangelischen Arbeitervereine„einen erheb- lichen Zuwachs an Mitgliedern und an Ver- einen" zu verzeichnen habe. Der Zuwachs verteilt sich also einmal auf neu eingetretene Mitglieder, und dann auch auf mit dem Gesamtverbande neu verschmolzene, schon bestehende Vereine. Da scheint nun den Leutchen ein kleiner Fehler unterlausen zu sein. Sie sprechen fröhlich von Wachstum; wenn aber die Zahlen von 1907 dagegen gestellt werden, so ergibt sich etwas anderes. Die Zahlen von 1907 entnehmen wir einer Statistik, die der Delegiertenversainmlung des Ge� samtverbandes in Dortmund 1907 vorgelegt«vorden ist. Die „Kölnische Zeitung" trompetet stolz:„Am 31. Dezember 1909 zählte der Verband 207 Vereine mit 43 086 Mitgliedern!" Und der Delegierten� Versammlung 1907 wurde eine Statistik vorgelegt, nach der im Gesamtverband 91 196 Mitglieder vereinigt waren—? Da scheint der christlich-evangelische Gesamt verband der Arbeitervereine, um die Freunde und Gönner nicht zu erschrecken oder sicher aus irgend einem anderen christlichen, uns unbekannten Grunde, vorsichtig nach unten gewachsen zu sein. Es ist allerdings auch möglich, daß der Gesamtverbaud der evangelischen Arbeitervereine die jetzige Zahl nur aus übergroßer Bescheidenheit recht gering angibt, un« später recht groß scheinen zu können. Der Gedanke vom Selbsterhöhcu und Erniedrigtlverden liegt sehr nahe. Näher liegt allerdings die Vermutung, daß in der Statistik für die Delegierten im Jahre 1907 einige„kleine" Rechenfehler vor- Händen sind. Auf jeden Fall wäre es das beste, wenn die „Kölnische Zeitung" uns einige Aufklärung geben würde. Berlin und Umgegend. Ein paritätischer Arbeitsnachweis für das Gastwirts- gewerbe war, wie wir seinerzeit mitteilten, für Berlin geplant. Die Gehilfenvereinigungen hatten sich bereit erklärt, zu den Unkosten die Summe von mindestens 14 000 M. pro Jahr zuzusteuern, ob- wohl sie grundsätzlich der Auffassung sind, daß die Gemeinde die Pflicht habe, die Mittel hierfür bereitzustellen. Ter Berliner Magistrat sollte angegangen werden, 5000 M. beizutragen. In keinem Gewerbe wäre die Einrichtung eines solchen Ar- beitsnachweises notwendiger als hier. Im Gastwirtsgewerbe werden alljährlich Zehntausende von Vcrmittelungen vorgenommen. zum größten Teil durch die gewerbsmäßigen Stellenvermittler, für tvelche„Arbeit" diesen Millionen aus den Taschen Stellungsloser zufließen. Auch die unheilvolle Zersplitterung des Arbeitsmarktes, die den Stellungsuchenden zivingt, täglich einige Dutzende Ver- mittelungsstellen aufzusuchen, von denen viele mit Gastwirtschaften verbunden sind lobgleich dies gesetzlich verboten), wäre damit wenigstens vermindert. Man hätte erwarten sollen, daß die Gastwirte, die so schon die Bezahlung ihrer Angestellten dem Publikum überlassen, einen Teil der durch den paritätischen Arbeitsnachweis entstehenden Kosten übernehmen. Nichts! In einer Konferenz der Vorstande aller hiesigen Gastwirtevereinigungen, die in diesen Tagen stattgefunden hatte. wurde eine Resolution angenommen, in der den in Betracht kommenden Korporationen empfohlen wird, die Einrichtung eines paritätischen Arbeitsnachweises zurzeit abzulehnen. Zur Begrün- düng wird angeführt, daß die durch die Neichsfinanzreform ein- getretene enorme Belastung des Gewerbes sie zur Ablehnung zwinge. Außerdem„in Rücksicht darauf, daß die große Anzahl der Nichtorganisierten Gastwirte zu den Lasten nicht herangezogen werden kann". Die beteiligten Vereine sind mittlerweile sämtlich dem Beschlüsse der Konferenz beigetreten. Es mag ohne weiteres zugegeben werden, daß die Gastwirte durch die„Steuerreform" sehr hart be- troffen werden; wobei aber auch nicht verschwiegen werden darf, daß die Mehrzahl der Gastwirte den reaktionären Parteien nach- laufe», somit nicht schuldlos sind an ihrer eigenen Belastung und an des des deutschen Volkes überhaupt. Nichtsdestoweniger bleibt die Ablehnung der paar Tausend Mark ein Akt des engherzigsten, filzigsten Geizes. Die Gehilfen aber sollten daraus die Lehre ziehen, daß die Unternehmer selbst zu dem geringsten Zugeständnis gezwungen werden müssen durch die Macht der Organisation._ Achtung, Galanteriearbeiter und-Arbeiterinnen.(Rahmen- branche.) Bei der Firma Karl R a s ch i g, Holzrahmenfabrik, Engel-Ufer 1c, hat wegen Reduzierung der Akkordlöhne um 50 Proz. ein Teil des Personals die Arbeit eingestellt und wurde der andere Teil ausgesperrt. Der Betrieb ist gesperrt! Vor Arbeitsannahme wird gewarnt. Die Ortsverwaltung Berlin des Deutschen Buchbinder- Verbandes. Der Streik der Fensterputzer bei der Firma„Blitz Blank", Inhaber Schlesinger, Weinmeisterstraße, der am 15. De- zember begann, ist beendet. Am Sonnabend fand vor dem Einigungsamt des Berliner Gewerbegerichts unter Leitung des Herrn v. Schulz und im Beisein von Vertretern der Arbeit- gcber und Arbeitnehmer eine Verhandlung statt, die damit endete, daß die Bestimmungen eines Tarifvertrages mit obengenannter Firma und dem Deutschen Transportarbeiterverband, worin die Lohn- und Arbeitsbedingungen der in Frage kommenden Fenster- putzer festgelegt sind, vereinbart wurde. Die Arbeit wird am Montag, den 17. d. M., früh wieder aufgenommen. Maß- regelungen finden nicht statt. veutfestes Reich. Die neue Gewerbeordnung in Steindruckereibetrieben. Die Unternehmer im graphischen Gewerbe können sich bekanntlich durchaus nichl mit der neuen Bestimmung der Gewerbeordnung be- freunden, der zufolge die Arbeiterinnen an Sonnabenden eine halbe Stunde früher Arbeitsschluß haben müssen. Die vom Schutzverband für das Steindruckgewerbe für ganz Deutschland aufgestellte Arbeits- ordnung soll jetzt in einigen Bezirken anscheinend unter allen Umständen durchgedrückt werden; so vereinzelt in Berlin. Leipzig, vor allem aber in den Kunstanstalten von Nürnberg, Fürth, G ch waba ch. Nicht nur sämtliche Firmen des Schutzverbandes gaben dort die Arbeitsordnung aus, sondern auch solche, die dem Verbände bisher fernstanden. Die Unternehmer geben vor, daß nur der starke Stellenwechsel der Arbeiterinnen getroffen werden solle. aber niemand glaubt an einen solchen harnilosen Zweck. In allen Betrieben wurde von den organisierten Arbeitern gegen die Arbeits- ordnung Protest eingelegt._ Bergarbeiter geht nicht nach Kanada. Von Glace Bay auf Kap Breton in Kanada erhalten wir eine von 21 Bergarbeitern unterzeichnete Zuschrift, in der vor Aus- Wanderung deutscher Bergarbeiter dorthin gewarnt wird. Der vom 15. Dezember 1000 datierte Brief hat folgenden Wortlaut: Werte Genossen! Wir Unterzeichneten ersuchen Sie folgendes in der Arbeiter- presse zu veröffentlichen. Nach Glace Bay auf Kap Breton in Kanada werden von der Domion Coal Company forlgesetzt Arbeiter in Deutschland angelvorben. Hier herrscht aber seit dem 4. Juli 1009 Streik und ist keine Aussicht vorhanden, daß er dieses Jahr noch beendet wird.» Aller Voraussicht nach ivird sich der Kampf noch bis tief in daS nächste Jahr hinein er- strecken. Es werden namentlich Bergarbeiter aus M ö r S und Umgegend nach hier angelvorben. Wir sind ebenfalls nach hier angeworben worden, ohne zu wissen, daß hier ein Streik besteht. Wir haben von Bochum aus unsere UeberweismigSkarten nach hier erhallen. Auf die Frage, ob etwa hier eine Lohnbewegung bestehe, wurde uns erklärt, daß man von einer solchen nichts wisse. Wir sind darauf am 22. September 1909 nach Mörs abgereist und an, 8. Oklober hier angelangt und streiken seit dieser Zeit mit. Noch immer folgt ein Traneport dem andern nach hier von dort, und was das traurigste ist, sie spielen alle Streikbrecher. Wir möchten die Bergleute von Mörs und Umgegend wie über- Haupt unsere Kameraden warnen, nach hier auszuwandern, lvenn sie ihre Familien nicht in die größte Not bringen wollen. Wir bitten, diese Zeilen als Warnung zu veröffentlichen. Mit kameradschaftlichem Gruß (folgen 21 Unterschriften, sämtlich von Bergarbeitern ans Mörs und Umgegend). Hier kann man nur wiederholen, was schon so oft bei ähnlichen Anlässen geschrieben und gesagt wurde: Wandert nicht aus, ehe nicht alle Bedingungen einer wirklich besseren Existenz sichergestellt sind und die Organisalionsleitung keine Bedenken entgegenstellt. Wer den Agenten folgt und ihnen ohne weiteres glaubt, ist verloren. Sie Sticker von Eibenstock(sächsisches Erzgebirge) wollen ebenfalls in eine Lohnbewegung zwecks Erzielung besserer Lohn- und Arbeitsverhältnisse eintreten. In den nächsten Tagen findet bereits eine Versammlung statt, in der zur Lohnangelegenheit Stellung genonrlnen werden soll. Es sollen Lohntarife ähnlich denen im Vogtlande aufgestellt werden. Die Bewegung dürfte auch auf die anderen erzgebirgischen Stickereiorte, in denen noch niedrige Löhne und lange Arbeitszeit vorherrschend sind, übergreifen. Vom Knechtssinn der Gelbe». Bei der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg hatte der Arbeiterausschuß des Werkes Nürnberg an die Di- rektion verschiedene Wünsche gerichtet und den Generaldirektor, Oberbaurat v. Rieppel, daran erinnert, daß er anläßlich der AuS- sperrung der bayerischen Metallarbeiter im Jahre 1905 das Ver- sprechen gegeben habe, die Arbeitszeit noch weiter zu reduziereil, wenn bei 57 Stunden Arbeitszeit die gleiche Arbeit produziert werde wie zuvor bei 59 Stunden pro Woche. Nach einigen Tagen wurde dem Arbeiterausschuß mitgeteilt, daß den Wünschen der Arbeiter zum größten Teile Rechnung getragen worden sei und eine Ver- kürzung der Arbeitszeit auf 50 Stunden eintrete, so daß an den Sonnabenden schon mittags um 1 Uhr Feierabend sei. Der Lohn- ausfall wurde durch einen Zuschlag von 2 Pf. pro Stunde gedeckt.—- In der Schwesterfabrik Augsburg, bekannt durch den gelben Terror, beträgt die Arbeitszeit 58 Stunden pro Woche, ist also länger>vie im Werk Nürnberg, das vor der letzten Regelung nur 57 Stunden gearbeitet hatte. Um nun eine Einheitlichkeit in der Arbeitszeit für beide Werke zu erzielen, wurde der Arbeiteraus- schütz des gelben Werkvereins vom Werk Augsburg darüber befragt, wie er sich zu einer Verkürzung der Arbeitszeit stelle. Diese Helden haben nun erklärt, daß sie die Notwendigkeit einer Verkürzung der Arbeitszeit nicht anerkennen könnten, es wäre ihnen lieber, wenn die Direktion ihr Wohlwollen den Arbeitern gegenüber durch Schaffung von weiteren Wohlfahrtseinrichtungen bezeigen würde. Daraufhin wurde die Arbeitszeit im Werl Augsburg wie bis- her belasien— die Direktion hatte natürlich keine andere Antwort erwartet. Die„Wohlfahrtseinrichtungen" sind denn auch nicht ausgeblieben. So wurde den alten Arbeitern, die nach vieljähriger Arbeit in der Firma von dieser eine Pension erhalten, mitgeteilt, daß fernerhin eine Kürzung der Pension eintreten müsse, und zwar teilweise bis zur Höhe von einem vollen Drittel. So belohnt der Unternehmer gelben Knechtssinn— zum Schaden der Gesamt- arbeiterschast, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen verlangt, auf zweifelhafte Wohlfahrtseinrichtungen aber gern verzichtet. Tlusland. Der Streik des Budapcster OpenichorS ist beigelegt worden. Der Direktor des Opernhauses, Meszares, hat den Mitgliedern versprochen, die Forderungen des Personals der neuen Regierung zu unterbreiten._ Die kommunale Unterstützunil der ausgesteuerte» Arbeitslosen»n Dänemark. Das im Mai 1909 vom Dänischen Reichstag beschlossene Not- gesetz, wonach die Kommunen den ausgesteuerten Mitgliedern der Arbeitslosenkassen dem Statut der Kasse entsprechende weitere Unterstützung bis zur Höhe der bereits bezogenen Summe gewähren, läuft am 1. April 1910 ab. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Winter keineswegs geringer als die, die vor einem Jahre herrschte und Veranlassung zu jenem Notgesetz gab. Allein in Kopenhagen wurden im Monat November des verflossenen Jahres schon 11 545 Arbeitslose gezählt, gleich 15,10 Proz. der vorhandenen Arbeiter und Arbeiterinnen. Im selben Monat 1908 waren es rund 13 000 oder 14,77 Proz. Daß der Prozentsatz diesmal höher, und dem- gegenüber die Zahl der Arbeitslosen etwas geringer war als da- mals, liegt daran, daß inzwischen eine große Zahl Arbeitsloser ab- gereist ist. So haben z. B. zirka 1500 dänische Zimmerer und ebenso viele Maurer vor der Arbeitslosigkeit in ihrem Heimatlande die Flucht ergriffen, um im Auslande Arbeit zu suchen. Auf Grund des Notgesetzes hatte die Stadt Kopenhagen allein bis zum 11. Januar schon 140 000 Kronen für die Arbeitslosen- Unterstützung der Ausgesteuerten ausgegeben, und es ist zu erwarten, daß die Suinme bis zum Frühjahr auf eine halbe Million teigt, was ungefähr einer Krone auf den Kopf der Bevölkerung ausmacht. Wollte eine Stadt wie Berlin(ohne die Vororte) das- selbe leisten, so wären mindestens 2 Millionen dazu erforderlich, ganz abgesehen davon, daß in Dänemark nach dem dauernden Gesetz über die anerkannten Arbeitslosenkassen Staat und Ge- meinden zusammen die Hälfte der statutengemäßen Arbeits- losenunterstützung der nicht ausgesteuerten Mitglieder zahlen. Am Donnerstag waren in Kopenhagen die Vertreter der an- erkannten Arbeitslosenkassen Dänemarks versammelt, um darüber zu beraten, loas weiter getan werden kann, den Arbeitslosen Hilfe zu leisten. Es wurde einstimmig beschlossen, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion aufzufordern, dahin zu wirken, daß das Not als die herrschenden Verhältnisse eS erfordekn, vnd Laß auch in anderer Weise von der Oeffentlichkeit so viel wie nur möglich gegen die Arbeitslosigkeit getan werde. Folgen des englische» Kohlenarbeiterstreiks. Das große Stahlwerk Middlesbrough stellt für unbestimmte Zeit die Arbeit ein. 20 000 Arbeiter werden entlassen. Die Matz- nähme ist eine Folge des Streiks von 60 000 Bergleuten in North Cumberland und North Durham. Infolge des Streiks leidet das Stahlwerk an Kohlenmangcl._ Ausnahmegesetze gegen die Gewerkschaftsbewegung in Rumänien. Dem rumänischen Parlament ist soeben ein Gesetzentwurf des Handels- und Jndustrieministeriums zugegangen, das der aufstrebenden Arbeiterbewegung dieses Landes den Garaus machen soll. Zunächst wird allen Staats-, Gemeinde- und Angestellten öffentlicher Anstalten der Beitritt zu jedweder gewerkschaftlicher Organisation schlankweg untersagt, jeder Streik streng unter An- drohung sofortiger Entlassung und Verlust aller Ansprüche auf Pension usw. verboten. Das Streikrecht aller anderen Arbeiter- kategorien wird dadurch beschränkt, daß„mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft wird, wer durch Gewalttätigkeit oder Drohung Arbeitsniederlegung verschuldet oder verlängert, um dadurch den Arbeitern eine Herabsetzung oder den Unternehmeiur eine Er- höhung der Löhne aufzuzwingen". Alle Personen, die solcher Ver- gehen schuldig sind, aber nicht selbst zu dem in Mitleidenschaft gezogenen Betriebe gehören, können nur mit der Höchststrafe be- legt werden. Die schon ungeheuerliche Theorie dieses geplanten Ausnahmegesetzes wird zweifelsohne in der Praxis in Wunder zugunsten des Unternehmertums sich umsetzen, denn der Entwurf enthält ferner die drakonische Bestimmung, daß der Bezirksrichter ermächtigt sein soll, in dringenden Fällen völlig selbständig und ohne jede Möglichkeit der Zulassung mildernder Umstände die Uebertreter des Gesetzes abzuurteilen. Ob der Plan der Regierung und ihrer Auftraggeber, der rumänischen Scharfmacher, gelingt, wird wesentlich von dem Verhalten der„liberalen" Partei ab- hängen, erscheint aber gerade deshalb leider sehr wahrscheinlich. Hus Induftnc und FtandeL Eine interessante Konkurrenz. Wie die„Rh.-Wests. Ztg." mitteilt, hat der Braunkohlenbrikett- verein in Köln beschlossen, seine Preise für Braunkohlenbriketts in dem Absatzgebiete der nördlichen Rheinprovinz um 2 M. pro Tonne zu ermäßigen, und zwar einerseits in Konkurrenz gegen die außer- halb des Vereins stehende neue Gewerkschaft Neurath, andererseits aber wohl auch in Konkurrenz gegen dos Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat. Man beabsichtigt, mit dieser Preisermäßigung zweifelsohne dem Braunkohlenbrikett am Niederrhein einen größeren Absatz zu verschaffen, der bisher durch die ungünstigen frachtlichen Verhältnisse und die Konkurrenz der Ruhrkohle beeinträchtigt tvar. Industrielle Expansion. Die Generalversammlung der Beqz- Werksgesellschaft Gelsenkirchen beschloß den Ankauf von mehreren Grundstücken im Werte von 4 000 000 M. oberhalb Gelsenkirchen. Kampf a» der New Uorker Baumwollbörse. Seit einigen Tagen führt die Baissepartei einen heftigen Kampf gegen die Haussiers. In Bremen warf die Deroute den Preis vor- läufig erst von 77 auf 73�« Pf. pro Kilogramm. Durch die Unsicherheit über die weitere EntWickelung stockt das Geschäft. Manche Spinnereien müssen mit schweren Verlusten rechnen, indem sie zu hohen Preisen sich eingedeckt haben, bei weiter weichender Tendenz am Rohwollenmarkt aber auch ein starkes Nachlassen der Verkaufspreise eintreten muß. Geschädigte Zündholzarbeiter. 156 Arbeiter und Arbeiterinnen einer Zündwarenfabrik in Melle, Provinz Hannover, haben an de» Reichskanzler eine Eingabe gerichtet, um ihn zu veranlassen, für die Arbeiterschaft der Zündholzfabriken Deutschlands ebenfalls eine Ent« schädigungssumme für nachweisbar eingebüßte Löhne auszusetzen, wie es bei den Tabakarbeitern der Fall gewesen ist. Knpfertrust. Ueber die Bestrebungen zur Bildung eines ameriktmifchen Kupfertrusts weiß die Zeitschrist.Wirtschaft und Technik' zu be- richten, daß der Trust über ein Kapital von 1—2 Milliarde» Dollar verfügen werde, wovon mindestens 500— 600 Millionen nicht auf das Konto amerikanischer Uebertreibung zu setzen sind. Bis jetzt haben sich die Amalgamated Copper Company und die Cole-Ryan- Gruppe, beide von Rockefeller abhängig, sowie ferner der Guggen» heim-Konzern mit einer Jahreserzeugung von zusammen 680 Millionen englische Pfund zusammengeschlossen. Würde hierzu noch die United Metals Delling Company mit 100 Millionen Pfund JahreSerzeugung kommen, so würden in dem Trust etwa 800 Millionen Pfund Kupferjahreserzeugung vereinigt sein. während die gesamte amerikanische Produktion sich gegenwärtig auf etwa 1200 Millionen Pfund beläust. Für daS Zustandekommen deS Trusts spricht noch die Tatsache, daß das Bankhaus Morgan, daS sich anfangs ablehnend gegenüber den von Rockefeller geleiteten Trustbestrebungen gezeigt hat. neuerdings sich einer Finanzierung des KupfertrusteS gefügiger erweist, zumal es selbst an den Unter« nehnmngen der Guggenheims finanziell iMeressiert ist. Die Welterzeugung von Kupfer ist von 718 000 Tonnen im Jahre 1906 zunächst auf 703 000 Tonnen im Jahre 1907 zurück- gegangen, um dann im Jahre 1908 wieder auf 740 000 Tonnen zu steigen, während gleichzeitig der Wert des produzierten Kupfers von 1906 auf 1908 von 1,26 Milliarden Mark auf 0,9 Milliardm Mark zurückgegangen ist._ Letzte Nacbricbten und Depefcben. Englische Wahlresultate. London. 15. Januar.(W. T. B.) BiS 10 Uhr abends waren elf Unionisten, drei Liberale, ein Kandidat der Arbeiterpartei und fünf Nationalisten gewählt. Die Liberalen gewinnen einen Sitz in Manchester(Nordwest). Abends 10y2 Uhr. Bisher sind gewählt 14 Unionisten, st Liberale, 5 Kandidaten der Arbeiterpartei und 5 Nationa- listen. Die Unionisten gewinnen einen Sitz, die Liberalen zwei Sitze._ Zum Bergarbeiter-AuSstand. New Castle, 15. Januar.(W.T.B.) Auf der heutigen V e r, fammlung der BSrgwerksbesitzer und des Bergarbeiter, Verbandes von Northum berland einigte man sich dahin, daß, um zu einer Berständigung zu gelangen, weitere Konferenzen zwischen Arbeitgeber» und Arbeitnehmern auf den einzelnen Werken abgehalten werden sollen. Sydney, 15. Januar.(W. T. B.) Die Abstimmung der B e r g. leute des Südreviers ist zugunsten der Entscheidung des obligatorischen Lohnamtcs ausgefallen. Eine folgenschwere Explosion. Lissabon. 15. Januar.(W.T.B.) In dem Dorfe Aldeias bei Gouveias wurde das Haus eines Fabrikanten von Feuer- Werkskörpern durch eine Explosion zerstört. Der Fabrikant, seine Frau und seine beiden Kinder wurden unter den Trümmern alz ___________________________________...... u_.......,........... Leichen aufgefunden. Verschiedene Personen erlitten Verletzungen, gesetz vom 3. Mai 1909 noch weiterhin und solange in Kraft bleibt,' Die Häuser sind im«veiten Umkreis beschädigt. Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: rh.Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Borwärt« Buchdr.u.Berlagsanstall Paul Singer& Co., Berlin SW," Hierzu 5 Beilage», Ar. 13. 27. Jahrgang. 1. KkilU to Jpniiirtö" Knlim Allisdlplt. Zanntag.!6. Januar lSIV. Quittung. Im Monat Dezember gingen bei dem Unterzeichneten folgende Beiträge ein: Arnstadt 94,80. Groß-Berlin a konto seiner acht Wahllreise ZCXX),—(darunter Abteilung 18, 4. KreiS, durch Kutzner 94,40, Mayhardt S.S0, Mittel zum Zweck 7,40, Beitrag zum Wahlfonds vom 264. Bezirk, 3. KreiS 90,—, Ueberfchufe vom Ferrer- Telegramm durch Karsch 0,70, H. 10,—, Monteur Turbine D,—, Warnet-Casprich 50,—, Kranzüberschuß A. E.-G., Bruniienstraße, Abteilung Repke 10,—, drei Streikende 1,16, A. B. Mister 1,— Däne 3. u. 4. Ouart. 2,—, Monatsbeitrag Raschle 10,—, Manthey Sänger 20,—, 4. KreiS, Abteilung 24 45,40, Dr. K. N. 50.—, Alexander, 2 Monatsbeiträge 6.—, Mitglieder der II.-Dr. 13,—. M. H. 20,—, Fassadenputzer Brnsendorferstraste, Rixdorf, Bau Ideal 13,—, Monatsbeitrag Bastkarl 3,—, Abt. Schapow, Uebersch. einer Hochzeit 2,35, Beitrag für Rasckike 10,—, Bezirk 653a, Laast 10,—, Bezirk 661, Orbis 6,50, A. B. Mister 1,—, Meinhard 10,—, Ungenannt 20,—, Hebers, einer Kranzsp. Siemens, Autobau, d. W. Okt. bei Keller 201,26, desgl. im 218,47). Berlin, diverse Bei- L. A. 100,—. F. S. W. 0,40. Sechserkasse der Druckerei Asbelm Kranzübersck v. d. Koll. der Fa. Berg- Gutenberg 31,20. M. B. 50,—. Ge 4,80, Tellersammlung v. 17. Moabiter Gesellschaitshause träge: Machetes 5,—. Dr. Kall. v. Dacapo-Rekord 13,10. 15,—. Dr. S. W. 10,—. niann, Abt. Funke 4,40. schäftsstelle des Holzarbeiteverbandes 200,—. Uebersch. cmer Kranzsp. der organisierten Arbeiter der Brauerei Patzenhofer 23,50. Die Kontobucharbeiter vom Wedding 5,—. Arbeiter und Arbeite- rinnen der Deutschen Munitionsfabrik 360,—. Sechs Hutmacher, Königstr. 28 28,60. Ges. von den Beschäftigten der Möbelfabrik Schwarz jr. 25.—. Bon den Ortsbeamte» der Allgem. Kranken- und Sterbekasse der Metallarb., Filiale ll Berlin 50,—. Schr. 50.—. Jiile II 9.50. P. S. 50.—. A. B. 50.—. Jule, Ritter- straste 85, 4. Quart. 09 14,90. Knabe 3,—. Bern 50,—. Cüstriit. Wahlkreis Königsberg(Neumark), 3. Ouart. 09 43,38. Caliv, 7. württemb. Wahlkr., 3. Ouart. 09 63,97. Dresden-Land, 6. sächs. Aahlkr. a konto seiner Beiträge kür 1909/10 1500,—. Danzig, Provinz Westpreusten, Beiträge für 3. Quartal 09. Wahlkreise: Elbing-Marienburg 40,—; Danzig-Land 8,—; Danzig-Stadt 17842; Reustadt-Karthaus 8,80; Berent-Stargard 4,24; Stuhm-Ma-ien- tverder 17.80; Rosenberg-Löbau 3,45; Graudenz-Strasburg 40,64; Thorn-Kulm 2.40; Sckwetz 4,95; Schlochau-Flatow 8,—; Deutsch Krone 11,60; SUnuna 328,—. Frankfurt a. O.- Lebus, Wahlkreis- beitrag f. 3. Ouart. 09 116,84. Falkenberg(Oberschl.) 3,—. Flens- bürg, 1. u. 2. schlesw.-holst. Wahlkr., 2. Quart. 09 288,12. Görlitzer Agitationsbezirk: Wahlkr. Görlitz-Lauban 300,—. Hamburg, 1. Wahlkreis 6000,—. Hamburg, 3. Wahlkreis 5000,—. Husum, 4. schleswig-holsteinscher Wahlkreis, 3. Quartal 1909 41,04. Köln a. Rh., Reg. W. 20,—. Lübeck, sozialdemokratischer Berein, 8. Quartal 09 700,—. Leipzig, 12. sächsischer Kreis a konto seiner Beiträge für 1909/10 500,—. Leipzig-Land, 13. sächs. KreiS a konto seiner Beiträge für 1909/10 6000,—. Ntrosten, C. H. 30,—. Magdeburg, soz. Ber. a konto seiner Beiträge 800,—. Rnrn- berg, Gau Nordbayern, 3. Quart. 1909. Wahlkreise: Kitzingen 9,66; Würzburg 112,74; Dinkelsbühl 19,89: Regensburg 56,49; Bayreuth 123,25; Neustadt a. W.-N. 12,96; Schweinfurt 69,09; Neuenburg 1,63; Neustadt a. S. 14,04; Bamberg 43,08; Aschaffenburg 45,60; Eichstätt 11,61; Erlangen-Fürth 471,96; Limberg 6,75; Förch- Heim-Kulmbach 33,39; Hof 135,66; Ansbach-Schwabach 110,70; Lohr 8,55; Rothenbilrg 9,99 Neumarlt 4,86; Kronach- Lichtcnfels 58,47; Nürnberg 1250,46; Summa 2615,88. Olvenstedt, Wahlkr. Neuhaldensleben- Wolmirstedt, 3. Ouart. 09 208,33. Plauen i. B., I. E. 2,—. Stuttgart, G. U. 10,— Spandau, Willi 6,—. Spandau, M. O. 5,—. Vegesack, 18. haunov. Wahlkreis. 2. Halbjahr 09 373,80. Für die genuißrcgelten ManSfelder Bergleute gingen im Dezember ein: In der Expedition des„Borwärts": Von Mitgl. der Rixdorfer Jugendorganisation durch H. Sch. 4,—; Sparverein Bettelpfennig 9,05; Sporverein Vorwärts-Ost nebst Gästen vom Lokal Mark- grafendanun 32 13,15; Wilmersdorf 20,—; Bogisch 6,—; Vuch- vruckerei Albert Antoni 6,50; Personal der Buchdruckerei Theinhardt 10,—; Waidmannslust 10,—; Maricndorf, L. P. 5,—; Möbelfabrik Schulz u. Wienke, Waldemarstr. 14 6,50; Angestellte der Expedition u. Buchhandlung„Vorwärts" 25,10; Ueberschust vom Lotterieverein„Frohe Hoffnung" 15,—; Samnilung voin Arbeiter- Wanderbund 4,—; Verband der Böttcher, Weinküfer u. Hilfsarbeiter, Berlin 50,—; Adlershof, Billardspieler bei Lcngsch 3,—; K. L. 1,—; Tellersammlung der Kollegen u. Hilfsarbeiter der Abt. G. f. 4, Ä. f. 5, K. f. 9,70; Von Stukkateuren der Firma Rödel. Bau Kaiserdamm 27/28 4,50; Von den Patienten der Lungen- Heilstätte Rathenow 6,30; Charlottenburg, Schlosserei Gebrüder Klein 3,05; Von der Taschen-Werkstube Demuth 5.—; Gesammelt bei May, Schönhauser Allee 134 4,05; Von D. HutzkowSki, Motz- straste 3,05; 4. Wahlkreis, Abt. 31, durch Nettschlag 9,15; Betriebs- Versammlung der Grostbäckerei PeterS 10,—; Sanatorium Slawentzitz durch O. Jhle 4,30; Danzig, die treue Selbsthilfe 33,55; Kollegen der Montageabt. Karl Flohr 8,60; Von den organisierten Küfern in Essenberg a. Rh. 19,05; Kollegen v. Dynamowerk Siemens 10.—; Hausdiener des Warenhauses Greifenhagen Nächst, Brunnenstraste 10,—; G. W 16, Berlin 5,—; Prinzenstraße 2,—; Kollegen d. Firma Heller u. Rodewaldt 2,70; Lucken- ivalde, Rich. Schulze 1,—; Maschinenarb. der Schneidemühle R. Haberer 5,—; Brüssel, Werthauer 5,25; Rauchklub„Rote Quaste" 5,05; Arbeiter der Fa. Rüster u. Gerlinger 11,60; Lotterieverein „Fortschritt" 4,10; Gesamtpersonal der Druckerei Deutscher Verlag 23,78; Fünf SiemenSsche Arbeiter von der Weihnachtsgratifikation 5,—; Von den Flatower Pionieren 12,50; Werkstatt I. Rausch, Britzerstr, 23 3,—; Koll. der Fa. Dietrich. Wassertorstr. 34 5,—; Rixdorf, von Maschinenarbeitern bei Schwarz 4,—; Von Henschke, Buchholz u. Co. 14,25; Zorndorfer Strohe 38 1,10; Deutscher Verlag. Zeitschriften- Abt.. Zimmerstr. 50 2,50; Summa 442,03. Sonstige Eingänge: Berlin, v. d. Arb. d. Nordd. Metall- ivarenfabr. 7,75. Berlin, ges. v. d. Gastwirtsangestellten bei schmädicke 2,—. Berliir, v. d. Arb. d. Fa. A. u. O. Huff 14,05. Berlin, v. d. Koll. d. Fa. Abramsohn, Wiener Str. 50 7,25. Guben, Betrag einer Tellersanunlung 50,—. Jena, in 4 Abt. des ZeistwerkeS gesammelt durch W. R. 73,40. Insgesamt 596,48. Berlin, den 12. Januar 1910. Für den Parteivorstand: A. G e r i s ch, Lindenstr. 69. Reickstag. 17. S" u n g. Sonnabend, den 16. Januar, vormittags 11 Uhr. Km BundeSratStisch: Dr. LiSco. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe betreffend dir Strafprozestordnung und Acndcningen dcS Gerichts- vcrfassungSgesetzes. Abg. Stadthagen(Soz.): Dem Entwurf wurde gestern von einige» Seiten hohes Lob ge- spendet in bczng auf die Technik und die Sprache. Diese formellen Schönheiten haben ober einen schr unangenehmen Beigeschmack: man siihlt heraus, dast die Verfasser des Entwurfs mit außerordentlicher Eleganz an den eigentlichen Klagen über die schlechte Justiz vorbei- gehen und auch d a nicht auf sie eingehen, wo sie auerkennen müssen, dast das bestehende Recht schwere Mängel hat. Der Entwurf entstammt ja einer Kommission, in welcher Vertreter der Arbeiter nicht waren: es fasten darin Vertreter aller linken Parteien mit Ausnahme derjenigen der Arbeiter. Hätte der Entwurf zum Ziel gehabt, den Strafprozeß so zu ge- stalten, dast er als besonders schwere Waffe gegen die Arbeiter ge- braucht werden kann und daß das Strafverfahren gegenüber dem bestehenden noch verschlechtert werden soll, so hat er diesen Zweck vollkommen erreicht. Mit großer Geschicklichkeit und formaler Gewandtheit sind dem Entwurf Schönheitspflästerchen aufgeklebt, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß er einen reaktionäre» und gcrechtigkcitsfeindlichcn Charakter trägt. Einer der bekanntesten Strafrechtslehrer sagt, dast da? Straf- recht und der Strafprozeß immer mehr gebraucht werde als Waffe gegenüber den aufstrebenden Klaffen. Der vorliegende Entwurf hat diese Richtuilg vollauf. Der Rest von Garantien, der gegcnwärttg noch für eine unparteiische Rechtsprechung bestchl, wird beseitigt, und die Bahn wird noch mehr geebnet für eine reine Klassen» j u st i z. Es wird jetzt endlich auch von anderen Seiten die Tatsache an- erkannt, dast das Vertrauen in die Rechtsprechung entschwunden ist. Nun sollte man doch annehmen, dast in der Vorlage versucht würde, den Gründen des ungeheuren Mißtrauens und der Empörung über die heutige Rechtsprechung nachzuforschen und sie zu beseitigen. Das ge- schieht aber in dem EntWurfe nicht. Wenn gestern der national- liberale Redner Dr. Heinze ausführte, der Richter müßte charakter- voll und selbständig sein, so unterschreiben'wir das und fügen hinzu: vor allem mutz er unabhängig sein.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und ich hätte gewünscht, daß diese Frage in den Vordergrund gestellt würde. Aber der Entwurf spiiiiit nur den Faden weiter, der früher schon so oft von uns ge- tadelt werden mußte, er fragt nicht, ob die Richter unabhängig sind, sondern die Aufmerksamkeit ist darauf gerichtet, ob sie zuver- läffsig sind I(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Die Kon- Zessionen, die der Entwurf gibt, sind nur Scheinkonzessionen. Die wesentlichen Organe der Rechtspflege sind Richter und Staats- anwaltschaft. Daß die Staatsantvaltschaft ein unabhängiges Organ ist, wird niemand behaupten. Gleichgültig, ob Sie das Lcgalitätsprinzip erweitern oder abbröckeln wollen, die Staatsanwallschasl ist auf jede» Fall ein Fremdkörper in einem System, das Gerechtigkeit üben will; denn sie rst ein von der Verwaltungsbehörde abhängiges Organ, und sie ist verpflichtet, Anklage zu erheben nach Anweisung der vor- gesetzten Behörde, auch wenn in der Erhebimg der Anklage nach der Meinung des Staatsanwalts eine Ungerechtigkeit liegt. So muß es ja auch sein, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verlvaltungsbehördc sein soll; ihre Beseitigung und ihre Ersetzung durch un- abhängige Richter ist die erste Forderung, die wir früher ge- stellt haben und die wir auch weiter stellen müffeil. Heute steht eS so, daß die BerwaltuugSbchörde die Herrin des ganzen Strafprozesses ist. daß sie ihn geradezu beherrscht. Ob Sie der Verwaltung?- behörde den Namen„Staatsanwaltschaft" geben, das ist dabei ganz gleichgültig. Und an diesem System»oird durch den Entwurf leider gar nicht gerüttelt.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Eine Behörde, die nach Anweisung Anklage zu erheben verpflichtet ist, kaml nichts anders als die unobjektivste Behörde der Welt sein.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Liegt denn irgend ein Grund vor, tvekhalb die Arbeit der Anklogeerhebung nicht dem Gericht überlassen wird? Durch die Hineinschiebung der Staatsanwaltschaft müssen mit Notwendigkeit die Richter moralisch degradiert werden, das hat bei der Beratung der Justizgesetze seinerzeit auch der Minister v. Crailsheim anerkannt. Die Haupibeschwerden richten sich gegen die Staatsanwaltschaft, sie aber gerade soll nach dem Entwurf bleiben, wie sie ist, und sogar noch eine B e r st ä r k u n g ihrer Macht bclommen I Da wäre es doch naheliegend gewesen, zu fragen, ob nicht Instanzen geschaffen werden sollen, welche berechtigt und verpflichtet sind, die Rechts der Arbeiter wahrzunehmen. Als man die Bestimmungen dahin abänderte, dast man sagte, gewisse Delikte sollen strafbar sein, aber nur, wenn es der Staats- anwaltschaft paßt, hätte es doch nahe gelegen, solche Bestimmungen zu treffen. Wenn Lappalien nicht bestraft werden sollen, warum wird dann nicht der Weg beschritten, sie ganz auszuschalten? Aber es handelt sich bei allen den Bestimmunge», bei denen es der Staats- anwaltschaft überlassen werden soll, ob sie Anklage erheben will oder nicht, nur um solche, die sich gegen die Arbeiter richten. Es handelt sich z. B. um Verletzungen der Vorschriften über den Achtuhr-Ladenschliiß, um Verletzungen der Bestimmungen über Sonntagsruhe, weiter nm unzulässige Lobnabzüge. Sind Sie der Ansicht, dast man Unterschlagungen von einem Pfennig verfolgt, wenn die Unterschlagung nicht gegen einen Arbeiter verübt wird. daß man aber Unterschlagungen von 10 Mark nicht verfolgt, wenn sie gegen einen Arbeiter gerichtet sind, schön, dam, sagen Sie das offen niid ehrlich I Wollen Sie aber allgemein, dast geringfügige Delikte nicht verfolgt werden, warum greifen Sie denn dann gerade die Delikte gegen die Arbeiter heraus? Da hätten Sie doch den Organen der Arbeiter selbst die Möglich« leit und das Recht zur Erhebung der Anklage geben sollen! Statt dessen bleibt der Staatsbürger weiter bevormundet, und nur der Staatsanwalt darf Anklage erheben. Bei einer ganzen Reihe von Verletzungen der Arbeiterschutz- bestimmungen erhält der Staatsanwalt das Recht, Anklage zu erheben oder nicht, nach seinem Belieben. Wollen Sie jene B e- ft i m m u n g e n nicht, schön, dann sagen Sie eS und beseitigen Sie sie.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dann gestatten Sie die widerrechtliche Zurückhaltung von QuittungSlarten, die Zurückhaltung von Beiträgen zur Krankenversicherung seitens des Arbeit- gebers usw. Ich bin durchaus damit einverstanden, daß Lappalien nicht verfolgt tverden. Aber wie steht eS denn heute damit? Gerade heute werden Lappalien oft verfolgt. Ivo es keineswegs not- wendig ist, und dabei handelt es sich nicht immer bloß um die Staatsanwaltschaft, sondern auch um andere Behörden. Ich will nur an einen Fall erinnern: Drei Arbeiter der Eisen- bahnverwaltung, vollkommen unbescholtene Männer, hatten die Schienen zu reinigen und warfen dabei ein Weißbierglas auf ihren Wagen. Diese vollkommen unbescholtenen Männer wurden deshalb auf die Anklagebank geschleppt, obwohl die Staatsaiiivaltschaft sich doch selbst hätte sagen können, dast eine Erhebung der Anklage nicht nötig war, dast die Leute sogar v e r v f l i ch t e t waren, das Weist- bierglas von den Schienen zu entfernen. Sie sind ja auch frei- gesprochen worden, aber das Erheben solcher Anklagen muß Mist- trauen gegen die Justiz erwecken.(Sebr wahr l bei den Sozialdcin.) Auch andere Behörde»«, z. B. der ForstfiskuS, sind von ähnlich klein- lichem Geiste beseelt. Der Weg, den Sie beschritten haben, um solchen Dingen entgegenzutreten, ist nicht der richtige, und ich bin auch nicht überzeugt, dast Sie etwas anderes beabsichtigt haben, als politische Erfolge herbeiznfiihren. Dast die Richter nicht uilaihäitgig find, ist leider eine Tatsache.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Ich meine da nicht nur die Unabhängigkeit gegenüber äusteren Einflüssen, sondern ich meine augenblicklich die Unabhängigkeit gegen- über der Verwaltung. Diese Unabhängigkeit muß felsenfest stehen, wenn der Richter so sein soll, wie Herr Heinze ihn gestern Ichilderte: ein s e l b st S n d i g e r Richter. Fürst Bismarck wollte vor ollem aber ziwerlüssige Richter haben. Als der preiistische Justizminister ihm die vreustischen Richter als„zuverlässig" pries, erwiderte er: Ja, wenn sie alle so wären wie Teffendorf, so wäre er zuftiedcn! Lluf die b a d i s ch e n Richter z. B. könne man gar nicht rechnen: sie seien nicht zuverlässig! Innerhalb einer Gesellschaft, in welcher der Klassenkampf herrscht, können wir ja auch gar keine unabhängigen Richter haben. Aber soweit sollte man wenigstens gehen, besonders nachdem wir anläßlich des Kattowitzer Falles gehört haben, was die Regierung über die Unabhängigkeit der Beamten denkt— soweit also sollte man gehen, wie man im absoluten Preußen gegangen ist. Heute kann man gegen einen Richter wegen seines Verhaltens innerhalb und austerhalb des Dienstes vorgehen, und was das bedeutet, haben Sie aus den Ausführungen der Herren Staatssekretäre über die Beamten im all- gemeinen ersehen können, und Sie können es auch ersehen aus einer Aeustcrung, die der Präsident deS ostpreustischen Oberlandesgerichts, Herr v. Holleben, im Herrenhaus machte. Er erklärte eS für ganz selbstverständlich, dast er die Richter durch die Gendarmen und den Landrat überwachen lasse. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Richter stehen also gewisierniasten unter Polizeiaufsicht. Wir werden unsere früheren Vorschläge wiederholen und ber- langen, daß vor allem in die Vorlage hineinkommt, daß Richter nicht wegen politischer und religiöser Ansichten verfolgt werden dürfen. Die Fälle, in denen das geschehen ist, sind keineswegs selten. Ich er- innere an den Prozeß Ouesten, an den Prozeß Waldeck; ich erinnere daran, daß in Münster der Rickiter Alexander deswegen diszipliniert wurde— das wird die Herren Freisinnigen besonders interessieren—. weil er für die Freisinnigen agitiert hatte, und deshalb wurde gegen ihn in erster Instanz auf Dienstentlassung erkannt, in zweiter Instanz auf Verweis! Bei unserer Regierung, die mal s o denkt, mal s o, kann jede Partei herankommen, ins- besondere auch die Herren vom Zentrum. Es kann sehr Ivohl ge« fchchen, daß ein Richter diszipliniert wird, weil er einen Polen oder für das Zenjriim gewählt hat. liebersetzen Sie nur das, was der Staats- sekretär im Kattowitzer Falle gesagt hat, s o, dast es auch für die Richter gilt I(Sehr richtig I b. d. Soziald.) Wenn Sie wirklich unabhängige Richter haben wollen, auch unabhängige nach oben, dann müssen Sie Schutzmastregeln treffen. Daß damit die Klaffen- justiz nicht aufhören wird, dast die Interessen der herrschenden Klassen auch dann werden wahrgenommen werden, ist ja leider nicht aus- zuschließen; aber wir werden dann wenigstens als RiÄterLeute Huben, die eine Gesinnung haben, Leute, die sick, nicht sagen müffeit: Wenn ich mich austerhalb des Dienstes nicht so benehme, wie es der Verwaltungsbehörde paßt, komme ich um mein Amt. Man darf auch nicht sagen, dast das Disziplinargesetz gegen Richter in den letzten 20 Jahren nickit angewendet ist. Es kann sehr wohl wieder geschehen. Nehmen Sie also die Anträge, die wir in dieser Richtung schon früher gestellt haben, an. Die Richter kennen die materiellen Verhältnisse, die Gedanken- und Gefühlswelt der werktätigen Bevölkerung nicht, können sie, wie die Dinge heute stehen, nicht kennen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wirklich unabhängige Richter würden sich aller- dings bemühen, in das Empfinden des werktätigen Volkes sich ein- zuleben. Aber diese Unabhängigkeit ist es ja eben, die fehlt. Sie kann erst platzgrcifen. wenn die Trennung der Justiz von der Ver- tvaltung nicht bloß auf dem Papier steht. ES ist sehr anerkennenS- wert, dast die österreichischen Richter den Ruf nach wahrer Trennung der Justiz von der Verwaltung mit allem Nachdruck erheben. Es ist völlige Entstellmig der Wahrheit, wenn unsere Gegner immer und immer wieder behaupten, wir Sozialdeinoktaten würfen der Richterschaft bewußte Rechtsbeugung vor. Sogar in Urteilen hoher Gerichtshöfe ist dieser Vorwurf gegen uns erhoben worden. Aber zu Unrecht. Wir haben trotz mancher Geschehnisse, die den Verdacht bewußter Parteilichkeit nahelegen, immer und immer wieder betont, dast eS sich zumeist um eine unbewußte, auS dem Klaffenstaiidpiinkte entspringende Parteilichkeit handelt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dast in der Theorie der Staatssekretär und mich der preußische Justizminister für die „Gleichheit vor dem Gesetz" eintreten, wer zweifelt daran? Aber wie ist es mit dieser Gleich-, heit in Wirklichkeit beschaffen, wenn ein Gendarm für 80 Säbelhiebe und für Abschlagen eines Armes, also für brutale Roheiten sonder« gleichen,(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) ganze 30 M. Strafe erhält(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten) und der Staatsanwalt gar noch die Klage gegen einen solchen Gendarnien, wie er selbst sagt, mit lebhaftem Be- dauern erhebt!(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemo« kraten.) Die ungeheure, weit über unsere Kreise hinaus als Verhängnis« voll betrachtete Macht der Staatsanwaltschaft wird durch die in der vorliegenden Novelle vorgesehene Berufung gegen Strafkammerurteile mehr scheinbar als wirklich eingeschränkt. Wirkliche Abhilfe kann nur schaffen die strenge Durchsührmig der Ucbertragung der Rechtspflege an Richter, die vom Volke aus allen Schichten deS Volkes gewählt werden. Weit entfernt davon, dieser Forderung irgendwie entgegen- zukommen, sollen nunmehr eine große Anzahl Fälle der Entscheidung eines einzigen Amtsrichters ohne Zuziehung von Schöffen übertrage» tverden. Das bedeutet für diese Fälle einfach die Aufhebung der RechtSgarantien.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ferner trachtet man danach. die Kompetenz der Schwurgerichte einzuschränken. Teils durch die Praxis, teils durch Gesetz sind weite Kreise der Bevölkerung, die Arbeiterschaft, die Volksschullehrer, der ganze weibliche Teil der Bevölkerung von der Zu- ziehung zum Geschworenen- und Schöffenamt ausgeschlossen. Bekanntlich üben einen entscheidenden Einfluß ans die Zusammen- setzung der Geschworenen- und Schöffenlisten die sogenannten Selbst- verwaltungSlörper aus. Wir wissen aber, wie diese durchweg. namentlich aber in Preußen, aus völlig plutokraftschen Wahlsystemen hervorgehen. Würden die Selbstvertvaltungskörper demokratisch organisiert sein, so würden selbst bei Beibehaltung des bisherigen Modus die Schöffen- und Schwurgerichte ein anderes, der wirklichen Zusammensetzung des Volkes mehr entsprechendes Aussehen zeigen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Höchst bedenklich ist auch die Art, wie die Schöffen ausgesucht werden. Wenn sie auch künftighin vom Landgericht gewählt werden sollen, dann wird keine Verbesserung eintreten, dann werden sie auf ihre politische Gesinnung hin genau so durchgesiebt werden wie bisher, dann wird das werktätige Volk nach wie vor vom Amte eines Schöffen ausgeschloffen bleiben. Wenn der Herr Justizminister davon spricht, dast nur zuverlässige Schöffe» ausgewählt werden sollen, da»» meint er jedenfalls, dast sie politisch zu- verlässig sein sollen. Und je nachdem, ob die Regierung schwarz oder blauschwarz ist, werden auch die Schöffen schwarz oder blau- schwarz sein sollen. Für solche Schöffen aber danken wir! Das Volt will unabhängige und freie Schöffen, die aus freier Wahl hervorgegangen sind. Ich kann mich von dem idealistische» Standpunkte nicht lossagen, dast in die GericktSsäle die Politik nicht hineingehört. An der Stelle, wo wirkliche Gerechtigkeit walten soll, muß die Politik schweigen. Das ist auch die Ausfassung, auf der die alten Richter standen. Heute ist es freilich anders geworden. Heute kommt ja in den Urteilen sogar eine ganz andere Auffassung zum Ausdruck. Eine lveitere Herabdrückung der Bedeutung der Laienrichter erblicke ich darin, dast dein Einzelrichter eine Reihe von Kompetenzen überwiesen wird, die bisher dem Schöffengericht ziistand, lind dast ein sogeiiamites „schleuitiges Verfahren" eingerichtet werden soll. Wir haben uns dagegen immer verwahrt. weil dieses„schleunige Verfahren" nur den Zweck hat. in politisch bewegten Zeiten mißliebige Personen möglichst schnell vor den Kadi zu ziehen, um sie abzuurteilen. Wir verlangen, daß die Laienrichter in allen Instanzen zugezogen werde». Die Bedeutung der Laienrichter muß wesentlich darunter leiden, wenn in Fällen der Freisprechung der Staatsanwalt gegen da-Z Urt teil Berusting einlegen und damit die Sache zur nochmaligen Eni- scheidung vor ein Berufsrichterkollegium bringen kann. Daun kommt ja das berühmte Dreimännerkollcgium, und wir wissen, was wir von ihm zn halten haben. Es hieße, init Gewalt die Augen zu- drücken, wewn man nicht zugeben wollte, daß in Deutschland eine Menge Menschen umiiitzerwcise vor Gericht gestellt werden, nicht weil sie etivaS begangen haben, sondern damit sie bestraft iverdcn, weil sie sich ans anderen Gründen mißliebig gemacht haben. Das gilt im- gewerkschaftlichen und im politischen Leben. Sonst wäre es nich-t denkbar, daß sich Interpretationen gebildet hätten, die eine ganz neue GerichtSprariS zur Folge habe». Wir sind ja so weit gekommen, daß Arbeiter bestraft ivcrden, weil sie von dem ihnen geivährkeqteten Koalitionsrecht Gebrauch gemacht haben I'Das Mrftirmte» gegen die Rechtsprechnng ist so stark geworden, daß hervorragende staatserhaltende Juristen davor gewarnt haben, in dieser Weise weiter �11 verfahren, weil damit nur den Sozialdemokraten Wasser ans die Mühle geführt werde. Bezüglich der Berufung müssen wir verlangen, daß sie lediglich den, Angeklagten zu- stehen soll. DaS genicine deutsche Recht bestimmte, daß der Staats- anwalt kein Recht auf Berufung hatte. Warum kann das nicht auch im heutigen Recht so sein V Warum soll denn, wenn ein unabhängiges Gericht feine ehrliche Meinung ausgesprochen hat, daß der An- geklagte freizusprechen ist, ein administrativer Beamter, ein Polizei- mensch, kommen«nd erklären dürfen: das war nur ein Gut- achten, ich appelliere an die höhere Instanz I? Will man aber nicht soweit gehen, daß man dem Staatsanwalt überhaupt das Recht der Berufung nimmt, dann muß man wenigstens den Siandpunlt einnehmen, daß er das Recht der Berufung nur haben soll, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Geschieht das nicht, dann wird durch die Strafprozeßordnung dem Publikum nicht Rechtsschutz verliehen, sondern da« Gegenteil. Sine Verschlechterung gegenüber dem bestehenden Rechte muß ich auch darin erblicke», daß nunmehr als BmifniigS instanz daß berühmte Dreimännerkollegiiim fungieren soll, lvährend der Angeklagte bisher den Schutz des Fünfmänner- k o l l e g i u in s genoß. Beini Fünfmännerkollegium müssen vier von der Schuld überzeugt sein, wenn es zu einer Bcrurteilung kommen soll. Beim Dreimännerkollegium aber wird der Angeklagte schon verurteilt, wenn nur zwei ihn für schuldig hatten. DaS'ist ein außerordentlicher Nachteil. Wir sind der Ansicht, daß es besser ist, eine einzige, aber gute, als zwei oder mehrere schlechte Ii, stanzen zn besitzen. In der neuen Strafprozeßordnung sind fast alle Garaniten für eine objektive Reclüsprechung, die bisher bestanden, entfernt worden. Das wichtige Reckt des Angeklagten, daß er verlangen kann, alle herbeigeschafften Zeuget, seien zu vernehmen und alle Beweismittel seien zu erheben, ist gefallen! ES soll nunmehr im Belieben des Gerichts stehen, ob alle Zeugen vernommen werden sollen oder nur einzelne. Da« hat dann auch zur Folge, daß die Revision, die sich ja bisher hauptsächlich auf die Beschränkung der Beweiserhebungen stützte, in vielen Fällen nicht mehr wird erhoben werden können. Auch das Wiederaufnahmeverfahren soll bedauerlicherweise nicht erweitert, sondern verengert werden I Die Bestimmung, daß Richter, die am EröffnungSbeschluß beteiligt toaren, an der Hauptvcrhandlung nicht mehr teilnehmen dürfen, ist ebenfalls gefallen und damit eine weitere Garantie für die UnVoreingenommenheit der Richter beseitigt. Im französischen Recht wird der in Untersuchungshaft Gezogene darauf aufmerksam gemacht, daß ihm das Recht zusteht, sich einen Verteidiger zu nehmen. Nichts dergleichen bei uns. Nur nicht den Beschuldigten auf Momente hinweisen, die ihm zum Aorteile und zur Erleichterung gereichen könnten I Die Bestimmungen über die Untersuchungshaft weisen vielleicht ein bessere? Deutsch als die alten Bestimmungen auf. im übrigen aber steht gena« dasselbe drin wie früher! Ja, sie sind womöglich noch verschlimmert worden. Ge- blieben ist die Kollusionshaft im ganzen Umfange. Ich er- innere nur an den Ausspruch:„Der Mißbrauch der Unter- suchungShaft treibt jährlich tausende treuer Staatsbürger in die Arme der Sozialdemokratie 1" Wir haben Mittel zur Einschränkung der Untersuchungshaft angegeben, aber sie sind nicht berücksichtigt worden. Wie willlttrlich bei der Berhängung der Untersuchungshaft verfahren ivlrd. zeigt der Königsberger Gebeimbundprozeß. Dort wurde erklärt, die Angeklagten seien sämtlich Sozialdemokraten, das genüge, um gegen sie die Untersuchungshast zu verhängen. Ich hoffe, daß sich in der Kommission eine Mehrheit finden wird, die sich für den Wegfall der Koa»sionSgefahr als Grund der Untersuchungshaft erklärt. Zun, mindesten mühte doch bewiesen werden, daß der Angeklagte wirNich den Versuch gemacht hat, aus Zeugen ein- zuwirke».— Bezüglich des Fluchtverdachts als Grund der Untersuchungshaft ist eine Verschlechterung ein- getreten, denn es ist bestimmt, daß wegen Fluchtverdachts die Haft verhängt werden kann, wenn auf das betreffende Ver- brechen eine Strafe von einen, Jahr oder darüber steht. Wie soll nun bei der Ungenauigkeit unserer Strafzumessung der UntersuchungS- richter oder Staatsanwalt wissen, ob im gegebenen Falle ein Jahr verhängt werden wird?— Hier sind Kautelen dringend notwendig. Ohne boshaft zu sein, wünschte ich den Herren, die den Entwurf ge- macht haben, daß sie ein paarmal in Untersuckungshast gezogen würden, dann ivürden sie erfahren, wie vollkommen machtlos selbst jemand, der juristisch geschult ist, in de» ersten Tagen der Untersuchungshaft ist. Die Richter sind gegenwärtig so überlastet, daß es gewöhnlich ge- räume Zeit dauert, bis sie sich mit dem Unicrsuchungsfall näher be- fasten können. Bei der ersten Vernehmung werden dem Angeschuldigten eine Reihe von Paragraphen vorgelesen, gegen die er sich angeblich vergangen haben soll, und die Frage an ihn gestellt, ob er dagegen eiwaö zu erklären habe. Dann wird der Referendar mit der Auf- »ahme des Protokolls beaustragt und der Häftling wieder abgeführt. Selbst Zugeständnisse, die der Untersuchungsrichter dem Häftling macht, kommen häufig nicht zur Ausführung. So erlaubte in Potsdam der UnterfuchungSrichter einem Manne, der plötzlich verhaftet wurde, daß er es telephonisch seiner Frau mitteilen dürfe: der Gefängnis» inspeklor aber erklärte, als der Häftling von dieser Erlaubnis Ge- brauch machen wollte, barsch: Hier gibt es nichts zu telephonieren I Und so mußte der UntersuchungSgefangenr darauf verzichten, denn mit dem Untersuchungsrichter kam er während einer Reihe von Tagen nicht mehr zusammen, um sich etwa bei ihm zu beschweren. Es ist auch kein Schutz dagegen getroffen, daß die Polizei- lichrn Sistierungen länger dauem, als«S absolut notwendig ist. Ich erinnere an einen Fall in Frankfurt a. M. Da wurde em Richter diszipliniert, weil er gegen den Unfug und die Gesetzwidrigkeit, die sich die Polizei Satte zuschulde» kommen lassen, eingeschritten war. ES geht auch nicht an, daß der Staatsanwalt ohne richterliche Kontrolle das Recht haben soll, den UntersuchungSgefangencn bis zu zwei Monaten in Hast zu lassen. Eine weiter« Berschlechterung ist die Beschränkung der Oeffentlichkeit. Die neue Strafprozeßordnung will den Ausschluß der Oeffent- lichkcit gestatten, wenn nur einer oer Beteiligten es verlangt: dadurch würde insbesondere der Presse die Aufdeckung der Mißstände im Deutschen Reiche nahezu umnöglich gemacht werden. Derjenige, der die Mißstände begangen hat und nun angeblich beleidigt ist, würde einfach erklären: ich wünsche den Ausschluß der Oeffentlich- keit, und dagegen wäre dann nichts zu machen. DaS ist ei» Miß- brauch des formalen Rechts. Bezüglich der Jugendgerichte erkenne ich gern au. daß der Eniwurf nunmehr den Fragen die Be- rechiigung nicht versagt, die sich damit befassen, wie die heutige Be- Handlung der Jugendlichen geändert werden kann. Bisher war die Behandlung der Jugendlichen nur geeignet, Ver- brecher zu züchten. Man scheint zur Erkenntnis zu kommen, daß der eigentliche Verbrecher die Gesellschaft ist, für die daS arme Mitglied bestraft wird. Die Zahl der ver- urteilten Jugendlichen hat ja seit 1907 ziemlich abgenommen, aber was iibrkg geblieben ist, ist gerade noch genügend! Wenn man die Statist i't betrachtet, so findet man. daß die Abnahme noch erheblich größer wäre, wenn nicht die R ü ck f ä l l i g e n in Betracht kämen. Die Zahl der jugendlichen Verbrecher hat Ivos den höchsten Stand erreicht. Im gleichen Jahre hatten wir die höchsten Gctreidepreise! Man kann statistisch nachweisen, daß schon 5 Pfennig teureres Brot die Zahl der Diebstähle wesentlich steigert. 1906 wurde» 55 870 Jugendliche wegen Verbrechen und Ver- gehen verurieilt, 1907 ist die Zahl auf 54 110, das ist»m 2,1 Proz. gefallen. Das Hauplkontingent dieser jugendlichen Ver- urteilten stellen diejenigen, die wegen D i e b st a h l S verurteilt wurden. Was wird aber da alles als„Diebstahl' angesehen! Hier müßte eingegriffen werden. Bor allem sollte man das Alter, das zur Bestrafung erforderlich ist, auf 16 Jahre htnaufscycn. Die Verkehrtheit unseres Strafsystems fällt besonders bei den Vor- bestrasungcn ins Auge. Im Jahre 1906 waren 17,7 Proz. der verurteilten Jugendlichen bereits vorbestraft, 1907 ist dieser Prozentsatz g e- st i e g e n. Sehr notwendig wäre es, daß die Regierung den Staats- anwälten das Recht Nehmen würde, darüber zu erkennen, was mit den jugendlichen Verurteilten z» geschehen hat. Die richtige Jiistanz, die für die Besserung der jugendlichen Verbrecher zu sorgen hätte, wäre die Vormundschaft, und ich bitte dringend, diese Frage zu er- wägen. Man darf sich auch nicht auf die Erziehungsanstalten ver- last'en. Was wir in der letzten Zeit aus de» Erziehungsanstalten gehört haben— ich erinnere nur an die Vorgänge in Mielczin, an die Kolandersche Anstalt und andere—, war nicht geeignet, unsere Ansichie» über dir Erziehungsanstalten zu ändern. Die bar- barischen, hundssottischen Greuettaten. die da gegen die Jugendlichen verübt worden sind, lasten eS wünschenswert erscheinen, eine anders geartete Fürsorgeerziehung zu erstreben.— Es ist kein Ansatz zu einer Besserung gemacht, eö liegt in der Tat eine erhebliche Unterlassung gegenüber den Jugendlichen bor. Zum Schluß noch wenige Worte über die Stellung der Presse. Sie hat eine schlechtere Stellung bekommen, als sie vorher ge habt bat. Der„fliegende Gerichtsstand der Presse' ist nicht aus- geschlossen, und es wird notwendig sein, in der Kommission klar- zustellen, daß zu ihm nicht zurückgekehrt werden soll. Noch viel schlechter steht die Presse durch das«schleunige Verfahren', das darin be steht, daß ein Redakteur ohne Zustellung einer Anklage vor den Nichter gezerrt wird und bevor er recht weiß, was eigentlich los ist, ist er schon verurteilt. Dieses Automobiltempo der Ver nrteilung wird in Zukunft gegen die der Regierung unangenehme Presse angewendet werden. Da muß also ein Niegel vorgeschoben werden. sSebr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ebenso ist es eine Berschlechterung, daß die Möglichkeit gegeben ist. die Presse dem Laienrichter zu entziehen und den Redakteur dem Einzel» richter zu übergeben, wenn Geldstrafe zu erwarten ist, von wo er dann dem Dreimännerkollegium übergeben würde. Ferner ist gesprochen worden von einer Verbesserung der Be« stimniungen über den Zeugniszwang der Presse. Der§ 49 schafft jedoch keineswegs Besteruna. Aber die Am standspflicht nicht nur der Presse, sondern jedes anständigen Menschen zu erfüllen, darf nicht erschwert werden. Nach 8 49 soll die Auskunft über die Person des Verfassers oder Einsenders eines Artikels verweigert werden dürfen, wenn ein Redakteur der Druck- schrist als Täter bestraft ist oder seiner Bestrafung kein Hindernis entgegensteht, und zwar trifft die? Recht für Redakteure, Verleger. Drucker sowie für die bei dcrtechnischen Herstellung beschäftigten Personen zu. Dieses Recht besteht aber heute schon. Jeder Verleger, jeder Drucker, ja jeder Briefträger, der mit der Zeitung zu tun hat, kann nach der Auslegung des Reichsgerichts als„Mittäter' w Frage kommen und ist als solcher berechtigt, sein Zeugnis zu verweigern. Es kommt darauf an, dieses Recht zur Zeugnisverweigernng nicht nur in den angeführten Fällen zu geben, sondern vor allem da, wo eine mora- tische Pflicht zur Verschwiegenheit vorliegt; hier muß der Redakteur dasselbe Recht haben wie der Geistliche. In jedem Zivilprozeß kann der Zeuge seine Aussage verweigern, wenn das Zeugnis ihm zur Unehre gereicht. Zur Unehre eines Redakteurs aber gereicht eö, anzugeben, von wem ein Artikel stammt. Außerdem bezieht sich auch der§ 49 nicht auf die so- genannt« Untersuchung gegen.Unbekannt', nicht auf die so- genannte Disziplinaruntersuchung. Rehmen wir z.B. an, es erscheint ein Artikel über Mißstände uuf der Kieler Werft, um auf die Be» seitigung dieser Mißstände hinzuwirken, und die Werstdirektion er» öffnet darauf ein Disziplinarversahren wider.Unbekannt' und verlangt vom Amtsrichter die Vernehmung de? Redakteurs, so muß dieser den Redakteur vernehmen und daS Zeugnis eventuell durch Bestrafung erzwingen. Und an diesem Zustand soll nach der Borlage nichts geändert werden I Es ist aber dringend erforderlich, hier einen Riegel vorzuschieben, damit der Zweck der Vorlage nicht erreicht wird, der Zweck nämlich, daß Mißstände, die der Regierung unangenehm sind, nicht zur Sprache kommen dürfen. In Verbindung damit muß aber der ZengniSzwang angewendet werden gegen diejenigen Personen, welche heute ihr Zeugnis zu Unrecht verweigern können. Beamte können da« Zeugnis ver- iveigern, wenn das„Wohl de» Reiches oder eines EinzelstaateS' in Frage kommt. Dieser Paragraph ist dazu mißbraucht worden, in jedem Fall, wo eS der Behörde unangenehm ist, daß etwas in die Oeffentlichkeit kommt, den Beamten anzuweisen, sein Zeugnis zu der- weigern: insbesondere ist das geschehen, um S p i tz e l vor Entlarvung zu schützen.(Sehr wahr I b. d. Soz.) Bei den Prozessen, die sich an die Wahlrechtsdemonstration anschlössen, war unter zwingenden Beweis gestellt worden, daß Polizeibeamte in Zivil sich unter die Arbeiter gemischt und sie z» Gewalttätigkeiten provoziert haben. War die» nicht wahr, so lag stir die Beamte» gar kein Grund vor, das Zeugnis zu verweigern. Es wurde aber den Beamten verboten. Auskunft zu geben. Daraus ist also zu schließen, daß daS wahr ist, was unter Beweis gestellt wurde I(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aus welchem Grunde soll denn da, wo Sie sonst mit Zwangsmitteln zur Ermittelung der Wahrheit vorgehen, gerade den Behörden da» Recht gegeben werden. die Wahrheit zu verhülle», und zwar zuungunsten eines unschuldigen Angeklagten? Weshalb sollen wir den Schutz der Spitzel, dieses Abschaums der Gesellschaft, iveiter zulassen? Nein, das muß entschieden geändert werden.(Sehr richtig! bei den Sozial» demokraten.) Der ganze Entwurf ist gerichtet gegen die arbeitende Klasse. Das Strafrecht»nd der Strafprozeß werden mißbraucht von der herrschenden Klasse. um angewendet zu werden gegen die vorwärtsdrängende, aufstrebende, um Teilnahme an der Kultur ringende Arbeiterkiaff«. � Ich habe Ihnen nur an einem kleinen Teil der Bestimmungen des Entwurf« gezeigt, daß auch hier wieber das Klassenrecht neu stabilisiert und erweitert werden soll. Wenn die heute bestehenden Garantien genommen werden und die hier vorgeschlagenen Verschlechterungen a n- g c n o m in o ii werden, so ist es sehr leicht, wenn man zuverlässige Richter hat— das sind diejenigen, die charaktervoll sind—, es ist dann sehr leicht, einen jeden zu verurteilen, nicht wegen der be- gangenen Tat, sondern weil die Person de« Angeklagten verurteilt tverden soll; es wird dann noch leichter sein als bisher, zum Recht«- Prinzip zu machen, was der Justizminister Schönstedt als Prinzip einer guten Rechtspflege binstelltc: Wenn zwei dasselbe tun, ist eS nicht dasselbe! Für ein solches Strnfshflcnl der doppelten Buchführung wird meine Partei selbstverständlich nicht zu haben sein. Wir werden, wie in früheren Jahren, versuchen, in der Kommission Vorschläge zur Beseitigimg der erheblichsten Mißstände zu machen. Ich hoffe, daß Sie sich insbesondere zu dem Gedanken freundlich stellen, daß wirklich unabhängige Laien in vermehrtem und sogar ausschließlichem Maße zur Beurteilung von Delikten berufen werden. Von neuem will ich den Herren, die sich freundlich zu dem Entwurs gestellt haben, in Erinnerung rufen, daß der Entwurf das Produkt einer Kommission ist, in der alle Parteien außer den Sozialdemokraten vertreten waren, die also die Auf- gäbe hatte. ein Instrument zur Klassenjustiz zu schaffen. und ich möchte Ihnen warnend zurujen: Ueberspanneu Sie die Klassenjustiz nicht! Diese Klassenjustiz muß Ihnen selbst schließlich schädlich sein; denn wenn Sie den weitesten Raum der Willkür geben, wie eö hier in diesen Vorschlägen wieder geschieht, wenn nicht unparteiische, unabhängige, sondern nur genehm e,„zuverlässige' Richter Recht sprechen, so müssen Sie auch den Leuten, die der Sozialdemokratie noch sex» stehen, die Erkenntnis einhämmern, daß die Justiz, wie sie i st, Vertrauen nicht verdient und auch gar nicht habe» will, weil Justiz und Gercchtig- keit in diesem Klasscustaat zwei verschiedene Begriffe sein sollen.(Leb- hasteS Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär des Reichsjustizamts Lisc»: Der Abgeordnete Stadthagen hat behauptet, daß der preußische Justizminister gestern gesagt habe, da« Vertrauen zur Justiz sei gesunken. Der Justizminister hat nur gesagt, daß ein gewisses, natürlich unberechtigtes(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Mißtrauen stellenweise eingetreten sei. Um der 5tritik an der Tätigkeit der Strafkammer entgegen zu treten, hat man ja gerade die Einführung der Berufung vorgeschlagen! Weiter hat Herr Stadthagen einen Fall erwähnt, in dem ein längst verstorbener Oberlandesgerichtspräsident einen Amtsrichter dulch den Landrat habe überwachen lassen. Auch davon kann gar keine Rede sein.(Abg. Stadthagen: Er hat es ja s e l b st er- zählt!) Er hat erzählt, er wäre eine« Tages in ein Städtchen gekommen und hätte dort gehört, daß der Amtsrichter sich außer« dienstlich linzuverlässsg benommen habe, und da hätte er den Land- rat aufgesucht, um Erkundigungen über den Fall einzuziehen. Ob das sehr geschickt war, ist eine andere Frage, aber von einer Ueber- wachung durch den Landrat kann keine Rede sein. Und ich möchte wohl den preußischen Justizminister sehen, der erführe, daß ein OberlaiideSgerichtSpräsideiit derartiges täte. Ich bin überzeugt, daß er ein ernstes Wort mit ihm sprechen würde. Ans alle sachlichen AuSstihnmgen des Abg. Stadtbagen kann ich jetzt selbstverständlich nicht eingehen; die sachlichen Vorschläge werden in der Kommission erörtert werden. Ich muß aber meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß Herr Stadthagen sagt, der Eniwurf fei gegen die Arbeiter gerichtet, sei gerechtigkeitö- feindlich und befestige die Klassenjustiz. Ich kann den Entwurf ruhig loben, da ich an seiner Herstellung nicht beteiligt war, und jenen Vorwurf muß ich entschieden zurückweisen.(Lebhafte Zustinimung rechts.) Interessant war mir. daß eigentlich auch der Abg. Stadthagen für die Einschränkungen des LegakitätSprinzipS eingetreten ist. Wenn er meint, es wäre vielleicht richtiger, die Strasbcstimmunaen wegen Verletzung der Arbeiterickutzgesetze davon auszunehmen, so läßt sich darüber in der Kommission verhandeln. ES wäre dann vielleicht konsequent, sie nicht vor den Einzelrichter, sondern vor das Schöffengericht zu bringen. Was dann die Auswahl der Laien anbetrifft, so bin ich selbst- verständlich sehr dafür, daß die Laienrichter allen Berufen der Be- völkerung entnommen werden, auch aus Arbeiterkreisen. Ich glaube, es wird das Vertrauen in die Justiz wachsen, wenn auch'mal ein Arbeiter als Schöffe in die Schöffengerichte hineinkommt. Selbst- verständlich müssen solche Arbeiter nicht„zuverlässig' sein, sondern eS müssen unabhängige Leute sein, die sich ihrer Verantwortlichkeit bewußt sind und die zu dieser Tätigkeit auch die notwendige In- telligenz haben. Di« Andeutung de« Abg. Dr. Müller-Meintngen, al» ob heutzutage jugendliche Gefangene in Berührung mit Dirnen und Zu- hältern kommen könnten, steht nicht im Einklang mit der Wirklichkeit. Prinzipiell ist die Frage der jugendlichen Berbrecher nur bei einer materiellen Umgestaltung des Strafrechts zu regeln. Abg. Graes(Wirtsch. Vg.): Wenn Herr Stadthagen zir Bor- bereitimgökommission zugezogen worden wäre, hätte sie kaum schon jetzt ihre Arbeiten beendet. Die Arbeiterschaft wird in keiner Weis: durch die deutsche Rechtspflege benachteiligt. Wäre das der Fall, so würden die bürgerlichen Parteien ebenso dagegen auftreten wie die Sozialdemokratie.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen ist Herr Stadthagen ja nicht allzu tragisch zu nehmen. Man nimmt ihn in der eigenen Partei nicht zu tragisch. Ich erinnere an das Wort Richard Fischers:„Wenn Sladthagen etwas bestreitet, so ist das keine Bestreitung I'(Heiterkeit rechts. Zurufe bei den Sozial- demokraten.) Wir wollen nicht, daß die Kompetenz der Schwurgerichte auf Preßdelikte ausgedehnt wird. Wir möchten nicht die Freisprechungen des„Simplicissimns" auch in Norddrutschland erleben!(Hört! hört! links.) Es kann gar nichts schaden, wenn die Oeffentlichkeit bei SensattonSprozessen mehr eingeschränkt wird.(Beifall recht».) Sehr bedenklich ist eS, die Mitwirkung der Laien bei Aburteilung der sogenannten Uebertreiungen auszuschließen. Gerade hier liegt die Gefahr einer Politik der Nadelstiche gegen die Arbeiterbewegung, auch gegen die christlich-nationalen. vor. Vor der Popularitäts- hascherei der französischen Gerichte bewahr« unS der Himmel. Mögen Richter- und Anwaltsstand das Vertrauen rechtfertigen, das diese Novelle in sie setzt.(Bravo! rechtS.) Abg. Dr. Brunstcrmann(Rp.) freut sich über die Zuziehung des LaienelemcntS zu den Straftammeni, aber es scheint ihm nicht angebracht, die Strafkammer mit zwei Juristen und drei Laien zn besetzen. Zwei Juristen sind selten derselben Meinung(Heiterkeit) und der Zwiespalt der gelehrten Richter könnte leicht die Schöffen verwirren. Wir würden die Besetzung mit einem Richter und vier Schöffen vorziehen. DaS würde sich auch auS Sparsamkeitsgründen empfehlen. Ferner empfiehlt sich die Vereinfachung de« Urteil«, da- mit die Richter mehr Zeit auf die UrieilSfiiiduiig als auf die Urteils- faffung verwenden können. Abg. Dr.«blaß(fcs. Vp.): Man kann über den.Simpllcissimu«' denken wie man will, aber die Freisprechung de«„SimplicissimuS' entsprach durchaus dem süddeilischen BokkSempfinden.(Zustimmung links.) Wir frentii uns über die Fortschritte dieser Novelle umsomehr, als die Strafprozeßordnung entschieden da? mangelhafteste der deutschen Justizgesetze ist. Man sollte die Gelegenheit benutzen, die Frauen zum Schöffenamt, besonders aber zu den Jugendgerichts- Höfen zuzuziehen. Ich bin überzeugt, daß man mit diesem Versuche die glänzendsten Erfahrungen machen würde. Entschieden wenden wir uns dagegen, daß auf Antrag eine» Be- teiligten bei Beleidigungsprozessen die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Gewiß sind Mißstände zutage getreten, aber dürfen wie auf Grund solcher Einzelerscheinungen ein wichtiges Palladium der Rechtspflege opfern? Auf diesem Wege gibt es keinen Halt. Hat man angefangen, die Oeffentlichkeit zu beschränken, so wird man ald dazu kommen, sie abzuschaffen! Wäre es etwa von poli- tischein Nutzen gewesen, wenn der Dahiel- Prozeß bei verschlossenen Türen verhandelt worden wäre?(Sehr gut! links.) Und gerade auch be! BeleidigungSprozessen kann das Korrektiv der Oeffentlichkeit nicht entbehrt werden. Wie oft ivird einer wegen formaler Be- lcidigung verurteilt, der in der Oeffentlichkeit mit Recht al« der wahre Sieger angesehen wird.(Sehr gm! links.) Ferner haben wir uns dagegen zu wenden, daß die Erhebung oder Nichterhebung der Anklage einfach in das Ermessen des Staats- anWatts gestellt wird. Der Verdacht liegt leider nahe, daß Sozial- demokraten und auch wohl Freisinnige mit etwas anderem Maße gemessen werden als Thron- und Altarstützen.(Sehr wahr! links.) Auf der Rechten ist sicher Neigung vorbanden, wenn die Regierung dahingehende Vorschläge macht, das Schwurgericht durch da» so- genannte„große Schöffengericht' zu ersetzen. Wir unsererseits müssen uns auf das entschiedenste gegen alle Bestrebungen auf Abschaffung dev Schwurgerichts erklären. Dringend nötig ist eS. den EewissenSdedenien geistig hoch- stehender Leute, wie z. B. der Monisten, entgegen zu kommen und den Nichtgottgläubigen eine andere Form deZ Eides zu ermoglichem PhilosophisKe Ueberzeugnng verdient dieselbe Berück- sichtigung wie da-Z religiöse Gefühl.(Sehr richtig I linls.) Die Befürworter der Einschränkung der Rechte der Verteidigung verweise ich auf die Ausführungen, die schon vor 20 Jahren' eine Autorität wie der Rcichsgerichtsrat Stenglcin gegen solche Be- strebungen gemacht hat. Der deutsche Nnwaltsstand verdient das Mißtrauen nicht, das die Verfasser der Novelle ihm entgegen- bringen. Ich must dringend Hilten, die Beschränkung des schriftlichen Verkehrs zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger, ivie sie im Entwurf vorgesehen ist, zu beseitigen, ebenso die unleugbare Verschlechterung in den Bestimmungen über das Wiederaufnahme- verfallen. Im allgemeinen ist der Entwurf eine geeignete Grundlage. Wir hoffen, in der Kommission zu einer Verständigung über die Streit- punkte zu gelangen.(Lebhafter Beifall links.) Hiermit schließt die Diskussion. Abg. Stirdthagcn(Soz. zur persönlichen Bemerkung): Der Staats sekretär meinte, ich sei für eine Einschränkung des LegalitätsprinzipS eingetreten. Das ist ein Mißverständnis. Ich habe mich gegen den " M' M bezieht, gewendet Vorschlag, soweit er sich aus Arbeit und im übrigen mich gar nicht über§ 153 aus'gelassen, sondern bin für die Beseitigung der Staatsanwaltschaft überhaupt eingetreten. Es folgt die erste Beratung des Gesctzenttvurfs über Aenderung des Strafgesetzbuches (kleine Strafgesetznovellc). Staatssekretär LiSco: ES handelt sich hier um einige Aenderungen des geltenden Strafrechts, die allgemein als rcsormbiMrftig betrachtete Punkte betreffen und über die sich kaum Meinungsverschiedenheiten politischer und religiöser Natur erhoben haben. Gewiß ist in- zwischen der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches an die Oeffentlich- leit getreten; es wird aber wohl noch ziemliche Zeit dauern, bis er Gesetz wird. Darum bringt die Regierung wieder den Ent- Wurf ein, der schon in der borigen Session dem Reichstags unterbreitet und damals zum großen Teil bereits in der Kommission be- raten worden ist. Da Plenarbeschlüsse nicht vorliegen, haben die Aenderungsvorschläge der Kommission keine Aufnahme in den Ent- Wurf gefunden; doch sind die Verbündeten Regierungen gern zu jedem Entgegenkommen bereit. Bedenken haben die Be- stimmungen über Strafverschärfungen gegen Beleidigungen erregt. Es wird aber in keiner Weise den berechtigten Interessen der Presse zu nahe getreten. Es kann jedoch nicht geleugnet werden, daß sich in der letzten Zeit eine gewisse Sorte Menschen entwickelt hat, die die Ehrabschneiderei gewerbsmäßig betreiben.(Rufe bei den Sozialdemokraten„Wahrheit" I). Ich bitte um wohlwollende Beurteilung und Prüfung deö Entwurfs.(Beifalls Abg. Engelen?gsvrozeffe zwischen alten Weiber,?, Lberhauvt Beleidiglmgsproztffe geivöhultcher Art iiitmsstercn die Oeffentlichkeit nicht. Aber die Bestiinmungen über Beleidigungen Verden bei uns benutzt, um die Preffe zu, knebeln,(Sehr wahrt bei den Sozialdcinokraten.) Die politischen Prozesse spielen sich bei uns in der Form von BeleidiglingSprozessen ab. ES ist so weit gekonnnen, daß in einer Reichsgerichtsentscheidung festgestellt ist, die Vertretung öffentlicher Interessen den Behörden gegenüber stü??de der Presse nickt z??, sondern gegen die Behörden habe man das Recht der Beschwerde bei den zustehenden Jnstanze??.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Diese unerhörte Entscheidung, die zu meiiler Uebcrraschung von der öffentliche?? Meinung sehr ruhig hi??- genommen ist, zeigt uns, worauf unsere Judikatur hinalisgeht. Diese?? ganzen Gesetze?uwurf, die Lex Euleuburg, wie er mil Recht genannt ist, hätten ivir nicht bekommen, lvenn nicht gewisse Er- örterungen vor Gericht in hohen Kreisen prnlich berührt hätten. Man will den Wahrheitsbeweis gegenüber gewisse?? Personei? i?? hohen Stellungen abschneiden. Vor eine?» Jahre konnte man noch zweifeln, und«lau konnte mei??en, daß ei??e gewisse Sentin?entalität es be- ivirkte, daß mau in Verfolg deS Eulenburg-Prozesses bei solchen Dinge?? die Oeffentlichkeit al,sschi?lten ivollte. Jetzt aber, nach der Veröffentlichung des VorentwursS, ist jeder Ziveifel ausgeschlossen. Er ist von zivei Seelen beherrscht. Auf einer Seite enthält er eine Menge Mildernngen und zeitgemäße Vorschläge, schlägt man aber um, so findet ma>? auf den? politischen Gebiete die krasseste Reaktion, man findet Vorschläge, die weit hinausgehen über das, waS die Umsturzvorlage brachte, weit hinaus über das, IvaS unter dem Sozialistengesetz geschah. Die Knebelung der öffentlichen Kritik und die Befreiung der Vureaukratie, das sind die Gesichts- punkte, von denen der Lorentwurf ausgeht. Die böse Absicht der politischen Unterdrückung ist so klar, die Reichsbehörde, die einen solchen Entwurf vorgelegt hat, ist des bösen Willens derartig überführt, daß auch bei diesem JnteriinSciltwurf vom guten Glauben keine Rede sein kann.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Darum wollen wir das Gute ilehmei?, was der Entwurs bringt. Wir lehnen eS aber entschieden ab. auch nur in eine Beratung der Bestimlnungen über die Beleidi- gungen einzutreten.(Lebhafte Zustiinmuilg bei den Sozialdemokraten.) Das beste wäre, es so zu machen wie irn vorigen Jahre: über die ersten Paragraphen zu beraten und gesondert Bericht zu erstalten und das übrige der verdiellien Vergessenheit zu übergeben. Staatssekretär i??? Reichsjustizamt Lisco: Der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch ist nicht im Reichsjustizamr ausgearbeitet, sondern ist nur eine Pribatarbcit mehrerer Juriste??. Weder die Reichs- rcgierung noch irgend eine andere Regierung hat bisher zu diesem Elltwurf Stellung genommen! die Reichsregicrung beabsichtigt auch dies erst zu tun, nachdem die öffentliche Kritik, befollderS die Straf- rechtslehrcr und die einzelnen BundeSregierunge??, sich dazu geäußert haben. Abg. Dr. Varcnhorst(Rp.): Der vorliegende Entwurf hat uns im borigen Jahre zwei Tage beschäftigt. Jnbezug auf die Tier- guälerei und die Mißhandlung von Kindern bringt er erhebliche Fortschritte, geht??nr aber noch nicht weit genug. Hoffentlich ge- lingt eS in der Kommissiolt, in dieser Richtung weiter zu gehen. Damit schließt die Diskussion. Der Entwurf wird unter Ab- l e h n u n g des Al?trageS auf Ueberweisung an eine besondere Kom- Mission an die Konunission für die Strafprozeßordnung über- wiesen. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Haftung des Reichs für seine Beamten. Staatssekretär LiSco: Auch dieser Entwurf hat dem Reichstage im vorigen Jahre schon borgelegen und ist hier beraten worden. Die dabei zmage getretene!? Wünsche, das Gesetz auch auf die Bundes staaten auSzudehi?en und die bestehenden Spezialbestimmungen durch die hier angegebenen zu ersetzen, werden wohl aln besten in der Kommission erörtert, welcher der Entivurf Wohl unzweifelhaft wird überwiesen werden. Abg. Dr. Bitter(Z.) beantragt, dm Entwurf an die Kommisston für die Strafprozeßordnung zu überweise??. Abg. Girfe?straße 7 angebrachten Glastafel in Goldbuchstaben zu lesen. Dorthin lenkten die Mit- glieder der Budgetkommission des Reichstags ain Sonnabend, einer Einladung des StaalssekrelärS D e r n b u r g folgend, ihre Schritte, u?n die Diama??tenvorräte und die Einrlchtullgen für die Wert- bestiiilnillng der eii?zcli?en Steine usw. zu besichtigen. Im dritten Stock- lverk des genai?ntei? Hauses stehen in ei??« Reihe von Zimmern Tische, an denen einige Bea?nte??llt der Sortierung der ungeschliffenen Steine be- schäftigt sind. Die Abschätzung— so wurden die Reichstagsboten durch den Staatssekretär Der?? bürg und den Direktor Gerlich belehrt— erfolgte nach der Größe und der Farbe. Später werden die Steine wieder„ g e?n e n g t" und i?» Lose verteilt, so daß jede? LoS ungefähr denselben Prozentsatz nach Größe wie Farbe werlvoller wie mtnderwertiaer Sleii?e c?lthält. Die Preise werden nach den? für die eilizel??en Oualitätssorte» aufgestellten Engroslverte berechnet und dam? wird der Dlirchschnitt genomineil. Steigen die Preise, so filldct eine prozentuale Erhöhung aller Lose statt. Wie groß der Wertunterschied der einzelnen Steine ist, zeigt sich darin, daß eine einzige Sendung in 20 bis 25 Kategorien geteilt wird. Während das Karat bei einem großen hellen Stein mehrere Hundert Mark kostet, wird das Karat eines?ninder wertvollen und kleineren Steines, wie sie z. B. zu Glaserdiamanten verwendet werde??, mit 12 M. und auch noch niedriger bezahlt. Von den ge» schlisfenen Diamallten kostet daS Karat über die Hälfte???ehr als bei ungeschliffenen, weil ja durch daS Schleifen fast die Hälfte des Gewichts verloren geht. Einige den Abgeordneten präsentierte große geschliffene Diamanten von 2'/« Karat sollen das Stück 2400 M. kosten. Der Absatz ist. so«Wirde den Abgeordneten mitgeteilt, zu Anfang sehr schlvierig gewesen, Iveil das Londoner und Amsterdamer Syndikat »»annehmbare Bedingungen stellten. Jetzt ist aber eine große Firma aus dem Syndikat ausgetreten, anßerdcin deckten viele inittlere und kleine Finnen ihren Bedarf in Berlin, so daß die Nachfrage zur Zeit größer ist als das Augebot. Die deutsche Produktion beträgt etwa den zwanzigsten Teil der Wcltproduktioit. Schleifereien haben wir in Dc?itschland mir einige kleine in Hana?«, die aber zum größten Teil für Rechnung A?nstcrdaincr F>r?ncn arbeiten. Nach dieser den Rtitglieden? der Budgetkommission zuteil gewordene?» Belehrung würde also die„KolomaUierwaUung für Südweslnfrika" intt den DiamantenfUnden ein Geschäft machen. denn der Gewinn soll ja im Interesse der genannten Kolonie ver- wendet werden... Hu9 der partei* Erfolge deS SchnapSboykottS. Daß der Beschluß des Leipziger Parteitages Beachtung findet, zeigt sich sehr augenfällig im Gießener Gewerkschafts- hause. Während im Monat Dezember 1S08 noch 224 Liter Branntwein aller Art(Kognak, Nu?n usw. inbegriffen) verbraucht wurden, reichten für den Monat Dezember des letzten Jahres ganze acht Liter! Möge das Beispiel der Gießener Arbeiterschaft recht viel Nach- folge finden._ Der Sozialdemokratische Wahlverein Karlsruhe schloß sich in seiner Vereinsversammlung mit Mehrheit der Auf- fassung an. die die Pforzheilner Pavteigenoisenschast?l??längst über die außerordentliche Landeskonferenz zu Offen- bürg e?nstim?nig gegen die Zulässigkeit ihrer Tagesordnung und Kompetenz kundgegeben hat. Genosse Rechtsa??walt M a r u??? legte Vertvahrung ein gegen das voin badischen Landesvorstand gewählte Verfahren zur Umgehung des Parteitags. Von anderen Genossen tvurde von Diktatur gesprochen, lvenn man über die Köpfe der Parteigenossenschaft hinweg Beschlüsse faßt. Die Ge- nassen Eugen Geck und Abg. Willi verteidigten den Landes» vorstand; erstcrcr erklärt, daß dieser Weg der Deschlnßfassung auch früher in außerordentlichen Fällen beschritten tvurde. Die vom Karlsruher Verein gefaßten Beschlüsse lauten: I. Die heutige Versammlung verlangt, daß der nächste ordent- liche Parteitag im Februar stattfindet. Diesem Partei- tage sind alsdann die Beschüsse der Offenburger Konferenz zur Beschlutzfassung vorzulegen. � Die in der heutigen Vereinsversainmlung erschienenen Ge- nassen sprechen dem Genossen Trinis(Parteisekretär) hin- sichtlich seiner Tätigkeit, sowohl was Fleiß und Energie, als auch was Fähigkeit anbelangt, ihr uneingeschränktes Vertrauen aus. Sie wünschen, dah nicht nur das mittelbad ische Parteisekretariat erhalten bleibt, sondern auch, datz Genosse Trinis die Stellung des Parteisekretärs behält. III. Die Versammlung beauftragt den Vorstand des 10. badischen Reichstagswahlkreises, der in Bälde einzuberufenden Kreis- lonferenz die Einführung des Iv-Psennig- Woche nbcltrages borzuschlagen. Bon der schweizerischen Parteipresse. In Winterthnr ist die seit sechs Jahren erscheinende„Arbeiter-Zeitung" auS Privatbesitz in den Besitz der Arbeiterschaft übergegange??, die zu diesem Zwecke eine besondere Prcßunion gründete. Diese muß für die Abtretung des Blatte? den beiden Privatbesitzern 20 000 Fr. bezahlen. Jugendbewegung. Die Polizei auf dem Kriegspfade gegen die Jugendbewegung. Die großen Täten der Berliner politischen Polizei haben an- scheinend auch befruchtend auf die StaatShütcr der Vororte ge- wirkt. Am Sonnabend früh um 7� Uhr wurde an fünf Stellen in Lichtenberg. Rummelsburg und Biesdorf zu gleicher Zeit gc- haussucht. Die Wohnungen der Genossen Kaßler und Düwell wurden von 10 Beamten„gestürmt". Die Bemühungen, Material, das zur Politischcrklärung von Jugendorganisationen dienen könnte, zu erlangen, war natürlich ergebnislos. Der wichtigste Fund war eine Einladung zu einer Vergnügungskommissionssitzung, auf deren Tagesordnung u. a, auch der Punkt„Wahlen" stand. Wahlen? Im Zeichen des WahlrcchtSkampfeS ist die Angst der Polizei schon vor den? bloßen Wort Wahlen begreiflich. Düwell und Kaßler haben übrigens sofort Beschwerde wegen der durchaus ungehörigen und gesetzwidrigen Haussuchung erhoben. Düwell hatte vor sechs Wochen die Aufforderung erhalten, die Vorstandsmitglieder und Statuten des Vere???s der Lehrlinge von Lichtenberg, der??icht mehr besteht, der Polizei bekannt zu geben. Nach Ablauf der Wartefriit teilte Düwell der Polizei»nit, daß er mal Vorsitzender des Vereins gewesen sei und???üsse er sich daher schon aus diesem Grunde versagen, der freundlichen Aufforderung zu entsprechen. Was geschieht? Die Polizei haussucht I Da ist ja kein Mensch vor solchen Belästigu?igen sicher. Kaßler beschwerte sich darüber, daß das Material eines Vereins, der erst am letzten Sonntag ge- gründet worden ist, gegen den irgendwelche polizeiliche Maßnahmen, Politischerklärung oder dergleichen, noch gar nicht vorliegen können, beschlagnahmt worden ist. Wenn die Polizei es sich zur Aufgabe gemacht hätte, nachzu- weisen, datz freie Jugendorganisationen existenzberechtigt sind und die zur Lebensfähigkeit notwendige Durchsctzungskraft haben, sie könnte ihren Befähigungsnachweis nicht besser erbringen, als durch ihre jetzigen Heldentaten. Die Jugendorganisationen Iverden sicherlich den NachnxiS erbringen, datz sie von der Polizei nicht unter- schätzt werden. Die rcruhe Luft polizeilicher— Aufmerksamkeit bewirkt nur, der Jugendlichen Können und Wollen iin Kampfe gegen feindliche Gewalten zu stählen. Ein Erfolg„staatsbürgerlichen Unterrichts". Die„Deutsche Tageszeitung" vom 15. Januar berichtet über ein Vorkommnis bei de»?? staatsbürgerlichen Unterricht in einer Bezirksschule in Leipzig. Der Direktor habe in aller Form eine LandtagSwahl veranstaltet und vier Kandidaten aufstellen lassen. Es kain zur Stichwahl und gewählt wurde von den Schülern ein— Sozialdemokrat. Die„Deutsche Tages- zeitung" jammert, dieses.,?nerkwiirdige" Vorkommnis sei ein Beweis dafür, wie solch staatsbürgerlicher Unterricht nicht erteilt werden müsse. Ihr Schmerz ist allerdings begreiflich. Wenn der Lehrer ein Pädagoge nach dein Herzen der Tageszeitung sein sollte, hätte er doch inindestcns durch genügenden Druck, nach dem Beispiel der Junker und Behörden, ein Wahlresultat herbeiführen müssen, daS vor den Augen der Agrarier Gnade findet. Sozialdeinokratischer Zeutrattvahlverein für bei, Reichstags- »vablkrris ZüNichau-TchivieduS- Krossc»-Sommerfeld(OrtSvcrein Berlin.) Di«?iStag, 1«. Januar, abends 8'/, Uhr: G e?? e r a l v e r I a?» m- l u N a bei Eichhorn, Koppensir. 47. Rebrnsche«ranken, und Sterbekaffe Nr. 5. gegr. 1705. Heut«: Zahl- und Ausnahmetag 2—7 Uhr, nachdem Gcneralversainmülng bei Nocwer. Elisabethkirchstr. 14. Nieder> Schimhauien. Eine Versammlung der Freien Jugend« organisation findet heule nachmittag 4-/, Uhr bei Nadleck, Kaiser-WIIHelm» siraße 10, statt. Vortrag des Herrn Nedakteur John über»Charnisso», Die Arbeiterschast wird gebeten, ihre schulcutlassenen Kinder auf diese Versammlung aufmerksam zu rnachen bezw. dieselbe selbst zu besuche?!. «chöneberg. Heute Sonntag, nachm. 5 Uhr, sindcl im„Wilhelms- hos", Eberssw. 80, eine Jugeudversamlnlnng statt. Vortrag deS Gen. Ed. Bernstein über:»Friedrich von Schiller" und Reziiaiiou. BSitternngSüberkich« vom IS. Jannar lvin. morgens 8«lbr. Stationen Swtnemde Hamburg v-rlin »ranti.a.K. lüncheu Wien 758 A 76l>WSW' 7<-ÜSW 7VöSW 769 SS 765 W i Weste» 3 bedeckt 4 bedeckt 2 bedeckt 4 wolkig 6 Regen 5 bedeckt Weltrrvroguoie für«»»„tag. den 16. Januar mo. Zunächst zeitweise austlarcud, kühler; später wieder lebhaste südwestliche Winde, zunchmende Erivärmung, Trübung und Ri-derichläge. Berliner Setterbureaa. A.WERTHEIM G. m.b. H. LEIPZIGER STR ROSENTHALER STRASSE Versand- Abteilung Berlin W. 66. 0 RAN IEN-STR ASSE ExtTCl=iPT6tS6"Montag und Dienstag Porzellan Weisses Porzellan Itrinle F*ni Speiseteller lief 15 Pf. Speiseteller««ch 12 Pf. Dessertteller 9 Pf. Kompottcllcr 6 Pf. Bratenscbüsseln oval 22 Pf. dl, 1.25 Bratenscküsseln nmd 65, 85 Pf. Kompottieren 15 bis 85 Pf. Kartoffclnäpfc rund 55 Pf. bis 1.00 Kartoffclnäpfe eckij 1.25 bin 1.60 Terrinen 1.15 bi* 2.35 Saucieren 53 Pf. bi« 1.00 Kaffeekannen 40 Pf. Teekannen 38 Pf. Milcktöpfe 15 Pf. Zuckerdosen 15 Pf. Tassen 13, 16 Pf. T Golddekoration. 1 Q ESS611 mod. niedrige Form XO Pf. Tmit feiner farbiger OQ ESSCH Dekoration Pf. Kaffeeservice Tafel-n Kaffeegeschirr Roiband mit GoMverzierrai Speiseteller tief od. H»ch 35 Pf. Dessertteller 30 Pf. Kompottcllcr 25 Pf. Bratenplatten oval 55 Pf. bi« 3«K. Bratenplatten rund 1.40 Saueieren 85 Pf, 1.20, 1.50 Beilagfesekalen 50 Pf Kompottieren 48 Pf. bi« 1.60 Kartoffelnäpfe 2.25, 2.70 Salz jfe fasse 35 Pf. Senfgefässe 1.00 Terrinen 3.60, 4.40 Kaffeekannen 75 Pf. bi« 2.00 Milchtöpfe 25 w« 80 Pf. Teekannen 1,85 Zuckerdosen 95 Pf, 1.25 Tassen 38, 45 Pf. Hltraai jasammengeslelll; 30(eil, 60 teil. 78 teil. Tafclservice 20.00 35.00 50.00 Marke„Rosenthal" Tafel-u.Kaffeegesclurr.,Rosea urtes Rotenouster. Speiseteller tief oder fl*ch 55 Pf. Dessertteller 32, KoinpotteIler23 Pf. Bratenscküsseln 1.30 bi« 4.75 BratenscKüsseln rund 2 Mk. Beilagesckalen 95 Pf. Butterdosen 1.50, Kartoffclnäpfc Kompottieren Scnfgefässe 95 Pf. T crpinen4.35 ,5.65 Saucieren 1.85 Kaffeekannen 1.65 bi»2.75 Milcktöpfe 50, 68, 80 Pf. Kuckcntcllcr 1.35, 1.65 Teekannen 1.75, 2.05, 2.15 Kaffee- od. Teetassen 35, 55 Pf. Zuckerdosen 1.05, 1.20 Hltraus rasammtngesttllt: 30 teil. 60 teil, SOltil, Tafclservice 21.50 43«k. becher 23 Pf. 3.05 95 pr, 1.35 gefksae 53 Pf. Kaffeese rvice Otellit 6 Mk. 62 Mk. 16 leilit 10.30 Tafel- und Frübstiickgeschinr„Jnliane" Bit bliien Bicddeker SpeiseteÜKr tief oder Bich 30 Pf. Dessertteller 25 Pf. Kompottcllcr 18 Pf. Bratenscküsseln ov*i 1 Mk. bi« 3.45 Bratenscküsseln rund 1.35 Beilagescküsscln 60 Pf. Saucieren 1.20 Salzgefässe 30 Pf. Senfgefässe 60 Pf. Kompottieren 90 Pf., 1.10 Kartoffelnäpfe 2.85 T errincn 3 Mk, 4 Mk. Eierkecker 15 Pf. Butterdosen 85 Pf. Tassen 30 Pf. Kaffeeservices für 6 für 12*7 Personen Personen C•%J\J für 2 Per- 1.40, foüeT 2.10, 3.75 moderne Blatte Form,«cböne yd, � yd � neue Dekore für 6 Per«,"r. 15, 4.75 für 13 Personen 5.75 bj« 8,90 Frülstück-Service„Regma'" S; für 12 Personen, 48 teilig 13.80 bestehend aus: 1 Kaffeekanne! 12 Tassen l Teekanne j 12 Dessertteller 1 Topf| 2 Kucbenteller 1 Zuckerdose; 1 Butterdose 12 Eierbecher 2 Kompottieren 2 Beilageschalen 1 Menage für 1 Kaffeekanne 1 Teekanne 1 Milchtopf 1 Zuckerdose 8.20 6 Personen, 27 teilig bestehend aus: 6 Tassen| 6 Eierbecher 1 Kompottierc 1 Beilageschale 1 Menage 6 Dessertteller 1 Kuchenteller 1 Butterdose Tafelservices 30 tellig 60 teilig 16 Mk. 31 Mk. Ein grosser"Posten feiner 78telllt 45 Mk. ThüringerPorzellan- Figuren und Nippes zur Hälfte der früher. Preise Glaswaren Ne.«i»t,fiibrt:.�rezzlmZts!! Krone" Salatsckalen rund 10 b!» 43 Pf. 8alatsckalen r-,-b,eift 13 bi, 65 Pf. Kuckenteller 50, 60 Pf. Kompotteller 10 Pf. Butterglocken 35 Pf. Eissckalen 16 Pf. Tafelaufsätze 1.30 Rakmservice 60 Pf. Bierkrüge 80 Pf. Käseglocken 43 Pf. Frucktsckalen 1.15 Zuckersckalen 18, 22 Pf. Blumenvasen cckis 23, 42 Pf. Butterdosen icpre«»t Käseglocken tepre««i Kompotteller gepre«»t �Wassergläser tepre««i Bicrkecker Bierkecker mit Goidr«nd 22 Pf. 35 pr 4 Pf. 5, 7 Pf. 5, 6 Pf. 7, 10 pf. Bowlcnkannen geschii(r:n 48 Pf. Bowlenkannen x-t-bij?-- 72 Pf. W asserflaseken Eeschliffcn 38, 48 Pf. Sturzflascken mit Becher, e!,n 18 Pf. T rinkgarnitur„Pola" Rotweingläscr 28 Pf. Rkemweingläser 28 Pf. Madeiragläser 25 Pf. Likörgläser 23 Pf. Bowlengläser 33 Pf. Ckampagnerkelcke 33 Pf. Sektsckalen 40 Pf. Bierkecker 25 Pf. Sclterkeckcr 23 Pf. Kristall-Trinkgarnitur«japho'* mit(MTititeB Reick. Rotweingläser Rkemweingläser Madeiragläser Likörgläser Bowlengläser Sektkelcke Zelterkecker �/asscrkecker Bicrkecker 38 pr 38 pf. 35 pf. 33 pr 45 pf. 38 pf. 26 pf. 32 pr. 35 pr. Steingut Sturzflascken 38, 48 Pf. Käseglocken ecschliircn 45 Pf. Weinrömer 16 bis 50 Pf. Englisches Bauernmnster Tafel- und Frühslückgeschirr„koock" Speiseteller tief oder Bich 38 Pf. Dessertteller 33 Pf. Kompotteller 23 Pf. Terrmen 4.75, 5.75 Saucieren 1.95 Bratenplatten«v«i 75 Pf bi» 3.10 Bratenplatten nmd 1.65 Kartoffclnäpfe 3. 10 Dessertplatten™yd£u' 1.65. ov», 2.10 Beilagesekalen 75 Pf. Kaffeekannen 1.65, 1.90 Teekannen 1.45, 1.65 Milcktöpfe 35 Pf. bi, 1.25 T assen 38 Pf. Kuckenteller 45 Pf. Zuckerdosen 1. 65 Hieraas zusammengestellt: für 6 Per«. für 12 Per«. Tafclservice 22.00 41.00 54.00 für 6 Fers. 12 Ptra. Kaffccgesckirr 6.50 11 Mk. Blanes Zwiebehnuster Speiseteller lief oder fleh 9 Ft. Dessertteller 3, Kompotteller 7 Pf. Bratenscküsseln ov«i 20 bi« 90 Pf. Kartoffelnäpfe 70, 90 Pf. Saucieren 65, 90 Pf. Milcktöpfe 22 bu 70 Pf. Satz Kompottieren stock 95 Pf, 1.35 Kaffeekecker 8, 9, 10 Pf. T assen 13 Pf. V orratstonnea 32 Pf. Gewürztonnen 13 Pf. Mcstcn für Salt und M«W 65 Pf. Flascken für Es«l{»dar Oel 32 Pf. Toiletten-Eimer �1' warn, 2.25, 2.50, 3.00 �iVaschscliüsseln 1.35 bunt Wasserkrüge bunt 1.35 Waschgarnitur QC 4 tcilig%)%J Pf, mit Gold odar mod, Randdakor, 5 tailif 3.40. 3.75, 4.75, 6.75 Ein Posten Kristall-Bowlenkelche 22 Pf. 1 Ein Posten Kristall-Bierkelche 22 pf. nl o 19 A O » G S O O O G iO \® G « Ä O G \* O « Ä Ä O O O G 9 9 9 9 9 O 9 9 9 9 O 9 9 BnantmorUfcpr«cbaficjtt Richard Barth, Berlin. Zur den Lnserateuteilverani«.� Th. Glocke, Berlin, Druck u.Derlag: Vonvart» Buchdruckerei u, BerlagSanstalt Paul Singer St Co, Berlin SW, Nr. 18. 27. Jahrgang. % Ktil«l>e drs.Awöck" Kttlim WkstlM Zouillüg. 16. Illttuar 1916. )Zbgeoränetenkaus. 2. Sitzung: Sonnabend, den 15. Januar, vormittags 11 Uhr. �lm Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, v. Arnim- Züsedom, Beseler. Sydow, v. Moltke, v. Trott zu Solz, v. Breitenbach. Zunächst ehrt das Haus das Andenken der verstorbenen Ab- geordneten Schmidt- Elberfeld(frs. Vp.) und König- Guben (natl.) in der üblichen Weise. 1. Alsdann werden als Präsident Abg. v. K r ö ch e r(?.)> als P i z e p r ä fj d e n t Dr. P o r s ch(Z.) und als 2. Vizepräsident Dr. Krause(natl.) durch Zuruf wieder- gewählt. Ebenso werden die bisherigen Schriftführer wieder- gewählt. Stach Erledigung einiger Rechnungssachen beginnt die erste Lesung des Etats. Auf Vorschlag des Abg. Kirsch tZ.) beschließt das Haus, daß die Materien der bevorstehenden Zentrumsinterpellationen über die Kattowitzer Borgänge und den Z e ch e n a r b e i t s. n a ch w e i s im Ruhrrevier bei der Etatsberatung nicht behandelt werden sollen. Abg. v. Pappenhcim(k.) spricht die Erwartung aus. daß der Ministerpräsident bald einen Stellvertreter ernennen werde, da er jedenfalls neben seiner Tätigkeit als Reichskanzler für die Er- ledigung der besonderen preußischen Angelegenheiten nicht immer die nötige Zeit werde finden können. Die Stellung unserer Partei einer Wahlrcchtsänberung gegenüber ist früher von uns klar gekennzeichnet. Wir haben diesen Erklärungen nichts hinzuzufügen und an ihnen nichts einzu- schranken. Die Erfahrungen des lehtcn Jahres haben uns wesentlich in unserer Stellung bestärkt. Wir warten ab, wie die Vorlage der Regierung aussehen wird und werden danach unsere Stellung ein- nchuien. Auf die Finanzen in Preußen hat die Reichsfinanzreform wesentlich eingewirkt. Ich kann der preußischen Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie für die Verbreitung des richtigen Verständnisses der Reichsfinanzreform recht wenig getan hat. lLcbhafte Zustimmung rechts. Gelächter links.) Angesichts der Finanzlage wird vor allem auf eine vorsichtigere Wirtschaft in den großen Betriebsverwaltungen das Augenmerk zu richten sein. Sie beweist zugleich, daß wir bei den Beamtenbesoldungen bis an die Grenze des Möglichen gegangen sind. Hoffentlich wird das Per» ständnis dafür auch in den Beamtcnkrcisen selbst sich immer mehr ausbreiten. Die Frage der Schiffahrtsabgaben muß jetzt endlich zur Entscheidung kommen.(Sehr richtig! rechts.) Gegenüber einer Bemerkung des Herrn Finanzministers möchte ich zum Schluß fest- stellen, daß der von ihm angedeutete Weg der Bewilligung neuer Steuern zur Deckung des Defizits für uns ganz ungangbar ist. (LbhaftcS Bravo! rechts.) Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich bin in meiner Etatsrede auf die Frage der Reichsfinanz- reform an sich nicht eingegangen und werde es auch heute nicht tun. Ich glaube, das ist der beste Weg. um neue Zerwürfnisse zu ver- meiden. Daß die Reichsfinanzreform bedauerlicherweise von ein- zelnen Kreisen zum Gegenstand einer Verhetzung gemacht worden ist, ist richtig, und ebenso trifft es zu, bah dem Publikum zum Teil Preisaufschläge zugemutet worden sind, die über das Drei- bis Zehnsache der Zoll- und Stcuerhöhungen hinausgehen. Der Vor- wurf aber, daß die preußische Regierung nicht genügend Klarstellung veranlaßt habe, dürfte nicht berechtigt sein. Es handelt sich nicht um ein preußisches Gesetz, sondern um eine reine Aktion deS Reiches. und seitens des Reichsschatzamts sind tatsächlich wiederholt zahlen. mäßige Darstellungen darüber erschienen, wieweit die Preis. steigerungen über das Maß der Zölle und Steuern hinausgegangen sind. Im übrigen meine ich. daß wir jetzt nicht rückwärts, sondern vorwärts schauen sollten, wenn der Zweck der Reichsfinanz. reform wirklich erreicht werden soll. Minister v. Breitenbach: Mit Herrn v. Pappenheim bin ich der Meinung, daß es in hohem Maße erwünscht ist, die Frage der Schiffahrtsabgaben endlich zum Abschluß zu bringen. Der Bundesrat wird sich jedenfalls in nicht allzu ferner Zeit darüber schlüssig werden. Partikularistisch-fiLkalische Tendenzen können der Gleims feuitteton. Eine Wilhelm Holzamcr-Gedächtnisseier. 1907, am 28. August. starb Wilhelm Holzamer, der auch unser Mitarbeiter gewesen, nach kurzer Krankheit im Alter von 36 Jahren. Viel zu früh entwaud der Tod seiner Hand die Feder, der die Mitwelt feinsinnige lyrische Poesien sowie gehaltvolle Novellen und Romane verdankte. Sei» .Peter Nockler. die Geschichte eines Schneiders" und einige kleinere Erzählungen sind ja in der„Neuen Welt" erschienen. In seinem Nawlaß fand sich dann noch ein Roman:.Der Entgleiste", ein Werk voll tiefster Persönlichkeitsoffenbarung. Längst ist Holzamer von uns geschieden. Sein beste« Teil: seine Werke ließ ex uns zurück. Aber weil er auch ein Proletarier bis zum Ende geblieben war, so hinterließ er seinen so plötzlich verwaisten Kindern nichts als die aus seinen erzählenden Schöpsungen etwa z» crloartendcn Erträgnisse. Da war es denn eine edelmütige Tat. daß ver« schiedeue Freunde des Verstorbenen einen Fonds zun, Besten seiner Kinder gründeten. Um diesem Fonds neue Mittel zuziiführen. wurde Sonnabend nachmittag eine würdige Gedenkfeier in den Kamnierspielen veranstallet. Julius Hart hielt einen warm empfundenen Vortrag über Holzamer» Leben und Schaffen. Daran schlössen sich Vorträge von HolzamerS Gedichten, auch solchen, die Kompomstc» gefunden haben. durch Tilly Durieux. Wally FredrichS-HLttgeS und Hjalmar« r l b e r g. Es war eine gar seltsame Dichterehrung. Nur einige Dutzend Zuhörer hatten sich eingefunden, um ihr Smerflein beizutragen. Aber ans den Regionen der oberen Zehntausend, die sonst doch immer mit ihren, WohltätigteitSsim, zu prunken pflegen, ivenn es gilt, den Reichtum ihrer Toiletten zu offenbaren, hatte jchloerlich einer den Weg„ach der Schuniamistraße genommen. Paul Hoecker ß. Der Münchener Maler, das Gründungsmitglied der Sezession. Professor Paul Hoecker, ist in, 56. Lebensjahre im München« Krankenhause gestorben. Hoecker war hauptfächlich Figurenmaler und einer der ersten Freilichtmaler, die unter der starken Einwirkung neufranzösischer Kunst schufen. Große Ehr- lichkeit im Beobachten und Schildern der Natur zeichnet seine Bilder aus. von denen das bekannteste die„Nonne im La'.chgang" war. deren dicke weiße Lichtkringel auf Böden, Bank und Gewand der Nonne vorbiidlich werden sollten. Die 9!eue Pinakothek enthält von Hoeckers Hand ein„Holländisches Bauernmädchcn" und eine „Madonna". Ter Künstler lvar ein geborener Lehrer der Malerei. und zahlreich sind seine Schüler. Fast alle Mitglieder der Gruppe „Scholle", wie Putz, Georgi. Eichler, Püttner. Bechler. Münzer sind Hoecker-Schüler, ebenso Reznizek, Angela Jank, Rudolf Nissl und Wilhelm Schulz. Hoecker, ein geborener Schlesier aus Ober- langcnau, übernahm 1891 ein staatliches Lehramt. 1V00 legte er seine Professur an der Münchener Kunstakademie nieder und lebte abwechselnd in Italien und seiner schlesischen Heimat. WaS die englische Wahl kostet. 23 337160 M. hat das englische Volk bei der Wahl im Jahre 1906 sür den Mahlmechanismus aus- gebracht. In dieser Wahl, so führt W. P. Holt in einem englischen Blatte aus. sind alle Kosten vom Druck der Wahlzettel bis zu der preußischen Vorlage nicht vorgeworfen werden. Um einem solchen Vorwurf aus dem Wege zu geben, schlägt sie ja die Bildung von großen Zwcckvcrbändcn vor. Wie berechtigt der Standpunkt der preußischen Regierung ist, beweist wohl auch die Tatsache, daß ein großer Teil der Handelskammern, darunter vor allem auch die Handelskammer in Hamburg, sich mit ihrem Entwurf einverstanden «klärt hak.(Bravo! rechts.) � Abg. Dr. v. Jazdzewöki(Pole): Dem neuen Herrn Minister- Präsidenten können wir Polen nach seiner bisherigen Tätigkeit leider wenig Vertrauen entgegenbringen. In der Zurücksetzung der Polen unter dem nencn Vercinsgcsctz ist bedauerlicherweise eine Acnderung nicht eingetreten. Ganze Provinzen sind ausgeschlossen von der Bestimmung des Vereinsgesctzcs, die den Gebrauch der polnischen Sprache in Versammlungen zuläßt. Dem neuen Kultusminister gegenüber niüssen wir erneut unsere Forderung betonen, daß der Religionsunterricht in der Volksschule an pol- nische Kinder in ihrer Muttersprache erteilt werden muß. Dadurch wird die Förderung der deutschen Sprache nicht becin- trächtigt. Wenn die Volksschulen mehr bestrebt sein würden, für das Leben zu Ichren, würde ihr Nutzen ein größerer sein.(Bravo? bei den Polen.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Was die Finanzreform anlangt, so wundert cS mich, daß eine so starke Partei wie die konservative so ängstlich nach der Regierung schreit.(Sehr gut! links.) Nach unserer Meinung war die Finanzrcform in sozialpolitischer Be- ziehuug die unglücklichste, die man sich denken konnte.(Lebhafte Zustimmung links.) Dies der Bevölkerung klar zu machen und ihr zu sagen, daß eine wirklich sozialpolitische Finanzreform durch das Bündnis der Konservativen und des Zentrums verhindert worden ist, war unsere Pflicht.(Sehr richtig! links.) Von einer Verhetzung auf unserer Seite kann dabei keine Rede sein. Aber auch ich stimme mit dem Herrn Finanzminister darin überein. daß es besser ist, nunmehr das Vergangene ruhen zu lassen. Mit den Schiffahrtsabgaben haben wir uns seinerzeit abgefunden, um überhaupt eine Verbesserung der Wasserstraßen durchzusetzen. Wenn sie eingeführt werden, so ist für uns die Vorbedingung, daß die Einnahmen aus diesen Abgaben wieder verwendet werden zur Verbesserung der Wasserstraßen. Ueberrascht hat mich etlvas der scharfe Ton, den der Herr Finanzminister in dieser Frage an- schlug: er war wohl veranlaßt durch die badische Denkschrift. Wenn die Mißstimmung zwischen Baden und Preußen durch unseren Gesandten wieder beseitigt ist, so freue ich mich dabei vor allem auch darüber, daß der Gesandte doch auch einmal etwas zu tun gehabt hat.(Heiterkeit.) Den warmen Worten, die der Herr Finanzminister wieder für die Landwirtschaft gefunden hat, stimmen wir zu. Wenn er Herrn Bueck in dieser Beziehung zitiert hat, so wünschte ich, daß er auch mit der weiteren Forderung d«S Herrn Bueck einverstanden ist auf Zurückweisung der dema- gogischcn Bestrebungen des Bundes der Landwirte.(Sehr gut! links.) Notwendig wäre eine Einschränkung des Aufsichtsrechts über die Selbstvcrwaltungskörperschaften. Die rechtliche Stellung der mittleren Staatsbeamten, der Kommunalbcamten müßte einer Revision unterzogen werden.(Sehr richtig! links.) Diese Be- «unten müssen größere politische Bewegungsfreiheit haben. Den neuen Herrn Ministerpräsidenten werden wir nach seinen Taten beurteilen. Gegenüber seiner Rede im Reichstag müssen wir fest- stellen, daß wir tatsächlich in Preußen nicht eine objektive Re- gierung, sondern ein konservatives Parteircgiment baben.(Lebhaftes Sehr richtig! links.) Das kommt auch bei der Ernennung der höheren Perwaltungsbcamtcn zum Ausdrück. Das sollten auch die Konservativen selbst nicht billigen. Hat doch Herr v. Heydebrand im Reichstag selbst erklärt, er halte es für sclbstver- ständlich, daß auch andere bürgerliche Parteien an der Verwaltung beteiligt werden.(Hört! hört! links.) Vermißt haben wir eine Auskunft über das Schicksal unseres Beschlusses, betreffend die Freifahrtkarten für Abgeordnete. Das ist keine ganz würdige Behandlung des Hauses.(Sehr richtig! links.) Es macht einen geradezu peinlichen Eindruck, wenn wir Abgeordnete imincr wieder auf diese Frage zurückkommen müssen. (Sehr richtig I links.) Aus unserer Initiative heraus ist der An- trag gekommen, die Gehälter der Herren Staatssekretäre zu er- höhen. Um so mehr können wir erwarten, daß die Regierung sich endlich einmal entschließt, uns auf unseren Wunsch wenigstens eine Antwort zu gebe», dessen Erfüllung für viele von uns von einer recht erheblichen Erleichterung wäre.(Lebhafte Zustimmung letzten Briefmarke inbegriffen. Aber diese Kosten sind bei aller Genauigkeit der Berechnung noch nicht alles, was im Wahlkampfe ausgegeben wird, denn sie umfassen nur die Zahl der beiden großen sich bekämpfende» Parteien. Dazu treten die Aufwendungen, die oie zahlreichen Industrie« und Handelsorganisationen aus eigene Hand machen und die die Summe von 20 000 000 M. überschreiten sollen. Der Kandidat, der in den Wahlkampf tritt, darf vor persönlichen Geldopfern nicht zurückscheuen, wenngleich er selbst Ausgaben nicht machen darf. Von dem Tage an, da er die Kandi- datur annimmt, steht er gewissermaßen unter der finanziellen Oberhoheit seines Wahlagenten, der alles weitere besorgt. Er er- öffnet bei einer Bank ein Konto und erteilt dem Agenten alle Voll- macht. Der Wahlkommissar verlangt von jedem Kandidaten eine Garantie für dessen Beteiligung an den offiziellen Wahlkosten, und wer diese Garantie nicht leistet, wird ohne weiteres ausgeschlossen. Die Oberhoheit des Wahlagcnten erstreckt sich während der Wahl- zeit selbst auf die persönlichen Ausgaben des Kandidaten. Die Summe, die für die Propaganda ausgegeben werden darf, richtet sich nach der Zahl der Wähler. Für 20 000 Wähler dürfen zum Beispiel in einer Stadtgemeinde 18 200 M. und in einer Land- gemeinde 35 800 M. ausgegeben werden. 1906 wurden bei den Wahlen offiziell ausgegeben: durch die Agenten 2 926 710 M., für Unteragentcn und Boten 2 595 000 M., für Drucksachen, Porto, Telegramme und Anzeigen 8 265 920 M., für öffentliche Versamm- lungen 600 000 M., persönliche Ausgaben der Agenten 1280 000 M. usw.; an den Wahlkommissar wurden 4156 740 M. abgeführt. Ins- gesamt wurden 5 645 104 Stimmen abgegeben, so daß jede Stimme auf rund 4 M. 10 Pf. zu stehen kam. Die Arbeiterpartei hat indes in vielen Fällen ihre Wähler mit einem Propagandaauswand von rund 1 M. pro Kopf zur Wahlurne führen können. Tbcntcr. Friedrich-Wilhelm städtisches Schauspielhaus. „Die Großstadtluft" ist ein echler Blumen thal; aber aus besseren Jahren. Allerhand Humor und witzige Laune, ver- mischt mit kleinen satirischen Widerhaken, dabei � verblüffende Situationskomik bis zum Schluß: da? alles gibt einen Blumen- strauß, der wohl noch einige Zeit seine Frischheit beivahren wird. ES ist reichlich gesorgt, daß sich die Zuschauer vor Lachen auS ihrer Haut schütteln, wenn nämlich gut gcipielt wird. Nim, dieS Lob ver- dient das ganze liier mitwirkende Küiistlereniemble: weshalb Namen zu»e»»kn übe, flüssig ist. Man darf der ivieder erwachten Regsam- lert fröhlichen Fortgang wünschen. v. k. Hnmor nnd Satire. Nach Schluß der Versammlung. ES kam ans dem Versammlungslokal — Aha! schon verdächtig!— Ein Mann, der benahm sich völlig neutral. — DaS belastet ihn mächtig!— Er ging ganz ruhig des WegeS dahin — Das bekommt ihm schwerlich l— Räch dem Abendessen stand ihm der Sinn. — Höchst staatsgefährlich 1— links.) Was die allgemeine politische Lage anlangt, so werden wir mit den Parteien, die uns von rechts und links am nächsten be- rühren, gern zusammenarbeiten. Unnatürliche Koalitionen ver- schmähen wir: bon einem Großblock ist keine Rede.(Bravo l bei den Nationalliberalen.) Minister v. Moltke: Tic Kommission zur Vorberatung der Verwaltungsreform ist in voller Tät>gteit, und ich ko.mi mit Tank aussprechen, daß ein reiches Maß von Anregungen aus ihrer Mitte an mich herangekommen ist. Fertig ist der Ausschuß, der sich mit Vereinfachung des GeschäftSweseus beschäftigt hat. Zu Gesetzes- vorlagen wird es auf dem Gebiete der Vcrwnliungsrcforni bielleicht in dieser Session noch nicht kommen. Herr Friedbcrg hat gesagt cS wäre auffallend, daß alle neu ernannten höheren VerwaltungS« beamten früher Mitglieder der konservativen Partei gelvescn wären. Ich muß den darin liegenden Vorwurf ablehucn. Wenn eine Vakanz eintritt, richten wir unS nicht danach, ob der Betreffende ein Parlamentarier oder sogar ein Konservativer ist, sondern eS entscheidet lediglich die Tüchtigkeit und Fähigkeit deS betreffenden Mannes.(Schallendes Gelächter links.) Abg. Herold(Z.): Wir legen auf die Verteidigung der Finanz- reform durch die Regierung keinen Wert. Wir sind selbst imstande. die Zweckmäßigkeit dessen, lvaS wir zustande gebracht haben, vor der Ocsfentlichkeit zu vertreten.(Bravoi im Zentrum.) Die Unzu» friedcnheit im Lande mit der Steuerreform ist nur dadurch zu erklären, daß die Majorität, die im Reichstag die Verantwortung für die Reformierung der Finanzen übernommen hat, eine so kleine lvar. Das beweist, wie groß der Fehler dcS Fürsten Bülow tvar. daß er von vornherein die Steuerreform nur mit einem Teil der positiven Parteien zustande bringen wollte.(Sehr richtig I im Zentrum.) Die Nationalliberalen haben lediglich ans parteipoli- tischen Gründen gegen die Finanzreform gestimmt.(Lebhafte Zu- stimmung im Zentrum, große Unruhe bei den Nationall>l>eralen.)! Die Agitation der Nationalliberalen im Lmide gegen die neuen Steuern hat sich in nichts von der der Sozialdemokratie unter- schieden.(Sehr wahr! im Zentrum.) So hat diese„nationale" Partei in einer der wichtigsten Nationalsrage» völlig versagt. (Lärm bei den Nationalliberalen.) Herr Fricdberg sagt, wir hätten die Stenern abgewälzt auf die Unbemittelten. Und doch waren die Nationalliberalen bereit, diese neue» Lasten in noch höherem Maße den Unbemittelten aufzuerlegen I(HörtI hörtl im Zentrum. Zuruf links: Erbschaftssteuern Gegen die Erbschaftssteuer ist gerade aus Ihren Reiben schärfste Opposition er- hoben. Noch vor der entscheidenden Absiimnumg waren in Ihr« Fraktion 27 Stimmen gegen die Erbschastssteu«, 27 dafür, und infolge des scharfen Frattionszwanges sind dann drei Ihrer hervor- ragendstett Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie waren nur gegen die beschlossenen Bcsitzstcuern, weil von ihnen die Kreise be- troffen wurden, die Sie in erster Linie vertreten.(Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Das hat einer Ihrer besten Freunde, der dann ausgeschlossen wurde, öffentlich ausgesprochen, als er von der„Aufsichtsratöpolitil" in Ihren Reihen sprach.(Hörtl hörtl im Zentrum.) Herr Friebbcrg sagte: Wir bleiben treu unser« Tradition. Wenn man nur wüßte, welches diese Tradition ist!(Große Heiter- keit im Zentrum.).Herr Friedbcrg erklärte stolz: In den großen Block gehen wir nicht hinein. Aber wie war es denn in Baden. in Hessen?(Zuruf links: Bayern!) In Bayern ist das Zentrum nur zur'Erreichung eines ganz bestimmten Ztveckes mit den So- zialdcmokraten zusammen gegangen. 1607 hat ein hervorragender Führer der Sozialdemokratie dem Zentrum allerdings ein Kom- promiß angeboten, und wenn das akzeptiert worden wäre, dann wäre die Blockmehrhcit nicht in den Reichstag eingezogen. Aber damals hat das Zentrum erklärt: Mit der Sozialdemokratie geben wir nicht in die Wahlen.(Hört! hörtl im Zentrum.) An eine Be- willigung neuer Steuern denken auch wir in absehbarer Zeit nicht, ebenso wie das Reich mit den jetzt bewilligten Mitteln auskommen mutz. Was die bevorstehende Wahlreform betrifft, so treten wir unter allen Umstände» für das geheime Wahl- recht ein(Bravo! im Zentrum), nicht nur für die Landtagswahlen, sondern auch für die Kommunalwahlen! Gerade die Verhältnisse in.Kattowitz haben gezeigt, wie notwendig das geheime Wahlrecht auch in den Kommunen ist.(Sehr richtig! im Zentrum.) Auf dem Gebiete d« Volksschule wollen wir den Einfluß der Kirche auf die Schule. Wir halten fest an. der geistlichen Da kommt ein Schutzmann und aitakiert ihn — Nicht. staune, noch stutz man I— llnd schreit iiud packt ihn und arretiert ihn. — So schützt ihn der Schutzmann I— Doch konnte aus Zeugen der Bösewicht poche», — Betreffs seiner Reinheit— Drmn wurde der Unschuld'ge freigesprochen. — So eine Gemeinheit!— Nun aber, o Leser, spitze die Ohre»: — Mein Herzlein, es blutet!— Berlin heißt die Stadt, in der dies passoren. — DaS hat niemand vernmtet!— Und doch ist cS Wahrheit, was Ihr vernommen, — Die Tränlcin, sie sleußen— Gin preußischer Schutzmann hat Unrecht bekommen! — ES geht abwärts mit Preußen!— (Karl che» in der„Jugend".) ?kotizen. — I m I n st i t u t für Meereskunde spricht Dienstag, den 18., Kapitän zur See a. D. N. Wittmer über:„Kriegsschiff- besatzungeu, ihre Ergänzung und Ausbildung", Mittwoch, den 19.. Dr. Menke unter Vorführung»on Demonstrationen und Licht- bildern über:„Stachelhäuter und Würmer". Einlaßkarten zu 25 Pf. in der Geschäftsstelle des Instituts. — L e i st i k o w in Berlin. Um der Berliner Bevölkerung Gelegenheit zu gebe», Walter Leistikow, den Meister der märkischen Malerei, kennen und lieben zu lernen, hatte sich nach dem Tode des Künstlers ein Komitee gebildet mit dem Plan, einige besonders Wertvolle Werke aus Leistikows Nachlaß zu erwerben und sie der Stadt Berlin zum Geschenk anzubieten. Das Komitee erhielt von einigen Berliner Kunstfreunden die Mittel, um zwei besonders schone Gemälde„An der Löknitz" und„Herthasee bei Sonnen- belcuchtung" und eine Gouache erwerben zu können. Die Bilder wurden der Stadt als Geschenk überlvicsen und vom Magistrat dankend angenommen. Sie werden im Märkischen Museum der Oeffentlichteit zugänglich gemacht werden. — Künstliche Ruinen. Die badiiche Negierimg hat eine Denkschrift über den Otto-Heinrichsbau des Heidelberger Schlosses ausarbeiten lassen, in dem sie neue Vorschläge zur Er- baltnng macht. Der Ausbau der Ruine— nach berühmten prcußi- scheu Mustern— ist dank dem Druck der Oeffentlichkeit im badischen Landtage bekanntlich verhindert worden. Jetzt schlägt die Regierung vor, die losen Teile der Mauern abzutragen, die schlechten Steine zu ersetzen nnd da« ganze neu aufznmanern und mit Hilfskonstruktionen zu schützen.— Auch dieser RenovicrungSvorschlag, dessen Notivendig- keit von Fachleuten bestritten wird, ist mit gehöriger Skepsis auszn« nehmen. Schulaufsicht, die allein diesen Einfluh verbürgt.(Sehr richtig? im Zentrum.) Auch die Kreisschulinsvektorcn müsse» durch Geist- liche ersetit werden.(Härtl hört! links.) Stelle man doch Geist- liche im Hauptaint als Kreisschulinspcktorcn an!(Gelächter links.) Auch geistliche Direktoren an den Lehrerseminaren sind notwendig, denn alle Schulaufsicht ist vergeblich, wenn wir nicht Lehrer haben, die von dem christlichen Geist ihrer speziellen Konfession voll und ganz durchdrungen sind.(Bravo! im Zentrum.) Warum stellt man nicht, wie das früher die Regel war, auch als Regicrungsschulräte Geistliche an?(Bravo! in> Zentrum. Hört! hört! links.) Wir muffen de» positiven Glauben stärken, denn die Umsturzbcstrebungen wachsen nicht nur von der Sozialdemokratie aus, sondern auch von oben. Wie war es bei dem Ferrerrummel. wo Künstler, Dichter, Professoren mit wahrer Begeisterung für einen Anarchisten in die Sckxznze traten!(Hört! hört! im Zentrum. Gelächter liiils.) Möge die Regierung sich erinnern, daß ein Volk, das an Gott und die Ewigkeit glaubt, die festeste Stühe der Staatsordnung ist. Wenn auch das Zentrum stets für die Rechte der Katholiken gc- kämpft hat, so ist es deshalb doch keine konfessionelle Partei.(Lachen links.) Wir haben auch Protestanten in unserer Mitte. Auch unsere Schutzzollpolitik hat sich glänzend belvährt, wir haben eine nie gekannte Kulturentwickclung zu verzeichnen. Nur an einem Hebel krankt unser Vaterland an der Kluft zwischen den Kon- tesstonen, die der evangelische Bund vor allem zu erweitern trachtet. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß auch auf diesem Gebiete eine Verständigung möglich ist. Eine Verständigung kann aber nur erfolgen auf dem Boden der freien EntWickelung.(Lebhaftes Bravo! im Zentrum.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag ll Uhr.(Abg. Frledberg(natl.) stellt in persönlicher Bc- mcrkung fest, daß das angebliche Wort von der„Aufsichtsratspolitik der Nationalliberalen" bei der Finanzrcform nicht gefallen sei.) Schluß 4'ch Uhr._ Die frau Im Klassenkampf. lieber vorstehendes Thenia sprach am Freitag in einer überaus stark besuchten Versammlung in Kellers Festsälen Genossin Therese Schlesinger-Eckstcin aus Wie». Tie Rednerin führte auS: Ich komme ans einem Lande, das besonders ausgezeichnet ist durch niedrige Löhne und hohe Lebensmittelpreise, und in welchem die organisierte Arbeiterschaft eine» unendlich schweren Kampf gegen Junker- und Pfaffenherrschaft zu führen hat. Sie haben eben die Segnungen einer sogenannten„Finanzreform" erhalten, wir stehen unmittelbar davor, und in beiden Fällen gilt cS, den arbeitenden Schichten erhöhte Lasten aufzubürden, um Militarismus und Marinismus ins Uferlose zu steigern. Wir haben die Machtpolitik, die in ganz Europa betrieben wird, im abgelaufenen Jahr besonders hart zu fühlen bekommen, als wir von den Schrecken des KriegSrummelS heimgesucht wurden und unsere Söhne unter Gefahren und Beschioerden des Lagerlebens in den Donauländern kampieren mußten, trotzdem es schließlich nicht zum Krieg kam. Da hieß es, wir Liesterreicher seien ja so friedliche Leute, aber das kleine Serbien fordere uns in so frecher Weise heraus, daß wir es uns nicht dürften gefallen lassen. In Wahrheit aber besteht der größte Teil des Serbenvolkes aus schwerbcdrückten armen Teufeln, die gewiß viel dringender noch Brot als nach Blut ver- langen. Sie hassen das mächtige Oesterreich, aber mit gutem Recht, denn die österreichische Junkersippe erwürgt die kleineu Völker an der Donau, um sie zu hindern, daß sie ihre landwirtschaftlichen Produkte billig an das österreichische Proletariat verkaufen und so die kolossalen Profite der Großgrundbesitzer verringern. Auch Sie haben ihre liebe Mühe, die Geister des Proletariats und besonders der Frauen von dem �ruck durch die kirchliche Autorität zu befreien, aber unsere Arbeit ist da eine noch unendlich mühevollere. Wenn es uns wirklich gelingt, erfolgreich an den Verstand zu appellieren, immer raubt uns der sinnenbenebelnde Mystizismus der Messe und des Beichtstuhls einen Teil unserer neu gewonnenen Anhänger und besonders der Anhängerinnen wieder. Dazu kommt bei uns Oesterreichern noch die Schwierigkeit der nationalen Verschiedenheiten. Unser Proletariat bildet für sich eine Internationale, und unsere Partei läßt es sich angelegen sein, die internationale Verbrüderung auch innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen auf das Sorgfältigste zu pflegen. Leider aber müssen wir gestehen, daß die Erkenntnis von der Unüberwindlichkeit des Proletariats, wenn es geeinigt ist, und seiner Schwäche, wenn es sich in feindliche Gruppen spaltet, bei den Herrschenden auf noch viel regeres Verständnis getroffen hat, als bei der Arbeiterklaffe. Noch sind breite Massen unserer verschiedensprachigen Arbeiterschaft der nationalen Verhetzung nicht unzugänglich, und die Wortführer bürgerlicher Parteien sorgen dafür, daß der chauvinistische Bruder- haß wacherhalten werde. Aber trotzalledem geht eS auch bei uns rüstig vorwärts. So hat auch die proletarische Frauenbewegung, die auch bei »nS nur ein Teil der sozialdemokratischen Bewegung ist, in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht. Die Erkenntnis, daß alles, was im politischen Leben vorgeht, die Arbeiterfrau genau so nahe berührt als den Mann, dringt in immer breitere Massen, und der Kampf gegen die spezielle Entrechtung der Frau ist auch bei uns zur ernsten und dringenden Parteisache geworden. Wie könnte eS auch anders sein? Die Uebelstände. welche die Arbeiterschaft heute am unmittelbarsten berühren, werden ja von der Frau noch schwerer empfunden als vom Manne. Sie wird als Lohnarbeiterin viel härter ausgebeutet als der Mann, und als Mutter muß sie es doppelt hart empfinden, daß die Steuergelder, die vorzugsweise aus den Taschen der arbeitenden Klaffen gepreht werden, zum größten Teil dazu dienen müssen, dem Machtbedürfnis der Herrschenden zu genügen, während es auf allen Gebieten an Einrichtungen fehlt, die das Los der Arbeitenden erträglicher ge- stalten würden. Zu allen Zeiten hat das politische Leben und die Gesetzgebung auf das LoS der Frau gerade so gut eingewirkt wie auf das des Mannes, aber als die große Mehrzahl der Frauen sich noch inner- halb ihrer vier Wände beschäftigte und nur der Mann zu erwerben brauchte, da fehlte den Frauen der direkte Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben. Sie sahen, was außerhalb des Hauses vorging. mit den Augen des Mannes und beiden mußte es natürlich er- scheinen, daß der Mann die Interessen der Frau nach außen hin vertrat. Die großindustrielle EntWickelung aber hat dieses Ver- hältnis vollständig umgewälzt. Unsere Gesetzgebung jedoch hat von jener Umwälzung bisher so gut wie keine Notiz genommen und versagt der Frau noch immer alle politischen Rechte. Der aufgeklärte Arbeiter aber iveiß heute sehr wohl, daß die soziale Bedrückung und politische Entrechtung der Frau ein unerträgliches Schwer- gewicht für den Aufstieg seiner ganzen Klasse bedeutet. Die bürgerlichen Frauenrechtlerinnen behaupten über den Parteien zu stehen. Es geht ihnen dabei wie dem Fuchs, der die Trauben sauer findet, die ihm zu hoch hängen. Sie stehen über den Parteien, weil sie in den bürgerlichen Parteien nicht als gleich- berechtigte Mitglieder Aufnahme finden und ihren Forderungen dort nicht Rechnung getragen wird. Die bürgerliche Frauenbewe- gung hat den politischen und wirtschaftlichen Aufstieg des Bürger- tums als ein schwacher Nachhall begleitet, und so wie das Bürger- tum, nachdem es seine Emanzipationskämpfe mit Hilfe des Pro- letariats geschlagen hatte, den Arbeiter unbarmherzig unter seine Herrschaft beugte, so wußte es auch nichts von Freiheit und Gleich- heit den Frauen der eigenen Klaffe gegenüber, und der in der Ideenwelt des Kleinbürgertums befangene Angestellte bekämpft noch heute auf der einen Seite die Frauenarbeit, die ihm in den Aemtern, Bureaus und Kaufläden Konkurrenz macht uul> möchte die Kollegin an den Kochtopf weisen, während es ihm höchst er- Wünscht ist, wenn die Schwester oder die Tochter und sehr oft auch die Gattin durch eigenen Erwerb zu de» Kosten deS Hanshaltes beiträgt. Das ist nur einer der vielen Widersprüche, aus denen es für das Kleinbürgertum keinen Ausweg gibt. Auch die Arbeiter leiden unter der Konkurrenz der billigen weiblichen Arbeitskraft, aber sie wissen, daß die Frauenarbeit nicht mehr aus der Produktion auszuscheiden ist, sondern alle Kraft eingesetzt werden muß, Um ihren Preis zu erhöhen. Die Arbeits- kraft der Frau ist ja nur darum so billig zu haben, weil der Unter- nehmer sich noch nicht gezwungen sieht, für die vollen Kosten ihrer Wiederherstellung aufzukommen. Selbst der schwache unorgani- sierte, noch so widerstandsnufahige Arbeiter muß unbedingt so viel Lohn erhalten, daß er damit sein Leben fristen kann. Die Frauen- arbeit aber muß nicht von ihrem Ausbeuter voll erhalten werden. Zumeist trägt dieser nur einen Teil jener Kosten, währenv ein anderer Teil vom Vater oder Gatten der Arbeiterin bestritten wird. Das bedeutet aber, daß die Arbeiterin, um leben zu können, nicht nur Lohnsklavin sein, sondern auch noch ihre häusliche Mühe- ivaltung sowie ihr Wcibtum und ihre Mütterlichkeit für ihr karges Brot hingeben niuß. Und die dreifache Ausbeutung trägt ihr nur zu oft dreifache Erniedrigung ein. Solange aber das Kapital über so ganz wehrlose Ausbeutungsobjekte verfügt, kann es dem Wider- stand der stärkeren Arbeiterelemcnte um so hartnäckiger begegnen. Diesen Zusammenhang sehr früh erkannt zu haben, ist eines der herrlichsten Verdienste unserer Vorkämpfer, und in dem Matze, als die Erkenntnis von der Wichtigkeit der Frauenbewegung nicht nur in die Köpfe, sondern auch in die Lcbcnsgewohnhciten deL Pro- letariats eindringt, erfaßt es auch die Bedeutung der eigentlichen Frauenfrage, die eine Arbeitersrage und eine Menschhcitsfrage von höchster Bedeutung ist und lautet: Wie kann die Frau zugleich wirtsckfaftlich« Selbständigkeit und bürgerliche Gleichberechtigung erlangen und doch sorgsame Mutter und Erzieherin sein? Diese Frage greift, gleich vielen anderen, an deren Lösung wir schon heute eifrig arbeiten müssen, doch zugleich hinaus über die heutige Gesellschaftsordnung. Die Arveiterfrau soll heute Amme, Pflegerin, Lehrerin und Erzieherin, dabei Köchin, Scheuerfrau. Wäscherin und Erhalterin ihrer Kinder sein. In Wahrheit aber kann sie nichts von alledem ganz und ordentlich sein. Am wenigsten Erzieherin, denn sie ist selbst nicht erzogen worden und weiß nicht was Erziehung ist. Wenn es trotzdem im Proletariat so viele wackere, im besten Sinne wohl- erzogene Menschen gibt, so liegt die Erklärung darin, daß das Bei- spiel einer der allerwichtigsten Erziehungsfaktoren ist und das Bei- spiel aufopfernder Pflichttreue und hingebender Liebe geben tausende Proletarierinncn ihren Kindern. Aber in einer kom- pliziertcn und in raschem Umschwung begriffenen Welt, wie es die unsere ist, genügt die Erziehung durch das Beispiel nicht mehr. Wir können nicht so leben und handeln, wie wir unsere braven Mütter und Großmütter haben leben und handeln sehen. Grenzen- loser Arbeitseifer darf uns nicht mehr als Tugend gelten, denn durch ihn schädigen wir die minder Leistungsfähigen in unseren Reihen. Anspruchslosigkeit, wie sie bisher den Proletarierinnen eigen war, haben wir als kulturwidrig kennen gelernt und die Demut des Proletarierweibes muß zum unbeugsamen Stolz und Kampfesmut der sozialdemokratischen Kämpferin werden. Reue Tugenden müssen wir üben und unsere Kinder zu neuen Idealen erziehen und dazu bedarf es des Einblicks in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge, die wir uns nur in unseren Organisationen erwerben können. Wir sind entschlossen diese Eni- Wickelung zu beschleunigen. Werden die.Herrschenden vernünftig genug sein, die Unverineidlichkeit des Umschwungs einzusehen, so wird der Frieden erhalten bleiben, wenn sie unseren Bestrebungen aber Gewalt entgegensetzen, so werden sie uns gerüstet finden. Wir wollen die unsäglichen Opfer, welche die Arbeiterbewegung er- fordert hat und noch erfordert, nicht umsonst gebracht haben, sondern sind entschlossen, nicht zu ruhen und zu rasten, bis wir für uns und unsere Kinder ein besseres LoS erkänipft haben.— Dem mit großem Beifall aufgenommenen Referat folgte noch eine anregende DiS- kufsion. in der besonders auf die heutigen WahlrechtSversamm- luirgen hingewiesen wurde. Soziales* „Arbeiterfürsorge" am Kanalbau. Für die Erweiterungsbauten am Nord-Ostsee-Kanal— offiziell Koiser-Wilhelm-Kanal genannt— sind vom Kaiser- lichen Kanalamt besondere Grundsätze für die Beschaffung der Arbeiter und die für sie zu treffenden Wohlfahrtseinrichtungen aufgestellt worden. Die Vorschriften über die Be- schaffung von Arbeitern nehnien zwar sehr weitgehende Rück- ficht darauf, daß durch den Kanalbau den Unternehmern, besonders den landwirtschaftlichen, keine Arbeiter entzogen werden sollen. Immerhin befindet sich in den voin Kanalamt herausgegebenen Grundsätzen folgender Satz:„Allerdings ist daran festzuhalten, was seitens der Verwaltung im Reichstage — Sitzungsbericht der 1. Session der 12. Legislaturperiode, Seite 1314— versprochen worden ist:«alle Bemühungen ernstlich anzuwenden, in erster Reihe und vorzugsweise deutsche Arbeiter bei den Erweiterungsbauten des Kaiser- Wilhelm-Kanals zu beschäftigen", und es ist daher diese Forderung an die Spitze der Grundsätze über die Arbeiter- beschaffung gestellt." Wie ficht es nun mit der Beachtung dieser Grundsätze ans? In der Gegend der Kanalmündung bei Holtenau hat die Firma Bachmann-Berlin— Besitzerin von 14 Sekundärbahnen— Arbeiten auszuführen. Sie be- schäftigte bisher 6 Schachtmeister und 150 Arbeiter für einen Stundenlohn von 38 und 40 Pf. Vor einigen Tagen kamen zwei polnische Schachtmeister mit zirka 100 ausländischen Arbeitern an,— und die 6 Schachtmcister und 150 Arbeiter, die meisten verheiratet und in Kiel ansässig, wurden sofort entlassen. Die beiden polnischen Schachtmeister haben sich ver- pflichtet, auf Wunsch tausend und mehr Arbeiter für einen Stundenlohn von 30 und 32 Pf. zu besorgen. Nach den Gnmdsätzen für Arbeiterbeschaffung ist es den Unternehmern, die Arbeiten am Kanal ausführen, verboten, Arbeiter durch Aufrufe usw. heranzulocken, die Beschaffung der Arbeiter soll vielmehr möglichst durch die Arbeitsnachweise geschehen. Alis dem letzten Bericht der öffentlichen Arbeitsnachweisstelle in Kiel ist aber zu ersehen, daß Arbeiter für den Kanalbau nicht verlangt wurden. Diese Tatsachen sind noch deshalb besonders interessant, weil erst kürzlich bei einer Anregung unserer Genossen in einer Sitzung der Kieler Stadtverordnetenversammlung, auf Notstandsarbeiten Bedacht zu nehmen, der Stadtverordneten- Vorsteher erklärte, derartiger Arbeiten bedürfe es nicht, weil alle Arbeitslosen in Kiel am Kanalbau Beschäftigung finden könnten. Weil unser Genosse Adler darauf erwiderte, daß Kieler Arbeiter von der Beschäftigung am Kanal ausgeschlossen seien— das war ein Irrtum, nach den Grundsätzen sollen nur minderjährige Arbeiter aus Schleswig-Holstein nicht ein- gestellt werden—, hielt es der Vorsteher noch für besonders nötig, darüber beiin Präsidenten des Kanalamts Erkundi- gungen einzuziehen und die Antwort einer späteren Stadt- verordnetensitzung mitzuteilen. Sie lautete, daß andere Be- schränkungen als die obengenannte nicht bestehen. Was nützen aber alle Grundsätze, wenn sie in der Praxis nicht befolgt werden! Im§ 9, Absatz 5. des Arbeitsbuches heißt es: Auf der Baustelle hat der Unternehmer auf seine eigenen Kosten aus- reichenden Schutz gegen die Unbilden der Witterung gc- währende Unterkunstsräume herzustellen, die mit Vorrichtungen zuni Kochen und Aufwärmen von Speisen und Gc- tränken versehen sein müssen. Bei obiger Firma müssen die Arbeiter ihr Essen im Freien einnehmen und auch bei Regen- Wetter draußen verzehren und aufbewahren. Den Baracken- bewohnern wird das Mittagessen von den Baracken zur Arbeitsstelle gefahren, wo es meist kalt ankommt. Es ist kaum anzunehmen, daß es bei den anderen Firmen viel besser aussieht. Dabei befinden sich die Arbeiten am Kanal erst im Anfangsstadium, wie wird das erst werden, wenn Tausende von Arbeitern am Kanal beschäftigt werden! Ter Reichs- regierung stände es an, nicht nur Versprechungen zu machen und schöne Grundsätze aufzustellen, sondern sich auch um deren Einhaltung zu kümmern. Vielleicht äußert sich das Reichs- amt des Innern im Reichstag darüber, weshalb es außer- stände ist, feierlich gegebene Versprechungen zu halten. Zur Rechtlosigkeit ausländischer Arbeiter in Preußen. Seit dem 4. Dezember vorigen Jahres sitzen im Polizeigefäng- ins in Neustadt in Holstein drei polnische Arbeiter. Sie waren mit noch mehreren anderen polnischen Arbeitern in Neustadt mehrere Monate für eine Neumünsterische Firma mit der Rohrlegung be- schäftigt. Anfang November wurde die Firma von der Polizei auf- gefordert, die Arbeiter zu entlassen, weil polnische Arbeiter nach einer Verfügung der preußischen Regierung nur als landwirtschafi- liche Arbeiter und nur bis zum Novemlrer beschäftigt werden dürfen. Die Arbeiter wurden darauf entlassen, aber sofort von dem Hofbesitzer Schanz auf Marienhof eingestellt, der sie dann noch am gleichen Tage wieder an die Neumünsterische Firma als landwirtschaftliche Arbeiter verlieh. Die Polizei kam bald darauf, und die Folge war, daß die Arbeiter abermals entlassen wurden. Außerdem erhielten sie die polizeiliche Aufforderung, die Stadt zu verlassen. Die Arbeiter konnten der Aufforderung nicht nach- kommen, da ihnen das nötige Reisegeld und die erforderliche Legitimation fehlten. Nun wurden sie ins Polizeigefängnis gesteckt, um gelegentlich mit einem Transport abgeschoben zu werden. Sericdts-Leitung- (Siehe auch 5. Beilage.) Vom Kampf der Tapetenfabrikanten gegen daS Tapetenkartell. Im Jahre 1908 schloffen sich einige größere Tapetenfabriken zu einem Kartell zusammen unter der Firma Tapeten-Jndustrie- Aktiengesellschaft, welche gewöhnlich mit der kurzen Benennung „Tiag" bezeichnet wird. Das Bestreben der Tiag ging dahin, alle ihr passend erscheinenden Tapetenfabriken sich anzugliedern, um so den Markt zu beherrschen und die außerhalb des Kartells stehenden Fabrikanten niederzukonkurrieren, falls sie es nicht vorzögen, dem Kartell unter den vorgeschriebenen Grundsätzen beizutreten. Um die Kartellpläne der Tiag zu vereiteln, gründete sich der Verein deutscher Tapetenfabrikanten, der scharf gegen die Tiag Stellung nahm und seine Mitglieder verpflichtete, nicht einzeln mit der Tiag in Verbindung zu treten, sondern nur als Verein mit ihr zu verhandeln. Als ein äußerst scharfer Gegner der Tiag und ihrer Pläne gab sich der Vorsitzende des Vereins deutscher Tapeten- fabrikanten, der nationalliberale sächsische Landtagsabgeordnete Langhammer in Chemnitz. Ueber die Rolle, welche Herr Lang- Hammer in dem Kampfe des von ihm vertretenen Vereins gegen die Tiag gespielt haben soll, brachte die„Tapetenzeitung" zwei Artikel aus der Feder des Tapetenfabrikanten Emil Liepmann. Die tatsächlichen Angaben der Artikel sind folgende: Nachdem eine Vorstandssitzung des Vereins gegen die Tiag Stellung genommen und Langhammer sich ebenfalls gegen die Tiag erklärt hatte, sollte eine Generalversammlung abgehalten werden, die endgültige Beschlüsse in dieser Angelegenheit zu fassen hatte. Langhammer habe diese Versammlung jedoch abbestellt unter dem Vorgeben, er müsse an dem betreffenden Tage an einer wich- tigen Sitzung des sächsischen Landtags teilnehmen. Später habe sich herausgestellt, daß an diesem Tage gar keine Landtagssitzung abgehalten worden sei. Langhammer habe aber zu der Zeit, wo die Generalversammlung stattfinden sollte, seine Fabrik bereits an die Tiag verkauft gehabt. Seine Fabrik sei zu unverhältnismäßig hohem Preise von der Tiag erworben worden. Dadurch sei Lang- Hammer sozusagen als Agitator für die Pläne der Tiag gekaust worden, denn er habe nunmehr Reisen im Interesse der Tiag gemacht und verschiedene Fabrikanten zum Anschluß an die Tiag zu bewegen versucht. Trotzdem habe Langhammer den Vorsitz im Verein deutscher Tapetenfabrikanten beibehalten und ihn erst niedergelegt, nachdem er durch Liepmann unter Drohung mit ge- richtlichem Vorgehen dazu veranlaßt worden sei. Ferner wird Herrn Langhammer vorgeworfen, er habe vier mit Namen be- zeichnete Fabrikanten zum Uebertritt in die Tiag zu bewegen ver- sucht, ihnen aber verschwiegen, daß er seine Fabrik bereits an die Tiag verkauft hatte. Auf Grund dieser Artikel hat Langhammer gegen Liepmann die Beleidigungsklage erhoben. Gestern stand in der Sache beim Schöffengericht Charlottenburg Termin an. Nach längeren Ver- Handlungen über die Formalitäten des Verfahrens schränkte der durch Rechtsanwalt Werthauer vertretene Kläger die Klage ein auf die Behauptung, Langhammer habe den Fabrikanten, die er für die Tiag gewinnen wollte, verschwiegen, daß er sein Geschäft bereits an die Tiag verkauft habe. Damit waren alle übrigen dem Kläger gemachten Borwürfe auS der Erörterung ausgeschieden. Soviel ging jedoch aus den Verhandlungen hervor, daß Lang- Hammer, während er noch Vorsitzender des die Tiag bekämpfende» Vereins war, sein Geschäft an die Tiag verkauft und auch andere Fabrikanten zum Anschluß an die Tiag zu bewegen versucht hatte. Für die Behauptung, Langhammer habe bei den Verhandlungen mit den Fabrikanten verschwiegen, daß er selbst bereits zur Tiag übergetreten sei, waren vier Zeugen benannt worden, von denen aber drei schon in einem früheren Termin diese Behauptung als unzutreffend bezeichnet haben. Ein vierter Zeuge wollte aber nach Angabe des Anwalts des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Jaffa, diese Behauptung des Angeklagten bestätigen. Es kam aber nicht zur Vernehmung dieses und der anderen Zeugen. Denn die Parteien schlössen einen Vergleich, in dem der Angeklagte erklärt, daß er den Vorwurf zurücknehme, der Kläger sei nach Nordhausen, Bonn. Hildesheim und Bunnersdorf gereist, um dort die Fabrikanten zum Anschluß an die Tiag zu überreden und habe dabei ver- schwiegen, daß er bereits seine Fabrik an die Tiag verkauft habe, und unter Verschweigung des llmstandes, daß er Vorsitzender des Vereins deutscher Tapetcnfabrikanten sei, für die Interessen der Tiag gewirkt habe. Der Anwalt des Beklagten erklärte ausdrücklich, daß alle anderen Angaben der Artikel durch diesen Vergleich nicht berührt werden. Fahrlässigkeit im Gerüstbau. Die Strafkammer in Neisse verurteilte den Maurerpolier Fiedler aus Fricdland wegen fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Wochen Gefängnis und einer Buße von taufend Mark an den Maurer Blafchke. Der Polier hatte bei einem Kirchenbau ein Gerüst in solch nachlässigem Zustande aufführen lassen, daß eS bei der Benutzung zusammenbrach und Blaschke unter den Trümmern begrub; Blaschke wurde hervorgezogen, ist aber für immer er- werbsunfähig geworden. Aktien- Gesellschaft BERLIN O. 112, Frankfurter Allee 53/55. »ssss Ringfrei In sämtlichen Ausschanklokalen nach wie vor . Bayerisch LlSi Caramel :BierIO Pf. ■■'■__ h.....—_—■—— 11'-!j— � Zur Beachtung, t ♦ ♦ ! i i In letzter Zeit sind mir aus Händler- und Konsumentenkreisen viele Klagen zugegangen, daß unter meinem Namen andere Fabrikate in den Handel gebracht werden. Ich erlaube mir daher, darauf aufmerksam zu machen, daß ich meine Tabake wie folgt fabriziere: Nur echt in lO-Pfg.-RoIlen „„„ S-Pfg.-Stangen Twist nur echt mit Kopfbild. 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Verlag: Vorwärts 0denan stekt unbestritten Krubi's l» JnniSrts" Sftlitttt MsdlÄ. Zovntag, 16. Jannar 1910. Sittichsstlicher Aschenbericht. Berlin, IS. Januar 191(1. Konjunktur und Lohnfrage.— Folgen der agrarischen Wirtschafts- Politik.— Fleifchteuerung.— Brotgetreideernte und-Preise.— Jnlandsvcrbrauch und Mehlpreise.— Verteuerung anderer Lebensmittel.— Notwendigkeit der Organisationsstärkung. Wie schon mehrfach an dieser Stelle betont worden ist, kann eine gewisse Besserung am Arbeitsmarkt konstatiert werden. Welchen Grad die Produktionssteigerung annehmen wird, ob wir am Anfang einer längeren Periode wirtschaftlicher Prosperität stehen oder nicht, darüber gehen die Ansichten noch auseinander. Trotz- dem lenken die veränderten Verhältnisse die Aufmerksamkeit all'r in erhöhtem Maße auf die Lohnfrage. Wie die jetzt vorliegenden Nachweise der gewerblichen Berufsgenossenschastcn für 1998 er- geben, ist, im Gcsamtdurchschnitt für die 8 917 772 durchschnittlich Versicherten, die 7 868 S31 Vollarbeiter darstellen, der Jahreslohn dieser auf 1973 M., das heißt gegen das Vorjahr um 7 M. gestiegen. Aber die Steigerung verteilt sich nicht auf alle Arbeiter. In einer Reihe von Gewerben ist der Jahrcslohn sogar zurückgegangen, so z. B. bei sämtlichen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaften zu- sammen um 2 M. pro Vollarbeiter, obwohl einige Genossenschaften sogar noch Steigerungen nachweisen. Zu beachten ist bei diesen Zahlen, daß es sich um Angaben für Vollarbeiter handelt. Die aus Veränderungen in der Zahl der geleisteten Arbeitsschichten resultierenden Verschiebungen bleiben unsichtbar. Die Bewegung der Löhne im Jahre 1998, in dem für verschiedene Gewerbe noch sehr günstige Marktverhältnisse obwalteten, läßt die Annahme als durchaus berechtigt erscheinen, daß im jetzt zu Ende gegangenen Jahre die Einkommen der Arbeiter ziemlich allgemein geringer ge- worden sind. Gleichzeitig schnellten die Preise wichtiger Lebens- mittel scharf in die Höhe. Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet, hat sich die soziale Lage vieler Arbeiter sicherlich verschlechtert. Wenn man weiter berücksichtigt, daß die Lebensmittelteuerung keine vorübergehende Erscheinung sein wird, gewinnt die Lohn- frage fiir die Arbeiter erheblich an Bedeutung. Ter optimistischen Auffassung, als ob vielleicht bald mit er- heblichen Preisnachlässen auf Getreide und Fleisch gerechnet werden könne, weil das jetzige Niveau, durch Spekulation hervorgerufen, in den Produktionsverhältnissen und-Resultaten zu wenig Stütze finde, können wir nicht beitreten. Unsere agrarische Wirtschafts- Politik hat für den inländischen Konsumenten den Einfluß der Verhältnisse am Weltmarkt sehr stark ausgeschaltet. Die Grenz- sperren, und die solchen in der Wirkung fast gleichkommenden Aus- suhrerschwerungen für Vieh und Fleisch, machen die Preisgestaltung für uns fast vollständig abhängig von der inländischen Produktion. Diese wird zu einem wechselnden Faktor je nach Ausfall der Futterernte. Hohe Preise, durch Futtermangel hervorgerufen, bleiben dabei nicht ohne Einfluß auf die Qualität des Vieh- bestandes, was wiederum rückwirkend die spätere Produktion beein- flußt. Da die letzte Futterernte als günstig nicht angesehen werden kann, so entbehrt die Hoffnung, von den jetzigen ganz ungewöhn- lich hohen Fleischpreisen bald wieder auf normale Sätze zurück- zukommen, leider allzu sehr einer realen Grundlage. Aehnliche Verhältnisse wirken bestimmend auf die Preise für Brotgetreide. Erhöhte„Schutz"zölle, in Verbindung mit der in- direkten Ausfuhrprämie, heben die Veränderungen am Weltmarkt für den deutschen Konsumenten zwar nicht vollständig auf, para- lhsieren sie aber in erheblicher Weise. Die Tendenz der Preisent- Wickelung bleibt eine für die Verbraucher ungünstige. Eine Auf- machung über Ernte, Jnlandsverbrauch und Preise soll das ver- anschaulichen. In der nachfolgenden Tabelle stellen wir zunächst nach den Angaben des Statistischen Jahrbuchs für das Deutsche Reich die Erträge der Ernten in Vergleich mit den Preisen: Weizen ohne Winterspelz Ernte in.Preis pro 1999 Tonnen Ernte in 1999 Tonnen Roggen Preis pro Tonne Mark. Tonne Mark Berlin 1009 Tonnen Berlin 1899... 8676 146,9 3347 1S5,3 1999... 8551 142,6 3841 151,8 1991... 8163 149,7 2499 163,6 1992... 9494 144,2 3999 163,1 1993... 9994 132,3 3555 161,1 1994... 19961 135,1 3895 174,4 1995... 9697 151,9 3679 174,8 1996... 9626 169,6 3949 179,6 1997... 9758 193.2 3489 296,3 1993... 19737 186.5 3763 211,2 Die nach oben gerichtete Bewegung ist unverkennbar! Seit 1994 haben wir gute Ernten, die Preise klettern trotzdem immer höher hinauf. Für diese EntWickelung sind Faktoren wirksam ge- tvorden, die auch weiterhin in Geltung bleiben. Man kann aller- dings noch einwenden, daß die Jnlandserntc auem nicht als Maß- stab gelten könne, die Weltmarktsverhältnisse den Kreis der Be- trachtung abstecken müßten. Hiergegen hätte der Einspruch Berech- tigung, daß das deutsche Volk doch wohl einen Anspruch darauf er- heben dürfe, von vortellhaften Ernten etwas zu profitieren, wenn die agrarische Wirtschaftspolitik es dazu verdamme, den Agrariern schlechte Ernten durch ungewöhnlich hohe Preise als kein Unglück erscheinen zu lassen. Jedoch, wir verzichten cms den Einspruch! Die folgende Tabelle soll vielmehr den Nachweis liefern, daß die bereits gekennzeichnete Tendenz unter Berücksichtigung der Welt- Marktsverhältnisse keine wesentliche Veränderung erfährt. Soweit die Welternte auf den Inlandsmarkt Einfluß ausübte und noch ausübt, kommt das in der Ein- und Ausfuhr zur Geltung. Der Effekt dieser Bewegung, in Verbindung mit der Jnlandserntc, spiegelt sich in den inländischen Verbrauchsmengen. Um nun aber auch die Veränderungen in der Zahl der Konsumenten zu berücksichtigen, geben wir die inländischen Verbraucksmengcn pro Kopf der Bevölkerung an. Die Mengen sind ab 1898/99 ftir die Perioden vom 1. Juli bis 39. Juni, die Preise— Berlin— ab 1899 für Kalenderjahre eingestellt: 1898/99-1899 1899/99-1999 1909/91-1991 1991/92-1992 1992/93-1993 1993/94-1994 1994,95-1995 1995/96-1996 1996/96-1997 1997/98-1993 Roggen- verbrauch in Kilogr. 154,5 144,6 147,6 137,7 158,3 154,8 147,9 149,9 143,5 142,4 In dieser Zusammenstellung tritt ebenfalls scharf die ver- änderte Tendenz hervor. Trotz der gestiegenen Verbrauchsmengen im Jahre 1995/96 schnellen im Jahre 1996 die Preise kräftig auf- wärts. Die Preissteigerung hält in den nächsten Jahren weiter an, obwohl die Verbrauchsmengen stark zurückgehen. Die Folgen der Zollerhöhungen und der aufgebesserten Aus- fuhrprämien kommen hier recht markant in die Erscheinung. Das ist um so schwerwiegender, als die preistreibenden Faktoren dauernd in Wirksamkeit bleiben, auch in Zukunft den proletarischen Haus- Haltsetat belasten. Und dieselbe Entwickclung wie bei Brotgetreide, wenn auch nicht überall in der gleichen unheilvollen Schärfe, zeigt sich bei anderen wichtigen Lebensmitteln. Folgende Zusammen- stellung illustriert das. lftach Berliner Marktnotierungen ergeben sich diese Preise in Mark: 1899 1991 1993 1995 1996 1997 1993 Kartoffeln. 1 Doppelztr.. 4,51 5,14 4,93 6,95 4,29 5,83 6,16 Butter. 1 Kilogramm.. 2,39 2,33 2,31 2,46 2,50 2,47 2,64 Rindfleisch. 1 Kilogramm. 1,25 1,29 1,37 1,44 1,54 1,55 1,53 Schweinefleisch. 1 Kilogr.. 1,36 1,42 1,42 1,55 1,69 1,49 1,51 Obwohl die Preisschwankungen für Schweinefleisch in den letzten Jahren ziemlich stark waren, kann man doch ein fast inathe- matisch sicheres fortgesetztes Höhergehcn aller Preise konstatieren. Das bedeutet eine erhebliche Verminderung der Kaufkraft des Geldes. Die Erhaltung der bisherigen Lebensführung bedingt demnach eine ziemlich große Erhöhung des Nominallohnes. Aus den Rüstungen des Unternehmertums muß aber geschlossen werden, daß dieses nicht daran denkt, freiwillig Lohnerhöhungen eintreten zu lassen. Wie verschiedene Auslassungen sowie Bc» strebungen bei den jetzt zur Tagesordnung stehenden Tarifver- trägen schlußfolgern lassen, ist sogar die Absicht vorhanden, daS Lohnniveau nach Möglichkeit zu vcrsckilechtern. Unter solchen Umständen erlangt die Lohnfrage erhöhte Bedeutung. Sie für die Arbeiter in befriedigender Weise zu lösen, erfordert als Vorbc- dingung gute, finanziell kräftige Organisationen. Mit Protesten gegen die Beutepolitik der Agrarier und das brutale Kapital ist nichts getan; moralisierende Reslektionen stärken die Position der Arbeiter nicht. Wollen sie nicht die Leidtragenden sein, müssen sie alle Kräfte anspannen, um die bevorstehenden Kämpfe siegreich zu bestehen. Darum sollte eines jeden Zlrbeitcrs Sorge sein: Er» höhung der Aktionsfähigkeit seiner Gewerkschaft. D. 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Vereine erhalt, auf die, "ohnehin schon rehr billigen Preise Hahatt Bernhard Keilich, Spiel Warenhaus:: 19 Schaufenster Gross« lliunbiirgerstr, 21-23. Thealer und Vergnügungen (Siehe Wochen- Spielplan.) Sonntag, den lö. Januar. nachmittags 3 Uhr: Frei« Volksbühne. Neues Schau- iplelhaus. SIbteilung a, b. c, d, s: Traumulus. Herrnleld- Theater. 8. Slbteilung d, o, d: Vater und Sohn. Montag, den 17. Januar, S Uhr: 16.(III.) Abcndableilung im Neuen Schauspielhaus: Ihr letzter Brief. Nene Freie Volksbühne. 16. Jan., nachmittags 2'/, Uhr, im Deutschen Theater: Kabale und Liebe. KammerspielhauS: Major Barbara. Nachm. 3 Uhr: Neuen Theater: Ackermann. Neuen Operetten- Theater: Der Zigeunerbaron. Hebbel-Theater: Revolutionshochzelt. Berliner Tbeater: Dr. Eisenbart. Schiller- Theater 0.: Der Herr Jliinisterialdtrektor. Schiller- Theater Charlotlenburg Macbeth. Friedr.'Wilhelmstädt. Schauspielhaus Othello. Mctropol> Theater: Lumpacivaga bundus. Kleinen Theater: Moral. MendS S Uhr: Kgl. Hochschule sür Musik: BrahmS: Abend. 3 Uhr: Nora. S Uhr: DaS Konzert. Montag, 8 Uhr: DaS Konzert. Dienstag, 8 Uhr: TantriS der Rarr. berliner l'liester. We Politik. Nachm. 3 Uhr; OoMor Eliewbart. Neues Theater. AbendS 8 Uhr: Don Juans letztes Abenteuer. Morgen und folgend« Tag«: Do« Juans letztes Abenteuer. Voiks-Oper. 8W., Belle-Alliance-Strahe Nr. 7/8. Nachm. VI, Uhr bei bedeutend er- mahigten Preisen: Zar und Zimmermann. Abends 8 Uhr: Lucia v. Lammermoor (Gastspiel Bookmann.)_ Theater des Westens. Nachm. VI, Uhr: Oer(idele Bauer. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Schissbauerdamm 25, a. d. Luttenstr. Nachm. 3 Uhr: Oer Zigeunerbaron. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. AbendS 3 Uhr: Im Taubenschlag. Morgen und folgende Tag«: Dieselbe Vorstellung. Sonntag, den 16. Januar, nachm. 3 Uhr: Schlafwagenkontrolleur. Luisen-Theater. Nachmittag» 3 Uhr: Gib m i ch frei. Schauspiel in 5 Alten nach einer Erzählung von Courih» Mahler von Ernst Rilterseldt. Abend» 8 Uhr: Die Keift um die Erde i« 80 Tagen. Großes Ausstattungsstück in 1» Bild. von d Emmery u. Jules Bern« Montag: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. frjedrIMilhelmsiadtiseliM Schauspielhaus. So»»tag„ 16. Januar, nachm. 3 Uhr- Othello. Abends 8 Uhr: Die iGrotzstadtlnft. Montag 3 Uhr: Im bunten Rock. Xustspielhaus, Nachmittag 3 Uhr: Man soll keine«riefe schreibe». AbendS 3 Uhr: Der dunkle Puukt. Trianon-Theater. Abends 8 Uhr: Kuridans Gfel. Reichshallen-Theater. StettinerSänger Der Nachtwüchter von Zerpenschlcuse. Siudeniendilii u F. Meysel Ansang: Wochent. 8 Uhr. Sonntag» 7 Uhr. Urania. Wissenschaftliches Theater. Ab ende 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober- Engadin. Montag 8 Uhr: Im Flruenglanx des Ober- _ Engadln. Passage-Panoptikuni, Senegal in Barlin! RA wilde Weiber Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entree! Schiller-Theater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat). Sonntag, nachm. 3 Uhr: »er Herr Ministerialdirektor. Lustspiel in 5 Auszügen v. Alexandre Bisson und ftabnce Carrs. Dar Ende 5>/3 Uhr.-M Sonntag, abends 8 Uhr: Der lielneidbaaer. Volksstück in 3 Alten von Ludwig Auzengruber. LV Ende 11 Uhr. Montag, abend» 8 Uhr: Der Äetaridbaavr. Dienstag, abend» 8 Uhr: Die erst« Oelxr._ Schiller-Theater(Charlotlenburg). Sonntag, nachm. 3 Uhr: llacbeth. Trauerspiel in fünf Auszügen von William Shalcsveare. WU- Ende S'/j Uhr.-WU Sonntag, abends 8 Uhr: Der Stcbivar der Treno. i Lustspiel in 3 Akten v. O. Blumentha- ■MT Ende 10>/4 Uhr.-«Q Montag, aben&S 8 Übt: Viel lillrnien um nichts. Dienstag, abends 8 Uhr: Ocspenster. Passage-Theater. Heate finden Zwei Vor- stellanfcn statt. Nachmittags 3— 7 Uhr kleine Preise. Abends 8 Uhr. Sctineidar Dunckar Hlle. Farfalla und das sensationelle Januar- Programm. if eicf« re'g Panopticum ü Jl Ä 29 Friedriche». 165, Psohorrpal. D-Vorstellung x Bockbierfest mittags": Großes Matloeß-Koiizert �rre°kN''e„Stümper" Honte Sonntag 2 Vorstellungen. Heitere Künstler-Abende x Großer Humoristen-Wettstreit. Jldrchen X Indische Wltwcnverbrennang. Heute Sonntag Brauerei Friedrichshain am Königstor, CirUBte Sehenswürdigkeit Berlins. „Auf der Alm". röftter Bock Jnbel und-Trubel. Schorseh Ehrengruber mit seiner Truppe(66 Mitwirkende) aus München. Ausstieg des lenkbaren LuflschifseS„Zeppelin IV-. Schönst« Origlnal-Dekoration. Ueberraschungen usw. Gewitter w den Sllpen. tzumorlsttsche» Schneetreiben. Die Rtesen-Amme(6 Meter grotz). (vratiSverlofung von LVV Wertgegenftllnde«. Jed. Bes.«rh. ein Los grat. Ans. I Uhr. Entre« KV Pf. irbelter-Bildungssehule Heute« Sonntag, 16. Januar, in Freyers Festsilen, Koppenstralle 29: 19. Stiftlungs• Fest bo.teb.nd in KonZClt fÄSESstT Kulturhistorischer Gedenkrede. Mitwirkende: Hollandische« Trio; Herren Jaoques»an Her Cello), M. van Gool(Klavier), Max Bony«(Geige).— Gesang: err kgl. württembg. Hofopemsänger Max GieBweln(Tenor). Gedenkrede: Dr. Panl Lensch-Leipzig. (0 Hi Kassen Öffnung 6 Uhr. Nachher : FüStbalL Beginn 7 Uhr. Eintrittskarten k«0 Pf. sind zu haben QrenadlerstraBe 87; Liehr, Grenadierstr. 35 im Schnllokal Gottfr. Schulz, urunduiurttiruuo o«, kicm| w. w,,».,» Admirnlstr. 40a; Reul, Bornimstr. 42; Vogel, Lortzin�etr. 37 M. Kaczorowski, RavenSstr. 6; Mörsch, Engelufer 15 j Paul Elener, KastonienaUee 85, Hof II; H. Kinige, Hasenheide 56, Portal 3, IL An der Kasse 70 PI 6/4» Hetropol-Theater Nachmittags 4 Uhr: LampaeivagabuDdus Abends 8 Uhr: Hallo!!! Die große Revue! Hänchen überall gestattet. |ßSE=THEATE 1 Grone Frankfurter Str. 132. Ans. 8 Uhr. Ende ICH1/, U. DerBizepapa. Lustspiel in 3 Akten v. A. Richard«. Nachm. 3 Uhr zu Haiben Preisen: Radale und Liebe. Montag: Faust. Dienstag: Der Bizepapa. »Tente naohmiiiags 3'/, Uhr(kleine Preise) und abends 8 Uhr 2 Vorstellungen 2 mit Olga Desmond, die Berühmtheit der„Schönheits- Abende" sowie die von Publikum und Presse glänzend beurteilten Januar-Attraktiooen! Ku"; Halbe Preise. er junge Papa, Operette und dt« grasten Spezialitäten. AbendS 8 Uhr: Prinz Pinne, Burleske mit Henry Bender. EiOtte Sarrow i. ihr. Mimodrama „Die Ehebrecherin". In beiden Vorstellungen: S c h i m pause Konsul James Great. an der JanoowilibrUekc. Deutsciilands psste und vornehmste Lichlbine 650 Sltzplfitze Feennatta Auntathing Beginn: Wochentags 4 Uhr. Sonntags S ,, Alt-Boablt 47/48. Sonntag, den 16. Januar 1910: Schuldig. Schauspiel in 3 Alten v. RIch. Doß. Falast-sKealer. Direktion: Rodert lZIII& Karl Plrnsu. ©urgftiafee 24, am Bahnhol Börse. Das vollständig neue Programm. Ein unvorsichtiger Heilküuftler. Kapit. Frehns dress. Seeiöwen. läerßklasßge Jlttrubtionfn. Ansang- Sonntags 7 Uhr. . Wochentag» 8, Entree KV Pf. bi» 2 M. MM Kommandanlenstr. 57. T. A. 4, 5083. Durchslhlagtndstkr Elfoig! „8o muß man's machen" BurleSke mit Gesang in 2 Akten. Mnsit von L. Jtal, mit den Autoren Anton und llonai Herrnfeld in den Hauptrollen. Hierzu: Ein Rettungsmittel Komödie v. L. Huna. Ansana 8 Ilvr. Vorverkauf 11 bis 2 Uhr. SonnsbenU,«len 22» Januar, abends S'/i Ulu, in den Konzertsälen der Branorel KUnlgstüdt, Schönhauser Allee 10/11: 20. Stiftungsfest der Freien Volksbühne. IX AmvAssd- Gesangsvortrüge Rezitation JfkUnZCl D Prolog Festrortrag Die Zwanzigjährige humoristisch-satirisches Festspiel in Szene gesetzt von Frita Witte-Wild. Konzertleitung: Clemens Schmalstich. Hltwlrkende: Fräulein Waldorf, Fräulein Lorena, Frau Wanda Treumann, Fräulein Toni Wilkena, Fräulein Margarete Müller; Herren: Fritz Jankermann, Frita Kleinke, Karl Wilhelm, Gustav Baarepaire u. a. m. Ballinnsik ausgeführt von ztvel Kapellen. Fesimarken inklusive Programm a 60 Pf. in allen Zahlstellen. Gcncralversnmmlniig Freitag, den 28. Januar, im Gewerkschaftshause. Lichtbildervortrag von Her-, mann Hillig über; Ein Stück praktischer Kunst- pflege.(Die Arbeiterwohnung.) 240/3 Der Vorstand. I. V.: G. W i n k 1 s r. Sonnlag, den 16 Januar: 2 gr. brillante Vorstellungen Nachmittags 3'/, Uhe bat jeder Besucher ein Kind frei, weiter« Kinder unter 16 Jahren zahlen halbe Preise außer Galerie. In beiden Borftellungen nachm. und abends ungekürzt Die drei Rivalen der das mysteriöse Schloß in der N o r m a n d i e. Der kleinste komische Retter der Süelt Origlual-ltagonghi. Sergeant Krennan, der vorzügliche DIabolospteler. Der FrvschmenschdeBarlow einzig in feiner Art. Austreten des Kommissionsrat Gustav Stensbeck als Gast mit ragenden i; neuen hervor- ichulpferden. IRCUS SARRASANI Alter Botan.Garfen Eingang Grunewaldstr. Täglicb abends 8 Uhr: Gala- Vorstellung.— Mittwoch, Sonnabend, Sonntag und Festtags: X Vorstellungen mit durchaus gleichhaltigem Programm. Nachm. 4 Uhr u. abends 8 Uhr. ZudenNachm.-Vorstell. zahlen Kinder unter 14 Jahr. u. Militär b. z. Feldwebel halbe Preise. Sanssouci, Ä'V. Direktion Wilhelm Reimer. Heute, Sonntag: Neue» Programm. »-ÄM ÄT-. von Zum erstenmal: Er sucht smr Srilte. Schwank in 1 Akt. Total neues Progr. t Beginn Sonntags S, wochentags 8 Uhr. Morgen Montag- Hoffmanns Norddeutsche Sänger. Touz. Mittwoch: Theaterabend. 'k 8 Uhr. Im oberen Saale: Die glänzenden Spezialitäten. ■/.10 Uhr: Fortsetzung der internationalen Bin jgkämpfe nm die sSelMterachaft von Dcatnchland 1010. Montag: Ringkttnipte. Im unteren Saale: Alt" Germanisches Bockbier- Kellerfest mit Doppel-Konieri. Heute Senntag, den 18. Januar 1910 O gr.auBerord.Qela-Vorstell. 2 nachm. S'/j Uhr u. abende 7ll, Uhr. Um 3'/, Uhr zahlen Kinder unter zehn Jähren auf allen Sitzplätzen halbe Preise.(Galerie voUe Preise.) Dehnt I Debüt I Debüt t SFCurtisSisters�S Luftserpentin-Akt. Nachmittags 3'/, Uhr: Farmerleben In beiden Verstellungen: vis OTorandinls. In beiden Vorstellungen; Vorführen und Boiten.der best dressierten Schul-, Frei- heits- und Springpferde. Sämtliche Clowns mit neuen Witzen und Spähen. Abends 71/, Uhr: Die neue russische Pantomime: „Marja". Außerdem; Thcreac FlIUs, Schulreiterin, auf Meanü-Aubry v. Mesnil a. d. Qovertnre, Zirkus Golombo Straße: Alt-Boxbagen 38/40, 5 Min. v. Frankfurter Allee u. Vahnb- Stralau» OiummclSburg. Elcllrische Linien 76 und 79. Hoch. bahn Warschauer Brücke. Alt-Baxhagen sZirkus). Masfioer ZlrkuSbau, 3000 Personen fassend. Zentral-Dampsheizg. Sonntag. 16. Januar, nachmittags 4 Uhr, und abends 8 Ubr: Elite- Vorstellungen mit vollständig neuem Programm. He» Höhen-Rekord hält nach wie vor Alexanderplatz. Aus dem noaea Programm besonders hervorzuheben: Hamlet nach der Tragödie von Shakespeare. •••••• Otto Reuter in seiner neuesten Glanznummer. •••••• und die Olingen Schlager! Ununterbreohene Vorstellung von 6 Uhr an. Sonntags von 3 Uhr an. Für den Jubalt der Inserate übernimmt die Redaktion de« Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Dritter Wahlkreis. Sonnabend, den 22. Januar, in den Gesamträumen des Gewerkschaftshauses, ■ Engel-Ufer 15:> 19. Stiftungsfest. Mitwirkende: Zlvil-Berufsmuslker-Orchester(Dir.; Herr Kapellmeister R. Hascheck), Frl. Marg. Recke(Mezzo-Sopran), Herr Königsberg(Kornet-Virtuose), und Gesangverein „Libertö"(II. d. A.-S.-B.), Chormeister Herr P. A. Joseph. Billetts 30 Pfg. Großer Ball. Tanz SO Pfg. Programme am Eingang gratis. Anfang 81/» Ohr. Eege Beteiligung erwartet Der Torstand. Casino-Theater iiotbrinaer Strafte 37. Täglich 8 Uhr: Sensationeller Lacherfolg! Der Obergauner. Lustspiel in drei Akten von M i s k t Borher: Das erstklassige bunte Proarainm. Sonntag, nachm.4Uhr: Trndchens Sommerreise. Siiitdoer->««> 8aal Sonntag, lisn 13. lanuar, 7'/, Ohr: Umti des BlilliDer-Orcliesters. Solist.; HorlsKamtschatofr. Karten bei Bote d Book, Wertheim etc. Orchester• Büro LDtzow> straBe 78, Tages- und Abendkasse. m alhalla- Variefe-Theafer Weinbergsweg 19-20, Rosenth.Tor. Heute: L Vorstellungen, nachm. S'/, Uhr(jeder Bes. 1 Kinb srei) und abends 8 Uhr. In beiden Borstellungm: Severus SeKaotker nnd die übrigen Spezialitäten. Tannol: Hockbterfeft. Re- gimentSkapelle, Schrammein. Tbeaterbeluchern freier®intrttt I Theatertasse ununterbr. geöfsn. lZgsIspiel-IlieglSs. ätSpoiUoltsr StraS« S7/S8. Täglich S>/« Uhr abendS: l/,S Uhr: Seibeigenschaft. In russischer Karl Haverland Ansang Theater. Präz. 8 U. 77/79 Kommandantenstrafte 77/70. Das glänzende eesttlasfige Januar-Programm. Schlager ans Schlager! VaiKt-TheatSr Gesundbrunnen Badstr. b8. Sonntag, den 13. Januar 1310: Hit vollen Segeln. AoIkSstück mit Gelang in drei Allen von Hugo Schulz. Abend» 7 Ndr: vel Glöcilnkf von Notre-Darne. Schauspiel in 9 Bildern von Chart. Birch-Pseifter._ Könisstad t- K«Mino. Hotzmarttslrafte 72. Täglich: Konzert. Theater- u. Speziatitäten-Borstelluiig. Franz SobanSti, ölla Matthias, Ella Goltz, Vittor Ritter, Milly, u. Oskar Tuol, MIlr. Boston, Minni Aeumann, Gregg und Scheffield. Kramer-Trio usw. �TainNIv Un»! Polksjlück m. Gesang v. k>. Richter. WMWMhW Eannie Ans. 8 Uhr. »ppe . O. Rick ti�G/�Udr� Vollls-7lie»ler. Nlxdort, Hermannstrafte 20. Sonntag, den 13. Januar: Ole Waise aus towoeck, Schauspiel in 4 Allen von Charlotte Birch-Pseisser. Montag, den 17. Januar: Bin Ta- miliendrama, Schauspiel in 3 Allen von Schultz._ Kerlintt Nrattr-Thtater Kaftanienallee 7—9. leck Sonntag u. Mittwoch GroOc Soiree der Apollo-Stlnmcr. iSoimtag: Ans. 7 Uhr. Mittwoch: B'/i Uhr. Nach der Vorstellung: Tanzkr&nzehen. Jeden Donnerstag Elite-Ball, 16. bis S0. Januar: Gewerksehaftshans, Engelufer 16. Geöffnet täglich 9 bis 8 Uhr. Sonntags 12 bis 8 Uhr. Eintritt 1 Mark, Arbeiter 25 Pf. 281/12 Sonntag, den 23. Januar, abends 7�2 Uhr Bunter Abend Leitung; Margarete Walbotte im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelufer 15. Mitwirkende; Amalie Birnbaum, Violinvirtuosin. Lucy TBmllch- Behm, Sängerin, Ernst Schmidt, Tenor, Anton Hildach, Komiker, Bernhard Nitzsohe, Kapellmeister, Margarete Walkotte. Entree 50 Pf. 2280* AbendkaBne 00 Pf. Vorverkauf bei Herrn Paul Harsch, Engelufer 15. Dlz Keue Welt Hasenheide 108/114 i Im Blesen.Festaaalt Großes Bockbier-Fest -------- in den bayerischen Alpen.------- Rutschbahn. X Orlginal-AIpen-Dckoratlon X Wasserfall. Drei Kapellen. Original bayerische Madl. Anfang 7 Uhr, Sonnt. 4 Uhr. Entree 30 Pf., Sonnt. 60 Pf. Hente" Großer Ball! Voranzeige! Dicnatag. den 18. Januar: Elite-Tag! ' Prämiiert wird der„höcimte Zylinder"., 000000 WMMOOMWMOMMO Burgtheater-Kinematograph Venn. Groterjan. JnHab.: Rud. Merz, Schönhauser Allee 129. Tel. 3. 9353. Lebende Bilder. SSÄ Fest-Säle für Hochzeiten und andere Festlichkeiten mit Empfangszimmer.— Bitte meine Räume zu besichtigen. Mcnst- vcrschläge in jeder Preislage z. Berstig. N., Ohausseeetr. 119. Karl Richter. Heute Sonntag: Paul iMantheys lustige Singer. Anfang 6 Uhr. Eintritt 50 Vf. Nachdem: Namilie«> Kränzchen. Im weiften Saale von 5 Uhr ab: (ZroKer Ball. Markgrafen-Slle 84. Mnrkgrafen-Daram 34. == An der Stralauer Allee.---------- Jeden Sonntag:«roOer Rail. Im Restaurant täglich musikalische Unterhaltung. Vorzügliche Kliche,- ff. giert u.Weine. Billard u. Kegelbahn. Alhambra vallner-Theaierftrafte 15. Großer Ball GrofteZ Orchester. Ansang Sonntags 5 Uhr. A. Zarneitat. Märki scher Hof Admir-lftr. 18c. Ami IV 4534. 1. Ostttftlkrtilg und Spllll- abrndz 5. Uür; L5 frei geioorden. Kleiner Saal noch mehrere Sonnabende frei. Heute sowie jeden Sonntag: Cir. BALL. Anton Boekers Me Weberstr. 17.(Tel. Amt 7 13414.) Mein tleiner Saal mit Neben» räumen. 150 Perlonen fassend, ist Sonnabends und Montags noch zu vergeben. 37372* Anton Bocker, Weberstt. 17. Berliner Mlk-Trlo. Ui 6. Wahlkreis. Sonntag, den 16. Januar, abends 6 Uhr, Bei Bernhard Raabe, Kolberger Strafte SZ: OeffenHe politische Versammlung für Männer und Frauen. TageS»Ordaung: 884/4* Vortrag des Genossen �arf ZhSfd. Zu zahlreichem Besuch ladet ein»er Elnbernfer; E. Ernst, Wöhlertstr. S. Nach der Versammlung:(Zemütilches keisammensein mit Tanz, Charlottenburg, Sozialdemohratikher AaHiverein. Dienstag, den 18. Januar er. abendS 8'/- Uhr: �eiRSraf- V ersann im groften Saale des Volkshauses, Rosinenstr. 3. ilnng* TageS-Ordnung: 1, Bericht deS Vorstandes und der Funktionäre. 2. Abrechnung vom 4. Quartal 1909. Vorstandes. 4. Vortrag des ReichstagSabgeordneten Kenoffen Emil Eichhorn über: Politik«. 6. Bericht vom preuftischen Parteitag. S. BcreinSaiigelegeilheiten. Wir erwarten das vollzählige Erscheinen der Mstglleder. Der Vorstand« 250/1 3. Neuwahl de» .Deutsche Kolonial» MrMii ier lim DltsM Zweigverein Berlin. Sektion der Putzer. Mittwoch, den 19. Januar, abends 8 Uhr, in den bekannten Lokalen > für Berlin und Umgegend.< TageS-Ordnung: 1. Mitteilungen über die Handhabung zu dem am SV. Januar stattfindenden Vortrag in der Sternwarte zu Treptow. 2. Kandidatenvorschläge zur Vorstands» wähl. 3. Verschiedenes. 133/2 ■i- mtgliedsbaeb legitimiert!————— Zahlreichen Besuch erwarten Die Obleute. NB. Für den Bezirk Schdneberj? finden die Versammlungen u. Abstempeluugen für Arbeitslose von jetzt ab immer bei Ernst Obst, Martin-Luther-Straße 51, statt. Der Vorstand. Felix Scheuer WM StralitzDjerrtr.l. Vcirleili■ I nati tot: Friedriehst.l 15/1. a.Orabg. "Sor. Eleg. Frack, Kebrock 1.5vLose l.00. Weite 50Ps. Schöneberg. Dienstag, 18. fannor, abends 8 Uhr, in den Neuen Rathanssälen, Meininger Strafte 8: OeffentlieheCeverksehaftSTersammlung. TageS. Ord nun 1. Die Bedeutung der Gewerbegerlchte. Referent: Sladtv. I 281/14 » Am Montag, den 17. Januar Ivlv, abendS 8'/, Uhr, findet im „Guglifchrn«arten«,»flexauderitrafte«7c, die Wahl des Gesellenansschnsses und der Beisitzer zum Jnnungsschiedsgericht statt.— Um rege Rgltattcn zur BeteUIgung wird ersucht. Mitgliedsbuch der Jnnuogstrankenkalse legitimiert. 77/12 Ute Ortsvernaltang. Bodenleger. Montag. 17. Januar, nachmittags S Uhr. im Gewerschaft»hanfe. _ Engelnser 15. Saal 1 1_ UflF" Versammlung. Tage». Ordnung, Bericht über den Stand unserer Lchiibewegnng und Branchen- angelegen Helten. Die Kollegen werden ersucht, pstiilllich zu erscheinen, da der Saal um 8 Uhr geräumt werden muh. _ Die Brauchen Kommissto«. Deutscher Holzarbeiter-Verband. - Zahlstelle Rlxdorf.= Donnerstag, den 20. Januar, abends 8 Uhr» Leneral-Versammlung bei Hoppe, Hermannstr. 40. TageS-Ordnung: f. Abrechnung vom 4. Ouartal 1909. 2. Bericht der Verwaltung und Kommisstonen. 3. Wahl der OrtSvenvallung und der BeitragSsammler. 4. VerbandSangelegenheiten. 77/ l4»_ Die OrtnTerwnltniig. Sterbehaffe ehem. Mug'fcher Arbeiter (Hetnclnchc Kasae). Sonntag.«3. Januar, vor«. 10 Uhr, in WilkeS Saat. Brunnmstr. 188 General- Versammlung. TageS-Ordnung: 2S1/S« I. Verlesung de» Protokolls der Generalversammlung vom 25. Juli 1309. 2. Kassenbericht'des Rendanlen pro 1909 und Bericht der Revisoren. 3. Ver- schi-dene Kassenangelegenheiten. t. Wahl des ersten SchristsührerS und des stellvertretenden Vorfitzende». S. Wahl von drei Revisoren. nitglledabacb legitimiert, i>>>- vor Toretond. I.«.! Otto RSiukler. off Ritter. 2. Ausstellung der Kandidatm. Die Schöneberger Gewerkschastskommisfion. _ I. A.: Karl Henkel. Wartburgstr. 40.__: Ii -feri Strdettdnndiwcts: Brrwaltnngoltrll« Berlin. Hauptdurrau r Hol i.«m» 3. 1239. Chsrilt, trete 8. Hos UI. Amt 3. 1987. Dienstag, 18. Januar. abendS«>/, Uhr, tm GewerfschastShaufe, Engeluser 15, Saal 5: LraneKen» Versammlung der Schwarzblechschtoffer und Ztugschmlede. TageS-Orbnung: t. Tarlsangelegenheiten. 2. Verschiedene». P sticht eweS jeden Kollegen ist»S, in dieser Bersammiung zu erscheinen. Dienstag, de« IS. Januar, abends S»Hr. tm GewerkschaftShause. Engeluser 14, Ausgang S, Zimmer 4: Vvrssmmlung all« in Inuungsdttrlkbtll bksltjästigte» Gürtler n. Hilfsarbelter. TageS-Ordnung: Aufstellung der Kandidaten zum JnnungSschiedSgericht. BAU- Vollzählige» Erscheinen dringend»otwendig. 110/5 Die Urtaversvaltaag. Verband der Sattler und Pofteteeiller. Mittwoch, den 10. Januar 1010, abendS 8'/, Uhr» in den„Arminhallen", Kommaudantenstr. 58/53: General- Versammlung. TageS-Ordnung: t. Abrechnung vom vierten Ouartal 1909. 2. Lichtbilder> Bortrag üb«-»Die vulkanische» Erscheinungen und ihre Ursachen.« Bor» tragender: Herr Otto Roth-gevUn. 3. verschiedene». ......... Ohne Mitgliedsbuch lein Zutritt t-!!>, Zahlreiche« und pünktliches Erscheinen erwartet 153/3_ Die Ortaverwaltimg. Deutscher Kürschner-Verband. Bureau n. Arbeitsnachweis: lkk). 43, Barnimstr. l 1. Telephon: Amt Nr. 7, 37SS. Mittwoch, IS. Januar. abendS 8 Uhr, im Sllten Schühenhaus. Linienstrafte b: lienvrsl-Verssmmwns. TageS-Ordnung: 1. Abrechnimg dem IV. Ouartal 1309. 2. Jahresbericht der Ort», Verwaltung. 3. Neuwahl der OrlSverwaltung. 4 Gewerkschastliche». b. Verschiedenes. IR/t Um zahlreiche» Erscheinen«sacht Die vrtsderwaltang. Heute Sonntag. 16. Januar, 12 Uhr mittags. Tages-Ordnung: !fS Diskussion. Berlin. 1. Kreis: 2. Kreis: Z. 4. Kreis: 4. Kreis: Drachenburg, Vor dem Schlesischen Tor. Sanssonei, Kottbuser Straße 6. z. Musiker-Säle, Kaiser-Wilhelm-Str. 18 m. Altes Schützenhaus, Linienstr. 5. E. Kreis: Brauerei Königstadt, Schönhavstt Allee 1Y. Prater-Theater, Kastanien-Allee 7/9. Borussia-Oäle, Ackerstr. 6/7. Berliner Bockbrauerei, Abt. 2, Chausseestr. 64. Prachtsäle Nordwest, Wiclefftr. 24. Brauerei Patzenhofer, Turmstr. 23/26. Cranz� Festsäle, Kösliner Straße 8. Pharus-Säle, Müllersttaße 149. Ballschmieders Säle, Badstraße 16 Nefereiiten: Die Genossen Z)r. Aljreü Zernstein. Läusrü Zernstein. Dr. Zruno Zoreksrüt. Zorgmsnn. DüwsN. Lieddorn. 7üNs. Reine. Dr. RsrsfelÄ. Zul. RiMedrsnüt. RS. Koffmatm. Sohn. Koblenzer. Kraetzig. Dr. Karl Siebknecht Trau SungwUz. Kernt. MNer(Arbeitersekretär). Kenn. MNer(Partei- sekretär). Mntner.?fannkueh. Robert LehmiSt. Ueko. Trau Suise Aetz. Zubeil. Feentzalast, Wolfgangstr. i. Kliems Festsäle, Hasenheide 13/15. Bock-Branerei, Tempelhofer Berg. Nistles Festsäle, Dennewitzstr. 13. Gewerkschaftshaus, Engelufer 15. Armin-Hallen, Kommandantenstr. 58/59. Glysium, Landsberger Allee 40/41. Litztzs Brauerei, Am Friedrichshain. Boekers Gesellschaftshaus, Weberstr. 17. Kellers Festsäle(Freyer), Koppenstr. 29. Litfins Festsäle, Memeler Straße 67. Andreas-Festsäle(Borgmann), Andreasstr. 21. Teltow-Beeskow. Alllershof. Keyer, Bismarckstr. 10. Alt-€rlienftcke. Kabrecht, Friedrichstr. 2. Ilrl4�. Landhaus, Chausseestr. 97. OlmrlottSiRlmrK. Ualkshans, Rosinenstr. 3. ILöpeirich. Stadttheater, Friedrichstraße. Crroß-Iiichterfelde. Wchter, Chausseestr. 104. Johaimftsthal. Senftleden, Friedrichstr. 48. K.S>UKSwi»s4SrhaiisSi». Wedhorn, Altes Schützenhaus. ihaak�ll«. Gbet» Mühlenstr. 9. Alarleallorf. Prenß, Kurfiirstenstr. 45. rotersllorf. Gasthof Trepplm, Neu-Golm. Rixdorf. Koppe, Hermannstr. 48/49. Karlsgarten, Karlsgartenstraße. Knrgerfäle, Bergstr. 147. Felsch, Knesebeckstr. 48/49. KohöKShorK. Ueue Rathaussäle, Meininger Str. 8. iSt«gllt:K-rrl«dSiiaii. Kirkenwäldchen, Schützenstraße. Tempelhol. Wilhelmsgarten, Berliner Str. 9. Vrepto�. Zur Rennbahn, Treptower Chaussee 45. Raaias«haK«i»H�SK. Speers Festsäle, Baumschulenstr. 78. HVlla»Srsdorf. Gesell schastshans» Wilhelmsaue 112. �io-ivaivSS. Singer, Priesterstr. 31. 1 Uhr. ILosssi». Kurzner, Baruther Straße. 4 Uhr nachmittags. Referenten: Kibreoht Dr. Oskar Cohn. Sbert. Twemke. Qehrmann. Qiebel. Qirbig. Kugo Keimann. Kaliski. Klotti. Knünfer. Kubig. Seid. Sink. Sftohs. Obst. Osiwaldt Keines. Dr. Kosenfeldt Schenk. Schneider. berstein. Dr. Silberz Werner. Meder-Bariili Frledrlchshagen l1� Uhr, Witwe Lerche, Friedrichstr. 112. Rohen-Stahönhaasei» 1 Uhr, Paradiesgarten, Berliner Straße 68/69. IdohlenhorK 12 Uhr, Schwarzer Adler, Frankfurter Ch auss ee 5/6. Rher-JSehSnoivSldS 12 Uhr, A. Mörners Klnmengarten. RranlenhnrK 3 Uhr, Schumann, Schützenstr. 34. Pankow 12 Uhr, Gesellschaftshaus, Kreuzstr. 3/4. Rolnlokendorf-Ost 12 Uhr, Schiitzenhaus, Residenzstr. 1/2. Rolnlekendorf- HVest 2 Uhr, Schiller» Eichbornstr. 60. Rammelsharg 12 Uhr, Tempel, Caft Bellevue. Stralau 12 Uhr, Markgrafen säle, Markgrafendamm 34. PSKel-RorslZwalde 12 Uhr, Trupps Festsäle, Bahnhof- straße 1. Weißensee 12 Uhr, Schloß Weißensee. W aidmannslnst 12 Uhr, Schweiherhäuschen, Dianastraße. Referenten: Ottilie Baader. Sarth. Sehrend. Crispien. Theodor Tischer. Qrempe. Kandke. Kartmann. Sitfin. Sassenbach. Schumann. Dr. Wegl. Woldt. SjIRMflatl bei Gottwald, Schönwalder Straße 80. Referent: Thnrow. Keiner unserer Anhänger darf bei diesen Uersnmmlnngen fehlen! Für Mnssenbesnch ist regste Agitation zu entfalten! ______ Für die Einberufer: Eilgen Ernst, Wöhlertstraße 9. BerantwortliSu Redakteur«iAard«vtih Berlin. ß«t den ßnletotenteil verantv� Tb. Blocke. Berlin. Druck u. Verlag- Vorwärt« Suchdruckerei u, Berlag-ankglt Sau! Singer& So. SBedla ÖWT Nr. 13. 27. Jahrgang. 4. Keilme Ks Jotrairts" Knlim AIIlsblM Sonntag, 1k. Jannar 19W. /Zus der frauenbewegunef. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. ?/m 19. Januar wird der„Verein zur Verbefferung der Frauc-'kie'dung" im Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiter- i lasse eine! Vortragsabend über Reformklcidung veranstalten. Das Referat hal Herr Dr. Ernst Pollack übernommen. Vielleicht er- scheint den im Daseinskampfe stehenden Arbeiterinnen das Dhema zunächst als ein für sie unwichtiges. Aber das ist eine irrtümliche Aup'ssung. Gerade für die arbeitende Frau ist die Bekleidungs- frage eine sehr wichtige. Es gilt heute nicht mehr Schillers Wort: „Ter Mann muß hinaus ins feindliche Leben", und„drinnen" waltet die züchtige Hausfrau. Schon lange muß auch die Frau ins feindliche Leben hinaus. Da zeigte sich nun bald, daß der Schnürleib und der Reifrock und die �schleppe gar bedenklich die Bewegung der Arme und das freie Ausschreiten der Beine hemmten, und eines der störenden Attribute der Frauenkleidung nach dem anderen mußte fallen. Zuerst wich der Reifrock, dann machte das lange Kleid dem fußfreien Platz. Am langsamsten aber wollte der Schnürleib weichen, das Korsett, das für die bei körperlicher Tätig- keit so notwendige freie Atmung, die unbehinderte Ausdehnung der Lungen verhindert. Am klarsten zeigt sich die Schädlichkeit des Korsetts an der sogenannten„Schnürleber", die sich bei sehr vielen Frauen findet, die ein festes Korsett tragen. Die Lberfläche der Leber wird durch eine tiefe Furche, der Lage des Tailleneinschnitts entsprechend, fast in zwei Teile getrennt. Es bedarf kaum einer weiteren Erklärung, wie eine Tracht, die imstande ist, derartige Veränderungen an den Organen zu erzeugen, alle natürlichen Funktionen des Organismus, Atmung. Herztätigkeit und Ver- dauung ungünstig beeinflussen muß. und bei körperlicher Tätigkeit weit lebhafter als bei körperlicher Ruhe. Dem Uebelstand will die Reformkleidung abhelfen, die unbedingt die Entstehung vieler Berufskrankheiten, insbesondere Lungenspitzenkatarrhe und Unter- leibsleiden, verhindern wird. Neben diesem großen und ohne Zweifel wichtigsten Vorteil der Reformkleidung ist freilich auch der ästhetische Gesichtspunkt nicht zu unterschätzen. Der Vortrag wird durch Demonstrationen, welche Frl. Ucko übernommen hat, erläutert. Da unser Vereinslokal für diesen?lbend nicht frei war, findet der Vortrag in Feuersteins Festsälcn, Alte Jakobstr. 75, statt. Die schwedischen Frauen und ihr Kommunalwahlrecht. Die schwedische Landesvereinigung für Frauenwahlrecht hat sich auf ihrer Jahresversammlung in Jönköping, außer mit dem Kommunalwahlrecht, noch mit einer Reihe anderer Fragen befaßt. Es wurde über den Wert der internationalen Verbindungen ge- sprochen und beschlossen, zu dem allgemeinen Kongreß der Landes- Vereinigung, der 1911 in Stockholm abgehalten werden soll, die Mit- gliedcr der internationalen Allianz für Frauemvahlrecht einzu- laden. Eine lebhafte Debatte entfesselten die kommenden Landsthingwahlen. Da die Forderungen der Landes- Vereinigung von den beiden Linkenparteien— der bürgerlichen Linken und der Sozialdemokratie— vertreten, von den Konser- vativen aber im allgemeinen abgelehnt werden, die Landes- Vereinigung ihrerseits sich zu keiner politischen Partei bekennen will, ist es leicht begreiflich, daß die Behandlung dieser Frage Schwierigkeiten bot. Die Landsthinge, diese kommunalen Bezirks- ausschüsse, und die Stadtverordneten der fünf Städte Stockholm, Göteborg, Malmö, Norrköping und Gäfle, die in den Landsthingen nicht vertreten sind, haben die Abgeordneten der Ersten Kammer zu wählen, und vom Ausfall der Landsthing- wie der Stadtver ordnetenwahlen hängt es also ab, ob im schwedischen Oberhaus die Gegner oder die Freunde der Frauenrechte die Oberhand ge- Winnen. Man beschloß zu diesem Punkt, die Frauen im ganzen Lande aufzufordern, sich lebhaft an den Vorbereitungen zu den Landsthingswahlen zu beteiligen, wie an den Wahlen selbst, und dafür zu wirken, daß die Frage des politischen Frauenwahlrechts allgemeine Beachtung findet. Mit dem Beschluß ist offenbar nicht gesagt, daß die Frauen nicht für die Kandidaten der frauenrechtsfeindlichcn konservativen Parte: stimmen sollen, aber die— wenigstens den bürgerlichen Parteien gegenüber— unantastbare politische Neutralität der Landesvcreinigung ist gerettet. Außerdem wurde beschlossen, überall dafür zu wirken, daß die verheirateten wie die ledigen Frauen sich durch selbständige Steuerdeklaration des Kommunalwahlrechts versichern, und daß von den Frauenwahlrcchtsvereinen an den verschiedenen Orten Kurse zur Belehrung über die kommunalen Angelegenheiten ver- anstaltet werden. Auch wurde die Forderung erhoben, daß den Frauen zu den Landsthingen, neben dem bestehenden aktiven, das passive Wahlrecht gegeben werden soll. Sie sind nämlich jetzt zu allen möglichen kommunalen Körperschaften wählbar, jedoch zu den Landsthingen ebenso wenig wie zum Reichstag. Im übrigen beschloß man noch, ein buntes Band als Abzeichen für die Forderung des Frauenwahlrechts einzuführen. Was die Jahresversammlung wertvolles geleistet hat, ist die allgemeine Aufklärung darüber, daß die verheirateten Frauen durch Versteuerung eines ganz geringen selbständigen Einkommens Wahl- berechtigt sind.(Siehe„Vorwärts", Nr. 10.) Der reaktionären Gesellschaft bat diese Entdeckung arg mißfallen. Ein der Regierung sehr nahestehendes Blatt,„Nyn Dagligt Allahanda", schrieb dazu, noch im Zweifel, ob die Ausführungen der Frau Wicksell zutreffend seien: „Es müßten unleugbar recht eigentümliche uird nicht voraus» gesehene Folgen sein, wenn diese Auslegung richtig wäre. Da hat man offenbar einen Fehler begangen, der wieder gutgemacht werden muß." Die Regierung hat bereits anerkannt und erklärt, daß die Aus« legung der Frau Wicksell durchaus zutreffend sei. Im gleicheir Sinne äußern sich auch unsere Parteigenossen Branting und Bürgermeister L i n d h a g e n, der ja auch schon jahrelang, bevor er zur Sozialdemokratie übertrat, im schwedischen Reichstag als ein besonders eifriger Vorkämpfer des Frauenwahlrechts bekannt war, und nun selbstverständlich, loie unsere Parteigenossen über» Haupt, schon lange wußte, welche Ausdehnung die Beschlüsse des Reichstags dem Kommunalwahlrecht der Frauen gegeben haben. Es darf übrigens nicht vergessen werden, daß das schwedische Kommunalwahlrecht immer noch einen plutokratischen Charakter hat. Nach der im vorigen Jahr endgültig beschlossenen großen Wahlrechts- und Verfassungsreform, kann der reiche Gemeinde- bürger immer noch bis zu 40 Wahlstimmen abgeben. Bei den kleinen Einkommen kommt, nach Abzug der steuerfreien Summe, auf jedes angefangene Hundert Kronen eine Wahlstimme. Einen irgendwie maßgebenden Einfluß auf die Kommunalangelegcnheitcn werden die proletarischen Wähler und Wählerinnen bei diesem System zunächst nur in ausgesprochenen Arbeitcrkammcrn ge» Winnen können. Gleichwohl werden die Arbeiterfrauen— schon aus agitatorischen Gründen— ihr Kommunalwahlrccht ausnutzen. Leseabende. Rummelsburg. Montag, den 17. Januar, SVi Uhr, im Lokal von Blume, Alt-Boxhagen 56. Vortrag des Genossen Schulz: „Unsere Volksschule, wie sie ist und wie sie sein sollte". Ullser bekannter, alljährlich nnr einmal stattfindender In venhirUer kau bietet diesmal eine oenz besonders bietet diesmal eine ganz besonders Cfinsfige ieieaenheit zu enorm hilligen Elnhänien Dieser Räumungsrerkanf umfasst aasser den bat dar Imrentar sam gronen Teil im Praiss gana bedeutend herabgasetxten WsrenbestSadaa amh neb Waltere vorteKhafta flalejanhaltsposten. Unsere VerkaufsrSume waren zwecks Herabsetzung der Preise zwei Tage geschlossen. Sclumircc und faiMte Klelderctotfe. Reinwollens Chsviofs ,p»>u»�t nw. 60 pt Reinwollene Satin-Tuchs s-rnl««»... mw. 85 pt Reinwollene Batiste»u»«».....*,. u*. 65 pt Homespuna-Stoffs..."iT;. utr. 60 pt Einfarbige Stoffe, BmUNmad«. töppamntt kw. 50 n Reinwoli. Kaschmirs B.AIpaccas Ltz*» Sobwarze Srenadines i-n-bn«|' 1 1| Relnuollene BlmHIe ä kg Nene, aparte Streite« w'' fflr Branlansstaünngen! 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Januar, nachmittag» 4 Uhr, von der Leichenballe de» Nazareth-jkirchhofeS in Reinicken- dort, Kögelstrahe, aus statt. Rege Beteiligung erwartet _ Die CrtdverteaHuwft. Nach langen schweren Leiden entschlief sanft am Freitag, den 14. Januar mein innigst geliebter Mann und guter Vater, der Maler .Josepd Krehmer im 29. Lebensjahre. DieS zeigt tlesbetrübt an Ann» Krehmer aeb Sausmikat nebst Sohn. Die Beerdigung findet am DienStag, den 18. Januar, nachmittag» 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Luisenkirchhose« am Jürstenb runner Weg aus statt. Verband der Maler, Lackierer, ZLstreichernsw. Filiale Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, dah unser Mitglied, der Maler .Josepn Krehner am 14. Hanuar verstorben ist. Eh»-, feinem Andenken! Die Beerdigung findet am DienStag, den 18. d. Mi»., nachmittags 3 Uhr. von der Leichen- Halle des neuen Luisen-KuchhoseS, Fürstenbrminer Weg aus statt. 128/6 Die Orttverwaltung. illgei!i.Kraiil[eD-D. Sterbeta derüreehsieruleriilsseDOSsen (C. H. 86 Hamburg.) Verwaltungsstelle Berlin B. Den Mitgliedern zur Nachricht, dah da« MUglied Oskar Eulitz verstorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonn- tag. den 16. Januar, nachmittag» 3 Ubr, vom RahnSdorser Kirch- . Hose au« statt. >281/1? Der Vorstand. Danksagung. Allen Freunden und Bekannten, besonder» dem Geiangoerew Olympia sowie dem Werkmeister und den Kollegen der Firma Hopp meinen herzlichsten Dank für die gütige TeU- »ahme bei der Beerdigung meiner lieben ftrau. August Frömming nebst Kindern. Deutselier Holzarbeiter-Verband Zahlstelle WeiBensee. Mittwoch, den 14. Januar, starb »ach langem, schwerem Leiden unser Mitglied, der Möbelpolierer Hermann Kurze. Ehre feinem Andenken J Die Beerdigung findet am Montagnachmitlag 3'/. Uhr aus dem Zentral-Friedhosc, Friedrichs- selde, statt. Um rege Beteiligung ersucht 77/13 Die Ortsverwaltung. II Deutschlands. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege CHto Raasch Sportklub.Felsen' Johannisthal am Donnerstag, den 13. Januar, im kllter von IS'/, Jahren ver- storben ist. Ehre feinem Andenke»! Die Beerdigung findet heute Sonntag, den 16. Januar, nach- nitttags statt. Trcsspunkt der Kollegen um 2 Uhr Restaurant Gebr. Hesse, Stubenrauchftr. 12/13 in Johannisthal. Rege Beteiligung erwartet 281/16 Der Borstand. Am 14. Januar entschlief sanft nach langen, schweren Leiden mein lieber Mann, unser guter Bater. der Maurer «Julius Kassner im 50. Lebensjahre. Die« zeigen tiesbetrüit, mit der Bitte um Me Teilnahme, an Die trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet am Montag, den 17. Januar, nach. mittag« 2'/, Uhr, von der Leichen- halle de« Zentral- Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt. 2ö9b Für ciliia Danksagung. die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meine« lieben Mannes und guten Vater«, des Restaurateur»»'rlodrlch (Schi I dt sagen allen unseren Gästen, Freunden, Bekannte» und Ver- wandten, insbesondere dem sozial- demokratischen Verein im 5. Berliner RetchStagSwahIkrei», dem Verband der freien G.istwirte und dem Lotterie- veretn.Immanuel" unseren herz. lichlten Dank. 278b Die trauernde V/Itwe und Tochter. Danksagung. Für den Beweis inniger Teilnahme beim Hinscheiden unsere» lieben Bruder» ulid Schwager« August Grimm sowie für die reiche Kranzsvende und rege Beteiligung bei der Beerdigung sprechen wir auf diesem Wege dem Lotterieoerein.Schlag auf Schlag", sowie den Kollegen au» dem.Typo- praph", Huttenslratze, den Thüringern und Stammgästen von OSkar Ripperger unseren herzlichen Dank au». Die Anverwandten. 274d BcnShauien in Thüringen. Danksagung ; es unmöglich ist, jedem ein» ein en wir auf diesem Da zu danken, fo spre Wege allen Verwandten, Freunden und Bekannten sowte dem Deutschen Metallarbetter-Verband, den Genossen des 6. Berliner Wahlki eise»(Bezirk 6S3a) und der Krankenlafie der Wagenbauer für die rege Beteiligung und reichen kranlpcnden bei der Be- erdigung unseres lieben Bruder» und Schwager» 873b August Grimm den tiesgesllhliesten Dank au». BenShausen in Thüringen. Schwager und Schwester Grimm. Schwiegervaters Hermann hiagnus sage allen Beteiligten herzlichsten Dank. Wwe. käarie Magnus. 213b Danksagung. Für die zahlreiche Beteiligung bei derBeerdigung unseres Pseisenbruders Max gfyser sagen wir dem Wahlverein AilmerS- darf, Bezirk Halensee, dem Zentral- verband der Maler und der freien HilsSkasse unseren besten Dank. Z!llrrrhk!vb„Edles Krlknt", 277b Haleniee-Grunewald. ffestons TraDer-Magazin Extra-Abteilung I. Geschäft; Berlin W., Mohren- StraBe 37a(2. Haus von der Jerusalemer Strafte). II. 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Die Verhandlung warf ein grelles Schlaglicht auf das Verfahren, das bei Jandorf als zulässig angesehen wird, wenn Angestellte in den Verdacht kommen, durch Unehrlichkeit die Firma geschädigt zu haben. Die Angeklagten erklärten sich für nichtschnldig. Frl. Z. Hobe lediglich Marken für sich behalten, die von Kunden nicht angenommen worden waren. So habe sie cS auch ihrer Mutter gesagt und diese habe sich dann den Betrag auszahlen lasten. Hieraegen sprach nun freilich ein Geständnis, das Frl. Z. im Kontor der Firma abgelegt haben sollte. Was von dresem„Geständnis" zu halten sei und welchen Gebrauch die Firma davon machen zu können geglaubt habe, das sucht« der V e r- teidiger Rechtsanwalt Dr. Holpert durch ein stundenlanges scharfes Kreuzverhör eines dabei tätig gewesenen Angestellten von Jandorf zu zeigen. Man erfuhr da, daß bei Ja»darf eine Art Hausgericht besteht, dem ein Herr Buchenholz als Untersuchungsrichter mit langjähriger Erfahrung und oftbewährtem Geschick dient. Marken zu behalten, die von Kunden nicht ang:- nommen werden, ist bei Jandorf dem Personal verboten. Selbst dann dürfen sie nicht behalten werden, wenn die Kunben sie dem Personal direkt schenken. Frl. Z. hat diesem Verbot zuwider ge- handelt. Das leugnete sie nicht. Vor der Kriminalpolizei sollte sie zugegeben haben, daß sie Marken von„dem ihr anvertrauten Bestand" genommen und sich dadurch„strafbar gemacht" habe. So stanbs im Vernehmungsprotokoll, doch ihre Angaben vor Gericht liehen erkennen, dah sie da ein Opfer des für Laien schwer ver- stündlichen Amtsstils inquirierender Kriminalpolizisten geworden war. Beschuldigt wurde sie auch, einer Kassiererin Führat Marken gestohlen zu haben. Unter den von Frau Z. präsentierten Mvrken hatten sich nämlich auch Marken gefunden, die den Stempel der Kasse des Frl. F. trugen. Vor Gericht bestritt Frl. Z. den Dieb- stahl auf das entschiedenste, trotz angeblichem Geständnis, dah sie vor JandorfS Hausgericht abgelegt haben sollte. Oesters habe sie von Frl. F. größere Mengen ihrer im voraus abgestempelten Biorken entliehen und auch diese habe s i e dann an Kunden aus- gegeben bezw. bei Nichtannahme für sich behalten. Sogar Geld dem Frl. F. gestohlen zu haben hatte sie„eingestanden", aber vor Gericht wies sie auch diese Beschuldigung, die übrigens gar nicht zu einer Anklage geführt hatte, mit Entrüstung zurück. In de» Beweis« ufnahme machte Frl. Führat sehr unsichere Aussagen. Zunächst bekundete sie, einmal durch genaue Zählung ihres MarkenbcstandeS festgestellt zu haben, daß in ihrer Abwesenheit das sie vertretende Frl. Z. aus dem untxrschlossenen Kasten 100 Marken gestohlen haben müsse. Dann fügte sie hmzu, sie habe nichts gesagt, weil sie gedacht habet„Vielleicht habe ich mich auch geirrt." Daß sie aber dem Frl. Z. Marken geliehen hätte. sei nicht ivahr. Als Frl. Z. ausrief:„Jawohl. 400. auch dvo. wenn ich keine hatte!" versicherte die Zeugin, sie Wiste es nickst genau. In Tränen ausbrechend, flehte die Angeklagte:„Aber ich bitte sehr darum, das doch hier zu sagen!" Der Vorsitzende forschte:„Kam das niemals por?" und der Verteidiger mahnte:„Besinnen Sie sich!" Da erklärte die Zeugin:„Ja. je tzt b e s i nn e, ch m l ch. daß ich Marken mit meinem Stempel an Frl. Z. geliehen habe. Jetzt fällt es mir ein, ein paar Hundert mögen es gewesen sein." Auch Manko an Geld habe sie öfter gehabt, erzählte sie dann, doch fügte sie auf Befragen hinzu, daß sie auch jetzt noch Manko, manch- mal 2 oder 3 Mark an einem Tage, habe. Mit diesen Aussagen der wichtigsten„BclastungSzeugin" fiel eigentlich schon die ganze Anklage. Die Kassiererin Frl. Schmieber bekundek. Frl. Z. sei ihr dadurch aufgefallen, daß sie mal in einer Woche drei vollgeklebte Karten brachte, da habe man sie dam, angehalten. Im Zuhörerraum sah ein« mrdere Angestellte der Firma Jandors, anscheinend«ine AnfsichtSdam: oder noch Höheres, und notierte ge- wissenhaft, was da ausgesagt wurde. Erst wahrend der Ver- nchmung des nächsten Zeugen wurde das dem Gericht bekannt. Auf Antrag des Verteidigers wurde dann die schreibend Dame ausge. wiesen, weil sie möglicherweise als Zeugin vernommen werden '""�Vernommen wurde nunmehr der Geschäftsführer Leo Buchen- holz, der nach der Festnahme der Frau Z. in Aktion getreten war. Er erzählte, wie er und ein Herr Tichauer mit Frau Z. in ihre Wohnung gegangen seien und auf eigene Faust Haussuchung vorgenommen hätten. Gefunden habe er Sparkastenbücher über zusammen 1500 M.. er habe sich über die Hohe des Betrages ge- wundert und die Bücher— mitgenommen. Auch bar Geld nahm er mit, bis auf einen geringen Betrag, von dem die aus vier Er- wachsenen bestehende Familie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollte. Vor Gericht äußerte er die Meinung, eS seien 60 M. gewesen: die Angeklagten hielten ihm vor, nur 26 M. babe er da- gelassen. Als er behauptete, 100 M. seien am nächsten Tag wieder- gegeben worden, fielen ihm beide ins Wort:„Nein, nichts haben wir wiederbekommen, kein biszchen!" Herr Buchenholz sagte dann nichts mehr über diesen Punkt. Frau Z. habe ihm erklärt. 400 M. seien der Tochter von dem verstorbenen Vater hinterlassen worden; von anderen Angaben wisse er nichts. Am nächsten Tage se, m Geschäft die Tochter verhört worden. Sie habe ein„Geständnis abgelegt und habe auf seine Mahnungen den entwendeten Betrag zögernd immer höher bemessen, schließlich auf 700 M. Frl. Z. machte hierzu die ergänzende Angabe, Herr Jandorf habe inquinert: Wo haben Sie daS viele Geld her?" und habe angeordnet:„Herr Buchenholz, holen Sie sofort die Polizei!" B. habe immer wieder die Hand auf die Türklinke gelegt:„Wollen Sie es jetzt sagen. Sie werden sonst eingesperrt und Ihre Mutter auch!" Zeuge be- streitet den Wortlaut, er gibt aber zu. daß er in Aussicht gestellt hat: Polizei und Gericht werde sich mit der Sache zu befassen haben. wenn sie nicht eingestehe. Zwei Stunden hindurch ist auf Frl. Z. eingeredet worden, schließlich hat man ein„Geständnis" aufge,etzt und eS sie unterschreiben lassen. Sie hatte die Ersparnisse aus dem ererbten Betrag und bor allem aus Geschenken erklärt, die früher ein Liebhaber ihr gemacht habe. Dieser aber wurde, ungeachtet eines dahingehenden Anerbietens, nicht befragt, weil man ja das „Geständnis" hatte. Der frühere Liebhaber, ein Herr S., war von der Verteidigung geladen worden und bekundete, tatsächlich habe er 8 Jahre hindurch jährlich 300— 450 M. geschenkt. Er verkehre mit Frl. Z. schon seit längerer Zeit nicht mehr, zufällig aber habe sie ,hn an jenem Tage getroffen und ihm weinend sofort erzählt, daß ihr mit Polizei gedroht worden sei und sie daher aus Angst unterschrieben habe, ohne zu wissen, was sie unterschrieb. Nach solcher Beweisaufnahme galt dem Staatsanwalt noch alles al» erwiesen, und er beantragte gegen Frl. Z. und Frau Z. eine Gefängnisstrafe von 5 bezw. 2 Wochen. Der Verteidiger forderte Freisprechung. Von Diebstahl könne keine Rede sein, durch die Aussagen dcS Frl. Führat werde diese Beschuldigung widerlegt. Auch Unterschlagung liege nicht vor. eS handle sich nur um Marken. die die Kunden direkt schenkten oder liegen ließen, das sei Okku- pation einer herrenlosen Sache, ähnlich der Aneignung eines weg- geworfenen Zigarrenstummels. Jandorf selber habe angeordnet, daß seine Kassiererinnen die Marken als herrenloses Gut okku- Pieren, aber freilich für ihn. Das„Geständnis" sei zustande ge- kommen dank dem Verfahren, daS das HauS Janoorf bei solchen Vorkommnissen anwende, und dem gegenüber die Tousende feiner Angestellten wehr- und rechtlos seien. Auf bloße Beschuldigungen hin habe man auch die Ersparnisse des Frl. Z. an sich gebracht. Angezeigt habe man sie zunächst nicht, auf diese Idee sei man erst gekomme», als sie selber eine Anzeige wegen Erpressung eingereicht hatte. Bei dem Verhör der Angeschuldigten vor der Polizei sei wieder zugegen gewesen— Herr Buchenholz, aber nicht etwa zu seiner eigenen Vernehmung. Zwei unschuldige Frauen gelte es zu retten aus der Umklammerung eines Verfahrens, das vom Hause Jandorf geübt worden sei unter einer Fülle von Verstößen gegen daS Rechtsempfinden. Das Urteil lautete: Weder Diebstahl aus fremdem Marken- bestand noch Unterschlagung aus eigenem Markenbestand ist er- wiesen. Erwiesen ist, daß Frl. Z. nicht nur direkt geschenkte, sondern auch liegengelassene Marken genommen hat, aber nur die letzteren waren noch Jandorfs Eigentum. Es liegt also hier Unterschlagung vor, aber Frl. Z. mag das als herrenloses Gut betrachtet haben. Mithin ist sie und danach auch die Mutter freizusprechen. Aus dem Zuhörerraum antwortete ein vielseitiges Bravo, das schwerlich dem Hausgericht Jandorfs gegolten haben wird. Partei-?Zngelegenkeiten. Dritter Wahlkreis. Am Sonnabend, den 22. Januar, findet das Stiftungsfest des WnhlvereinS in den Gesamträumen des GeWerk- schaflShauses statt. Mitwirkende; ZtvilbcrufSmusiker-Orckiester sDir.: Herr Kapellmeister P. Hascheck). Frl. Marg. Reske sMezzvsopra»), Herr Königsberg(Kornetvinuose) und Gesangverein Libertö(M. d. D. S.-S.-B.j, Chormeister Herr P. A. Joseph. Billetts 30 Pf.. Tanz SO Pf.. Anfang 6'/, Uhr. Zahlreichen Besuch erwartet_ Der Vorstand. Teltow- BecSkow. Am heutigen Sonntag feiert der Zentralwahlveretn des Kreises das Fest seines zehnjährigen Bestehens und zwar in den gesamten Räumen des Volkshanses zu Charlotten- bürg, Rosinenstr. 3. Beginn nachmittags 4 Uhr. Nixdorf. Am Dienstag, den I. Februar d. I., findet die Generalversammlung des Wahlvereins in Hoppes Festsälen, Her- mannstratze 40, statt. Auf der Tagesordnung steht: 1. Geschäfts- und Kassenbericht. 2. Diskussion. 3. Wahl eines weiblichen Vor- standsmitgliedes. 4. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Es wird noch ganz besonders darauf aufmersam gemacht, daß etwa noch zu stellende Anträge späte st ens 8 Tage vor Statt- finden der Versammlung dem Vorstande eingereicht werden müssen. Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorstand. Chlirlottcndurg. Genossenl Heute früh: Flugblatt- Verbreitung. Am Dienstag, den 18. d. M.: Generalversammlung. Jahres- berickit, Vortrag des Genossen Eichhorn über:»Deutsche Kolonial» Politik." Friedenau. Die Wahlrechtsversammlung heute mittag findet für Friedenau und Steglitz gemeinsam im„Albrechtshof" in Steglitz, Albrechtstr. 1a, statt. Zehlendorf s Wannseebahn). Die Genossen treffen sich heute vorm. um 11 Uhr bei Hunger, Teltower Straße, um gemeinsam nach der Wahlrechtsversammlung in Groß-Lichterfelde zu marschieren. Brjtz-Vuckow. Dienstag abend',49 Uhr bei Zilz: General- Versammlung deS Wahlvereins. 1. Bericht des Vorstandes und der Funktionäre. 2. Bericht der Gemeindevertreter. 3. Er- gänzungswahl von drei Funktionären. 4. Verschiedenes. Der Vorstand. Martendorf. Am Dienstagabend 8 Uhr findet bei Vreuß, Kurfürstenstr. 44, unsere Generalversammlung statt. Tages- ordnung: 1. Bericht dcS Vorstandes und der Funktionäre. 2. DiS- kussion. S. Neuwahl deS Vorstandes. 4. Sonstige Anträge und Verschiedenes. Der Vorstand. Maricnfelde. Die Genossen werden ersucht, mit ihren Frauen an der Versammlung in Mariendorf bei Preuß. Kurfürstenstr. 44, teilzunehmen. Treffpunkt bei Berger, Berliner Straße 114, vor- mittags II Uhr. Am Mittwoch, den 19. Januar, abends 8 Uhr. findet die Generalversammlung des Wahlvereins ebenfalls bei Bcrger, Berliner Straße, statt. Tagesordnung: Bericht und Neuwahl des Vorstandes und Stellungnahme zur Gemeindewahl. Lichtenberg. Am DicnStag. den 18. d. M., abends 8'/, Uhr, findet im Lokal der Gebr. Arnhold, Frankfurter Chaussee 5/6, die Generalversammlung deS soziatdemokratischen Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes und der Kommissionen. 2. Diskussion. 3. Neuwahl resp. SrgänzungSwahl zum Vorstand. der Kommissionen. Wahl der Delegierten zur KreiSgeneralversainm- lung und Generalversammlung zu Groß-Berlin. 4. Anträge. DaS Mitgliedsbuch legitimiert. Eichwalde-Zeuthen-Miersdorf. Heute, Sonntag mittag 12 Uhr: Wahlrechtsversammlung in KönigS-Wusterhausen bei Wedhorn. Dienstag, den 18. d. M., abends 8Vt Uhr: Generalversammlung bei Lindemann, Zeuthen. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes und der Funktionäre. 2. Neuwahl. 3. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Der Vorstand. Teltow. Am Dienstag, den 13. Januar, abends 8 Ubr, findet im Lokal des Genossen W. Bonow die Generalversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: Bericht deS Vorstandes und der Funktionäre und Neuwahl derselben. Der Vorstand. Weißensee. Dienstag, den 13. Januar er., abends 8l4 Uhr. findet im„Prälaten", Lehderstr. 122, die Bezirksgeneralversamm- lung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Kassenbericht. 2. Ergänzungswahlen zur Bezirksleitung. 8. Die bevorstehende Gemeindevertreteuvahlen. 4. Antrag Walterslötter. 5. Vereins- angelegenheiten.=• Mitgliedsbuch legitimiert. Die Bezirksleitung. Pankow. Am Dienstag, den 18. Januar, abends pünktlich 8% Uhr, findet im Saale von Rozhcki, Kreuzstr. 3/4, die Mitglieder. Versammlung des Wahlvereins statt. ES referiert der Kreis- sekretär Genosse Bühler über daS Thema:„Unsere nächsten Auf- gaben". Auch sonst stehen noch sehr wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Die Bezirksleitung. Ncinickendorf-West. Dienstag, den 18. d. M.. abends 8� Uhr, findet im Lokale von I. GördeS, Ecke Wald- und Eichbornstraße, oie Generalversammlung deS Bezirkswahlvereins statt. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. Die Bezirksleitung. Französisch-Buchholz. Heute. Sonntag nachmittag bV* Uhr. findet bei Kähne, Berliner Straße 39, eine Volköversantmluug statt. Tagesordnung: 1. Die Aufgaben und die Steuerpolitik der Gemeinde. 2. Die preußische Wahlrechtsfrage. Referent: Stadt- verordneter Düwell-Lichtenberg. Die Bezirksleitung. Tegel. Am Dienstag, den 18. Januar, abends Ste Uhr: Generalversammlung des Wahlvereins im Lokal von Jul. Klippen- stein, Spandauer Straße 4. Tagesordnung: Bericht der Bezirks- leitung, des Kassierers und der Kommissionen. Die Bezirksleitung. Borsigwalde-Wittcna». Am Dienstag, den 18. Januar, 8", Uhr abends, findet im Lokal von JaschinSki, Spandauer Straße 43, die BezirkSgeneralverfammlung statt. Tagesordnung: Bericht vom Preußentag, Wahl der Funktionäre, Verschiedenes. Die Bezirksleitung. HcrmSdorf. Arbeiter, Parteigenossen I Zu der heute mittag 12 Uhr im„SchweizcrhauS" zu Waidmannslust stattfindenden DemonstrationSversammliiiig findet der Abmarsch um t1>/„ Uhr vom Bahuübergang, Echulzendorfer Straße, statt. Der Bezirksführer. Spandau. DicnStag, den 13. Januar, abends 8>/a Uhr, findet im Lokal von Fritz Böhls, Havelstr. 20, die ordentliche Generalversammlung deS sozialdemokratischen WnhlvereinS statt. TageS- ordnung: 1. Jahresbericht des Vorstandes und des Kassierers. 2. Neuwahl de« Gesaintvorstandeö. 3. An den Vorstand gerichtete Autrüge. 4. Verschiedenes. Ohne Mitgliedsbuch lein Zutritt. _ Der Vorstand. Berliner JVaebr lebten. Die Ordcnsbörse. Nir zu schachern, nix zu handeln? Fette Pöstchen, schbne Orden? Im Geiste sieht man heutzutage hinter unendlich vielen Ordensverleihungen die Figur des modernen Ecken» stehers aus der Friedrichstraße. Die Sucht nach Pfründen, Titeln und Orden hat in aller Welt einen Umfang an- genommen, der ganz erklärlicherweise zu einen» Schacher hinter den Staatskulissen führen inußte. Der Verleihende. also der König von Gottes Gnaden, ist nur in den seltensten Fällen in der Lage, die Frage des Verdienstes, dem ein 5trön° lein aufgesetzt werden soll, richtig zu beurteilen. Und selbst dann noch, lvenn die Verleihung aus unmittelbarer Hand er» folgt, sollen in manchen Ländern plötzlich auswallende Stim- mungen, gltte Ratschläge unverantwortlicher Ratgeber, geschickt vorbereitete Schiebungen und persönliche Geldinteressen eine recht bedeutende Rolle spielen. Im Musterlande Preußen ist das völlig ausgeschlossen. Hier geht alles am korrekten Schnürchen, von-der obersten Stelle bis zum untersten Akten» schlepper. Nörgler und Kritiker wollen ja mitunter be» haupten, daß in Ordenssragen der königlich preußische Land» rat die kompetenste Persönlichkeit ist. Ihm geht von der Regierung das Formular für Ordensverleihungen en masse zu. Er kann die Sonne seiner landrätlichen Huld nach Gut» dünken über Stadt und Land scheinen lassen. Aber daß ein königlich preußischere Landrat aus der Niesenschar der Ordens- wütigen einen Falschen herausgreift und einem Unwürdigen den Piepmatz an die Brust heften läßt, ist einfach undenkbar. Wer am lautesten schimpfl auf die bösen Sozis, ün ehrlichsten hilft bei Wahlbeeinflussungen, am kräftigsten Hurra schreit und an» tiefsteil den Nacken beugt vor des Landrats Zwitter» Majestät, der treckt mit an der ungeschinierten Staats» rettungskarre und ist reif für einen Orden. Wir sind gal»z einverstanden mit solcher„Zeichnung". Den Narren er- kennt man an der umgehängten Schelle und den Staatsretter am bebänderten Knopfloch. Man erzählt wohl, daß in Preußen hier und da Leute dekoriert werden, die sich keiner besonderen Verdienste bewußt und ganz erstaunt sind, daß ihnen ein Piepmatz ins Haus fliegt. Man raunt von Schie- Hungen, von Schacher, voi» dem Wurf mit der Patriotcnwurst nach der politischen Speckseite. Kompletter Unsinn ist das. In Preußen konnnt so etwas nun und nimmer vor. Hier ist jeder Minister, jeder Polizeipräsident, jeder Verwaltungs» direktor, jeder Landrat die»veltberühmte preußische Korrekt» heit in Person. Und alle diese mehr oder»»»»»»der hohen Beamten, die bei Ordensverleihungei» ein gewichtiges Wört» chcn»nitzureden haben, würden lieber ihre Pensionierung nachsuchen, als daß sie für die unschätzbare Ehre der Ordens- dekorierung einen pauvern Kerl vorschlagen, der zwar die denkbar höchsten Verdienste»im die Menschheit erworben, aber in seinen Personalakten den kleinsten dunklen politischen Punkt ausz»iweisen hat. Wenn wir morgen aus Anlaß des heutigen Ordensfestes wieder mal, lvie alljährlich, die ellenlange preußische Ordens- liste zu Gesicht bekommen, so sckiwören»vir darauf, daß jeder einzelne der iieugebackei»ei» Ritter die Knopflochspeiide mit vollstern Recht verdient hat. Ter maßgebenden Stelle kann sogar nicht mal der unverzeihliche Irrtum unterlaufen, daß ein paar Dutzend Freisinnsgrößen, die noch keinen Orden besitzen und sich um den preußischen Staat unvergängliche Verdienste erworben haben, vergessen»vordcn sind. Mit beiden Händen greifen die Beglückten nach der heißersehnten Dekora- tion. Mit Wonne lesen sie ihren frisch aufpolierten Nanien in der Ordensfestliste. Nicht ein einziger lvird es so inachen, wie vor einigen Tagen jener nach vierzig ehrenvollen D»ei»st- jähren in den Ruhestand getretene Hauptlehrer, der fern von der Bürde des Aintes sich erkühnte, den Hoheirzollernschen Hausorden zurückzuweisen. So ein Undankbarerl Weshalb hat der brave Preuße, dessen„Farbe" man offenbar nicht genau kannte, das wohl getan? Nur ein Narr»vartet auf Antwort._ Die Verwendung von Feuerwehrleuten zu privateu Dienstleistungen soll nach einer Erklärung des Stadtrats Mugdan in der letzten Stadtverordnetenversammlung auf eine diesbezügliche Rüge dieses Unfugs durch einen unserer Genossen nicht»nehr stattfinden. Wir haben diese Tatsache zwar schon kurz er- wähnt, da aber bei der herrschenden Unruhe in der Stadt- verordnetenversammlung die stadträtliche Erklärung selbst auf der Journalisteirtribüne nicht verstanden wurde, wollen wir in Ergänzung unseres Berichts mitteilen, daß der Herr Stadtrat einen vom Branddirektor der Feuerwehr ganz kürz- lich ergangenen an die einzelnen Feuerwehrdcpots gerichteten Abtcilungsbefchl verlas, in wxlchcin in Zukunft Feuerwehr» lcute nicht mehr zi» Urnzügen, Teppichklopfcn und dergleichen privaten Hilfeleistungen vernxndet»verden dürfen. So er» freulich diese Anordnung ist, so bedauerlich bleibt, daß es jahrelanger Rügen in unsere»« Blatte bedurste, ehe diese ganz selbstverständliche Anordnung ergangen ist. Hoffentlich wird nun auch nach diesem Befehl gehandelt, so daß wir nrcht mehr in die Lage versetzt»verden, von neuem diesen Unfug zu geißeln._ Ii» schwerer Stund« hilflos anf der Straße! Braricht Berlin Echwangcrcnheimc? Ein Beitrag zur Be» antwortung dieser Frage ist das folgende Vorkommnis, das sich An- fang Januar abgespielt hat. Wir berichten darüber erst heute, weil wir erst nach und nach die Hauptzeugcn zu ermitteln vermochten, die zur Feststellung des Sachverhalts gehört werden m»lßten. Am 5. Januar morgens um?»4 Uhr sah man in der Gegend dcS Rosenthaler Tores durch die Straßen zwei Frauen tvandcrn. von denen die jüngere sich in» Z u st a n d e w e i t e st v o r- geschrittener Schwangerschaft befand. Vor den» Hause Elsasser Straße 3 blieb die Schwangere erschöpft stehen, hielt sich an dem eisernen Schutzgitter eines StraßenvaumeS fest und wand sich in Schmerzen. Die ältere Frau lief tvcg, um einen Schuh- mann zu suchen, der für die Ilcberführung des Äiädchens nach der Cfjarite sorgen könnte. Die Hilfe des Schutzmanns, der von Polizei wegen eine Droschke zu beschaffen hätte, schien der Frau nötig, weil sie und das Mädchen nicht in der Lage waren, aus eigener Tasche die Unkosten einer nächtlichen Droschkenfahrt dranzugeben. Nach einiger Zeit kam denn auch die Frau von der Linienstrahe her mit einem Schutzmann herbei und führte ihn zu der Hilflosen, die in diesem Augenblick das sie stützende Gitter losließ und auf den Beamten zu ein paar Schritte tat. Der betrachtete sie, faßte sie sodann mit zwei Fingern am Aermel, schob sie ein wenig vorwärts und sagte:„Ach, Sie können noch gehen! Immer gehen Sie weiter, fassen Sie nur die Frau unter!" Das Mädchen machte sich von ihm los und lehnte sich an die Hauswand, der Beamte aber meinte seine Schuldigkeit getan zu haben und schritt von dannen. Die Begleiterin der Schwangeren lief jetzt hinüber zu einem ande- ren Schutzmann, der am WeinbergSweg stand. Aber auch ihn ver- mochte sie nicht zu überzeugen, daß polizeiliche Hilfe nötig. Die Hilflose, die bereits die Aufmerksamkeit der am Tor haltenden Droschkenkutscher und auch von Straßenpassanten erregt hatte, war auf den steinernen Stufen eines Ladeneinganzes entkräftet zusammengesunken. Mancher wird hier fragen, warum nicht einer der Kutscher sich des Mädchens erbarmte, warum keiner von ihnen die Fahrt nach der Charit« übernahm, sei eS auch unter Verzicht auf Bezahlung. Gewiß, es gibt Menschen- freunde, die solche Liebesdienste für selbstverständlich halten, wenn — ein anderer sie leisten soll. Aber ein Droschkenkutscher muß trotz aller Nächstenliebe leider auch an das eigene Portemonnaie denken, dem inzwischen vielleicht durch Verlust einer lohnbringenden Fahrt der ersehnte Verdienst entgeht. Dazu kommt noch, daß er für etwaigen Schaden an seinem Fuhrwerk, der beim Transport eines Verunglückten oder einer Schwangeren entsteht, selber dem Fuhr- Herrn haften mutz, wenn nicht die Polizei die Droschke ge- mietet hat. Die Begleiterin der Schwangeren lief ein drittes Mal davon, um nochmals Ausschau zu halten nach einem. Schutzmann, der bereit wäre, eine Droschke zu mieten. Da erfolgte bereits die Geburt des Kindes! Einer der Kutscher, die die Ge- bärende umstanden, holte schleunigst die Frau zurück und suchte dann selber einen Schutzmann. In der Gegend des Koppenplatzes traf er drei Beamte, die auf seine Bitte unverzüglich— das sei hier ausdrücklich hervorgehoben— mitkamen. Alle Zeugen, die wir befragten, auch die inzwischen von uns ermittelte Wöchnerin Fräulein L. sowie ihre Begleiterin Frau I., haben uns gesagt, daß besonders ein älterer Schutzmann durch umsichtige Hilfsbereitschaft sich ausgezeichnet habe. Er sandte den einen der Beamten nach einem Arzt aus, den anderen nach einer Hebamme, er selber blieb bei der Hilflosen und suchte zusammen mit Frau I. sie durch Zu- spruch zu beruhigen. Wir hoffen, daß wir ihm nicht etwa zu einer Rüge wegen Mangels an Kollegialität oder gar zu einer Diszipli- narsirafe wegen dienstwidrigen Verhaltens verhelfen, wenn wir auch das hier feststellen, daß er zu den Mitteilungen der Frau I. über die Untätigkeit der vergeblich um Hilfe gebetenen Beamten unwillig bemerkte:„Ja, wozu sind wir denn da!" Ein Arzt war nicht aufzutreiben, wie so oft, wenn man in der Nacht einen sucht. Angetroffen wurde aber eine in der Elsasser Straße wohnende Hebamme Frau S., die sofort herbeieilte. Inzwischen hatte die Entbundene in der rauhen Temperatur der Januarnacht auf den Stcinstufen halb sitzend und halb liegend zugebracht, eingehüllt in eine Wagendecke, die ein Kutscher hergegeben hatte. Vor ihr stand in gebückter Stellung Frau I. und hielt in den Händen das von der Mutter noch nicht getrennte Kind, das sie notoürftig mit der Schürze umwickelt hatte, um es gegen die Kälte zu schützen. Die ganze Situation war für die Umstehenden vielleicht kaum weniger qualvoll als für die Wöchnerin selber. Als die Hebamme eintraf, griff sie rasch zu, trennte das Kind, hüllte es in Watte und brachte es in einer Droschke unter. Mit gleicher Umsicht und tröstendem Zuspruch nahm sie der Wöchnerin sich an, auch unter- ließ sie trotz der Schwierigkeit der Umstände nicht die nötigsten Vorbcugungsmaßregeln, um die Mutter wie das Kind vor Infektion zu bewahren. Eine Tasse warmen Kaffees, die man aus einem benachbarten Lokal holte, wurde der Wöchnerin gereicht. Lange dauerte es, bis der herbeigerufene Krankenwagen zur Stelle war. Die Polizeibeamten hatten instruktionsgemäß den Verband für erste Hilfe benachrichtigt. Man sagt uns, es sei genau fest- gestellt worden, daß daS Mädchen um%4 Uhr am Rosenthaler Tor eintraf, um%5 Uhr das Kind zur Welt brachte und erst um 946 Uhr weggeschafft werden konnte. Fräulein L. wurde samt dem Kinde durch die Hebamme nach der Cha rite gebracht und fand Aufnahme, obwohl dort sonst nur Schwangere willkommen sind und Entbundene in der Regel ab- gewiesen werden. Schon etwa acht Tage vorher hatte sie sich in der Charite gemeldet, man schickte sie jedoch heim mit dem Bemerken, sie möge kommen, wenn eS so weit ist. Sie täuschte sich dann darüber, wann eS so weit sein könnte, und machte sich erst in der Nacht zum 5. Januar auf den Weg nach der Charite. Frau I., bei der sie wohnte, meinte, es sei nicht möglich, die Entbindung zu Hause vornehmen zu lassen. ES scheint, daß die Entbindung auf der Straße in kalter Winternacht erfreulicherweise weder der Mutter noch dem Kind ernstlich geschadet hat. Man hat Fräulein L. schon nach sechs Tagen, am 11. Januar, mit ihrem Kinde aus der Charite entlassen. Sie sagt uns, der Vater des Kindes habe seit Monaten sich nicht mehr um sie gekümmert. Fräulein L. ist Ar- beiterin, sie ist aber durch die Geburt des Kindes er- w e r b s l o s geworden und befindet sich jetzt in bedrängter Lage. Zum Nachfolger des verstorbenen Direktors Mächtig wählte der Magistrat den königlichen Gartenbaudirektor Brodersen in Steglitz. Ein krankes Huhn! Vor einigen Tagen brachte das„Berl. Tageöl." die folgende Annonce, die wir zur Illustration des kapi- talistischen HeiratsmarktcS und zur Erheiterung unserer Leser zum Kbdruck bringen: Heirat! Welche gemütv. Dame im Alter bis zu 46 Jahren, mit größerem Vermögen, wenn auch leidend oder mit Fehler, würde Heirat mit Herrn Ansang der 30er eingehen. Herr, welcher kl. Ver- niögcn besitzt, jedoch ein kl. Magenleiden hat, würde mit reflekt. Dame gern zurückgezogen eventl. stets in Sanatorien leben. Gefl. Angebote, auch durch Ver- wandte, wcrd. u. J, G. 9009 an d. Exped. d. Bl. erb. Die sozialdemokratische Presse kann zum Glück mit so„sitten- strengen" Inseraten nicht aufwarten. Wilde Hundefänger machen seit Jahr und Tag mit dem Weg- fangen von Hunden ein Geschäft. Vielfach sind Hunde an öffentliche Institute verkauft und hier zu Vivisektionszwecken verwendet worden. Leider haben sich die Leitungen der genannten Institute bisher keinerlei Kopfschmerzen darüber gemacht, ob die Hunde auch reell erworben waren. Das soll nun teilweise anders werden. Es wird berichtet: „Gegenüber der Beunruhigung des Publikums, die dadurch entstanden ist, daß vielfach edle Hunde wcggefangen und zu wissen- schaftlichen Zwecken an die Königliche Charite, die Tierärztliche Hochschule und die Königliche Landwirtschaftliche Hochschule usw. verkauft sein sollen, weist die„N. Pol. Corr." darauf hin, daß die Königliche Charite-Tirektion Anordnung getroffen hat. daß die erforderlichen Hunde fortan nur von konzessionierten Hunde- Händlern, loelchc sich durch Gewerbeschein zu legitimieren haben, gekauft werden dürfen. Auch sollen die mit dem Ankauf der Hunde betrauten Charite-Diener sich einen Schein darüber vorlegen lassen, wo und von wem der betreffende Hund gekauft ist. Von den anderen erwähnten Instituten scheinen ähnliche Anordnungen bisher nicht getroffen worden zu sein; sie sind aber notwendig, weil diese Institute bczw. ihre Beamten eventuell sonst wegen Hehlerei zur Verantwortung gezogen werden können." An Brandwunden gestorben ist die 22 Jahre alte Arbeiterin Elisabeth Gärtner, die Tochter eines Eisenbahnbeamten, die in der Lausitzer Straße 16 in Schlafstelle wohnte und seit zwei Jahren in einer Fabrik in der Eisenbahnstraße als Schraubendreherin be- schäftigt war. Das Mädchen wollte vorgestern in der Mittags- pause die nasse und viel mit Oel getränkte Schürze an einem eisernen Ofen trocknen, ohne sie abzubinden. Es stellte sich dabei so dicht an den glühenden Ofen, daß die Schürze Feuer fing. Bevor die Arbeitsgenossen die Flammen löschen konnten, war die Unglückliche am Bein, an der Brust, am Halse und am Gesicht schon so schlver verbrannt, daß sie in hoffnungslosem Zustande nach dem Krankenhause Bethanien gebracht werden mutzte. Dort starb sie gestern vormittag. Ueberfahrcn und schwer verletzt wurde gestern eine un- bekannte Greisin an der Kreuzung der Berg- und Jnvalidenstraße. Die Verunglückte liegt im Lazaruskrankenhause so schwer danieder, daß sie noch nicht vernommen werden konnte. Sie ist etwa 80 Jahre alt und trug einen schwarzen Kragen, einen schwarzen Rock und eine dunkelblaue Jacke. Am Arm hatte sie einen braunen Korb. Die bekannten weißen Erfrischungskarren, welche an der- schiedcncn Hauptverkehrspunkten der Stadt postiert sind und neben festen Genutzmitteln nur alkoholfreie Getränke führen, gehen mit dem 1. Februar aus der Verwaltung des Vereins für Kaffeestuben in diejenige des Berliner Frauenvereins gegen den Alkoholismus über, ebenso die drei Erfrischungsstätten im Moabiter Justizpalast und die Kantinen der Wärmehallen in Charlottenburg und Schöne- berg. Der Frauenverein beabsichtigt, noch mehr Erfrischungskarren in Betrieb zu setzen und diese namentlich auch nach Neubauten zu dirigieren. Ferner ist der Bau drei großer Erfrischungshallen aus Holz, wie eine solche schon vor dem Stettiner Bahnhof steht, vor drei anderen großen Bahnhöfen geplant. Zwei schwere Straßenbahnunfälle werden vom gestrigen Sonn- abend gemeldet. Der Igjährige Bauarbeiter Max Friedrich aus der Hausburgstraße 9 hatte einen Zug der Straßenbahnlinie 64 fLandberger Allee— Viehhof— Luisenplatz) benutzt und verließ vor dem Hause Landsberger Allee 122 den Hinterperron des Motorwagens Nr. 2840 während der Fahrt. F. kam zu Fall und stürzte so unglücklich auf den Fahrdamm, daß er unter einen in diesem Augenblick an dem Straßenbahnwagen vorbeifahrenden Brauereiwagcn der Löwenbrauerei geriet, dessen Räder über ihn hinweggingen. Der Verunglückte erlitt Bruch des linken Armes sowie«ine schwere Brustquetschung. In besinnungslosem Zu- stände wurde er nach dem Krankenhause Friedrichshain gebracht. Der zweite Unfall ereignete sich gegen Vi2 Uhr nachmittags am Königsplatz. Dort stieß ein aus der Alsenstraße kommender, mit Sand beladener Wagen der Firma Heinrich Birkhaus, Hafen- platz 5. gegen den Vorderperron des Motorwagens Nr. 2364 eines in der Richtung nach Rixdorf fahrenden Stratzenbahnzuges der Linie 7. Der Anprall erfolgte mit solcher Gewalt, daß die Deichsel des Lastwagens durch die Seitenwand in das Wagen- innere drang und den Kaufmann August Ludwig, Heimstraße 12 wohnhaft, schwer am Kopf und Rücken verletzte. Der Verunglückte mußte in bedenklichem Zustande nach der Charite übergeführt werden. Bei dem Zusammenstoß wurden drei Seitenscheiben des Motorwagens zertrümmert und durch die umherfliegenden Glas- splitter trug der in der Jahnstratze 21 wohnende Kaufmann Walter Fischer, der ebenfalls im Innern des Straßenbahnwagens saß, erhebliche Schnittwunden im Gesicht und am Hinterkopf da- von. Er wurde mittels Droschke nach seiner Wohnung gebracht. Auch ein Pferd eines fremden Gefährtes wurde schwer verletzt. Unter zahlreicher Beteiligung fand am Freitag in Güstebiese die Beerdigung des Genossen A. Wasewitz statt. Der Verband der sozialdemokratischen Wahlvereine Groß-BerlinS war vertreten durch den Genossen Boeske, die Agitationskommission durch den Genossen Zucht, der Wahlverein des 4. Berliner Reichstagswahl- kreises durch die Genossen P. Hoffmann und Barenthin; außerdem waren einige Genossen des 4. und 6. Kreises anwesend, um ihrem toten Freund und Genossen den letzten tocheidegrutz zu bringen. Die Ortsvereine sowie der Kreiswahlverein hatten gleichfalls Ver» treter entsandt. Die Leiche war im Saale des Volkshauses auf» gcbahrt. Die gespendeten Kränze schmückten den Sarg.. Um 2% Uhr ergriff Genosse Boeske das Wort zur Trauerrede. Er schilderte den Lebensgang des Verstorbenen, der von frühester Jugend auf mit Sorgen und Not zu kämpfen hatte, aber trotzdem zu jeder Zeit, wenn es galt, für die Partei pflichttreu wirkte. Als Vertreter der Agitationskommission würdigte Genosse Zucht die Verdienste des Verstorbenen als langjähriges Mitglied der Agitationskommission. Als Vertreter des Wahlvereins Güstebiese spendete Genosse Jaekel dem Dahingeschiedenen Worte des Dankes und der Anerkennung. Dann setzte sich der Leichenzug in Be- wegung, wobei die Musik Trauerweisen spielte. Es war ein imponierender Zug, wie ihn Güstebiese gewiß noch nicht gesehen hatte. Am Grab- wurden die hübschen Kränze niedergelegt, unter anderem vom Verband sozialdemokratischer Wahlvereine Groß- Berlins, von der Agitationskommission, vom 4. Berliner Reichs- tagswahlkreis, vom Konsumverein Güstebiese, Ortsverein Neu- dämm, Wahlverein Königsberg, Ortsverein Güstebiese, Blessin usw. Im Firncnglanz des Ober-Engabin. Unter diesem klangvollen Titel wird jetzt den Besuchern des wissenschaftlichen Theaters Urania in der Taubenstraße eine der herrlichsten Gegenden der Erde in Wort und Bild naturgetreu vor Augen geführt. Alle die- jenigen, die in Ermangelung von Mitteln der Sorge und Last des ?tlltags nicht entweichen, in den von der Allmutter Natur besonders bedachten Gegenden auch nur auf kurze Zeit weder Ruhe noch Erholung suchen können, werden im Geiste in jenes wunderbare Panorama der südöstlichen Schweiz versetzt. Hier gibt sich die begüterte Klasse im Winter wie im Sommer ein Stelldichein, um Erholung von des„Tages Last und Mühen" zu suchen. Es ist, wie der Vortragende Herr Oskar Wagener ausführte, ein idealer Aufenthalt für alle,„die Zeit haben". Schon auf dem Wege nach dcni Engadintal stoßen wir auf Luftkurorte der inter- nationalen Bourgeoisie. Vom Bodensee geht es durch das obere Rheintal über Chur nach Thuris, der ersten Etappe der Albula- bahn. Von hier werfen wir einen Blick in Domlschg, die wild- romantische Schynschlucht, die Solisbrücken. lieber Chur zurück führt uns der Vortragende nach dem berühmten Luft- und Lungen- kurort Davos. Hier ist auch der internationale Wintersport zu Hause. Die tollkünsten Wagestücke der Weltmeister auf dem Eise erfreuen das Auge der Zuschauer. Wir werden eingeführt in das herrliche Atelier des Winters. Von TavoS geht es nach Filisur über die höchste steinerne Eisenbahnbrücke Europas. Der Zug be- fördert uns unter mannigfachen Hindernissen weiter nach Bergün, dem Urbild des Alpendorfes. Nicht mehr weit und wir befinden uns vor der Weihnachtsstube Ober-Engadins. St. Moritz, die internationale Fremden-Empfangsstadt, wird uns in seiner Herr- lichen Lage naturgetreu mit farbigen Lichtbildern gezeigt. Hier ist nicht nur der internationale Sport, sondern'auch die internatio- nale Mode anzutreffen. Ja, hier feiert die Mode der reichen Damenwelt ihren Triumph. Und inmitten dieser wunderbaren Farbeniontrastc, die uns hier die reine Natur bietet, gedeiht sogar der Totalisator sm Dienste des Wintersvorts. Wir werden an die Jnnquclle bei Maloja geführt; von hier geht es zurück nach Pontresina, über den Gletscher zur Diavolczza- Hütte. Hier tun wir einen Rundblick auf die Bersinagruppe. Zum Schluß bringt uns die Berfinabahn inS Pusckstav und nach Tirana. Hier nehmen wir ein Meisterwerk der Technik, das Kraftwerk von Campocologno, in Augenschein, das den Betrieb vieler industrieller Unternehmungen sowie die Wasserversorgung seiner engeren und weiteren Umgebung bewerkstelligt. Noch einmal offenbart sich uns die Natur in ihrer ganzen Schönheit— ein einziges Farben- und Lichtpanorama bietet uns der Frühling am Comer See. Zu der Wahnsinnstragödie in der Prinzen-Allee, über die wir gestern berichteten, teilt uns heute der junge Ernst Gehricke mit, daß die Stecherei weniger schlimm sei, als dargestellt. Wohl habe er in den Kopf wie in die Arme je einen Stich erhalten, allein die Sache sei nicht so gefährlich. Sein Vater, der die Aus- schreitung selbst am meisten bereue, sei auch nicht wieder nach der Irrenanstalt zurückgebracht worden. Die vom Gesangverein„Liedertafcl-West" veranstaltet« Wohl- tätigkeits-Matince, welche heute in der„Viktoria-Brauerei", Lützowstr. 111/112, stattfindet, beginnt der Versammlungen wegen erst um 1 Uhr. Großfeucr kam gestern früh 1 Uhr in der Greifswalder Straße Nr. 63/6S zum Ausbruch. Das umfangreiche Grundstück gegen- über der städtischen Gasanstalt gehört den Gilka-Bötzowschen Erben. Auf ihm befinden sich die Baumaterialienhandlung von Ä. Kosterlitz, eine Nutzholzhandlung und ein Fuhrgeschäft. Das Feuer entstand in einem umfangreichen Bretterschuppen von Kosterlitz und breitete sich rapide aus. Bald loderten hohe Flümmengarben empor, so daß das Feuer weithin sichtbar war. Daher wurde denn auch die Feuerwehr von mehreren Stellen aus alarmiert, so daß sie in großer Stärke an die Brandstelle eilte. Zuerst erschien Brand- meister Gempp mit dem Automobillöschzuge. Da ein benachbarter Holzplatz von den Flammen stark gefährdet war, so galt es Haupt- sächlich, das Feuer zu lokalisieren, was auch mit mehreren Schlauch- leitungen gelang. Der Schuppen mit Inhalt wurde jedoch total eingeäschert. Unter Zurücklassung einer Brandwache konnten die Löschzüge um 3 Uhr wieder abrücken. Es wird Brandstiftung vermutet. Das Stiftungsfest der Arbeiter-Bildungsschule findet heute abend in Kellers Fcstsälen, Koppenstraße, statt. Die Leitung der Schule hat ein Programm zusammengestellt, das allen Teilnehmern einen wirklich künstlerischen Genuß verspricht. Die Gedenkrede hält Genosse Dr. Paul Lensch-Leipzig. Bei dem geringen Ein- trittspreis von 60 Pf. pro Billett im Vorverkauf und 70 Pf. an der Kasse rechnen die Veranstalter auf zahlreichen Besuch der Parteigenossen. Im Interesse eines guten Gelingens des Abends werden die Besucher um pünktliches Erscheinen gebeten. Rauchen ist während des Konzertes nicht gestattet. Die Damen werden um Ablegen ihrer Hüte in der Garderobe gebeten.(Näheres siehe im Inseratenteile.) In der Grenadierstraße 37 sowie in Lichtenberg haben die Kurse in dieser Woche begonnen. In allen Fächern werden noch Teilnehmer aufgenommen. Die Allgemeine Berliner OmnibuS-Aktiengesellschaft macht im Interesse ihrer Fahrgäste darauf aufmerksam, daß die Ausliefe- rung von Fundsachen wochentäglich in der Zeit von 9— 3 Uhr in der Krausenstr. 10, Hof links 2 Tr.. nur gegen Ausweis der be- treffenden Empfänger erfolgt. Als Ausweis gelten neben den amtlichen Bescheinigungen, wie Geburts- und Heiratsurkunden, auch Mietsverträge. Jnvaliditätskarten, Steuerquittungen sowie Fahrkarten mit dem Bildnis der Betreffenden. In seinem Ambulatorium für chirurgische und orthopädische Krankheiten, dlO-, Neue Königstr. 8, hat Herr Dr. K. Hirsch ein Röntgenlaboratorium eingerichtet. Es findet dortselbst täglich �11— MtlL Uhr insbesondere für angeborene und erworbene Miß- bildungen und Verkrümmungen des kindlichen Alters, Gelenk- erkrankungen, Folgen von Lähmungen usf. eine poliklinische Sprech- stunde statt. Arbeiter-Dilettanten-Knnstausstellung, Gewerkschaftshaus. SQ.. Engelufer 12. Die Ausstellung ist heute 12— 8 Uhr zu besichtigen, Abends 6 Uhr: einleitender Vortrag des Veranstalters. In der Fraucnversammlung am Freitagabend bei Keller wurde ein Pompadour mit Inhalt gefunden. Abzuholen in der«Bor- wärts"-Spedition, Lausitzer Platz 14-12. Arbeiter-Samaritcrkolonne. Montag abend 9 Uhr, 1. Ab- teilung, Dresdener Straße 45: Vortrag über Bewußtlosigkeiten, Hitzschlag, Blitzschlag und Beschädigungen durch Elektrizität. An, schließend praktische Uebungen. Mittwoch 5. Abteilung und am Donnerstag 8. und 4. Ab- teilung._ Vorort- JVachrlchtem Schöneberg. Der Haushaltsplan für 1910 ist im Boranschlag fertiggestellt und der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet worden. Die erste Lesung wird bereits am Montag ihren Anfang nehmen. Der Gesamtetat schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 30 427 810,62 M. ab. Er ist also um 1 774 193,50 M. niedriger als im Vorjahre. Dieses Weniger hat seine Ursache in den gegen daS Vorjahr geringer eingestellten Baukosten für die Untergrundbahn. Im vorjährigen Etat waren für den Bau der Untergrundbahn rund 9 Mill. Mark eingesetzt, während der diesjährige Etat nur den Rest der Bau- summe in der Höhe von 3 Mill. Mark aufweist. Bekanntlich soll der Betrieb der Untergrundbahn bereits am 1. Oktober 1910 eröffnet werden. Bon dem Gesamtctat entfallen auf die ordentliche Verwaltung 15 898 616,19 M.(2 446 426,07 M. mehr wie im Vorjahre) und auf die außerordentliche Verwaltung 14 529 194,43 M.(4 220 624,57 M. Iveniger wie im Vorjahre). Ueberschüsse bringen die folgenden Einzeletats: Verkehr?- etat 156 424 M.(1909: 158 763.50 M.). Friedbofsetat: 6332 M. (1909: 22 408 M.) und der Steueretat: 6 453 692 M.(1909: 5 904 868,12 M.). Der Zuschlag der Genieindeeinkommensteuer, der im Jahre 1909 auf 90 Proz. herabgesetzt wurde, ist wieder auf 100 Proz. erhöht worden. An Einnahme» aus der Wert- zuwachssteuer find für das kommende Etatsjahr 500 000 M. eingesetzt worden. Im jetzigen Etatsjahr hat die Wertznwachssteuer in der Zeit von Ende April bis Ende Dezember 720 000 M. eingebracht. Zuschüsse erfordern die folgenden Einzeletats: Allgemeine Verwaltung: 1864 080 M.(1909: 1765 803,12 M.). die Bauetats: 5134 M.<1909: 281 446 M.). Scbuletat: 2�83 198 M.(1909: 2 519 349 M.). Armenetat: 320 983 M.(1909: 309 690 M.). Kranken- haus: 563 259 M.(1909: 517 057 M.), Desinfektionsanstalt: 23 840 M. 1909: 19 155 M.), Etat für gemeinnützige Einrichtungen: 237 861 M. 1909: 219 483 M.). Feuerlöschwesen: 279 858 M.(1909: 269 692 M.). Gärtnereietat: 123117 M.(1909: 107 159 M.). Die Untergrund- bahn, die am 1. Oktober 1910 in Betrieb genommen werden soll, erfordert für das erste halbe Jahr einen Zuschuß von 263 278 M. Der Zuschuß zum Schuletat setzt sich zusammen aus 42 309 M. für die Fortbildungsschule. 1 115 037 M. für das höhere Schulwesen und 1625 852 M. für die Volksschule. Der Etat für gemeimintzige Ein- richtungen setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: WohlfahrtS« pflege: 156 468 M. Zuschuß(1909: 143 333 M.), Volksbadeanstalt: 9233 M.(1909: 7475 M.). Volksbüchereien: 43 751 M.(1909: 37 552 M.). Arbeitsnachweis: 12 835 M.(1909: 9910 M)'. Unter- kunftsraum: 2800 M.(1909: 2825 M.), NechtSauskunftSstelle. 3990 M., Krankenbeförderung: 8772 M.(1909: 9395 M.) Zuschuß. Der Beitrag zu den Kosten der Polizeiverwaltung hat sich von 278000 auf 231 000 M. erhöht. ®U Nachwahl?tn dritten Kemmnnalbezirl findet am Dienstag, den 18. Januar, von vormittags 9 Uhr bis abends 8 Uhr, im Restaurant Herold, Hauptstr. 20, statt. In diesem Bezirk ist ein Hausbesitzer zu wählen. Es ist uns gelungen, in der Person deS Genossen Otto Reiche. Lagerhalter, einen geeigneten HauS- besitzerkandidaten zu finden. Darum ist es notivendig, alle Kräfte einzusetzen, um den Bezirk mit einer erheblich höheren Stimmenzahl zu behaupten als es vordem der Fall war. Mit dem Einzug des Genossen Reiche in das Stodtparlament wird die sozialdemokratische Fraktion mit ihren dreizehn Vertretern die zweilstälkste Fraktion. Es steht ihr in allen Deputationen und Aus- schüssen eine stärkere Vertretung zu als bisher. Zweimal ist der dritte Bezirk von der Sozialdemokratie erobert worden, nun gilt eS, das drittemal den Bezirk glänzend zu behaupten, und da müssen alle Wähler zeigen, wie unermüdlich ein jeder gewillt ist, den Beweis einer gut geschulten Organisation und gut disziplinierten Arbeiterschaft zu erbringen. Das Schlepplokal befindet sich bei I. Wieloch, Grunewaldstr. 82. Hier wollen sich die Parteigenossen, die bereit find. Wahlhilfe zu leisten, am Tage der Wahl einfinden. Am Montag, den 17. d. Mls., abends 7 Uhr, sind bei I. Wieloch. Grunewaldstr. 82, die Wahlarbeiten zu erledigen, wozu daS Erscheinen aller Genossen notwendig ist. Rixdorf. Ein Salzsäurespritzer treibt am hiesigen Ort sein Unwesen. Als vorgestern abend um 9 Uhr zwei Töchter der Hauseigentümer P. und E. die Ziethenstrabe zwischen der Berg- und Lessingstrahe entlang gingen, kam ein Mann von hinten dicht an sie heran und ging dann langsam vorbei. Bald darauf merkte Fräulein E., dah sich ihr Kleid nafi anfühlte.'Bei Licht zeigte sich dann, daß Kleid und Jackett mit Salzsäure begossen und zum Teil zerfressen waren. — In einem anderen Falle ist der Frau eines Buchbinders das Kleid mit Salzsäure bespritzt, aber weniger beschädigt worden. Der Unhold ist etwa 1,89 Meter groß und W Jahre alt und trug einen dunklen Ucberzichcr, dunkle Beinkleider und einen Filzhut. Morgen, Montag, den 17. Januar, findet in Hoppes Festsälen, Hermaunstrabe 49, der dritte Vortrag über„Die Geschichte unserer Erde." statt. Der Vortragende, Genosse Engelbert Graf, behandelt die Zeitalter der Erdgeschichte. Die Teilnehmer werden ersucht, rechtzeitig zu erscheinen, da der Vortrag präzise 8� Uhr abends seinen Anfang nimmt. Am Sontag. den 23. Januar, gelangt nachmittags 2s4 Uhr im Rixdorfer Stadttheater, Bergstr. 147,„Der rote Leutnant" von Golden u. Kienzl zur Ausführung. Eintrittskarten a 69 Pf. sind bei den Funktionären erhältlich. Der Bildungsausschuß. Lichtenberg. Die Neuwahlen der Beisitzer zum hiesigen Gewerbegericht finden für die Arbeitnehmer am Mittwoch, den 2. Februar 1919, nachmittags von 3 bis 8 Uhr statt. Zu wählen sind 8 Beisitzer in 4 Bezirken. Wahlberechtigt ist jeder Arbeiter, welcher das 2b. Lebensjahr vollendet und im hiesigen Gemeindebezirk Wohnung oder Beschäftigung hat. Die Arbeitnehmer haben ihr Wahlrecht in demjenigen Wahlbezirk auszuüben, in welchem sie zur Zeit der Vornahm« der Wahl in Arbeit stehen oder in welchem sie, falls sie nicht innerhalb des Gr- mcindebezirkS beschäftigt sind, wohnen. Als Legitimation gilt für die Arbeiter ein Zeugnis ihres Arbeitgebers, durch welches bc- siätigt wird, daß der Arbeiter innerhalb des Gewerbegerichtsbezirks in Arbeit steht, oder ein Zeugnis des Einwohnermelde- a m t s, daß derselbe am Orte wohnt. Alles Nähere wird durch Plakate bekanntgegeben. Arbeiter, sorgt für weiteste Verbreitung dieser Notiz! Berliner Gewerkschaftskommission. Abteilung Lichtenberg. �riedrichsfelde. Unsere nächsten Aufgaben lautete daS Thema eines Vortrages, den Gen. B ü h l e r- Lichtenberg in einem gut besuchten gemein. samen Zahlabend hielt. Der eingehende Vortrag, in welchem der Redner zum Schluß die Versammelten zu unablässiger Agitation aufforderte, fand lebhaften Beifall. Gen. Schwenk ersuchte die Versammelten, auch bei den im März stattfindenden Gemeinde- vcrtreterwahlen im Orte auf dem Platze zu sein. Als Kandidaten wurden die Genossen Otto Pinseler, Angesessener, und Emil Oehlert, Nichtangesessener, aufgestellt und von der Versamm- lung einstimmig bestätigt. Vom Vorsitzenden wurde noch auf die Gründung des Jugendheims Lichtenberg-FriedrichSfelde hingewiesen und um rege Unterstiitzung desselben durch die Genossen ersucht. Zossen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden die neu gewählten Vertreter eingeführt. Unter anderen auch unsere Gc- nossen Wißmann und Ridzewski. In den Stadtverordnctenvorstand 'wurden die Herren Rentier Spiegel zum Vorsteher, Knöfeldt zum Stellvertreter, Selz zum Schriftführer und Guerke zu dessen Stell- Vertreter, in die Felddeputation Herr Präger gewählt. Bei Punkt Bcschlußsassung in der Prozeßsache gegen die Elektrigitäts-Akticn- Gesellschaft wurde beschlossen, diese Angelegenheit einem ordent- lichen Gericht zu übergeben. Die Elektrizitäts-Akticn-Gesellschaft hatte bekanntlich mit der Stadt einen Vertrag abgeschlossen dahin- gehend, daß die Stadt bei eventueller Einführung von Gas eine be- stimmte Anzahl von Gaslaternen aufstellen dürfte. Jetzt bei der Einführung des Gases ist die Stadt über die Zahl der aufzu- stellenden GaSlaternen hinausgegangen. Die Gesellschaft machte nun die Stadt in einem Schreiben auf die llcbertretung des Ver- irages aufmerksam. Die Stadtverordnetensitzung entschied ivie bereits erwähnt. Bei der Abstinnnung enthielten sich unsere Ge- nossen der Stimme. Der Herr Vorsteher Spiegel stellte aber fest, daß der Antrag gegen zwei Stimmen angenommen sei. Genosse Ridzewski wollte nun den Herrn Spiegel belehren, daß der Antrag niit zwei Stimmenthaltungen angenommen worden sei. Nun brauste der alte Herr auf und erwiderte darauf, daß e r die Ge. schäftsordnung mache.— Für die Errichtung einer neuen Lehrerstelle an der Gemeindeschule wurde beschlossen, eine Lehrerin anzustellen. Bei dieser Gelegenheit wurden die hiesigen Schulverhältnisse als in keiner Weise zureichend bezeichnet. Trotz der Anstellung der neuen Lehrerin kommen auf jede Klasse noch 52 Kinder. Genosse Ridzewski betonte, daß die Klagen wegen mangelnden Unterrichts «ruf die hohe Frequenz der Klassen zurückzuführen sei. Herr Bürgermeister Dr. Wirth versprach, nach besten Kräften diese Zustände zu beseitigen. Hierauf wurde die Anstellung eines Schularztes beschlossen. An Untersuchungskosten wurden pro Kind 35 Pf. bewilligt. Genosse Witzmann beantragte 59 Pf. Unter- suchungskosten pro Kind, da aus eine sorgfältige Untersuchung der Kinder Wert gelegt werden müßte. Die Summe erschien dem Schuhmachermeister Ambach als viel zu hoch. Genosse Ridzewski brachte dem Herrn in Erinnerung, daß er damals für Bewilligung der Kosten zum Ankauf eines Grundstücks für die höhere Schule tSchülersrequenz 14 Schüler) 95 999 M. mitbewilligt hätte, ohne irgendwelche Bedenken über die Uebcrbürdung des Stadtsäckels ge- äußert zu haben. Für die Feuerwehr wurden zur Anschaffung eines Gcrätewagens und anderer Geräte in ungefährer Höhe 2999 M. bewilligt. Genosse Ridzewski empfahl noch die Anschaffung eines Saucrstoffapparatcs. Unter Verschiedenem kündigte der Bürger» meistcr eine Vorlage in Form einer Schanksteuer an. Potsdam. Das Ende eines Sonderlings. Auf eine sonderbare Weise hat der 75 �ahre alte Besitzer Gäriucr August Kuhlmey gestern sein Ende gefunden. Auf einein städtischen Terrain hatte K. eine Erdhöhle ausgehoben, die ihn zu seinem Aufenthalt dienen sollte, wenn er sich aus dem Gesichtskreis seiner Angehörigen zog. Als er sich nun in seiner Höhle aushielt, brach der Boden ein und die Erbmassen begruben bei lebendigem Leibe den alten Sonderling, der nebenbei bemerkt zu den begüterten Leuten Potsdams zählt. Passanten hörten ein Röcheln aus dem eingestürzten Höhlenraum dringen und veranlaßtcn mit Angehörigen des vermißten K. die Rcquirierung der städtischen Feuerwehr. Trotz der Anwendung des Sauerstoffapparates war jede Hilfe vergeblich. K. ist ein Opfer seiner Absonderlichkeit geworden. Spandau. Ter vom Bilbnngsansschusi eingeleitete und von der Berliner Kolonne abgehaltene Samaritcrtursus ist nunmehr beendet. Die Teilnehmer an demselben haben für Spandau eine Samariter- kolonne gegründet, welche der Arbeiterschaft von Spandau und Umgegend zur Perfügunz steht. Vorsitzender ist Fritz Peczilles, Pichelsdorfer Straße 5. Die Kolonne erwartet auch die moralische und finanzielle Unterstützung der Spandauer Arbeiterschaft. Um weiteren Kreisen zu ermöglich»«, einen Kursus mitzu- nehmen, beginnt am Donnerstag, den 29. Januar, abends 8 Uhr, bei Böhle, Havelstraßc, ein neuer Samariterkursus, zu dem auch die Frauen besonders eingeladen sind. Der erste Portrag lautet über Zweck und Ziele des Kursus und über Anatomie(Bau des menschlichen Körpers), dem weitere Vorträge über Verletzungen, Verbrennungen, Knochcnbrüche usw. folgen iverden. In Aussicht genommen sind etwa 3 Abende. Nach den Vorträgen finden Verbandübungen statt. Es wird um rege Beteiligung ersucht. Nowawes. Die endgültige Beschlufifassung über den Bau eines Real- gymnasiums beschäftigte in längerer Debatte die letzte Sitzung der Gemeindevertretung. Ein Beschluß der Sitzung vom 16. De- zember v. I. hatte den Gcmeindevorstand ersucht, mit dem Pro- vinzialschulkollegium zu verhandeln, um den Bau des Real- gymnasiums noch um ein oder zwei Jahre hinauszuschieben, even- tuell den Bau vorläufig ohne Direktorwohuhaus auszuführen, da der Gemeinde in diesem Jahre sowieso schon sehr erhebliche Mehr- ausgaben bevorstehen. Der Bürgermeister gab die Antwort der Provinzialschulbehörde bekannt; danach verlangt dieselbe, daß der Bau inklusive Direktorwohnhaus zuni 1. April 1911 unbedingt fertiggestellt sein müsse. Die Gemeinde Neuendorf habe seinerzeit die Bedingungen zur Errichtung einer höheren Lehranstalt vertrag- lich anerkannt. Die Schulbehörde müsse nun von den vereinigten Gemeinden die Erfüllung des Vertrages verlangen. Der Direktor dem Gymnasiums, Dr. Scheel, legte sich mit beredten Worten für die schleunige Bauausführung eines Vollgymnasiums ein. Genosse Zöllner stellte den Antrag, über die Vorlage getrennt abzustimmen, da die Vertreter der 3. Abteilung in Anbetracht der ungünstige» finanziellen Verhältnisse unseres Ortes nicht für den Bau eines so teuren Dircktorwohnhauses stimmen könnten. Schließlich wurde die Vorlage des Gemeindevorstandes gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, die nur für den Bau des Schulhauses stimmten, angenommen. Es wird also das Realgymnasium in i t dem Direk- torwohnhaus nach einem Kostenvoranschlag von rund 499 999 M. ge- baut; die Zeichnungen sollen schleunigst den zuständigen Behörden eingereicht werden.— Einem Antrage der Besitzerin des Grund- stückes Ecke Böckmannstraße und Weg nach Steinstücken auf An- schluß an unsere Brauchwässerkanalisation und Eingemeindung nach Nowawes wurde nach einem vorgelegten Vertrage zugestimmt. Danach hat die Besitzerin 2999 M. sofort und, sobald das Grundstück nach Nowawes einaemeindet oder eine der beiden Straßen kanalisiert wird, noch 269(7' M. nachzuzahlen. Bei dieser Gelegenheit teilte der Bürgermeister mit, daß die eingeleiteten Verhandlungen mit dem Forstfiskus zwecks Eingemeindung des fcrstsiskalischen Geländes bis zur Wetzlarer Bahn und darüber hinaus zu Nowawes auf prinzipiellen Widerstand bei der Regie- rnng resp. dem zuständigen Minister stoßen, da von beiden In- stanzen gegen die Umgemeindung forstfiskalischen Terrains vor dessen Verkauf an Privatpersonen Bedenken geltend gemacht wer- den. Die Pflasterung der Havel- und Wzesenstraße kostet 14 134,14 Mark. Die Anlieger haben 7967,97 M., das macht 19,79 M. pro laufenden Meter, aufzubringen. Als letzter Purnkt der öffentlichen Tagesordnung stand die Beschlußfassung eines Ortsstatuts über Bildung eines Gewerbegerichts zur Beratung. Geineindevertretcr Rechtsanwalt Altenau erstattete Bericht über die stattgcfundenen Kommissiousberatungen. Da die von der organisierten Arbeiter- schaft gestellten Wünsche durchweg in der Vorlage berücksichtigt waren, kam es zu keiner bemerkenswerten Debatte; das Ortsstatut wurde einstimmig beschlossen.- Es tritt voraussichtlich mit dem 1. April d. I. in Kraft. Somit ist ein seit langen Jahren durch viele Eingaben des Gewerkschaftskartells an die beiden früheren Gemeinden erstrebtes Ziel endlich erreicht. Die Vorarbeiten zur Wahl resp. zur Aufstellung von Kandidaten sind auch bereits im Gange., Gerichts-Zeitung» (Siehe auch 2. Beilage.) Was einem Mitgliede der Steuereinschätzungskommission alles passieren kann, zeigte in recht drastischer Weise eine Verhandlung, mit welcher sich gestern die 2. Strafkammer des Landgerichts I zu beschäftigen hatte. Wegen tätlicher Beleidigung und FreiheitS- bcraubung war der Händler Moritz Jacob« angeklagt. Der im Süden der Stadt wohnhafte Uhrmacher Schüler ist zum Mitgliede der Steuereinschätzungskommission ernannt. Er hatte den Auf- trag erhalten, bei dem ihm gegenüber wohnhaften Angeklagten Jacobh Recherche in einer Steuersache vorzunehmen. Da die meisten Leute des Wochentags nicht anzutreffen waren, hatte der Vielgeplagte sich schon den Sonntagvormittag zu diesen Recherchen ausgesucht. Nachdem Schüler schon einmal vergeblich bei dem An- geklagten gewesen war. hatte er endlich am 27. Juni das Glück, diesen anzutreffen. Dieses„Glück" präsentierte sich ihm auch bald von einer recht unangenehmen Seite. Kaum hatte er erklärt, daß er„von der Steuer komme", als er einen Stofi vor die Brust er- hielt, so daß er zurücktaumelte. Nachdem ihm der Angeklagte noch verschiedene amtliche Schriftstücke aus der Hand gerissen hatte, wurde ihm die Tür vor der Nase zugemacht, so daß er unverrichte- ter Sache wieder abziehen mußte. Der Angeklagte schien aber mit dieser liebenswürdigen Behandlung des Steuerbamten sein Müt- che» noch nicht genügend gekühlt zu haben. Er verfolgte ihn bis auf die Straße, packte ihn hier am Aermel und schleppte ihn wie einen schweren Verbrecher nach der nächsten Polizeiwache. Hier verlangte der Angeklagte die Feststellung der Personalien des Schüler, den er als einen Schwindler bezeichnete.— Vor Gericht behauptete der Angeklagte, der Meinung gewesen zu sein, daß er es tatsächlich mit einem Betrüger zu tun gehabt habe, der sich zu Unrecht als Steucrbeamter ausgegeben habe. Die Beweisaufnahme widerlegte jedoch diese Behauptung. Das Gericht erkannte mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine ganz gröbliche Ausschreitung handele, dem Antrage des Staatsanwalts gemäß auf 1 Monat Ge- fängnis. Opfer der Schundliteratur. Im Juni v. I. lief bei dem Prinzregenten von Bayern ein Schreiben aus Bamberg ein, worin gefordert wurde, den Haupt- lehrer Dorn an der dortigen Domschule zu entlassen, da er die Schüler barbarisch mißhandele, ferner sei sofort die zweite Schul- klasse aufzuheben; für den Fall, daß der Forderung nicht statt- gegeben werde, wurde die„Revolution" angedroht, alles werde niedergemetzelt, 4634 Mann stünden mit Revolvern bereit. Der Brief war unterzeichnet:„Mit besten Grüßen 4634 Arbeiter." Ein Brief ähnlichen Inhalts gelangte auch an das bayerische Kultus- Ministerium. Als der Absender wurde ein J5 jähriger Hnusbursche in Bamberg ermittelt, der am Zwang zum Besuch der Sonntags- schule keinen Gefallen fand. Um gleich in die letzte Klasse zu X kommen, beging er eine Urkundenfälschung. Er ist durch die Lektüre von Schundliteratur veranlaßt worden, seinen Zweck auf diesem abenteuerlichen Wege zu verfolgen. Das Jugendgericht verurteilte ihn zu 3 Wochen Gefängnis. Ten kindischen Streich durch Gefängnis zu bestrafen statt er» ziehlich einzuwirken und allenfalls einen Verweis zu erteilen, be- weist die völlige Unzulänglichkeit unseres Strassystems gegen Jugendliche. Solche Strafen wirken genau so entsittlichend wie die Schundliteratur. Oeffentlich bemerkbare„Arbeit". Unendlich häufig hat das Kammergericht Urteile bestätigt, die Flugblatt- und Kalendervcrbreiter von der Sünde, sich da- durch strafbar gemacht zu haben, freisprachen. Freilich hat es auch genau entgegengesetzten Urteilen seinen Segen erteilt. Dies nennt man„Rechtseinheit". Vor uns liegt ein am 39. Dezember gefälltes Urteil des Amts- gerichts Perlebcrg, das zwei Arbeiter mit 59 M. bestraft, weil sie Kalender an einem Sonntag verbreitet hatten. Die Arbeiter waren für ihre durchaus zulässige nützliche Tätigkeit mit einem Strafbefehl von 19 M. bedacht. Auf Einspruch hiergegen kam das Schöffengericht zu dem erwähnten Urteil. Die Gründe sagen kurz, die Arbeiter hätten das altpreußische Preßgesetz und die Sonn- tagsheiligungsverordnung verletzt. Darüber, weshalb die Kalender als„Bekaniitmachung",„Aufruf" oder„Plakat" anzusehen sind oder weshalb die Vertreibung eine„Arbeit" gewesen sei, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist, kein Wort. Desto red- seliger wird das Urteil bei Anführung der Gründe für die enorme Strafe. Sie beträgt ja fast das Doppelte dessen, was als Sühne für rund 29 Säbelhiebe und Abhauen deS Armes eines Arbeiters jüngst von der Lübecker Strafkammer gegen einen Gendarmen erkannt ist. Diese Gründe besagen:„Bei Abmessung der Strafe erschien der schamlose und aufreizende Inhalt der verteilten Kalender, der Umstand, daß die Angeklagten den Zurufen des Zeugen Krappe nicht Folge geleistet haben, als strafvcrschärfend, ebenso ihr Leugnen vor Gericht in dem Verhandlungstermin." Nun mache sich der Leser ein Bild von dem„schamlosen Inhalt des Kalenders", davon, was der Zeuge zugerufen hat und von dem„Betragen vor Gericht"— aus dem Urteil ist kein Wort darüber zu entnehmen. Der im Urteil verschwiegene Tatbestand ist auch gleichgültig. Die Strafschärfungsgründe ergeben, daß„der schamlose und aufreizende Inhalt der Kalender" es den Richtern angetan hat. Handelt eS sich etwa um einen unzüchtigen Kalender? Keineswegs. Der Kalender war der„Märtische Landbote", jenes treffliche, hoch- sittliche, aufklärende Agitationsbüchlein, das unsere Gegner in Harnisch gebracht hat, weil es aufklärend wirkt. Die Urteils- begründung quittiert unbewußt über diesen Erfolg des Kalenders. Das mag als mildernder Umstand für das Urteil passieren. Gegen dasselbe ist selbstverständlich Berufung eingelegt. Mocben-Splelplsn dir Berliner Cbeater. KSnigl. OpernftauS. Sonntag: Lohengrln.(Anfang 7 Uhr.) Man» lag: Carmen. Dienstag: Tristan und Isolde.(Ansang 7 Uhr.) Millivoch: Figaros Hochzeit. Donnerstag: Fidelio. Freitag: Mittags: Sinsoine- Malinee. Abends KUhr: Sinsoni-Konzert. Sonnabend: Margarcle. Sonnlag: Marie, die Tochter des Regiments. Die Puppensce.(Anfang 71/, Uhr.) Montag: Die Meistersinger von Nürnberg.(Ansang 7 Uhr.) Konial. Schauspielhaus. Sonnlag: Strandlinder. Montag: Der deutsche König. Dienstag: Strandkinder. Mittwoch: Der deutsche König. Donnerstag: Strandkinder. Freitag: Die Welt, in der man sich langweist. Sonnabend: Strandkinder. Sonntag: Die Rabensleinerin.' Montag: Die versunken« Glocke.(Ansang TU Uhr.) Ncncs königl. Lpern-Ttzcater. Sonntag: Nathan der Welse. Montag: Der Amcrikajahrer.(Ansang 7'/, Uhr.) Dienstag bis Sonn- abend: Geschlossen. Sonntag: Miano». Montag: Der Amerikasahrer. (Ansang"'/i Uhr.) Deutsches Theater. Soimlag: Der Widerspenstigen Zähmung. Montag: Hamlet. DicnZIag: Der Widerspenstigen Zähmiing. Mittwoch: Der gute König Dagobert.(Ansang 7 Uhr.) Donuerstag: Der Wider- fpcnstigcn Zähmung. Freitag: Der gute König Dagobert. Sonnabend: Der Widerwenstigen Zähmung. Sonntag: Der gute König Dagobert.(An sang 7'/, Uhr.) Montag: Don Carlos.(Anfang S'/, Uhr.) DentschcS Theater(Kamm erspiele). Sonntag: Der Kauf- mann von Venedig. Montag: Der Gras von Gleichen. Dienstag: DaS Heim. Mittwoch: Frühlings Erwachen. Donnerstag: DaS Selm. Freitag: Der natürliche Vater.(Ansang 7>/, Uhr.; Somiabend: Der Arzt am Scheidewege. Sonntag: Der natürliche Bater. Moniag; Das Heim. (Ansang 8 Uhr.) Lessing- Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Nora. Wends und Montag: DaS Konzert. Dienstag: TaniriS der Narr. Mittwoch: DaS Konzert. Donnerstag: Baumeister Solncsj. Freitag und Sonnabend: Das Konzert. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der König. Abends: DaS Konzert. Montag: Tantris der?!arr.(Ansang 8 Uhr. Berliner Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Doktor Eisellbart. Abends, Montag und Dienstag: Hohe Politik. Mittwoch: Macbeth.(An- lang 7'/, Uhr.) Donnerstag und Freitag: Macbeth. Sonnabend: Hohe PoliUt. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Doktor Eisenbart. Abends: Macbeth. Montag: Hohe Politik.(Ansang 8 Uhr.) Neues Theater. Allabendlich: Don Juans letztes Abenteuer. (Ansang 8 Uhr.) SkeneS Schauspielhaus. Sonntag: Alt- Heidelberg. Montag und Dienstag: Ihr letzter Brief. Miitwoch: Alt-Hcidelberg. Donnerstag: Faust. I. Teil. Freitag: Julius Cäsar. Sonnabend und Sonntag: Der grotze Tote. Montag: Ihr letzter Brics.(Anfang 8 Uhr.) Hebbel- Theater. Sonntag: Der Wirrwarr. Moniag: Der Standak. Dienstag: Der Wirrwarr. Mittwoch: Der Skandal. Donnerstag: Der Wirrwarr. Freitag: Frau(Barrens Gewerbe. Sonnabend und Sonntag: Der Wirrivarr. Montag: Unbestimmt.(Aiünng 81/. Uhr.) Koiniiche Oper. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Die Fledermaus. Wends: Das Tal der Liebe. Montag: Ticsland. Dienstag: Das Tal der Liebe. Mittwoch: HossinannS Erzähstmgen. Donnerstag: DaS Tal der Liebe. Freitag: Auserstehung. Sonnabend: DaS Tal oer Liebe. Sonntagnach» mittag 3 Uhr: Hosimaiins Erzählungen. Abends: Tosca. Montag: Hoff- manns Erzählungen.(Ansang 8 Ubr.) Kleines Theater.. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Moral. Mabcndlich: Der große Name. Ionntagnachniittag 8 Uhr: Moral.(Ansang 8 Uhr.) Theater des Westens. Sonntagnachnuttag Z'/< Uhr: Der fidcle Bauer. Abends und Montag bis Freitag: Die geschiedene Frau. Sonn- abendnachniiitag 3'/, Uhr: Struwwelpeter. Abends: Die geschiedene Frau. Sonntagnachmittag 3lU Uhr: Der sidcle Bauer. Abends: Die geschiedene schiedcne Frau. Montag: Die geschiedene Frau.(Anfang 8 Uhr.) Schiller-Tbearer O. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der Herr Ministerlal« dircttor. AbendS:' Der Mcineidbauer. Montag: Der Mcineidbauer. Dienstag: Die erste Geige. Miitwoch: Der Mcineidbauer. Donnerstag: Die von Hochsaltet. Freitag: Der Meineidbauer. Sonnabend: Der Pfarrer von St. Georgen. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der Herr Minlsterialdirettor. Abends: Der Pfarrer von St. Georgen. Montag: Gespenster.(Anfang 8 Uhr.) Schiller. Theater Enarlottenborg. Sonntagnachmittag 3 Ubr: Macbeth. Abends: Der Schwur der Treue. Montag: Viel Lärm um Nichts. Dienstag: Gespenster. Mittwoch und Donnerstag: Geschäst ist Geschäft. Freitag: Biel Lärm um nichts. Soimnbcnd: Der Schivnr der Treue. Sonnlngiiachmittag 3 Uhr: Der Meineidbauer. AbendS: Geschäft ist Geschäst. Moniag: Biel Lärm um nichts.(Ansang 8 Ubr.) Friedrich-Wilhelm städtisches Schauspielhaus. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Othello. Abends: Großstadtlust. Montag: Im bunten Roch Dienstag: Großstadtlust. Mittivoch: Im bunten Rock. Donnerstag: Großstadtluft. Freitag: Im bunten Rock. Somiabcndnachmittag 3 Ubr: Die Nibelungen. I. und ll. Teil. W-cndS: Halali. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Ltbello. Abends: Halali. Licntag: Flnchsmaun als Erzieher. (Ansang 8 Uhr.) Bolksoper. Sonnlagnachmittaa v'/» Uhr: Zar und Zimmermanil. Slbends: Lucia von Lammermoor. Rontag: Die Asrikanerin. Dienstag: Der Postillon von Lonjumeau. Mittwoch: Der Trompeter von Säckingen. Donnerstag: Der Troubadour.(Ansang 8 Uhr.) Freitag: Die Hugc- notten. Sonnabendnachmittag 3'/, Uhr: Der Kamps um Schneewittchen. Abends: La Traviata. Sonntagnackmittag 3'/, Uhr: Der Trompeter von Säckingen. AbendS: Der Troubadour.(Ansang 6 Uhr.) Montag: Slradella.> Ansang 8'/, Uhr.) Lnisen-Thealer. Sonntagnachnltibcz 3 Uhr: Gib mich frei. Abends: Die Reise um die Erde in 89 Tag«. Moniag und Dienstag: Die Reise um die Erde in 89 Tagen. Mittwoch: Die Nibelungen. Donnerstag: Die Zieise um die Erde in 89 Tagen. Freitags Die Nibelungen. Sonn- abend: Die Reise um die Erde in 89 lagen. Sonntag: Die Nibelungen. Montag: Die Reise um die Erde i« SO Sagen.(Ansang 8 Uhr.) Rose> Theater. Sonntagnachmlttxz 3 Uhr: Kabale und Liebe. Abends: Der Bize-Papa. Montag: Aeust. Dienstag: Der Vizc-Papa. Miitlvoch: grtuff. DolinerZtag: Der VIz--Papa> Freitag- Faust. Sonn- abend: Die Grille. Sonntag: Der Vizc-Papa. Montag: Deborah.(An- �"�NencS� Operetten r Dbentcr. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der Zigeunerbaron. Allabendlich: Der Gras von Luxemburg. Sonntagnach- mittag 3 Uhr: Der Zigeunerbaron.(Ansang 8 Uhr.) Lnstspiellians. Sonntagnach mittag 3 Uhr: Man soll keine Briese schreiben. Allabendlich: Der dunkle Punkt. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Man soll keine Briese schreiben,(»lnsaiig K Uhr.) Thalia- Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Die ewige Lampe. Allabendlich: Die Dollarprinzclsin. Residenz- Theater. Soiintagiiachmittag 3 Uhr: Der swlaswagcn- kontrolleur. Allabendlich: Im Taubenschlag. Sonnlagnachniittag 3 Uhr: Eine HochzeitSuacht.(Ansang K Uhr.) Noacks Theater. Soimtagnachmittag 3 Uhr: Der Huttenbesitzer. Abends und Man lag: In russischer Leibeigenschaft Dienstag: Di- lustigen Weiber von Windsor. Mittwoch: LnmpacivagabundnS. Doniierstna und Freitag: Ehrliche Arbeit. Somiabendnachmittng 3 Uhr: Aschenbrödel. AbendS: Geschlossen. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Othello. Abends: Ehr- liche Arbeit,(iüiifimg 81/, Uhr.) Tliano»- Theatee. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Coralie u. Co. Allabendlich: BnübanS Esel. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Pariser Witwen. (Anfang» Uhr.) Kasino-Theat-r. Sonntagnachmittag 4 Uhr: TrudchenZ sommerrelse. Allabendlich: Der Oberganner.(Ansang 8 Uhr.)_...... Apollo- Thealer. SoiilitagnnchmiUag 3'/3 Uhr: Spezialitäten. Allabendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Wint»garten. Eoimtagiiachinittag 3'/, Uhr: Spezialftaten. All« abendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.), Passage- Theater. Sonntaglinchmittag 3 Uhr: Spezialitäten. All- abendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Walhalla> Theater. Soniitagnachmittag 31/, Uhr: Spezialltaten. Allabendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Palast. Theater. Allabendlich: Spezialitäten, fllnsaug 8 Mr.) Gebr. Herruseld-Tbcater. Allabendlich: So nuch rnau'ä machen. Ein RettungsmittA.(Ansang 8 Uhr.) Fotics Caprice. Allabendlich: Sicher ist sicher. Der Mann meiner Fea».(Ansang S'l, Uhr.) Püggen Hage»,. Täglich Spezialilätcn.(Ansang 8 Uhr.) Meiropol> Theater. Allabendlich: Hallohl Die große Revue I (Anfaiig 8 Uhr.) Rrirhsftalle»- Theater. Allabendlich: Stcttincr Sänger. lAnfang 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr.) Karl Haberland- Theater. Allabendlich: Spezialitäten. Uratiia-Tdenicr. Taubeiistr. i8/49. Sonntag und Montag: Im Firnenglanz des Obcrengadin. Dienstag: Der Kinematograph im Dienste der Wissenschast. Mittwoch bis Sonntag: Im Firnenglanz des Oberen- gadi». Montag: Unbesliinint.(i!Ins. 3 Uhr.) Sternwarte, Lnvalidenstr. b7— S2. Vermischtes. Der Hnnlvnrgcr Raulimördcr verhaftet. Einer Meldung aus Hamburg zn'olge wurde der Mörder der in der Nacht zum Donnerstag ermordeten Pfandleiherin Merkli in der Person des IV Jahre alten HandelskommiS Holste, der angeblich ans Hannover stammt, gestern abend im Caso Opöra verhaftet. Er ist geständig. Die geraubten Sachen wurden am Dammtorbahnhof, wo der Mörder ste hinterlegt hatte, beschlagnahmt. E!» dreister Naiihanfall wurde, wie uns aus Stolp gemeldet wird, am Donnerstag, den 13. d. Mts.. in Abbau LudwigSlust, Kreis Stolp, verübt. Der Knecht Heinrich Glaubaw, der bei dem Renten- gutsbesitzer Kath in Arbeit steht, drang in Abwesenheit des letzteren in die Wohnung ein. bedrohte die Ehefrau mir einer Axt, fesselte sie an das Bett und raubte 300 M. Dann setzte er sich auf das Fahrrad seines Dienstherrn und ergriff die Flucht. Der benachrichtigten Kriminalpolizei gelang es, den Räuber in den Warle'älen des Stolper Bahnhofes sestzunehmen. Das geraubte Geld wurde noch bei ihm porgefunden._ Schneestürme in Amerika und Ostasien. Die Vereinigten Staaten vom Dellowstoneparl in Boston von der kanadischen Grenze bis zum Msfissippi und Arkansas find, wie ans New Jork gemeldet wird, hoch niit Schnee bedeckt. In Chicago und New Jork war der Schneefall von starkem Winde begleitet, und man fürchtet» daß noch vor Abend das Wetter sich zu einem der größten Blizzards, die das Land gesehen hat, entwickeln wird. Bei Abgang des Kabeltelegramines war schon 48 Stunden lang ununterbrochen Schnee gefallen. Taufende von Menschen in den Vororten der Riesenstädte sind an dem Verlassen ihrer Häuser gehindert. In der größten Not hat man dort, wo früher in den der- kehrsreichsten Straßen die Millionen verkehrten, Tunnel durch Schnee- berge gegroben, um die notlvendigslen Verbindungnn herzustellen. Die Bevölkerung ist ohne Zeitung wie ohne jegliche Post. Der Nach- bar weiß nichts vom Nachbar. Dazu kommt ein so dichter Schnee- fall, der jede Aussicht verhindert. Verschiedene Dampfer in den ein- zelnen Häfen können nichi anlegen, weil die Schneeflocken jede Ans- ficht sperren. Am schlimmsten sind die Villcgiaiuren der Millionäre daran, die von jedem Verkehr abgeschnitten find. Der„New Uvrk Herald" meldet anS New Dork: Starke Schneestürine haben die Vereinigten Staaien heimgesucht, Schnee- stürm- wie sie die Geschichte der Vereinigten Staaten bisher noch incht aufzuweisen hat. Von der Küste des Stillen Ozeans bis an die Küsten des Atlantischen Ozeans, vom Golf von Mexiko bis nach Kanada— von überall treffen die Meldungen über ungeheuer starke Schneestürme ein. Dazu ist die Kälte unerträglich. Der rasende Sturm hat Telegraphen- lind Telephonleitungen vollständig zerstört, und wo ste stehen blieben, sind sie vom Schnee verweht. Die Verbindung der Nord- und Oslstaaten mit den Mittel- und Weststaaten ist völlig unterbrochen. Viele Städte sind von jedem Verkehr abgeschnitten. Die verschiedenen Dampfer auf den Niesenströmen des Landes haben dort, wo der Sturm sie überraschte, anlegen müssen, und find zu tagelangen Unterbrechungen gezwungen. Der Dampfer„St. LoniS", nnt dem der amerikanische Botschafter in London, Neid, nach New Jork abgefahren ist, muß mehrere tausend Meter vor dem Hafen liegen bleiben und kann wegen des schlechten Wetters nicht einlaufen. Aus Wladiwostok wird gemeldet: Seit zwei Tagen ist der Postdampser zwischen Wladiwostok und Kamtschatka im Eise voll- ständig eingeschlossen worden. Die Passagiere, die es schließlich vor Kälte nicht mehr aushalten konnten, vernichten in höchster Todes- angst über baS feste Eis das Land zi» erreichen. Einige waren bereits auf dem Schiff erfroren. 34 traten die Heldenreise an, 11 kamen unterwegs ums Leben, 23 erreichten in mitleiderregendern traurigen Zustande das Land, wo sie von den Bewohnern völlig erschöpft aufgenommen wurden. ßnefhaftcn der Redaktion. Tie luristischr Sprcchsnmde findet Linden st ratze 8, zweiter Hof, dritter Eingang, vier Treppen, 30?"" F a tz r st n h l wochcntäglich abends»o» 7M> bis 9(4 Uhr statt. � Gcitssnct 7 Uhr. Sonuadends beginnt die Sprcchstilnde um 0 Uhr. Icdcr Anfrage ist et» Bnihstabc»nd eine Zahl als Merkzeichen beizilfkgr». Briefliche Antwort wir» nicht erteilt. vi» zur Beantwortung im Briestaste» tonnen 14 Tage vergehen. Eilige Frage» trage man in der Sprrchstundc vor. M. 28. Die Bescheinigung über die Auseinandersetzung oder baß eine solche nicht erforderlich ist, erhalten Sie vom Äormundschasts- gericht, an das Sie sich wenden müssen.— W. 1000. 1. Fa. 2. Rein. — Marx 300. Braunsbcrgcr 13. 1. Der Mielsstcmpel ist bei Jahres« mieten von 3G0 M. an zu zahlen. 2. Beide Redeivendungen warben gc« braucht.— M. 47 Wiederholen Sie die Anfrage. Uns liegt keine vor. P. B. 13. Ausführliches enthält dos„Hm dbuch der pratliichen kAne« matograpbic", Preis LM. Fernerjeine Anleitlung zur Herstellung eines Küic- matographenApporates nebst Modellbogen zum Piene von l M. ist gleichsalls zu haben. Vorrätig in Buchhandlung Vorwärts. Lindenstr. 69.— 8. P. 10G. Teilen Sie der Buchhandlung Vorwärts. Berlin, Liudcnslr. 69, Ihre gc- naue Adresse mit, woraus Ihnen brieflich Bescheid zugehen wird Wasserstanvs-'ltaettrtchte» der LandeSanstalt für Wewäsiertunde. mitgelellt vom Berliner Weirerbureau Wasserstand Memek, TUM Brezel. Jnsterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Ztrosten , Franllnrl Wa r t h e, Sckrinim , LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Leimieritz , Dresden , Barbo , Magdeburg I a a H a o S p'r We's Rh'e Neck M ai Mos Wasserstand I e, Grochlltz » l, Spandau') Rathenow') » e. Svremberg') BeeStow e r. Münden Rinden i n. MaximUianSa» Kaub Köln a r, Heilbronn n, Werlheil» e l. Trier am 14 1, 230 118 140 86 169 53 130 418 243 287 125 217 275 'eil 13. 1. vi»') +14 —2 0 _ 2 +1 +4 +3 0 +6 +21 +6 +43 ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.•) llnierpegel.•) Eis stand, Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen. Direktion über den Großhandel in de» Zeniral-Markthallen. Mnrkrlitge: Fleisch: Zufuhr schwach, Geschüsl ruhige, Preise unverändert. Wild- Zufuhr mäßig, Geich ött still, Preise behauptet. Geflügel: Zusuhr genügend, Geichöst schleppend, Preise im allgemeinen besrledigend. Fische: Zusuhr ungenügend, Geschäst lebhast, Preiie im allgcmeiiizii befriedigend. Butter und Käse: Geschäst ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäst ruhg, Preise wenig verändert. Verew für f raueti ii. Macicken der Hrbcitcrhtassc. Mittwoch, den Ii). Januar, i» Fenersteina Fcstsälen, Alte Jnkobstrahe 75: Vortrag mit Demonstrationen des Vereins für Verbesserung der Frauculleidung:„Wie rcsormicreu wir unsere Fraucnkleidung?" Neierent: IIb. Ernst Pollack. 55/1 Gäste willkommen. I>cr Torstand. Sonntag, den 10- Januar, abends 0 Uhr. in den Union-Festsälen. Greisswalder Straß« 221—223; Jugend-Versammlung. Bortrag der Frau Schlesinger-Eckstein«uä asuen über- Die Zukunft der Jugendbewegung. Nach dem Vortrage- Geselliges Beisammensein. M?" Eintritt frei. Garderobe 10 Pf."WM Alle Lehrlinge, jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen sind zu Meser Berjammluiig freundlichst eingeladen. 281/10» -Wii Filiale Berlin. Geschäftsstelle: AndreaSstr. 17. Z-ntralarbeitsnachwelS: Amt 7 1873. Geöffnet von 8—1 Uhr und 5—7 Uhr wochentags._ Am Montag, de» 17. Januar, abends 8 Uhr, im Grwerkschaftshause (Saal 4). Eugelufcr 15 i General-Versammlung. TageS-Ordnung: 1. JahreS« und Kassenbericht. 2. Neuwahl der Ortsverwaltung. 3. Be- schlußsassung über die Anstellung eine? Hauskassi-rers. 4. Frauenkonseren, t)W Mitgliedsbuch legitimiert,-in 2636 Um recht zahlreichen Besuch der Verjanunlung ersucht Her Vorstand. Verband der Tapezierer. ■■■—— Filiale Her IIa. Mittwoch, de« 19. Januar, abends 8 Uhr, in den„Armin-Hallen". Kommandanten-Strasse 58— ö9: QuaHags-¥eE*sammSuiigs Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes und des KusflererS. 2. Diskussion. 3. Neu- wohl der Ortsverwaltung. 4. Lerbandsangelegenheiten mid Verschiedenes. vor Vstebtigstolt der Tagesordnung wegen ist es Pflicht aller Mitglieder, In der Versammlung anwesend zu sein. Mitgliedsbuch oder Arbeitsloseukarte legitimiert. Die Ortsverwaltnng. Ooppelseil. bespielt Pass.f.jed Platten- Sprechmas ohine. Grestes Reperioire Ueberau erhälllich Kataloge gratis n. franko. Bezugsquellen weist nach die Fabrik tfomophon Company, CD. Berlin C. 3« KlosterstraSe 6-8, Deutscher Buchbinder-Verband. Zahlstelle Berlin. Montag, den 17. Jannar 1919, abends 8 Uhr» Branchen- Versammlung aller fn und Galanterietvarenfabriken Album-, Mappen- beschästiglen Kollegen und Kollegimien in Karstens Fcsts&len, Ctauicnftr. 189(oberer Saal). Tagesordnung: 1. Bericht der Branchenleitung für 1909. 2. Neu« Wahl der Agltationskommission und Wahl von zwei Mitgliedern zur Orts- Verwaltung. 3. VerlchtedencS._ Mittwoch, den 19. Januar 1910, abends 8 Uhr- Branchen- Vcrfammlung der Gold- und Farbschnittmacher im Restaurant Gustav Munncy, Neichenderger Strasse 16. Tagesordnung: 1. Bericht des VertrauenSinanneS. 2. Anschluß der Branchenangehörigen an die in Frage lomnienden Branchen. 3. Wahl eines Vertreters zur OrtSverwaltung. Donnerstag, den S9. Januar 1919. avendS 8 Uhr: Branchen-Versammlung aller in den Berliner Kartonfabriken beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen im Etablissement Fortnna» Fcststtle(Jnh. M a n n), StrauSderger 2tr. 3, Tagesordnung: 1. Bericht der AgitationSkommission. 2. Neuwahl der Mitglieder zur Agstationslommission. 3. Wahl von zwei Vertretern zur OrlSoertvallung._ Donnerstag, de» 89. Jannar 1919, abeudS 8 Uhr t Branclieit-�erfammluiig aller in den Luxuspapierfabriken deschästigten Arheitcr und Arbeiterinnen im„Fürstenkot", Köpenicker Str. 137. Tagesordnung: 1. Bericht der AgitationSkommission. 2. Neuwahl der Mitglieder zur AaitalionSkomniisfion. 3. Wahl von drei Vertretern zur OrtSverwaltung. 4. Branchenangelegenheiten und Verschiedenes. Mittwoch, den 39. Jannar 1919. abends 7 Uhr: Branchcn-Tcrfarnrnlung aller in Buchbindereien«nd Buchbinderei- Abteilungen von Buchdruckereien beschäst. Buchbinder u. Buchbiiidcrei-Abeiterlnnen bei A. Bercht, Rltterstr.TL. Tagesordnung: 1. Bericht der AgitationSkommission. 2. Bericht der Tariskommission. 3. Neuwahl der Agilationskommisfion. 4. Neuwahl der Beisitzer zur OrtSverwaltung. 23/2 Zahlreichen Besuch erwartet_ Die Ortsverwaltung. •üä Lühoyraphen, Steindrncker und verwandte Berufe! Dienstag, den 18. Januar, abends 8 Uhr, im groszen Saale des Gewerkschaftshanses, Engelufer IS: Große öfsentlilhe Nechmmlnitg. Tages-Ordnung- i. Die Pliine der Schllchuadjer in nnserem Kerufe. Referent: Kollege Bai). 2. Diskussion. Die Verwaltungen erwarten daS Erschewen aller Kollegen, da Wichtiges auf dem Spiele steht. 281/13« Der Einberufer i Alex Czcch, Engelufer 15. Kranken- und Sterhekasse aller gewerhiiehen Arbeiter(iir Seböneberg und Berlin. (Eingeschriebene Hilsskasse Nr. 115.) Sonntag, den 23. Januar 1919. vormittags 9'/, Uhr, w Grofferts neuen Nuthnussälen, Meiningerstr. S(Tunnel): LeverAl-VörZAmmIllllg. Tagesordnung: 1. Bericht deö Vorstandes. 2. Jähr« iicher Kassenbericht. 3. Neuwahl des gesamten Vorstandes. 4. Verschiedene Kassenangelegenheiten. 231/2« Mitgliedsbuch legitimiert. Um zahlreiches und pünktliches Er« Icheinen der Mitglieder ersucht Der Borstaud. I.A.: 9. laenlcke. Kralldta-Ulltttstötzmlgs- v. Kegräbillsverein gtVerbl. Arbkitkr zu Kerliu. Sonnabend. den LS.Jannarl919, abends 81/, Uhr: General- Versammlung in den Ariniiihallen, Kentmandanteiiitratze 58—59. Tages-Ordnung: l. Rechnungiegung pro 1909. 2. Er- höhnng der Krantenunterstütz mg. 3. Wahl deZ Vorstandes und der Revisoren. 4. Verschiedenes. 231/15 Recht regen Besuch, auch Gäste, er- wartet I. A.: Frtedr. Freudenreich. Vors., S. 59, Wißinannstr. 30 II. ICraiikenkasse fiir die Beamten n. Angestellten der Krankenkassen, Bemsgenossen- sehatten sowie de: amiiiiersversieberungs-Aiistalte!] zu Berlin.(E. H. 108.) Am Mittwoch. 20. Jannar 1919» abends 7 Uhr, in Berlin, Briickenstr. Od: Ordcntllcho General-Versammlang. TageS-Ordnung: 1. Jahres- und Kassenbericht pro 1909 sowie Bericht der Rebisoren. 2. Beschlußsasiung über das zu bc stimmende PublikationZoraan 1910. 3. Wahl von füns Vorsta Mitgliedern für die Jahre 1910 und 1911. 4. Wahl von drei Revisoren pro 1910. 5. Innere Angelegenheiten. Der Vorstand. 260b I. A.: O. Albrccht, Vorsitzender. sür Soeben erschiene»! I McSMMililW < für die sechs östlichen d Provinzen der prenstischeu? Monarchie.'' Erläutert von Paill HlrSCh. Preis gebunden 3 Mark. Expedition des„Vorwärts" j Berlin SW. 68, Lindenstr. 69. Sophien-Säle Soplilenstraße 17/18 QuerstraBe der Rosenthaler StraUe— am Hackeschen Markt* Inhaber; Paul Itaatz■ empfiehlt seine von 60—2000 Personen fassenden Säle zu Versammlungen Vortrags- u. Kunstabenden usw. Vorzügi. Akustik. Kulant. Entgegcniominen errsniij (Keule) tmiellas, hell, grelles Pacoa nur Spiegelpressung beste B PfgrZigerre. General-Vortrieb: Dagobert Rand, Berlin 5t. 84, 40011.« Kr. Uauibargcr Str. 1. Amt III, 4355. bei 8. 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