Mr. 14. flbonnementS'Bedlnsungen: Wonnements- Preis pränumerando i Piertcljährl. 330®M., monati. 1,10 Ml,. wöchenllich 20 P?g. frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pig. SonnlagS- »umnier mit illusiricricr Sonntags» Beilage„Die Neue Welt' 10 Psg. Post» Zitonnenient: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Posi-Zeitunps» Preisliste. Unter Kreuzband siir Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Mark, sür das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements uehnien an: Belgien, Dänemark, Rolland. Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. S7. Ial,eg. CrfitdDt tSgi!» auBtr Rlontaat Vevlinev Volksblnkt. VIe Inkektions-Lebilh?- kelrägt sür die scchsgespalicne Kolonel« geile oder deren Saum 60 Psg., siir politische und gewcrlschastlichc Vereins- und Bcrsamnilungs.Anzcigcn AI Psg. „kleine Hnreigen", das erste lscit- gedrulktc) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Slellengcsuche und Schlaf- stellen-Anicigeii das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 6 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate sür die nächste Nummer müssen bis g Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist tis 7 Uhr abends gcössnet. Telegramm-Adresse: „5«giülil«msliksl Ncrlili". Zcntralorgan der fozialdemohrati fehen parte» Deutfehtands. Redaktion: SRI. 68, Linden Strasse 69» Fernsprecher i Amt IV. Nr. 1983. Der Hufiakt. Der Wahlrechtskampf des Jahres 1910 hat eingesetzt, Am Sonntag haben in ganz Preußen, in allen Provinzen des Landes imposante Wahlrechtsversammlungcn getagt, Hunderttausende haben protestiert gegen die Verschleppung der Wahlrechtsvorlage, gegen das System der Dunkelkammer, das die Regierung in einer Frage beliebt, an der die weitesten Kreise lebendigen Anteil und brennendes Interesse nehmen Hunderttausende haben im vornhinein protestiert gegen die Wahlrechtsändcrungsvorlage, die von der Regierung der Junker dem preußischen Volke als eine Wahlreform zugemutet werden soll, Hunderttausende haben ihren Willen kundgegeben, das niodernisierte Wahlunrecht ebenso rücksichtslos zu bekämpfen, >vie das aus der Reaktion der 30er Jahre geborene. Hundert- tausende haben die ehrliche Einlösung des Versprechens der Thronrede von 1908 gefordert, haben protestiert gegen den Versuch, das preußische Volk in einigen Wochen mit einer unsagbar elenden Flickreform zu überrumpeln! Und Hundert- tausende haben endlich den Wahlrechtssturm gefordert, der die Reaktion niederzwingt, und haben sich mit dieser Forderung verpflichtet, in diesem Sturin ihren Mann zu stehen und für ihn zu werben Kämpfer um Kämpfer! Das ist der Sinn der großen Kundgebung des 16. Januar. Sie war die Einleitung des Kampfes, der anheben muß, wenn die Forderung der Arbeiterschaft nach gleichem Recht Gehör , finden soll bei den Herrschenden. Wie sehr zu rechter Zeit die Demonstrationen gekommen sind, das zeigen die neuesten Meldungen über den Inhalt der Regierungsvorlage. die jetzt vollendet sein soll, die aber noch immer vorsichtig vor den Blicken des Volkes verborgen gehalten wird, weil sie öffent liche Kritik nicht verträgt. Daß das Monstrum fertig sei, wurde am Montag in den Kreisen der preußischen Landboten er- zählt. Wie es aussieht, darüber erfährt man nicht mehr, als schon vor einiger Zeit von mehreren gutinformiertcn Blättern verraten wurde. Alles, was sie Empörendes gemeldet haben, wird an Gewicht verstärkt durch die Mitteilung, daß der Ge Heime Oberregierungsrat v. Falkenhayn als der Vater der Vorlage genannt wird, ein Mann von erprobt reaktionärer Gc jinnung, der einst würdig war. dem deutschen Kronprinzen als politischer Mentor zu dienen. Und dieser Herr soll im Gespräch mit Parlamentariern zugegeben haben, daß der Freisinn an dem Vorschlage der Regierung wenig Freude haben werde. Dagegen will das Kabinett Bethmann Hollweg auf die Nationalliberalen spekuliern. Anscheinend hofft die Regierung, eine Mehrheit aus Konservativen und National- tiberalen bilden zu können, die dem modernisierten Unrecht durchhelfen soll. Den Nationalliberalen ist natürlich alles zuzutrauen, und die Regierung glaubt ihnen das„organisch sortentwickelte Dreiklajsenwahlrecht" besonders schmackhaft machen zu können, indem sie es den Herren als ein„nach Bildung und Besitz abgestuftes Pluralwahlrecht" empfiehlt. Sie glaubt Aussichten auf Erfolg mit diesem Verfahren zu haben, da das Klassenwahlrecht, nachdem das indirekte Wahl- verfahren abgeschafft ist und ihm Mehrstimmen sür die staatlich attestierte„Bildung" angeflickt sind, sich doch eigentlich von dem Ideal der Nationalliberalen nicht niehr wesentlich unterscheide. Wir wissen nicht, ob diese Spekulation auf das mangelhafte Unterscheidungsvermögen der Nationalliberalen Erfolg haben ivird. Aber das wissen wir. daß bei den bestehenden Plural- ivahlrechten das Stimmrecht des Besitzes nicht mehr als das Vierfache des Stimmrechts der Proletarier beträgt, daß aber unter dem preußischen Dreiklassenwahlrecht, und offenbar auch unter dem„organisch fortentwickelten" der Regierungsvorlage der Besitzende ein vierzigfachcs Mehrstimmenrecht ausübt. Einen neuen Abschnitt des Kampfes gegen diese Un- geheuerlichkeit, gegen die empörende Entrechtung der Arbeiter- klassc hat der 16. Januar eingeleitet. Eine vorbereitende Heerschau waren diese Massenversammlungen, die sich über den ganzen preußischen Staat verteilen, die in Großstädten und Dörfern die Entrechteten zusammengeführt haben. Eine Einleitung! Mögen es die Herrschenden nicht vergessen, die diesmal den gefürchteten Straßendemonstrationen entgangen sind, für die sie ihre Schutzmannsketten und Soldatcnscharen bereit gehalten haben. Das Proletariat hat nicht auf die Kundgebung auf der Straße verzichtet, wenn es sich am Beginn des Feldzugcs mit Versammlungsdemonstrationen be- guügte. Die Arbeiterschaft ist entschlossen, wenn es nötig ist, den Kampf um daS Wahlrecht in der schärfsten Form zu führen und dann auf keins der Mittel zu verzichten, die ihm erreichbar sind. Das hat der preußische Parteitag einhellig erklärt, und darin ist die Leitung der Partei einig mit den Massen. Das zeigt die Erklärung des Genossen Müller in einer der Berliner Versammlungen des Nordens, in der kurzen Diskussion, die seinem Referat folgte. Und diese Diskussion, in der das Be- dauern zum Ausdruck kam, daß nicht schon bei dieser Ge- IlegcnHeit die Straßendcmonstration erfolge, zeigt auch, daß in den Massen der Proletarier die Empörung über das Unrecht lebendig ist, daß das Signal zum Wahlrechtssturm in ihnen donnernden Widerhall finden ivird. Dafür zeugt auch die Tatsache, daß es in Forst und Bielefeld und in verschiedenen Städten des Magdeburger Reviers trotz der Parole der Parteilung zu Straßendcmonstrationcn gekonimcn ist. Das Proletariat hat seine Kampsbereitschaft bekundet. Und seinen festen Entschluß: Nicht eher wird Ruhe in Preußen, als bis das Unrecht gefallen ist! Ein kräftiger Auftakt war der 16. Januar I Die Arbeiter- schaft verfügt noch über mancherlei Register und wird, wenn es nötig ist, ihren Feinden noch lauter aufzuspielen wissen t flniieöeliingslchmemn. Als die preußische Regierung im Verfolg ihrer Polen- Politik das Enteignungsgesetz einbrachte, erhoben sich ernste Bedenken im Herrenhause. Die hohen Herren empfanden nämlich sofort, daß hier, eine Bahn beschritten iverdc, die ihnen s e l b st höchst gefährlich werden könne. Man konnte wohl in der Begründung des Gesetzes sagen, daß eS sich gegen den polnischen Besitz und die polnische Bevölkerung richte, aber im Gesetz selbst konnte man doch nicht gut ausdrücklich und mit krassen Worten zweierlei Recht schaffen. Und hätte man es getan, so wäre doch die EntWickelung der Dinge weiter gegangen als die Absicht des Gesetzgebers. Mit anderen Worten: die Gefahr der Enteignung schwebt über dem deutschen Grundbesitzer nicht minder/ als über dem polnischen. Das empfanden die erlauchten und edlen Herren sehr tvohl, und deshalb sperrten sie sich gegen das Gesetz. Aber schließlich haben sie es doch gutgeheißen und nun nimmt die Eni- Wickelung den Gang, den jeder Verständige vorausgesehen hat. Zur Beschwörung der polnischen„Gefahr" hat das Gesetz gar nichts geholfen. Im Gegenteil. Der deutsche Grotzgrund besitzcr schiert sich den Teufel darum, ob seine Arbeiter deutsch oder polnisch sind. Er will nur billige Arbeitskräfte haben, und da der Pole billiger ist, sich auch mehr gefallen läßt als der Deutsche, nimmt er den Polen. So ist denn die Bevölkerung auf diesen in deutschem Besitz befindlichen Gütern tatsächlich polnisch. Außerdem aber benutzen die deutschen Großbcsitzer bekanntlich die günstige Gelegenheit, um ihre Güter zu sehr hohen Preisen der Ansiedelungskommission an zubieten mit der Drohung, sonst an Polen zu verkaufen Vielfach haben sie das auch getan, und so ist seit Bestehen der Ansiedelungskommission noch manches Land aus deutschem in polnischen Besitz übergegangen. Es ist also das, was unsere Regierung die polnische„Gefahr" zu nennen beliebt, sogar noch vergrößert worden. Wie dem begegnen? Der nächstliegende Gedanke wäre: die polnischen Landarbeiter durch deutsche zu ersetzen. Wer gewohnt ist, weiter zu denken, wird ja freilich die Aussichts losigkeit auch dieses Gedankens sofort durchschauen. Er wird sich fragen: wo sollen denn aber die polnischen Landarbeiter bleiben? Sie werden auf andere Güter gehen oder in die Industrie, nach dem Westen, und dort die sogen...Polengefahr" verstärken. Es wäre das also nur eine Verschiebung, keine Lösung der Frage. Indessen bleibt es unseren„nationalen" Politikern erspart, sich hierüber den Kopf zu zerbrechen, weil der deutsche Landarbeiter sich zur Verdrängung der Polen nicht gebrauchen läßt. Er geht nicht dahin, wo es die „nationale" Politik wünscht, und die Gutsherren, wie schon envähnt, nehmen ihn auch nicht, weil er immerhin nicht ganz so anspruchslos, nicht ganz so billig ist, wie der Pole. Da bleibt denn nichts anderes übrig als ein Gedanke, der schon wiederholt aufgetaucht ist und im neuesten Heft der „Preußischen Jahrbücher" ausführlich begründet und verteidigt wird. Der Gedanke nämlich: nicht deutsche Landarbeiter. sondern selbständige kleine Besitzer, deutsche Bauern im Osten anzusiedeln. Der Verfasser des Artikels, ein Herr v. Kienitz, schreibt: „So mancher BaucrSsohn des mittleren und westlichen Deutsch land, der als ziveiter oder dritter dereinst das väterliche Gut nicht erben kann, wird dem Suchen nach einer anderweiten unsicheren Existenz gern die freie Scholle vorziehen, auch wenn sie ihm in der fremden Ostmark geboten wird, aber nur. wenn er dort selbständiger Bauer sein kann. Als ländlicher Arbeiter könnte er anch daheim beim älteren Bruder bleiben." Es ist in der Tat nicht abzusehen, was die Regierung anderes tun sollte, sofern sie ihre Polenpolitik beibehalten will. Dann aber entsteht sofort die Frage: wie soll für diese freien deutschen Bauern Platz geschaffen werden? Und darauf antwortet Herr v. Kienitz: durch Aufteilung des Groß- grundbesitzes, und zwar des deutschen ebenso- wohl wie des polnischen! Dieser angeblich„deutsche" Besitz ist nämlich in Wirklichkeit polnisch: „Nur der eine Grundbesitzer und allenfalls noch ein paar Inspektoren sind nicht Polen: sonst ist eS ein Gebiet der polnischen BolkSart... Dann ist aber in der Tat nicht abzusehen, weshalb wir vor dieser Art„deutschem" Grundbesitz Halt machen sollten. Der für die Enteignung deSeigentlich polnischen Grundbesitzes seinerzeit geltend gemachte und damals ausschlaggebende Grund trifft nämlich auch hier genau zu. Es war doch der, daß die Polen nicht freiwillig an die SnfiedelungSkommissioii verkaufen wollten. Nun, das ist Expedition: SRl. 68, Ltndenstrassc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. bei den deutschen Beherrschern polnischen Landes ebenso. Zwar wahren sie noch den Schein durch Verkaufsangebote an die An- siedelungSkomunssion, aber mit unmöglichen Preisen und regel- mäßig in der artigen Form, daß, wenn die AnsiedelungSkonunission nicht binnen lven'igen Tagen zuschlage, man sich leider genötigt sehen werde, an den Polen zu verlausen." Weiter macht Herr von Kienitz für seinen Vorschlag geltend: „Noch ist mehr als die Hälfte de? ostmärkischeu Landes in deutschem Eigentum. Läge nur dieses Land in den Händen deutscher Bauern, so hätten wir schon in der nächsten Generation ein so starkes Gewicht seßhafter deutscher Kultur, daß die Ge- fahr einer eigentlichen Polonisittung der Ostmark als ausgeschlossen gelten könnte." Hier wird also der deutsche Großgrundbesitz geradezu als Schädling des Deutschtums im Osten bezeichnet. Diese Ausführungen sind schlüssig und zwingend. Will die Regierung ihre bisherige Polenpolitik fortsetzen, so wird sie an die Enteignung und Aufteilung des deutschen Grundbesitzes zwecks Ansiedelung deutscher Bauern herangehen müssen, und dann lvürden>vir es erleben, daß das Eutcignungsgesetz seine eigenen Väter und Urheber schlägt; daß diejenigen, denen wir die ganze Polenhetze verdanken, sich selbst eine Grube gegraben haben, worin sie sich die Hälse brechen. Tut die Regierung das aber nicht, so ist der Verdacht nicht zu vermeiden, daß die Polenpolitik nicht die yngebliche„Kräftigung deS DeuischtumS", sondern den Vorteil und die Bereicherung der deutschen Großgrundbesitzer zum Ziel hat. WaS z. B. für die gcmaßrcgelten Lehrer und Beamten in Kattowitz sehr interessant sein würde. Im übrigen versteht, es sich von selbst, daß auch diese Maßregel— so sehr sie die Konsequenz der bisherigen Polen- Politik ist— eine Lösung der„Polenfrage" nicht bringen könnte. Einmal wären die neuen deutschen Ansiedler auch wieder nur auf verhältnismäßig kurze Zeit versorgt. Denn das Land„in wirklich bäuerlicher Weise zu parzellieren", bedeutet, es so aufzuteilen,„daß jede Stelle gerade die deutsche Familie trägt, die sich auf ihr ernähren kann". Dann tritt aber in kurzer Zeit Ivieder die Sorge ein, ivo die nachgeborencn "Söhne der Bauern untergebracht werden sollen. Selbst wenn vorläufig Land genug vorhanden ist, um sie auch wieder selbständig anzusiedeln, Iväre diese Sorge nur um eine Spanne Zeit hinausgeschoben. Um aber das Deutschtum so viel wie möglich zu kräftigen, müßte man doch so viel Bauern wie möglich ansiedeln, also möglichst gar kein Land übrig lassen. Außerdem aber bleibt ja immer die Sorge, wo denn die vcr- drängten polnischen Landarbeiter bleiben sollen. Das sieht auch Herr v. Kienitz ein. Da man doch die vier Millionen Polen weder totschlagen noch in Deutsche verwandeln kann, so muß man schon für ihr anderweitiges Unterkommen sorgen: „Soweit wir durch Parzellierung des deutschen Großgrund- befitzeS die dort ansässigen polnischen Landarbeiter zum Weggange nötigen, müssen wir ihnen durch Parzellierung der volksarnien polnischen Latifundien andere Seßhaftigkeit bieten." Aber dann stärkt man doch das polnische Volkstum nicht minder als das deutsche! In der Tat. es ist so. Und deshalb gibt es wirklich keine andere Lösung der Frage, als daß endlich die Be- drückung der Polen aufhört, daß man sie als gleichberechtigte Staatsbürger behandelt und— soweit der polnische Land- arbeiter in Betracht kommt— sie zur höheren Kultur er- zieht. Allerdings liegt es nicht im Interesse der Großgrund- besitzer, daß die polnischen Landarbeiter in der Kultur gc- hoben und damit anspruchsvoller werden. Deshalb wird die Regierung fortwursteln wie-bish»!. Die Sozialdemokratie über den preußifchen etat. Am zweiten Tag der preußischen Etatsdebatte kamen nur drei Redner zum Wort. Herr Wiemer für die Freisinnige Vokkspartei, der Freiherr v. Zedlitz für die Freikonservativen, und Genosse Hirsch als Etatsredner der Sozialdemokratie. Herr Wiemer suchte der oppositionellen Haltung des Freisiims dadurch ein Relief zu geben, daß er gegen das Zentrum ins Geschirr ging. So richtig es aber auch an sich war. daß der freisinnige Redner sich gegen die Schulverpfaffungsbcstrebungen des Zentrums iu§ Zeug legte, so verspätet war doch dieser freisinnige Protest. Denn wenn der freisinnige Redner die erstrebte Konfessionalisierung der Mittelschulen und der Universitäten als ein Attentat gegen Kultur und Bildung zurückzuweisen siir notwendig hielt, so wäre es doch schon im vorigen Jahre die Pflicht deS Freisinns gewesen, gc- meinsam mit der Sozialdemokratie den Kampf um Ent» pfaffung der Schule und des S t a a t e s ii b e r h a n p t zu führen l Damals aber— es bestand damals allerdings noch die Ehe auf Kündigung, der konscrvativ-liberale Block— war der Frei- sinn nicht für die Forderung der Trennung von Staat und Kirche zu haben, damals bewilligte er im Gegenteil noch die 13Vz Millionen Mark jährlicher staatlicher Unterstützung siir die Er- höhung der Gehälter der Geistlichkeit! Ebenso verspätet kam Horm WiemerS Forderung einer Erhöhung der Bezüge der Staatsarbeiter. Denn wenn im vorigen Jahre der Freisinn sogar gegen die sozialdemokratischen Forde- rungen auf Erhöhung der Unterbeamtengehälter stimmte, so ist es nur zu klar, daß fein heuriges Liebeswerben um die Gunst der Staatsarbeiter nur durchsichtigstem Agitationsbedürfnis zuzuschreiben ist I Wenn endlich der freisinnige Redner in Sachen der Wahl»

eefonn bem Freiherrn von Zedlitz und der Rechten inZ- gesamt Vorwürfe machte, so hätte man zu mindestens von ihm erwarten sollen, daß er ein freisinniges Mindest- Programm aufgestellt hätte. Aber davor scheute sich Herr Wiemer auch diesmal! Auf die Einzelheiten der Wahlrcchtssrage ging der freisinnige Redner gar nicht erst ein, um sich nicht die Finger zu verbrennen und seine zu allen Kompromissen geneigte Partei nicht allzu sehr fe st zulegen! Von der Ankündigung eines freisinnigen Appells an die Massen war in WiemerS Rede vollends nicht die Rede. Aus der Rede des Herrn v. Zedlitz, die sich in finanz- politische Einzelheiten verlor, traten nur die Schlußsätze hervor, in denen er davon sprach, daß sich seine Partei in Wahlrechts- fragen auch durch den sozialdemokratischen Appell an die politisch urteilsunfähigen Schichten der breiten Volksmasse nicht be- einträchtigen lassen werde. Der freikonservative Führer gab sich dcbei wohl einer Täuschung über die Wirkung der reaktiv- n>»-en BolksverdummungSbestrebungen hin. Denn so rührig die reaktionären Elemente auch an der Arbeit sind» die Massen in politischer Unmündigkeit zu erhalten. so wenig verschlägt doch auf die Dauer diese reaktionäre Erziehungsmethode. Zu einer Kritik des ganzen preußischen AntikultursystemS holte der sozialdemokratische Fraktionsredner. der Genosse Hirsch, aus. Während die Redner der bürgerlichen Parteien, die ja sämtlich Fleisch vom Fleische des volksfeindlichen, kulturwidrigen preußischen Systems der Stabilisierung der junkerlichen und kapitalistischen Vergewaltigung des Volkes sind, am Sonnabend und auch am Montag dies System entweder summarisch verteidigten oder aber nur kleine Einzelausstellungen vorzubringen hatten, unternahm es der sozialdemokratische Redner in anderthalbstündiger Rede, in großen Umrissen ein Bild der Aufgaben eines wahrhaft modernen und sozialen Staatsgebildes zu zeichnen und diesem Bilde das Zerr- bild gegenüberzustellen, das uns aus allen Zügen des offiziellen Preußen entgegengrinst. Wenn der preußische Ministerpräsident, der Major v. Bethmann Hollweg. sich bei Eröffnung des Landtages statt mit einer politischen Einführungsrede mit einigen familiär sein sollenden, dabei kümmcr- lich ausgeklügelten und stilistisch geradezu Mitleid erregenden Be- grüßungsworten an die Rechte des Hauses begnügt hatte, und der eigentliche preußische Redeminister, Herr v. Rheinbaben, ein übriges getan zu haben glaubte, wenn er das HauS nochmals weitläufig mit den Zahlen regalierte, die längst durch die offiziöse Presse mitgeteilt worden waren, so war es unserem Fraktionsredner vorbehalten, diese trockenen Zahlenreihen erst in d a S rechte Licht zu setzen. Genosse Hirsch wies eingehend nach, daß das preußische Finanzelend im Grunde nichts ist, als die Folge der reaktionären Schutzzoll- und Lebensmittelverteuerungspolitik im Reiche. Die S00 Millionen Mark Mehrausgabe, die Preußen für die Aufbesserung der Beamtengehälter zahlen muß, wurden notwendig infolge der agrarischen VolkSaus Wucherung! Und diese 200 Millionen kommen nicht etwa den Beamten selbst in Gestalt einer verbesserten Lebenshaltung zugute, sondern fließen wiederum in die Taschen der Brot- und Fleischwucherer und ihrer ebenso staats- erhaltenden Kumpaue l Scharf und klar präzisierte Genosse Hirsch die Stellung der Sozialdemokratie zur Frage der Aufbringung der Mittel für die StaatSaufgaben. Energisch wies er das Ansinnen zurück, auS den S taatSbetrieben, in erster Linie also den StaatSeisenbahnen und fiskalischen Bergwerken, den Mehrbedarf herauszuwirtschaften. Sei doch die Lage der Masse der U n t e r b e a m t e n trotz der viel- gepriesenen Besoldungsrcform noch eine durchaus unbefrie- d i g e n d e. Erst recht aber bedürsten die Löhne der Staats- arbeiter im Eisenbahn- und Bergbetrieb einer durch- greifenden Aufbesserung! Denn wenn schon die Löhn/ der Kommunalarbeiter hinter den Löhnen der Privatindustrie zurück- ständen, so gelte das erst recht von den Löhnen der Arbeiter in den Staatsbetrieben! Wenn man sparen wolle, möge inan d a sparen, wo eS möglich und sogar seh r a n g ebra ch t sei: bei den höheren Beamten! Dort könne mancher hochdotierte Posten überhaupt gestrichen werden, ohne daß das Volk davon auch nur den geringsten Nachteil hätte. Gestrichen werden könnten die vielen Hunderttausende für die Gesandtschaften an deutschen Höfen, die Abfindungssummen an ehemalige Fürsten und Notabilitäten und vieles andere mehr. Was aber die Sparsamkeit nicht einbringe, könne eingebracht werden durch stärkere Heranziehung der Besitzenden in Stadt und Land zu den direkten Steuern, zur Vermögens- und Einkommensteuer! Man möge doch eine Kommission zur Untersuchung der von Delbrück und anderen gebrandmarkten Fälle einsetze», überhaupt ausreichende Vor- kehrungen für die Steuerveranlagung treffen, damit künftig nicht mehr 60 Proz. der direkten Steuern von den Besitzenden hinter- zogen werden könnten! Alsdann entrollte Genosse Hirsch das Sündenregister der ein- zelnen Etats. Wohin auch das Licht der sozialdemokratischen Kritik siel, überall beleuchtete es die beschämendste soziale Rück- ständi gleit. In langer Reihe folgten sich die einzelnen Anklage- punkte: das Daniederliegen de« VolkSschuluntcrrichtS. die schwach. vollen Unterlassungssünden auf dem Gebiete deS Gesundheitswesens, die namentlich im ostelbischen Junkerparadies die ungeheure Kinder- sterblichkeit enthüllt, die Schändlichkeit der in das Ministerium des Innern, des Polizeimini st eriumS reffortierenden Zu- stände usw. usw. Den Schluß der Rede des Genossen Hirsch bildete eine ein- drucksvolle Abrechnung mit der Regierung und den Parteien in Sachen deS WahlredjtS. Als skandalöse VolkSverhöh- nung brandmarkte unser Genosse daS Schweigen der Regierung über ihre Absichten in Sachen der Wahlreform, eine Kennzeichnung, die ihm die Rüge de» präsidierenden Vizepräsidenten von Porsch eintrug. Und dann ließ Genosse Hirsch unter allgemeinster Auf- merksamkeit des Hauses und den wechselnden Kundgebungen der Schadenfreude der einzelnen Parteien(diese Leutchen freuen sich allemal, wenn die an ihnen vorgenommene Exekution vorüber ist und nun der andere übers Knie gezogen wird) die Haltung sämtlicher bürgerlichen Fraktionen Revue passieren. wobei keine einzige sich darüber beklagen konnte, zu kurz gekommen zu sein. Dem Zentrum wurde seine schnöde Verleugnung des gleichen Wahlrechts bei der Abstimmung über die Neueinteilung der Wahlkreise vorgehalten, die Nationalliberalen wurden als unsichere Kantonisten sagar in der Frage der öffentlichen Absttmniuug charakterisiert und die Wahlrechtsfreundlichkeit deS Freisinns wurde durch sein Eintreten für die konservativen Wahlrechts- feinde bei den letzten Landtags- und ReichStagSwahlen WS hellste Licht gesetzt. Mit der Aufforderung an alle ehrlichen Wahlrechtsfreunde, den WahlrcchtSkampf mit aller Entschiedenheit aufzunehmen, und der Versicherung, daß die Sozialdemokratie nitt ihrer„Verhetzung" der Mafien solange mit aller Rücksichtslosigkeit fort- fahren werde, bis das in jeder Beziehung allgemeine und gleiche Wahlrecht errungen sei. schloß Genosse Hirsch seine wuchtige Anklagerede. Das HauS wnrde dann auf Dienstag 1 Uhr vertagt. Trotzdem noch eilte kangeReihe weiterer Redner eingezeichnet ist, darunter auch der zweite sozialdemokratische Etatsredner, erklärte bereits ein Konservativer eS für notwendig, schon morgen, Dienstag, die Etatsdebatte zu beenden. DaS bedeutet offenbar schon die Vor- bercitung zur Strangulation des zweiten sozial- demokratischen Etatsredners! Die Vertreter der bürgerlichen Parteien wird man noch einmal, teilweise sogar zum dritten Male, zum Wort kommen lasseil, aber der Entgegnung der Sozialdemokratie, der stärksten preußischen Partei nach ihrer Wählerzahl, will man durch daS Fallbetl des Debatteschlusses vorbeugen! Man darf in der jetzigen Situation aber doch wohl darauf rechnen, daß mindestens die gesamte Linke, von den National- liberalen bis zu den Polen, diesen feige il Akt der reaktiv- nären Mehrheit mit aller Entschiedenheit zurück- weisenwird!_ iPrivatbcamke und Cabaßarbcitcr. AuS dem Reichstag. 17. Januar. Die Interessen zweier proletarischen Wirtschaftsgruppen, der Privatbeamten und der Tabak- arbeiter, kamen heute im Reichstag auf Grund von Interpellationen zur Verhandlung. Zunächst interpellierten Zentrum und National- liberale: wie es denn eigentlich mit dem längst versprochenen Gesetz- entwurf betreffend diePensionSversicherung der Privat- beaniten und ihrer Hinterbliebenen stehe. Der Staats- selretär Delbrück gab, wie üblich, ohne eine Miene zu verziehen, die Erklärung ab, daß die Vorarbeiten noch immer in der Schwebe seien. Wann sie zum Abschluß kommen würden, lasse sich nicht sagen. Damit war mau denn glücklich genau so klug wie vor der Jnter- pcllation. In der Besprechung wurde von allen Parteien die Not- weudigkeit einer Beschleunigung der Maßregel betont. Aus- einander gingen die Meinungen aber bezüglich der Frage, ob die Privatangestellten als besondere Wirtschaftsklasse zu behandeln seien, wie das die Vertreter bürgerlicher Parteien fordern, oder ob ihre Versicherung dem allgemeinen VerficherungSwesen aller Arbeiter einzugliedern ist, wie daS namens der Sozialdemokratie Genosse Heine forderte. Er wieS darauf hin, daß die Scheu vieler Privatangestellter, sich als das zu bekemie», waS sie wirklich find — als Proletarier— und mit den Arbeitern gemeinsame Sache zu machen, wesentlich dazu beigetragen hat, die Verschleppung der Privatbcamtenversicherung zu erleichtern. Da auch diesmal von der Regierung nicht irgend ein Zugeständnis von praktischem Werte er- zielt ist, werden die Privatangestellten in ihrer Mehrheit hoffentlich nunmehr einsehen, daß, wenn sie überhaupt etwas erreichen wollen, sie sich organisieren und als Glied des proletarischen Klassen- kämpferheeres den Kampf um ihre Rechte aufnehmen muffen. Die sozialdemokratische Interpellation wegen der durch die Steuergesctze im vorigen Jahre den Tabakarbeitern zugesagten Unterstützung wurde vom Genossen Geyer begründet. Er zeigte an zahlreichen Einzelfällen, wie trotz der Bemühungen des Staatssekretärs Mermuth die brotlos gewordenen Tabakarbeiter auch jetzt noch in ganz ungenügender Weise mit Unterstützungen bedacht werden, daß der Kreis der Unterstützungsberechtigten durch bureau- kratische Borschriften bielfach in ganz ungebürlicher Weise ein- geschränkt worden ist. Hat man doch z. B. arbeitslos gewordenen Arbeiterinnen die Unterstützung verweigert, weil sie im Laufe des abgelaufenen Jahres als Wöchnerinnen eine zeitlaug so wie so arbeitsunfähig geworden seien. Der Staatssekretär Mermuth gab zu, daß anfangs Härten vorgekommen feien, meinte aber, seit seinem Eingreifen habe sich das geändert; jetzt geschehe, was nur getan werden könne. Er bestritt auch, daß eine dauernde Schädigung der Tabakindustrie durch die Steuergesetze zu erwarten sei. Für diese Behauptung erhielt er natürlich lebhafte Zustimmung bei den Vertretern der steuerschuldigen Parteien. Genosse Molken- buhr indes wies auf Grund der Erfahrung, die 1S70 mit den Steuerverschärfungen gemacht wurden, darauf hin, daß man auch jetzt wieder mit einer zehnjährigen Nachwirkung der Konsumein- schränkung auf die Industrie und damit auf die dauernde Ein- schränkung der Arbeitsgelegenheit zu rechnen haben werde. Eine Erhöhung des ViernüllionenfoiidS für UnterstützungSzwecke sei deS- halb dringend geboten. Damit ging die Debatte aus. Morgen kommt die Interpellation wegen ManSfeld an die Reihe. v!e Wahlen in England. London, 17. Januar.(Telegraphischcr Bericht.) Bis heute morgen waren VI Wahlresultate bekannt. Es waren gewählt: 43 Unionisten, 37 Liberale, v Vertreter der Arbeiterpartei und 5 Nationalisten. Gewonnen haben die Unionisten 18, die Liberalen nach den letzten Feststellungen drei Sitze. Die Unionisten haben also einen Zuwachs von 18 Sitzen erhalten. Noch mehr fällt ins Gewicht, daß die Majorität der Liberalen bedeutend zurückgegangen ist. Bei den Wahlen 1906 erhielten die Konservativen zirka 277000 Stimmen, die Liberalen 317 000- diesmal die Konservativen etwa 338000, die Liberalen 323000 Stimmen; die Konservativen haben somit fast 53000 Stimmen, die Liberalen nur 6000 Stimmen gewonnen. Freilich, daß die Konservativen bei dieser Wahl schon die Majorität im Parlament erobern werden, ist ausgeschlossen. Dazu mühten sie etwa 168 Mandate gewinnen. Nichtsdestoweniger müssen die bisherigen Resultate für die Liberalen als wenig günstig bezeichnet werden. Es ist nicht zu verkennen, dah über den Mandatszuwachs hinaus die starke Stimmenzunahme der Konservativen das moralische Gewicht der künftigen liberalen Regierung be° trächtlich vermindern und der verstärkten Opposition neue An- griffslust verleihen wird. Freilich die Hoffnungen der Optimisten unter den Kon- servativcn sind nicht erfüllt worden. Das uniontstische Blatt„Standard" hatte für die Unionisten einen Gewinn von zehn Sitzen auf Kosten der Liberalen in London erhofft. Der„Dailh Telegraph" war weniger optimistisch gewesen und hatte nur auf einen Gewinn von sechs Sitzen gerechnet, es sind jedoch nur deren drei gewonnen worden. Ein Mihcrfolg ist für die Unionisten in G r i m s b y zu verzeichnen, Ivo der unionistische 5kandidat einer der Haupt- Befürworter der Zolltarifreform gewesen ist. Dagegen haben die Unionisten bedeutende Gewinne an Stimmen in den M i d l a n d s und den westlichen Bezirken zu der- zeichnen, obgleich es ihnen nicht gelungen ist. in der Grafschaft Lancashire Fortschritte zu machen. In Burnley ist Genosse H y n d m a n, der gegen den Unio- nisten und den liberalen Arbciterkandidaten M a d d i s o n gleichzeitig zu känipfen hatte, leider unterlegen. Der Konser- vative ging mit 93 Stimmen Majorität auö der Wahl als Sieger hervor. DaS Mandat hatte stüher Maddison inne. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich stark. Man schätzt, daß sie SO Proz. erreicht habe gegen 80 Proz. im Jahre 1906. Wie intensiv die Agitation getrieben wurde. zeigt der Umstand, daß den Konservativen für die Wahl 18000 Automobile, den Liberalen 12 000 zur Verfügung ge- standen haben sollen. Diese mußten übrigens den Kandidaten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, weil das englische Wahlgesetz verbietet, für solche Zwecke Geld auszugeben. Die Presse beider Parteien nimmt natürlich die Ehren des Wahltages für sich in Anspruch. Dies geschieht schon deshalb, um die Anhänger nicht für die künftige Wahlschlacisi zu entmutigen. So schreibt der konservative„Standard": „Die Unionisten haben Grund, sich über den ausgezeich- ncten Anfang, des Wahlkampfes, den sie am Sonn- abend gemacht haben, zu freuen. Für die Regierung heißt es, bei einer langen Serie von Siegen der Opposition ihre sofortige Demission zu geben. Wir hoffen, daß dieses Beispiel, welches das Land am Sonnabend gegeben hat, die ganze Wahlkampagne hin- durch beibehalten werde. England scheint endlich eingesehen zu haben, was für das Land nützlich ist." . Dagegen sagt das liberale„Daily Chronicle":„Kein zweifelnder Wähler soll sich durch den Sieg, welchen die Unionisten am Sonnabend scheinbar errungen haben, betören lassen. Der Sieg der Unionisten ist nicht so groß, als es scheint. Wenn die Unionisten nur eine kleine Chance für den endlichen Ausgang haben wollten. so hätten sie am Sonnabend mindestens 30 Sitze erringen müssen. Es ist nicht vorauszusehen, daß der Sieg der Unionisten in den nächsten Tagen derselbe oder ein größerer sein wird, ate am Sonnabend. Das wirkliche Resultat ist schließlich ein ganz anderes und wenn die Unionisten behaupten, Hoffnung vor Beginn der Wahlen gehabt zu haben, so wird ihnen diese Hoffnung durch den Sonnabend wohl bereits zum größten Teile vergangen sein. Und die„Daily News" meinen: Es ist ganz klar, daß die Unionisten trotz des scheinbaren Er- folgcs vom Sonnabend keine Majorität bekommen können. DaS wird ihnen wohl der Sonnabend bewiesen haben. Aber wir müssen mehr tun als eine Majorität zu gewinnen; wir müssen eine große Majorität erreichen und wir werden sie erreichen; wir haben alle Hoffnung, in den noch ausstehenden industriellen und landwirtschaftlichen Wahlbezirken, namentlich in S ch o t t» l a n d, den Sieg zu erringen. Die Vorzeichen am Sonnabend deuten auf eine enorme Majorität der Liberalen." Von entscheidender Wichtigkeit wird der heutige Wahltag sein, an dem in 93 Wahlbezirken 194 Abgeordnete zu wählen sind. Nach dem bisherigen Parteiverhältnis teilen sich diese 104 Abgeordnete in 68 Liberale und 36 Unionisten. Zwei Minister stehen heute vor der Wiederwahl: in Bristol Minister Btrell und in Battersea. einem Londoner Wahlbezitk. Minister B u r n s. Bis 4 Uhr nachmittags waren heute sechs irische und ein unionisttscher Abgeordneter als gewählt erklärt worden, da keine Gegenkandidaten aus- gestellt waren. Konservative gegen Lloyd George. London, 16. Januar. Nach einer Wahlrede in GrimSby wurde Schatzkanzler L l o y d G e o r g e. als er den Saal verließ, von dcr draußen versammelten Menge feindlich empfangen, so das; er durch eine Hintertür über die Eisenbahngleise hinweg in das Gr- bäude einer Feuerwache flüchten mußte. Lloyd George ist übrigens unverzagt. In einer Kundgebung versichert er: Wir siegen. England ist gegen die Herrschaft der Peers und des Bieres. Nordengland und Schottland sind auf unserer Seite. Jedenfalls find die Aussichten auf eine mäßige Mehrheit von 160, wie ich glaube, günstig. politilcbc CUbcrHcbt Berlin, den 17. Januar 1910. Tie Nationalliberalen und die preußische Wahlreform. Die nationalliberale Partei, die sich in komischer Selbst- täuschung noch vor wenigen Monaten als energische Oppositionspartei geberdetc, konzentriert sich behende rück- wärts. In Schleswig-Holstein haben die Nationallibcralen entdeckt, daß sie eigentlich den Landbündlern näherstehen als den Freisinnigen und deshalb im Interesse eines langsame» ruhigen Fortschrittes mit dem Bund der Landwirte paktiere» müssen; in Gotha hat der Zentralvorstand beschlossen, daß künftighin in keinen: Fall ein Wahlbündnis mit dcr Sozial- dcniokratie abgeschlossen werden dürfe; in Bayern haben die Nationalliberalen ihr Blockabkommen mit den Linksliberale» gekündigt usw. usw. Ueberall zielbewußte Rückwärts- konzcntration... Am besten aber kennzeichnet vielleicht den Herzensdrang der Nationalliberalen nach rechts ihr Verhalten zu der prcn- ßischen Wahlreform. Noch vor wenigen Wockjen schien es, als würde wenigstens die nationalliberale Fraktion des Preu- ßischen Abgeordnetenhauses für die geheime Wahl stimmen: aber selbst dieses bescheidene Vertrauen auf die national- liberale Prinzipienfestigkeit erweist sich als unberechtigt. Immer mehr Stimmen tauchen in der nationalliberalcn Presse auf. die sich für die Beibehaltung der öffentlichen Stimmabgabe aussprechen, und zwar sind das meist Stimmen aus dem Kreise der Großindustriellen und des Großhandels, also aus den zahlungsfähigen Kreisen, deren Wahlfonde- beiträge die nationalliberale Partei nicht entbehren kann. Selbst die„Nationalzeitung", die bisher für die geheime Wahl eintrat, öffnet jetzt einer Zuschrift von„besonderer" Seite ihre Spalten, in dcr es heißt: „Bringen wir die Möglichkeit freier politischer Betätigung durch daS geheime Stimmrecht? Wo wird am meisten der Heuchelei Tür und Tor geöffnet? Im Wirtehaus, bei Einkäufen, auf der Straße wird bald die berüchtigte GesinnungSriechem die bürgerlich Gesinnten festgestellt haben, wie das bei den ReichStagSwahlen jetzt schon vorkommt. Und können wir den loben, der sich laut als Sozialdemokrat preist und nachher heim- lich einen bürgerlichen Stimmzettel abgibt? Die Proskriptions- listen bei den sozialdemokratischen Arbeitern werden ja dock? nicht aufhören; im Gegenteil, sie werden noch ruchloser sein, da sie manchen Unschuldigen treffen. Die offene Stimmabgabe muß aber denen, die an der Erhaltung des Staates und seiner Ord- dung interessiert sind, eine Kontrolle sichern, und die offene Vernichtung bürgerlicher wirtschaftlicher Elemente und der gegen sie ausgeübte Terrorismus wird hoffentlich rascher die Gefaln.- kennzeichnen, als wenn sie unter dem Schutze der Heimlichkeit alles unterwühlt." Noch stärker ist natürlich die rechtsuationalliberale Presse für die öffentliche Stimmabgabo begeistert— allen voran die„Hamburger Nachrichten", das Organ der hanseatischen Scharfmacher. Das Blatt schreibt in dem ihm eigenen albernen Größenwahn: „Die geheime Abstimmung ist das Wahlverfahren der Ab- hängigen und Unfreien, der Unselbständigen und Unverantwortlichen, denen am besten das. WahlreKt verjagt

bliebe. Wenn sie gleichwohl heute FroisinnigS und leider auch Nationalliberalc zu einem gerade dem Liberalismus ureigenen Postulat erheben, so lassen sich dem berufene Urteile der nam- haftesten liberalen Politiker aus älterer und neuerer Zeit ent- gegenhaltcn, die sich mit einer nicht zu überbietenden Schärfe gegen die geheime Wahl ausgesprochen haben. Wir nennen v. Rotteck, Bluntschli, Dahlmann, Gncist, v. Sybel, Georg Meyer, Pfizer, nach dem die geheime Wahl der„Deckmantel der Verlogenheit und Tücke" ist. und aus der Gegen-- wart den preußischen LandtagSabgcordnetcn Schmieding." In einem zweiten Artikel verlangt dieses Blatt sogar direkt, daß die Nationalliberalen sich in dieser Frage den Konservativen zur Verfügung stellen und mit diesen eine Mehrheit zur Abwehr der Forderung des geheimen Wahl- Verfahrens bilden: „Wenn das Zentrum sich wirklich entschließt, in der Frage, ob öffentliche Wahl wie bisher oder geheime, gegen die konser- vative Partei entschieden Front zu machen, so haben es die Nationalliberalen in der Hand, das Zentrum kalt zu stellen, trenn sie zu einer Verständigung mit der Rechten bereit sind. Von der nationalliberalen Fraktion im Preußischen Abgcordnetenhause wird es daher abhängen, ob ihre Gesamtpartei die Position einer Mittclpartei, die bei Auf- gaben von staatserhaltendem-, nationalem Interesse stets den Anschluß nach rechts zu suchen hat, behauptet und die Linksschwenkung wirklich noch verhütet." Also bei Aufgaben von nationalem Interesse haben die Nationalliberalen„st ets den Anschluß nach rechts zu suchen". Solche Auffassungen bezeichnet man sin Deutschland als n a t i o n a l l i b e r a l. Dekoriert. Das angeblich„volkstümlichste" der Hoffeste, das bor hundert Jahren eingesetzte Krönungs- und OrdenSfest ist gestern, am Sonntag, mit dem üblichen Prunk im königlichen Schloß gefeiert worden. Und wie immer an diesem Tage, ist auch gestern wieder ein reicher Ordenssegen auf die Häupter bezw. Busen„verdienstvoller" Männer herabgeflogen. Insgesamt gelangten 4116 Orden zur Verteilung. Hiervon entfielen auf: Großkreuz dcS Roten Adlerordens 7, Roten Adlerordens 1. Klasse 6, 2. Klaffe 113, 3. Klasse 207, 4. Klasse 1109; Kronenorden 1. Klasse 11. 2. Klasse 177, 3. Klasse 832, 4. Klasse 843; Hausorden von Hohcn- zollem IS und Allgemeines Ehrenzeichen 1706. Unter den Dekorierten befinden sich auch viele Parlamentarier, meist natürlich Konservative und Nationalliberale, doch haben auch einige ZentruinSleute— Herr Erzbcrger ist nicht darunter— und Freisinnige Kronenordcn dritter und Rote Adlcrordcn vierter Güte erhalten. So hat z. B. der Hospitant der Frei- sinnigen Vereinigung, Dr. Heckscher, den Roten Adlerorden vierter Klasse empfangen, während die Reichstagsabgeordneten Dr. Pachnicke (frs. Vg.) und Justizrat Gyßling(frs. Vp.) für ihre brave Vater- ländische Gesinnung mit dem Kronenorden dritter Klag- dekoriert wurden._ Das antipatiiotische polnische Wnrstefsen. Der Kampf zwischen Hakatistcn und Polen in der Ost- niark treibt höchst komische Blüten. Die Hakatistische„Ostdeutsche Rundschau" in Bromberg veröffentlicht z. B. folgende bewegliche Klage aus der Weltstadt Znin, einem posenschen Oertchcn von zirka 4000 Einwohnern: Gedenke, daß du ein Deutscher bist! Znin, den 9. Januar 1010. Vor einige» Jahren sind in diesem Blatte verschiedene Artikel über die nationale Lauheit der Deutschen in Znin ge- schriebe» worden.-Eine lange Zeit ist seitdem verflossen, doch ist hier auf diesem Gebiete nichts besser geworden. Es erscheint daher an der Zeit, hierzu wieder einmal etwas zu sagen. Nachstehendes möge zur Beleuchtung der jetzigen Zustände hier dienen. Vor mehreren Wochen veranstaltete der polnische Rcstauratcur Bnkowski ein Wurstesscn mit Konzert. Hierzu waren etwa 100 Personen erschienen, und zwar annähernd 90 Deutsche und ungefähr 10 Polen. Von deutscher Seite war alle? vertreten, sogar höhere Beamte, Stadtverordnete und mittlere Beamte, die im Genüsse der Ostmarkenzulage sind. Wenn hier ein deutscher Wirt ein Wurstcssen veranstaltet, so erscheinen dazu kaum 30 Herren, natürlich nur Deutsche, denn hier in Znin verkehren Polen nur in polnischen Lokalen. Wenn sich, was selten genug vorkommt, ein Pole in ein deutsches Lokal verläuft, dann verfolgt er damit ganz bestimmte Zwecke. Am 6. dieses Munats veranstaltete BukowLki wiederum ein Konzert, welche« ebenfalls mehr von Deutschen wie von Polen besucht war. Unter den Deutschen war auch dieses Mal alles vertreten, sogar den Kassierer des hiesigen Ostmarkenvcreins konnte man unter ihnen sehen." Einfach schauderhaft I Anstatt sich den schönen Aus- sprnch:„Deutsche wahret Eure heiligsten Güter!" vor Augen zu halten und sich in vaterländischer Genügsamkeit an die Blutwürste und das Wellfleisch deutscher Eosinschwcine zu halten, gehen diese deutschen Beamten mit Ostmarkenzulagen in ihrem perversen Wurstdrange in eine Polnische Gastwirt- schast und pertilgen dort Würste von polnischen Schweinen. Wo bleibt da das deutsche Nationalbewubtsein und die deutsche Kultur! Ein Weistbuch über die Manncsmann-Konzessionen. Die Regierung hat dem Reichstag ein Weißbuch über die Bergwerksinteresien in Marokko zugehen lassen, um der Hetze der Mannesmonn-Presse entgegenzutreten. Die Regierung führt zunächst den Artikel 412 der AlgeciraSakte an, der besagt: „Ein scherifischer Ferma» soll die Bedingungen der Kon- zession und Au-Zbeutung von Minen, Gruben und Steinbrüchen festsetzen. Bei Ausarbeitung dcS Fernianö wird sich die Schcrifische Regierung»ach den den Gegenstand regelnden fremden Gesetz- gcblnigen richten." Die MailneSmannS berufen sich nun auf ein angeblich von Mnlay Hafid erlassenes Berggesetz, das aber nie veröffentlicht wurde. Dies ist aber deshalb wichtig, weil in einer Sitzung des diplomatischen Korpö vom 20. August 1808 einstimmig ein Beschluß gefaßt wurde, der«ine gewisse Mitwirkung und Kontrolle des diplo- malischen KorpS beim Zustandekommen des Gesetzes einführte. Die Denkschrift untersucht nun das angebliche„Berggesetz" Mnlay HafidS und weist schlüfftg dessen RcchtSungültigkeit nach, womit auch die Hinfälligkeit der famosen Mannesmannkonzessionen eigentlich be- wiesen ist. Trotzdem hat die Negierung, da eS sich ja um kapita- listische Profitinteressen handelt, die Herren ManneSmann sehr rege unterstützt und schließlich die Amiahme«ineS Schiedsgerichts erreicht. Darüber sagt die Denkschrift: „Die Annahme dcS Schiedsgerichts über die Rechtsfrage bc- beutet ein Kompromiß zwischen der Auffassung der Herren ManneSmann, die unänfcchtbäre Rechte zu haben vermeinen. und der Auffassung der Regierungen und der übrigen Interessenten, die die Rechtibeständtakeit der ManneLmannschcii Ansprüche nicht anerkennen. ES ist n i ch t e i n z u s e h e n. lvaS unter solchen Umständen gegen ein Schiedsgericht eingewendet werden kann. Die Austvahl der Schiedsrichter, fünf rechts- und bergbankundiger Leute, soll durch das schweizer Bundcsgericht oder dessen Präsidenren erfolgen." Diese ganzen Darlegungen verstärken nur den Eindruck, daß eS sich bei der Mannesmannkampagne wirklich um ein recht starkes Stück kapitalistischer Unverschämtheit in der Unterschiebung der eigenen Profitinteressen als nationaler Interessen gehandelt hat. Liberale Einigung. Der Z e n t r a l a u s s ch u ß der Freisinnigen Volkspartei hat am Sonnabend und Sonntag im Reichstag über die Frage der Einigung verhandelt und sich für den Zusammenschluß der drei linksliberalen Parteien auf der Grundlage der vom Viererousschuß der linksliberalen Fraktionsgemeinschaft vorgeschlagenen Entwürfe des Programms, des Organisationsstatuts und der UebergangS- bestimmungen ausgesprochen. Teilnehmer an dieser Sitzung waren 44 Reichstags- und Landtagsabgeordnete sowie 68 Delegierte von 31 Provinzial- und Bezirksverbänden. Zum Schluß wurde eine von den beiden Referenten Dr. Wiemer und Dr. Müllsr-Meiningen vorgeschlagene Resolution angenommen, in der es heißt: „Der ZentralanSschuß der Freisinnigen Volkspärtei sieht die Vorschläge deS ViereraussckiuffeS der Freisinnigen Fraktions- gemeinschaft als geeignete Grundlage für den Zusanimenschluß der drei linksliberalen Parteien am Er erklärt— vorbehaltlich einzelner Abänderungsvorschläge— seine Zustimmung zu dem vom Viereransschuß vereinbarten Einigungsprogramm, dem Organi- sationsstatnt und den Uebergangsbestimmungcn und spricht sein Einverständnis damit aus. daß auf dieser Grundlage mit Zu- stimmung der parlamentarischen Vertretungen und der Partei- organisationen im Lande der Zusammenschluß der Linlsliberalen zu einer einheitlichen Fortschrittspartei auf einem in kurzem ein- zubecufenden Parteitag beschlossen wird." Der Parteitag der Freisinnigen Volkspartci soll am 6. März und der konstituierende Parteitag der neuen Partei am 6. März in Verlin stattfinden._ Das Zcntrmn im Kampf für den Episkopat. Die Zentrumsfraktion des elsaß-lothringischcn Ausschusses war, dem„Elsässer" zufolge, gestern vollzählig versammelt, um Stellung zu dem Kompetenzkonflikt zwischen der Negierung und den Bischöfen zu nehmen. Man erzielte volle Uebereinstiinmung und beschloß, die Angelegenheit in der bevorstehende» Elatsdebatte des Landes- auSschuffeS zur Sprache zu bringen. Bundesrat und Reichstag. Dem Reichstage ist eine llebcrsicht der Entschließungen des Bundesrats auf Beschlüsse des Reichstags zugegangen. Aus dem umfangreichen Aktenstück geht hervor, daß es dem Bundesrat zumeist nicht beliebt hat, den Beschlüssen des Reichstags beizutreten. So ist dem Beschluß, Bauko u trollen re aus der Arbeiterklasse zuzulassen, keine Folge gegeben worden. Der Beschluß über die Sonntagsruhe in der Binnenschiffahrt ist dem Beirat für Arbeiterstatistik überwiesen worden; die_ Erwägungen über Errichtung eineS ReichSarbeits- amtS sind' noch nicht abgeschlossen; ein Entwurf über Unfallfürsorge für solche Personen, die bei der Rettung von Menschen verunglückten, ist ausgearbeitet, soll aber bis zur Erledigung der Versichcrungsgesetze zurückgestellt werden; Erhebungen über die Frage der Gewährung von Darlehen für geinein- n ü tz i g e n Wohnungsbau sind gemacht, Ivcrden aber keine gesetzlichen Maßnahmen zur Folge haben, da sie zu große Mittel erfordern; die Anstellung von Militärzahnärzten ist nicht beabsichtigt; die Frage, den Abgeordneten das Recht des Berufsgeheimnisses für Mitteilungen, die ihre parlamen« tarische Tätigkeit betreffen, zuzusprechen, ist noch in der Schwebe; den Wünschen auf Einrichtung von B e a m t e n a u S s ch ü s s c n in ReichSbetriebcn wird nicht Rechnung getragen, ein Bedürfnis soll nicht vorliegen; die Novelle zum Gesetz über Erwerb und B e r- lust der Staatsangehörigkeit befindet sich noch im Stadium der Erwägungen; ebenso ein Entwurf über V e r s i ch e- rung der Privatbeainten; der Erlaß eineS R c i ch s b e r g- gcsetzeS sowie die reichsgesetzliche Regelung des Knapp- s ch a s t S lv e s e n s wird nicht beabsichtigt; über die Beschlüsse wegen Besser st cllung der Gehilfen von Rechtsanwälten sowie der Angestellten vun Krankenkassen und Versiche- rungsanstalten finden Erörterungen statt; die Regelung deS Strafvollzuges soll nicht vor der Reform deS Strafrechts erfolgen; die Postagenten erhalten die gewünschte P e n s i o n s« lasse nicht; dem Verlangen, jährlich nur einmal K o n t r o l l> Versammlungen abzuhalten, wurde nicht entsprochen, und eine Reform des militärischen Beschwerderechts ist nicht in Aussicht genommen; eine Umarbeitung des Militär- straf rechts soll erst angängig sein, wenn das Strafgesetzbuch erneuert ist; Militärurlauber erhalten keine freie Fahrt, und die Erhöhung der Soldatenlöhnung ist aus finanziellen Gründen abgelehnt worden. Zwei Nachwahlen zum Württcmbergischen Landtag stehen bevor: in Ludwigsburg° Stadt und in Freudenstadt. Ludwigsburg war bisher im Besitz der Volkspartei. Bei der Hauptwahl 1906 erhielt der jetzt verstorbene Vertreter Schmidt 800 Stimmen, der Nationalliberale 810 und der Sozialdemokrat 609 Stimmen. In der Stichioahl wurde der Volksparteiler durch unsere Hilfe mit 1041 gegen 041 nationalliberale Stimmen gewählt. Mittlerweile hat unsere Organisation in der zweiten Residenz Württembergs gute Fortschritte gemacht. Freuden st adt wurde gleichfalls durch einen Volksparteiler vertreten. Bei der Häuptwahl standen sich zlvei volksparteiliche Kandidaten gegenüber, die es zusammen auf 3176 Stimmen brachten. Die Nationalliberalen er- hielten 1239 Stinimen, für die Sozialdemokratie stimmten 1012 Wähler. In der Stichwahl siegte der nun verstorbene volksparter- licho Abgeordnete Schmidt mit 2987 Stimmen über den national- liberalen Gegenkandidaten, der 1639 Stimmen erhielt. Ein interessanter Kommunalwahlkampf ivurde am Freitag und Sonnabend in den Gemeinden Bant und Neuende dcö Amtes Nüstringen im Großherzogtum Oldenburg auSgefochten. In den genannten Orten und der angrenzenden Stadt Heppens sind seit längerer Zeit Bestrebungen der Arbeiter und der fortschrittlich gesinnten Bürgerschaft im Gange, die drei Gemeinden zu einer Stadt zu vereinigen. Nachdem die Kommunal- Vertretungen von Heppens und Bant in diesem Sinne beschlossen hatte», kam die Negierung diesem Verlangen nach und machte dem Landtage zu Beginn der gegenwärtigen Session eine dahin. gehende Vorlage. Weil die Gemeindevertretung NeuendeS die Stadtbildung abgelehnt hatte, wurde die Borlage an den Ausschuß zurückverwiesen, um erst das Resultat der sofort angeordneten Neuwahlen zu den kommunalen Körperschaften abzuwarten. In der Stadt Heppens wurden nahezu einstimmig die Kandidaten der Arbeitcrkommunalvereine, in denen, wie in Bant und Ncuende, unsere Parteigenossen und die Anhänger einer arbeiterfreundlichen Kommunalpolitik vertreten sind, gewählt. Bei der Wahl in Neucndc und Bant machten die Reaktionäre. Haus- und Landagrarier unter Führung eines ReichSverbändlerS die größten Anstrengungen, ihre Kandidatenliste durchzubringen. Im ersteren Orte holten sie sich am Freitag eine gewaltige Niederlage, indem sie nur 180 Stimmen aufbrachten, während die Arbciter-Kominunalvereine 630 Stimmen erhielten. Noch glänzender fiel der Sieg für die Arberterliste in Bant am Sonnabend aus. Dort besteht ein Wahlgesetz, nach welchem die Hausbesitzer für jedes Haus und die Grundbesitzer für je 2 Hektar unbebauten Landes eine weitere Stimme als ihre persönliche haben. Bei der letzten Wahl hatten die Gegner die gleiche Stimmenzahl wie die Arbeiter-Kommunalvereine erreicht und einige Mandate erhalten; diesmal hofften sie sicher, ihre samt- lichen Kandidaten gewählt zu sehen, war es ihnen doch noch in letzter Stunde gelungen, wieder die 246 Hausbesitzerstimmen der Kaiserlichen Werft zu Wilhelmshaven zu erhalten. Unter äußerst starker Wahlbeteiligung— es wählten über 90 Proz. sämtlicher Wähler— ging die Wahl vor sich. Das Resultat war, daß auf unsere Liste 2440— 2478 Stimmen und auf die der Gegner 1332 bis 1370 Stimmen entfielen, sämtliche 11 Mandate also in unseren Besitz gelangten. Von den neuen 33 Kommunalvertretcrn der drei Gemeinden besteht die übergroße Mehrzahl aus Partei- genossen. Das von den Häusagrariern und bürgerlichen Reaktiv- nären an den Landtag gerichtete Verlangen, das Pluralwahlrccht der Gemeinde Bant auf die neue Stadt auszudehnen, peitschte die Arbeiter auf und machte den Wahlkampf zu einem Klassenkampf, in welchem die Arbeiter glänzend gesiegt haben. Dieses Wahlergebnis dürfte nun auch den Landtag davon überzeugen, daß die übergroße Mehrheit der Einwohnerschaft Nüstringens die Vereinigung zu einer Stadt verlangt. Die drei Wilhelmshaven umschließenden Orte gehören wirtschaftlich zu ein- ander und haben bereits gemeinsame Einrichtungen, wie Schlacht- Hof, Kanalisation, Sparkasse usw. Ein betrügerischer Stadtverordneter. Der Stadtverordnete Alexandrowitz in Grätz iProvinz Posen) wurde wegen Ver« untreuungen bei der Polnischen Vereinsbank in Höhe von 10 000 M. verhastet. Ocftcmicb-Cliigarn. Das Ministerium Khuen-Hedervary. Wie», 17. Januar. Die„Neue Freie Presse" meldet: Der Kaiser hat die ihm heute vom Grafen Khuen- Hedervary unterbreitete Ministerlistc genehmigt. Das nene Kabinett wird sich noch in dieser Woche im Abgeordnetenhause vorstellen. Graf Khuen wird versuchen, vor demselben sein Programm zu entwickeln. Der Ministerpräsident ist auf Stur m- s z c n e n gefaßt, hofft aber, sich trotzdem Gehör verschaffen zu können. Sollten wider Erwarten die Sturmszenen so heftig werden, daß er sich im Abgeordnetenhaus nicht Gehör zu ver- schaffen vermag, dann wird er sein Programm im Magnaten- hause darlegen. Den Kernpunkt des Kabinetts Khuen bildet die Wahlrefor m. Graf Khuen steht auf dem Standpunkt des allgemeinen Wahlrechts ohne Ein- schrünkung durch einen Zensus oder durch ein Pluralwahlrecht. Neben der Wahlreform wird das Regierungsprogramm auch Reformen betreffend die Verwaltung und der Justiz enthalte». Der Wahlrechtskampf. Budapest, 17. Januar. Gestern nachmittag fanden hier und in allen anderen Provinzstädten Massenkund- ae bungen der Arbeiter für das allgemeine W a h r e ch t statt. An der hiesigen Kundgebung beteiligten sich etwa 20000 Arbeiter in geschlossenem Zuge. Auswandcrcrausbeutung. Hamburg, 17. Januar. Die kroatische LandeSrcgie- rung hat eine Verordnung erlassen� nach der jeder AuSwan» derer bei der kroatischen Bank für Handel, Gewerbe und In» dustrie in Agvam mit vier Kronen gegen Tod, Unfall und Ge» päckvcrlust zu versichern ist. Da die Dampfschiffgesellschafteu es nicht zu übernehmen vermochten, den Auswanderern für eine Versicherung vier Kronen abzunehmen, die jede gute Versicherungs- anstalt für 70 Heller besorgt und die bisherigen Vorstellungen nichts nützten, so wiesen der Norddeutsche Lloyd, die Hamburg- Llmerika-Linie, die Red Star Linie, die Holla»d-Amcrika-Lime, die Compagnie Generale Transatlantique und die Austro-Amerilana ihre Agramer Repräsentanten an. bis zur Klärung der Angelegen- heit durch weitere Verhandlungen keine Passagiere auf- zunehmen. Der B a n u s droht jetzt mit K o n z e s s i o n L- c n t z i e h u n g. frankretcb. Ein reaktionärer Beschluß. Paris, 13. Januar. Der Ausschuß der radikalen und der radikal-sozialistischen Partei hat sich g e g e n die P r o p o r» t i o n a l wähl ausgesprochen. Gegen Hervs! Paris, 16. Januar. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen Gustave Hcrvü wegen eines Artikels, der den Mord an dem Polizisten Deray verherrlichte, die gerichtliche Unter« s u ch u n g ein. ©cbwedcn. Parlamentseröffnung. Stockholm, 17, Januar. Der Reichstag ist heute von dem König mit einer Thronrede eröffnet worden, welche den vorjährigen ernsten Arbeiterausstand erwähnt, der Anlaß gegeben zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, um Arbeits- einstellungen zu verhüten. Ein Gesetzentwurf betreffend Revision des Zolltarifs werde demnächst vorgelegt werden. Ungeachtet der großen Ersparnisse für 191 l, in welchem Jahre die Gesamtsumme der Erfordernisse geringer ist als diejenige für 1910. würden neue Steuern notwendig sein, unter anderem eine Erhöhung des Eingangszolles auf Kaffee und der E r b f ch a f t S- st e u e r, ebenso eine Einkommen-und Vermögens st euer. Für die Fonds der Arbeiterversichcrungcn habe man 1 400 000 Kronen zurückgestellt. Spanien. Für die Amnestie. Barcelona, 16. Januar. Heute vormittag bewegte sich ein D e m o n st r a t i o n s z u g von etwa 50 000 Personen durch die Stadt nach dem Palast des Gouverneurs. Hier wurde eine Adresse überreicht, in der um Amnestie für die wegen der Vorgänge im Juli vorigen Jahres in Haft ge- nommenen Personen gebeten wird. Die Ordnung wurde nirgends gestört._ Nene Kämpfe in Marokko. Madrid, 10. Januar. Wie die„Corros�oadeuota clo Espafia11 über Eadix aus Tanger erfährt, sollen sich die N ifst ä in me darauf vorbereiten, den Kampf gegen die Spanier von neuem auf- zunehmen. Emissäre der Stämme sollen in Tanger ganz öffentlich MunitionSankäufe vornehmen. parlamentarifcbes. Ans dem Krieg-Zpfad wider Dernlmrg. Die Diomanten-Jntercssenten in L ü d c r i tz D il ch t haben sich von neuem auf telegraphischem Wege beschwerdeführend an de» Reichstag gewendet. Die Angaben Dernbnrgs über die einzelnen Dianiantgcsellschaften werden von jenen als„völlig unzutreffend" bezeichnet. Der Staatssekretär hat bereits in der Budgetkommission angekündigt, daß er sich die eigentliche Abrechnung mit den Lüderitzbuchtcrn für das Plenum des Reichstags vorbehalte.

Gewcrkrcbaftlicbee. Hufruf an die Zündbolzarbeiter und Hrbeiterinnen Deutfcblands. • Infolge des Zündwarensteuergesetzes vom 15. Juli 1309 ist-über die deutsche Zündholzindustrie eine Krise herein- gebrochen, die für die betreffenden Arbeiter und Arbeite- rinnen Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitverkürzung zur Folge hat. Die Zündholzarbeiter und-Arbeiterinnen von Pfung- stadt und Niederramstadt(Großherzogtum Hessen) beschlossen daher, an den Deutschen Reichstag zu petitionieren zwecks Entschädigung derjenigen Arbeiter und Angestellten, die in folge des Inkrafttretens dieses Steuergesetzes arbeitslos oder durch Betriebseinschränkung in ihrem Einkommen geschädigt werden. Die Arbeiterschaft der Zündholzindustrie von Pfungstadt und Niederramstadt fordert alle Kollegen und Kolleginnen auf, sich der Petition an den Deutschen Reichstag anzu- schließen. Die Petition sowie Listen zur Unterschrift derselben sind durch Rud. Keller, Frankfurt a. M., Battonstr. 79, I, zu beziehen. Es wird gebeten, die ausgefertigten Listen unver- züglich an die gleiche Adresse portofrei einzusenden. Mit kollegialem Gruße! I. A.: Rudolf Keller. Die arbcitcrfrcundliche Presse wird um Abdruck dieses gebeten. Berlin und Umgegend. Lohnbewegung der Formstecher. Eine sehr zahlreich besuchte Versammlung der Formstecher Berlins und Umgebung fand am Sonnabend statt. Der Vorsitzende berichtete über die Antworten der Arbeitgeber über die von den Gehilfen eingereichten Forderungen, wie neunstündige Arbeitszeit; Mindestlohn für Ausgelernte im ersten Jahr iQVj M.; 10 Proz. Lohnerhöhung für alle übrigen; für Ueberstundeu 25 Proz. Zu- schlag und auf je 2 Gehilfen ein Lehrling. Die Antwort der Arbeitgeber war teilweise zustimmend, ver- einzelt aber ganz ablehnend. Besonders scharf verurteilt wurde das Verhalten der Firma L i p p m a n n, Tapetenfabrik, Strelitzer- straße. Der Inhaber dieser Firma erklärte, daß die Forderungen für ihn abgetan seien und er keinen Grund zum Verhandeln habe; »folgedessen haben bereits bis�auf zwei Formstecher alle übrigen «kündigt, weil sie anderweitig Stellung haben. Die Organisations- leitung wurde beauftragt, sich mit der Firma in Verbindung zu setzen, lehnt auch hier diese Firma jedes Verhandeln ab, so sollen weitere Maßnahmen gegen diese Firma ergriffen werden. Da die Formstecher sich auch zugleich durch die bestehende Zentralkommission der Formstecher an die Arbeitgeber wandte», so berichtete deren Vorsitzender, daß die Arbeitgeber brieflich dahin Antwort gegeben hätten, daß sie sich bereit erklärten, mit einer Kommission über diese Forderungen zu verhandeln. Die Ver- sammlung wünschte jedoch ein sofortiges Vorgehen mit allgemeiner Kündigung. Der anwesende Zentralvorsitzende S i l l i e r riet jedoch an, zunächst den Weg der beschleunigten Verhandlungen zu betreten. Schließlich wurde nachstehende Resolution einstimmig angenommen: „Die heute, am IS. Januar, vollzählig besuchte Versamm- der Formstecher Berlins beschließt, in die Verhandlungen mit der Arbeitgeberorganisation resp. mit einer beiderseitigen Kom- Mission einzutreten. Die Versammlung erwartet jedoch, daß die Verhandlungen in aller Kürze stattfinden und behält sich weitere Schritte zur vollständigen Erringung ihrer Forderungen vor." Oeutfches Reich. Der Reichstarif im Malergewerbe angenommen! Die am 8. Januar 1910 zu Berlin von dem Kollegium der Unparteiischen, Herren Magistratsrat v. Schulz, Gerichtsrat Dr. Prenner und Beigeordneter Rath, gefällten Schiedssprüche über Arbeitszeit, Lohnfrage und Lohnausgleich wurden den Mit- gliedern des Hauptverbandes deutscher Arbeitgeberverbände im Malergewerbe sowie den Mitgliedern der drei in Frage stehenden Arbeiterorganisationen zur Abstimmung unterbreitet und ist die all- seitige Zustimmung nunmehr am 16. dieses Monats bei dem Kollegium der Unparteiischen niedergelegt worden. Damit dürfte der Friede i», Malergewerbe für die kommenden drei Jahre gesichert sein. Die Abstimmung im Verbände der Maler ergab folgendes Resultat: Von den 16 720 Mitgliedern, welche an den Versamm- lungen teilgenommen hatten, haben 8832 für und 6192 gegen die Schiedssprüche gestimmt. Eine Reihe größerer Städte wie Berlin, Hamburg, Bremen. Kiel, Köln. Danzig. Breslau, Elberfeld-Barmen haben infolge der durch die zentrale Regelung herbeigeführten ge- ringen Lohnaufbesserungen und zum Teil Verschlechterung des Ver- tragsmusterS geschlossen gegen den Reichstarifvertrag und die Schiedssprüche gestimmt, während in über 200 größeren und kleineren Orten, im besonderen in Süddeutschland die Aufbesserung des Lohnes als eine wesentliche betrachtet wird und daher mit großen Mehr- heiten dem Abschluß des Tarifvertrages zugestimmt wurde. Lohnbewegungen in der Holzindustrie. In Schwelm versuchte die Leitung der dortigen Pinsel- fabrik, sich für die an den Sonnabenden eintretende kürzere Ar- beitszeit für Arbeiterinnen dadurch schadlos zu halten, daß sie für alle Beschäftigten eine Verlängerung der Arbeitszeit um täglich eine Viertelstunde durchführen wollte. Die Pinselarbeiter waren damit nicht einverstairden, sondern verlangten die gleich- mäßige Arbeitszeit für alle im Betriebe beschäftigten, was der Deutsche Holzarbeiterverband unterstützte. Stach längeren Aus- einandeisetzungen mit der Firma wurde dem Verlangen der Ar- beiter nachgegeben. Der Arbeiterkommission gelang es auch, eine Erhöhung oer Akkordsätze bis zu 30 Proz. zu erreichen. In H e m e l i n g e n- B r e m e n sind bei der Firma C. C. W e h m a n n, Weitzmöbelfabrik, sämtliche Tischler und Maschinen- arbeiter wegen Vertragsdifferenzen entlassen worden. Vor Zu- zug wird gewarnt. Der Kampf in Höchst geht weiter. Die Unternehmer ver- suchen, die Oestentlichkeit zu täuschen. So sind in den letzten Tagen Lohnlisten in den bürgerlichen Zeitungen veröffentlicht worden, in denen die Arbeiter mit niedrigen Löhnen„vergessen" wurden. Daß der Durchschnittslohn hierdurch ein„hoher" wird, ist verständlich.* In Brand, in der Erzgebirgischen Holzindustrie, wurde eine Bewegung ohne Streit durchgeführt, die den Arbeitern einen schönen Erfolg brachte. Die bestehenden Aktordpreise wurden um 10 Proz. und die Löhne der Maschinenarbeiter um 4 Pf. pro Stunde erhöht. Außer diesen, wurde eine neue Kalkulations- tabelle für Siublbauer vereinbart. An dem Erfolg sind rund 100 Arbeiter beteiligt. Einen erbitterten Kampf führen seit 14 Wochen die Harmonika- arbeiter in Langenberg bei Gera. Wiederholte Verhand- lungen mit dem Fabrikanten konnten eine Einigung nicht herbei- führen, auch das Eingreifen des Bürgermeisters brachte keinen Erfolg. Die Korbmacher bei der Firma Saalbach in Korbetha und Halle führen seit 10 Wochen einen Kampf gegen eine erheb- liche Herabsetzung der jetzt schon niedrig gehaltenen Akkordpreise. Ein Ende des Streiks ist noch nicht abzusehen. * In Sommerfeld befinden sich die Tischler seit 18 Wochen im Streik. Bei der Firma L a u f f e r. Möbelfabrik in Schwenningen, dauert der Streik schon 24 Wochen. Verhandlungen, die in den letzten Tagen stattsanden, verliefen ergebnislos. In Luckenwalde zeitigt der ILwöchige Kampf der Tischler eigenartige Blüten. Dort sollen einige Arbeitswillige mißhandelt Ivorden sein, weshalb ein Gendarmerieaufgebot von 8 Mann nach dort kommandiert wurde. Den Streikenden wurde „jede Annäherung" an die Arbeitswilligen untersagt, und aus detu Bahnhofsperron wird bei jedem eintreffenden Zuge von dem anwesenven Polizisten aufgefordert, daß, falls sich unter den eintreffenden Reiiende» arbeitswillige Holzarbeiter befinden, die des polizeilichen Schutzes bedürftig sind, diese sich in den Bereich seines Eeitengewebres begeben sollen. Verhandlungen, die der Bürgermeister einleitete, hatten keinen Erfolg. Der Zuzug nach allen obengenannten Orten ist weiter streng fernzuhalten.___ Die Lohnbewegung der Bromberger Böttcher ist nach kurzer Dauer mit einem vollen Erfolg für die Ausständigen beendet wor- den. Die Arbeitszeit wurde um 3!4 Stunden wöchentlich verkürzt, der Lohn durchschnittlich um 1,S0— 3 M. erhöht und die Organisa- tion anerkanntz Die Abmachungen wurden tariflich festgelegt. Ter Erfolg ist um so bemerkenswerter, als die Organisation erst auf ein halbjährliches Bestehen zurückblicken kann. In der Steindruckerei der Firma C. F. Leonhardt in Crossen an der Mulde sind Differenzen ausgebrochen. Zunächst wurde der Vertrauensmann gemaßregelt, und die Firma lehnte jede Verhandlung mit der Organisation ab. Desgleichen lehnte die Firma auch einen von den Arbeitern eingereichten Tarif ab. Die Firma, die viel für Konsumvereine fabriziert, sucht mit Vorliebe Nichtverbändler. Der Betrieb ist für Steindrucker bis auf weiteres gesperrt._ Der Vorstand des Allgemeinen Knappfchaftsvereins gegen die„Bcrgarbeiter-Zeitung". Der Vorstand des Allgemeinen Knappschaftsvereins in B o chu m beschloß in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag des Verwaltungs- direktors Kühne, gegen die„Bergarbeiterzeitung" Strafantrag zu stellen, weil sie jüngst in einem Artikel gesagt, daß die Statuten von der Verwaltung in einem die Arbeiter schädigenden Sinne ausgelegt werden. Da die bürgerliche Lokalpresse in ihrem am Sonnabend verbreiteten Bericht über die Sitzung sagt, daß der Beschluß einstimmig gefaßt und im Vorstand des KAappschastsver- eins auch 5 Verbandsmitglieder sitzen, bedarf die Sache der Auf- klärung. Die 5 Verbandsmitglieder haben ursprünglich gegen den Antrag protestiert, weil das von der„Bergarbeiterzeitung" Be- hauptete unbestreitbar wahr sei. Als die Verwaltung aber das be- stritt, zogen sie ihren Protest zurück, damit die arbeiterschädigende und sinnwidrige Auslegung der Statuten endlich einmal gerichtlich festgestellt werden könne. Die Aeltesten befinden sich mit dieser ihrer Stellungnahme im vollen Einverständnis mit der„Berg- arbeiterzeitung", die schon in der nächsten Nummer weiteres Tat- sachenmaterial für ihre Behauptungen bringen wird. Tarifbewegung des Buchdruckerei-Hilfspcrsonals in Dresden. Schon 4 Wochen stehen 80 Anlegerinnen im Kampf um Ein- führung des Tarifs. Als die Prinzipale Verhandlungen ablehnten, reichten 100 Anlcgeriiinen die Kündigung ein, die von verschiedenen Prinzipalen mit sofortiger Entlassung der Vertrauenspersonen unter Auszahlung des Lohnes beantwortet wurde. In vier Druckereien wurden Sonderverträge abgeschlossen. Das Personal einer Druckerei trat am 11. Dezember, alle anderen am 18. De- zember außer Arbeit. Die Bemühungen der Prinzipalsorgani- sation und der Gchilfenorganisation, Verhandlungen anzubahnen, waren bisher erfolglos,-was in der Hauptsache darauf zurückzu- führen ist, weil instanzenmäßig noch nickt enisifsieden ist, ob die Gehilfen auf Grund ihres Tarifes verpflichtet sind, mit geübten Streikbrechern als Hilfsarbeitern zu arbeiten. Ungeübte brauchen die Gehilfen nicht anzulernen, auch nicht die Arbeiten des Hilfs- Personals verrichten; aber die Gehilfen müssen mit den von Ober- meistern und Lehrlingen Angelernten arbeiten, deshalb konnte der Betrieb in einigen Druckereien notdürftig aufrecht erhalten loerden. Verlangte Ueberstunden sind auf Anordnung des Buchdruckcrver- bandes nicht weiter gemacht worden, und in der nächsten Woche werden die letzten der maßgebenden Instanzen darüber entscheiden, ob die Gehilfen mit geübten Streikbrechern arbeiten müssen. In der Mittweidacr Tonwarenfabrik, Gewerkschaft Sanssouci in Riesa haben die Arbeiter wegen Lohnreduzie- rung die Arbeit eingestellt. In Betracht kommen zirka 6S Arbeiter, die dem Fabrikarbeiterverband angehören. Verhandlungen des Arbeiterausschusses und des Gauleiters waren erfolglos. Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat das Werk einen neuen Direktor. Dieser verfügte, daß vom 15. an die reduzierten Löhne gelten. Zuzug ist fernzuhalten._ Eine Mafsenklage vor einem Gewerbegericht. Infolge fortgesetzter Maßregelung sind, wie schon berichtet, vor vier Wochen die Arbeiter einer Abteilung der Glühfaden- fabrik in Lechhausen in den Streik getreten. Nachdem es der Betriebsleitung trotz eifriger Bemühungen nicht gelungen ist, Ersatz für die Streikenden zu erhalten, stockt der gesamte Betrieb, und die Direktion veranlaßte, die Arbeitszeit für die übrigen Ar- beiter auf 3 Tage pro Woche, also auf die Hälfte, zu reduzieren. Diese Verkürzung der Arbeitszeit, die natürlich einen ganz be- deutenden Lohnausfall mit sich bringt, erfolgte willkürlich ohne Einvernehmen mit der Arbeiterschaft. Nachdem sich die Fabrik- leitung weigert, für den Verdienstausfall eine Entschädigung zu zahlen, haben nun 2S0 Arbeiter und Arbeiterinnen die Firma beim Gewerbegericht eingeklagt. Weitere 40 Klagen sind von den Streikenden am gleichen Gericht anhängig gemacht, weil die Firma ihnen beim Austritt den Lohn für 3 Tage einbehalten hat und die Herauszahlung verweigert. Busland. Lohnbewegungen in Dänemark. In verschiedenen Berufen und Orten stehen die dänischen Ar- beiter gegenwärtig in einer Lohnbewegung. Bei der dänischen Arbeitgebervereinigung waren bis Mitte dieses Monats 24 Tarif- kündigungen angemeldet. Beteiligt sind daran zumeist ungc- lernte Arbeiter, ferner Maler, Sattler und Böttcher. Es handelt sick hierbei um kjeine Gruppen von Arbeitern in mehreren Orten oder Betrieben, und im ganzen um ungefähr 2000 Mann. Außer- dem haben jedoch die Zevtralvereine der Mauerermeister und der Zimmermeister in ganz Dänemark, mit Ausnahme der Hauptstadt, dem Maurer-, dem Zwimerer- und dem Arbeitsmannsverband die Tarifverträge gekündigt und hiervon werden über 6000 Mann be- troffen. Die Meister selbst, die in den vielen Kleinstädten gern mit ihren Gesellen in Frieden arbeiten wollten, sind von den leitenden Herren des gesamten dänischen Unternehmertums zur Tarifkündigung veranlaßt worden. Die Arbeitgebervereinigung stellt nun die allgemeine Lage so dar, als ob wieder einmal die Arbeiter den allgemeinen„Arbeitsfrieden" stören wollten, obwohl für mindestens drei Viertel der beteiligten Arbeiter die Unter- nchmer und ihre Zentrale die Friedesstörer sind. Am Freitag hat der Ausschuß der Arbeitgebervereinigung über die vor- liegenden Tarifkündignngen beraten, und man erwartete schon. orgänisationen mit Rücksicht äüf die schlechte Konjunktur b'on Forderungen auf Lohnerhöhung Abstand nehmen. Achtung, Klavierarbeiter! Die Klavierarbeiter werden gebeten, Zuzug nach Trieft, Firma Enrico Brenitz, fernzuhalten, da die dortigen Arbeiter sich im Streik befinden. Drohende Zlussperrung in den spanischen Marine-Werkstätten. Zwischen den Arbeitern und der Direktion des Marincarsenals in El Ferrol ist wegen der Anordnung von Ueberstunden eine Diffe- renz entstanden. Die Direktion hat den Arbeitern eine Frist von drei Tagen gewährt, innerhalb deren sie die Arbeit unter der Bedingung, auch Ueberstunden zu leisten, annehmen können. Anderenfalls werden die Werkstätten geschlossen werden, was eine Aussperrung von 2400 Arbeitern zur Folge haben würde. Einigung der Eisenbahnangestellten? New Jork, 17. Januar. Die Führer des Syndikats der Eisen- bahnangestellten und Arbeiter haben am nächsten Donnerstag eine 5lonferenz mit den Vertretern der Direktoren der verschiedenen Eisenbahndirektionen. Der Zweck dieser Versammlung ist, die Unterlagen zu einer Einigung zu suchen. Soziales. Arbeiterflucht. Alle Mittel der Regierung und Junker nützen nichts mehr! Tie Flucht der Landarbeiter hält weiter an und verstärkt sich von Jahr zu Jahr. Sehr interessante Zahlen gewinnen wir wiederum aus dem Bericht der Landcs-Versicherungsanstalt Posen. Be- kanntlich haben sich die Versicherungsanstalten gegenseitig Ersatz zu leisten für Beitragserstattungen im Falle der Heirat, des Todes und eines Unfalles der Versicherten. Nach erfolgter Bei- tragserstattung werden dann die Quittungskartcn mit Aufstellung der Heimatsanstalt zugestellt. Man ersieht hieraus, welche Ar- beitcrmassen aus dem Bereiche der Versicherungsanstalt später in andere Bezirke ausgewandert sind. Nach dem Bericht der Versicherungsanstalt Posen hatte diese Anstalt nur 33 644 Karten an andere Versicherungsanstalten im Jahre 1908 abzusenden, erhielt dagegen 110 160 Karten zurück. Im Jahre 1004 wurden vo» dieser Versicherungsanstalt 20 Ä3 Karten abgeschickt und 88 783 kamen zurück. Die Hauptzahl der Auswanderer aus der Provinz Posen ergießt sich in folgende Landcsteile, wie wir auch aus den Ziffer» des Berichtes ersehen können. Es sind Karten Es sind Karten übersandt an die eingegangen von der Versicherungsanstalt: 1908 1406 1326 4531 1092 709 1163 3270 1004 1161 St. 1287.. 4404„ 800„ 689„ 887„ 2897„ „Ostpreußen" „Berlin" „Brandenburg" „Westfalen" „Rheinprovinz" „Hannover" „Sachsen-Anhalt" 1903 033 17>56 24ZS0 10 304 II 484 5 724 7 047 1904 950 St. 11 363„ 16 565„ 8126„ 8242„ 3 314„ 8 785„ Bei den übrigen Versicherungsanstalten ist die Zahl geringe» oder gleicht sich ziemlich aus. Sehr stark ist also die Zuwanderung der Arbeiterschaft des Provinz Posen in die Bezirke Berlin, Brandenburg, Westfalen, Rheinprovinz, Hannover usw., während von dort nur verhäjtnis, mäßig wenige Arbeiter die gesegneten Gefilden Posens aufsuchen. Aber auch die Versicherungsanstalt sucht den Arbeitern den Aufenthalt in ihrer Heimat recht„angenehm" zu machen. Die Gesunden ivandern aus und die Invaliden und Alten werden von der Versicherungsanstalt scharf kontrolliert. Die Kontrollunter- suchung der Rentenempfänger ist nach dem Bericht„im verstärkten Maße" durchgeführt worden. Nur die Invaliden,„soweit sie das 70. Lebensjahr" überschritten hatten, wurden verschont. Freudig kann daher die Versicherungsanstalt mitteilen, daß die Zahl der Rentenempfänger sich verringert hat. -Altersrenten wurden gezahlt im Jahre 1907 noch 4078, int Jahre 1908 nur noch 3806. Invalidenrenten 29 223, im Jahre 1008 nur 28 383. Tie Arbeiter aus Posen wandern aus und Ausländer müssen ihre Stellen besetzen. Leider ist die Zahl der in der Provinz Posen beschäftigten Ausländer nicht genau zu ersehen, jedoch ständig im Steigen begriffen. Auch dies kann man aus den Zahlen des Be- richte» ersehen. Bekanntlich bestimmt das Jnvalidengesetz im§ 4 Absatz II, daß Ausländer, welchen der Aufenthalt im Jnlande nur für eine bestimmte Dauer behördlich gestattet ist und die nach Ablauf dieser Zeit in das Ausland zurückkehren müssen, der Versicherungspflicht nicht unterliegen. Der Arbeitgeber hat aber der Versicherungs- anstalt die Hälfte der Beiträge für diese Personen zu zahlen. Es kommen also nur Beiträge für eine kurze Zeit des Jahres, der Ernte usw., in Frage und auch nur die Hälfte derselben, so daß also die Zahl der in Betracht kommenden Personen sehr groß sein muß, wenn größere Einnahmen erzielt worden sind. Der Bericht erwähnt nun, daß im Jahre 1002 für diese Ausländer der Betrag von 8540 M., im Jahre 1908 dagegen 32 493 M. vereinnahmt worden sind. Die Ziffern stiegen von Jahr zu Jahr erheblich an. Die Anwendung der Sprachenparagraphen wird also immer schwieriger und die Lage der Landarbeiter der Provinz Posen jedenfalls nicht bsser._ Letzte Nachricbten und Dcpcfchen. Die Wahlen in England. London, 17. Januar.(W. T. B.) Bis zehn Uhr abends lagen folgende Wahlergebnisse vor: 50 Unionisten, 38 Libe. rale, 9 Arbeiterpartei, 13 Nationalisten. Die Unionisten ge- wannen also bisher 18. die Liberalen 3 Sitze, die Arbeiter- parte! gewann einen Sitz._ Drohender Ausstand. Trieft, 17. Januar.(B. H.) Die Maschinisten des österreichi» scheu Lloyd forderten, daß ihre Bezüge erhöht werden und drohten sonst mit einem Generalstreik. Entsetzliches Ende einer Arbeiterin. Königshütte, 17. Januar.(B. H.) Die Arbeiterin F r a s s e k sammelte auf der Ko h l e n h a l d e der Königsgrube Kohlen- r e st e. Grubenarbeiter, die von der Frau keine Ahnung hatten, schütteten von oben Wagen mit brennender Kohlen- schlacke aus. Die Schlacken begruben die Frau, welche elend verbrannte. Die verbrannten Leichenteile fand man unter den Schlacken._ Ein Aristv»rat als Falschmünzer. Madrid, 17. Januar.(W. T. B.) Wie die Blätter melden. daß wieder einmal" nach altgewohnter Weise'"eine"'.Massen- � A t-st o f t a t, der früher der Teput.ertenkammerange. aussperrung angekündigt werden sollte. Die Herren begnügten � horte, verhaftet w-rden, weil auf seinem Besitztum Gua.x e...e sick aber rorläufig mit einer Aufforderung an den Verband der Falschmünzerwrrkstatte entdeckt wurde. Es soll sich um ein Mit» Gewerkschaften, dahin zu wirken, daß die betreffenden Arbeiter- glied der herzoglichen Familie Benavente handeln. Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.i Itz, Glocke, Berlin. Druck u.BerIag:VorwSrtsBuchdr.u.Berlag»anstallPaulSingerScCo.,BerIinLVk, Hierzu 4 Beilagen u.yntrrhaltungSbl,

Kr. II. 27.Iahrgaas. 1. KeilM des Jotinirto" Bttliiift lolUIntt Dienstits. 18. Idttttdr 1910. Reichstag. 18. Sitzung. Montag, den 17. Januar, nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratstisch: Dr. D e l b r ü ck. Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen des Zentrums und der Nationalliberalen: ob der Reichslanzler bereit ist, über den Stand der Vorarbeiten zur Penstonsverficherung der Privatbeamte» Auskunft zu geben, respektive wann ein Gesetzentwurf hierüber zu erwarten ist. Auf die Anfrage des Vizepräsidenten Dr. Spahn erklärt sich Staatssekretär Dr. Delbrück bereit, die Interpellationen heute zu beantworten. Die Interpellation des Zentrums begründet Abg. Sittart sZ.): GrafPosadowsky erklärte die PensionSverficherung der Privatbeamten für wirtschaftlich notwendig und für sittlich berechtigt. Sein Nachfolger, Herr v. Bethmann-Hollweg, stellte sich auf denselben Standpunkt und sprach die feste Hoffnung aus, daß die Schwierigkeiten dieser Versicherung überwunden werden würden. Wie der gegenwärtige Staatssekretär im Reichsamt des Innern, Dr. Delbrück, sich zu der Frage stellt, ist nicht bekannt, und hierüber Klarheit zu schaffen ist der Zweck unserer Interpellation. isehr beunruhigt sind die Privatbeamten darüber, daß die Regierung bei der Reichsversicherungsordnung nichts über ihre Versicherung gesagt hat. Vermehrt wird die Beunruhigung durch die Mitteilung, daß Herr Bassermann in Köln gesagt habe, unter dem gegenwärtigen Staatssekretär werde die Versicherung der Privatbeamten nicht lammen.(Hört! hört l im Zentrum.) Wir wollen nicht drängen, aber wir wollen klar sehen und bitten den Herrn Staatssekretär um eine deutliche Antwort.(Bravo! im Zentrum.) Zur Begründung der Interpellation der NationaMberalen erhält das Wort Abg. Dr. Stresemann(natl.): Der jetzige Reichskanzler stellte am b. Februar 1909 ein Gesetz über die Pensionsversicherung der Privatbeamten in Aussicht, sobald die Verhandlungen mit den Be- teiligtcn beendet seien. Dies ist inzwischen geschehen. Trotzdem ist eine Vorlage nicht gekommen, sondern es ist eine offiziöse Mit' teilung durch die Presse gegangen, die eine» veränderten Stand' punkt der Regierung anzudeuten scheint. Diese Mitteilung beruft sich darauf, daß die Privatbeantten selbst die Versicherung nicht -vollen. Das ist ganz falsch; wohl noch nie sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer so einig gewesen über die Notwendigkeit einer sozialen Maßregel wie bei der Pensionsversicherung der Privatbeamtcn. Zu einer deränderten Stellungnahme der Regierung können weder verstcherungslechnische noch finanzielle Bedenken geführt haben. Auch die private Fürsorge hat sich seit Erscheinen der beiden Denkschriften der Regierung nicht so gewaltig entwickelt, daß ein veränderter Standpunkt der Re- gierung erklärbar wäre. Gewiß hat die private Fürsorge Großes geleistet, aber gerade die kleinen und mittleren Betriebe können da incht mitkommen und eS liegt nicht im Jntereffe unserer Eni- Wickelung, aus diesen kleinen und mittleren Betrieben die tüchttgsten Kräfte dein Großkapital zuzuführen. Wir wünschen, daß uns noch in dieser Session eine Vorlage zugeht auf der Grundlage, die durch die letzte Denkschrift der Regierung gegeben ist. Dann werden die Privatbeamten sich nicht von den Sirenentönen der Sozialdemokratie verlocken lassen.(Bravo l bei den Nationalliberalen.) Staatsminister Dr. Delbrück: Die technischen Schwierigkeiten der Aufarbeitung des Materials sind so groß, daß ich noch nicht in der Lage war, eine Borlage nach den Grundzügen der mehrfach erörterten Denkschrift vorzulegen. Ich erwog daher, die Frage im Rahmen der Reichsversicherungsordnung in minder vollendeter Form zu lösen; doch würde das niemand be- friedigen und daher unzweckmäßig sein. Aus diesen äußeren Gründen mußte ich die Gesetzesvorlage noch zurückstellen, was ich um so mehr bedauere, als alle Parteien die Versicherung der Privat- beamten, deren sittliche und wirtschaftliche Notwendigkeit auch ich anerkenne, dringend wünschen. Auf Antrag der Abgg. H e r t l i n g(Z.) und B a s s e r- mann(natl.) wird in die kleines Feuilleton. Leihgebühren und Präsenzbibliothek. Die geplanten Leih- gebühren der Bibliotheken stellen sich nicht nur als eine echt preußisch -ulturwidrige Mehrbelastung der Bildungsbcdürftigen dar. sondern scheinen durchaus dazu angetan, die Benutzung der königlichen Bibliothek im besonderen für einen großen Teil des Publikums unmöglich zu machen. Daß die tatsächlich einmal erzielten Ge- bühren hinter dem Ansatz(40 909 M. im Jahr) zurückbleiben werden, hält der Etat selbst für möglich; das Minus muß dann eben von dem Gesamtposten für Vermehrung und Unterhaltung der Bücher rund einer Viertel Million— erbarmungslos ge- strichen werden. Das scheint unerheblich, ist es aber in der Tat nicht. Von dieser Viertelmillion wird die Hälfte für das Einbinden der Bücher verwandt, und daß die andere Hälfte für die nötigsten Neuanschaffungen nicht ausreicht, weiß jeder Benutzer. Frciexem- plare sämtlicher Neuerscheinungen haben nur die in Preußen firmierenden Verleger zu liefern. So kommt es, daß wichtige Werke mit dem Erscheinungsort München oder Leipzig nicht an- zutreffen sind. Von ausländischen Werken ganz zu schweigen. Nun scheint ja allerdings die Gebühr für die Nichtstudierendcn(Stu- denken sind auf alle Fälle verpflichtet, die Gebühren zu zahlen!) nicht verbindlich zu sein. Doch auch das ist nur Schein; denn die Möglichkeit, sich durch ausschließliches Arbeiten auf dem Lesesaal von der Gebührenzahlung frei zu halten, ist in Wahrheit sehr beschränkt. An und für sich ist ja der Zustand der Präsenzbiblio- t h e k. d. h. einer Bibliothek, die die Bücher nur zur Benutzung an Ort und Stelle ausgibt, kein so ungeheuerlicher. Man kann sich dafür auf die Londoner Bibliothek des Britischen Museums und auf die Pariser Nationalbibliothek berufen. Die Uebelstände, die das Ausleihen in die Wohnung mit sich bringt, sind nicht zu leugnen. Die ins Haus gegebenen Bücher werden, wie Harnack richtig be- merkt, erfahrungsgemäß Wind und Wetter und allen häuslichen Kalamitäten ausgesetzt, ja gehen trotz sorgfältigster Kontrolle ge- lcgentlich unwiederbringlich verloren. Die Zeiten sind ja wohl vorüber, da die Herren Professoren jahrelang Bibliotheksbücher im Hause behielten oder gar Bibliotheksbeamte auf besonders umfang- reichen Bänden bis zu ihrer Pensionierung im wahrsten Sinne des Wortes saßen. Aber die Machtstellung der Univcrsitätsprofessoren trat dennoch wieder unverhüllt zutage, als davon die Rede war, die königliche Bibliothek im neuen Hause in eine Präsenzbibliothek --mzuwandeln. und als dieser Plan unter dem stürmischen Protest der Professoren fiel. Statt njrer, die das intensivste Jntereffe an der Ausleihebibliothek bekundeten, werden nun die Studenten ge- zwungen, ein Leihgeld zu entrichten. Und für die anderen Be- nutzer, die die Leihgebühren nicht zahlen wollen oder können, ist der künftige>.Zustand alles andere als der einer Präsenzbibliothek. In Paris und London erhält man das auf dem Lesesaal bestellte Buch nach durchschnittlich 10 Minuten, in Berlin frühestens, laut offi- ziellem Anschlag, nach 4 Stunden, d. h. nur,-venu man vor 9 bczw. l l Uhr vormittags bestellt hat; nach 3 Uhr überhaupt nicht mehr; doch erlebt man es auch, daß man erst am zweiten Tage nach der Bestellung das Werk vorfindet. Die Beamten trifft kein Vorwurf; ihre Zahl ist. trotz elektrischer Aufzüge Ußd pneumatischer Besprechung der Interpellationen eingetreten. Abg. Dr. Dröschcr(I.): Wir bitten trotz der Erklärung des Staatssekretärs um eine möglichst beschleunigte Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Versicherung der Privatbeamten. Wen» sich Bestrebungen zur Hinausschiebung der Sache geltend machen, so haben wir nichts mit ihnen gemein und lehnen es ab, fie irgendwie zu unterstützen.(Bravo! rechts.) Abg. Hormamt(frs. Vp.): Die technischen Schwierigkeiten find gewiß nicht leicht, aber wir beschäftigen uns doch schon 7 Jahre mit der Angelegenheit, und da sollte man meinen, daß man emen Ent- wurf aus Grund der letzten Denkschrift bald vorlegen könnte. Vor allem vermissen wir eine Antwort der Regierung, in welcher Richtung sie die Frage lösen werde. Für sehr notwendig halten wir die Herabsetzung der Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre. Ueberstürzen wollen wir die Sache gewiß nicht, denn wir wollen statt eines Flickwerks eine gute brauchbare Vorlage, aber wir wünschen und hoffen doch, daß eine solche noch im Laufe dieser Session uns vor- gelegt wird. Abg. Heine(Soz.): Ich habe auS der Rede des Herrn Staatssekretärs eigentlich gar nichts gehört. Es schweben Verhandlungen. Aber man loeiß nicht, wo sie schweben, man weiß nicht, in welcher Richtung sie schweben und es scheint, die ganze Sache verschwebt in nichts.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das ist traurig; denn es sind schon dicke Bände darüber gedruckt. Was über die Sache vom Standpunkt meiner Fraktion zu sagen war, habe ich bereits bei Gelegenheit der Interpellation Hehl am 14. März 1907 hier ausgeführt. Die Denkschrift hat nach meiner Meinung die Grundlage, auf der die Versicherung aufgebaut werden müßte, nicht verändert. Wir stehen nach wie vor aus dein Standpunkte, daß es gar nicht anders möglich ist. als die Privatbeamtenvcrsicherung anzugliedern an die Alters- und Invaliden- Versicherung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das von der Denkschrift hervorgehobene Bedenken einer übermäßigen Be- lastung durch freiwillige Versicherung in höheren Beitrittsklassen spielt faktisch gar keine Rolle. Der Widerspruch in den Kreisen der Privat- beamten gegen die Angliederung an die Alters- und Invaliden' Versicherung beruht auch nicht etwa auf finanziellen Erwägungen, daß etwa die Reichskasse zu sehr belastet würde, sondern darauf, daß leider Gottes unsere Privatangestelltei» glauben, sie vergäben sich etwas, wenn sie in ein Lokal gehen, wo Arbeiter verkehren.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso fürchten sie auch, es falle ihnen eine Perle auS der Krone, wenn sie mit den Arbeitern in eine staatliche Versicherung hineingehen. Das ist Torheit, auf die man keine Rücksicht nehmen sollte.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Hätte man sich schon vor sieben Jahren energisch daraus gerichtet, die Alters- und Jnvaliditätsversicherung in der Richtung der Privatangestelltenversicherung auszubauen, so hätten wir schon ein Resultat. So aber haben wir-nehrere Denkschriften erhallen, und heute haben Sie aus der Rede des Herrn Staatssekretärs gehört, wie weit wir sind, nämlich «ich nicht eine« Schritt weiter! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ES wird geltend gemacht, daß erst dte Reichsverficherungsordnung fertiggestellt werden soll. Das sehe ich nicht ein. Dann soll die Regierung lieber die Reichs- Versicherungsordnung, von der wir so wie so n-cht viel halten, in ihrem Portefeuille behalten und mit der positiven Leistung der Versicherungspflicht und des VersicherungsrccktS der Privat- angestellten herausrücken. Wie nachher die drei Versicherungsarten: Kranken-, Alters- und Unfallversicherung zueinander gestaltet werden, das ist eine ganz andere Frage, die mit den positiven Leistungen gar nichts zu tun hat. Das wichtigste ist. daß etwas Positives geschieht, und ich sehe nicht, daß auf dem Wege. den die zweite Denkschrift in Aussicht nimmt, etioas herauskommt. Ich würde mich freuen, wenn ich mich täusche. Die Frage der Abgrenzung zwischen Arbeiter und Beamten hat die Denkschrift viel zu leicht genommen; nian kann ja gar nicht genau definieren, wer Arbeiter und wer Beamter ist. Ferner sind in der Denkschrift Beiträge von einer Höhe in Aussicht genommen, die die Angestellten gar nicht Nachrichtenrohr« in dem neuen Gebäude, für den Dienst nicht auS- reichend. Bei der Direktion Klagen anzubri-rgen ist natürlich eben- sowenig verlockend wie aussichtsvoll. Der Lesesaal im Britischen Museum hat 304 Sitzplätze, der der Pariser Nationalbibliothek mit seinen 334 erhält einen notwendigen Erweiterungsbau. Die jetzige Berliner königliche Bibliothek, die die nächsten drei Jahre noch mit den Räumen der neuen Universitätsbibliothek vorlieb nehmen muß, hat höchstens die Hälfte der Plätze, die schon jetzt oft bis auf den letzten besetzt sind. Wenn also erst infolge der Leihsteuer der Massenbesuch einsetzt, wird sich allerdings-vohl bei dem bereits herrschenden Schneckengeschäftögang die Generalverwallung trotz ihrer Finanzreform nach berühmten Mustern für bankerott erklären müssen. Theaterkritiker-Streik. Am Freitag wurde im Dagmartheater zu Kopenhagen ein neues Stück aufgefiihrt, aber die Plätze der Presse waren leer, und sämtliche Zeitungen der dänischen Hauptstadt verschmähten es. ihren Lesern einen Bericht über die Vorstellung zu geben. Die Theaterkritiker waren im Einverständnis mit den Redaktionen in den Streik getreten, und nicht nur beim Dagmar- -beater. sondern auch bei den übrigen drei privaten Theatern: Folketenttct, Kasino und Det nye Teater. Die Ursache ist die, daß die Direktoren der Theater dem Redakteur einer bescheidenen Theaterzeitschrift einiger krittscher Bemerkungen wegen verboten hatten, ihre Borstellungen zu Photo- graphiercn, wie er eLfür seine illustrierte Zeitschrift zu tun gewohnt war. Die Theaterdirektoren und auch die Dramenverfasser, die mit dahinterstecken, sind aber offenbar rnehr� auf die TageSptesse als auf jene kleine Zeitschrift erbost. Sie meinen, daß der schwache Be- such, unter dem die Theater jetzt bei den schwierigen Erwerbs- Verhältnissen zu leiden haben, auf die ablehnende Haltung der Kritik gegenüber ihren neuen Stücken und Vorstellungen zurückzuführen sei. Die Kritiker und Redakttonen der Tagesblätter er- klärten sich aber mit dem Redakteur jener Zeitschrist solidarisch und erblick-cn in dem Vorgehen gegen ihn einen Angriff auf die Freiheit der Kritik. Der Direktor des Dagmartheaters, der auch als Schriftsteller bekannte Walter Christmas. hat nun selbst eine Theater- zeitschrift herausgegeben, die allerdings des Lobes voll ist über sein Theater. (Die deutsche bürgerliche Presse, insbesondere auch die Berliner. köniite sich ein Beispiel an der dänischen nehmen. Was vor allem die Verwaltung der königl. Bühnen der Presse zumutet, würde sich nirgendwo anders die Presse gefallen lassen— als in Berlin, wo der Wettlauf bei der Neuigkeitenschnorrerei und die Untertänigkeits- bed-irf-iisse der Presse keinen Respekt vor ihr aufkommen lassen.) Humor und Satire. Cook und sein Nordpol. Nachdem der Senat der Universität Kopenhagen den genialen Nordpolentdecker Cook zum Ehrenmitglied ernannt hatte, beschloß er, die Prüfung der Beweise und des Reiseberichts vorzunehmen. Wir sind ern, ächtigt-vorden, den Originalbericht des großen Forschers hier zum ersten Male wortgetreu zu veröffentlichen: Eines Tages sagte ich zu meiner Frau:«Warte nicht mit dem Essen aus mich, denn ich gehe ein bißchen an den Nordpol."—„So? Dann mußt Du nicht vergessen, Deinen Winterüberzicher mitzunehmen," antwortete sie. Ich zog also meinen Uebcrzieher an, setzte meinen ' zahlen können. Die meisten bekommen ja nicht mehr Gehalt als gutgelohnte Arbeiter. Auf Einzelheiten will ich nicht eingehen. Ich fteue mich, daß der gute Wille vorhanden ist, den Privatangestellten zu helfen. Ich habe selbst hervorgehoben,-velche Wichtigkeit diese soziale Schicht hat In ihr soll die arbeitende Klasse selbst gesichert werden. Mögen die Angestellten sich auch„Herren" nennen und Titel geben, mögen auch einige den D o k t o r t i t e l haben, sie sind doch nur e i n Teil der arbeitenden Klasse! Immer mehr werden die Angestellten bezüglich ihrer Kinder anzuerkennen gezwungen, daß sie ausgesprochene Proletarier sind. Als Arbeiter nnd Angestellte sind sie darauf angelviesen, sich einen möglichst guten Platz zu erkämpfen, und weil das so ist, begreife ich auch, daß gewisse Kreise ein Jntereffe daran haben, daß diese Gesetzesvorlage nicht vorwärts kommt. Ich will Herrn Stresemann nur an den Namen B u e ck erinnern.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wemr Sie die Sache fördern wollen, nehmen wir das gern an. Freilich, wenn die Regierung uns nicht mehr zu sagen weiß, so sind meine Haffnungen, daß etwas bei der Sache herauskommt, gleich Null. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten!) Abg. Linz(Np.): Es ist bedauerlich, daß diese Versicherung erst nach Erledigung der Reichsversicherungsordnung kommen soll; um so mehr aber muß der Reichstag auf baldige Vorlegung dieser Reichsversick-erungsordnung dringen. Hoffentlich beloirkt die Ein- mütigkeit aller Parteien in dieser Frage, daß die Verbündeten Rc- gierungen etwas Dampf hinter diese wichtige Angelegenheit setzen. (Beifall.) Abg. Brejski(Pole) wendet sich gegen die Forderung des sozialdemokratischen Redners, die Privatbeamtenversicherung im Rahmen der Reichsversicherung zu regeln. Abg. Dr. Burckhardt(Wirtsch. Vg.) spricht sich ebenfalls gegen die Einbeziehung in die Rcichsversicherungsordnung aus. Abg. Nacken(Z.): DaS Zögern der Negierung gegenüber dem einmütigen Verlangen des Reichstages ist geradezu unverständlich. (Sehr richtig!) Wir behalten uns vor, in Anträgen auf diese Angelegenheit zurückzukommen. Gegenüber Herrn Heine bemerke ich, daß die Privakbeamken nicht aus Hoch- oder Uebermut, sondert! in wohlerwogenem Eigen- interesse eine besondere Versicherung verlangen. Damit schließt die Besprechung. Es folgt die Interpellation Albrecht u. Ge».<So�.) über die Unter- stützung der Tabakarbettcr. Die Jnterpellatton lautet: .Ist dem Reichskanzler bekannt, daß die Ausführung der Vorschriften über die Unterstützungen an arbettslose Tabakarbeiter Härten und Mißstände für die Unterftützl-ngSberechtigten ergeben bat? Ist der Reichskanzler bereit, zur Beseitigung dieser Miß- stäube VcrwaltungSmaßregeln zu treffen und einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den die im Tabaksteuergefetz ausgeworfene Unterstützungssumme von 4 Millionen Mark erhöht wird?" Staatssekretär Mermuth erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit. Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort Abg. Geyer(Soz.): Die Erörterungen, die hier vor Weihnachten anläßlich des Nachtragsetats über diese Frage stattgefunden haben, überheben uns nicht der Notwendigkeit, in einer besonderen Interpellation auf diese überaus wichtige Angelegenheit zurückzukommen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Folge« des TaVaksteuergesetzeS, die«vir vorausgesagt haben, sind eingetroffen, ja unsere Voraus« sagungen sind übertroffen-vorden. Zehntausende von Tabak- arbeitern find brotlos geworden, und eine llnzahl kleiner Unter- nehmer sind um ihre Existenz gebracht.(Sehr wahr l bei den Soz.) Fortgesetzt laufen bei uns Briese Neiner Tabakhändler ein, die sich bitter über ihren Ruin beklagen. Da schreibt mir ein kleiner Unternehmer aus Charlottenburg, er fei 61 Jahre alt, habe vor zwei Jahren einen Unfall erlitten, wofür er eine Rente von 12,50 M. pro Monat erhalte und damals ein Hut auf und ging fort. Nördlich von Spitzbergen zweigt der Weg ab. Ich ging die Straße rechts, da wo der Wegweiser steht. Bald hatte ich den Pol erreicht. Ich habe ihn photographiert und lege die Aufnahnte dem hohen Senat vor. Leider sieht man nichts darauf, denn der Pol dreht sich so rasend schnell, daß kein Momcntapparat nachkommen kann. Deshalb versuchte ich den Pol festzubinden. DaS andere Ende der Leine befestigte ich an dem Fuße eines Eisbären. Er konnte die heftige Rotation nicht aufhalten. Schon fürchtete ich, eS werde mir nie gelingen, der Welt zu beweisen, daß ich wirklich den Pol erreicht habe. Da kam mir ein rettender Ge- danke. Zufällig hatte ich eine kleine Säge bei mir. Ich sägte den Nordpol ab. Es ging ganz leicht, denn er bestand aus reiner Schokolade. Ich wickelte ihn in Papier und nahm ihn mit nach Haufe. Dort legte ich ihn auf die Kommode. Unglücklicherweise ist mein Sohn ein großer Freund von Süßigkeiten. Er hat den Nordpol aufgegessen. Infolgedessen lenkt dieser Knabe die Magnetnadel so stark ab, daß man ihn auf keinem Schiff als Paffagier aufnehmen kann. Sonst würde ich dieses Kind als wichtiges Beweisstück dem hohen Senat der Universität Kopenhagen unterbreitet haben. _(»Simplicissimu»/) Notizen. — Im Theater des Westens wurde L. Falls Operette.Die geschiedene Frau" am Sonnabend zum 100. Male aufgeführt. Die populär gewordenen Schlager mit obligaten Tänzen mußten immer wiederholt werden und der Schluß war ein Blumenladen, der das ganze Theater mit seinem Duft er- füllte. LeoncavalloS neue Oper„Maja", die am Sonnabend in R o m zum ersten Male gespielt wurde, erregte all- gemeine Enttäuschung. — Shackleton verabschiedete sich am Som-tag von Berlin durch einen Vortrag im Mozartsaal, der einen lebensgefährlichen Andrang herbeiführte. Sein Vortrag war trocken und wenig ein- dringend; er las ein deutsches Manuskript mit mancherlei Unfällen, die das Publikum lustig fand, ab und ließ im übrigen die Bilder für seine und seiner Begleiter erfolgreiche, durch Mut und Ausdauer bewundernswerte Taten reden. Ungemein interessant waren die ki-ie-natographischen Borführungen aus den Südpolargegenden. Be- sonders die einherstelzenden und konversierenden Pinguine, die wegen ihres menschenähnlichen Ganges und Aussehens A. France zu einem satirischen Roman aus der Geschichte der Franzosen anregten, ge- fielen allgemein, sie glichen Nonnen und Mönchen in der Kutte auf ein Haar. — KarkKraus, der Herausgeber der Wiener„Fackel", ver- anstaltet im Verein für K-- n st am Donnerstag, den 20., abends 8 Uhr, im Salon Eassirer, Viktoriastr. 35, eine Vorlesung. Das Programm enthält:„Sprüche und Widersprüche" und„Die chinesische Mauer". Karten mir auf schriftliche oder telephonische Bestellung (Wilm. 3524) in der Geschäftsstelle des Vereins für Kunst: Halensee, Katharinenstr. 5. — Eine a s s y r i o l o g i s ch e Professur. P-erpon Morgan hat der amerikanischen Universität Dale 400000 Dollar geschenkt zur Errichtung einer assyriologischen Professur und einer Sammelstelle l für babylonische Literatur.

kleines, zuvor von ihm BetrieveneS Zigarrengeschäft an seine etwa gleichaltrige Frau übertragen. Infolge deS Tabaksteuergesetzes sei das Geschäft ruiniert und er und seine Frau seien jetzt existenzlos. (Lebhaftes HörtI hört! links.) In seiner Verzweiflung fragt veralte Mann bei mir an, wohin er sich wenden soll, damit er und seine Frau nicht der Annendirektion zur Last fallen.(Bewegung.) Ich habe ihm leider nur antworten können: Der Staat tut nichts für Sie, denn unser Antrag, auch die kleinen Händler zu entschädigen, ist abgelehnt worden!(Lebhaftes Hört! hört I bei den Sozial- demokraten.) So treibt man„Mittelstandspolitik", und so liefert man die Tabakwdustrie dem Großkapital aus l(Lebhafte Zustimmung links.) WaS nun die Tabakarbeitcr betrifft, die infolge des Gesetzes brotlos geworden sind, so fehlt eL über sie an einer amtlichen Statistik.(Hört! hört!) Die Erhebungen der Gewerkschaften aber ergeben 40 000 brotlose Tabakarbeiter. Bon Nebertreibung kann gar keine Rede dabei sein. 20 Proz. der Tabakarbeitcr sind infolge des Tabakstcncrgrsetzcs brotlos geworden, und alle von uns vorausgesagten Folgen sind pünktlich eingetreten.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Für alte lind schwächliche Arbeiter wird die Arbeits- losigkeit dauernd sein, für den größeren Teil der übrigen aller- dingS nur vorübergehend; aber es fragt sich, wie lange diese vorübergehende Arbeitslosigkeit anhält. Es wird nun auf daS entschiedene Uebcrwiegen der Gesuche um kurzfristige Unterstützung hingewiesen. Das aber beweist gar nichts. Viele vorübergehend arbeitslos Gewordene werden eingestellt und bald darauf wieder entlassen. Es steht fest, daß immer neue Arbeiter- cntlassungen bei neuen Unternehmern eintreten. Ich habe hier eine lange Liste von Orten, in denen Arbeitercntlassungen notwendig ge- worden sind. Daraus geht hervor, daß es sehr zweifelhaft ist, ob die vor vier Wochen eingebrachten Unterstützungsgesuche wirklich nur kurzfristige Unterstützungen zu verlangen brauchten, oder ob es sich nicht um a»l dauernde Arbeitslosigkeit handelt. Zweifellos ist es, daß die Krise fortdauert und damit auch die Arbeitslosigkeit. Immer mehr Fabrikanten stellen ihre Betriebe ein und immer mehr Arbeiter werden arbeitslos, wenn auch ein Teil von einzelnen Unter- irehmcrn wieder eingestellt wird. Verhängnisvoll ist es gewesen, daß daS neue Tabaksteuergesetz zur Zeit einer allgemeinen Wirtschaftskrise eingeführt wurde. Unter einer solchen Krise hat die Tabakindustrie ganz besonders zu leiden. Der Schlag, der sie getroffen, war also doppelt schwer. Run hatte das Gesetz den Zweck, die arbeitslos werdenden Arbeiter nach Möglichkeit zu unterstützen. Zu dem Artikel La, der diese Bestimmung enthält, erließ die Regierung vor Inkrafttreten des Gesetzes Ausführ nngsbe st im mungen. Diese ent- sprachen aber nicht dem tatsächlichen Verhältnisse; sie waren ohne Zuziehung von Sachverständigen zustande gekommen. DaS schönste dabei ist, daß sie am IS. August vorigen Jahres in die Hände der Zollbehörden gelangten. Die Zoll- veanrten hatten also eine Nacht Zeit, die Anordnungen zu studieren, denn bereits am 16. August meldeten sich arbeitslos gewordene Tabakarbeiter mit der Bitte um Unterstützung I Die Aus- führungSbestirmmingen sind ein trauriger Beweis für die Un- fähigkeit der Beamten im Reichsschatzamt. ES wirft sich un« willkürlich die Frage auf, warum bei Abfassung dieser Be- stimmungen nicht Arbeiter und Untemehmer hinzugezogen wurden. Aber abgesehen davon, daß diese Bestimmungen ganz ungeeignet waren, wurden sie noch von den Zollbehörden in unerhört roher Weise ge- handhabt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Einzelne Zoll- Behörden sind geradezu rücksichtslos gegen die Arbeiter vorgegangen. Besonders erwähnt muß es werden, daß einzelne Zollbehörden anfangs relativ anständig mit den Arbeitern verfuhren, daß aber dann ein Umschwung zum Schlechteren erfolgte. ES wurden alle möglichen und unmöglichen Gründe hervorgesucht, um den fich Meldenden die Unterstützung verweigern zu können. Ich habe hier einen Be- richt einer Tabakarbeiterversammlung, in der Referent u. a. erklärt, daß dieses scharfe Vorgehen auf Anordnung von oben erfolgt sei! (Lebhafte Entrüstungsrufe bei den Sozialdemokraten.) Die Tabak- arbeiler sind dann zusammengetreten uud haben sich an den Reichs- schatzsekretär gewendet. Es hat eine Konferenz stattgefunden, in der der Schatzsekretär Abhilfe versprach. Etwas besser ist es ja geworden, aber noch ehe die neuen AuSführungSbestimmungen erschienen, haben die Zollbehörden von oben Anweisungen erhalten, gegen die unterstützungsuchenden Arbeiter vorzugchen. Ich habe ein reichliches Material, das ich dem Reichsschatzamt gern zur Verfügung stellen würde, auS dem hervorgeht, wie diese Ausführungsbestimmungen ausgelegt und gehandhabt werden. Aus- geschlossen wurden Zigarrenarbeiter, die ihrer Militärpflicht genügt und nach ihrer Entlassung vom Militär keine Anstellung finden konnten I Das ist ein schöner Lohn für diejenigen, die ihrer so- genannten„Pflicht gegen daS Vaterland" Genüge getan haben. Es ist eine Rücksichtslosigkeit, daß man diesen Leuten keine Unter- stützung gibt, sondern sagt: Friß, Vogel, oder stirb! Ferner wurden ausgeschlossen Ausländer, wenn sie auch jahrelang in Deutschland gearbeitet und eine Familie ge- gründet hatten I DaS geschah nicht nur in Grenzgebieten, sondern auch in Hamburg. Ausgeschlossen hat man weiter Lehr- ! i n g e, die im Laufe deS Jahres ausgelernt hatten. Man stützte sich dabei auf die Bestimmung, daß diejenigen Arbeiter keine Unter- stützung erhalten sollen, die nicht bereits ein Jahr lang in der Industrie tätig sind. Nun haben diese Lehrlinge aber jähre- lang gearbeitet und stehen jetzt, da sie fertig sind, brotlos da. Ferner hat man ausgeschlossen Kistenbekleber und -bekleberinnen. denen man entgegenhielt, sie seien nicht im Tabakgewerbe beschäftigt.' Das ist ganz falsch. Die gehören zum Tabakgewerve, und es ist eine willkürliche Auslegung des Gesetzes, sie auszuschließen. Sogar Sortierer und Sortiererinnen, die die Farbenauswahl in den Zigarren zu treffen haben, hat man von der Unterstützung ausgeschlossen I Be- sonders rücksichtslos ist man aber in Hamburg und Altona zu Werke gegangen. Schließlich wurden auch Zigaretten- arbeiter und-arbeiterinnen von der Unter- stützung ausgeschlossen. Ich behalte mir vor, auf diesen Punkt noch näher einzugehen. Zigarrenarbeiter, Wickelmacher. die infolge Arbeitswechsels nicht volle 62 Wochen beschäftigt waren, wurden von der Unterstützung ausgeschlossen, ebenso Arbeiter, bei denen eine Unterbrechung der Arbeit durch Krankheit eingetreten war, ebenso wurden Wöchnerinnen aus demselben Grunde ausgeschlossen, ferner Arbeiter, die vor Jnkraft» treten des Gesetzes Ueberstunden gearbeitet hatten, und solche, die wegen Arbeitsmangels schichtweise beschäftigt gewesen waren. Zu dieser Willkür gesellte sich die weitere, daß Arbeiter von der Unterstützung ausgeschlossen wurden, wenn sie sich weigerten, land- wirtschaftliche oder Erdarbeiten auzunehmen, die sie gar nicht aus- führen konnten l I Sie wissen ja alle, daß gerade in der Tabak- industrie besonders schwächliche Arbeiter beschäftigt sind. Einige be- sonders krasse Fälle will ich zur Verlesung bringen, wenn der Herr Präsident es gestattet. Vizepräsident Ervprinz zu Hohenlohe: Nur ganze Reden ab- zulesen. ist nicht gestattet. Einzelne Abschnitte zu verlesen, verbietet die Geschäftsordnung nicht. Abg. Geyer(fortfahrend): Besonders wurde über Scherereien bei dem Zollamt in Osnabrück geklagt. Einem 78jährigen Arbeiter gab man einen Zettel, auf dem mehrere Gutsbesitzer verzeichnet waren; keiner von diesen nahm ihn an, und man bestätigte ihm daS, trotzdem erhielt er keine Unter- stützung.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Pirna wurde ein 73jähriger Arveiter, der zuletzt wöchentlich 4 M. verdient hatte, mit 3 M. unterstützt, plötzlich aber wurden ihm auswärtige Firmen angegeben, welche Tabakarbeitcr suchten, die nicht dem Tabakarbciterverband angehörten. Der 73jnhrige Mann tvurde in die Fremde gestoßen, und gleichzeitig wurde ihm zugemutet, Streik- brecher zu werden I(Hört I Hort! bei den Sozialdemokraten.) Sie wissen alle, daß ein 73jähriger Tabakarbeiter auswärts keine Be- schäftigung mehr finden kann. Ihn fortzutreiben aus seiner Heimat ist eine Grausamkeit, wie sie ärger nicht gedacht werden kamt.(Leb- Haftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Vorenthalten ist auch die Unterstützung den Hausarbeitern, die auf eigene Rechnung arbeiten, obwohl sie im Dienst des Unter- nehmerS stehen und nur eine besondere Abrechnungsart haben. Auch das ist eine willtürliche Auslegung des Gesetzes. In Breslau verlangte man von den zu Unterstützenden eine armenärztliche Unter- suchung ganz gegen Sinn und Wortlaut des Gesetzes. Arbeiterinnen, die bei ihren Eltern oder Geschwistern wohnten, schloß man aus, weil sie nicht in einer Notlage seien, vielleicht sagte man ihnen gar, sie seien ja besonders glücklich daran, weil sie von anderen ernährt würden l Einer Arbeiterin, die sich verheiratete, entzog man die Unterstützung. Die Zollbehörde scheint also die Ehe'als Unter- stützungsinstitut angesehen zu haben. Ein Recht zu dieser Ent- ziehung hatte die Zollbehörde nicht.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) In Ansbach in Bayern wollte die Zollbehörde die Unterstützung nicht auszahlen, weil die betreffenden in der Zeit, in der sie auf die Auszahlung warten mußten, ein Darlehen vom Deutschen Tabakarbeiterverband erhalten hatten!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Schon vor vier Wochen habe ich diese Verzögerung der AuSzahlimg als Loddrigkeit bezeichnet; sie war aber nicht nur das, sondern absichtlich wurden die betreffenden hingehalten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie werden die Unterstützungen ferner berechnet? Nach dem Gesetz soll die Unterstützung drei Viertel des entgangenen Arbeits- lohnes betragen. Die Zollbehörde nimmt nun den Lohn, der im letzten Jahre verdient wurde, gleichgültig ob der betreffende das ganze Jahr hindurch Arbeit hatte, dividiert ihn durch 62 und stellt die so erhaltene Zahl als Wochenlohn hin. Es bedurfte erst uuserer ernstesten Vorstellungen in der Presse und einer Audienz beim Reichsschatzsekretär, um hierin eine Aenderung herbeizuführen. Für die Verzögerungen nur ei» Beispiel: Am Lt. August 1909 hatte ein Arbeiter sein Unterstützungsgesuch beim Hauptzollamt in Berlin eingereicht. Nach mehreren Wochen wandte er sich an den Magistrat zu Rixdorf, wo er wohnte. Nach weiteren Scherereien wurde er am 4. November nach dem Zollamt in der Muscumsstraße in Berlin geschickt, wo man ihm sagte, er müsse nach der Kleinen Präsidenten'straße gehen, und dort erfuhr er am 8. November, daß die Sache wieder nach Rixdorf verwiesen sei I Bis zum 11. November hatte er noch"keinen Bescheid. So werden die Arbeiter von Pontius zu Pilatus geschickt.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Staat, der die Verpflichtung hat, die Arbeiter zu unterstützen, zwingt sie, ihre Zeit zu verzetteln. Das ist eine Rücksichtslosigkeit, geradezu eine arge Gesetzwidrigkeit.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten. Schwere Schädigungen sind durch diese Willkür den Arbeitern zugefügt. Nun wünschen wir, daß in Zukunft— denn noch ist die Knse und daS Elend nicht vorbei— die Regierung die Lehre hieraus zieht und den Arbeitern zukommen läßt, was ihnen gebührt. Ein solcher Mißbrauch ist nur bei unserer Bureaukratie möglich. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Von der Presse derjenigen Parteien, die die Arbeitslosigkeit verursacht haben, werden die Arbeiter dann noch beschimpft. So hat die„Post" geschrieben, der Lohnfonds sei geradezu ein Palladium für Arbeitsscheue. Für eine solche Presse kann man nur ein kräftiges Pfui haben I(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Ferner hat die Presse den Unternehmern vorgeworfen, sie hätten die Waren mehr verteuert, als durch die Steuer notwendig war.(Abg. Erzberger(Z): Sehr richtig I) Nicht sehr richtig'! Natürlich haben die Unternehmer die Summen nach oben abgerundet. Nachdem Sie(nach rechts und zum Zentrum) aus Ihren eigenen Taschen die Steuern nicht zahlen wollten, können Sie doch den Unter- nehmern und Händlern nicht zumuten, sie zu zahlen. Daß von der Ver- teuerung der Ware auch der Unternehmer Nachteil hat, ist ja klar. Denn daS Publikum weiß übermäßige Verteuerung sehr wohl zu würdigen und mit Recht haben die Unternehmer gegen diese Anwürfe reagiert und betont: Ihr(nach rechts und zum Zentrum) seid die Schuldigen, denn Ihr habt das Unglück der Tabaksteuer über die Industrie gebracht I(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Weiter sagte nian, die Unternehmer hätten absichtlich Arbeiter ent- lassen, um die schädliche Wirkung des Gesetzes zu zeigen. Den Unternehmer möchte ich sehen, der einen Arbeiter entläßt, wenn er ihn noch verwerten kann. DaS tut kein Unternehmer, denn der Ar- bester bringt ihm ja Gewinn ein! Durch die Presse geht jetzt eine Notiz, wonach in Hessen die Steuerdirektion erklärt hat, daß die Unterstützungen zwar von der Einkommensteuer frei sind, daß aber derjenige, der die Unterstützung erhält, sein W a h l r e ch t verliert.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Das ist eine Gesetzwidrigkeit, die nicht geduldet werden kann, und wir wünschen, daß der Neichsschatzsekrekreiär aus den§ 13 der neuen Aussührungsbestimmungen hinweist, worauf die Rechte der Arbeiter auf Grund dieser Unterstützung nicht geschmälert werden dürfen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Zum Schluß noch ein Wort über die Ausschließung der Ziga- rettenindustrie von der Wohltat des Artikels La des Gesetzes. Das Gesetz ist ein einheitliches und ich glaube nicht, daß diejenigen, welche ihm ihre Zustimmung gaben, der Meinung waren, die Zigarettenindustrie sei von den Wohltaten deS Artikels La auszunehmen. Kollege GieSbertS nickt mir zu, er ist also auch dieser Meinung. Wenn aber der Bundesrat solche Aenderung vornimmt, so muß hier betont werden, daß die Regierung kein Recht hat, ein_ einheitliches Gesetz zu verstümmeln und zu zerreißen. Das ist eine Gesetzwidrigkeit, die hier festgenagelt werden muß, und wenn die Regierungen bei ihrer Auffassung verharren, so muß der Reichstag eine für den Bundesrat bindende Deklaration geben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun wird der Reichsschatzsekretär erklären: Was ich vorgebracht, sei geschehen auf Grund der früheren AusführmtgSbestimmungen, ictzt gelten die neuen, welche die Uebelstände beseitigt hätten. Aber der Ucbelstand in der Verzögerung der Auszahlung der Unter- Stützungen besteht auch heute noch. Ferner mache ich darauf aufmerksam, wie§ 5 der neuen AuSführuugöbestimmung bisher von den Zollbehörden ausgelegt wird. Es heißt da:„Die Frage, ob die Arbeitslosigkeit infolge deS TabakstenergesetzeS eingetreten ist, muß namentlich dann sorgfältig geprüft werden, wenn der betreffende Arbeiter auS einem Gebiet kommt, wo zur Zeit der Entlassung mehr Arbeiter beschäftigt waren als durchschnittlich." Warum hat man denn diese Bestimmung der alten Ausführungsbestimmungen in den neuen stehen gelassen, obwohl wir gezeigt haben, daß gerade durch sie zu Unrecht Unterstützungen entzogen sind. Will man die Bestimmung nicht ganz sireichen, so muß sie mindestens eine Erklärung erfahren, dnß sie nicht schikanös von den Zollbehörden angewendet wird.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im ganzen ist das Tabaksteuergesetz ein so großes Unglück für die Industrie, daß noch niemals Arbeiter durch ein Gesetz so ge- schädigt worden sind. Wenn der Staat sich erlaubt, Zehutausende von Arbeitern, 40 000 durch seine Gesetzgebmia arbeitslos zu machen, so muß er auch dafür sorgen, daß diese Arbeiter nicht in Not und Elend verkommen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Schatzsekretär Wermuth: Ich habe schon vor Weihnachten erklärt, daß die Ausführung des Unterstützungsgesetzes bei der Neuheit der Materie naturgemäß aus Unebenheiten stoßen werde, der Reichskanzler und die Verbündeten Regierungen seien aber bestrebt, die Unterstützungen in möglichst warm- und. weitherziger Weise zu handhaben. Die Ausführungs- bestimmungen, zu denen der Bundesrat nach einigen, naturgemäß t a st e n d e n Versuchen gelaugt ist, zeugen von diesem Bestreben. Wir sind aber bemüht, noch über die Bestimmungen heraus allen irgendwie berechtigten Wünschen entgegenzukommen. Herr Geyer hätte die Freundlichkeit haben sollen, mir die bon ihm borgetragenen Fälle privatim mitzuteilen. Da er das leider nicht gelan hat, so bin ich einfach außerstande, sie sofort nachzuprüfen. Ein paar Bemerkungen über die bisherige Handhabung der Unterstützungen. Bis Ende Dezember sind ausgegeben worden 1605000 M.; die Zahl der UntcrstützungSgesuche bis Ende 1909 be- trug zirka 54000. Nur 115 der Petenten waren dauernd arbeitslos geworden.(Hört! hört! rechts.) Von den Gesuchen sind 46 000 an- erkannt, 4392 abgelehnt; unerledigt geblieben sind bisher L774. Da kann man doch nicht von einer lödderigen Geschäftsführung sprechen. wie es der Abg. Geyer leider getan hat. Die in die Presse gelangten und von ihr fruktisizierten Nach- richten von Betriebseinstellungen und Arbeiterentlassungen im großen Maßstab haben sich vielfach als übertrieben herausgestellt, so z. B. die Nachricht vom völligen Niedergang der blühenden Zigarren- industrie in der Gegend von Wüste-Giersdorf, wo eS in Wirklichkeit nur vier sehr kleine Zigarreiiinduslriclle gibt. �(Hört I hört! rechts.) Für die bedauerlich übertreibende Agitation(Sehr richtig I rechts und im Zentrum) ist der solide Zigarrenhandel nicht verantwortlich zu machen. Die beschlossene Unterstützung war ein Novum. Bei ftühercn Veranlassungen lvurde eine solche Unterstützung abgelehnt. Wenn diesmal der Unterstützungsantrag angenommen wurde, so geschah das wohl hauptsächlich deshalb, weil nian sich über die Wirkung des Wertzolls völlig im Unklaren befand und weil es sich hier um Arbeiter handelt, deren Körperschwäche uslo. es ihnen schwer macht, anderswo Unter- kunft zu finden. Zweifelsohne sind auch die Arbeiter anderer Branchen(Zündholz-, Brauereiarbeiter usw.) durch die neuen Steuer- gesetze geschädigt,(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) aber das Gesetz beschränkt die Unterstützung ausdrücklich auf die Tabakarbeiter, und zwar ohne die Zigarrettenarbeiter. Der Wortlaut deS Gesetzes läßt meiner Meinung nach keinen Zweifel darüber, dnß die Zigarettenarbeiter keinen Anspruch auf Unterstützung haben. Nun würde ich die rein rechtlichen Erwägungen hier nicht ausschließlich entscheiden lassen, wenn nicht auch materiell die Schädigung der Zigarettenarbeiter entschieden zu bestreiten wäre..(Widerspruch' bei den Sozialdemokraten.) Die Aussührungsbestimmungen iverden in so iveithcrzigem Geiste ge- handhabt, daß sie leider völlig unberechtigte Ansprüche hervor- rufen. Als einen solchen muß ich eS zum Beispiel bezeichnen, lvenn ein gesunder, kräftiger Mann, der vom Abdienen seiner zwei Jahre Militärzeit zurückkehrt, Anspruch auf Unterstützung erhebt, weil er vor seiner Dienstzeit Tabakarbeiter war. Da nach Weihnachten, wie der Interpellant selbst hervorhob, das Tabaks» geschäft abzuflauen pflegt, so kann und wird wahrscheinlich das Ver- langen nach Unterstützungen einen krankhaften Umfang annehmen. zumal da die Beweislast, ob eine anderweitige Beschäftigung zu finden ist oder nicht, den Behörden obliegt. Diese Erhaltung Arbeits- loser auS öffentlichen Mitteln ist aber um so weniger zu wünschen, als weite Kreise unseres Erwerbslebens unter chronischem Arbeiter- mangel leiden.(Lebhafter Beifall rechts.) Auf Antrag Singer wird fast einstimmig die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. GieSbertS(Z.): ES kann leider nicht geleugnet werden. daß manche Behörden die Unterstützungsfrage in engherzig-bureau- kratischer Weise behandeln, ungefähr als ob eS sich um Steuer- deklarationen handle. Die Ausschließung der Zigaretten- arbeiter von der Wohltat der Unterstützung widerspricht durchaus unseren, der Antragsteller Absichten.(HörtI hört!) Hätten wir den Ausschluß der Zigarettenarbeiter ahnen können, so hätte» wir eine andere Fassung gewählt. Mögen die Verbündeten Re- gierungcn die Unterstützung in weit- und hochherziger Weise Hand- haben. Wenn das Reich 500 Millionen erhalten hat, braucht man doch nicht kleinlich zu sein.(Lebhaftes Bcavo I im Zentrum.) Abg. Siclcrmann(k.): Die Klagen des Abg. Geyer sind übertrieben. Anfangs sind Verzögerungen der Auszahlungen der Unter- stützung vorgekommen, aber diese Mängel sind beseitigt worden. Hoffentlich werden sämtliche entlassenen Arbeiter nach und nach wieder eingestellt werden können.(Bravo I rechts.) Abg. Dr. Contzc(natl.): Die Krisis ist keineswegs schon über- wunden, wie Herr GieSbertS glaubt. Man muß also damit vchneu. daß der Fonds von vier Millionen für die Unterstützungen nicht ausreichen wird. Meine politischen Freunde werden auch bereit sein. wenn eS notwendig wird, den Fonds zu erhöhen. Der Redner geht, aus der Tribüne schwer verständlich, aus die Handhabung der Bestimmungen bei der Auszahlung der Unterstützungen und die da- bei erhobenen Beschwerden ein, die keineswegs immer zufrieden- stellend geregelt seien; so sei eS nicht zu billigen, daß die Arbeiter der Zigaretten-Jndustrie von den Unterstützungen ausgeschlossen würden. Abg. Hormann(freis. Vp.): Die Pilatuswäsche des Herrn GieSbertS kommt zu spät und nützt den Arbeitern nichts; lieber wäre es ihnen gewesen, sie wären nicht erst durch die Gesetzgebung arbeitslos und unterstützungsbedürftig gemacht worden. Sie sind freilich noch besonders stolz auf Ihre Gesetzgebung. So hat die „Köln. Volközeitung" an verschiedene Geschäftsleute Zirkulare ge- sandt, in denen sie sagt:„Die neuen Steuern gehen ja nicht nach dem Ausland, sondern bleiben im Inland und beleben hier Handel und Industrie. Das wird sich auch in Ihrem Geschäftszweig bemerkbar machen, wenn Sie nur tüchtig Propaganda machen... Und dann folgte eine Aufforderung zum Inserieren l(Große Heiter- keit links.) Sollte es notwendig werden, den Fonds zu erhöhen, so sind wir natürlich bereit. Abg. v. Oertzcn(Rp.): Wir sind bereit, weitere Mittel zu be- willigen, wenn die vier Millionen nicht ausreichen. Abg. BrcjSki(Pole) verlangt Berücksichtigung der Zigaretten- arbeiter: Wir hätten für daS Gesetz gar nicht gestimmt, wenn wir gewußt hätten, daß.die Zigarettenarbeiter und-Arbeiterinnen nicht mitinbegnfien sind. Abg. Burckhardt(wirtsch. Vg.): Wir wünschen, daß die Unter- stützung rasch und reichlich gegeben wird. Abg. Molkenbuhr(Soz.): Der Herr Staatssekretär hat der Ansicht Ausdruck gegebe», daß die Zigarettenarbeiter auf Grund des Artikels 2 keinen Anspruch aus Entschädigung im Falle der Arbeitslosigkeit haben. Wäre daS beabsichtigt worden, so hätte man es sicherlich auch ins Gesetz hineingeschrieben.(Sehr richtig I bei den Sozialdcmokr.) Man hätte sagen müssen, daß die infolge des Artikels 2 arbeitslos werdenden Arbeiter Anspruch auf Entschädigung haben. Da« hat man aber nicht gesagt, sondern man hat erklärt, daß die durch daS Gesetz arbeitslos Werdenden entschädigt werden sollen, und in dem Gesetz ist ja auch die Erhöhung der Zigarettensteuer enthalten. (Zustimmung bei den Sozialdeniokraten.) Gerade die Zigaretten- arbeiter werden in hohem Matze durch das Gesetz getroffen. Die Zigarettensteuer ist derart erhöht worden, daß man in der Zigarettenindustrie vielfach von der Hand- zur Maschinenarbeit übergehen muß, was natürlich Arbeiterentlaffungen zur Folge hat. Will man die Zigaretten, die bisher 3 M. pro Hundert gekostet haben und die sich nunmehr auf 4,50 M. stellen müßten, zunr alten Satze herstellen, da muß man eben die Möglichkeit haben, durch Maschinenbetrieb schneller produzieren zu können; denn während eine einzelne Arbeiterin bisher täglich etwa 1000 Zigaretten zu lief-ru imstande war, vermag eine Maschine 200 000 zu produzieren! Ebensowenig kann ich eS im Gesetze begründet finden, daß ge» lernte Zigarrenarbeiter, die nach Abdienung ihrer Militärzeit keine Beschäftigung finden und arbeitslos werden, keinen Anspruch auf Entschädigung auf Grund des Gesetzes haben sollen. Es steht ja ausdrücklich im Gesetze drin, daß die Entschädigung auch ein- tritt, wenn Berufswechsel infolge der Arbeits- losigkeit eintreten muß. Ein derartiger Berufswechsel liegt auch vor, wenn der vom Militär Entlassene in der Zigarrenindustrie keine Arbeit findet und sich einen neuen Berns suchen nmß. Jeder Berufsivechsel ist mit Kosten verknüpft, und eS ist nur gerecht, wenn eine Unterstützung gezahlt wird. Der mit 4 Million«» dotierte Fonds wird natürlich nicht ausreichen, und

ei wird sich wohl die Erhöhung des Fonds als notwendig er- weisen. Der Herr Staatssekretär ist der Meinung, dast durch die Aus- führungSbestimmungen eine erhebliche Besserung der Verhältnisse herbeigeführt worden sei. Ich will auf diese Frage nicht näher ein- gehen. Wenn ich eS täte, was ich mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit unterlasse, dann würde ich den Nachweis deS Gegenteils erbringen können. Ebenso wie die nachteiligen Wirkungen'des Gesetzes vom Jahre 187!) noch nicht im Jahre 1881 erledigt waren, sondern ein ganzes Jahrzehnt hindurch fortgedauert haben, so wird es auch jetzt lange Zeit brauchen, ehe die schweren Schäden wettgemacht sind, die das neue Steuergesetz verursachen muß.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr.(Interpellation der Sozial- demokraleu über den Mansfelder Streit, Interpellation Ablaß(frs. Vp.) über die Ausführung des Vereinsgesetzes. Zweite Lesung des Etats beim Justizetats.) Schluß 6'/t Uhr. Hbgcordnetenbaud. S. Sitzung. Montag, den 17. Januar, vormittags 1 1 tl h r. Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, Beseler, v. Trott zu Solz. v. Breitenbach, Sydow. Die erste Lesung des Etats wird fortgesetzt. Abg. Dr. Wiemer(frs. Vp.): Herr Herold hat seine Rede mit der Mahnung zu konfessionellem Frieden geschlossen. Aber dieser Herold des konfessionellen Friedens hat selbst Fanfarenklänge zum konfessionellen Streit entfacht.(Sehr gut! links, Gelächter im Zentrum.) Er behauptete wieder, das Zentrum sei keine kon- fessionelle Partei, aber er verlangt die Konfessionalisicrung der Schule, die Verstärkung des Einflusses der Äirche auf allen Ge- bieten. Es ging eine KampfeSstimmung durch seine Rede, wie wir sie hier seit Jahren nicht mehr vom Zentrum gehört haben.(Sehr richtig links.) Herr Herold hat offenbar die Rechnung für die Mit- Wirkung des Zentrums bei der Reichsfinanzreform jetzt präsentiert. (Lachen im Zentrum.) Warum verlangt Herr Herold nicht gleich, daß das Unterrichtsministerium überhaupt mit Geistlichen besetzt werden soll?(Sehr gut! links.) Eigentlich hätte ich es für selbst- verständlich gehalten, daß der neue Herr Kultusminister zunächst sich gegen die Ausführungen des Herrn Herold wendete!(Sehr richtig! links.) In seinem Etat geht es nicht vorwärts, sondern rückwärts. Die Einrichtung hauptamtlicher Kreisschulinspek- toren geht viel langsamer vor sich als im vorigen Jahre. Den Streit um die Reichsfinanzreform will ich hier nicht er- neuern, aber ich muß bestreiten, daß durch die Finanzreform der Besitz getroffen sei, der am besten die Steuern tragen könne. Wir mußten unsere Mitarbeit an der Fiuanzrcform versagen, nachdem unsere Vorbedingungen nicht erfüllt waren. Wir haben dann die Blockflöte niedergelegt und haben zur Oppositionstrompetc ge- griffen(Heiterkeit) und wir werden in dieser Stellung so lange verharren, als verkehrte Gesetze von einer reaktionären Mehrheit gemacht werden.(Sehr gut! links.) Im Anschluß an die Erhöhung der Beamtciwcsoldungen, auf die der Finanzminister hinwies, wird jetzt auch eine Neuregelung der Bezüge der im Staatsdienst be- schäftigten Arbeiter und Angestellten erfolgen müssen. Wir «werden einen dahingehenden Antrag einbringen. Auch eine Neuregelung des Bcamtenrechts ist notwendig. �(Sehr richtig! links.) Der Finanzminister sprach von der Notwendigkeit neuer Einnahme- quellen. Es ist der Gedanke laut geworden, daß für Preußen die im Reich gescheiterte Erbanfallstcuer in Anspruch genommen werden soll. Wir ivollcn deshalb von vornherein betonen, daß nach unserer Ansicht die Erbschaftssteuer dem Reich gehört(Sehr richtig! links), und wir sind überzeugt, daß dort bald ein Ausbau dieser Steuer durchgesetzt werden wird. Die Hauptaufgabe dieser Session ist vielleicht die Wahlrechts- rcsorm. Die bestimmt ablehnende Haltung der Konservativen in dieser Frage ist mir immer noch lieber als das Bestreben, einer wirklichen Reform vorzubeugen durch allerlei Künsteleien. So ist Freiherr v. Zedlitz für die Beibehaltung der öffentlichen Wahl auf dem Lande und die Einführung der geheimen Wahl in den großen Städten eingetreten. Das ist allerdings das Ei des Kolumbus (Heiterkeit), aber in der Praxis ganz undurchführbar. Wir setzen keine großen Hoffnungen auf die angekündigte Vorlage, um so weniger als in der Thronrede die Erwartung ausgesprochen ist, daß strenge Sachlichkeit und pflichtbewußte Staat-gesinnung wie bisher die Entschließungen der preußischen Landesvertretung leiten werde! Dieses„wie bisher" ist unverkennbar eine Verbeugung vor der Politik der jetzigen Mehrheit. Dem neuen Mnistcrpräsidentcn werden wir gewiß seine Mitwirkung an dem Zustandekommen eines einheitlichen und freiheitlichen ReichsvereinsgesetzeS nicht vergessen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Freiheitlich?!) Daß das Vereinsgcsetz unzweifelhaft einen Fortschritt bedeutet, haben auch sozialdemokratische Stimmen anerkannt. Worüber zu klagen ist, ist nur die mangelhaste Durchführung des Gesetzes(Sehr richtig! links.) Also wir haben seinerzeit Herrn v. Bethmann Hollweg unterstützt, wenn er aber jetzt eine Politik proklamiert, die mit der jetzigen Mehrheit„wie bisher" gemacht werden soll, so kann er dabei auf unsere Unterstützung nicht rechnen. Im Gegenteil, die Liberalen schließen sich gerade jetzt zu einer einheit- l:«chcn Partei zusammen, um mit aller Kraft dahin zu wirken, daß es in Preußen nicht so bleibt wie bisher, sondern daß auch in Preußen dem Fortschritt und der Freiheit eine breite Gasse geöffnet wird.(Bravo! links.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(frkons.): Die Rede deS Herrn Herold babe ich so aufgefaßt, daß dos Zentrum seine Rechnung für die Mittvirkung an der Reichsfinanzreform jetzt präsentiert. Ich meine allerdings, der Sturz des Fürsten Bülow dürfte für das Zentrum mehr als Lohn gewesen sein.(Sehr richtig! links.) Viel eher könnten wir dem Zentrum jetzt die Rechnung präsentieren für die Unter- stützung, die man ihm geliehen hat zur Erreichung seiner politischen Machtziele im Reich.(Sehr richtig! rechts.) Ich hoffe, daß die Quittung beim Wahlrecht ausgestellt werden und daß das Zentrum dafür sorgen wird, daß kein Wahlrecht zustande kommt, dem die Konservativen nicht zustimmen können.(Sehr gut! rechts.) Wenn Herr Herold das Schreckgespenst des Kulturkampfes hervorgerufen hat, so wohl mehr, uni die unzufriedenen Zentrumswähler wieder zu gewinnen. Eine Herrschaft der katholischen Kirche auf die Schule wird in Preußen niemals verwirklicht iverden.(Bravok links.) Sonst wäre ja die Konsequenz, daß der Kultusminister ein Bischof ist!(Große Heiterkeit.) Was das Wahlrecht anlangt, so werde ich auf meinen Vorschlag gu dieser Frage, den Herr Wiemer kritisiert hat, hier nicht weiter eingehen. Herr Wiemer hat meinen Artikel offenbar gar nicht gelesen. Zur Sache selbst ist festzustellen, was eigentlich nach der Ankündigung der Wahlrechtsreform in der Thronrede von 1903 jetzt zu erwarten ist. Wenn man die erläuternde Rede deS da- maligen Ministerpräsidenten berücksichtigt, so würde ein Festhalten am Treiklasscnwahlsystcm auf Grund der Ergebnisse der Wahl- ftatistik völlig im Einklang mit jener Ankündigung stehen, und eben- sowenig stände ein Festhalten an der öffentlichen Abstimmung im Widerspruch mit der damaligen Erklärung des Fürsten Bülow. Wir werde» unS nicht beirren lassen durck große Worte, Straßen- drmoiiftrativnrn und ähnliche Dinge, a» wenigsten von einer Partei, die durch die Resolutionen, die gestern gefaßt worden sind, gezeigt hat, daß sie entscheidendes Gewicht legt auf die Urteils- unfähigen und Unreifen. Solche Leute lassen sich allerdings am ehesten für die Sozialdemokratie einfangen.(Sehr wahrl rechts.) Wir werden mit vollster Sächlichkeit und starkem Staatsbcloußtsein an die Prüfung der bevorstehenden Vorlage herangehen, eingedenk des Wortes: lieber der.Partei steht das Bgterlqnd!(Lebhaftes Bravo! rechtS.JU Finanzministcr v. Rheinbaben: So verlo«!end eS wäre, auf die bedeutsamen allgemeinen Ausführungen des Freiherrn v. Zedlitz einzugehen, so muß ich es mir doch nach meiner ressortmäßigen Stellung versagen.(Der Minister polemisiert des weiteren gegen einzelne Aeußerungen der Vorredner.) Was die Steuerveranla- gung anbetrifft, so sind wir den Fällen, die in der Presse über angebliche Steuerhinterziehungen veröffentlicht worden sind, nach- gegangen und es hat sich herausgestellt, daß die Angaben nicht zu- trafen. In den seltensten Fällen haben dann die betreffenden Blätter die Berichtigung aufgenommen.(Hörtl hört! rechts.) Abg. Hirsch(Soz.): Der scharfmacherische Ton der Rede des Abgeordneten v. Zedlitz war für uns nicht überraschend; wir würden uns mehr wundern, wenn er einmal eine Rode hielte, in der nicht zum Kampf gegen Sozialdemokratie und gegen Polen aufgerufen würde. W-ir sind jederzeit gerüstet, wir haben niemals an dos Märchen von der Unparteilichkeit der Regierung geglaubt, nicht daran glauben können, weil wir Tag für Tag sahen, wie parteiisch die Regierung vorgeht, wie sie ausgesprochene Partciregierung ist.(«Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind also jederzeit bereit, den Kampf aufzunehmen, wir haben uns bisher dabei sehr wohl gefühlt, und ich glaube, auch die Herren Polen haben nicht zu klagen. Der neue Herr Ministerpräsident, der heute wiederum durch Abwesenheit glänzt, ist von den bisherigen Etatrednern sehr verschieden behandelt worden. Der Redner der konservativen Partei hat ihm sein Vertrauen ausgesprochen, der Redner der Polen ihm ein ausdrückliches Mißtrauensvotum erteilt, und die Nationalliberalen haben ihre Stellung im Unklaren gelassen. Wir müssen uns dem Mißtrauensvotum der Herren Polen vollkommen anschließen.(Lachen rechts.) Herr v. Bethmann Holl- weg ist ja für uns kein neuer Mann. Wir haben ihn schon kennen gelernt bei der Enteignungsvorlage, beim Vereinsgesetz, und wir erinnern uns daran» wie er 1996 bei der kleinen Wahlrechtsvorlage als Minister des Inneren sich ausdrücklich gegen eine Reform er- klärt hat. die von den Prinzipien des Dreiklassenwahlshstems ab- weicht: wir denken auch daran, daß er vom Fürsten Bülow zur Durchführung der Bülowschen Blockpolitik ins Reichsamt des Innern berufen wurde und dann, nach dem Scheitern der Blockpolitik, nicht die Konsequenzen daraus zog, sondern mit dem neuen Block die Finanzreform verabschiedete. Zu einem Minister mit solcher Der- gangenheit können wir kein Vertrauen haben.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Nun weiß ich ja nicht, ob dem Herrn Minister- Präsidenten überhaupt daran liegt, sich das Vertrauen des größten Teils des preußischen Volkes zu erlverben. Nach den bisherigen preußischen Traditionen kann man ja daran zweifeln. Sollte ihm aber wirklich an diesem Vertrauen liegen, so braucht er nur eine Wahlreform einzubringen, die dem Volke das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht bringt. Ich zweifle freilich daran, daß er von solchem Ehrgeiz beseelt ist, und wäre er es auch, dürste er doch eine solche Vorlage nicht einbringen infolge der Abhängigkeit der Regierung von den Konservativen. Die Rede des Herrn v. Pappenheim war ein deutlicher Beweis, wie sich die Konservativen als Herren der Situation fühlen, wie sehr sie darauf bauen, daß die Minister nach ihrer Pfeife tanzen. Herr v. Pappenheim hat die Regierung ja öffentlich gerüffelt, weil sie nicht genug zur Aufklärung des Volkes über die Roichsfinanzreform getan habe. Es war ein erbauliches Schau- spiel, zu sehen, wie der Finanzminister, der sonst bei der Abwehr gegenüber kleineren Parteien den Mund nicht voll genug nehmen kann, gegenüber Herrn v. Pappenheim nur einige Wort fand, die einer Entschuldigung sehr ähnlich sahen. Der Vorwurf des Herrn v. Pappenheim richtete sich offenbar dagegen, daß die Re- gicrung nicht allen Kreisblätteru die Rede des Herrn v. Heydebrand beigelegt hat.(Heiterkeit und Sehr gut! links.) Uebrigens sollten Sie die Aufgabe, das Volk über dic Reichsfinanzreform aus- zuklären, gefälligst uns überlassen.(Lachen rechts.) Wir haben sie bisher erfüllt, und Sie können sicher sein, wir werden sie weiter so erfüllen, daß schließlich auch in die entferntesten Gegenden die Aufklärung dringt über die Tätigkeit der Konservativen und des Zentrums.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Es ist das Wort gefallen von der Verhetzung deS Volke». Der Vorwurf richtete sich nicht m:r gegen uns— wir find ja ge- werbsmäßige Hetzer nach Ihrer Meinung(Heiterkeit)—, sondern diesmal gegen die Nationalliberalen, d:e unS sogar noch übertrumpft haben sollen. Sie sehen, wohin es führt, wenn die Nationalliberalen es ein- mal wagen, in einer Frage n i ch t mit den Konservativen und dem Zentrum zusammenzugehen! Sie sind aber nicht etwa mit uns zusammen gegangen, sondern sie waren bereit, eine ganz ähnliche Finanzreform ebenfalls zustande zu bringen. So unschuldig sind also die Nationalliberalen nicht, das Lob als„Hetzer" haben sie wirklich nicht verdient.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen wirkt dic Finanzrcform schon durch sich selbst verhetzend. Die einfachsten Arbeiter, Hand- werker und Angehörigen des Mittelstandes sehen ja tagtäglich bei jedem Stück Ware, das sie kaufen, wie gewaltig die Preise infolge dieser Reform gestiegen sind. Nicht nur aus der Aufforderung des Herrn v. Pappenheim an die Regierung, daS Volk aufzu- klären, sondern auch aus Ihren ganzen Preßäußerungen spricht deutlich die Furcht, daß Ihre eigenen Wähler Ihnen jetzt den Rücken kehren könnten, und wir sehen ja auch, daß sich selbst in den Reihen der Konservativen jetzt eine Fahnenflucht vollzieht. Bei den Ersatzwahlen hat das Volk deutlich sein Urteil gesprodhen, und die endgültige Zlbrechnung werden die Reichstagswahlen bringen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ES nützt Ihnen nichts, wenn jetzt wieder die Politik der Sammlung gepredigt wird, die darauf hinausgeht, daß alle bürgerlichen Parteien sich sammeln, um schließlich wieder neue Steuern aus dem Volke herauSzu- pressen. Diese Sammlungspolitik ist dank unserer Aufklärungs- arbeit hoffentlich ein- für allemal vorbei. Gewundert hcrbe ich mich, daß Herr Friedeberg sich plötzlich so energisch gegen den Gedanken eines Großblocks wandte. Das würde doch voraussetzen, daß von einer autoritativen Seite aus der Gedanke aufgetaucht wäre. Abex mir ist nicht erinnerlich, daß unter meinen Freunden irgend jemand das Bündnis der preußiscben Nationalliberalcn mit den Sozialdemokraten angeregt hätte. Wir denken gar nicht daran, einen Großblock zu gründen mit den Nationalliberalen, nie und nimmer! Die Herren würden ja doch sehr bald mit ihrem früheren Verhältnis wieder ansangen(Heiterkeit), und wo man solchen Ehebruch voraussieht, läßt man die Ehe lieber. Das schließt natürlich nicht auS, daß wir in gewissen Fragen mit den Nationalliberalen zusammengehen. Wir haben ja auch mit den Konservativen schon zusammen ge- stimmt. Ich erinnere an die Gesellschaftssteuer usw. Aber von einem Bündnis mit den Nationalliberalen kann keine Rede sein, denn wir wissen genau, die Herren würden ihren Weg „geradeaus" so gehen, daß sie schließlich geradeaus inS Lager der Konservativen kommen. Wir fühlen uns allein stärker als mit solchen unsicheren Bundesgenossen.(Sehr richtig! bei den Sozial- dcmokraten.) Nun zum Etat. Auch wir sind der Ansicht, daß die Finanzlage höchst unerfreulich ist. Wenn für das Jahr 1910 noch ein Defizit von 92 Millionen Mark zu erwarten ist, jo sind das Zustände, die dringend der Ab- Hilfe bedürfen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch daS voraussichtliche Ergebnis für 1919 beweist, daß diese Art zu regieren am Rande des Bankerotts angelangt ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)! Die Staatsschulden sind allmählich auf 9122 Millionen Mark augewachsen, deren Per- zinsung allein 39ö Millionen Mark vro Jahr erfordert. Es ist ja nicht zu bestreiten, daß der Etat für die Beamtcnbesoldung er- heblich gewachsen ist. aber vergessen.Sie nicht, daß die Gehalts- erhöhungen hauptsächlich notwendig waren infolge der verkehrten Wirtschaftspolitik des Reichs, an der Preußen die größte Schuld trägt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte die Regierung fragen, ob sie nicht endlich etwas tun will, uni auch den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihre finanziellen Per- Hältnisse, darüber hinaus ihre allgemeinen Verhältnisse, zu bessern. Dazu gehört in erster Linie die Einführung des allge- meinen gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts und die Be- seitigung des Hausbesitzerprivilegiums.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Allerdings denkt die Regierung nicht daran, diese vernünftige Reform durchzuführen, einmal weil sie grundsätzlich gegen jede vernünftige Reform ist(Lachen rechts), und dann aus Furcht vor der Sozialdemokratie. Wie steht es mit dem Beamtengesetz? Was in der Oeffcntlichkeit davon laut geworden ist, berechtigt zu den schlimmsten Befürchtungen. Man scheint kein Beamten- recht schaffen, wohl aber ein Gesetz zur Knebelung der Bcwegungs- freihcit der Beamten machen zu wollen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) In dieser Befürchtung werde ich bestärkt durch einen Erlaß des Eisenbahnministers vom 7. Mai 1999, in dem es als unvereinbar mit den Pflichten deS Staatsamtes erklärt wird. Forderungen zur Verbesserung der Wirtschaft- lichen Lage durch Bildung von Vereinigungen durchzusetzen und Einfluß auf Regierung und Landtag gewinnen zu wollen!(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Mit diesem Erlaß tritt der Minister die Rechte der Beamten geradezu mit Füßen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Herr v. Rheinbaben hat zu derselben Zeit einen Erlaß gegen die preußi- schen Zollaufseher veröffentlicht, in dem ein energisches Einschreiten gegen alle Beamten in Aussicht gestellt wird, die es bei der Ver» folgung ihrer Standesinteressen an der nötigen Mäßigung fehlen lassen. Die Erlasse beweisen, daß die Regierung die Beamten als Staatsbürger mindere» Rechts betrachtet, und ich hoffe, daß die Beamten sich eine solche Be- Handlung auf die Dauer nicht gefallen lassen.(Beifall bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Die wirkliche Ursache der Finanznot Preußens ist die fortgesetzte Bevorzugung der Großgrundbesitzer. (Lärm rechts.) Ungezählte Millionen sind für sie ausgegeben worden, und wenn es im letzten Jahre weniger geworden ist, so liegt das daran, daß ihnen im Laufe der Jahre der Mund ge- stopft worden ist. Zu gegebener Zeit werden die Herren schon wieder zu schreien anfangen, und sie werden dann auch wieder neue Liebesgaben bekommen. Ganz ohne Liebesgaben ist es auch in diesem Jahre nicht abgegangen. So werden 99 999 M. gefordert für Versuche zur Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes. Die Darlehen werden völlig zinslos gegeben, die Zinsen müssen von den Steuerzahlern aufgebracht werden! Weiter haben wir viel zu viel Beamte in den hohen Stellen. Eine ganze Anzahl von Beamten könnte einfach gestrichen werden, ohne daß der preußische Staat auch nur den geringsten Schaden erleiden würde!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich denke da z. B. in erster Linie an die preußischen„Gesandten" in Dresden, Hamburg, Karlsruhe usw., die weiter nichts zu tun haben, als zu repräsentieren. Es ist auch die Frage, ob wie neben den 12 Oberpräsidenten noch Lö Regierungspräsidenten gebrauchen. Aber nicht nur bei den Beamten wird ein ungeheurer Heber- flutz getrieben, sondern es ist bei den Staats gebäuden ein Luxus eingerissen, der angesichts der schlechten Finanzlage ein- fach unverantwortlich ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- traten.) Das Oberpräsidialgebäude in Koblenz kostet fast 2 Millionen Mark, ein'Regierungsgebäude in Düsseldorf 8,5 Millionen Mark.(Hört! Hort! bei den Sozialdemokraten.) Da kann doch wirklich gespart werden. Aus den direkten Steuern erwartet der Finanzminister nur ein Mehr von 6 Millionen Mark. Das läßt darauf schließen, daß Maßnahmen zur richtigeren Heranziehung der Einkommen nicht beabsichtigt sind. Es ist eine Tatsache, daß heute in Preußen das wirklich verdiente Einkommen ebensowenig richtig versteuert wird wie das wirklich vorhandene Vermögen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich lasse die Frage offen, ob die Schuld daran die Veranlagungskommissionen trifft. Es wäre wiinschenS- wert, wenn die von Herrn v. Zedlitz gewünschte Kommission die bekannten Mitteilungen de? Professors Delbrück eingehend nach- prüfen würde. Wenn es sich wirklich herausstellen sollte, daß K3 Milliarden zu wenig versteuert werden, so würde das ein Steuermrhr von 37 Millionen Mark' bedeuten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Arbeiter werden auf Grund des ß 23 bis auf den letzten Pfennig be- steuert, und da ist es eine Ehrenpflicht der übrigen Schichten der Bevölkerung, ihr Einkommen gleichfalls bis auf den letzten Pfennig zu versteuern. Wenn hier der Hebel eingesetzt wird. dann brauchen wir keine Schiffahrtsabgaben, mit denen wir die übrigen Bundesstaaten nur vor den Kopf stoßen. Dann brauckien wir auch nicht die Einführung von Leihgebühren für die Benutzung der königlichen Bibliothek. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn dieser Bildungszoll eingeführt ist, dann kann die Berliner königliche Bibliothek den Ruhm für sich in Anspruch nehmen, die erste und einzige Landesbibliothek zu sein, die sich für die Benutzung von Büchern etwas bezahlen läßt. Der Finanzminister hat mit einem Ausdruck des Bedauerns darauf hingewiesen, daß. während 1899 die Betriebsverwaltungen noch 57 Proz. der Ausgaben deckten, 1999 nur noch 34 Proz. der Staatsbedürfnisse durch die Einnahmen aus den Betriebs- Verwaltungen gedeckt wurden. Nach unserer Meinung ist das ein sehr erfreulicher Zustand, den» wir stehen auf dem Staudpunkt. daß die Bedürfnisse des Staates in erster Linie durch direkte Steuern gedeckt werden sollen. Wir wollen keine Ueber- s ch u ß w i r t s ch a f t, die doch nur auf Kosten der Arbeiter er- folgt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie recht ich damit habe, geht daraus hervor, daß in den Staatsbetrieben die Löhne geringer sind als in ähnlichen Privatbetrieben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dazu kommt, daß man sich alle Mühe gibt, die Arbeiter politisch zu entrechten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das Koalitionsrechl der Eiseubahnarbeiter wird mit Füßen getreten. Erst kürzlich hat ein Erlaß des Herrn v. Breitenbach bor dem Eintritt in den Deutschen Transportarbeiterverband gewarnt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wie will der Minister den Beweis dafür erbringen, daß die Mitgliedschaft in einer rein gewerkschaftlichen Organisation unvereinbar ist mit der Beschäftigung in der StaatScisenbahnverwaltung? Es ist einfach ein Skandal, daß man es wagt, freien Arbeitern derartiges zu bieten.(Leb- Haftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Man geht sogar noch weiter und schreibt den Arbeitern vor. was sie lesen sollen! Eine solche Bevormundung findet man in keinem Lande der Welt. In einem wirklichen Kulturstaat würde ein Minister, der das wagt, auch nicht einen Augenblick mehr auf seinem Posten bleiben können. Aber unter der Herrschaft des Dreiklassenparlaments dürfen sich die Minister eben alles herausnehmen, sie dürfen noch so gesehwidrige Handlungen gegen die Arbeiter begehen, weil sie niemand dafür zur Verantwortung zieht. lEehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mit der Einsetzung einer Nntersuchungskommissi»« für die Bcrhältnisse in den Bergwerken sind wir einverstanden. Nur sollte mau zu dieser Kommission auch Bergarbeiter heranziehen.(Sehr richtig! bei den Sozialdcmo» traten.) Gespart werden könnten weiter die zwei Millionen, die als

Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standeshcrrcn gezahlt werden. Angesichts der schlechten Finanzlage sollten Fürsten und Standcsherrcn so nobel sein und auf diese Renten verzichten. Als Unterstützungsrente für das Residenzschlotz in Posen sind 88 600 M. eingestellt! Auch diese Summe könnte ge° spart werden. Schließlich wären wir für die Streichung der Disposi- tionsfonds, die den Oberpräsidenten in Posen, Westpreutzen und Schleswig-Holstcin zur Förderung* des Deutschtums gegeben werden. Dieses Geld ist direkt zum Fenster hinausgeworfen, denn die preußische Polenpolitik hat ein glänzendes Fiasko erlitten. (Sehr richtig! links.) Zu streichen wären schließlich die Ost- m a r k e n z u l a g e n, die sich nur als Korrnptionsfonds erwiesen haben. Recht dürftig bedacht ist der Etat der Gewerbeverwaltung. Hier müßten mehr Mittel für die Gewerbeinspektionen flüssig gemacht werden. Vor allem sollten auch Arbeiter und Aerzte zu- gezogen werden. Erfreulich ist, daß für das gewerbliche Unter- richtswesen größere Summen eingestellt sind. Wir werden für diese Summe stimmen, obgleich wir wissen, daß Sie mit Ihrem Fortbildungsschulunterricht ganz andere Ziele verfolgen als wir. Sie betrachten eben auch die Fortbildungsschulen als Dressur- anstalten, in denen den jungen Leuten allerhand Schauermärchen über die Sozialdemokratie erzählt werden.(Widerspruch rechts und im Zentrum. Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In den Fortbildungsschulen sollen die jungen Leute lediglich das lernen, was sie zu ihrem Fortkommen gebrauchen. Wir machen hierfür im Verhältnis zu unseren Finanzen große Aufwendungen, und Sie tun alles, um die Aufklärungsarbeit der Sozialdemokraten unter der Jugend zu hintertreiben!(Sehr wahr! bei den Sozial- demolratcn.) Jetzt haben Sie zu dem gewaltsamen Mittel der Auflösung unserer Jugendorganisation gegriffen! Mit solchen Gewaltmitteln werden Sie nichts erreichen. Wenn Sie auch unsere Organisationen auflösen, wir werden weiter die Jugend aufzuklären wissen.(Sehr richtig! bei den Sozial- mokraten.) Brim Kultusetat hat der Finanzminister rühmend hervorgehoben, wie die Aufwcn- düngen in den letzten Jahren gestiegen sind. Diese Steigerung in den letzten Jahren beweist nur, wie schwer die Sünden in der Ver- gangenhcit gewesen sind und welch große Mittel notwendig waren, um einigermaßen den Lehrermangel zu beseitigen. Auch heute steht unser Bolksschulwescn noch lange nicht auf der Höhe. Ganz besonders zeichnet sich dabei der Osten aus, die seligen Gefilde Ostelbiens: Pommern und Schle- sien. Daß der Unterricht unter solchen Umständen keine guten Früchte zeitigen kann, ist selbstverständlich. Jeder Volksschüler kostet dem Staate nur bg M.. jeder höhere Schüler aber 270 M. und jede höhere Schülerin 172 28.>(Hört, hört! links.)— Herr Herpld hat offen erklärt, daß die Schule der Kirche gehört. Ich hoffe, daß diese Anschauung von der Mehrheit des Hauses nicht geteilt wird. In Sachsen-Meiningen ist erst vor kurzem die Schule der Aufsicht der Kirche völlig entzogen worden.(Hört, hört! links.) Wie wir die Trennung des Staate« von der Kirche verlangen, so verlangen wir auch die Trennung der Schule von der Kirche. Wir«enden uns auf das allerentschiedenste dagegen, daß das Zentrum als Belohnung für das Zustandekommen der Reichsfinanzreform die Berdummnng der Volksschule erhalt.(Un- ruhe im Zentrum. Sehr gut! links.) Erst soll das Volk verdummt lverden, denn wenn es verdummt ist, merkt es ja nicht, wie es von Ihnen geschröpft wird!(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Vorgänge in Spanien, wo ein Mann wie Ferrer dem klerikalen Terrorismus geopfert wurde, zeigen, wohin ein- solche Vxrdummungspolitik führt.(Unruhe im Zentrum.) Ferrer hat für die Menschheit und das Volk mehr getan, als alle Anhänger des Zentrums zusammen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten, Lachen im Zentrum.) Und wenn Sie Ferrer von der Tribüne des Landtages herab noch so sehr beschimpfen, Sie werden die Erinne- rung an diesen großen Führer des Volkes nicht im geringsten herab- mindern.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Gerade die Rede des Herrn Herold hat bewiesen, daß dag Zentrum eine konfessionelle Partei ist. ES beginnt ja auch zu dämmern, und das Volk läßt sich von Ihnen nicht länger mehr narren. Immer mehr Arberter kehren Ihnen den Rücken und kommen zu uns, weil wir die einzige Partei sind, die wirklich die Interessen der Gesamtheit vertritt. Sehr schlecht im Etat kommt auch das Medizinalweseu weg. Gewiß, manches ist besser geworden. Aber es ist noch lange nicht genug geschehen. Das Hebammenwesen liegt noch da- nieder. Die Sterbefälle an Tuberkulose sind gewiß zurück- gegangen, aber es müßte noch mehr zur Bekämpfung der Lungen- schwindsucht geschehen. Besser weggekommen ist der Etat des Ministeriums des Innern, namentlich, soweit die polizeilichen Zwecke in Beträcht kommen! Von den Polizeihunden versprechen wir uns nicht sehr viel. Wir halten es für sehr wohl möglich, daß sie einmal so güt dressiert werden, sich auch auf friedliche Staatsbürger hetzen zu lassen.(Heiterkeit rechts.) Sie scheinen ja auf dem Standpunkte zu stehen, daß unsere heutigen Polizeibeamten das schon ebenso gut fertig kriegen. Ich bin da ganz Ihrer Meinung, und die be- kannte» Berliner Gerichtsverhandlungen waren geradezu eine vernichtende Verurteilung des Verhaltens der Berliner Polizei. (Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Besonders vernichtend war die Aussage des Grafen HoenSbroech, der doch kein Sozial- demokrat ist. Hätte der Polizeipräsident wirklich— wie es in der Presse hieß— Entlastungszeugen, sie wären sicher vor Gericht er- schienen.(Sehr richtig! links.) Ich muß mich wundern, daß das Volk sich solchen Herausforderungen der Polizei gegenüber ruhig verhält. Wenn das der Fall ist, wenn die Massen auch gegenüber den Herausforderungen bei den Wahlrechtsdemonstrationen eine kühle Ruhe an den Tag gelegt haben, dann ist das unser Ver- dienst.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Schutzleute. Es werben sogar einige abkommandiert, um unseren Wahlverxinen als Mitglieder beizutreten! Wenn Sie die 300 000 M. für den Geheimfonds wiederum bewilligen, dann machen Sie sich mitschuldig an dem unheilvollen kulturwidrigcn Spitzelheibcn.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Für die Fürsorgeerziehung werden nunmehr 6 Millionen gefordert. Aber Ihre ganze Für- sorgeerziehung muß Fiasko machen, weil Sie nur die äußeren Er- scheinungen bekämpfen, nicht aber ihre Ursachen aus der Welt schaffen. Wenn Sie das W o h n u n g s e le n d beseitigen und den Alroholismus bekämpfen würden, dann würde die Zahl der Fürsorgezöglinge sich verringern. Dr. Fricdbcrg hat sich über das konservative Partcircgimcnt in Preußen betlagt, Freiherr von Zedlitz hat darauf geantwortet, daß der Rachwuchs für di- Verwallungsbeamten durchweg konservativ sei und daß deshalb die Regierungsbeamteit konservativ wären. Freiherr von Zedlitz verwechselt hier Ursache und Wirkung. Nicht weil der Nachwuchs konservativ ist, werden nur konservative Beamte ernannt, sondern die jungen Leute schaffen sich, um Karriere zu machen, schnell eine konservative Gesinnung an!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dr. Friedberg beklagte sich darüber, daß nicht auch einmal Nation alliberale genommen werden. Das ist uns ziemlich gleichgültig.(Heiterkeit bei den Sozialdemo- traten.) Ob Konservative, Nationalliberale, Freikonservative oder die Herren vom Zentrum regieren, taugen tun sie alle nichts! (Große Heiterkeit.) Wenn wirklich einmal ein Nationalliberaler in das Ministerium berufen wurde, dann hat er sich noch immer bemüht, die konservativen Kollegen an konservativer Gesinnung zu übertreffen. Denken Sie nur an Miguel. Mit meinen Ausführungen glaube ich bewiesen zu haben, daß Preußen noch weit davon entfernt ist, auf den Namen eines Kultur- staates Anspruch zu erheben. Solche Zustände sind nur möglich in einem Lande, dessen Parlament auf Grund des Drei klaffen- Wahlrechts gewählt ist. Damit komme ich zur Wahlrechtsfrage. Was in der Thronrede über die Wahlreform gesagt worden ist, ist so dürftig, wie nur irgend möglich. Ich muß es geradezu als eine Verhöhnung des Volkes betrachten, daß die Thronrede sich über diese Frage ousschweigt. Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte, sich mit etwas mehr Zu- rückhaltnng über die Thronrede zu äußern. Llbg. Hirsch(fortfahrend): Ich muß es als eine Verhöhnung des Volkes betrachten, daß der Ministerpräsident nicht Gelegenheit nimmt, bei so wichtigen Debatten hier im Hause zu erscheinen. Würde der Antrag Aussicht auf Annahme haben, so würde ich ihn stellen: näm- lich auf Grund des Artikels 60 der Verfassung die Anwesenheit des Ministerpräsidenten im Hause zu verlangen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man will dem Volke Steine statt Brot geben. Mit dem öffentlichen Wahlrecht soll der schlimme Terra- rismus aufrecht erhalten werden, ans dem Ihre Macht beruht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir verlangen das ge- Heime Wahlrecht. Die Thronrede kündigt an, daß an den Grundlagen des Dreiklassenwahlshstems nichts geändert werden soll! Der Widersinn des Dreiklassenwahlstzstems soll verewigt werden, und man will zeigen, daß Gewalt vor Recht geht. Wir werden den Wahlrechtskampf mit allen Mitteln weiterführen. Sie mögen spotten und höhnen über die Wahlrechtsdemonstrationen, so viel Sie lvollen. Wir haben schon Erfolge auszuweisen. Wir haben dem früheren Ministerpräsidenten endlich den Mund geöffnet. Er hat bor dem Ansturm des Volkes nicht länger schweigen können. Die Ankündigung der Thronrede wäre nicht erfolgt ohne unsere Agitation.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Gerade weil durch uns die Wahlreform in Fluß gebracht worden ist. erklären sich ja die Konservativen gegen jede Acnderung! Wir sagen zur Regierung: Heraus mit der Sprache! Das Volk will wissen, welche Absichten die Regierung hat.(Leb- haste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Beruhigung wird erst eintreten, wenn das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht eingeführt ist.(Zuruf rechts: Dann auch nicht!) So? Dann wollen wohl Sie Stratzendemonstrationen machen?(Große Heiterkeit.) Für die Konservativen handelt es sich hier einzig und allein um eine Frage der Macht. Die Freikonservativen wollen ja einer Reform zu- stimmen. Man weiß nur nicht welcher.(Heiterkeit.) Jeden- falls verspreche ich mir von den Freikonservativen nichts. Auch auf die Nationalliberalen ist herzlich wenig Verlatz. Wie unsinnig der Gedanke an einen preußischen Großblock ist. muß Ihnen schon klar werden, wenn Sie unsere Stellung zur Wahlreform mit der Stellung der Nationalliberalen dazu vergleichen.(Sehr richtig! links.) Bis vor kurzem haben die Nationalliberalen das Plural- Wahlrecht verlangt! Nachdeui aber das Pluralwahlrecht bei den sächsischen Landtagöwahlcn sie in die Pfanne gehauen hat, haben sie sich besonnen. Wir haben unter diesem Wahlrecht in Sachsen ein Drittel der Sitze bekommen. Würden Sie es aus- halten, wenn wir auch hier ein Drittel der Sitze hätten?(Zuruf bei den Nationalliberalen: Nein l) Sie wären ja gar nicht mehr hier, denn wir würden uns ja die Sitze teilen l(Heiterkeit.) Jedenfalls müssen Sie Auskunft geben, wie Sie sich zur öffentlichen Wahl verhalten. Ihr Parteitag hat sich für die geheime Wahl erklärt. Trotzdem hat Ihr Fraktionsmitglied Schmieding sich kürz- lich für die öffentliche Wahl ausgesprochen!(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Also so ganz kann man sich auf Sie doch nicht Verlasien.(Heiterkeit.) Noch in den letzten Tagen hat sich eine Anschrift in der„Nationalzeitung" gegen die geheime Wahl ausgesprochen, eine Zuschrift, die von leitender Seite auszugehen scheint. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Nationalliberalen verhalten werden. Das Pluralwahlrecht können wir nicht einmal als eine Abschlagszahlung betrachten, sondern wir werden, wenn diese Forderung Gesetz wird, nach wie vor den Kampf für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht weiter führen. Das Zentrum ist freilich nach seinem Programm gleichfalls für dieses Wahlrecht: aber das steht nur aus dem Papier. Das Zentrum ist nicht einmal für eine gerechte Einteilung der Wahl- kreise! Die Herren vom Zentrum, die sehr schlaue und gerissene Geschäftsleute sind(Große Heiterkeit), berechnen sehr kühl, was für sie dabei herauskommt. Früher ist einmal ausgerechnet worden, daß das Zentrum beim Reichstags Wahlrecht dieselbe Zahl Mandate bekommen würde als unter dem Dreiklasienwahlrecht. Es könnte sich also den Luxus gestatten, gegen seine konservativen Bundesbrüder den Kampf für das gleiche Wahlrecht zu führen. Hoffentlich beweist das Zentrum durch die Tat, daß die Hoffnungen der Konservativen zuschanden werden. Bleiben die Freisinnigen und die Polen. Die Polen haben im vorigen Jahre leider bei der entscheidenden Abstimmung gefehlt, sonst wäre damals ein Beschluß sur die Einführung des geheimen Wahlrechts für Preußen zustande gekommen. Hoffentlich stehen die Polen in dem bevorstehenden Wahlrechtskamps ihren Mann.— Die Freisinnigen haben in ihrem Programm gleichfalls die Einführung des Reichstagswahlrcchts für Preußen stehen. Aber das bisherige Verhalten des Freisinns wirkt nicht gerade sehr er- mutigend. Ich erinnere an die Zeiten, wo der Freisinn sich im Wahlrechtskampf so matt benahm, daß seine eigenen Anhänger sich zu einer scharfen Kritik veranlaßt sahen. Ich erinnere auch an das Verhalten des Freisinns zum Wahlrechtskampf außerhalb des Parlaments. Er hat bei den Wahlen fast niemals diejenige Partei unterstützt, die eine ausgesprochene Gegnerin des Drei- klassenwahlrechts ist. Da muß man doch an dem Ernst der frei- sinnigen Wahlrechtskämpfer zweifeln.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Es sei auch darauf verwiesen, welchen Kamps die Freisinnigen im vorigen Jahre hier im Abgeordnetenhaus gegen uns geführt haben, wie sie darauf bedacht waren, die verhaßten Sozialdemokraten möglichst bald aus dem Landtag wieder heraus- zubringen. Gelungen ist ihnen das ja nicht, ja sie haben sich bei den Neuwahlen eine so empfindliche Niederlage geholt, daß ihnen die Lust an solchen Experimenten wohl auf immer vergangen ist. Ilm den Sieg in Berlin 12 beneiden wir sie nicht. Die Zahl unserer Wahlmänner ist auch dort g e st i e g e n, und der frei- sinnige Sieg war nur möglich, weil die ganze reaktionäre Meute auf unseren Kandidaten Hoffmann losgelassen wurde. Ein mil- dernder Umstand für den Freisinn war der Blockgedanke, die Wahnidee, daß auch für den Freisinn die Zeit gekommen sei. in hohe Regierungsstellen berufen zu sein. iHeiterkeit.) Nun ist der Blockgedanke in die Brüche gegangen. Ich fürchte nur, daß es noch eine Reihe Freisinniger gibt, die sich nach den Fleischtöpfen des Blocks zurücksehnen, und die, wenn cs darauf ankommt, wieder gegen uns und mit den Konservativen kämpfen werde». Selbst seine festeste 5terntruppe in Berlin, die Lehrerschaft, hat den Frei- s i n n bei den letzten Landtagswahlen im Stich gelassen. Nun darf man aber mit Stimmungen keine Politik machen, sondern bei chr müssen ruhige Ueberlegung und Vernunft maßgebend sein. Deswegen erkläre ich namens meiner politischen Freunde, daß wir trotz allem, was der Freisinn auf dem Gewissen hat, wenn er es ehrlich meint, mit ihm den Kampf für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht führen wollen. Wenn aber der Freisinn es nicht ehrlich meint, dann werden wir auch gegen den Freisinn den Kampf zu führen wissen. Die Wahlreform ist die wichtigste Frage. Nicht nur für Preußen, sondern für ganz Deutsch- land. Erst wenn das Reichstagswahlrecht errungen ist, wird es möglich sein, die Vormacht der Junker in Preußen zu brechen und damit der Reaktion ein Ende zu machen.(Beifall bei den Sozial- demokraten. Unruhe rechts.) Der Mgeordnete v. Pappenheim hat gesagt, daS Gedeihen Preußens und die Erhaltung seiner Machtstellung im Reiche sei die sicherste Gewähr für die Erhaltung eines starken einigen Deutschlands. Wenn er damit das moderne Preußen, das Junker- Preußen gemeint hat, dann muß ich dieser Aeußerung mit aller Schärfe widersprechen. Das moderne Preußen bietet nicht die Gewähr für das Gedeihen des Staates und für die Erhaltung seiner Machtstellung, sondern das Junkerpreußen trägt nur dazu bei, daß sich die Reaktion von Preußen aus auch über die anderen deutschen Bundesstaaten verbreitet, und daß Preußen dem Spott aller Kultur- Nationen preisgegeben ist.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo- kraten, Unruhe und Lachen rechts.) Hierauf vertagt das HauS die Weiterberatung auf Dienstag. 1 Ubr. Schluß 4 Uhr._ Hiid der Partei. Barteiliteratur. Georg Gr.bnauer: Verfassungswesen und Verfassungskämpfe in Deutschland. Berlin 10V9. Verlag Buchhandlung Vorwärts. 158 Seiten. Die Exzellenz v. Jagemann, die jetzt aus reicher bundeS- rätlicher Erfahrung den Heidelberger Studenten reaktionäres Staatsrecht vorträgt, erzählt eine kleine, lehrreiche Geschichte. Auf einer Schweizerwur mußte der Gehcimrat wegen schlechten Wetters ein paar Stunden in einem kleinen Bergwirtshaus warten. Um sich die Zeit zu vertreiben, bat er um eine Zeitung oder ein Buch, und der Hausherr brachte ihm als Lektüre stolz eine Ausgabe der republikanischen eidgenössischen Verfassung. Mit einem neidischen Seufzer beklagt der Diplomatenprofessor, daß in Deutschland nur wenige Familien ähnliche Werke besitzen oder gar lesen. Die Ur- fache dieser verschiedenen Gewohnheiten ist leicht zu entdecken. Im demokratischen Staat hat jeder Bürger Interesse für das öffentliche Recht, aus dem sich der Umfang und Inhalt der Volksmacht ergibt. Im bureaukratischen Gemeinwesen dagegen kümmern sich nur Fachgelehrte um die juristischen Tüfteleien und komplizierten Ge- setze, die den Absolutismus maskieren sollen. In der Arbeiter- bewegung wurde der ge s ch i ch tsph i l o so ph i sch e n Seite dcx Verfassungsfragen immer besondere Sorgfalt gewidmet. Daß ge- sellschaftliche Klassenkämpfe hinter dem Paragraphenstrcit stehen» ist seit Lassall e gei st iges Gemeingut geworden. Es ist aber ein erfreuliches Symptom für den erstarkenden Machtwillen des Proletariats, daß aus den Kämpfen um und gegen die Staatsgewalt die Notwendigkeit erwachsen ist, die konkreten deutschen Verfassungen und die Formen der Verwaltung kennen zu lernen. Gradnauers Buch ist der erste und wohlgelungenc Ver- such, diesem neuen Bedürfnis der Arbeiterklasse durch eine shstc- matische Darstellung des deutschen Staatsrechts zu genügen. Die einleitende geschichtliche Skizze, in der die Entstehung der Reichs- einheit auf dem Wege hon Jena bis Sedan geschildert wird, soll und kann natürlich nicht das Studium größerer historischer Werke über das 10. Jahrhundert ersetzen. Ter Hauptwert der Arbeit liegt in der kritischen Erläuterung des geltenden Rechts. Die Sprache ist klar, ohne flach zu werden. Durch eine sorgfältige Erllärung der Fremdwörter ist der Gebrauch für den Selbstunterricht erleichtert. Für eine zweite Auflage des Werkes, das sicherlich oft als Nach- schlagebuch verwendet wird, wäre die Erweiterung durch ein Sachregister erwünscht. Als Anhang sollte der Text der Reichsverfassung abgedruckt werden. Das letzte Kapitel, das die neuen Verfassungskämpfe behandelt, leidet etwas unter unver- meidlichen Wiederholungen der Kritik, die in früheren Abschnitten an Bestimmungen der Gesetze geübt wird. Es wäre vielleicht rich- tiger gewesen, unsere Forderungen in Verbindung mit der Darstellung„dessen, lvas ist", zu behandeln. Nach diesen kleinen formellen � Beanstandungen muß aber anerkannt werden, daß der Verfasser, der Neuland mit Fleiß und Sorgfalt beackerte, sich um die Partei ein Verdienst erworben hat. Viele Leiter von Unter- richtskursen werden für die sachkundige Führung dankbar sein. Sein Leitfaden ist auS der Praxis unserer Bildungsbestrebungcn erwachsen und wird für diese Praxis bald unentbehrlich sein. _ Ludwig Frank. eingegangene Druck IcKrifren. Bon der„Gleichheit", Zeitschrist sür die Interesse» der Ardeiterknncn (Stuttgart, Verlag von Paul Singer), ist uns soeben Ar. 8 des'23. Jahrganges zugegangen. Sie hat solgcnden Inhalt: Notwendige Erörterung. — Der preußische Parteitag.— Vom Haushalt der Arbcitersamilien. l. Von gh.— Die persönlichen Wirkungen der Ehe. II. Von Ernst Obcrholzer. — Deutschland im Jahre 1909. I. Von H. B.— Die zunehmende Zahl der weiblichen Kraiikcnkassenmitglieder. Von Fr. Klecis.— Amerikanische Blusenmacherinnen im Kampse mit ihren Ansoeutern. Von sä.— Aus der Bewegung: Von der Agitation.— Weibliche Delegierte zum preußischen Parteitag.— Politische Rundschau. Von 11. B.— Gewerkschastliche Rundschau.— Differenzen in der Holzindustrie. Von tk.— Aus der Textil- arbeiterbeweguna. Bon Ks.— Genossenschaftliche Rundschau. Bon B. F. — Notizenieil; Dienstbotensrage.— Sozialistische Frauenbewegung im Aus- lande.— Frauenbewegung.— Verschiedenes. Für unsere Mütter und Hausfrauen: Morgen. Von Percy B. Shelley.— Ueber unsere Kraft, l.— Milch. Vom Dr. A. LipsiuS. — Kamps gegen die Unterernährung im Haushalt. Von dl. Lt.(Schluß.) — Brillante». Von Licsbeth ElSner.— Feuilleton. AuS: Ueber unsere Krast. Von Björnstjcrue Björnson.(Forsetzung.) Für unse re Kinder: Hohes Ziel. AuS dem Italienischen. Von Johann Goltsricd Herder.(Gedicht.)— Aus dem Reiche der Technik: VI. Im Hasen von Hamburg. Von Richard Woldt.— Theodor. Von Ferdinand Avenartus.(Gedicht.)— Die schwarze Rosie. Eine wahre Geschichte von Hebe.— Der saule Heinz. Bon Gebrüder Grimm— Der Ausblick. Von Emtna Döltz.(Gedicht.) Die„Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pj., durch die Post bezogen beträgt der AbonnemenlSpreis vierteljährlich ohne Bestellgeld S5 Ps.. unter Kreuzband 85 Ps. Jahresabonnement 2.L0 M. Vom„Wahren Jacob« ist soeben die 2. Nummer des 27. Jahrgangs im Umsange von 12 Seiten erschienen. AuS ihrem Inhalt er- wähnen wir: Bilder: Der Couleurstudent.— Denkmal« entwuri sür König Leopold. — Die Bedenken des Junkers.— Dokument zur preußischen Geschichte.— Zum Ordcnssest.— Bayerische Heeresresorm.— Politisch-tcchnische Er» rungcnschast.— Abschied aus den Kolonien. Text: Könige. Von Paul Enderling,—„Das Leben sür den Zaren». — Der starke Mann am Zi�k. Von st.— Die unsittliche Turnerhose. Von Uno.— Lieber Jacob! Von Jotthilj Rauke.— Wie es König Leopold vordem Richte: stuhl Gottes erging.— Erfroren. Von Alsrrd Schölt.— Warum die militärische Begeisterung des kleinen Willi nicht stand hielt.— Neu- erscheinungen aus dem deutschen Büchermarkt.— Elsaß. Bon P. E.— Gedanken eines Junkers.— Ein kalter Wasserstrahl. Usw. Der Preis der Nummer ist 10 Ps. Probeuummern find jederzeit durch den Verlag Paul Singer in Slultgart sowie von allen Buchhandlungen und Kolporleuren zu beziehen. Verantwortlicher Redakteur Richard Barth. Berlin. Für denJnseratenteilveraptw.: Th. Glocke, Berlin, Druck u. Verlag: VorwärttBuchdruckerci u, Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW.

mit!?!»« A Keilligc des, Amiirls" Kerlimr NoIksIiIM Ums Wahlrecht! Tausende und Abertausende haben an, gestrigen Wahlrechts- sonntag ihre Meinung über die Wahlrechtsreform in folgender Re- solution bekundet: Die am 16. Januar 1910 versammelten Männer und Frauen erklären: Die von der preußischen Negierung in den letzten Tagen des Vorjahres endlich veröffentlichte amtliche Statistik über das Ergebnis der Landtagswahlen des Jahres 1908 beweist von neuem, daß das Treiklasseuwahlrccht ein raffiniertes Mittel brutaler Älasicnherrschaft ist. Die Aufrechterhaltung der Dreiklasscnschmach ist eine schwere Beleidigung der Preußischen Staatsbürger, zumal die Bevölkerung der deutschen Bundesstaaten südlich des Mains für die Wahl zu den Landtagen im Besitz des Reichstagswahlrechts ist. Die Junker und die Bourgeoisie, die unter dem geltenden Wahlgesetz in Preußen die erste und zweite Klasse be herrschen, entscheiden über die Wahl der Abgeordneten. Die 83 Proz. der Wähler, die in der dritten Wählerklasse zu- sammengepfercht sind, werden«m ihr Wahlrecht schmählich betrogen. Das wahnwitzige indirekte Wahlsystem und der unter der öffentlichen Abstimmung besonders auf dem platten Lande geübte Terrorismus der herrschenden Klaffen verekeln Millionen die Teilnahme an der Wahl und wirken wie ein Wahlrechtsraub. Die schleunigste Beseitigung dieses schamlose» Wahl- »»rechts ist die dringendste Forderung der Gegenwart. Die Thronrede kündigt an, daß in einigen Wochen dem Landtage eine Wahlrechtsrcformvorlage zugehen wird. Die Ne- gierung hat es nicht gewagt, über die Grundzüge der kommenden Vorlage etwas zu sagen. Das heißt: die Ne gierung beabsichügt keine gründliche Aendcrung des geltenden Wahlsystems. Die Regierung will das preußische Volk in einigen Wochen mit einer Flickreform überrumpeln. Die Versammelten werden jede auf die Interessen der herrschenden Klassen und der ihr versippten regierenden Bureaukratie zugeschnittene Schcinrcform mit allen Mitteln bekämpfen. Die Versammelten fordern erneut die volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung, insbesondere die Ein- sührung des allgemeine», gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle über. 20 Jahre alten Männer und Frauen ans Grund der Verhältniswahl und geloben, alles daranzusetzen, um dieser Forderung zum- Siege zu ver- helfen. Die Versammelten erwarten, daß die Parteileitung der Sozialdemokratie den reaktionären Plänen der Regierung mit allen Mitteln begegnet und für die Forderung des freien Wahlrechts einen Wahlrcchtsstunn entfesselt, der die vcrjunkcrte Reaktion niederzwingt. Die Schätzung über die Zahl der Berliner VersammlungS- teilnehmet geht weit auseinander und bewegt sich zwischen LSOOl) und 50 000. Jedenfalls war c3 auch bei Annahme der geringsten Zahl eine imponierende Menge. Getreu ihrer alten Gewohnheit hatte die Polizei auch am Sonntag namentlich die Umgebung des Feenpalastes und deS Schlosses in ein Heerlager verwandelt. Auf der Straße war zwar nicht allzu viel von dem starken Polizeiaufgebot zu sehen. Aber in allen öffentlichen Gebäuden der Umgegend waren Polizei- wachen aufgeschlagen und mit Schutzleuten zu Fuß und zu Pferde in großer Zahl besetzt. Posten an den Straßenecken schauten aus- merksam aus, ob von irgendwoher eine Gefahr nahe, die den preußischen Staat in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Mit besonderer Sorgfalt werden regelmäßig die Brückenübergänge über die Spree von der Polizei behütet, damit das Zentrum der Stadt gegen die im Norden gelegene Hodbburg der„Noten' gedeckt sei. Wieder war auch das Grundstück der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft am Schiffbauerdamm nahe der Marschall- brücke in ein Heerlager verwandelt worden, in dem es von kampfbereiten Polizisten wimmelte. Und wieder hatte man auch in da? der Weidendammer Brücke benachbarte Grundstück Friedrich st raße 106» ein starkes Schutzmannsaufgebot hineingelegt, das deS Winkes gewärtig war. Von �/«10 Uhr begannen die fliegenden Wachen sich langsam zu füllen mit Schutzleuten, die einzeln oder in kleinen Gruppen möglichst unauffällig herbeikamen. Schade um den K a m p f e s m u t. der da in mancher Brust rege gclvordcn sein mag: er fand keine Gelegenheit, sich zu betätigen. Bis in den späten Nachmittag hinein saßen die Schutzleute bei einander unter Aufficht ihrer Kommandierenden und vertrieben sich die Langeweile mit Unterhaltung. Spiel und Alkohol. Brückenposten, die zur Ab- lösung geschickt wurden oder abgelöst worden waren, gingen hin und her. Geheime mit allerneuesten Nachrichten von vermutlich sehr zweifelhaftem Wert trafen ein— und nur der„Feind' wollte nicht kommen, so sehr auch der vor der Tür umherstehende Posten nach ihm ausschaute. Im stillen wird mancher der Genannten gar gotteslästerlich geflucht haben über die Dummheit der Spitzel, die wieder mal den Plan einer„Straßendemonstration' ausgeheckt hatten und respektvoll sich gewundert haben über die Leichtgläubig- keit des Chefs, der daraufhin ein Heer von Schutzleuten zusammen- getronimelt hatte. Erster Wahlkreis. Der Riesensaal des F c e n u a l a st füllte sich. Begeisterung und entschlossene KampfeSstimmung löste die Rede des Genossen Z u b e i l tu den Herzen der rechtlosen Wählermassen aus.— Gegen Schluß der Versammlung wurde auch draußen die Polizei bewegter. Ihre Offiziere liefen eistig hin und her, inspizierten die Posten und er- teilten Befehle. Lächelnd über den unnötigen Eifer der Ordnungs- Hüter gingen die aus dem Lokale kommenden Versammlungsbesucher ihres Weges. Für Polizeiarbeit bot sich keine Gelegenheit. Doch die Schutzmannschaft schien immer noch etwas zu erwarten. Erst nach langer Zeit wurden die Wachen und Posten nach und nach ein- gezogen. Zweiter Wahlkreis. In Z ü h l k e S F e st s ä l c n in der Dennewitzstraße hatten sich gOO— 900 Personen eingefunden. Die Versammlung war nicht polizeilich überwacht, wenigstens waren keine uniformierten Schutzleute da. Dagegen schienen einige der bekannten hellhörigen Kreaturen vom Lllcxanderplatz in die Versammlung delegiert zu sein. zu sein. In der Diskussion vertrat der frühere„konservative Arbeiter" und jetzige Berichterstatter Reinhardt unter dem Wider- spruch der Versammlung eine Politik der Bescheidenheit. Bei der Abstimmung über die Resolution wurde auch eine Gegenprobe vor- genommen, die ergab» daß niemand gegen die Resolution sei. Genosse Köckeritz als Vorsitzender konstatierte deswegen aus- drücklich, daß auch Herr Reinhardt nicht gegen die Annahme unserer Resolution gestimmt habe und sprach unter allgemeiner Heiterkeit die Hoffnung aus, daß derselbe daraus die Konsequenz ziehen und bei der Wahlrechtsbewegung in unserem Sinne wirken werde. Die Versammlung in der Bockbrauerei war stark besucht. Viele Bezirke waren geschlossen zum Lokal marschiert. Das Lokal war nicht polizeilich abgesperrt. Genosse Koblenzer wußte die Versammelten in packenden Worten die Ungerechtigkeiten des geltenden Wahlrechts vor Augen zu führen und sie zum Kampf für das gleiche Wahlrecht zu begeistern. Machtvoll brauste am Schluß der Ver- sammlung die Wahlrcchtsstrophe des Arbeiterkampfliedes durch den Saal. In dichten Trupps gingen die Vcrsammlungsbcsuchcr ruhig der inneren Stadt zu, von der Polizei unbelästigt. Der große Saal von Kliem in der Hascnheide war ebenfalls das Ziel großer Massen von Demonstranten. Vor der imposanten Versammlung rechnete Genosse Haß mit der preußischen Reaktion ab. Ter dritte Kreis hatte Versammlungen im Gewerkschaftshause und in den A r m i n h a l l e n veranstaltet. Nach dem Gewerkschafts- Hause strömten schon frühzeitig zahlreiche Arbeiter und auch Arbeiterfrauen und Mädchen, die sich von dem Regenwetter nicht zurückschrecken ließen, sondern gemeinsam mit den Männern die Stimme für ein freies Wahlrecht erheben wollten. Lange vor Beginn der Versammlung war der große Saal gefüllt. Der Redner war der Arbeitcrsckrctär Hermann Müller. Auch in den Arminhallen, wo K r a e tz i g sprach, war die Versammlung überfüllt. Aus den Straßen, vor den Eingängen zu den Vetsammlungslokalen war eö still. Sogar Schutzleute sah man nicht viel; nur wenige setzten sich dem vollen Regen aus, aber aus schützenden Hauseingängen blinkte hier und da ein Schutzmannshelm. Die Polizei hatte ihre Vorbereitungen getroffen und die Posten verteilt- Polizeioffiziere fehlten nirgends, wo ein Versammlungslokal in der Nähe war. Vierter Wahlkreis. Im Osten Berlins konnte man schon lange vor der fest- gesetzteil Versammlungsstunde gewahr werden, daß die Bevölkerung wieder einmal einer großen Sache wegen zusanunenströmte. Sie kamen in großen Wiassen, die Männer und Frauen, um ihr wichtigstes StaatSbürgerrccht zu fordern, und die Säle waren bald gefüllt oder auch überfüllt, so weit dies die zarte Rücksichtnahme der überall am Saaleingang vertretenen Polizei auf die Gesundheit und Sicherheit der Versammelten nicht verhiirderte. Auch am KönigStor waren starke Posten ausgestellt und in der Nähe fliegende Wachen aufgeschlagen. Diese Zurüstungen galten der Versainmlung, die den Saal der Brauerei Friedrichshain füllte und mit Begeisterung den Vortrag des Genossen Borg- inann entgegen nahm. Die Polizeimannschaften zogen bald nach Schluß der Versammlung ab. Auch hier gab es für sie nichts zu tun. Bei Fr eher in der Koppenstraße wurden schon um 12 Uhr Bedenken wegen Ueberfiillung des Lokals geäußert. Die Polizei wollte schon absperren, aber unsere Genossen hatte» auf den Massenandrang gerechnet und sich auch die übrigen Räumlich leiten gesichert. So wurden denn die herbeiströmenden Massen, soweit es möglich war, im oberen Saale untergebracht. Die Tische waren dort, wie im großen Saal, schon lange hinausgebracht, um Raum zu schaffen. Im oberen Saale sprach der Genosse B e t h g e, unten der Genosse und Reichstagsabgeordnete Eichhorn, und die Redner entflammten die Mafien zu unermüdlichem Aus- harren im Wahlrechtskampf, bis das Ziel erreicht ist.— Die vielen, die bei Freyer keinen Platz mehr gefunden hatten, wanderten teils nach den.Andreas-Festsälen', teils zu Boeker in der Weberstraße, oder sie suchten auch, wenn das vergeblich war, die entfernter liegenden Lokale auf. Der große Saal in der A n d r e a S- st r a ß e. wo Genosse D ü w e ll in zündenden Worten der dringendsten politischen Forderung deS preußischen Volkes Ausdruck gab, war ebenfalls bis auf den letzten Steh- platz gefüllt, und bei Boeker standen die Massen bis in den Restaurationsraum hinein. Hier sprach die Ge- nossin L u n g Iv i tz und sie versäumte selbstverständlich auch nicht. neben dem schmachvollen Dreiklassenwahlunrecht der Männer die gänzliche politische Rechtlosigkeit der Frauen zu beleuchten, die Frauen wie die Männer zum Kampf gegen dieses für ein Kulturvolk un- erträgliche System aufzurufen. t Bei Litfin in der Memeler Straße waren vielmehr Menschen gekommen, als Einlaß finden konnten. Um 12'/« Uhr wurde der Saal wegen Ueberfüllung abgesperrt. Hier war es der Genosse Bruno B o r ch a r d t, der als Referent mit überzeugender Logik und Kraft nachwies, daß das Dreiklassenunrecht, wenn auch die Reaktion sich noch so übermütig gebärdet, doch endlich der un- erkchütterlichen Forderung deS Volkes nach politischer Gleichberechtigung weichen muß. Im„E l y s i u m im äußersten Osten, an der Landsberger Allee. waren Saal und Nebenräume gedrängt voll, und durch Entfernung der Tische hatte man auch hier nicht Raum genug schaffen können sür alle, die gekommen waren, um für ihr Wahlrecht zu demon- strieren. Unsere Genossen hatten dafür gesorgt, daß nebenbei auch der Garteu den Versammlungsbesuchern offen stand, aber bei dem fortwährenden Regen war es natürlich nicht gut möglich, lauge im Freien zu stehen. Im.Elysium' hielt der Genosse U ck o das Referat, und daß seine treffenden Worte ihre Wirkung nicht verfehlten, dafür zeugte der stünnische Beifall der Versammlung. In der Diskussion sprach auch ein demokratischer Redner. Mit einstimmiger Annahme der Resolution und kräftigen Hochrufen auf das allgemeine, gleiche Wahlrecht schloß die Versammlung. Die„ D r a ch e n b u r g wo Robert Schmidt sprach, mußte abgesperrt werden, aber Ansammlungen auf der Straße fanden hier ebensowenig statt wie vor den anderen Lokalen. Die Abgewiesenen kehrten um. sie setzten sich nicht lange der Nässe und Kälte aus. „Sanssouci" war ebenfalls überfüllt. Dort sprach Eduard Bernstein. Die Redner fanden überall begeisterte Zustimmung, wenn sie das Recht des Volkes auf ein freies Wahlrecht betonten, wenn sie eS als Pflicht und Schuldigkeit der Regierung bezeichneten, das Versprechen des Königs einzulösen. Nach Schluß der Versammlungen zerstreuten sich die Mafien unter Hochrufen auf das freie Wahlrecht, unter dem Gesang von Arbeiterliedern, aber zu Demonstrationen auf den Straßen kam cS nicht, und wenn sich hier und da vorübergehend kleine Gruppen bildeten, so erblickte die Polizei darin diesmal im allgemeinen keine Gefahr für die berühmte öffentliche Ordnung und Sicherheit. Fiinfter Wahlkreis. Auch in diesem Kreise, der neben dem ersten dem Schlosse am nächsten liegt, hatte die Polizei ihre völlig überflüssigen Vorsichts- maßregeln getroffen. So in der Kaiser-Wilhelin-Straße, wo in den Musikersälen und in der Linienstraße, wo im Alten Schützenhause gut besuchte Versammlungen stattfanden, in denen die Genossen H e r z f e l d und P f a n n k u ch sprachen. Doch war an diesen Stellen das Polizeiaufgebot nicht entfernt so stark, wie am Feenpalast. , Am Alexanderplatz sah man ebenfalls mehr Polizei als sonst. Sechster Wahlkreis. Im Norden Berlins wurde das Straßenbild des nassen Soim- togvormittagS nur durch die zahlreichen, den Wahlrechtsverfamm- lungen zuströmenden Arbeiter belebt. Kurz nach 10 Uhr begann sich der B a llf ch m i e d e r s ch e Saal in der Badstraße zu füllen. Frauen nahmen diesmal etwas weniger an den Versammlungen teil, dagegen zeugt der trotz deS äußerst ungünstigen Wetters starke Andrang seitens der Genossen, wie bitter ernst es diesen um die Erringung ihrer politischen Gleich- bercchtigung zu tun ist. Bereits eine Stunde vor Eröffnung der Versammlung wurden bei Ballschmieder die Tische und zum größten Teile auch die Stühle entfenit, aber trotzdem war der geräumige Saal sowie die anschließenden Nebenräume bald gc- drängt voll, so daß die polizeiliche Absperrung erfolgte. Hunderten von Genossen entgingen so die trefflichen Ausführungen des Reichstagsabgeordneten Wolsgang Heine, doch ließen sie es sich nicht nehmen, vor dem Lokal den Versammlungöschluß ab- zuwarten. Auch die B o r u s s i a s ä l e waren frühzeitig und stark besetzt. Die Vcrsamnilung dort gestaltete sich gleichzeitig zu einer Gedenk- feier sür den verstorbenen Genossen Raschle, dem Genosse Baumaiin einen würdigen Nachruf widmete. Beiderseits der Bühne, von der aus Genosse Müntner sprach, waren die für Raschkes Begräbnis bestimmten rotbeschleiften Kränze einstiocilen niedergelegt worden. Eine stillernste Mahnung, im Leben seine Pflicht zu ersüllen, damit uns nach dem Tode die Anerkennung unserer Mitkämpfer zu teil werde. Der ohne jede Störung verlaufenen Versammlung war insofern eine Ucberraschung zugedacht worden, als cS ihren Besuchern mindestens überflüssigerweise verwehrt wurde, sich den Heimweg beliebig selbst zu wählen; der Zugang nach dem Stadtinnern war an der Elsasserstraße durch eine Schutzmannökctte gesperrt. So mußte mancher Versamnilungsbesucher auf Umwegen sein Heim aufsuchen, woran wahrscheinlich nur jener Parteigenosse Freude hatte, dem der niederprasselnde Regen so reichlich Gelegenheit gab, seinen knall- roten Regenschirm, der überall, wo a. auftauchte, Heiterkeit hervorrief. spazieren zu tragen. Im Berliner Prater, Kastanien-Allee, war ebenfalls der Saalzugang polizeilich abgesperrt worden. Genosse Adolf Hoff- mann, der durch Freisinns Tücke Exabgeordncte. hielt dort sein oft von Heiterkeit und Beifall unterbrochenes Referat. Auch hier wanderte vor dem VersamnilungSlokal eine große Anzahl auf- gespannter Regenschirme bis zum Schlüsse der Versammlung auf den Bürgcrsteigen hüben und drüben der Straße auf und ab. Am Schönhauser Tor war alles vorbereitet, im Bedarfsfalle den Zugang nach der Stadt abzusperren. An allen Ecken, überall standen die Schutzleute in Doppelposten und fortwährend wurde ausgespäht, ob denn nicht bald ein Zug Demonstranten nahe, dsn man mittels rasch hergeholter Verstärkungsmannschaften aufhalten und zer« streuen könne. Allein er kam nicht, sondern auch befolgten die über 2000 in der Brauerei Königstadt versammelten Wahl- rechtSkämpfer strikte die Mahnung ihres Versammlungsleiters und begaben sich ruhig nach Anhören des vom Genossen Fülle vorgetragenen Referates nach Hause. Nach Fülle sprach von der Demokratischen Vereinigung Herr Krucz im Sinne des Referenten. Auch in anderen Versammlungen traten Angehörige dieser Partcirichtung auf, um eine Lanze für das allgemeine, direkte und geheime Landtagsioahlrecht zu brechen. Alles in allem, der Wahlrechtskampf hat würdig eingesetzt. Man las es den nach den Ver- sammlungen geeilten Arbeitern am Gesicht ab: sie wollen kämpfend siegen. In der Berliiner Bockbrauerei, Abt. 2, Chaussee- straße 64, hatten sich zirka 1200 Männer und Frauen eingefunden, die mit großer Spannung den zündenden, kampfdurchglühten Worten der Genossin Luise Zieh folgten und die am Schlüsse der Ver» sammlung zur Abstimmung gelangte Resolution einstimmig an- nahmen. Unter dem Trutzlied:«Das freie Wahlrecht ist das Zeichen'— leerte sich der Saal. In dem gegenüberliegenden KricgervereinShauS, früher Eiskeller, waren zirka 60 Schutzleute untergebracht, die sich aber nicht sehen ließen und die öffentliche Sicherheit in keiner Weise bedrohten. Ebenso unbehelligt von der Polizei blieb die stark besuchte Ver- sammlung in.Cranz' Festsälen', KöSliner Str. 8. wo Ge- nosie I. Hildebrandt, unter lebhaften Bcifallsäußerungen der Anwesenden das Thema des TagcS behandelte. Eine Riesenmeuge von Menschen tvälzte sich schon frühzeitig nach den„ P h a r u s- S ä l e n" in der Müllerstraße. Weit über 3000 Personen füllten zwei Säle, um der Rede des Genossen Lieb- k n e ch t zu lauschen. Der Redner sprach zuerst in dem großen, zum Ersticken angefüllten Saal, indem er in seiner von wuchtiger Kraft und Leidenschaft getragenen Rede ein klar umrissenes Bild von den preußischen Zuständen gab. Inzwischen harrte die zweite Versamm- lung im unteren Saal und wich und wankte nicht, bis der Referent erschien und seinen Vortrag zum zweitenmal hielt. In den Parterre- räumen deS Lokals langweilten sich unterdessen eine Anzahl Polizei- beamten, desgleichen gegenüber in dem Betrieb der Seutkerschen Maschinenfabrik, wo ein größeres Aufgebot von Schutzengeln ein- quartiert war. Doch befleißigten sie sich einer erstaunlichen Zurück- Haltung, so daß infolgedessen alles ruhig verlief.

Fast 1M0 Personen waren in der Brauerei Patzewhofer der Turmstrahe versammelt. Genosse Dr. Alfred Bernstein hatte das Referat. Seinen mit grohem Beifall aufgenommenen treff- lichen Ausführungen hatte niemand mehr etwas hinzuzusetzen. Debattelos wurde die vorgeschlagene Resolution einstimmig an- genommen. Mit einem Hoch auf das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht gingen die Versammelten auseinander. Der riesige Saal in den„N o r d w e st- P r a ch t s ü l e n" in der Wiclefstrahe erwies sich als viel zu llciu um die Erschienen alle zu fasse». Unaufhörlich strömten die Entrechteten in kleinen Trupps der Versainmlnng zu. Doch bereitwilligst wurde auch den Nachzüglern Einlaß gewährt, indem sich die Genossen, die jederzeit geru ihre Pflicht erfüllen, mit dem bei der rauhen Witterung nicht gerade angenehmen Aufenthalt außerhalb des Versammlungssaales begnügten. Mit sichtlicher Befriedigung überließen sie ihre Plätze den nach- kommenden, noch einzureihenden Wahlrechtskämpfern. In der Dis- kussion, die dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Bortrage des Genossen Herm. Müller folgte, wurde die Initiative, die die preußische Landeskonimission mit diesen Demonstrationsversammlungen im Wahlrechtskampfe ergriffen hat. als ein zu schwacher Angriff auf das bestehende Wahlunrecht bezeichnet. Unter dem Beifall der Vor- sammelten wurde auf die Straßendemonstrationen als wirksameres Protestmittel hingewiesen. In seinem Schlußwort bemerkte der Referent dazu, daß es weder dem preußischen Parteitag noch den führenden Genossen eingefallen sei, auf die Straßendemonstration als Mittel zur Bekämpfung des jetzigen Wahlrechts in Preußen zu verzichten. Die Sttaßendemonstrationen dürfen aber nicht zur all- wöchentlichen Erscheinung werden. Sie wirken erst am besten, wenn die Wahlrechtsbewegung von der Begeisterung deS Volkes durchglüht ihrem Höhepunkte nahe sei. Der proletarische Wahlrechtskampf in Preußen ist aber zurzeit im ersten Stadium. Aufgabe der Ver- sammelten ist es, alle diejenigen, die sich heute noch außerhalb der Versanrmlungen befinden. als Wahlrechtstämpfer zu ge- Winnen. Darauf nahm die Versammlung die Resolution einstimmig an. Unter Hochrufen auf daS freie Wahlrecht schloß die wohl mehr als 3000 Personen zählende imposante Versammlung. Die Polizei hielt sich in Moabit trotz deS starken Zustroms zu den Versammlungen im Hintergrunde und überließ die Absperrungen den Genossen selbst. Nur hin und wieder kam ein Schutzmann oder auch mal ein Polizeioffizier, die aber, nachdem sie sich davon über- zeugt haben, daß für sie nichts ist, wieder ihre Wege gingen. So verliefen denn auch diese imposanten Kundgebungen durchaus würdig und— ohne störende Zwischenfälle. In den Berliner Vororten gestalteten sich die Demonstrationen teilweise zu Kundgebungen von selten eindrucksvoller Wucht. Der Wille zur Erringung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht? brachte hier wie in Berlin gewaltige Menschenmassen auf die Beine. Viele Versamm- lungen erwiesen sich als erfolgreiche Gelegenheit zur Werbung neuer Parteimitglieder und„Vorwärts'-Wonnenten. Um ein Bild von dem Gesamteindruck zu geben, lassen wir einzelne Berichte folgen: Rixdorf. Für unsere Nachbarstadt Rixdorf, dem proletarischen Südosten Groß-Berlins, waren nicht weniger als vier Versammlungen an- beraumt worden. Alle waren sie überfüllt. Zur festgesetzten Zeit wurde da? Straßenbild vollständig beherrscht durch die Scharen von Wahlrechtsdemonstranten, die den geräumigen-Sälen zustrebten. Bei Frisch in der Knesebeckstraße konnte buchstäblich kein Apfel zur Erde fallen, so dicht gedrängt war die Maffe, selbst nachdem Tische hinausgeschafft worden waren. Hier referierte Genosse Wetner Bei Gröpler in der Bergstraße, wo Rechtsanwalt Oskar Cohn das Referat hatte, standen die Versammelten bis weit in den Vorraum hinaus. Auch bei Hoppe, dem größten Rixdorfer Saal, war jeder Winkel besetzt. Die Polizei hatte abgesperrt. Landtagsabgeordneter Heimann sprach über da? Thema des TageS. Abgesperrt war auch der KarlSgarten, wo Redakteur Leid referierte. In allen Versammlungen trat die gleiche kampfesfrohe Stimmung zutage. Begeistert stimmte man dem zu, daß gegenüber allen Reförmchen und gesetzgeberischen Schöupflästerchen auf das nachdrücklichste die Forderung deS allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl- rechts vertreten werden müffe. Die Zahl der Personen, die Einlaß zu den Lokalen fand, stellt sich auf zirka 6000. Eharlottcnburg. Der der Großstadt im Westen vorgelagerte Vorort, woselbst der Geldsack die Vorherrschaft hat, hat sich an der Demonstration durch eine Massenversammlung in dem in der Rosinenstraße belegenen Volkshause beteiligt. Der große Saal erwies sich als zu klein, und so wurde gleichzeitig im unteren Saale eine Versammlung abgehalten. Doch auch dieser war unzureichend. Hunderte von Besuchern mußten wieder umkehren oder draußen harren, weil ihnen die Polizei den Zutritt zu den bereits überfüllten BersammlungSsälen verwehrte. Die Genossen K l o t h und G e r l a ch hielten die Referate, die wiederholt den Beifall der Versammelten auslösten. Auch hier verlief die Demonstration durchaus würdevoll. Wilmersdorf. In der von 700 Personen besuchten Versammlung referierte Genosie G i r b t g. In der Diskussion verlaß der Vorsitzende deS ort- lichen ZweigvcreinS der Demokratischen Vereinigung, Herr Fabian, eine Erklärung deS Inhalts, daß die Demokratische Vereinigung an der Seite der Sozialdemokratie für das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht für Männer und Frauen kämpfen werde. Die gleichen Ausführungen machte Frau Deutsch. * Stark besuchte Versammlungen werden noch gemeldet aus Lichtenberg. Svandau<000 Personen). Schöneberg(500 Personen), Ober-Schöneweide<900 Personen), Rummels- bürg, AdlerShof, Steglitz-Friedenau(700 Personen). FriedrichShagen(450 Personen), Baumschulenweg(400 Pu�rttn), Hoben-Schön Hausen. Treptow(500 Personen)� Pankow(600 Personen), Werneuchen. Oranienburgs Franz.- Buchholz. Mariendorf. Johannisthal. Gr.- Lichterfelde. Wusterhausen(300 Personen), Waid- mannslust, Alt-Glienicke<S00 Personen), Tempelhof� Tegel<1500 Personen). Reinickendorf-Ost(800 Personen). Weiße n see, Britz(400 Personen). NowaweS(lvOO Personen), Reinickendorf- West(600 Personen), Köpenick («000 Personen). AdlerShof(«00 Personen). Stralau (öS0 Personen), Potsdam. Bornstedt mid Lankwitz. Polizeiaufgebot. Teilweise machte sich eine besonders— großzügige Organisation der bewaffneten Macht zur Verhiadenmg deS Revolutionsausbruches bemerkbar. Auszeichnung nach dieser Richtung verdienen: Lichten« berg— wo die Aufregung infolge der ergebnislosen Massen- Haussuchung zwecks Abwürgung bestehender und aufgelöster Jugend- orgauisationen wohl noch etwas zur Beweglichkeit der Polizei bei- trug-- Adlershof, Epaudau und PorSdam. Straßendemonstrationen. In einzeluen Orten formierten sich nach Versammlungsschluß die Teilnehmer zu einem Spaziergang, der sich zu einer besonder eindrucksvollen Kundgebung in NowaweS gestaliete. Vor dem Rat- Hause ließen die Teilnehmer das Wahlrecht hoch leben. Die Polizei unterließ eS. Zusammenstöße zu— machen, und so endete die. Demonstration ohne Zwüchenfall. � Die Proviuzen. Nicht niindor imposant und eindrucksvoll sind die schier unzähligen Versammlungen in den Provinzen gewesen. Aus allen Teilen Preußens gehen uns gleichlautende Meldungen zu, die von starkbesuchten, vielfach überfüllten Sälen, von froher Kanipfstimmung der Versammelten berichten. Aus der großen Fülle der Nachrichten können wir nur die wichtigsten geben. Brandenburg. Brandenburg hatte zwei überfüllte Versammlungen, die rund 2000 Besucher umfaßten. In F ü r st e n w a l d e waren 1600 Personen versammelt. Frankfurt a. O. musterte 100, K o t t b u s 1000, Rathenow 000, Landsberg 800, Luckenwalde 300, Guben 600, Velten 500, Sarau 500, S p r e m- berg 400 Versammlungsbesucher. In F o r st versammelten sich 1000 Personen, die zum Schluß vor das Rathaus z o g e n; zu Polizeiangriffen kam es nicht. Starkbesuchte Versammlungen werden außerdem gemeldet aus: K ü st r i n, S o m m e r f e l d i. L.,. A n g e r m ü n d e, Beelitz, Schwedt a. O., Neudamm. » In Ostpreußen demonstrierte die Hauptstadt Königsberg mit drei Versammlungen, davon eine unter freiem Himmel, die 6000 Demonstranten vereinigten. Die Polizei war durch ein starkes Aufgebot vertreten. In M e m e l, Tilsit und Gumbinnen tagten gut gefüllte Versammlungen. We st Preußen, Vorort Danzig, hatte eine von 1000 Personen besuchte Versammlung; ferner werden aus Grandenz(wo die Stadtbehörde die Hergabe eines öffent- lichen Platzes verweigerte), Thorn.Flatow und I a st r o w gutbesuchte Versammlungen gemeldet. In Posen wareii 500 Demonstranten versammelt; die Versammlung war die stärkste, die die Sozialdemokratie bisher dort zu verzeichnen hatte. In Brom berg zählte die Ver- sammlung 300 Teilnehmer. Jn?!iederschlcstdn haben 14 Versammlungen getagt. die trotz strömenden RegenS sehr stark besucht waren. Görlitz sah große Massen von Protestlern versammelt. Auch in Mittelschlesien haben stark besuchte Ver- sammlungen stattgefunden. In Breslau steuerte die Polizei der Wahlxechtsgefahr durch die schon telegraphisch gemeldete Verfügung, die den österreichischen Genossen Dr. Renner- Wien und I o ck l- Jägerndorf das Reden verbot„im In- teresse der öffentlichen Sicherheit und Ord- •nun g". Trotz dieses Verbots war Genosse I o ck l in Breslau angekommen und sprach unerkannt als„Mann aus dem Volke" in drei Versammlungen je eine halbe Stunde. Be- sonders die Partien über die österreichischen Straßen- demonstrationen und über die Bereitschaft der Oesterreicher zum Masseiistreik fanden stürnsischen Beifall. Immer, wenn die Polizei sich auf die Strümpfe machte, um den unbekannten Redner festzustellen, entschwand Genosse Jockl den Augen der Gesetzeshüter, um ivemge Minuten später in einer anderen Versammlung seine Rede zu wiederholen. Das Bekanntwerden dieses Streiches erregte in der ganzen Stadt stürmisches Gelächter auf Kosten der Polizei. In Reichenbach i. Schl. waren 500 Personen ver- sammelt. Die Provinz Pommern hatte 21 Versammlungen. Groß-Stettin deren sechs. Trotz strömenden Regens war der Besuch und Verlauf überall glänzend. In Stettin war eine große Zahl Soldaten konsigniert und mit scharfen Patronen ausgerüstet. Die AuS- gehzeit des Militärs war beschränkt. Schleswig-Holstein hat besonders imponierende Kundgebungen zu verzeichnen. 6000 Protestler waren in Kiel in drei großen Versammlungen zusammengeströmt. Nicht minder glänzend Ware» die Versammlungen in den übrigen Städten. In Altona waren 4000 Personen, in Wandsbeck 1000 Personen versammelt. Ottensen hatte eine Riesenversammlung. Elmshorn eine von 1000 Demonstranten besuchte. Im Bezirk des ZeittralvereinS für den 8. und 10. schleswig-holsteinischen Wahlkreises (A l t o n.a- W a n d s b e ck- S t o r m a r n und Herzog- tum Lauen bürg) fanden 14 Versammlungen statt, die sich sämtlich eines außerordentlich starken Besuches erfreuten. Sie tagten 4n Schiffbeck, Sande, Oldesloe, Ahrendburg, Mölln, Lauenburg usw. In Nordschleswig fanden in Flensburg. Harris- leefeld, Apenrade, Sonderburgund Haders- leben stark besuchte Versammlungen statt. In F l o n S- bürg hatte sich die Polizei auf eine Demonslratton vor- bereitet und die S ch u tz l o u t e in den Hauptstraßen ver- st ä r k t. Sieben überfüllte Versammlungen wurden in Hannover abgehalten. An 12000 Teilnehmer hatten sich eingefunden. Die Polizei hatte stark gerüstet. Alle Stehpostcn waren eingezogen. Der Polizeipräsident erließ in den bürger- lichen Blättern eine Warnung vor Sttaßeiidcmonstrationen, da der preußisch� Parteitag beschlossen habe, diese Demon- sttationen nicht auszuschließen. Die Resolutton wurde überall einstimmig angenommen. In Harburg war die Versamm- lung von zirka 1000 Personen besucht. In der Provinz Sachsen weist Halle starkbcsuchte Versäum, lungen auf, die abgesperrt wurden. 5000 Teil- nehmer waren zusammengekommen. Die Polizei ist auf der Straße in unerhörter Weise gegen die Protcstler vor- gegangen und hat mehrere Verhaftungen vor» genommen. Im Agitationsbezirk Halle fanden 63 Ver- sammlungen statt, die alle sehr stark besucht waren. Die Versammlungen in Erfurt, Schleusingen und Ziegenrück waren alle sehr stark besucht, desgleichen die in Heidersbach. Ilversgehofen und Suhl. In Erfurt waren 1600 Personen versammelt. Magdeburg hat nicht minder glänzende Kundgebungen zu verzeichiien. In dem Regierungsbezirk Magdeburg fanden 26 Ver- sammlungen statt. Alle waren sehr stark besucht, auch von Frauen. Zahlreiche Neuaufnahmen für die Parteiorganisationen waren in fast allen Orten zu verzeichnen. In einigen Orten kam es zu S t r a ß e n d c m o n st r a t i o n e n, die ohne bo» sondere Zwischenfälle verliefen. Die Polizei wurde überall in Bereitschaft geholte,».' Wie bekannt geworden, haben die P o st- ämter der Orte, in denen Versammlungen stattfanden, Weisung erhalten, sichwährondderNachtinDtenst- bereitschaft zu halten. In Fermersleben zogen 600 Versammelte nach den, nahen Jndustrieort Wc st erHöfen und vereinigten sich unterwegs nnt den von dort kommenden Ver- sanimlungsbesuchern, sodaß eine eindrucksvolle Straßen- d�e m o n st r a t i o n zusammenkam. Die Versammlung in Schönebeck a. Elbe war von 1300 Personen besucht; ca. 600 von ihnen hatten sich zu einem gemeinsamen Spazier- gang vereinigt, der ohne Störung verlief. Nach der Ver- sammlung zogen die Teilnehmer in großen Trupps durch die Straßen der Stadt. In Halber- stadt kam eL zu einer Straßendemonstration, an der etwa 2000 Personen teilnahmen. Die Polizei, die sich von den Halberstädter Kürassieren Pferde geborgt hatte, ritt in die Menge der Demonstranten hinein; es wurde jedoch niemand verletzt. Im Wahlkreise Nordhausen fanden fünf Ver- sammlungen statt, die in N o r d h a u s e n selbst war von 500, die im nahegelegenen Arbeiterort Salza von 300 Teil- nehmern besucht. In Mühlhausen i. Thür, waren 1000 Personen ver- samnielt. Sie formierten sich spontan zu einem De- m o n st r a t i o n s z u g, der sich durch die Hauptstraßen der Stadt bewegte. Die Polizei verhielt sich ruhig. Der Vorort des ö st lichen Westfalens, Biele- selb, sah ebenfalls eine Straßendemonstration, die durch die H a u p t st r a ß e n der Stadt zog. 2500 Teil» nehmer zählten Versammlung und Zug. Mehrere Hunderte hatten zur Versammlung keiyen ßinlaß gefunden. In den Vororten Brakwede und S ch i l d e s ch e fanden ebenfalls stark besuchte Versammlungen statt. Ferner werden Versammlungen gemeldet aus Herford, Minden und Rehme. Das w e st l i ch e Westfalen hatte gewalttge Kund- gedungen. Im Wahlkreis Dortmund fanden siebzehn überfüllte Versa nimlungen statt; in Langen- d r e e r waren über 500 Teilnehmer erschienen. Imposant waren die Versammlungen im Bezirk Bochum. In der Stadt Bochum waren 1000 Protestier versammelt, in Gelsen- k i r ch e n zählte man ebensoviele. In Wattenscheid waren gleichfalls 1000 Teilnehmer versammelt, in Herne 1300, in Witten über 400, in Werne 300, 200 mußten wegen der Enge des Saales umkehren. Im niederrheinischen Bezirk hat am 10. Januar eine Kreisleiterkonferenz beschlossen, die Demonstrations- versammlnngen am 23. Januar stattfinden zu lassen. Der Beschluß wurde gefaßt mit Rücksicht darauf, daß für den 16. Januar mehrere- Wahlkreise unaufschiebbare Arbeiten vor- bereitet hatten und nicht zu erivarten war, daß bis zum 23. Januar über die WahlrcchtSfrage mehr als die magere Ankündigung in der Thronrede bekannt sein werde. Am O 5 e r r h e i n fanden imposante Kundgebungen statt. In Köln tagte die große Hauptversammlung im Volks- hause und war sehr stark besucht. Die Polizei hielt in zwei benachbarten Volksschulen große Trupps in Bereitschaft, blieb aber arbeitslos. Die Versammlungen in Ehrenfeld. Kalk, Vingst. Nippes, Deutz, Brühl, Mül- heim usw. waren massenhaft besucht. Stark besuchte Ver- sammlungen sind ferner in Bonn. Neuwied, Eus» kirchen, Eschweiler, Düren. Bad Kreuznach und Trier zu verzeichnen. In Hessen-Nassau geht Frankfurt a. M. mit acht gewaltig besuchten Versammlungen voran. Ursprünglich sollte eine einzige Riesenversammlung im Tivoligarten statt- finden, der an 10000 Personen faßt. Dem Polizeip.-äsi- deuten, der anfangs nichts Gefährliches in diesem Plane sah, sind nachträglich doch Bedenken gekommen jjder er ist von anderer Seite scharf gemacht worden. Sonnabend mittag wurde dem Einberufer folgende Verfügung eingehändigt: »Zu der am 16. d. M., vormittags 12 Uhr, im Tivoligarten unter freiem Himmel beabsichtigten sozialdemokratischen öffentlichen Versammlung ivird hiermit die Genehmigung vertagt, da nach dem Inhalt der öffentlichen Aufforderung zu dieser Versammlung aus der Abhaltung der letzten Gefahr für die öffentliche Sicher- heit zu befürchten ist." AlS Genosse Wittig daraufhin persönlich auf dem Polizeipräsidium vorsprach, wurde ihm ausdrücklich bemerkt. daß event. mit Gewalt die Abhaltung einer Versammlung im Tivoligarten verhindert werden würde. Als Grund für das Verbot wurde folgende Stelle des Plakats angegeben: »Wenn die Wahlrechtsfrage nicht nach dem Volkswillen gelöst wird, bleiben wir fernerhin in der Knechtschaft der Junker und Pfaffen, Diese Knechtschaft ibzuschütteln, erfordert die Auf- Wendung aller Kräste. Wahl' echtssreunde I Heraus aus den Wohnungen und demonstriert gegen die Verschleppung der Wahl- rechtSreform I" Diese Stelle im Plakat wurde als aufreizend be- zeichnet. als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, und dem verantwortlichen Genossen Wittig wurde angedroht, daß er ein gerichtliches Verfahren wegen dieses Plakates zu erwarten habe.— Die Antwort der Arbeiterschaft war die Einberufung der acht Versammlungen. Ein ungeheueres SchutzmannSatifgebot mit-dcn Schuppenketten unterm Kinn fand keine Arbeit.— Im Kreise Hanau fanden 25, im Kreise H ö ch st sechs stark besuchte Ver- sammlungen statt. Die Versammlung in Kassel zählte 2000 Teilnehmer. Die Polizei hielt daS Gewerkschaftshaus und die größeren Zu dem an, 9. d. M. vom Genossen Heine unter dem Titel „Weniger Strafen" gebrachten Artikel veröffenttichen wir nachstehend drei Einsendungen und eine Entgegnung des Genossen Heine auf unsere Aussührungen. Zum rhems:„Neuiger Strafen". Von Rechtsanwalt Dr. SiegfriedWeinberg. Die Stellung, die Genosse Heine zu der in den Entwürfen zur Strafprozeßordnung und zum Strafgesetzbuch enchaltencn un» gcheucrlichen Erweiterung der staatSamvaltschaftlichen und richter- lichen Willkür einnimmt, muß meines ErachtenS in der Sozialdemo. kralie ebenso einmütigen Protest finden, wie sein Mahnruf„Weiiigec Strafen!" allseitige Zu,t,mmung finden wird. Gewiß ist es ein unerträglicher Zustand, daß heutzutage allein die offizielle deutsche Kriminalstatistik ziemlich% Millionen Aburteilungen wegen Ver» brechen und Vcrachen nachweist, wozu noch die zahllosen Fälle dev Uebertretungen kommen. In mehr als einer Million Fällen wird der Deutsche mithin jährlich vom Etrnfrichter heimgesucht. Sicherlich sind die Mehrzahl der Strafen vom Stand- punkte eines jeden vernünftigen Menschen, gleichviel welcher poii, tischen Gesinnung, überflüssig. Der Grund liegt zunächst darin. daß wir so entsetzlich viel überflüssige Strafbestim. mungen haben. Sträfbestimmungen. deren Beseitigung auch der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht ein Deut schaden würde, Neun Zehntel aller Sttafdestimmungen könnten gestrichen werden,

ohne Latz ein wirklicher Verbrecher deshalb straffrei gelassen werden müßte. Wer auch wegen Uebertretung heutzutage an sich notwendiger Strafbestimmungen werden tagtäglich Personen bestraft, die dem jtulturmenschen nicht strafwürdig erscheinen. Ties liegt zum großen Teil an der Nichtanwendung klarer und beut- licher Bestimmungen unseres geltenden Rechtes. (tiewiß empört sich unser Rechtsgefühl, wenn wir lesen, daß eine Mutter schwer verurteilt wird, die, um ihr Kind vorm Erfrieren zu schützen, Brennholz gestohlen hat, oder ein Armer, der aus junger zum Diebe geworden ist. Wer gerade derartige Fälle, die von den Gegnern des Legalitätsprinzips(Anklagezwangs), zu denen sich jetzt leider auch Genosse Heine gesellt, gern herangezogen werden, beweisen, wie unnötig und wertlos eine solche Durchlöche- rung des Legalitätsprinzips— abgesehen von allen politischen Gründen— ist. Ausdrücklich bestimmt Z 52 des Strafgesetzbuches. daß eine strafbare Handlung nicht vorhanden ist, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt zu der Handlung ge- nötigt worden ist. Nach Z 904 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Einwirkung auf das Eigentum eines anderen, also auch die An- cignung fremder Sachen, nicht rechtswidrig, wenn sie zur Ab- Wendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Ist nun der Hunger oder die Mutterliebe keine unwidersteh- liche Gewalt? Ist ferner die Gefahr des Verhungerns oder Er- frierens keine unverhältnismäßig große? Sind nicht schließlich auch die Voraussetzungen des Notstandsparagraphen und des Z 51, der Handlungen straffrei läßt, wenn sie in Bewußtlosigkeit oder unter Ausschluß der„freien Mllensbestimmung" geübt werden, gegeben? Es stehen dem Täter in solchen Fällen mithin eine ganze Reihe Strafausschließungsgründe zur Seite. Dennoch ist nicht bekannt geworden, daß unsere bürgerlichen Richter bei derartiger Sachlage auf Freisprechung erkannt hätten, trotzdem sie schon jetzt nach dem Gesetze hierzu nicht nur berechtigt, sondern sogar ver- pflichtet gewesen wären. Welche Besserung kann sich Genosse Heine da von der Einführung des Opportunitätsprinzips selbst bei derartigen unpolitischen Straftaten versprechen? Was besagt das Opportunitätsprinzip? Daß Vertreter der herrschenden Klassen darüber befinden sollen, ob die Strafverfolgung ihnen opportun, d. h. fürdie herrschen- den Klassen zweckmäßig, erscheint. Sicherlich würde das Opportunitätsprinzip das Verlangen:„Weniger Strafen!" be- friedigen. Dies täte aber auch eine Gesetzesvorschrift etwa des Inhalts, daß nur Sozialdemokraten der Bestrafung unterliegen I Sollten wir deshalb für einen solchen Vorschlag sein? Hat nicht die Partei auch einstimmig gegen die Majestätsbeleidigungsnovelle von 1908 votiert, trotzdem sie zweifellos die Strafen wesentlich ge- mindert, bloß deshalb, weil sie in der in jener Novelle vorgesehenen Einführung des Opportunitätsprinzips— denn auf nichts anderes kommt sie hinaus— ein Ausnahmegesetz gegen die dem Gegen- wartsstaate unbequemen Personen erblickte? Und ebenso wäre die grundsätzliche Einführung des Opportunitätsprinzips in unser Straf» recht nichts als ein einziges riesiges Aus- nahmegesetz gegen die unterdrückten Volks- klaffen und ihre Vorkämpfer. Soweit es sich um das strafprozessuale Opportunitätsprinzip, d. h. um das willkürliche Ermessen des politischen Beamten mit dem Titel Staatsanwalt, handelt, sollte hierüber ein Zweifel nicht mögl'ch sein. Aber auch das materiell-rechtliche Opportunitätsprinzip, das im 8 83 des Strafgesetzentwurfes enthalten ist, und das dem Genossen Heine „och nicht weit genug geht, würde in gleicher Weise wirken. Muß doch Genosse Heine selbst in seinem Aufsatze die„fast unentrinnbare Macht des politischen und sozialen Bewußtseins" anerkennen, die in der Klassenjustiz zum Ausdruck komme. Darüber noch Worte zu verlieren, hieße, um mit unserem alten Genossen Thomas Morus zu sprechen, den Mond mit der Laterne beleuchten. Diese Macht äußert sich natürlich auch bei der Aburteilung scheinbar unpolitischer Straftaten. Der bürgerliche Richter wiro z. B. nie ein Notreckt auf Stillung des Hungers anerkennen können, ohne sich mit den vitalsten Interessen der von ihm vertretenen Klassen in Widerspruch zu setzen. Er wird ferner die Arbeits» loflgkeit nicht als ein gesellschaftliches Phänomen, sondern fast Ücts als ein Verschulden des Angeklagten bewerten, und deshalb regelmäßig nicht als Milderungsgrund gelten lassen, wie schon jetzt die rein schematische Bestrafung arbeitsloser Bettler und Landstreicher beweist. Wie oft kann man nicht vom Richtertische auS die Ansicht äußern hören:„Wer Arbeit sucht der findet sie auch stets?" Daran ivürde auch durch Einführung des Opportunitätsprinzips nicht? geändert werden. Daß bei der Verfolgung von Straftaten mit politischem oder gewerkschaftlichem Einschlage schon jetzt zweierlei Recht besteht, ist richtig. Ist deshalb die Sozialdemokratie genötigt, diesen gesetz» widrigen Zustand zu sanktionieren? Zugegeben werden muß auch dem Genossen Heine, daß nach Einführung des Opportunitätsorinzips„daS öffentliche Bewußtsein nur um so klarer empfinden würde, was wir als Klassenjustiz zu bezeichnen pflegen". Von diesem Standpunkte aus mühten wir jedoch apch für die unerhörten politischen Knebel- bestimmungen des Vorentwurfs zum Strafgesetzbuch stimmen, da deren Einführung zweifellos dieselbe Wirkung haben würde. Zudem scheint mir die Einführung des Opportunitätsprinzips freie Bahn zu schaffen fmr die Einführung neuer politischer Unterdruckungsbestimm-ungen und den Kampf gegen alte, verrottete Straf- Paragraphen zu erschweren. Die bürgerlichen Parteien werden viel eher geneigt sein, in neue Strafparagraphen für den Klassenkampf zu willigen, wenn sie nach Einführung des Opportunitätsprinzips nicht mehr die Besorgnis zu haben brauchen, daß sich diese Paragraphen, um die Fiktion der Gleich- hcit aller vor dem Gesetz aufrechtzuerhalten, auch mal gegen sie richten können. Und während es jetzt m. E. ein leichtes wäre. durch eine systematische DenunziationSkampagne gegen alle seine Uebertreter z. B. das alte, muffige preußische Plakatgesetz zu Falle zu bringen, würde ein solches Mittel, überlebte Gesetze zu befestigen, nach Beseitigung des Anklagezlvanaes nicht mehr verfangen, da ja dann weder der Staatsanwalt gesetzlich gezwungen wäre, den Denunziationen Folge zu leisten, noch der Richter, auf Grund derselben zu verurteilen...«. Au» allen diesen Gründen bin ich der Ansicht, daß Genosse .Heine die Gefahren des Opportunitätsprinzip» unter- und seine angeblichen günstigen Wirkungen überschätzt. Ich meine, daß die Sozialdemokratie keine Veranlassung hat, die oberste demokratische Tugend des Mißtrauens weniger zu üben als z. B. die bürgerlichen Strafrechtsprofessoren Liszt und Lilienthal, die aus politischen Gründen die Einführung des Opportunitätsprinzips bekämpfen. *• fit die Beseitigung des fluhlagezwanges der Staatsanwaltschaft in den unpolitischen ßagatelliachen unbedenklich? J» der Streitfrage für oder gegen' den Anklagezwang der Staatsanwaltschaft in Bagatellsachen herrscht Uebereinstimmu-tg in den folgenden zwei Punkten: 1. ES würde ein Fortschritt sein, wenn die vielen Bagatellsachen nicht mehr vor die Gerichte gebracht werden. S. Wenn die Entscheidung darüber, ob wegen einer Bagatell- sacke im öffentlichen Interesse öffentliche Klage erhoben werden soll oder nicht, dem Ermessen der Staatsanwaltschaft überlassen bleibt, so wird das dazu führen, daß nur zu oft sich ein Staat»- auwalt zu einer öffentlichen Klage gegen Angehörige und Cünst- linge der herrschenden Klasse nicht ent,chlickt. aber gegen Arbeiter damit um sc eifriger vorgeht. Wäre es möglich, weniger Strafen in Bagatellsachen zu erreichen ohne dies, ungleiche Behandlung ver beiden Klassen, dann wärm wir alle damit einverstanden. Nach dem Vorschlage der Regierungen, aber sollen die Strafen in Bagatellsachen dadurch vermindert werden, daß die Willkür des Staatsanwalts erweitert wird. Wir erreichen danach das eine nicht ohne das andere. Deshalb sind wir vor die Frage gestellt, ob wir für die Beseitigung des Anklagezwanges in Bagatellsachen mit Rück- ficht auf die dadurch erhoffte Verminderung der Strafen eintreten und dafür die ungleiche Behandlung der beiden Klassen als un- angenehme aber unvermeidliche Zugabe in den Kauf nehmen sollen, oder ob wir mit der Ablehnung der erweiterten Willkür des Staats- amoalts auch auf die Verminderung der Strafen— wenigstens für den Augenblick— verzichten sollen. Von den Gründen des Genossen Heine für die Annahme des Regierungsvorschlags ist der wichtigste der, daß in den bei weitem überwiegenden Fällen die eigentlichen Kämpf, um die gesellschaft- liche Macht und um die Autorität der Herrschenden nicht mit hinein- spielen; in diesen Fällen sei zu erwarten, daß die Einschränkung des Anwaltzwanges äußerst segensreich wirken werde. Wer auch diese Fälle können anders verlaufen, als Genosse Heine annimmt. Die Staatsanwaltschaft wird über den Tatbestand die Ortsvolizeibehörde hören. Wie dann, wenn die Ortspolizei- behörde mitteilt, daß in dem einen Teil der Fälle der Angeschuldigte ein„angesehener Bürger" oder eifriger„Patriot", in dem anderen Teil der Fälle dagegen ein Sozialdemokrat oder Gewerkschaftler ist— wird dann nicht auch in diese Fälle der Kampf um die gesell- schaftliche Macht und um die Autorität der Herrschenden hinein- getragen? Unter allen Umständen wird die große Masse des arbeitenden Volkes sehr schnell zu der Ueberzeugung kommen, daß in den unzähligen Bagatellsachen die Behörden mit öffentlichen Klagen nur gegen die„Schlechtgesinnten", nicht aber gegen die„Gut- gesinnten" vorgehen. Das hat eine große praktische Bedeutung. Man vergegen- wärtige sich nur, was es für die Praxis ausmacht, wenn die Willkür der Staatsanwaltschaft nach dem Borschlage der Regierungen nicht mehr auf Beleidigungen, einfache Körperverletzungen und Vergehen des unlauteren Wettbewerbes beschränkt bleibt, sondern ausgedehnt wird auf die fast zahllosen Fälle des Hausfriedensbruches, der ge- fährlichcn Körperverletzung unter Verletzung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbepflicht, der Verletzung des Briefgeheimnisses, der Be- drohung, der Sachbeschädigung, der Verletzungen des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts sowie der Ueber- tretungen und geringfügigen Vergehen. Schon jetzt gibt es Leute genug, die sich aus Furcht vor Benach- teiligung durch die Behörden möglichst von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften fernhalten. Je mehr wir aber die Fälle häufen, in denen die Behörden die„Gutgesinnten" begünstigen, die..Schlechtgesinnten" schikanieren können, um so stärker machen wir den Druck der Behörden auf die Arbeiter und den Mittelstand. Daß dies sowohl der Partei als auch den Gewerkschaften ihre Agi- tations- und Organisationsarbeit erschwert, liegt auf der Hand. Die Saalabtreibereien sind uns ja nur zu bekannt. Von den vielen weiteren Folgen will ich nur die Beeinflussungen der kleinen Ge- schäftsleute durch die Behörden bei den öffentlichen Wahlen hervor- heben. Je mehr wir den Druck der Behörden auf die kleinen Ge- schäftsleute verstärken, um so mehr kleine Geschäftsleute werden dem nachgeben und bei der öffenlichen Wahl aus diesem Grunde gegen un« stimmen. Endlich haben die Behörden durch die erweiterte Willkür der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Streikbrecher und Ueberläufer zu den Gelben noch mehr als bisher zu brünstigen und ihre KorruptionSarbeit unter den Arbeitern mit noch mehr Nach- druck als bisher zu betreiben. Aus diesen Gründen glaube ich, daß wir dem Vorschlage der Regierungen nicht zustimmen können.— Mit der Ablehnung des NegierungSvorschlages ist aber die Sache nicht erledigt. Die gegenwärtige Belastung der Gerichte mit Bagatellsachen ist geradezu unhaltbar; das wird allgemein aner- kannt. Deshalb müssen die Regierungen und bürgerlichen Parteien nach der Ablehnung des Regierungsvorschlages die Entlastung der Gerichte von den Bagatellsachen auf einem anderen Wege zu er- reichen suchen.— DaS kann geschehen ohne Schädigung der Ar- beiter durch zweckmäßige Aenderunaen der Strafbestimmungen. Nach dieser Richtung hin haben wir die Regierungen und die bürgerlichen Parteien zu drängen. � � G u st a v H o ch. dlillkflr der Staatsaiiwalffcbaft? Ich kann der opportunistischen Politik des Genoffen Heine nicht zustimmen. Eine Verminderung der Anklagen in für den Klassen. kämpf gleichgültigen Fällen durch Ausdehnung der Machtfülle des Staatsanwalts herbeizuführen, halte ich für verfehlt. Es ist nicht Sache der Sozialdemokratie, die Macht der herrschenden Klaffen. und der Staatsanwalt ist ihr ausführendes Organ, gegen Ver- schonung mit Anklagen in einer Reihe von gleichgültigen Lappalien zu verstärken. Der Anklagezwang der Staatsanwaltschaft ist eine Schutzwehr, welche der Liberalismus gegen die Klassenjustiz der Herrschenden errungen hat, und wenn die Staatsanwaltschaft auch, wie Genosse Heine zutreffend anführt, es verstanden hat, diese Schutzwehr zu lockern und zu durchlöchern, so ist cS doch nicht unsere Aufgabe, sie dabei zu unterstützen. Die Sozialdemokratie bat allen Älnlaß, an dem KlageerhebungSzwang ohne Ansehen der Person festzuhalten. Die Klassengegensätze und die Klassenkämpfe. welche diesen Grundsatz gezeitigt haben, sind seitdem wahrhaftig nicht milder geworden, nur die Klassen, welche im Gegensatz zu- einander stehen und den Kampf gegeneinander führen, sind andere. Freilich ist die Verminderung der Anklagen ein erstrebenswertes Ziel. Aber nie und nimmer ist die? Ziel durch Durchlöcherung des Grundsatzes, daß die Strafjustiz ohne Ansehen der Person zu- greifen muß, zu erstreben. Im„Vorwärts" vom 9. Januar dieses Jahres ist der Weg gezeichnet, den die Sozialdemokratie zu diesem Zwecke zu beschreiten hat. Berlin, den 17. Januar 1010. Joseph Herzfeld. * Veniger Strafen. Meine unter diesem Titel an den„Vorwärts" gerichtete Zu- fchrift ist von der Redaktion in einen eigenen Artikel mit der Ueberfchrift„Erweiterung der Willkür des Staats- an w a ltö" eingeschachtelt worden. Die Redaktion hat es nicht einmal für nötig gehalten, mir vorher zu sagen, daß sie in dieser Weise verfahren wollte, und mir Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ob ich unter diesen Umständen den Abdruck noch wünschte. Ich habe selbstverständlich erwartet, und habe dies auch bei Ankündigung meines Artikels dem betreffenden Redakteur gesagt, daß auch die Redaktion ihre abweichende Meinung im Anschluß an meinen Artikel äußern würde. Eine sachliche Erörterung dieser noch wenig geklärten Frage vor einem möglichst weiten Kreise von Parteigenossen war ja der Zweck meiner Einsendung. Einer sachlichen Aufklärung dient eS aber nicht, wenn durch eine ten» denziöfe Uebexfchrift von vornherein meine Ausführungen in be° leidigender Weise als töricht oder parteischädlich stigmatisiert wer- den, und dem Leser eine unbefangene Würdigung der Gründe und Gegengründe erschwert wird. Ich empfinde nach dieser Behandlung kein besonderes Ver- gnügen dabei, wenn ich noch einmal im„Vorwärts" das Wort zu dieser Frage ergreife. Ich tue eS nur, einerseits der Klärung wegen und zweiten», weil ich grundsätzlich den Anspruch darauf erhebe, im Zentralorgan und Organ der Berliner Genossen mit meinen Ansichten zum Wort« gelassen zu werden, und weil ich der Redaktion nickt zugestehe, mich durch ungehörige Behandlung in meinem Recht beeinträchtigen zu dürfen. Weber ist da» Blatt Eigentum der Redaktion, noch darf sie abweichende sachliche Er- örterungen von Parteigenossen ausschließen oder mit ihren Ver» fassern'in dieser Art umspringen. Ich wenigstens will mir dies nicht gefallen lassen. Die Bemerkungen der Redaktion zeigen mir, daß ihr da» durch den Vorentwurf zum Strafgesetzbuche dem Richter zugedachte Recht zum Verzicht auf Strafe in gewissen Fällen nicht bedenklich zu sein scheint. Ich freue mich über dies Einverständnis. Was die Einschränkungen des LegalitätS« prizips betrifft, so scheint die Redaktion keinen Anstoß an der Aushebung des Anklagezwanges gegen Jugendliche zu nehmen. In der Tat handelt es sich hierbei geradezu um ein Verlangen aller sozialpolitisch fortgeschrittenen Kriminalisten. Namentlich soll die Unterlassung der Anklage keineswegs die Ueberweisung zur Zwangserziehung als unbedingte Folge haben, sondern darüber soll dann der VormundschastSrichter auf Grund eigener Prüfung entscheiden. Im übrigen widerlegt die Redaktion meine Ausführungen nicht im geringsten. Alles, was sie über die herrschenden Uebel- stände in der Justiz anführt, unterstützt vielmehr meine Behaup- tung, daß trotz Anklagezwang schon jetzt überall, wo politis� und soziale Kämpfe in Frage kommen, das Legalitätsprinzip und der Grundsatz einer absoluten Gerechtigkeit nur auf dem Papier stehen. Ein Verschlimmerung der politischen und sozialen Mißbräuche wäre nur in verschwindendem Maße zu befürchten, wenn künftig die Staatsanwaltschaft auch Anklagen wegen Hausfriedensbruchs. Sachbeschädigung, sogenannter gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie wegen Verletzung der Urheberrechte zur Privat- klage verweisen könnte. Um was für Fälle handelt es sich dabei?— Vorwiegend um lächerliche Streitigkeiten auf der Treppe, im Hofe, im Gasthaus. Ist dabei ein Wort gefallen, das als„Bedrohung"(ß 241 des Strafgesetzbuchs) aufzufassen ist, oder ist ein Schlag mit einem „Gegenstand" geführt, wenn er noch so harmlos ist, so muß heut der Staatsanwalt gegen den Täter von Amts wegen ern- schreiten, und der andere Streitteil, oft genug derjenige, der am meisten Schuld trägt, wird zum Kronzeugen. Dasselbe gilt beim Hausfriedensbruch. Würde der Vorschlag der Novelle angenommen. so würden unzählige solcher unnützen Strafprozesse überhaupt unterbleiben, und wenn eine Partei zur Privatklage griffe, so hätte der Angeklagte das Recht zur Widerklage. Namentlich würde auch in vielen Fällen der„fahrlässigen Körperverletzung unter Verletzung einer Berufspflicht"(§ 230 des Strafgesetzbuches) die Anklage unter. bleiben; dazu gehören alle kleinen Fahrlässigkeiten von Kutschern, Bauarbeitern usw. Den Vorteil von diesen Neuerungen würde also vor allem die arbeitende Klasse haben. Es liegt ja für uns sehr nahe, die Staatsanwaltschaft vor- wiegend unter dem Gesichtspunkt einer Maschine zu politischen Ver- folgungen anzusehen; sie selbst ist schuld daran, wenn sie so be- urteilt wird. Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, daß bei Körperverletzung. Hausfriedensbruch. Bedrohung und sachbeschädi- gung die politisch oder sozial beeinflußten Anklagen sicher noch nicht ein Prozent der Fälle ausmachen. Bei den Verletzungen des geistigen Eigentums ist der Prozentsatz noch viel geringer. Nach dieser Er- wägung haben wir unsere Entscheidung zu treffen. Die Fälle poli- tischen und sozialpolitischen Mißbrauchs werden zwar nicht fehlen, aber sich auch gegen heute nicht vermehren, und geschähe es wirklich, so würde das hundertfach aufgewogen werden durch die Vorteile, die gerade die ärmeren Volkskreise von einer Verminderung der Anklagen haben würden. Eher könnt« daS politische Gebiet dadurch berührt werden, wenn man der Staatsanwaltschaft das Recht gäbe, bei Uebertretungen w,egen Geringfügigkeit der Verfehlung von der Anklage abzusehen» Aber auch hierin können die politischen Mißbräuche nicht größer werden, als sie schon jetzt sind, wogegen gerade bei Uebertretungen die Aufrechterhaltung einer Pflicht zur Anklage unmöglich und unehrlich ist, denn sie kann nie praktisch durchgeführt werden. Die Gesellschaft hat auch kein Interesse daran. Die Gewerbevergehen aber dürfen nicht dem Belieben der Staatsanwaltschaft überantwortet werden. Hier ist das Legalitätsprinzip aufrecht zu erhalten, wenn nicht Garantien durch- gesetzt werden, wie ich sie vorgeschlagen habe. Ich muß aufrecht erhalten, daß es sich hier darum handelt, mit dem Prinzip:„weniger strafen" einen Anfang zu machen. und daß die Aufrechterhaltung des Legalitätsprinzips nicht„mehr Gerechtigkeit" bedeutet. Freilich entspricht La? starre Legalitätsprinzip einer gewissen Stufe des Gerechtigkeitsgefühls, nämlich dem naiven Ver- geltu naSgedanken, der davon ausgeht, daß jedes Delikt eine„Sühne" erfordere, und daß eine Strafe, die nicht jeden Täter ausnahmslos träfe, kein Recht mehr, sondern Willkür wäre. Diese Vergeltungstheorie läßt sich aber nur metaphysisch oder religiös begründen. Sie beruht auf einer primitiven Einsicht in die Viel- gestaltigkeit des Lebens. Sie setzt Handlungen voraus, die einander gleich wären, und beachtet nicht, daß zwischen mehreren individuellen Handlungen Gleichheit immer nur scheinbar vorhanden ist, und daß die Gleichsetzung auf einer mehr oder weniger unvollkommenen Abstraktion, einem Absehen von erheblichen Teilen des wirklichen Tatbestandes beruht. Je tiefer unsere Einsicht in die gesellschaftlichen, physischen und seelischen Wurzeln der einzelnen Straftat eindringt, um so geringer müssen wir den Wert einer scheinbar gleichen und unbeugsamen Gerechtigkeit einschätzen, die keine Ausnahmen kennt. Stellt man sich gar— wie unsere Partcipresse wohl durchweg tut— auf den Standpunkt, daß die Strafjustiz. lediglich durch den Zweck des Schutzes der Gesellschaft regiert werden solle(soziologische Straf- rechtslehre), so darf die Anklage nur erhoben werden, wo ein öffentliches Interesse vorliegt. Schon die Anstellung einer überflüssigen, durch das Wohl der Gesellschaft nicht gebotenen Anklage ist ein Unrecht gegen den Betroffenen und ein Raub an der Gesellschaft. Die endgültige Frei. sprechung kann diesen bereits entstanoenen Schaden nicht mehr be» seitigcn, sie ist aber oft— wenigstens nach dem geltenden Straf- recht— gar nicht möglich, wenn der Beschuldigte erst auf die An- klagcbank gezerrt worden ist. Die Gesetz? können niemals so gefaßt werden, daß sie ausschließlich die Fälle träfen, zu deren Bestrafung ein gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Deshalb mutz schon bei der Erhebung der Anklage eine gewisse Freiheit der Beurteilung und eine Pflicht zur Unterlassung unnötiger Anklagen festgesetzt werden. Natürlich würden wir uns lieber dazu entschließen, wenn wir zur Staatsanwaltschaft ein Vertrauen haben könnten, das wir ihr als Institution ihrer Whängigkeit und der politischen Verhältnisse im Deutschen Reiche wegen nicht zu widmen vermögen. Selbstver» ständlich würden wir von unserem Standpunkte aus den ganzen Strafprozeß anders organisieren als die Regierung eS will. Aber worauf es hier ankommt, ist, daß die Vorschläge der Novelle, die daS LeaalitätSprinzip einschränken wollen, auf dem politisch-sozialen Schlachtfeld der Arbeiterklasse nichts schaden, auf allen anderen Gebieten aber ihr nützen würden durch eine Verminderung der Anklagen und Strafen. Wolfgang Heine. Die in den einleitenden Absätzen deS vorstehenden Artikel? vom Genossen Heine uns insinuierte Absicht, wir hätten seine AuS» führungen„durch eine tendenziöse Uebersckrift von vornherein in beleidigender Weise als törickt oder parteischädlich stigmatisieren wollen", hat selbstredend nie bestanden. Daß jemand so befangen sei, diese Absicht uns zu unterstelle», hätten wir für unmöglich gehalten. Ge- »osse Heine erstickte um Aufnahme seines Artikels, um ihn als Gnuidlage zu den Besprechungen in der Fraktion benutzen zu können. Er hatte vorher mündlich mitgeteilt, daß er seine von der deö„Vorwärts" abweichende, von ihm früher in den„Sozialistischen Monatsheften" dargelegte Ansicht, ob die Erweiterung der Willlür des Staatsanwalts nicht Vorteile auch für die Arbeiterklasie habe, in einem Artikel aus« sprechen wolle und eine Entgegnung erwarte. Die Erfüllung seine» WiinscheS wurde ihm bereitivilligst zugesagt. Notwendig war e», unsere Leser darüber aufzuklären, um welche Frage eS sich dreht. Von uns ist die? Thema unmittelbar nach dem Erscheinen des Ent- lvursS zur Strafprozeßordnung am 1. Oktober 1908 erörtert. Im März 1909 wurde die Strafprozeßordnung' dem vorigen Reichstage, im November dem jetzigen Reichstage vorgelegt. An die vor l1/« Jahren gepflogenen Erörterungen erinnerten wir unsere Leser, um das Erscheinen des Heineschen Artikels ver-

ständlich zu machen. Das war unsere Pflicht. Die für da-Z Thema gewählte Neöerschrift.„Erweiterung der Willkür der Staatsanwaltschaft" entspricht durchaus der Sachlage. Daß diese Erweiterung vorliegt, bestreitet ja mich Genosse Heine nicht. Wie Kinn er da zu der Annahme gelangen, wir hätten eine tendenziöse Neberschrift in der von ihm uns angedichteten Absicht gewählt? Sachlich zutreffender wäre vielleicht eine längere Ueberschrift, etwa die gewesen:„Weniger Strafe durch Erweiterung der Willkür des Staatsanwalts?" Soviel zu dem persönlichen Angriff des Genossen Heine. In der Sache nehmen wir von der jetzigen Betonung in den Ausführungen Heines gern Akt. daß die in dem Entwurf vorgeschlagene Auslieferung der Verfolgung von Uebertretungen der Arbeiterschutzgesetze der Willkür' der Staatsanwaltschaft nicht nur, wie er im ersten Artikel verneinte, bedenklich, sondern unannehmbar ist. Seine. Behauptung, das Legalitäts- Prinzip entspreche einem naiven Vergeltungsgedanken, ist irrig. Der Vergeltungsgedanke steht freilich nur in losem Zusammenhang mit der Entwickelung des materiellen Rechts, nach keiner Richtung hin mit der de-s formellen Rechts. Das Willkürprinzip ist nebenbei bemerkt weit älter als das Legalitätsprinzip. Aber nicht um die gewist in anderem Zusammenhang recht interessante Frage der Entwickelung des Strafrechts und des Strafprozestrechts und ihres Zusammenhanges handelt es sich bei der strittigen Frage: ob es geraten sei, der Willkür der Staatsanwaltschaft die Verfolgung einiger Delikte zu über- weise», weil davon auch Arbeiter Borteile hätten. Diese Frage ist unseres Erachtens mit einem unbedingten Nein zu be- antworten. Ihre Bejahung pastt auf den Grundsatz„Gleiches Recht für jedermann" wie die Faust auf das Auge. Eine Beseitigung überflüssiger Strafgesetze und eine verständige Anwendung der allgemeinen Strafausschließungsgründe durch unabhängige Organe der Strafrechtspflege— zu denen unsere Staats- anwaltschaft wahrlich nicht gehört— würden den Wunsch nach weniger Strafen leicht erfüllen können. Die Beschreitung dieses Weges hemmt aber eine Ausdehnung der Will- kür der Staatsanwaltschaft. Wenn das Gesetz„im öffentlichen Interesse" eine Handlung mit Strafe bedroht, die Staatsanwalt- schaff aber ermächtigt wird, zu entscheiden, ob„ein öffentliches Interesse" zur Anklageerhebung vorliegt, so setzt man den Staatsanwalt, also eine Polizeiinstanz, an Stelle des Gesetze gebers. Einer ungerechten Behandlung gleichartiger Fälle kann durch öffentliche Kritik entgegengearbeitet werden und wird es auch. Dieser Kritik entzieht man den Boden, wenn man die Frage der Verfolgung oder Nichtverfolgung der völlig unverantwortlichen geheimen Entscheidung der Staatsanwaltschaft anvertraut. Die Annahme des Genossen Heine in seinein ersten Artikel, das Legalitätsprinzip sei„konservativ", ist irrig. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht Zufall ist es, dast im Reichstag allein der Redner der konservativen Fraktion begeistert der vorgeschlagenen Einführung der Willkür an Stelle des Rechts zustimmte. Hu9 Induftne und Findel. Tantiemen und Reingewinne iu der Eisen- nnd Maschincnba«- industrie. Die Zusammenstellung von 49 Aktiengesellschaften dieser Industrien ergibt ebenfalls, dast fast durchweg 10—29 Proz. des Reingewinns als Tantiemen, Gratifikationen usw. verschwinden. Da- bei kommen nicht bei allen Gesellschaffen die erwähnten Extra- gewinne in die Erscheinung, weil sie teilweise unter Geschäftsunkosten verbucht worden sind. Die Gründer und Hauptaktionäre, die sich die mit dem Bezüge der Extragewinne verbundenen Posten zu sichern wissen, ranischen einen guten Teil der Gewinne vorweg. Es zeigt sich an den gelieferten Beispielen, wie verkehrt es ist, lediglich nach den gezahlten Dividenden die Ausbeutung der Arbeiter und die Rentabilität der Unternehmen berechnen zu wollen. In die in der Tabelle aufgeführten Kapitalien sind außer dem eigentlichen Aktien- kapital auch die Hypothekaranleihen usw. mit eingerechnet. Kapitalien Gesellschaften: in Millionen 3,6 Tantiemen Reingewinn in Mark Akt.-Gesellsch. f. Feinmechanik Fabr. f. Nähmaschinen Stahlapp. vorm Mehlich...... Wanderer-Fahrradwerke... Emaillierwerke: Annweiler....... Radebeuler Guß- usw... Sächsische Stanz- usw... Schwarzenberger Stanz- usw. Metallwarenfabriken: vorm. Dannhorn.... Württembergische.... Vereinigte, vorm. Haller.. Vereinigte Thüringer, Mehlis. Bronzewarenfabr. Spinn u. Söhne Thüringische Nadel- und Stahl- Warenfabrik. �..... Schraubenspundfabrik Kromer. Schrauben- und Mutternfabrik Riehm u. Söhne.... Georg Bierling u. Co. A.-G.. Ver. Eskhebachsche Werke A.-G.. Thome A.-G........ Viktoriawerke A.-G...... C. Blumwe u. Sohn A.-G... Heddernheimer Klwserfabrik und Süddeutsche Kabelwerke.. Schornsteinaufsatzfabrik John. A. Seiffert u. Co. A.-G.... Schulz-Knaudt, Blechwalzwerk A.-G......... Stahlwerk Oeling A.-G.... Dillmannsche Eisenbau A.-G.. Westfälische Drahtindustrie.. Westfälische Drahtwerke.... Breslauer A.-G. Eisenbahnbau. Düsseldorfer Waggonbau A.-G.. Dresdener Gasmotoren, vorm. Hille Gasmotorenfabrik Deutz... Flcnsburger Schiffsbau A.-G.. Wittener Stahlröhrenwerke.. „Archimcdes", Stahl- und Eisen- , industrie....... 3,2 Maschinenfabriken: I. Banniarg...... 1,1 Baum........ Schwartzkopff...... Dürkopp....... Breuer........ Karlshülte, Eisenwerk.... Chemnitzer Werkzeugfabrik Zimmermann..... Kottbuser Maschinenbananstalt. Braunschweiger Dampfkesselfabrik Düsseldorfer Maschinenbau A.-G. Ellert A.-G......... Eschweiler Eisenwalzwerk... Flöther, Maschinenbau A.-G. 1.1 2.6 1.7 1.0 1.4 1.0 1.2 6.2 2.2 1.0 1.1 1,8 1.3 1.2 9,8 6.8 1.2 1.7 1.1 19.0 1.3 1.8 5.9 3.4 1.7 19,9 3.2 19,6 1.8 2.4 24,4 6.3 2.8 4,9 12,9 3.9 2.9 2.0 5.4 1.5 1,8' 1.5 5.1 7.2 3,0 Gaggenau, Eisenwerke.... 4,0 oder über IvProzent deS ReigewinneS, für alle mög- lichen Arten von Tantiemen ausgegeben. Um wieviel sich die Ziffer bei absolut sicherer Zusammcnstelluüg noch steigern würde, läßt sich auch nicht annähernd ermessen. Die schweizerische Uhrenindustrie hatte im verflossenen Jahre einen erheblich größeren Absatz als im Jahre 1998. So wurden von den eidgenössischen Kontrollämtern für Gold- und Silberwaren im Jahre 1999 623 728(1993: 668 6791 goldene und 2 301499 (2 123 875) silbenre, total 2 939137(2 689 554) Uhrgehäuse ab gestempelt. Ferner wurden 122 962(83 479) goldene und silberne Schmucksachen gestempelt und 19134(16 511) Proben von Gold- und Silberbarren ausgeführt.__ Hus der frauenbewcgung* Der Feind, der heimlich sich hereingeschlichen. Unter dem Titel„F r e i s i n n s s i t t e n" berichteten wir am Sonnabend über einen Vorgang im Verein„Waldeck", der noch etwas näher beleuchtet zu werden verdient. Am Freitag zierte die Litfaß- sänken ein rotes Plakat, das eine Versammlung des fort- schrittlichen Vereins„Waldeck" zu Berlin ankündigte, in der Reichstagsabgeordneter Dr. Ablaß über die„Einigung der Linksliberale n" reden sollte. Zu dem bekannten im Entwurf vorliegenden Einigungs- Programm hatten kürzlich der Deutsche Verband für Frauenstimm- recht, sowie der Bayerische Verein für Frauenstimmrecht, sowie die Ortsgruppe München für Frauenstimmrecht in einer Resolution Stellung genommen. Darin hieß es: „Ein Liberalismus, der programmatisch nur Wohlwollen für die Frauen in Aussicht stellt, ohne sich in klarer entschiedener Weise für die gerechten Forderungen der Frauen auszusprechen, wird sich noch viel weniger um Taten für die uneingeschränkte staatsbürgerliche und politische Gleichberechtigung der deutschen Frauen einsetzen und hat seinen Namen nicht verdient. Die Versammlung hegt die bestimmte Erwartung, daß die Parteitage der Freisinnigen Bereinigung, der Freisinnigen Volks- Partei und der Süddeutschen Volkspartei den Entwurf des Eini- gungsprogramms so ändern, daß in bestimmter unzweideutiger Weise die vollkommene Gleichberechtigung der Frauen in Staat und Kommune gefordert wird." Zu dieser Resolution der Frauen hatte sich Herr Dr. Ablaß in dem„Boten aus dem Riesengebirge" folgendermaßen geäußert: „Da haben wir's also! Die mit Sehnsucht angestrebte große Partei des entschiedenen Liberalismus mit ihrem starken Zuge nach links erhält alsbald, noch ehe sie konstituiert ist, von den Frauen, die der bürgerlichen Linken so manches zu verdanken haben, attestiert, daß sie den Namen des Liberalismus gar nicht verdiene.(Sehr richtig I D. Red.) Das ist nicht gerade höflich, aber verständlich, wenn man erwägt, daß die Zeiten längst vor- über sind, in denen man mit Frauen über die Fragen der guten Sitte nicht stritt, sondern sich darin von ihnen nur belehren ließ. Seitdem ein Teil der politischen Frauen mit den Be- strebungen der englischen Mannweiber, der Suffragettes, sym- vathifiert, muß ständig in Entrüstung gearbeitet werden. In der Sache selbst bin ich der Ansicht, daß es auch meiner Ueber- zeugung besser entsprochen hätte, wenn das Einigungsprogramm entschiedenere Forderungen für die staatsbürgerliche und poli- tische Gleichberechtigung der Frauen hätte aufstellen können. Ob es möglich sein wird, nach dieser Richtung hin mehr, als§ 8 des Entwurfs verspricht, zu erringen, bleibt abzuwarten, soll aber jedenfalls angestrebt werden. Nur das eine übersieht die Re- solution, daß das'Programm ein sogenanntes Mindestprogramm ist. Eine kleine Gruppe von Politikern kann sich den Luxus eines möglichst radikalen Programms eher gestatten, als eine große Partei(Hört! hörtl Die Red.), die nach Zusammenfassung aller Kräfte auf liberaler Basis hinarbeitet. Gerade hierin liegt der große schöpferische Gedanke der neuen Parteibildung. Auf den Boden des Einigungsprogramms kann sich auch derjenige stellen, der weitergehendem demokratischen Forderungen durch zähe Ar- beit allmählich die Wege ebnen will. Auch die deutsche Frauen- bewegung würde vielleicht gut daran tun, im Rahmen der neuen Parteibildung für ihre Ansicht zu werben, statt sich ihr sofort feindselig gegenüberzustellen." So wand sich Dr. Ablaß im„Boten für das Riesengebirge", so schulmeisterte er die deutsche Frauenstimmrechtsbewegung. Nun hatte der Zufall am Tage der„Waldeck"versammlung Fräulein Martha Zietz aus Hamburg, Vorstandsmitglied des Deutschen Ver- bandes für Frauenstimmrecht und zugleich Vor stau dsmit- glied der Freisinnigen Vereinigung nach Berlin geführt. Sie las an den Säulen den Vortrag des Dr. Ablaß und begab sich mit einer Bekannt»» in die„Waldeck"Versammlung, um den Herrn Dr. Ablaß in ihrer doppelten Vorstandseigenschaft die Antwort ans seine Aeußcrungen zum§ 8 des Entwurfs zu geben. Schon vor Eröffnung der Versammlung sandte sie dem Vor- sitzenden ihre Karte und meldete sich damit zur Diskussion. Aber. Prosit Mahlzeit! Der Vorsitzende der von drei Damen und 39— 49 Herren besuchten Versammlung erhob sich und verkündete: Werte Anwesende! Wie Sie wissen, befinden Sie sich in einer Mit- g l i e d e r Versammlung. Wir haben in Erfahrung gebracht, daß sich nicht nur NichtMitglieder, sondern sogar Gegner hier befinden. Daß sich hier ein Feind heimlich hereingeschlichen, und ich ersuche diese, sofort den Saal zu verlassen! Fräulein Zietz, Vorstandsmitglied der Freisinnigen Vereinigung, mitsamt ihrer Begleiterin während der Einigungsperiode vom Verein„Waldeck" vor die Tür gesetzt!I Braucht es noch mehr der Worte? Die dritte anwesende Frau, eine Naumannianerin, sprang empört auf und rief:„Ich bin aller- dings keine Gegnerin Ihrer Bestrebunigen, sondern stehe ihnen freundschaftlich gegenüber; aber nach diesem Benehmen danke ich doch auch und gehe!" Ja, man braucht die bürgerlichen Frauenrechtlerinnen nicht um ihre Erfahrungen zu beneiden. Wie lange sie sich wohl noch vom Freisinn herauswerfen lassen? Haben sie noch immer nicht Fußtritte genug bekommen? Sozialdemokratische Frauen ließen sich so etwas nicht gefallen, das wissen wir! Frauen in Gefängnissen. Die Hausmutter des Frauengefängnisses in Geneva(Illinois), Mrs. Amigh, veröffentlicht in„Hamptons' Magazine" einige inter- essante Einzelheiten über ihre Pflegebefohlenen. Frauen bilden nur ösh Proz. von der Gesamtzahl der in amerikanischen Gefäng- nissen internierten Sträflinge, aber jene sind schwieriger zu be- handeln, als die männlichen Gefangenen. Nach jahrelangen Studien und Beobachtungen ist Mrs. Amigh dazu gelangt, die straffälligen Frauen in drei Klgssen zu teilen: in Verwahrloste, erblich Belastete und eigentliche Verbrecherinnen. Verwahrloste sind nach ihr die, die ohne Elternhaus aufwuchsen, deren Erziehung dem Zufall oder einer Wohltätigkeitsanstalt über- lassen war. Die erblich Belasteten kommen körperlich und geistig anormal zur Welt. Die Zahl derselben unter den Frauen ist viel größer. als man glauben sollte. Mrs. Amighs Beobachtungen haben sie überzeugt, daß das Kind eines trunksüchtigen Vaters oder einer trunksüchtigen Mutter fast immer geistig oder moralisch oder körper- lich entartet ist oder alles zugleich. Die dritte Klasse, die Verbrecherinnen, umfaßt diejenigen, welche durch Verführung, Not, besondere Verhältnisse oder durch Unwisseu- heit den Weg verlieren. Von den 899 Frauen in Geneva kamen so 99 Proz. aus zerrütteten häuslichen VerhältnisscnMder sie hatten niemals ein Zuhause gekannt. Mehr als 199 Gefängnisse und Besserungsanstalten in den Ver- einigten Staaten sind ausschließlich für Frauen bestimmt. Wenn 19 999 Frauen jährlich dem Strafgesetz verfielen, und— wie in Geneva— 99 Proz. derselben aus zerrütteten häuslichen Verhält- nissen kamen, so ist der mathematische und unwiderlegliche Beweis für den Wert der häuslichen Erziehung erbracht. 182,4 Also in 49 Gesellschaften mit 132,4 Millionen Mark Kapital wurden von dem 19 239 482 M. betragenden Reingewinn 2 979 396 M.,____ Verantwortlicher Redakteur Richard Barth. Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: ZH.Sl»Sr,Berlin. Druck u.verlag:BorwSrt»Lüchdruckerei u. verlagsanstalt Paul Singer h» Co.. Berltu SViü Unter den in Geneba inhaftierten Frauen waren mehrere Ein- brecherinnen und zwei Pferdebiebinnen. Eine der Einbrecherinncn war ein früheres Hausmädchen. Sie hatte ihre Stellung verloren, ohne daß man ihr' ihren Lohn voll ausbezahlte. Sie brach eines Nachts in das Haus ihrer Herrschaft ein und nahm soviel Wert- gegenstände, als zur Deckung ihrer Forderung nötig waren. Zwei andere boten mehr typische Fälle. Sie hatten sich von zwei verkommenen jungen Männern betören lassen, die sie zum Stehlen anhielten und dann im Stiche ließen, als Gefahr im Verzuge war. Bei den meisten ihrer Pflegebefohlenen fand Mrs. Amigh eine sittliche Erneuerung(Regeneration) vollkommen möglich. Sie hat ein eigenes System, das Interesse für Musik, für alles, was schön und gut ist, in ihnen zu erwecken und führt hiermit im Bunde den Kampf gegen ihre bösen Neigungen. Von ihren besten Zöglingen sind viele später in der Welt draußen zu Erfolg und Ehre gelangt. Eine ist jetzt die bestbezahlte Stenographin von Chicago. Sie war wegen Diebstahls verurteilt worden. Bevor sie nach Geneva kam, hatte sie niemals irgend welchen guten Einfluß kennen gelernt. In Geneba erhalten die Mädchen eine allgemeine Erziehung, sowie Unterricht in Schneiderei und Hausarbeit; sie werden aber auch für Musik oder irgend eine andere Kunst, für die sie Befähi- gung zeigen, ausgebildet. Vor allem aber genießen sie in Geneva die Wohltat, daß sie auf ihr Ehrenwort entlassen werden können. Auch das ist ein Lichtstrahl, der eine neue, hellere Zeit in den Gc- fängnissen ankündigt. Wo gibt es wohl bei uns in Deutschland ein Gefängnis, das den Strafvollzug auch nur annähernd so human handhabte, wie dieses amerikanische? Wo werden bei uns solche Erfolge erzielt? Nirgends. In unseren Gefängnissen herrscht derselbe mittelalterlich-finstere Geist der Rache wie in den sattsam bekannten Fürsorge- anstalten. Von den im Vorkampf stehenden Genossinnen haben mehrere Gelegenheit gehabt, die Zustände in deutschen Frauen- gefängnissen kennen zu lernen. Daß sie eine Schmach unseres Jahr- Hunderts sind, wird jede bestätigen. Unsere verstorbene Genossin Wabnitz hatte wiederholt so schreck- liche Eindrücke im Gefängnis erfahren, wenn sie im Kampfe für ihre politische Ueberzeugung mit den Paragraphen des Strafgesetz- buches kollidierte, daß sie schließlich einer erneuten Inhaftierung den Freitod vorzog.—_ Leseabende. Charlotteuburg: Mittivoch. den 19. Januar, 8� Uhr, Vortrag. Gen. Dr. Sußmann:„Das menschliche Auge". Gerichts-Zeitung. Ein mitleidiger Geschworener. Einen überraschenden Abschluß fand am vergangenen Sonn- abend die Schwurgerichtsverhandlung vor dem Landgericht l. Vor den Geschworenen hatte sich eine Frau L. wegen Fälschung einer öffentlichen Urkunde zu verantworten. Die Straftat bestand darin, daß die Angeklagte ein Sparkassenbuch auf einen höheren Einlage- betrag gefälscht hatte, um das Buch dann zu verpfänden. Es handelte sich insgesamt um ein Objekt von 59 M. Die Verhandlung endete mit einer Verurteilung der Angeklagten nur wegen Betruges zu 3 Wochen Gefängnis. Vor Verkünduug des Urteils erhob sich ein nicht ausgeloster Geschworener, der Buchdruckereibesitzer S., zog seine Brieftasche und deponierte 59 M. auf dem Tisch des Hauses, um damit den von der Angeklagten angerichteten Schaden zu decken. Als die Geschworenen dann nach der Sitzung das Kriminalgerichts- gebäude verließen, wurden ihnen von den Zeugen jener Szene, die sich auf der Straße aufgestellt hatten, lebhafte Ovationen dargebracht. Schutz vor Schutzleute». Binnen wenigen Wochen wurde am Sonnabend zum vierten Male gegen Polizeibeamte aus Wittenberge vor der Rcu-Ruppincr Strafkammer wegen Mißhandlung und Körpcrvcrlevung. im Amte verhandelt. Vor zirka zwei Monaten wurde der Schutzmann Dirhen wegen Körperverletzung im Amte— er hatte mit dem Säbel geschlagen— zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 19. v. M. mutzte der Chef der Wittcnberger Sicherheitsbeamtcn. der Polizeikommissar Wilke, auf der Anklagebank Platz nehmen. um sich wegen Körperverletzung und Mißhandlung in vier Fällen zu verantworten. Der Staatsanwalt wollte die Vergehen mit 4 Monaten geahndet wissen. Das Gericht erkannte aber nur auf 299 M. Geldstrafe oder 49 Tage Gefängnis. Am letzten Mittwoch hatte sich der frühere Wittenberger Polizeiwachtmeister Seiffert (jetzt in Steglitz bei Berlin) vor derselben Strafkammer zu ver- antworten. Ihm wurde Mißhandlung in drei Fällen und Cr- Pressung eines Geständnisses vorgelvorfen. Der Angeklagte wurde zu 59 M. Geldstrafe oder 19 Tage Gefängnis verurteilt, während der Staatsanwalt 1 Jahr Zuchthaus und 99 M. Geldstrafe bei so- fortiger Verhaftung beantragt hatte. Am Sonnabend stand der Wittenberger Schutzmann Adolf Korth vor den Schranken des Ge- richts. Auch er hat sich schwer vergangen, indem er in der Nacht vom 12. bis 13. Dezember v. I. einen Reisenden und einen Bahn- meister körperlich schwer mißhandelte. Der Staatsanwalt hatte wegen fünf Fälle der Körperverletzung nur eine Gesamtstrafe' von 6 Monaten beantragt. Das Gericht ging jedoch hierüber hinaus und erkannte auf 9 Monate Gefängnis und Aberkennung der Fähigkeik, ein öffentliches Amt zu bekleiden auf die Dauer von 2 Jahren.— Hiermit ist der Reigen aber noch nicht beendet, denn es schweben noch Verfahren gegen den bereits einmal abgeurteilten Kommissar Wilke und den jetzigen Wachtmeister Jänicke. Die Ver- Handlung gegen diese dürfte schon demnächst stattfinden. Bolenschikanierung. Eine Polizeiverordnung für den Regierungsbezirk Posen vom 17. April 1891 verbietet das Ausstellen von Zeichen in anderen als den Landesfarben. Dagegen sollte Herr v. Chrzanowski ver- stoßen haben, indem er am Fronleichnamstag auf seinem Balkon in Posen eine Draperie in weißer und roter Farbe(die polnischen Farben) anbrachte. Das Landgericht erachtete diese Draperie für ein Zeichen im Sinne der Verordnung und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Das Kammergericht als Revisionsinstanz hieß das Urteil gut und führte aus: Diese für den Regierungsbezirk Posen, also für einen Bezirk mit großen nationalen Gegensätzen. erlassene Polizeiverordnung sei gültig. Denn es könne in solchen Bezirken zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen, wenn die nationalen Gegensätze besonders betont würden. Auch sei die Draperie mit Recht als ein Zeichen im Sinne der Verordnung gewürdigt worden. Das Urteil reiht sich dem jüngst angezogenen würdig an. das einen Müller bestrafte, weil seine Mühle weißrote Farben aufwies. Nächstens wird noch ein Mägdelein zur Bestrafung gc- zogen werden, weil sie milchweiße Haut und rote Backen und Lippen unverhüllt gezeigt hat. Die Germanisierungspolitik treibt recht nette Blüten.__ Goldene Jugend. Vor der Strafkammer in Köln stand der Kaufmann Josef Biergans, ein Sohn einer der angesehensten und reichsten katholischen Familien der Stadt. Er hatte einen Chauffeur um 3599 M., einen anderen Kaufmann um 14 909 M. betrogen und einen aus 14 599 M. lautenden Wechsel auf den Namen seines Vaters gefälscht. Mit einem erschwindelten Automobil flüchtete er nach Italien. Als ihn jemand fragte, ob jenes Wechselakzept auch richtig sei, erwiderte B.:„Als Reserveoffizier weiß ich doch, was eine falsche Wechselunterschrift bedeutet." Tatsächlich war er nur Gefreiter bei den Ulanen gewesen, wo er einjährig diente. Er hatte auch Visitenkarten auf den Namen eines Freiherr» v. Rottenfels. Er verbrauchte jährlich 49 999 M. Die Schulden bezahlte, bis es zum Bruch kam, der Vater B.. ein Kölner Grotzlaufmann. Sach- verständige erklärten, daß der junge Verschwender zwar minder- wertig. aber strafrechtlich verantwortlich sei. Er wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Nr. Ii 37. Jahrgang. 3. Ktilm im Jotnitlf Serlim WMM Dienstag» t8. Januar t9w. Partei-?Zngelegenkeiten. Fünfter Wahlkreis. Die erste Abteilung hält heute, Dienstagabend 8V2 Uhr in den Unionsäle u, Greifswal d e r Straße 222 ihre Abteilungsversammlung ab. Vortrag des Genossen Ucko. Abteilungsangelegenheiten.— Allseitiges Erscheinen erwartet Der Abteilungsführer. Charlottenburg. Heute abend 8Vs Uhr im„Volkshaus" General- Versammlung. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes und der Funktionäre. 2. Abrechnung vom 4. Quartal lSOS. 3. Neuwahl des Vorstandes. 4. Vonrag des Genossen Eichhorn über„Deutsche Kolonialpolitik". S. Bericht vom preußischen Parteitag. 6. Vereins- angelegenheiten. Der Vorstand. Lichtenberg. Heute abend 8'/z Uhr findet im Lokal der Gebr. Arnhold, Frankfurter Chaussee 5/6 die Generalversammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes und der Kon, Missionen. 2. Diskussion. 3. Neuwahl resp. Ergänzungswahl zum Vorstand, der Kommissionen, Wahl der Delegierten zur KreiSgencralversannnlung und Generalversammlung für Groß-Berlin. 4. Anträge. Tempelhof. Heute, Dienstagabend SV, Uhr Generalversammlung bei Apelt, Berliner Straße 9. Mitgliedsbuch legitimiert. Britz-Bnckow. Heute abend VgO Uhr bei Zilz, Werder-, Ecke Rungiusstraße: Generalversammlung des Wahlvereins. Tages- ordnung: 1. Bericht des Vorstandes und der Funktionäre. 2. Bericht der Genieindevertreter. 3. Ergänzungswahl von drei Funktionären. 4. Verschiedenes.— Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorstand. Obcr-Schöncweide. Wir weisen auf die heute in Mörners Bluniengarten stattfindende Generalversammlung des Wahlvereins hin. Tagesordnung: Bericht vom Preußentag. Der Vorstand. Grünau. Morgen Mittwoch, den 19. d. M., abends 8l/3 Uhr. im Restaurant Jägerhaus, Bahnhofstr. 1: Volksversammlung. Genosse Groger spricht über das Thema: Warum muß die Arbeiterschaft im Gemeindeparlament vertreten sein? In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen erwarten wir, daß die Genossen für guten Besuch agitieren. Der Vorstand. Stralau. Die Parteigenossen werden ersucht, zu der heute, Dienstagabend 8 Uhr stattfindenden Flugblattverbreitung zu er- scheinen. Pankow. Heute, Dienstag, den 18. Januar, abends pünktlich S'/� Uhr findet im Saale von Rozhcki, Kreuzstr. 3/4 die Mitglieder- veriamnilung des Wahlvereins statt. Es referiert der Kreissekretär Genosse Bühler über das Thema:„Unsere nächsten Aufgaben". Auch sonst stehen noch sehr wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Die Bezirksleitung. Tegel. Am Dienstag, den 18. Januar, abends Uhr: Generalversammlung des Wahlvereins im Lokal von Jul. Klippen- stein. Spandauer Straße 4. Tagesordnung: Bericht der Bezirks- leitung, des Kassierers und der Kommissionen. Die Bezirksleitung. Potsdam. Am Mittwoch findet in allen Bezirken der Z a h l- abend statt. Genossen, welche ihre Wohnung verändert haben, wollen dies den Kasfierern mitteilen. ßerliner JVacbncbten. Unter den Linden. Hoffen und Harren... Die Feder sträubt sich, es niederzuschreiben. So etwas haben die Berliner seit langer Zeit nicht erlebt: ein höfisches Fest und die Gottesgnaden st raßc ohneAbsperrung! Und wer war schuld daran? Nicht etwa der endlich mal erleuchtete Polizeigeist. Bewahre... der olle ehrliche Petrus. Der hatte am Wahlrechtssonntag des Jahres 1910 mit drahtloser Himmelstelegraphie in letzter Stunde das berühmte Gottesgnadenwetter abgesagt. Kanni- balisch wütend soll der alte Herr gewesen sein, daß er für alle seine Verdienste um Thron und Altar nicht auch auf der Ordensliste stand. So sah es denn Unter den Linden um 9 Uhr früh, als die ersten frischgebügelten preußischen „Ritter" in Uniform oder in Frack. Lack und Claque mit strahlenden Gesichtern zum Ordensfrühstück auffuhren, gotts- jämmerlich aus. Eisiger. schnAdender Wind pfiff über den Lustgarten, prickelnder Sprühregen rieselte unaufhörlich nieder. Noch war von Publikum weniger zu sehen als von Polizei. Sollte die Ehrenstaffage des deutschen Michels dies- mal ausbleiben? Blutwenig Gaffer haben sich nach der grau- geräucherten Königsburg locken lassen. Desto lebendiger wird in der zehnten Stunde die holde Hermandad. Von allen Seiten ziehen sie herbei, auf Schusters Rappen und hoch zu Roß. und nach einer halben Stunde— 0 Wunder!— sind fast nicht mehr Schutzleute zu sehen als an jedem anderen Tage. Hier und da und dort liegen sie wieder im Fuchsbau. Zum Schutze unschädlicher Königsmumien selbst miter dem Zwanzigmillionendom, wo es so moderig duftet wie im ober- irdischen Preußen. Aber will denn die Polizei heute die Schlinge gar nicht zuziehen? Viertelstunde auf Viertelstunde verrinnt, und die Hauptstraßenzugänge, die Brücken, Schloß- platz und Lustgarten, die ganzen Linden bis zum Branden- burger Tor hinaus sind nochimmer frei für jeglichen Verkehr. Alles kann passieren, keine Maus wird belästigt. Die Polizei verhält sich völlig reserviert und läßt dem Publikum, das heute allerdings nicht nach Tausenden zählt, den denkbar weitesten Spielraum. Wenn die Polizei glaubte, daß ihr die Berliner Arbeiter- schaft durch die offengelassenen Löcher um so leichter ins Garn laufen werde, so war ihr Hoffen und Harren, das manchmal zum Narren macht, vergebens. Um zwölf. Uhr sind im Lust- garten keine hundert, in der ganzen Lindengegend keine zwei- tausend Menschen. Nicht mal ein einziges Hurra erschallt als Antwort auf die lockenden Sirenen der gekrönten Auto- mobile. Eine Stunde später zieht die von den Franzern ge- steine, von zahlreichen Berittenen eskortierte Wachablösung auf, und keine machtvolle Marseillaise, wie im Vorjahre um dieselbe Konfliktszeit, guittiert über das an dieser Stelle schier unvermeidliche„Heil dir im Siegerkranz". Bald war es zum Sterben langiveilig. Die meisten Zuschauer unter der Musspritze flüchten ins Zeughaus, besetzen die Fenster und wärmen sich auf. Sehnsuchtsvoll äugen die Polizeioffiziere nach den Lindenzugängen, von wo die„rote Gefahr" kommen soll____ und nicht kommt! Nach und nach verkrümeln sich die Polizeier bis auf wenige Straßendamm- Posten. Von der Schloßkuppel schlägt die zweite Nachmittags- stunde. Da schiebt sich von Osten her. vom Lutherdenkmal, eine schwarze Welle über die Kaiscr-Wilhclm-Brücke, langsam und bedächtig, frei und ungehindert, ohne Sang und Klang, ruhig«nd würdig. Etwa M Versammlungsteilnehmer sind es, die der gemeinsame Heimweg am Königsschloß vorüber- führt. Wie aus dem Boden gewachsen tauchen Schutzmanns- ketten auf und sperren für kurze Zeit die Brücke. Radfahrer- Patrouillen fauscn nach allen Richtungen. Unnützes, eitles Beginnen! Es waren und blieben die ersten und die letzten „Demonstranten", welche die Gottesgnadenstraße betreten haben. Rein zufällig! Und deshalb hat der preußische Thconsessel beinahe ein Bein verloren? Deshalb hatte die kampfgcschwollene Polente wieder ihre alten Fuchsbauten be- zogen? Das war ein winziger Bruchteil organisierter Arbeiterschaft, Herr Polizeipräsident,— nicht Janhagel. Dichter und schwerer fielen plötzlich die Regentropfen, als ob der olle, ehrliche Petrus von oben Tränen lache auf die genasführte deutsche Reichserde. Und aus dem Munde eines weißbärtigen Zivilisten kommt es so laut, daß es dicht dabei der Schutzmann hört, in ehrlicher Ueberzeugung:„Pfiffige Kerle sind's doch, diese Roten! Besser und wirksamer konnten sie gar nicht demonstrieren, als daß sie vom höfischen Prunk nichtachtend fernblieben!..." Bon der Areunpfleg« der Stadt Berlin erzählt die Armendirektion in ihrem Jahresbericht pro Etatsjahr 1998/99, den der Magistrat jetzt veröffentlicht hat. Aus diesem Bericht wird in bürgerlichen Blättern mitgeteilt, daß die Stadt in dem genannten Jahre für die Armenpflege einen Zu» schuß von rund 25 Millionen Mark geleistet habe. Die..Volkszeitung" beginnt ihre Mitteilung so:„Im Jahre 1998 hat die Stadt Berlin für die Armenpflege eine statt- liche Summe aufgewendet. Die Gesamtkosten für die offene und geschlossene Armenpflege, die Waisenpflege und Fürsorgeerziehung belaufen sich auf 24°/» Millionen Mark gegen 22'/» Millionen Mark im Vorjahr." Und darüber setzt sie groß und breit die Ueberschrift: „25 Millionen für die Armenpflege." Die„M orgenpost" glaubt gleichfalls, ihren Lesern die sensationell wirkende Ueberschrift: „25 Millionen für die Armenpflege" bieten zu sollen. Sie er- läutert dann diese Angabe dahin, daß der Zuschuß zur„gesamten Berliner Armenpflege" 25 Millionen Mark betragen habe, zählt die ihrer Meinung nach dazu gehörende Verwaltungsgebiete auf und nennt dabei ausdrücklich auch„Krankenpflege". In der Tat steckt in den rund 25 Millionen, die da als Zuschuß zur„Armenpflege" ausposaunt werden, auch noch manches andere, vor allem der Zuschuß, den die Stadt für ihre Kranken- und Irrenhäuser geleistet hat. Dieser Zuschuß allein belief sich für 1998/99 auf 9 364 317 M. Der Verfasser des Berichtes der Armendirektion— unterzeichnet ist Stadtrat Münsterberg— addiert diese 9 364 317.M. nach altem schlechten Brauch zu den 15 567 173 M., die für offene Armenpflege(hauptsächlich Barunterstützungen) so- wie für Siechenhäuser, Waisenpflege, Fürsorgeerziehung, Arbeits- haus, Obdach zugeschossen wurden, und so rechnet er einen Ge- samtzuschuß von 24 931 499 M. heraus. Die Armendirektion will mit diesem Additionsexempel nicht nur die Rückständigkeit ihrer Anschauungen, denen selbstverständlich der Magistrat beipflichtet, zum Ausdruck bringen, sondern läßt sich dabei auch von Er- wägungen formeller Art leiten. Ein sozial fortgeschrit- tenes Empfinden wehrt sich gegen ein solches Verfahren, aber dem„sozialfortschrittlichen" Empfinden der..Morgenpost" scheint es zuzusagen. Die„Volkszeitung" ist von uns schon früher einmal darauf hingewiesen worden, daß nach den modernen An- schauungen über die Aufgaben einer Kommune die Krankenpflege an sich nicht mehr zur Armenpflege gezählt werden kann, sie scheint das aber nicht einsehen zu wollen. Die Misere des Gesundheitswesens unserer Stadt erklärt sich hauptsächlich aus dem überlieferten Zusammenhang mit dem Armenwcsen. Den An- schauungen des Kommunalliberalismus entspricht es. die ehemalige enge Verbindung zwischen Armenpflege und öffentlicher Kranken- pflege noch jetzt immer wieder zu betonen, und die angeblich nicht kommunalliberalcn Preßorgane machen das getreulich mit. Wenn es heute dem Magistrat und der Schuldeputation einfiele, zurückzu- kehren zu dem früheren Standpunkt, daß auch die unentgeltliche Gewährung des Elementarunterrichts durch die Gemeindeschule ein Akt der Armenpflege sei, so würden„Volkszeitung" und„Morgen post" vermutlich auch das mitmachen, daß der Zuschuß für das Ge- meindeschulwesen ebenso wie der Zuschuß für die Krankenpflege zu dem Zuschuß für die Armenpflege usw. zu addieren sei. Für 1998/99 hätten sie dann als„gesamten" Zuschuß zur„Armenpflege" eine noch viel„stattlichere" Zahl, rund 35 Millionen Mark, hinaus- posaunen können. Der Zuschuß für Kranken- und Irrenhäuser in Höhe von rund 9� Millionen Mark stellt nicht etwa nur die Aufwendungen für die auf Kosten der Armendirektion verpflegten Kranken und Irren dar. Nein, das ist der gesamte Zuschuß, den die Stadt für ihre Kranken- und Irrenhäuser geleistet hat, und auch das steckt darin, was sie den zahlenden Kranken über den fest- gesetzten Kurkostensatz hinaus„geschenkt" hat. Die der ganzen Bevölkerung zugute kommende Sorge für die öffentliche Gesundheitspflege erfordert es, daß die Stadt auch zahlenden Kranken nicht die vollen Selbstkosten ab- nimmt, sondern sogar hier noch etwas aus dem Stadtsäckel zu- schießt. So wird von der Stadt auch die Sorge für höhere Schul- bildung, obwohl diese nur dem Nachwuchs einer kleinen Bevölke- rungsgruppe, fast ausschließlich den Kindern Wohlhabender, zu- gute kommt, dadurch betätigt, daß sie Schulgeld nicht in voller Höhe der Selbstkosten fordert. Im Etatsjahr 1997/98(für 1998/99 sind die Zahlen noch nicht bekannt) hat die Stadt für die Schüler höherer Lehranstalten pro Kopf rund 320 M. ausgegeben, aber nur 149 M. Schulgeld gefordert, also noch rund 189 M. Zuschuß ge- leistet. Und das ist immer noch mehr als das Doppelte des Betrages, den die Stadt pro Gemeindeschulkind überhaupt ausgab. Fürchtet einer, daß..Volkszeitung" und Morgenpost" eines schönen Tages auch den Zuschuß für„höhere Schüler" zu den„Ge- samtkosten der Armenpflege" rechnen werden. Ach nein, das werden sie denn doch nicht tun! Wenn man Gemrindcschulcn auflöst! Die Gemeindeschulen von Berlin-Südost werden um eine vermindert— dabei bleibt eS I Die 85. Knaben- Gemeindeschule(Wrangelstraße 85) soll allmählich aufgelöst werden, so hat der Magistrat eS beschlossen, und so wollen es auch die Freisinnigen der Stadtverordnetenversammlung. Ein Recht, über die Frage der Auflösung von Gemeindeschulen zu entscheiden, steht der Stadtverordnetenversammlung nicht zu. Nur zur Kenntnisnahme teilt der Magistrat ihr mit, welche Eni- scheidung er selber getroffen hat. Aber die Stadtverordneten können in solchem Fall, um die Ausführung übereilter Be- schlüsse des Magistrats zu verhüten, wenigstens ihre wärmende Stimme erheben. In der letzten Stadtverordnetensitzung haben die Sozialdemokraten das getan: ihren Einspruch gegen die vom Magistrat beabsichtigte Auflösung der 85. Schule hat Genosse Borgmann zum Ausdruck gebracht. Indes, unsere Ge« nossen standen allein da mit ihrem Protest, und abgelehnt wurde ihr Antrag, in einem Ausschuß den Plan des Magistrats zu er- örtern. Was jetzt dem Stadtteil am Schlesischen Tor widerfährt, das ist anderen Stadtteilen bekanntlich schon früher widerfahren. Die Zahl der Gemeindeschulen, die in den letzten fiinf oder sechs Jahren aufgelöst wurden bezw. noch in der Auflösung begriffen sind, bleibt schon nicht »rehr weit unter einem Dutzend zurück. Wie sehr Borgmann im Recht war mit seiner Warnung, schnellfertig eine Schule aufzulösen, wenn sich einmal eine geringe, leicht nur vorübergehende Minderung der Kinderzahl bemerkbar macht, das können wir gerade jetzt an dem Beispiel eines anderen Stadtteils sehen, in dem vor mehreren Jahren eine Gemeindeschule aufgelöst wurde. In der T e in p e l« hofer Borstadt wurde damals dem Teil östlich der Belle-Alliance-Straße eine seiner Gemeinde« schulen genommen, tvcil auch sie sich nicht„füllen" lasse und daher„überflüssig" sei. Und was erleben wir jetzt? In der neuesten Nummer deS„Gemeindeblatt" macht die Schuldeputation bekannt, daß sie für die Gegen.) zwischen Waterloo-Ufer und Gneisenau- straße— genau für den Stadtteil, in dem damals eine Gemeindeschule als„überflüssig" beseitigt wurde— nach einer Mietskaserne sucht, um in ihr 15 Gemeindesch ulklassen unterzubringen. Soll da irgendein SchulhauS geräumt werden, so daß die obdachlos werdenden Klassen in eine Mietskaserne gesteckt werden müssen? Oder hat sich jetzt herausgestellt, daß jene nun längst aufgelöste Schule doch nicht so„überflüssig" war. wie man glauben machen wollte? Die Räume in einem eigenen Schulhaus. die durch die Auflösung der Schule freigeworden waren, sind heute nicht mehr verfügbar. Inzwischen hat dort eine neueröffnete höhere Lehranstalt, das Mädchen-Realgymnasium, in den ehemals von einer Gemeindeschule benutzten Räumen sich häuslich eingerichtet. Das ist das Eigentümliche, dgß für die Schulhäuser, die durch die Auflösung„überflüssiger" Gemeindeschulen verfügbar werden. gewöhnlich schon im voraus eine passende Verwendung ge- funden ist. Auch für das SchulhauS in der Wrangel- straße hat man schon jetzt eine Verwendung, man will es einer Fortbildungsschule als Heim überlassen. Stellt sich dann hinterher in demselben Stadtteil wieder ein Bedürfnis nach Mehrung der Gemeindeschulen ein— ja. dann wird eben eine Mandel Ge- meindeschulklassen in eine Mietskaserne hineingepackt, wie es jetzt in der Tempelhofer Vorstadt geschehen soll. So kann'S kommen, wenn man Gemeindeschulen auflöst! Daß eS auch in Berlin-Südost so kommen kann, hat im Rathause Genosse Borgmann nachgewiesen an der Hand der amtlichen Statistik über die bedeutende Mehrung der unvermieteten Woh» nungen des Stadtteils. Bessert sich endlich wieder die Wirtschaftslage» so wird auch der Zuzug von Arbeitern nach Berlin rasch wieder steigen, und es werden dann die jetzt leer stehenden Wohnungen aufs neue sich mit Arbeiterfamilien bevölkern, so daß die Zahl der Gemeindeschulkinder wieder zunimmt. Die Schulverwaltung täte besser daran, sich die gegen« wärtige Periode des Rückganges der Kinderzahl in der Weise zunutze zu machen, daß sie— und das gilt für die ganze Stadt, nicht nur für den Südosten durch ununterbrochene Mehrung der Schulen und Herabdrückung der Frequenz endlich einmal nonnale Zustände zu schaffen und fie dann dauernd zu erhalten suchte. Polizeistrafcn für Barbiere, die nach 2 Uhr noch Kunden be» dienen, regnet es jetzt. In der Ichten Versammlung der Berliner Barbiere, Friseure und Perückenmacher wurde den Anwesenden mitgeteilt, daß nicht weniger als 599 selbständige Mitglieder zu je 39 M. Geldstrafe verurteilt worden sind, weil sie am Sonntag, den 9. d. M.. über die vom Polizeipräsidenten gesetzlich festgelegte Zeit hinaus ihr Geschäftslokal offen hielten.— Wir wollen bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß nach der Polizciverordnung Barbiere unter keinen Umständen über 2 Uhr hinaus noch Kunden bedienen dürfen, auch wenn diese sich vor znxi Uhr im Geschäft schon eingefunden haben, wie das früher der Fall war. Das Publikum wird gut tun, sich danach zu richten. Der Selbstmord einer Krankenschwester im Birchow-Kranken» haus macht viel von sich reden. De 23jährige städtische Kranken- schwester Herta Rosenkranz wurde am Sonnabendvormittag tot in ihrem Zimmer aufgefunden. Die Staatsanwaltschast hat über den Vorfall, der unter dem Krankenhauspersonal große Erregung hervorgerufen hat. die Ermittelungen eingeleitet. Der„Lokal- Anzeiger" will über die Ursache folgendes erfahren haben: «Herta R.. die aus Dresden stammt, war seit einem Jahre am Virchow-Krankenhause tätig und galt als eine pflichtgetreue Pflegerin. Am vergangenen Mittwoch hatte sie von der Direktion des Krankenhauses eine Rüge erhalten, der folgender Vorfall zu- gründe lag: Auf die Anzeige eines Wärters wurden zwei Probe- schwestern und eine Lehrschivester sofort entlassen, weil sie am 39. Dezember eine für einen Kranken bestimmte Portion Gänse- braten unter sich geteilt hatten. Schwester Herta soll nun, wegen Duldung dieser Handlung der ihr unterstellten drei Mädchen zur Verantwortung gezogen, mit einem Verweis bedacht worden sein. Wie sie aber selbst am Abend darauf ihrem Schwager, einem Berliner Amtsrichter mitteilte, hatte Geheimrat Ohlmüller, der Direktor des Krankenhauses, nach der Rüge ihr freundlich zu- gesprochen und den Vorfall als erledigt bezeichnet. Am Freitag soll sie beim gemeinsamen Mittagstisch der Schwestern eine Ehrenerklärung der Oberin, die diese angekündigt hätte, erwartet haben. Die Erklärung blieb aber aus. Schwester Herta soll aus Verzweiflung hierüber sich mit Morphium vergiftet haben. Dem- gegenüber wird von vielen Seiten die genannte Absicht der Oberin bestritten. Geheimrat Ohlmüllcr bestätigt den Vorfall mit dem Bemerken, Schwester Herta habe selbst zugegeben, von der„Sauce genascht" zu haben, es sei aber eine völlige Verständigung mit ihr zustandegckommen. auch sei sie auf der Station belassen worden. Die Direktion hat selbst die Ermittelungen der Staats- anwoltschaft veranlaßt. Das strenge Vorgehen der Direktion hat unter einem großen Teil des Personals lebhafte Beunruhigung hervorgerufen." Es wird Sache der städtischen Krankenhausverwaltung sein, der Oeffentlichkeit nähere Mitteilungen über das Vorkommnis zu machen. Soweit es sich um die Entlassung der Personen handelt. die für Kranke bestimmte Speisen verzehrt haben, so billigen wir durchaus das Verhalten der Direktion des Krankenhauses. Wohl verlangen wir, daß das Personal ordentlich beköstigt wird, miß- billigen es aber aufs schärfste, wenn Personal Speisen oder Ge- tränke, die für Kranke bestimmt sind, sich selbst aneignet. Leider ist diese gar nicht scharf genug» zu verurteilende Unsitte viel weiter verbreitet, als man gemeinhin annimmt. Die Nordöstliche BaugewerkS- BerufSgenosscnjchaft schickt uns bezüglich der in unserer Nummer vom 7. Januar enthaltenen, aus die Anwendung der Schutzvorschriften ans dem Neubau in Schöne- berg, Ebcrssttoße 13. Mitteilungen eine neuerliche Erklärung, in der

dcirzutun gesucht w!rd, daß die Balkenlage auf dem genannten Neubau ordnungsgemäß abgedeckt bezw. ausgestakt gewesen wärt Weiter wird nachzuweisen veriucht, daß die Angaben unseres Gewährs- mannes bezüglich des Lesens der Bcschwerdeschrift durch den Aufsichts- beamten im Beisein des Poliers unrichtig seien. Der Beamte habe unserm Gewährsniann nur die Unterschrift des Anzeigenden gezeigt, waS aber nicht gebilligt werden könne. Schließlich wird der Gewährsmann, als welcher der Dachdecker Mehrlein bezeichnet wird. beschuldigt, sich selber in Gefahr begeben zu haben, weil er gearbeitet habe ohne Anwendung der erforderlichen Sicherheitsvorrichtungcn, was nicht zulässig sei. Wir haben Mehrlein die Zuschrift vorgelegt und ihn um Aeuße- rung ersucht. Er erklärt: „Ich halte die Angaben, welche ich dem Vorsitzenden meiner Or- ganisation, Kollegen Görnitz, bezüglich der ungenügenden .'lbdeckung respektive AuSstakung auf dem Bau Ebersstraße 13 gemacht habe, vollständig aufrecht. Wenn in dem Schreiben gesagt wird, daß der Arbeitgeber und der Bauherr mich beauftragt haben, am Seitenflügel mit dem Eindecken mzufangen, um darzutun, als ob ich mich durch Nichtbefolgung Siefes Auftrages selbst in Gefahr begeben habe, so möchte ich be merken, daß mir nicht bewußt ist, vom Meister einen derartigen Auftrag erhalten zu haben. Vom Bauherrn ganz abgesehen; der hat sich nach dieser Richtung hin überhaupt nicht um mich gekümmert. Aber zugegeben, ein derartiger Auftrag wäre an mich ergangen, so ändert es an der ganzen Sache nichts. Denn der Seitenflügel samt dem Ouergebäude waren eingebettet worden in zwei Tagen, und in dieser Zeit war keine Aenderung in der Abdeckung respektive AuS- stakung herbeigeführt worden, die als genügend bezeichnet werden konnte. Also mit anderen Worten: Hätte ich die angeblichen Anordnungen des Meisters befolgt, so hätte ich„am abgedeckten Seitenflügel an- gefangen" und„an dem aufgedeckten Teil des Ouergebäudes" aufl gehört. Ich habe es eben umgekehrt getan. Allerdings stimmt es nicht genau, daß der AufsichtSbeamte mir das Schreiben zum Lesen gegeben hat. Ich wurde zu ihm ge- rufen. Er schlug seine Aktenmappe auf, zeigte mir eine beschriebene Postkarte, welche in jener lag und frug mich, ob ich den Betreffenden kenne. Ich antwortete: Ja, es ist unser Organisationsleiter. Das geschah in Gegenwart des Maurerpoliers, der überhaupt fortwährend dabei war und die Beschwerdeführer als„Schaflöppe" und dergl titulierte. Die Arbciter-Bilbnngsschule beging am Sonntag unter zahl- reicher Beteiligung ihr 19. Stiftungsfest. Die Feier sollte eine historische Gedenkfeier sein, weshalb die Schulleitung versucht hatte, dem Konzert den historischen Gedanken als Grundlage zu geben. In dem Programm wurde ein kurzer Ueberblick über die historische EntWickelung der Kammermusik durch Vorführung einzelner charakteristischer, aber leicht verständlicher Werke ge- geben. Leider wurde der Erfolg des Abend? beeinträchtigt durch das Nichterscheinen des Genoffen Paul Lensch aus Leipzig, der die kulturhistorische Gedenkrede halten sollte, ein Umstand, der eine gewisse Enttäuschung hervorrief. Indes wurde die momentane Mißstimmung wieder rasch durch das liebenswürdige Entgegen- kommen der mitwirkenden Künstler besänftigt. Sowohl Herr Max G i e ß w e i n, der mit Recht bewunderte Wagner-Sänger, wie das aus den Herren Jacques van Li er(Cello), M. van G o o l(Klavier) und Max Ranis(Geige) bestehende, europäischer Berühmtheit sich erfreuende„Holländische Trio" waren sofort bereit, die klaffende Lücke durch musikalische Zugaben aus- zufüllen. Ueber diese Leistungen uns des näheren zu äußern, fehlt es hier an Raum. Es genügt wohl, zu sagen, daß jeder der loeit über tausend Zuhörer unter dem Eindruck verharrte, einem Konzert anzuwohnen, welches den denkbar höchsten Kunstgenuß gewährte. Alles war Hingeriffen von der weihevollen Schönheit der Darbietungen, und des begeistertsten Beifalls wollte zeitweilig schier kein Ende sein. Schließlich wird man nicht umhin können, das Zustandekommen dieser würdigen, ja mustergültigen Stiftungs- feier auf das Verdienstkonto der geschäftlichen Leitung wie des Lehrerkollegiums der Arbeiter-Bildungsschule zu setzen. Die Freie Volksbühne feiert am Sonnabend dieser Woche ihr zwanzigstes Stiftungsfest im großen Konzertsaale der Brauerei Königstadt, Schönhauser Allee 10/11. Das Programm ist der Be- deutung des Abends entsprechend gewählt. Außer Konzert- und Geiangsvorträgen steht eine Festansprache des Genossen Molkenbuhr auf dem Programm. Die Mitglieder der Freien Volksbühne und besonders die an der Gründung des Vereins beteiligten werden zu diesem Stiftungsfest eingeladen. Festmarken sind in allen Zahlstellen a 60 Pf. nur noch kurze Zeit zu haben. Einen schweren Verlust erlitt am Freitag oder Sonnabend eine Arbeiterfrau, indem sie ein kleines grünes Portemonnaie mit Druck- knöpf verlor, das ihre gesamte Barschaft(drei 20 Markstücke) und zwei kleine Schlüssel enthielt. Der ehrliche Finder wird um Abgabe gebeten an Berndt, Veteranenstr. 8, Aufgang L HI. Ein Kindesmord liegt anscheinend einem Leichenfund zu- gründe, der auf dem Tempelhoser Felde gemacht wurde. In der Nähe der Hasenheide wurde von einem Arbeiter ein Paket gefunden, das den Leichnam eines neugeborenen Knaben enthielt. Die Leiche wurde nach dem Schauhause gebracht, wo das weitere fest- gestellt werden wird._ Vorort- Nacbncbteiis Tchoneberg. Die Stabtverorbnetennachwahl im dritten Bezirk findet heute, Dienstag, den 18. Januar, vormittags von 9 Uhr bis abends 8 Uhr im Restaurant Herold, Hauptstr. 20, statt. Wie bereits mitgeteilt, ist es gelungen, auch in diesem Be- zirk einen Hausbesitzer aufstellen zu können, so daß die Hoffnung der Gegner, den Bezirk mühelos zu übernehmen, fehlgeschlagen ist. Die Genossen werden dafür sorgen, daß der Kandidat Lagerhalter Otto Reiche noch mit einer erheblich größeren Stimmenzahl gewählt wird, wie die früheren Kandidaten. Das Mandat läuft sechs Jahre; es dürften somit die Stadtverordnetenwahlen ihren Abschluß erreicht haben. Da die Liberalen sehen, daß sie in der dritten Abteilung kalt gestellt sind, so versuchen sie es auf andere Art, einen der Ihrigen hineinzuschmuggeln. Ueberall erklären die Herren, gegen das Hausbesitzerprivileg zu sein, und jetzt haben dieselben durch einen Parteifreund, einen Berliner Magistratssekretär, einen Protest einbringen lassen, der das Hausbcsitzerrecht des Genossen Obst anzweifeln soll. So sieht bei diesen Herren die Theorie und Praxis aus. Darum ist es Pflicht der Wähler und Genossen des dritten Bezirks, am heutigen Tage mit allem Nachdruck für die Wahl des Lagerhalters Otto Reiche einzutreten. Tie Wahlarbeiten werden von dem Restaurant F. Wieloch, Grunewaldstr. 82, aus erledigt. Da wollen alle Genossen, be- sonders die Arbeitslosen, sich zur Mitarbeit einfinden. Mit der bevorstehenden Gcwerbegerichtswahl und der Auf» stellung der Beisitzerkandidaten beschäftigt sich heute, Dienstag, eine öffentliche Versammlung in den Rathaussälen, Schöneberg, Meininger Straße 8. Referent ist Stadtverordneter Adolf Ritter. Die Generalversammlung der Zahlstelle Schöueberg des Deutschen Holzarbeiterverbandcs beschäftigte sich mit den bis jetzt geführten Verhandlungen, die sich mit den: Znstandekommen deL Vertrages im Holzgewerbe befaßt haben. Das Verhalten des„Arbeitgeberschutz- Verbandes der Holzindustrie" wurde als nicht gerade friedensliebend. bezeichnet und die Einführung von 50 Pf. Extrabeiträgen für not- wendig gehalten. Nach dem Halbjahrsberichte waren unter anderem auch Verhandlungen bei Vertragsunternehmern, die den Vertrag durchbrochen hatten, erforderlich. Die Wahl der Ortsverwaltung ergab als ersten Vorsitzenden: F. Sarach, Gleditschsw. 19; Schriftführer: P. Papsch; Revisoren: Wiemann und Schmidt; Werkstattkontrollkommissionsmitglieder: Lackmann und Budach; Beitragssammler: Reiche und Strauß. Der Mitglieder bestand der Zahlstelle beträgt 2S6. Im vierten Quartal betrug die Bilanz der Hauptkasse 2061,99 M.; die der Lokalkasse 7006,39 M. An Arbeitslosenunlerstützung wurde ausgezahlt: Haupt lasse 260,79 M., Lokalkasse 172,37 M. An Krankenunierstützung: Hauptkasse 277,25 M., Lokalkasse 127,75 M. Die Streikunterstützung betrug im selben Quartal: Hauptkasse 32 M. und Lokalkasse 57 M. Rixdorf. Aufregende Szenen verursachte in der vorgestrigen Nacht der Milchhändler Otto Mendt aus der Reuterstr. 46. Morgens gegen 4 Uhr sprang er auf und gab aus einem Revolver und zwei Ge wehren auf seine Frau und seine beiden Töchter mehrere Schüsse ab, die aber in der Dunkelheit ihr Ziel verfehlten. Mendt nahm dann einen Besenstiel und mißhandelte seine Frau, die mit den Töchtern flüchten mußte. Einem Schlosser, der den Frauen zur Hilfe geeilt war, erging eS nicht besser. Das Haus befand sich schließlich in einer Art Belagerungszustand, bis auf Ersuchen des Hauswirtes Polizei- sicher Schutz erschien. W. wurde überwältigt und nach der Wache gebracht. Dort untersuchte ihn ein Arzt, der gemeingefährliche Geisteskrankheit feststellte und die Uebersührung nach einer Anstalt anordnete. Gcwerbegerichtswahlen. Nach der soeben erfolgten De. kanntmachung des Magistrats finden die Wahlen der Beisitzer zum hiesigen Gewerbegericht für die Arbeitnehmer bereits am 20. Fe bruar und für die Arbeitgeber am 21. Februar statt. Da für die Arbeitgeber Wählerlisten aufgestellt sind, die vom 17. Januar ab 8 Tage lang im Gewerbebureau des Magistrats in der Zeit von 9 Uhr vormittags bis 3 Uhr nachmittags und von 5 bis 7 Uhr nach, mittags zur Einsicht ausliegcn, so ersuchen wir alle Interessenten, die Listen einzusehen. Für die Arbeitnehmer werden Wählerlisten nicht angelegt, für sie genügt zur Ausübung des Wahlrechts eine vom Arbeitgeber oder dem Polizeirevier ausgefertigte Legitimation. Die Gewerkschaftskommission Rixdorf. Seine zweite Kindervolksküche eröffnet der Freiwillige Er- ziehungsbeirat für die Jugend in Rixdorf am 27. Januar auf dem Grundstücke der ehemaligen Krankenanstalt in der Tannerstraße. Diese wird gleichfalls wie die erste im Hause Steinmetzstraße>13. werktäglich von 12—2 Uhr geöffnet sein. Der Preis für die Portion beträgt für schulpflichtige Kinder 10 Ps., für Kinder im vorschül- Pflichtigen Alter nur 5 Pf. Bei vorliegender Bedürftigkeit werden auch ganze und halbe Freikarten— Inhaber der letzteren bezahlen 5 Pf. für jedes Essen— gewährt, es kann die Mitnahme des Essens nach Hause gegen Entrichtung von 10 Pf. für jede Portion gestattet werden. Anträge aus Gewährung von ganzen oder halben Freikarten find zu richten an die Herren Bezirksvorsitzenden, die für Kinder- VolkSküchenzwecke bei jeder Gemeindeschule bestellt sind. Gesuche um Verkauf des Essens außer dem Hause nimmt die Kartenausgabestelle Steinmetzstr. 113, Hof 1 Treppe, entgegen; geöffnet jeden Montag und Mittwoch von 3— 4 Uhr nachmittags. Die Geichäftsstelle befindet sich Neckarstr. 1, 1 Treppe. Zimmer 9. Tempelhof. RamnemS Ob§. 9Jm Freitagnachmittag kam der S4jShrige Rangierer Heinrich Nathan auf dem Tempelhoser Rangierbahnhos beim Rangieren unter die Räder eines daherkommenden Zuges, wurde überfahren und starb nach wenigen Minuten. Die Nntcrkommiffion der Berliner GewerkschastSkommiffion hat sich neu konstituiert. Vorsitzender ist Lentschu-Tempelhof. Kaffierer Rosenberg-Mariendorf, Graul-Tempelhof Schriftführer. Beschlossen wurde u. a. eine erneute Eingabe zwecks Errichtung eines Gewerbe- gerichts Tempelhof-Mariendorf-Marienfelde an die betreffenden Ge- meinden zu richten. Brih-Buckow. Ueber sozialdemokratische Gemeindevolitik referierte in einer vom hiesigen Wahlverein einberufenen Volksversammlung Genoffe E. Wutzky. Nach dem löhstündigen interessanten Vortrag wurde folgende vom Genossen Raths eingebrachte Resolution einstimmig angenommen: „Die am Dienstag, den 11. Januar d. F.. im„Landhaus" tagende Volksversammlung richtet an den Gemeindevorstand das ebenso höfliche wie dringende Ersuchen, bei den bevorstehenden Wahlen zur Gemeindevertretung die Wahlzeit für die dritte Wählerklasse mehr wie bisher den Verhältnissen der arbeitenden Bevölkerung anzupassen und dieselbe bis 8 Uhr abends aus- zudehnen, wie dies bereits in Berlin und den meisten Nachbar- gemeinden seit langem geschieht. Die Versammlung beauftragt das Bureau, diesen Antrag umgehend dem Gemeindevorstand zur gefälligen Berücksichtigung zu überweisen." Nieder-Schöneweide. In der Generalversammlung des WahlvereinS wurde von den Vorstandsmitgliedern Bericht über die Tätigkeit im vergangenen Jahre erstattet. Die Mitgliederzahl ist von 102 auf 120 gestiegen. Vorwärts"leser sind 203 am Orte vorhanden. Die Bibliothek ist erfreulicherweise mehr in Benutzung genommen worden. Die Neu- wähl deS Vorstandes brachte einige Aenderungen: Dehmel, 1. Vor- sitzender; Toellner, 2. Vorsitzender; Voß, Kassierer; Weick, Schrift- führer; Schuffelhauer, Weißschnur und Mittle, Revisoren; Priebke, Spediteur und Stahlberg, Bibliothekar. Für die Lokalkommission wurden Weitzschnur und Cronius gewählt. Als Bezirksführer des 1. Bezirks wurde Günther, des 2. Wreche und des 3. Töpfer gewählt. Zum Schluß kam der Vorstand auf die in Bälde statt- findende Gemeindewahl zu sprechen und ersuchte um rege Agitatton. Johannisthal. Von einem erfreulichen Fortschritt der Organisation tmiiite in der letzten Generalversammlung des Wahlvereiiis berichtet werden. Der Vorsitzende Genosse Schmidt gedachte am Anfang seines Berichts nochmals der verstorbenen Genossen Bulicke und Paschke. ES fanden im verflossenen Jahre 18 Vorstandssitzungen. 13 Mitgliederversamm- lungen, 2 Volksversammlungen und 2 Agitationstouren statt. Die Mitgliederzahl ist von 90 auf 140 gestiegen. Der Kassierer und der Spediteur gaben die Berichte vom 4. Quartal. Der Kassenbericht ergab eine Einnahme von 156,46 M., eine Ausgabe von 154,92 M. Die Epe- ditionskasse ergab einen Ueberschuß von i,54 M. Die Jugeudschriften- ausstellung einen solchen von 19,25 M. Die Nemvahlen hatten folgendes Resultat: 1. Vorsitzender Schmidt; 2. Vorsitzender Grunz; Kassierer Gonschur; Schriftführer Steuer; Beisitzerin Genossin Gobin; Revisoren Frost, Diihring und Winkelthan; Bezirksführer, 1. Bezirk Genosse Ratzei, 2. Bezirk Wittke; Spediteur Picleke; Lokalkommission Gammisch und Engelmann; Bibliothekar Gobin. In die Kinderschutzkomniission wurde die Genossin Sauerland ge- wählt; in die Bibsiotbekkoiiimisfion die Genossen Forst, Gaminffch und Klein. Um mehr Fühlung mit den Mitgliedern zu gewinnen und somit ein erfolgreicheres Arbeiten zu ermöglichen, wurde be- chlossen, daß je ein Vertreter der Revisoren, der Lokalkommission und die Bezirksführer zum engeren Vorstand gehören sollen und an den Beratungen desselben teilzunehmen haben. Ober-Schöneweide. Gcmeindevertrrtersitznug. Der Vertretung lag eine neue B e- s o l d u n g s o r d n u n g für die Lehrpersonen der höheren Schule vor, welche die Zustimmung der Vertretung fand. Eine Vorlage, welche den Gemeindebeamten durchgängig eine Gehaltsaufbesserung von 100 M. zuwendet, wurde nach längerer D:batte auf Antrag des Herrn Mülker, welcher schon öfter Proben solcher Kunst ab» legte, sonderbarerweise in die geheime Sitzung verwiesen. Hier fand die Erhöhung Annahme, jedoch mit Wirkung ab 1. April 1910. Im Hinblick auf die den Lehrpersonen ab 1. Oktober 1909 gewährte Aufbesserung erscheint dies nicht gerade als ein Akt der Gerechtig» keit. Das Ortsstatut für die obligatorische Fortbildungsschule wurde dahin umgeändert, daß die Schüler nicht mehr wie bisher bis zum Schlüsse des Schuljahres, in welchem sie 17 Jahre werden, schulpflichtig sind, sondern hinfort mit Schluß des Schul- Halbjahres ausscheiden. Die E d i s o n st r a ß c, in welche das Straßenbahngleis der Linie nach Karlshorst und Friedrichsfelde gleichzeitig verlegt werden, soll mit Rcihensteinen neugepflastert werden und eine Verbreiterung erfahren. Die Arbeiten hierzu werden vergeben. Ein von Herrn Herwig gestellter Antrag be- schäfttgt sich mit der Einführung des Gaseinheitspreises durch die Gasanstalt Oberspre?. Es wurde von ihm die Ansicht vertreten, daß nach dem mit der Gemeinde abgeschlossenen Ver- trage die Einführung dieses Preises schon jetzt dadurch zu er- zwingen ist. da der Gemeinde Karlshorst diese Verbilligung bereits zugestanden sei. Vom Gemeindevorsteher wurde dieser Ansicht widersprochen und beschlossen, die weiteren Verhandlungen abzu- warten. Ob der Gaseinheitspreis von 12,35 Pf. wirklich eine Ver» billigung bedeutet, erscheint noch recht fraglich und bedarf wohl erst eingehender Feststellungen. Als Schiedsmann wurde Herr Kaufmann Prillwitz neugewahlt. Nieder- Sch önh au sen. Der Antrag des sozialdemokratischen WahlvereinS, die Zahl der Gemeindeverordneten von 15 auf 18 zu erhöhen, wurde in der letzten Gemeindevertretersitzung abgelehnt. Ein derartiges Be- gräbnis ihres Antrages hatte die sozialdemokratische Arbeiterschaft nicht erwartet. Bürgermeister Abraham betonte, daß aus den Reihen der Gemeindevertretcr Klagen über zu große Arbeitslast bis jetzt noch nicht laut geworden seien, sehe er, daß die Geschäfte nicht mehr ordnungsmäßig geführt werden können, so würde er selbst einen derartigen Antrag stellen. Im übrigen habe es sich bei den bisherigen Gemeindewahlen gezeigt, daß es immer schwie» riger sei, geeignete Kräfte zu finden, deshalb bitte er dem Antrag nicht stattzugeben. Nun kamen die Gemeindevertreter an die Reihe. Vertreter A. Kuhlmann verwahrte sich ganz entschieden gegen die Begründung der Antragsteller, als ob die Vertreter sich den an sie gestellten Aufgaben nicht gewachsen gezeigt hätten. Dieser Vorwurf ist in der Begründung nicht enthalten. eS fei denn, daß Herr Kuhlmann denselben zwischen den Zeilen heraus- gelesen hat. Die übrigen Redner zeigten sich alle als Gegner des Antrages, mit Ausnahme des Herrn Thiebach, der für die Er- höhung war. Wäre der Antragsteller der Hausbesitzerverein ge- wesen, so wäre der Antrag glatt durchgegangen, aber die Angst der Herren, daß durch die Vermehrung der Vertreter die Sozialdemo- katie Einzug in das Dorfparlament halten könnte, hat sie zu Gegnern des Antrages gemacht. Die Nieder-Schönhausener Ar- beiterschaft hat daher alle Ursache, sich jetzt schon zu den kommenden Gemeindewahlen zu rüsten, sollen die in der dritten Abteilung zur Wahl stehenden beiden Sitze erobert werden. Es ist dies schon des- halb notwendig, weil die beiden Grundbesitzcrvereine und die Be- amtenvereinigung gemeinsam beschlossen haben, geschlossen gegen die Sozialdemokratie vorzugehen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Beschlußfassung über die Uebernahme der Straßenreini- gung und-Besprengung in eigene Regie. Der Berichterstatter der Kommission gab Aufklärung über die Kosten und Vorteile der Regieübernahme. Die Summe von 10 800 M. werde zunächst für die Anschaffung von 6—8 Pferden gebraucht, ferner müssen zwei neue Wagen beschafft werden; auch mache sich ein Umbau des alten Feuerwehrgebäudes in einen Pferdestall notwendig. Die laufenden Ausgaben würden jährlich 14181 M. betragen; gegenüber dem niedrigsten Angebot der Privatunternehmer sei sogar ein Ueber- schuß zu verzeichnen. Das niedrigste Angebot der Unternehmer beträgt 16 500 M., das höchste 45 000 M. Die Löhne der Arbeiter sollen 28 M. betragen bei einer zwölf st ündi gen Arbeits. zeit. Uebernehme die Gemeinde selbst die Reinigung so habe man die Garantie, daß die Arbeiten gut und sauber ausgeführt werden. Ferner könne bei Schneefällen eher an eine Beseitigung des Schnees gedacht werden, was bisher nicht möglich war, da die Unkosten dafür zu hohe gewesen sind. Die Kommission empfehle daher, den Antrag auf Uebernahme in eigene Regie zum 1. April 1910 anzunehmen. Nach längerer Debatte wurde der Antrag de, Kommission angenommen, zugleich wurde beschlossen, für die vor» läufigen Ausgaben eine Anleihe von II 000 M. aufzunehmen und in den Etat für 1910 einzustellen. Dieser Beschluß zeigt so recht. wie wenig sozialpolitisches Verständnis die bürgerlichen Bertretei besitzen. Ueberall vertreten unsere Genossen in den Gemeinde» den Grundsatz, den Zwölfstundentag in den kommunalen Betrieben u beseitigen, weil bei einer so langen Arbeitszeit den Arbeitern Zeit zur Erholung nicht übrig bleibt. Die Volksbibliothek soll im Rathause untergebracht werden. Die übrigen Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Hierauf folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Eine Explosion, wobei zwei Mädchen und ein Arbeiter verletzt wurden, ereignete sich gestern nachmittag Uhr in der Feuerwerks» fabrik von Bock. Ueber die Entstehungsursache der Explosion konnte noch nichts mitgeteilt worden. Die Verletzten wurden von der Feuer- wehr weggebracht. Tegel. In der Generalversammlung des Konsumverein» für Tegel und Umgegend wurde der Bericht über das letzte Bierteljahr ge- geben. Aus demselben ging hervor, daß der Verein erfreuliche Fortschritte macht. Der Umsatz in den drei Monaten stieg auf 76 254,76 M., gegen 56 269,58 M. im Vorjahre. Es ist also ein Mehrumsatz von 19 985,18 M. zu verzeichnen. An diesem Mehr- Umsatz sind sämtliche Verkaufsstellen beteiligt. Die Spareinlagen erhöhten sich auf 34 060,32 M.. auf Hausanteilscheinen sind 20 700 Mark eingezahlt. Der Verein, welcher sich auf die nördlichen Bor» orte Berlins ausdehnt, hat jetzt 6 Verkaufsstellen; in Tegel. Borsig» waldc. Reinickendorf. Wilhelmsruh, Waidmannslust und Herms» darf. Ein Antrag auf Errichtung einer weiteren Verkaufsstelle in Tegel wurde dem Vorstande überwiesen. Lankwitz. Die Generalversammlung des sozialdemokratischen Wahlver- eins befaßte sich zunächst mit der Neuwahl des Gesamtvorstandes. Gewählt wurden als 1. Vorsitzender Genosse Anders, 2. Vorsitzender Kühl, Kassierer Kister, Sck,riftführer Kakosch und als Beisitzer Box- heimer und die Genossin Frau Dehnst; als Bezirksführer für den 1. Bezirk Genosse Paters, für den 2. Bezirk Herold, für den 3. Be- zirk W. Richter, für den 4. Bezirk Reiche, für den 5. Bezirk Wenzel und für den 6. Bezirk Schirm. Als Revisoren die Genossen Rietz, Sebastian und Ziegs, Bibliothekar Genosse Voigt und für die Lokalkommission die Genossen Hinze und Hilbert. Nach dem der Wahl folgenden Vorstandsbericht fanden im vergangenen Jahve 11 Mitgliederversammlungen und 12 Zahlabende statt. Der Kassenbericht zeitigte kein erfreuliches Ergebnis. Im 4. Quartal 1909 belicfen sich die Einnahmen auf 148 M. Ausgetreten be- ziehungsweise verzogen sind im letzten Quartal 41 Genossen. Wegen vorgerückter Zeit wurde der Gemeindevcrtreterbericht bis zur nächsten Mitgliederversammlung vertagt. � Zum Schluß wurden noch acht Mitglieder aufgenommen. Bernau. In der ersten Stadwcrordnetenversammlung ln diesem Jahre wurden die im November gewählten Stadwerordneten in ihr Amt eingeführt. Von den acht Eingeführten sind drei Parteigenossen. Die ganze dritte Abteilung ist jetzt von unseren Genossen besetzt. Die Vorstandswahlen vollzogen sich dem Wunsche der Bürgerlichen entsprechend. Der Vorsteher A. Wernicke wurde einstimmig wieder» gewählt. Genosse Werner wurde zum stellvertretenden Vorsteher von unseren Genossen in Vorschlag gebracht, derselbe erhielt jedoch nur

9� Stimmen wohingegen der sich liberal nennende Stadtverordnete Schmeichel 13 Stimmen erhielt, eine Stimme wurde für einen anderen Bürgerlichen abgegeben. Von unseren Genossen wurde nunmehr zum Schriftführer Genosse Helbig vorgeschlagen, auf �en- selben vereinigten sich nur die 8 Stimmen unserer Genossen; der Bürgerliche Gruban erhielt 15 Stimmen. Genosse Krüger rügte die Intoleranz der Bürgerlichen. Es erfolgten dann die Beraus- gabungen verschiedener Arbeiten für die Nebengebäude des neuen Krankenhauses, welches nun doch bald Aussicht auf wirkliche Fertig- stellung haben dürfte. Als Mindestfordernde erhielten den Zuschlag für Tischlerarbeiten Schramm zum Preise von 2476,74 M., für Schlosser und Anschlägerarbeiten Lindner mit 749,35 M., für Glaserarbeiten Taubert mit 336,45 M. und für Mlaler- und Tape- ziererarbeiten Stoos mit 3588,51 M. Potsdam. Stadwerordueirufitzung. Die zweite Sitzung beschäftigte sich hauptsächlich mit Kommissionswahlen. Dabei ereignete es sich denn, daß ein Stadtverordneter die Wahl nicht annahm, weil er nicht wieder stellvertreiender Vorsitzender werden sollte. Im 5. Ausschuß wurde ein bisheriges Mitglied nicht wiedergewählt. Er glaubte darauf in der Sitzung selbst näher eingehen zu müssen, da ihm von privater Seite mitgeteilt worden sei, er sei nicht immer unparteiisch gewesen. Und das mußte ausgerechnet dem Vorsitzenden des HauS- und Grundbesitzervereins passieren. Die Pflasterungsvorlage für 1916 wurde nochmals an die Kommission verwiesen. Für die Kosten von 155 609 M. fehlte teilweise noch die Deckung, teilweise wurde gegen die vorgeschlagenen Straßen Bedenken erhoben. Der Ausbau der Elektrischen von Charlottenhof wurde von der Tages- ordnung abgesetzt. Vermischtes. Die Schneestürme an der atlantischen Küste. Aus New D o r k wird gemeldet: Der am Freitag begonnene Blizzard entlang der atlantischen Küste hielt fast den ganzen Sonn- abend an. New Dork, Philadelphia, Boston und viele andere Städte sind von jedem Verkehr abgeschnitten. Einen Meter und höher be deckt der Schnee den Boden. Die angesammelten Schnecmassen der hindern den Eisenbahnverkehr. Zahlreiche Unfälle sowie sechs Todes fälle waren am Sonnabend. zu verzeichnen. Die ankommenden und abfahrenden Dampfer sind am Sonnabend mit großer Verspätung ein- und ausgelunfen. Lese- und Diskutierklub„Osten«. DienZtagadend SV, Uhr: Sitzung bei Franke, Hausburgstr. 4. Gäste willkommen. Wttterungsüberstcht vom 17. Januar 1910, morgens 8 Uhr. «tationen Lwmrmde 754 SW Hamburg 756 SW verliv 757 S Kranti.a D! IKOsW München 765 SW Wien 764 SSW Setter 5 Regen 4 bedeckt 3 wollig 5 Regen 4 bedeckt 1 heiter MÄ «tattonen Havaranda 746 D Petersburg 754® Sctllh 753 WSW «berdeen>740 SW Part! ilWSW Wetterprognose für Dienstag, den 18. Jannar 1910. Etwas kühler, teilweise heiler, jedoch sehr unbeständig mit österen Nieder» schlagen und ziemlich starken weslltchen Winden. Berliner Wetterburea» Theater und Vergnügungen zkandak.(Ans. 8',. Uhr.) Juans letztes Aben- Dienstag, d en 18. Januar. Ansang 7 Ahr. Königl. Opernhaus. Tristan und Isolde. Ansang?'/, Uhr. KSnigl. Schauspielhaus. Strand- linder. Neues königl. Opern-Thrater. Geschlossen. Deutsches. Der Widerspenstigen Zähmung. Kammerspiele. Das Heim. (Ansang 8 Uhr.) Anfang 8 Ubr. Neues Schauspielhaus. Ihr letzter Brief. Komische Oper. DaS Tal der Liebe. Hebbel. Der Skandal. Neues. Dou teuer. Westen. Die geschiedene Frau. Neues Overetten. Der Gras von Luxemburg. Trianon. Buridans Esel. Berliner. Hohe Politik. Kleines. Der große Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzessin. Lessing. Tantris der Narr. 2 cht U er«».«»alUi«» Theater.) Die erste Geige. Schule, Charlottenburg. Ge» spenster. Friedrich- Wtlhelmstädt. Groß» stadtlust. Bolksoper. Poftillon von Lonjumeau Luisen. Die Reise um dt« Erde tn 80 Tagen. Rote. Der Vize-Papa. Lustspielhaus. Der dunkle Punkt. Meteovol. Halloh II— Die große Revue. Folies Caprtce. Sicher ist sicher. Bunter Teil. Der Mann meiner Frau.(Ans. 8'/, Uhr.) Eastno. Der Obergauner. «edr. Herrnfeld. So muß mawS machen. Ein Retlungsmittel. Gastspiel. Der Polizethund.(Ans. 8>/. Ubr.) Noacts. Geschlossen. Ap.Ulo. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. Baliage. Spezialitäten Buggcnhagen. Spezialitäten. Karl Haverland. Spezialitäten. Walhalla. Soezialilälcn. Palast. Spezialitäten. Rrichshallen. Slettiner Sänger. Urania. Tn»t>e»iir»sie 1*149. Abends 8 Uhr: Dr. O. Driesen Der Kinematograph tm Dienste der Wissenschast und des Unter richts. Hörsal 8 Uhr- Geh. Rat Prosessor Dr. Fritsch: Die Leistungen des menschlichen AugeS bedingt durch seinen Bau. Steriiinnrif. Invaliden ftr 57—62. liessing-Theater. 8 Uhr: Tantris der Narr. Mittwoch, 8 Uhr: Das Konzert. Donnerstag. 8 Uhr, neu einstudiert: Baumeister Solneft. Urania. Wissenschaftliches Theater. Abends 8 Uhr: Dr. O. Driesen: Der Kinematograph im Dienste der Wissenschaft und des Unterrichts. Hörsaal 8 Uhr: Geh. Rat Prof. Dr. Fritsch: Die Leistungen des menschlichen Auges, bedingt durch seinen Bau. Kenes Operettcn-Thcnter, Schistbauerdamm 25, a. d. Luilenltr. Heute und solgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Operette in 3 Akten v. Franz Lehär. SW. Volks-Oper. Belle-Alliance-Straße Nr. 7/8. Abends'/.s Uhr: Der postillioa von Lonjumeau. _(Gastspiel Bockwann.)_ Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Der dunkle Punkt. Luisen-Tlieater. Abends 8 Uhr: Die Reise um die Erde in 89 Tagen. Große? Ausstattungsstück In 14 Bild. von A. Enncry u. JuleS Verne. Mittwoch> Die Nibelungen. Ein deutsches Trauerspiel von F. Hebbel. Donnerstag: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. Freitag: Die Nibelungen._ Berliner Theater. Ä flöhe Wik. Morgen 7'/- Macbeth. Uhr zum erstenmal: Heues Theater. Abends 8 Uhr: Don Juans letztes Abenteuer. Morgen und folgende Tage: Dou Juans lehteS Abenteuer. Theater des Vesteos. Abend» 8. Uhr: Die geschiedene Fran. Sonnt. 3'/, Uhr: Der fidela Bauer Friedricti-WilltelmsMIsches Schauspielhaus. DIenStag. 18. Januar, Anfang 8 Uhr: Die Großstadtluft. Mittwoch: Im bunten Rock. Donnerstag: Die Großftadtlust. Freitag: Im bunten Rock. Sonnabend z. erstenmal: Halall. Residenz-Theater Direltion: Richard Alexander. Abend» 8 Uhr: Im Taubenschlag. Morgen und solgende Tage: Dieselbe Borstellung. Sonntag, den 23. Januar, 3 Uhr: Eine Hochzeitsl !USU-7NUAra Große Franlsurlcr Str. 132. 7 vis.» Uhr. Ende 10'/, U. Der Vizepapa. Li Lustspiel in 3 Akten o. A. Richards. Mittwoch und Freitag: Faust. Donnerstag: Der Vizepapa. Sonnabend nachm. 4 Ubr: Dorn- röschen. Abends: Die Grille. Gastspiel-Theater. KOpenlcker Straße 67/08. Täglich 8'/, Uhr abendS: Liady Floronce Der Polizeihund. Kriminalschauspiel._ Metropol-Theater Hallo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von Jul. Freund. Musik v. Paul Lincte. In Szene gesetzt vom Dir. Rieh. Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet. « Uhr 15: Prlm Pinne, Burleske mit Henry Bender. 9 Uhr«0: Das Tagesgespräch von Berlin I Lotte 8arrow t ihr. Mimodrama ..Die Ehebrecherin". 9 Uhr 45: 9 Uhr 45: Schimpanse Konsul James Great. Trianon-Theater. Abends 8 Uhr: Kuridans Esel. m alhalla Ihfiele-Theafer Weinbergsweg 19-20, Rosenth.Tor. Ans. 8 Uhr. Obs neue Programm. Severus Schaelfer der berühmteste Artist der Welt, und die Übrigen Spezialitäten. Tnnnel s Bockbierfest. RegimeniSkapelle, Schrammet». Theaterbesuchern freier Eintritt I Schlller-ThBater 0.(Wallner-Theat.). Dienstag, a b e n b S 8 Uhr: Die erste Geige. Lustspiel in 4 Alien v. Gustav Wied und Jens Petersen. UM» Ende IQ'I, Uhr.-MW M i> l w o w. abends 8 Uhr: Der Heineldbaner. Donnerstag, abends 8 Uhr: Die von Hochaattcl. �Sc Schiller-Theater(Charlottenburg). Dienstag, abendS 8 Uhr: Genpenater. Ein Famitiendrama in 3 Auszügen von Henrik Ibsen. Ende 11 Uhr.-MW M> 1 1 w o ch. abendS«Ubr: Zum 1. Male: Oeschäft ist Geschäft. Donnerstag. abendS 8 Uhr: Geschäft ist Geschäft. Sonntag, den 23. Januar, abends 7� Uhr ßunter übend Leitung: Hargarete Walhotte im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelufer 15. Mitwirkende: Amalle Birnbaum, Violinvirtuosin, Lucy Tdmlloh- Behm, Sängerin, Ernst Schmidt, Tenor, Anton Hildach, Komiker, Bernhard Nitzscha, Kapellmeister, Margarete Walkolle, Entree 50 l*t. 228b* Abendkasse 60 Ff Vorverkauf bei Herrn Paul Mörsch, Engelnfer 15. I e,n Vw ' jti.| •••••••••••••••OOUUUUGOOUOOOf Arnold Scholz Nette Welt Hasenhaide 108/114! Thglloh jiOroßes Bockbier- Fest. Heute Dienstag, den 18. Januar 1910: Prümlierans des höchsten tragbaren schwaracn' 1 1= Seldenf Ilz-Zylinderhutes==| Anmeldung bis 10 Uhr abends an der Kasse. Barpreise: 50.—, 30.—, 30.— 91.-W>(z-H Anfang 7 Uhr. Entree SO Pf. Brauerei Friedrichshain am Künigstor. Grttfite Sehenswürdigkeit Berlins. MXntetag0.ch: Auf der Alm. Gröftter Bock-Jubel uud-Trubel. �«eftwir� Schorseh Ehrengruber mit seiner Truppe(60 Mitwirkende) aus München. Ausstieg des lenkbaren Lustschtsses»Zeppelin IV*. Schönste Originnl-Dekoralion. Neberraschungen usw. Gewitter in den Alpen. Humoristisches Schneetreiben. Die Ricsen-Amme(6 Meier groß). Grattsveriosung von 196 Wcrtgegeiistiinden. Jed. Bes. erh. ein Los grat. Ans. 8 Uhr. Entree 89 Ps. Passierkarteu haben Gültigkeit.-MD die Berühmtheit der..SchSuhetts- Abende" sowie die von Publikum und Presse glänzend beurteilten Januar-Attraktionen! im Moriiiploii 8 Uhr. Im oberen Saale: Die glänzenden Spezialitäten. Heute ringen präzise /,10(Ihr: Im unteren Saale: Alt- Germanisches Boehbier- Kellerfest mit Doppel-Konzert. SARRASANI Alter Botan.Garlen Eingang Grunewaldstr Täglich abends 8 Uhr; Gala- Vorstellung.— Mittwoch, Sonnabend, Sonntag und Festtags": 8 Vorstellungen mit durchaus gieichroichhaltig. Programm. nachm. 4 Uhr u. abends 8 Uhr. ZudenNaohm.-Vorstell. zahlen Kinder unter 14 Jahr. u. Militär b, z. Feldwebel halbe Preise. W.Wmcks Theater Sruimenstr. 16, am RoscntHaler Tor. Zum 5. Male: Die lustigen Weiber von Windsor. Morgen: liumpaclvagahnndus. Folios Caprice. Sicher ist sicher. Bunter Teil. her Hann meiner Trau. Auf. 8'/, Uhr. Borverkaus 11—2. Karl Haverland Ansang Theater, präz. 8 11. 77/79 Kommandantenstraße 77/79. Das gläuzeudc erstklassige Januar-Programm. Schlager auf Schlager! Dienstag, 18. Januar 1910, abends 7>/, Uhr: Gala-VorBtellniig mit neuem Programm. Austreten des Kommisstonsrat Gustav Stensbeck als Gast mit f. neuen hervor- ragenden Schulpferden. Origlnal-Bagonghi, der kleinste komische Reiter der Welt StarzgeaHt Brciman, der vorzügliche Dtabolospieler. Madm. Suzanne Benville aus Paris mit ihren Freiheitspserden. Der Froschmciisch de Ülarlov mierretcht tn seinen Produttionen. Um 9>/, Uhr ca. Ende 11 Uhr Zum 86. Mate: Die drei Rivalen Große Jeerie in 5 Sitten. Casino-Theater Lothringer Straße 37. Täglich 8 Uhr: Sensationeller Lacherfolg! Her llbergsunei'. Luftspiel in drei Akten von M i S k i. Vorher: Das erstklassige bunte Programm. Sonntag, nachm. 4 Uhr: Trudche»? Sommerreife. Passage-Theater. Abends 8 Uhr. Uta IM ; Schneider Dunckei Utile. Farfalla und das sensationelle Januar-Programm. Passage-Panoptikum. Senegal in Berlin! gQ wilde Weiber Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entrcel MMW Kommuudantenstr. 57. T. A. 4, 5083. Durchschlngkiidster Echlg! „8l> mnk msn's mgeiisn" Burleske mit Gesang in 2 Atten, Musil von L. Jtal, mit den Autoren Anton und Oonat Herrnfeld in den Hauptrollen. Hierzu: Ein Rettungsmittel Komödie v. L. Huna. Ansang 3 Uhr. Vorverkauf 11 bis 2 Uhr. u»,d«r Jftnnowitsbriicke. Deulschlands psste und Lli voroshmste Lidilbiifine GBO Sitzplatz« Feenhall« Ausstattung Bogliui: Wochentags 4(Ihr. Sonntag« 8« i Heute Dienstag, den 18. Januar, abends 71/, Uhr präz. s Großer Gala- Ah'end. Auftreten von Therese Fillis, Schulreiterin auf Mesnil- Aubry 1 von Mesnil a. d. Ouvertüre. Ment Ken! Neall Curtis Sisters! Luftserp ontin-Akt. Die.llorandlnla. Herr E. Schumann, Neudress. Reiterfamilie Proserpl. 9 Uhr ca. Ende 11 Uhr I Die neue russische Pantomime Mar ja. Alt-Hoablt 47/48. Donnerstag, den 20. Januar 1910: Zum erstenmal wiederholt i Die Grille. Ländliches C von haralterbild in 5 Aufzügen Ch. Birch-Pfeiffer. A«tKt- VI»vatvr Gastspiel in Pnhlmanns Theater, Schönhauser Allee 148- Dienstag, den 18. Januar 1910: Die goldne Eva. Lustspiel in 3 Alten von Schönthan. Kassenerössnung 7, Ansang 8 Uhr. Ii Unigstad t- K atsino. Hotzmarktstraße 72. Täglich; Konzert, Theater, tt Speziaiitüten-Borstellung. Franz Sobansli', Ella Matthias, Ella Goltz, Viktor Ritter, Millh nt. Oskar Tuol, Mstr. Boston, Mind, Neumaim, Gregg und Scheffielu Kranier-Trio usw. Eainllle Knoppe Volksstück m. Gesang v. O. Richter. Mis��Ihr��Sonnta��st�hn Palast-Theater. Direktion: Robert Olli& Karl Plrnau. Burgstraße 24, am Bahnhos Börse. Dss vollständig neue Programm. Ein unvorsichtiger Heilknnstler. Kapit. Prebns dress. Leelüwen. �erstklasfige Attralitiaiikn. Ansang: Sonntags 7 Uhr. , Wochentags 8, Entree 59 Pf. bis 2 M. Heichshällell-IhöAler. SletllnerSänger Der Nachtwächter von Zerpenfchleufe. Studentenbild v.F. Meyial Ansang: Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Sanssouci, Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag, Montag und Donnerstag: Neues Programm. HMifra.Ä„ von Stets neues, aktuelles Programm. Beg.Sonnt.5. wochtNl.8U. Morgen Mittwoch: Dhraterabend: -'oldbaner. Der Für der Inserate ' Ion dem Publikum gegenüber teinrrlet Verantwortung. den Inhalt übernimmt die Redaktion

Martha Köhler Willi Schulze Verlobte. 29CB Unserem Kollegen Theodor (Schmidt nebst seiner lieben Braut lila,r|;aret zu ihrer am 23. d. M. stattsindenden Hochzeitsseier die herz- lichsten Glückwünsche. 299b vis organisisrlon Kollegen der Brauerei Reichel, Kulmbach. SozialdeffiokradscherWahiirereiD für den 4. Landsberger Viertel. Bezirk Nr. 37S. Teil I. Den Mitgliedern zur Nachricht, dab unser Genosse, der Metallarbeiter Eduard Hempler Eamariterstr. 5 gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Januar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle deS Zentral-Fricdhoses in Friedrichsselde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 215/6 Der Vorstand. OöMöl Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Tod es-Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Bohrer Eduard Nempler gestorben ist. 110/11 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mttwoch, den 19. Januar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des Zentral- Friedhofes in Friedrichsselde aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltnng. SozialiiepkratisebJabM für Seböneberg. Bezirk 5a. Am Freitag, den 14. Januar. verstarb plötzlich unser Mitglied und Bezirkssuhrer, der Tischler Wilhelm Laars im Alter von 64 Jahren. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 18. Januar, nach- mittags ö'/, Uhr, von der Leichen- Halle des neuen Schöneberger Friedhofes(BlankeHölle) aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 15/2»er Vorstond. Deutseber Holzarbeiter- Verband Zahlstelle Schöneberg. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß das Mitglied Wilhelm Laars verstorben ist.' Ehre feinem Andenken: Die Beerdigung findet heute, Dienstag, nach mittags 3'/, Uhr, aus dem neuen Schöneberger Friedhose, Blanke Hölle, statt. Um zahlreiche Beteiligung er- sucht 77/15 Die Ortsverwaltnng. Verband deutscher Gastwirtsgehilfen (Ortsverwaltung Berlin I.) Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Kellner Laus Sichert am 15. Januar verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Januar, mittags VI, Uhr, von der Leichen- halle der St. Elisabeth-Gemeinde in Pankow, Wollankstr. 66, aus statt. 281/19 Der Borstand. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung unteres lieben Sohnes Kndoll KUhlke sagen wir allen Verwandten und Bekannten, insbesondere dem Gesang- verein.Bechertlang", M. d. A.-S.-B, und dem Rauchklub„Osten", M. d. A.-R.-B., unseren herzlichsten Dank. Die tieftrauernden Eltern und Geschwister._ Danksagung. Da es uns unmöglich ist, einein jeden einzelnen zu danken, so sprechen wir aus diesem Wege sür die zahl- reiche innige Teilnahme und die überaus reichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben unvergeß- lichen Mannes, unseres guten Bruders, Onkels und Schwagers, des Zcitungs- spediteiws tiermunn k�asdike allen Genossen, Verwandten, Freunden und Bekannten, insbesondere Herrn V/aldecl< Manasse sür die trostreichen Worte, serner dem Verband der sozialdemokratischenWahlvcreineKrotz- Berlins und Umgegend, den Bezirks- sührern der 4. Abteilung, den Ge- nassen der Bezirke 569/70, 574, 576, 583 und 592 des 6. Kreises, der Zeitungsspedition A Hintze& Co., den Botcnsrauen der Partcispcditionen Raschke, Weisse, Ifahnisch und Gesundbrunnen, den Kollegen des Zentralverbandes deutscher Maurer, Zahlstelle Berlin, Bezirk Oranien- burger Vorstadt, dem Gesangverein „Morgengrauen" sowie dem Verband der Bäcker und Konditoren, Zahl- stelle Berlin, unseren tiesgesühltesten Dank aus. Im Namen der kauernden Hinterbliebenen: Wwe. �uxuste kssckke. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben ManneS spreche ich allen Freunden u. Bekannten, besonders dem Deutschen Holzarbeiter- verband, meinest herzlichsten Dank aus. V«e. Barbara KUebler. Danksagung. Für die von allen Seiten geäußerte Teilnahme und rege Beteiligung, sowie die zahlreichen Kranzspenden zur Beerdigung unseres lieben Dahin- geschiedenen, des Lagerhalters /Udert Wasewitz sagen wir aus diesem Wege allen Freunden und Bekannten, insbesondere dem Sekretariat der Provinz Brandenburg, dem Verband sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins, des vierten Reichstagswahttretses, Königsberg- Neuniark, Güstebiese, Mt-Blessin und Neudamm, der Konsum-Genossensch. Güstebiese und dem Verband der freien Gastwirte unseren innigsten Dank. Güstebiese a.O. Die Hinterbliebenen. Danksagung. Für die rege Beteiligung bei der Beerdigung meines lieben Lllannes, unseres guten Vaters sagen wir allen Teilnehmern unseren besten Dank. Ww. Aagtutitc ilreitenfeld nebst Rindern._ Danksagung. Für die zahlreiche Teilnahme an- läßlich der Beerdigung meines lieben Mannes, des Bildhauers TksoÄor Grosse sage ich allen Freunden und Be- kannten. insbesondere dem Sparverein„Freundschast", sowie dem Ge- werkvcccin der Bildhauer meinen herzlichsten Dank. Witwe Ann»«rosse. Neu erschienene Kücher! Di- Städteordnnng m die sechs östliche» Provinzen der prenftischcn Monarchie. Erläutert von Hirsch. Preis geb. g,— M. Nerfassungsmefen u. Nerfasiungskampfe in Dentschland. Von Georg Gradnnner, Preis geb. 3j— M. Ans Sturmeszeit. Roman von Anastasia Werbizkaja. Einzig autorisierte Ucbersetzung von ssrida Stooti. Preis vrosch. ß,-, geb. 7,60 M. Eipeion te Jonirts" Berlin SW. liindenstraßo 69(Laden). Dr. Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, Är*. 10— 2, 5— 7. Sonntags 10— 12, 2—4. 4. Hygienischg sedansarukei. iNeueet. Aavaiog B. Einpfohl. viel. Aerzte u.Prof. grat. U& H. Cnger, GummiwaieiifabrÜt Qfit'lin WW.. Friedrickstraaae 91/9 nimmt jeder Vetfuch das beliebte, eckte Palmin durch eine billige Nachahmung zu ersetzen. Wir bitten daher beim Einkauf genau auf den Namen Palmin und den Schriftzug Dr.ScklincK zu achten und Nach« ahmungen, die oft unter täufckend ähnlich klingenden Namen angeboten werdov zurück zu weifen. H. Schlinck& Cie. FLG. Hamburg• Mannheim Alleinige Produzenten von Palmin. Berlin SO. 16,•. engel-Clfcr 5" ] Ii.& P. Uder,__________ Tabak-GroOhandlang und Tabakfabrik. « IW" Rauch-, Kau-, Schnupftabake, Zigarren, Zigaretten. p M Vorteilhafteste Bezugsquelle für Wiederverkäufer. k 2 Grollte Auswahl gelagerter Kigarren in allen Preislagen. M Jjannten Marken" ZigSrSttSN � Orlginalpreiscn. p WWVFWW VWW Amt 4, 30M.WW WWWWWW Neue reizende Villa, 6 Zimmer, Diele, Terrasse, Veranda, gr. Garten, sür 45 000 M. verkäuflich. Billigst. Objelt, w. hier noch zu haben ist. Wauusee, Otto Erichslr. 2. 181/3 Dr. Schünemann Spezialarzt für Haut- und Harnleiden, Frauenkrankheiten,* Friedrichstr. 203. Ecke Schützenstr. Wochentags 10—2, 6—7. . Keuch-pollmaaa Fb. «W sm» empfiehlt sein Lager in Lruch- bandagen, Leibbinden, Geradehaltern, Spritzen, Suspensorien sowie sämtliche Artikel zur Krankenpflege. Eigene Werkstatt. Lieseranl für Orts- und Hilss-Krantenkassen. Bsrita V.,* setzt liOthringcr Straße 60. Alle Bruchbänder mit elastischen Pe- loten, angenebm u. weich am Körper. H.PfaiManftvt Dlrcksensiraße 20 zwischen Bahnhoj Ale�anderplatz und Polizeipräsidium.— Amt VII, 13799 Für Damen Frauen-Bedienung.* Lieferant sür alle Kranfenkassen. + Hygienische'LÄeT Drogerle Zareniba, Wetnbergsweg 1. dir. a.Rosenihaler Tor. Billigste Bezugsquelle I Versuch fi zur dauernden Kundschaft. Klumkii- nnd Hranibindkrti von koberl»ever.' nur Mariliniltn-Slrnße 2. L.eibbaus Gelegenheitskäufe verfall. Geld- und Silbersachen, Brillanten etc. ÄlifÄfitaBtrlll' Syphilis- Nachweis in allen frisch, u. veraltet, zweifelhaft. Fäll, durch wissenschasll. Untersuchung. sofort; desgl. Harn-(spez. aus Go- norrhoe-Fäden) u. Sputum-Analhsen. Dr. Hemeler& Co., Spezial-Laborat., Friedrichstr. 189, zw. Kronen- und Mohrensttaße), I. 8724. Pers. Rückspr. disfr. u. kosten! Geöffnet bon 8—8. Sonntags von 12— 1.• 50000 Ktter ".....; 40052* Trani angekommen naturl. italienische Weine analhsiert Sgl. Versuchs-Statten in Barlettq.— Kgl. Zollamt Berlin. Haupi-Niederlage: Klofterstr. 1-2. 1. Filiale: Gr. Frankfurter Str. 4Z. Tel. III. 564. X Billige Preise. Das arbeilende Volk mtd die Steuern. I. Teil: Allgemeine Einführung in das Steuerwesen von Dr. Barl»ennvr. Preis 30 Pf. Die Krnndsdinhnitg des Volkes durch indirekte Stenern in Deutschland von J. Karski. Preis 50 Pf. Expedition des Vorioärts, Verlin SW., Llndenstr. SS(Laden). ktUA.NI In teurer Zeit Arbeitsnachweis: Hos I. Amt 3, 1239. Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: DhsrltesiraLe Z. Hos III. Amt 3, 1937. Mittwoch, den 10. Januar, abends 8 Uhr: lZezirNs- Versammlung für den«. Bezirk(Rixdorf und Umgegend) in„Hoppes Festsälen", Rixdorf, Herwaunftr. 49, Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen O. Handke über:„Reichsfinanzdalles, Wirtschaftskrise und Gewerkschaftskämpfe». 2. Bericht der Gesaml- bezirlsleitung sür 1909. 3. DiStussion. 4. Neuwahl der Gesamtbezirks- leitung und Agitationstommission. 5. Verschiedenes. Der reichhaltigen und wichttgen Tagesordnung wegen ist eS dringende Pflicht aller Mtglieder, pünktlich und zahlreich zu erscheinen. Die Versammlung wird piinttt. eröffnet. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. 1110/10 IM« Ortsverwaltnng. verband d. Mierer u. Steinholz- leger Deutschlands. Abteilung I: Isolierer Berlins. Mittwoch» den 19. Januar er., abends 8>/z Uhr, bei rrvlkelt, Dragonerstr. 15: HlUglieder-Versammluiig. Tages-Ordnung: 1. Die Arbeitsbedingungen des Zentralverbandes der Isolier- firmen Deutschlands und der Akkord- und Lohntarif des Arbeit- geberverbandes für das Jsoliergewerbe zu Bertin. 2. Disfusfion und VerbandSangelegenheitcn. ES ist Pflicht eines jeden Kollege», in der Versammlung zu erscheinen. 281/20 I. A. des Vorstandes: Horn». I-ange. Deutscher Buchbinder-Verband. Zahlstelle Berlin. Freitag, den 21. Januar 1910, abends 6 Uhr: Branchen- Vcrfammtung der Etuis-Arbeiter und-Arbeiterinnen �•■'. im Gewerkschaftshause, Engclufer IS. Saal 1. Tages-Ordnung: 1. Jahresbericht der Branchenleiiung. 2. Jahresbericht der Zentral- kommisfion. 3. Neuwahl der Branchenleiiung. 4. Branchenangelegenhetten und Verschiedenes. LZ, l DaS Erscheinen aller Kollegen und Kolleginnen erwartet Die Ortsverwaltnng und Braucheuleitnng. äsi Lithographen, Steindrucker und verwandte Berufe! Dienstag, den 18. Januar, abends 8 Uhr, im grofteu Saale des Gewerkschastshauses, Engelufer 15: Große öffenlliche Nersammliiilg. Tages-Ordnung: i. Die Plane der Scharfmacher in unserem Kernst. Referent: Kollege Hav. 2. Diskussion. Die Verwaltungen erwarten daS Erscheinen aller Kollegen, da Wichtiges aus dem Spiele steht. 281/13« Der Einberufer: Alex Czech, Engeluser 15. Deutscher Holzarbeiter-Verband. = Zahlstelle Rixdorf.- Donnerstag, den 20. Januar, abends 8 Uhr: Leneral-Versammlung bei Hoppe, Hermannstr. 40. TageS-Ordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1909. 2. Bericht der Verwaltung und Kommissionen. S. Wahl der Ottsverwaltung und der Beittagssammlei. 4. Verbandsangelegenheiten. 77/14* Hie Ortsvervaltniie. Zkitlrni-Krniikkiilnilse der Tnpksicm. (Filialen Berlin.) Freitag, den«1. Januar 1010, abends 8'/g Uhr: � Quartale-Vcrraimtilungen. Filiale I: be! Metzer. Oranienstr. 103, Filiale II: bei Röwer. Elisabethkirchsir. 14, Filiale III: Gewcrkschaftshans. Engeluser 15, Saal 5. Tagesordnung: Kaffenbettcht vom 4. Quartal 1909. Diskussion und Verschiedenes. 177� Recht zahlreichen Besuch erwarten Die Ortsverwaltungen. Okns Zons Anzahlung L verkaufe ich Pianos erstklassiges Fabrikat (9m al prSmiiert Staats- medaillo) in allen Holz- und Stilarten von wunderbarer Tonfülle. (Flügelton) gegen kleine monatliche Tcilzablnng, ohne Jeden Prelsaufschlag. 95/16* Für jedes Instrument gewähre ich 20jähr. sehriftl. Garantie. Conrad Krause Ncllftji, Ecke KurVür6te'ns"rl>aTeieChtrtir*lftll0. Aach Sonntags gcOtTnct. leisten � MAGGI8 Suppen der sparsamen Hausfrau vorzügliche Dienste. Nach wie vor kosten sie nur 16 Ps.(ein Würfel sür 2— 3 Teller). Sie schmecken, nur mit Wasser wenige Minute» gekocht, ebenso kräftig wie die beste mit Fleischbrühe hergestellte Suppe. Man verlange aus- drücklich MA««!« Suppe»(Schutzmarke Kreuzstern). Mehr als 30 Sorte». LMAGGIs gute, sparsame Küche'. "Leranwoctli.cher MdaktLLr NiMrd V.gfth, Aprlii). Zijr d�t gnseigtxfltejl vNWtw-: TH.V»vcke,Kcrlin, Trilik v. Pcrsag'.Byrwäktt Luchdruckerei L- BerlogSanstalt Paul Singer& Co, Verlin SW.

ür ü N.wM-. 4. Keilllgt des LMiirts" Kerliller UsIIlslilM. Die«Schtllche Bluttat in der Gericbtltraße, die seinerzeit durch ihre recht eigenartigen Nebenumstände großes Aufsehen hervorgerufen hatte, beschäftigte gestern die Ge- schworenen. Vor dem Schwurgericht des Landgerichts I hat sich der 22jährige Stallmann Ernst Wulff unter der Anklage der Körperverletzung mit tödlichem Ausgange zu verantworten. Den Vorsitz im Gerichtshof führt Landgerichtsdircktor Gocbel, die An- klage vertritt Staatsanwalt Dr. Carl, die Verteidigung des Ange- klagten führen die Rechtsanwälte Dr. Puppe und Dr. Franz Hahn. In der Sache selbst ist ein ungeheurer Zeugen- und Sachvcrstän- digenapparat aufgeboten worden. Es sind vorläufig zirka 60 Zeugen geladen, darunter die Kriminalkommissare Tegtmcyer und Fischer. Als Sachverständige sind geladem: Geh. Medizinalrat Prof. Dr. Straßmann, Medizinalrat Dr. Hoffmann, Gerichtsarzt Dr. Marx, Dozent Dr. Fraenkcl vom Institut für Staatsarzeneikunde, Plan- kammerinspektor Koethe und Kammergerichtsreferendar Dr. Anuschat. Zur besseren Erläuterung der örtlichen Verhältnisse ist vor der Geschworenenbank eine Tafel mit dem Plan des Grund- stücks Gerichtstratze 60 aufgestellt. Der Zeugentisch ist mit Obser- vaten dicht bedeckt. In erner Holzkiste steht unter dem Tisch, den Augen der Neugierigen noch verborgen, der abgeschnittene Kopf der Getöten, der Prostituierten Berta Schneider.— Der Andrang zum Zuhörerraum ist ein außerordentlich großer, so daß die vor- handcnen Einlaßkarten in wenigen Minuten vergriffen sind. Der Angeklagte Wulff ist ein blasser und nicht sehr kräftiger Mensch mit hoher, fast weinerlicher Stimme, der einen nicht ge- rade intelligenten Eindruck macht. Der Anklage selbst liegt, wie zum Teil schon mitgeteilt, fol- gender Sachverhalt zugrunde: Am frühen Morgen des 2. August gegen 2 Uhr entdeckten der in dem Hause Gerichtstraße 60 wohn- hafte Molkereibesitzer Flörickc und dessen Kutscher den ihnen be- kannten Angeklagten, wie er sich in dem auf dem Hofe gelegenen kleinen Garten in auffälliger Weise zu schaffen machte. Bei näherem Suchen wurde in dem Hofgarten ein Sack aufgefunden, aus welchem ein unbekleidetes menschliches Bein herausragte. Die Polizei wurde sofort reguiriert, ebenso die Mordkommission der Kriminalpolizei. Als diese«intraf, bot sich ein recht eigenartiges Schauspiel. Der Angeklagte Wulff saß, nur mit einem Hemd be- kleidet, auf dem Schornstein des Stallgebäudes und sang mit ver- zückt nach oben gerichtetem Blick u. a. die Worte:„Lieber Mond, guter Mond, nimm mich mit. Schnaps trinke ich nicht mehr, nach der Hasenhcid« gehe ich auch nicht mehr. Lieber Mond August!" Da Wulff sich weigerte, freiwillig vom Dache herunterzukommen, wurde die Feuerwehr alarmiert, die den Angeklagten nach heftigem Widerstand vom Dache herunterholte. Die Leiche wurde sofort nach dem Schauhause geschafft, wo sie als die der ledigen, unter sittenpolizeilicher Kontrolle stehende Berta Schneider rekognosziert wurde. Wulff behauptete nach seiner Verhaftung, daß nicht er, sondern ein Unbekannter die Tat begangen habe. Dieser habe ihn auf der Straße angesprochen und beide hätten eine kleine Bier- reis« unternommen. Unterwegs habe jener Unbekannte die Schneider auf der Straße angesprochen und ihn gebeten, ihm die Wohnung zur Verfügung zu stellen. Er sei darauf eingegangen und habe dem Unbekannten den Schlüssel gegeben. Als er nach einiger Zeit den beiden gefolgt sei, habe er plötzlich in der Woh. nung einen Schlag auf den Kopf bekommen, der ihn fast besin- nungSloS niedergestreckt habe. Er sei dann erst wieder zur Be- sinnung gekommen, als er sich auf der Polizeiwache befunden habe. In seiner gestrigen Vernehmung wiederholte der Angeklagte diese Darstellung.— Rechtsanwalt Dr. Puppe erklärt, daß der Angeklagte ihm und seinem Mitverteidiger eine ganz andere Dar- stellung dcS wirklichen Sachverhalts gegeben habe. Der Ange- klagte selbst weigere sich jedoch, diese Erklärung vor Gericht abzu. geben, weshalb er(der Verteidiger) beantrage, den Rechtsanwalt Dr. Max Hahn über diese Angaben als Zeugen zu vernehmen. Der Angeklagte widersprach jedoch dieser Vernehmung und erklärte sich bereit, den wahren Sachverhalt mitzuteilen. Der angebliche Un- bekannte sei ein guter Freund von ihm, den er aber nicht nennen wolle, da dieser verheiratet und Familienvater sei. Dieser Freund sei mit dem Mädchen wegen der Bezahlung in Streit geraten und habe plötzlich auf die Schneider eingeschlagen, die schon nach dem ersten Schlag furchtbar geschrien habe. Sein Freund sei dadurch noch wütender geworden und habe mit dem Schlagring auf das Mädchen eingeschlagen.— Landgerichtsdirektor Gocbel: Sie wollen uns also nicht sagen, wie der Freund heißt und wollen, wenn Ihnen diese Geschichte deshalb nicht geglaubt wird, auch lieber die Strafe auf sich nehmen?— Angekl.: Jawohl, ich verrate ihn nicht, weil er verheiratet ist.— Bors.: Sie sollen einmal zu dem Kutscher Gurow, der auf demselben Hofe beschäftigt war, folgende Aeußerung getan haben:„Wenn ich mir noch einmal ein Mädchen mitnehme und die würde Krach machen, so gebe ich ihr eins auf den Kopf und ver- buddele sie hinten im Garten, so daß kein Hahn mehr danach kräht!" Haben Sie nicht diese Aeußerung getan?— Angekl.: Nein, ich be- streite ganz entschieden, so etwas gesagt zu haben.— Die Vernch- mung des Angeklagten ist damit beendet. Es wird hierauf in die Beweisaufnahme eingetreten, in welcher zuerst die Zeugen ver- nommen werden, welche in jener Nacht den Angeklagten auf dem Hofe gesehen und die Leiche der Schneider gefunden hatten.— Der Zeuge Kutscher Gurow ist in jener Nacht durch das fortwährende Anschlagen des Hofhundes wach geworden. Er habe, wie er vor Gericht bekundete, sofort angenommen, daß irgend etwas nicht in Ordnung sei. Er habe dann mit der Stallaterne den Hof abge- leuchtet und in einer dunklen Ecke in gebückter Haltung einen Mann stehen gesehen, in dem er den Angeklagten Wulft zu erkennen ge- glaubt habe, nachdem ihn dieser mit seinem Vornamen angerufen habe. Eine zweite Person habe er nicht gesehen. Er habe dann seinem Arbeitgeber, dem Obsthändler Lohse, von dieser Begegnung Mitteilung gemacht und beide hätten dann den Hof nochmals ab- gesucht und dann die Leiche gefunden. Ueber ihre Wahrnehmungen bei der Auffindung der Leiche und die örtlichen Verhältnisse am Tatorte werden sodann mehrere Hausbewohner vernommen. In der weiteren Verhandlung verwickelte sich der Angeklagte wiederholt in Widersprüche. In seinen wirren Erzählungen machte er nochmals so unwahrscheinliche Angaben, daß dadurch ein Heiter- keitssturm im Publikum entsteht. Diese mehrfachen Widersprüche veranlatzten den Vertreter der Anklagebehörde. Staatsanwalt Dr. Carl» die Anklage auch auf Verbrechen gegen§ 212 Str�G.-B. (Totschlag) auszudehnen und den Angeklagten und seine Verteidiger darauf aufmerksam zu machen, daß die Verteidigung auch auf diesen veränderten rechtlichen Gesichtspunkt auszudehnen sei.— Rechtsanwalt Dr. Puppe beantragte für den Fall, daß das Gericht diesem Antrag stattgeben sollt«, die Vertagung des ganzen Pro- zesses, da dann der von dem Angeklagten behaupteten Beteiligung des unbekannten Freunde» erst noch näl>er nachgegangen werden müsse. Nach Vernehmung mehrerer Hausbewohner, die nur ganz un- wesentliche Angaben machten, wurde der Dozent und erste Assistent an dem kgl. Institut für Staatsarzneikunde Dr. Paul Fraenkel als Sachverständiger vernommen, der an der Obduktion der Leiche der Schneider teilgenommen hatte und auch den Kopf der Leiche abge- trennt und kunstgerecht präpariert hat.— Vor Vernehmung des psychiatrischen Sachverständigen GerichtSarzt Dr. Marx wurden auf Antrag der Verteidigung die Eltern und der Bruder des An- geklagten vernommen. Während Vater und Bruder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten, erklärte sich die Mutter zur Aussage bereit. Sie bekundete, daß der Angeklagte unter den 15 Kindern, denen sie das Leben gegeben habe, immer am kränklichsten gewesen sei, da er schon bei der Geburt ein« Kopf- Verletzung erlitten habe.— Mehrere andere Zeugen, zumeist ftühere Arbeitgeber des Angeklagten, bekunden, daß von ihnen nichts be- sonders Auffälliges an dem Angeklagten wahrgenommen sei. Der Gerichtsarzt Dr. Marx bekundete als Sachverständiger, daß der Angeklagt« ein zu Gewalttätigkeiten neigender Mensch sei, bei dem ein gewisser, wenn auch schwacher, angeborener geistiger Defekt zu konstatieren sei. Von einer Geisteskrankheit oder einer nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit könne bei dem Angeklagten keine Rede sein. Die Anwendung des§ 51 Str.-G.-B. erscheine völlig ausgeschlossen. Der zweite Sachverständige, Medizinalrat Dr. H-ffmann, schloß sich diesem Gutachten nach jeder Richtung hin an.— Geh. Medizinalrat Prof. Dr. Straßmann, der in Gemeinschaft mit dem Dozenten Dr. Fränkel die Obduktion der Leiche vorgenommen hatte, bekundete, daß als Todesursache eine Verblutung in Wer- bindung mit Gehirnerschütterung in Frage komme. Hierauf wurde auf Antrag des Staatsanwalts Dr. Carl den Geschworenen der Llopf der Ermordeten vorgelegt, nachdem der Jnstitutsdiener Sattler bekundet hatte, daß dies der Kopf der Schneider sei. der ihm von dem Geheimrat Dr. Straßmann zur Präparation übergeben toorden sei. Der Kopf, der sich in einem luftdicht verschlossenen Glaskasten befindet, bietet einen entsetzlichen Anblick dar. Die Kopfhaut ist an zahllosen Stellen durchschlagen, die Ohren bestehen nur noch aus einzelnen Hautfetzen. Die Verhandlung wurde dann kurz nach 4 Uhr abgebrochen. Heute soll auf dem Grundstück Gerichtstraße 60 ein Lokaltermin ab- gehalten werden. An- diesem werden sämtliche Geschworene, das Richterkollegium, Staatsanwalt und Verteidiger sowie ein Teil der Zeugen teilnehmen._ ßmfhaften der Redaktion. Sit fartfUMt evrcchstimde findet Lindenstraßt 3, zweit«» Hof. dritter Eingang.«Irr Trrvvril, UM- Faßrstnhl wochcntäglich abcuds von 7� bis»>,-> Uhr statt. Gröffnct 7»Hr. SonnabrndS b-glmit die evrrchstund« um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist«tn Buchstabe und eine Saht als Mcrlzetchrn belznikgen. Briefliche Antwort wir» nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Brieftasten könne» 14 Tage vergehen. Eilige Fragen trage man tu der Sprechstunde vor. Vorwärts 100. Der Pater könnte die 21 Mark gegen die verauS- tagten Gcrichtslostcn aufrechnen.— K. N. 141. Leider würde eine eventuelle Klage auf Lohnzahlung wenig Aussicht auf Erfolg haben, da der Gesamtpieis ausdrücklich vereinbart ist. Vielleicht erreichen Sie auf gut- tichem Wege etwa».— I. 40. Teilen Sie dem Verwalier mit. daß Sic von dem VerWage zurücktreten, weil er erklärt hat, daß es unbestimmt ist, ob die Wohnung am 1. April beziehbar ist.— 9t. K. 100. DaS Berliner Ortsslatul, durch weiches die Kraiikenverftcherungspslicht sür Heimarbeiter eingesübrt ist, gilt nach dem Gesetz und dem Statut»ur leider sür die in Berlin wohnenden Arbeilerinncn, nicht sür die tn Berlin a> bellenden, aber in einem Vorort Wohnenden.— H. 2. 39. 1. Der Ausschluß der Kündigung gilt auch sür das jetzige Verhältnis. 2. DaS loäre Akkord. Die Vorschristen des Tariss sind maßgebend. S. Nein. — Elaire. 1. Die Mittheilung an den Cbes genügt. Der Ches würde uillcr den von Ihnen dargelegten Verhältnissen zur Zahlung von Gehalt nicht verpflichtet sein. 2. Ein Privatbeamter(Bureaubcamtcr einer Ritter- schast.) Die Höhe des Gehalts usw. unterliegt Vereinbarungen. S. Wenden Sie sich an eilien Arzt.— H. K. 100. 1. Die Herrschast wäre zum Ersatz verpflichtet. 2. Nein. Es tann aus Herausgabe und eventuellen Schaden« ersatz gegen die Herrschaft beim Amtsgericht geklagt werden.— A. L. S. Jil tn der Tat in dem Vcrlraa über Kündigung nichts vereinbart, so war Ihre Kündigung rechtzeitig und ist verbindlich.— M. 27. 1. Der Hausbesitzer und der Fabrikant. 2. und S. Fa. 4. An den Gewcrbeinsprktor. — Weißensee. Verlangen Sie einen Keller ohne den gerügten Mangel oder Schadenersatz und klagen Sie eventuell beim Amtsgericht.— (9. 2ch. 42. Wir würden den Grund für einen ausreichenden zur sosorligen Aushebung des Vertrages halten. Ob das KaujmannSgericht oder das ordentliche Gericht zu derselben Ansicht gelangt, läßt sich nicht voraussagen.— Meiderich. 1. Nein. 2. Nein.— H. 01. Nein: mög- licherwcis« wird aber Betrug seitens des Schwiegersohnes als vorliegend anlienommen, wenn etwa durch die falsche Angabc tm Mieisverwag, die Möbel seien sein Eigentum, der Wirt zum Eingehen des Mietsvertrages veranlaßt worden ist.— O. E. 4. Die Zurückbehaltung entspricht leider dem Gesetz. Bis zum Erlaß eine» Urteils werden vermutlich zwei oder drei Monate vergehen. I. M. 80. Das Nähere erfahren Sie iin Bureau der Deputation für die städtischen Fachschulen, Berlin C. 2, Klosterstraße 41.— F. G. 14. AIS Mittel hierzu gelreu: Branntwein mit pulverisiertem Schwefel, Hefe mit Zucker, alte Heringe, heißes Seiseuwasser, kochendes Wasser.— Niederkunft. Wir möchten Ihnen empsehlen, sich zunächst mit dem Bureau deS Bundes für Mutterschutz, Wilmcrsdors, Rosberitzer Straße 8, ins Ein- vernebmen zu setzen.— W. P. St. Der Planet BenuS.— W. P. Bor ungefähr vier Jahren von einem Münchener Brauer an der Außenseite. In eine bayerische Flagge. Belohnung ist nie ausgesetzt worden.— B. 03. Versuchen Sie es zunächst w einer antiquarischen Buchbandlung. Adressen ersichtlich im Berliner Adreßbuch.— G.(5-, Wissmaniistraste. Ungefähr 1891.— H. Böhla»». 1. Von ihm ließ ich»mich- aufklären. Wir können kaum glauben, daß In dem erwähnten Buche an dieser Stelle das Wort mir stehen follle. 2. Am verhunzten Dialekt. — it.®. Der Handwerker ist im Recht und würde voraussichllich im Falle einer Klage obsiegen.— Adlershof, SS. Sch. Ja.— E. St. 10. Sie haben fest dem 1. Juli vergangenen JahreS keinen Mtetsstempel mehr zu zahlen, weil Ihre Miete weniger als 3S0 M. beträgt.— A. G. 400. Eine besondere Anmeldung ist unseres Erachten« nicht erforderlich.— F. B. 4. Nein; der Cdej tann nur da» auf die beiden letzten Lohnzahlungö- Perioden Entfallende von ihm verlangen.— R. R. 93. Das Gericht tann Verzeihung als vorliegend ansehen, ist aber hierzu nicht ver- pflichtet. Demnach wäre der Ausgang der Klage ein zweiseihaster. — O. W. 84. Sie müssen sich an den Rektor wenden.— W. B. 42. 1. Zweckmäßig ist es, die Miete zu hinterlegen. 2. Der Verirag gilt weiter. 3. Die von Ihnen angeführten Kiünde berechtigen nach dem Gesetz nicht zur Aushebnng de» MieisverttageS.— H. R 72. Sie können aus Unter- lassung der Störung Ihre» Mietsbefltzes gegen den Wirt beim Amtsgericht klagen.— P. 444. Eine Jungverheiratete kann innerhalb des ersten Jahres nach der Heirat die Rückzahlung der Hälste der für sie gezahlten Beiträge verlangen, wenn vor der Heirat mindesten» 200 Marke» geklebt waren. Zweckmäßiger ist-S, weller zu kleben.— O. L. 03. Sie sind dem Wirt gegenüber für Zahlung verantwortlich.— F. A. 239. Zweckmäßig ist eS tn dem Falle, sich in Güte mit der betrcssenden auSeinanderzufetzen. Sie könnte veranlaßt werden, für zwei Jahre nachzulleben, auch hätte ewe Schadenersatzklage Aussicht aus Erjolg. Imposante Auswahl Möbelstoffe (allerletate Neuheiten) KM Welle, fM abgepafit und meterweise. Muster■ Kollektion bei näherer Angaue kranket Teppich-Spezlalhaas Etnil Lestvre Oranieristr. 158. 'Stolas GroSer Inventur« Verkauf! » n Stolas.j» Iffuffen 5 Colliers m zu wirklich billigen Preisen. DMersiJil! SS f 1 6 119 Dresdener Str. 1 Eckhaus Oranienplatz SV" Sonntag geöffnet, satt Palmona Pflanzen»Butt er«Margar!nc frei von tictifchen Fetten; von reinem. delikatem Gefcbmack; vorzüglich als Brotauffttlch; vollkommene? ßutteretfatj. H.Sd)linck&Cie.H,e. mieinlge Produzenten von •Palmin* und«PaUnonfi* Ein maßgebendes Urteil CO fSDen über Wert und GQte unserer ......._■. CIGAHETTEN tfnr I« Iteatft jedem Raucher möglich. Die Fähigkeit, Qualität bei Cigaretten richtig abzuschätzen, bat sich mit fortschreitendem Konsum erheblich gesteigert Unter diesen Umständen muß eine Marke Aufierordentliches bieten, um so populär zu werden, wie l unsere Josetü-Vera-Cigaretten. Sie muß aber in noch weit höherem Grade stets ihre bestimmte und bekannte Güte garantieren, wenn sie ihren guten Ruf nicht nur behalten, sondern fortgesetzt erweitern Will, wie dies bei unseren Josetti-Vera-Cigaretten der Fall ist. Josetti Vera m. u. o. M. 10 St. 30 P l/in" U \

Ziehung s. Februar. pferde- Lotteric -Schlesische I noo�l» Lose= 10 Mark. I.ÜOÖ ä X Porto n.liiste 26 Pf. SU1 Gewinns. Gesamtwert Hark 60000 Bpec. 48 Pferde und 6 Equipagen Mark 40000 . und 3800 Silbergewinno Hark 20000 1. Hauptgew.: Equipage m.• Pferden Mark 10000 Lose empfehlen und versenden Lud. Müller& Co. Baakgeschäft Berlin C., Breitestr.5. m Telegr.-Adr.; GlUoksmliller. mm Lose auch in allen Lotterie- geschäfton u. allen durch Plakate kenntlichen Verkaufsstellen. Kaisers c-TL. not. begl. Zeugnisse verbürgen die sichere Wirkung bei Heiserkeit, Katarrh, Keuchhusten. Paket SO Pf. Dafür Angebotenes weise energisch zurück. Zu haben in Apotheken und Drogerien. 114/3* Vertreter nnd hager Rieh. Thieie, Berlin SS, BUrwaldstr.S Telephon: IV 19. 0* n -lh ih i\ n -- h mit Optal• Qlftaern elegant u. leicht in Nickel Mk. 2.50 DoubI6-Gold..... Mk. 5.— Spezial-Gold-DouhW•. Mk. 7.— Gold*•••••••• Mk. 12«—» Double-Gold??? 6pezial-Gold-Doubl6 mit Optai-Glflsern. Optiker Ruhnke bekannt seit vielen Jahren durch die saubere, gediegene Ausführung aller Waren, sowie durch die ausserordentliche Sorgfalt, mit der die Anpassung der Optalgläser und der Fassung vorgenommen wird, bei sehr müssigen Preisen, die nur durch den gewaltigen Umsatz möglich sind. Für jedes Stück Garantie. Umtausch gern gestattet auf Wunsch Rückzahlung des vollen Betrages bereitwilligst. Unentgeltliche ärztliche Untersuchung. Llnk«Str. 1...«. von 11— 1 Uhr und 5l/i— 7 Uhr Alexander-Platz vonlO'/g— 12UbruQd 5», ,-7 Uhr Brnnnen-Str. 12 von U/,— 5 Uhr Frledrleh.Str.190 von 5 V-? Uhr 0* K M stz Sprechzeit der Herren Augenärzte VerUngen Sie meine neue Liefe gratis Kommen Sie bald, ehe Ihre Sehkraft eich verschlechtert. OfaBiirt kl" äer IM-Slr. 1 fln(,Br Luckauer Str. Potsdamer Str. FrieiritHtr. 190 i-Slr. 12<ier Kronen-StT� Veteranen-Str. fim fllexaDierplatz Am Montag, den 31. Januar: Eröffnung des 6. u. 7. Geschäftes Mr.tfDDdCiweejtUZ anoli Cigaretten verschaffen den höchsten Genuß. Spezialm arken: Abbas, Manolitip, Derby, Gibson Girl. @14 Tage Jnventur-Ansverhan!® Herren- AnzugstofTc statt G,60 jetzt 3,00 ZK. Damentuchc....„ 2,50„ 1,75 a Koch& Seeland, ceseiischart IN. k. H Spezial Haus moderner Herren- nnd Damenstotfe Berlin C„ RoJlStraßC 2. Senntag. geöQnct. ®®®®®®®®®®®®® Jedes Wort 10 Pfennig. Das erste Wort(fettgedruckt) 20 Pf£. Stellengesuche und Schlafstellen-Anzeigen 5 Pfg.; das erste Wort (lettgedruckt) 10 Pfg. Worte mit mehr als 15 Buchstaben zählen doppelt. J Kleine Anzeigen ANZEIGEN fdr die nächste Nummer werden in den Annahmestellen für Berlin bis I(ihr. für die Vororte bis 12(ihr, in der Haupt-E�peditlon, Llndcnstrasse 69, bis S Uhr angenommen. Verkäufe. Teppiche(seblcrhasfe) fficlcflcn« tritäfemf. RuBriflagcr. Mauervoff, Grobe Franksurlerstiaße 9, silurein- pnng. Vorwärtslcserii« Prozent (i/xirarobalt. Sonntags geöffnet�_* Steppbecken billigst Fabrif Grobe sirnnflurlerttrabe 9. Fiurcingang� Gnrdtnenhans. Groge Franf. sitrieriirohe 9, Flureingang. L491K* Psttndleilitluio Brebber, Küslriner. platz 7, spollbilliger Bclirnverfaus. Gardlneuverkaus, Wölcheoerfaus, Utzrenverfaui. Deckenverfaus, Schmuck- fachen, Goldsachen, Silbersachen. oer- sallene Psändcr._ 2492K Glosse» zu sSjocS GuhotS nnd Sigismund üaerotx'.Die wahre Ge» slalt des ChrisleniumS". von August Bebel. Preis 75 Pj., billige Ausgabe 30 Ps. Expedition Lindenstratze 69, Laden. LortnartSleser erbalicn 5 Prozent Extrarabati selbst bei nachstehend aus- aesührle» GelegenheitSläusen. Teppich- TdomaS. Oranienftraize ISO, Dramen- platz. Teppiche, invcnturhalber 80 Prozent herabgesetzt._ bis Gardine», Stores, Künstler- gordinen, Nestpartien für halben Wert Läuferreste spottbillig. Tofasiossre ste spottbillig._ Vorwärtslcser, beachtet vorstehende 5 Anzeigen. 75K' Borjälirige hochelegante Anzüge und Paletots, ans seinilcn Mabstofsen, früherer Preis SO— 90. jetzt 20— 40, werden täglich im Kavalier-Klub, Unter den Linden 61 II vertäust.* Gaskocherhaus!!! Geschlossene Zweiiochgasfocher I 5.00. Dierloch- gasfocher 1 9,00. Einlochgasfocher! 0,80. Gasbügelapparate l Gasrohr- lyrcnl l'/r Wohiauer, Wallner- theaierstraxe 32. 138K Teppiche. Die Restbestände einer Teppichsabrik kommen zum schleunigen Tcrfarrs. Preise bedeutend herab- aesetzt. Plüschteppiche, ganz schwere Qualität: Stubcngröb«, srüher 18.50 jetzt 12,00/ Wohnzimmer gröize, srüher 82,75 jetzt 24.50; Salongräße, srüher 43,50 jetzt 35,00, Teppichhaus Georg Lange. Chausseestrabe 73/74._ Steppbrckr». eigene Ansertigung, richtige Grötze, 3.75. 4,50, 5,50, 7,50, TeppichhauS Georg Lange, Chaussee- ftrabe 73/74. 64K* Ätöbet, Taschenuhren. Schuh- waren, Gelegenheit Palisaden- strabe 46. 734* Liitauers Nähmaschinen otzne An. sabliriig. gebrauchte spottbillig, Sla- litzerstrabe 99, Warschaucritratze 67.* Heruiannplap 6. Erstklassigster, extrabilliger Warenverkauf. Riejen- auewahl, Psänoerverfäuje. Winter- Paletots, Jackettanzüge, Gebrock- anzöge, Herrenboien, Damensncheri. PelzstolaS, prachtvolle Brautgeschente. Brarrtbetlen, VernrietungSbetr, Bett- stücke, Bettwäsche. GardinenauSwahl, TeppichauSwahi, Piüichtiidrdecken, Steppdecken, Nähmaschinen, Wand- Uhren, Taschenubre», KetlenaiiSwahl, RingeauZwahl. Kunsibilder..Selbst- versländlich" allerbilligste Cinfauss- quelle GrobberlwS. Hernrannplatz 6. rL-onntagS ebensalls geössnet. j-IOä* Verantwortlicher Redakteur Kinderwagen, Kinderbett verkaust billig Phiebig, Kottbuserdamm t2a.* Teppiche?(jebierhasle) in allen Gröben sür die Hälste deS Werte? Teppichlager Brunn, Hackeicher Markt 4, Bahndoi Börse.(Leser deS „Vorwärts' erbalten 5 Prozent Rabatt.) Sonntags geössnet I* iverbreche» und Proilirution als soziale Krankheitserlcheiriurigerr von Paul Hirsch. Preis 2,— Mark, geb 2,50 Mark. Expeditioo Vorwärts, Lindenslrage 6l(_ Humorrüben(10 Ps), Humor- blülen(20 Ps.), neueste Humonstifa. — In allen Buchhandlungen zu haben. JescheckS Verlag, Gethsemane- strage 3. Btorjährtge elegante Herrenanzüge und Paletots auS seinsten Mabstofsen 20— 40 Mark. Versandhaus Germania. Unter den Linden 21. 29tb* Billige Hosenwoche. Hochelegante errenbosen auS feinsten Matzstoffen — 15 Mark. Versandhaus Germania, Unter den Linden 21. 292b* t Geschäftsverkäufe. Milch- und Backwarengeschäst, nachweislich gutgehend, billig zu verkaufen Ober-Schöneweide, Siemens- stiahe 4. 134K* Materialwaren- Geschäft mit Milch und Rolle umständehalder billig oerkäuslich Steglitz. Rugestrabe 4.* Berkauf! Gutgehende Jalousie- Fabrik anderer Unternebmungen wegen in einem Berliner Borort, ohne Kon- kurrenz, Preis 6000 Mark. Unier Chiffre H. 3 an die Hauptexpedition dieses Blattes�___ 131Ä5. ' Obst-, Gemüsegefchäst, drei Jahre bestehend, billig, schnell verkaust. Pankow, Gottschalkstraffe 6. fg3 Milchgeschäft zu verlausen. Nach- fragen Kneisel, Wühlischstrage 25. .Uödel. Möbeltiscbleret. Harnack.Tiichler. meifter, gegründei 1901, Stallschreiber- strabe 57(Moritzplatz), lieieri tom- Pleite Wobnungceriirichtungen zu niedrigsten Fabrifpreiien. Unüber- troffene LeistungSsähigkeit. Enorme AuSwnhl. Zahtungserleichterung. Borwärlsleser 3 Prozent. Kein Laden, Verkaus Fabrikgebäude. Berlin staunt über die billigen Möbelpreise der Möbelsabrik Dwinatzti, ZlndreaSstrabe 30. geradeüber Markt- Halle. Kein möbelsiichendes Braut- paar soll eS versäumen, die hübschen Speisezimmer, Herrenzimmer, Schias- zimmer aller Holzarten, Zimmer und Küche 295,—, 2 Zimmer und Küche 475 Mark zu besichtigem_ ö4K* Möbel! Für Brautleute günstigste Gelegenheit, sich Möbel anzuschaffen. Mit kleinster Anzahlung gebe schon Stube und Küche. An jedem Stück deutlicher Preis. Uebervorteilung daher ausgeschlossen. Bei Kranlheits- sollen und ArbeilSlostateit anerkannt grüble Rückstchi. Möbelgeschäft M. Goidftaub, Zoffenerstrajje 38, Ecke Gneisenaustrage. Kein AbzahlungS- geschält!__ 230IK* Gelegenheitskauf. Bürgerliche WobnungSeiurichtungen, Teilzahlung. Möbelhaus Diana, Danzigerstratze t4. Kleiderspind 25.00, Patent- plüschsosa 38,00, Muscheispiegel 7,00, Rohrstühle 2.50 verkänslich Kotibnser- strabe 18, parterre._ 231/3* Wer Ostern heiratet, besichtige schon jetzt die zivei Fabrikgebäude und jechs Etagen umsaffenden Rielenlager der grohen Möbelsabrik Hirschowitz, Ekalitzerstrabe 25, an der Hochbahn. Reellste Bedienung bei wirklich billigen Preisen. Aus Wunsch Katalog gratis I Möbelgelegenheit! Wenig gebrauchte, gulerhaltene Möbel, auch neue, einfachste, eleganteste, belieben gewesen, oerjallen, spottbillig. Riesen- lager. Lagerspeicher. Neue König- strabe 5/6. Fabritgebäude. Sonntags geöffnet.(Zahlungserleichterung.)* �Eprechmaschtnen mit Bügelion« arm, 22.00, Garantie, Schallplatten. (Teilzahlung). Reichenbergerstr. 127. Gebrauchte Möbel aus Versteige- rungen, Schränke. VertikoS. Tuche, Sofas, Schreibtische, Bücherschränke. BüiettS.Garnituren.Bettstellen. Wasch- toiletten, Bilder, Kronen, Teppiche, komvlette Wirtichasten bedeutend billiger wie überall. LennertS Möbelspeicher, Lothringerstrabe 55. 143K' Fahrräder. Herrenfahrrad. DameniaHrrah einmal benutzt 40,00. Hot». Blumen- strape 36 6._ ISS ZK* Geichäftsdreirad. äntzerst iiabil, 50,00 an. Holz, Blumenstratze 36b.* Musik. Pianino. edler, gesangreicher Ton, wenig gebraucht, sosort billig zu ver- lausen Warschauerstraße 53, Quer. gebäude I. 10/16* Piauiuo, hohes, Ireuzsaitig, 130,—. Turmstrabe 8 I. 10/15 Bipliiniiiterricht(neue, dovvelt sördernb« Metdode bis zur Bollendung) gibt eriahrener KüniUer wöchentlich, aus Wunsch auch nur eine Lektion a 1.25 M., bei zwei Schülern je 7b Ps. Offerten unter D. 2 Expedition deS .Vorwärts".[• Verschiedenes. KnnititPvkerei von Frau KokoSkh S-dlackteniee. Kurstrabe 8. III. Englischen Unterricht sür Ansänger tmd Vorgeichrittene, Einzelstunden und im Zirkel erteilt G. Swienty, Scköneberg.«edanitrabe 57. III.* Zähne! Zement, Porzellan, Gold« Plombe». Zahnatelier Guckel, Ska> litzerstrabe 96, Telephon* Masken verleiht billig F. Henke, Dennewitzstraße 1, Posameniier- g-schast. 168b* Tanzlehrkurse k Grupe, Annen. strabe 16. Aniängerkurse, Sonntags- kurse 4.00(Damen 3,00). Dienstags- kurse, Walzerlehrkurse. 231/4* Patentburea» R. Mezger, Re. gierunaS-Baumeister a. D., Neuen- urgerstrabe 7, Ausarbeitung von Patenten, Gebrauchsmustern, Waren- zeichen usw. billigst._ 2396* Leihhaus M erkur, G. m. b. H. Grobe Frankfurt erstrabe 116(Pfand- leibanstalt und Ankaussabieilung). Sohe Beleihung� für Goidwaren, ilbersachen, Schinuckgegenstände, Uhren, Herrengarderobe, Pelzwaren, Wäsche, Lexiken, Klaviere, Stoffe, Warenposten, jeden Wertgegenstand. Ununterbrochen geöffnet. 52K* Patentanwalt Weisel. Äilschmer- ft'.ane 94» Teilzahlung. Anfertigung eleganter Herrengarderobe. Marens, Dragonerstrabe 10a._ 230/5* Waschanstalt Frau Trepp ens. Köpenick, Garienstrabe 18, liefert tadel- lose, schneeweibe Wäsche, Leibwäsche, vier Handtücher 0,10. Abholung Donnerstags 141. BereinSsaal, gute Akustik, Wochen- tags, Sonnabends, Sonntags, auch zum Tanz geeignet, frei. Invaliden- strabe 146. 2S5bf' Jefcheck- Ensemble Gethsemane- stratze 3. Vermietungen. Wohnungen. 3 grobe zweifenstrige Stuben und Küche, 27,00, Remtckendors, Wille. stratze 34._ 103JI* Keine Mietskaserne. sondern ge- miillich-geschmackvolle Heime und dock billig I 2 und l Zimmer mit und ohne Balkon und Bad. Charlottenburg, Guerickestratze 1t, neben Ecke Cauer- strabe. Rixdors, Kaiser Friedrich. strabe 78/79.__ 280/11* Gartenhaus. Balkonwohnungen, 2 Stuben, Küche, Kleine MarkuS- strabe 3. 253b' Alexandrinenstraste 37. an der Ritterstrabe, 2 Stuben, Küche, per 1. 4. 1910 zu vermieten. 131/4* Stube und Küche sofort zu ver- mieten, 22 Mark, Charlollenburg, Schtllerstrabe 94. f Zimmer. Zwei möblierte Zimmer, Baum- schulenweg. Trojanstrabe 6 II links (2 Minuten Bahnhos, gegenüber der Ausstellung�_ 203b Möbliertes Balkonzimmer, Herr oder Dame, Waldemarslrabe 63a, vorn 4 Treppen. Langhoff.+9 Möbliertes Zimmer zu vennietc» Kottbuserdamm 39 1, Hermannplatz. Schlafstellen. Freundliche Schlafstelle für zwei Herren, eventuell einen Herrn, per 1. Februar 1910, unmittelbar Hoch- bahn und Stadtbahn, Warschauer. straffe 62, I. Hos, Ouergebäude IV geradezu.-f291* Mletsgesuche. Herr sucht saubere, möblierte Schlasstelle, allein, sür� dauernd, 15 Mark. Vorderhaus, Näh» Oranien-, Moritzplatz oder Kottbusertor. Herzog. Moritzstrabe 3 parterre bei Dembke. �rheitsmarkt. Stellenangebote. Nebenverdieust sür jedermann. Auskunst gratis. Hermann Wolf, Zwickau, Nordstrahl 30. 130K* Brotkntscher. wenn möglich für den Norden und Osten mit bestehen- der Kundschaft gegen hohes Ein- kommen gesucht. Gerntania-Brot- fabrik. Torsstrabe 22. 275,9 Lederarbeiter auberm Hause aus rohe und eingesahle Sportsachen. Julius Schlob. Köpenickerstrabe 55. Garniererinuen- Arbeiterinnen aus Knabenblusen verlangt Runde, Beusselftrabe 13._ Junge Mädchen zum Lederaus» schneiden sowie zum Verpacken von Lederwaren finden dauernde Beschäs- tigung. Wilhelm Guttsmann, Dres- denerslrabe 75. 2936 Flotte Mamsells Im Hause, Pale- tots, MuSkauerstrabe 7._ ffg Mamsells, gefütterte Jacketts, verlangt Samlze, Görlitzerstrabe 41. Jackett- und- Rockarbeiterinnen verlangt Zellin, Wiesenstrabe 29. f83 Nrbeitsstnbe sür garnierte Damenwäsche bei dauernder Beschäftigung verlangt. Meldungen in unserer Personalverwaltting 3. Etage. Kauf- haus des Westens, G. m. b. H., Tauentzienstrahe 21/24. Mamsells aus glatte Damen- paletotS bei 4 bis 7 Marl Arbeits- lohn, das ganze Jahr Beschäftigung, sofort verlangt. F. Holz, Oranien- slraße 10-11. 10/1* Im Arbeitsmarkt durch besonderen Druck hervorgehobene Anzeigen kosten 20 Pf. die Zeile. gesuedt! Für den 5. schleswig-holsteinischen Reichstagswahlkreis(Dith- marichen-Steinburg) wird von den Gewerkschaften und der Partei- organisaiion de» Kreiies zum 1. Juli 1910 ein gemeinsamer Arbeiter« bezw. Parteisekretär gesucht, der seinen Sitz in Itzehoe haben ioll. DaS Anfangsgehalt soll nach Ueberein- kunst 2000 biS 2100 M. betragen, es steigt dann jährlich um 100 M.. bis zum Höchstbetrag« von 2400 M.— Versicherung nach Uebereinkunst.— Der Sekretär soll besähigt sein, die Obliegenheiten eines Arbeitersekre- tärs und eines Parteisekretärs sür einen überwiegend ländliche» Wahl- kreis zu erfüllen. Kenntnis der ein- schlägigen Gesetzgebung sowie red- nerische Begabung sind erjorderlich. ReflTktanten wollen ihre Be- Werbungen unter genauer Angabe ihrer bisherigen Tätigkeit in der Arbeiterbewegung, mit der Aufschrift „Sekretär", bis zum 15. März an den Genossen 281,18 WiMm Kellermanu, Itzehoe, Holzkamp 33. ewsenden. Die Wahl erfolgt am 20. März, der Antritt am 1. Juli. Wirklich tüchtige n. selbständige Kastenmacher stellen noch ans danerudo und lohnende Arbeit ein 10/14* I-adw. Käthe& Sohn, Luxuswagen- u. Karosseriewerke Halle a. Saale. Achtung! Holzarbeiter Wegen Streik und Differeuzeu find gesperrt: Knopf- und Perlmuttfabrik Hiuze, Schinkcstr. 8,9. Tischlerei und«odenlegeret Schlichtlug. GotzkowSkystr. 7. Tischlerei und Bodenlegerei Timme, Wilmersdorf, Gastewer Straße 6. Parkettbodengeschäfte und deren Bauten: Firma Kampmeyer, Holsteiner Ufer 15/16, und deren sämtliche Bauten. Nordd. Parkertfabrik Hannover. Zwischenmeister Elasse» u. Hühner, Firma Butterweich, Zwischeumeister Swoboda. Firma Roseufeld«. Eo.. Bau Ghavlottcnbmg, BiSmarckstratze, Ecke Schloßstrabe. Firma Heine(Breslau),»au Nassauische Str., Ecke Beriwer Str. Firma Sesser. Sämtliche Betriebe in den Orten Luckenwalde, Sommerfeld, Höchst. Gleichzeitig ersuchen wir die Kollegen aller Branchen der Holz» induslrie daS VennitteiungSbureau des gelben.Handlverkerschutz- Verbandes" streng zu meiden. Die LriSverwalMug. Achtung! Kauarlikiter! Wegen Streik in Luckenwalde find folgende Bauten für Ein. setzer gesperrt: Firma Stsiimanii: Eharlottendurg, Mindeuer Str. tlmismann. Firma lUIIls: » Teruburgstr. 39. Berlin, Senefelder Str.?adl. Firma Geuossenschaft. Luckenwalde: Eharlotteuburg. Witzlebenstr.38« Firma.ylOhinn» Ueckermünder Strasse, Bau ZIrke. Der tiauvorstaml. Deutscher Buchbinder-Verband. Zahlstelle Berlin. UM0 Achtung! WD Galanterie- Arbeiter und Arbeiterinnen! Der Betrieb von<?. Rascbl�r, Holzrahmcu-Fabrik, Engeluser lo, ist gesperrt. Das Personal hat wegen Redu. zicrung der Akkordsätze die Arbeit eingestellt. 23/3* Die Ortsverwaltung. Richard Barth, Berlin. Für den Lnscratenteilverantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck». Verlag: Vorwärts Vuchdruckcrei u. Lerlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SVV»