Nr. 15. Bbonncmenfs-Bedlngungcn: fflionncmentS- PrciZ pränumerando: Bierteijährl. ö.so Mk�, monatl. l.io Md. wöchentlich LS Pfg� frei ins Haus. itinzelne Nummer S Pfg. Sonntags- nunmicr mit illustrierter Sonntags- Aeilage.Die Neue Welt" lv Pfg. Post- Abomiement: l.lv Mark pro Moliat. Eingetragen in die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn L Mark, für das übrige Ausland ö Marl pro Monat. Postaoonneuients nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland. Italien. Luxemburg, Portugal. Anmamcu, Schweden und die Schweiz. 87. Jahrg. Olditlnt tlaiiA auSer Montag«. Vevlinev Volksblntt. Zentralorqan der rozialdemokratifcben Partei Deutfcblands. Die TnlertlonS'Gebfl� Beträgt für die scchsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum eo Pfg., für politische und gewerkschaslliche Vereins- und Versammlungs-Anzeigen L0 Pfg. „kleine Snreigen", das erste(seit- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- stcllcn-Ai'.zeigen das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 6 Psg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nach mittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, relegramm- Adresse: „Sozlaldtmohrat Berlin", Redaktion: SM. 68, Lindcnstraasc 69. Fernsprecheri Amt IV, Nr. 1983. Der Hlansfcldcr Streik vor dem Reichstag. Auf Grimd einer sozialdemokratischen Interpellation wurde gestern die Regierung im Reichstag zur Verantwortung gezogen wegen der Herbeiziehimg von Militär in das ManS selber Streikgebiet. Diese Form der Interpellation hatte gewählt tverden müssen, um den Regierungsvertretcrn die Ausflucht abzuschneiden, daß das Verhalten der Zivilbehörden Landessache sei und deshalb nur im preußischen Landtag verhandelt werden könne. Natürlich war es nicht nur zu- lässig, sondern unvermeidlich, die gesamten Fragen, die aus dein Streik sich ergeben, auch bei dieser Gelegenheit zur Er- vrterung zu bringen. Der Mansfelder Streik hat darin seine allgemeinere Be- deutung, daß er ein typisches Beispiel dafür abgibt, wie eine ruhig unter altgewohntem Druck dahinlebende, den staat- lichen, kirchlichen und kapitalistischen Autoritäten gehorsam Gefolgschaft leistende Arbeiterschaft durch die skrupellosen Praktiken hes Ausbeutertums und seiner Handlanger selbst in den LUassenkanipf hiueingepeitscht wird. Diesen früher so königs- treuen und lutherisch-demütigen Leuten wurde die Milch der frommen Denkungsart in gärend Drachengift verwandelt, als sie einsahen, daß der Versuch einiger ihrer Kameraden, durch Eintritt in eine Arbeiterorganisation auf die Hebung ihrer Lage hinzuarbeiten, von dem Unternehmertum mit der Brotlosmachuug gestraft wurde. Es ist ein glänzendes Zeugnis für die Stärke des Solidaritätsgefllhls in der Mansfelder Arbeiterschaft, daß sie dieses freche Attentat auf das Koalitionsrecht mit einem Streik beantwortet hat, unbekümmert darum, daß nur geringe Aussicht für sie bestand, dem übermächtigen Unter- uchmertum den Sieg zu entreißen. Der Form nach erlitt sie eine Niederlage. Aber das ist eine jener Niederlagen, die die Mütter künftiger Siege sind. Aus der Asche des der- lorcnen Streiks schwingt sich der Phönix der Arbeitersolidarität siegreich empor, um neue und dann erfolgreichere Klassen- kämpfe zu bestehen. Genosse Sachse hatte es unternommen, die Ursachen dc8 Streiks sowie die Sinnlosigkeit des Eingreifens der Zivil- und Militärbehörden zu begründen. An einer großen Zahl von Einzelfällen zeigte er. wie elend die Löhne, wie hart der Druck der Unternehmer war und wie schließlich die Maßregelung von 45 Bergleuten, die sich dem Bergarbeiterverbande angeschlossen, noch die .Kameraden in den Streik hineintrieb. Ganz überflüssigerweise ist das ganz gewöhnliche Vorkommnis einer Massenanhäufung von streikenden Arbeitern in Helmstedt mit nachfolgender An- rempelung von Streikbrechern zum Anlaß der Entsendung von Militär in das Streikgebiet genonimen worden. Gerade der stetigen Mahnung der Verbau dsleitcr zur Ruhe und zur Be sonnenheit ist es zu danken gewesen, daß keinerlei ernst- liche Ausschreitungen vorgekommen sind. Das Militär hat keine Gelegenheit zum Blutvergießen erhalten. Nur einige höchst überflüssige Verhaftungen, sogar von Frauen, sind in den Siegesbulletins des herrlichen Kriegsheeres zu verzeichnen gewesen. Aber gerade die Heranziehung des Militärs hätte die Gefahr von Blutvergießen herausbeschworen Wie könne der Reichskanzler das verantworten? Der Major von Bethmanii Hollweg war nämlich wieder nicht zur Stelle, obgleich der militärische Anstrich der Interpellation sein Dragonerherz eigentlich hätte höher schlagen lassen und ihn zum Kampfplatz treiben müssen. Offenbar lmldigte er aber dem wenig soldatischen Grundsatz: Weit vom Schuß ist's wohliger. An seiner Stelle ergriff wieder der übliche Stellvertreter Delbrück das Wort. Und wiederum wies er, eins, zwei, drei, aus den Gesetzesparagraphen nach, daß formell alles im Lot ist! Und wiederum wurde das hergesprochen in dem nämlichen trockenen Löschpapierton mit den nämlich steinernen Gesichtszügen, die den Eindruck verstärken, daß man da nicht einen lebendigen Menschen, sondern eine nett konstruierte Paragraphenerläutcrungsmaschine in Bewegung gesetzt hat. lim die Psychologie einer Volksbewegung zu verstehen, fehlen dem Delbrück-Motor offenbar die Organe. Nach ihm rückte dann der neue Kriegsminister Herr v. H e e r i n g e n vor die Front. Man hatte in unseren Reihen wohlwollend die Ansicht ausgesprochen, es müsse dem General mit dem alttestamentarischen Patriarchenbarl doch höchst unangenehm sein, seine Antrittsrede zur Rechtfertigung einer militärischen Arbeiterbekämpfung halten zu müssen. Er bewies jedoch in den ersten Worten, daß er sich völlig der vor- herrschenden Gamaschenpolitik angepaßt hat. Erklärte er es doch ftir„ein Glück, zuerst zur Verteidigung der Armee gegen ungerechte Angriffe" das Wort nehmen zu können. Die Armee habe einfach der Requisition der Zivilbehörden Folge zu leisten gehabt. Alle Uebergriffe der Offiziere bestritt der General. Eine Frau sei überhaupt nicht verhaftet worden. Seine Behauptung, die Bevölkerung sei verhetzt worden, wurde mit stürmischen Zurufen der Sozialdemokraten:„Beweise!" beantwortet. Doch blieb der General diese Beweise schuldig. Schließlich milderte er den ungünstigen Eindruck seiner Worte durch das Eingeständnis ab, daß es den Offizieren doch lieber sein würde, loenn sie zu solchen Aufgaben nicht kommandiert würden. In der Diskussion betätigte zunächst der Abgeordnete für Mansfeld, Herr Dr. Arendt, in schönster Scharfmacherweise seine Arbeiterfeindlichkeit und Sozialistenangst. Doch das bot nichts Neues. Weit interessanter war die Rede, mit der der Zeutrumsabgeordnetc Dr. Fleischer sich als Streikbrecher- Häuptling enthüllte. Anders hätte Herr Vogelsang�auch kaum seine Sache gegen die freien Gewerkschaften und die Sozialdemokratie führen können. Sehr energisch trat dagegen der Freisinnige G 0 t h e i n für das Koalitionsrccht der Arbeiter ein und verurteilte auch die überflüssige Herbeiziehung des Militärs Selbst der nationallibcrale Bcrgrat Vogel aus Siegen nahni den Arbeitern gegenüber einen wohlwollenderen Stand Punkt ein als der Führer der katholischen Fachvereine Der konservative Abg. Pauli- Potsdam kehrte den brutalsten Unternehmerstandpunkt heraus und bekundete seine völlige Verständnislosigkeit für die Arbeitersolidarität. indem er es für eine grenzenlose Frivolität erklärte, wenn wegen einer Aussperrung von nur 45 Leuten Tausende in einen Streik einträten. Der Christlichsoziale Behrens suchte einen vermittelnden Standpunkt einzunehmen, bewies aber dadurch nur, daß ihm der Sinn des proletarischen Klassenkampfes völlig abgeht. Genosse K u n e r t wies in später Stunde noch die gegnerischen Angriffe zurück, wobei er besonders eine durch schlagende Wirkung durch Verlesung eines Artikels aus Herrn Fleischers Organ:„Der Arbeiter" erzielte, in dem nicht nur die sozialdemokratischen, sondern auch die christlich- sozialen Arbeiterorganisationen als revolutionäre denunzirt werden. Das gab dem Zentrumsabgeordneten Giesberts Anlaß, in einer persönlichen Bemerkung sich schar gegen seinen Fraktionskollegen Fleischer auszusprechen. so daß, als um 8 Uhr abends die Debatte zu Ende ging, Herr Dr. Fleischer als moralische Leiche aus dem Kampfplatz blieb. So hat denn die Zentrumspartei mit der Regierung zusammen die Kosten des Verfahrens zu tragen. Sei' Zugenäsusfliig als„Hufnihr". Eine schier unglaubliche Anklage wurde am Dienstag vor der dritten Strafkammer des Landgerichts Berlin II verhandelt. Zwei 20jährige Teilnehmer an dem Ausflug der Freien Jugendorgani- sation vom 20. Juni v. I. waren angeklagt der Teilnahme an einem Auflauf, der Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze und des— Aufruhrs! Der AuSflug, bei dem diese schweren Bergehen verübt worden sein sollen, hat schon vor einiger Zeit zu einem Berfahren vor dem Jugendgericht zu Köpenick geführt. Unseren Lesern wird die Verhandlung noch in der Erinnerung sein. Auf einer Wald Parzelle am Ausgang von Nieder-Schöneweide war die Gruppe Südost der Jugendorganisation, die sich dort zum Frühstück ge lagert hatte, von den Gendarmen auseinandergetrieben worden. Zwei jugendliche Teilnehmer wurden dabei von den Gendarmen sistiert und hatten sich später vor dem Jugendgericht unter der Anklage des Auflaufs zu verantworten, das den einen freisprach und den anderen verurteilte. Die jetzt vor der Strafkammer angeNagten Teilnehmer, der Schlosser T s ch i ck e r t und der Klempner Böse, konnten ihres Alters wegen nicht vor das Jugendgericht gestellt werden. Und ihre angeblichen Vergehen sind dann im Laufe der Boruntersuchung, ob gleich die ursprüngliche Anzeige deS GendarmericwachtmeisterS Donath ein ziemlich harmloses Gepräge trug, der Staatsanwalt- schaff so schwer erschienen, daß sie die Anklage wegen Aufruhrs erhob. Die Gruppe Südost der Jugendorganisation war bekanntlich unter dem Gesang steiheitlicher Lieder von Treptow nach Nieder Schöneweide gegangen. Von einer Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit war natürlich keine Rede. Aber einige besonders stramme Ordnungsleute haben sich anscheinend in ihren heiligsten Gefühlen verletzt gefühlt, weil von einem der Teilnehmer ein rotes Banner getragen wurde, das die Inschrift trug:„Freie Jugend- organisation Südost". Von diesen Patrioten sind die Gendarmen auf den„Zug" aufmerksam gemacht worden. Auf der Waldparzelle haben dann die Gendarmen in ihrer Weise den bedrohten Staat gerettet. Ihr„Einschreiten" wurde in der Verhandlung von mehreren Zeugen also geschildert: Einige der Ausflügler hatten sich bereits erhoben, andere saßen noch beim Frühstück. Da sprang Gendarmcriewachtnieister Donath, die Hand am Säbelgriff, herzu und schreit:„Verfluchte LausejungenS. macht, daß Ihr hier fortkommt!" Die jungen Leute sprangen erschreckt auf. die Mädchen kreischten geängstigt, alles stob auseinander. Die Gendarmen schimpften weiter:„Verfluchte Bande, Bengels." Gendarm Karnit sagte zu den jungen Mädchen:„Saustücke, Schweine, Ihr seid wert, daß man Euch einen Säbel durch die Nase zieht mitsamt Bebel, Zubeil und den anderen." Einer der Gendarmen be- mächtigte sich des roten Banners und konfiszierte es. Zwei Teil- nehmer des Ausfluges, eben die beiden, die später vom Jugendgericht abgeurteilt worden sind, wurden von den Gendarmen sistiert. Die übrigen Ausflügler zerstreuten sich. Zwei von ihnen, die jetzt an- geklagten Tschickert und Böse, begaben sich nach einer Haltestelle der Straßenbahn, um«ach Köpenick zu fahren. Als st» an der Haltestelle Expedition: 8Al. 68» Oindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. standen, forderte sie Donath auf, mitzukommen nach dem Amts« bureau, wo ihre Personalien festgestellt wurden. Die Gendarmen wollen nichl geschimpft haben und behaupten, als nach ihrem Einschreiten die Ausflügler auf dem Bürgerfleig der Straße standen, hätte» sie, die Beamten, die Menge wenigstens diesmal in aller Form aufgefordert, auseinanderzugehen. Die Aufforderung sei aber nicht befolgt worden. Die Menge habe die Beamten umringt, es seien Schirme und Stöcke gegen sie er- hoben und gerufen worden:„Haut ihn!" Daß die beiden An- geklagten solche Rufe ausgestoßen haben, kviknen die Gendarmen nicht sagen. Dagegen behaupten sie. die Angeklagten hätten nach der Auf- forderung, auseinander zu gehen, in die Menge hineingerufen: Nicht weitergehen, die Gendarmen kennen die Gesetze nicht, wir werden sie belehren. Die Angeklagten erklärten in Ucbereinstimmung mit mehreren Entlastungszeugen, es sei ihnen gar nicht eingefallen, die Menge gegen die Gendarmen aufzureizen. Im Gegenteil, sie hätten sich bemüht, ihre Genossen zu beruhigen und sie auf- gefordert, nicht den Gendarmen, welche die beiden Sistiertcn abführten, zu folgen, sondern weiter zu gehen in der entgegengesetzten Richtung, nämlich nach Köpenick.— Andere Zeugen, sowohl jugendliche Teilnehmer des Ausfluges als auch unbeteiligte erwachsene Männer, die in nächster Nähe der Gendarmen standen, haben von einer dreimaligen Aufforderung zniii�luseinander- gehen nichts gehört, sondern mir bemerkt, daß die Gendarmen unter Schimpfwortcn auf die Jugendlichen sagten: Macht, daß Ihr fort- kommt! Raus aus dein Walde! usw. Der Verteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld suchte im Laufe der Verhandlung festzustellen, wie eS kam, daß sich die ursprüngliche verhältnismäßig harmlose Anzeige des Wachtmeisters Donath zu dieser gefährlichen Anklage verdichten konnte. Gendarmeriewachtmeister Donath, der bei diesen Fragen eine vom Vorsitzenden gerügte nervöse Unruhe zur Schau trug, ant- wartete ausweichend, schließlich erklärte er, er habe seine Anzeige allgemein gehalten, die Einzelheiten seien ihm erst später bei den Vernehmungen in Erinnerung gekomnien. Das Ergebnis der Beweisaufnahme erschütterte die Grundlagen der Anklage dermaßen, daß selbst der S t a als a n w a It sich ge- nötigt sah, die Anklage soweit fallen zu lassen, als sie die Angeklagten des Aufruhrs beschuldigt. Dagegen meinte der Staatsanwalt, daß die Angeklagten durch die Aussagen der Gendarmen überführt seien, an einem Auflanf teilgenommen und eine Menschenmenge zum Ungehorsam gegen Gesetze, nämlich den Auflnufparagraphen, aufgefordert zu haben, indem sie die angeblich von den Gendarmen dreimal zum Auseinandergehen aufgeforderte Menge aufgefordert hätten, nicht ans« Pnanderzugehen. Als MilderungSgrund komme die Uubescholtcnhcit und die Jugend der Angeklagten, die sich von älterenLeuten, verfolgen ließen, in Betracht. Andererseits aber müsse energisch dagegen eingeschritten werden. daß schon die Jugend anfange, sich zu organi- s i e r e n—---—. Hier stutzte der Staatsanwalt einen Moment vor seinen eigenen Worten und setzte dann vorsichtig hinzu: und die Gesetze zu verletzen. Es müsse für alle Fälle ein warnendes Beispiel statuiert werden. Von einer Geld- strafe sei abzusehen, jeder der Angeklagten solle mit zwei Monaten Gefängnis bestraft werden! Der Verteidiger R 0 s e n f e l d legte unter eingehender Würdigung der Beweisaufnahme dar, daß die Beamte» ohne jeden Grimd gegen die Ausflügler eingeschritten seien. Gegen die Angeklagten sei nichts erwiesen. Man komme nicht um den Umstand herum, daß der Zeuge Donath zunächst eine verhältnismäßig harnilose Anzeige machte. Gewöhnlich sei es so, daß man bei der ersten Darstellung eines Vorganges zu Uebertreibungen neige. Hier sei das Umgekehrte der Fall. Das gebe zu berechtigten Zweifeln in die Angaben der Gendarmen Veranlassung, die ja auch durch die anderen Zeugen widerlegt seien. Wenn der Staatsanwalt meine, es müsse energisch dagegen eingeschritten werden, daß sich die Jugend organisiere, dann müßten doch zunächst die Gesetze geändert werden, denn bis jetzt habe doch die Jugend das Recht, Vereine zu bilden. Wolle das Gericht auf das vom Staatsanwalt beantragte Strafmaß erkennen, dann würde die Versuchung naheliegen, einen Vergleich zu ziehen zwischen der Beurteilung solcher Fälle, wo junge Leute der Arbeiterklasse in Frage kommen und anderer, Ivo wie kürzlich in Marburg. Stiidenten wegen nicht gerade harmloser Ausschreitungen mit 80 M. bestraft wurden.— Der Verteidiger beantragte die Freisprechung der Angeklagten. Das Gericht erkannte nach kurzer Beratung auf Frei- sprechung beider Angeklagten. Der Tatbestand ist nach Ansicht des Gerichts hinreichend aufgeklärt, aber es ist nicht fest- gestellt, daß die Angeklagten die dreimalige Aufforderung zum Aus- einandergehen der Menge gehört haben. Auch gilt nicht festgestellt, daß ihnen zum Bewußtsein gekommen ist, es finde eine Zusammen- rottung statt und daß sie eine strafbare Handlung im Sinne der Anklage begingen. » Daß au? dem harmlosen JugendauSflug eine Aufruhranklage destilliert werden konnte, das mag dem Leser nach der Lektüre des Verhandlungsberichts noch unverständlicher und ungeheuerlicher er- 'cheinen als vor der Kenntnis deS Tatbestandes. ES gibt indes einen durchaus zureichenden Grund dafür. Er heißt: Jugend. organisation!

Die lllxdorfer AahilechtZ- verichlechterulsg für ungeiekllch erklärt! Gestern hat daS Oberverwaltungsgericht in dem Prozeß beS durch Rechtsanwalt Wolfgang Heine der- tretenen Genossen Conrad gegen die Aufstellung der auf Grund der Wahlrechtsverschlechterung aufgestellten Rixdorfer Wählerlisten das zugunsten des Klägers ergangene Urteil des Bezirksausschusses bestätigt. Damit ist die von den Rixdorfer Wahlrcchtsräubern vorgenomrnene Wahlentrechtung der Arbeiter für gesetzwidrig erklärt. Unsere Leser entsinnen sich, daß Genosse Conrad beantragt hatte: die Gemeinde>v ählerli st e der Stadt R i x d o r f z u k a s s i e r e n u n d e i n e s o l ch e erneut nachdem Prinzip der Steuerdrittelung vorzunehmen. Dieser Klage hatte der Bezirksansschuß stattgegeben und dahin erkannt:„die im August 1908 aufgestellte Lifte der stimmfähigen Bürger in Nixdorf ist anderweit in der Weise aufzustellen, daß jeder Wählerabteilung ein Stcuerbetrag von 889880,60 Mark zu Grunde gelegt wird." Dieses Urteil griff die Stadtverordnetenversammlung an. Der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts fällte unter Vorsitz des Präsidenten v. Bitter nach mehr als drei- stündiger Verhandlung folgendes Urteil: Die Entscheidung des Bezirksausschusses wird dahin b e st ä t i g t, daß die am 13. August 1908 ausgelegte Liste der Stinimfähigen für un- gültig erklärt wird. Gründe: Wenn man daS Gesetz von 1900 unbefangenen Auges ansehe, so gehe zweifellos daraus hervor, daß nach§ 2 in denjenigen Gemeinden, wo nach der letzten Volkszählung mehr als zehn- tausend Einwohner seien, die D r i t t e l u n g f e st- g e st e l l t werden solle nach den: Prinzip des§ 1. aber mit einer gewissen Modifikation namentlich hinsichtlich der söge- nannten Ueberdurchschnittswähler. Aber an dem System selbst in bezug auf die drei Klassen sei nichts geändert. Eine Aendermig sei insofern eingetreten, als die, die über den Durchschnitt der gesamten Stenern zahlen, aufsteigen sollen in die höhere Klasse, aber nicht, daß die. die nicht den Durchschnitt zahlen, zurückversetzt werden sollen in die niedere Klasse. Es würde mit der Absicht des Gesetzes in Widerspruch stehen, wenn man so, wie der Vertreter der Stadtverordneten-Versammlung es wünsche, das Gesetz auslegen wollte. Der Vertreter der Stadt habe zweierlei für seine Auffassung geltend gemacht. Einmal sage er, die Tendenz sei dahingegangen, den Mittelstand zu schützen, und dies würde nicht erreicht durch die Auslegung des Klägers und des Bezirksausschusses. Darauf möge zugegeben werden, daß in bestimmten Orten das Gesetz nicht so zur Ausführung gelange, wie es ursprünglich beabsichtigt war. DerRichter könne aber nicht über das Gesetz h i n.a u s g e h e n. Wenn Schädigungen eintreten, dann müßte es der weiteren Gesetzgebung überlassen bleiben. sie zu heilen. Zweitens verweise der Vertreter der Stadt auf die Worte...„oder verringert sich" im Z 2 des Gesetzes von 1900. Das sei ebenfalls verfehlt. Denn das Wort„verringert" sei nicht anders aufzufassen als im Schlußsatz des tz 1, habe also eine ganz andere Bedeutung, als der Vertreter der Stadt meine, und komme für den Streitfall gar nicht in Betracht. Jeder Zweifel daran sei durch eine Erklärung des Vertreters der Staatsregicrung des Gesetzes behoben. Somit sei jene Wählerliste ungültig. Nach dieser Entscheidung dürfte auch das vielumstrittene Rixdorfer Ortsstatut, das mit dem anderthalbfachen Durch- schnitt rechnet, einen Schlag ins Wasser darstellen. Darin liegt die hohe Bedeutung des vorliegenden wichtigen Urteils._ Der zweite Aahltag In Cngland. (Privatdepeschen des„Vorwärts".) London, 18. Januar. Von den 670 Sitzen, die das Unter- Haus zählt, sind bis jetzt 208 besetzt. Gewählt sind 94 Kon- servativc, 8t Liberale, 15 Kandidaten der Arbeiter- Partei und 18 Iren. Die Konservativen haben bisher einen Reingewinn von 30 Mandaten. Die Arbeiterpartei hat zwei Sitze neu gewonnen, dagegen vier verloren. Die sozial- demokratische Partei vermochte bisher kein Mandat zu erringen. Ihre Kandidaten konnten auch nirgends eine nennenswerte Stimmenzahl aufbringen mit Ausnahme HyndmanS, der in Burnley rund 5000 Stimmen erhielt. Von der Arbeiterpartei sind bisher folgende Genossen ge- wählt: W. T h o r n e(West Ham), Macdonald, Philipp S n o w d e n(Blackburn), W. Hudson(Newcastle), I. P o i n t e r(Attercliff), I. R. C l y n e s(Manchester. Nord- ost), I- A. S e d d o n(Newton), A. H. Gill(Bolton), E. W. Jowett(Bradford), I. O'Grady(Leeds), I. Parker(Halifax), G. H. Roberts(Norwich), Twist (Wigan), I. H. T h o m a s(Derby) und G. I. W a r d l e (Stockport). Die Ergebnisse der ersten zwei Wahltage gestatten die Voraussage, daß die Konservativen im ganzen h ö ch st e n s 100 Mandate gewinnen werden, so daß die liberale Mehrheit immer noch 100 Stimmen betragen tvürde. ES unterliegt aber keinem Zweifel, daß der Schutzzoll- gedanke stark an Anhang gewonnen hat, wenn auch die Schutz- Zöllner noch nicht stark genug sind, um die Freihändler zu schlagen. Der reiche, schlemmende Süden und Südwesten Englands mit seinen zahlreichen Herrensitzen und Lakaien- Horden wählte größtenteils torystisch, der industrielle Norden liberal und sozialistisch. Heute wird in Northampton gewählt, wo die Genossen Queich und G r i b b l e für die sozialdemokratische Partei kandidieren. Weitere Wahlresultate. London, 18. Januar. In der City von London erhielten die Unionisten Balfour und Banbury 17907 resp. 17302 Stimmen, der Liberale Bell 4623 Stimmen: Balfonr und Banbury sind mithin gewählt. In Woolwich siegte der Unionist Adam mit 8715 Stimmen über den Arbeiterführer Crooks, der 8420 Stimmen erhielt. Auch in Gateshead wurde der Kandidat der Arbeiterpartei und der Bergarbeiter, I. I 0 h n s 0 n. und zwar von einem Liberalen geschlagen. Bei dieser Wahl : kam es zu einem Zwischenfall. Mehrere 1000 Grubenarbeiter ' der Grasschaft Durham hatten sich gestern nach Gateshead be- | geben, um gegen die Wahl Johnsons zu protestieren, dem sie 1 vorwarfen, daß er ihre Interessen bei der Frage des Achtstunden- i tages nicht genügend vertreten habe. Da man den Arbeiterinassen nicht bereitwillig genug entgegenkam, drangen sie in das Bureau einer Grube ein, schlugen die Fenster entzwei, zertrümmerten die Türen, Stühle, Tische, Bänke und warfen die Möbelstücke zum Fenster hinaus in den Schacht hinein. Die Gruben- Verwaltung requirierte sofort Polizei, die einen Ordnungsdienst einrichten mußte. Auch in Finsbury Central unterlag der Führer der Arbeiterpartei S t e a d m a n mit 3187 Stimmen dem Unionisten Archer-Shee. Bemerkenswert ist die Wahl in Portsmouth, wo der be- kannte Flottenagitator und Panikmacher Admiral Lord Charles BereSsord und Lord Falle mit 16 777 resp. 15 592 Stimmen gewählt wurden: der Liberale Bramsdon erhielt 12 397 Stimmen, der Liberale Lambert 9965, das Mitglied der Arbeiterpartei Sanders 3329. Im allgemeinen haben die konservativen Stimmen auch an diesem Tage st a r k zugenommen, während die liberalen abnahmen. So wurde der Minister Burns zwar in Battcrsea wiedergewählt, aber seine Mehrheit verringerte sich von 1400 auf 645 Stimmen. Preßstimmen. London, 18. Januar. Die Haltung der englischen Presse ist dieselbe wie am ersten Wahltag. Die„TimeI" sck, reiben:„Die Resultate des gestrigen Tages kommen denen vom Sonnabend sehr nahe. Der Kampf war überall sehr lebhaft, hier und da sogar er- bittert und die Zahl der Besiegten hat sich vergrößert. Man muß zugeben, daß die Unionisten nicht den von ihnen er« warteten Erfolg zu verzeichnen hatten, den Erfolg, den sie nach den Wahlen vom Sonnabend hatten annehmen können! Der allgemeine Charakter der Wahlen ist aber der gleiche geblieben. Die großen Industriezentren trennen sich sehr scharf von den übrigen Teilen Englands." Recht zuversichtlich meint der konservative„Standard": „Der Erfolg der Unionisten. obgleich ermutigend, erscheint doch noch nicht vollständig. Obgleich Siege mit Niederlagen bunt gemischt waren, ist das Resultat des Tages als entschieden gut zu betrachten, ja sogar als besser als das Ergebnis des Sonnabend. Nach der jetzigen Sachloge glauben wir nicht, daß die Liberalen noch länger auf Sieg rechnen werden." „Morning Post" sagt:„Im großen und ganzen werden die Unionisten mit dem gestrigen Resultat zufrieden sein können. Die Anzahl der Siege ist vielleicht nicht so groß, wie man gehofft hat. Eö unterliegt indessen keinem Zweifel, daß der Boden, auf dem wir gestern arbeiteten, oft sehr ungünstig war. Kein« Erfolge konnten in Nordengland erwartet werden, und die Resultate waren dort deshalb auch nicht überraschend. Natürlich ist der Kampf erst im Beginn be- griffen, und die Erwarttingen der Liberalen werden wahrscheinlich noch mehr enttäuscht werden." Von den liberalen Blättern sei zunächst da«„Daily Chronicle" zitiert:„Die Resultate des zweiten Wahltages scheinen noch besser zu sein, als die des ersten. Die Unionisten jubeln. Die Jubelrufe der Unionisten siitd ebenso lächerlich wie vorzeitig gewesen. Die Liberalen hatten eben eine größere Front dem Angriffe der Unionisten auszusetzen, wie eS bei ihrer enormen Majorität auch der Fall fein mutzte und wir haben natürlich einige Verluste erlitten. Die Liberalen und die Arbeiterpartei haben indeS auch mehrere Siege errungen. Ihre Sache steht nicht schlecht und das Gesamt» resultat ist sehr zufriedenstellend." Und die„Daily NewS" meinen:„Die Schlüsse, die wir au? den Wahlen vom Sonnabend gezogen haben, haben nicht gezögert, sich zu bestätigen. Der grotze Kampf hat gezeigt, dah die Industrie für den Freihandel und für daS Recht des Volkes ist, während der Reichtum und der Mütziggang nur für den Protektionismus und feine Privilegien kämpfen." Der heutige Wahltag. London, 18. Januar. Am heutigen Wahltage werden in 43 Wahlbezirken 48 Abgeordnete gewühlt werden. In den Londoner Wahlbezirken waren bisher 11 Liberale und 3 Unionisten vertreten, während von den 34 Provinzbezirken 18 Liberale, 7 Konservative, 6 Abgeordnete der Arbeiter- Partei und 3 den Minffterien angehört haben, von denen Minister Buxtcn in Bopla und Minister Churchill in Devdews- bury waren. Ohne Gegenkandidaten. London, 18. Januar. In Antrim(Zentral) wurde ein U n i 0 n i st. in Mayo lOst) ein N a t i 0 n a l i st, in Burton ein U n i 0 n i st, in Westmeath(Süd) ein N a t i 0 n a l i st, in London» derry(Nord) ein U n i 0 n i st und in Leitrim lNord) ein Nationali st gewählt. Gegenkandidaten waren in allen diesen Orten nicht aufgestellt. In Swansea wurde der liberale Abgeordnete wiedergewählt. Wahlen in Irland. London, 18. Januar. In den irischen Wahlbezirken WIcklow (West), Louth(Süd), KingS county, Sligo(Nord). Donegal(Süd). Waterford(Ost), Menth(Süd), Tipperary(Ost), Cavan(West), Simerick(West), Lare(Ost) wurden überall Nationalisten, in Armagh(Nord) ein U n i 0 n i st gewählt, ohne datz Gegenkandidaten aufgestellt waren. Im Londoner Bezirke Wandswort wurde der bisherige u n i 0 n i st i f ch e Vertreter wiedergewählt. Bis V Uhr nachmittags waren»9 Unionisten, 73 Liberale, 17 Arbeits» p a r t e i l e r und 27 Nationalisten gewählt. Die Unionisten gewinnen bisher öS, die Liberalen v Mandate. Politische deberlicht. Berlin, den 18. Januar 1910 Das böse Gewissen. Der Bülow-Block ist tot, die Reichsfinanzreform ist uiüer Dach und Fach gebracht, aber weder die alten noch die neuen Blockbrüder können sich ihres Werkes freuen. Zwar hatte der preußische Finanzminister an die Parteien die dringende Bitte gerichtet, die Vergangenheit vergessen sein zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten, aber was nutzt eine solche Aufforderung, wenn daS böse Gewissen die Verbreckier nicht schlafen läßt! Allzu gern möchten sie sich reinwaschen, die Herren aus den verschiedensten bürgerlichen Lagern, allzu gern möchte die eine Partei immer der anderen die Schuld in die Schuhe schieben, aber dy sie allzumal Sünder sind, so treten durch diese gegenseitigen Vorwürfe ihre Sünden nur um so deutlicher in die Erscheinung. Dies ist in kurzen Zügen das Bild, das der dritte Tag der Etatsberatung im Abgeordnetenhause bot. Ueber den Etat selbst wurde so gut wie nichts mehr gesprochen. An sich ist das natürlich kein Fehler, denn Etatsdebatten, die sich lediglich auf finanztechnischem Gebiete bewegen, sind lang- weilig zum Einschlafen. Wenn wir trotzdem über die sonst recht interessante und stellenweise äußerst lebhafte Debatts nicht sonderlich befriedigt sind, so deshalb, weil dabei die wichtigste innerpolitische Frage Deutschlands, die Frage der Wahlreform, zu kurz gekommen ist! Eigentlich verbreitete sich am Dienstag nur noch der frei» sinnige Redner Abg. Dr. P ach nicke über die Wahlrechts« krage. Herr Pachnicke gehört zu den Unverbesserlichen, die sich auch jetzt noch nicht davon, überzeugen lassen können, daß der Block ein unsinniges reaktionäres Gebilde war: i»i Innersten seines Herzens schwärmt er noch immer für den Block, er sehnt förmlich die Stunde herbei, in der aufs neue die Blockära inauguriert wird. Er konnte sich denn airni nicht zu der Erklärung aufschwingen, daß die Freisinnigen Schulter au Schulter mit der Sozialdemokratie den Kampf für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aufnehmen werden. Ja, fast scheint CS, als ob die Freisinnigen a la Pachnicke sich mit jeder, auch noch geringen Reform begnüge» werde»! Nach dem Freisinnigen Pachnicke ergriff der konservative Scharfmacher v. A r n i m das Wort, der diesmal ausnähme- weise nicht mit gefälschten Zitaten operierte, sondern sich be- gnügte, vor dem Gift der Sozialdemokratie zu»varnen und die Regierung zu noch niederträchtigerem Terrorismus gegen die Staatsarbcitcr aufzufordern, als wie sie ihn bisher schon geübt hat. Den Schluß der Sitzung bildete eine stürmische Aus- cinandersetzung zwischen den Nationallibcralcn und dem Zentrum, Auseinandersetzunge», die an die Zeiten des schlimmsten Kulturkampfes erinnerten. Einen breiten Raum nahmen in dieser Auseinandersetzung die angeblichen Wahlbündnisse ein. Die Nationalliberalen warfen dem Zentrum ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie vor, das Zentrum wieder suchte die Nationalliberalen als Ver- Kündete der Sozialdemokratie hinzustellen. In Wirklichkeit liegt es so, daß b e i d e sich gern die Uitterstützung der Sozialdemokraten gefallen lassen, daß sie auch um sozialoemokratisckie Wahlhilfe betteln, aber hinterher alles leugnen möchten, aus Furcht, sie könnten sich kompromittieren. Für uns hat die ganze Debatte mehr einen humoristischen Beigeschmack, der noch dadurch pikanter wird, daß ab und zu dem einen oder dem anderen Redner ein wertvolles Geständnis entschlüpft. So erzählte z. B. der Abg. Herold, daß bei der letzten Reichstastswahl das Zentrum bereit war, in 7 oder 8 rheinischen Wahlkreisen für die Nationalliberalen zu stimmen, falls diese in Köln das Zentrum unterstützen würden, und daß kein anderer als der Oberpräsident der Rheinprovinz sich die größte Mühe gegeben hat, dies Kom- promisi zu schmieden. Und da wagt man es, davon zu reden. daß die Behörden sich objektiv verhalten, daß sie über den Parteien stehen und keine Wahlbceinflussungen treiben? Der Etat wurde schließlich der Pudgetkommission über- wiesen, in der die Sozialdemokratie nicht vertreten ist. Am Mittwoch steht die Besprechung der beiden Jntcr- pellationen des Zentrums und der Polen über die K a t t 0- witzer Maßregelungen auf der Tagesordnung. Die Geschäftslage im Reichstag. Im Seniorenkonvent wurde am DienLtag aber- mals über die Vereinfachung der Geschäfte gesprochen. Dabei wurde der Vorschlag gemacht, daß man vor allen Dingen be- ginnen müsse mit der weiteren Kontingentierung der Debatten zum Reichsamt des Innern. Es wurde der Vorschlag ge- macht, eine Spezialisierung der Themata bei der General- dtskussion eintreten zu lassen. Allein man kam dahin. daß für diesmal die Angelegenheit verfrüht sei; man müsse darüber in den Fraktionen beraten, um später vielleicht zu einer anderen Regelung der Debatten zu kommen. Für diesmal wird die Angelegenheit also wie sonst behandelt. Dann kam man überein. daß, wenn Jnter- pellationen zur Verhandlung kommen, von der P/»xtei. die die Interpellation eingebracht hat und beattinden ließ. außer dem begründenden Redner noch ein Redner dieser Partei zu Worte kommen soll. Eher soll eine Vertagung der Debatte nicht eintreten. ES wurde auch noch über die Initiativanträge gesprochen, die eventuell als Resolution zum Etat des Innern eingebracht werden könnten. Die An- sichten darüber waren sehr geteilt. Man kann die Reso- lutionen nicht ganz entbehren, und man kann auch die Initiativanträge nicht fallen lassen, weil sie die Stellung der einzelnen Parteien zu den verschiedensten Fragen markieren. Außerdem wurde gewünscht, daß die S ch w e r t n s t a g e innegehalten werden. Da nun die Zeit bis Fertigstellung des Etats eine sehr kurze ist, so wurde der Wunsch geäußert, daß mindestens alle 14 Tage ein SchwerinStag bis zur Fertigstellung des Etats stattfindet. Klerikale Staatstheorettk. Der Konflikt zwischen den Bischöfen von Metz und Straß- bürg und der Regierung Elsatz-Lothringens scheint tatsäch- lich den von uns vorausgesagten Ausgang zu nehmen. Nach- dem der Statthalter Graf v. Wedel nochmals eine halbe Ver- Wahrung eingelegt hat, hält er es für das beste, zu schweigen und dem Klerikalismus das Terrain zu überlassen. Und dieser nutzt im Bewußtsein seiner stärkeren Position die gün- stige Gelegenheit nach Kräften aus. So veröffentlicht z. B. die„Germania" einen längeren Artikel zu dem Kompetenz- konflikt, in welchem sie offen im Anschluß an Thomas von Aquino und dessen neueren jesuitischen Interpreten die An- ficht vertritt, daß. da die katholische Kirche Gottes Stell- Vertreterin auf Erden ist und der Mensch Gott mehr gehorchen muß als den Menschen, auch jeder Staatsbeamte die kirch- liche Autorität über die staatliche zu stellen hat. Wörtlich heißt es in dem für die Ansprüche des Klerus recht charak- teristischen Artikel: „Will nun die„Kreuzzeitung" jetzt, im Gegensatz« zu ihren früheren Ausführungen, etwa leugnen, datz die„Kirche das erste Anrecht an das Gewissen ihrer Gläubigen hat, datz also auch Staatsbeamte der Kirche(als Gottes Stellver- Vertreterin) mehr gehorchen müssen, als dem Staate?" Ober will die.Kreuzzeitung" dem Staate, das heißt der jeweiligen Regierung, auch alle Gewalt über die Gewissen der Staatsbürger, wenigstens über die der Beamten, zuweisen. Wir können nicht annehmen, dah die„Kreuzzeitung" über die aus ihrer vorstehend abgedruckten, geradezu ungeheuerlichen Auslassung sich ergebenden Konsequenzen sich klar gewesen ist; denn wer die Theorie aufstellt, datz in erster Linie der Staat gleichviel ob heidnisch oder christlich Herr über die Ge- wissen sei, spricht damit aus, datz zum Beispiel die ersten Christen Unrecht taten, als sie dem Staatsgebot: den Götzen zu opfern, nicht Folge leisteten, und datz sie somit den Martertod, den sie erlitten, verdient hatten. Und datz weiter die Chouans, die während der ersten französischen Revolution gegen die Ja- kobiner kämpften und der Revolution sich nicht anschließen wollten, mit Recht die Guillotine besteigen mutzten. Und zn einer solchen Theorie sollte ein christlich sich nennendes Blatt sich bekennen wollen? Wir glauben aber kaum, datz das evangelisch-konservative Klgtt«in solche heidnische StaatsoMnipotenz,

die B«tt ärgsten Gewissenszwang bedeuten würde, verteidigen oder empfehlen kaum In GewifsenS- sachen entscheidet neben dem gottgesetzten kirchlichen Oberhirten amt das religiöse Pflichtbewußtsein des einzelnen Menschen, auch dcS Beamten, nach dem göttlickien Gebote:„Du sollst Gott mehr gehorchen, als den Menschen", das doch auch in der evangelischen Bibelausgabe stehen dürfte. Daraus mögen sich gegebenenfalls für jeden Christen, der seinem Glauben treu er- geben ist, Gewissenkonflikte ergeben, wie wir daS auch im Kulturkampfe unseligen Andenkens erlebt haben, aber kein christlich,- gesinnter Beamter wird zugeben wollen, daß dZr Staat seine Omnipotenz auch auf die Geivissensfragcn er st recken dürf e." Neu sind diese Anschauungen ja nicht. Schon im Z3. Jahrhundert hat sie Thomas von Aquino, der größte Sophist der Papstkirche, formuliert. Aber für gewöhnlich scheut sich die Zentrumspresse, sie offen und ungeschminkt zu vertreten. Daß jetzt die„Germania" so ostentativ mit diesen Anschauungen hervortritt, ist kennzeichnend für den heutigen Ginfluß des hohen Klerus auf die„intcrkonfessio- nelle" Zentrumsprcssc._ Tie Leistungen deS Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie. Der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie veröffentlicht den Bericht über seine Tätigkeit im letzten Jahre. Wie in An- betracht seiner Eigenart selbstverständlich ist, renommiert er mit großen Leistungen und Fortschritten. Ter Zuwachs an neuen Mit gliedern betrug nach diesem Geschäftsbericht im letzten Jahre genau dopelt so viel, wie im Jahre INS, nämlich 33 492 gegenüber IS 690 im Vorjahre. SS neue Ortsgruppen wurden gegründet. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Reichsverbandes beträgt 211000, die Gesamtzahl der Ortsgruppen 702. 786 Versamm- lungen wurden im letzten Jahre abgehalten. Der Reichsverband besitzt jetzt sechs Rednerschulen. An den national-ökonomisch- politischen Ausbildungskursen, die der Reichsverband im letzte» Jahre veranstaltet, nahmen 1199 Leute teil, an demselben Kurse für Lehrer vl Teilnehnier. Die veranstalteten 73 Lichtbildervorträge besuchten mehr als 16999 Leute. Die„Korrespondenz des RcichsverbandeS" wurde in 167 299 Exemplaren verbreitet. Im letzten Jahre gab der Reichsverband das hundertste Flugblatt heraus. Von dem bekannten Flugblatte„Die neuen Reichssteuern und der BolkSbetrug der Sozialdemokratie" wurden 1 3S2 259 Exemplare verlangt. Ferner wurden 159 990 Exemplare des »VolkskalenderS" verbreitet. Das sind, wenn man lediglich die Quantität in Betracht zieht, achtunggebietende Zahlen; prüft man aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Leistungen, besonder» den Gehalt der Flugblätter und der sogenannten„Korrespondenz", dann hat der Reichsverband für die enormen Geldsummen, die von ihm verbraucht worden sind, recht wenig geleistet. Und noch geringer ist der Erfolg, den dieser Verband im politischen Leben erzielt hat. Mit der größten Skrupellosigkeit hat er bei den verschiedenen Wahlen des letzten Jahre» gearbeitet und keine Verleumdung, keine Verdrehung, keine persönlich« Verunglimpfung und keine Aufrüttelung der widerlichsten Geldinstinkte gescheut, um die sozialistischen Wahlkandidaten zu bekämpfen— und der Erfolg? Tie Sozialdemokratie hat einen Sieg nach dem andern erfochten! Wir sehen deshalb auch im neuen Jahre der Tätigkeit des Reichsverbandes mit Seelenruhe entgegen. Wenn er seine jetzige bewährte Leitung behält und im alten Geiste nach dem schönen Rezept weiter arbeitet, daß die Quantität die Qualität ersetzen muß, kann er trotz seiner enormen Geldmittel nicht viel schaden. Profestor Laband über das preußische Wahlrecht. Der bekannte Strofrechtslebrer Profestor Laband hat kürzlich die Einführung der Verhältniswahl für Preußen vor- geschlagen. Die„Kölnische Zeitung" hat sich mit dein Borschlage nunmehr näher befaßt und eine Tabelle ausgestellt, der die Ergebnisse der Reichstagswahlstatistik von!997, der LandiagSwablstatistil von IVOS und die Wahlergebnisse von 1998 zugrundegelegt sind. Nach diesen Tabellen würden die Mandate bei Einführung der Verhältniswahl wie folgt verteilt sein: nach der nach der Reichstags« Landtags« statistik statisttk «2 82 55 52 47 42 82 89 29 27 117 127 Bestand nach der Wahl 1998 Konservative.... NationaMberale... Freisinnige...» Zentrum..... Bolen...... Sozialdemokraten.. Antisemiten, Bund der Landwirte usw... 212 65 36 104 15 7 31 2t Den Konservativen sind auch die Freikonservatiben zugezählt. Die reaktionäre Presse, soweit sie von diesem Rechenerempel Notiz nimmt, erklärt natürlich, daß der Borschlag des Professors Laband völlig undiskutabel fei. Eine nationalltberale Kriegserklärung a» den Bund der Laudivirte. Seit mehr als einem Jahrzehnt ducken sich die National- liberalen der Provinz Hannover unter das Joch der Landbündler, die unter der Führung des Dr. Diedrich Hahn rücksichtslos in die nationalliberalen Hürden einbrachen und die nationalliberalen Mandate zu den Provinzkörperschaften, zum Landtage vielfach in ihren Besitz brachten. Immer wieder knurrten die national- liberalen Führer die agrarisch-konservativen Eindringlinge an; wiederholt schon kündigten sie ihnen die nationale Freundschaft, um sich dann bei der ersten besten Gelegenheit noch tiefer vor ihnen zu ducken. Das soll jetzt gründlich anders werden. Die Nationalliberalen haben sich— au» welchen Gründen ist unbekannt— seit kurzem einen neuen Generalsekretär zugelegt, Dr. Hugo-Hannover, und dieser neue Parteibcsen hat in der vorletzten Woche in einer nationalen Versammlung in Stade dem Renegaten und Bundes» Häuptling die schreckliche Drohung ins Gesicht geschleudert,„daß die Nationalliberalen in Hannover zu einem scharfen und entschiedenen Kampf gegen den Bund ausholen würden, daß sie, wenn es not tue> auf den groben Klotz den richtigen Keil zu setzen entschlossen seien, daß es einen Kampf Auge um Auge, Zahn um Zahn geben würde". Kaum ist diese fürchterliche Drohung verklungen, da fordern der„Hannoversche Courier" und das„Niedersächfische Wochen- blatt" auf, den Worten die Tat auf dem Fuße folgen zu lassen. Schon zu lange hätten die Nationalliberalen dem Bunde der Landwirte gegenüber politische Toleranz im weitesten Sinne geübt, weil sie geglaubt und gehofft,„die rein wirtschaftlichen Interessen des Bunde» mit der nationalliberalen Politis in Ein- klang zu bringen". Aber,„ob die Partei auch praktische Landwirte mit zuverlässig agrarischer Gesin- n u n g ausstellte, das hinderte den Bund der Landwirte nicht im mindesten, auch gegen diese, der Landwirtschast so wertvollen, Elemente die heftigste Fehde zu eröffnen, bei der die persönlich gehässige KanipfeSweise allemal zum Haupttrumpf wurde Zentrum, Antisemiten und Welsen dagegen genössen„aus blind- wütigem Haß gegen die nationalliberale Partei, die er einst miß- braucht, Parlamentarier zu werden, unbesehen die fortgesetzte Unterstützung durch die Bündler". DaS Maß vollends zum lieber- laufen gebracht habe„das Agitationsgebaren und das politische Verhalten der Bündler im allgemeinen". Und nun folgt eine Jeremiade über die, Landwirtschaft und Industrie, Stadt und Land verhetzende Kampfcsweise der Bündler. die„unser politisches Leben in seinen besten bürgerlichen Schichten vergiftet".„Tat es denn not?" so ruft wehklagend der„Hannov. Courier" aus. „Müssen denn die einen die anderen fressen? Können sich nicht alle der durch das Gegenseitigkeitsinteresse(I) so günstig fundierten Wirtschaftslage erfreuen?" Großer Diedrich, Hab' Erbarmen! Ueberdies„hat der Bund die wirtschaftliche Boykottierung seiner Gegner mit einem Terrorismus zum System erhoben". Genug, die Zeiten der Liebe und der zarten Schonung sind vorbei und Haß und Rache kommen an die Reihe.„Wenn die politische Volksvergiftung sich nicht immer tiefer einfressen soll, dann kann es nur eine Losung geben:„A u s zur Tat!" Aus jeder Zeile des nationalliberalen Schlachtrufes kann man deutlich genug herauslesen, wie schwer diese Stellungnahme gegen die Bündler auf den nationalliberalen sammelpolitischen Seelen lastet. Aber es bleibt den Nationalliberalen nichts anderes als der Kampf übrig, wenn sie nicht tatenlos zusehen wollen, daß sie, soweit sie nicht schon von den Sozialdemokraten bedroht, von den Bündlern vollends beiseite geschoben, aus dem letzten Winkel ihrer ehemaligen Domäne hinausgeworfen werden. Nur der Not ge- horchend, greift der hannoversche NationalltbcraliSmuS zum Federkiel und zu dem Tod und Verderben bringenden schweren Geschütz des Rededuells. Zu Paaren wird er die Bündlcr treiben. So trotzig und unheilverlündend die Sprache dieser national- liberalen Kriegserklärung bis zu den entsprechenden Taten ist noch ein weiter Weg. Die nächste Zukunft schon wird lehren. ob die Nationalliberalen wirklich noch die Kraft besitzen, zu einer ernst gemeinten Bekämpfung der Bündler sich aufzuraffen. Wahrscheinlich ist das nicht. Zum deutsch-portugiesischen Handelsvertrag. Das amtliche Organ der geaenwärtigen portugiesischen Regierung nimmt Stellung zu der Frage, ob von neuen Verhandlungen zwischen dem Demschen Reiche�und Portugal eine Verbesserung des Handelsvertrages zu erwarten sei. DaS Blatt erklärt, zu der Erklärung ermächtigt zu sein, daß die portugiesische Regierung niemals ihre Bereitwilligkeit zur Abänderung de» zurzeit in: Reichstag vorliegenden Vertrages zu erkennen gegeben zu haben. Die Abstimmung über diesen Vertrag in der vom Reichstag eingesetzten Kommission ist auf Donnerstag mittag 12 Uhr festgesetzt. ES ist durchaus nicht sicher, daß die Mehrheit der Konimission sich für den Vertrag entscheidet. Möglicherweise wird man sich dazu entschließen, noch einmal in die sachliche» Verhandlungen einzutreten. Di« Verhandlungen über diesen Vertrag haben insofern eine ganz besondere Bedeutung, als sie ein Präjudiz darstellen für die kommende Beratung de» Handelsvertrages mit Amerika. Zentrumsmoral. Aus dem Wahlkreise Mülheim-WiPPerfürth-GummcrSbach werden weitere wüste Ausschreitungen gegen sozialdemokratische Flugschriftenverteiler gemeldet: In Over at h wurden den Leuten die Agitationskalender abgenommen und zerrissen. In Marien- linde wurde ein Verteiler von einem Wirt und einem Bahn- beamten aus des ersteren Lokal hinausgeworfen, wobei ihm unter den brutalsten Beschimpfungen dreißig Kalender entristen wurden. In Frielingsdorf wurden die Kalenderverteiler mit Knüppeln empfangen und unter den wüstesten Beschimpfungen durchs ganze Darf verfolgt, so daß sie sich in Lebensgefahr begeben hätten, wenn sie gewagt haben würden, in ein Haus zu treten. In Lindlar wurde ein Flugblattverbreiter aus einem Haus hinausgeworfen. In Engelskirch en schlugen mehrere Frauen mit schmutzigen Besen auf die Flugblattverteiler ein. In Schalke wurden unsere Genossen von fanatischen Zentrumsparteilern mit Knüppeln aus dem Dorf getrieben und verfolgt. Das sind die Erziehungserfolge der von ihren geistlichen Hirten fanatisierten Menge. Es charakterisiert die Zentrumspartei, daß alle diese Ausschreitungen wie auch die fast noch schlimmeren in der Nummer des„Vorwärts" vom 11. Januar aufgezählten in katholischen Orten vorgekommen sind, während aus dem durchweg Protest an- tischen Kreise Gummersbach nicht die mindesten Belästigungen unserer Agitationskalender« und Wahlflugblattverleiler gemeldet werden._____ Ein«euer Titel. Anläßlich der Hochzeit des Großherzogs von Sachsen-Weimar mit der Prinzessin von Meiningen hat der Großherzog einen tief enipsundenen Bedürfnis abgeholfen, indem er einem neuen Titel erfand und verlieh. Der Schloßhauptmann der Wartburg, Major v. Cranach wurde zum Oberburghauptmann er- nannt. Bisher gab es nur Schloßhauptmäniier. Der Großherzog hat sich sicherlich mit dieser landesväterlichen Leistung ein Verdienst um die deutsche Kultur erworben. Sachsen und die Schiffahrtsabgaben. Einige bürgerliche Blätter wußten dieser Tage zu berichten, daß die sächsische Regierung sich mit der preußischen Forderung der Er- Hebung von Schiffahrtsabgaben auf der Elbe ausgesöhnt hätte. Demgegenüber meldet der offiziöse Draht aus Dresden: „Die Behauptung, daß Sachsen geneigt sei, seinen ablehnenden Standpunkt in Sachen der Schiffahrtsabgaben auszugeben, wird hier an maßgebender Stelle als frei erfunden bezeichnet. Wenn Graf Vitzthum von Eckstädt in seiner Eigenschaft als Minister des Aeußeren unter ausdrücklicher erneuter Bestätigung der letzten Erklärung des StaatSminister Dr. v. Rüger zur Sache in der Ersten Kammer Stellung genommen hat. so bekundet dies, daß man der An- aelegenheit eine besondere polititische Bedeutung beimißt. Die Erklärung des Grafen Vitzthum, daß grundsätzliche BerfastungS- önderunaen, soweit ihrer Durchführung wichtige LebenSintereffen und bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten entgegenstehen, nicht ohne Zustimmung dieser Staaten beschlossen werden sollten und jedenfalls nicht gegen ihren Willen zur Durchführung gelangen dürften, läßt kcme Zweifel über die hier herrschende Auf« sassung zu."_ Der wnrttentberaische Jndustricllenverband über die Schiffahrtsabgaben. Alis der Generalversammlung des wiirttembergischen Fitdustriellen- verbandeS am Sonntag, den 16. Januar, wurde von verschiedenen Rednern, so auch von, Präsidenten oer Zentralstelle für Gelverbe und Handel. M o st h a f. der als Gast anlvesend war, der Vorschlag Preußens betreffend Schiffahrtsabgaben befürwortet. Es wurde eine Resolution einstimmig angenommen, in der die Neckarkanali- s a t i o n bis in das Herz dcS Landes als eine Lebensfrage der würtlembergischcu Jiidustrie und jeder vollswirtschaftlichcu Eulwicke- lung des ganze» Landes bezeichnet wird. Regierung und Landstände werden aufaesordert. die notwendigen Verträge bald zu schließen.. Zum Schluß wird gesagt:»Sollte der Bau de» Kanals nur durch Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen möglich sein, so sind die weitgehendsten Sicherheiten dafür zu verlaugeu, daß diese Gebühren n»r zu Zwecken des Wasserbaues und nicht zu fiska- lischen Zwecken erhoben und in ihrer Höhe gesetzlich begrenzt werden"._ Die Posensche Akademie. Heute mittag wurde in Gegenwart der Spitzen der staatlichen, Militär- und Kommunalbehörden und in Anwesenheit von Vertretern der Staatsrcgieenng da» neue Gebäude der Kömglichen Akademie durch einen Festakt seiner Besliimnung übergeben. Die Festrede hielt der Rektor der Akademie Professor Dr. Spieß, woraus Be- grüßungSansprachen des Oberpräsidente» von Waldow, des Ober- landeSgerichtspräfidenten Dr. v. GrySzewSli und de» Oberbürger- ineisters Dr. WilmL folgten.__ franhmd). Kirche und Schule. Pari», 17. Januar. Die Deputierte nka in mer setzte heute nachmittag die Beratung der Interpellationen fori. G r o u s s e a u warf der Regierung vor, sie habe der Neutralität der Schulen zuwiderlaufende Gesetzentwürfe eingebracht. De Ramel(Rechte) beklagt es, daß in de» öffentlichen Schulen die Kinder zu religiösen Uebungen keine Gelegenheit hätten. Blane (SoKialist) forderte das Unterrichtsmonopol. Paul Meunier (sozialistischer Radikaler) lobte die Laienschule. Die Beratung wird fortgesetzt. Pari», 18. Januar. In der heutigen Sitzung rief eine Bemerkung des Abgeordneten Lefas. daß die Zunahme der Zahl der Deserteure auf die antipatriotischen Unterrichts- bücher zurückzuführen sei, einen heftigen Tumult hervor. Im Namen der Heereskommission protestierte der Abgeordnete Berteaux lebhaft gegen diese Behauptung und erklärte, die Zahl der Deserteure sei nicht im Wachsen begriffen. Spanien. Steuerreform. Madrid, 17. Januar. Der Ministerrat beschloß zur Beschaffung von Mitteln für den Bau von Arbeiterhäusern die Erhebung einer Grund st euer und beriet über das B u d g e t, in dem die Regierung den von der liberalen Partei gemachten Versprechungen bezüglich des Fiskalsystems Rechnung tragen wird, indem- sie das unproduktive Vermögen zugunsten der Arbeiter be» steu ert. Indien. Gegen die englische Herrschaft. Kalkutta, 17. Januar. Aufsehen erregt hier die Meldung von der Verhaftung von zehn Angehörigen eines Ein- geborenenregiments, die an der Aufstandsbewegung be- teiligt sein sollen. Das Regiment wird wahrscheinlich unverzüglich verlegt werden, trotzdem man glaubt, daß nur sehr wenig Soldaten sich der Bewegung angeschlossen haben. Amerika. Der neue Zolltarif. Washington, 18. Januar. Das Staatsdepartement wird heute oder morgen Proklamationen des Präsidenten Taft der- öffentlichen, die erklären, daß England,'Rußland, Italien. Spanien, die Schweiz und die Türkei auf die Minimal- sähe des Payne-Tarifs Anspruch haben. Ob auch auf Deutschland der Mintmaltarif angewendet werden wird, hängt bekanntlich von dem Ausgang der Perhandlungen ab. Argentinien. 'Unterdrückungspolitik. Augenblicklich befinden sich in Argentinien über 600 Sozialisten in Haft. Die Regierung wendet den Belagenmgs- zustand als Mttel zur Niederhaltung der sozialistischen und Arbeiterorganisationen an. Die sozialistische Presse, darunter eine Tageszeitung, ist verboten. Die Vereine sind geschlossen und die Zusammenkunftsorte unter polizeiliche Aufsicht gestellt oder ganz gesperrt._ Soziales« Krankenkassen, Alkoholismus und ReichsversscherungSordnung, lautete das Thema zweier Referate, die am Sonnabend auf Ver- anlassung des Berliner Zentralverbandes gegen den Alkoholismus Dr. med. Strecker und Albert Kohn, der Geschäftsführer der Kasse der Kaufleute, im LandeShauS hielten. Die Krankenkassen waren zahlreich vertreten, das Reichs- gesundheitSamt, die LandcSversicherungsanstalt. die Stadtverwal- tungen von Groß-Berlin, ärztliche Vereine hatten Mitglieder ent- sanot. Nach längerer Erörterung wurde eine Resolution gefaßt, die dem Reichstag, dem Bundesrat usw. eingereicht werden soll. Wir entnehmen daraus folgende Wünsche zur Rcichsversicherungs- ordnung: I. Ermächtigung der Krankenkassen, ihre Mittel auch zur vor- beugenden und aufllärenden Arbeit zu verwenden. 2. Schaffung einer einheitlichen Statistik über die Belastung der Krankenkassen durch den Alkoholismus. 3. Streichung der Bestimmung, welche die Zahlung von Krankengeld im Fall« von Trunksucht untersagt. 4. Schaffung großer, leistungsfähiger Krankenkassenverbänd«. Zivilprozehreform und AnwaltSangrstellte. Am 1. April treten verschiedene GesetzeSnovellen in Kraft, die eine Reform des Zivilprozesseö enthalten. Einer energischen Agitation der Rechtsanwälte ist es gelungen, verschiedene Bcrbessc- rungen in den Vorlagen zu erwirken, durch die einer wirtschaftlichen Schädigung der Anwälte entgegengewirkt wird. Auch von den An- gestellten der Anwälte wurde eine lebhaste Agitation entfaltet. Leider aber ohne jeglichen Erfolg. Die Angestellten werden von der Reform am härtesten betroffen. Vielen von ihnen wird die Existenz geraubt. Denn viel Schreibwerk in den Anwaltsbureaus wird durch die Reform auf die Gerichtskanzleien übertragen. Arbeits- kräfte in den Anwaltsburcaus werden überflüssig, Aiigestellte werden entlassen. Weder die Regierung, noch die bürgerlichen Parteien haben sich auf die Wünsche der Angestellten eingelassen. Die sozial- demokratische Partei war die einzige, die sich gegen das Gesetz wandte, solange den Interessen der Angestellten nicht Rechnung getragen werde. Die bürgerlichen Parteien sind jedoch über diesen Widerspruch hinweggegangen, ohne sich im mindesten um daS Schick- sal der Angestellten zu kümmern. Tausenden der Angestellten steht, wie uns geschrieben wird, nun die Entlassung bevor. Die gewerkschaftliche Organisation der Angestellten, der Verband der Bureauangestcllten(Sitz Berlin), nnterninunt deshalb einen neuen Versuch, seine Berufsgenossen vor diesem Schicksal zu bewahren. In einer ausführlich begründeten Petition wendet er sich jetzt an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaate» mit dem Ersuchen, die stellungslos werdenden Anwaltsangestellten in die infolge der Zivilprozeßreform bei den Gerichten neuzuschaffenden Stellen zu übernehmen. Die sozial« demokratischen Abgeordneten der einzelnen Landtage werden sicher- lich bei der Beratung auch hier auf dem Posten sein und den bürgerlichen Parteien wie der Regierung das soziale Gewissen schärfen.

6cwerfcrchaftltchce* Sind streikende Arbeiter vogelfrei? Die Arbeiter der Firma Lustig u. Körper, Metall- gietzerei in der Oranienstraße 198, befinden sich seit etwa 3 Wochen im Streik. Wie das ihr gutes Recht ist, halten sich die Streikenden in unauffälliger Weise vor der Fabrik auf, einmal um feststellen zu können, wie weit es der Firma ge- lungen ist, Ersahkräfte zu finden, dann aber auch, um Ar- beitskollegen, die ohne Kenntnis der Sachlage bei der Firma Arbeit suchen oder Arbeit annehmen wollen, von der Tatsache des Streiks und von seinen Ursachen zu unterrichten. Sie sind dabei niemanden zu nahe getreten und niemanden lästig gefallen. Das letztere höchstens Herrn Schober, dem Eigentümer der Gießerei, der natürlich ein großes persön liches Interesse daran hat, die Ausständigen durch andere Arbeitskräfte zu ersetzen. Diesem persönlichen Interesse des Herrn Gießereibesitzers dient nun die Polizei, indem sie den Streikenden den Auf enthalt in der Oranienstraße nicht nur gegenüber dem Hause Nr. 198, sondern darüber hinaus auf dem Heinrichsplatz und den angrenzenden Straßen im Umkreise von 199 Meter Vev bietet. Die Beamten Verfahren bei Durchführung dieses Per botcs äußerst rigoros, der Herr Reviervorstand zwar in der Forni sehr höflich, aber in der Sache nicht weniger mergisch als seine Unterbeamten. Daß zu deni Verbot an einen ganz bestimmt abgegrenzten Personenkreis, die genannten Straßenziige zu betreten, nur der Streik Veranlassung ge geben hat, kann gar nicht geleugnet werden. Das Verbo erstreckt sich nur auf die am Streik Beteiligten, nicht auf alle Passanten, nicht einnial ans die Arbeitswilligen' und nich: auf Herrn Schober und seine Angestellten. Im Gegenteil diese können Streikende, ungestört von der Polizei, belästigen Zuin Ueberfluß wird in den Strafmandaten, welche den wegen Nichtbefolgung der ungerechtfertigten polizeilichen Am ordnung Sistierten zugestellt werden, ausdrücklich auf den Streik hingewiesen, so daß über die Ursache des Vorgehens kein Zweifel sein kann. Es ist auch festgestellt, daß die Firma das Vorgehen der Polizei durch Beschwerden über das Postew stehen der Streikenden veranlaßt hat Da sich die Streikenden weder durch ungerechtfertigte Fortweisungen noch durch Strafmandate von der Ausübung des ihnen gesetzlich garantierten Koalitionsrechtes abhalten ließen, hat sich die Polizei neuerdings von der Firma zu schärferen Maßnahmen drängen lassen, die— wir können uns nicht helfen— als ungesetzliche und strafbare Amts- vergehen charakterisiert werden müssen. Einer der Strer kenden ist zu wiederholten Malen sistiert. Schon die Sistierung ist ungerechtfertigt, denn die Personalien der in Frage kommenden Leute sind den Beamten bei der langen Dauer des Streiks schon so bekannt geworden, daß sich eine Sistierung erübrigte. Der erneut Sistierte wurde aber über dies sofort mit Namen angeredet und nun nicht etwa wieder entlassen, sondern auf der Wache fest gehalten und dann mit dem grünen Wagen zwischen Spitzbuben, Dirnen und Zuhältern nach dem Alexanderp l'atz befördert! Dort wurde er noch längere Zeit in eine Zelle gesperrt und erst aus energischen Protest freigelassen. Anderen Streikenden wurde angedroht, daß man mit ihnen ebenso verfahren werde, wenn Fork Weisungen und Strafmandate sie nicht belehren könnten. Wir meinen, daß diese Drohung ganz zweifellos gegen den 8 339 des Strafgesetzbuches verstößt, ebenso wie die Jntev nierung eines Streikenden aus solcheni Anlaß über die zur Feststellung der Personalien notwendige Zeit hinaus ein Vev gehen gegen den 8 341 des Strafgesetzbuches darstellt. Dis Polizei ist nicht berechtigt, Staatsbürger, die sich nicht Willem los ihren Anordnungen fügen, selbstherrlich mit Freiheits entziehung, auch nur von Stunden, zu bestrafen oder solche Bestrafung anzudrohen. Der Herr Polizeipräsident hat alle Veranlassung, derartige willkürliche Maßnahmen der ihm unterstellten Beamten unmöglich zu machen. Auch die Staats anwaltschaft sollte dieses Vorgehen von Berliner Polizet beamten einmal unter die kritische Lupe nehmen. Oder sind streikende Arbeiter wirklich vogelfrei? Berlin und Qmgegend. Die Bodenleger hörten am Montagabend den Bericht des Ob- manns Kley von der Streikkommission über den Stand der Lohn bewegung. Vor elf Wochen begann der Streik, an dem 123 Boden- leger beteiligt waren. Von diesen sind noch 8 Streikende vor- handen. IS Bodenleger, die ohne Stellung sind, werden als Ar beitslose in den Listen geführt. Die Konjunktur hat nicht die Er- Wartungen erfüllt, die darauf gesetzt wurden, und verschiedene Firmen, welche die Anerkennung des Verbandes verweigerten, konnten nicht zum Nachgeben gezwungen werden. Die Kommission machte daher den Vorschlag, den Streik gegenwärtig abzubrechen und auf eine günstigere Gelegenheit zu warten, bis der Kampf um die Anerkennung des Verbandes wieder aufgenoinmen werden kann. Die Kommission kam nach gründlicher Beratung zu dem Beschluß, auch die Aufhebung der Sperren bei den bestreikten Firmen aus taktischen Rücksichten zu empfehlen. Nach kurzer Dis kussion nahmen die Versammelten die Vorschläge der Kom< Mission an. Mit den Beschlüssen der Generalversammlung, die Erhöhung der Verbandsbeiträge betreffend, erklärten sich die Versammelten einverstanden. Es wurde noch beschlossen, daß die Bodenleger zur Stärkung ihres Streikfonds einen Wochenbeitrag von 50 Pf. weiterzahlen, nachdem durch den Abbruch des Streiks der Extra- beitrag von 2 Mk. in Wegfall kommt. Die Album-, Mappen- und Galanteriewarenarbeiter und -Arbeiterinnen hielten am Montag bei Küster in der Oranienstraße eine Branchenversammlung ab, um den Jahresbericht der Branchen- leitung entgegenzunehmen. Der Branchenleiter Gerber schilderte ausführlich, was im verflossenen Jahre getan, und was erreicht worden ist. Seit Anfang des Jahres sind die Arbeiter und Ar- beiterinnen der Album-, Mappen- und der Galanteriewaren- fabriken organisatorisch zu einer Branche des Buchbinderverbandes vereinigt. Diese Zusammenlegung ursprünglich verschiedener Branchen entspricht dem Umstand, daß immer mehr diese ver- schiedenen Artikel in ein und denselben Betrieben hergestellt werden, und hat sich auch gut bewährt. Es ist eine lebhaste Tätig- keit entfaltet worden, die namentlich darauf gerichtet war, eine all- gemeine Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse herbeizu- führen. Auf eine durchgreifende Verbesserung der Verhältnisse war bei der andauernd schlechten Konjunktur kaum zu rechnen. Es kam bei der Lohnbewegung vor allein darauf an, den immerwähren- den Lohndrückereien und sonstigen Verschlechterungen der Arbeits- bedingungen einen Damm entgegenzusetzen. Nach langen Ver- Handlungen kam es dann am 16. Oktober zum Abschluß eines Tarifvertrages zwischen der Vereinigung der Berliner Lederwaren- fabrikanten einerseits und dem Buchbinder- sowie dem Sattler- und Portefeuillerverband andererseits.— Die wichtigsten Bestimmungen dieses Vertrages haben wir seinerzeit in Nr. 248 des„Vor- wärts" 1969 mitgeteilt.— Mit dem Abschluß des Vertrages war jedoch die Bewegung keineswegs beendet. Erstens galt es, noch eine große Anzahl außerhalb jener Vereinigung stehender Firmen für den Vertrag zu gewinnen, und dann kostete namentlich auch die Durchführung der Bestimmung viel Mühe und Arbeit, wonach die Akkordlöhne so zu regeln sind, daß der eingearbeitete Durch- schnittsarbeiter mindestens 66 Pf., die Arbeiterin mindestens 34 Pf. die Stunde verdient. Da man im übrigen noch mit einer Anzahl von Heimarbeitern und Heimarbeiterinnen zu rechnen hat, der Tarif für sie so gut wie für die Werkstätten gilt, so daß sie auch dieselben Akkordlöhne erhalten, ihnen alle Zutaten werden oder eine angemessene Entschädigung dafür gezahlt werden muß und noch sonst mancherlei Bestimmungen zu beachten sind, waren um so mehr Schwierigkeiten zu überwinden, um dem Tarifvertrag überall Geltung zu verschaffen. Dies ist jedoch im allgemeinen gelungen, wenn auch noch jetzt bei einzelnen Firmen Differenzen vorliegen und Verhandlungen gepflogen werden. Eine besondere Bewegung fand in den Holzrahmenfabriken statt, wo es galt, die älstündige Arbeitszeit, die für die Mehrzahl der dort beschäftigten Arbeiter durch den Tarifvertrag der Holzarbeiter schon bestand, für die Branchenangehörigen zu erringen. Dies ist denn auch erreicht worden.— Der Branchenleiter berichtete ferner über verschiedene Werkstattdifferenzen und Streiks und forderte schließlich zu eifriger Arbeit für die Organisation und ihre Ziele auf. Dem Bericht folgte eine rege Diskussion. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, daß bei Verstößen gegen den Tarifvertrag, Lohnkürzungen und dergleichen, die S ch l i ch t u n g s k o m- Mission und nicht das Gewerbe- oder das Jnnungsschiedsgericht anzurufen ist und zu entscheiden hat. Ferner ist zu beachten, daß mit dem 1. Januar dieses Jahres die Gewerbeordnung s- Novelle in Kraft getreten ist, die unter anderem bestimmt, daß die Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter Sonnabends wie an den Vorabenden der Feiertage nur 8 Stunden beschäftigt werden dürfen, und daß nach den Bestimmungen des Tarifvertrags ein Lohnabzug nicht eintreten darf. Schließlich wurde noch darauf aufmerksam gemacht, daß die Galanteriearbeiterinnen der Rahmenfabrik von Karl Rasch ig, Engelufer 1c, sämt- lich die Arbeit e i n g e st e l l t haben. Es sind dort Lohnabzüge von 16 bis S6 Proz. gemacht worden. Verhandlungen mit der Firma haben zu keiner Einigung geführt. Die Glaser Berlins beschlossen gestern in überaus stark besuchter Versammlung, der bevorstehenden Känipfe im Baugewerbe halber, den Wochenbeilrag auf l.öv M. zu erhöhen. Der Beschluß wurde einstimmig gefaßt. Die Beisitzerwahlen zum Schiedsgericht der Berliner Gastwirte Innung fanden gestern in den„Jndustriesäleil* unter reger Beteiligung statt. Gewählt wurden einstimmig die Kandidaten, die vom Verband deutscher Gastwirtsgehilfen aufgestellt waren. Das„Nationale Kartell" hatte diesmal gar keine Kandidaten auf gestellt. Die„nationalen" Kellner scheinen demnach zu einer besseren Einsicht gekommen zu sein. VeuttcKes Reich Als bösartigste Scharfmachergesellschaft demaskiert sich nach und nach das Stettiner Konfektionsunter nehmertum in der noch immer fortdauernden Aussperrung. Wie seinerzeit gemeldet, hatte die Lohnkommission der Schneider für den Abschluß eines neuen Tarifes die Bedingung gestellt, daß auch die Löhne der Bügler und Näherinnen in den Vertrag ein- bezogen werden sollten. Als die Unternehmer daraufhin diesen Beschluß verdrehten, um die weitere Dauer der Aussperrung zu rechtfertigen, erklärte die Lohnkommission ausdrücklich, daß nur die Bügler und Näherinnen in den Tarif aufgenommen werden sollten, die in den eigenen Werkstätten der Unternehmer beschäftigt find. Nebenbei wurde die Bemerkung gemacht, daß die Löhne der eigentlichen Heimarbeiter und--Arbeiterinnen von den Organi sationen mit den Zwischenmeistern selbst geregelt werden würden. Mit einer solchen Regelung der Löhne>— so sollte man annehmen— könnte der Arbeitgeberverband ohne weiteres einver- standen sein. Aber das Gegenteil ist der Fall! Die Herren ge- härden sich geradezu wie toll über die beabsichtigte tarifliche Rege lung der Löhne an der Heimarbeit, obwohl diese nicht auf ihre Kosten, sondern auf Kosten der Zwischenmeister erfolgen würde. In einem Briefe an das Gewerbgericht schreibt der Arbeitgeber- verband, daß diese(gar nicht an ihn gerichtete I) Forderungen für ihn unannehmbar seien und er sie nicht bewilligen würde, selbst wenn die Aussperrung noch drei Monate dauere. Wörtlich heißt es weiter: „Das Ansinnen der Lohnkommission, daß sie die Lohnsätze derjenigen Näherinnen usw., welche bei Zwischenmeistern be- schäftigt sind, mit den letzteren selbst regeln würde, i st ein Eingriff in unsere Rechte und lassen wir uns eine solche Bevormundung nicht gefallen, solange wir noch Herren unserer Betriebe sind! Vorläufig verfügt dieselbe noch nicht über unseren Geldbeutel, sondern eS steht uns das Recht zu, die Löhne festzulegen, soweit dies unsere Kon- kurrenzfähigkeit zuläßt." Dieses wüste Gebelfer schließt mit dem geradezu tollen An sinnen an die Lohnkommission, sich zu verpflichten, daß für Hosen und Westen keine höheren Löhne als die bisher bezahlten von den Arbeitgebern ver- langt würdenl Erst wenn auf diese Weise die Lohnkom Mission die armen Heimarbeiterinnen um ihr Koalitionsrecht ge- prellt haben würde, will der Unternehmerverband die Güte haben, in Tarifverhandlungen einzutreten. Da wird er zweifellos aber lange warten können. Denn auf solche unverschämte Zumutungen haben die Arbeiter nur eine Antwort: Weiterkämpfen! * Der Bund selbständiger Zwischenmeister der gesamten Konfektion Deutschlands erklärte, wie gemeldet wird, auf seinem Bundestage sich mit den streikenden Stet- tiner Herren, und K n a b e n s chn e i de r n solida- r i s ch und verpflichtet sich, keine Streikarbeit, weder direkt noch indirekt, anzufertigen. Die Näherinnen und Bügler vom Tarifvertrag auszuschließen, hält der Bund für ungerecht. Eine drollige Berufsorganisation. In Köln hielt dieser Tage eine Berufsorganisation ihre Jahresversammlung ab, deren Namen wir vorläufig verschweigen möchten. Die Tagung ging in folgender Weise vor sich: Bei der Begrüßungsfeier am Vorabend präsidierte ein Geist licher, Domvikar Dr. Scholl(Köln). Die Begrüßungs- rede hielt ein Geistlicher, Stadtdekan Bauer(Mannheim). Ueber die Prinzipien des Verbandes redete ein G e i st lrcher, Pfarrer Kempkes(Ruhrrort). Andern Morgens fand zunächst eine kirchliche Feier für die Delegierten statt, bei der Kardinal-Erzbischof Dr. Fischer die Messe zelebrierte. Dann begannen die eigentlichen Verhandlungen unter dem Vor- i tz eines G e i st l i ch e n, des Stadtdekans Bauer. Zuerst verlas ein G e i st l i ch e r, Pfarrer Müller aus Baden, das Protokoll der vorigen Generalversammlung. Hierauf erstattete ein Geist- licher den Jahresbericht über die Verbandskasse. Soweit der Vormittag. Am Nachmittag erschien Kardinal Dr. Fischer, hielt eine Ansprache in seiner Eigenschaft als Pro- tektor des Verbandes und erteilte der Versammlung den b i s ch ö f° lichen Segen, der knieend entgegengenommen wurde, worauf ein Geistlicher, Stadtdekan Bauer, über den Stand des Verbandes berichtete. Es folgte abermals eine kleine Rede des Kardinals, dem man dann ein Hoch ausbrachte, worauf dieser wegen dringender Geschäfte den Sral verließ. Wer bis jetzt auch nur ahnt, welcher Art der Beruf sei, der hier seine Verbandsversammlung hielt, der bekommt einen Taler. Ohne Zweifel wird man denken, es handle sich um eine Berufs- Vereinigung katholischer Geistlicher. Auch der folgende Redner, Rechtsanwalt Dr. Lennartz(Köln), der Vorsitzende des MännerbersinS zur Bekämpfung ver öffentlichen Unsittlichkeik, würde einen in dieser Annahme ebensowenig stören, wie die nach ihm sprechenden beiden Diskussionsredner, die wiederum zwei G e i st l i ch e waren. Tatsächlich handelt es sich um die Tagung des katholischen•— Schifferverbandes für das Aheingebiet, der seine Wirk- samkeit von Mannheim bis Rotterdan, erstreckt. Und nun kommt auch endlich ein Angehöriger des Berufs, Schiffsbesitzer Reinarz (Königswinter), der über„Berufsinteressen der Unternehmer" sprach. Stach ihm kam abermals ein Geistlicher, Kaplan Reinhard(Mannheim), zum Wort, der über„Setzschiffer und Gewerkschaft"(I) sprach. Der Verband, der sich„Rheinischer St.-Nikolaus-Schifferverband" nennt und' Besitzer un d Ar- beiter umfaßt, wurde hier in seiner wahren Gestalt gezeigt. Der Kaplan berichtete, daß sich unter den Matrosen und sonstigen Schiffsbediensteten seit Jahresfrist eine Bewegung bemerkbar gemacht habe, die zur Gründung einer Unterstützungskasse(„Rhein- gold" in Duisburg) und des Internationalen Schifferbundes in Mannheim geführt habe. Diese Organisationen hätten den An- schluß an die gewerkschaftlichen Verbände erstrebt, „und zwar leider beim sozialdemokratischen Hafenarbeiter verband". Soweit sei die Sache bis vor vier Wochen gediehen gewesen. Aber die Gegenagitation im Organ des St.-Nikolaus-Schifferverbandes habe die weitere Entwickelung nach dieser Nich- tung gehemmt. Wie man sieht, handelt es sich bei dem„pariätischen" katho- tischen Schifferverbande um eine Vereinigung, die unter dem Deckä mantel der Religion die Arbeiter des Schiffahrtsgewcrbes von der nachdrücklichen Vertretung ihrer Lebens- und Berufsintcrcssen abhalten will. Ob ihr deshalb Kardinal Fischer seinen Segen erteilt hat? In der Schuhfabrik von W. Rock in Pirmasens haben wegen Lohndifferenzen tämlliche in der Hand- und Maschinen- Zwick- abteilung beschäftigten Zwicker die Arbeit niedergelegt.— Zuzug ist fernzuhalten._ Hub der frauenbewecjung. Der Streik der Blusenarbeiterinnen in New Nor? ist zum größten Teil erfolgreich beendet worden. Die Einigkeit iq den Reihen der Streikenden hat den Widerstand der Unternehmer gebrochen. Diese wurden unruhig, weil die große Saisonarbeit vor der Türe steht; ein Teil zog es deshalb vor. mit der Gewerk- schast Frieden zu schließen. Ueber 36 666 Mädchen arbeiten zu den Bedingungen ihres Verbandes. 6666 Streikerinnen sind je- doch gezwungen, den Kampf um die Anerkennung des Verbandes noch fortzuführen, weil verschiedene große Firmen durch Streik- brecherinnen in den Stand gesetzt sind, ihre'Betriebe aufrecht zu erhalten. In Philadelphia, wo die Blusenarbeiterinnen ebenfalls einen Streik begonnen hatten, sind die Aussichten auf eine erfolg- reiche Beendigung infolge einer großen Uneinigkeit, die in de»» Reihen der Unternehmer ausbrach, gestiegen. Der Verband der Unternehmer wollte keine Entschädigungen zahlen, daher die Difse, renzen. Die elende Lage der Näherinnen. Ein dänischer Arzt, Dr. Brinch. Chefarzt vom katholischen Krankenhaus in Esbjerg, wurde durch seine Berufstätigkeit auf die elende Lage der Näherinnen dieser Stadt aufmerksam, die bei Wochenverdiensten von 6 Kronen oder noch weniger Hunger und Not preisgegeben, nur zu oft der Tuberkulose und anderen Prole- tarierkrankheiten zum Opfer fielen. Der Arzt rief Versamm- lungen ein, um die Oeffentlichkeit auf die empörenden Zustände hinzuweisen und so für Abhilfe zu sorgen. Auf diese Weife ge- lang es, mit den Nähstubeninhabern ein Uebereinkömmen zu treffen, wonach der Wochenlohn mindestens 16 Kronen betragen soll. Dr. Brinch hat sich nun auf die»Reise begeben, um in seiner Weise auch in anderen Städten Dänemarks für die Besserung, der Lage der Näherinnen zu wirken. Dieser Tage war er in Odenfe und hat dort eine Versammlung veranstaltet, die eine Kommission zur Regelung der Lohnverhältnisse wählte. Die Kommission ist zu gleichen Teilen aus Näherinnen, Nähstubeninhaberinnen und Damen auS dem Publikum zusammengesetzt. An sich hat diefe Bewegung ja nicht viel Bedeutung, dauernde Erfolge sind nur vermöge einer starken kampfestüchtigen Organi» sation zu erzielen._ Letzte Nachrichten und Depefchen. Englische Wahlen. London, 18. Januar.(W. T. B.) Bis heute 16 Uhr abends lagen folgende Wahlergebnisse vor: 103 Unio nisten, 82 Liberale, 19 Mitglieder der Arbeiterpartei und 28 Nationalisten. Die Unionisten gewannen 42, die Liberalen 8 und die Arbeiterpartei einen Sitz. In Liverpool unterlag der Unterstaatssekretär im Ko- lonialamt Seely mit 2562 Stimmen gegen den Unionisten Obersten Chaloner, der 3638 Stimmen erhielt. In Boston siegte der Kan- didat der Unionisten über den Liberalen Dr. Lunn. Bis lüxh Uhr abends waren gewählt 114 Unionisten, 85 Libe- rale, 28 Nationalisten und 20 Mitglieder der Arbeiterpartei. Die Unionisten gewannen 47 Sitze, die Liberalen 8 und die Arbeiter« Partei einen Sitz._ AuS der französischen Deputiertenkammer. Paris, 18. Januar.(W. T. B.) Unterrichtsminister Dou- mergue nannte in Beantwortung der Angriffe einiger Redner den Feldzug. der gegenwärtig gegen die Laienschule geführt werde. mehr politischer als religiöser Natur. Der Kampf richte sich in Wirklichkeit gegen die Republik. Die Gegner hätten an der Laienschule besonders das auszusetzen, daß sie die republikanischen Wähler vermehrt habe und die Trennung von Staat und Kirche ermöglicht habe, in die die französischen Katho- liken eingewilligt haben würden, wenn Rom nicht sein non liguer dazu ausgesprochen hätte. Die Lehrerschaft verdiene die gegen sie gerichtete Kritik nicht. Die neueingeführten geschichtlichen Lehrbücher, die von den Bischöfen verurteilt worden seien. zeichneten sich durch ihre unparteiische und aufrichtige Darstellung aus._ Ein„nervenkranker" Defraudant. Belgrad, 18. Januar.(W. T. B.). Infolge deS Verdachtes. daß der Kassierer des K r i e g s m i n i st e r i u m S Major Jovanovitsch Unterschlagungen begangen habe, begann eine Kom- Mission in der vorigen Woche die Kassenbestände zu prüfen. Heute rüh sprang Major Jovanovitsch in selbstmörderischer Absicht in die Save, wurde jedoch gerettet. Er gab Nervenzerrüttung(l?) als Ursache des Selbstmordversuches an. Die Kommission hat die Untersuchung noch nicht beendet. Sieben Tote— elf Schwerverletzte. Tiflis, 13. Januar.(W.T.B.) Ein vollbesetzter Straßen» bahnwagen entgleiste heute wegen BersagenS der Bremse auf einem steilen Abwege und stürzte um. Bis abends wurden sieben Tote und elf Schwerverletzte geborgen. verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil vcrantw.: rtz. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSanstao Paul Singer ch Co., Berlin 8W. Siergu 4»eilaqe»

Ar. 15. 27. IahrMg. 1. JWtff Ks Jornifirtö" Mut Reichstag 19. Sitzung. Dienstag, den 18. Januar, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück, Frhr. v. Heeringen. Em schleuniger Antrag Alb recht und Genossen(Soz.) auf Einstellung eines gegen den Abg. Geck sSoz.) wegen Beleidigung schwebenden Privatklageverfahrens während der gegenwärtigen Session des Reichstages wird debattclos angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die Interpellation der Abgg. Albrccht und Genossen sSoz.) wegen des Mansfeldcr Bcrgarbeiterstrciks. Sie lautet: „Ist dem Reichskanzler bekannt, daß bei dem kürzlich im Mansfelder Bergrevier ausgebrochenen Bergarbeiterstreik Militär zugezogen ist, um den Bergarbeitern die Ausübung ihres reichs- gesetzlich gewährleisteten Koalitionsrechtes zu erschweren und sie an dessen Ausübung zu hindern? Ist dem Reichskanzler ferner bekannt, daß bei diesem Streik Offiziere und Beamte sich viele Verstöße gegen Reichsgesetze zu schulden kommen ließen? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um solchen Vor- kommnissen für die Zukunft vorzubeugen?" Auf die Frage des Vizepräsidenten Dr. Spahn erklärt Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich bin bereit, die Interpellation heute zu beantworten. Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort Abg. Sachse(Soz.): Vor wenigen Tagen beschäftigten wir un? mit der Maßregelung von Reichs- und Staatsbeamten, wobei von fast allen Parteien eine Mißbilligung des Vorgehens der Regierung ausgesprochen wurde. Heute handelt eS sich nicht um gemaßregelte Reichsbeamte, sondern wir wollen zur Sprache bringen, in welcher Weise die Arbeitgeber mit Hilfe der Behörden und des Militärs gegen streikende Arbeiter vorgegangen sind. Der Streik im Mansfelder Bergrevier erregte großes Aufsehen, iveil man glaubte, dort einen guten reichstreuen Arbeiterstand zu baben, so daß der Streik völlig unerwartet war. Er erregte auch deshalb Aussehen, weil nian glaubte, daß im Mansfelder Bezirk Mißstände nicht vorhanden waren. Es wurde Militär in den Bezirk geschickt, aber trotzdem kamen keine Ausschreitungen der Arbeiter vor. Und trotz der Anwesenheit des Militärs»ahm der Streik seinen Fortgang. Es ist jedenfalls ein starkes Stück, daß die deutschen Arbeiter das Koalitionsrecht zwar schon seit 1868 haben, daß sie aber 1809 noch um Anerkennung und Duldung dieses ihres gesetzlichen Rechtes kämpfen müssen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die letzte Ursache zu dem Streik ist ja ge- ivesen, daß den Mansfelder Bergarbeitern das Koalitionsrecht verweigert wurde: daß nicht geduldet werden sollte, daß sie sich nuserer Organisation anschlössen. Uns waren Maßregelungen aus dem Grunde, weil Bergarbeiter sich einem Verbände anschließen, nichts Neues. Hunderte von Fällen können wirk anführen, Ivo Arbeiter aus keinem anderen Grunde brotlos gemacht und ins Elend gestoßen wurden. Im Jahre 1909 haben die Bergarbeiter sich -.ihlreich dem Bergarbeiterverbande angeschlossen, die Arbeitgeber im Mansfelder Bezirk aber wollen das nicht dulden. Wenn es sich um ihre eigene Organisation handelt, so stehen sie freilich auf einem anderen Standpunkt. In allen Berufszweigen haben ivir heute Verbände der Arbeitgeber und überall werden Zwangsmittel angewendet, damit die Einzelnen sich diesen Organisationen anschließen. In der„Deutschen Industrie- und Beamlcnzeitung" bezeichnet ein Arbeitgeber die Arbeitgeber, die sich dem Verbände nicht anschließen, als verabscheuens- würdige Naturen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wer nur einigermaßen gerecht denkt, muß auch den Arbeitern zugeben, daß'sie nicht nur das Recht hohen, sich zu koalieren, sondern laß sie sogar verpflichtet sind, sich ihrer Berufsorganisation anzuschließen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Aber die Mansfelder Arbeitgeber wollen dieses Koalitionsrecht den t'lrbeitern unter keinen Umständen zugestehen. Schon seit Jahren haben sie ein Spitzclsystcm eingerichtet, um die Organisation zu unterdrücken: Am 18. und 19. September v. I. hielt ich Gewerkschaftsversammlungen ab, um die Notwendigkeit für die Arbeiter, sich dem Bergarbeiterverband anzuschließen, zu betonen. Bei der Versammlung am 18. September, die in Eislebe» stattfand, stand ein Steiger und der Obersteiger Schmiere, um die Versammlungsbesucher aufzuschreiben, damit sie dann ae maßregelt werden können I Zu der Versammlung am 19., die in Hettstedt stattfand, hatte der Obersteiger Böttcher rinen Steiger und zwölf Arbeiter zu dem gleichen Zwecke hin- dirigiert!(Lebhaftes Pfui! bei den Sozialdemokraten.) Nicht nur in den Kreisen der Arbeitgeber finden tvir so brutale und rückständige Ansichten, sondern auäi in den Kreisen der Richter. Der Einberufer jener Versammlung erhielt ein Strafmandat, weil es eine „politische" Versammlung gewesen sei, die er nicht angemeldet habe. Auf seinen Einspruch wurde er vom Gericht verurteilt, und das Urteil führte aus: wenn die Versammlung nicht politisch ge- ivesen wäre, so wäre es seine Pflicht geweien, mich, den Vor- sitzenden des Bergarbeiterverbandes, von der Versammlung fern- zuhalten!(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Acht Tage nach der Versammlung wurden 75 Arbeiter, die die Versamm- luug besucht hatten, ge maßregelt. Unter diesen Leuten, denen grlündigt wurde, befanden sich solche im Alter von 46, 47 und 4? Jahren, die bereits 27 und 23 Jahre, in einem Falle sogar schon 34 Jahre derselben Gewerkschaft treu gedient hatten!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein« der ältesten von diesen Leuten war gar nicht organisiert, sondern nur weil er die Versammlung besucht hatte, wurde ihm gekündigt, wurde er mit seiueu fünf Kindern brotlos gemacht, auf die Straße geworfen, nud hat heute noch keine Arbeit im Bezirk der Mansfelder Gewerk- schaft gefunden!(Hört! bort! bei den Soz.) Solche rückständigen Brutalitäten sind aus daS schärfste zu verurteilen. Wenn jemals das Wort am Platze ist: man muß sich schämen, ein Deutscher zu sein, so bei dieser Gelegenheit.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Aber die Mansfelder Gewerkichaft will eben eine Organisation der Arbeiter nicht dulden, und sogar ein Parlamentarier heißt das gut nnd hat erklärt, im ManSfeider Bezirk fei eine Organisation der Arbeiter überflüssig, weil dort nur ein einziger Arbeitgeber vorhanden se>>(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Abg. Dr. Arendt wird diesen Parlamentarier ja kennen... Die Arbeiter haben allerdings andere Ansichten über die Notwendigkeit der Organisation. Die Arbeiter verlangten sofort nach der Maßregelung vom Vorstand des Bergarbeiterverbandes die Erlaubnis, in den Streik einzutreten. Aber wir haben alles mögliche versucht, um zu einer Einigung ans friedlichem Wege zu kommen. Es wurde zu- nächst eine freiwillige Kommission gewählt, die eine Rücknahme der Kündigungen und Maßregelungen versuchte. Aber trotz aller Vorstellungen hat sie nichts erreicht. Man sagte den Leuten einfach, es wäre sa unsinnig, einen Streik zu beginnen, nnd auch später, als der Streik ansgebrocheu war, haben viele bürgerliche Zeitungen und Politiker den Streik unsinnig genannt. Solche Aeußerungen über Streiks sind uns nichts Neues. Aber aus gutein Wege ist ja bei Ihnen nichts zu erreichen; was soll also der Arbeiter machen? Organisieren soll er sich nicht, ob- wohl er das Recht dazu hat, sondern er soll sich als Sklave behandeln lassen. Und greift er dann dagegen zum Streik, so heißt es, oas sei Unsinn. Es gibt ja auch Arbeiterorganisationen— die gelben Organisationen—, die denselben Standpunkt vertreten.— Jedenfalls haben wir alles mögliche versucht, um ohne den Streik fertig zu werden. Der Direktor glaubte ja auch nicht, daß es zum Streik kommen würde. Als wir ihm sagten:„Wenn die Kündi- gungen nicht zurückgenommen würden, so könnten wir nicht dafür gutsagen, daß nicht etwas passiere", erwiderte er:„Ach, Sie meinen woht den Streik? Das ist ja in ManSfeld ganz aus- geschlossen! Wir haben 12 000 reichstreue Knappen, die werden feststehen wie ein Mann gegen die Sozialdemokraten."— Diese 12 000 Reickistreuen waren wohl auf dem Papier vorhanden, aber in Wirklichkeit war ihre„Treue" zum großen Teil durch den Terrorismus veranlaßt. Gegärt hatte eS in Mansfeld schon lange, aber durch die reichstreue Bewegung ist eine entsetzliche Heuchelei und unter dem Beamtentum eine Korruption sondergleichen großgezogen worden. ES liegt in Mansfeld genau wie in Saarbrücken, in bezug auf Weibergeschichten sogar noch ärger!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nicht nur Arbeiter, sondern auch hochstehende Beamte, sogar ehemalige Minister, erkennen eine reichstreue Arbeiterorganisation nicht als wirkliche Arbeiter- organisation an. Der ehemalige Minister v. Berlepsch sprach im vorigen Sommer in einer Versammlung von „Einrichtungen, die sich Auch- Arbeiterorganisationen nennen. Die Gelben nenne ich deswegen nicht, weil sie keine Arbeiter- orgnnisatione» sind, sondern lediglich Gebilde, die von Unternehmern gegründet sind, um die Stoßkraft der Arbeiterorganisationen zu brechen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Daß diese Ge- bilde nicht in einer Reihe mit ehrlichen Arbeiterorganisationen genannt werden können, versteht sich von selbst."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Arbeiter nur gezwungen in diese reichstreuen Or° ganisationen hineingegangen sind, kann ich durch viele Beispiele be- weisen. Am 5. Oktober 1909 wurde ein Laufzettel unter die Arbeiter verteilt, worin sie aufgefordert wurden, Mitglieder dieses reichs- treuen Vereins zu werden. Unterzeichnet war dieses Zirkular von einem Beamten. Schon im Juli war ein Zirkular an verschiedene Arbeiter gelangt, worin es hieß: „Auf Anregung der Oberberg- und Hüttendirektion(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) mögen sich alle diejenigen, die dem reichstreuen Verein noch nicht angehören, ohne Zögern melden; diejenigen, die eS unterlassen haben, dem Verein beizutreten, sollen ihre Gründe der Obervergdirektion angeben."(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist also ein direkter und indirekter Druck auf die Arbeiter ausgeübt worden, dem reichstreuen Verein beizutreten und in ihm zu bleiben. Die Entsendung von Militär in das Mansfelder Gebiet war nicht die einzige Ursache, daß unter der Arbeiterschaft Auflegung hervor- gerufen worden ist. Die Arbeiter des Mansfelder Gebietes haben unter der ungeheueren Teuerung der Levensmittel furchtbar zu leiden; sie empfinden es besonders stark, daß durch das geradezu verbrecherische System der Ausfuhrprämien die Lebensmittel verteuert worden sind. Die Aufregung der Arbeiterschaft im ManS- felder Gebiet ist um so begreiflicher, als die Löhne ganz bedeutend zurückgegangen sind, obwohl sie ohnehin niemals nennenswert hoch waren.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Im Mansfelder Gebiet bestand die sogenannte„Wohlfahrtseinrichtung", daß an die Arbeiter Brot und Mehl zum Selbstkostenpreise abgegeben wurde. Nun ist aber der Preis des Mehls enorm gestiegen; während 1908 ein Faß Mehl 9,95 M. kostete, ist der Preis 1909 auf 12,16 M. hinaufgeschraubt worden. Das ist eine Steigerung von über 20 Proz., die um so empfindlicher sein mußte, als gleichzeitig die Löhne zurückgegangen sind. Kein Wunder, daß in den Versammlungen, die ich dort ab- hielt, die Frauen mir öfter zugerufen haben, daß sie tagelang kein Brot im Hause haben und Hunger leiden müßten.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Das erklärt sich auch daraus, daß sie manchmal sechs Wochen lang auf den Lohn warten müssen! Wer mehr als drei bis vier Schichten versäumt hat, bekam am letzten des Monats noch gar keine Abrechnung, sondern mußte noch bis zur Mitte des nächsten Monats warten I Das find geradezu unerhörte Zustände. Dabei ist, wie schon erwähnt, die Höhe des Lohnes eine sehr geringe, 1906 betrug d« Durchschnittslohn 3,42 M., 1907, zu einer Zeit der Hachkonjuiiktur, stieg er auf 3,57 M., fiel aber bereits 1903, obwohl im Revier immer noch Hoch- koujunktur herrschte, auf 3,36 M. Im abgelaufenen Jahre schwankte die Höhe des Durchschnittslohnes zwischen 3,38 M. und 3,36 M. Wenn das der Durchschnittslohn ist, fo kann man annehmen, daß eine große Zahl von Hauern vorhanden sind, dir unter 3 Marl täglich verdienen!(Hört! bört! bei den Sozialdemo- kraten.) Angesichts solcher Jammerlöhne müssen die Arbeiter- fannlien in Aufregung geraten, wenn ihnen noch das Brot um 20 Proz. verteuert wird. Herr Dr. Arendt wird ja sicherlich die Mansfelder Gewerkschaft hier verteidigen. Nun, wir wissen ja, daß die Gewerk- schaft nicht auf Rosen gebettet ist und daß sie, da die Kupferpreise 1908 zurückgegangen sind, keine Riesenüberschiisse machen kann. Aber die Mansfelder Kupferschieferbauende Gewerkschaft hat auch schon sehr fette Jahre gehabt. Aber obwohl der frühere Direktor versprochen hatte, daß bei guter Konjunktur auch bessere Löhne gezahlt werden sollten, ist dieses Versprechen niemals ein- gelöst worden. Man erklärte: man müsse während der guten Jahre Reserven anlegen, damit man bei eventuellen schlechten Zeiten die Höhe der Löhne nicht allzu sehr herunterzudrücken brauche. Dabei gab es Jahre, die weit höhere Löhne leicht vertragen hätten. 1899 wurden 100 M. pro Kux ausgezahlt, 1906 sogar 120 M. 1907 be- trug die Ausbeute nur noch 70 M. und 1903 ist nichts ausgezahlt worden. Aber verschiedene Gewerke haben auch in diesem Jahre noch darauf hingewiesen, daß zu hohe Abschreibungen gemacht werden. Wenn die Herren Gewerken selbst die Höhe der Abschreibungen tadeln, dann kann man sich denken, wie gewaltige Abschreibungen gemacht worden sind. Auch wurden ja an die Beamten selbst in den schlechten Jahren kolossale Tantiemen ausgezahlt. Noch 1907 betrugen die Tantiemen für die Beamten 400 000 M., die Gesamtsumme der Löhne aber ist 1903 um 906 298 M. g e- fallen, obwohl die Zahl der Arbeiter gestiegen ist.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Für die Beamten aber wurden im selben Jahre 12 l97 M. mehr an Gehältern ausgezahlt als im Jahre vorher! Da ist es kein Wunder, wenn die Arbeiter höchst nnzu- frieden sind. Dazu kommt noch die schlechte Bchandliiiig, unter der die Arbeiter zu leiden haben. Besonders schNnim ist es unter dem Generaldirektor Vogelfang geworden. Da hat man den alten Arbeitern gesagt, sie sollen z» Hause bleiben, da sie ja doch nicht mehr viel leisten können.(Hörr! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man gab ihnen aber nicht etwa SlWlM.»«»ich. 19. Iiuiitm 1910. eine Pension; denn wenn sie zum Arzt kamen, erklärte dieser, daß sie noch nicht arbeitsunfähig seien. Als wir dies dem Vorsitzenden Oberbürgermeister Dietrich in Leipzig vorhielten, entschuldigte er die Direktion damit, daß solche Leute, die nicht pensioniert werden, Unterstützungen von der Gewerlschaft erhalten. Nun, wir Arbeiter wollen kein G n a d e n b r o t,' die Arbeiter haben ein Recht auf Arbeit!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn jemand 45 Jahre treu gedient hat, dann muß man ihn eut- weder pensionieren, oder wenn er noch arbeitsfähig ist, weiter- beschäftigen. Zur Mißstimmung der Arbeiter trägt ferner auch die ungeheuere Verschlechterung des Gesundheitsznstandes bei. Nach der Statistik im Mansfelder Rcbier, die nicht etwa von Arbeitern, sondern von Beamten aufgestellt ist, waren 1896 von 100 Arbeitern 33,5 krank, 1901 38,2, 1906 schon 79,7(Lebbaftcs Hört! hört! bei den Sozialdemokraten) und 1907 sogar 84,1 Proz.! (Erneute Entrüstungsrufe bei den Sozialdemokraten.) Das ist eine höchst beunruhigende Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Ebenso traurig steht es mit den anderen Verhältnissen. DaS Krankengeld ist fast nirgends so niedrig als im Mansfelder Revier Ebenso sind die Pensionen für alte Arbeiter nirgends so gering wie im Mausfelder Revier. Dabei sind am 1. Januar 1L03 die Beiträge der Arbeiter zur Jnvaliditätsversicherung hin- aufgesetzt loorden I Die Monatsrenten aber wurden heruntergeschraubt. Man hat zwar die Bestimmung ausgemerzt, daß die Hälfte der Reichsrente angerechnet werden soll auf die Pensionen, aber den alten Leuten, die zurzeit schon pensioniert waren, wurde diese Wohltat, wenn man es schon so nennen will, nicht zuteil. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Ueberhaupt ist gegenüber der Arbeiterschaft von den Statuten in rigorosester Weise Gebrauch gemacht worden. Dafür nur wenige Beispiele: Nach den Bestimmungen des Statuts wird im Falle einer Gefängnisstrafe während der Dauer der Strafzeit leine Rente bezahlt. Trotz dieser klaren Bestimmung wurde einem alten Bergmann, der eine Gesängnisstrafe abgebüßt hatte— wie er mir erzählte: unschuldiger weise, doch das tut ja nichts zur Sache— die Auszahlung.der Rente verweigert, als er aus dem Gesängnis entlassen war. Das ist direkt sta tuten- widrig.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ein 57 Jahre alter Bergmann, dem jedes Schulkind schon ansehen konnte, daß er schwer an Asthma zu leiden hat, bekam trotz 3l>jährigcr Dienstzeit nur die Monatsrente von 22 M. Die Reichsrente wurde ihm verweigert, weil der Arzt seine Arbeitsunfähigkeit nicht anerkennen wollte.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die niedrigen Löhne im Mansfelder Bergrevier haben zur Folge, daß die Bergarbeiter vielfach auf Nebenarbeiten an- gewiesen sind. In einer übrigens nicht von unserer Seite ein- berufenen Versammlung wurde nun Herr Dr. Arendt interpelliert: wie er sich zu diesen Nebenarbeiten stelle.(Glocke deS Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Spahn(wegen seiner leisen Stimnie zum Teil unverstandlich) fordert den Redner auf, nicht zu weit abzuschweifen und nicht auf Dinge zu kommen, die mit dem Gegenstand der Interpellation kaum im Zusammenhange stehen.(Lebhafter Beifall rechts. Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Sachse(sortfahrend): Ich denke, eS steht in sehr engem Zusammenhange mit dem Gegenstand der Interpellation, wenn ich das Milieu der Streikvorgänge schildere.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemolraten. Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Spahn(wiederum fchwer verständlich) scheint seine vorige Aufforderung zu iviederholen und fordert schließlich den Redner auf, den Abgeordneten Dr. Arendt nicht so in die Debatte zu ziehen!(Unruhe und Lachen bei den Sozialdemokraten, Zupiuimung rechts.) Abg. Sachse(fortfahrend): Um die Erbitterung im Revier zu verstehen, muß man doch einigermaßen die Zustände dort kennen. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Für die politische Herrschaft, die die Gewerkschaft im Revier ausübt, ist es bezeichnend, daß eine ganze Reihe Ortsschulzen und kleine Bürger m ei st er Gewerkschaftsbeamte sind I(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) So erhielt der Ortsschulze von Hettstedt vom Diplomingenieur Hahn seine Weisung, wie er sich in seiner bürgermeisterlicheii Eigenschaft im Streik zu stellen habe! Da war keine' unparteiische Haltung der unteren Behörden zu erwarten. Und was tat der preußische Handelsminister, der telegraphisch um seine Vermittelung gebeten wurde? Er meinte. Vermittelung habe keinen Zweck, weil Meinungsverschiedenheiten vorhanden seien! Daß Meinungsverschiedenheiten vorhanden waren, wußten sie freilich, so gut wie jeder Nachtwächter! (Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokralen.) Dazu brauchten Sie nicht beim preußischen Handelsminifter anzufragen. Der englische Handelsminister hat bei einein ähnlichen Streik seine Vermittelung sogar unaufgefordert angeboten!(Hört! hört!) Wenn so die Mansfelder Bergknappen von allen Seiten, auf die sie Hoffnung gesetzt, im Stich gelassen wurden, hielten wir es für unsere Pflicht, uns ihrer anzunehmen. Daß wir dafür nament- lich von den Konservativen Hetzer gescholten werden, wiffen wir; das kümmert nnS aber wenig.(Sehr gut! bei den Soz.) Wir sind stolz darauf, die Mansfelder Bergknappen aufgerüttelt zu haben.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Daß wir„Hetzer" aber den Streik veranlaßt haben, ist nicht wahr. Die reichstreuen Knappen und sogar ibre Führer haben mitgemacht. Gerade uns„Hetzern" ist es zu verdanken, daß Ausschreitungen fast ganz vermieden wurden. Auch zu den kleinen Reibungen in Hettstedt wäre es nicht gekommen, wenn die Mansfelder Polizei so vernünftig gewesen wäre wie die westfälische und unsere Ördnungsmänner hätte funktionieren lassen. Aber diese OrdnungSmänner erregten ja den Neid besonders der Herren Offiziere, die es nicht gern zu sehen scheinen, wenn die Ordnung ohne Säbel und Flinte aufrechterhalten wird.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Namentlich die Offiziere waren es ja auch, die den Bergknappen sagten: Dagegen ist nichts einzuwenden, daß Ihr Euch organisiert; aber Ihr dürft Euch nicht im sozialdemokratischen Verbände organi- sieren! Nun, Direktor Vogelsang hat rundwog erklärt, daß er auch keine christliche Organisation duldet.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Beim Streik in Lothringen wurde Militär gegen christliche Arbeiter geschickt.(Hört I hört!) Ebenso wurde Militär beim ersten großen Bergarbeiterstreil in Deutschland, dem mederschlesischen vor 40 Jahren, verwandt, obwohl eS damals unter den niederschlesischen Bergleuten gar keinen Sozialdemokraten gab. Also: ob christliche, sozialdemokratische oder Hirsch-Duuckersche Arbeiter, das macht keinen Unterschied! Man spreche doch nicht von Exzessen, die das Einschreiten des Militärs erfordert haben sollen. Bürgerliche Blätter, die direkt gehässig gegen die Streikenden Ivaren, haben ihre nnffterhafte Haltung anerkennen müssen. Zehn Tage vor den Reibungen in Hettstedt, die den Borwand geben mußte», stand fest, daß Militär einschreiten werde.(Lebhaftes Hört! hört! b. d. Soz.) Man wollte eben Militär, um den Streik abzumurksen.(Erneute lebh. Znst. b. d. Soz.) Das hat auch bürgerliche Kreise empört, die sonst unter dem Einfluß des Herrn Dr. Arendt standen. Zahlreiche Bürger forderten ganz von selbst Sammellisten und zeichneten Summen zugunsten der Streikenden. Die„Kreuz« zeitung" freilich hat einen Jungliberalni entdeckt, der sich über den Streik„entrüstet" haben soll! Wir schenken der„Kreuz-Zeitung" gern diesen angeblich Jungliberalen, der seinen„Liberalismus" da- durch offenbart, daß er es als grausamen Mißbrauch des Vereins- gesetzes bezeichnet, wenn die Bergarbeiterflaueu von den Rechten Gebrauch machen, die ihnen das Vereinsgesetz gibt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Was ist denn in Hettstedt vorgegangen, daß die Behörde sich verynlaßt sah, Militär hinzubeordern? Als

das Militär am 21. Oktober einrückte, befanden sich auf den Straßen nur Neu- gierige, vor allein Kinder und Frauen. Von einer großen Gefahr zu sprechen, ist geradezu lächerlich. Irgend ein Auflauf hat nicht stattgefunden. Nirgends sind Fenster eingeworfen oder hat sich irgend etwas ereignet, das die Anwesenheit von Militär recht- fertigte. ES sind einige Schimpfworts gegen Streikbrecher gefallen, und ein Streikbrecher wollte eine Frau deshalb mit dem Dolch niederstoßen! lHört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Da sind ihm Streikende in den Arm gefallen. Deswegen Militär heranzuziehen, das ist einfach lächerlich. Dann müßte man bei jedem Vereiiisfest Militär zuziehen. Freilich, wenn man das alles als festgestellt ansieht, was z. B. in die„Magde- burger Zeitung" lanciert ist, würde es sich ja anders verhalten. Da ist zu lesen, daß die Pulverkammer in die Luft gesprengt werden sollte(Lachen bei den Sozialdemokraten), daß die elektrische Zentrale in die Luft gesprengt werden sollte und ähnliches. Aber solchen Ammenmärchen Glauben zi« schenken, ist geradezu lächerlich. Wir hatten die Leute bereits veranlaßt, nicht auf die Straße zu gehen, damit sie gar nicht provoziert werden könnten. Trotzdem hat man so getan, als ob die höchste Gefahr vorhanden sei. Freilich hat bei dieser Darstellung wohl auch das böse Gewissen der Behörde mitgespielt. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich konstatiere, daß wir selbst vollständig Ordnmig geschaffen hatten. Aber freilich, man wollte ja gehört haben, daß am nächsten Tage 3000 bewaffnete Bergleute aus Bochum kommen würden.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Solche Ammenmärchen, die in die Oeffentlichkeit lanciert wurden, flößten manchem Bürger und auch manchem hohen Beamten große Angst ein.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Als dann das Militär kam, kamen viele Leute, um es anzusehen: ruhige Bürgersleute, Frauen, Kinder, die ja in Hettstedt sonst Militär nicht zu sehen bekommen. Ein jeder wollte die Maschinengewehre sehen. Herangelassen wurde keiner, aber die Elektrische fuhr vorbei. Und die hat an jenem Tage sehr gute Geschäfte gemacht.(Heiterkeil bei den Sozialdemokraten.) Daß über diese Dinge nicht nur Aerger und Aufregung entstanden ist, sondern daß man ans vollem Halse gelacht hat, können Sie sich wohl denken. Es war ja auch ein erhebendes Schauspiel, die Soldaten mit aufgepflanztem Gewehr und ringsherum die Kinder gelagert zu sehen.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Aber auch große Aufregung hat die Aufstellung von Maschinen- gewehren hervorgerufen. Die Aufregung unter diesen reichstreu er- zogenen Bergarbeitern wurde so groß, daß die Leute zu mir sagten, ich dürfe nicht so bremsen, es müsse jetzt losgehen! Wenn sie wirklich schießen, müsse man Dynamit anwenden I Natürlich b e- r u h i g t e ich die Leute, daß sie sich nicht provozieren ließen. Nicht nur wir und nicht nur freisinnige Bürger hielten die Heranziehung von Militär für unnötig. Als daS Militär schon acht Tage da war, am 29. Oktober, schrieb auch die„Magdeburger Zeitung':„Der Unwille über dieses Vorgehen ist in Mansfeld so allgemein, daß es wahrhaftig nottut. daß auch die bürgerliche Presse energisch Verwahrung dagegen einlegt.'(Hört I hört I) Ebenso haben sich Offiziere und Unteroffiziere unwillillig über ihre Heranziehung in dieses so auffallend ruhige Gebiet anögesprochen. Was haben Sie denn nun mit der Heranziehung des Militärs erreicht? Ich habe auf den Tisch des Hauses einige Witzblätter niedergelegt, aus denen Sie ersehen können, daß Sie sich vor der ganzen Welt lächerlich gemacht haben.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) War es nötig, gerade das 36te Regiment heranzuziehen? Ein Soldat dieses Regiments wollte einen Streikposten forttreiben und erkannte in ihm seinen Bnlder!(Hört l hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wirklich das Einschreiten von Militär notwendig geworden wäre, mußte man dann die Truppen hinschicken, die gerade dort ihre Väter, Brüder, Mütter und Schwestern hatten: die eigenen Brüder und Söhne der sweikenden Arbeiter? Das mußte ja eine ungeheure Auflegung hervorgerufen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Und wie ist das Militär vorgegangen? Am 3. Oktober wurde die Bahnhofstraße besetzt nnd überhaupt kein Mensch zum Bahnhof gelassen.. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bauarbeiter, die zu ihrer Arbeitsstelle fahren wollten, wurden daran verhindert und mußten ihre Arbeit versäumen. Als unser Ordnungsmann, ein durchaus ruhiger Mensch, an den Unteroffizier herantrat und ihn in ruhigster Weise darauf aufmerksam machte, daß es sich hier nicht um streitende Bergarbeiter handele, ließ der Unteroffizier scharf laden und sagte: „Wenn Sie noch ein Wort sprechen, lasse ich Sie niederschießen!" (Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokaten. Zuruf: Dafür bezahlen wir die Steuer!) Ich frage den Kriegsminister, ob eine so ungeheuerliche Instruktion gegeben worden ist, ob derartiges bor Gott und Menschen verantwortet werden kann. In Hettstedt»sollte ein alter 63jähnger Invalide, welcher der Gewerkschaft 46 Jahre treu gedient hat(Hört I hört I bei den Sozial- demokraten), die goldene Verdienstmedaille und in Anerkennung seiner Dienste auch eine silberne Uhr von der Gewerkschaft erhalten hatte, sich auch das Militär ansehen. ES bekam ihm schlecht. Weil er nicht schnell genug von der Straße konnte, wurde er mit dem Gewehrkolben verprügelt. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Fünf Soldaten gegen ein Mädchen! Ein Dienstmädchen, das eine Besorgung zu machen hatte, konnte gar nicht verstehen, daß man sie daran hindern könne. Als sie einfach durch die Posten ging, wurde sie verhaftet, und der dienst- tuende Unteroffizier beorderte 5 Mann, die er scharf laden ließ (lautes Lachen vei best Sozialdemokraten) und in Begleitung dieser 5 Soldaten wurde das Mädchen zur Wache geschafft.(Große Heiterkeit.) Was für eine Auffassung mußte das Mädchen von den Soldaten bekommen! Sie sagte zu ihnen: „Ihr seid aber stark!" (Schallende Heiterkeit.) Auck, unsere Ordnungsmnnner find wieder- holt verhaftet worden, ohne daß einer den Grund wußte. Als wir uns bei dein Major über eine grundlose Verhaftung beschwerten, gab er zur Antivort, der Ordnungsmann habe dem Leutnant Rauch ins Gesicht geblasen. Dabei hatte der Verhaftete fünf Meter von dem Offizier abgestanden. Ich wiederhole meine Frage an den Kriegsminister, ob wirklich derartig unsinnige Instruktionen de» Offizieren erteilt sind. In Sierstedt bei Hettstedt wurde eine Verhaftung borgenommen, weil das Pferd eines Altwarenhändlers an die Gewchrpyramide herangegangen war und sie dabei umgeschmissen hatte! Da man das Pserd nicht verhaften konnte, verhaftete man den Besitzer, und schaffte ihn inS Spritzenhaus. Der Mann konnte das gar nicht begreifen und geriet in eine solche Aufregung, daß er alles demolierte, den Ofen und seine Kleider zum Fenster hinaus- warf. Wiederum wurden fünf Mann beordert, die scharf laden mußten und den Mann ins Krankenhaus schafften. Sieht denn die Militärbehörde nicht ein, daß auf solche Weise die Autorität der Behörde nicht gestärkt wird? Ganz besonders scheint man es auf die Althändler abgesehen zu haben.(Zuruf: Kiel!) Der Kieler Prozeß war allerdings schon eingeleitet. Ein solcher Althändler wurde verhastet, iveil er betrunken war und in diesem Zustande nicht einsehen konnte, daß er von der Straße gehen müßte. Eine Frau wurde verhaftet, weil sie nicht schnell genug von einem Schaufenster wegging. Ich wiederhole: bei dein ganzen Mansfelder Streik ist kein Blut geflossen, nnd das haben Sie allein uns zu verdanken.(Lebhafter Widerspruch rechts. Lautes Lachen des Abg. Kreth.) Wenn Herr Kreth darüber lacht, so läßt mich da? kalt.(Aög. Kreth: Ich amüsiere niich nur!) Dieses Amüsement gönne ich Ihnen, und es charakterisiert Sie.(Lebhaftes Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es bleibt eine Tatsache, daß wir ohne jede militärische Hilfe Ordnung gehalten haben. Wo es zu einem Zusammenstoß kam, war es die Schuld der Gendarmen, nicht der Ordnungsmänner. Ich wiederhole, es ist kein Tropfen Blut geflossen, nur einen Toten gab es, aber erschrecken Sie nicht: das war ein Militärgaul.(Heirerkeit.) Unsere Gegner werden ja nachher Gerichtsurteile aufmarschieren lassen. Aber gerade diese Urteile zeigen, daß man packendes Material nicht hat, obwohl man ungeheuer harte Strafen ausgesprochen har. Ein Ordnungsmann wurde mit 9 M. Geldstrafe bestraft, weil er durch Anlegen der weißen Binde sich ein öffentliches Amt angemaßt habe! (Große Heiterkeit.) Herangezogen wurde zur Begründung des Urteils eine Polizsiverordnung vom Jahre— 1708.(Erneute Heiterkeit.) Angesichts solcher Tatsachen.braucht man sich über die übrigen Urleile nicht zu wundern. Auch haben schon eine Reihe Freisprechungen stattgefunden. Freilich steht noch ein Prozeß wegen Bruchs des Landfliedens bevor, doch halte ich es für undenkbar, daß eine Verurteilung erfolgen kann. Jedenfalls wird man uns noch einen anderen Vorgang an die Rockschöße hängen wollen: Am 30. Dezember hat eine Dynamitexplosion stattgefunden und man hat bereits Ver- Haftungen von Ausgesperrten vorgenoinmen. Ed ist aber nicht der geringste Anhalt dafür vorbanden, daß Streikende und Ausgesperrte irgendwie beteiligt waren. Man hat sogar vermutet, die Explosion sei veranstaltet, um Material gegen unS vorbringen zu können. Ich will das nicht annehmen, aber jedenfalls haben wir stets darauf hingewirkt, daß die Leute sich nicht provozieren lassen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Noch einige himmelschreiende GesetzeSvcrletzungcn von feiten der Offiziere und Unteroffiziere inuß ich anführen; ihre Unkenntnis deS Vereins- und Ver- sammlungsrechts ist noch das geringste. Es wurden Flugblätter beschlagnahmt, auf Beschiverde hin wurden sie freigegeben, nnd dann sind doch wieder von verschiedenen Offizieren Flugblätter konfisziert worden, lieber das Verlangen, eine Bescheinigung darüber zu geben, setzten sie sich einfach hinweg!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Noch bei Abbruch des Streiks wurden Flug- blättcr in Sangerhau'en von einem Hauptmann und einem Amtmann konfisziert. Auf Beschwerde beim Major in Hettstedt sagte dieser, Zeittingen dürften ausgetragen werden, Flugblätter aber nicht! Ich frage den Kriegsminister, ob eine solche ungesetzliche Instruktion gegeben ist. Wir haben Beschwerde beim Kommando in Magdeburg geführt, haben aber tis heute noch keine Antwort! (Hört! hört! b. d. Soz.). Ist das etwa bei der Militärverwaltung Mode? Wiederholt ist unS auf Beschwerden überhaupt keine Antwort zuteil geworden! Verträgt sich das etwa nicht mit der Offiziersehre?(Sehr gut I b. d. Soz.).— Ein Leutnant wollte einen 15jährigen Jungen verhaften lassen, weil er Flugblätter austrug. AlS der Junge Reißaus nahm, ließ der Leutnant scharf laden und wollte ihn niederschießen lassen! Wäre der Junge nicht stehen geblieben, so hätte der Herr Leutnant daS wohl auch getan.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Vielfach haben die Offiziere sich selbst widersprochen. Der eine duldete Ordnungsmänner mit der weißen Binde, der andere ließ sie verhaften. In einem Falle wurde der Verhaftete nach Kloster Mansfeld tranö- portiert, dann wieder zurück nach Hettstedt, dann nach Leinbach und dort zum Ortsschulzen gebracht. � Dieser Orisschulze war aber klüger als der Hauptmann. Er sagte, er könne die Verantwortung nicht auf sich nehmen, den Mann verhaften zu lassen.(HörtI hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch hier, wo ein Hauptmann beteiligt war, frage ich den KriegSminister. ob die Leute nicht anders instruiert waren. Den Offizieren müssen die notwendigsten Gesetzes- kenntnisse beigebracht werden. Sie brauchen eS nicht in der Jnstruktionsstunde zu tun. Sie können sie ja den sechswöchigen Kursus besuchen lasten, den wir in der Gewerkschaft eingerichtet haben.(Lebhaftes Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Leute keine Gesetzeskenntnisse haben, so könne» Sie auch nicht verlangen, daß sie irgendwelche Autorität besitzen.(Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Beim ManSfelder Streik hat auch die schwarze Polizei mitgeholfen, den Arbeitern Unrecht zu ttm. Ein evangelischer Pastor hat vorgeschlagen, eine Streikbrecherliga zu gründen, und ein katho- lischer Geistlicher hat sich alle Mühe gegeben, den Streikenden in den Rücken zu fallen.(Lebhaftes Hört! Hort! bei den Sozialdemokraten. Er hat versucht, die Arbeiter von der Organisation abzuhalten. Bei einigen hat er damit Glück gehabt, bei den meisten aber nicht. Und nach Aufhebung deö Streiks sind nicht nur die Streikenden dem Verbände treu geblieben, sondern auch katholische Arbeiter in großer Zahl zu uns übergetreten.(Abg. Dr. Fleischer: Das ist nicht wahr I) DaS ist wahr! Wenn Sie es nicht wissen, dann sind Sie falsch unterrichtet. Erwähnen muß ich noch das geradezu schamlose Verhalte» einiger Beamter. Vizepräsident Dr. Spahn(unterbrechend): Ich bitte den Herrn Redner, nicht in diesem Tone fortzufahren. Man kann sehr gut das Verhalten irgend eines Menschen charakterisieren, ohne ihn dabei zu verletzen. Abg. Sachse(fortfahrend): Bei dem Streik hat sich der Landrat deS Kreises in ganz parteiischer Weise in die Angelegenheit ein» gemischt Er hat nicht nur den Arbeitern, die sich wieder zur Arbeit meldeten, in Gegenwart der Arbeitgeber eine Standrede gehalten, sondern ihnen auch das Versprechen abverlangt: daß sie sich niemals organisieren werden!(Entrüstungsrufe bei den Sozialdemokraten.) Das ist eine so starke Verletzung der Gesetze, daß der vorhin von mir gebrauchte Ausdruck noch viel zu mäßig ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Als der Landrat das Bureau verließ, bekam er von keiner Seite einen Gegengruß. So erbost waren die Arbeiter über sein Eingreifen in den Kampf. Wir verbitten unS auf das energischste ein derartig ungesetzliches Ein- greifen. Der Landrat hat dann noch im Kreisblatt in einem Artikel die unterlegenen Arbeiter verhöhnt. Ist es heroisch, wenn ein Sieger dem Besiegten noch Fußtritte verletzt? Jedenfalls hat er damit dem Streik keinen schönen Denkstein gesetzt, sondern eher einen Denkstein der Schande. Jedenfalls ist es nicht gelungen, trotz aller Machinationen die Arbeiter vom Verbände loszureißen. Angesichts aller dieser Tatsachen und der parteiischen Einmischung der Militärbehörden haben wir an den Reichskanzler die Anfrage gerichtet welche Schritte er zu tun gedenkt, um in Zukunft derartige Vorgänge hintanzuhalten. Jedenfalls sind die Gelder der Steuer- zahler nicht dazu da, um solches Theater aufzuführen und derartige Ungerechtigkeiten, wie es das Eingreifen des Militärs ist, zu be- zahlen. Wir verlangen, daß der Reichskanzler endlich Stellung ninimt und daß die Bestimmungen über das Koalitionsrecht nicht nur gegen die Arbeiter, sondern auch für die Arbeiter angewendet werden. Wenn wir gerechte Richter und unparteiische Staatsanwälte hätten, dann wären Handhaben in den Gesetzen vorhanden, um gegen Arbeitgeber bor- zugehen, die sich solche Ausschreitungen gegen die Arbeiter zu schulden kommen lassen. Da wir daS aber nicht haben, müssen wir die Regierung ersuchen, die Arbeiter vor solchem Zwang zu schützen, wie er hier ausgeübt wurde.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wer die Arbeiter abhält, ihr Recht zu finden, der muß auch mit Strafe belegt werden. Wir haben unsere Pflicht getan, tun Sie die Ihre!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Auf die Frage, die in der Interpellation gestellt wurde, habe ich folgendes zu erklären: Es ist richtig, daß aus Anlaß des Streiks im ManSfelder Berg- rebier Militär zugezogen worden und dort bis gegen Ende des Streiks verblieben ist. Nach Artikel S6 der ReichSverfaffung sind die Bundesfürsten berechtigt, ihre Truppen zu polizeilichen Zwecken zu verwenden und die Truppen anderer Kontingente, die in der Umgegend stehen, zu requirieren. Ich habe zunächst zu prüfen, ob die Verwendung des Militärs im vorliegenden Falle im Einklang mit den Bestimmungen der Reickisverfassuu'g erfolgt ist. In dieser Beziehung habe ich festzustellen, daß das Militär herbei- gerufen wurde durch die zuständigen Landräte, nicht etwa von der preußischen Bergbehörde, wie behauptet wurde, nachdem au: 21. Oktober in Hettstedt eine nach Tausenden zählende Menge, in der sich allerdings auch Frauen und Kinder befanden, schwere Aus- schreitungen verübt hatten(Lebhafter Widerspruch b. d. Soz.), denen gegenüber die in geringer Zahl verfügbaren Polizeigendarmerie- mannsckaften sich als wehrlos zeigten.(Hört! hört! rcck>rs.> Unter diesen Umständen ist das Heranziehen des Militärs im Einklang mit den Borschriften der Verfassung erfolgt(Zuruf der Sozial- demokraten: Welche Ausschreitungen?) Ausschreitungen, die dem Gericht Veranlassung zu einer Anklage wegen Landfriedensbruchs gegeben haben I Der Tatbestand wird durch die gerichtliche Ver- Handlung festgestellt werden. Es ist einwandsfrei festgestellt, daß eine große Anzahl von Arbeitswilligen aus der Menge heraus bc- leidigt. beschimpft, bespien, daß schließlich die Mannschaften der Gendarmerie und der Polizei von der tobenden Menge an die Mauer gedrückt worden sind.(Hu I hu I bei den Sozialdemokraten.) Mit dieser Feststellung fällt auch die Behauptung, daß das Militär herbeigerufen sei, um die Bergarbeiter in der Ausübung des Koalitionsrechts zu beschränken. Die Frage, ob bei Unruhen, die auS Anlaß eines Streiks drohen oder entstehen, Militär zu Hilfe zu rufen ist oder nicht, ist zu entscheiden unabhängig davon, welches die Ursache des Streiks gewesen ist. Die Polizeibehörden haben die Pflicht, die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhallen mit den erreich- baren verfassungsmäßigen Mitteln, ohne erst aus die Ur- fachen, die die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört oder bedroht haben, einzugehen. Dabei ist aber der Reichs- kanzler der Ansicht, daß grundsätzlich die Polizeibehörden in die Lage gesetzt werden sollen, ohne militärische Hilfe nach Möglichkeit ihre Pflicht zu erfüllen. Da der Reichskanzler aber in dieser Auf- fasiung mir dem preußischen Minister des Innern ein? ist und dieser wiederholt Anordnungen getroffen hat, fehlt für den Reichskanzler die verfassungsmäßige Boraussetzung, aus diesem Grunde sich mit dem preußischen Minister des Innern ins Einvernehmen zu setzen. Da die Verantwortung für Handlungen der Militärpersonen allein bei den militärischen Instanzen liegt, wird der Herr Kriegsminister nachher auf die diesbezüglichen Ausführungen des Abg. Sachse eingehen. Beschwerden gegen Beamte der preußischen Verwaltung sind bisher weder an die zuständige preußische Zentral- stelle, den Minister des Innern, gelangt, noch an den Reichskanzler. (Hört! hört!) Es fehlt also bis heute dem preußischen Minister die Möglichkeit des Eingreifens und auch dem Reichskanzler die Boraussetzung für eüie Verständigung mit den preußischen Be- Hörden. Ich werde aber das heute vorgebrachte Material dem preußischen Minister mit der Bitte übermitteln, die Vorwürfe zu prüfen und eventuell Remedur eintreten zu lassen. Die Erörterung der Einzelfälle wird dann vor den preußischen Landtag zu verweisen sein.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Unter diesen Umständen darf ich es mir versagen, aus die Einzelheiten der Interpellation ein- zugehen, um so mehr, als ich versichern kann, daß der Reichskanzler mit dem preußischen Minister darin einig ist, daß eine gleichmäßige unparteiische Handhabung und Beobachtung der Gesetze durch die Beamten und Behörden der Bundesstaaten eine der wesentlichsten Voraussetzungen unseres Staatslebens ist.(Lachen bei den Sozial- demokraten. Lebhafter Beifall rechts.) Preußischer KriegSminister General v. Hceringen: Ich sehe'es als glücklichen Zufall an, daß es sich das erste Mal, wo ich die Ehre habe, in meiner jetzigen dienstlichen Stellung vor dem Hause zu sprechen, um die Abwehr eines Angriffs auf die Armee handelt, ivie er selten so unbegründet erfolgt ist.(Lebhafter Beifall rechts. Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Verfleter des Reichskanzler hat Ihnen bereits auseinander« gesetzt, daß bon den zuständigen Behörden die Aufforderung an das Generalkommando des IV. Armeekorps erging, Truppen in das Streikgebiet zu schicken, weil die Polizeibehörde für die Aieflecht- erhaltung der Ruhe und Ordnung nicht inebr genügte. Die Militär- behörde ist gar nicht dazu da, hat gar nicht das Recht, diese Aus- forderung nachzuprüfen; sie hat einfach die Pflicht, wenn die zu- ständige Behörde ruft, ihr zu folgen, bei Feuer- und Wassernot oder bei einer anderen Ursache, im vorliegenden Falle: aufgehetzte Arbeiter.(Lebhafter Beifall rechts. Große Unruhe bei den Sozial- demokraten und Zuruf: Wer hat aufgehetzt? Weitere Zurufe.) Auf die Dienstmädchen komme ich später.(Heiterkeit, großer Lärm; Vizepräsident Prinz zu Hohenlohe schwingt die Glocke.) Wir müssen einfach an Ort und Stelle gehen nnd unsere Pflicht und Schuldigkeit tun. Der kommandierende General hat alsbald die- jenige Truppenmacht ausrücken lassen, die er bei der ungeklärten Lage für unbedingt erforderlich hielt. Man hat sich nun darüber aus- geregt, daß der Truppe Maschinengewehre mitgegeben waren. Ja, kein Mensch hat befohlen, daß die Maschinengewehre extra mitgenommen werden sollten, das ist ein integrierender Bestandteil der Truppe. Ebensogut wie die Infanterie ihre Gewehre mitnimmt, nimmt sie auch ihre Maschinengewehre mit; sonst könnte man auch der Kavallerie sagen: Laßt die Lanzen zu Hause.(Heiterkeit rechts.) Es war aber um so notwendiger, als die Truppenzahl verhältnismäßig gering war. Die Lage, die die Truppe im Streikgebiet vorfand, war allerdings erheblich weniger Harm- los, als der Vorredner hier geschildert hat.(Sehr richtig! rechts.) Zunächst hatte am Tage vorher eine nach Tausenden zählende Volks- menge versucht, die Gendarmen nicht nur an die Wand zu drücken, sondern ihnen auch die Waffen zu entreißen(Hört! hört!), so daß tatsächlich die Gendarmen ihres Lebens nicht sicher waren und ihre Aufgabe nicht erfüllen konnten. Die Truppe ivar bis in die Nacvt tätig, nicht nur Frauen und Kinder, sondern einen 499 Köpfe zählenden Streikhaufen(Unruhe bei den Sozialdemokraten) vor der Fabrik zu vertreiben. Am folgenden Tage leiteten zwei Kompagnien die Arbeitswilligen durch Hettstedt und durch eine nach Tausenden zählende Menge, allerdings auch Frauen und Kinder, aber in allererster Linie Streikende.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Abg. Sachse ruft: Nicht wahr!) Vizepräsident Prinz Hohenlohe: Herr Abgeordneter Sachse, unter- lassen Sie die fortwährenden Zwischenrufe, da ich Sie sonst zur Ordnung rufen muß.(Bravo! rechts.) Erst nach zweimaligem Trommelwirbel ging die Menge zurück. aber Gott sei Dank! sie ging zurück, so daß die Truppe nicht nötig hatte, von der Waffe Gebrauch zu machen.(Hört! hört! rechts. Stürm. Unruhe d. Soz.) Die Koalitionsfreiheit ist von der Truppe von keiner Seite angegriffen worden; damit haben wir überhaupt nichts zu tun.(Große Unruhe und erregte Zwischenrufe bei den Sozialdemoflaten.) Wir schützen Leben und Ordnung und damit fertig I Für die Truppe begann ein anstrengender Drenst. lieber drei Wochen lang war sie nicht aus den Kleidern gekommen. Wenn Sie die Leute an Ort und Stelle gesehen hätten, so würden Sie gesehen haben, welchen ermüdeten, angestrengten Einvruck die Leute machten.(Erregte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ob eS sich um rcichstrene Arveiter handelt oder nicht, ist für die Armee einerlei. Für uns kommt rS nur darauf an, ob der Arbeiter Ruhe und Ordnung hält oder nicht.(Tosender Beifall rechts.) Daß die Truppe sich jeder Provokation ferngehalten hat, das geht daraus hervor, daß erstens überhaupt kein Zusammenstoß mit der Bevölkerung stattgefnuden hat, zweitens aus der geringen Zahl der Verhaftungen. Ich erkenne ohne weirereS au, daß auch die Streik- leitung sich bemüht hat. Zusammenstöße zu vermeiden. Es ist wieder- holt in Rundschreiben und auch sonst aufgefordert worden, keine Ver- anlasiung zu Zusammenstößen zu geben.(LauteS Hört I hört I bei den Sozialdemvkr.) Aber diese Anerkennung hat einen Beigeschmack. DaS heißt nämlich immer dabei: Solange das Militär da bleibt.(Stllr- misches HörtI hört! rechts.) Und alle Berichte stimmen darin über- ein, friß, sobald unsere Truppe den Streikenden den Rücken wandte,

die Tätlichkeiten gegen die ArKeitSlmttigen wieder aufgenommmen wurden. Alltäglich ist beim Genercilkommando erwogen worden, die Truppen zurückzuziehen; denn wahrhaftig, der Armee macht eS keinen Spatz; wir können unsere Zeit besser verwenden.(Lebhaste Unruhe bei den Sozialdemokraten. Beifall rechts.) Aber alle Tage hat man wieder zu seinem Bedauern zu der Ueberzeugung kommen müssen, dah die Zeit noch nicht gekommen war, und erst nachdem der Streik eingestellt, nachdem Ruhe und Ordnung eingekehrt war, koimte man die Truppe wieder zurückziehen. Wenn man das Ergebnis der Anklage de? Herrn Sachse zu- saminenfatzt, so ist es ein höllisch inagercs.(Sehr richtig I rechts.) Ich habe wich gewundert, daß alles so glatt abging.(Stürmische Zurufe bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe ersucht die Abgg. Hue und Sachse, ihre Zwischenrufe zu unterlassen.) Selbstverständlich hat niemand etwas dagegen,» datz ein Mann mit einer weitzen Binde herumläuft und für Ordnung sorgt. Wenn es{ich nur wirklich um Ordnungsstifter gehandelt hätte: Gegen Ordnungsnmnner ist tatsächlich nur da eingeschritten worden, wo sie ihr sogenanntes Amt in lautester provokatorischer Weise in unmittelbarster Nähe der Truppen auszuüben suchten. So lautet die Instruktion, und so lauten auch die tatsächlichen Berichte.(Der Kriegsminister verliest die Bestimmungen über den Waffengebrauch. Abg. Sachse ruft: Und all das stimmte hier nicht!) Ich konstatiere nur eins: Auch heute ist an mich nicht die Idee einer Beschwerde ans dem Streikgebiet gekommen, und Sie sind doch sonst nicht so bescheiden I(Tosendes Gelächter rechts, stürmische Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich koinme jetzt auf daö Dienstmädchen und die Frauen von Kelbra. ES hat ja sehr schön geklungen, hat auch in den Zeitungen sehr schön gestanden, hat nur den einen Nachteil, datz cS absolut unwahr ist(Grotze Heiterkeit rechts). Es ist überhaupt im ganzen Streikgebiet keine einzige Frau verhaftet worden. Nachdem das in der Zeitung stand und ich diesen Roinan las, habe ich mich ge- wundert und habe das Generalkommando zum Bericht aufgefordert, und es hat berichtet, von feiten der Soldaten sei keine Frau der- hastet worden.(Zuruf: Aber Mädchen!) Wenn ich sage, keine Frau verhaftet, dann ist auch kein Mädchen verhaftet.(Grotze Heiterkeit rechts.) Ein Mann, der in die Pferde gefallen ist— der Mann ist mit Absicht hineingefallen, und datz man sich das nicht gefallen lätzt, ist klar— ist verhaftet ivorden und wehrte sich derartig, datz das ganze Gefängnis dabei in Trümmer ging.(Große Heiterkeit.) Gewiß sind Flugblätter angehalten worden.§ 30 des Reichsprctz- gesetzes lätzt den H 10 des preußischen Gesetzes von 1350 noch in Kraft, wonach unentgeltliche Verbreitung von Flugblättern an die Genehmigung der Ortsbehörde gebunden ist.(Widerspruch der Sozialdemokraten.) Diese Genehmigung war im vorliegenden Falle mcht erfolgt. Weiter ftihrt Herr Sachse Beschwerde, datz der kommandierende General keine Antwort erteilt habe, als er feine Depesche bekam. Ich habe ihn nicht danach gefragt, aber ich glaube, er hat es nicht getan— ich hätte es auch nicht getan—. weil die Depesche ,n ostentativer Weise unterzeichnet war: Der Streikleiter, gez. Sachse. Mit solchen Instanzen braucht man, glaube ich, nicht zu verhandeln. (Grotze Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen war eine Antwort auch gar nicht notwendig, denn die Sache war bereits erledigt. Nun kommt der Vorgang in Kelbra, wo ein Offizier mit Schießen gedroht haben soll. Der Tatbestand ist einfach>o: Ein Junge, der Flugblätter verteilt hatte, lief weg, der Posten hinter ihm her. Der Offizier fragte nachher den Posten, warum er nicht geschoffen hat, und da sagte der Mann einfach sehr richtig, weil der betreffende noch nicht verhaftet ist, und da sagte der Offizier: Haben Sie sehr recht getan.(Heiterkeit.) Also ich sage, es ist sehr wenig herausgekommen. Die Armee zählt solche Vergnügungen wahrhaftig nicht zu den Annehmlich- leiten. Selbst das tatendurstigste Mitglied der Armee weiß ganz genau, daß auf der Straße uns keine Lorbern blühen und daß wir unsere Zeit besser zu verwenden haben, um uns geschickt zu machen zur Verteidigung des Vaterlandes.(Brüllender Beifall rechts.) Ebenso aber müuen wir betonen: Wenn wir berufen werden, lverden wir feststehen, um Recht und Ordnung unter allen Um- ständen aufrecht zu erhalten.(Tosender, wiederholter Beifall rechts.) Auf Antrag Singer(Soz.) wird die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Dr. Arendt(Rpt.) wird mit stürmischen Aha I Aha l-Rnfen von der Linken empfangen. Die Rechte ruft: Ruhe! Ruhe l Rufe links: Zu Tribüne!(Da Redner von seinem Platze ans spricht.) Stürmische Unruhe im ganzen Hause, die einige Minuten anhält. Die ersten Sätze des Redners gehen verloren. Endlich tritt Ruhe ein. Abg. Dr. Arendt(fortfahrend): In einem Punkte stimme ich mit dem Abg. Sachse überein: Auch ich freue mich darüber, datz im ManSselder Revier kein Blut geflossen ist. Das ist einmal zu danken der Haltung der Polizei, zum anderen dem rechtzeitigen Einschreiten des Militärs. Dafür spreche ich an dieser Stelle den Dank der Bürgerschaft von ManSfeld, des grötzten Teils der ManSfelder Arbeiter(Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten) und eines großen Teils der Streikenden selbst aus.(Stürmischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Abg. Sachse, wie ich zu seiner Ehre annehmen toill, ein Gewissen hat. mutz er— gerade er— sich besonders beglückwünschen dazu, batz kein Blut geflossen ist. Herr Sachse ist nach dem bekannten Rezept der Gracche» verfahren, sich über Aufruhr zu beklagen.(Leb- haite Zustimmung rechts. Unruhe bei den Sozialdemokralen.) Die Arbeitswilligen sind Staatsbürger und haben Anspruch auf den Schutz des Staates.(Stürmisches Sehr richtig I rechts.) Wenn man Koalitionsfreiheit will, mutz man auch die Freiheit anderer achten. Das Einschreiten des Militärs hat Blutvergießen verhindert, und dem gegenüber kommt es doch wenig daraus an, ob ein Unter- offizicr oder gar ein Leutnant sich einmal nicht ganz korrekt be° vommen hat. Die Gewerkschaft wollte sich nur die sozialdemokratische Orgam- sation vom Halse halten. Gegen die christlichen Gewerkschaften ist nichts geschehen(Lebhafter Widerspruch im Zentrum); die polnischen Gewerkschaften hat man unbehelligt ge- lassen(Heftiger Widerspruch bei den Polen), und auch den Sozialdemokraten gegenüber handelt es sich weniger um Ab- Weisung der Organisation als der Agitation. Gerade die Sozialdemokraten achten die Freiheit am wenigsten. Wo sie noch nicht die Herrschaft haben, da verlangen sie die Koalitioits- freihcit; haben sie die Herrschaft, dann führen sie den Koalüions- zwang ein.(Lachen bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.) Was alles gegen Arbeitswillige geschehen ist, geht über den Rahmen des Glaublichen hinaus. 24 sind festgestellt worden, die Arbeitswillige �angespuckt haben, wahrscheinlich iin Namen der Koalitionsfreiheit.(Sehr gut! rechts.) Da kann man sich nicht wundern, datz die Geiverkschast nicht alle Streikenden wieder einstellen will. Aber der Landrat v. Hasselt, der filb durch rechtzeitige Herbeirufnng des Militär? ein großes Verdienst erworben hat,(Lachen und Unruhe bei den Sozialdemokraten) bat bewirkt, datz möglichst wenige Ausständige gematzrcgelt werden. Der größere Teil der reichstreuen Knappen hat sich am Streik nicht beterligt. Wir werden guf diesem Felsen weiterbauen, um dem ManSfelder Revier den alten Ruf der Reichs- treue zu sichern.(Bravo! rechts. Lache» bei den Sozialdemokraten.) Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der ManSfelder Bergarbeiter sind durchaus gut; die Leute haben auch reichlichen Nebenverdienst durch Bewirtschaftung ihrer kleinen Felder. Bei dem Streik konnte die ManSfelder Gewerkschaft gar nicht nachgeben, wenn sie das Hesl nicht völlig auS der Hand geben wollte.(Sehr richtig! rechts.) Sie wird auch fortfahren, sozialdemokratische Agitatoren fernzuhalten. (Beifall rechts.) Herr Sachse sprach von den Maschiiiengclvehrcn. Schaden haben diese aber doch nur in den Köpfen unklarer Demokraten angerichtet, nicht nur sozialdemokratischer, sondern auch freisinniger, wie recht deutlich die AllSsührungen des„Berliner Tageblatt' zeigen, das von manchen Leuten merkwürdigerweise immer noch für ein ernsthaftes Blatt gehalten wird. Ein sozialdemokratisches Flugblatt unterstellt mir den Wunsch, daß die Soldaten gegen die Arbeiter in Aktion ge- treten wären. Gegen diese hätzliche Agitation lege ich Berwahning ein. Datz der Streik verloren gehen mutzte, war von vornherein klar, und deshalb war es frivol von der sozialdemokratischen Ver- bandSleitung, die Leute in den Streit hineinzuhetzen. Die wahren Arbeiterfreunde find w i r(Schallende Heiterkeit bei den Sozialdem) Die Sozialdemokratie ist eine Erkrankung der Volksseele, die überwunden lverden mutz und wird(Lachen bei den Sozialdemokraten), sonst ist unsere Freiheit und Verfassung in Gefahr. Im Zukunfts- staat können Sie Arbeitslvillige drangsalieren, jetzt leben wir in einem R e ch t s st a a t.(Schallende Heiterkeit bei den Sozialdemo- kraten.) Die ManSfelder Belegschaft ist reichStreu und wird reichs- treu bleiben.(Bravo i rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Fleischer(Z.): Die Berichte, die ich aus dem Maus- selber Bezirk bekommen habe, stimmen nicht mit denen de-Z Ab- , geordneten Sachse überein, sondern mit den Darstellungen des Kriegs- Ministers und des Abg. Arendt. Am 21. Oktober wurden die vom Schacht zunickkehrcnden Arbeiter drangsaliert und in unerhörter Weise beschimpft, bedroht und mißhandelt, ihr Leben stand direkt in Gefahr, wenn sie am nächsten Tage zur Arbeit gegangen wären.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Leitung der katholischen Arbeiter hatte eine andere Auffassung über die Austragung des Streiks in Mansfeld. Unter solchen Um- ständen hatten die sozialdemokratischen Arbeiter kein Recht, die katholischen Arbeiter, die anderer Meinung waren, anzuspeien und zu mißhandeln.(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Unwahr« heit und Lügcl) Sie stellen sich ans den Standpunkt des Ausnahmegesetzes, wenn Sie Tausende aufstellen, um ruhig zur Arbeit gehende Arbeiter zu beschimpfen.(Abg. Sachse, Soz.: Lügel Lügel) Vizepräsident Dr. Spahn: Herr Abg. Sachse, ich rufe Sie zur Orduuiig. Abg. Dr. Fleischer(Z.) fortfahrend: Unseren Arbeitersekrctär, der mit dem Verband in Fühlung treten wollte, haben Sie in die Versammlungen der Streikenden nicht hineingelassen. Den ein- seitigen Herrenstandpunkt der Unternehmer verurteile ich, aber ebenso den Herrenstandpniikt der sozialdemokratischen Organisation. Ich mißbillige jede Matzregelung wegen Zugehörigkeit zu einer Organi- sation.(Abg. Hne sSoz.j: Und wenn sie geschieht?) Dann habe ich das stets verurteilt.(Abg. Hue: Neurode!) Neurode hat mit Mausfeld nichts zu tun.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) In Mansfeld wollten die sozialdemokratischen Arbeiter den anderen verwehren, auf ihrem Standpunkte zu verharren. Bei der niedergehenden 5ionjunktur und einer Arbeiterschaft, die noch so gut wie gar nicht organisiert war.(Abg. Fischer(Soz.): Daher die Szenen!) So war er ja auch von vornherein aussichtslos. Nach dem Streik noch haben Sie ei» Flugblatt verbreitet, in welchem steht:.Will die Gewerkschaft Gesiunungshenchler statt aufrichtige, freie, aufgeklärte Arbeiter, dann affektieren wir GesiiniungShenchelet." (Sehr richlig I bei den Sozialdemokraten.) Die Vorbereitungen zum Streik waren nach meinem Berichten doch anders als Herr Sachse eS dargestellt hat. Streik- sührer sind an Knaben herangetreten, um diese zu bewege», die von der Arbeit zurückkehrenden Bergleute zu verhöhnen. So hat man Kinder gegen ihre Eltern aufgehetzt.(Zuruf bei den Sozialdemo- kraten: K i n d e r g e s ch w ä tz!) Ich kann das unter Beweis stellen. doch werde ich die Namen nicht nennen nach den Ausschreitungen, die Sie sich gegen Andersdenkende haben zu schulden kommen laste». (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Heranziehung des Militärs war berechtigt.(Abg. Geyer(Soz.): Ein schöner Arbeitervcrtretcr!) Die Art, wie die Sozialdemokraten in Mansfeld die Ordnung aufrecht erhielten, führte zur bedenklichsten Anarchie und geradezu zur Bedrohung des Lebens.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Dadurch kann unser Wirtschaftsieben nicht gefördert werden, das kann eben nicht im Zeichen der Gewalt geschehen, sondern nur in dem der Gerechtigkeit.(Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Abg. Pauli-Potsdam(f.): Die Ursache des Streiks war, datz die ManSfelder Bergleute sich dem Bochumer Verband nicht an- schlietz-a wollten. 45. die töricht genug waren, eS zu tun, wurde» entlassen. DaS ist das gute Recht das Arbeitgebers.(Sehr richtig I rechts.) Wege» dieser 45 aber Tausende von Arbeitern an der Arbeit hindern und Millionen von Werten vernichten, ist eine Gewissenlosigkeit sondergleichen.(Abg. Ledebour (Soz.): Dafür haben Sie ja aar kein Verständnis I) Wir können den Offizieren und Mannschaften nur unseren Dank für ihre so matzvolle Haltung in schwieriger Lage aussprechen.(LauleS Lachen bei den Sozialdemokraten� Abg. Sachse hat das klingende Spiel der Soldaten getadelt. Ohne klingendes Spiel genießt die Militärmacht nicht die genügende Autorität.(Grotze Heiterkeit links.) Bebel hat selbst gesagt, daß in anderen Ländern das Militär viel häufiger bei Streiks einschreitet. Herr Abg. Sachse hat nichts, rein gar nichts bewiesen.(Lachen bei den Sozialdemokraten; Zuruf des Abg. Sachse.) Nein, Herr Sachse, Sie haben nichts bewiesen. Die Regierung hätte pflichtwidrig gehandelt, wenn sie nicht das Militär herbeigerufen hätte.(Bravo 1 rechts. Lachen bei den Sozial- demolratcn.) Abg. Gothein(freis. Vg.): Ganz gelvitz hat die Regierung prinzipiell das Recht, in Bedarfsfällen das Militär zu requirieren, sie hat sogar die Pflicht. Die Frage ist nur: lag ein solcher Fall vor? Die Darstellungen stehen sich schnurstracks gegenüber. Ich mutz sagen, die Ausführungen boin Bundesratstisch und die Ausführungen der Abgg. Arendt und Fleischer haben mich nicht über- zeugt. Unter Umständen kann die Anwesenheit des Militärs be- ruhigciU» wirken, wie ich das selbst in Waldenburg erlebt habe. Aber eben dort habe ich erlebt, wie sehr die Ausschreitungen und so weiter übertrieben werden,(«ehr wahr! links.) Damals haben sich Offiziere gegen den Uebereifer der Zivilbehörden gewandt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Allgemeinen tut man gut, 5 bis höchstens 10 Proz. der kolportierten Gerüchte zu glauben.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Wir erleben es ja hier auch, Wik sich alles vergrößert: Herr Arendt, der doch sicher nicht die Neigung hat, abzuschtvächen, sprach von einem Tausend Zusammengerotteter, beim Kriegsminister wurden gleich ein paar Tausende daraus?(Sehr wahr! links.) Selbst die Herrn Arendt nicht sehr fernstehende..Magdeburgische Zeitung" sprach von maßlosen Uehcrtreibungen.(Hört! hört!) Es schickt sich wahrhaftig nicht, daß der Major, der die inS Streikgebiet gelegten Truppen kommandiert, beim Hüttendirektor diniert.(Sehr gut! links. Abg. Dr. Arendt: Er war dort einquartiert!) Das ist»och viel nngc- höriger!(Lebhafte Zustimmung links.) Der Kriegsminister sprach sogar von„Aufruhr".(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Das lst doch wahrhaftig eine maßlose Uebertreibung.(Sehr wahr! links.) Leute sind angespuckt worden. Sehr unangebracht und geschmacklos, aber ich mutz doch sagen: Einen Aufruhr stelle ich mir anders bor!(Sehr wahr! links.) Da hielt sich doch der Staats- sekretär viel unparteiischer, wohl aus dem Gefühl heraus, daß gerade dieser Streik von den Unternehmern verschuldet worden ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Sehr un- richtig! rechts.) Wenn es heißt: die Gewerkschaft duldet alle Organisationen, nur keine sozialdemokratische, so ist das eine sehr eigentümliche Auffassung vom Koalitionsrccht.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Der Tarifvertrag im Buchdruckgewerbe zeigt, daß sich sehr gut mit organisierten Arbeitern zusammenarbeiten lätzt. (Sehr wahr! links.) Wenn das soziale Verständnis der Regie- rungen größer wäre, wurden wir solche Erörterungen im Reichstage nicht nötig haben.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Bogel(natlib.) ergeht sich zunächst in sehr ausführlichen Betrachtungen über die Vorgeschichte des Streiks, wobei er die Ge- schichte des ManSfelder Bergbaus bis ins Mittelalter zurückver- folgt..... Es handelte sich nicht um Koalitionsfreiheit, sondern um die Aufrechterhaltung der Ordnung. Es war schwerlich zu vermeiden, datz Militär requiriert wurde.(Beifall bei den National- liberalen.) Abg. Brejski(Pole): Datz die Aufregung im ManSfelder Be- zirk so grotz war, wie mehrfach geschildert, glaube ich nicht. So weit Ausschreitungen borgekommen sind, rühren sie daher, datz die Arbeiter nicht organisiert waren.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Gegenüber den übertriebenen Darstellungen von den Unruhen erinnere ich an die Worte des Generals von Al b e d y l l, der beim Streik von 18S0 nach dem Nuhrrevier gerufen wurde und von dort telegraphierte: Unruhig habe er nur die Behörden und die Gendarmen gefunden! Es ist nicht Aufgabe des Militärs, einen Streik zu verhindern. Solche Geivaltmatzregeln können nur dazu führen, datz die Arbeiter immer mehr zur Sozialdemokratie über- gehen. Wenn Herr Giesberts auch auf dem Standpuukt des Herrn Fleischer stände, würde ich daS im Interesse der christlichen Ge- iverkschaften und der Freiheit der Arbeiter sehr bedauern. Ich bedanre das Vorgehen gegenüber sozialdemokratischen Gctoerk- schaften, aber die Sozialdemokraten werden erst dann ein Recht haben, sich darüber zn beklagen, loenn sie selbst tolerant werden gegenüber den christlichen und polnischen Gewerkschaften.(Bravo! bei de» Polen.) Abg. Behrens(Wirtsch. Vg.): Das Vorgehen der Sozialdeuw- kraten in Mansfeld war ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Es war klar, daß der Streik in Mansfeld ver- loren gehen mutzte. Im Ruhrrcvier sind die Kameraden viel besser geschult, da kann man ohne Militär auskommen. In Mansfeld aber, wo die Kameraden gewerkschaftlich ganz ungeschult waren, war vorauszusehen, datz' die Disziplin nicht aufrecht erhalten werden könnte. Ich wünschte, datz nur in den seltensten Fällen das Militär zu Hilfe gerufen wird. Maschinengewehre sollten in Zu- kunft in solchen Fällen nicht mitgenommen werden; die betreffen- den Bestimmungen sollten geändert werden. Zum mindesten mutzte das Militär genügend über die sozialen Verhältnisse in- strniert werden, damit es nicht etwa einen christlichen Gewerkschaftler für einen Sozialdemokraten oder einen Sozialdemokraten für einen evangelischen Vereinsbruder hält. Den Mansfeldischen Bergarbeitern empfehle ich, sich dem christlichen Bergarbeiterverband anzuschlietzen.(Oho! und Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kunert(Soz.): Herr Behrens meint, in Mansfeld sei von den freien Gewcrk- schaften so gearbeitet, wie es eigentlich nicht gemacht werden solle. Ich erinnere ihn an Rheinfelden, wo die Dinge genau so lagen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist hier im Reichs- tag gesprochen worden von der Frivolität der Arbeiter, sogar von Hetzerei ist gesprochen worden— Herr Pauli konnte sich darin gar nicht genug tun— und es ist ferner etwas gesagt worden, was seit den Zeiten des Ministers von Möller nicht mehr gehört worden ist: datz die Streiks zusammenzufassen sind als eine Erscheinung, die auf krankhaftem Gebiete liege; es sei ein gelinder Wahnsinn, der die Massen erfasse. Herr Arendt war es, der von einer Massenpsychose sprach!(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Davon kann keine Rede sein. Die nächste Ursache des Streiks war die, datz eine Anzahl von Bergarbeitern in widerrecht- licher, gewaltsamer Weise aus ihrer Arbeit entfernt und aufs Stratzeiipflaster geworfen wurde. Darüber kommen wir nicht hin- weg, da es sich hierbei um eine prinzipielle Frage— um das Koalition s r e ch t— handelt, war es selbstverständlich, dah die Ar- beiter alle Kräfte einsetzten, um ihr Recht zu wahren.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das war ein Ehrenpunkt im höchsten Grade. Man mutz bedenken, datz diese Arbeiter 10, 20, 30 Jahre Heuerdienste geleistet hatten, datz eS Männer waren im Alter von 30 bis 55 Jahren. DaS ist ein erschwerender Umstand für das Unternehmertum. Ferner kommen die Löhne in Betracht. In den Jahren 1006 bis 1909 ist eine sinkende Ten- denz von 3,54 M. auf 3,36 M. zn verzeichnen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die sogenannten„ausgehängten Löhne", die Löhne, die das Unternehmertum zahlen will, stehen noch erheblich schlechter; sie sind von 3,24 M. im letzten Jahre auf 2,84 M. gesunken.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei solchen ungenügenden Löhnen ist eine Unterernährung der Ar- beiter die notwendige Folge. Dazu kommt das ganze kapitalistische System. Die Profitrate ist in Mansfeld besonders groß. Wäh» rend die Löhne stabil blieben, sind die Preise für die wichtigsten Lebensmittel in Mansfeld rapide in die Höhe gegangen. Innerhalb des Liberalismus äußern sich nicht alle Herren so, wie heute Herr Gothein. Der Abg. Sachse hat ja schon angeführt, datz ein Jungliberaler über die Mansfeldcr Frage gesagt hat, der einzige Lichtblick in der ganzen Entwickelung der Sache sei das Militär gewesen: der Anblick der Maschinengewehre. Auch ein liberaler Standpunkt! Eine sehr radikale Rede hat hier Herr Nau- mann am 12. Juli gehalten. Er sprach davon, wie die Bergleute geknechtet und tributpflichtig gemacht werden. Um aber völlig radikal zu sein, hätte er doch die Notwendigkeit der Vergesellschof- tung der Bergwerke betonen müssen.(Sehr richtig! bei den So» zialdemokraten.) Davon aber hört? man nichts. Und davon werden Sie auch bei den Liberalen nichts hören, darüber können die Bcrghemn ganz beruhigt sein. Und somit sind solch« AuS» führungen wie des Herrn Naumann nichts weiter als tönendes Erz und klingende Schelle.(Zustimmung bei den Soztaldemo- kraten.) Seitens des Zentrums hätte man doch wohl erwarten dürfen, datz gegen die Bergarbeiter, die ihre> Kameraden im Stich gelassen haben, andere Töne angeschlagen würden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Leuten, die gegen ihre Kameraden so handeln wie die ManSfelder Streikbrecher, fehlt das allernotwendigste Ver- ständnis.(Sehr tvahr! bei den Sozialdeuwkraten.) Gegen den ganzen militärischen Aufbau in Mansfeld hat der Redner des Zentrums kein Wort geftluden, sondern ihn ausdrücklich gut- geheitzeu! Die Bergarbeiter sind ja nicht gewöhnt, vom Zcn- trum etwas zn erwarten. Das hat sich 1905 gezeigt, das hat sich auch hier wieder gezeigt.(Sehr tvahr! bei den Sozialdemokraten.) Dabei will Herr Fleischer noch Arbeitervertreter fein! Zu seinen Ausfällen gegen uns hatte er gar keine Veranlassung. Ich erinnere ihn nur an die katholische Streikbrecherorganisation, deren Mit- glieder ohne Scham und Ehrgefühl ihren Kameraden in den Rücken fielen. Die Freunde des Herrn?lbg. Giesberts kennen diese Or- ganisation auch recht gut, und erkennen sie nicht als Bergarbeiter- orgchrisation an. sondern wissen, datz cS in Wirklichkeit eine gelbe Organisation ist.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdeuw» kraten.) Herr Arendt kann sicher sein, datz er bei den nächsten Wahlen aus dem Reichstag eliminiert wird; es handelt sich nur um eine ganz kleine Verschiebung.(Abg. Arendt: 15 099 Stimmen Mehr- heit!) Nun, unsere Stimmen sind schon bei einer Wahl von 1009 auf 9000 gcstiegenl— Herr Arendt hat behauptet, Sozial» demokraten seien schon immer im Wahlkreise gewesen. Wie wollen Sie denn die politische Gesinnung eines Menschen erkennen? Ettva an seiner Physiognomie, an sciner Nase? An der Nase erkennt man ja nicht einmal die Konfession, wie das Beispiel Des Herrn Arendt beweist!(Grotze Heiterkeit.) Auch die Regierung ist in ManSfeld als Partei aufgetreten: rücksichtslos und gehässig gegen die Arbeiter. Die Ausführungen SachseS konnte der Kriegsministcr nicht widerlegen. Er meinte, es sei von unS keine Beschwerde bei ihm eingegangen. Nun, wir haben keine Ursache, uns beschwcrde- führend an ihn zu wenden; wir haben eine viel höhere Warte im Reichstag! Wenn es in ManSfeld trotz der grotze» Erregung nicht zu einem blutigen Massaker gekommen ist, so ist das ein gutes Zeichen für die Arbeiterbewegung dort.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Erheblich erschwert wurde die Situation da- durch, datz daS Militär mit seinen Maschinengewehren aufmarschierte. In Mansfeld standen noch keine 10 000 Arbeiter im Streik. Bei dem großen Streik im Nuhrrevier, ivo es sich um 2 0 0 0 0 0 Streikende haiideltc, die zusammengewürfelt waren aus allen Gegenden, ging es o h n e Maschinengetvehre ab.<Sehr wahr!

W den Sozialdemokraten.) Die gesamte Bureaukratie wurde gegen die Mansfelder Arbeiter in langer Front mobil gemacht, und der Flügelmann war der Reichskanzler. Der Kriegsminister hatte hier nyr ein Amt und keine Meinung, �er einzig Verantwortliche ist der Reichskanzler.(Zuruf: Der hat auch keine Meinung l Heiterkeit.) Wenn er wenigstens die Lehre daraus ziehen wollte, daß in künftigen Fällen, etwa 1910 und 1911 im Ruhrrevier das Militär nicht zugezogen wird, so wäre schon etwas gewonnen.(Zuruf rechts: Wenn es nicht notwendig ist!) Die Polizei ist in der schäbigsten Weise mit Herabsetzung der Polizei- stunde vorgegangen; die Polizeistunde lourde sogar auf 8 Uhr fest- gesetztl Ganz widerrechtlich ging die Polizei auch gegenüber Per- s a m m l u n g e n vor. Ueberall mußte erst die Genehmigung eingeholt werden! Fn einem Orte erklärte der Beamte, die Per- sammlung, die auf 4 Uhr angesetzt war, dürfe nur bis 5 Uhr dauern.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Natürlich kehrten sich die Arbeiter daran nicht, und die Behörde war blamiert. Der kommandierende Major hat wiederholt, ohne jede gesetzliche Handhabe, Versammlungen und die Verbreitung von Flugblättern verboten. Einzelne Hauptleute zeigten einen sozialpolitisch geradezu bornierten Standpunkt.(Lachen rechts.) Ein Leutnant be- wies sich als miles gloriosus(großmäuliger Eisenfresser), indem er auf der Straße Reden gegen Bebel und Sachse, gegen die Sozial- dcmokratie und die Gewerkschaften hielt!(Heiterkeit.) Das ist doch nicht Aufgabe eines Militärs. Ich bin überzeugt: einer ganzen Anzahl von Offizieren hat die ganze Geschichte zum Halse heraus- gehangen, und sie haben gedacht wie der General v. Kretschman (Aha! rechts)— ein schneidiger General, der den höchsten Kriegs- Herrn seinerzeit im Manöver geschlagen hat und der anläßlich des großen Bergarbeiterstreiks seinerzeit schrieb:„Ich finde solche Aktion eines Soldaten unwürdig; eine Tracht Prügel wäre den Protzen, die die armen Leute zum Besten ihres Geldsacks in die Grube schicken, ganz gesund."(Hört! hört! bei den Sozialdemo- traten.) Nach dem Streik ist dann die Klassenjujliz auf den Plan getreten. Staatsanwaltschaft und Richter haben das Ihrige getan. Eine Reihe von Geldstrafen und Gefängnisstrafen bis zu 5 Monaten sind verhängt worden. Auf die vielen Rechts- kuriosa will ich bei der vorgerückten Zeit nicht eingehen. Zahlreich sind die Fälle, wo eine Wiedereinstellung der Strei- kenden nicht erfolgte. Noch zu Weihnachten waren 390 Jugendliche nicht wieder eingestellt. Für die betroffenen Familien bedeutet das Hunger und Elend. Hierbei hat die Behörde Hand in Hand mit der Direktion gewirkt. Eine conckitic» sine qua non(unerläß» liche Bedingung) für die Wiedereinstellung war nicht nur für die Direktion, sondern auch für den Landrat des Kreises(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten): daß die Mitgliedskarte des Bochumer Vereins vernichtet lourde! Der Landrat ging selbst zu den Berg- arbeitern und ließ sich von ihnen mit Handschlag versichern, daß sie dem Verein den Rücken kehren wollten. In einer Ansprache sagte er zu den Bergarbeitern:„Ihr habt den Fahneneid geleistet und dem Kaiser Treue geschworen, und jetzt wollt Ihr helfen, den Kaiser abzusetzen? Versprecht mir, aus dem Verband auszutreten und nicht mehr sozialdemokratischen Bestrebungen anzuhängen!" So stellt sich hier ein Repräsentant der offiziellen Behörde direkt in den Dienst des Unternehmertums. Wie das mit§ 1S3 der Gewerbeordnung zu vereinbaren ist, überlasse ich Ihrem Urteil. Jedenfalls liegt der Gedanke nahe, den Wortlaut des Paragraphen zu ändern, um solchen Mißbrauch uninöglich zu niachen. Aber auch ohne solche Aenderung könnte man sehr wohl wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt und wegen Nötigung vorgehen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Arendt sagte, schon seit langer Zeit hätten die Sozial- dcmokraten sich bemüht, im Mansfelder Bezirk festen Fuß zu faffen, und er hat auf die Vorgänge im Juni 1898 hingewiesen. Das war sehr unvorsichtig von ihm; denn damals haichclte es sich um eine terroristische Tat des reichstreuen Vereins. 390 Reichstreue fielen über 30 Sozialdemokraten her und knüppelten sie nieder, bis sie blutüberströmt liegen blieben! Das war Terror, aber was Sie anführen, sind nur faule Reden.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Zuruf rechts. Einer der Herren ruft: Und solche Leute wollen sich noch beschweren! sMit der Faust auf den Tisch schlagend): Ich erkläre das für eine Roheit!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Vizepräsident Dr. Spahn: Den Zwischenruf habe ich nicht ge- hört; da Sie aber die Aeußerung eines Abgeordneten als Roheit bezeichnen, ruf« ich Sie zur Ordnung.(Bravo rechts.) Abg. Kunert(fortfahrend): Durch das taktlose Vorgehen des katholischen und evangelischen Klerus ist es auch zu zahlreichen Austritten aus der Landeskirche gekommen. Das wird besonders den christlichen Sinn des Abg. Dr. Arendt schmerzlich berühren. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Was ist denn erreicht, fragt der Herr Fleischer. Nun, der reichstreue Verein hat ein Drittel seiner Mitglieder verloren, der sogenannte B o ch u in e r Verein dagegen hat sehr gut abgeschnitten. Er hat im Oktober um 7300 Mitglieder zugenommen und im No- vcmber um ebensoviel, also um 1ö000 nur aus dem Mansfelder Revier, während er sonst nur aus ganz Deutschland um 4000 zu- nahm! Auch für die politische Bewegung ist etwas erreicht. Bei der Kommunalwahl bekamen wir eine Stimmenzahl wie nie zuvor, und auch die Hallesche Reichs- tagswahl stand zu einem erheblichen Teil unter dem Zeichen der Mansfelder Ereignisse. Die politische Organisation der Sozial- demokratie ist um 100 Proz. gewachsen, obwohl wir keine Agita- tion dazu triebe». Ferner haben wir 1000 Frauen aufnehmen können, und das vielgeschmähte..Volksblatt" hat eine Zunahme um 7000 Abonnenten erfahren! Unablässig waren unsere Gegner be- die gewerkschaftliche Bewegung niederzuhalten und auszurotten. die gewerksachftliche Bewegung niederzuhalten und auszurotten. Das ist ihnen nicht gelungen. Im Gegenteil, unsere Bewegung steht heute im Mansfelder Gebiet ungebrochen da und stärker als zuvor. Daher können wir nur wiederholen: es leben unsere Freunde, die Feinde!(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Albrccht(Soz.): Herr Arendt sagte, ich sei in Eisleben von den Bergarbeitern unsanft empfangen worden. DaS ist un- richtig. Bei dem Vorfall, Ivo in Eisleben die rcichstceucn Knappen mit den geistigen Waffen der Knüppel gegen meine Parteigenossen vorgingen, war ich nicht zugegen. Abg. Sachse(Soz.): Der Kriegsminister sagte, ich hätte von vielen Beschwerden gesprochen, die nicht beantwortet worden seien. Es sei eine nicht beantwortet worden, weil sie unter- schrieben war:„Der Streikleiter Sachse". Bon viel Beschwerden sprach ich nicht. Und die Unterschrift lautete:..Die Streik- l c i t u ii g" und dann als Person, an die die Antwort zu gehen hatte, Sachse. Jedenfalls war das keine Ursache, nicht zu antworten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)— Weiter behauptete der Kriegsminister, ich hätte von vielen Verhaftungen von Frauen gesprochen. Ich habe nur von der Verhaftung eines Dienstmädchens in Eisleben und einer Frau in Hettstedt gesprochen. Ich behalte mir vor, an meine Zeugen darüber zu telegraphieren. Jedenfalls ist das Dienstmädchen tatsächlich ver- haftet worden, entgegen der Behauptung des Kriegsministers. Herr Fleischer behauptet, die katholischen Arbeiter seien in un- erhörtester Weise unterdrückt worden, und zwar auch mit auf meine Veranlassung. Ich kann nur konstatieren, daß das absolut unwahr ist. Im Gegenteil, ich habe stets die Leute crmahnt, sich nicht fortreißen zu lassen. Abg. Dr. Fleischer(Z.): Herrn Sachse gegenüber stelle ich fest, daß katholische Geistliche und Arbeiter in Mansfeld solidarisch sind. iGelächtcr bei den Sozialdemokraten.) Wenn er also die katholischen Geistlichen angreift, greift er auch die Arbeiter an. Weiter habe ich wohl gesagt, daß Herr Sachse die Arbeiter zur Ruhe und Besonnenheit gemahnt hat, daß aber andere Kollegen SericKts- Leitung» Prämien für Arbeiterbetrüger. Der von uns so oft niedriger gehängte Grundsatz einiger Gerichte, Unterschlagungen gegen Krankenkassen so niedrig zu bestrafen, daß die Strafe iveit niedriger ist als der durch die strafbare Handlung erreichte Vermögensvorteil, macht Schule. Diese Theorie der Prämiierung für Begannerung von Arbeitern wird jetzt auch da angewendet, wo es sich um Unterschlagung von Arbeiter! autionen handelt. Der Administrator Paul von Jntozenka ans Lauenburg in Pommern nahm als Wirtschastsbeamter des Rittergutes Kl. Dubberow von dem Oberschweizer Franz Mytz 300 M. Kaution in Empfang. Dies Geld brachte er jedoch nicht dem Vertrag und seinem Auftrag entsprechend auf die Sparkasse, sondern verwendete es in eigenem Nutzen. Das Schöffengericht erkannte auf sechs W o ch e nGefän g n i s. Die St r a f das Gegenteil getan haben. Die Behauptung deS Herrn Hue, ich hätte in einem Artikel des„Arbeiter" für ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter plädiert, weise ich zurück. In meiner Rede habe ich den gegenteiligen Standpunkt eingenommen. Abg. Giesberts(Z.): Herr Brejski hat gefragt, ob ich mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Fleischer einverstanden sei. Ich erkläre, daß ich von den SolidaritätSinteressen der Mans- felder Arbeiter und ihrem daraus fließenden Recht, die Arbeit niederzulege», eine andere Meinung habe, als Herr D. Fleischer. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch in bezug auf die Heranziehung des Militärs siehe ich auf einem anderen Stand- Punkt alS Herr Dr. Fleischer.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Mein Standpunkt deckt sich mit dem des Abgeordneten Behrens, das ist der Standpunkt der christlichen Gewerkschaften überhaupt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hue(Soz.): Herr Dr. Fleischer hat in der Tat in dem ihm nicht fernstehenden �..Arbeiter" einen Artikel erscheinen lassen, der sich direkt an die Regierung wendet um Hilfe gegen die Sozial- dcmokraten und die christlichen Gewerkschaften und ein Aus- nahmegesctz gegen sie forderte.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten. Zuruf: Feiner Arbeiterführer!) Abg. Dr. Fleischer(Z.): Diese Ausführungen widersprechen den Tatsachen. Abg. Hue(Soz.): Ich bleibe dabei und kann es beweisen! Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Mittwoch, 1 Uhr. Handelsvertrag mit Bolivien. Interpellation Ablaß(frs. Vp.) über die Handhabung des Bereinsgesebes. Schluß 8 Uhr._ Diamantenfunde und Ifölitärlasten. Die Debatte in der Budgetkonmiission wird immer noch von der Dianiantengewinnnng beherrscht. Am Dienstag' führte Staatssekretär Dernberg gleich bei Beginn der Sitzung aus: Die Diamantenfunde brächten der Kolonie keine moralischen und wirtichaslichen Vorteile. So angenehm die Funde für den Fiskus seien, so nachteilig seien sie für die Kolonien, wenn die Wirkungen nicht abgeschwächt würden. Die Kolonisten verlassen'ihre Farmen, um durch Diamantenfunde schnell reich zu werden! Welchen Umfang die Diamantcngewinnung annehmen wird, das läßt sich nicht voraussehen. Auch wenn sie noch so groß werde, so hätten wir doch den Markt nicht in der Hand und seien zudem nicht sicher, ob nicht heute oder morgen etwa in der Wüste Sahara noch reichlichere Diamantensunde gemacht würden. Es müsse daher der Gewinn aus den Diamanten- funden, soweit der Fiskus dabei beteiligt ist, den Kolonien wieder zugute kommen, indem man dort zur Erschließung des Landes Eisenbahnen baue. Das war des Pudels Kern! Herr Dernburg malte ein tief- trauriges Bild moralischer und wirtschaftlicher Verkommenheit, die sich als Folge der Diamantenfunde einstellen würde, an die Wand, um seine Eisenbahnprojekte durchzudrücken. Aber alle demorali- sierenden Folgen der Diamantenfunde treten nicht ein, wenn die Leute Eisenbahnen haben! Die Farmer verlassen dann nicht ihre Farmen, und der Trieb, durch Diamanten funde schnell und sehr reich zu werden, wird durch die Bahn gleichfalls erstickt.... Das Eisenbahnprojekt nun ist folgendes: Ankauf der 07tKilometer langen Strecke derOtavibahn zu einem Preise von üö Millionen Mark von der Otavi-Minen und Eisen- bahngesellschaft in Berlin(Unter den Linden) und Verpachtung der Bahn an die genannte Gesellschaft auf 19 Jahre fest zu 5 Proz. durchschnittlich vom Kaufpreis und von den für den Ausbau zu machenden Aufwendungen. Nach Verlauf von 19 Jahren soll die Gesellschaft das Recht haben, noch viermal uni je fünf Jahre den Vertrag zu verlängern. Das Kolonialamt ist demnach aus 39, die Gesellschaft aber nur aus 19 Jahre gebunden. Von 19 Jahren ab soll die Verzinsung zuerst 6 und im letzten Jahrzehnt(iVi Proz. betragen. Die Bahn ist erst seit 3 Jahren in Betrieb und hat zum Teil ungeheuer hohe Tarife; sie ist hauptsächlich zur Ausbeutung der Kupferminen, die derselben Gesellschaft gehören, gebaut wor- den. Daß die Erbauer und Besitzer der Bahn diese nach drei- jährigem Betrieb schon wider losschlagen, läßt den Verdacht nicht unterdrücken, daß die Herren mit einem baldigen Abbau der Kupferminen rechnen. Fällt aber der Kupfertransport, der heute 79 Proz. der Gesamtfrachtbeförderung ausmacht, hinweg, so ist an eine Rentabilität der Bahn nicht mehr zu denken. Ferner soll die Bahnstrecke Karibib-Windhuk umgebaut werden. Die Kosten sind auf 11 Millionen veranschlagt und im Nachtragsetat ist eine erste Rate von 3'ch Millionen angefordert. Ein drittes Projekt verlangt den Bau einer Eisenbahn von Norden nach Süden, die von Windhuk ausgehen und in das Söll Kilometer entfernte Keetmannshop münden würde. Die Kosten hierfür sind auf 49 Millionen veranschlagt. Der Gesamtbedarf für die Durch- führung der Eiscnbahnprojekte in„Südwest" stellt sich demnach auf 73 Millionen Mark, die bis zum Jahre 1915 in Einzelraten gefordert werden sollen. Bis dahin hofft man, daß das Schutzgebiet aus den Diamant- einnahmen 34 Millionen selber aufbringt; der Rest soll auf An- leihe genommen werden. Ter Bau der Nordsüdbahn erfolgt zweifellos aus militari- schen Gründen; die wirtschaftliche Nottvendigkeit ist sehr schwach begründet. In der dem Reichstag hierüber zugestellten Denkschrift heißt es:„Solange diese Nordsüdstrccke nicht besteht. wird nach Ansicht des Kommandos auch bei der heutigen Truppen- zahl eine Gewähr für die dauernde Erhaltung der Ordnung und Sicherheit im Schutzgebiet nicht übernommen werden können." Und an anderer Stelle heißt es:„Je mehr Farmen besiedelt, je mehr Geld in die Unternehmungen gesteckt, nm so unabweisbarer ist die militärische Notwendigkeit, örtliche Unruhen, wie sie auf Jahre hinaus noch widerkehren können, überall sofort im Keime zu er- ticken; die Schutztruppe muß deshalb in der Lage sein, an jedem bedrohten Punkt sofort in genügender Stärke aufzutreten." Also: der Bau der Nordsüdbahn erfolgt in erster Linie aus ilitärischen Gründen; ein Teil der Erträgnisse aus den Diamantfunden wird zur Niederhaltung der Eingeborenen der- wendet. Wenn aber die Eingeborenen im höchsten Grade erbittert und wir vor Aufständen keineswegs sicher sind, so haben wir uns das selber zuzuschreiben. Die deutsche Regierung behandelt sie ja danach! Eine Verordnung des Kolonialamts verbietet nämlich aus- drücklich, daß ihnen Schürfsteine ausgestellt werden. Sie dürfen nur im Dienste der Weißen als Sklaven in den Diamantenfeldern beschäftigt werden!__ ! a m m e r wandelte diese Strafe jedoch in 25) M. G e l d- strafe um. Also 270 M. Profit! Solches Verfahren muß zur Unter- schlagung von Arbeitergeldern geradezu anreizen. Man ver- gleiche mit dieser milden Praxis die horrenden, auf Monate und Jahre lautende Urteile gegen Arbeiter, die kleinere Be- träge in der Not entwendeten. Schildkraut wegen Vertragsbruchs zur Zahlung von 15 099 M. verurteilt. Der Schauspieler Schildkraut hatte mit dem Theaterdirektor V. Berge r im Jahre 1995 einen Vertrag abgeschlossen, nach dem er sich bis zum 3t. Mai 1999 für das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg verpflichtete. Für den Fall des Vertragsbruchs war eine Strafe von 15 999 M. ausbedungen worden. Trotzdem ging Schild- kraut im Sommer 1995 einen Engagementsvertrag mit dem Deutschen Theater in Berlin ein. Er verlangte deshalb von dem Theaterdireklor v. Berger Entlassung aus dem Bertrage und machte geltend, daß ihm das Hamburger Klima nachteilig sei. Eine ärzt- liche Untersuchung ergab nichts zu seinen Gunsten. Der Vorprozeß» den Schildkraut gegen den Theaterdirektor v. Berger geführt hatte, verlief zu seinen Ungunsten. Seine Klage auf Entlassung aus dem Vertrage ist endgültig abgewiesen worden. Nunmehr hatte der seinerzeit beklagte Theaterdirektor Klag« gegen Schildkraut auf Zahlung der Vertragsstrafe von 15 999 M. erhoben. Mit dieser Klage drang der Kläger in allen drei Instanzen durch. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg erkannten auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung. Das Oberlandesgericht führt aus, daß unzweifelhaft ein Vertragsbruch vorliege. Der Beklagte habe gar nicht der Meinung sein können, daß ihn der Kläger aus dem Vertrag entlassen werde. Was die Strafe an- lange, so sei sie nicht zu hoch. Es sei bei solchen Verträgen üblich, das Jahresgehalt als Höhe der Vertragsstrafe festzusetzen. So habe der Beklagte mit dem Theaterdirektor Reinhardt von dem Deutschen Tlljeater zu Berlin sogar eine Vertragsstrafe von 16 999 M. verein- bart, trotzdem er dort für die ersten Jahre nur 19 999 M. und für die weiteren 12 999 M. Jahresgage erhalte. Diese Strafe sei aber deshalb nicht zu hoch, weil der Theaterdirektor Interesse daran habe, schauspielerische Kräfte sich auf Jahre hinaus zu sichern, um sie für sich heranzubilden und mit ihnen Kunstwerke ersten Ranges in künstlerischer Vollkommenheit zur Aufführung zu bringen. Das sei aber nicht möglich, wenn die Künstler mit ihren Engagements nach Belieben wechseln. Das Reichsgericht hat jetzt das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg durch Zurückweisung der Revision des Beklagten bestätigt._ Der Standesbeamte In Nöten. Wegen Vergehens gegen ß 69 des Personenstandsgesetzes ist am 5. Oktober vorigen Jahres vom Landgericht Hildesheim der Stadt- syndikus F. in Goölar zu 4 M. Geldstrafe verurteilt worden. Die Zeugen bei Ziviltrauungen„sollen" nicht minderjährig sein. Als der Angeklagte eben eine Ehe zusammenfügte, stellte es sich heraus, daß der eine Zeuge noch nicht ganz 29 Jahre alt war. Um nicht den betreffenden Personen die ganze Hochzeitsfeier unmöglich zu machen, übersah der Angeklagte diesen Mangel und machte das Protokoll fertig.— Die Revision des Angeklagten wurde vom Reichsanivaltc für begründet erklärt, da es sich hier nur um eine Soll-Vorschrift handle. Der Bestand der Ehe werde durch einen derartigen Mangel nicht beeinträchtigt. Die Entscheidung de? Reichsgerichts wurde am Montag auf den 7. Februar vertagt.. Der Standesbeamte hat sich unseres Erachtens allenfalls diS« ziplinarisch. aber nicht strafrechtlich verantwortlich gemacht )Ziis der frauenbewegung* Leseabende. Oranienburg. Donnerstag 8 Uhr im Lokal von U. DirfzschS, Mühlenstraße 31, Vortrag: Gen. Baader-Berlin. Versammlungen— Veranstaltungen. Berein für Frauen und Mädchen der ArbeiterNafle. Heule Mikl, woch, den 19. Januar. 8% Uhr, in Feuersteins Festsäleit, Alte Jakobstr. 75. Vortrag mit Demonstrationen:„Wie reformieren wir unsere Frauenklcidung?" Referent: Dr. Ernst Pollack. Gäste willkommen.— Das dritte und letzte Konzert findet am 6. Februar im Choralion-Saal, Bellevuestr. 4, statt. Am 29. Februar feiert der Verein sein 11. Stiftungsfest. Es wird ein heiterer Abend veranstaltet, für welchen es gelungen ist, die bekannten besten Kräfte des ersten UeberbrettlS von Wol- zogen. Bozena BradSky, James Rotstein. Robert Koppel zu ge- Winnen. Die Festrede hält Genosse Max Grunwald. Vermischtes. Zwei Familienväter ertrunken. Aus Trier wird gemeldet: In Echternacherbrück schlug beim Entfernen der Pfähle einer Notbrücke über die Sauer ein Nachen um. Die fünf Insassen stürzten ins Wasser. Drei konnten gerettet werden, während die beiden letzten, zwei Familienväter, ertranken._ Ein Pulvertnrm in die Lust geflogen. Wie aus Weimar gemeldet wird, ist im nahen Hetschburg gestern vormittag der Pulverturm der Firma Seuthe in die Luft ge- flogen. Man befürchtet, daß der Explosion drei Menschenleben zum Opfer gefallen sind. Eine spätere Meldung aus Weimar besagt: DaS ExplosionS- unglück in Hetschburg wurde durch eine Arbeiterin verschuldet, die bei der Füllung von Signalkapseln nicht vorsichtig genug zu Werke gegangen war. Es bestätigt sich, daß drei Menschenleben zu be- klagen sind._ In ihrem Schlafzimmer vergiftet aufgefunden wurden, wie eine Meldung aus Uslar besagt, gestern abend ein dorttger Bäckermeister Grube und dessen Ehefrau. Anscheinend handelt es sich uny Lysol- Vergiftung. Es ist noch nicht festgestellt, ob die Frau mit ihrem Einverständnis vergiftet worden ist. Die Göttinger Staatsanwalt- schast hat eine Untersuchung eingeleitet und die Wohnung vorläufig versiegelt.__ Wetterprognose für Mittwoch, den IS. Januar 1910. Zeitweise heiter, jedoch sehr unbeständig mit öfteren Niederschläge» und ziemlich slarken westlichen Winden; Temperatur wenig verändert. Berliner Wcttcrbureau. WaüerstandS-viachrichten der LandeZauitalt s'lr Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand M e n» e l. Tilsit V r c g e l, Jnsterbura Weichsel. Tborn Oder, Ratibor , Kroiscn , Frankiurs Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Dordamm Elbe, Leitmeritz . Dresden , Barby Magdeburg ')+ bedeutet Du-bS.— Fall,«) Uniervegel,') Eitstand. Berantwortlicher. Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.BcrIag:VoclvärtsBuchdruckerci u. BerlagSanstalt Paul Singer& To., Berlin SW-,

it. 15. 27. Zahrgavg. 2. Skilnk des Jirasrts" fttliutt MMoch. 1910. Hbofcordnetcnbaus» 4. Sitzung, Dienstag, den 18. Januar IVIV, nachmittags 1 Uhr. Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben, Beseler, v. Trott zu Solz, v. Breitenbach, v. Arnim-Züsedom, S y d ll w, v. M o r l k e. Präsident v. Kröcher dankt für die Wiederwahl und teilt mit, daß er den größten Teil der Session aus Gesundheitsrücksichten vor- aussichtlich den Sitzungen werde fernbleiben müssen. Die erste Lesung des Etats wird fortgesetzt. Abg. Dr. Pachnickc sfrs. Vgg.s: Es scheint, daß wir auch heute ohne den Herrn Ministerpräsidenten werden tagen müssen. Die Abwesenheit des leitenden Staatsmannes muß um so mehr ausfallen, als damit eine besondere Rücksicht außer Acht gelassen wird: die Rücksicht auf die besondere Bedeutung der Etatsdebatte und die Rücksicht auf den Ministerwechsel.(Sehr richtig I links.) In konstitutionellen Staaten ist es Sitte, die erste Etatslesung zur Klärung der gegenseitigen Berhältnisse zu benutzen, damit man weiß, wie der Ministerpräsident zum Parlament steht und das Parlament zum Minlsterpräsidentcn. An eine geflissentliche Mißachtung des Parlaments möchte ich bei der konzilianten Art des Herrn v. Bethmann Hollweg nicht glauben. So bleibt nur der Grund übrig: er will programinatischen Erklärungen aus- weichen. Aber eine solche Zurückhaltung ist nicht vereinbar mit dem Begriffe eines führenden Geistes und mit der Situation, die eines Staatsmannes bedarf, der Ziele weiß und Wege bis ans Ende geht, der nicht die Taktik des Cuuctators(Zauderers) treibt und Reden sn tont oas(stir alle Fälle) hält; wir brauchen einen Staatsmann, der ein System bedeutet.(Sehr richtig I links.) Vom Fürsten Bülow ist hier nicht die Rede gewesen. Sonst besteht die Gewohnheit, daß der Nach- solger seinem Vorgänger anerkennende Worte widmet, schon um den schönen Schein der Kontinuität zu wahren. Das ist hier nicht ge- scheheu; auch von feiten der Konservativen ist des Rücktritts kaum Erwähnung getan, und wenn davon die Rede war, sprach man nur von Fehlern.(Sehr richtig! rechts.) Seien Sie(nach rechts) doch nicht undankbar; Fürst Bülow hat für Sie so viel getan, daß ihm zu tun fast nichts niehr übrig blieb I(Sehr richtig I lints) Bei Philippi sehen wir uns wieder! sagte Fürst Bülow, als er Berlin verließ.(Unruhe rechts.) Warten wir ab. welche Früchte Ihre Politik zeitigt, ob die rote Welle bei den nächsten Wahlen nicht noch höher geht. Den Versuch des Herrn Hirsch, uns die Lehrer zu entfremden, indem er auf lokale Streitigkeiten hinwies, muß ich zurückweisen. Wir stehen hinter der Lehrerschaft und vertreten ihre Forderungen; der Liberalismus ist der Bruder der Schule, diese Geschwister wird auch Herr Kollege Hirsch nicht trennen.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Nun zum Wahlrecht. Die abwartende Haltung des Herrn v. Pappenheim und des Herrn Dr. Friedberg scheint mir der Wichtigkeit der Sache nicht zu entsprechen. Ich will nur zwei Gesichtspunkte hervorheben: die jetzige Stimmenverteilnng ist nicht ausrecht zu erhalten, und jede Reform ist wertlos, die nicht die geheime Wahl enthält.(Lebh. Zustimmung links.) Die Ungerechtigkeit der jetzigen Stimmen- Verteilung ivird durch die amtliche Wahlstatistik klar bewiesen. Was die öffentliche Wahl betrifft, so prallen alle hohen Worte von „Mamiesmur und.Ueberzeugung", die zu ihrer Verteidigung vor- gebracht werden, an der Wirklichkeit ab.(Sehr richtig I links.) Bei unserem Eintreten für die geheime Wahl werden wir hoffentlich auch das Zentrum auf unserer Seite haben. Mit dem Herrn Finanzminister wollen auch wir vorwärts schauen in dem Sinne, daß jetzt moderne Entwickclungstendenzen zu ihrem Rechte kommen. Darin sahen wir die Aufgabe des Blocks, der für uns keine Wahnidee war. Herr Hirsch schüttelt das Haupt, aber wollen Sie(zu den Sozialdemokraten) denn die Rückständigkeit in unserem Vaterlande absolut aufrecht erhalten? Wir allein hatten doch nicht die Mehrheit, und auch mit der Sozialdemokratie zusammen nicht, Kleines feuilleton. Der Parseval-Ballon. Herr v. Parseval hielt am letzten Montag im Siyungssaale der Allgemeinen Ekektrizitäts-Gesellschast einen Vortrag über den von ihm konstruierten Ballon. Die charakteristischen Eigenschaften dieses.unstarren Systems" mit seinen Luftsäcke», der pendelnden Aufhängung der Gondel, wie der leichten Transport- fähigkeit sind zur Genüge bekannt. Eine Neuerung am Parseval- ballon ist die Halbstarre Schraube, die im Gegensatz zur früheren unstarren auch im Ruhezustand die Flügel nicht hängen läßt. Sie soll vorzügliche Resultate ergeben haben. An Parsevalballons wurden bisher ausgeführt: 1. ein kleiner Sportballon von 1200 Kubik- metern, das kleinste bisher gebaute Luftschiff. 2. Drei Schiffe mit je einem Motor und einer Lustschraube. Eines davon dient als österreichisches(2300 Kubikmeter), das zweite als deutsches Militärschiff(4000 Kubikmeter) und das dritte von 3200 Kubikmeter gehört dem Kaiserl. Aeroklub. Am erfolgreichsten sowohl an Geschwindigkeit als an Betriebssicherheit erwies sich das auf der internationalen Ausstellung in Frankfurt vorgeführte Schiff, das 6700 Kubikmeter groß ist und zwei Motoren der A. E.-G. zu je 100 Pferdestärken besitzt, mit denen eS in der Sekunde eine Ge- fchwindigkeit von 14,2Meter erzielen kann. Mit diesem Schiff wurden im Sommer 67 Fahrten von zusammen 145 Stunden Luftaufenthalt unter- nommen. ca. 5200 Kilometer zurückgelegt und 597 Personen befördert. Mit diesem Schiff wurde die Dauerfahrt Frankfurt a. M.— Rüni- berg— Augsburg— München— Stuttgart— Frankfurt a. M. vom 12. bis 16/Oktober unternommen, wobei der Ballon die ganze Zeit im Freien blieb und trotz des schlechten Wetters wenig au GaSdichtigkeit einbüßte. Dieses Modell, das in militärischen Besitz übergeht, soll energisch weiterentwickelt werden, da es bewiesen ha:, daß das un- starre System auch bei diesem großen Volumen betriebssicher bleibt. Zum Schluß seines Vortrags verglich Herr v. Parseval sein System mit den allein konkurrierenden Systemm Zeppelins und des deutschen MilitärluftschiffS. Er findet, daß Zeppelin für kürzere Fahrtdauer wegen seiner geringeren Geschwindigkeit nicht konkurrenz- fähig ist und daß auch dem Militärluftschiff wegen seiner Schwere der Wettbewerb erschwert ist. Die„Apachen" unter dem �ncien regime. Ans Paris wird uns geschrieben: Die reaktionäre Presse liebt eS, das Verbrechertum der modernen Großstädte der GlaubenSlosigkeit unserer Zeit und dem sinkenden Respekt vor den Autoritäten zur Last zu schreiben. Ohne von der aus dem kapitalistischen Prozeß stammenden Pro- duktion von Paupers und Lumpenprolctaricrn und von den Degenerationsfakloren der moderne» Gesellschaft zu sprechen, kann man ruhig behaupten, daß es in der.guten alten Zeit" um die Achtung vor Leben und Gut der Nebenmenschen durchaus nicht besser bestellt war. Man denke nnr an das Räuberunwesen in Deutsch- land im 17. und 18. Jahrhundert. Doch auch unter der glanzvolle» französischen Monarchie herrschten dieselben Zustände. Es war die geit der berühmten Räuberhauptleute CartoucheundMandrin, ganz abgesehen davon, daß die Sozialdemokratie politisch unfruchtbar ist und selbst berechtigte Forderungen durch ihre Maßlosigkeit bis- kreditiert. Die Sozialdemokratie will noch immer mehr für die Agitation als für die praktische Arbeit leisten. Daher mußten wir uns an die Konservativen halten, und daß diese versagten, war nicht unsere Schuld. Die Zeit deS Blocks ist nun vorüber, und wir werden unsere Grundanschauungen weiter außerhalb des Blocks vertreten. Wenn wir jetzt eine taktische Wendung vornehmen, so be- deutet das aber keineswegs den Großblock. Der ist für jetzt e i n Phantasiegebilde, eine Utopie, niemand will ihn. Ich sage mit Herrn Friedberg: Wir bleiben die alten, wir rücken nicht nach rechts und nicht nach lints, wir gehen unseren geraden Weg auf der Linie unseres Programnis.(Bravo l links.) Abg. Arnim-Züsedom(k.): Herr v. Zedlitz hat gesagt:„Man könnte annehmen, daß dem Zentrum jetzt die Rechnung präsentiert wird für die Unterstützung, die nian ihm geliehen hat, um seine politischen Machtziele im Reich zu erreichen. Ich bin nicht ganz unzweifelhaft, ob wir nicht die Quittung auf diese Rechnung bei der Wahlrechtsvorlage erleben werden. Es ist mindestens möglich, daß das Zentrum dafür sorgen wird, daß keine Aenderung des Wahl- rechts zustande kommt, der die Konservativen nicht zustimmen können." Sollten mit denjenigen, die die Rechnung prüfen- tieren würden, die Konservativen gemeint sein, so müßten ich diese Behauptung auf das nachdrücklichste zurückweisen. Es be- stehen irgend welche Abmachungen in dieser'Beziehung nicht.(Bravo! rechts.) Herr Pachnicke, der das Ende des Blocks betrauerte, konnte von den Konservativen wirklich nicht verlangen, daß sie auf die Dauer, nachdem sie beim Vereinsgesetz usw. mitgemacht hatten, sich der kleinen freisinnigen Partei unterwerfen sollten.(Sehr gut! rechts.) Zum Kultusetat möchte ich bemerken, daß wir gegen eine zu weit gehende Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht ernste Be- denken haben.(Hört! hört! links.) Wir sind nach wie vor der An- ficht, daß der Einfluß der Kirche auf die Schule, insbesondere auf die Volksschule, ausrecht erhalten werden muß.(Bravo I im Zentrum und rechts.) Herr Hirsch warf dem Hern: Eisenbahnminister vor. daß er die Eisenbahnbeamten und-Arbeiter hindere, sich zu freien Vereinigungen zusammenzuschließen. Ich halte es für ein großes Verdienst des Herrn Eisenbahnministers, daß er die ihm untergebenen Beamten von dem Anschluß an die Sozialdemokratie fernzuhalten wünscht. (Bravo! rechts.) Selbstverständlich kann jeder denken, was er will, auch jeder Eisenbahnbeamte und-Arbeiter. Aber sobald er seine Gesinnung äußert und sie irgendwo öffentlich vorträgt, muß der Vorgesetzte ihn daran zu hindern suchen, sonst würden wir sehr bald in französische Zustände hineinkommen. Ich hoffe, daß diese preußische Disziplin und Straffheit uns noch sehr lange vor dem Gifte der Sozialdemokratie bewahren werden.(Bravo! rechts.) Abg. Schmieding(natl.): Daß Sie(zum Zenttum) keine kon- fessionelle Partei sind, glauben Ihnen ja Ihre eigenen Anhänger nicht.(Sehr richtig I links.) Wenn Sie nur noch politisch sein wollen, dann ist die einzig richtige Konsequenz, Sie lösen sich auf. (Große Heiterkeit und Sehr richtig I links.) Was hält denn die ganz verschiedenen Elemente im Zentrum zusammen, wenn eS nicht das Band der Konfession ist?(Sehr richtig! links.) Wie groß die Er- bitterung in den Reihen des Zenttums über seine Haltung bei der Reichsfinanzreform ist, beweisen die Niederlagen des Zentrums bei verschiedenen Stadtverordnetenwahle» in Rheinland- Westfalen. Dort kam der Zentrumsturm ins Wackeln und begrub sämtliche Zentrumsabgeordneten unter sich.(Hört! hört! links.) Bei der Ferrerbewegung kommt es uns nicht auf die Person Ferrers an, sondern auf die Tatsache, daß das kleri- kale Regiment in Spanien die Schuld daran trägt, daß solche ver- kommenen politischen Zustände dort herrschen.(Sehr richtig! links.) Abg. Herold(Z.): Die von mir zitierte Aeußerung des Frei- Herrn v. Heyl zu Herrnsheim:„Wenn Sie wüßten wie groß die Aufsichtsratspolitik in unseren Reihen ist." bezieht sich, wie Herr v. HerrnSheinr selbst erklärt hat, nicht speziell auf die Natioualliberalen, sondern auf den ganzen Reichstag. Auch ich habe nichts anderes gemeint.(Zuruf bei den Nationalliberalen.) Vizepräsident Dr. Porsch: Herr Dr. Friedberg, soviel mir mit- geteilt wird, haben Sie Herrn Herold„Heuchelei" zugerufen. <Abg. Dr. Friedberg: Jawohl!) Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung! Abg. Herold(fortfahrend) verliest ein Flugblatt, in welchen, dem Zentrum wiederholt Volksbetrug vorgeworfen wird.(Aus den Reihen der Sozialdemokraten ertönt der Ruf: Sehr richtig!) Sie rufen: Sehr richtig! Dabei ist es ein Flugblatt des national- die sogar der regulären Armee förmliche Schlachten liefetten. Und wie eS in Paris selbst aussah, zeigt Dupont-Ferrier im„Journal des Debats" an einigen charakteristischen Details. Besonders arg ging es in den Jahren der Fronde zu. 1643 wurden innerhalb dreier Monate in den Pariser Straßen nicht weniger als 372 Männer ermordet, 1643 am Dreikönigstag allein 1644. Unter dem„Sonnenkönig" Ludwig XIV. hob der Polizeiminister La Rehme organisierte Mörderschulen auf, die von ihren Schülern als Meisterstück die Tötung eines Menschen um 3 Sous verlangten. Ludwig XIV. glaubte eine Hauptursache der Unsicherheit in der Größe der Stadt zu entdecken— sie zählte damals etwa eine halbe Million Einwohner— und erließ am 26. April 1672 ein Verbot, sie weiter zu vergrößern. Die Banditen waren damals so dreist, daß sie die aus der Oper komn, enden Herren und Damen anfielen und ihre Kleider in Brand steckten. Ludwig ver» ordnete alö weitere Sicherheitsvorkehrungen die Vermehrung der Polizei: die Zahl der Sergeanten zu Fuß wurde von 40 auf 160, die der Berittenen von 20 auf 120 gebracht— und die Anbringung von Straßenlaternen befohlen. Wie sensationell diese auf die Zeit- genossen wirkte, geht auS der Klage des Abbö Terra sson hervor, der 1750 als Mitglied der Akademie gestorben ist:„Man fürchtete nicht mehr ermordet zu werden und die Wissenschaften litten darunter. Statt zur Zeit heimzugehen, blieb man lange aus und verlor die Lust zur Arbeit." Daß eS indes mit der Sicherheit vor Mördern»i<N so weit her Ivar, zeigt sich darin, daß trotz der Straßenlaternen manche Leute Fackelträger aufnahmen und von diesen ermordet wurde». Und unter Ludwig XVI. ereignete es sich, daß ein Spieler, um seine große Beute glücklich heimzubringen, eine Polizeipatrouille herbeirief, um sich von ihr gegen Ueberfälle schützen zu lassen. Die Patrouille hielt in der Tat dritte Personen sorgsam von ihm fern, aber zu dem Zweck, ihn s e l b st zu be- rauben. Humor und Satire. Hoeren- Strafen. Ja, wir Talg- und ZentnimSlichter sind des Volks erwählte Richter. Erst den Magen ausgebcutelt, nun die sünd'ge Brunst vereutelt. Mittelalterliche Strafen werden Heinzeparagraphen: Jede Regung ritsch! kastriert, Heuchelei kanonisiert. Wer sich schweinsche Bilder sainmelt. sei nur leicht mal aufgebammelt, wer es nachzutun gedenkt, sei im Steinsack mild ertränkt. Wem ins Weibsbad durch die Planken irren Blicke und Gedanken, sei der Schädel sanft gesplissen und die Augen auSgertffen. liberalen Wahlausschusses, und für dieselben Nationalliberalen hat Abg. Bassermann erklärt, sie ivären bereit, 400 Millionen indi- rektc Steuern zu bewilligen.(Hört! hört! im Zentrum.) Damit fällt der Vorwurf des Volksbetruges auf Sie(zu den National- liberalen) selbst zurück, Sie spotten Ihrer selbst und wissen nicht wie!(Sehr gut! im Zentrum.) Wir sollen die Erbschaftssteuer abgelehnt haben, um den Fürsten Bülow zu stürzen! Glauben Sie wirklich, daß wir so töricht sind, dem Volke dauernde Lasten aufzuerlegen, um der Person eines Ministers wegen? Daß wir keine freundschaftlichen Beziehungen zum Fürsten Bülow hatten, war erklärlich, nachdem er unsere Fraktion in einer Weise beleidigt hat, wie es vielleicht noch niemals von einem Staatsmanne geschehen ist. Wir brauchten den Fürsten Bülow wirklich nicht zu stürzen. Seit den November- tagen 1908 war es ein offenes Geheimnis, daß die Tage des Fürsten Bülow gezählt waren.(Sehr wahr! im Zentrum.) Herr Wiemer hat wieder gegen unsere Zollpolitik gesprochen. Tatsache ist aber, daß infolge dieser Zollpolitik für die Arbeiter Lohnerhöhungen möglich wurden, die um ein Vielfaches etwaige Preissteigerungen übertreffen.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) In Spanien ist die Freiheit größer als in Preußen,(Gelächter links), seine freien Privatschulen hätte Ferrer in Preußen nie er- richten können.(Sehr gut! im Zentrum). Die Behauptung des Herrn Schmieding, daß Spanien an den Jesuiten zugrunde ge- gangen sei, beweist die Engherzigkeit gewisser Kreise, die in fana- tischem Haß gegen alles, was katholisch heißt, erzogen werden und bei denen die Intelligenz nachher nicht soweit reicht,(Heiterkeit im Zentrum) daß sie sich ein eigenes vorurteilsloses Urteil bilden können. Wir erkennen an, daß die Schule in Preußen Staats- schule ist, aber wir verlangen, daß die Kirche mitwirkt und darüber wacht, daß die Erziehung in dem Geiste der speziellen Konfession geleitet wird. Kirche und Schule müssen zusammengehen, das ist christlicher Grundsatz.(Bravo im Zentrum.) Tatsache ist, daß wir uns mitten im Kulturkampf befinden: im Kampfe um die Freiheit der katholischen Kirche.(Lebhaftes Bravo! im Zentrum.) Abg. Dr. Friedberg(natlib.): Ich möchte zunächst den Herrn Präsidenten und das Hohe Haus um Entschuldigung bitten, daß ich die parlamentarisch« Ordnung durch einen Zwischenruf gestört habe. Das Wort nehme ich zurück, aber zu der Entrüstung, zu der ich mich hinreißen ließ, war ich'durch das Vorgehen des Herrn Abg. Herold vollauf berechtigt.(Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Gegenüber den Ausführungen des Herrn Herold über unsere Haltung bei den letzten Reichstagswahlen genügt es Wohl. darauf hinzuweisen, daß das Zentrum oft genug mit der Sozial- demokratie koaliert hat. Gerade einer Partei, die sich immer als Vertreterin des Christentums aufspielt, müßte es besonders peinlich sein, sich nachsagen zu lassen, daß sie mit der Sozialdemokratie zu- sammengegangen ist, die in religiöser Beziehung auf dem entgegen. gesetzten Standpunkt steht.(Sehr gut! bei den Nationalliberalcn.) Daß das Zentrmn den Sturz des Fürsten Bülow getoollt hat, geht aus der Zentrumsbroschüre„Zentrum und Finanzreform" hervor. Da wird als Erfolg der Zentrumspolitik auch der Sturz des Fürsten Bülow bezeichnet!(Hört! hört! links.) Alles, was die Zentrumspartei in dieser Broschüre über diesen großen Staatsmann zu sagen hat, ist: er sei der größte Schuldcnmacher gewesen.(Hört! hört! links.) Also ich kann Herrn Herold nur zurufen: Lesen Sie die Schriften Ihrer eigenen Partei!(Heiterkeit links.) Darin bin ich mit Herrn Herold einig, daß keine Konfession bei der Besetzung von Staatsämtern bevor- zugt werden soll. Begünstigt wird bei uns in der Tat nur der Adel. (Widerspruch rechts.) Es entspricht daS den Traditionen des preußischen Staates, und auch unter Herrn v. Moltke scheint es nicht anders zu werden. Die Rede des Herrn Herold hat dem Volke klar gezeigt, wohin wir kommen würden, wenn die Ansprüche des Zentrums erfüllt würden. Nicht Freiheit der katholischen Kirche würde die Folge sein, sondern Unterdrückung unserer Schulen durch die Kirche.(Sehr richtig! links.) Hierauf wird ein Schlußantrag gegen die Stimmen der Sozial- demokraten und Freisinnigen angenommen. Ein größerer Teil des Etats geht an die Budgetkommission. Damit ist die Tages- ordnung erschöpft. Nächste Sitzung: Mittwoch 12 Uhr:(Interpellationen deS Zentrums und der Polen wegen der Kattowitzer Bcamtenmaß. rcgelungen.) Schluß 5% Uhr. Wer da? Zölibat gelobte und'S doch auf der Köchin probte, sei gevierteilt, auch gerädert und am Wanste abgeledert. Wer durch leichtbeflissene Schürzen fasset mit Liguoris Würzen. dem sei'n Zunge und Testikeln bloß mit Pechglut zu umwickeln. Also büße christlich jeder Sünder, bloß nicht unsere frommen Zentrum»» linder! _ Flez. Notizen. — Ein Theatermuseum in München. KlaraZiegker. die kürzlich verstorbene Tragödin, hat der Deutschen Bühnen- genossenschaft(der Organisation der Bühnenkünstler) ihr Haus in München und dazu ein Kapital von 150 000 M. mit der Bestimmung vermacht, damit ein Theatermuseum zu begründen. Ob die Schau- spielcrin ihren Kollegen damit einen besonderen Gefallen getan hat, scheint uns sehr fraglich. Privathäuser sind für Museumszweckc wenig brauchbar, und ein deutsches Theaterinuseum, dessen besondere Notwendigkeit nicht ersichtlich ist, wird der Bühnengenossenschast nur Kosten verursachen. — Das KönigSdenkmal des Pianisten. Die preußische Polenpolitik hat den bekannten Pianisten I. Paderewski gereizt, der Stadt Krakau ein Denkmal deS polmschen Königs Jagicllo, der am 15. Juli 1410 bei Tannenberg das Heer des Deutschen Ordens besiegte, zu stiften. Das Denkmal soll zum 500. Jahrestage dieser blutigen Schlacht enthüllt werden. So ver- ständlich eS ist, daß ein Chauvinismus den anderen züchtet, so zeugt eS doch von wenig Kulturgeschmack, daß ein Künstler sein Volk nicht ander« zu ehren weiß als durch eine Verherrlichung eines Schwert- trägerS. — Kinder auf der Flugmaschine. Welche törichten und gefährlichen Auswüchse der Luftsport zeitigt, beweist eine Mel- dung aus Rheims(Frankreich). Dort hat der Flngmaschinen- techniker Henriot seinen zwölfjährigen Jungen mit seinem Apparate allein fliegen lassen. Natürlich erregte dieses leichtfertige Unternehmen„die Bewunderung aller Zeugen". — Nene Dinosaurierfunde in Amerika. In den Vereinigten Staaten sind in der letzten Zeit zahlreiche Funde von Resten jener gewaltigen Tiere aus der Saurierzeit gemacht worden, die längst ausgestorben sind und heute unser Erstaunen in den Museen wachrufen. Der Diplodocus, den Carnegie unserem natur- historischen Museum im Abguß gestiftet hat, galt bisher als das größte Urvieh. Jetzt sind nach einer Mitteilung von dein Direktor des Carnegie-MuseumS in PittSburg wieder drei Niesenskeletta von Dinosauriern in Utah gefunden worden. Eins davon ist noch länzer und mofstver als der DiplodocuS.

Weniger Strafe äurch ermiterung cler Willkür ües Staatsanwalts? Zu diesem Thema veröffentlichen wir noch die nachfolgenden Einsendungen: Zum Cftema:„Seniger Strafen". Von Rechtsanwalt Dr. He r z, Altona. Ich halte den Standpunkt des Genossen Heine nicht für richtig. Zu einer ausführlichen Entgegnung fehlt mir die Zeit. Ich will meine hauptsächlichsten Einwendungen nur kurz skizzieren. l. Die Dom Entwurf geplante Freiheit der Anklageerhebung würde die Staatsanwaltschaft auf einem weiten Gebiete der Straf- justiz zum donmius litis(Beherrscher des Prozesses) machen. Die Folge wäre eine außerordentliche Erweiterung ihres Machtbereiches und eine Erhöhung ihres Ansehens in den Augen der Bevölkerung. Wir haben aber das dringendste Interesse, den Machtbereich der Etaatsanivaltschaft nach Möglichkeit einzuschränken. Die Staats- anwaltschaft hat sich zu einer Behörde von feudal-reaktionärem Charakter entwickelt und ist eine der Stützen des gegenwärtigen Vcrwaltungsshstems. Man kann nicht auf der einen Seite mit allen Mitteln dieses Vertvaltungssystem bekämpfen und auf der anderen Seite einem Träger dieses Verwaltungssystems eine Aus- dehnung seiner Befugnisse gewähren. Dieser aus der politischen Situation entnommene Grund ist für mich allein schon ausreichend, um den Vorschlag des Entwurfs insoweit abzulehnen, als er den Anklagezwang bei den zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören-- den Sachen aufhebt. 2. 5kach dem Entwurf kann„die Staatsanwaltschaft von jedem Einschreiten absehen, wenn die Verfolgung des Verdächtigen durch das öffentliche Interesse nicht geboten erscheint". Der Begriff des öffentlichen Interesses ermangelt jeder Bestunmtyeit und taucht überall da auf, wo an die Stelle einer Gesetzesvorschrift die un- kontrollierbare Willkür einer Behörde tritt. Schon nach der jetzigen Strafprozeßordnung ist bei_einfachen Beleidigungen und Körperverletzungen die Staatsanwaltschaft nur bei Vorliegen eines öffeut- lichen Interesses zum Einschreiten verpflichtet. Der Gebrauch. den die Staatsanwaltschaft von dieser Freiheit macht, sollte eine Warnung gegen die Erweiterung ihrer Befugnisse sein. Dein Fabrikanten, der im wirtschaftlichen Kampfe von einem Gewerk- schaftsführer beleidigt wird, wird öffentlicher Rechtsschutz gewährt. Der sozialdeniokratische Reichstagsabgeordnete, gegen den in breiter Oeffentlichkcit die ehrenrührigsten Vorwürfe erhoben werden, loird mangels eines öffentlichen Interesses auf den Weg der Privatklage verwiesen. Staatsanwälte haben fogar schon im öffentlichen Jnter- esse Beleidigungsklage erhoben für Unternehmer, die Schundarbeit für die Gemeinde lieferten und darauf von sozialdemokratischen Gemeindevertretern in pflichtmäßiger Ausübung ihres Amtes in der Gemeindevertretung kritisiert worden sind. Diese Zustände sind heute schon empörend und werden nur dadurch einigermaßen er- träglich, daß den Beleidigten durch Gewährung der Privatklage die Möglichkeit einer Strafverfolgung gegeben ist. Eine solche Privatklage als ergänzendes Schutzmittel ist aber hier nicht vor- gesehen. Der verletzte Interessent ist schutzlos dem unkontrollier-- baren Ermessen des Staatsanwalts preisgegeben, der ihn ohne jede sachliche Begründung durch den formularmätzigen Bescheid abweist, daß kein öffentliches Interesse vorläge. Diese souveräne Willkür, gegen die es ein geordnetes Rechtsmittelverfahren nicht gibt, wirkt ungeheuer erbitternd und erzeugt das Gefühl völliger Ohnmacht. Tie offizielle Begründung des Entwurfs gesteht denn auch selbst ein, daß der Anklagezwang„eine in erheblichen Sachen unentbehr- liche Garantie für die gleichmäßige und unparteiische Handhabung des Anklagerechts der Staatsanwaltschaft ist". Als Schutzmittel gegen Mißgriffe bei den hier zugelassenen Ausnähmen gibt der Entwurf lediglich die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde und die Oeffentlichkeit an. Daß auf die Aufsichtsbehörde kein Verlaß ist, bedarf nicht der Ausführung. Die Kontrolle der Oeffentlichkeit, die im Gegensatz zu der sonst in der Rechtsprechung vertretenen Anschauung hier plötzlich als notwendiges Korrektiv gegen behörd- liche Mißgriffe erscheint, bildet aber höchstens in Großstädten ein wenn auch nur sehr schwaches Gegengewicht. Sie versagt voll- kommen in ländlicken und kleinstädtischen Bezirken, wo einerseits eine selbständige öffentliche Meinung nicht existiert und anderer- seits die Beamten der Staatsanwaltschaft aufs engste mit den „besseren Kreisen" der Gesellschaft verkehren. Die Regelung des Entwurfs würde faktisch zu einer völligen Straffreiheit dieser Kreise führen. 3. Wenn der Vorschlag des Entwurfs Gesetz wird, bleibt für die Arbeiterschaft alles beim alten. Daß bei den in politischen und wirtschaftlichen Kämpfen begangenen Uebertretungen die Staatsanwaltschaft stets öffentliches Interesse annimmt, ist sicher. Aber auch die unpolitische Lebensbetätigung der Arbeiterschaft wird von der Bureankratie fortgesetzt kontrolliert und korrigiert. Dies gilt namentlich für das platte Land, wo Umtsvorsteher und Ge- meindevorsteher noch sehr genau das Privatleben des einzelnen Arbeiters überwachen. Eine Entlastung würde die Aufhebung de? Anklagezwangs in erster Linie nur für die Angehörigen der be- sitzenden Klassen zur Folge haben. Es kann diesen Herrschaften aber gar nichts schaden, wenn sie einmal die Stacheln unserer Rechtspflege am eigenen Leibe fühlen müssen, und wenn ihnen ein- mal klar gemacht wird, daß das Strafgesetz nicht nur für die „Proleten" bestimmt ist. Eine Zeit lang ging die Polizei sehr scharf gegen die Automobilraserei der vornehmen Automobilfexe vor. Die Gerichtsverhandlungen loaren ungemein interessant für die Psychologie dieser Kreise. Die Herren konnten gar nicht be- greifen, daß das Gericht den Aussagen eines simplen Schutzmanns mehr Glauben schenkte als ihren„ehrenwörtlichen" Erklärungen, und ließen sich in ihrem gekränkten RechtSgefühl zu den heftigsten Beschimpfungen der Polizeibeamten und sogar der Richter und Staatsanwälte hinreißen. 4. Genosse Heine übersieht, daß sich unter den Uebertretungen zahlreiche Strafbestimmungen finden, die außerordentliche wichtige Lebensinteressen der breiten Massen schützen. Außer den Gewerbe- delikten kommen hier die sanitätS-, wohnungs- und baupolizeilichen Uebertretungen in Frage. Unsere Staatsanwälte und Richter sind uationalökonomisch völlig ungeschult und vermögen die wichtige soziale Funktion zahlloser Bestimmungen nicht zu erkennen. Ihnen erscheint es als eine Bagatelle, wenn ein Milchhändler angeklagt wird, weil sich in seiner Milch der vorgeschriebene Fettgehalt nicht vorgefunden hat. Die Kontrolle über die Nahrungsmittelindustrie, die gegenüber dem ungeheuren Schwindel auf diesem Gebiete leider noch viel zu schwach ist, kann dadurch leicht noch weiter abgeschwächt werden. Ferner erinnere ich an die baupolizeilichen Vorschriften, die die Hauseigentümer zur Instandhaltung ihrer Wohnungen, zur ordnungsmäßigen Beleuchtung, Verdeckung und Umzäunung gefähr- licher Stellen usw. anhalten. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen hat die Verpflichtungen des Hauseigentümers zum Vorteil der Mieter und des Publikums sehr erheblich verschärft. Wir dürfen daher im Gebiet der Strafrechtspflege keiner gegen- sätzlichen Tendenz Raum gewähren. 5. Daß die Staatsanwälte in Fällen, die nach ihrer persönlichen Auffassung nicht schutzwürdig erscheinen, eine Strafverfolgung unterlassen und diese Unterlassung nach außen hin mit irgend- welchen Worten begründen, ist gewiß richtig. Daraus darf man aber nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß dieser Gebrauch oder Mißbrauch gesetzlich zu sanktionieren sei, Die Bureaukratie hat überall das Bestreben, die Handhabung der Gesetze den Interessen der von ihr vertretenen Klassen anzupassen. Wir würden durch eine Zustimmung zum Entwurf diesem Bestreben nur Vorschub leisten. Allerdings müssen wir mit dem Anklagezwang manche Unbequemlichkeiten und kleinliche Prozesse in den Kauf nehmen. Aber gegenüber einer volksfeindlichen und herrschsüchtigen Bureau- kratie sind überall Schutzvorschriften erforderlich» die zwar den gesamten Verivaktungsapparak komplizier! gestalien und zahllose Verwickelungen schaffen, die aber zum Schutze der staatsoürgcr- lichen Freiheit und der Lebensinteressen der breiten Massen nicht zu entbehren sind. Gerade die Strafprozeßordnung enthält eine große Reihe von Vorschriften, die nur dem Mißtrauen gegen die Bureaukratie ihre Entstehung verdanken und die in einem demo- kratischen Staatswesen ohne Schaden fortgelassen werden könnten. 3. Ein sehr großer Teil der Bagatellprozesse wird nicht durch die Staatsanlvaltschaft, sondern durch die Polizei in Form der polizeilichen Strafverfügungen anhängig gemacht. Diese Ver- fügiungen nehmen letzten Endes ihren Ursprung aus der Regle- mentierungssucht unserer Bureaukratie. Die zahllosen Polizei- Verordnungen, die jeder leitende Verwaltungsbeamte vom Amts- Vorsteher ab erläßt, gehen aus der Tendenz der Verwaltung hervor, ihre Macht zu erweitern und durch neue Verordnungen sich immer weitere Gebiete unseres gesamten gesellschaftlichen Lebens zu unterwerfen. Die Reglementierungssncht der höheren Bureaukratie zieht dann eine wahre Anzeigewut der unteren Beamten nach sich. In einem Prozeß gegen einen Münchener Schutzmann, der einen Studenten frivolerweise erschossen hatte, wurde vor längerer Zeit festgestellt, daß der Angeklagte von seinen Vorgesetzten gerüffelt war, lveit er sich in der Erstattung von Anzeigen säumig zergte. Schutzleute— ganz besonders natürlich preußische— suchen sich durch zahlreiche Meldungen beliebt zu machen und erstatten in geradezu unverantwortlicher Weise Anzeigen, die sie vor Gericht manchmal selbst nicht inehr aufrecht erhalten können. Dazu kommt noch, daß das preußische Verwaltungsrecht ein wüstes Chaos alter und neuer Gesetze und Verordnungen ist, die systemlos neben- einander stehen und sich vielfach widersprechen. Dieser verworrene Rechtszustand, der von der Bureaukratie absichtlich aufrecht er- halten wird, verursacht zahllose Komplikationen, aus denen dann wieder Bagatellprozesse wegen Uebertretung verwaltungsrechtlichcr Vorschriften hervorgehen. Nur die Demokratisierung der VerWals tung und ihre Reinigung vom feudalen und bureaukratischen Un- kraut kann hier Abhilfe schaffen. »• Beseitigung des flnklagezwanges? Von Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann. Ich bitte mir zu gestatten, gegen die Ausführungen des Genossen Heine betreffend die Beseitigung des Anklagezwanges für die Staatsanwaltschaft, des sogenannten LcgalitätsprinzipS. in der Nr. 7 des„Vorwärts" mich mit einigen Worten zu äußern. Der„Vorwärts" hat bereits scharf und präzis die prinzipielle Seile der Frage vom Standpunkt der Sozialdemokratie aus beleuchtet und ist dem nichts hinzuzufügen. Je länger ich in der Praxis stehe und je mehr meine praktischen Erfahrungen wachsen, desto klarer wird mir, daß die Beseitigung des LegalitälsprinzipS, sofern die Staatsanwaltschaft in ihrer heutigen Gestalt bestehen bleibt, unser ohnedies schon so mangelhaftes Strafverfahren vollends unhaltbar machen würde. Gesetzgebung und Rechtsprechung wetteifern bei uns in dem Bestreben, immer neue, bisher erlaubte Tatbestände für strafbar zu erklären. Bald entdeckt ein Oberlandesgericht, daß irgend eine verstaubte Vor- schrift des Landesstrafrechts noch in Kraft sei, bald wird eine neue Polizeiverordnung strafrechtlichen Inhalts geschaffen, bald vom Reichsgericht irgend einem strafrechtlichen Begriff eine ganz neue, bisher für unmöglich gehaltene Ausdehnung gegebe», als ob es wirklich lein erstrebenswerteres Ziel gäbe, als möglichst viel bestrafte Leute in Deutschland zu haben. Aus der einen Seite wächst so der Umfang des Strafrechts stetig, auf der anderen Seite bleiben alle veralteten Tatbestände bestehen. Dieser Zustand hat einen Grad in Deutschland erreicht, der allen Bevölkerungsllasfen unbequem und unerträglich wird. Es hieße aber diesen Zustand ver- ewigen und bis ins Maßlose steigern, wenn man das Opportunitätsprinzip einführen wollte. Etwas Bequemeres und Erwünschteres könnten f i ch Regierung und Justizbureaukratie nicht wünschen. Sie brauchen dann kein Bedenken mehr zu tragen, möglichst viele Handlungen theoretisch für strafbar zu erklären, wenn diese in der Praxis und von Rechtswegen straflos bleiben, sobald es die Staatsanwaltschaft für gut findet, eine Verfolgung nicht eintreten zu lassen. Wer eine Einschränkung der Strafsucht erstrebt, muß für die Beibehaltung des Legalitätsprinzips fein. Neue Strafgesetze werden wie Pilze aus der Erde schießen und die Tatbestandsmerkmale der vorhandenen Strafgesetze schrankenlose Ausdehnung erfahre», wenn hinter jedem Strafgesetz der Satz steht: Der Staatsanwaltschaft steht es ja frei, durch gelegentliche Nichtanwendung die unbequemen Kon- scquenzen des Gesetzes zu vermeiden. Mit Recht hat auf dem letzten Deutschen Juristcntag ein Wiener Strafrechtslehrer darüber geklagt, daß in weiten Kreisen des Bürger- tmnS die volle Wertschätzung und die fteudige Kampfbereitschaft für die Garantien unserer großen Verfassungsgrundsätze geschwunden sind. Und da sollte man eS wirklich für richlig finden, auf dem Ge- biete des Rechts unter der völlig vagen Formel des Öffentlichen Interesses, das niemand begrifflich fest zu bestimmen bisher im- stände war, an Stelle des konstitutionell gebildeten Staatswillens die Entscheidungen eines abhängigen VerwaltungS» o r g a n S zu fetzen? Genosse Heine sucht gegen die Einführung des von ihm empfohlenen Opportunitätsprinzips auf dem Gebiete der Arbeiter- schutzgesetzgebung Kautelen einzuführen. Allem damit ist nicht genug geschehen. Jede Strafvorschrist, niag sie auch einen aller Politik scheinbar noch so fernliegenden Tatbestand haben, kann einen politisckien Charakter, genau wie die Arbeiterschutzvorschrift gewinnen. Wenn die physikalischen Gesetze über die Schwere einer Last sich nach dem Inhalt der am Sonntag getragenen Schriften richten, je nachdem sie sozialdemokratische Flugschriften oder Trak- tätchen sind— und Beispiele dieser Art lassen sich beliebig ver- mehren—- werden wir auf keinem Gebiete des Strafrechts aller nur denkbaren Kautelen entbehren können. Und gegenüber der von der StaatSanlvalischaft geüblen Rechts» Ungleichheit ist eS von ganz anderem agitatorischen Wert, wenn dem Volke klar gemacht werden kann: Hier wird der Konservative nicht verfolgt, obwohl er ganz dieselbe Handlung be- gangen bat, wie der unter Anklage gestellte Sozialdemokrat, während das Gesetz zwingend die gleiche Behandlung beider vorschreibt, als wenn Staatsanwalt und MinistK mit ihrem Opportunitätsprinzip in der Hand sich auf ihr„freies pflichtgemäßes Ermessen" berufen können. Nichts peitscht mehr den Zorn d«S Volles auf, als wenn ihm z. B. gesagt werden kann, daß nach der vom Kommergericht gegebenen Auslegung des preußische» PreßgesetzeS, das die Anbringung von Plakaten selbst mit polizeilicher Genehmigung nur in ganz bestimmten Fällen duldet, sich tagtäglich die Beamten des Eisenbahnministeriums strafbar machen, wenn sie auf Bahnhöfen Anzeigen von Mädcheiiheimen usw. dulden, daß in Wahrheit aber nur Verfolgung eintritt, wenn ein Plakat von den Gewerkschaften zum Zwecke der Verbesserung der Lebenshaltung des Proletariers benutzt wird. Genosse Heine meint, daß schon jetzt der Anllagezwang„auf dem Papier steht", und daß es schon jetzt Gründe genug zur Einstellung des Strafverfahrens für den Staatsanwalt gibt, wenn er kein rechtes Interesse a» dem Falle habe. Wenn dies richtig ist, so würde also die vom Genossen Heine befürwortete Aenderung des Gesetzes praktisch alles beim Alten lassen und nur den einen Erfolg haben, daß man der Staatsanwaltschaft den Vorteil einräumt, das. was sie heute zu Unrecht tut, unter den Formen des Gesetzes zu tun. Dazu aber werden wir am allerwenigsten beitragen wollen. Ganz besonders gefährlich ist endlich die Einführung des Oppor- tunitätsprinzips auf dem Gebiete des I u g e n d st r a f r e ch t s. Und gerade hier will es der Entwurf im weitesten Unifange zur Geltung bringen. Es ist ein völlig ungangbarer Weg, die entscheidende, oft die ganze Existenz eines jungen Menschen bedingende Frage, ob ErziehungS- maßregeln zu ergreifen seien oder Kriminalstrafe einzutreten habe, in SaS Ermessen der Anklagebehörde zu stellen. Unmöglich geht eS an, in der Gestalt eines Paragraphen der Strafprozeßordnung das materielle Reckt zu reformieren. Alles, was die Motive zur Rechtfertigung des Vorschlags des Entwurfs bringen, läuft darauf hinaus, daß die den Jugendlichen einer genchiiichen Bestrafung unterwerfenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine grundlose, die Allgemeinheit schädigende Härte darstellen. Also, weil diese Vorschriften bestehen. nicht iveil das Legalitätsprinzip gilt, ist dringend durch andere Mittel die Reform des Iiigendstratrechts geboten. Nach Niederschrift vorstehender Zeilen kommt mir der„Vor- wärts" vom 18. dieses Monats und damit die erneute Darlegung des Genossen Heine für die Beseitigung des Legalitätsprinzips zu Gesicht. Wenn Genosse Heine meint, daß die Anhänger des Anklagezwanges sich von dem Vergeltungsprinzip leiten lassen, so ergibt sich die Unrichtigkeit dieser Ansicht schon daraus, daß die- jeuigen Gelehrten, die ihre Lebensaufgabe in der Durchführung des Gedankens der Zweckstrafe und in der Bekämpfung der Ver- gcltungsstrafe sehen, die Professoren von Liszt und von Lilienthal, sich entschieden für die Beibehaltung des Legalitätsprinzips aus- gesprochen haben. Beide sind auch, während Genosse Heine meint, daß das Verlangen aller sozialpolitisch fortgeschrittenen Krimi- nalisten auf Einschränkung des Legalitätsprinzips gegenüber Iu- gendlichen� geht, der entschiedenen Ansicht, daß es höchst gefährlich ist, der Staatsanwaltschaft die Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage gegen Jugendliche nach diskretionärem Er- messen zu überlassen. Auch die rechtsgeschichlliche Entwickelung der Strafklage widerlegt den Genossen Heine. Die Frage, ob Lcgalitäts- oder Opportunitätsprinzip, hat niemals, weder in Ge- seygebung noch in Literatur, ihre Beantwortung je nach dem Standpunkt: Vergeltungs- oder Zweckstrafe gefunden. Die Frage ist vielmehr durchweg in der Rechtsgeschichte als eine w e s e n t- lich staatsrechtliche angeschen. Aus politischen Gründen kam das geltende Recht dazu, es abzulehnen, einen neuen Straf- aufhebungsgrund, die Inopportunität. über dessen Vorhandensein die Staatsanwaltschaft allein zu entscheiden hätte, zu schaffen. Genosse Heine meint endlich, daß gerade die sozialdemo» kratifche Partei, als Anhängerin der soziologischen Strafrechtslehrc, dafür eintreten müsse, daß Anklage nur erheben werden darf, wo ein öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist gewiß richtig. Nur muß der G e s e tz g e b e r diesen Ausspruch tun, nicht der S t a a t L- a n w a l t. Wenn ein öffentliches Interesse nicht vorliegt, so soll der Gesetzgeber eben nicht an einen bestimmten Tatbestand die Straffolge knüpfen. Wohin es praktisch führen würde, wenn man den einzelnen Strafparagraphen das neue Tatbestands- merkmal hinzufügt:„Und nach dem Ermessen der Anklagebehörde das öffentliche Interesse verletzt wird", hat Genosse Hoch im„Vor- wärts" vom 18. d. M. so scharf präzisiert, daß jedes weitere Wort überflüssig erscheint. Verminderung der Rnklagen durch Erweiterung ftaatsanwaltlicher liiacht? Von Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht. Gewiß wäre die Verminderung der Anklagen und Strafen ein Ziel, aufs innigste zu wünschen, aber soweit die öffentliche Klage durch die Privatklage ersetzt werden soll, ist nicht einmal und zwar selbst nicht in gänzlich unpolitischen Sachen dieser Erfolg zu erwarten. Die Erfahrung lehrt, daß zumeist gerade die klein, lichsten Bagatellsachen von den Parteien selbst mit der größten Hartnäckigkeit verfolgt werden und zwar selbst von den Unbemittel- ten. Auch die Aermsten versetzen oft genug geradezu ihr letztes Hemd, um die Kosten für irgendeinen widerwärtigen Beleidigungs- Prozeß aufzutreiben. Unsummen werden auf diese Weise ver, schleudert und zwar auch an ganz aussichtslose Sachen. Es dürfte schwerlich irgendeinen Praktiker geben, der im Ernst behaupten wollte, daß durch die Einschränkung des Anklagezwanges bei Be- leidigungen die Zahl der Anklagen(einschließlich der Privatklagen) herabgemindert worden sei. Eher dürfte das gerade Gegenteil der Fall sein. Und das ist, soweit es sich um Bagatellsachen handelt, sicherlich bedauerlich genug, so sehr daL Institut der Privatklage in gewissen Beziehungen nötig»st und für manche Delikte von uns oirekt gefordert werden muß. Hinzu kommt noch die bedauerliche Nebenwirkung, daß die Rechts- Verfolgung durch die Privatklage meist außerordentlich ver- teucrt wird. Unter dieser Verteuerung leiden naturgemäß die ärmeren Schichten ani meisten und in politischen Sachen kann sie geradezu als eine Waffe gegen mißliebige Parteien oder Bestre, bungen benutzt werden. Daß Waffen derart kleinlichen Charak- ters gegenüber dem kämpfenden Proletariat von der Anklage- behörde nicht verschmäht werden, beweist jedes Blatt in der Ge« schichte der deutschen Justiz. Ich will mich mit dieser einen Bemerkung begnügen, weil mir scheint, daß dieser Gesichtspunkt in der bisherigen Diskussion noch nicht genügend zur Geltung gekommen ist. Im übrigen will ich keine Zweifel darüber lassen, daß ich die Ansicht des Genossen Heine auch aus politischen Gründen und zwar selbstverständlich in allererster Linie gerade aus politischen Gründen für unan- n e h m b a r halte. Man könnte die bereits von der Redaktion des„Vorwärts" und von den Genossen Weinberg, Hoch und Herz- selb dafür vorgebrachten Argumente noch wesentlich vermehren. Leider verbietet mir meine Zeit im Augenblick weitere Aus- führungen. Die gegenteilige Ansicht kann, wie mir scheint, nur vom Standpunkt einer sozusagen politischen Verelen, dungstaktik politisch verteidigt werden. Ich hege die Hoffnung und den lebhaften Wunsch, daß unsere Reichstagsfraktion der preußischen oder verpreußten Staatsgewalt nicht freiwillig eine weitere Macht übertragen wird, die, wenn sie auch hier und da vernünftig angewandt werden mag, im Po- litischen Schlußresultat doch nur zum Nachteil der Arbeiterklasse ausschlagen kann. Und schließlich müssen für das kämpfende Prole- tarit und seine parlamentarische Vertretung den politischen Rücksichten alle andern, mögen sie an sich noch so verständig sein. untergeordnet werden. hessischer Candesparteltag. Offenbach a. M.» 16. Januar.(Eig. Skr.) Die Vertreter der Sozialdemokratie des Großherzogtums Hessen traten am Sonntag vormittag in Offenbach zu einer außer» ordentlichen Landeskonferenz zusammen. Deren Notwendigkeit ist durch die Beschlüsse des Leipziger Parteitages und durch die hessische Wahlreform begründet. Auf der Tagesord- nung� der Konferenz standen daher auch nur das neue Organisa, tionsstatut und die hessische Landtagstvahlreform. Zum ersten Punkt referierte Genosse B u s o l d- Friedberg, der den vom Landeskomttee vorgelegten Statutcnentwurf erläuterte uni» die hierzu gestellten Anträge kritisch besprach. Die wichtigste Bestimmung des neuen Statuts liegt im 8 6, der den Beitrag bestimmt. Bisher war in Hessen ein Grundbei» trag von 15 Pf. festgesetzt, nun wurde, dem allgemeine» Partei- statut entsprechend, ein monatlicher Mindestbeitrag von 30 Pf. für männliche und 1ö Pf. für weibliche Mitglieder vorgeschlagen. Die Kreisvereine haben von den Beiträgen 20 Proz. direkt an die Parteikasse in Berlin abzuführen. Das Landeskomitee gibt die Marken(a 15 Pf.) gegen vorherige Bezahlung von 21a Pf. pro Marke an die Vereine ab, bekommt also 5 Pf. monatlich für jeden männlichen Beitrag. Busold meinte hierzu, verschiedene Kreise würden wohl kaum in der Lage sein, künftig anstatt 3 Pf. 6 Pf. pro Beitrag an den Parteivorstand zu zahlen. Zu dem s 8. der die Vertretung auf der Landeskonferenz bestimmt, liegen eine größere Anzahl Anträge vor. Das Landeskomitee schlug vor, daß jeder Ortöverein für ic 100 Mitglieder einen Delegierten wählen könne. Bisher konnten für das erste Hundert zwei Delegierte ent»

faubi harten und ton einzelnen Vereinen wurde die Beibehaltung dieser Ordnung verlangt. Andere dagegen stellten noch weiter- gehende Anträge als das Landeskomitec. Der Referent vertrat die Fassung des Entwurfs. Nach einer ziemlich ausgedehnten Debatte, in der namentlich die Höhe des durch den allgemeinen Parteitag festgesetzten Mindest- bcitrags bemängelt ward, wurde der Entwurf unverändert ange- nommen. Außerdem wurde ein Zusatz beschlossen, wonach Mit- glieder, die länger als einen Monat krank oder erwerbslos sind, für diese Zeit von der Beitragsleistung befreit werden, und Mit- gUeder, die Invaliden- oder Altersrente beziehen, monatlich nur eine Marke a 1b Pf. zu kleben haben. Zum Thema„Die hessische Landtagswahl- r c so r m" gab Genosse Landtagsabgeordneter Dr. Fulda einen Rückblick auf die Landtagsverhandlungen, die zur Schaffung des Pluralwahlrechts führten, wobei er es an scharfer Kritik der Wahl- Entrechtung und der für sie verantwortlichen Parteien nicht fehlen lieg. Die Regierung habe zwar noch nicht erklärt, daß sie das ver- schlcchterte Wahlrecht annehmen werde, aber sie würde noch viel Schlimmerem zustimmen. Zweifelhaft aber sei, ob die erste Kammer die Lorlage in dieser Gestalt annehmen werde. Nicht etwa aus Gegnerschaft gegen das Pluralwahlrecht, sondern weil sie grundsätzlich gegen die Einführung des direkten Wahlrechts sei. Gebe es nun kein Mittel, die Einführung des Pluralwahlrechts zu verhindern? Es sei im„Hessischen Volksfreund", dem Darmstädter Parteiblatt, geraten worden, die Krone anzurufen, datz fie die Zustimmung verweigere. Ob die Partei das tun soll, das fei eine Frage nicht der Taktik, sondern des Taktes! Von ihrem prinzipiellen Stundpunkt dürfe die Sozialdemokratie die Krone nicht bitten, einem Gesetz, das die Zweite Kammer beschlossen, ihre Zustimmung nicht zu geben. Sie könne aber die Regierung ersuchen, die Kammer aufzulösen und an das Volk zu appellieren. Die Fraktion werde unsere frühere Stellung zur Re- gierung ändern. Sie werde nicht mehr dazu beitragen, datz diesem pieudoliberalen Ministerium ein Vertrauensvotum erteilt wird. Guten Gewissens und mit grosser Zuversicht dürfe die Partei den kommenden Wahlen entgegensehen. Dr. Fulda unterbreitete dem Parteitag eine entsprechende scharfe Protestresolution, in der es heisst: „Die Landeskonferenz beauftragt den Landcsvorstand usw. un- verzüglich Vorkehrungen zu treffen, durch welche diesen Wahlrechts- Verschlechterungen der Regierung und der bürgerlichen Landtags- mehrheit nach Möglichkeit entgegengearbeitet wird. Insbesondere sollen in allen Kreisen Einrichtungen geschaffen werden, durch welche die ständige Arbeit für die alsbaldige Naturalisation aller zuziehenden Personen, insbesondere die Arbeiter sichergestellt wird. ... Ferner ist der Frage näher zu treten, eine Statistik der Wahl- berechtigten über und unter 50 Jahre in den einzelnen Wahlbezirken alsbald herbeizuführen." � � � In der Debatte wurde nur die Frage behandelt» ob an die Negierung oder Krone appelliert werden solle. Dr. Q u e s s e l- Darmstadt vertrat seinen im.Volksfreund" kundgegebenen Standpunkt. In die Resolution solle ein Passus eingefügt iverden, in dem die Regierung aufgefordert wird, dem Pluralwahlrecht die Zustimmung zu verweigern. Eine solche For- betung sei mit den Grundsätzen der Partei ganz gut zu vereinen. Auch der„Vorwärts" habe bei der Reichsfinanzreform an den Kaiser einen Appell gerichtet, er möge den Reichstag auflösen.*) Die Partei müsse auf die Schulter der Regierung da» notwendige Mass der Verantwortung legen. Redakteur Adelung- Mainz führte dagegen aus, nicht an die Regierung oder an die Krone, sondern an das Volk habe die Partei zu appellieren. Sie könne sich nicht an eine solche Re- gierung wenden, die mit der reaktionären Gesellschaft im Land- tage das Pluralwahlrecht machen will. Er bitte, au der Resolution nichts zu ändern. �. Bruhns- Offenbach schiefe sich Adelung an. Die Sozial- demokratie habe keine Veranlassung, um Hilfe von oben zu bitten. Dr. David stimmte insofern mit Quessel überein, dass er piinzipiell das Recht vertritt, einen Appell nach oben zu richten. In der jetzigen Situation aber würde der Appell nicht den ge> ringsten Wert haben. Man könne auch nicht an die Erste Kammer appellieren, weil die Partei dieser keine Existenzberechtigung z». gestehe. Der Vorschlag Quessels könne nicht angenommen werden. Die Sozialdemokratie koinmc in Hessen nicht weiter, wenn sie nicht mehr als bisher bai platte Land bearbeite; wenn sie dieses hole, so habe sie die Macht. Die kleinen bäuerlichen Genossen sollte man zu einer Konferenz einladen, um die vorzunehmend« Agitation auf dem Land., zu beraten. Wenn diese Arbeit gelingt, dann werde die Partei auch mit dem neuen Wahlrecht ihren Weg wachen,(iöeifoll.) W i t t r i s ch- Frankfurt. Vertreter der„Volksstimme", be- stritt entschieden, dass der„Vorwärts" so wie Quessel Grossherzog .eiche Vergangenheit.... angeführt. Ettoas Bedauerlicheres als Quessels Geschreibe habe er in Hessen noch nicht gesehen. Es sei erfreulich, dass Quessel so allein mit seiner Anfielst dastehe. Die hessische Regierung pfeife darauf, wie das Volk denkt. Habe die Regierung in Mühlheim soei der Beigeordnetenwahl) nicht immer und immer wieder ge- sehen, wie das Volk denkt? Die Partei appelliert an die geknebelte, ausgebeutete Masse.(Lebhafter Beifall.) Q u e s s e l- Darmstadt vertritt nochmals seinen Standpunkt, und erklärt, von seinen Ausführungen nichts zurückzunehmen. Die Resolution Fulda wurde dann ohne Abänderung angenommen. Zugestimmt wurde darauf der folgenden Sympathie» Resolution für die preussischen Wahlrecht». lämpfer: „Der Kampf unserer Parte, genossen in Preussen um da» freie Wahlrecht ist nicht nur der Kampf um die höchsten politischen Rechte und Interessen de? arbeitenden Volkes in Preussen. sondern zugleich der entscheidende Kampf um die demokratische EntWickelung des ganzen Reiches. Die hessische Landeskonferenz spricht daher den kämpfenden Genossen in Preussen ihre brüder- liche Sympathie aus und erklärt namens der Parteigenossen Hessens ihre freudige Bereitschaft, die preussischen Genossen in diesem Kampfe mit allen Kräften zu unterstützen." Endlich wurde beschlossen, zum Internationalen Kongreh einen Deleaierten zu entsenden. Damit waren die Arbeiten der Konferenz, auf der 100 Orte durch 114 Delegierte vertreten waren, beendet. Eue der Partei. Parteiliteratur. Soeben erschien lm Verlage der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auer u. Co. in Hamburg 06, Fehlandstrasse 11: Tie Finanzgeschichte des Deutschen Reiches. Von Emanuel Wurm. 272 Seiten, broschiert 1 M. In der Vorrede sagt der Verfasser: Die Finanzgeschichte des Reiches ist, wie die aller Staaten und aller Zeiten, bedingt durch die politische Geschichte und damit durch die wirtschaftliche Entwickelung. Das Reich unterscheidet sich aber von den anderen Grossstaaten dadurch, dass es noch nicht *) Hier scheint Genosse Quessel den Kaiser mit dem Bundes- rat zu verwechseln, dem die Auslösungsbefugnis zusteht, und für dessen Entscheidung der Kanzler verantwortlich ist. Der„Vor- wärt?" hat selbstverständlich niemals etwa? geschrieben, was mit dem Hilferuf des„Hessischen Volksfreund" an den Grossherzog von Hessen auch nur die entfernteste Aehnlichkeit hätte. TaS Ver- langen, wichtige Entscheidungen der Volksabstimmung zu unterwerfen, ist Lerade das Gegenteil des Verfahrens, die Krone gegen die Beschlüsse des Parlaments anzurufen, Red. d.„Vorw." zu jener Verschmelzung der Einzelglieder gelangt ist, die sich in England. Frankreich und Russland schon vor Jahrhunderten voll- zogen hat. Infolgedessen ist das Deutsche Reich nicht ein Einheits- staat, sondern ein Zweckverband selbständiger Einzelstaaten für bestimmte Aufgaben. Da aber dieser Zweckverband nicht freiwillig zustande kam, sondern von dem grössten der Einzelstaaten, Preussen, den anderen aufgezwungen wurde, waren und sind PreussenS Interessen auch bestimmend für Art und Umfang der gemeinsamen Ausgaben. Wie die Entwickelung Preussens vom Agrarstaat zum Industriestaat die Entstehung des Reiches herbei- führte, so bestimmt sie auch dessen Finanzgeschichte. Bei der Geburt des Reiches haben Preussens Junker und Grossbourgeoisie, Absolutismus und Militarismus Pate gestanden, und gemeinsam bevormunden sie es noch heute. Wenn sie miteinander in Konflikt geraten, so nur darum, wer den grösseren Teil der Beute einsteckt, den sie auf Kosten der Unterdrückten machen. Einmütig benutzen sie jedoch die Staatsgewalt, um allein ihre Interessen zu fördern, die dadurch entstehenden Staatslasten aber auf die wirtschaftlich und politisch unterdrückten Volksmassen abzuwälzen. So ist die Finanzgeschichte des Reiches zugleich auch die Leidensgeschichte seiner Arbeiterklasse. Es ist daher kein Zufall, dass die Anfänge der deutschen sozialdemokratischen Bewegung an knüpfen an Lassallcs Berliner Vortrag von 1862, in dem er nachwies,„dass jeder herrschende privilegierte Stand die Lasten zur Aufr-chterhaltung des öffentlichen Wesens auf die unterdrückten, nichtbesitzenden Massen abzuwälzen sucht". Auch die scheinbar so krause und widerspruchsvolle deutsche Finanzpolitik zeigt den einheitlichen Grundzug. dass die jeweilig herrschende Klasse nur in ihrem eigenen Interesse die Finanz- Politik des Staates gestaltet. Vom Schutzzoll zu», Freihandel und wieder zum Schutzzoll, von der direkten Besteuerung in den Einzelstaaten zur indirekten im Reiche— alle diese scheinbar von, Willen einiger leitender Personen diktierten Wändlungen wurzeln in der wirtschaftlichen und dadurch in der politischen Entwickelung der herrschenden Klassen, deren Ideale und Parteiprogramme sich ändern mit den Produktionsverhältnissen. Mit der wirtschaftlichen Umgestaltung hat aber nicht allein die Herrschaft innerhalb der verschiedenen Schichten der besitzenden Klasse gewechselt und damit die durch sie bedingte Verteilung der Steuerlasten, sondern auch die Wirkung der Steuern, die keineswegs eine ewig gleichbleibende ist. Zur richtigen Beurteilung der gegenwärtigen Steuerpolitik ist eS daher unumgänglich, auch die Geschichte der Besteuerung und die daraus sich ergebende Theorie der Steuersysteme wie ihre Beziehungen zu den wirtschaftspolitischen Kämpfen zu schildern. Erst die Klarlegung dieses Zu- sammenhanges lehrt, wie das ränkevolle Trauerspiel der deutschen Rcichsfinanzpolitik möglich wurde und welche noch schlimmere Fortsetzung zu erwarten ist— bis der steigende Klassengegensatz den Zorn der Massen entflammt, um nicht nur die Lasten des Augenblicks abzuschütteln, sondern die volle Befreiung von der Ursache aller ihrer Leiden durch die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise zu erringen. Berlin» Dezember 1969. Emanuel Wurm. Genosse Wurm hat den Inhalt in die folgenden Kapitel gegliedert: Die Entstehung des Deutschen Reiches.— Der Militarismus. — Das Landheer.— Die Flotte.— Die Kolonialpolitik.— Die Ausgaben des Reiches.— Die Geschichte der Besteuerung.— Die Steuersysteme.— Die Steuer- und Budgetbewilligung.— Frei. Handel und Schutzzollpolitik.— Der Beginn der deutschen Schutz. Zollpolitik.— Die Caprivischen Handelsverträge.— Der Bülowsche Wuchertarif.— Die Nutzniesser der Zollpolitik.— Die Wirtschaft liche Entwickelung des Reiche?.— Die Einnahmequellen des Reiches.— Die Matrikularbeiträge.— Die Schuldenwirtschaft. — Die Finanzreformen.— Die Reichssteuern.— Die Besoldung der Rcichsbeamten.— VolkSbelastung und Volkseinkommen.— Der neue Kurs und die Sozialdemokratie. Jedes dieser Kapitel ist wieder in Unterkapitel geteilt, deren Zahl 165 beträgt, was die Uebersichtlichkeit des Werkes vermehrt. Ein ausführliches Stichwortregister erleichtert die Verwertung des wertvollen AgiationSmaterials. Hub Induftne und Randcl Ein Notschrei. Als die Kleinhändler damals mit Pauken und Trompeten in das Lager der Kohlengrosshändler und der Syndikate übergingen, in der Erwartung, dadurch ihre Position zu verbessern, sagten wir ihnen voraus, sie würden eines Tages erfahren, dass sie sich in eine gefährliche Abhängigkeit begeben hatten. Mittlerweile dürften die Kleinhändler um die Erfahrung reicher sein, dass wir nicht zu schwarz gemalt haben. Einer aus ihren Reihen richtet an seine Jfollegen jetzt einen Aufruf zum Kampf gegen Grosshändler und Kohlenproduzenten, �n dem Aufruf heisst es u. a.: „... Mit einem Wort: für Syndikat und Grosshandel tragen wir unsere Knochen zu Markte; die Herren haben den Verdienst, wir nur Sorge und Arbeit. Während das Syndikat heute zirka 56 M. an 16 Tonnen verdient, plagen wir uns, um vielleicht 16—15 M. daran zu haben. Man beobachte nur die horrenden Dividenden der Werke, das unerhörte Steigen aller Lausitzer Braunkohlenwerte an der Börse. Für das Publikum sind natürlich die Kohlenhändler an den hohen Preisen schuld, während wir in Wirklichkeit nur für die Aktionäre der Werke arbeiten, die, wie bei Ilse, trotz enormer Abschreibungen LS Proz. Dividende erhalten. Gibt es denn Mittel gegen die übermütige Preispolitik des Syndikats? Jawohl. Ausklärung des Publikums durch die Zei- tungen. Petitionen an die Regierung und die Parlamente behufs Beseitigung dieser Ausbeutung der Allgemeinheit zugunsten weniger Aktionäre, und dann das Wichtigste: Selbsthilfe der Händler durch Streik gegen das Syndikat und den Grosshandel. Der Bogen'ist von der SyndtkatSleitung überspannt, wir müssen ihn zum Brechen bringen. Gerade jetzt ist die Zeit günstig; die Läger sind voll, die Werke stapeln ins Ungemessene. Jetzt darf im eigensten Interesse kein Händler für daS neue Jahr fchliessen, sondern aus der Hand in den Mund kaufen und Syndikat und Grosshandel sitzen lassen. Klug ist heute, wer wenig kaust, klüger ist, wer nichts kaust; denn trotz Syndikat oder auch infolge Ueberspannung der Preise durch das Syndikat werden wir einen Preissturz für Briketts erleben, wie er feit langem nicht da war. Wer aber kauft sollte unter allen Umständen die Abnahme- klausel streichen und ausdrücklich unter die Bedingungen schreiben:„Ein Drittel des Schlusses ist ohne Verbindlichkeit des Käufers von monatlicher wie jährlicher Abnahme besteit und wird, wenn nicht Abnahme des Schlusses erfolgt ist, im Sommer zu Sommerpreisen ohne Stapelgebühr nachgeliefert." Bei den Riesenverdiensten des Syndikats muss es einen Teil des Risikos tragen. Kleinhändler, seien wir auf der Hut; wir sind gewarnt. Wer jetzt kauft, bezahlt im Schluss wahrscheinlich 26—36 M. für 16 Tonnen mehr, als Briketts später freihändig kosten werden..." Mit der vorgeschlagenen Taktik dürfte es vielleicht gelingen, einige Konzessionen zu erlangen, aber das werden nur Scheinerfolge sein. Wenn erst wieder die Nachfrage daS Angebot übersteigt, dann diktier«» Grosshändler und da» Syndikat ganz nach Belieben, und wer dann nicht datiert, der wird einfach anSgeschaliek. Ver W»g des Kapitals geht über Existenzen. Konkurs Ballentin und Brühl. Nach vielen Versuchen, die beiden in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firmen Vallentin und Brühl im aussergerichtlichen Wege der Liquidation vor dem völligen Zusammenbruch zu retten, ist jetzt aufgegeben worden. Erst hat die Firma Vallentin den Konkurs anmelden müssen, und jetzt soll auch Brühl genötigt sein, diesen Schritt zu tun. Kohlensyndikat. Das Rheinisch-Westfälische Kohlenshndikat Hot die Einschränkung jetzt ermäßigt, für die Kohlenförderung von auf 15 Proz., für Kols von§5 auf 36 Proz. und für Briketts von 26 auf 17Vo Proz. Die ermässigte Einschränkung gilt für die Monate Februar und März. Betriebseinschränkung. Die Aktiengesellschaft Braunschw. Kohlenbergwerk nahm, der„Braunschw. Landesztg." zufolge, wegen des schlechten Geschäftsganges Betriebseinschränkungen vor. Die Brikettfabrik auf Grube Treu wird auf Offleben stillgelegt. Ein Ziegeleitrust. Die Siegersdorfer Ziegelwerke, A-G., in Schlesien, haben sämtliche Rothersche Ziegeleien in Lieg- nitz, Haynan und Bienitz, sowie eine Anzahl anderer Ziegelwerke der dortigen Gegend angekauft zum Zwecke einer einheitlichen Preisfestsetzung. Die Fusion soll bereits am 1. April in Kraft treten. Ueberlandzentralea. Die Gründung einer Ueberlandzentrals Schwiebus-Züllichau in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird jetzt geplant, deren Aufgabe es sein soll, einen grossen Teil der ländlichen Ilmgegend mit der billigeren elektrischen Energie zu versorgen. Des weiteren ist die Inbetriebnahme des verlassenen Braunkohlenwerkes Moltke in der Provinz Posen in Aussicht ge- nommen, und zwar soll hier die Kohle gleichfalls in erster Linie zur Erzeugung von elektrischer Kraft dienen. Warenhäuser für Maschinen. Die neueste Errungenschaft dcS amerikanischen Geschäftslebens ist die Einrichtung eines Waren- Hauses für Maschinen. Ein solches wurde zum ersten Male in Chicago als Machinery Exhibition Warehouse errichtet. Das Ge- bände ist 126 Meter lang und soll als Stapel-, Ausstellungs- und Verkaufsraum aller Sorten von Maschinen usw. dienen. In der eigentlichen Geschäftsstadt sind die Kosten für Geschäftsräume und für Ausstellungsräume grösseren Massstabes so hoch, dass sie sich nur ganz grosse Firmen leisten können. Akanche Geschäfte haben es schon vorgezogen, sich eine kleine Werkstatt mit Verkaufsrcrum und Lager ausserhalb der eigentlichen Stadt einzurichten. Für kleinere Firmen ist jedoch dieser Wog nicht gangbar, da sie nicht von der Kundschaft besucht werden, sie diese vielmehr aufsuchen und ihr entgegen kommen müssen. Sie konnten daher den Ver- kaufsraum in der Stadt nicht umgehen und mußten die Maschinen hin- und herschaffen. Dem soll nun das grosse Warenhaus für Maschinen abHelsen. Es liegt dicht am Hafen in einem Industrie- viertel Chicagos und ist von der inneren Stadt bequem zu er» reichen. Der Bau ist Eisenfachwerk mit Betonwänden; er hat ein Mittelschiff von 36 Meter Breite, an das zu beiden Seiten Schiffe von 15 Meter Breite anstossen. Das Mittelschiff ist 15 Meter hoch, die Seitenschiffe sind niedriger. Sie besitzen zudem noch Galerien. die in das Mittelschiff 1.8 Meter hineinragen, damit der daS Mittelschiff überstreichende Kran Maschinen vom Boden aufnehmen und auf die Galerien absetzen kann. Sie können dann in das Seitenschiff geschoben werden. Von grossem Vorteil ist, dass die Halle an die Chicago Junctionbahn angeschlossen ist, die sämtliche in Chicago mündenden Bahnen und Dampfschiffslinien unterein» ander verbindet. Bewährt sich das Unternehmen, so plant man den Bau weiterer Hallen._ Versammlungen. Der Verband der Hausangestellte» hielt am Sonntagabend eine öffentliche Versammlung in„Lüdtkes Vereinshaus". Dresdener Strasse, ab. Das für die Dienstboten so wichtige Thema:„Die Ausschaltung der Polizei in Streitfällen und die Forderung von Sonoergerichten", wurde von dem Stadtverordneten Adolf Ritter in einem längeren Vortrage behandelt. Der Redner zeigte die vielen Schäden und Nachteile der preussischen G e- s i n d e o r d n u n g. die in Streitfällen mit den Herrschaften massgebend ist. Die Dienstboten müssen sich an die Polizei, als der Wächterin über die Gesindeordnung, wenden, wenn sie ihr Recht suchen. Die Polizei ist aber gewöhnlich zu sehr von anderen Dingen in Anspruch genommen, um den Ansorderungen, welche die Gesindeordnung an sie stellt, gerecht werden zu können, um so weniger, als durch die moderne Entwickelung oft Streitfälle entstehen, welche die Anwendung der Gesindeordnung zweifelhaft machen. Die Dienstboten müssen in der Verfolgung chreS Rechtes den langwierigen Weg über die Amtsgerichte gehen und sich oft» mals erst das Armenrecht verschaffen, um einen Prozess überhaupt führen zu können. Die Dienstboten können mit Recht verlangen, dass Sondergerichte für ihre Streitfälle eingesetzt werden, wie e» für die gewerblichen Arbeiter durch die Reichsgewerbeordnung ge» schehen ist. Sie müssen durch ihre Organisation unermüdlich dayin streben, dass die veraltete Gesindeordnung abgeschafft werde und ein modernes Recht an ihre Stelle trete. Der Redner be» leuchtete verschiedene Einrichtungen für die Dienstboten, wie den Gesindebelohnungsfonds, das Dienstbuch und allerlei Bestimmungen der Gesindeordnung über Lohn und Kost im Dienstbotenverhältnis. Er forderte die Versammelten auf, selbst Hand ans Werk zu legen. um eine Besserung der Verhältnisse zu erzielen. Das könne nur dann geschehen, wenn die Mädchen gemeinsam vorgehen durch eine Organisation, den Verband der Hausangestellten.(Grosser Beifall.) Die folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: „Die heute, am 16. Januar, versammelten Hausangestellten und Arbeiter sind mit dem Referenten der Ueberzeugung, dass der gegenwärtige Rechtsweg für Hausangestellte nicht mehr ge» eignet ist, den Hausangestellten ihr Recht zu verschaffen. Nach der Gesindeordnung besteht für die Hausangestellten die Pflicht, bei allen Streitigkeiten zuerst die Polizei anzurufen. Alle Bescheide der Polizei ergehen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Die Polizei ist somit eine Verzögerungsinstanz, die erfahrungSgemäss selten einen Streit zum Austrag bringt. Der ordentliche Rechtsweg ist aber mit Kosten verknüpft; cS dauert Woche», ja oft Monate, bis eine Klagende zum Bei- spiel zu ihrem verdienten Lohn kommt. AuS allen diesen Gründen verzichten die meisten Hausangestellten auf ihr Recht überhaupt und erleiden nur zu oft Unrecht und Schaden. Einen Rechtsbeistand zu nehmen sind die Hausangestellten aus Mangel an Mitteln fast nie in der Lage, so dass sie auch aus diesem Grunde oft unterliegen. Aus alledem ergibt sich die Forderung, den Hausangestellten ebenso wie den gewerblichen Arbeitern und Handlungsgehilfen . bei ihren häufigen Streitfällen durch eine billige und schnellere Rechtsprechung zu ihren. Rechte zu verhelfen. Die Veriammlung fordert deshalb: 1. Für die Entscheidungen über Streitigkeiten auS dem Arbeitsverhältnis zwischen Hausangestellten und HauShaltungs- vorstand Erweiterung der Zuständigkeit der Gewerbegerichte aus Hausangestellte; 2. die obligatorische Einrichtung dieser Gerichte für alle Gemeinden; 3. Verleihung deS Wahlrechts zu diesen Gerichten an die Frauen._ (lintlirficr Marktbericht der ftädtllchen Marktballen-Dtrektlon aber den Grohbandel in den ZenNal-M-nttballen. Marktlage: Fletsch: Zusubr reichlich, Gelchäsl ruhig, Preise unverändert. W t l d: Zusubr ge» rnlgend.(ite'fhiitt lebhaft, Preise behauptet. Geflilgcl: Zusubr geniigeiid. Gcichäst still, Preise fest. Fische: Zusuhr mähig, Geschäst ziemlich lebhqlt, Preise wenig verändert. Lutter und Käse: Geich äj! ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obs» und Güdfrüchte: Zusuhr ge» nügend. Geschäft etwa» reger, Preise behauptet.

Sozialdemorratischcr Lese-«»d DiskutierNnb„Heinrich Heine*. Heute abend 81/, Uhr: Sitzung bei Bolze, Rodenbergstraße 8. Gäste mintommen. Sozialdemokratischer Lese- und Diskutierklub„Karl Marx«. Heute wegen wichtiger Gewerkschastzversammlung kein« Sitzung. Der Vorstand. Lese- und Diskutierklub„Südost«. Heute abend 8'/, Uhr bei Neidhardt, Görlitzer Stratze 58: Vortrag der Genossin Ida Sllt- mann über:„Idealismus und Materialismus im Christentum*. Gäste willkommen._ ßnefhaftcn der Kedahtion. Sie lurisiische Sprechstunlie findet Lindenstra ß e Z, twelter Hof. dritter Eingang, vier Treppen, HßF" Fahrstuhl-MfZ wochentöglich adcnds von 7M bis 9V'; Uhr statt. Geitsfnct 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Wterlzcichen deiznfitgen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkasten können 1t Tage vergehen. Eilige Fragen trage «an in der Sprechstunde vor. W.<5. 3983. Wenden Sie sich an ein Adressenbureau. Diese sind im Berliner Adreßbuch verzeichnet.— W. W. S8. Wenden Sie sich persönlich oder schrittlich an die Landesversichcrungsanstall Berlin, Köllnischer Park 8. Nervenleiden.— P. M. 74. Wir können Ihnen diese Kasse nicht empfehlen.— Oi. M. 89.„Internationales Oisertenblatt der Kurz- und Spiclwarenindiistrie«.„Wegweiser für Spielwarenindustrie.«„Die Kurz- und Spielwarenindustrie*. Erscheinen sämtlich in Berlin. Adressen der Verlage sind aus dem Berliner Adreßbuch ersichtlich.— S. SB. 34. Näheres zu crsragen bei der Stistungsdcputation Berlin, Poststr. 16, Zimmer 2-1— L9.— Drontheimerstr. 1000. Dessen Adresse ist uns nicht bekannt. — M. D. Das sind alles grundlose Behauptungen.— Grefrath 4l. Museum für Naturkunde, Berlm, Jnnalidenslr. 43.— Schafskopp 47. Spielsragcn zu entscheiden müssen wir ablehnen.— Holzgeld. Nein. — G. 35. Der mündliche Vertrag ist güllig. Zu dem Nest würden Sie demnach voraussichtlich verurteilt werden.— H. N. I. Ja, es sei denn, daß der Beweis gejührt wird, daß in der kritischen Zeit noch andere intimen Verkehr gehabt haben.— S. gt. 7. Eine Klage gegen den Wirt aus Herstellung des früheren Zustandes hätte Aussicht aus Erfolg.— Wod, Halcnsee 115. 1. Bei der Polizei. 2. Nein. 3. Wenden Sie sich an einen solchen.— Karl 9. 1. u 2. Ja. 3. An die Redaktion.— P. K. 100. 1. Das erscheint nicht erforderlich. 2. Brcitestraße 5.— BS. S. 444. 1. Ja. 2. Nein.— Köpenick 333. Die Pfändung dürste vorgenommen werden, der wirkliche Eigentümer müßte dann intervenieren und in der Klage bc- weisen, daß die Gegenstände sein Eigentum sind. Der Beweis dürste unter den von Ihnen geschilderten Verhältnissen schwierig zu sühren sein. — M. S. 13. 1. Rein. 2. Die Sache geht trotzdem weiter.— A. 5. Die Gesellschasl ist nicht schadenersatzpflichtig, wohl aber können und sollten Sie Erhöhung der Rente wegen Verschlechterung Ihres Zustandes bei der Bcrussgenossenschafl beantragen.— Puslanit 87». 1. Wegen der Zinshöhe müßten Sie bei den einzelnen Sparkassen anfragen; das Geld ist sicher. 2. Ja.— S. B. 83. Sie hätten denselben Anspruch aus Reingewinn wie B. — R. L. 8. Nein, das Gesetz ist seit dem 1. Juli 1809 in Kraft.— H. 10. Nein, das gilt als Ehebruch.— G. Z. 31. Die Abzüge können Sie inachen. Ueber die Rechtslage orientiert das zweite Büchelchen von Wissell über Steucreinschätznngen.— S. 30. Da Sie den Vertrag unterschrieben haben. ist eine Klage leider zlveifelbast. Wenn die völlige Unbrauchbarkeit des Ladens aber vorliegt, so tvürdcn Sie voraussichtlich die EntschädigungS« klage gewinnen, da man in der Regel unter baulichen Veränderungen nur solche versteht, die die Benutzmig der vermieteten Räume noch ermöglichen. — I. Z. 35. 1. Leider ja. 2. Nein.— Zl. V. Beantragen Sie beim Amtsgericht unter Vorlegung der Sterbeurkunde die Eröffnung des Testaments.— B. 8. Eine Psänöung wäre möglich.— A. 06. Ja. D. 65. Leider hätte weder eine Klage gegen die Ellern, noch eine solche gegen die Gemeinde Aussicht aus Erfolg. Versuchen Sie es mit einer Petition an den Magistrat.— G P. 11. Zuständig ist das Amtsgecicht, in dessen Bezirk der zu Verklagende wohnt.— A. K. 100. Sind Sie mitverurtcilt worden, so würde die Forderung noch heule gültig sein. Lassen Sie sich Llb- schrist des Erkenntnisses geben, um zu ersehen, ob eine Verurteilung erfolgt ist. — A. N. 1200. Zahlen Sie das Geld gegen Ausstellung einer löschungs- sähigen Quittung(notarielle oder gerichtliche Quittung) hier aus.— Rudolf 32. An die Militär-Ersatzkommission, Heidestraße.— R. 163. Ein Mädchen wird mit vollendetem 16., ein Mann mit erreichter Groß- jährigkcit heiratsfähig.— Marie 67. 1. Da rechtskräftig entschieden ist, ist leider nichts mehr zu machen. 2. Das Landgericht wäre zuständig. 3. Das Kammcrgcricht ist als Berusungsinstanz für die Zivilsachen zu- ständig, die vor dem Landgericht in erster Instanz verbandelt wurden. 4. Da ist leider nichts zu machen.— Genosse 706. Sie können in einem eigenhändig ge- und unterschriebenen Testament Ihre Frau als alleinige Erbin einsetzen. Sie können auch mit Ihrer Frau gemeinsam ein wechselseitiges Testament errichten. Kosten verursacht ein solches Testament nicht. Beispiele für solche Testamente und Anleitung dazu finden Sie auf den letzten Seiten des dem„Arbeiterrecht* beige« fügten Führers. DaS Buch liegt in den öffentlichen Lesehallen auS. kür cion berliner Köpenicker Viertel. Bezirk Nr. 201. Teil I. sSknelii'nr. Den Mitgliedern zur Nachricht, I daß unser Genosse, der Arbeiter August ECühne Wrangelstr. 92, am S. Januar gestorben ist. Die Beerdigung fand am tS. Jamrar statt. Ehre feinem Andenken! 215/7 U«»» Vorstand. ISozialiieiiioMebJaiilvereii) des i Herl, fleiehstagswalreises. Todea- Anzeige. , Am 14. Januar verstarb unser ] Mitglied, der Modelltischler fori Baumhöfner Straße 60 o Nr. 11. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am I Mittwoch, den 19. Januar, nach. z mittags 3>/, Uhr, von der Leichen- 1 Halle des Neuen Pauls-Kirchhoss z in Plötzensee aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 1224/3 vvn Vorstand. Deutscher Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Rai. daß unser Kollege, der Tischler Paul Pfeifer am 15. Januar gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Januar, nach- mittags 2 Uhr. von der Halle des Zentral-FriedhoseS in Fried- richsselde aus statt. Am 14. Januar starb unser Kollege, der Modelltischler Karl Baumhokner Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Januar, nach- mittags 3'/z Uhr. aus dem Pauls- Kirchhos in Plötzensee statt. Am 16. Januar starb unser Kollege, der Tischler Otto Brettschneider Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Januar, nach- mittags 1'/- Uhr, von der Halle des Zions-Kirchhofes in Nieder. Schöichausen-Nordend auS statt. Um reg« Beteiligung ersucht 77/17 Oie Ortsverwaltung. Deutscher ! Bolzarbeiter- Verband Zahlstelle Rixdorf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler Schulz am 15. Januar verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Januar, nachmittags 2 Uhr, von der Leichen- Halle des neuen Rixdorser Kirch- Hofes aus statt. Uu, zahlreiche Beteiligung ersucht 77/16 Die Ortsverwaltung. anuar verschied nach Jai Seiden unser geliebter Am 16. kurzem& Sohn. Bruder, Schwager und Onkel lÜeV»«!' im 33. Lebensjahre. Um stille Teilnahme bitten vi« trällernden liinterdliebenen. Die Beerdigung findet am 20. Januar nachmittags 3 Uhr von der Leichenhalle dcS neuen Luisen-Kirch hoses, Hermannftraße, aus statt. 300b Dodos- Anzeige. Am 17. d. M.. srüh 9'/. Uhr. entschlies sanft nach wrzem Kranken- lager unser lieber Vater, Groß- s vater und Schwiegervater Konrad Schulken | im 83. Lebensjahre. 40492 Im Namen der Kauernden Hinterbliebenen: Hermann Schulken. Die Beerdigung findet am I Freitag, den 21. Januar, nachm. H'l, Uhr, von der Halle des Gethsemane- Kirchhoses, Nordend bei Nteder-Schönhausen, aus statt. Todea-Anzelge. Nach jahrelangen Leiden erlöste ein sanster Tod meine liebe, gute trau, S ante Schwester, Schwägerin und Herta Katzmierzack geb. Brock. Die» zeigt mit der Bitte um sttlle Teilnahme betrübt an Der trauernde Gatte Sari Katzmierzack, Die Beerdigung findet am Donnerstag, nachmittags 2'/, Uhr, von der Friedhojöhalle in den Kiffeln aus statt. 308b Für die zahlreiche Beteiligung die schönen Kranzspei und pendcn bei der Be« erdigüng meines unvergeßlichen Mannes, de» Drechslers JEnlltz sagen wir allen Verwandten, Freunden und Bekannten herzlichen Dank. Die trauernde Witwe 40502 und Kinder._ Für die vielen Beweise herzstcher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten VaterS, deS Maurers «lulius Kaßner sagen wir allen Freunden und Be- kannten, sowie dem Männerchor „Union* unseren herzlichsten Dank. Die trauernde Witwe g02b und Kinder. 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Nr. 15. 37. Jahrgang. 3. KtilU Ks Joiiätts" fitriiiift Polliöliliitt. Wiltioach, 19. Iiinmt 1910. Zu den bevorfteftenden Gemelndewablen, die in vielen Gemeinden des 5lreises Teltow und Nieder- Barnim im Vcärz dieses Jahres stattfinden, sind unverzüglich die nötigen Vorbereitungen zu treffen. ES ist zunächst Pflicht eines jeden Wahlberechtigten, sich davon zu überzeugen, ob er auch in der Wählerliste st cht. Wer nicht in die Liste eingetragen ist. darf nicht wählen. Es erhellt hieraus, daß die Einsichtnahme in die Wähler- liste eine sehr dringende Pflicht eines jeden Wahlberechtigten ist. Ist jemand verhindert, sich selbst davon zu überzeugen. ob er in der Liste sieht, so wende er sich vertrauensvoll an einen im Orte auf Plakaten oder im„Vorwärts" bekannt gegebenen Parteigenossen und beauftrage diesen nach Aus- händigung einer'Legitimation mit der Einsichtnahme in die Liste. Wahlberechtigt ist jeder selbständige Gemeindeangehörige. welcher 1. Angehöriger des Deutschen Reiches ist, 2. die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, 3. seit einem Jahre in deni Gemeindebezirk seinen Wohnbezirk hat, 4. keine Armen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, 5. die auf ihn entfallenden Gcmeindeabgaben bezahlt hat und außerdem a) entweder ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirk besitzt oder b) von seinem gesamten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Hausbesitz einen Jahresbeitrag von mindestens 3 M. an Grund- und Gcbäudesteucr entrichtet, oder v) zur Staats- einkommensteuer veranlagt ist oder zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 660 M. herangezogen wird. Äls selbständig wird nach vollendetem 24. Lebensjahre jeder betrachtet, welcher einen eigenen Hausstand hat. Chambregarnisten sind wahlberechtigt, Schlafburschen ist daL Wahlrecht abgesprochen worden. Besonders sei darauf hingewiesen, daß man zur Ausübung des Gemeindewahlrechts— im Gegensatz zu den Städten— nicht Preuße zu sein braucht: es ist erforderlich, daß man die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt. Die Listen liegen noch bis zum 30. Januar aus. und zwar in: AMerShof. Im Gemeindeamt, BiSmarckstr. 1, Zimmer 9, von S Uhr vormittags bis 3 Uhr nachmittags. Aufträge zur Einsicht- nähme werden im Laden der Konsumgenofienschaft, Bismarckstr. 11, sowie bei den Genossen Richard Kaut, Bismarckstr. 16, Johannes fteyerstein, Bismarckstr. 28. Restaurateur Bengsch, Sedanstr. 3 und Gustav Tempel entgegengenommen. Alt-Glienicke. Im hiesigen Gemeindebureau während der Dienst- stunden. Zur EinsichMabme bereit erklärt hat sich Genoffe Alex winkelmann. Konsum, Köpenicker Straße. Borsigwalde- Wittenau. Im hiesigen Gemeindebureau. Rosen- thaler Straße 14, Zimmer 1. während der Dienststunden. Britz. Im Rathause. Zimmer S, an Wochentagen von 8 Uhr vormittags bis 1 Uhr mittags sowie an den Sonntagen von 10 bis 12 Uhr vormittags. Buckow. Im Gemeindebureau, Dorfftr. 8. Eichwalde. Im Gemeindebureau. Grünauer Str. 49, an den Wochentagen während der Dienststunden von 8—1 Uhr. FriedrichShagen. Im Rathaus, Zimmer 13. Folgende Genossen sind bereit, die Listeneinsicht zu übernehmen: Franke. Konsum- genossenschast, Kehrmann, Swarnweberstr. 110, Singuhr, Seestr. 36, und TiniuS, Wilhelmstr. 63. Großbeeren. Im Gemeindeamt Hierselbst während der Dienst- stunden. Groß-Lichterfelde. Im Gemeindebureau, Schillerstraße, während der Aintsstunden. Die Einsicht in die Liste übernehmen: Für den Westen: PintS, �igarrengeschäft, Dürerstr. 42; Wahrendorf. Bäke- straße 22; Richter. Chansseestr. 104; Lenski, Chausseestr. 55. Für den Osten: Rau, Kaiierhof. Kranoldplatz; Link. Osdorfer Straße; Scheeler, Barbiergeschäft. Jägerstraße. Grünau. Während der Dienststimden im Gemeindebureau, Zimnier 2. Johannisthal. Im Gemeindebureau. Zimmer 2, wahrend der Dienslstunden von 8 Uhr vormittag? bis 3 Uhr nachmittags, und bei Albert Gobin, Roonstr. 2. Kaulsdorf. Im Restaurant Bobey, am Bahnhof, und H. Schmidt, «dolfstr. 28. KönizS-Wusterhausen. Im RathauS, Zimmer 7. während der Dienslstunden. Aufträge zur Einsichtnahme werden in der Koilsum- genossenschast. Berliner Str. 26 entgegengenommen. Lankwitz. Im Genieindebureau, Hauptstr. 13, Einwohnermelde- amt, während der Dienststunden von 8 Uhr morgens bis 3 Uhr nach- mittags. Maricndorf. Während der Dienststunden im Rathaus parterre, Zimmer Nr. 11. Marienfelde. Während der Dienslstunden von 9 bis 8 Uhr im Steuer« und Meldebureau der hiesigen Gemeindeverwaltung. Berliner Straße 51. Die Einsichtnahme übernimmt Genosse Adolf Berger, Berliner Straße 114. Mahlsdorf-Süd. Im Restaurant Meier, Köpenicker Allee 26; in der Kolonie bei A. Giese, Grunowstr. 51. Mahlsdorf-Ort bei R. Oertel, Bahnhosstr. 16 ll, und O. Franz. Lemkestraße. Nicdcr-SchZneweide. Im Gemeindegeschäftszimmer, Grünauer Straße 1 I. während der Dienslstunden. Nieder-Schönhausen. Im Einivohnermeldeaurt, Blankenburger Straße 10, Hos pari., an den Wochentagen von 8 Uhr vormittags bis 3 Uhr nachmittags, an den Sonntagen von 11—1 Uhr. Pankow. Im Nathans. BreitesIrJJ5— 26, Zimmer 25, von 8 bis 8 Uhr. Am Sonntag, den 23. und 3V. Januar, sowie am Donners- tag, den 27. Januar, liegen die Listen von 9— 1 Uhr aus. Ncinickcildorf. Im Rathause, Hauptstr. 40, wochentags von 9 Uhr vormittag? bis 3 Uhr nachmittags. RuhlSdorf. Im Gemcindebureau. Schmargendorf. Im Rathause, Zimmer 3(Polizeiwache), Wochen- täglich von 3 bis 3 Uhr und Sonntags sowie am 27. d. MtS. von 10— 12 Uhr. Zur Einsichtnahme haben sich bereit erklärt: B. Rumler, Gaslwirt. Breitestratze!. P. Hildebrandt, Zoppoter Straße 14, II. P. Specht. Misdroyer Str. 14, III. R. Kaspar. Doberaner Str. 3, Seitens!. III. Bartel, Gastwirt, Warnemünder Str. 6. Ad. Pöttscher, Gastwirt, Spandauer Str. 40. L. Schuschenk, Sulzaer Straße 12, 2. Ouergeb. I.„Casü Pein", Hubertusbader Str. 8. G. KaminSli. Cunostr. 2, Sout. Steglitz. Im Rathause, Zimmer 34, von 8—3 Uhr und abends von 5—7 Uhr. Die Einsichtnahme übernehmen: Schell- Hase, Ahornsir. 15a; Knrzydem, Herderstr. 30; Rohmann, Schloßstraße 117; Clement, Düppelstr. 7; Näther, Marksteinstr. 1; Moser, Potsdamer Straße 1. Schmöckwitz. Im Gemcindebureau von 9 bis 3 Uhr. Stralau. Im Gemeindebureau. Zur Einsichtnahme haben sich folgende Genossen bereit erklärt: Paul Schöps, Gastwirt, Alt- Stralau 17; Christian Gundlach, Gastwirt. Markgrafendamm 3; Ernst Schmidt. Gastwirt, Markgrafcndamn» 6; Adolf Balttusch, Gosiwirt, Markgrasendamm 19. Stahnsdorf. Im Gemcüibeburcau in den Dienslstunden. Tegel. Im Gemeindeamt von 10—12 Uhr vormittags. Tempclhof. Im Gcmeindebureau, Dorfftr. 42, Zimmer 8, während der Dienststunden von 8 Uhr vormittags bis 3 Uhr nachmittags. Treptow-Baumschulenweg. Im Amtshause� Neue Krug-Allee 5, Zimmer 15. wochentags von 9 bis 3 Uhr, Sonntags von 9 bis 10 Uhr. Die Einsicht übernehmen die Genossen Max Miekley, Baumschulenweg, Marientbaler Str. 22 II; Otto Ehm, Treptow, Beermannstr. 9a, 2. Hof III. Waimsce. Im Gemeindebureau, Zimmer 5. Zehlendorf. Im Gemeindeamtc, Hauptstr. 88, Zimmer 8, während der Dienststunden. Am Sonntag, den 23., und am Sonn- tag. den 30. Januar, wird die Wählerliste vormittags von 10— 11 Uhr und am Freitag, den 21., und Freitag, den 28. Januar, nachmittags von 5—8 Uhr, ebenfalls zur Einsicht offen gehalten. Zeuthen. Im Gemeindeainte, Kurfürst enstr. 1, in den Dienst- stunden von vormittags 8 bis nachmittags 3 Uhr. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Liste gebe man sofort z« Protokoll._ Partei- Hngelcgcnbcitcn. Rixdorf. Am Freitag, den 21. Januar, abends 8'/-) Uhr. findet in Hoppes Festsälen. Hermannstt. 49(großer Saal), der angekündigte Vortrag der Genossin Zadel über„Moderne Literatur" statt. Der Vorstand. Schöneberg. Heute, Mittwoch, den 19. Januar, abends 8 Uhr, findet in den neuen Rathaussälen, Meininger Str. 8, der vierte Lichtbildervorttag des Genossen Engelbert Graf:„Vom Urtier bis zum Menschen" statt. Billetts sind am Eingang zu haben. Ter Vorstand. Fricdrichsfeldr. Heute abend 7 Uhr findet von den Bezirks- lokalen aus eine wichtige Flugblattverbreitung statt. Die Bezirksleitung. Trebbin. Am Sonnabend, den 22. Januar, abends 8� Uhr, bei Wolf: Wahlvereinsversammlung. Tagesordnung: 1. Kaste und Aufnahme neuer Mitglieder. 2. Abrechnung vom 4. Quartal 1909. 3. Vorstandswahl. 4. Verschiedenes. berliner jVadmcbten. OrdeuSabfütterung. Ein einziges Mal im Leben„bei Kaisers" zu Gaste sein zu düxfen, vielleicht am selben Tisch, wo die Höchsten und Aller- höchsten des Leibes Atzung besorgen— welch erhebendes Gefühl für Angehörige der besseren Gesellschaft! Schon von dem bloßen Bewußtsein, ein einziges Mal an des Königs Tafel geduldet zu werden, wird der lvaschechte Patriot satt bis zum Kirchhof. Aber man ist ja gar nicht so ungastlich. Die auf des Lebens ätherischen Höhen schweben, wissen am besten, daß ein guter Happeupappen Leib und Seele zu- sammcnhält. Auch am vergangenen Sonntag ging für die tausend Extragäste an der„königlichen Mittagstafel" die junge Ordcnsfreude zuin guten Teil durch den Magen. Wie uns die von einem freundlichenZufallauf den Proletariertisch gewehte Wappen- geschmückte und goldgeränderte Speiscnkarte verrät, waren die Gerichte weniger mit der traditionellen preußischen Sparsam- keit als mit gutdeutschem Galgenhumor zusammengestellt. Ein königlicher Witz ist es, in einem Reiche, wo alles nach Herbst und Winter aussieht, als Eingang eine„Frühlings- suppe" zu servieren. Vielleicht war das eine zarte poestcvolle Anspielung auf die nebelhafte Wahlrechtsvorlage und der beste Beweis, daß der hohe Gastgeber gewillt ist, an einem Königswort nicht drehen und deuteln zu lassen. Einer solchen Suppe, die der König höchstselbst ein- gebrockt hat, muß man alle Ehre antun und sie bis zum letzten Tropfen auslöffeln. Gleich da- hinter freilich gab es einen kleinen Dämpfer mit dem„Zander", der so schnuddelig„in Rheinwein" schwamm, wie nach der Meinung der Reichsgroßen das deutsche Volk in lauter eitel Wonne und Zufriedenheit plätschert. Das„Schmorfleisch" als dritter Gang duftete manchem etwas proletisch. Man denkt dabei leicht an Riemen, die aus der Haut des Volkes geschnitten werden. Aber schnell verscheuchten„Straßburger Pasteten", zu denen„19<X>er Heidsteck Monopol", die Pulle zu zwanzig Mark, gereicht wurde, den üblen Beigeschmack. Auch die dann folgenden„Kapaunen mit Früchten und Salat" sollten offenbar die dekorierten„Männer aus dem Volke", die an der Königstafel sich auf Zuwachs mästeten, in den Traum wiegen, daß in Preußen, wie einst in Frankreich unter dem vierten Heinrich, dem Volke die gebratenen Vögel bald in den Mund fliegen werden. Und die„Vanillenbombe" schmolz unter dem edlen Dreinhauen der Königsgäste so Harm- los zusammen, daß der mit am Tisch sitzende Polizeipräsident befreit aufatmete. Vom noch süßeren„?tachtisch" soll des Sängers Höflichkeit eigentlich schweigen. Der wandert er- fahrungsgemäß in die spießbürgerlichen Fracktaschcn und zuweilen auch unter die goldbetreßte Uniforiil. für den patriotisch gedrillten Nachwuchs zu Hause. Manche Höflinge. die die Nase nicht hoch genug tragen. sollen darin sogar eine außergewöhnliche Fingerfertigkeit ent- wickeln. Die Fürstin Wrede befand sich glücklicherweise nicht unter den geladenen„Edelsten der Nation", sonst hätten die Kammerherren und Lakaien verdammt auf die silbernen Löffel aufpassen müssen. All dieses Schöne, das besser mundete als der saure Hering mit Pellkartoffeln auf dem Tische des mit dem Allgemeinen Ehrenzeichen beschenkten preußischen Unterbeamtcn, galt dem Leibe. Die Seele wurde vorher in der Schloß- kapelle gespeist, wobei der amtierende Gottesmann die könig- liche Sauce mit einem kleinen Hieb auf den„inneren Feind" in deutschen Landen würzte. Sehr liebenswürdig von dem Herrn Hospastor, aber vor einem Festschmans nicht gerade geschinack- voll. Recht interessant für Männer in Schloßgehcimnisscn und Hofintrigen ist das uns ferner zugeflogene gedruckte Auf- stellungstableau für den Schloßgottesdienst voin Ordensfest. Wenn sich doch die altpreußische Genauigkeit auch bei der Steuerverteilung so treffend dokumenttcrte. Eine reinliche Standcsschcidung war es. mit allen höfischen Schikanen und Fußangeln. Alles nach Rang und Geblirt mit zollweiser Abmessung getrennt von einander, die neuen Dekorierten, danlnter die neuen Ordensritter in die entfernteste Kapellen- ecke gedrückt. Wie dachte doch Napoleon der Erste, der ein feiner Menschenkenner war. von den Orden? Er nannte sie„Kinder- klappern der Monarchie, mit denen man die Menschheit gängelt". Der Korse liegt ein Jahrhundert fast unter der Erde, und die Menschheit wird von den Königen noch immer gegängelt mit Ordcnsabfütteningcn und Psasscnprcdigtcn. i Das L'Abbaye-Effen. Nach testamentarischer Verfügung des verstorbenen Stadt- rats L'Abbaye werden alljährlich 100 von der Stadt unter« stützte würdige Arme von den Zinsen eines von dem Ver- storbenen gestifteten Kapitals besonders gespeist. Die von den Armenkommissionen ausgesuchten Glückskinder wurden gestern wieder nach dem„Hotel zu den vier Jahreszeiten" bestellt, wo sie die übliche Mahlzeit: Erbsen, Sauerkohl und Pökelfleisch erhielten. Bei dieser Gelegenheit müssen die Armen auch noch diverse Reden in den Kauf nehmen. Zu- nächst redete Pastor Crüsemann, der in einem Vortrage des Stifters gedachte. Dann kam der Stadtverordnete Gcricke zum Wort, der den Organisator der L'Abbaye-Essen Herrn Stadtverordneten Karl Seeger feierte und schließlich nahm auch Stadtrat Münsterberg das Wort, um einen Hymnus auf des Reiches Herrlichkeit und in Verbindung damit einen Toast auf den Kaiser auszubringen. Nicht jedermanns Sache ist es. an diesem mit diversen aufdringlichen Reden gewürzten Schauessen besonderen Ge- fallen zu finden. Wer wirklich tvohltun will, tut es nicht auf öffentlichem Markte!_ Biel Lärm um— nichts. In der 6. Pflichtfortbildungsschule sollte am Dienstag, den 18. Januar, eine Besichtigung der Schneider- klaffen stattfinden. Zu dein Zweck waren die Schüler statt zum Montag zum Dienstag zum Unterricht bestellt worden. Diese llin» änderung ist nun aber, ivie dies den in Frage kommenden Meistern durch Postkarte mitgeteilt worden ist, zurückgenoinmen worden. Die Besichtigung soll an einem anderen Tage stattfinden, jedenfalls acht Tage später, also am nächsten Dienstag. Ist dem Schneiderhandwert so wie so schon nicht mit der Verlegung des Unterrichts vom Montag, an welchem Tage erfahrungsgemäß am wenigsten zu tun ist, ans den Dienstag gedient, so muß, um einer Besichtigung willen, eine zweimalige Umlegung der Stunden erst recht als eine unnötige Belästigung aller Beteiligten empfunden werden. Einen Boykott über die Köpenicker Fischerinnung hat eine große Versammlung von Anglern Groß-Berlins, die in Köpenick stattfand, ausgesprochen. Die Innung hatte in Gemeinschaft n>it der Fischer- innung Rahnsdorf den Beschluß gefaßt, infolge des allgemeinen Rück- gange? der Fischerei und der daraus entstandenen Schäden der Be- rufsfischerei den Preis für die ihr zur Verfügung stehenden Angel- karten auf jährlich 10 M. zu erhöhen. Für Köpenick kommen 900, für Rahnsdorf 1Ö00 Karten in Betracht. Bei den Unterhandlungen auf Herabsetzung des Preises zeigte die Köpenicker Innung kein Ent- geaeiikommeii, während die Rahusdorfer Innung zusagte, für ein beichränltes Revier 600 Stück Angelkarten zu je 6 M. und nur einen Rest von 400 Stück zu je 10 M. zu verausgaben. Die Bersammlung erklärte sich damit einverstanden und beschloß, bei der Köpenicker Innung in diese,» Jahre keine Angelkarten zu lösen.gAuch die nicht« korporierten Angler solle» durch Anschläge aufgefordert werden, sich diesem Beschlüsse anzuschließen. Ein sehr abfälliges Urteil über die Polizeihunde veröffentlicht das„Verl. Tagebl." aus— P o l i, ei kr c i s e n. Der Kriminal- polizeiiilspektor Dr. W. in Zavrze ist ehrlich genug zu dem Ein- geständnis, daß man nach dem heutigen Stande der„Polizeihund- Wissenschaft" nicht allzu hoch gespannte Erwartungen an den Polizei- Hund stellen darf. Das gelte insbesondere vom ErmittelungSdienst, dem man einen wirklichen Wert nur dann beimeffen könne, wenn durch die Leistung des Hundes unmittelbar oder nüttelbar eine Uebcr- führung des Täters, etwa durch Aufipüren des gestohlenen Gutes oder der bei der Tat benutzten Verbrecherwerkzeuge, erzielt werden kann. Der bloße Hinweis des Hundes auf eine bestimmte Person ohne Auffindung weiterer Beweismittel sei völlig wertlos und ohne jede Beweiskraft.„Wer wird"— so fragt Dr. W.. der durch seine Offen» Herzigkeit hoffentlich nicht seinen Posten verliert—„konttolliercn können. ob mittelmäßige Leistungen nicht über« trieben, schlechte ganz verschwiegen und gute nicht vielleicht frei erfunden lo erden?" Ferner weist dieser seltene Polizeibeamte, der ja seine polizeilichen Pappenhenner kennen muß. auch ans die Gegenarbeit des Berbrechers hin, der bereits jetzt zahlreiche Tricks anwendet, um den Polizeihund auf eine falsche Fährte zu lenken, beispielsweise durch Verwässerung mit chemischen Substanzen oder durch das Tragen von Kleidungsstücken dritter Personen zur Verdickung des jedem Menschen anhaftenden besonderen EigengecuchS. Was wir längst betont haben, wird hier also mal durch den Polizeimund bestätigt. Daraus erhellt auch, was auf die fortwährend von, Alexanderplatz ausgehenden öffentlichen Belobigungen der Berliner Polizeihunde zu geben ist. Säureattentate verübt wieder einmal ein nichtswürdiger Bursche. Eine Mitteilung kam dieser Tage bereits aus Rixdorf. Am Sonnabend in der 9. Abendstunde wurde in der Friadrich- straße zwischen Leipzigerstraße und Bahnhof Friedrichstraße die Kleidung eines jungen, von der Arbeit auf dem Heimwege be» griffenen Mädchens durch Säurespritzer vollständig ruiniert. Durch Anwendung von Schlafpulver ist am Sonnabend einem Arbeiter in einem Nordringzug zwischen Weißensee über Gesund- brunnen-Charlottenburg ein gelbes Lcdcrbeutelportemonnaie mit Inhalt(Wochenlohn) gestohlen loordcn. Diese Tatsache fordert zu erhöhter Aufmerksamkeit der Fahrgäste heraus. Gerade die Lohn- tage werden von gewisicn Subjekten ausgesucht, um sich an cinge- schlafene Fahrgäste heranzumachen und sie bis ausS Hemd auszuplündern. Schwarze Pocken. Amtlich wird berichtet: Bei einem hiesigen Arzte, der nach einer Jtalienreise am Sonntag unter Pockenverdacht in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden war, sind jetzt die schwarzen Pocken festgestellt worden. Anscheinend ist er einer Ansteckung in Italien zum Opfer gefallen. Diebstähle in den Laubenkolonien sind eine alltägliche Er» scheinung. Durch diese kleineren Diebstähle Iverden gerade kleine Leute, darunter bielc Arbeiter, hart geschädigt. Neulich wurde polizeioffiziös mitgeteilt, daß die Laubendicbstähle ganz erheblich zurückgegangen seien durch die Verwendung von Polizeihunden. Damit sollte die Zweckmäßigkeit und Vielseitigkeit der Polizei- Hunde bewiese» tverden. Aus den Kreisen von Laubenkolonislcn wird uns geschrieben, daß man hiervon noch nichts gemerkt habe. Vor allem handelt es sich um Kleinvieh, daö sich viel« Laubenbesitzer halten und ihre Freude daran haben, dem von den Spitzbuben auf der Stelle der Garaus gemacht wird. Die meisten Diebstähle gelangen gar nicht erst zur Kenntnis der Polizei, da man zu ihrer Ermittlcrtätigkeit kein großes Vertraue» hat. Gelingt es den Laubenkolonisten nickk selbst, Spuren der Spitzbuben zu ermitteln, so ist es den Polizeibcamten trotz Anwendung von Polizeihunden auch nicht möglich, den oder die Täter festzustellen. Beweise d'-�-r Art liegen vor. Zu dem Selbstmord der Krankcnschweslcr Herta im Birchow- Krankenhaiise geht dem„Lokal-Anzeiger" von dem Schwager der Verstorbenen, dem AnitSncbtcr Grafen von der Schulciiburg, eine Erklärung zu. in der zunächst bestritten wird, daß Schwester Herta selbst„von der Sauce" genascht hätte. Das werde durch di/ drei entlaffenen Schwestern bezeugt. Weiter heißt es in der Erklärung: „Völlig von der Hand zu weisen ist der Gedanke, daß Schwester Herta zur Schwermut neigte und daß der Boden für den Lebens- Überdruß in ihrer Seele längst bereitet gewesen ivärc. Wahr ist vielmehr, daß sie ein lebenssroheS, glückliches Mädchen war, das einer sorgenlosen Zukunft entgegensah. Einzig

und allein bestimmend für ihren Entschluß, auS dem Leben zu scheiden, ist die tiefe Kränkung ihres viel- leicht allzu empfindlichen Ehrgefühls gewesen, die der von ihr als unberechtigt anaxsehene Tadel aus sie, deren höchster Ehrgeiz tadel- loseste Pstichtersülluiig war, gemacht hat. Niemals hätte natürlich selbst eine als unberechtigt empsundene Rüge den tragischen Ent- schlug zur Folge haben können, wenn nicht die von der gesamten Schwesternschaft als schreiendes Unrecht angesehene Entlassung der drei Schwestern aus sie deprimierend gewirkt hätte. Sie mußte sich sagen, daß sie genau so von der Verwaltung beurteilt werde wie die entlassenen Schwestern, und nur deswegen nicht gleichfalls ent- lassen worden sei, weil sie fest angestellt war und ein Jahr lang sich gut geführt hatte." Der Berliner Arbeilcr-Radfahrerverein(M. d. B.„Solidarität") hielt am l3. Januar seine Generalversammlung im Gewerkschafts- Hause ab. ES haben im verflossenen Geschäftejahre stattgefunden: 4 Gcueralversamiulungen, 3 Mitgliederversammlungen und 16 Zentral- vorstandSsitzungcn. Im Laufe des Jahres sind 7 BundeSmitglieder gestorben, für die eine Stcrbeunterstiiyung von 262,50 M. gezahlt wurde. Radunfälle sind 23 zu verzeichnen, wofür 1014 M. Unfall- Unterstützung verausgabt wurden. Die Reigenriege ist 35mal zur Verschönerung von Arbeiterfesten (Partei und Gewerkschaften) herangezogen worden. Au Rechtsschutzfällen waren 22 zu bearbeiten. Agitationstouren zur Gewinnung von Mitgliedern wurden 5 erfolgreich gefahren. Die Mitgliederzahl betrug am Jahresschlüsse 1969. Das Vereinsvermögen beträgt 1676 M. Zur Erleichterung der Beitragszahlung wurde das Hauskassiersystem beschlossen. Die Vorstandswahl ergab AZiederwahl der bisherigen Funktionäre. Vermißt wird seit dem 9. Januar die Witwe Johanna Blumenthal. geb. Volkmar, aus der Gossowstraße 5 in Schöneberg. Frau Vlumcnthal hielt sich einige Tage bei ihrem Bruder, Pfalzburger Straße 2, auf. Am Sonntag gegen Abend ver- ließ, anscheinend in einem Anfall von Schwermut, dessen Wohnung, ohne ein Ziel anzugeben, und ließ seitdem nichts mehr von sich hören. Bon ihrem Verbleib fehlt jede Spur. Die Vermißte ist 1,53 Meter groß, hat graumeliertes Haar, sieht bleich und kränk- lich aus und trägt einen kleinen schwarzen Danienhut, ein dunkles halblanges Jackett, einen glatten schwarzen Rock, eine seidene Bluse und einen resedagrüne» Unterrock. Auf dem Ringfinger der rechten Hand hat sie zwei Ringe, die T. B. und J. B. gezeichnet sind. Mitteilungen über den Verbleib und den Aufenthalt der Vermißten werden von jedem Polizeirevier und im Polizeipräsi- dium, Zimmer 324, zu den Akten 162 IV. 7. 10. entgegengenommen. Vorort- JNtedmehtem Tchöneberg. Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung fast ausschließlich mit der ersten Beratung des Etats. Ter Kämmerer M a ch o- w i c z gab zunächst einen Bericht über den Stand der Gemeinde- angelegenhciten. Aller Voraussicht nach wird das laufende Etats- jähr mit einem Fehlbetrage von 96 000 M. abschließen. Der Fehlbetrag ergibt sich aus den Nachzahlungen der Gehalts- erhöhungen, die sich insgesamt auf 830 000 M. belausen. Die Wertzuivachssteuer wird bis zum Schluß des laufenden Etats- jahres einen Gewinn von 900 000 M. bringen. Im neuen Etat ergibt sich ein Fehlbetrag von 286 000 M., der aus den Ueberschüssen der früheren Jahre gedeckt werden soll. Im Ueberschußfonds ver- bleiben nach Abzug dieser Summe immer noch 2 Millionen Mark. Bei vorsichtiger Fincmzwirtschaft werden auch in den kommenden Jahren Schwierigkeiten nicht zu erwarten sein. Stadtv. Zobel(lib. Frakt.) spricht zunächst seine An- erkennung für die im Etat geübte Sparsamkeit auS. Daß zur Balancierung des Etats der Ueberschußfonds in Anspruch ge- nommen werden müsse, sei kein erfreuliches Zeichen. Bisher sei es der Stolz Schönebergs gewesen, den Ueberschußfonds nicht an- zugreifen. Ueber den Ertrag der Wert-nwachesteuer könne man sich nur freuen. Durch diese Steuer sei eine Schonung der HauS- besitzer in anderer Beziehung in vollem Umfange eingetreten. Beim Schulwesen müsse darauf Rücksicht genommen werden, daß nicht immer die teuersten Bauplätze für die höheren Schulen tn Anspruch genommen werden. Bei den höheren Schulen sei ein Kapital von 7 Millionen Mark zu verzinsen, das mache auf den Kopf der Schüler 82,80 M. Zinsen. Bei den Volksschulen belauft sich dieses Kapital auf 5 966 000 M.. mithin fallen hier auf den Kopf des Schülers nur 27,20 M. Zinsen. Redner bedauert, daß über die Einführung der Arbeitslosenversicherung noch keine Vor- läge gekommen ist. Die eingesetzte Deputation habe doch ihre Arbeiten längst erledigt. Man sollte die Vorlage um so mehr beschleunigen, als das Jahr 1910 ein Krisenjahr im Baugewerbe zu werden scheint. Der Beratung des Untergrundbahnetats sehe die liberale Fraktion mit Besorgnis entgegen. Die Stadt- verordnetenversammlung sei eigentlich völlig im unklaren darüber, wie der jetzige Stand der Untergrundbahnfrage ist. Zum Schluß wies Redner noch auf die bürgerlichen Zeitungsberichte übet die nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung hin. Aach seinen Informationen gehen diese Berichte, die stets eine Schädigung der Interessen Schönebergs bezwecken, von einem mit dem Herrn Haberland in Verbindung stehenden Journalisten aus. Stadtv. Leffig(unabh. Vereinig.) klagte über die hohen Zinsen, die Schöneberg für seine fortgesetzt aufgenommenen An- leihen zu zahlen habe. Er ist von dem vorliegenden Etat nicht besonders erbaut. Es müßte mehr Sparsamkeit geübt werden, besonders durch Geschäftsvereinfachung. Stadtv. Hepner ist mit dem vorliegenden Etat völlig un- zufrieden. Die Untergrundbahn sei ein vollständiges Fiasko, darüber muß der Bürgerschaft klarer Wein eingeschenkt werden. Durch die Untergrundbahn»verde Schöucberg einer traurigen Zu- kunft entgegengeführt und die Hausbesitzer in erster Linie belastet »verdcn. Unverantwortlich sei es. jetzt noch init einer Arbeits- losenversicherung zu kommen, ohne zu fragen, woher das Geld dazu genommen»vird. Die liberale Fraktion und die Sozial- demokraten hätten die Verant»oortung dafür zu tragen, wenn Schöneberg auf eine abschüssige Bahn gedrängt werde. ES sei jetzt der reine Sport und ein»vahres Rennen in der Sozialpolitik. Stadtv. Molkenbuhr(Soz.) ist überrascht, daß die Ein- kominensteuer im laufenden Jahre nicht scytechtere Erfolge ge- bracht hat. Nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der letzten Jahre babe man mit einem Rückschläge zu rechnen gehabt. Die Äe- fürchtuugen des Vorredners könnten in keiner Weise geteilt isterden. Im Gegenteil, der vorliegende Etat sei sogar recht nüchtern. Die Ausgaben für die ordentliche Verwaltung seien in den letzten vier Jahren nur von 0 auf 15 Millionen Mark ge- stiegen, uno das habe die EntWickelung Schönebergs mit sich ge- bracht. Für die Sozialpolitik wird in Wirklichkeit gar nicht so viel getan, wie der Vorredner es hinstelle. Diese Summen ändern »oenig an dein Gesamtbilde des 30-Millionen-Etats. Wenn nun das bißchen Sozialreform durch die Einführung der Arbeitslosen- Versicherung criveitert»Verden soll, so könnten auch hierdurch be- sonders hohe Ausloendungeu nicht entstehen. Es handele sich hier- bei vor allen Dingen um Anerkennung eines Prinzips. Auch für die städtischen Arbeiter würde nicht das getan, was getan»Verden muß. Schöneberg habe in dieser Beziehung einmal mit an der Spitze gestanden. Heute sei Schöneberg sogar schon von Nixdorf überflügelt»vorden. Die Stadt»nüsse ein Interesse daran haben, daß ihre Arbeiter gut ernährt sind. Vor allem muß auch für den Ausbau deS Wohnungswesens mehr getan werden. Bei Festsetzung der Bebauungspläne sei darauf Rücksicht zu nehinen, daß der Klein-Wohnungsbau in bestimmten Gegenden gefördert wird. Es sei ein inilviirdiger Zustand, wenn jetzt nur die Winkel in den Hinterhäusern für die tleinen Wohnungen reserviert werden. Daß die Untergrundbahn sich vom Tage ihrer Eröffnung ab nicht gleich rentabel gestalten werde, hätte eigentlich von jedem voraus- gesehen werden müssen. Die sozialdemokratische Fraktion sei jedenfalls nicht so naiv gewesen, das Gegenteil zu glauben. Bei derartigen Verkehrsmitteln sei nicht immer die Hauptbedingung, daß Ueberschüsse herausgewirtschaftct»verden. Schöneberg hat dafür zu sorgen, detz es in das Schnellbahnnetz mit aufgenommen »vird, sonst»oürde sich das in sväteren Jahren bitter rächen. Die von der Stadt zu vergebenden Notstandsarbeiten dürften nicht den Charakter einer versteckten Armenunterstiitzung tragen. Die Ge- meinden hätten die Pflicht, dafür zu sorgen, daß so viel Arbeit »vie nur»nöglich für die Arbeitslosen vorhanden sei. Die Ein- sührung einer Arbeitslosenversicherung sei durchaus notwendig. Die Einwendungen des Stadtverordneten Hepner, daß die Auf- »vendungen für die Arbeitslosenversicherung nur einem bestimmten Teile der Einwohner zugute kommen, während der andere Teil leer ausgehe, seien ganz unangebracht. Die Zahlen vom Schöne- berger Schulwesen belveiscn, daß gerade die Kinder der besitzenden Klassen mit ganz erheblichen Zuschüssen für das höhere Schul- loesen bedacht sind. Die Sozialdemokratie sei nicht dagegen, sondern wünsche, daß das höhere Schulwesen noch»veiter aus- gebaut»vird und namentlich mehr für die Ki»ider der Unbemittelten getan»vird. Die Vorwürfe des Stadtverordneten Hepner, daß in Schöneberg verschwenderisch gewirtschaftet würde, seien ganz unberechtigt. Die sozialdemokratische Fraktion sieht davon ab, bei der heutigen Beratung ihre Anträge zum Etat zu stellen, sondern sie»verde dies im Ausschuß bei der Beratung der Einzel- etats und bei der ztveiten Lesung tun. Die Entrüstung des Herrn Hepner über die großen sozialpolitischen Anforderungen wird dann, wenn ihm die sozialdeinokratischen Anträge vorliegeil, sicherlich noch weiter gesteigert werden. Stadtv. Jatzolv(lib. Vereinig.) erklärte, daß ihm der Etat ein zufriedenstellendes Bild gebe und daß er besseres nicht er- wartet habe. Betreffs der Arbeitslosenversicherung sieht Redner nicht so schlvarz wie der Stadtverordnete Hepner. Kämmerer M a ch o w i e z wandte sich gegen die Ausführungen des Stadtverordneten Hepner. Seine Reden und die seiner Ge- sinnungsgenossen iin Hans- und Grundbesitzerverein seien ge- eignet, Schöneberg zu diskreditieren. Die Haus- und Grundbesitzer in Schönebecg hätten nicht die geringsten Ursachen zum Klagen, denn sie seien im Verhältnis zu Berlin und den anderen Vor- orten noch am wenigsten belastet. Nach einigen weiteren Auseinandersetzungen wurde der ge- samte Etat dem Ausschuß überioiesen und die weiteren Vunktc der Tagesordnung bis zur nächsten Sitzung vertagt. Bei der gestrigen Stadtverordnetenwahl im dritten Bezirk der dritten Abteilung wurde der Genosse R e i'ch e mit 412 von 416 abgegebenen Stimmen gewählt. Ein Gegenkandidat war nicht aufgestellt. In der lebten Sibung der Schöncbcrger Ge»verkschaftsk»m- Mission wurde zunächst Bericht über die Aussprache des Ausschusses »nit den Vertrauensleuten des Dketallarbeitervcrbandes in Schöne- berg gegeben. Nach dem inzwischen erfolgten Rücktritt eines Kandi- daten einer anderen Gewerkschaft, wird es möglich, den Metall- arbeitern den gelvünschtcn weiteren Kandidaten zuzugestehen. Es lvurde dann nochmals ans die Verteilung der Delegierten zur Generalversammlung der Ortskrankenkasse Bezug genommen. Hier- bei wurde festgestellt, daß die Metallarbeiter bei der Delegierten- Wahl von IlO Delegierten 41 und von 55 Ersatzdelegierten 24 Delegierte erhielten. Da ein großer Teil der Metallarbeiterdelegierten aus dem Betriebe der Firma Mix u. Genest entnoininen war, ist bedauerlicherweise bei der starken Fluktuation in diesem Betriebe ein großer Teil aus der Kasse im Laufe der Zeit ausgeschieden. Es wurde daher gewünscht, daß bei späteren Wahlen nicht zuviel Delegierte aus einem Betriebe genommen werden, sondern im Interesse der Kassenmitglieder möglichst Delegierte aufgestellt wer- den, die voraussichtlich längere Zeit im Orte arbeiten. Ter Vertreter der Gastivirtsgehilfeii ersuchte hierauf die Ge- nassen, in ihren Gewerkschaften und in der Partei darauf zu achten, daß bei den Vergnügungen in Arbeiterkreisen die beschäftig- ten Kellner organisiert sind. In der Sitzung fehlten die Vertreter der Tapezierer, Holz- arbeiter, Fabrik- und Brauereiarbeiter. Charlottendurg. Arbeiter! Parteigenossen Z Morgen Donnerstag, den 20. Januar. finden von vormittags 10 bis mittags 1 Uhr und von nachmittags 5 bis abends 8 Uhr die Neuwahlen der Beisitzer zum hiesige»» Gewerbe- gericht statt. Wähler ist jeder Arbeiter, der das 25. Lebensjahr voll» endet hat, in Charlottenburg wohnt oder hier im Arbeitsverhältnis steht. Diejenigen, die in Charlottenburg wohnen und arbeiten, »vählen in demjenigen Bezirk, in welchem sie in Arbeit stehen. Wer in Charlottenburg wohnt und außerhalb CharlottenburgS arbeitet oder zurzeit arbeitslos ist,»uählt in dem Bezirk, wo er wohnt, während diejenigen Arbeiter, die in Charlottenburg arbeiten und in Berlin oder in den Vororten wohnen, in denjenigen Wahlbezirk ihr Stimmrecht ausüben, in welchem sie beschäftigt sind. Jeder Wähler muß im Besitze einer Legitimation sein. Für diejenigen, die hier in Arbeit stehen, hat der Arbeitgeber eine Legi- timatio» auszustellen; für diejenigen, die hier wohnen und außer- halb CharlottenburgS arbeiten oder zurzeit arbeitslos sind, das zu- ständige Polizeirevier. Formular« hierzu sind a»f den Polizeirevieren vorrätig. auch werden dieselben in der Gerichtsschreiberei des Gewerbegerichts, Nathans, Ziinmer 32, unentgeltlich verabfolgt. Die Wahlen vollziehen sich in acht Wahlbezirken: Der erste Wahlbezirk umjasit die Stadtbezirke Westend. Spandauer Berg,«schlotzvicrtcl 4. 5, 6, 8 und 9.— Wahllokal: Restaurant Erstling, Am Bahnhos Westend 2. Kandidaten: 1. Eduard Hoffmann. Maler. 2. Paul Lindcnblatt, Kimst- und 9andschasISgärtner. Der ziveite Wahlbezirk umsaht die Stadtbezirke Schlohviertel 1, 2, 3 und 7. Innere Stadt 8.— Wahllokal: Nestauraut Winter, Schloh- strajje 45.— Kandidaten: 1. Wilhelm Rosenkranz, Kassenbote. 2. Heinrich Waschte, Putzer. Der dritte Wahlbezirk(Abstimmungsbezirk A) umsaht die Stadlbezirke Kalowsiverder, Am Nonnendamm, KöiiigSdamm.— Wahllokal: Turnhalle der S./S.(Lemeindeschule ikaiserin-Augusta-tzlllee 4a.— Der dritte Wahlbezirk(A b st i m m>» n g s b e z i r k B) umsaht den Stadtbezirk Martinilenscide.— Wahllokal: Restaurant Olm, Reuchlinstr. 6. Ter dritte Wahlbezirk(Abstimmungsbezirk O) umsaht den Stadtbezirk Halbinsel.— Wahllokal: Restaurant Schütze, Salz- User 1». Der dritte Wahlbezirk(AbstimmungSbeztrl V) umsaht die Stadtbezirke Lützow 3u. 4.— Wahllokal: Logen-Restaurant, Berliner Strahe öl, Eingang Kirchhosstrahe. Kandidaten: 1. Albert Billiau, Gürtler?. Paul Ey. Schloffer. 3. Franz»nobel. Zimmerer. 4. Emil Ledmann, Maurer. Der vierte Wahlbezirk mnsaht die Stadtbezirke Lietzensee 1, 2, 3. Innere Stadt 12 u. 13.— Wahllokal: Restaurant„Zum Lands- liiccht», Leonhardistr. 22.— Kandidaten: 1. Johann David, Maurer. 2. Paul Drnsche» Lagcrarbeiier. Der fünfte Wahlbezirk umsaht die Sladtbezirke Liltzow 1. u. 2. Innere Stadt 2, 3, 4 u. 5. Hochschulviertel 7.— Wahllokal: Rcstauiani Schweitzer, Berliner Str. 139.—■ Kandidaten: 1. Wilhelm Dermictzcl. Kellner. 2. Siudolf Müller, Tischler. 3. Wilhelm Stelter» Zimmerer. Der sechste Wahlbezirk umsaht die Stadtbezirke Innere Stadt t, 6. 7, 8, 9, 10 und 11.— Wahllokal: Restaurant Reimer, WilmerSdorser Strahe 21.— Kandidaten: 1. Karl Gräber, Bauhilssarbeitcr. 2. August Lukas, iisphaliarbeitcr. Der stebeute Wahlbezirk ilmfaht die Stadibezirke Hochschul. viertel 3— 6, Kurfürstendamm 3—6.— Wahllokal: Restaurant„Leibniz- säie", Leibiilzlw. 21.— Kandidaten: 1. August Hammel, Tischler. 2. Rudolf Handke, Bauhilssarbeitcr. Der achte Wahlbezirk umsaßt die Stadtbezirke Ostviertel 1—8. ochichulvieriel 1. und 2. Kursürstcndamm 1 und 2. Wahllokal: estaurant Geldes. Auzsburger Strahe 28, Ecke Marburger Strahe. Kau- d i d a t: Franz Huxol, Schneider. Wähler. Parteigenossen! Agitiert mit ganzer Kraft für die Wahl unserer Kandidaten und bringt eine der GewertschaftS- und Partei- bewegung achtunggebietende Stimmenzahl auf. Darum frisch[ans Werk. Alle Anfragen, Bestellungen risiv. sind zu richten an das Wahl-- bureau, Rofinenstr. 3(Stehbierhalle). Die Bekanntgabe deS Wahlresultats erfolgt im.Vorwärts". Charlottenburger GewerkschaftSkommisfiou. I. A.: Otto Flemming, Pestalozzistr. IS. Steglitz. Eine außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung sollte am Montag abend die zum zweitenmal vollzogenen Ersatzwahlen der zweiten Klasse für gültig erklären. Aber seitdem durch einige Todesfälle und der Trennung des Hausbesitzervereins und deS Kommunalvereins die frühere„kompalte Mehrheit" flöten ging. ist das„Negieren" für unseren Gemeindevorsteher schwieriger ge- worden. Die früher in der Minorität befindliche Opposition iit zur Majorität geworden und diese ist jetzt in der Lage, ihre oft recht kräftige Kritik durch Beschlüsse zu unterstützen. Diesen für den Ortsgewaltigen gewiß unerwünschte» Zustand suchte er so schnell wie möglich eben durch die Ersatzwahlen zu beseitigen. Sobald die beiden Erwählten des Hausbesitzervereins in die Gemeindever» tretung eintreten, ist die Mehrheit wieder für alle Fälle sicher. Deshalb die verdächtige Eile und die Mißachtung deS Beschlusses der Gemeindevertretung, die Ersatzwahlen erst im März zusammen mit den Hauptwahlen vornehmen zu lassen. Vielleicht erschien Herrn Buhrow auch die Wahl nach' den alten Wählerlisten z u- verlässiger als eine solche nach den neuen, die gerade jetzt zur Einsicht aufliegen. Jedoch wie so oft, heißt es auch hier: „Blinder Eifer schadet nur!" Nachdem verschiedene Gemeindever- ordnete dem Gemeindevorsteher, dem eine Resolution des HauS- besitzervereins und einer Wählerversammlung von rund 100 Mann mehr gilt als ein Beschluß der Gemeindevertretung, gehörig den Kopf gewaschen hatten, wurden die Wahlen abermals mit 14 gegen 13 Stimmen für ungültig erklärt, weil Herr Buhrow in seiner wilden Hast die Bestimmungen der Landgemeindeordnung nicht beachtet hatte. Vielleicht überlegt er sich nun einmal in Ruhe, ob es wirklich nötig war, extra eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um sich eine solche Abfuhr zu holen. Wir sind der Meinung, daß er das in der nächsten ordentlichen ebensogut haben konnte. Marienfelde. Ei» schwerer Unglücksfall ereignete sich am Montag kurz vor Feierabend in der Messingfabrik von Richard Schulz u. Co. Dte Arbeiter Eniil Stahn von hier und Wilhelm Thiemes auS DiederS- darf waren damit beschäftigt, Messingplatten auf einen Wagen zu laden, als plötzlich ein Stapel Platten im Gewicht von 20 Zentnern umstürzte und den Arbeiter ThiemeS unter sich begrub. Mt an« scheinend gebrochenen Beinen lvurde der Bedauernswerte sofort von seinen Arbeitskollegen befreit und nach dem Kranleuhaus gefahren. Lichteuberg-Rummelsburg. Am Donnerstag, den 20. d. Mts., pünktlich 9 Uhr abends, nimmt der KursilS der Arbeiter-VildungSschule im Lokale der Gebr. Arnhold, Franlfurter Chaussee 5/0, seinen Fortgang. Genosse Katzen- stein spricht über:»Die Geschichte der Reichsgejetz» gebung und der Sozialpolitik." Wir ersuchen die Ge- ilvssen und Genossinnen sich zahlreich an diesem Kursus zu be- teiligeit. DaS Unterrichtsgeld wird vom Wahlverein gezahlt. Köpenick. In der ersten diesjährigen Sitzung der Stadiverordueten« versaininlung am kommenden Freitag weist die Tagesordnung außer der Konstituierung der Versammlung auch die Beratung des Etat» aus. Da bekanntlich die städtischen Arbeiter auch diesmal Anträge auf Verbesserung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse gestellt babeu, diese aber, wie bekannt geioorden, von den einzelnen Koinmissionen nicht berücksichtigt worden sind, wird sich Gelegenheit biete», bei Beratung des Etats darauf zurückzukommeu. Auch die Wahl eines Mitgliedes des Kuratorimns der Realschule steht wieder auf der Tagesordnung. Wie verlautet, ist auch diesmal der Genosse Herbst nicht bestätigt worden. Die Wertzuwachssteuer bedarf ebenfalls noch einer Beratung, da der Bezirksausschuß diese<mcht genehmigt hat. Weihensee. Der Schöffe Rathmann, der durch Beschluß'der Geiiieinde- Vertretung seines AniteS enthoben werden sollte, wenn er die zu Unrecht erhaltene Provision nicht herausrücke, befindet sich immer noch im Amte. Trotzdem Herr 91. ferner wegen Krankheit von seinen Dienstgeschäften entbunden ist, geht er im Rathaus ein und aus, nur daß er die Sitzungen nicht besucht,»vo er zu Rede und Antwort gezwungen werden könnte.„Die Sacke liegt beim Landrat", so heißt es. wenn danach gefragt»vird. Noch nicht einmal eiiie Unlersuchung der ganzen Angelegenheit soll stattgefundcit haben. So werden fast einstimmig gefaßte Beschlüsse einer Gemeindevertretung von der AussichtSilistaiiz beachtet. Man ist allgemein der Ansicht, daß diese so viel Staub ausivirbelnde Provisionsgeschichte begraben werden soll, da ja doch sonst Herr Rathmann ein getreuer Knappe sür König und Vaterland ist und seine erst lürzlich neu geschaffene Brandiiispektor-Uniform. die einzige iin Kreise Niederbaruün, auch nicht niehr seinen Ziveck erfülle» könnte. Nieder-Schönhaufen. Zu der FeuerwerkSexplosion, über die wir in unscrcr gestrigen Nummer bereits kurz berichteten, wird noch gemeldet: In der Ab- teilung für Salonfeuerwerk der Firma Bock waren etwa zehn Personen beschäftigt, als einer der Arbeiter einen Knallkorken fallen ließ. Derselbe erplodierte und die Funken sprangen in einen Korb über, in dein eine Menge derartiger FeuerlverkSkörper lagen. Im nächsten Augenblick ertönte ein furchtbarer Knall und der Raum geriet in Brand. Etlva 40000 Knallkorken waren explodiert und durch den starken Luftdruck das Laboratorium völlig verwüstet. Sämtliche Fensterscheiben des Hauses sprangen, die Türen wurden aus den Angeln gerissen und das Arbeitsgerät zertrümmert. Am schwersten verletzt wurden der Arbeiter Nickel und die Arbeiterin Maria SchaplewSp, welche Brandwunden im Gesicht imd an den Händen davontrugen. Pier weitere Mädchen erlitten Schnitttvundeii durch umherfliegende GlaSsplitter. Die sofort alarmierte freiwillige Feuerwehr löschte den Brand nach etwa ein- stündiger Tätigkeit. Tic Verletzten wurden nach Anlegung von Not- verbänden nach ihren Wohnungen geschafft, dürsten jedoch schon w einigen Tagen wieder arbeitsfähig sein. Tegel. In der Gemeindcvertretersitzuiig voin 17. Januar teilte der Gemeindevorsteher zunächst mit, daß die Berufung gegen das Urteil des Kammergerichts am 12. Januar d. I. vom Reichsgericht abge- wiesen, weil der Wert des Streitobjekts unter 2000 M. anzusetzen sei. Nach einem alten Plan der Königlichen Regierung von 1753 sowie des Landrat von Voß vom Jahre 1828 sei am Seeufer ein öffentlicher Weg, der einen Teil der Straße von Spandau nach Dalldorf bildete. Weder die Anwobncr noch Schloß Tegel haben Wasserrechte. ES bleibt nun noch oie Kostcnerstattnngsrlage, die sich hoffentlich auf friedlichem Wege austragen läßt. 2. Ist die Klage der Frau Fischer, Schloßstraße, auf Zahlung von 4723 M. für abgetretenes Straßenland abgewiesen, da sie sich beim Bau ihre? Hauses mit der Abtretung einverstanden erklärt habe. 8. Der Geineinde-Kirchenrat habe ein Dankschreiben sür die bewilligten 30 000 M. zuin Kirchcnbau gesandt. Die Summe soll später, wenn eine entsprechende Anleihe bewilligt i st, gezahlt»verdcn.— Der Antrag eines Berliner Unternehmers, einen Gemeindeplatz zur Errichtung eines WochenmarktcL gegen 2—3000 M. Pacht herzugeben, wurde nach dem Vorschlage des

GemeindevorstandeS abgelehnt, weil für die Etabliernng eines zweiten WochenmarkteL kein Bedürfnis vorliegt. Der bestehende ijt nur zum dritten Teile ausgenutzt.— Der 3. Punkt der Tagesordnung: Bewilligung von 264 700 M. Mehrkosten zur Errichtung des Verbandskrankenhauses in Reinickendorf, wurde vorläufig ver- tagt, weil der Kommerzienrat v. Borsig, der beabsichtigte, sich dazu zu äußern, noch nicht anwesend war.(Ob diese rührende Rücksicht- nähme auch einem Vertreter der dritten Abteilung gegenüber geübt würde? Wir glauben es nicht!) Die Entscheidung des Jireis- ausschusses über die Wahl des Genossen Arendsee war der 4. Punkt. Der Gemeindevorsteher trat sehr entschieden gegen die Weiterver- folgung der Klage der Gemeinde ein. Die Gemeinde sei nicht dazu da, für ein„Partcimandat" zu kämpfen und die Kosten drauf- zulegen. Unsere Genossen legten das Unhaltbare der Gründe deS Kreisausschusses dar, wiesen aus die Tendenzen der preußischen Verwaltungsinstanzen hin und betonten, daß es doch selbstversiänd- lich sei, daß eine Gemeindevertretung, die eine Wahl für gültig erklärt habe, sich nicht mit dem Urteil des Kreisausschusses be- gnügen könne. Dem Bürgermeister wurde vorgehalten, daß er hier den Parteistandpunkt hervorkehre und nicht bedenke, daß er die ganze Klage dem Reichsverbande zu verdanken habe. Es fan- den sich S Gemeindevertretcr gegen 7, die für die Weiterverfolgung des Streitverfahrens stimmten, wobei man berücksichtigen mutz, daß die Herren auch nicht unabhängig sind und die„schwarzen Hundert" auch in Tegel ihr Unwesen treiben, wie sich das in verschiedenen Prozessen schon gezeigt hat.— Bei der Auslosung\ eines der im Jahre 1968 gewählten Verordneten wurde Maurer- meister Valtink als zum 1. April ausscheidend bestimmt.— Nunmehr trat man in die Beratung des 3. Punktes, trotzdem der Herr Kommerzienrat noch nicht erschienen war. Das Vcrbands-Kranken- haus erfordert einen Kostenaufwand von 1 969 969 M.. das sind 264 700 M. mehr, als ursprünglich veranschlagt war. Es soll vor- läufig 293 Betten umfassen und später aus 499 erweitert werden. Aus diesem Grunde sind alle zentralen Anlagen, wie Heizungs-, Lüstungs-, Be- und Entwässerungsanlagen, die Räume für Apo- theke, Operationsabteilung, Badehaus, Laboratorium, Küche, Wasch- Haus so bemessen, daß sie für die Erweiterung ausreichend sind. Das Leichenhaus ist so groß projektiert, daß später ein Gemeinde- Untersuchungsamt angeschlossen werden kann. Eine eigene Licht- und Kraftanlage soll auch die Lieferung des Gleichstroms für die Krankenbehandlung bringen. Für die Ableitung der Regenwässer sind allein 22 999 M. veranschlagt. Bei einer Bevölkerung von 6ö— 70 000 Einwohnern in einem Bezirk mit viel industriellen Betrieben, die sich sehr wahrscheinlich an der Kreisbahn noch ver- mehren werden, ist ein Krankenhaus mit allen neuzeitlichen wissen- schaftlich-technischen Einrichtungen eine Notwendigkeit. Es wurde daher die Bewilligung ausgesprochen in der Erwartung, daß auch der Kreistag sich zu einer entsprechenden Zubuße bereit findet. Zum Schluß kam es noch zu einem kleinen Renkontre ohne allgc- meines Interesse. Liebenwalde. Es geht rüstig vorwärts. Auch in den bünkelsten Ecken des Kreises Nieder-Barnim. Nach fast anderthalb Jahrzehnten war es wieder möglich, hier am Orte eine öffentliche Versammlung ab- zuhalten. Das Wüten der Reaktion, die Reichsfinanzreform und die wirtschaftliche Krise haben auch den hiesigen Arbeitern und dem Mittelstand gezeigt, wohin es führt, wenn sich das Volk von den Agenten des Reichsverbandes für die reaktionären Parteien, be- sonders die Konservativen, einfangen läßt. Daß die Erkenntnis vom wahren Wesen des Hottentotte» und neuerdings des Schnaps- blocks allmählich auch den Unerfahrensten'dämmert, bewies der reiche Beifall, den der Genosse B ü h l e r wiederholt während des Referats und nach Schluß desselben erntete. Die allgemeine Zu- stimmung und das rege Interesse, die der Vortragende fand, lassen das beste für die Zukunft erhoffen. Jubelnde Zustimmung fand der Wunsch des Versammlungsleiters, daß es hoffentlich recht bald wieder möglich sein werde, eine öffentliche Versammlung einzu- berufen. Etwa 39 von den zirka 179 Versammlungsbesuchern ver- einigten sich nach Schluß der Versammlung mit den Einberufern und dem Redner, um zur Gründung einer Organisation Stellung zu nehmen. Schutz gegen juiluenza Häufig wird eine Erkältung unbeachtet gelassen und die Influenzabazillen finden einen vorzüglichen Nährstofl in dem kranken Blut des erkälteten Körpers.'/« Gl88 Santa Sueia vor jeder leichte Erkältun KraftsRotwein a Flasche 1.50 u. 2.00 Mahlzeit genossen, gibt kräft. Wärmegefühl und wirkt äußerst anregend. Wer eine Srkältung spürt, trinke vor dem Schlafengehen 1 Glas erwärmton Santa Lucia Kraft-Rotwein. Käuflich in allen Apotheken, Drogen- und DelikateBgcschäften.===== □OD ODD □□□ Mittwoch, den 19. Januar. Ansang 7'/, Uhr. Röntgl. Opernhaus. Figaros Hochzeit. »önigl. Schauspielhaus. Der deutsche König. Neues königl. Opern. Theater. Geschlossen. Deutsches. Der gute König. Da- K gobert.(Ansang 7 Uhr.) ammerspiele. Frühlings Erwachen.(Ansang 8 Uhr.) Berliner. Macbeth. Neues Schauspielhaus. Alt- Heidelberg. Anfang ö Ubr. Komische Oper. Hosstnann» Er- zählungeit. Hebbel. Der Skandal(Ans.L'//Uhr.) Neues. Don Juan» letzte» Aben- teuer. Weste». Die geschiedene Frau. Neues Operette». Der Graf von Luxemburg. Trianon. Buridan» Esel. Kleines. Der grosse Name. Nefideuz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzessm. Lessiug. Da» Konzert. Schiller o. nfeaantt- Theater.) Der Meineidbauer. Schutz ooorlottenburg. Geschäft ist Geschäft. Friedrich- Wilhelmslädt. Im bunten Rock. Bolksoper. Der Trompeter von Söllingen. Luisen. Die Nibelungen. Siaie. Faust. Lustspielhaus. Der dunkle Punkt. Meteovol. Halloh Ii— Die grosse Revue. Folies Capriee. Sicher ist sicher. Bunter Teil. Der Mann meiner Frau.(Ans. 8'/« Uhr.) Kasino. Der Obergauner. Gebr. Herrnfelb. So muss man'» machen. Ein Rettungsmittel. Gastspiel. Der Polizeihund.(Ans. 8',. Ubr.) Noacks. Geschlossen. tltpolt«. Sveziamäten. Wintergarten. Spezialitäten. Vafiage. Spezialitäten Luggenhageu. Spezialitäten. Karl Haverland. Spezialitäten. Walballa. Svetialiläten. Palast.(Spezialitäten. «tiicholioUen. Sleltiner Sänger. Urania. Tn»ve»»r»ite tr».4V. tilbends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Nachmittag» 4 Uhr: Rom und die Campaana. Hörsal 3 Uhr: Konstr.-Jngen. A. Kcssncr: Die Stahlwerkindustrie. Sternwarre, J«oaNd-tiNt■'1—62. Urania. Wissenschaftliches Theater. Nachmittags 4 Uhr: Rom und die Campngna. Abends 8 Uhr: Im Flrnenglanz des Ober- Engudin. Hörsaal 8 Uhr: Konstr.-lng. A. K e ß n e r; Die Stahlwerkindustrio. Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Der dunkle Punkt. Neu«» Operetten-Theater, Schissbauerdamm 25, a. d. Luiienstr. Heute und solgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Operette in 3 Akten v. Franz Lehär. fsiöljsieti-�iltigimZtSljtizotiss Schauspielhaus. Mittwoch, 19. Januar, Anfängst Uhr: Im bunten Stock. Donnerstag: Die Grossstadllust. Freitag: Im bunten Rock. Sonnabend z. erstenmal: Halali. Sonntag: Halali._ Lessing-Theater. 8 Uhr: Das Konzert. Donnerstag. 8 Uhr. neu einstudiert: Baumeister Soluess. Freitag, 8 Uhr: DaS Konzert. -T h«atvr. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.). Mittwoch, abends 8 Uhr: Oer TIeineidbancr. Volksstück in 3 Akten von Ludwig Anzengruber. Mss- Ende 1(1'/, Uhr.-TpQ Donnerstag, abends 3 Uhr: IMe von Hoebsattel. Freit an, Der Ikll« abends 8 Uhr: elneidbaner. Schiller-Theater(Charlottenburg). Mittwoch, abends 8 Udr: tum 1. Male: Geschalt ist Geschäft. chauspiel in 3 Alien von Octave Mirbeau. Deutsch v. Max Schönau, Ende 10-/, Uhr. Donnerstag, abends 8 Uhr: de.ehUtt ist Geschäft. Freitag, abends 8 Uhr: viel lifirmcn nm nichts. Brauerei Friedrichshaün am Königstor. Grüßte Sehensivtlrdlgkelt Berlins. "«Iitetag."' Bockjubel und Trubel. Auf der Alm..Jn— hu"tBSG Sehorseh Ehrengruber mit seiner Truppe(60 Mitwirkende) aus München. Ausstieg des lenkbaren Lustschiffes„Zeppelin IV. Schönste Original-Dekoration. ljeberraschungen usw. Gewitter in den Alpen. Humoristisches Schneetreiben. Die Riescn-Ammc(6 Meter gross). Gratisverlosung von 100 Wertgegenständen. Jed. Bes. erh. ein Los grat Ans. S Uhr. Entree 20 Ps. Passierkarten haben Gültigkeit."HM!_ Arnold Scholz Direktion: Richard Alezander. Abend» 3 Uhr: Im Taubenschlag. 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Mimodrama „Die Ehebrecherin". 9 Uhr 45: 9 Uhr 45: Schimpanse Konsul James Great. Berliner Theater. Heute Tj, Uhr MorKpfh zum erstenmal: matOCin. Morgen: H acbeth._ Heues Theater. Abends 8 Uhr: Don Juans letztes Abenteuer. Morgen und solgende Tage: Don Juans letztes Sibenteuer. Theater des Westens. Abend» 8 Uhr: Die geschiedene Firau. Sonnt. 3>/, Uhr: Oer iidelo Bauer. alhalla Variete iTheafer j Woinbergsweg 19-20. Kosenth.Tor. i Anf. 8 Uhr. Das neue Programm Severus Schaelfer I der berühmtest« Artist der Welt. ! iiud die übrigen Spezialitäten. Tunnel: Bockbierfest. IlegimentSlapelle, Schrammcln. | Theaterbesuchern freier Eintritt I o«-THUÄre I Grosse Frankjurler Str. 132. I Ans.« Uhr. Ende 11'/, U. .J Faust. Tragödie von Goethe. I. Teil. Donnerstag: Der Vizepapa. Freitag: Ztzaust. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Dorn- röSchen.'Abends: Die(stritte. kRtSMl-ItlggtSs. I£0pcnlcltcr StraBu 07/68. Täglich 8'/, Uhr abendS: Lady Fiorcnco Der Polizeihund. Kriminallchauspiel._ üöia igstart t- K asino. Holzmarktstrasse 72. Täglich: Konzert. Theater- u Tpezialitäten-Vorsrettung. Franz Sobansti, Ella MaltbiaS, Ella Goltz, Viktor Ritter, Milly ni. Oskar Tuol, Mftr. Boston, Wind, Neumann, Gregg und Schessielu Kramer-Trio usw. Pamilic Knopp« Volksstück m. Gesang V.O.Richter. Ans. 8 Uhr, sonntags 6'/, Uhr. Theater Kommandantenstr. 57. T. A. 4, 5083. DurWlngtiidster Etfotg! „So muß man's machen" Burleske mit Gesang in 2 Akten, Musik von L. Jtal, mit den Autoren Anton und Donat Herrnfeld in den Haupttollen. Hierzu: Ein Rettung;smittel Komödie B. L. Huna. Ansang 8 Uhr. Vorvcrkaus 11 bis 2 Uhr. folies Capriee. I Sicher ist sicher. Bunter Teil. Der Kann meiner Frau. I Ans. 8'/� Uhr. Borverkaus 11—2. die Berühmtheit der„Scbönheits- Abende" sowia die von Publikum und Presse glänzend beurteilten Januar-Attraktionen! \ Passage-Theater. Abends 8 Uhr. i iScImeider Dunckeri Mite. Farfalla und das sensationelle « Januar• Programm. t Palast-Thealer. Direktton: Robert Dill 4 Karl Pirnau. 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Masuch, Otto. Fallnsstr. 14. 5° o Balatt Michling, A-, Weidenweg 20. Odrowsld, F„ Kottbuserdamm 102, Oesterling, O., Grüner Weg 107. Petersohn, Osk., Müllerstr. 155. Gelegenheitskäufe lXa&CllCr, Brunnenstr. 29. Salomon, J., Petersburgerstr. 40. Schmidt, Gebr., Fennstr. 59. Si'lir�Ar I Hermannstr. 52, ijtltlültT)«1«, Kottbuserdamm 40, Schuhh. MaxKofa, Bellealliancestr.98. SdmliwareniHDSilisWEiteiiisÄG Schüler, Willi., Schönh. Allee 6. Sommer, Wilh., N, Schönh. Allee 86. Tau scher, E-,W eißene., Köalgecbaose. 6 Ib. Tornow, Franz, Tegel, Berlinerst.la. Wegner, R., Be%sÄ. Winter, H, Schönhauser Allee 91. Zastrow, E., Ri., Berlinerstr. 71/72. Stell, Harbs Leandsr, Brunnenstr. 137. f�TegpIcheji�Gardlnen) Frankensteln& Co., Bi., Bergstr. 140. MUm, StraßlÄ" Mauerboff, M., Gr. Frankf. Str. 9, pt. f Uhren u. Goldwaren � Arlt, Erwin, Kottb. Damm 20/30, Arlt, Herrn., Manteuffelstr. 114. Bürger, Jul., Müllerstr. 6. David, Max. Brunnenstr. 43. Ebert, Otto, ElllEBhausen, Gebr., Grünerw.g 48. 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»°--»>>». 4. Stilait dcs Joimitts" Snlitrt WksM Die nächtliche Bluttat in der Gerichtitraße, Idyllische Ruhe, fast ländliche Einsamkeit herrschte gestern am frühen Morgen noch auf dem Meiereigehöft, welches hinter dem Grundstück Gerichtstrahe 60 liegt. Nur wenige Eingeweihten wußten, daß sich hier in den nächsten Stunden ein recht seltenes Ereignis abspielen sollte. Durch Beschlutz des Schwurgerichts am Landgericht I war— wie schon mitgeteilt— für heute früh 10 Uhr eine Bestchtigung des Tatortes anberaumt worden, an welchem eines jener unglücklichen Geschöpfe, die zum Teil nur durch eigenen Leichtsinn, zumeist aber durch die sozialen Verhältnisse aus die Bahn des Lasters gedrängt werden, durch die viehische Rohhcit eines gewalttätigen Dienstknechts vom Leben zum Tode befördert worden war. Lange vor zehn Uhr hatten sich vor dem Grundstück in der Gerichtstratze zahlreiche Neugierige angefunden, die dicht gedrängt in den langen Hausflur hineinsahen, wo es— nichts zu sehen gab. Das Vorderhaus selbst macht keinesfalls den Eindruck einer jener Mietskasernen, wie sie im Norden Berlins so häufig zu finden sind. Es ist vielmehr ein recht stattliches modernes Gebäude, welches sogar eine recht geräumige überdachte Veranda aufweist, neben welcher nur wenige Meter entfernt, die Stadtbahnzüge donnernd vorübersausen. Einen scharfen Kontrast hierzu bildet der recht umfangreiche Hof. Man glaubt sich plötzlich in einen märkischen Gutshof versetzt. In rotem Backsteinbau ausgeführt, befinden sich hier mehrere Stallgebäude, aus denen eine der zahl- reichen tadellos gepflegten Milchspcnderinnen den überraschten Besucher mit einem neugierigen„Muh" begrüßt. Nichts fehlt zu den Nequifiten eines Bauernhofes, selbst der obligate Misthaufen mit seinen keineswegs appetitlichen Ausdünstungen fehlt nicht. Ganz vorschriftsmäßig thront auch auf der Spitze ein junger Hahn, der verzweifelte Anstrengungen macht, daß erste„Kikrikih" heraus- zubringen. Dicht daneben liegt der getreue Wächter des Hauses, ein deutscher Schäferhund an der Kette, der seinerzeit durch seine Wachsamkeit herbeigeführt hatte, daß der Täter auf frischer Tat. als er die Leiche im Garten vergraben wollte, abgefaßt wurde. Das Tier schien zu ahnen, daß hier bald Fremde in sein Bereich eindringen werden, denn mit wütendem Gekläff begrüßt er jeden Eindringling, der sich sofort auch in respektvolle Entfernung zurückzieht.' Einige Schritte weiter und man steht vor einem ver- steckt liegenden kleinen Gärtchen. Vier Obstbäume, von echtem Wein gebildete Spaliere und Laubengänge sowie die typische Ber- liner„Sommerlaube" lassen den Schluß zu, daß sich der Besitzer hier ein kleines buenc» retiro geschaffen hat, in welches er sich im Sommer nach des Tages Last und Mühen zurückzieht und wie zu Großvaters Zeiten im alten Berlin beim schäumenden Bier und der langen Tabakpfeife der langersehnten Ruhe und Erholung pflegt. Die andauernde warme Witterung hat hwr in diesem ver- borgenen Winkelchen schon ein Stück„Frühlingserwachen" gezeitigt. An der Stelle, an welcher seinerzeit die Leiche der Getöteten lag, sprießt jetzt schon das junge Grün hervor— mit dem Blute einer Erschlagenen gedüngt. Die Zeit zu stillen Betrachtungen ist jedoch schnell vorbei, denn schon keucht der Gcrichtsdiener, beladen mit den schweren Gerichts- alten heran und tut ordentlich verwundert, daß nicht auch hier derselbe Andrang von Neugierigen ist, wie in dem von ihm„ver- walteten" Zuhörerraum des Moabiter Kriminalgerichts. In kurzer Zeit haben sich alle Prozeßbeteiligten, Richterkollegium, Gc- schworene, Staatsanwalt, die Verteidiger und die Zeugen einge- funden. Nachdem durch Aufruf die Anwesenheit aller Beteiligten festgestellt war, begann die in diesem Falle wirklich„öffentliche" Sitzung. Die umliegenden Dächer waren von Neugierigen dicht belagert. Selbst die Zäune der Nebengrundstücke sind von Frauen, die vom Kochtopf weggelaufen sind, belagert. Als dann der An- geklagte Wulff in Begleitung zweier Kriminalschutzleute in einer Automobildroschke auf den Hof fährt, entsteht allseitig ein großes Hälsereckcn. Wulfs selbst' ist trotz der Winterszeit mit einem Strohhut mit helleuchtendem roten Band bedeckt, den er seinerzeit bei der Verhaftung trug. Nachdem ihm die aus dem Rücken zu- sammengcfesselten Arme gelöst sind, wird er hinauf in das Dach- ftübchen geführt, in welchem er jenes scheußliche Robeitsverbrcchen beging. Zu dicsm hinauf führt eine sauber mit weißem Sand be- streute, steile und ausgetretene Treppe, an welcher ein Witzbold ein Blechschild mit der ironischen Aufschrift:„Aufgang nur für Herrschasten!" befestigt hat. Durch den Heuboden hindurch gelangt man in die Kammer des Angeklagten, in welcher noch der zurück- gelassene mit blauen Amtssiegeln verschlossene Reisekorb des An- geklagten steht. Bon dort geht es in den Kuhstall, wo die in be- häbiger Ruhe wiederkäuenden Kühe sich mit recht erstaunten Blicken nach den seltenen Besuchern umsehen. Längere Zeit nimmt die Besichtigung des Gartens in Anspruch, wo die Zeugen ihre da- maligen Wahrnehmungen reproduzieren müssen. Währenddem steht der Angeklagte ziemlich teilnahslos dabei und bietet den anwesen- den Pholographen eine gute Gelegenheit, ihres Amtes walten zu können. Von dem Garten geht es nach dem nebenan gelegenen Grundstück Pankstraße 2, wo angeblich am Morgen nach der Tat Fußspuren gefunden sein sollen, die darauf hindeuten, daß jemand über den Zaun geklettert ist. Als Zeugin wird informatorisch eine Frau Pietsch und ein junger Mann an Ort und Stelle ver- nommen, welche diese verdächtigen Spuren wahrgenommen haben wollen. Die„Sitzung" wird sodann für aufgehoben erklärt und alles eilt nach dem Moabitcr Schwurgcrichtssaal zurück, wo um VjI Uhr die Verhandlungen wieder begann. Rechtsanwalt Dr. Puppe stellte mehrere Beweisanträge, in denen unter anderem auf das Zeugnis des Landwirts Seny in Maricnfelde Bezug genommen wird. Dieser soll unter anderem bekunden, daß Wulff, als er auf einer Tanzfcstlichkeit gehänselt wurde, plötzlich erblaßte, am ganzen Leibe zitterte, wobei ihm dicker Schaum vor den Mund trat, und einen Wutanfall bekam, bei dem ihn zwei Männer knapp halten konnten. Ferner soll noch- mals Medizinalrat Dr. Hoffmann darüber vernommen werden, daß diese Erscheinung durch einen angeborenen nervösen Reiz be- dingt ist, bei dem eventuell die Anwendbarkeit des§ 51 St.-G.-B. in Frage komme. Ein Sachverständiger für Landwirtschaft soll bekunden, daß zur Sommerzeit in dem hier in Frage kommenden Erdboden Spuren menschlicher Tritte sehr leicht wahrnehmbar sind. Das Gericht beschloß, diesen Sachverständigen und den Zeugen Sentz tclephonisch zu laden. Mcdizinalrat Dr. Hoffmann wurde sodann auf Antrag der Verteidiger nochmals vernommen und bekundete, daß dieser Vor- fall auf dem Tanzboden ihm schon bei Erstattung seines Gutachtens bekannt gewesen sei. Der Vorfall selbst zeige nur, daß bei Wulff ein gewisser geistiger Defekt vorliege, der ihn zu Gewalttätig- keiten geneigt mache. Dieser Defekt reiche aber nicht an die Tat- bestandSmcrkmalc des§ 51 heran. Als Zeuge wurde hierauf der Schubmann ElemcnS vernommen, der von dem Molkereibesitzer Flöricke zuerst an den Tatort gerufen worden war. Der Zeuge bekundete, daß, als er den Hof betrat, der Angeklagte auf dem Schornstein des Stallgebäudes gesessen und offenbar den Mondsüchtigen habe markieren wollen. Er, Zeuge, habe sogar erst nnt dieser Möglichkeit gerechnet und des- halb den Angeklagten nicht angerufen, damit er nicht etwa vom Dache falle. Er habe jedoch bald erkannt, daß es sich um Ver- stellung handele. Als Wulff trotz seiner wiederholten Aufforderung nicht vom Dache herunterkam, habe er die Feuerwehr alarmiert. Der Zeuge schilderte sodann seine Wahrnehmungen bei Auffindung der Leiche und bei der Durchiuchung der Kammer des Angeklagten. Der Schutzmann Hofmüllcr bekundete, daß der Angeklagte, als er auf dem Dach saß, vor sich hinmurmelte und dann die Worte ge- sungen habe:„Lieber Mond, guter Mond, komm, nimm mich mit." Aehnlichc Angaben machten die Feuerwehrleute, die den Ange- klagten seiner Zeit mit Gewalt von dem Dach heruntergeholt hatten. Der Zeuge Schutzmann Kretschmer hatte den Angeklagten nach der nahen Polizeiwache transportiert. Wulff blieb, wie der Zeuge bekundet, auf dem Rücken liegen und verdrehte die Augen. Um festzustellen, ob Wulff tatsächlich besinnungslos war, setzte der Zeuge ihn so auf eine Bank, daß er sich unbedingt hätte den Kopf stoßen müssen. Wulff sei aber wohlweislich und mit offenbarer Ueberlegung dieser Gefahr ausgewichen. Als ihm der Zeuge er- zählte, die Sache sei ja gar nicht so schlimm, da das Mädchen ja noch lebe, wurde Wulff plötzlich munter und erzählte, daß er nach einer Bierreise die Schneider mit in seine Wohnung genommen habe. Er sei dann durch einen Hilfeschrei des Mädchens wieder aufgewacht und habe plötzlich einen Schlag gegen den Kopf erhalten, der ihn zu Boden gestreckt habe. Als er wieder zu sich gekommen sei, habe er die Leiche vor seinem Bett liegen sehen. Aus Furcht, selbst als Täter angesehen zu werden, habe er die Leiche nach dem Garten geschleppt, um sie zu vergraben. Der Kriminalschubmann Büttner, welcher mit der Mordkom- Mission am Tatorte erschienen war, hatte dem Angeklagten eine auf dem Hofe gefundene alte Scheere vorgelegt und gefragt, ob er damit die Tat begangen habe. Der Angeklagte verneinte dies und machte dabei die unbedachte Aeußerung, daß er doch selbst wohl am besten wissen müsse, was er in der Hand gehabt habe. Ueber die am Tatorte vorgefundenen blutigen Fußspuren wurden hierauf der Kriminalwachtmeister Wawrkamp und der. Kammer- gerichtsrefercndar Dr. Anuschat als Sachverständige vernommen. Beide bekundeten übereinstimmend, daß die vorgefundene Spur mit höchster Wahrscheinlichkeit von dem Angeklagten herrühre. Mit absoluter Bestimmtheit lasse sich dies aber nicht sagen, da die Spur schon etwas verwischt gewesen war. MS Zeuge wurde fer- ner der Kriminalkommissar Fischer vernommen, der außer der Darstellung der von ihm am Tatorte gemachten Wahrnehmungen auch unter anderem bekundete, daß ihm zu Ohren gekommen sei, daß Wulff auch schon gegen eine andere Prostituierte namens Pfeiffer gewalttätig vorgegangen wäre, als cS bei der Bezahlung zwischen ihnen zu Streitigkeiten gekommen war. Es wurden hierauf die vo»t Rechtsanwalt Dr. Puppe an- läßlich des Lokaltermins geladenen neuen Zeugen vernommen. Der zwanzigjährige Mechaniker Pietsch, der in dem benachbarten Grund- stück wohnhaft ist, bekundete, daß er am Morgen nach der Tat an der Mauer, welche das Grundstück Gcrichtstraße 60 von dein Grund- stück Pankstraße 2 trennt, frische Spuren entdeckt habe, die an- scheinend von einem Manne herrührten, der von der Gerichtstraßc aus über die Mauer geklettert war.— Die Verteidigung sieht bekanntlich hierin eine Bestätigung der Behauptung des Angcklaa- ten, daß nicht er, sondern sein verheirateter Freund, den er nicht nennen will, als Täter in Frage komme und daß dieser dann über die Mauer hinweg die Flucht ergriffen habe.— Staatsanwalt Dr. Carl machte gegen diese Annahme geltend, daß an dem Mor- gen nach der Tat sehr viele Menscher, sich an der fraglichen Stelle eingefunden hatten und die Fußspuren sehr wohl auch von diesen herrühren können. Nach Vernehmung mehrerer Zeugen, welche über die Persönlichkeit der Schneider Auskunft gaben, wurde die Verhandlung auf Mittwoch QVj Uhr vertagt. 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Slrbetic-muliUiciv: Hos I. Aml 3. 1239. NerwaltiiugSstelle Berlin. Hauptbureau: LbsritösIrsSo Z. Hof III. Aml 3. 1987. Donnerstag, den 20. Immar 1910, aliends V�O Uhr, in den Borussia. Tillen. Ackerstr. tt— 7 s Allgemeine Versammlung alier in den Eisengießereien beschäftigten Kollegen und Kolleginnen. Tagesordliuiig. l. Die Ausschubgcsahr im Gicxercigewerbe und ihr Vinflusj aus die Lohn- und ZlrbeilSbedingungen. Referent: Kall. Zeruicke. 2. Dislnision. 3. Branchenangelegenheiten.— Wir erwarten vollzähliges Erscheinen der Kollegen._ Donnerstag, den 20. Januar 1910, abends 8 U im(SewertschaftshaiiS, Engelufer 15. Saal 4: Allgemeine Versammlnng der Baiian Schläger."Wff Tagesordnung: 1. Bericht über die Verhandlungen in der Jchlichiuugs- kommifnon betreffs der Bezahlung der Garnituren und Oliven. 2. Diskussion. Kollegen I Es handelt sich um die Jntcrcfscn jedes einzelnen von Euch sowohl als um unfere einheitliche Ztelluiignahmc in dieser Versammlung. Damit auch jeder Bauanschläger für die Zukunft weiß, wie er sich verhalten soll, ist es Pflicht aller Kollegen, In dieser Versammlung zu erscheinen, Deshalb sorge ein jeder von Euch sür einen guten Besuch dieser Ver- sammlung._ Freitag, den 21. Januar 1910, abends 8 Uhr, im Lokal von Römer, Elifabethkirchstr. 14 i Kranchen-Nersammlnitg Sek fshkituhlmolileure u. Heifer tkrlinz. Tagesordnung: 1. Vortrag des Kollegen Possehl über:„Die Reichs- Versicherungsordnung". 2. Branchcnangelegenheite». 3. Verschiedenes. Jede Werkstatt muft vertrete» sein.— � 110/12"""~ ivie OrtMverwultune/. Die hierorts fallenden Schweinepreise ermöglichen es mir la Schweine kleinfleisch(bestehend aus Schnauzen. Ohren, fleischigen Pfoten, Kopssllickcn:c.) garantiert inländische, tierärztlich untersuchie Ware in Kübeln von 30 Pfd. an p. Pfd. mit 30 Vf. zu osierieren. Postkolli ent- haltend 9 Psd. 3,— M. la Eisbein(Dicfbeiu), nollfleischig, pro Pfund öS Ps. MeS ab hier p. Nachnahme. Garantie. 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