Nr. 10. BbonnementS'ßcdingung««: «ionnements. Preis vränumerands: Vierlcljährl 3�0 SXt., monatt. 1,10 Mk„ wöchentlich 28 Psg. frei ins HauS. Einzelne Nummer K Pfg. Senniags. nunimer mit illustrierter- Sonntags» Beilage„Die Neue Welt":o Psg. Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitunas- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonncments nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 27. Jahrg. Criditint ttgllch auCcr montaas. Vevlinev Volksblatt. Die TnlertlonS'GcbDfsr beträgt für die sechsgcspaltene Kolonel« zeile oder deren Raum L0 Plg., für poktische und gewcrlschastNche PereinS- und BerlammlungS-Anzcigcn A> Pfg. „litelne?nr-!gen", das erste fsette gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- siellen-Anzcigen das erste Wort 10 Pfg., jedes wettere Wort 5 Pfg. Worte über lö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis Z Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm. Adresse: „Sszlaldtmolirat Rtnin". Zentralorgan der rozialdcmokratifchcn Partei Deiitfchlands. Redaktion: 8Al. 68, Lindenstradsc 69. Fernsprecher: Amt lV, Nr. 1983. Expedition: SM. 68, Lindenstraese 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Her vorenwutt zum neuen Strafgefetzbud). (Schlußartikel/) Das letzte Buch des Entwurfs handelt von den„Hebe r° tretungc n", dein sogenannten polizeilichen Un° recht. Hierunter ist nicht etwa das Unrecht zu verstehen, das die Polizei den Staatsbürgern tagtäglich zufügt, sondern die„im polizeilichen Sicherheitsinteresse" verfolgte kleine Kriminalität. Unzählige Strafen werden auf Grund der Uebertretungsparagraphen Jahr für Jahr über die Be- völkerung verhängt, ohne datz die Statistik darüber etwas be- richtet. Am berüchtigsten von allen Uebertretungsstrafbestim- mungen ist der grobe Unfug des„groben Unfugs" geworden. Allbekannt in deutschen Landen ist der Spruch: „Was man nicht definieren kann, Sieht man als„groben Unfug" an." Was die Praxis aus dem Groben Unfugs-Paragraphen gemacht hat, weiß jeder, der die Gerichtschronik unserer Zeitungen verfolgt. Keine rote Nelke, die nicht gerade an königstreuer Brust getragen wird, kein Hoch, das nicht irgendeinem„patriotischen" Zwecke dient, ist vor den Fang- armen dieses Paragraphen sicher. Selbst die Verfasser des Entwurfs müssen auf Seite 859 der„Begründung" einge stehen:„Diese Klage über die Dehnbarkeit des Begriffs des groben Unfugs ist so all gemein, daß es kaum übertrieben sein wird, wenn behauptet ist, Theorie und Praxis seien darüber einig, daß der§ 369, 11 des Strafgesetzbuches in seiner jetzigen Fassung aufgehoben oder abgeändert werden müsse. Wie hat nun der Entwurf die ihm von seinen eigenen Vätern gesetzte Aufgabe, die Dehnbarkeit des Groben-Unfugs' Paragraphen zu beseitigen, gelöst? Ganz einfach indem er die einzige Beschränkung, die bisher dieser fast un beschränkten Dehnbarkeit im Wege stand, beseitigte. Der jetzige Grobe-Unfugs-Paragraph ist nämlich seinem Wort laute nach aus dem sogenannten„Bubengesetze" des Preußü schen Allgemeinen Landrechts hervorgegangen, das seine Strafdrohungen nur gegen»mutwillige Buben" richtete. Mit Rücksicht auf diese Herkunst wird noch jetzt in der Theorie und mitunter auch in der Praxis das Vorliegen einer„mut willigen Büberei" verlangt. Diesem Verlangen soll nun der Boden entzogen werden, indem der alte Grobe-Unfug-Para graph durch neue, ebenso dehnbare Bestimmungen ersetzt wird, deren Anwendbarkeit auch durch die historische Jnter- pretabion nicht eingeschränkt iverden kann. Die einschlägigen Bestimmungen des Entwurfs, die Nummern 10 und 11 des 8 306 bedrohen mit Geldstrafe bis zu 300 M. oder mit Haft oder Gefängnis bis zu drei Monaten denjenigen,„wer durch u n g e b ü h r l i ch e s V e r h a lt e n vorsätzlich das Publikum belästig t," oder„wer wider besseres Wissen durch falsche Nachrichten oder Gerüchte vorsätzlich in der Bevölkerung Beunruhigung hervorruf t." Wenn Professor Frank, einer der besten Kommentatoren des geltenden Straf- gesetzbuches. der herrschenden Praxis zum Groben-Unfugs- Paragraphen vorwirst, sie gestalte den groben Unfug zu einem subsidiären(Aushilfs-) Delikt und umgehe auf diese Weise den Hauptgrundsatz des Strafrechts„nulla poena sine lege" (d. h. keine Strafe darf ohne ausdrückliche Straf- drohung für die zur Beurteilung kommende Tat verhängt werden), so trifft dies auf die neuen Bestimmungen gleich- falls in vollem Maße zu, besonders, wenn man zur Aus- legung der Vorschläge noch die Begründung heranzieht. Dort wird ausdrücklich böont(S. 861), es sei„nicht erforderlich, daß die ganze Bevölkerung von der Beunruhigung ergriffen wird, sondern es reicht aus, wenn diese sich auf einen(vielleicht besonders staatserhaltenden I) Teil der Be- völkerung erstreckt hat". Es wird ferner hervorgehoben (S. 860), daß diese Bestimmung auch die Presse berühre. Man wird also der neuen Bestimmung am besten gerecht, wenn man sie dahin charakterisiert, daß sie im besten Falle alles beim alten läßt, abgesehen von einer Erhöhung der Strafen um mehr als das Doppelte. War doch bisher nur Geldstrafe bis 150 M. oder Hast bis zu 6 Wochen zulässig, während die Gefängnisstrafe ausgeschlossen war. Die„Beunruhigung von Teilen der Bevölkerung wider besseres Wissen durch falsche Nachrichten oder Gerüchte", z. B. über geplante Streiks, kann sich in gewissen Fällen als ein notwendiges politisches und besonders gewerk- schaftliches Kampfmittel erweisen. Zudem würde unsere Rechtsprechung Wohl bald verstehen, das Erfordernis, daß die Verbreitung der Nachrichten„Wider besseres Wissen" erfolgt sein muß, durch Anwendung des Eventualvorsatzes, hinweg- zueskamotieren, die freilich nach der unmaßgeblichen Ansicht der„Begründung" hier ausgeschlossen sein soll. Viel weiter noch geht der vorgeschlagene Belästg- gungsparagraph. Daß es unseren Richtern nicht schwer fallen wird, so ziemlich in jeder den Herr- ') Vgl. Nr. 265. 270. 972, 280. 282, 287. 291. 290. 303 des .Vorwärts" von 1909 und Ar, 3 von 1910. schenden Klassen unbequemen Betätigung der politischen oder gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung eine„Belästigung des(staats- treuen) Publikums durch ungebührliches Verhalten" zu er- 7 blicken, bedarf wohl keiner Ausführungen. Sperren und Streikpostenstehen, gemeinschaftliche Spaziergänge und Ge- sänge, alles würde von der Praxis unter diese Bestimmung gebracht werden. An Stelle des zitierten Spruchs über den groben Unfug würde bei Inkrafttreten des Entwurfs der neue Rechtsspruch treten: Was man nicht definieren kann, Das sieht man als„Belästigung" an! Daß die allem Kulturempfinden widerstrebenden Strafen auf Betteln und Land st reichen nicht nur beibehalten, sondern wesentlich erhöht und durch die Zulassung von Ge- sängnisstrafen erschwert worden sind, ist bereits erwähnt worden. Eine Halbheit ist es, wenn der Entwurf vorschreibt, daß der Bettler, wenn er in einer Notlage gehandelt hat, die nicht auf Arbeitsscheu oder Liederlichkeit zurückzuführen ist, von Strafe verschont werden k a n n. Es wäre min- bestens zu fordern, daß in solchem Falle die Straffreiheit nicht in das willkürliche Ermessen des Richters gelegt, sondern als zwingendes Recht festgesetzt wird. Den geschilderten A r m u t s st r a f e n reihen sich als neue, ausschließlich gegen Arme gerichtete Strafvorschriften diejenige gegen Betrunkene an. Die engenWechsel- beziehungen zwischen Alkoholismus und Verbrechen sind unbestreitbar. Haben doch z. B. die grundlegenden Untersuchungen Dr. Baers ergeben, daß unter den männlichen Gefangenen 43.9 Proz. und unter den weib- lichen 18,1 Proz. Trinker waren. Noch größer ist die Zahl der Alkoholiker unter den Rllckfallverbrechern. Besonders die Leidenschaftsdelikte wie Körperverletzung und Sittlichkeits- verbrechen werden nach einwandfreien Statistiken zu drei Vierteln im Banne des Alkohols verübt. Freilich wäre es ein arger Trugschluß, alle von Alkoholikern begangenen Straftaten allein auf das Konto des Alkohols zu setzen. Es mutz vielmehr betont werden, daß Alkohol und Verbrechen oftmals zueinander nicht im Verhältnis zur Ursache und Wirkung, sondern in demjenigen zweier Wirkungen der- selben Ursache, des sozialen Elends, stehen. Und oft treibt auch umgekehrt erst die grausame sinnlose Be- strafung mit der durch sie verursachten Deklassierung den Verbrecher in die Arme des Alkoholismus. Menschen- würdige Wohnungen, höhere Löhne, gute ArbeitsbedingungenundeinhumanerStraf- Vollzug sind ein viel besserer Schutzwall gegen den Alkoholismus als alle Strafbestimmungen der Welt. Be- zeichnend für die soziale Einsicht der Strafgesetzkomniission ist es, daß ihr davon offenbar nichts bekannt ist. Auf Seite 158 der„Begründung" heißt es:...... daß der Kampf gegen den Alkoholmißbrauch mit den Mitteln des Strafrechts und der Polizei allein in erfolgreicher Weise nicht geführt werden kann, für denselben vielmehr gesetzgeberische Maßnahmen auf anderen Gebieten, wie auf dem der Gewerbesteuergesetzgebung usw., vor allem aber der Aufklärung des Volkes und der Aenderung seiner Lebensgewohnlieiten und Trinksitten eine viel größere Wichtigkeit beizumessen ist." Die Sozialpolitik ist hier also aus der Reihe der Kampfmittel gegen den Alkohol ganz ausgeschaltet. Dieser Stellungnahme entsprechen auch die Vorschläge der Kommission zur Eindämmung des Alkoholismus. Der Entwurf beseitigt zunächst im Anklang an die barbarische Be- stimmung des Militärstrafgesetzes die Trunkenheit als abso- luten Strafausschließungsgrund. In Zukunft soll eine in selbstverschuldeter Trunkenheit begangene Straftat wie eine fahrlässig begangene bestraft werden. Zustände selbstver- fchuldeter Trunkenheit sind ferner nach ausdrücklicher Vor- schrift des 8 63 von der Einreihung unter die Fälle ver- minderter Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen. Als neue Neben st rasen für Alkoholdelikte führt der Entwurf das irtshausverbot und die Unterbringung in eineTrinkerheilstätte ein. Was die Stellungnahme zur letztgenannten Maßregel betrifft, wird es ganz auf die Art ihrer Durchführung ankommen. Wenn jene Anstalten, wie zu befürchten ist, daraus ausgehen, den Trinker als einen Sündigen zu„retten", statt ihn als einen Kranken zu be- handeln, dann ist jene Nebenstrafe nichts als eine nutzlose Freiheitsberaubung. Ein Schlag ins Wasser ist die neu ein- geführte Strafe des Wirtshausverbots. In weiten Teilen Deutschlands kann heute die P 0 li z e i jemand auf die „Säuferliste" setzen und die Verabreichung alkoholischer Ge- tränke verbieten. Nach dem Entwurf soll, wie es scheint, ohne Aushebung der polizeilichen Befugnisse das Gericht. falls eine strafbare Handlung auf Trunkenheit zurückzuführen ist. neben der Strafe dem Verurteilten den Besuch der Wirts- Häuser auf die Dauer bis zu einem Jahre verbieten können. Die Uebertretung des Verbots wird sowohl an dem Wirt wie an dem, über den es verhängt ist, bestraft. Natürlich ist eine Kontrolle in größeren Orten ganz unmöglich. Zudem bleibt es dem Bestraften ja unbenommen, sich soviel Alkohol, wie er will, in seine Wohnung zu holen. Hingegen bietet die neue Bestimmung eine famose Gelegenheit, Gastwirte, die ihre Säle zu sozialdemokratischen Versannnlungen hergeben, noch mehr als bisher zu schikanieren. Es kommt hinzu, daß das Wirtshausverbot einemV ersammlungsverbot gleich- kommen kann. Die Begründung betont, es sei von Fall z u F a l l zu entscheiden, ob der Besuch einer in einen: Wirts- hause stattfindenden Versammlung eine Verletzung des Wirts- Hausverbotes sei. Ist es übertriebene Schwarzmalerei, an- zunehmen, daß der Besuch sozialdemokratischer Versamm- lungcn von den Polizeiorganen eher als eine Uebertretung des Wirtshausverbots aufgefaßt werden wird als der„patrio- tischer" Zusammenkünfte? Als ausschließlich gegen die Trunkenheit der armen Leute gerichtet charakterisieren sich die neuen Be- stimmungen der§§ 306 Nummer 3 und 309 Nummer 6. Ter § 306 Nr. 3 lautet: „Mit Geldstrafe bis zu 300 M. oder mit Haft oder Gefängnis bis zu 3 Monaten wird bestraft, wer sich durch eigenes Verschulden in einen Zustand von Trunkenheit ver- setzt, in dem er eine grobe Störung der ösfentlichen Ord- nung oder eine persönliche Gefahr für andere verursacht.'' Der§ 309 Nr. 6 bestimmt: „Mit Geldstrafe bis zu 100 M. oder mit Haft bis zu einem Monat wird bestraft, wer in einem Zustande selbst- verschuldeter Trunkenheit, der geeignet ist, Aergcrnis zu erregen, an einem ösfentlichen Ort betroffen wird." Die Wohlhabenden, die von ihren alkoholischen Exzessen in ihren Equipagen heimfahren und ihren Rausch in ihrer Villa ausschlafen können, haben von diesen Bestim- mungen nichts zu befürchten. Sic treffen nur den Armen, der seine Trunkenheit auf der Gasse austoben lassen muß. Wenn die Wirksamkeit der Bekämpfung des Alkoholis- mus von der Menge der gegen ihn gerichteten Strafbestim- mungen abhängig wäre, so hätte mit deni Inkrafttreten des Entwurfs in Deutschland das letzte Stllndlein für den Alkoholteufel geschlagen. Tatsächlich aber sind die Vorschläge in keiner Weise geeignet, dem Alkohol Abbruch zu tun. Wohl aber sind die qegen den Kampf der Arbeiterklasse auf Besse- rung ihrer sozialen Lage gerichteten Strafbestinimungen des Entwurfs geeignet, zu verhindern, daß dem Alkoholismus mehr und mehr der Boden entzogen wird. Die Bekämpfung des Alkoholismus im EntWurfe reiht sich also trotz allem fort- schrittlichen Schillerns recht wohl seinem sonstigen reaktiv- naren Grundcharakter an. Die in diesen Aufsätzen besprochenen Einzelheiten des Entwurfs stellen nur eine kleine Blütcnlese dar. Immerhin werden sie wohl genügen, das in der Einleitung gefällte Urteil zu rechtfertigen, daß der Entwurf eininderForm geni einen Rechts gegossenes Ausnahme» gesetz gegen den Emanzipationskampf der Arbeiterklasse ist, wie es schlimmer noch nie vorgeschlagen ist. Einem solchen EntWurfe gegenüber kann es nur eine Losung geben: Kampf bis aufs Messer!_ Ond Betbrnann sprach? Der„Vertretung"<des preußischen Volkes ist großes Heil widerfahren. In höchsteigener Person ist der Reichskanzler und Ministerpräsident am Mittwoch im Junkcrparlament erschienen. um den Versuch einer Rechtfertigung der Regierung wegen ihres unverantwortlichen Vorgehens gegenüber den Beamten in 5tatto» Witz zu machen, die von der Wahnidee befallen waren, daß der Artikel 4 der Verfassung auch für sie gilt und daß sie deshalb von ihrem Wahlrecht den ihnen gut dünkenden Gebrauch machen können. Nachdem der Zentvumsführer Abgeordneter Dr. Porsch die Interpellation seiner Freunde begründet und nachdrücklichst die Sicherung der Wahlfreiheit gefordert hatte, ohne indessen die so günstige Gelegenheit zu einem energischen Eintreten für die ge- Heime Wahl zu benutzen, erhob sich Herr v. Vethmann Hollweg zu einer selbständigen Erwiderung, die den eigentlichen Kern der Sache völlig unberührt ließ. Der neue Ministerpräsident macht den Eindruck eines abgematteten, übermüdeten Mannes. Möglich, daß dazu auch die unangenehme Situation beitrug, gleich in seiner ersten größeren Parlamentsrede der Partei entgegentreten zu müssen, die den Fürsten Bülow gestürzt und dadurch Herrn v. Bcth- mann die Wege geebnet hat. Wie seine früheren Reden als Ressort- minister, so war auch diese Rede eine rein akademische Vorlesung. Ueber die zur Verhandlung stehende Frage ging er kurz himveg. indem er unter Hohngelächter des Zentrums, der Polen und der Sozialdemokraten bestritt, daß in Kattowitz überhaupt ein Be» amter gemaßrcgelt worden sei. Es handle sich nur um eine„Ver- setzung im Interesse" des Dienstes, und hierzu sei die Regierung nicht nur berechtigt, sondern in dem speziellen Falle sogar ver- pflichtet gewesen. Den weitaus größten Teil der Ausführungen des Ministerpräsidenten nahm eine Verherrlichung der Polenpolitik der Regierung in Anspruch, die er mit derselben Energie— natürlich auch mit demselben Mißerfolg— wie sein Amtsvorgängeo fortsetzen will. DaS Eingehen auf Einzelheiten überließ Herr v. Vethmann Hollweg, dessen Rede von der Rechten und den Nationalliberalen mit lebhaftem Beifall, von den Polen, dem Zentrum und den Sozialdemokraten mit Zischen mifgenommen wurde, dem Kultus» minister Trott zu Solz, der sich bei dieser Gelegenheit dem Hause als trockener Bureaukrat und Aktcnmensch vorstellte und nach berühmtem Muster die großpolnische Gefahr schwarz in schwarz malte. Als erster Redner aus dem Hause erhielt das Wort der Ab- geordnete Winkler(k.),>der im Namen seiner Freunde das Verhalten der Regierung billigte und dem Wunsche Ausdruck gab, sie möge auch gegen Sozialdemokraten in ebenso scharfer Weise vor-

gehen wie gegen die Polen. Als ob es einer solchen Aufforderung überhaupt noch bedürfte! Er steht genau wie Herr v. Bethmann auf dem Standpunkt,-daß kein Beamter sein Wahlrecht frei' nach eigenem Ermessen ausüben darf. In Oppositionsstelluirg zur Re- gierung dürfen sich nur Kanalrebellen begeben, weil ja die kon- servativen Landwirte in Preußen noch über der Regierung stehen. Nach einer scharfen, die Polenpolitik der Regierung in Grund und Boden verurteilenden Erwiderung des Polen S e y d a und einer scharfmacherischen Attacke des Freikonservativen Mertin. hielt der Nationalliberale Schiffer eine seiner bekannten Hakatistenreden, die nur dadurch von den üblichen Phrasen abwich, daß er genaue Vorschriften darüber verlangte, wie die Beamten sich bei Wahlen verhalten sollen, damit nicht auch einmal ein Nationalliberaler gemaßregelt werden kann. Hierauf vertagte das Haus die Beratung auf Freitag. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Interpellation des Zentrums betr. den Zwangsarbeitsnachweis. Am Donnerstag fällt die Plenarsitzung aus, damit die Budget- kommission arbeiten kann. Sie tzznÄhsbung des llminsgcfctzcs. Wieder einmal— wie vor einem Jahre— hatte sich gestern der Reichstag mit der Handhabung des Reichs- Vereinsgesetzes zu befassen. Während aber voriges Jahr Interpellationen von den Sozialdemokraten und Polen ein- gebracht waren, erschienen diesmal die Freisinnigen auf dem Platz, die vor einem Jahre für die Notwendigkeit einer Jnterpellatton noch keinerlei Grund entdeckt hatten. Damals gedieh auch noch der Hottentottenblock, die Freisinnigen waren noch Regierungspartei und Herr Müller-Meiningen sprang Herrn v. Bethmann Hollweg bei in der Per- tetdigung gegen die sozialdemokratischen Angriffe. Jetzt hat sich das Blatt gewandt. Der nämliche Herr Müller-Meiningen brachte diesmal Klagen über Klagen vor wegen der Handhabung des Gesetzes durch die„unfähige und verbohrte Bureaukratte", verfehlte aber nicht zu betonen, das Gesetz an sich sei fehlerfrei und der loyale Herr v. Beth- mann Hollweg habe ja auch in loyaler Weise die loyale Aus- führung der Gesetzesbestimmungen zugesagt. Aber selbst das Flehen seines Freundes Müller konnte den loyalen Bethmann nicht zur Stelle zaubern. Herr Delbrück bewies wieder zu seiner eigenen Zufriedenheit aus den Akten, daß 1. die höheren Regierungsämter die schönsten Jnstrukttonen betreffs der Ausführung des Gesetzes hätten ergehen lassen, daß 2. die unteren Organe, soweit sie wirklich Fehler begangen hätten,„rektifiziert" worden seien, daß 3. aber auch den ausführenden Organen kein ernstlicher Vorwurf zu machen ist, da das Gesetz schwer verständlich sei; er selbst habe manche Bestimniung mehrere Male lesen müssen, um ihren Sinn zu ergründen. Daß er mit diesem Argument sich zwar die Abivehr der An- griffe des Herrn Müller erleichterte, aber der fozialdemo- kratischen Verurteilung des Gesetzes selbst recht gab, entging offenbar dem amtierenden Paragraphendeuter. Nun folgte der sächsische Geheimrat H a l l b a u e r mit einer speziellen Rechtfertigung der sächsischen Praxis. Dieser neue Herr stellte den originellen staatsrechtlichen Grundsatz auf, der Reichstag habe sich mit der Prüfung der Einzelfälle aus der Praxis überhaupt nicht zu befassen, sondern nur damit, ob die RetchSregierung und die oberen Landesbehörden Verfügungen in der Sache haben ergehen lassen. Diese Leistung ist ein nettes Beispiel dafür, was für Unsinn ein Bureaukratenhirn aushecken kann, wenn es die Kompetenz- frage schablonenhaft behandelt. Die übliche konservative Unterstützung wurde den amtierenden Bureaukraten durch„Gans Edlen Herrn zu P u tz l i tz" zu teil. Der nationalliberale Herr H i e b e r kam diesmal gleichfalls der Regierung liberal uud oppositionell, wenn auch erheblich zurückhaltender als Herr Müller. Genosse Brey konstatierte zunächst, daß sowohl die Regierungsvertreter wie die liberalen Redner sehr wider ihren Willen die volle Berechttgung der vorjährigen sozialdemokra- tischen Kritik hätten bestätigen und damit die Mangelhaftigkeit des Gesetzes zugeben müssen. Der gesamte Hottentottenblock sei mitschuldig an der Blamage, die Deutschland durch den be- rüchttgten Sprachenparagraphen sich zugezogen habe. Brey erbrachte dann noch eine Anzahl von Einzclbeweiscn dafür, wie die Behörden das Gesetz zur Schikanierung von Vereinen und Versammlungen, insbesondere der Gewerkschafts- und der Jugendbewegung ausnutzen. Der Pole S i y ch e l und der Däne Hansen vervoll- ständigtcn dies Sündenregister noch erheblich aus deren Sprach- gebieten. Aber auf diese Klagen antwortete die Regierung «Öensowenig wie sie auch nicht auf Breys Vorschlag, durch Drrbesserungcn des Gesetzes dafür zu sorgen, daß jeder- mann, auch ein Minister, die einzelnen Bestimmungen wirklich gleich verstehe. Wohl aber brachte es dann der Freisinnige Mugdan fertig, dem Gesetz ein begeistertes Loblied zu singen. Auch der Sprachenparagraph hätte keinen Hinderungsgrund für dessen Annahme bilden dürfen. Er beklagte es nur, dgß durch Saalabtreibung und andere Schikanen die Behörden die Arbeiter der Sozialdemokratie in die Arme trieben. Damit ging die Debatte zu Ende, um sicher nächstes Jahr eine Fort- setzung zu finden. Vor der Jnterpellatton über das Vereinsgesetz passierte der Handelsvertrag mit der südamerikanischen Republik Bolivia die erste uud zweite Lesung ohne eigentliche Debatte. Genosse Südekum nahm nur die Gelegen- heit wahr, das Auswärtige Amt zu befragen, welche Schritte die Regierung getan habe, um auf die französische Regierung dahin einzuwirken, daß die geplante ungewöhnliche Steigerung der Einfuhrzölle in Frankreich möglichst vermieden würde. Der Staatssekretär v. S ch o e n erwiderte, daß die Regierung tun werde, was in ihren Kräften steht, um die handelspolitischen Interessen Deutschlands nicht schädigen zu lassen. Das ist indes nur ein magerer Trost. Aus der Denkichrift über die Diaroantenfunde in„Südwest". I. lieber die im Jahre 1908 bei Lüderitzbucht entdeckten Dia» mantenfelder und deren Ausbeutung hat das Reichskolonialamt dem Reichstag eine Denkschrift zugehen lassen, in der die von der Kolonialverwaltung getroffenen Maßnahmen verteidigt und in mehreren Anlagen die historische EntWickelung der ganzen An- gelegcnheit dargelegt wird. Eingeborene Arbeiter der Firma Lxnz u. Co. inachten beim Bahnbau die ersten Funde, was die weißen Angestellten der genannten Firma sofort ausnutzten und jfür sich Schürffelder belegten. Die Diamanten befinden sich in der Dünenformation der Nanüb in bisher noch nicht bekannter Aus- dehnung von der Gegend des Oranje b?s in die Nähe des Kusib. Während man bisher annahm, daß die Steine nur an der Ober- fläche vorkämen, hat man jetzt auch welche in tieferen Lagen ge- funden. Das ganze Fundgebiet ist eine vegetations- und wasfer- lose Wüste, häufigen Sandverwehungen ausgesetzt und ohne Ver- kehrswege. Eine rationelle Förderung»st nach der Denkschrift nur durch den maschinellen Großbetrieb möglich. Dieser verlange aber für den Transport der Maschinen und für die Versorgung der schwarzen Arbeiter mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln den Bau von Feldbahnen, zu dem erhebliche Kapitalien erforderlich sind. Ueber die Rechtsansprüche der Deutschen Kolonialgesellschaft sagt die Denkschrift, daß sie sich lediglich aus den ihr verliehenen Bergrechten herleiten ließen und in keiner Weise beschränkt werden dürften, weil nach der Bergverordnung vom Jahre 1889 die Gesell- schaften nach freiem Ermessen selbst Bergbau betreiben oder be- treiben lassen können, ohne irgendwelche Abgaben an den Fiskus entrichten zu müssen. Wie die damalige Kolonialverwaltung einem solchen Vertrage hat zustimmen können, erklärt sich kaum anders als aus einer völligen Geschäftsunkenntnis der Leiter unserer Kolonien. Selbst wenn man die Kolonien für wertlos hielt, so hätte doch die Tatsache, daß die Deutsche Kolonialgesellschaft sich um die Bergbaurechte bewarb, also auf einen Gewinn rechnete, und daß ferner im benachbarten Burenland und in Kimberley bereits Diamantenfelder abgebaut Wurden, die Verwaltung vorsichtig machen sollen. Die Kolonialgesellschaft verpachtete die Felder gegen Lösung von Schürfscheinen und erhob für eine Schürfkreisfläche von 314 Hektar eine jährliche Abgabe von 60 M. Wollte der Schürfer inner- halb des Kreises eine bestimmte Fundstelle allein bearbeiten, so mußte er hierfür 216 M. extra entrichten. Als später die Bahn von Lüderitzbucht nach A u aus Mitteln des Reichs gebaut werden sollt«, erreichte die Kolonialverwaltung, an deren Spitze mittlerweile Herr D e r n b ur g getreten war, als Gegenleistung für die Vorteile und Wertsteigerungen, die ihrem Landgebiet aus dem Bahnbau erwuchsen, daß die Gesellschaft dem Fiskus außer dem erforderlichen Geleisgelände Geländeblöcke von 19 Kilometer Breite mit einem Abstand von jedesmal 19 Kilometer abgesteckt, und diese Geländeblöcke abwechselnd dem Fiskus und der Gesell- schast gehören sollten. Von diesem erst den Eingeborenen ab- genommenen, dann der Gesellschaft geschenkten und schließlich zurückgewonnenen Lande fällt der erste Block in einer Länge von 39 Kilometer in das Gebiet der Diamantenfunde. In der Aus- Nutzung dieses Gebiets hat der Fiskus freie Hand und ist keiner privaten Gesellschaft abgabenpflichtig. Unterm 25. Juni 1993 er- ließ das Kolonialamt eine entsprechende Verfügung. Die Ver- suche ausländischer, namentlich kapländischer Interessenten, die Abbaurechte in ihre Hände zu bekommen, wurden verhindert, in- dem die Deutsche Kolonialgesellschast im Einverständnis mit dem Kolonialamt ihr Kapital um 2 Millionen Mark vermehrte und gleichzeitig bestimmte, daß diese neuen Anteile in den Händen der deutschen Besitzer verbleiben müßten, mithin dem Börsenhandel entzogen wurden. Die Nachricht von den Diamantfunden hatte die Anteile der Deutschen Kolonialgesellschaft, die vorher zu 3990 bis 4999 M. gehandelt worden waren, bis auf 29 999 M. empor- geschnellt. Angeblich, um das Eindringen fremder, namentlich kapländischer Elemente zu verhindern und der Kolonie den nationalen Charakter zu erhalten, wurde der Deutschen Kolonialgesellschaft das Gebiet zwischen dem Oranjefluß und dem 26. nördlichen Breite» yrad und 199 Kilometer landeinwärts vom MeereSufer, auSschließ- lich zur Gewinnung von Mineralien vorbehalten, soweit nicht wohlerworbene Rechte Dritter dem gegenüberstehen. Daß die Sperre sich nicht nur auf Diamanten, sondern auf die Gewinnung jedweder Mineralien erstreckt, wird damit zu begründen versucht, laß wegen der Gefahr des Diebstahls ein Fernhalten ungeeigneter Personen geboten wäre. Diesem Zweck und dem, einer Zersplitte- rung der Schürffelder vorzubeugen, diente die weitere Sperrver- fügung vom 22. September 1998, durch die die Ausstellung von Schürfscheinen beschränkt wurde. Die Denkschrift führt aus, daß die Sperre nur möglich war durch eine gütliche Auseinandersetzung mit der Deutschen Kolonial- gesellschaft, denn diese hätte bis zum 39. September 1998 zweifellos das Recht gehabt, das ganze Diamantgebiet für sich zu sperren. Dann folgt ein verdächtiger Hymnus auf die Gesellschaft, die durch die Uebernahme der Lüderitzschen Erwerbungen verhindert habe, daß diese in ausländische Hände übergegangen seien. Da ihrem VerwaltungSrate die ersten deutschen Bankhäuser, so die Deutsche Bank, DiSkonto-Gesellschaft, Dresdener Bank, Bleichröder, Delbrück und so weiter angehören, so lobt Herr Dernburg ihre Kapital- kraft, die sie befähige, die Ausbeutung der Diamantfelder rationell durchzuführen. Außerdem hat Herr Dernburg ein südwestafrikamsches Minen- syndikat gebildet und der Deutschen Kolonialgesellschaft auferlegt, diesem Syndikat, dem 82 Bankhäuser angehören, beizutreten. Diese Maßnahmen haben den hellen Zorn der Lüderitzbuchter Weißen(Schwarze erhalten überhaupt keine Schürfscheine) erregt und sie gegen die„Berliner", welche die Schätze aus dem Lande holen, aufgebracht, so daß sie in Versammlungen und Re- solutionen die Entfernung Dernburgs vom Kolonialamt gefordert haben. Die Denkschrift behauptet, daß diese Leute schon ihrem Beruf und ihrer Vorbildung nach und wegen Mangel genügenden Kapitals nicht fähig gewesen wären, die gestellte Aufgabe zu lösen. Debn unter den 50 Gesellschaften, die innerhalb deS Sperrgebiets nach den Diamantenfunden gegründet worden seien, befänden sich Bäcker- und Schlächtermeister, Schmiedemeister und ein Küchenchef als Geschäftsführer. Ueber die Forderung der„Afrikaner", daß man das Kleinkapital mehr zulassen solle, sagt die Denkschrift: „Die betreffenden Personen sind nur so lange für das Klein- kapital, als es ihnen nicht gelungen ist, Grotzkapitalisten zu wer- den." Außerdem wird- noch behauptet, daß unter den Streitern im Kampf gegen das Großkapital sich zum Teil auch Personen befänden, die Latifundien besitzen und deren Vermögen auf Hundert« tausende eingeschätzt werden müsse. Auch dürfe nicht vergessen werden, daß ein Teil des Besitzes von dem Gelde herkomme, das die Ansiedler auS Deutschland mitgebracht, und aus den vielen Millionen, welche als Kriegsentschädigung, als Farmeruntcrstützung und so weiter von der Heimat gegeben worden seien.„Es geht", so heißt es wörtlich,„doch nicht an, daß die Heimat alljährlich noch 39 999 999 M. in runder Summe für Südwestafrika allein aufbringt, um bei bietenden geschäftlichen Möglichkeiten in der Be- tätigung beschränkt und zurückgesetzt zu werden." Ein allerliebster Streit der Kapitalisten im Mutterland mit denen in den Kolonien um die Beutel Die Wahlen in England. London, 19. Januar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Bis jetzt sind 266 Abgeordnete gewählt. Gestern wurden 25� Unionisten, 20 Liberale, 15 Nationalisten und 5 Vertreter oer Arbeiterpartei gewählt, nämlich: C. Dunea»(in Barrow- in-Furneß), Alex. Dilti e(Dundee), T. Glower(St. Helens). E. Edwards(Hanley) und E n o ch. In Northampton sind die Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei, O u e l ch und G ribble unterlegen; ihre Sttmmenzahl war uicht bedeutend. Neu gewonnen haben am dritten Tage die Unionisten 13, die Liberalen einen Sitz. Die Resultate der bisherigen drei Wahltage sind somit: 19 Vertreter der Arbeiterpartei, 99 Liberale, 28 Iren und 120 Unionisten. Diese haben also vorläufig die Liberalen überflügelt, so daß die Stimmen der Arbeiterpartei und der Iren zur Majorität notwendig werden, diese also ausschlag- gebenden Einfluß gewinnen würden. Obwohl die gestrigen Wahlen den Konservativen günstiger waren, so liegt kein Grund vor, das Urteil über das voraussichtliche Endergebnis zu ändern. Für die kommenden Wahlen bleiben noch 404 Abgeordnete zu wählen. In den bisherigen drei Wahltagen gewannen die Unionisten 42 Sitze. Heute kommen 81 Mandate zur Besetzung, von denen im früheren Parlament 7 der Arbeiterpartei, 52 dm Liberalen, 4 den Iren, 18 den Konservattven gehörten. Weitere Wahlresultate. London, 19. Januar. In Dewsbury wurde Unterrichtsminister Run cim an, in Poplar Generalpostmeister B u x t o n und in South Schields Generalstaatsanwalt R o b s o n wiedergewählt. In Dundee wurden Handelsminister Churchill mit 19 747 und der Arbeiterparteiler Willie mit 19 365 Stimmen gewählt gegen die Unionisten Lloyd, der 4552, und Glaß, der 4339 Stimmen erhielt. » Preßstimme«. London, 19. Januar. Bestimmter noch als an den ersten beiden Wahltagen äußern sich dje Londoner Blätter über das Ergebnis der Wahlschlacht am dritten Tage. Die„Times" schreiben: Die gestrigen Wahlergebnisse zeigen die Beschleunigung des konservativen Aufschwunges, wie wir ihn wünschten u?v voraussagten, aber der vor den Wahlen nicht zu erwarten war. Die letzten Resultate sind für die Unionisten sehr ermutigend, die un diesem dritten Tage ein wahres Wunder geleistet haben und die allenthalben einen großen EnthufiaSmus hervorrufen werden. „Standard" sagt: Die Liberalen, welche während der beiden ersten Tage mit unerhörter Frechheit von eklatanten Siegen der Regierung gesprochen haben, werden heute nach Beendigung deS dritten Wahltages, so scheint eS uns, nicht mehr die Tat- fachen leugnen können und ihr Siegesmut wird stark gedämpft sein. Die Oppositionskondidaten haben nur in wenig Fällen nicht vermocht, vollen Nutzen aus der ihnen gebotenen Gelegenheit zu ziehen. Ihr Mut, mit dem sie den Kampf aufnahmen, ist be- wunderungswürdig, während die vorzeitigen Jubelhymnen der froh- lockenden Radikalen die Regierung etwas lächerlich erscheinen lassen. „Daily NewS" schreiben: Man hat dem englischen Volke einen gewissen Protekttonismus offeriert vor allem unter der Form eines Protektionismus der Industrie. Aber nach einer sehr euer« gische» Kampagne haben die großen Industriezentren deS Nordensund die großen Hafenplätze dieses Ansuchen zurückgewiesen. Die Konservativen versuchen die Steuerlast auf die Schultern der Arbeiter abzuwälzen. Diese Versuche find, das hat am deutlichsten der verflossene dritte Wahltag gezeigt, als gescheitert zu betrachten, so endgültig gescheitert, daß sie wohl niemals mehr wiederholt werden. Die englische Landbevölkerung hat dieses Manöver ver- standen und dementsprechend gewählt. Die henttgen Wahlen. London, 19. Januar. Seit den letzten Meldungen wurden 1 U n i o n i st und 10 Iren ohne Gegner gewählt; femer noch 2 Iren in Cork-City nach einem Wahlkamps unter den Nattonalisten selbst._ politische(lebcrficbt. Berlin, den 19. Januar 1910, NationaMberale Auffichtsratspolitik. In der Budgetkommisston des Reichstags kam am Mitt- woch durch den Abg. Ledebour zur Sprache, daß der Abg. S e m l e r dem Aufsichtsrat einer kolonialen Gesellschaft an- gehört. Das wurde nicht nur zugegeben, sondem die Abgg. Erzberger und v. Rtchthofen erklärten auch, daß ihnen diese Tatsache sehr wohl bekannt gewesen sei. Um so auffälliger ist es. daß keiner von den beiden«Volks- Vertretern" darauf aufmerksam gemacht hat, als in der Kommission die Referate verteilt wurden. Und so ist denn Herr Seniler, als Aufsichtsratsmitglicd der Plantagengesellschaft in Südkamerun(die in der Voßstraße in Berlin domiziliert). Referent der Budget- kommission für unsere sämtlichen Kolonien! Selbstverständlich hätte Herr Semlcr auch die Bericht- erstattung über den Etat ablehnen müssen, denn er kann, da er als Kolonialunternchmcr ein sehr großes Interesse am Ausbau derjenigen Kolonie hat, bei welcher er wirtschaftlich beteiligt ist, in seinen Anträgen— die, wenn sie vom Be- richter st atter ausgehen, immer ganz besondere Beachtung finden— nicht unbefangen sein. Wenn Herm Semler aber das richtige Gefühl hierfür fehlte, so hätten die Herren Erzberger und vonRichthofen sprechen müssen! WaS sagt übrigenS die nationalliberale Reichstagsfraktton zu diesem auffälligen Vorgang? Auf dem Parteitag der hessischen National- liberalen sprach der ans der Fraktion ausgeschiedene Abg. Frhr. Hey! zu Herrnsheim von„AuffichtSratSpolitik"! Die gesamte nattonalliberale Presse mühte sich ab zu beweisen, daß der Wormser Lederkönig auf keinen Fall Mitglieder der nationalliberalen Reichstagsfraktion mit seinem Vorwurf habe treffen wollen. Jetzt ist es jedenfalls nicht mehr zweifelhaft. wen der Abg. Hey! zu Herrnsheim gemeint hat. Die Konservattven haben gegen die Tätigkeit des Aufsichts- ratcS Semler als des Referenten über den Kolonialetat natür- lich nichts einzuwenden. Sie sitzen ja auch in den Kom- Missionen und bewilligen sich Liebesgaben! Um so mehr müssen die anderen Parteien gegen diesen Skandal pro- testieren._ Mansfelder Streikjustiz. Halle, 18. Januar. Am 17. Januar setzte sich abermals die Mansfelder Justizmühle in Bewegung, um angebliche Slreiksünder abzustrafen. Nicht weniger als 13„Fälle" standen vor der Strafkammer in Eisleben zur Ver» Handlung 16 Monate und eine Woche Gefängnis, 99 M. Geldstrafe und zwei Ueberweisungen an da» Schwurgericht waren die.Ausbeute". Zwei Frauen mußten freigesprochen werden. In den beiden dem Schwurgericht überwiesenen Sachen soll LandfriedenSbruch konstruiert werden. Der Staatsanwalt hatte bereits gegen die beiden Angeklagten, Bergleute G ö l z e r und S i ch t i n g aus Hettstedt, je 6 Monate Gefängnis beantragt, obwohl sie mehr Entlastungszeugen aufzubringen vermochten als Bclastangszeugen vorhanden waren. Und von welchem

Wert die Aussagen dieser Zeugen sind, ist daraus zu ersehen daß die fraglichen Vorgänge sich abends in der Dunkelheit ab- spielten. Einen Angeklagten will ein Arbeitswilliger.am steifen Hut" erkannt haben, die anderen an der Stimme. Dagegen haben unbeteiligte Zeugen die Angeklagten mit anderen Personen an ganz anderer Stelle um die fragliche Zeit gesehen. Nichtsdestoweniger kam das Gericht zur Verurteilung des einen Angeklagten zu K Tagen Gefängnis und Ueberweisung der anderen beiden an das Schwurgericht. Gegen einen Angeklagten, der in der Trunkenheit gegen seine Verhaftung protestierte und Widerstand leistete— er hatte einen Offizier und einen Füsilier beleidigt— wurden drei Monat und eine Woche Gefängnis beantragt. Das Gericht erkannte auf sechs Monate eine Wochel Drei Angeklagte müssen deswegen die Sünderbank betreten. weil sie in einem Varietö zu Eisleben zwei Arbeitswillige scherzhaft »starke Männer- nannten. Die Arbeitswilligen wollen auch bespuckt und beschimpft worden sein. Doch traten vier Entlastungszeugen auf, die die Möglichkeit eines der artigen Verhaltens der Angeklagten bestreiten. Der Staats anwalt Alsleben aus Halle beantragte gegen jeden sechs Monate Gefängnis. Zwei der Angeklagten erhielten vier Monate; auch der dritte Angeklagte, dem nichts nachgewiesen werden konnte, erhielt drei Monate Gekängnisl Dabei heißt es in der Begründung, eS sei den Angeklagten die Er« regung jener Zeit zugute gehalten I Den beleidigten Herren Arbeitswilligen wird obendrein Publikationsbefugnis zugesprochen — In einer folgenden Sache trat als Hauptbelastungszeuge ein Arbeitswilliger auf, der auch schon vorher durch seinen Aussage Arbeitskollegen ins Gefängnis gebracht hatte. Zwei Frauen sollten geschimpft und gespuckt haben, als Arbeitswillige vorüber gingen. Der famose Zeuge mußte jedoch auf ernstlichen Vorhalt zugeben, daß er nur.Mundspitzen und Lippenbewegungen gesehen habe I Auf dieses unsichere Zeugnis hin sprach das Gericht die Frauen frei. Ein Invalide jedoch, der SO Jahre im Dienst der Gewerlschafl gestanden, wurde zu SO M. G e l d st r a f e verurteilt, weil er seiner Empörung über das aufreizende Vorgehen der Gendarmen in einigen an sich nicht beleidigenden Worten Luft gemacht hatte. Auch in diesen drei Fällen hatte der Staats- anwalt Gefängnisstrafen beantragt. Zum Schluß erfolgten noch Verurteilungen wegen Streikposten- stehenS. Drei Bergleute hatten in Hettstedt Streikposten gestanden. Ein Sergeant vom 66. Infanterieregiment fühlte das Bedürfnis, die Männer zun, Weitergrhen aufzufordern. AIS sie dem nicht so- fort folgten, wurden sie sistiert und vom Schöffengericht Hettstedt zu je 1 Woche Haft verurteilt. Das Berufungsgericht hielt je zehn Mark Geldstrafe für das geschilderte»Vergehen" für ausreichend. Die Justiz übt, wie man sieht, ein ganz enormes Stück Auf- klärungsarbeit für uns im Mansfeldischen. Die Opfer dieser Recht- sprechung mögen sich mit den, Gedanken trösten, daß mit ihrer Ver urteilung der geistige und soziale Aufschwung ihrer Klassengenossen und Arbeitsbrüder eingeleitet wird. Der deutsch-portugisische Handelsvertrag. Die»Franks. Ztg." untersucht in einer Erörterung de» deutsche portugiesischen HandelSbvertrage», ob es für die deutsche Industrie vorteilhafter ist. wenn der Reichstag den Bertrag annimmt oder wenn er ihn ablehnt und dadurch einen vertragslosen Zustand oder gar einen Zollkrieg herbeiführt. DaS Blatt kommt zu folgendem Ergebnis: »Bei Annahme des Vertrages würden wir wenigstens, so un- günstig die Sätze an sich find, mit den anderen Ländern auf gleicher Basis marschieren, da ja alle diesen gewährten Borteile infolge der Meistbegünstigung auch uns zugute kamen. Das ist das Haupt« argument, das trotz aller Bedenken für eine schließliche Annahme des Vertrages spricht. Ob es aber bei der herrschenden Stimmung im Reichstag und in der Bevölkerung durchdringen wird, ist noch sehr zweifelhaft. Und Portugal hat allen Anlaß, dieser Stimmung Rechnung zu tragen. Denn ein Zollkrieg würde seinen Export nach Deutschland in ganz dem gleichen Maße schädigen wie den unserigen. nur daß eS auf diesen Export, besonder« für feine Weine, und zugleich auf die Zolleinnahmen aus den deutschen Waren in ungleich höherem Maße angewiesen ist. Daraus er- klärt eS sich, daß man in ernsten Lissaboner Kreisen offenbar eifrig bemüht ist, Portugal selbst auch im jetzigen Stadium noch zu einer Milderung des Vertrages zu veranlassen. Wiederholt wird uns berichtet, daß man in Lisiabon auf Schritte Deutschlands nach dieser Richtung durchaus gefaßt ist und daß eine wohl» wollende Revision der beiden T a r t f t a b e llen vielleicht doch noch ermöglicht werden könnte, wenn Deutschland darauf dringt. Hier ist der Weg, den die deutsche Regierung jedenfalls nicht unversucht lasten dürfte. Der Reichstag selbst kann den Vertrag nur annehmen oder ab- lehnen, nicht ihn ändern. Aber eS ist klar, daß eine Annahme nur durchzusetzen sein wird, wenn die Regierung den klaren Nachweis führen kann, daß bessere Bedingungen unter keinen Umständen mehr erreicht werden können. Neue Verhandlungen mögen der Regierung unangenehm sei». Aber personliche Empfindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen, wenn ernste Interessen wichttger Er- werbskreise aus dem Spiele stehen." AuS dem sächsischen Landtag. In der Ersten Kammer des sächsischen Landtage» war heute, Mittwoch, ein sogenannter großer Tag. ES handelte sich um eine Demonsttation gegen die Schiffahrtsabgaben. Die Tribünen und die MegierungStifche waren überfüllt. Sämtliche Minister waren anwesend. Der Geheimrat Prof. Wach, Leipzig, behandelte das Thema in einer längeren, ziemlich scharf gegen Preußen ge- richteten Rede, er bezeichnete alle Meldungen der Presse über die schwankende Haltung der sächsischen Regierung in der Frage der Schiffahrtsabgaben nach seinen Informationen als durchaus un- richtig. Zum Schluß seiner Rede sagte er:»Recht muß Recht bleiben, ob es sich um kleine Beträge oder um Milliarden handelt." Eine Debatte knüpfte sich nicht an diese Rede. Für die preußische Wahlrechtsreform fand am Dienstag in Magdeburg noch eine glänzende Demonstrationsversammlung statt. Wohl viertausend Besucher waren erschienen und viele Hunderte fanden keinen Einlaß. Der sächsische Landtagsabgeordnete Genoste Drescher und der badische Landtags- und Reichstagsabgeordnete Genoste Geck sprachen über die Bedeutung des preußischen Wahlrcchtskampfes für die übrigen Einzelstaaten des Reiches. In der Versammlung herrschte eine be- geisterte Stimmung. Mit dem Absingen einer preußischen WahlrechtSmarseillaise, die zum ersten Male gesungen wurde, fand die eindrucksvolle Versammlung ihr Ende. Die Polizei hatte zwar zur.Aufrechterhaltung der Ordnung' eine größere An- zahl Schutzleute aufgeboten, verhielt sich im übrigen aber zurück- haltend. � In unseren Berichten über die DemonsirationSdersammlungeu de? Sonntags ist»och nachzutragen, daß in O b e r f ch I e f i e n vier stark besuchte Volksversammlungen stattfanden, die in K a t t o w i tz. Königshütte, Zabrze und Zaborze tagten.— Der Druckfehlerteufel hat die Versammlung zu Frankfurt a. O. von nur 100 Demonstranten besuchen lassen; die Zahl muß natürlich 1000 heißen._ Die Sozialdemokratie und der sächsische Kultusetat. Dresden, 18. Januar. Heute wurde in der Zweiten Kammer der KultuSetat verhandelt. Dabei legte Genoste Uhlig kurz die Forderungen der Sozial- demokratie zur V o l k s s ch u l r e f o r m dar und unterzog gleich- zeitig die Sparpolitik auf Kosten der Volksschulen einer scharfen Krilik. In Sachsen sei in Wirklichkeit der Finanzminister der eigent- liche Kultusminister. Kräftig geißelte der sozialdemokratische Redner die Begünstigung der Kirchen, die er treffend als Schutz- ge meinschaft für die Interessen der herrschenden Klassen kennzeichnete. Ebenso scharfe Kritik übte er an dem Religionsunterricht in der Volksschule, der beseitigt werden müßte. Da hielt eS der Führer der National- liberalen, Abg. Hettner, für angebracht, dem Kultusminister bei- zuspringen. Echt nationalliberal erklärte er, am Religionsunterricht dürfe nicht gerüttelt werden. Dann räsonnierte er auf die«sozial- demokratischen" Jugendvereine, durch die Haß und Zwietracht unter die jungen Leute getragen werde. Es sei durchaus in der Ordnung, wenn die Behörde dagegen vorgehe. Diesen Scharfmacher fertigte Genosse Keimling kurz ab, indem er die Ziele der sozialdemokratischen Jugendbewegung kurz darlegte, wobei er betonte, die Sozialdemokratie werde es sich nicht nehmen lasten, der Jugend ihre Ideale einzupflanzen. Dann besprach er eingehend den Versuch zur Errichtung einer Tendenz Professur in Leipzig. Das Verhalten des sächsischen Kultusministers, der das Angebot nicht entrüstet zurück gelviesen, sondern der Fakultät der Universität überwiesen habe, sei nicht daran schuld, daß der Universität die Errichtung der Tendenz Professur nach dem Geschmack der Scharfmacher erspart blieb. Nach diesen Ausführungen erhob sich sofort der Kultus- m i n i st e r Dr. Beck, um erst eine zwar lange, doch leere Abwehr gegen die Ausführungen deS Genosten Uhlig zu versuchen. In Sachen der Tendenzprofessur meint der Minister ganz korrekt ver- fahren zu sein, da er das Schreiben der Vereinigung für exakte Wirtschastsforschung, die den Professor Ehrenberg an d,e Universität Leipzig bringen wollte, nur aus Höflichkeit an die Fakultät gegeben habe und um die Sache loszuwerden. Das sei auch sei» Beweg- grund gewesen, als er dem Verein nach der Ablehnung der Fakultät riet, sich an die Handelshochschule zu wenden. Die weitere Debatte brachte noch eine Abrechnung des Genosten Uhlig mit dem Kultusminister und eine Rede des konservativen tustizrats Spieß, der sich weidlich über die„religionsfeindliche ozialdemokratie' entrüstete.— Die sozialdemokratischen Abgeord neten bewilligten zwar dem Kultusminister das Gehalt, stimmten aber natürlich gegen die Zuwendungen für die evangelischen und katholischen Kirchen. » Die sächsische Regierung erläßt im»Dresdener Journal" eine Erklärung, worin sie sagt, daß eine in einem auswärtigen Blatte sgemeint ist der„Vorwärts") enthaltene Mitteilung, es sei auf Be- fragen eines sozialdemokratischen Abgeordneten bei der Beratung über den Arbeitslosenantrag zutage getreten, daß im sächsischen Ministerium das, ReichSarbeitsblatt" nicht gehalten werde, insofern unzutreffend sei, als sich diese Auskunft nur auf die ständische Bibliothek bezogen habe. Im Ministerium halte man das Blatt nicht nur in mehreren Exemplaren, eS werde auch an die Kreishauptmannschaften weitergegeben. Eitte verunglückte Attacke gegen die Sozialdemokratie Dresden, IS. Januar. Als in der Zweiten Kammer des sächsischen Landtags am Mittwoch über das Kapitel Sicherheitspol i z e i beraten wurde, konnte es der konservative Landrichter Dr. Mengler au« Freiberg als Berichterstatter der Finanzdeputation nicht unterlassen, die Sozialdemokratie anzurempeln. Wie eS seine Aufgabe war, teilte er zunächst mit. daß die fünf Sozialdemokraten in der Finanz deputation gegen das Kapital gestimmt hätten, fügte dem aber hinzu, sie hätten es getan, um ihrer staatsfeindlichen e s i n n u n g Ausdruck zu verleihen. Genosse S i n d e r mann rügte scharf, daß der Berichterstatter, statt den Sach verhalt objektiv darzustellen, die Sozialdemokratie angegriffen habe. Der Herr suchte sich in höchst ungeschickter Weise zu verteidigen, aber alle Parteien wandten sich schließlich gegen ihn bezw. gegen den Mißbrauch der Berichterstatieriäligkeit. Auch der Vorsitzende der Deputatton, der konservative Agrarier Dr. Hähnel ließ seinen Ge sinnungSgenossen fallen und erklärte, daß ein solches Verfahren biS> her nicht üblich gewesen sei und nicht wieder vorkommen solle. Wie ein begossener Pudel, von Spottrufen und Gelächter verfolgt, schlich der reaktionäre Heißsporn schließlich von der Berichterstattertribüne. Verkauft. Wiederholt haben wir mitgeteilt, daß das Bibliographische Institut sMeyrr) in Leipzig sich mtt der Absicht trage, die Ripplersche „Täglifche Rundschau" zu verkaufen. Jetzt hat das Institut seinen Plan ausgeführt. Wie daS Blatt auf der ersten Seite seiner heutigen Morgennummer anzeigt, ist es in den Besitz der Verlagsfirma Hempel u. Co. übergegangest, die feierlichst ankündigt:„Haltung und Richtung der„Täglichen Rundschau' werden durch diesen Besitze Wechsel m keiner Weise berührt." Hoffentlich bestätigt die Erfahrung der nächsten Jahre diese An> kündigung; denn eS wäre schade, wenn dieses beste der heutigen politischen Witzblätter so plötzlich aus der deutschen Presse ver« schwände._ Der neue amerikanische Zolltarif und die deutsche Grenzsperre. Der Wirtschaftliche Ausschuß verhandelt zurzeit in Berlin über die deutsch-amerikanischen Zollverhältnisse. Amerika vertritt den Standpunkt, daß die amerikanischen Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Deutschland mit besonderer Rigorosität behandelt werden. Nament- lich gilt dies bezüglich der Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren. Der Wirtschaftliche ÄuSschuß wird nun zwar über den Handels- vertrag gehört, die Fleischfrage soll aber seiner Beschluß- fassung entzogen werden, und zwar angeblich deshalb, weil eS sich hier um eine Frage der SanitätS- und Veterinärgesetzgebimg handelt. In Wirklichkeit fürchtet offenbar die Regierung, daß der Wirtschaftliche Ausschuß, wenn ihm die Fleischfrage zur Aeußerung vor- gelegt werden sollte, sich für eine Erleichterung der Einfuhr erklären iönnte. Die Agrarier sind im Wirtschaftlichen AnSschnß in der Minorität. Unter diesen Umständen wäre eS bester gewesen, wenn man den Wirtschaftlichen Ausschuß gar nicht erst bemüht hätte, andern die Angelegenheit einfach dem Bund der Landwirte zur Begutachtung überwiesen hätte. Allein Anscheine nach wird man ,egen die Fleischeinfuhr auS Amerika ivieder eine ganze Menge anitärer Bedenken geltend machen. Die agrarische Gesetzgebung. die dem deutschen Handel und der Industrie schon so schwere Wunden geschlagen hat, soll auf alle Fälle fortgesetzt werden. Wenn dem Wirtschaftlichen Ausschuß in so schwer wiegenden Dingen keinerlei Einfluß eingeräumt wird, dann bildet er nur ein Dekorationsstück, das ganz entbehrt werden könnte. Staatliche Mustertvirtschaft? In dem Prozeß gegen die Gladbecker Kastendiebe, die bekannt- lich aus der Kaste der Gladbecker Berginspektton 270 000 M. gestohlen haben und dafür zu mehrjährigen Zuchthausstrafen von der Strafkammer in Essen verurteilt worden sind, kamen allerlei Dinge zur Sprache, die ein eigenartiges Licht auf die dortige Berginspektton iverseu. Auf die Frage des Borfitzeudeii au den tzauptangellagten Maschinensteiger Heinrich Neuß, welche Motive ihn zu dem Diebstahl verleitet hätten, erklärte dieser, daß es zunächst die Verzögerung und der knauserige Ausfall der Besoldungsordnung in Verbindung mit dem Umstand gewesen seien, daß auf der anderen Seite das Geld haufenweise zum Fenster hinausgeworfen werde. Ihm sei z. B. bekannt geworden, daß bei einem Koloniebau einem Bauunternehmer angedeutet sei, er möge seine Offerte zurück- ziehen und 20 000 M. höher ansetzen. Ferner habe auch der Um- stand des mangelhaften Wachdienstes, der den Diebstahl sehr leicht gemacht, mitgewirkt. Die Schlüssel zu den Geldschränken hätten bei- spielsweise längere Zeit unbeaufsichtigt im Telephonzimmer auf dem Tisch gelegen. Zugleich kam zur Sprache, daß der Nachtwächter, um ein Gewehr vom Förster für den Direktor zu holen, die ganze Nacht von 10 Uhr abends bis 4 Uhr morgens keinen Wachdienst getan habe. Interessant ist auch, daß bei der Haussuchung, die beim Maschinensteiger Heinrich Neuß stattfand, ein Zettel gefunden wurde, aus dem hervorgeht, daß Neuß von einem Zeckienlieferanten in Ober- hausen 600 M. erhalten hat. Der Lieferant hat angegeben, es handele sich um ein„Darlehn". Eine recht unwahrscheinliche Aus- sage, denn Neuß besitzt ein Sparkastenguthaben und flüssige Bar- mittel._ Paritätische öffentliche Arbeitsnachweise. Im Abgeordnetenhause ist von einer Reihe freisinniger Mit- glieder ein für die weitere EntWickelung deS öffentlichen Arbeitsnachweises bedeutsamer Antrag eingebracht worden. Die Regierung soll ersucht werden: 1. bis zur nächstjährigen Etatsberatung einen Bericht über den Stand der Organisation des öffentlichen Arbeitsnachweises in Preußen zu geben, 2. die Bestrebungen zur Ausdehnung des allgemeinen öffent- lichen Arbeitsnachweises von den großen Städten aus die kleineren Städte und das flache Land durch Organisation öffentlicher, an keine einseitige Berufsorganisation weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer angeschlossene Arbeits- nachweisverbände zu unterstützen und durch weitere Geldmittel zu fördern._ Veränderungen im Reichsschatzamt. Der Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt. Wirkl. Geh. Rat Twele, der schon seit mehreren Monaten wegen schweren körperlichen Leidens beurlaubt war, hat um Enthebung von seinem Amte nach- gesucht. Daraufhin ist er unter Verleihung des Kronenordens erster Klasse zur Disposition gestellt worden. An seiner Stelle ist der Direktor im ReichSschatzamt, Kühn, zum Unterstaatssekretär ernannt und in die dadurch freigewordene Dircktorstelle der bisherige Geheime Oberregierungsrat Herz eingerückt. frsukreicb. Die Schuldebatte. Paris, 18. Januar. Zum Schluß seiner Rede führte der Unter» richtsminister au«, nicht die Laien, chule, sondern der„freie Unterricht" sei tendenziös. Der Familienvater müsse den freien Unter« richt wählen, wolle er nicht, so bedrohe ihn der Pfarrer mit elviger Verdammnis und es leide sein guter Ruf in den Kreisen der Klerikalgesinnten. Der Staat müsse sich mit dem Unterricht der Kinder, der zukünftigen Bürger, befassen, die Republik müste sich verleidigen. Zu dieser Verteidigung werden wir neue Waffen fordern. Alle Republikaner, die sonst in mancher Beziehung geteilte Anschauungen hätten, seien in der Verteidigung der L a i e n s ch u l e einig. Die republikanische Regierung muß fort- fahren, den Frieden in, Innern des Landes und die Sicherheit der Republik zu schützen.(Lebhafter Beifall links.) Die neuen Zollerhöhungen. Paris, 19. Januar. Aus Anlaß der b e l g i s ch e n Beschwerden über die französischen Zollerhöhungcn erklärte der Handelsmini st er einem Berichterstatter, er halte diese Klagen für unbegründet und übertrieben. Ueber das von der französischen Kammer angenommene Gesetz betreffend die Besteuerung der ausländische Arbeiter beschäftigenden Unternehmer, das in Belgien besondere Erregung hervorgerufen habe, könne er nur sagen, daß dieses Gesetz entgegen der Ansicht der Regierung votiert sei und daß er im Senat dessen Ablehnung verlangen werbe. Spanien. Verfolgte„Anarchisten". Big», 19. Januar. Dreißig Anarchisten, die infolge der Ermordung des Sekretärs des Polizeipräfekten auS Argen- tinienauSgewiesen waren, sind hier bei ihrer Ankunft fest- genommen und ins Gefängnis gesetzt worden. Eingestelltes Verfahren. Madrid, 19. Januar. Der mit der Untersuchung gegen den der Teilnahme an den Unruhen im Juli beschuldigten republikanischci, Senator S o l y O r t eg a beauftragte Untersuchungsrichter hat verfügt, daß das Verfahren wegen Mangels an Beweisen eingu. stellen sei. Kußlanck. Die Antialkoholbewegung. Petersburg, 19. Januar. Infolge des an den Finanzminister gerichteten Borwurf», baß da» Finanzministermm den g e h e i m e n ranntweinhandel unter st ütze, verließen die Ver- treter des Finanzministeriums bie letzte Sitzung des zurzeit hier tagenden„AntialkoholkongresfeS". Der Redner. Rechtsanwalt Borod in, hatte ziffernmäßig nachgewiesen, daß die Aufsicht über den Geheimhandel mit Branntwein von 43 auf 8 Proz. gesunken ist und statistisch nachgewiesen, daß die Petition der Dorfbewohner, keine Branntweinbuden zu eröffnen, vom Ministerium un- berücksichtigt gekästen werden. Die Korruption. Petersburg, 19. Januar. In Erwartung der Senatorenrevision des Wegebauministeriums sind seitens des Ministers Ruchloff kleine Revisionen angeordnet worden, die ein überraschendes Resultat gezeitigt haben. Die hierzu ernannte Kommission hat bereits festgestellt, daß das Wirtschaftsdepartement des Ministe» riums, dem der Wirkl. Staatsrat Kokowzoff, ein entfernter Verwandter des Finanzministers, vorsteht, in sehr engen Beziehun- gtn zu den Kohlenlieferanten stche. Dank diesem Um- stände wurden letztere immer von den Konkurrenzpreisen recht- zeitig in Kenntnis gesetzt, was sie zu ihrem Nutzen ausnutzten. Es soll sich um ganz kolossale Summen handeln, welche der Staat indirekt verloren hat. Jugencibewegimg. Der Polizcikampf gegen die Jugendlichen. Bekanntlich ist die Bres lauer freie Juq en d o rg ant- tion polizeilich aufgelöst worden. Ein Gerichtsurteil, das Auflösung bestätigte, ist indes noch nicht rechtskräftig. In Wirk- lichkeit aber bestand die„Jugendorganisation" bei ihrer„Auflösung- schön nicht mehr, sondern hatte gemäß dem letzten ParteitagSbeschluß einer veränderten Organiiationsform Platz gemacht. Gegen die ügendbewegung überhaupt richtet sich nun der polizeiliche Eifer. Zahlreiche Jugendliche, die„verdächtig" waren, wurden polizeilich vorgeladen. Man suchte sie dort sogar zu Aussagen zu veraulassoii durch die Ankündigung, man werde sich eventuell an den Arbeitgeber wenden.(Ij Was für ein Verbrechen die Polizei wittert, läßt sich noch nicht sagen.

6cwcrhrcbaftl!cbce. Die Gelben auf dem Reichsbettel. Der nationale Arbeiterverein von Kiel hat an den Reichstag eine Petition gerichtet, in der er um Zuwendung von Unterstützung für seinen Arbeitsnachweis bittet. Wenn das der wirkliche Zweck der Petition wäre, könnte die Sache noch angehen. Doch lassen wir den Wortlaut der Petition mit all seinen Schönheiten für sich sprechen: „Um dem überflutenden Terrorismus der Sozialdemo- kratie zu steuern, wolle der Reichstag beschliehen, daß dem „Nationalen Arbeiterverein Kiel und Umgegend von 1898" Geldmittel als Unterstützung zur Unterhaltung seines Arbeits- nachweise» zur Verfügung gestellt werden. Zur Begründung vorstehender Petition sei in erster Linie bemerkt, daß die Führer der Sozialdemokratie überall bestrebt sind, die„nationalen Arbeiter" arbeitslos zu machen, durch Finten die Herrschaft über die bürgerlichen Arbeitsnachweise zu gewinnen, um so ihre roten Genossen in Stellung zu bringen, während die Andersdenkenden brotlos auf der Strahe liegen, wie eS zum Beispiel bei der„Torpedl�Werkstatt Friedrichsort" der Fall ist. So hat auch der Berbandsbeamte des„roten" Holzarbeiter- Verbandes, Becker in Stuttgart, bei den Verhandlungen wegen des paritätischen Arbeitsnachweises zwischen dem Holz- arbeiterverband und dem der Arbeitgeber der Holzgeschäfte ge- äußert:„Ja, das ist für uns(die Roten) sehr schön, denn da haben wir das Heft auch in der Hand und kostet uns nur die Hälfte". Dieser Ausspruch ist keine in der Aufregung ge- sprochcne Phrase, sondern ein unversichtig verratener, wohl überlegter Plan, um die Gewalt in ihre Hände zu bringen. Der Reichstagsabgeordnete Legien sagte schon in einer öffentlichen Verbandsversammluna im Jahre 1899:„Stellen Sie sich nicht hinter die Werftdirektoren, sondern gehen Sie mit uns, der modernen Arbeiterbewegung, wir werden alles aufbieten, um die Arbeiter der kaiserlichen Werften in unsere Organisation zu bringen und dann der Werftdirektion unsere Forderungen diktieren." Zur weiteren Begründung verweisen wir auf unsere Ein- gäbe vom 25. Januar 1909. In der Voraussetzung, daß vorstehende Petition bei dem Hohen Reichstage Beachtung findet, schlicht der unterzeichnete Verein mit der Bitte, der Reichsrcgierung zu diesem Zwecke Geldmittel zur Verfügung anzuweisen." Chr. B e r g e r und H. M a r t i n s e n heißt die Com- pagnon-Firma, die dieses geistige Produkt mit ihrer Unter- schrift zierte. Die Namen müssen der Mitwelt erhalten bleiben, um später einmal zeigen zu können, was für geniale Kerle doch den freien Gewerkschaften und der Sozialdemo- kratie den Garaus machen wollten. Diese Petition berechtigt zu der Preisfrage: Gehört dem famosen Deutsch der geist- reichen Begründung oder der Kindlichkeit des Unterfangens. mit solcher„Petition" sich an den Reichstag zu wenden, die Prämie? Jeder, der darüber entscheiden müßte, würde in die größte Verlegenheit kommen.„Selig sind, die geistig arm sind." Das könnte die Petitionskommission des Reichstages vielleicht auch den Petenten als Antwort sagen, wenn sie aus der Flut von Petitionen diese sicher einzige Perle heraus- angelt._ Berlin und Unigegend. Der Polizeileutnant als Vergleichsbeamter im Streik. Am Montagmorgen traten die sämtlichen Galanteriearbeiterinnen der Firma Karl R a s ch i g, Rahmenfabrik— 2S an der Zahl— in den Ausstand, weil ihnen erhebliche Reduzierungen der Akkord« löhne zugemutet worden sind. Am Dienstag schlosien sich ihnen die 11 bei der Firma beschäftigten Buchbinder an. weil sie die ihnen angebotenen Arbeiten der Ausständigen nicht machen wollten. Natürlich war auch bei diesem wirtschaftlichen Kamps zwischen Arbeiterschaft und Unternehmer unsere Hermandad pünktlich auf dem Posten. Dem uniformierten Streikposten war sogar noch ein solcher Schutzengel in Zivilkleidung beigesellt. Der Leutnant des dort zu- ständigen 26. Polizeireviers, Herr Altrogge, wandte diesem Kampfe seine Aufmerksamkeit ebenfalls zu. Angelegentlichst erkundigte er sich sowohl beim Unternehmer wie bei den Arbeitern nach der Ursache des Streiks. Auch den Organisationsvorsitzenden Klar vom Buchbinderverband lieh er aus dem Streiklokal zu sich rufen. Er sagte den Beteiligten, dah ein Streik in seinem Revier eine auch für ihn unangenehme Erscheinung sei und meinte, dah sich schließlich doch eine Einigung erzielen lasten könnte. Da weder der Unternehmer noch die Ausständigen noch die Organisation weiteren Vergleichs- Verhandlungen abgeneigt waren, lud sie der Herr Polizeileutnant zu nachmittag 4 Uhr nach seinem Amtslokal am Michaelkirchplatz zu weiteren Verhandluitgen ein. Dort ist es auch dann unter seiner Mitwirkung zu einer Einigung zwischen den Firmeninhabern und den Vertretern der Ausständigen gekommen, indem die Reduktionen zum Teil zurückgenommen, zum Teil gemildert worden sind. Am Mittwochmorgen nahm eine Versammlung der Streikenden zu dem Ergebnis der Verhandlungen Stellung. Die OrganisationS- Vertreter wurden mit nochmaligen Verhandlungen beauftragt, weil das Ergebnis der letzten Verhandlungen noch nicht dem Wunsche der Streikenden entsprach. Schliehlich wurde bei den abermaligen ver- Handlungen mit den Firmeninhabern ein Ergebnis erzielt, dem auch die Ausständigen zustimmen konnten, sodah am heutigen Donnerstagmorgen die Arbeit wieder aufgenommen werden soll. Wenn auch die Per- schlechterungen zum guten Teil abgewehrt werden konnten, so muhten doch einige derselben deshalb mit in Kauf genommen werden, weil sich einige Hausgewerbetreibende den Unternehmern zu RauSreiher- diensten angeboten haben und infolge des für die Arbeiter noch sehr ungünstigen Geschäftsganges eS den streikenden Arbeiterinnen wohl kaum möglich gewesen wäre, den Betrieb von Arbeitswilligen frei zu halten. Dem Herrn Polizeileutnant Altrogge wurden natür- lich feine Bemühungen um die Beilegung des Streiks von den Arbeitern weniger übel genommen, als die Art, wie er gelegentlich der politischen Kundgebungen der Arbeiter aufgetreten ist. Achtung, Metallarbeiter! Der Streik bei den Vereinigten Jsolatoren-Werken in Pankow ist beendet. Die Sperre ist hiermit aufgehoben. Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. Achtung, Schleifer! Die Vertrauensmännerkonferenz der Schleifer findet heute nicht statt. Die Vertrauensmänner er- halten für die nächste Konferenz besondere Einladungen. Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. Die Pläne der Scharfmacher im Steindruckgewerbe beschäftigten am Dienstag eine öffentliche Versammlung der Litho- graphen, Steindrucker und verwandten Berufsgenossen, die den großen Saal des Gewerkschastshauses füllte. Der außerordentlich zahlreiche Besuch wie der ganze Verlauf der Versammlung waren ein Beweis dafür, dah die Arbeiterschaft des Berufes sich nicht ver- sklaven lassen will und die schlimmen Pläne des Schutzverbandes der Arbeitgeber doch schliehlich zum Scheitern bringen wird. Der Bevollmächtigte Haß schilderte als Referent ausführlich, was die Scharfmacher im Steindruckgewerbe vorhaben und zum Teil schon ins Werk gesetzt haben. Sie handeln dabei offenbar in holdem Ein- vernehmen mit den Scharfuiachern, die im Baugewerbe, in der Holz-' Berantw. Redakt.: Richers Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: industrie und anderen Berufen auf Jahre hinaus jeden Fortschritt der Arbeiterschaft unmöglich zu machen trachten. Sie wollen dazu die vielleicht nur kurze Spanne Zeit ausnutzen, die uns allem An- schein nach noch von einer aufsteigenden Konjunktur trennt. Es war zunächst das winzige Stückchen verbesserten Arbeiterschutzes, das die Gewerbeordnungsnovclle gebracht hat, was die Herren ver- aniahte, mit ihren Plänen herauszurücken. Der Vorstand des Schutzverbandes für das Steindruckgewerbe hatte die Vertreter des Verbandes der Lithographen und Steindrucker zu einer Verhand- lung über die Durchführung jener Novelle eingeladen, oder wohl vielmehr nur, um ihnen einfach mitzuteilen, daß die infolge des ge- setzlichen Achtsturrdensonnabendö der Arbeiterinnen ausfallende Ar- bcitsstunde an den übrigen Wochentagen nachgeholt oder vorgeholt werden sollte. Als die Vertreter der Arbeitnehmer sich damit nicht ohne weiteres einverstanden erklären konnten, sagte der Schutzver- bandsvorsitzende und Oberscharfmacher, der„freisinnige" Landtags- abgeordnete Dr. Gerschel:..Dann werde ich auf dem Wege der Arbeitsordnung diese Sache diktieren. Wir wollten unsere Normal- arbeitsordnung eigentlich erst zum 1. April 1910 einführen, aber wegen der Gewerbeordnungsnovelle werden wir das schon jetzt machen." Von dieser Despotcnwillkür war der seinem Partei- Programm nach demokratische Politiker durch die besten Vernunsts- und Rechtsgründe nicht abzubringen. Er soll ursprünglich die Ab- ficht gehabt haben, die Normalarbeitsordnung für alle Mitglieder des Schutzverbandes obligatorisch zu machen, ist aber damit im Schutzverband nicht durchgedrungen. Die kleinen Prinzipale dachten offenbar, wenn die großen Herren von den kapitalkräftigen Aktien- gesellschaften auf so nichtiger unverantwortlicher Grundlage einen Kampf heraufbeschwören wollten, so sollte vielleicht nicht nur die Arbeiterschaft niedergeschlagen werden, sondern es könnte auch ihnen, den wenig kapitalkräftigen Steindruckcreien, an den Kragen gehen. So ist es denn den Prinzipalen freigestellt, die Arbeits- ordnung einzuführen oder nicht. Sie ist bis jetzt in Berlin bei vier Firmen: Hagelberg, Schlesinger, Bernhardt u. C o. und Heymann u. Schmidt ausgehängt. Die Arbeitsordnung ist. wie der Redner betont, ein Raub an den Rechten der Arbeiter, ein offenbarer Verstoß gegen die 1906 zwischen dem Schutzverband und dem Verband der Lithographen und Steindrucker getroffenen Vereinbarungen, die ausdrücklich be- stimmen, dah die bestehenden Arbeitsbedingungen nicht einseitig verändert oder verschlechtert werden dürfen, und dah, falls Diffe- renzen entstehen, die Regelung durch gemeinsame Verhandlungen der Zentralverbände zu geschehen hat. Es ist, solange eine Orgaui- sation im Steindruckgewevbe besteht, nur einmal vorgekommen, dah man bei einer Firma der Arbeiterschaft in dieser Weise eine Ar- beitSordnung aufzwingen wollte. Das war im Jahre 1888 und da wurde dieser Versuch sofort mit Arbeitsniederlegung beantwortet. Die Arbeitsordnung des Schutzverbandes ist für die Arbeiterschaft des Berufes unannehmbar. Sie enthält unter anderem wohl eine Bestimmung über lltägige Kündigungsfrist, aber dies ist, soweit das Recht des Arbeitnehmers in Frage kommt, nichts als Hohn, denn andererseits wird bestimmt, dah der Arbeiter sofort entlassen werden kann: wenn er ohne Erlaubnis einmal einen halben Tag aussetzt oder von der Arbeit ausbleibt, wenn er unwahre Angaben über die Höhe des in seiner früheren Arbeitsstelle bezogenen Lohnes macht, wenn er den..Gehorsam" verweigert, oder andere dazu auf- fordert, wenn das Hilfspersonal einmal nicht arbeitet, wenn er nicht alle vom Geschäft angeordnete Uebcrzeitnrbeit leistet usw. Gegen Kontraktbruch der Arbeitnehmer wollen sich die Prinzipale durch Einbehaltung einer Kaution sichern. Das Mitnehmen von Mustern, von einzelnen Abdrücken, soll in den meisten Fällen als „Entwendung" angesehen werden, und eben mindestens mit sofor- tiger Entlassung bestraft werden. Wenn die Arbeitsordnung ein- geführt wird, kann kein Lithograph oder Steindrucker sagen, dah er auf Kündigungsfrist rechnen kann, nur er selbst ist verpflichtet und noch dazu durch Kaution gezwungen, die Kündigungsfrist zu beachten. Dr. Gerschel hat gesagt, die Arbeitsordnung wäre nur für aufsässige und renitente Arbeiter da, und da die Litho- graphen und Steindrucker ja anständige Leute seien, käme sie für sie gar nicht in Frage. Bald darauf erklärte er aber, er habe neulich einen Vertrauensmann, der mehr im Betriebe zu sagen gehabt haben wolle als er selbst, sofort entlassen wollen, sei aber dabei an die'Kündigungsfrist gebunden gewesen. Dem solle durch die' Ar- beitsördnung abgeholfen werden. Man sieht also klar, wozu das Ding dienen soll. Die Arbeitnehmervertreter haben den Herren vom Schutzverband klar genug gesagt, daß die Arbeits- oder viel- mehr Gefängnisordnung eine Kriegserklärung bedeutet, dah damit gewissermaßen die Brandfackel in das Gewerbe geschleudert wird. Aber die Scharfmacher, die sonst so angelegen davon reden, daß der Arbeitsftieden erhalten werden soll, wollen nun offenbar den Krieg. Seitens der Arbeiter ist der Versuch gemacht, die Arbeits- ordnung auf gerichtlichem Wege oder durch die Aufsichtsbehörde zu beseitigen, da sie ja offenbar auch einen Verstotz gegen die guten Sitten darstellt. Dies Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Redner forderte zum Schlich die Versammelten auf. mit aller Kraft dafür zu sorgen, daß die Organisation im Berufe immer noch mehr gestärkt werde,»m, wenn die Zeit dazu gekommen ist, den Scharfmachern ihre Gefängnisordnung vor die Füße zu werfen. In einer lebhaften Diskussion zeigte es sich, wie aufteizend die Arbeitsordnung auf die Arbeiter gewirkt hat. Man nannte das Vorgehen der Unternehmer eine unverschämte Frechheit, und beson- ders ging man natürlich mit dem Oberscharfmacher und freisinnigen Volksparteiler Gerschel scharf ins Gericht. Ein Redner meinte unter anderem, man mühte eigentlich, weil er die Lithographen und Steindrucker so schön aufgerüttelt hat, den Dr. Gerschel als Scharfmacher für ihren Verband anstellen mit 25 M. die Woche, denn diesen Lohn hat der Herr als ausreichend für einen gelernten Lithographen bezeichnet. Die Versammlung nahm schliehlich einstimmig folgende Reso- lution an: „Die im großen Saal des Gewerkschaftshauses versammelten Lithographen und Steindrucker erklären sich mit den Ausfüh- rungen des Referenten einverstanden und erheben Protest gegen die Absicht des Schutzverbandes, durch eine Arbeitsordnung die wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeiterschaft des Steindruck- gewerbeS zu verschlechtern, was durch die Vereinbarungen von 1906 ausdrücklich ausgeschlossen sein sollte. Die Versammlung sieht daher diese Arbeitsordnung als einen Bruch jener Vereinbarungen an, da nach diesen entstehende Diffe» renzen oder die Festsetzung neuer Arbeitsverhältnisse durch die beiderseitigen Zentralvorstände geregelt werden sollten. Ebenso energisch protestiert die Versammlung gegen die Ab- ficht einzelner Unternehmer des Schutzverbandes, die am Sonn- abend infolge der neuen GcwerbeordnungSnovelle verloren ge- gangene halbe Stunde durch Vor- oder Nacharbeit einzuholen. Die Versammelten beauftragen die Verwaltungen und den Hauptvorstano, Mittel und Wege zu suchen, um diese einseitig getroffenen Mahnahmen des Schutzverbandes energisch abzu- wehren. Sie erklären sich bereit, mit aller Kraft für die weitere Stär- kung der Organisation zu wirken, um auf den Ruf der Organi- sation mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Pläne der Unternehmer abzuwehren."_ Achtung, Musikschallplattenpresser! Wie schon unter dem 12. Januar berichtet, sind bei der Firma Dr. G r ü n b a u m, Rixdorf, Schinkestrahe, Differenzen ausgebrochen, welche zur Ar- beitscinstellung führten. Mit genannter Firma steht der Fabrik- arbeiterverband seit 1908 im Tarifverhältnis, und wurde im August 1909 schon der Wunsch von der Firmenleitung geäußert. den vertraglich festgelegten Akkordpreis von 5 Pf. pro Platte auf 4 Pf. zu ermähigen, was jedoch mit dem Hinweis, dah der Ver- trag bis 1. November 1909 gelte, von uns abgelehnt wurde. Im November 1909 kam es dann zum eintägigen Streik, bevor der alte Tarif auf ein weiteres Jahr von der Firma anerkannt wurde. Bei der nun eintretenden Hochkonjunktur engagierte die Firma unter anderen zwei Leute, welche sich bei der organisierten Ar- beiterschaft unmöglich gemacht hatten. Der eine dadurch, dah er als ehemaliger Meister der Firma Kaliope(Leipzig) die dort N». Glocke, Berlin. Druck n. Verlaa�VörMrtS Büchdr.u.V-rwockavttälö' Beschäftigten durch seine Machinationen in den Streik trieb, unL der andere dadurch, dah er sich als Streikbrecher bei der Firma Beka-Rekord, Berlin, betätigte. Auf Borstelligwerden der Presser entlieh die Firma die beiden. Nun wurde in den Monaten November und Dezember unter äuherster Anspannung aller Kräfte gearbeitet, um den sich namentlich kurz vor Weihnachten riesig anhäufenden Aufträgen gerecht zu werden. Ueberstunden bis 11 Uhr nachts waren an der Tagesordnung, wußten doch alle, dah nach dem Fest eine stille Zeit eintrat. Es wurden denn auch in den ersten Tagen des Januar 22 Presser entlassen, darunter solche, welche jahrelang bei der Firma gearbeitet, und auch zwei Mitglieder des Arbeiterausschusses. War diese Matz- nähme schon eine rigorose, so lieh sich doch schwerlich etwas da- gegen unternehmen. Nun kommt aber auf einmal die Firma her und engagiert die beiden oben Bezeichneten aufs neue, und zwar soll der eine im Besitz eines Kontraktes sein, wonach er die Platten für 4 Pf. pro Stück fertigstellen muh. Auch trat man an die Walzer des Mischraumes heran mit der Aufforderung, sie sollen aus dem Verbände gehen, dann würde ihnen das Pressen gelehrt. Erst also die Entlassung von 22 gut eingearbeiteten Leuten, die in der Zeit des guten Geschäfts- ganges der Firma herausgeholfen haben, ja denen man sogar 100 M. Gratifikation, welche nach Weihnachten ausgezahlt werden sollte, bis jetzt aber noch nicht zur Auszahlung kam, versprochen» und dann das Einstellen von Streikbrechern und ähnlichen Leuten. Die Organisationsleitung griff ein und machte den Vorschlag, dah man den Konflikt dem Gewerbegericht unterbreiten solle mit der Maßgabe, dah während dieser Zeit die beanstandeten Arbeits- kräfte aussetzen sollten. Darauf ging die Firma nicht ein uno legten nunmehr die gesamten Prcffer, denen sich am Dienstag die Schleifer des Betriebes anschlössen, die Arbeit nieder. Die Firma wird nun versuchen, ihre Arbeit in den anderen Schall- Plattenfabriken unterzubringen, und ersuchen wir alle Presser, die leicht kenntliche Arbeit der Firma Dr. Grünbaum zurück- zuweisen. Fabrikarbeiterverband, Verwaltung Berlin. DeutTebes Reich. Die Polizei auf Streikposten. In Luckenwalde, wo die Holzarbeiter seit vielen Wochen in einem von beiden Seiten mit großer Erbitterung geführten Kampfe stehen, hat die Polizeiverwaltung der Streikleitung die folgende Verfügung zugestellt: „Es wird Ihnen folgendes zur Mitteilung an die streikenden Tischler bekannt gegeben: 1. Es sind gestern erneut schwere Ueberfälle auf offener Strahe erfolgt und ist deshalb Gendarmerie zu Hilfe ge- zogen. 2. Streikposten werden nur in Stärke von 1 oder 2 Mann geduldet. Agitieren sie irgendwie, geben sie zum Beispiel Signale oder nähern sich den Arbeitswilligen, so müssen sie fortgewiesen und im Wiederholungsfalle abgeführt werden. Auf dem Bahnhofe wird den eintreffenden Arbeitswilligen seitens der Polizei mitgeteilt, daß hier gestreikt lvird. Eine Mitteilung seitens der Streikposten ist also überflüssig und wird nicht geduldet werden. 3. Es wird bestimmt erwartet, daß die streikenden Tischler dementsprechend verfahren und nicht durch Unbesonnenheit sich schweren Strafen aussetzen und die Einigungsverhandlungen gefährden. Die Polizeiverwaltung." Die Streikenden waren zunächst froh, dah ihnen auf diese Weise eine Arbeit abgenommen werden sollte. In der Praxis ge- staltete sich die Sache aber so: Bei jedem Einlaufen eines Eisen- bahnzuges fragte der Beamte die aussteigenden Passagiere laut und vernehmlich:„Sind arbeitswillige Tischler dabei?"„Hier wird gestreikt!"„Brauchen Sie Schutz!" Das schien den Aus- stündigen nicht genug der Aufklärung und sie haben das Streik- postenstehen auf dem Bahnhof lieber selbst wieder übernommen. Sonst ist zum Ausstande noch zu bemerken, dah die vom Bürgermeister von Luckenwalde eingeleiteten Einigungsverhand- lungen bisher zu keinem Ergebnis führten. Zuzug muh nach wie vor ferngehalten werden._ Auch die Christen rüsten»/ Der Vorstand des Gewerkvereins der christlichen Bergarbeiter beschloh. in den nächsten vierzehn Tagen eine Urabstimmung vor- nehmen zu lassen über die Erhöhung der Mitgliederbeiträge. Falls die Urabstimmung in bejahendem Sinne ausfällt, soll der erhöhte Beitrag sofort eingezogen werden. Eine Tarifbewegung der Glaser bereitet sich im Saargebiet vor. Der im August 1907 zwischen den Arbeitgebern der Glaserei- betriebe und der Zahlstelle Saarbrücken des Glaserverbandes ab- geschlossene Tarifvertrag wurde von den Unternehmern gekündigt. um angeblich einen Arbeitsvertrag für alle baugewerblichen Gruppen für das ganze Saargebiet und das Fürstentum Birkenfeld ab- zuschliehen. Am 20. Januar findet die erste Verhandlung statt. Buslanck. Eine internationale Revue für die Gastwirtsangrstellten gibt der Zenttalvorstand des GastwirtsgehilfcnverbandeS heraus. Von dieser „Revue Internationale", die in drei Sprachen erscheint und 14tSgig herausgegeben wird, verspricht sich der Verband eine besondere Förde- rung der internationalen Beziehungen der Gastwirtsgehilfen. Letzte IVachnchten und Dcpcfchcn. Das vernichtete türkische Parlamentsgebäude. Konstantinopel, 19. Januar.(W. T. B.) Die erste Annahme, dah der Parlamentsbrand infolge einer Explosion in der Heizungs- anlage ausgebrochen sei, wird nicht allgemein geteilt. Der Präsi- dent der Kammer und die Minister halten dies für ausgeschlossen und meinen, dah jedenfalls infolge Verschuldens der Par- lamentSange st eilten das Feuer solche Dimensionen an- nehmen konnte. Augenzeugen behaupten, dah daS Feuer gleich- zeitig an mehreren Stellen zum Ausbruch gekommen sei. Eine Untersuchung wurde eingeleitet. Der Präsident der Kammer hat die Deputierten für Sonnabend zu einer Sitzung behufs Vorlegung des Regierungsprogramms einberufen. In welchem Lokal die Sitzung abgehalten werden wird, ist noch unbekannt, wahrscheinlich in dem dem P a r- lament gegenüberliegenden Teputiertenklub. Den heutigen Nachmittag verwandten die Minister dazu, ein passendes Gebäude zu suchen. Für den Senat wurde ein kaiserlicher KioSk am Goldenen Horn ausgewählt. Die Kammer dürfte im alten Postgebäude oder, was wahrscheinlicher ist. im Museum in Stambul tagen._ Der Gendarm als Mörder. Budapest, 19. Januar.(B. H.) In K a r c a g überraschte der Gendarmerieführer Janas Szekely seine Geliebte mit einem Rivalen. Er ergriff sein Gewehr und tötete die Ungetreue. Der Nebenbuhler entkam._ Vom Schlachtfeld der Arbeit. London, 19. Januar.(W. T. B.) In dem Kohlenbergwerk Hattonrigg bei Bellshill(Lanarkshire) wurden durch Absturz einer Förderschale acht Bergarbeiter getötet. In den Flammen limgekommen. Philadelphia, 19. Januar.(W. T. B.) Heute vormittag brach in einer hiesigen Kleiderfabrik Feuer aus. Mehrere Arbeiterinnen sprangen aus den Fenstern, wobei drei Mädchen tödlich vrrnn- glückten, während zwölf ins Krankenhaus gebracht werden muhten. Wie es heißt, sind viele Arbriterinncn in den Flammen umgc- kommen. Ueul Singer Sc Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilegen u.vntefthaktuniisbl.

g'-16- N.»« i Keilllge des„Pormirlf§n\m Polfolilötl. Reichstag 2V. Sitzung. Mittwoch, den 19. Januar, nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratstische: v. Echoen, Dr. Delbrück. Erster Punkt der Tagesordnung ist der FreundschaftS- und Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaate Bolivien. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Wir begrüben den Abschluß eines Freundschafts- und Handels» Vertrages mit Bolivien, wie lvir jede Konsolidierung unserer Handels- beziehungcn zum Auslande begrüßen. Bolivien gehört zwar nicht zu den lvichligsten Abnehmern unseres Exports, es liefert uns ober eine Menge unentbehrlicher Nohstoffe, und sein Handel mit Deutschland zeigt eine erfreuliche Steigerung. Wir würden sehr froh sein, wenn es unserer Negierung gelänge, unsere Handelsbeziehungen auch zu wichtigeren Ländern günstig zu gestalten. Die Aufmerksamteit der deutschen Industrie ist jetzt auf Frankreich gerichtet, das mit geradezu überstiegenen Judustrieschutzzöllen große Teile unseres Gewerb- fleißes lahmzulegen droht. ES wäre gut. wenn die Regierung in der Lage wäre, zu erklären, daß die Befürchtungen der deutschen Industriellen nicht gerechtfertigt erscheinen und daß sie jedenfalls alles, was in ihrer Kraft stand, getan hat, um die drohenden Ge- fahren von Deutschland abzuwenden. Staatssekretär v. Echoen: Die Reichsregierung hat ihre Auf» merksanikeit den Maßnahmen in Frankreich schon früher zugewandt und wird selbstverständlich bestrebt bleiben, alles, was in ihren Kräften steht, zu tun, um unsere handelspolitischen Interessen nicht schädigen zn lassen.(Bravost Damit schließt die Diskussion, die zweite Beratung wird sofort vorgenommen und in dieser der Vertrag debattelos an- genommen. ES folgt die Interpellation der freisinnigen Parteien betreffend die Anwendung des Reichsvercinsgesetzes. Es wird darin gefragt: was der Reichskanzler wider die Ber- stoße einzelner Landesbehörden gegen das Gesetz zu tun gedenke und wie er in Zukunft Beamte verhindern wolle, Gastwirte», die ihre Räunie zu politischen Lersamnilungen hergegeben haben, lediglich deshalb die Erlaubnis zur Abhaltung von Lustbarkeiten zu be- schränken oder zu entziehen oder sie von der Hergäbe ihrer Lokale durch Bedrohung mit derartigen Schädigungen abzuhalten. Auf Aufrage des Vizepräsidenten Dr. Spahn erklärt Staatssekretär Dr. Delbrück sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit. Zur Begründung der Interpellation erhält daS Wort Abg. Dr. Miiller-Meiningen(frs. Vp.): Der Reichstag hat das Recht, die NilSführuiigsbestimmungen der Einzelstaatcn zu prüfen, ferner Kritik an der Ausübung deS Vereinsgesetzes durch die Landes- behörden zu üben, weiter kau» er auch das Recht einer Kritik rechts- kräftiger Urteile sich nicht beschränken lassen, wenn die Recht- sprechung systematisch und prinzipiell in falsche Weg- ge- leitet zu werden droht. Wenn die unteren Behörden und auch die Zentralbehörden eine Handhabung des Vcreinsgesetzes zulassen, die den hier gegebenen Zusicherungen widerspricht, so inuß die Reichs- behörde dagegen einschreiten. Kaum jemals ist der Name eines Staatsmannes so mit einem Gesetz verbunden wie der des gegen- wältigen Reichskanzlers mit dem ReichSvercinSgesetz, und deshalb hätte er wenigstens dieses Mal mit seiner Parlaments- scheu brechen sollen.(Sehr richtig I bei den Freisinnigen und Sozialdemokrateit.) Des Gesetzes selbst haben wir unZ in keiner Weise zu schämen. Rur von einer verständnislosen Bureaukratie in Preußen und Sachsen wird es illoyal ausgelegt.(Lebhaftes Sehr richtig I links). Zunächst gibt der Sprachenparagraph zu Beschwerden Anlaß. Er sollte einen Schutzwall gegen die groß- polnische nasionalistische Agitation bilden. Die Gefahren dieser Be- wegung unterschätzen wir nicht. Aber von der Regierung wird sie mit untauglichen Mitteln bekämpft, und zu diesen untauglichen Mitteln gehört auch der Sprachenparagraph, durch den die groß- polnische Bewegung gewaltsam in die westlichen Provinzen hinein- getrieben wird. Ganz deutlich hat der damalige Staatssekretär, der jetzige Reichskanzler, in der Kommission ausgeführt, daß auf dem Rlemes feiriUeton. lieber die wissenschaftlichen und künstlerischen Unternehmungen deS Reiches, die vom Auswärtigen Amt und vom Reichsamt des Innern gefördert werden, ist dem Reichstage eine Denkschrift zu- gegangen. Danach hat daS Archäologische Institut während deS ganzen Jahres seine Tätigkeit ungestört fortgesetzt und seine zahl- reichen Unternehmungen nach Kräften gefördert. Die verschiedenen Ein- richtungen der beiden Zweiganftalrcn in Rom und Athen kommen nunmehr außer den ReichSstipendinten auch Gymnasillehrern zugute, die von der preußischen Unterrichtsverwaltung seit dem Herbst 1908 mit einem Reisestipendium nach Italien und Griechenland ausgcsandt werden. Die Röniisch-Gelmanische Kommission hat ihre Tätigkeit in ge- wohuter Weise fortsetzen können. Von der Stadt Frankfurt a. M. sind der Kommission große Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden, die es gestatten, die wissenschaftlichen Hilfsmittel immer weiteren Kreisen zugänglich zu machen. Die Zoologische Station des Dr. Dohr» in Neapel hat ihre Tätigkeit nach allen Richtungen in gesteigertem Maße fortgesetzt. Ihre Laboratorien sind von mehr als lö0 Gelehrten aufgesucht worden, das ist die größte Zahl, die seit der Begründung in einem Jahre von den HilfS- Mitteln der Anstalt Gebrauch gemacht hat. DaS Germanische Museum in Nürnberg, daS vom Reichsamt deS Innern unterstützt wird, hat die Genehmigung der bayerischen Staatsregierung zum Ankauf d-S nördlich an das Museum anstoßenden Grundstücks um 1 200 l)<X) M. erhalten. Dabei wurde festgesetzt, daß die Mittel für diesen Kauf ohne Zuschüsse deS Deutschen Reiches, deS Staates Bayern und der Stadl Nürnberg auffiebracht werden müssen. Bis jetzt sind etwas über 400 000 M. an freiwilligen Beiträgen ein- gegangen, der Rest soll durch eine Lotterie und durch Ausnahme einer Schuld im Höchstb-lrage von 400 000 M. aufgebracht werden. Die Arbeiten znr Verbesserung der Ausstellung der SammlungS- gegenstände sind fortgesetzt worden. Sehr weit her ist es mit der ReichSkulturpolitik danach nicht. Für VolkSknltur geschieht von Reichs wegen überhaupt nichts. Die bleibt den Einzel'staaten.vorbehalten". Von den russischen Henkern. Die meisten Vollstrecker der Blut- urteile der zarischen Gerichte sind wegen Raubmorde oder sonstiger gemeinen Verbrechen zu lebenslänglicher Zwangsarbeit Verurteilte, denen aber ihre staatSreltende Tätigkeit die Möglichkeit verschafft, ein sorgenloses Dasein zu führen. DaS Moskauer liberale Blatt .Russkija Wiedomosti" wußte vor kurzem einige interessante Details über den Petersburger Henker namens A.... zu berichten. Bis Mitte des Jahres 1906 arbeitete er als Mechaniker in einer Gewehrfabrik bei Petersburg. Durch die hohe Belohnung(hundert Rubel für jede Hinrichtung) wurde er dazu bewogen, das Henker- Handwerk als Nebenberuf zu ergreifen. Anfangs übte er fein neues Handwerk als.Amateur" aus und arbeitete an den hin- richtungsfreien Tagen ruhig in der Fabrik weiter. Ss dauerte aber Gebiete der internationalen Eourloine(Höflichkeit) der Sprachen- Paragraph keine Anwendung finden soll. Trotzdem hat sich ein Fall ereignet, dessen Behandlung durch die Polizei geradezu eine Berhöhnung der Erklärungen des damaligen Staatssekretärs, des jetzigen Reichskanzlers Bethuiann Hollwcg bedeutet: Im August v. I. hat die Kieler Polizei anläßlich der Ab- Haltung einer Friedenskundgebung den damals in Teutschland weilenden englischen Arbeiterdepntierten, die an dieser Versammlung teilnehmen sollten— darunter den eben erst in Berlin von deutschen Behörden feierlich euipfangcncn Abgeordneten Macdonald— das Sprechen in englischer Sprache verboten! Eine solche, allen Regeln der inlernalionalen Höflichkeit lvidersprccheiide Anwendung des Vereinsgesetzes stellt uns vor der ganzen Welt bloß.(Sehr wahr! links.) In England inacht man sich über unsere Polizei lustig. Der preußische Polizist könnte die Schläue, die er bei der Handhabung dieses Gesetzes zeigt, lieber für nützlichere Zwecke ocrivendeii. (Lebhafte Zilstimniung links.) Sehr hübsche Stücke leistet sich auch die sächsische Polizei; sie verlangt sogar von Vereinen, die L e r- gnügungen veranstalte», ein Verzeichnis der Tänzer, vorläufig allerdings nur der männlichen!(Große Heiterkeit.) Besondere Zurückweisung gebührt dem Versuch, wissenschaftliche Borträge mit Lichtbildern usw. unter die anzeigepflichtige» Versamm- lungen zu bringen. Fünf Instanzen mußten angerufen werde», unt ein solches Attentat auf den freiheitlichen Geist des Vereinsgesetzes abzuwehren. In Saalabtreibungen wird Großes geleistet. Besonders im Wahlkreise meines Freundes Gothein— Greisswald- Grimnie»— ist dieses System von den Kon- servativen zu hoher Vollkommenheit ausgebildet. In demselben Wahlkreise wies daß Landratsorgan ein Jnierat, in welchem zu einer Versammlung zugunsten der Nachlaßsteuer aufgefordert tvurde, zurück!(Heiterkeit und Hört! hört!) Unter allen niöglichen Bor- wänden werden Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die Polizei erklärt einfach, daß Demonstrationen und Unruhen zu befürchten seien. Läßt man diese Auslegung zu, so wird in kurzem überhaupt keine Versammlung unter freiem Himmel in Preußen mehr möglich sein. Im Koblenzer RcichstagSwahlkreise wurden Versammlungen unter freiem Himmel wegen des starken Fremdenverkehrs verboten!(Heilerkeit und Hört! hört! links.) Auch- die Gerichte versagen in auffälliger Weise bei der Auslegung deS VereinSgefetzcS. Den Kommissionsbericht und die Motive deS Gesetzes zu studieren, halten die Richter zumeist für überflüssig. DaS Kammrrgericht hat eS fertig gebracht, sich folgende.Logik" zu leisten: Die Polizei hat kein Recht, Laienreden auf Friedhöfen zu verbieten. Da sie nun aber dieses Recht seit Jahrzehnten ausgeübt hat, so ist eS etwas Ungewöhnliches geworden, wenn die Bürger von dem bisher vor- enthaltenen Rechte einen Gebrauch machen. Ergo müssen sie dieses rechlmäßige Recht seiner Ungcwöhulichkeit wegen aufgebe» und darauf verzichten!(Lcbh. Hört I Hort I links.) Das versteht nicht einmal ein Jurist.(Große Heiterkeit und Sehr richtig I links.) Polizeiliche An- Meldung und Bekanntmachung werden in unzulässiger Weise gleich- gesetzt, um Vorstände mißliebiger Bereine zu schikanieren, wie das z. B. dem Verein.Jungfreisiun' in VreSlan geschah. In einer Stadt— eS soll Halle gewesen sein— ist nach Bericht der .Deutschen Juristenzeitung" ein Redakteur, der in öffentlicher Versammlung der Jugendorganisation sprechen wollte, vor Be- ginn der Rede verhaftet und nach der Wache gebracht worden, wo er bis zum Abend festgehalten wurde! Als Begründung wurde angegeben, daß er an einer Straftat gegen daS ReichSveremSgesktz verhindert werden sollte!(Stürmisches Gelächter links> Solchen Grad von Zärtlichkeit gegen die Sozialdemokratie sind wir nicht gewöhnt. Im Wahlkreise des Herrn v. Hehdebrand wollte ein Amts- Vorsteher erst die Genehmigung für eine Versammlung vor Mit- leilung der Tagesordnung versagen. Als dann dem Herrn AmlS- vorstand Lehmann mitgeteilt wurde, daß es weder einer Geneh- migung noch einer Angabe des Themas bedürfe, erhielt der Ein- berufer später folgendes Telegramm:.Wegen „Scharlachepidemie" darf Versammlung in Altenau nicht abgehalten werden."— In einem eine halbe Stunde von Altenau entfernten Orte war ein nicht lange, da erfuhren es seine Arbeitskollegen in der Werkstatt. Aus Furcht vor ihrer Rache gab A. seinen Mechanikerberuf auf und wandte sich seinem Nebenbenif ganz zu— er wurde zum BernsShenker. Im Laufe der Jahre ISO? und ISOS henkte A. 76 Mann und zivar LS in Petersburg und 8 in Reval, wohin er extra eingeladen war. Seiner Tätigkeit ging A. lange Zeit mit völliger Seelenruhe nach und betrachtete sie wie einen jeden anderen ehrbaren Beruf. Erst vor kurzem scheinen ihm bei einer Hinrichtung schwere Bedenken ge- kommen zu sein, denn nachher unternahm er bereits zwei Selbst- Mordversuche, die«Her beide mißlangen. Japans Kohlcuindustrie. Seit dem Fahre 1888 wird die Kohlen- gewinnung in Japan industriell betrieben: in diesem Jahre betrug die Ausbeute 2 022 968 Tonnen. 20 Jahre danach, nämlich im Jahre 1908 betrug sie, wie der„Jiji Shimpo" in einem lieber- blick über Vergangenheit und Zukunft der japaiiischen Kohlen- indnstrie angibt, beinahe das Siebenfache, nämlich 14 825 362 Tonnen. Diese Ausbeute macht einen Wert von 63 Millionen e» ans. Von den 14 825 362 Tonnen des Jahres 1908 wurden 863 110 Tonnen ausgeführt. Seit 1903 ist eine Abnahnie der Ausfuhr zu konstatieren, die ihren Grund in dem steigenden Kohlen- bedarf des Inlandes hat. Der Bedarf der Schiffe ist in den letzten 20 Jahren um das Neunfache gewachsen, der der Fabriken hat sich ums Zweiunddreißigfache vermehrt. Kohlenbergwerke. Spinnereien und das staatliche Stahlwerk in Wakamatsu brauchen das meiste davon. Die ausgeführte Kohle geht hauptsächlich nach China, Hongkong, Korea und de» SiraitS Settlements. In den chinesischen Häsen ist die japanische Kohle so sehr bevorzugt, daß ihre Konkurrenz, indiiche und australische Kohle, dagegen kaum auf- kommen kann. Musik. Paul Ertel, ein in musikliterarischen Kreisen Berlins gut angesehener Musiker, kam in den letzten Jahren in hiesigen Kon- zerben mehrmals mit neuen symphonischen Dichtungen zu Wort. So wenig wir all solchen Geschehnissen nachgehen können, so gerne begrüßen wir zur Abwechselung einmal die Erstauffiihrung, die uns am Dienstag mit dem Vorspiel zu Ertels noch unvollendeter Oper .G u d r u n" bekannt mack'te. Der Komponist ist so„modern" ge- artet, daß er auch bei Nahestehenden Widerspruch findet. Weit über solchem Widerstmt aber steht das umfassende Können, mit dem er die Musik nach dichterischer Sprache streben läßt. Er begnügt sich nicht mit dem Erwecken von Stimmungen, sondern sucht anschauliche(das Wort„anhörlich" fehlt leider) Tonbilder zu geben. Der Hörer geht wohl nicht irre, wenn er sich vor einen altnordischen KriegSzug versetzt sieht, wenn er dann den Tod eines Helden und schließlich die Klage über den Tod hört. Die Klage verbindet eine wehmütige Geigenstimme mit schmerzwühlenden Bläserstimmcn, die allerdings so mißtönend charakterisieren wollen, daß man sich doch fragen darf, ob dies für einen Komponisten nötig ist, der so sehr wie Ertel versteht, ins Große und Ganze zu gehen und dem Bohren ms Einzelne auszuweichen« dreijähriges Kind zwei Wochen vorher gestorben; aber niemand, auch die Eltern nicht, wußten, daß es Scharlach gehabt habe! Gegen eine Anzahl Festlichkeiten, die um dieselbe Zeit in der Gegend statlfanden, hatte niemand unter Berufung ans die so- genannte Scharlachepidemie Einspruch erhoben. Wir müssen unö auf das allcrenischiedeiiste dagegen wehren, daß hier im Widerspruch zu allen Erklärungen in Kommission und Plenum die Wiedereinführung des PräventivverboteS durch Verfügungen aus sanitärem oder sicherheitSpolizeilichem Ge« biete versucht wird.(Lebhafte Zustimmung links.) Ein Amts- vorsieher verbot eine Versammlung in Leutmaimsdorf bei Schweidnitz. weil der Weg znr Versainnilung über eine Brücke führe und die Ge- fahr bestehe, daß zahlreiche Menschen ins Wasser fielen!(Stürmische Heiterkeit links.) Auch seien die Wege zu eng, so daß Veriainmluiigs- besucher zerquetscht werden könnten!(Erneute stürriiischc Heiterkeit.) Die Untersuchung der Brücke ergab, daß sie eisernen Unterbau hatte und vollkommen sicher war!(Hört! hört! links.) Später verbot derselbe Amlsvorsleher eine Versammlung, weil der Einberufer keine TageSordiruiig und den Namen des Referenlen nicht angegeben hätle.(Hört! hört! links.) Die Herren von der äußersten Linken werden rufen: Haben wir euch das nicht vorher gesagt?(Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Große Heiterkeit.) Sie lacken über sich selbst.(Erneule Heiterkeit.) Die Kasuistik, die die Sozialdemokratie in das Vereinsgesetz hineinbringen wollte, ist ja geradezu die Lieblingsspeise einer beschränkten Bureaukratie; das wird Ihnen jeder Richter sagen! Besser wird eS erst werden, wenn man auch in Preußen und Sachsen erkennt, daß man mit einer kleinen Nadelstich- Politik gegen eine große Bewegung nichts ausrichtet, ja daß man sie daiiiit geradezu züchtet.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Die Sozialdemokratie ist eigentlich der Bureaukratie, dieser ausgeblasenen Verzerrung einer staatlichen Einrichtung(Lachen rechts), zu besonderem Dank verpflichtet: sie ist geradezu der Schutzpatron der Sozialdemo- kratie geworden.(Lacken bei den Sozialdemokraten.) Ich will zum Schluß noch darauf hinweisen, daß für die Berliner Polizeibeaiute» das Vereinsrecht durch ihre vorgesetzte Behörde geradezu vollständig beseitigt ist. Der Eisenbabmninister Breirenbach hat am 7. Mai 1909 seinen Beamten in einer Ver- fiigung milgeieilt, daß das Bestreben, zur Verbesserung ihrer wirt- schaftlichen Lage zur Bildung von Beamtenvcreiucn zu schreiten, welche politische Macht erringen und Einfluß auf den Staat ans- üben wollen, mit den Pflichten eines Staatsbeamten unvereinbar sei.(Hört! hört! links.) Das ist eine mehr als kübne Behauptung. Jeder Staatsbeamte hat das Recht, seine wirtschaftliche Lage aus legalem Wege zu verbessern.(Lebhafte Zustimmung links.) Das gleiche gilt gegen die Usurpation des kirchlichen Disziplinar- rechts unter Eingriff in die Hoheitsrechte deS Staates, das sich an- gemaßt hat, deutschen Lehrern den Anschluß an den allgemeinen deutschen Lehrerverein zu untersagen, und Geistlichen zu verbieten, sich liberalen Vereinen anzuschließen! Alle Parteien— mit Ausnahme des Zentrums— haben das allergrößte Interesse daran» diese Eingriffe in da? Vereinsrecht abzuwehren. Der jetzige Reichs- kaiizler haftet uns mit seiner ganzen Persönlichkeit(Große Heilerkeit bei den Sozialdemokraten. Rufe: Wo ist sie den»?)— auch wenn er nicht da ist— dafür, daß nicht eine verständnislose Bureaukratie zunichte macht, waS wir hier geschaffen haben. Wir werden all- jährlich diese Debatten über die Handhabung des VcreinSgesetzeS erneuern, bis endlich auch die preußische und sächsische Bureaukratie einsieht, daß sie dem Drängen des Parlaments nachgeben muß. Damit wirke» wir staatserhaltend, denn Gerechtigkeit bleibt daS beste Fundament eines modernen Staates.(Bravo! links.) Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Die Reichsregierung hat, seitdem diele Angelegenheit hier zum letzten �ale besprochen wurde,»ichi unterlassen, ihr Augenmerk auch weiterhin ans die Ausführung des VereinSgesetzes zu richte»; sie hat mit den beteiligten Bundesstaaten Fühlung genommen und im all» gemeinen die striltigen Fälle einer befriedigenden Lösung zugeführt. Wie mein Vorgänger, schöpfe auch ich daraus die Ueberzcugung, daß die Bundesregierungen ehrlich bemüht sind, dieses Gesetz so auS- zuführen, wie es vom Gesetzgeber gemeint war. Das ist nicht immer leicht. Ich habe selber iiiaiichenParagraphen deS Gesetzes mehr als zweimal lese» müssen, che mir klar geworden ist, wie er zu verstehen ist. (Hört I hört I) Unter diesen Umständen mag es begründet sein, daß die Handhabung dieses Gesetzes alljährlich hier besprochen werden soll, wie es der Abgeordnete Müller- Fulda(Heiterkeit; Zurufe: Müller- M ei n i n g e n!) in Aussicht gestellt hat. Auch ich bin gern bereit, mich daran zu beteiligen, soweit eS mir nach Lage der Dinge möglich ist. Allerdings kann ick nicht aus alle hier vor» gebrachten Fälle eingehen, da ich sie vielfach heute erst vernommen „Neudeutsch" gestimmt konnten die Hörer schon dadurch sein, daß unser gutes„B. O.", das Blüthner-Orchestcr, im Blüthncrsaal seinen III. Symphonischen Musikabend mit der„L�mpbcmm tiagica" von Felix Draesccke eröffnete. In den letzten Jahren holten die Berliner Orchester gerne den Ehrenpreis aus Dresden herüber, um Neues oder Altes von einem der Letzten aus der früheren Garde Wagners und Liszts zu Gehör zn bringen. Unterbrochen aber war diesmal die entwickclungs- geschichtliche Steigerung durch das ganz andersartige Konzertstück b'moll für Klavier und Orchester von C. M. v. Weber— ein Genutz für jeden Klaviertcchniker, ein echtes Stück aus blaubebän- derter Romantik. Die Klavierspielerin Frau Frieda Kwast. H o d a p p führte dabei in die seligen Zeiten eines milden An- schlages zurück. Und bei allen drei Stücken führte der Dirigent Josef Stransky des kritischen Hörers Phantasie in selige Zukunftszeiten voraus, in denen di? Kunst der scharfen Zeichnung durch die verschiedenen Orchesterstimmen noch mehr ausgearbeitet sein und besonders die weicheren Blasinstrumente dort, wo sie wichtige Tonfolgen zu spielen haben, noch deutlicher hervortreten werden. sz. Notizen. — Die 82. Versammlung deutscher Natur« forscher und Aerzte wird voin 13. bis zum 24. September d. I. in Königsberg i. Pc. tagen. — Die Leipziger Verlagsbuchhandlung, die Dykfche Buchhandlung, Leipzig, begeht nach dem„Börsenblatt für de» deutschen Buchhandel" in diesem Jahre die Feier ihres 250 jährigen Bestehens. Sie ist die älleste Verlagsbuchhandlung Leipzigs. — Eine unbekannte Veethoven-Sinfonie will man in Jena im Archiv des akademischen Konzerts entdeckt haben. Sie ist stark von Haydn beeinflußt und müßte auS Beethovens erster Zeit stammen, wenn sie überhaupt von ihm ist, wofür einige Auf- Ichnften i» der Partitur sprechen. Das Werk(es ist in L-äur) wird in Jena aufgeführt werden. — Die klerikale Thcaterzensnr. In Koblenz hat eS nach der Frankfurter.Volksstimme" de» Schwarzen Leo Falls Operette„Die geschiedene Frau" angetan. Selbst nachdem der arme Stadtthcaterdirektor die„anstößigsten" Stellen entfernt und sogar den Anblick der rundlichen Waden, der bei dem bekannten Nachsteige» lied geboten wurde, dem Schwarz stift geopfert hatte, blieb die Klerisei unerbittlich und verbot von der Kanzel herab den Besuch der Operette. Und dabei blieb es. Der Theaterdirektor hat jetzt nachgegeben und die Ausführungen eingestellt. — N e u e r K o m e t. Nach Meldungen ans Johannes bürg (Südafrika) ist dort ein neuer Komet entdeckt worden. Der Komet wird bei Sonnenaufgang beobachtet, was beweist, daß er große Leuchtkraft besitzt. Er befindet sich etwa 5—10 Grad südlich und süd» westlich von der Sonne, der er sich nähert.

have und sie der Hauptsache nach auZ ZeiiungZauZschmiten zu stammen scheine», deren Richtigkeit ich nicht nachprüfen kann. Eine weitere Beschränkung legen mir die etwas schwierigen Kompetenz- Verhältnisse des Reiche» und der Bundesstaaten auf. DaS Reich hat nicht die Ausführung der Gesetze, sondern diese obliegt den B u n d e S st a a r e n. Dem Reiche ist eine Einwirkung auf die Ans- führung der Gesetze nur soweit möglich, als feststeht, daß die Landcsbchörden durch ihr Verhalten sich in Widerspruch mit den klaren Bestimmungen oder dem Geiste der Vorschriften gesetzt haben. Dos hat auch mein Herr Amtsvorgänger bei der letzten Inter- pellnlion über dasselbe Thema zum Ausdruck gebracht. Ich glaube. auch der Abg. Müller-Fulda(Große Heiterkeit! Zurufe: Müller- M e i n i n g e n)— der Abg. Müller- Meiningen wird mir nicht den Vorwurf niachen können, daß ich bureau- kratisch verfahre, wenn ich denselben Standpunkt wie mein Vorgänger einnehme. Die Verstöße, die ja hier und da verkommen mögen, sind übrigens nicht zurückzuführen auf den Geist, in dem die Zentralbehörden das Geietz aus- führen, sondern auf das Verhalten der Lokalbehörde». Wenn Sie sich die beiden Erlasse ansehen, die der preußische Minister des Innern über die Handhabung des Gesetze? herausgegeben hat, so werden Sie sicher die Ueberzeugung gewinnen, daß an dieser Stelle das ehrliche Vestreben besieht, das Gesetz so auszuführen wie es ge- dacht ist. In eine Kritik gerichtlicher Entscheidungen einzutreten, habe ich stets vermieden und werde ich auch weiterhin vermeiden, weil unsere Rechtsprechung jeder Beeinflussung durch das Parlament und die Verwaltungsbehörden grundsätzlich entzogen bleiben muß. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Rechtsprechung der Gerichte ist lediglich dem Gesetze unterworfen, und wenn man mit den Entscheidungen nicht zufrieden ist, kann man die Rechtsmittel einlegen. Eine Anzahl Fälle hat mir Herr Dr. Müller vorher bekannt gegeben: cuif sie kann ich eingehen. Bei dem Ki e l e r Falle hat es sich nicht um einen internationalen Kongreß, sondern um eine deutsche Bollsversammlung gehandelt, zu der man einen einzelnen Ausländer eingeladen hat. In diesem Falle gibt aber die Bestimmung des Vereinsgcsetzcs der Landeszentral- behörds die unbeschränkte Befugnis, nach freiem Ermessen die fremde Sprache zu gestatten oder nickt. Es ist juristisch unmöglich, daß man einer Landeszentralbehörde die unbeschränkte Befugnis gibt und sie nachher zur Verantwortung zieht, wenn sie davon Gebrauch macht. Im übrigen ist das Verbot durch den Regier nngspräsidenten erfolgt, eine Beschwerde an den Minister des Innern ist nicht ergangen. Ich bin also nicht in der Lage, weiter auf den Fall einzugehen. Der Staatssekretär geht auf weitere Fälle ein und stellt fest, daß bei dem Verbal wegen Scharlachgcfahr dem Amtsvorsteher durch den Landrat eröffnet worden ist, daß sein Versammlungsveibot nicht korrekt sei. Sie sehen also: in einem der wenigen Fälle, die zur Kognition des Ministers gekommen find, ist prompt Remedur eingetreten.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das ist keine Renledur I Das»öchste Mal wird es gerade so gemacht!) Ter Staatssekretär verliest sodann einen Erlaß des Ministers de» Innern, wonach unter Bezugnahme auf die Erklärung des StsalsfekretärS des Innern in der Reichstagskommission über das WcreinSgcsetz die Erwartung ausgesprochen wird, daß den Wirten aus Anlaß der Hergabe von Sälen für politische Versamm- lungen usw. keine gewerblichen Nachteile angedroht werden sollten. wie i» Sache der Polizeistunde usw. Wie soll ich bei dieser Sach- läge Anlaß nehmen, mich mit dem Minister des Innern ins Ein- vernehmen zu setzen? Wird im Einzelsalle gegen die dargelegten Grundsätze verstoßen, so mögen die Beteiligten den B e i ch Iv e r d c w e g ergreifen. Jet) glaube nicht, daß der Minister berechtigte Beschwerden im Gegensatz zu seinen onsdrücklichcn An- Weisungen zurückweiseii wird. D«s ist in Preuße» nicht Mode! (Lachen und Zurufe links.) Ich bitte Herrn Müller-Meiningen, mir zu sagen, ob er etwa glaubt, daß der preußische Minister des Innern sich bei ihm Rats erholen soll, mit toelchen Zwangsmitteln er seinen Anordnungen Nochdruck verschaffen will.(Große Heiterkeit und Bei- fall rechts.) In das B e a m t e n r e ch t greift das BereinSgesetz nicht ein. Auch die Beschränkung des Vereinsrechts durch kirchliche Obere kann nicht aus diesem Gesichtspunkte behandelt werden. Es handelt sich da um die Frage, ob die kirchlichen Oberen in der Lage sind, den Angehörigen ihrer Kirche gewisse Beschränkungen in der Anlvendnng ihre» VereinsrechtS aufzuerlegen. Ich werde das ganze Material deS Herrn Dr. Müller zur Aufklärung und eventuellen Remedur den zuständigen Bundesregierungen über- geben. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß die Zentralbehörden der Bnndesstaaten eine Lösung sinde» werden, die dem Bewußtsein und der Würde eines großen und gut regierten Staates entspricht. (Beifall rechts.) Ich kann alle die, denen wirklich und ehrlich daran liegt, daß diese« Gesetz durch Verwaltung und Gericht sinngemäß und entsprechend angewendet wird, dringend bitten, vor allem dafür zu sorgen, daß Beschwerden auf dem vorgeschriebenen Instanzenwege vorgebracht werden. Nur auf diese Weise werden wir dahin kommen, daß die Grundlagen zweifelsfrei festgelegt werden, nach denen, wie wir alle hier im Hause einig sind, dieses Gesetz angewendet werden soll. Sächsischer Geheimrat Dr. Hallbauer: Herr Dr. Müller-Meiningen hat auch die sächsische Regierung angegriffen. Er hat ein paar unkontrollierbare Einzelfälle vor- gebrächt»md in unzulässiger Verallgeineineruiig unzutreffende Schlüsse daraus gezogen. Ein paar verfehlte Maßnahmen nach- geordneter Behörden können doch den Reichstag nicht interessieren. (Widerspruch und Lachen links.) Die sächsische Regierung, weit davon entfernt. einein verknöcherten reaktionären BureaukratiSmus zu huldigen, beweist durch Wort und Tat, durch Erlasse und durch Anweisungen an die AmtShauptmannschaften, daß sie daS Vereins- gesetz in dem liberalen Geiste angewandt wisscil will, in welchem eS erlassen worden ist. Auf Antrag deS Abg. S t r u v e(frs. Vg.) wird einstimmig Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Dr. Hieber(natl.): Wir nehmen mit Genugtuung die Er- klärung deS Staatssekretärs entgegen, daß das Gesetz im liberalem Sinne ausgeführt werden soll, und verzeichnen mit ganz besonderer Genugtuung, daß sich der sächsische Vertreter dieser Erklärung an- geschlossen hat. Inzwischen scheint also die sächsische Regierung ge- lernt zu haben, die Frage: Was ist liberal? selbst zu beant- Worten.(Lebhaftes Sehr gut! bei den Liberalen.) Daß allerhand Verstöße bei der Anwendung des Gesetzes vor- kommen, daß eingewurzelte polizeiliche Gewohnheiten nicht leicht und sofort beseitigt werden würden, war uns allen klar. So hat denn der Reickising Recht und Pflicht, die Verfläße zu kritisieren und aus eine Einbeitlich-'eit auch der Handhabung des Gesetzes hinzudrängen. Demgegeiiüder war der Staiidpuukt des StaatssekreiärS doch gar zu formal. Dagegen gebe ich dem Staatssekretär völlig darin rechi, daß die Fragen des Beamtenrechts formal und materiell nichts mit dem Vereinsgesetz zu schaffen haben. Formell gilt daS auch vom Schul- und Kirchenrecht i aber gerade das Zentrum, das 1S03 die Sphäre des Vereinsgesetzeö möglichst weit ausdehnen wollte, darf sich nicht beschweren, wenn die Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Verbindung mit dem Vereinsrecht besprochen werden. Das Verhalten der Behörden gegenüber der Sprachenfrage im Kreise Ratibor ist mindesteiis rechtlich unanfechtbar, dagegen verdient da« Verbot in Kiel schärfste Rüge. DaS merkwürdige Ver- sammlungsverbot wegen angeblicher Scharlachepidcmie(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) im Kreise deS Herrn v. Heydcbrand ist ja wohl erledigt. Tanzvergnügungen fallen nicht unter das Vereinsgesetz(Heiterkeil), aber es ist ein Verstoß, mindestens gegen den Geist des Vereitiögesetzes. wenn Wirten, die ihre Säle für sozial- demokratische Verjamnilunge» hergeben, die Tanzerlaubnis entzogen wird.(Lebhafte Zustinnnung bei den Sozialdemokraten.) Solche kleinlichen Schikanen und Nadelstiche, wie sie z. B. auch gegen- über Leichenbegängnissen zutage treten, verstehen wir in Süd- deutschkand nicht. In Württemberg ist kaum eine Beschwerde über Handhabung des Vereinsgesetzes laut geworden. Im Allgemeinen werden Beschwerden gegen verkehrte Maß- nahmen ililtcrcr Behörden bei den oberen Jnstanzei» Erfolg haben. Wenn wirklich neben den öffentlichen geheime Erlasse über die Anwendung des Vereinsgesetzes existieren, so ist das aufs entschiedenste zu niitzbilligen und widerspricht der Erklärung des Herrn v. Vethmann. daß das Gesetz nicht in kleinlich- vexatorischem Sinne gehandhabt werden soll. Herr Gröber hat das Vereinsgesetz auf das schärffte angegriffen, eS als frcihcits- feiudlich usw. hezeichnct und eine„verständige Mehrheit" herbei- gewünscht, um eS abzuschaffen oder abzuändern. Sie haben ja jetzt eine neue Mehrheit, Herr Gröber— also ändern Sie das Gesetz im freiheitlichen Sinne ab.(Lebhafter Beifall bei den Liberalen.) Abg. Gans Edler zu Putliü(k.): Wenn der Reichstag alle Ver- stöße gegen das Vereinsgesetz behandeln will, dann kann er das ganze Jahr hier sitzen.(Sehr richtig! bei den Soziademokraten. Große Heiterkeit.) Ich meme natürlich die k l e i n e n Verstöße. Große Verstöße sind nicht nachgewiesen. Wenn wir fortgesetzt mit völlig un- genügend begründeten Jiiterpellationen die Zeit des Reichstags hinbringen, so verhindern wir die Reichsbehörden an nützlicher Arbeit und setzen das?lnschen deS Reichstages vor dem Lande herunter.(Große Heiterkeit links.) Man hat hier die preußische Bureankratie als dumm bezeichnet.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die preußische Bureankratie hat ihre Fehler(Lebhafte Zustimmung links); ich möchte aber die Bureankratie sehen, die so viel geleistet hat wie die preußische.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Abg. Brey(Soz.): Bei unserer Interpellation im vorigen Jahre Herr Müller-Meiningen viele nitserer Beschwerden für nebensächlich. Heute bat die freisinnige Fraktion selbst diesen Punkten viele hinzugefügt. Die Dinge sind wiedergekehrt und werden Jahr für Jahr wieder- kehren, weil die mangelhaften gesetzlichen Bestimmungen es ver- schulden. Wir dürfen uns daher nicht mit der Zusage' von loyaler Handhabung usw. vertrösten. Alle die schönen Versprechungen haben sich bis heute nicht erfüllt und werden sich auch in Zukunft nicht ersüllen, wenn nicht der Weg beschritten wird, den der Abg. Hicber am Schlüsse seiner Rede angedeutet hat: daß Sie nämlich mit dem Zentrum, den Polen und uns dem Gesetz die Gistzähne ausbrechen, welche die mißbräuchliche Aiiwendung er- möglichen. Herr Müller-Meiningen nieinte, das Gesetz sei ein gutes, nur die Gerichlspraxis verstehe nicht richtig niit ihm umzugchen. Die beste Zensur hat der Staatssekretär dem Gesetz gegebe», als er sagte, er habe manchen Paragraphen zweimal lesen müssen, bevor er ihn verstaild. Wenn das am grünen Holz so ist. was soll dann draußen geschehen, wo eS sich um Leute handelt, die keine staatsrechtlichen und anderen Examina gemacht haben, sondern deren einzige Oualifikation der Zivilversorgungsschein ist?(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Niemand hat mehr dazu beigetragen, Kasuistik in das Gesetz hin- einzubringen als gerade Herr Müller-Meiningen I Wer hat denn den Z 12 geschaffen? Waren wir das oder nicht gerade der Kollege Müller-Meiningen?(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Und >oer hat es im Zweifel gelassen, wie dieser wunderschöne Paragraph aufzufasse» ist? Wiederum nicht wir. sondern der Block unter Führung des Herrn Müller- Meiningen! Und wenn Deutschland sich mit diesem§ 13 jetzt vor der gesamten zivilisierten Welt blamiert, so verdanlt es diese Blamage einzig und allein dem Block unter der Führung de? Herrn Kollegen Müller-Meiniligen. Beim gegenwärtigen Wahltanipf in England finden überall auf den Straßen öffentliche Versammlungen stall. In Deutschland werden die Polizei und die VerwaltuugS- organe von einer großen Nervosität ergriffen, wenn Staatsbürger sich unter freiem Himmel versammeln wollen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die heute gegebene Zusage des Staats- sekretärs wird todsicher genau so viel nützen, wie die Zusage deS jetzigen Reichskanzlers und früheren Staatssekretärs. WaS diele Zusagen bewirkt haben. beweisen die viele» mißbräuchlichen Anwendungen des Vereinsgesetzes, von denen der Herr Staatssekretär allerdings nichts weiß. Nach- dem im vorigen Jahre unsere Materialiensammlung hierüber so unfreundlich aufgenommen wurde und der damalige Staats- sekretär mit einer gewisse» Nervosität in Aussicht stellte, er werde solchen Mißbräuchen nicht nachgehen, haben wir es heuer unter- lassen, dem Vertreter des Reichskanzlers eine gleiche Blunienlese zu unterbreiten. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß die Miß« brauche geringer geworden sind, vielmehr trifft das Gegenteil zu. Und wenn sie sich im nächsten Jahre wiederum ver- mehrt haben, so werden wir trotz des edlen Herrn GauS zu Pntlitz die Dinge, die er„Nichtigkeiten" nennt, hier vor- bringen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ick verstehe den Edlen Herrn Gans zu Pntlitz I Hier pflegt die preußische Ver- waltuug keine Lorbeeren zu ernten, und die Herren in dieser Ver- ivaltung sind ja Fleisch von« Fleische des Herrn zu Pntlitz. Im übrigen wird aber auch wohl er nicht der Meinung sein, daß es die Aufgabe des Reichstags ist, ausschließlich das ganze geschlagene Jahr hindurch sich nur mit dem Schnaps und ähnlichen Dingen zu befassen, und daß der Tag bedauert werden muß, wo auch einmal ein Wort zugunsten der Rechte der Staatsbürger gesprochen werden wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aufmerksam machen muß ich auf eine Praxis, die leider durch GerichtSerkenntniffe bestätigt lind die für Gewerkschaftler, gleichviel welcher Richtung, von ungeheurem Nachteil ist. Schon im vorigen Jahre wiesen wir auf die Gepflogenheiten gewisser Polizei- organe hin,» gewerkschaftliche Zwcigorganisatiouc» als„politische Bereiuc" zu erkläre», ihnen die Anmeldung deS Vorstandes aufzuerlegen und die Aufnahme Jugendlicher zu verbieten. WaS ich damals befürchtete, ist leider eingetroffen. In zwei Fällen haben die Gerichte anerlannt, daß solche Zweigorgaiiisationcn der Gewerkschaften als politische Ver« eine anzusehen sind!(Hört I hört I b. d. Soz.) Der Zahlstelle des Glasarbeiterverbandes in Geriraudlen wurde als„Grund" angegeben, daß die Organisation nach ihren Statuten auf die Jnnehaltung der gesetzlichen Borschriften im Arbeitsverhältnis achten muß. DaS heißt also: eS kommen die Jnnehaltung der Vestimmungen über die Sonntagsruhe und die Länge des Arbeitstages in Betracht, sür eine Gelverkichaft etwas Selbstverständliches.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ebenso lvurde eine Zahlstelle des Töpfer- Verbandes sür einen politischen Verein erklärt, aber auS einem anderen Grunde, der für die Auslegung und die Spruchpraxis uuserer Gerichte charakleristisch. ES wurde nämlich in zwei Versamm- lungen, die noch vor dem Jahre 1903 liegen, auf die Reichstags- wähl hingewiesen und aus die wirtschaftliche Bedeutung, die die Wutschafts- und Steuerpolitik für die Lebenshaltung der Arbeiter hat. Geschlossen wurde daraus, daß die Arbeiter sich der gewerkschaftlichen Organisation anschließe» müssen. An dieser „hochpolitischen" Auseinanderietziing»ahmen 16 Personen teil. Daß tatsächlich die Beichlüsse des Reichstages sehr oft rein Wirt- schaftlicher Art sind, dafür ist erst wieder i» den letzten Tagen der Nachweis durch die Bittschrift der Zündholzarbeiter ge- geben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Daß ans solchen Gründen gewerkschaftliche Zahlstellen nicht für politische Vereine erklärt werden, muß jedem Gewerkschaftler am Herzen liegen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir können uns da nicht auf de» Weg der Beschwerde begeben, de» der Staatssekretär empfohlen hat. Unternehinerverbände und Arbeit- S ebervereine haben im Laufe der letzte» Jahre— nicht etwa vor nkrafttreten deS Vereinsgesetzes— mehr als einmal zu solchen Fragen Stellung genoinmen. sogar mit der ausdrücklichen Absicht. Ziel und Richtung der Gesetzgebung zu beeinflussen. Aber niemals rst ein Unternehmerverband deswegen polizeilich belästigt oder gerichtlich verfolgt worden. Wir fordern für die sozialdemo- lratische wie sür die gewerljchaftliche Bewegung die gleiche Behandlung, wie sie die Organisationen der Unternehmer erfahre».(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das muß selbst der Klassenstaat auf dem Boden der Gleichberechtigung der Staats- hürger gewähren. Ferner möchte ich eine Anzahl von Mißireiichen erwähnen: wie Arbeiter in der Ausübung des Versammlungsrechts gehindert wurden. Zu Hammerstein in Pommern bekam der An- inelder einer Versammlung am Tage vor derselben, am 13. November 1969, statt der Bescheiivigung der Anmeldung den Bescheid: „Urschriftlich zurück mit dem Erwidern, daß nach Mitteilung des Inhabers des Lokals er der- artige Versaminlitngen in seinem Lokal nicht duldet." Die Polizeiberwaltimg geht also zu dem Inhaber deS Lokals und wirkt auf ihn ein. er solle die Versammlung nicht abhalten lassen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auf den Vorfall in Altenau ist schon hingewiesen. Hoffentlich ist die„Scharlach- cpidemie" dort inzwischen erloschen. Wenn der Staatssekretär gesagt hat, es sei dort eine Zurechtweisung des betreffenden Beamten er- folgt, so bemerke ich, daß diese den Veranstaltern der Versammkuilg nichts mehr nützt(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), denn der Zweck der Versammlung, die Abstimmung und Tätigkeit des Herrn Heydebrand und der Läse zu schildern, wird nicht erfüllt werden, weil der zurechtgewiesene Beamte vor dem Eintreffen der Zurecht- Weisung Gelegenheit hatte, auf den Gastwirt einzuwirken, daß er sein Lokal nicht mehr hergibt.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) ES wurde ihm auch die Begründung eingetrichtert, die er den Ar- beitern gab. Er sagte:„Ich bin von keiner Seite beeinflußt, aber selbstredend kann ich Versammlungen nicht gestatten, weil ich voni Amtsvorsteher keine Genehmigung dazu habe."(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Soüfflenr dieser Rede hat nirgends anders gesessen als im Bureau des zurechtgewiesene» Amtsvorstehers. Die Interpellanten fragen, ob der Regiening bekannt sei, daß immer noch auf Gastwirte zum Nachteil des Versammlungsrechts der Staatsbürger eingewirkt wird. Soweit meine Partei und die Gewerkschaften i» Frage kommen, ist von einer Aendening der Praxis nichts zu bemerken. Auch heute wird noch mit Verkürzung der"Polizeistunde, mit Verweigerung der Tanzerlaubnis gearbeitet. Der berühmte Amtsvorsteher Guradze hat ja daS Rezept, nach welchem Verfahren wird, in die Oeffent- lichkeit gebracht. Ein Gastwirt in seinem Machtbereich hatte die Absicht, seinen Saal der modernen Arbeiterbewegung zur Verfügung zu stellen. Er innchte vor dem Amtsvorsteher geltend, daß er sonst zu Grunde gehen müßte. Zur Antwort erhielt er: „Ich habe die Freigabe Ihres Lokals zu sozialdemokratischen Versammlungen weder zu gestatten noch zu verbieten. Es hängt lediglich von Ihne» ad, ob Sie Verträge mit der sozialdemokratischen Parte» abschließen. Wem, Sie es tu», so habe ich die Pflicht, Ihr Lokal als solches zu betrachten, in dem»ur Arbeiter verkehren, und damit der Völlerei nicht Vprschub geleistet wird (Hört l hört! bei den Sozialdemolratc»), ist das Lokal dann jeden Abend pllnltlich um 16 Uhr zu schließen, und Tanzvergnügungcn dürfen in der ersten Zeit gar nicht, später nur in dem beschränkten Umfange stattfinden, wie es den Bedürfnissen der hiesigen Arbeiter- schaft entspricht." DaS Reckt, Versammlungen abzuhalten, wird so den Arbeitern durch administrative Befugnis des AmtsvorsteherS annulliert, der sich die Befugnis beilegt, erwachsene Arbeiter um 16 Uhr ins Bett zn schicken. An anderen Stellen wäre diese Erziehungsmethode Vielleicht notwendiger.(Sehr richtig I bei den Sozialdemolrateu.) In einem Orte der Provinz Hanilover. der nur einen Saal bei 837 Einwohnern hatte, wollte der Inhaber des Saales einen Neubau vornehmen. In allen Instanzen wurde ihm die Konzession verweigert. Da ereignete sich etwas Merkwürdiges, allerdings nicht für den, der solche Dinge kennt. Der Direktor der Gewerkschaft „Humboldt" trat mit dem Gastwirt in Verbindung und schloß mi: ihm einen Vertrag, daß er seine Wirtschaftsräume nicht mehr zu sozialdemokratischen Zwecken oder zu Zwecken der freien GeWerk- schafte» hergeben werde!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Daraufhin wurde die Konzession erteilt I(Hört! hört! bei den Soz.) Besonders merkwürdig ist. daß folgender Vermerk ausdrücklich ins Grundbuch eingetragen wurde: „Die auf dem Grundstück befindlichen Räum» lich leiten dürfen im Falle eines Gast wirtschaftS- betriebes nicht zu sozialdemokratischen Zwecken oder zu Zwecken der freien Gewerkschaften her- gegeben werde n." Auch verpflichtete sich der Wirt zu einer Konventionalstrafe von 1266 M., wen» er es doch täte I Diese Eintragung ist deshalb merkwürdig, weil sie ungesetzlich ist; trotzdem haben doch auch Behörden und Gerichte daran mit- gewirkt, um auf durchaus illoyale Weike die Arbeiter um ihr Verinnmilungsrecht zu bringen. Auf Anorduuilg des Haniiöverschen Gerichts iiiußte die ungesetzliche Eintraguiig später gelöscht werden. Aber nicht auSgelösckit ist damit, daß jahrelang die Arbeiter an dem Gebrauch ihres Versammlungsrechts gehindert sind, lediglich im Interesse der reiche» Gewerkschaft„Humboldt", die so die Arbeiter verhindern will, sich den§ 122 der Gewerbeordnung zunutze zu machen. In ErmS leben hat der Bürgermeister, nicht etwa ein be- liebiger Uiitcrbcamter, dafür gesorgt, daß auf einem Grundstück, das schon 166 Jahre die Konzession hatte, diese dem Gastwirt einfach ge- nonnnen wurde!(Hört! hört! b. d. Soz.) Lediglich deshalb, wie gerichtlich festgestellt ist, weil der Saal zu sozialdemokratischen Versammlungen hergegeben war!(Hört! hört! bei den Sozial- dcmolraten.) In der Gerichtsverhandlung wurde ferner festgestellt, daß der Bürgermeister dem Gastwirt die Konzession wieder in Aus- ficht gestellt hat, als er den<saal zu sozialdemokratischen Versammlungen nicht mehr zur Verfügung stellte!! Diese Feststellung wurde durch den Genossen Trautwein ermöglicht, der dafür mit einer Geldstrafe von 72 M. belegt wurde, während der Herr Bürger- meister mit einem Wischer davon kam, der in seinen Kreisen viel- leicht als Empfehlung gilt.(Sehr wahr! bei den Sozial- demolraten.) Mit einem kurzen Wort will ich noch auf die Drangsalierung der deutschen Jngendorganisationen eingehen. In Breslau ist sie aufgelöst worden, weil in der Debatte über einen impolitischen Vortrog das politische Gebiet gestreist sein soll. Trotzdem die betreffende» Kommissare erklärten, daß die Organisation i» der Hauptsache unpolitische BildungSbestrebungeil pflege, wurden zehn Vorstandsmitglieder bestrast. Auch die Auflösung der Berliner Jugendorganisation ist eine ganz unberechtigte Maßnahme. Nachdem sie fünf Jahre lang bestanden hat, hat die Behörde bei ganz uiitergeordnetei, Dingen sich' ciitschlosseii, einzugreifen. Wird auch bürgerlichen Jugend- organisalioneii die gleiche Wertschätzung entgegengebracht wie der proletarischen?(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Weder die Breslauer noch die Berliner Jngendorgauisatlon haben sich politisch betätigt, sondern wirtschaftliche, rechtliche und geistige Interessen gepflegt. Dagegen hat der nationale Jugend- bund zu Potsdam sich von dem Gymnastnldirelwr Raffow einen Vortrag halten lassen über W e l t p o l i t i k. Ist das vielleicht keine Politik? Ich mißgönne dieser Organisation und anderen ähnlichen nicht die Freiheit, sich über solche Dinge Borträge halten zu lassen, aber ein Vorrecht darf ihnen nicht eingeräumt werden, sondern wir müssen sür die proletarisch« Jugend- organisaiion das gleiche Maß von Freiheit verlangen.(Lebhastes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gerade den Jugend- organisationen sollte man nicht den Strick um die Kehle legen. Wenn irgendwo, so sollte man in einer Großstadt Verständnis dafür haben, wie notwendig eS ist, die jugendlichen Arbeiter gewissen Einflüssen zu entziehen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemolrateu.) Und wenn die Jugendorganisationen sich Mühe geben, belehrend aus die jugeud- lichen Arbeiter zu wirken, sie der Einwirkung des AltoholiSmu« zu entziehen, so sollte man das mit Freuden begrüßt».(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemskraten-j

Zum Schluß erhebe ich noch einmal die Frage, was gegen die Plackerei zu tun ist? Der Liberalismus ist ja nun mcht mehr m Jv■ an®er Kandare gehalten in bczug auf das Maß von Liberalismus, daS er haben darf. fSehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Wenn Herr Milller-Meiningen über die Handhabung des VereiuSgesetzeS Klage geführt hat und nachher auch Herr Mugdan es tun wird, so sage ick Ihnen: der nächste Weg znr Abhilfe ist der, mit Hilfe der Polen, deS Zentrums und mit uns dafür zu sorgen. daß die Dinge, die Sie heule beklagen, ausgemerzt werden durch klare Bestimniuiigen des GeseyeS. die nicht nur ein Staats- Uhctät nicht zweimal zu lesen braucht, sondern die auch jeder simple Beamte, Arbeiter und Staatsbürger bei einmaligem Lesen der- stehen kann. Durch die Verschiebung der Machtverhältnisse ist Ihnen jetzt dazu Gelegenheit gegeben. Erfassen Sie diese Gelegen- hctt, Herr Müller-Meiningen, dann werden wir im nächsten Jahre jedenfalls nicht mehr solche Erörterungen haben. sBravo I bei den Sozialdemokraten.» Abg. Gröber(Z.Z: Die Klagen kommen ausschließlich aus Nord- deutichland. Bei uns in Süddeutschland kann man sich ja nicht be- klagen; daß aber der gesetzliche Zustand sich für uns Wnrttemberger gegenüber dem früheren Zustand durch das Reicksvereinsgesetz ve r« l ch l e ch t ert hat, bleibt trotz Herrn Hieber bestehen. Bei uns ist eben die Praxis besser als die Theorie! Man löst keine Verianmi- lungen aus, weil ein paar Jugendliche dabei sind. Man führt die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes einfach nicht aus;(Hört! hört! rechts) man braucht sie nicht auszuführen, weil kein Hahn danach kräht und kein Denunziant sich findet.(Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Eine Mehrheit, die Sprachen- und Jugendlichenparagraph aus dem Vereins- gesetz ausstreicht, werde ich für eine verständige Mehrheit halte», auch wenn Dr. Hieber nicht zu ihr gehört.(Heiterkeit und Sehr gut! in» Zentrmn und bei den Sozialdemokraten.) Die elsaß-lothringische Schul- und Kirchenfrage gehört nicht zum Kereinsrecht. Jedenfalls haben die Bischöfe das unbestreitbare Recht, Lehrer zum Austritt aus einem notorisch kirchen- und katholikenfeind- lichen Verein aufzufordern.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Dieses Recht(mit erhobener Stimme) wird sich die Kirche von keiner Macht der Erde rauben lassen.(Stürmische Zustimmung im Zentrum. Zurufe bei den Liberalen.) Sie, Herr Müller-Meiningen, wollen nicht die Freiheit der Kirche, Sie wollen nur Freiheit für Ihre Ideen.(Erneute stürmische Zustimmung im Zentrum. Lachen. Zurufe und Widerspruch links.) Daß man au dem BreSlauer Katholikentage, auf dem loyale Staatsbürger aus Preußen und ganz Deutschland zusammenkamen, eine Ansprache an polnische Arbeiter in ihrer Muttersprache nicht zulassen wollte, war ebenso kleinlich-gehässig wie unverständig und hat nur dem polnischen Ra- dikalismus genützt.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Die un- glückselige Polenpolitik der preußischen Regierung hat nach einander zu Eingriffen in das Vereinsrecht, in das Wahlrecht und zuletzt so- gar in das der preußischen Regierung sonst so heilige Eigen- t u m s r e ch t geführt und wird mit einem vollen Bankrott enden. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Polen. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Der Bankrott ist schon da!) Herr v. Putlitz beklagte die Inanspruchnahme deS Reichstages durch Interpellationen. Nun, gerade wie durch eine— sehr wlln- schensiverte— Modernisierung der mecklenburgischen Verfassung die ewigen Mecklenburg-Jnterpellationen aus dem Reichstag verschwinden würden, so werden die Interpellationen über das Vereinsgesetz im Reichstage aufhören, wenn im Lande die Verstöße gegen das Vereins- gesetz aufhören.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.) Herr Müller-Meiningen scheint zu meiner Freude doch nicht so von dem„freiheitlichen" Vcreinsgesetz, für dessen Zustandekommen freilich gerade er in erster Linie mit die Verantwortung trägt, er- baut zu sein wie Herr Hieber. Das berechtigt mich zu der Er- Wartung,' daß die Freisinnigen sich an der Ausmerzung der Aus- nahmebestimmungen aus dem Gesetze beteiligen werden.(Heiterkeit und lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Stychel(Pole): In den östlichen Provinzen Preußens scheint das Vereinsgesetz nur dazu da zu sein, um von den Behörden ent- weder nicht beachtet oder umgangen zu werden. Gegen die polnischen Arbeiterorganisationen wird in direkt gesetz- widriger Weise vorgegangen. Harmlose Weihnachtsbescherunaen werden zu politischen Versammlungen gestempelt!(Hört! hört!) Die Ignoranz der Polizeibehörden im Osten wird nur von ihrer Bruta- lilät übertroffen. Polizisten drangen widerrechtlich und unter An- Wendung von Gewalt in eine geschloffenc Versammlung ein; sie handelten wie Einbrecher.(Sehr wahr I bei Polen und Sozial- demokraten.) Als aber der Versammlungsleiter sich der gänzlich rechtswidrigen Auflösung der Versammlung durch die völlig rechts« widrig eingedrungenen Polizcibeamten widersetzte, wurde er vom' Schöffengericht in Strafe genommen I Das Gericht er- klärte: Die Beamten find rechtswidrig eingedrungen.(Hört! hört! bei den Polen und Sozialdemokraten.) Nachdem sie aber einmal da waren, hatten sich die Versammelten ihnen zu füge». (Lebhaftes Hört I hört I bei den Polen, Zentrum und Sozialdem.)— Wir wissen ja, daß man sich uns Polen gegenüber nicht an die Gesetze gebunden glaubt. Eben hat erst wieder der Reichskanzler im Landtag erklärt, daß das Bestehen der sogenannten„polnischen Gefahr" alle Maßregeln gegen uns rechtfertige. Das ist eine Bankrotterklärung der Gesetzlichkeit!(Lebhafter Beifall bei den Polen.) Abg. Graes(Wirtsch. Vg.): Die Polen sind durchaus nicht so harmlos, wie der Vorredner uns glauben machen will. Die preußischen Behörden kennen ihre polnischen Pappenheimer und gehen daher mit berechtigter Schärfe gegen sie vor. Der Sprachenparagraph geht un» längst nicht weit genug.(Heiterkeit und Zurufe bd den Sozialdemokraten, Zentrum und Polen. Rufe: G e m ü tS m en fch I> Die Klagen deS Abg. Müller-Meiningen erstreckten sich durchweg auf Geringfügigkeiten. Gegen die ch r i st l i ch e n Gewerkschaften sollten die Behörden sich wohlwollender verhalten. Abg. Hausen(Däne): Im Kreise Flensburg wurde ein Standes- beamter gezwungen, sein Amt und andere Ehrenämter niederzulegen, weil er an einer Versammlung teilgenommen hat. Die der Re- gierung nicht genehmen Maßregelungen von Beamten wegen Aus- Übung ihres BersammlungSrechteS find keineswegs vereinzelt._ Em Geistlicher, der im Interesse deS nationalen Friedens in einem Abstinenzverein, dem Deutsche und Dänen angehörten, tätig war. wurde in einen entlegenen Ort verseht I In zahlreichen Fällen be- nutzt man baupolizeiliche Vorschristeu, um Versammlungen zu ver- hindern, aber nicht etwa. solche der Alldeutschen und Krieger- vereine. Man mißt eben mit zweierlei Maß. Ebenso find Drang- salierungen von Gastwirten an der Tagesordnung. Ein Land- rat läßt Hochzeiten polizeilich überwachen(Heiterkeit) und gehl auch unter dem Reichsvereinsgesetz von dieser Gepflogenheit nicht ab.(Hör»! hört! linlS.) Beschwerde» wurden vom Regierung«- Präsidenten zurückgewiesen, jedenfalls auf Grund irreleitender und böswilliger Berickie der nachgeordneten Behörden. Abg. Dr. Mugdan(frs. Vp.>: Die Parteien, die die Ver- antwortung für dus Vereinsgesetz übernommen haben, haben auch die Berpllichtuiig, für seine Durchführung zu sorgen.(Sehr richtig I links.) Wenn auch nur die Hälfte von dem zutrifft, waö Herr Hansen vorgebracht hat, begreise ich. daß die Regierung in Nord- Schleswig nichts ausrichtet. Mit Genugtuung kann es unS erfüllen, daß gegen das Vereinsgesetz selber mich vom Zentrum, den Polen und den Sozialdemokraten io gut wie nichts vorgebracht werden konnte. (Zuruf bei den Sozialdem.: ß 12!) Am ß 12 das ganze Gesetz scheitern zu lassen, wäre eine große Dummheit gewesen. Sie können nicht leugnen, daß die Arbeitervereine jetzt viel freier stehen, wenn das Gesetz richtig durchgeführt wird.(Zurufe bei den Sozialdcmo- traten: Wenn, ja wenn!) Gerade weil das Gesetz weitgehende Fortschritte bringt, erfüllt es uns mit großem Aerger, daß es gerade ,n Preußen so mangelhaft durchgeführt wird. Preußen hat als Bor- macht Deutschlands auch Pflichten, und es schädigt das Ansehen des Deutschen Reiches, wenn eine mangelhafte Durchführung eines Reichsgesetzes in Preußen festgestellt werden muß. Wenn die Be- schwerden über Mißgriffe meist erfolglos bleiben, so liegt das vor allem daran, daß die ausschlaggebende Person, die den RegierungS- Präsidenten unterrichtet, gerade die Person ist, gegen die sich die Beschwerde richtet!(Sehr richtig I links.) Mit all' solchen Maß- nahmen züchtet man nur Sozialdemokraten, man züchtet Polen und Dänen! Beamte, die ein Gesetz so öffentlich mißachten, verdienen die Strafe, die den Kättowitzer Beamten meines Erachtens zu Un- recht zu teil geworden ist.(Sehr richtig! links.) Zeigt die Regie- rung in diesem Fall den Beamten, daß eS ihr ernst ist mit der Durchführung des Gesetzes, so wird wirklich das Wort wahr werden: Preußen in Deutschland voran!(Bravo I links.) Hierauf vertagt sich das Haus. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe beraumt die nächste Sitzung an auf Donnerstag 1 Uhr und schlägt als Tagesordnung vor: Dritte Lesung des Vertrages mit Bolivien, zweite Lesung des Justiz- e t a t S und des Etats des ReichSeisenbahnamts. Abg. Singer(Soz.) beantragt, zunächst die Fortsetzung der eben abgebrochenen Besprechung der Interpellation über die Handhabung des Vereinsgesetzes aus die Tagesordnung zu setzen. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Ich werde über diesen Antrag abstimmen lassen. Abg. Gröber(Z.): Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses. (Unruhe links.) Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Das Bureau ist sich einig. daß das Haus beschlußunsähig ist; es bleibt also bei meinem Bor- schlage. Wie Sie wohl schon durch die Presse erfahren haben, ist das türkische Parlament verbrannt worden. Ich bitte um die Ermächtigung. dem Präsidenten des türkischen ParlanientS telegraphisch das Beileid des Deutschen Reichstags aussprechen zu dürfen.(All- seitige Zustimmung.) Schluß 7«/« Uhr._ Abgeordnetenhaus. 5. Sitzung, Mittwoch, den IS. Januar, nachmittags IVj Uhr. Arn Ministertisch: v. Bethmann Hollweg, Freiherr v. Rheinbaben, v. Moltkc. v. Trott zu Solz, v. Ar- nim-Criewen, Sydow, v. Breitenbach, Beseler, Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen über die Bcamtenniasirrgelungen in Kattotvitz. Die Interpellation des Zentrums richtet an die Regierung dte Frage: .„Wie rechtfertigt die Königliche Staatsrcgierung diese Be- schränkung in der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte?" Die Interpellation der Polen fragt: „Wie ist eine solche Maßregel mit den Grundsätzen der Staats- Verfassung und der den Staatsangehörigen gesetzlich garantierten individuellen Freiheit bei der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte bei den Wahlen in Einklang zu bringen?" Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg erklärt sich bereit, die Interpellationen sofort zu beantworten. Die Interpellation ocs Zentrums begründet: Abg. Dr. Porsch(Z.): Die Erörterung der Beanitenmaßregc- lungen im Reichstage enthebt uns nicht der Pflicht, die Angelegen- heit auch noch hier zu erörtern, einmal weil es sich um eine preu- ßische Angelegenheit handelt, dann weil die Antwort im Reichs- tage von feiten der beiden Herren Staatssekretäre nicht ausreichte. An der Sicherstellung einer freien und gesicherten Wahl haben alle Parteien ein Interesse, denn die Welt ist rund und dreht sich.(Hei- terkeit.) Dazu kommt, daß der Oberpräsident von Oppeln in diesen Tagen einen vertraulichen Erlaß herausgegeben haben soll, der sich mit der Ausübung des Wahlrechts von feiten der Kom- munalbeamtcn befaßt.(HörtI hört! links.) Während die Bevölke- rung in Kattowitz zu 75 Proz. katholisch ist, sind von den 42 Stadtverordneten 19 evangelisch, 15 jüdisch und nur 8 katholisch.(Hört! hört! im Zentrum.) Daher setzte der katholische Männerverein alle Hebel in Bewegung, um wenigstens die dritte Abteilung für die Katholiken zu gewinnen. Der Kampf in Kattowitz hatte nicht eine Spitze zwischen Deutschen und Polen, sondern eine religiöse Spitze zwischen katholischer und liberaler Weltanschauung, insbe- sondere drehte er sich um die in Kattowitz bestehenden Simultan- schulen. Die Liberalen warben, auch für die Stichwahl, um die Unterstützung der Sozialdemokraten, und die Sozialdemokraten scheinen diesem Werben auch zum Teil nachgekommen zu sein, wenn sie auch offiziell Stimmenthaltung proklamiert hatten. Die Libe- ralen siegten und betonten in ihrer Siegesfeier noch besonders: Gesiegt hat die liberale Weltanschauung gegenüber dem Klerikalis- musl(HörtI hört! im Zentrum.) Auch in Fcrrerbewegung ist in Kattowitz gemacht worden. Dabei betone ich gegenüber einer neu- lichen Aeuherung des Abg. Hirsch-Berlin, der uns des Haffes gegen Ferrer beschuldigte: Ich wüßte nicht, warum wir diesen toten Rionn hassen sollten, aber mit aller Schärfe wenden wir uns gegen den frivolen Mißbrauch, den man mit dem Namen dieses Mannes in Deutschland getrieben hat, um das Volk aufzuhetzen gegen Jesuitis- muS, gegen die katholische Kirche, gegen das Zentrum, gegen die Reaktion und sogar— das wird Sie(nach rechts) interessieren— auch gegen den sogenannten schwarz-blauen Block.(Hört! hört! im Zentrum.) In der Ferrerangelegenheit sprach der sozialdemo- kratische Gewerkschaftssekrctär, der deutsche Stadtverordneten- kandidat Rabow(Hört! hört! rechts), ein Stadtrat, ein Gymnasial- Professor(HörtI hört! rechts) usw. Nach der liberalen Presse soll die Versammlung glänzend verlaufen sein, alle Klassen und Be- rufe waren vertreten. Juristen. Aerzte, Professoren. Beamte, Kauf- leute und Arbeiter. Bei diesen ganzen Verhältnissen war es doch selbstverständlich, daß ein Katholik, der treu zu seinem Glauben steht, nicht für den Vertreter der liberalen Weltanschauung stim- men konnte.(Sehr richtig! im Zentrum.) Ich würde nicht anders gehandelt haben, und wenn jemand gewagt hätte, deshalb meine deutsche Gesinnung anzuzweifeln, würde ich ihm eine Antwortung gegeben haben, die er sich nicht hinter den Spiegel gesteckt hätte. (Lebhaftes Bravo! im Zentrum.) Nach der Hauptwahl wurden dann die Lehrer darauf hingewiesen, daß sie für den polnischen Kandidaten nicht stimmen dürften; sie haben sich gefügt und bei der Stichwahl lediglich für den deutschen katholischen Kandidaten ge- stimmt.(Hört! hörtl im Zentrum.) Ueberhaupt haben nur R e i ch s b e a m t e in der Stichwahl für den polnischen Kandi- baten gestimmt; von den preußischen Staatsfunktionären hat nur ein einziger die Verwegenheit gehabt, für den polnischen Kan- didaten zu stimmen und dadurch die in ihm verkörperte Staats- autorität zu kompromittieren, und dieser Beamte war ein Schul- diener.(Große Heiterkeit im Zentrum.) Die Versetzung ist den Lehrern nicht etwa einfach mitgeteilt, sondern eS ist eine förmliche eierliche Hinrichtung an ihnen vollzogen worden in Gegen- wart deS ersten Bürgermeisters und sogar der Schüler der Prä- parandie!(Hört! hört! im Zentrum.) Der Schulrat verlas die Maßregelung, sprach von„politischer Unreife bei alten Herren, die dann eben nicht hicrherpaßten".(Hört! hört! im Zentrum.) Die Lehrer hofften auf das väterliche Herz des Oberpräsidenten. (Lachen im Zentrum) kamen um eine Audienz ein und erklärten dort, sie hätten einen Fehler begangen, aber nicht mit Bewußtsein, bedauerten ihn und bäten, die Versetzung zurückzuziehen. Der Regierungspräsident erwiderte, es müsse ein Cxcmpcl statuiert werden im Interesse des Landes und der Lehrerschaft! (Hört! hört! im Zentrum.) Es habe bei ihnen ein Mangel an Nationalgefühl und Beamtenpflicht vorgelegen, der bestraft werden müsse! Unter anderem ist auch ein alter Rektor versetzt worden, obwohl er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, er hätte nicht gewußt, daß der Kandidat Bragulla von irgend- jemand als Grotzpole angesehen würde.(Hört! Hort! im Zentrum.) Er hatte bisher 23 Klassen unter sich und ist als Hauptlehrer nach einer Dorfschule versetzt, wo er 8— 10 Klassen unter sich hat.(Hört! hört! im Zentrum.) Wir müssen— ganz abgesehen von den einzelnen Fällen— vom allgemeinen gesetzlichen und rechtlichen Standpunkt gus die Möglichkeit einer Maßregelung hon Beamleit wegen Ausübung ihres Wahlrechts ablehnen. In dem allerhöchsten Erlaß vom 4. Januar 1882 über die Pflichten der Beamten heißt eS ausdrücklich: „Mir liegt es fern, die Freiheit der Wahl zu beeinträchtigen." (HörtI hört! im Zentrum und links.) Und weiter: „Für diejenigen Beamten, welche mit der Ausführung meiner Regierungsakte betraut sind(das sind Lehrer, Eisenbahnsckretäre» Schuldieuer nicht), erstreckt sich die durch den Diensteid beschworene Pflicht auf die Vertretung der Politik der Regierung auch bei den Wahlen." In Erläuterung dieses Erlasses sagte Fürst Bismarck aber damals, daß sowohl politischen wie unpolitischen Beamten die Freiheit, zu wählen wie sie wollten, nicht beschränkt werden solle. Die Ausübung des eigenen Wahlrechts dürfe niemals ein Grund sein, gegen einen Beamten einzuschreiten.(Hört! hört! im Zen- trum und links.) Auch Fürst Bülow hat am 19. Januar 1993 ausdrücklich betont, daß dieser Erlaß noch in Kraft sei. Selbst in dem Erlaß vom 31. August 1899 aus dem bekannten Kanal- jähre ist ein Unterschied gemacht zwischen politischen und nicht- politischen Beamten. Nun kommt hier besonders in Betracht ein Erlaß an die Oberpräsidenten in den Provinzen mit gemischt- sprachiger Bevölkerung. U)arin wird den Beamten eingeschärft, das dcutsch-nationale und preußische Staatsbewußtsein der Bc° völkerung zu stärken und lebendig zu erhalten auch durch ihr ge- samtes außerdienstliches und gesellschaftliches Verhalten. Aber auch in diesem Erlaß ist von den Wahlen nicht die Rede!(Hört! hört! im Zentrum.) Ich halte es für dringend notwendig, daß endlich eine gewisse Klarheit über die Betäligung der Beamten bei den Wahlen geschaffen wird. Ich erinnere daran, daß in Dort- mund und Essen staatliche Beamte sogar für den sozialdemokra- tischen Kandidaten gestimmt haben, ohne gemaßregelt zu werden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Das soll keine Denunziation sein, ich verlange auch eine solche Maßregelung nicht, aber ich ver- lange, daß in allen solchen Fällen gleichmäßig vorgegangen wird, weil es nur dann möglich ist, das Interesse der ganzen Be- völkerung für diese Zustände zu wecken.(Lebhaftes Bravo! im Zentrum und bei den Polen.) Abg. v. Jazdzewski(Pole) verzichtet zunächst auf eine besondere Begründung der polnischen Interpellation. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Die Interpellation beschwert sich darüber, daß eine Anzahl Lehrer und Beamte versetzt worden sind und wünscht Auskunft über die Gründe dieses Vorgehens. Ich bin bereit, diese Auskunft zu geben. Herr Porsch ist bei der Schilderung des Sachverhalts auf die einzelnen Gegensätze parteipolitischer und konfessioneller Natur in Kattowitz eingegangen. Ich will ihm im gegenwärtigen Moment in diese Details nicht folgen.(Aha! im Zentrum.) Lassen Sie mich doch meinen Stanopunkt ruhig entwickeln, Sie werden sehen, daß er auch von Ihrem Standpunkt aus ein begründeter sein kann. Vor allem will ich feststellen, daß für die Entscheidung der Regierung parteipolitische oder konfessionelle Gegensätze ohne zeden Einfluß geblieben sind. Das Entscheidende ist lediglich der Ge- sichtspunkt gewesen, daß Beamte Kandidaten großpolnischer Richtung ihre Stimme gegeben haben.(Zuruf bei den Polen: Daß sind keine Großpolen!) Es wird Ihnen nachher eingehendes Material mitgeteilt werden, aus dem hervorgeht, daß aus dem ganzen Verhalten der beiden Kandidaten der Schluß gezogen werden muß, daß sie der großpolnischen Richtung angehören.(Hört! hört! rechts.) Gleich allen meinen Vorgängern stelle ich auf das Bündigste in Abrede, daß bei der Polenpolitik der preußischen Regierung kon- fessionelle Gegensätze irgend eine Rolle spielen.(Oho! im Zen- trum.) Die Regierung lehnt eS ab, solche Gegensätze mit den Nationalitätenkämpfen zu verquicken. Den Gegensatz katholisch- polnisch und evangelisch-deutsch haben lediglich die Polen kon- struiert.(Widerspruch bei den Polen.) Es ist den Beamten, die in der Hauptwahl für den polnischen Kandidaten gestimmt haben, vor der Stichwahl von ihrer vorgesetzten Behörde ausdrücklich er- klärt worden, daß eine solche Stimmabgabe mit ihren Pflichten nicht vereinbar sei. Ein Teil der Beamten ist dieser Mahnung zu- gänglich gewesen, ein anderer Teil nicht. Die Regierung sah sich dann vor die Entscheidung gestellt, ob und wie sie gegen diese Beamten vorgehen solle; sie hat sich entschieden, von allen Diszi- plinarstrafen abzusehen,(Gelächter im Zentrum und links) sondern hat die Beamten im Interesse des Dienstes von Kattowitz versetzt rti Acmter von gleichem Range und Gehalt. Was Herr Porsch bezüglich des einen Lehrers Gegenteiliges mitgeteilt hat. ist mir bisher unbekannt gewesen. Die Regierung hat das unbestreitbare Recht, einen Beamten von dem speziellen Posten, für den er sich nach Ueberzeugung der Regierung nicht eignet, zu versetzen. Herr Porsch hat angedeutet, man müsse aus Acußerungen deS Fürsten Bismarck die Folgerung ziehen, daß die Freiheit der Wahl nicht beschränkt werden soll. Es handelt sich hier nicht um DiSzi- plinierung. Ich lehne es deshalb ab, theoretisch die Frage zu er- örtern, inwieweit die Stimmabgabe eines Beamten bei einer öffentlichen Wahl zum Ausgangspunkt von disziplinarischen Maßregeln gemacht werden kann oder nicht, weil diese Frage mit dem vor. liegenden Fall gar nichts zu tun hat.(Bravo! rechts.) Eins gebe ich Ihnen zu: Der Beamte soll in Ausübung seiner staatSbürger- lichen Rechte und insonderheit in der Freiheit seines Wahlrechts nur dann beschränkt werden, wenn es das Interesse des Staates unbedingt erfordert. Engherzigkeit in dieser Beziehung würde gerade einer Beamtenschaft wie der preußischen gegenüber am allerwenigsten am Platze sein; ihre Treue und Vaterlandsliebe beruht auf einem festeren Fundament, als es äußerer Zwa'w zu Schaffen vermag.(Bravo! rechts.) Aber sie hat dem preußischen Staat gerade um deswillen großes geleistet, weil sie sich bewußt gewesen ist. daß sie über das unmittelbare amtliche Verhalten hinaus auch in ihrem gesamten a u ß e r am t l i che n Verhalten dem Staate durch den Treueid verbunden ist.(Bravo! rechts.) Ich hoffe, daß die Beamtenschaft an diesem Grundsatz des preußi- idien Beamtenrechts festhalten wird, auch gegenüber Bewegungen. )ie ihr einzureden versuchen, daß individuelle Interessen des Beamten dem Interesse des Staates vorzugehen haben. Wenn derartige Ansichten zum Durchbruch kämen, würde eine der sichersten Grundlagen des preußischen Staate» erschüttert werden. Darum wird die Regierung an diesem Grundsatz unerschütterlich festhalten.(Bravo I rechts!) Wenn ein Beamter wie in Kattowitz zeigt, daß er die Polenpolitik der Regierung nicht zu unterstützen vermag, dann beweist er damit, daß er in einem national umstrittenen und gefährlichen Ort wie Kattowitz nicht an seinem Platze ist(Sehr richtig! rechts), möge er sonst ein noch so brauchbarer, tüchtiger Beamter sein. Man wirft uns vor, daß wir die polnische Gefahr überschätzen; eine ruhige Politik der Versöhnung würde die Frage von selbst lösen; erst die Maßregeln der preußischen Regierung hätten das Groß- polentum großgezogen.(Sehr richtig! bei den Polen.) Ich sehe den Zusammenhang anders. Mag auch die Politk der bewaffneten Erhebung längst als aussichtslos aufgegeben sein, mögen sich auch die Besonnenen unter den polnischen Führern hüten, ihre letzten Ideale zu enthüllen, so ist doch die Hoffnung auf die Wieder- erstehung des polnischen Reiches daS geistige Element, das alle Solen zusammenhält und das allein der polnischen Bewegung die Stoßkraft verleiht, deren Erfolge jeder sehen muh, der sehen will. Wenn man behauptet, e» sei die preußische Polenpolitik gewesen. welche den loyalen Wunsch nach Erhaltung der Muttersprache und de? nationalen Wesens zu der Leidenschaft entflammt habe, die die polnischen Herzen erfüllt, so schätzt man die geistigen Kräfte nicht richtig ein, von denen nationale Bewegungen getrieben werden.(Sehr richtig! rechts) Die Geschichte lehrt, daß das Polentum immer erstarkt ist in Perioden, wo das Deutschtum nicht vlanmäßig gefordert und geschützt wurde.(Sehr wahr! rechts.) Gewiß werden wir die Kraft der polnischen Bewegung nicht plätzliK brechen können, dafür geht sie in ihren Wurzel»

zu tief, aber m einer stetigen, von deuischnationalem Bewußtsein getragenen Arbeit können wir daZ Deutschtum materiell und kulturell so weit stärken, daß ihm das Polentum trotz seines Vor- dringenS nichts anhaben kann.(Brabo! rechts.) Es ist nicht richtig, daß unsere ganze Arbeit bisher vergeblich gewesen wäre. Gewig ist unsere Polenpolitik von Schäden begleitet und mit großen Härten verbunden, aber wenn wir in kurzer Zeit über 15 OM bäuerliche Stellen geschaffen, über 450 neue deutsche Dörfer baben erstehen lassen, so ist das eine Kulturarbeit, der Preußen sich nidst zu schämen hat und die ihm auf die Dauer zugute komme» wird. Man soll nur nicht von einer Arbeit, die ihrer Natur nach weitausschauend ist, vor der Zeit durchschlagenden Erfolg erwarten und sie vor allem nicht durch Uneinigkeit ge- fährden. An der Einigkeit der Polen sollten wir uns ein Beispiel nehmen, dann wird die Zeit kommen, wo auch der begeistertste Pole einsieht, daß irgendwelches Rüttelnwollen an den deutschen Grenzpfählen ebenso aussichtslos ist wie der Kampf gegen deutsche jiultur, gegen deutsches Wesen. Ich hoffe, daß die Mehrheit dieses hohen Hauses die Regierung in dieser Politik auch ferner unter- stützen und anerkennen wird, daß es lediglich die Ueberzeugung von der staatlichen Notwendigkeit war, die die Negierung zu den Entschlüssen bestimmt hat, die Gegenstand der heutigen Jnter- pellation sind.(Lebhaftes Bravo! rechts und bei den National- liberalen; Zischen im Zentrum und oei den Polen. Erneutes starkes Bravo! auf der anderen Seite.) Kultusminister v. Trott zu Solz: Eine ganze Reihe von Beamten und Lehrern, die für die Kan- didaten des Zentrums, nicht aber für die Polen gestimmt haben, sind von den Maßnahmen der Regierung ganz unberührt ge- blieben. Die Regierung hat also nicht daran gedacht, gegen die- jenigen Stellung zu nehmen, die in Kattowitz für die christliche Weltanschauung eintreten zu müssen glaubten. Sollte es richtig sein, daß ein Oberlehrer an der Ferrerversammlung teilgenommen und öffentliche Angriffe auf die katholische Kirche Widerspruchs- los geduldet hat, so würde er zur Rechtfertigung gezogen werden müssen! Was die beiden polnischjP Kandidaten anlangt, so ist Pa- k u l l a ein öffentliches Mitglied des Sokols.(Widerspruch bei den Polen.) Es trifft nicht zu, daß er zu Hause deutsch spricht, seinen Sohn hat er bei dem bekannten Großpolen Lewandowski in Dienst gegeben. Er treibt ausschließlich polnische Agitation. Auch der Rechtsanwalt A d a m c z e w s t i ist eifriger Großpole, Mitarbeiter radikal polnischer Blätter. Er hat in Kattowitz in einem Lokal die Deutschen auf das ärgste beschimpft und ist deshalb vom Ehren- gericht seiner Berufsgenossen bestraft worden.(Hört! hört! rechts.) Wenn trotzdem die Lehrer den großpolnischen Charakter dieser Kandidaten nicht gekannt haben, so waren sie erst recht nicht ge- eignet, in einer solchen Umgebung Lehrer zu sein.(Sehr richtig! rechts.) Ich hoffe, daß die Lehrer in Zukunft ihren Schülern das Verständnis für deutsche Art beibringen werden. Von den Lehrern im Osten muß in allererster Linie verlangt werden, daß sie unter allen Umständen zum Deutschtum halten, innerhalb und astßerhalb der Schule.(Lebhafter Beifall rechts und bei den National- liberalen.) Auf Antrag des Abg. Dr. P o r s ch(Z.) findet eine Besprechung beider Interpellationen statt. Abg. Winkler(kons.): Im Interesse der Staatserhaltung konnte die Negierung nicht anders vorgehen. Sonst müßten wir eine Gefährdung der Beamtendisziplin befürchten. Sollte es je vorgekommen sein, daß ein Beamter für einen Sozialdemokraten gestimmt hat, so müßte er mit dem gleichen Maße gemessen werden.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Seyda(Pole): Es ist ein Ammenmärchen, daß die Polen an eine Losreißung preußischer Landesteile dächten. Je mehr die preußische Regierung den Boden des Rechts verläßt, desto mehr wird das zur Aufklärung der Polen beitragen. Hinter uns steht das Recht, die Verfassung und die Gerechtigkeit.(Bravo! bei den Polen.) Abg. Mertin-Oels(frkons.): Die Freiheit der Ausübung des Wahlrechts kür die Beamten, für die auch wir eintreten, muß' ihre Grenze finoen in nationalen Rücksichten. Die polnische Bcwe- gung und die Sozialdemokratie, die darauf abzielen, den Bestand des preußischen Staates zu gefährden, dürfen die Beamten nie unterstützen.(Bravo! rechts.) Das Zentrum sollte dankbar sein, daß gegen die polnische Bewegung Front gemacht wird, denn wenn es so weiter geht, wird es am ehesten ton der polnischen Welle weg- geschwemmt werden.(Bravo! rechts.) Eisenbahnminister v. Breitenbach stellt gegenüber einer Bemer- kung des Vorredners fest, daß auch Eisenbahnbcamte hätten versetzt werden müssen. Abg. Schiffer(natl.): Es dürfte den Beamten nur verboten werden, für Parteien zu stimmen, die sich unmittelbar gegen die Sicherheit, den äußeren Bestand oder die monarchische Grundlage des Staates wenden. Eine solckze Erklärung würde Beruhigung unter den Beamten schaffen und der Regierung eiiwn festen Boden unter die Füße geben, auf dem sie die große Mehrheit des Hauses hinter sich haben würde.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, N Uhr.(Außerdem Interpellation des Zentrums wegen des Zechen- arbritsnachweises im Ruhrrevier.) parlamentarilekes. AuS der sozialdemokratischen ReichStagsfraktion. In der gestrigen Sitzung nahm die Fraktion zu der Streitfrage Stellung: ob den Vorschlägen des StrasprozeßorduungSentwurfes zugestimmt werden soll, durch die das Legalitätsprinzip durchbrochen und der Staatsanwaltschaft die Befugnis erteilt werden soll, in den im Gesetz angegebenen Fällen nach ihrem Ermessen von der Erhebung einer Anklage abzusehen. Die Fraktion lehnte eine Zustimmung zu dieser Ausweitung der staatSanwaltlichcn Willkür ab. Nur sollen die in die Kommisston entsandten Genossen in den innerhalb der Parteikreise unbestrittenen beiden Fällen zustimmen. Danach soll die Staatsanwaltschaft von einer Anklageerhebung Ab- stand nehmen können, wenn der Angeklagte wegen einer anderen Tat eine Strafe verbüßt oder noch zu erwarten hat und die aus der neuen Anklage zu erwartende Strafe neben der anderen nicht ins Gewicht fällt. Ferner soll die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der Klage absehen, wenn die Tat zugleich im Inland und im Aus- land begangen ist und inländische RechtSgüter nicht verletzt sind.— In der Strafprozeßordnungskommission stehen der Fraktion nur drei Sitze zu. Delegiert sind, nachdem Hoch ausgetreten ist, die Genossen Frank, F r o h nr e und S t a d t h a g e n. Schuldentilgung oder neue Eisenbahnen im sandigen Südwestafrika? Die Budgetkommission erledigte am Mittwoch den Nachtrag für die Schutzgebiete. Ueber die grundsätzlicbe Seite der Frage, ob die Einnahmen aus den Diamantenfunden wieder für Südwestafrika ver- wendet werden sollen zum Bau von Eisenbahnen, die voraussichtlich unrentabel sein würden, äußerte sich Ledebonr, der darauf hinwies, daß hier ein neues Prinzip ausgestellt werde. Die Einnahmen inüßlen in die R e i ch s k a s s e fließen, und wenn notwendige Aufwendungen zu machen seien, auS dieser entnommen werden; übrigens sollten die Gelder verwendet werden, um die Schulden zu bezahlen, die wir für Südwestafrika gemacht haben. Die ganzen Maßnahmen in den Kolonien dienen der Ausbeutung; das Interesse der Ein- geborenen käme nicht in Betracht. Die Neger sind AuSbeutungS- objekte, nichts weiter. Den Ledebourfchen Vorschlag, die Einnahmen an? den Diamanten zur Schuldentilgung zu verweitdeii, lehnte Erzberger nicht direkt ab, aber er glaubt auf Umwegen zum Ziele zu kommen. Er argumentiert nämlich so: Bauen wir Eisenbahnen, dann können vir unsere Schuytruppe verringern, und wir haben somit eine geringere Ausgabe I Dieser Erzvergersche„Gedanke" ist ganz nett, aber erstens ist das, was er Ivill. keine Schuldentilgung, zweitens werden die erforderlichen Ausgaben nicht geringer werden, toeil die Eingeboreiteii von der Diamanteiigewiimnng ausgeschlossen sind und infolgedessen, wie sich voraussehen läßt, in eine leicht begreifliche Erregung geraten werden, die zu Aufstände n führen und daher nicht eine Ermäßigung, sondern eine Erhöhung der Ausgaben, das heißt eine Steigerung derZuschüsse zur Folge habe» dürfte... Zur Eiltscliädigiing der im Ausstand treu gebliebenen Ein- geborenen wurden 100 000 M. gefordert und nach kurzer Debatte bewilligt. Im vorigen Jahre waren bereits 50 000 M. bewilligt worden, aber sie haben— wie nntgeteilt wurde— den beabsichtigten Zweck»ickit erfüllt, und man will beobachtet haben, daß jene.Streik- brecher' Anschluß an die Hottentotten suchen und.daher mit Sicherheit vermutet werden darf, daß sie im Ge- legenheitsfalle gegen die deutsche Herrschaft auftreten werden." Die so von dem Stamm der BrogdamaraS an den Tag gelegte Unverfrorenbeit bringt ihnen, wie man sieht, ordentlich was ein! Die Neichskolonialverwaltimg aber übt den alten Grundsatz: Teile und herrsche! auch gegen die eingeborene Bevölkerimg des unterjochten Landes. Ein liebliches Licht auf die Gründe, die manchen zum Kolonialfchwärmer machen, wirft übrigens die von Ledebonr festgenagelte Talsache, daß der nationalliberale Abgeordnete Seinler, der Referent für den Kolonialetat, selber Aufsichtsrats- Mitglied einer kolonialen Gesellschaft ist! Stellenwechsel kostet Geld. Das ist eine Erfahrung, welche die Bildgetkoiiiniifsion schon öfter gemacht hat und jetzt abermals macht. Werden doch im Nachtragsetat zum Reichsjnstiznmt 100000 Mark zur Renovierung der Dienstivohiuing deS Staatssekretärs für das Reichsjnstizamt gefordert! Seit 30 Jahren soll an dem Hause nichts mehr renoviert worden sein. llutcr den Gründen, durch die man die bittere Pille zu versüßen flicht, figuriert auch der, daß 1007. als der jetzige Reichskanzler Nachfolger des Grafen v. Posadowsty wurde, die Renovieruiig sogar das Sümmchen von 130 000 Mark erforderte! Wenn die Minister nickit auf die Ehre gefaßt sein müßten, von Zeit zu Zeit ihren allerhölbsten Herrn und Gebieter bei sich zu lehen, würden die Ministerpalais wohl weniger luxuriös ausgestattet werden. Em der Partei. Ein Veteran der italienischen Sozialdemokratie gestorben. Jmola, 19. Januar.(Telegramm.) Genosse Andrea C o st a, Vizepräsident der Kammer und einer der ältesten und bedeutendsten Vertreter des Sozialismus, ist gestorben. Unsere Toten. Unter zahlreicher Beteiligung fand am Montag das Begräbnis des Genossen Alb. Schmidt in Sonnenburg statt. Außer den Sonnenburger Genossen waren die Ortsvereine Zielenzig, Krischt, Drossen und Neppen durch größere Deputationen mit schönen Kranz- spenden vertreten, ebenso die Agitationskommission für die Provinz Brandenburg. Am Grabe sang der Arbeitergesnngvercin von Zielenzig einige Trauerlieder. Ansprachen an der Gruft ivareil verboten! Damit ja nichts passiert, war neben ihr e i n Gendarm p o st i e r t, der auch, nachdem die Leidtragenden den Friedhof verlassen hatten, die K r a n z s ch l e i f e n n o ch e i n m a l einer Revision unterzog. Aber trotz aller kleinen Schikanen hat Sonnenblirg noch niemals solch ein Begräbnis gesehen wie das des Genossen Sibmidt. Kommunal-Wahlsieg. In der sächsischen Gemeinde Schönfels bei Zwickau wurde am Sonntag bei der Ersatzwahl ein Genosse als Vertreter der Un- ansässigen in den Gerne in berat gewählt. Die Gegner hatten dies- mal keinen Kandidaten aufgestellt. polizeilicbes, OencbtUcheo ulve. Wie man sozialdemokratische Preßsünder behandelt. Das„Volksblatt für Bochum teilt mit, daß der Ge- nosse Steinkamp eine zweimonatliche Gefängnis- strafe angetreten hat, die er sich als Verantwortlicher des„Volks- blatts" zugezogen hat. Absonderlicherweise ist ihm nicht gestattet worden, die Strafe im Bochumcr Zcntralgefängnis anzutreten — er mutz die Strafe im Gefängnis zu Werl absitzen. In Werl hat Genosse Steinkamp schon einmal eine Strafzeit durchmachen müssen und seine damaligen Erfahrungen haben chrn veranlaßt, die Strafverbüßimg in Bochum vorzuzrehen. Aber ein Versuch, dem Ersten Staatsanwalt zu Bochum ein Gesuch dieses Inhalts vor- zutragen, mißglückte. Er wurde nicht vorgelassen; der Obcrsekretär erklärte ihm, die Rücksprache hätte keinen Zweck, da der Obcrstaats. aiMXilt die Ueberführung nach Werl angeordnet habe. Weshalb das geschah, erfuhr aber Genosse Steinkamp nicht. Er leidet an einem nervösen Magen- und Darmleiden, das bei der letzten Straf- verbüßung in Werl sich stark verschlimmerte, was freilich bei der Art der dortigen Hauskost kein Wunder ist. Unser Bochumer Par- teiblatt wünscht, daß Genosse Steinkamp die Strafzeit diesmal besser überstehen möge als die vorige, was allerdings nur möglich sein werde, wenn der Gcfängnisarzt zu Werl den wahren und ernsten Charakter des Leidens des Genossen Steinkamp diesmal besser zu erkennen vermöge! Bilter bemerkt iliiser Bochumer P �rieiorgan znm Schluß: „Auch ein Beitrag zur preußischen Strafvollzugsmisere, durch die der Gefangene gar zu oft nicht nur der Freiheit beraubt, sondern auch an Leib und Leben hart gestraft wird, also eine weit schlimmer« Strafe erleidet, als zu der er verurteilt wird. Bei Leuten a la Eulenburg ist das natürlich ausgeschlossen. Bei dewen weiß man die Gesetze so human auszulegen, daß es nicht einmal zur Beendigung der Hauptverhandlung, geschweige denn zu einer Verurteilung kommt."_ Em Industrie und Kandel. Spannung zwischen Mehl- und Brotpreisen. Die Brolpreise haben die Hausse am Getreidemarkt ziemlich gleichmäßig mitgemacht, während beim Rückgang der Getreidepreise die Brotpieise nur zögernd heruntergehen. Vergleicht man nämlich die Mehlpreise im Großhandel fortlaufend mit den Brotpreisen im Kleinhandel, so erhalten wir nach dem Durchschnitt von 50 Orten folgende Resultate: Der Preis für Weizenmehl steht am JahreS- ende 1009»m 3, der für Weißbrot aber um 5 Pf. pro Kilo höher als z» Jahresbeginn. Schärfer ist die Spannung bei Roggengraubrot. Nehmen wir der Vergleich- barkeit halber die Roggenpreisnotierungen ebenfalls von 50 deutschen Orten, so ergibt sich für Jahresende ein DurchschllittspreiS von 162 M. pro Tonne gegen 163 M. zu Jahresbeginn.— Der TounenpreiS hat sich also um 3 M. im Laufe des JahreS ermäßigt. Dieselben Städle geben den durchschnittlichen Roggenmehl- preis Ende 1909 in derselben Höhe an wie zu Anfang des Jahres, sie melden aber einen etwa» höheren VrotpreiS. Roggengraubrot kostet am Jahresschluß 31 Pf. pro Kilogramm gegen 30 Pf. im Januar. Bei Roggenniehl wurde der höchste Preis von 27 Pf. im Monat Juli notiert; bei Roggenbrot stand der Preis bereits im Juni ans 33 Pf. Im Aligust, als der Preis für Roggenmehl wieder auf 25 Pf., also um 2 Pf. pro Kilogramm zurückgegangen war, stand der Brotpreis noch immer auf einem hohen Stande; erst als der Monat September eine weitere Ermäßigung des MehlpreiseS gebracht hatte, ging auch der Brotpreis um einen Pfennig hernnter._ Telephonstatistik. Es ist bekannt, daß sich die Regierung mit Plänen über Neu- regelung bezw. ErhöhungderTelephongebühren trägt. wozu als maßgebende Grundlage die Telephonstatistik benützt wirb. Daß diese zuweilen anfechtbarer Natur ist, zeigt der Jahresbericht der Handelskammer Essen, der unier anderem auch eine aus der „Statistik der Deutschen Reichs-Post- und Telegraphen-Verwaltung für 1908" entnommene Tabelle über die Zahl der in Essen vor- genommenen Telephonverbindungen enthält. Stach dieser Aus- stellung wurden im Jahre 1907 15 133 177 Telephonverbindungen hergestellt, während es im Jahre 1908 nur 9 487 112 gewesen sein sollen. Dabei soll es sich nach amtlicher Feststellung etwa nicht um einen Druckfehler handeln, sondern beide Zahlen sollen den Tat- fachen entsprechen. Die Differenzquelle dürste in der Art der Erhebung zu suchen sein. Eine wissenschaftlich präzise, unanfecht- bare Zählung kann die Postverwaltung nicht stellen, da hierfür die Kosten zu hoch werden würden. Es handelt sich vielmehr um eine Stichprobestatistik, bei der im Jahre 1908 nach anderer Methode verfahren wurde, als in der vorhergehenden Zeit. Derart ab- weichende Zahlen, deren Richtigkeit von amtlicher Seite nicht in Zweifel gezogen wird, müssen Bedenken hervorrufen. Und wenn einmal die Telephongebührcnerhöhung im Parlament zur Sprache kommt, so wird es nötig sein, auch die statistischen Grundlagen. mit denen die AenderunFen motiviert werden, erst einer Prüfung zu unterziehen._ Preisaufschlag. Eine Konferenz der mitteldeutschen Seifen« fabriken beschloß die Erhöhung der Seifenpreise um M. pro Doppelzeiitiier._ Hus der frauenbewegung. Tie göttliche Mission des Kapitalismus. Unser Bruderorgan in New Dork,„The Call", erzählt seinen Lesern folgende erheiternde Episode aus dem kürzlich stattgehabten Streik der Blusennäherinnen, von dessen glücklicher Beendigung der„Vorwärts" in der Nummer vom 18. Januar bereits berichtete. Eine Streikende, die wegen eines Konfliktes mit einer Streik- brecherin vor dem Friedensrichter erschien, wurde von diesem ge- fragt, wo sie arbeite. Auf ihre Erwiderung, daß sie momentan im Streik stehe, leistete sich der Richter folgenden Weisheitsspruch: „Es ist mir bekannt, daß Sie nicht arbeiten, sondern streiken. Sie stehen im Streik gegen Gott selber und lehnen sich gegen die Natur auf, deren oberstes Gesetz lautet:„Du sollst im Schweiße deines Angesichts dein Brot verdienen." Sie versündigen sich also gegen Gott selbst, indem Sie streiken." Elisabeth Dutcher, von der Union der weiblichen GeWerk- schaften, war von der tiefen Weisheit dieser Auskunft so er- schüttert, daß sie sie dem bekannten sozialistischen Schriftsteller und Witzbold in London, Bcrnard Shaw, per Kabel mitteilte und ihn befragte, was er zu diesem neuen Evangelium meine. Shaw, der sich die nähere Charakterisierung dieses Muster- beispiels eines friedliebenden Friedensrichtcs in der kapitalistischen Aera vielleicht für eines seiner künftigen Lustspiele vorbehalten will, sandte daraufhin folgendes Kabeltelegramm:„Entzückendes mittelalterliches Amerika, in welch inniger, vertraulicher Intimität mit dem Allmächtigen stehst du doch immer!" Tatsächlich operiert gerade Amerika, das Land der schäm» lcsesten, kaltblütigsten Ausbeutung, noch am meisten mit heuch- lerischen, religiösen Phrasen, wenn sie sich nämlich zugunsten des Kapitals anwenden lassen. So hielt auch Baer, ein Kohlenmagnat» an seine streikenden Sklaven eine Ansprache, in der er unter anderem ausführte:„Die Rechte und die Interessen der Arbeiter werden nicht durch Agitatoren gewahrt, sondern durch jene chrift« lichen Männer, denen Gott in seiner unendlichen Weisheit die Herrschaft über die Reichtümer der Landes gegeben hat." Shaw hat also ganz recht, indem er die neue Welt höhnt, sie sei noch ganz mittelalterlich, wenn ihre Ausbeuter noch heute solchen Wert auf die Mitarbciterschaft des Allmächtigen legen» der doch in der alten Welt teilweise schon recht abgewirtschaftet hat. Arbeiterinnenschutz. Der französische ArbeitSministcr Viviani hat soeben eine Per- ordnung erlassen, in der die Höchstgewichte der Lasten festgestellt sind, die Frauen und jugendliche Personen tragen dürfen. Diese VerordnungbezichtsichvernünftigerweiseausalleBetrtebe uyd werden gar keine Ausnahmen gestattet. Frauen sollen ferner nach der Niederkunft durch drei Wochen keine Lasten tragen. Diese Be- stimmung ist natürlich ungenügend. Drei Wochen nach einer Entbindung ist der Organismus einer Frau noch viel zu empfind» lich» als daß man ihr daL Tragen von Lasten zumuten könnte. Der schweizerische Kantonsrat beschäftigt sich mit einem Ge« seh, welches gewerbliche Schiedsgericht» und Einigungsämter vor- sieht. Die Kommission, welche diesen Gesetzentwurf einer Vor- bcratung unterzog, hat beantragt, den Frauen daS passive Wahl» recht zu geben, während ihnen das aktive weiter vorenthalten werden soll. Wenn die Frauen intelligent genug sind, um als Schiedsrichter zu fungieren, warum sollten sie nicht auch gescheit genug sein, diese Schiedsrichter zu wählen? Sozialistische Frauenbewegung in den Bereinigte» Staaten. Als sozialistischer F r a u e u st i m m r e ch t S t a g ist von dem nationalen Frouenkomitee mit Zustimmung des nationalen Exekutivkomitees der amerikanischen Sozialistischen Partei der letzte Sonntag im Februar bestimmt worden. Genau ein halbes Jahr von dem Tage der Arbeit(1. September) entfernt, soll er der regelmäßigen LersammlungSpropaganda für das Frauenwahlrecht gewidmet sein. Die Konferenz unserer Genossinnen, die sich mit der Stellung zur bürgerlichen Frauenbewegung beschäftigte und die Teilnahme an dem von dieser veranstallete» Frauenkongreß ablehnte, beschloß zu» gleich, eine Anknüpfung mit der F r a u e n» G e w e r k s ch a f t s» Vereinigung zu suchen, und setzte ein Komitee zu diesem Zweck ein. Leicht wird da« Zusammenarbeiten nichl werden, da diese Or- ganisatio» auf völlig bürgerlichem Standpunkt steht und den So« zialiSmnS verpönt. Immerhin wird der Weg auf diese Weise zu den Massen der organisationsfähigen Frauen gewonnen. Einen Scknitt in dieser Richtung bedeutete das von den sozialistischen Frauen veranstaltet« Fest zu Ehren der ver» hafteten Blusenmacherinnen-Streikposten, das nach deren Eutlasiiing aus dem GesäuauiS stattfand und glänzend verlief. Die sechs Bestraften, die Jüngste 16 Jahre alt. wurden ge- feiert. Sie klagten, daß man ihnen im Arbeitshaus ungenießbares Esten vorgesetzt und sie mit Dirnen zusammcugesperrt hatte. Ihr KampseSniut hat aber nicht gelitten.„Jetzt habe ich noch mehr Mut als vorher, denn es jsilt einen Kampf für die Freiheit!� er» klärte die eine van ihnen in einer Ansprache. Ein neues Frauenamt. Im Staate Washington(Vereinigte Staaten) ist zum ersten Male eine Frau zu dem wichtigen Amte einer Assistentin in der Arbeitskommission befördert worden. 1909 wurde dieser Posten von der Gesetzgebung geschaffen. Seine derzeitige Inhaberin. MrS. Blanche H. Mason, war mehrere Jahr« lang Fabrikinspzktorin in Michigan. Ihr neuer Pflichtenkreiö wird die Inspektion der tauf» männischen und industriellen Etablissements und die Sammlung statistischen Materials über Lohn- und GcsundhcitSverhältnisse be» treffen. Die Tätigkeit der staatlichen Arbeitskommission kann von er« heblichem Einfluß auf Gesundheit und Wohlergehen Hundert» lausender Frauen und Kinder sein. Die Ernennung einer Frau zu diesem Posten entspricht also der hohen Bedeutung dieses Amtes. Leseabende. Steglitz. Freitag 8'/z Uhr im Rest. Rohmann, Schloßstr. 117. Groß-Lichterfcldc. Freitag, den 21. Januar, 3 Uhr, bei Wahren« darf, Bäkestr. 22: Bortrag:»Die Steuerpolitik des Reiches und die Frauen."_ Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW. Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.Verlag: Vorwärts

Nr. 16. 37. Iahrgass- l KcilM bw JariDiirti" Kerlim Bclbliliilt. Donnerstag, 20. Januar 1010. Partei- Hngelegenbeitem 2. Wahlkreis. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß die Besichti- yung des Erziehungsheims in Zehlendorf am Sonntag, 23. Januar, umständehalber nicht stattfinden kann. Der Tag der Besichtigung wird später bekannt gegeben. Dritter Wahlkreis. Am Sonnabend, den 22. Januar, findet das Stiftungsfest des Wahlvereins in den Gesamträumen des Gewerk- schaftshäuses statt. Mitivirkende: Zivilberufsmustker-Orchester<Dir.: Herr Kapellmeister P. Hascheck). Frl. Marg. Reske(Mezzosopran), Herr Königsberg(Kornetvirtuose) und Gesangverein Liberts(M. d. D. A.-S.-B.s, Chormeister Herr P. A. Joseph. Billetts 30 Pf., Tanz 50 Pf. Anfang 8'/, Uhr. Zahlreichen Besuch erwartet Der Vorstand. Schenkendorf b. Königswusterhausen. Sonnabend, den 22. Ja- nuar, abends 8 Uhr, findet die Generalversammlung des Wahlver- eins im Lokale des Herrn O. Pätsch statt. Tagesordnung: Kassieren der Beiträge. Aufnahme neuer Mitglieder. Neuwahl des Vor- standes. Bericht des Gemeindevertreters. Der Vorstand. Senzig. Am Sonntag, 23. d. M., abends 6 Uhr, findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Wahlvercins bei Schimk« statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. Aufstellung der Kandidaten zur Gemeindevertretung. Tchönerlinde. Am Sonntag, den 23. d. M., nachmittags 4 Uhr, findet im Lokale des Herrn C. Szprirlinski eine Volksversammlung statt. Tagesordnung:..Wird die Regierung das Versprechen des Königs einlösen?" Referent Genosse Carl Gehrmann. Es wird ersucht, für diese wichtige Versammlung lebhaft zu agitieren. Ab- fahrt für die Pankower Genossen Pankow-Schönhauscn 2.37 Uhr bis Buch.__ Berliner JVacbricbteno Steuereinziehung in Notstandszciten. Notstand? Gibts ja gar nicht! So ungefähr lautet das Urteil, das im Rathaus von kominunalen„Sozialpolitikern" nach Art der Fischbeck und Konsorten über die die Arbeiter- klasse bedrückenden Folgen der Wirtschaftskrisis gefällt wird. Wenn man aber in manche Gebiete unserer Gemeindeverwaltung hineinblickt, dann erkennt man nur zu bald, daß auch an ihr die Wirtschaftskrisis nicht spurlos vor- übergeht. In den Jahresberichten, die über die verschiedenen Verwaltungszweige zusammengestellt werden, wird das mit- unter offen zugegeben. Mit unangenehmster Deutlichkeit spiegelt jede Notstandszcit sich wieder in den Berichten der Steuerverwaltung, deren Zahlenangaben über das Ergebnis der Steuereinziehung dann keines Kommentars weiter bedürfen. Auch der neueste Jahresbericht, der das Steuerjahr 1908/09 behandelt und jetzt vom Magistrat veröffentlicht worden ist, kann wieder manchem die Augen öffnen. Wir wollen uns daran genügen lassen, hier das E i n z i e h u n g s- ergebnis nur für die Einkommensteuer mitzu- teilen, die ja zu den wichtigsten Steuerarten gehört und in der Regel den Einfluß der Wirtschaftslage am deutlichsten erkennen läßt. Die tatsächliche Einnahme ist hinter dem er- warteten Betrag, im letzten Jahr wieder noch ärger als in den vorhergehenden Jahren, zurückgeblieben. Für 1908/09 (einschl. Vorjahrreste) waren an Gemeindeeinkommensteuer 43 894 927 M. einzuziehen, es wurden aber nur 40 037 823 M. zusammengebracht, das sind 91,21 Proz.: an Staats- cinkommensteuer wurden(immer mit den Resten) 42 683 906 Mark gefordert, aber nur 38 637 861 M. eingenommen, sind gar nur 90,52 Proz. Da für das Einziehungsergebnis die Unterscheidung nach Einkommen bis 3000 M. und über 3000 Mark nur bei der Staats-Einkommensteuer in diesen Be- richten wiedergegeben wird, so müssen auch wir uns in dieser Hinsicht auf die Betrachtung der Staats-Einkommensteuer beschränken. Aus den Einkommen unter 3000 M. wurde für 1908/09 ein Steuerbetrag von 10 240 198 M. erwartet. Er ist in den letzten Jahren rasch und sehr beträcht- lich gestiegen, weil die Arbeiterbevölkerung immer schärfer zur Besteuerung herangezogen wurde: besonders in den aller- letzten Jahren wurde jeder Lohngroschen besteuert. Fünf Jahre vorher, für 1903/04, erwartete man nur 5 908 240 M.. da fehlt also nicht mehr viel an der Verdoppelung. Dagegen hat der tatsächlich vereinnahmte Betrag sich in denselben fünf Jahren von 4 886 316 M. nur auf 7 685 041 M. erhöht, was gegenüber dem sehr viel mehr gesteigerten Sollbetrag einen Einnahmerückgang von 82,70 Proz. auf 75,05 Prozent des Sollbetrages bedeutet. Die nicht ver- einnahmten Beträge sind teils wegen NichtVerpflichtung ab- gesetzt worden, teils wegen Unbeitreiblichkeit ausgefallen, zum übrigen Teil als Reste dem folgenden Jahr verblieben. Von 1903/04 bis 1908/09 erhöhten sich die wegen Nichtverpflich- tung abgesetzten Beträge von 7,33 Proz. auf 9,94 Proz., aber die wegen Unbeitreiblichkeit ausgefallenen von 6,77 Proz. auf 10.79 Proz.(von 399 950 M. auf 1 104 915 M.). Hiermit vergleiche man, daß in demselben Jahrfünft bei den Einkommen von mehr als 3000 M. das Steuersoll sich von 25 251 367 M. auf 32 443 708 M. erhöht hat, nur um etwas mehr als ein Viertel. Das Soll kam hier annähernd vollständig ein. Prozentual ziemlich unverändert blieb der Einnahmebetrag, er war 93,87 Proz. in 1903/04 und 95.40 Proz. in 1908/09. Abgang und Ausfall waren gering und änderten sich wenig, in 1903/04 und in 1908/09 wurden nur 2,39 Proz. bezw. 2.81 Proz. wegen Nicht- Verpflichtung abgesetzt und gar nur 0,26 Proz. bezw. 0,37 Prozent wegen Unbeitreiblichkeit niedergeschlagen. Man begreift die Ursachen solcher Gegensätze ohne weiteres. Der Bericht der Steuerverwaltung gibt diese Zahlen ohne Erläuterung, aber sie ist auch nicht nötig. Die Ergebnisse der Steuereinziehung in ihrem mit der Wirt- schaftslage wechselnden Auf und Ab und der dabei hervortretende Gegensatzzwischendengroßen und den kleinen Einkommen reden eine Sprache, die ohnedies beredt genug ist. Aus der Berliner Irrenanstalt Herzberg« dringt an die Oeffentlichkeit die Kunde von einem Vorkommnis. dessen volle Aufklärung den leitenden Personen bisher leider nicht gelungen zu sein scheint. Ein M ö b e l p o l i e r« r 9k., der an Gehirnerweichung leiden soll, wurde vor mehreren Monaten in dieser Anstalt untergebracht und befindet sich seit einiger Zeit in Hau? 3 auf Saal 12. Als am vorigen Sonntag(IS. Januar) sein Bruder ihn besuchte, präsentierte sich ihm der Kranke in einer entsetzenerregenden Verfassung. Der Kopf war so vollständig verbunden, daß nur«in Teil d«S �Gesichtes mit Augen, Nase und Mund zu sehen war. Die Augen waren verschwollen, und ihre Umgebung zeigte sich verfärbt, wie man es bei Leuten sieht, die(wir finden im Augenblick keinen anderen Vergleich) aus einer Rauferei heimgekommen sind. Ver- schwollen war auch der Mund, und N. versicherte dem Bruder, daß ihm einige Zähne gelockert seien. Furchtbar war der Anblick, den die Brust des Kranken bot. In ziemlich ihrer vollen Breite schillerte sie in Blau und Braun und Grün, und zwar- war diese Verfärbung so dicht, daß die Brust aussah, wie wenn man sie geradezu in Farbe getaucht hätte. Diese entsetzlichenSpuren einer körperlichen Beschädigung, die der Kranke er- litten haben mußte, wurden am darauffolgenden Dienstag (18. Januar) noch von anderen ihn besuchenden Personen besichtigt, auch von seiner Frau. Dabei wurde festgestellt, daß auch am Bauch und besonders an den Oberschenkeln in der Nähe der Geschlechtsteile sich ähnliche Verfärbungen, wenn auch in geringerer Ausdehnung, vorfanden. Von der Erklärung, die N. für seinen Zustand gab. soll mal ganz abgesehen werden, weil Pfleger und Arzt sie als Halluzi- Nationen eines Kranken zurückweisen. Nach den Erklärungen, die sie selber der Familie gaben, ist N. verletzt worden im Zusammenhang mit einem Fluchtversuch, den er am vorigen Donnerstag(13. Januar) in der Frühe gemacht hatte. Er begab sich in einen Raum, von dem aus er durch das Fenster ins Freie zu gelangen hoffte, und rückte vor die Tür dieses Raumes ein Spind, damit er bei der Flucht nicht gestört werde. Ein Wärter stieß ahnungslos von draußen die verbarrikadierte Tür mit Gewalt auf, wobei dann das Spind auf den davor st ehenden N. st ü r z t e. So erzählt das Pflegepersonal, und so bekräftigt es der Arzt. Ein Pfleger, der am Dienstag um Auskunst ge- beten wurde, begann mit einer ausführlichen Schilderung der großen Erregtheit, die der Kranken vor dem Fluchtversuch gezeigt habe, und der schweren Drohungen, die er gegen Pfleger ausgestoßen habe. Wenn das bekannt war, so ist von vornherein nicht zu bc- greifen, warum nicht für strengste Ueberwachung des Kranken gesorgt wurde. Die Versuche, durch Rücksprache mit diesem Pfleger und nachher auch mit dem Arzt die Entstehung der einzelnen Verletzungen aufzuklären, gelangen nur zum Teil. Daß sie alle vom Spind herrühren sollten, das dem Kranken auf den Leib gefallen fei, wollte den Angehörigen nicht einleuchten. Der Kranke behauptete, auch oben auf dem Kopfe sei er verletzt worden- Von dem Pfleger wurde das dahin korrigiert, die Verletzung befinde sich an» Hinterkopfe, N. sei unter dem Spind rücklings zu Boden gestürzt. Der Arzt aber erzählte nachher in Uebereinstimmung mit dem Kranken, die Verletzung befinde sich oben auf dem Kopfe. Wie auch sie durch daS Spind verursacht sein könne. wußte er nicht zu sagen. Ebenso wenig vermochte er dafür eine ErNärung zu geben, daß der Kranke auch in den Augenhöhlen und in der Nähe der Geschlechtsteile Verfärbungen zeigte, während zum Beispiel die Knie und vor allem die Nase unversehrt geblieben sind. Wenn nur das Spind in Frage kommt, so hat der Kranke ein sonderbares Unglück und doch auch wieder ein sonderbares Glück gehabt. DaS flach auf ihn stürzende Spind hat ihm nicht nur die breit sich darbietende Brust in nahezu voller Aus- dehnung verletzt, sondern auch geschütztere Teile des Körpers in Mitleidenschaft gezogen, hat aber gleichzeitig exponiertere Teile verschont. Der Arzt versicherte zunächst, das Vor- kommniS sei hinreichend aufgeklärt, nur um Verletzungen durch daS Spind handle es sich, das sei festgestellt. Er fügte die Belehrung hinzu, ein Laie könne nicht beurteilen, wie man Geistes- kranke behandeln müsse. Ihm wurde geantwortet, hierüber solle ja gar nicht mit ihm diskutiert werden. Aber das vermöge wohl auch ein Laie zu beurteilen, ob ein uinstürzendeS Spind einen darunter zilsammenbrechenden Menschen in der doch einigermaßen geschützten Umgebung der Geschlechtsteile treffen, aber die spitz herausragenden Knie verschonen werde, ob es den Mund und die Kopfhaut ver- letzen, aber die weit hervorspringende Nase unversehrt lassen werde. Der Arzt, dem eben noch alles als festgestellt gegolten hatte, sagte jetzt, eS habe sich leider nicht feststellen lassen, wie die einzelnen Verletzungen entstanden seien. ES dürfe doch auch nicht übersehen werden, daß so ein Kranker, wenn man ihn b änd i g en w o lle, nicht ruhig bleibe, sondern sich widersetze.„Also nehmen Sie an, daß einige der Verletzungen bei der Bändigung entstanden find?" wurde er gefragt. Er wehrte ab:„Das weiß ich nicht 1" Ein Bändigungsverfahren, das solche Spuren hinterlassen könnte müßte allerdings den Wunsch wecken, daß man eS schleunigst durch ein andere» ersetz». In den Irrenanstalten der Stadt stecken annähernd MOO Kranke, ungerechnet die 3<X)Y, die in private An» stalten oder in Familienpflege abgeschoben sind. Die Angehörigen all solcher Kranken müssen ein sehr lebhaftes Interesse daran haben von der Verwaltung der Irrenanstalten durch eine öffentliche Er- klärung darüber belehrt zu werden, welche Maßregeln getroffen worden sind, Kranke bei Bändigungsversuchen vor körperlicher Be- schädigung zu behüten._ Heber die Achtklassenschule sprach Stadtschulrat Dr. Fischer im Verein Berliner Volksschullehrerinnen. Herr Fischer ist der Meinung, daß das Achtklasfensystem sich für Berlin nicht bewährt habe, und daß eS das zweckmäßigste sei, auf das siebenstufige System mit einer Oberklasse zurückzugehen. Diese Ansicht hat Herr Fischer auch kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung zum besten gegeben. Nicht uninteressant ist, daß in der dem Bortrage folgenden Diskussion alle Lehrerinnen mit einer Ausnahme für die Erhaltung und den Ausbau der Achtklassenschule eintraten. Es sei unrecht, so wurde ausgeführt, dieses Schulsystem, das in einer großen Kulturstadt eine Selbst- Verständlichkeit darstellen sollte, zu verurteilen, wo es noch nicht ein- mal Gelegeitheit hatte, sich zu bewähren. Der Zweck der achtklassigen Schule werde schon erreicht, wenn nur die Hälfte der Schüler die beiden ersten Klassen durchlaufe. Wenn dies beim ersten Male noch nicht geschehen sei, so sei daran in erster Linie der schlechte Berliner Lehrplan schuld. Dieser biete unendliche Schwierig- leiten und sei für den Unterricht an normale Kinder geradezu ungeeignet. Ein Lesebuch für den achtklassigen Unterricht sei über- Haupt noch nicht erschienen. Der Lehrplan sei mit vielem Ueber- flüssigen belastet und beachte nicht die Erfordernisse des praktischen Lebens. Eine Verminderung und praktischere Verteilung des Stoffes sei dringend notwendig. Die Aufhebung des achtklassigen Systems würde einem Kulturrückschritt gleich kommen. Sehr bedauerlich sei eS, daß die Stadt- und Schulverwaltung so sehr viele Kinder, die in eine Normalschule nicht hineingehören, dort noch unterrichten lasse, anstatt' genügende Schulen für schwachbegabte Kinder einzu- richten. Vom reinen Finanzstandpunkt das Schulwesen zu behandeln und zu beurteilen, sei einer Stadt wie Berlin unwürdig. Diese Darlegungen aus dem Munde von Pädagogen sind sehr erfteulich. Unser Genosse Borgmann hat in der Stadtverordneten- Versammlung schon die gleichen Gründe Herrn Fischer gegenüber inS Feld geführt. AuS den Weihnachtspaketen usw. ist wieder manches heimlich nachgesteckte oder nur lose verpackte Geldgeschenk herausgefallen, so daß es den Adressaten„nicht erreicht" hat. Ueber solche Fund« bringt jetzt das„Amtsblatt des Reichspostamtes" in der ständigen Rubrik„aufgefundenes Geld" nähere Mitteilungeri. Die letzte Nummer enthält nicht weniger wie elf solcher Bekanntmachungen, bei denen es sich insgesamt um rund 100 M. handelt. In Papier eingewickelt, im Briefbeutel, nach dem Ausladen der Pakete, in Bahnpost- und Pakethandwagen usw. fanden sich die klingenden Liebesboten, Goldstücke, darunter auch eine Doppelkrone, Fünf-, Drei- und Zweimarkstücke— in einer Packkammer wurden allein 33 M. gefunden. Schade um das schöne Weihnachtsgeld, das zwar seinen Beruf nie verfehlen wird— denn letztenfalls fließt eS ja der Beamtenunterstützungskasse zu. Ueber Neuerungen im Berliner Stadt- und Borortverkehr teilt die Zeitung des Ver. D. Eisenb.-Verw. unter anderem folgendes mit: Die Abstellanlagen für die von Westen über die Berliner Stadtbal/n kommenden Fernzüge befinden sich zurzeit auf dem Schlesischen Bahnhofe, an der Unterführung der Warschauer Straße; sie sind so unzureichend, daß«in großer Teil der Züge nach dem Bahnhof 5löpenick übergeführt werden muß. Zur Be- Hebung dieses Mißstandes, und da eine Erweiterung der Abstell- anlagen auf dem Schlesischen Bahnhof aus Mangel an verfügbaren». Gelände ausgeschlossen ist, wird beabsichtigt, einen neuen Abstell- bahnhof nördlich des Rangiergeländes bei R u in m e I s b u r g an- zulegen. Dadurch wird ein Teil der Anlagen auf dem Schlesischen Bahnhof und damit das Gelände für den Ausbau des Personen- bahnhofs östlich der Warschauer Straße frei. Es ist nun geplant, den bisher nur dem Stadtbahnverkehr dienenden Per- sonenbahnhof an der Warschauer Straße durch Anlage eines neuen Bahnsteigs an den Borortgleisen für den Borortverkehr einzurichten. Der Vorortverkehr der Schlesischen Bahn wird in» folgedessen insofern erleichtert, als für den Uebergangsver- kehr nach der Berliner Stadtbahn die Notwendigkeit entfällt, in Stralau-Rummelsburg in Stadtbahnzügc um» zusteigen. Die gesamten Kosten für beide Bauausführungen werden sich auf 4?4 Millionen Mark belaufen.— Die neue Abstell- anlage in Grünau wird im Laufe des Sommers in größeren! Umfange in Betrieb genommen werden. Es ist dann in Aussicht genommen, die Züge Nieder-Schöneweide-Spindlersfelde mit den von und nach der Stadtbahn verkehrenden Zügen zu einer direkten Zugverbindung zusainmenzuschließen; diese Neuerung bedarf je- doch noch der Genehmigung. Das Wasserwerk der Stadt Berlin am Tegeler See bildete seit dem Jahre 1S04 den Gegenstand langwieriger Prozesse vor den Verwaltungsgerichten. Berlin hat bekanntlich am Ufer des Tegeler Sees große Ländereien gelegentlich der Errichtung eines Wasser- Werkes erworben. Die Gemeinde Tegel bewertete den städtischen Grundbesitz Berlins ursprünglich mit 7 Millionen Mark und ver» anlagte Berlin mit dem entspreck?enden Satz der Grundwertsteuer. Dagegen legte die Reichshauptstadt Berufung beim Bezirksausschuß Niedeibarnim ein, der die Steuer auf 12 696 M. ermäßigte und den allgemeinen Wert auf 6 148 000 M. festsetzte. Berlin beschritt nun den Revisionsweg und das Oberverwaltungsgcricht hob die Urteile erster und zweiter Instanz, die das erstinstanzliche Urteil bestätigten, auf und verwies die Klage zur Verhandlung an den BezirksauS- schütz zurück. Das Oberverwaltungsgericht rügte die ungerecht- fertigte Einbeziehung der Gebäude und»naschinellen Anlagen in den gesamten Besitzivert und bezeichnete die Mitcinschätzung der ge- werblichen Anlagen in die Grundwertsteuerveranlagung für un- zulässig. Der Potsdaincr Bezirksausschuß berichtigte nun gestern die früheren Erkenntnisse der Verwaltungsinstanzen unter Zu- grundelegung der OberverivaltunasgerichtSentscheidung und setzte die Grundweristeuer auf 11625 M. fest. Berlin ist also aus dem langwierigen Streit um die Grundwertsteuerbcmessung nach fünf Jahren als Siegerin hervorgegangen. Schulgärten. Die Schuldeputation hat in ib-»e gestrigen Sitzung beschlossen, bei Errichtung neuer Gemeindeschulen Schul- gärten anzulegen, wenn ein ernhundert Quadratmeter großer. mindestens drei Stunden von der Sonne belichteter Platz hierfür vorhanden ist. Ferner beschloß die Deputation, den Oberturnwart zu bcauf- tragen, einen AusbildungSkursuS für Lehrer und Lehrerinnen im orthopädischen Turnen einzurichten. Was die Anlegung von Schulgärten betrifft, so ist die Absicht der Schuldeputation ganz lobenswert; nur befürchten wir, daß aus der Sache nicht viel werden wird. Schon jetzt hat die Schul- Verwaltung bei neuen Schulbauten Grundstücke empföhle»», die nicht einmal Raum haben, den Schulkindern während der Pausen eine nur einigermaßen annehmbare Bewegungsfreiheit zu gewähren. Immer waren fiskalische Gründe maßgebend. Und d«e Stadt- verordneten-Bersamnilung war von gleichen engherzigen Gesichts- punkten geleitet. Unsere Genossen sind fortgesetzt bemüht, bei Aus- wähl von Grundstücken zu Schulzwecken die Schaffung größerer Höfe zu verlangen, finden aber bei der Mehrheit der Stadtverordneten keine Gegenliebe. Eine Markthalle«ls KonzerthauS. Infolge des Rückgangs deS Geschäftsverkehrs in verschiedenen Markthallen ist bekanntlich der Schluß einiger Hallen beschlossen worden; zu ihnen gehört auch die Halle zwischen Mauer- und Zimmerstraße. Jetzt hat eine Gesellschaft ein Angebot gemacht, diese Halle zu einem Konzerthaus herzurichten. Die Markthallendeputation wird mit der Gesellschaft in Verhandlung treten. Um Kindesmorde handelt es sich wahrscheinlich bei Leichen- ftinden, die in der Spree und in der Greifswalder Straße gemacht wurden. An der unteren Schleuse sahen Schiffer auf der Ober- fläche der Spree ein Paket treiben, das sie ans Land zogen. Zu ihrem Schrecken gewahrten sie den Leichnam eines neugeborenen Kindes darin. Eingepackt war der tote Körper in ein weißes Frauenhemd und in einem braunen Pappkarton.— Der zwe't» Leichenfund wurde auf dem Grundstück Greifswalder Straße 14 gemacht. Im Vorgarten lag ein Paket Lumpen, das ebenfalls die Leiche eines Säuglings enthielt. Der schonerliche Fu»rb ist unbemerkt von der Straße in den Vorgarten geworfen worden. Beide Leichen wurden nach dem Schauhause gebracht. Ein ganz geriebenes Schwindlerpaar treibt gegenwärtig in dev Umgebung Berlins sein Unwesen. Die Betrüger„arbeiten" in folgender Weise: Einer von ihnen betritt ein SReftaurant, in dem nur der Gastwirt anwesend ist. Er bestellt ein Glas Bier und ver, wickelt dann den Wirt in allerhand Gespräche, wobei er ein Zehn. Markstück hervorzieht und bittet, dies zu wechseln. Sobald nun das Wechselgeld aufgezählt und in den Händen des Gastes verschwunden ist, erscheint der Komplice im Lokal. Er verlangt eiligst ein Glas Bier und während nun der Wirt der Aufforderung nachkommt, ver» schwindet der erstere Betrüger mitsamt dem Wechselgeld und dem Zehnmarkstück. Der zweite Gauner fordert dann den betrogenen Restaiirateur auf, den Schwindler zu verfolgen und er tut dies lediglich aus dem Grunde, um in aller Ruhe die Ladenkasse aus- räumen zu können. Die beiden Koniplicen treten äußerst sicher auf. Geschäftspraktiken in Berliner Cafes. Die in den Berliner Damenkneipen üblichen Geschäftspraktiken sind genügend bekannt. Die armen Geschöpfe, die dort als „Kellnerin" dienen, erhalten bekanntlich durchweg kein Gehalt. sondern lediglich einen bestimmten Prozentsatz für die von Ihnen verkauften Waren. Das elendste Zeug von Bier und Wein wird in jenen Kneipen für schweres Geld an den Mann zu bringen versucht. Die Mädchen müssen, um etwas zu verdienen, bestrebt

sein, möglichst viel von den Getränken zu verkaufen. Um den Kon« sum zu erhöhen, müssen sie selbst mittrinkend An diese verwerflichen Gepflogenheiten der Animierkneipen er- innert ein Utas, den Herr L o e w i, Inhaber des Cafe Opera, Unter den Linden, am 27. Dezember vorigen Jahres durch seinen Geschäftsführer an seine Kellner gerichtet hat. Dieser sah so aus: „Auf Veranlassung des Herrn Loewy mache ich hiermit fol- gendes bekannt: die kleinen Einnahmen, wegen der großen Fülle des Lokals an Publikum der letzten 2 Tage, sind nur darin zu suchen, daß sich die Kellner nicht genug Mühe geben, die besseren Sachen anzubieten, bezw. zu verkaufen. Nach Einsicht in die Bonbücher ist nur Cafe oder Bier zu verzeichnen. Es wird den Kellnern anheimgestellt, dieses Faktum zu ändern, widrigenfalls eben bessere Kräfte angestellt werden müssen." Berlin. 27. 12. OS. P lisch et. Geschäftsführer. Einige Tage darauf wurden mehrere Kellner entlassen; allem Anscheine nach gehörten sie zu den schlechten Verkäufern, die nicht gerissen genug sind, den Gästen die besseren Sachen„anzudrehen". Das in den Cafes verkehrende Publikum wird gut tun, darauf zu achten, sich nicht Getränke aufdrängen zu lassen, nach denen es gar kein besonderes Verlangen trägt, und die ihm nur offeriert iverden, damit der Herr Cafetier ein möglichst hohes Profitchen herausschlägt._ Wilhelm Eberhard in Charlottenburg ist am Dienstagabend nach langem schweren Leiden gestorben. Eberhard, von Beruf Gürtler, später Gastwirt, hat fast zwanzig Jahre an der Spitz« der Organisation des Riesenwahlkreises Teltow-Beeskow gestanden, als dessen besoldeter Beamter-r mehrere Jahre im Dienste der Partei fleißig gearbeitet hat. Außerdem gehörte Eberhard als Beisitzer dem Parteivorstande an. Ein schwere« Leiden zwang Eberhard vor etwa zivei Jahren aufs Krankenlager und machte es ihm unmöglich. seinen Parieipflichten in der früher gewohnten Weise nachzukommen. Seit einem Jahre etwa siechte Eberhard dahin und ist nun von seinem Leiden erlöst worden. Ein schreckliches Brandunglück ereignete sich Dienstagabend gegen 5 Uhr im Hause Neichenberger Straße 178 bei der Portiersfrau Tinart. Als Frau Tinart im Hause das GaS anzünden wollte, kam das kleine vierjährige, in der Wohnung zurückgebliebene Lottchen der Lampe zu nahe. Das Kind fing Feuer und im nächsten Augen- blick brannte eS lichterloh. Auf das Geschrei des Kindes eilte die Mutter hinzu und brachte daS schwerverbrannte Kind nach der nächsten Unfallstation, von wo aus eS nach dem Krankenhause am Urban übergeführt wurde. Da Kind ist noch am Abend seinen Verletzungen erlegen. Verhaftet wurde der Konservenfabrikant Walter Binz in Schöne« berg auf Veranlassung des Hamburger Untersuchungsrichters. Binz soll eine Großfirma in Hamburg um eine halbe Million betrogen haben. Es handelt sich um eine Summe, die er vor mehr denn 3 Jahren in Hamburg einem dortigen Senator entliehen und bisher noch nicht zurückgezahlt hat. Er bezog in Oldesloe für eine Cornedbeef-Fabrik Fleisch aus einer eigenen Schlächterei in Toronto in Kanada. Er war damals auch Lieferant der deutschen Heeres- und Marineverwaltung. DaS neue Fleischschaugesetz erschwerte ihm natürlich den Betrieb der Fabrik umsomehr, als die Behörden ihm eine ständige Konirolle direkt in die Fabrik setzten. Er erhielt zwar von seinem Schwiegervater nam- hafte Zuschüsse und eS gelang ihm auch, von einem Senator ein großes Darlehen— gerüchtweise verlautet, etwa eine Million Mark— zu erhalten; er ließ aber seine Fabrik im Stich rmd meldete sich am 14. November 13l>6 nach Kanada ab. Nach seiner Abreise wurden von den Arbeitern der Binzschen Fabrik Mit- teilungen über Borgänge bei der Herstellung des Cornedbeef in die Oeffentlickkeit gebracht, die die Staatsanwaltschaft veranlaßten, einen Steckbrief hinter Walter Binz wegen Nahrungsmittelvergehens zu erlassen. Binz stellte sich daraufhin nach einiger Zeit freiwillig den Hamburger Behörden, wurde aber auf freiem Fuße gelassen und schließlich ganz außer Verfolgung gesetzt, da die Staatsanwaltschaft den Angaben der Arbeiter keinen Glauben beimaß. Oeffentliche Bibliothek und Lesehalle zu unentgeltlicher Be- Nutzung für jedermann, SO., Adalbertstr. 41. Geöffnet werktäglich von 5Vj—-10 Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen von S— 1 und 8—6 Uhr. In dem Lesesaal liegen zurzeit 541 Zeitungen und Zeit- schriften jeder Art und Richtung aus. Gefunden hat ein Arbeiter ein anscheinend einer Arbeiterin gehöriges Portemonnaie mit Inhalt(etwa 6 M.), daS er der Verliererin oder dem Verlierer gern zurückgeben möchte. Zwecks Ent- gegennahme des Betrags wird ersucht, sich an Gustav Scheu, Gitschiner Straße 87a zu wenden.— Am Dienstagabend �6 Uhr ist in der Alexandrinenstraße eine Kiste mit Inhalt gefunden worden, die wahrscheinlich von einem Rollwagen verloren worden ist. Der Finder nimmt an. daß der betreffende Kutscher ersatz. pflichtig ist und möchte ihn davor schützen. Gegen Legitimation (Frachtbrief) kann die Kiste abends von 6—8 Uhr bei Dehmel. Gräfestr. 15/17, Seitenflügel, abgeholt werden. Arbeiter-Samariterkolonne. Heute abend, 9 Uhr, 3. Abteilung in Schöneberg bei Wieloch, Grunewaldstr. 82 und 4. Abteilung in Lichtenberg bei Beckmann, Samariterstr. 11. Vortrag über: „Ertrinken und Ersticken" mit nachfolgenden praktischen Uevungen. Vorort- JVadmcbtcn* Das Dreiklassenwahlrecht in den Kommunen wird wieder einmal grell beleuchtet durch die Wählerlisten, die gegen« wärtig in allen Gemeindebureaus ausliegen. Von de» zahlreichen nur ein paar besonders kraß hervortretende Beispiele: Die Gemeinde Treptoiv- Baumschulenweg zählt nach der Liste 3908 Wähler(1908 2838), die insgesamt 996 429,02 M. (1008 634 274,16 M.) Steuern aufbringen. Nach der hiernach bor« genommenen Teilung gehören zur ersten Klasse 12 Wähler mit 417322,61 M. Steuern(1908 9 mit 267810,04 M). Zur zweiten Klasse 218 Wähler mit 331212.92 M. Steuern (1903 137 mit 209 665,22 M.). Zur dritten Klasse gehören 3678 Wähler, die 247893,49 M. Steuern aufbringen (1908 2692 Wähler mit 156 892,89 M. Steuern). Hiernach haben 306 Wähler der dritten Klasse nur so viel Recht wie 1 Wähler der ersten Klasse. Die erste Klasse beginnt mit dem Steuersatze von 184 173,54 M. und schließt mit 8016.40 M. Die zweite beginnt mit 7890,37 M. und schließt mit 551,24 M- In Wilhelmsruh-Rosenthal hat sich gegenüber den vorigen Jahren durch die Ansiedelung der Firma Bergmann die Liste wesentlich verändert. Die erste Wahlabteilung zählt nur noch 6 Wahlberechtigte. Die zweite Abteilung 94 und die dritte Abteilung 396 Wahlberechtigte. Rur wer mindestens 2419 M. Steuern zahlt, ist würdig, die erste Abteilung zu zieren. Wer unter 242 M. jährlich zahlt, gehört der dritten Abteilung an. Schon die zwei Beispiele zeigen die Widerstnnigleit des Drei- klasienwahlrechts auch in der Kommune in der krassesten Form. Schlimmer als alles andere muß dieser für die große Masie der werktätigen Bevölkerung vorherrschende rechtlose Zustand im bevor- stehenden Wahlkampf eine aufreizende Stimmung auslösen. Tchöneberg. Bei der SchSneverger Feuerwehr ist jetzt die Einrichtung ge- troffen, daß bei jeder Alarmierung neben dem Löschzuge auch ein Krankenwagen auSrückt. Man hat sich zu dieser Maßnahme ent- schloffen, da die Feuerwehr häufig bei Verunglückungen und Straßenunfällen in Anspruch genommen wird und bei dem Nicht- einstellen eines Krankenwagens Verzögerungen eintreten, die für den Verunglückten verhängnisvoll werden können. Handelt es sich um ein Feuer, so können natürlich ebenfalls Zwischenfälle ein- treten, die ein sofortiges Eingreifen der Samariterhilfe oder einen Transport nach dem Krankenhause nötig machen. Städtische Volksuntcrhaltungsabende. Der zahlreiche Besuch, den die vom Magistrat veranstalteten Volksunterhaltungsabende gefunden haben, hat es ermöglicht, besonders die musikalischen Darbietungen auf eine Höhe zu bringen, wie man sie sonst nur in Konzertsälen ersten Ranges zu finden gewohnt ist. Der dritte, am Sonntag, den 23. d. M., in der Hohenzollernschule(Belziger Straße) stattfindende Volksunterhaltungsabend ist der Kammer- musik gewiomet. Das Programm, desten Ausführung in den Händen der Herren Professor Schumann und Kammervirtuosen Exner und Dechert liegt, bringt das Trio Uü-dur Op. 1 Nr. 1 von Beethaben und das Trio ö-dur Op. 99 von Schubert und wird durch Liedervorträge der Konzertsängerin Fräulein Eva Neinhold abwechselungsreich gestaltet. Für den geringen Preis von 30 Pf. wird hier auch den minder bemittelten Schichten der Bevölkerung die Möglid, keit geboten, sich an Kunstgenüssen zu erfreuen und sich zu bilden. Rixdorf. Eine lebende Feurrfinile erregte vorgestern abend auf dem Her« mannplatz Aussehen. Der Kammerjäger Gustav Tietze auS der Steinner Siraße 15 in Berlin trug in seiner Rocktasche eine Phosphorlösung zur Vertilgung von Nagetieren. Durch eigene Un- Vorsichtigkeit gerieten diese Lösung und die Kleidung des T. in Brand. Obgleich schnell Hilfe bereit war, erlitt T. Brandwunden an den Händen und am linken Oberschenkel. Er wurde zunächst nach der Unfallstation in der Sieinmetzsiraße, wo er verbunden wurde, und dann nach seiner Wohnung gebracht. Aus der Sitzung der städtischen Schuldeputaiion. Mit der Leitung der 3. Gemeindeknabenschule in der Prinz-Handjery- Straße wird vom 1. April dieses JahrcS ab an Stelle des in den. Ruhestand tretenden Rektors Weinreich der bereits zum Rektor gewählte Vorschullehrer Bose betraut. Von der Errichtung des Schulgebäudes auf dem Schulgrundstück Fuldastraße wird mit Rücksicht auf die neuesten statistischen Erhebungen Abstand ge- nommen. An Stelle dieses Schulgebäudes wird auf dem Schul- grundstück Saalestraße die Errichtung eines Schulgebäudes mit 36 Klassen, welches später bis auf 54 Klassen erweitert werden kann, vorgeschlagen.— Der Errichtung von weiteren acht Klassen- räumen sowie einer Turnhalle auf dem durch Ankauf erweiterten Schulgrundstück Kaiser-Friedrichstratze 4 wird zugestimmt.— DaS Schulgebäude Kaiser Friedrichstratze 4 soll an Stelle der vorhan- denen Ofenheizung mit einer Zentralheizungsanlage versehen wer- den.— Bei den neuzuerrichtenden Schulgebäuden soll auch die Heizung der Korridore mit vorgesehen werden.— Die beantragte Herstellung eines gepflasterten Weges auf dem Schulhofe Kopf- straße wird genehmigt.— Die Ausstellung von Regenmessern auf den Schulgrundstücken Mahlower- und Knesebeckstratze sowie die Kontrolle derselben durch die Schuldiener wird genehmigt.— Für die stattgehabten Schülervorstellungen des Direktors Türk im laufenden Winterhalbjahr wird als Zuschuß der Betrag von 300 Mark nachträglich bewilligt.— Den Schuldienern wird der Ver- kauf von Milch und Kakao an die Schulkinder zum Preise von 5 Pf. genehmigt. Drei Tage unbemerkt in seiner Wohnung gelegen hat der Objährige Gastwirt Wilhelm Knorr, der Donausir. 24» wohnte. Als Knorr sich mehrere Tage nicht hatte sehen lassen, benachrichtigte man seinen Sohn, einen Ingenieur, der die Wohnung öffnen ließ. Man fand den alten Mann tot im Bett. Ein Arzt stellte fest, haß der Tod schon vor drei Tagen eingetreten sein müsse, vermutlich infolge eines Herzschlages durch Arterienverkalkung............-------- Steglitz. Eine männliche Leiche wurde vorgestern an der Grenze von Lichterfelde und Steglitz angeschwemmt. Es wird vermutet, daß eS sich um einen Arbeiter W. aus der Dürerstraße handelt. Lichtenberg. Ersatzwahl zur Stadwerordnetenversammlung. Durch Verzug des Stadtverordneten G l i e s e(Sog.) macht sich für den 14. Bezirk der dritten Wählerklasse eine Ersatzwahl notwendig. Am Frei- tag, den 4. Februar, ist der Bezirk zur Wahl aufgerufen. Gliese vereinigte bei der Hauptwahl 1908 von den 592 eingeschriebe- nen Wählern 187 Stimmen auf sich, während die Bürgerlichen mit 152 Stimmen in der Minderheit blieben. Ehrensache unserer Parteigenossen muß es sein, alles daran zu setzen, das Mandat für die noch 4 Jahre währende Mandatsdauer mit erhöhter Stimmenzahl der Sozialdemokratie zu erhalten. Boxhagen- Rummelsdurg. Die Gemeindewählerlisten liegen im Rathaus, Türrschmidtstr. 26, Zimmer 99, an den Wochentagen in der Zeit von 8— 3 uhr und an den Sonntagen von 10—�12 Uhr vormittags aus. Außerdem sind Abschriften der Liste für diejenigen Wahlbezirke angefertigt, die im März d. I. zur Wahl stehen. Die Listen liegen aus für den ersten Wahlbezirk bei Herweg, Grünbergerstr. 10, vierten Wahlbezirk bei Adolf Schmidt, Alt-Boxhagen 25, fünften Wahlbezirk bei Oskar Blume, Alt-Boxhagen 56. siebenten Wahlbezirk bei Otto John, Karlshorfterftr. 1. Der JngendauSfchuß veranstaltet am Sonntag, den 23. Januar, abends 6 Uhr, im Cafö öellevue einen UnterhaltungSabcnd. Außer einem Vorkrage des Genosse Karl Lllpnitz wird der Zitherklub „Edelweiß 1901" mitwirken. DeS weiteren finden noch deklama- torische Vorträge statt. Die Mitglieder des Niedervarnimer WahlvereinS und deren An- gehörige sind freundlichst eingeladen. Eintritt frei. DaS Jugendheim ist an diesem Sonntage von 4 bis 6 Uhr geöffnet. Lichtenberg-Rummelsburg. Heute abend, pünktlich 9 Uhr, nimmt der Kursus der Arbeiter- BildungSschule im Lokal der Gebr. Arnhold, Frankfurter Chaussee 5/6, seinen ssortgang. Genosse Katzenstein spricht über: „Die Geschichte der Rekchsgesetzgebung und der Sozialpolitik." Wir ersuchen die Genossen und Genossinnen, sich zahlreich an diesem Kursus zu beteiligen. DaS Unterrichtsgeld wird vom Wahlverein gezahlt. Spandau. DaS in engster Berührung mit dem Reichsverbond stehende „Spandoner Tageblatt" tischt seinen Lesern einen längeren Bericht über die Tätigkeit des genannten Verbandes auf. Interessant ist es zu lesen, daß daS Blatt die Korrespondenzen des Reichsverbandes, die an Zeitungen vom Schlage des.Spandauer Tageblatts" verschickt und von solchen abgedruckt werden, als„Kanäle" bezeichnet, durch die sich ein weiter Strom„politischer Aufklärung" durch die TageSpresse ergießt, ohne daß im ewzelnen immer erkenntlich sei. auS welcher Quelle dieser Strom hervorsprudelte. Letzteres muß für Blätter vom Schlage des.Spandauer Tageblatts", die sich besonder« Gewissenskrupel über verbreitete Reichsverbandslkigen nicht machen, eine besondere Beruhigung sein. Denn wer noch Sinn für politische Aufklärung besitzt, kann nicht behaupten, daß die„Reichsverbands- korrespondenz" diese Mission erfüllt. Ernsthaste Politittker find fich darüber klar, daß der Rcichsverband unser politisches Leben ver- giftet. Vermi ledtes. Sechs Bergleute verschüttet. Wie aus Gelsenkirchen berichtet wird, sind auf Schacht v der Zeche Holland, der gegenwärtig abgeteuft wird, in der vorletzten Nacht sechs Bergleute verschüttet worden. Die Verunglückten waren 40 Meter unter der fünften Tiefbausohle mft Maurerarbeiten be« schäftigt, als vom nördlichen Schachtstoß eine GesteinSwand herein« brach. Die Bergleute konnten sich anscheinend in eine Mauernische retten. Die sofort energisch aufgenommenen Rettungsarbeiten lassen hoffen, die Verunglückien lebend zu bergen. Eine spätere Meldung aus Gelsenkirchen besagt: Bisher läßt es sich noch nicht voraussagen, wann man zu den verschütteten Berg« leuten gelangen wird. ES ist noch nicht gelungen, die nördliche Schachtwand zu befestigen, da die eingebauten Verstrebungen wieder gebrochen sind. Die Reparaturarbeiten sind bei der Unruhe des Schachtes sehr gefährlich. Die eigentlichen Auftäumungsarbeiten können erst beginnen, wenn die Sicherung des Schachistoßes erfolgt ist. Die Aufräumungsarbeiten erfolgen unter der Leitung der kgl. Bergbehörde Wattenscheid._ Hochwasser. Wie ein Telegramm aus Stuttgart besagt, kommen auS dem ganzen Lande Hochwassermeldungen. Bei Cannstatt mußte die nach Münster a. N. führende Straßenbahn den Betrieb einstellen. Die Enz führt bei Vaihingen zahlreiche Tierleichen. fJm Ammertal sind viele Häuser vom Verkehr abgeschnitten. In Calw sind die Straßen zum Teil von der Nagold überflutet. Gewaltige Stürme mit Regengüssen suchten die Schwarzwald- gegend heim. Viele Telephonleitungen sind zerstört. Die Flüsse sind stark überschwemmt. In Donaueschingen sind die Straßen unter Wasser. Auch die Dreisam in Freiburg führt Hochwasser. Das Dorf Mühlen am Neckar ist überschwemmt und großer Schaden ist angerichtet worden. Auch aus Paris werden Hochwasserschäden gemeldet: Ein Telegramm von dort besagt: Seit 48 Stunden regnet es in der Gegend von Belfort. L-.hl- reiche Ortschaften sind überschwemmt, desgleichen in den Vogesen, wo die Mosel über ihre Ufer getreten und der Bahnverkehr zwischen Bussany und Saint Maurice unterbrochen ist. Brand des türkischen ParlamentSgebändeS. Eine Meldung aus K o n st a n t i n o p e l vom gestrigen Tage- 11'/, Uhr vormittags, besagt: In dem als Parlamentsgebäude dienenden Tschiraganpalast ist soeben Großfeuer ausgebrochen. Zur Zeit deS Ausbruchs des FeuerS war keine Plenarsitzung, doch war eine Anzahl Abgeordneter in den Kommissionen versammelt. Konstontinopcl, l9. Januar, 12 Uhr 45 Minuten. Die gesamte Inneneinrichtung des Tschiraganpalastes scheint völlig verloren zu lein. Die Feuerwehr ist dem Elemente gegenüber machtlos. Militär ist zur Hilfeleistung requiriert worden. Verluste an Menschenleben sind, soweit bisher bekannt, nicht zu beklagen. Einige Personen sind bei den Rettungsarbeiten zu Schaden gekommen. Konstantinopcl, 19. Januar, 1 Uhr nachmittags. Der Brand im Tschiraganpalast ist auf eine Explosion des Heizapparates in den Räumen des Senates zurückzuführen. Infolge des heftigen WindeS griffen die Flammen rasch um sich und breiteten sich auf daS ganze Gebäude aus. Die Sitzungssäle der Kammer und de« Senats sowie der Thronsaal sind vollständig vernichtet. Drei ElekttiziiätSarbeiter wurden verletzt. Die Feuerwehr ist ununterbrochen am Brandplatze tättg. Konfiantinopel, 19. Januar, 2 Uhr 40 Minuten nachmittags. Das Feuer im Tschiragaupalaste wütet ungeschwächt fort. Infolge des starkes Südwindes erscheint das in der Nähe des Palastes gelegene Stadtviertel Beschiktasch, daS fast aussi�ließlich aus Holzhäusern besteht, gefährdet. Der Großwesir, der Kriegsminister Mahmud Schewket Pascha und die anderen Minister sowie der Präsident der Kammer Achmed Riza sind auf der Brandstätte anwesend, deren Umgebung eine ungeheure Volksmenge anfüllt. Kavallerie hält die Absperrung aufrecht. Die Löscharbeiten werden vom Bosporus her durch mehrere Löschschiffe unterstützt. Konftantinopcl, 19. Januar, 4 Uhr 50 Minuten nachmittags. Das Feuer im Tschiraganpalast ist lolalifiert. Die gesamte Ein- richwng des Palastes ist zerstört, nur die Umfassungsmauern sind teilweise erhalten. Wie eine weitere Meldung besagt, find bei Brande auch die Parlamentsakten größtenteils verbrannt. Das Gebäude war nicht versichert. Der Schaden beziffert sich auf zehn Millionen Pfund. . Zu dem Explofionsunglück in Hetschburg wird noch aus Weimar Gemeldet, daß infolge der heftigen Erschütterung in dem nahen ementwerk ein Mann von einer Maschine gestürzt und ums Leben gekommen ist. DaS Tifliser Straßenbahnunglück, über das wir in der gestrigen Nummer unter„Letzte Nachrichten und Depeschen" berichteten, hat. wie jetzt aus Tiflis gemeldet wird, nur ein Menschenleben gefordert. Dagegen sind, wie jetzt festgestellt ist. 27 Personen schwer verletzt worden; vielen mußten die Beine amputiert werden. Ein Uebcrlandslug Paulhans. Einer Meldung auS Los Angeles zufolge hat der Aviatiker Paulhan einen Ueberlandflug von 45 Meilen ausgeführt. Er startete mit dem Winde und kehrte gegen den Wind an den Start zurück. Durch Einatmen giftiger Gase wurden, wie aus Duisburg ge» meldet wird, auf der Friedrich-Alfredhüite in Rheinhausen vier Arbeiter betäubt und stürzten aus vier Meter Höhe ab. Drei von ihnen erlitten hierbei schwere Verletzungen, einer blieb tot auf dem Platze. Beim Einsturz eine« Schornsteins getötet. Aus Stavanger wird gemeldet: Beim Brande einer Meierei auf Jaederen wurden durch den Einsturz eines Schornstein», der einen Giebel mitriß, zwei Per- sonen getötet und sechs schwer verletzt. Lese- und Diskutierklub„Johann Jacoby". Heule abend 3'/, Uhr bei Bugge, Kastanien« Allee 95/96: Sitzung.(Säste willkommen. Lese- und DiStutiertlub„Wilhelm Liebknecht«. Heute Donners- tag. abend« S Uhr, Sitzung bei K. Eichhorn, Danziger Straße 93. Gaste willkommen._ eingegangene Dpuckrdmften. Die Entstehung der Bolkswirtschaft. Vorwäge und Versuche. Von Dr. Karl Bücher. 7. Auslage. Preis geb. 7,20 M. Verlag der H. Laupp- scheu Buchhandlung. Aus Natur und GeisteSwelt: Einfülirung in die Philosophie. Von R. Richter.— Sichtbare und unsichtbare Strahlen. Von R. Börnsteiii und W. Marckwald.— Die Blütezeit der griechischen Kunst im Spiegel der Relirfsarkophagc. Preis geh. 1 M., geb. in Leinwand 1,95 M. Verlag von B. G. Teubner, Leipzig. Die Finanzgeschichte des Deutschen Reiche». Von Emanuel Wurm. Preis 1 M. Verlag von Auer u. So., Hamburg. Handbuch für Heer und Flotte. Von&. v. Alten. 10.— 19. Lieferung. Preis für die Lieferung 2 3». Deutsches BerlagShau» Bong u. Co..

BrUfbaRen der Kcdabtion. H. M. 100. An die Zentralkommtssion der Krankenkassen, Engel- user 15.— A. B. 500. Wenden Sie fich an den Direktor der Berliner Tischlerschule, Herrn Gilftävel, Littauerstr. 30.— H. W. lZ. 1. und 2. Zu erfragen in der Drogerie.— V- W. 1. Arbeiier-Wanderklub Berlin, «kalitzerstr. 22 bei Wählilch.— Albert 1807. Derartige Abhandlungen können unmöglich im Briefkasten erörtert werden. Aufs-blufj finden Sie darüber in dem Werk.Di« Entstehung der Erde und des Irdischen" von Dr. M. SB. Meher, einzusehen in den Bibliotheken oder zu bei durch Nr. IS/Lt._ Wetterprognose für Donnerstag, den SO. Januar 1010. Ein wenig kälter, vielfach heiter, aber noch unbeständig mit einzelnen Regen-, Schnee- und Graupelschauern und frischen wesllichen Winden. Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen-Dtrektion übe« den Grotzbandel in den Zentral-Marktballen. Marktlage: Fleischt ziemlich lebhaft, Preise wenig verändert. Butter und Käs«: Guthast ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte! Zufuhr genügend, Geschäft leblos, Preise gedrückt. nun ODO □□□ Theaker und Vergnügungen Donnerstag, den 20. Januar. Ansang 7'/» Uhr. Königl. Opernhaus. Fidello. König!. Schauspielhaus. Strand- linder. Neue« tönigl. Opern-Theater. Geschlossen. Deutsches. Der Widerspenstigen Zähmung. Kammer spiel«. Das Heim. (Ansang 8 Uhr.Z rliner. Macbeth. Faust. Tal der Werl Neues Schauspielhaus. 1. Teil. Ansang 8 Übt. Komische Oper. DaS Liebe. Hebbel. DerEkandal.(Ans. 8'/. Uhr.) Neues. Don Juans letztes Aben- teuer. Weste». Die geschiedene Frau. Neues Overetten. Der Graf von Luxemburg. Drianon. Buridans Esel. Kleines. Der grobe Name. Rrfidciiz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzesfin. Lesstug. Baumeister Iotneg. Schilter o t!*nliii«i. realer.) Die von Hochsattel. Sch a. Ebnriottenburg. Geschäft ist Gcschäst. Friedrict!. Wilhelmstädt. Groß- stabtlust. 'Voltsoper. Der Troubadour. Luise». Die Reise um die Erde in 80 Tagen. Not«. Der Vize-Pcipa. Luftipielhaus. Der dunkle Punkt. Meteovoc. Halloh II— Die große Revue. Zolles Capriee. Sicher ist sicher. Bunter Teil. Der Mann meiner Frau.(Ans. 8'<« Uhr.) ('aiino. Der Obergauner. Cetir. Herriifcld.®o muß man'S machen. Ein Reltungsmittel. Gastspiel. Der Polizeihund.(Ans. 8'/« Ubr.) Noacks. Geschlossen. Apollo. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. 'Oofinnr. Spezialitäten Buggenhagen. Spezialitäten. .'iarl Haverland. Spezialitäten. Walhalla. Svezialiläien. Palast. Spezialitäten. liieichsdaUrn. Sleltiner Sänger. Urania.?»ud«»>ir»i!e Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Hörsal 8 Uhr: Dr. W.«erndt: Die Ahnenreihe des Menschen. Sternwarte, Jaoatldcnni. o7— ö2. " L,e«sine-Theater. 8 Uhr, neu einstudiert: Baumeister Solneft. Freitag. 8 Uhr: DaS Konzert. Sonnabend. 8 Uhr: Das Konzert. Berliner Theater. Heute 8 Uhr- Macbeth. Riorgen: Macbeth._ Neues Theater. Abend» 8 Uhr: Don Juans letztes Abenteuer. Morgen und folgende Tage: Don Juans letzte»«dentener. Theater des Westens. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Iran. Sonnt. 8',. Uhr: Ose iiSel» Sauoe. fsisljsIe!i-�IIltsImstSltll8o!i«8 Schauspielhaus. Donnerstag, 20. Januar, Ans. 8 Uhr: Die Großstadtluft. treiiag! Im bunten Rock. onnabend nachm. 8>/« Uhr: Di« Nibelungen I. und II. Teck. Abends Die Großftadtlust. Sonntag: Die Großstadtlust. oa«» Operetten-Tbeater, Schiffbauerdamm 25, a. d. Luiienftr. Heute und folgende T-ige 8 Uhr: Ter Graf von Luxemburg. Operette in 3 Akten o. Franz Lchär. Lustspielhaus. Abend» 8 Uhr: Der dunkle Punkt. Besidenz-Tiieater Direktion: Richard Alexander. Abend» 8 Uhr: Im Taubenschlag. Morgen und folgende Tage: Dieselbe Vorstellung. Sonntag, den 23. Januar, nachm. I Uhr: Eine Hochzeitsnacht� Volks-Oper. 3W.,«elle-Alliaiice-Straße Nr. 7/8. Abends'1,9 Uhr: Oer Troubadour. Urania. Wissenschaftliches Theater. Abends 8 Uhr: Im Firnengianz des Ober- Engadin. Hörsaal 8 Uhr: Dr. W. Bemdt: Die Ahnenreihe des Menschen. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Die Keife um die Erde i« 80 Tagen. Großes Ausstattungsstück in lt Bild. von A. Ennery u. Jules Perne. Freitag: Lolos Vater. Sonnabend nachm. 4 Uhr große Kindervorstellung: Schneewittchen und Rosenrot. 8 Uhr: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. Sonntag nachm. 3 Uhr: Gib mich frei. 8 Uhr: Nibelungen._ OSE=TliEATE Große Franlsurter Str. 132. 'Ans.» Ubr. Ende>/,11 U. Der Vizepapa. Lustspiel in 3 Akten v. A. Richard». Freitag! Jaust. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Dorn- röschen. Abends: Tie Grille. Gastspiel-Ilieater. KUponlcker Strnlie 67/68. Täglich S'l, Uhr abends; I,n<Iy Floren ce Der Polizeihund. _ Krimmalschauspiel. Hetropol-Theater Hallo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von Juh Freund. Musik v. Paul Linoke. In Szene gesetzt vom Dir. Rieh. Schultz Aniang 8 Uhr. Rauchen gestattet 8 Uhr 15 1 Prinz Pinne, Burleske mit Henry Bender. 9 Uhr»0 t Das Tagesgespräch von Berlin I Lotte Narrow i. ihr. Mimodrama „Die Ehebrecherin". s Uhr 45: s Uhr»5, Schimpanse Konsul James Great. die Berühmtheil der„ScbOobelts- Abende** sowie die von Publikum und Fresse glänzend beurteilten Jannar-Altraktionen! mm Kommandantenstr. 57. T A. 4, 5083. Durchschlagendster Erfolg! „So muß man's machen" Burleske mit Gesang in 2 Akten, Musik von L. Jtal, mit den Autoren Anton und Oonat Herrnfeld in den Hauptrollen. Hierzu: Ein Rettungsmittel Komödie v. L. Huna Ansang 8 Uhr. Borverkaus 11 bis 2 Uhr. TVWnon-TTieater. AbendS 8 Uhr: Knridans Esel. Hclilller-Tiieater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat). Donnerstag, abends 8 Uhr: Hie von Hochsattel. Lustspiel in 3 ANen von Leo Walther Stein und Ludivig Heller. WUr" Ende 10'/« Uhr.' Hffbi Freitag, abends 8 Uhr: Her nelneldbaner. Sonnabend, abends LUhr: Zum erstenmal: Her Prarrcr v. St. Georgen Schiller-Theater(Charlettenburg). Donnerstag, abends 8 Uhr: Geschürt ist Geschürt. Schauspiel in 3 Alien von Octave Mirbeau. Deutsch v. Max Schönau, mr Ende 10'/. Uhr. Freitag, ab«nd»8Uhr: Viel Lürrnen nm nicht*. Sonnabend, abends 8 U h r: Her Robwnr d er Vrene. dso° Sonntag, den 23. Januar, abends 7�z Uhr Bunter Hbend Leitung: Margarete Walkotte im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engeluler 15. Mitv/irkende: Amalie Birnbaum, Violinvirtuoein, Luey TBmlioh- Behm, Sängerin, Ernst Schmidt, Tenor, Anton Hlldach, Komiker, Bernhard Nltzsche, Kapellmeister, Margarete Walkotte. Entree 50 PI 228b* Abendkasse 60 Pf. Vorverkaul bei Herrn Paul Horsch, Engeluler 15. Brauerei Friedrichshain am Königstor. Grüßte Sehenswürdigkeit Berlins. Hente sowie tüglloh: Gr. Bockbierjubel und Trubel. Schorsch Ehreng ruber mit seiner Truppe(60 Mitwirkende) aus Mllnohen. Gewitter in den Alpen. Humoristisches Schneetreiben. Die Riesen-Amme(6 Meter groß). Schönste Original-Deioralton. Ueb erraschunge»»tsw. Morgen Freitag: Elitetag. Gratisverlosnng von 199 Wertgegenftänden sowie 9 Damen- und Herren-Uhrc». Jed. Bes. erh. ein Los grat. Ans. 8 Uhr. Entree 29 Pf. Vaffepartouts haben volle Gültigkeit f MMKMMW666M«GK66G666Wf— Mf Arnold Scholz Ileus Welt Haaenhelde 108/114 Tügllch; [Oroßes Bockbier- Fest.; Heute Donnerstag, den 20. Januar 1910: W Prümliernng der grüBten, modernsten PelzsTaschenmuffe � Anmeldungen bis 16 Uhr abends an der Kasso. Barpreise 50.—, 30.—, 26— M. Anfang 7 Uhr. Entree 86 Pf. •••••••••••••••••••CKKKKWgfd• Passage-Theater. Abends 8 Uhr. ra Schneider Ouncker Hlle. Farfalla und das sensationett« Januar-Programm. Passage-Panoptikum. Senegal in Berlin! RA wilde Weiber "U Münner, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entree! Palast-Theater. Direktton: Robert Dill ft Karl Plrnau. Burgstraße 24, am Bahnhos Börse. Das vollständig neue Programm. Gin unvorsichtiger Heilkiinstler. Kapit. Frehns dress. Seelöwen. läerstklasstge Attrulttisiten. Ansang: Sonnlag» 7 Uhr. Wochentag» 8, Enlrec 59 Pf. bi» 2 M. lAönigstndt-IAnstn». Hlllzmarktstraß« 72. ch: Konzert, Theater, u. eziaiitäten.Borstelln ng. Franz SobanSki, Ella Mal thia», Ella Goltz. Vittor Ritter. Millh ni. OSkar Tuol, Mstr. Boston, Wind, Neumann, Grenz und S cheffielu Kramer-Trio usw. Painllle Knoppe VolkSstück m. Gesang v. D. Sichtet. Ans. 8 Uhr. Sonntag» 6'/, Uhr. IRCÜS SARRASANI Aller Bolan.Garlcn Eingang Grunewaldstr. Täglich abends 8 Uhr: Oala- Verstellim|.— Mittwoch, Sonnabend, Sonntag and Festtags; 2 Vorstellungen mit durchaus gleichreichhaltig. Programm. nachm. d Uhr u. abends 8 Uhr. ZudenNaohm.-Vorstell. zahlen Kinder unter 14 Jahr. u. Militär b. z. Feldwebel halbe Preise. iL IfrfTTfTTFf ünirle-Theafcr 19-20, Rosenth.Tor. Ani. 8 Uhr. Das neue Programm. Severus Schaeffer der berühmteste Artist der Welt, und die übrigen Spezialitäten. Tnnnel>«ockbierfest. Regimentskapelle, Schrammein. Theaterbesuchern freier Eintritt I Alt-HoabU 47/48. Donnerstag, den 20. Januar 1910: Zum erstenmal wiederholt: Die Grille. Ländliche» C von harakterbild In 5 Aufzügen Ch. Birch-Pseiffer. Ssnssouvi, M/'s' Direktion Mlbelrn Reimer. Heute Donnerstag: Neues Progr. W-ÄiM rrAe» von Großer Soiree olg des neuen rogrnmmSk Jubelnder Beifall Er sucht seine Brille u. d. neuesten Schlager 1« Lied und Wort! Leg. Sonnt.»» wocheni- 8U. Sonnabend dieser W oche, den 22* Januar« abends S'l, Uhr, in den Konzertsälen der Brnnerel Kttnlgntadt, Schönhauser Allee 10/11: 20. Stiftungsfest; der Freien Volksbühne. Konzert Gcsangsvortrüge Rezitation Prolog Feztvortrng Sie Zwanzigiährige humoristisch-satirisches Festspiel in Szene gesetzt von Fritz Witte-Wild. Konzcrtleltnng: Clemena Schmalaticli. üfltwlrkcnde: Fräulein Waldorf, Fräulein Lorenz, Frau Wanda Treumann, Fräulein Toni Wilkens, Fräulein Margarete Müller; Herren: Fritz Junkeraann, Fritz Kleinke, Karl Wilhelm, Gustav Baorepaire u. a. m. Ballniaaik aasgeführt von zwei Kapellen. Festmarken Inklusive Programm a 60 Pf. in allen Zahlstellen. Generalversammlung Freitag, den 28. Januar,' im Gewerkschaftshause. Ijlchtblldep- Vortrag von Hermann Hillig über: Ein Stück praktischer Kanstpflego.(Die Arbeiterwohnung.) >240/4 HerVorstnnd. I. V.: G. Winkle r. Donnerstag, 20. Januar 1910, abends VI, Uhr: Gr. Gala-Vorstellung. Austrete« deS KommisstonSrat» Dustav Stensbeck als Gast mit Der ragenden kleinste komische . neuen hervor- ichuipserden. omlsche Retter der Welt Orlginal-Bagonghi. Sergeant Brennan, der vorzügliche Diabolospieler. de Harlow, der Jroichmcnsch unerreicht in sewen Produltionen. Direktor Alb. Sebnnennns moderne Dressuren. Um 9'/, Uhr ca. Ende 11 Uhr Die drei Rivalen Große F-eri« in 6 Allen. oder da» mysteriöse Schloß in der Normandt«. Casino-Theater Lothringer Straße 37. Täglich 8 Uhr: Sensationeller Lacherfolg k Der Obergauner. Lustspiel in drei Akten von M t S k t. Borher: DaS erstklassige bunte Programm. Sonntag, nachm. 4Uhr: Drudchens Sommerrcise. Ksri Haverland Ansang Theater, präz. 8 U. 77/79 Kommandantenstraße 77/79. Das glänzende erstklassige ramm. Schlager auf Schlager! Vk.TfaseksThsatsr «runnenm 16, am Ros entHaler Tor. Benefiz Reich. Extra. Vorstellung. Ehrliche Arbeit. Morgen: Ehrlich« Arbeit. Sonnabend 3 Uhr Kindervorstellung mit großer Gratisverlosung. Sonntag 8 Uhr zum letzten Male: Othello. Polles Capriee. Sicher ist sicher. Bunter Deik. Der Kann meiner Iran. Reicbsliaiien-Theater. SteliinerSänger Der Nachtwächter Von Zerpenschkeuse. Stndentenhlld 0. F. Meyoel Ansang: Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Zirkus Busch.) Heute Donnerstag, den 20. Januar,| abends VI, Uhr präz.: Großer Gala-Abend. Auftreten von Therese 51111s, Schulreiterin auf Mesnil• Aubry{ von Mesnil a. d. Ouvertüre. Hie Curtis Sisterst Luftserpentin- Akt. Hie Horandlnls. Zwergclown Francais. Kunslrelt. I HerrE. Schumann, Meisterdress. Glgerlclown Alfred Daniels usw.l 9 Uhr ca. Ende 11 ühr| Die neue russische Pantomime Sr Marja. 5g Vorher das groBe Galaprogramm.| Voigt-Theater Gastspiel im Artushof, Moabit» Perleberger Straße 26. Donnerstag, ben 20. Januar 1919« Kit goidne Eva. Lustspiel In 3 Allen von Schänthan, Kassenerösfnung 7, Ansang 8 Uhr. Im oberen Saale: Dis glänzenden Spezialitäten. Heute O'/i Ehr ringen: A. Hein Barkowski Berlin Berlin Jlla Ph. Schibilski Kuba Berlin L. de Welt Aug. Schneider Belgien Nürnberg EntscheidnugSkampf: Teemisie Bsdherd! Fwnland Rixdorj Im unteren Saals: AIt> Qermanisches Soekbier- Kellerfest mit Doppel-Konzert. «n der JannowliibrUek«. Deuisclilantls siösste und ?! vorashmsle Mdiilim 650 Sitzplatze Feenbafto Austtattvng Beginn: Wochentag« 4 dir. Sonntags 2„ den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegeniider teinerlei Verantwortung.

Allen Parteigenossen, Freunden und Bekannten die traurige Nach- richt, dag am 13. Januar 1310, S'/z Uhr, mein lieber Mann. unser guter Vater und Großvater Willielm Eberhardt nach schwerem und langem Kran- kenlager verstorben ist. Dies zeigen tiesbetrübt an t'Z?»» Anna Kberhardt nebst Kindern. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. Januar, nachmittags 2 Udr, vom Rixdorser Gemeindeiriedhos, Mariendorier aus statt.__ 3106 Rixdorf. Todeft-AnEelge- Am Sonnabend, den lö. Januar, verstarb unser Mitglied, der Tischler Emil Schulz (20. Bezirk) Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Donnerstag, nachmittags 2 Uhr, von der Halle des neuen Rixdorser Friedhofs, Mariendorser Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Boritand. Sozialdemokrat Wahlverein Alt-Glienicke. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse neifiridi Dietz (Alt-Glienicke) gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. d. M., nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Alt-GIien!cker Friedhofes, Rudower Straße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 202/7»vi- Vorstand. Spandau. Todes-Anzeige. Am Sonntag, den IS. Januar, verstarb unser Mitglied, der Ar- beiter Wilhelm Philipp Seegeselder Str. 75. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet heute Donnerstag, den 20. d. M., nach- mittags 3 Uhr. von der Friedhofs- halle in den Kisseln aus statt. ' Um rege Beteiligung ersucht 232/1 Vor Vorstand. Wand der bauperblielien Hiiisarbeiter Deutsehiands. Zweigverein mrlin u. Umgegend. (Bezirk Rixdorf-Britz.) Tode.- Anzeige. Am Montag, den 17. Januar, verstarb unser treuer Kollege kVanz Krüger an Lungentuberkulose. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Januar, nachmiltagö 2'/, Uhr, von der Leichenhalle des Kirchhofes Marien- dorser Weg auS statt. Um recht rege Beteiligung er- sucht 23/1 Oer Zwelgvereinevorstand. Danksagung. Für die rege Beteiligung bei der Beerdigung meines ManneS und Vaters sagen wir allen Teilnehmern unseren besten Dank. Witwe Juliane Kühne 40132 und Tochter._ Deutseber Transportarbeiter-Wand. Ortsverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Mitglied, der Haus- diener Paul Marmarowsky am Freitag, den 14. Januar, im Alter von 43 Jahren an Herz- schlag gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Donnersivg, den 20. d. M., nach- mittags'/jä Uhr, von der Leichen- balle des Friedens-Kirchhoses in Nieder-Schönhausen-Nordend aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 65/3 Verwaltung II. Beulscher Holzarbeiter- Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Stellmacher vustav Kamke am 16. Januar verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Januar, nachmittags 3 Uhr, von der Leichen- hallt des Fricdenskirchhoses in Nieder-Schönhausen-Nordend aus statt. Um zahlreiche Beteiligung er- sucht 77/20 Die Ortsverwaltung. SoziaideniokratiscIierWaiilvef'elD Charlottenburg. Nachruf. Am 14. Januar verstarb nach langem Leiden unser Genosse, der Maler �osepk Krehmer (Gruppe HI) im 29. Lebensjahre. Ehre feinem Andenken! 250/2 Dei» Vorstand. Kinnlkil- nnd ßranftindem von Robert Heyer,* vor MarialUltN-Straße 2. Sozialdemokratischer Aahiverein im fünften Hreiie. Sonntag, den SS. Jaimar, abends 6 Uhr: Versammlung» JÄänner ms Trauen in den Sophien=Sälen, Sophienstraße 17/18. Vortrag des Genossen Ad* llofiillUIllll. Darauffolgend: 223/3« Geselliges Beisammensein und Tanz. Zahlreiche Beteiligung erwartet_ Der Vorstand. Verband der Kater, Saekierer, Anstreicher Melchiorstraße 38, Part. TiUale Serlin. USW. Fernsprecher Amt IV Nr. 4787, Nachdem durch die Urabstimmung die Schiedssprüche, betreffend Lohn und Arbeitszeit, von den Mitgliedern unseres Verbandes angenommen sind, ist am Montag, den 17. d. Mts., der Reichstarif in Kraft getreten. Es steigt also der Lohn im gesamten Lohngebiet Groß-Berlin sowie für die Jnnungsbezirke Groß-Lichterfelde und Steglitz, Köpenick, Friedrichs- Hagen sowie Boxhagen-Rummelsburg für diese laufende Woche um 8 pro Stunde. Dieser Aufschlag ist auf alle bisher sezahlten Söhne für die verflossene Woche vom 17. bis 22. am Sonnabend schon zu zahlen. l28/7*_ Die Ortaverwaltung. Nach langem, schwerem Leiden entschlief sansl am Dienstag, den >3. Januar, meine geliebte Frau und Mutter Atinna Schreiber geb. Oriebusch im 23. Levensjahre. Dies zeigen tiefbetrübt an Vrlt� Plvhi-Sll»«»? nebst Sohn. Die Beerdigung findet am Freitag, den 21. Januar, nach- mittags 3'/, Uhr, von der Leichen- Halle des Luiscnlirchhoses, Fürsten- brunner Weg, aus statt. Filiale Berlin III. I» itur-l Zahlatelle Berlin. in Montag, den 34. Januar, abends H'U Uhr, im GeNierkschaftShanfe, Engelufer ll»(großer Saal): Sratiehen- Versammlung. Tages- Ordnung: 1. Tätigkeitsbericht der Branchenkommission vom Jahre 1303. 2. D!S- kusfion. 3. Neuwahl der Branchenlouimisfion. 4. Wahl der Delegierten zur Generalversammlung sür 1310. 5. Branchen« und Verbandsangelegenheiten. Ssöci der wichtigen Tages-Ordnung ist das Erscheinen sämtlicher ollegen aus den Betrieben der Mufikinstrumenten-Industrie dringend ersorderltch.— Mitgliedsbuch legitimiert. 77/18 Die Hranchenloltang. Wohnungs- Einrichtungen: KInb-, Speise-, Herren-, Schlafalmmer, Plunino«, Cleldachrllnkc, Teppiche, Sofas, Klubsessel, Küchen-, Kontoreiitrichtangcn etc. liefern wir an solvente Personen jeden Standes in erstklassiger Ausführung zu Orlglnalprelsen bei bequemsten Zahlungsbedingungen � und strengster Diskretion gegen 5 Proz. Zinsvergütung. Kataloge werden nicht versandt.— Man verlange den Besuch eines Vertreters ohne jede Verbindlichkeit u. gefl. Zeitangabe. Berliner Induslrie-Gesellscbaft m. b. H. Berlin C., Kurzeslraße 6/7 I. Etage. Wäsche-i Krawatten-, Korsett- u. Schürzen-Branche! in reitag, den 2t. Januar, abends S'/s Uhr, chnlz' Festsälen, Am KönigSgrabcn 14: Geffentliche Uerjaunnwng der Kralvatten- u. Korfett-Hcimarbeiterinnen, Borarbeiterinnen, Zusammeusetzcrinncn, Zuschneider, Zuschneiderinnen l Tagcs-Ordnung: 1. Bortrag über:.Soziale Schäden in der Krawatten- und Korsettbranche-. Reserentln: Frau Emma Ihrer. 3 Diskussion. 3. Verschiedenes. Zahlreicher Besuch wird erwartet. Mittwoch, den S«. Januar, abends 8»/z Uhr, in den„Kffalgssülca", Neue Königftr.£6: jlnjerordentliche ßeneral-Versamralwig Tagcs-Ordnung: 1. Vortrag. 2. Kassenbericht vvm 4. Quartal 1809 und Uraniavorstellung. 3. Wahl eines Mitgliedes zum Hauptvorstand. 4. Ergänzungswahl zur Ortsverwaltung. 5. Erledigung-ingegangener Anträge. MW" Einlaß nur gegen Vorzeigung der Mitgliedskarte oder Buch. Länger al« acht Wochen dars niemand mit der Beitragszahlung im Rück- stände sein._______ Sonnabend, den SO. Febrnar 1910: gf Bayerisches Bauernfest IZg In der Brauerei Frlcdrlchshnln. Musik*on Schorsch-Ehrengruber. X � X Turnerisohe Aufführungen. Steierische Original-Bauerntänze usw. Einlaßkartel kost't 50 Ps. Um 9 Uhr sangt's an. " la III. 252/1 Die Ortsverwaltung/ Berll Dr. Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41,«XtSz, 10—2. 5— 7. Sonntags 10—12. 2— 4. i mit echten Platinstiften. Unter Garantie für absoluten I Sitz und Brauchbarkeit selbst t in den schwierigsten Fällen.[ Belohnun demjenigen, der uns nachweist, daß unsere Zähne nicht mit echten Platinstiften versehen sind.— schmerzloses Zahnziehen von uns endlich erreicht nnd zur größten Berühmtheit der Reform-Zahnpraxis geworden Beweis: Freispruch derselben, während über 200 Zahnkünstler wegen Ankündigung von schmerzlosem Zahnziehen vorurteilt wurden.• Reparaturen von I M. an. Zahn-Praxis Carl Rudolph t. Praxi«: Elsatser Str. 14. 2.„ Friedrichstr. 35. 3.„ Oranlenstr. 61. 4.„ Palisadenstr. 106. 5.„ Moabit. Huttenstr. 65. 6.„ Charloltenb,, Wilmersdorfer Str. 117. Bequeme Zahlungsweise. J. Baer Würzburger Hühneraugenmittel von Dp. H. Enger.— Gegen 30 Pfennig aus 10 Ps. Anweisung frei. Ohne Zweifel die bequemste u. wirksamste Hilfe. Der Schmerz ist in SM in. fort. Das Hühnerauge selbst in 3 Tagen.(Enthält Salieylsäure u. indischen Hansextrakt.) Dl*. H. Unger in WÜrzbUFg. In Berlin(20 Ps.): Salomen-Apotheke, Charlottenstraße 54. Greif- Apotheke, Barnimstraße 33.— München s Schützen-Apotheke.— Ttutt art:«Irsch-Apotheke.— BrrSlau: Viotoria-Apolheke._ 113/8* MawSSn,, Herren- und Knaben- Moden, Berufskleidung. Joppen. Elegante [Paletots und Pelerinen. Großes Stafflager:: zur Anfertigung n.Maß. Allerbilligste, streng teste Preise. (Gelegenheitskäufe verfall. Gold und Silbersachen, Brillanten etc s...... �" Leihhaus Achtung! Brauereiarbeiter! Achtung! Sonntag, den Ä3, Jannar 1910, mittags lÄ Uhr, im Palasttheater(Feenpalast), Surgstraße- und St. Oroöe ökkenilieke Versammlung «in i» de» Lllgtrbikrbrmimit«, Mulzstlirillk»»»d Kicriiieiicrliigeii d-lch-Wk« Arbkitilkhmtt. Tages-Ordnung: 1. Bericht der Lohnkommiision. 2. KeschinKfaNung über den an die linternehmer einzureichenden Tarifvertrag. Die hochwichüge Tagesordnung macht es jedem Kollegen zur strengsten Pflicht, in dieser Versammlung zu erscheinen. Brauereiarbeiter! Erscheint in Massen! Die Ortsverwaltungen Berlins der nachstehenden Organisationen: Sraiteveiarbeiter'Verliand. Verband der Sötteber. Transportarbeiter-Verband. ilietallarbeiter- Verband. Verband der Jßaschinisten nnd Kolzarbeiier-Verband. Ketzer. Verband der Schmiede. Verband der Kupfersehmiede. Ißaler nnd Verband der Saekierer. Verband der Sattler. NB. Da der Saal um»Vs Uhr geräumt werden mutz, ist pünktliches Erscheinen dringend notwendig. B e ra n twort l i'che r Redäk:chur d Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Tb.Gl»cke.Berltn. Druck«. Verlag-vorwärtl�Vochdrackeret u. VerlagSanstalt Paul Singer&. Co.. Berlin SW. Ungemeiner Senfscher Qärfner- verein. Verband der Maurer. Verband der Zimmerer.

Kr. 16. 27. Ichrgang. 3. KeilW i>cs Jumiitlf J etliiiet VilksdlM. m i, 20. Jami« 1910. Die nächtliche Bluttat i in der Gerichtitraße. Landgerichtsdirektor COotOct eröffnete gestern die Sitzung um 015 Uhr. Der von der Verteidigung geladene landwirtschaftliche Sachverständige, der frühere Kunst- und Handelsgärtner, jetzige tnentier Otto Nume bekundete, datz er ohne nähere Kenntnis dcS Erdbodens an der fraglichen Stelle ein Gutachten über die Fuß- spuren nicht abgeben könne. Der Sachverständige wird deshalb beauftragt, sich mit den Zeugen Molkereibcsitzer Flörickc, Pietsch und einem Schutzmann nach dem Grundstück Pankstr. 2 zu begeben, um dort an Ort und Stelle die für die Erstattung seines Gutachtens erforderlichen Untersuchungen des Erdbodens vorzunehmen.— Als Zeuge wird hierauf noch der Restaurateur Hermann Sentz aus Mariendorf vernommen, der einen Vorfall bekundete, bei welchem der Angeklagte einen Wutanfall bekommen hatte. Medizinalrat Dr. Hoffmanu erklärt, daß die Bekundung dieses Zeugen ihm keinen Anlah biete, irgendetwas an dem von ihm schon abgegebenen Gutachten zu ändern.— Da bis auf die Vernehmung des Sach- verständige.! Chone die Beweisaufnahme erschöpft ist» mutz das Gericht eine einstündige Pause eintreten lassen. Nach Vornahme der Bodenuntersuchungen gibt der Sachvcr- ständige Chone sein Gutachten ab, welches dahin geht, dah nach der damaligen Beschaffenheit des Bodens es wohk möglich sei, datz auf dem Erdreich menschliche Futzabdrücke wahrnehmbar gewesen sein konnten. Dieses lockere Erdreich reiche jedoch nur bis zu einer Entfernung von 20 Zentimetern von der Mauer ab gerechnet.— Dieses Gutachten des Sachverständigen führt zu einer lebhaften Erörterung, an der sich der Staatsanwalt, mehrere Geschworene und die Verteidiger beteiligen. Die Beweisaufnahme ist damit geschlossen. Die an die Geschworenen gerichtete Schuldfrage»muet nur auf Körperverlevong mit tödlichem Ausganze. Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Puppe wird autzerdem noch die Frage nach mildernden Umständen gestellt. Staatsanwalt Dr. Garl ergreift hierauf das Wort zur Begründung der Anklage. Er führt unter anderem aus, datz der vor liegende Straffall hart auf der Grenze zwischen Körperverletzung mit tödlichem Ausgange und dem schweren Verbrechen des Tot schlags stehe. Nack dem Ergebnis der umfangreichen Beweisauf- nähme halte er jedoch nur die Anklage wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgange aufrecht.— Der Vertreter der Anklage gibt sodann nochmals eine ausführliche und wcitausholcnde Schil- derung des objektiven Sachverhalts und beschäftigte sich deS län gcren mit der von dem Angeklagten vorgebrachten Erzählung von dem„unbekannten verheirateten Freund", den Wulff nicht nam- baft machen wolle. Diese ganze Geschichte sei offenbar ein recht plump angelegtes Lügenmärchen, auf welches der Angeklagte erst später gekommen sei, während er früher kein Wort davon gesagt habe. Recht bezeichnend sei auch die Simulation eines Mond- süchtigen. Die jetzigen Angaben deS Angeklagten ständen in so krassem Widerspruch zu seinen früheren und bewiesen nach jeder Richtung hin, datz der Angeklagte sich mit einem Netz von Lügen umgeben habe, in dem er sich nun selbst verstrickt und gefangen habe. Nach cinstündigem Plaidoyer beantragte der Staatsanwalt, die Frage nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgange zu be- jähen. Von mildernden Umständen könne in dem vorliegenden Fall wohl keine Rede sein, da es sich um eine mit viehischer Roheit und Brutalität verübte Tat handele. Die Rechtsanwälte Dr. Puppe und Max Franz Hahn legten den Geschworenen in erster Linie nahe, auf Grund eines non liguet(nicht aufgeklärt) auf Freisprechung zu erkennen, da die einzelnen Belastungsmomente nach Ansicht der Verteidigung nicht als völlige Ueberführung anzusehen wären und nicht zur Ver- urteilung ausreichen. Sollte dies jedoch nicht angenommen wer- den, so erscheine die Zubilligung mildernder Umstände durchaus geboten, da der Angeklagte von den Sachverständigen als ein mit einem geistigen Defekt behafteter Mensch bezeichnet worden sei. Es folgen Replik und Duplik des Staatsanwalts und der Verteidiger. Urteil. Die Geschworenen bejahten nach kurzer Beratung die Schuld- frage nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgange unter Ver� sagung mildernder Umstände. Staatsanwalt Dr. Garl beantragte gegen den Angeklagten, Stallmann Ernst Wulff, mit Rücksicht auf die viehische Roheit, mit der die Tat ausgeführt fei. eine Zucht- hauSstrafe von 1t Jahren, während die Rechtsanwälte Dr. Puppe und Hahn in Anbetracht der von den Sachverständigen bekundeten geistigen Minderwertigkeit des Angeklagten eine erheblich nüldere Strafe beantragten. Das Urteil lautete auf 10 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust. Soziales. Packer oder Expedient? Datz die in manchen Geschäftsbetrieben tätigen Packer auch unter Umständen zu den kaufmännischen Angestellten zu zählen sind, lehrte ein gestern vor der 2. Kammer des Berliner Kaufmanns- gerichtS zur Entscheidung gekommener Rcchtsfall. Der Kläger S. machte eine Forderung, die er gegen eine Fabrik elektrischer Appa- rate zu haben glaubte, nicht bein: Gewerbe-, sondern beim Kauf- mannögcricht geltend. Er sei zwar, hob er begründend hervor, als Packer eingestellt worden, habe aber Expeditionsarbciten verrichtet. Die Vernehmung eines Zeugen ergab, datz S. im Geschäft als erster Packer galt, er hatte aber autzer seiner Packtätigkeit nach den Ordre- zetteln die Ware vom Lager auch ausgesucht und die Aufträge zu- sammcngestellt. Die fertigen Pakete wurden dann meist durch den zweiten Packer zur Post befördert. Das Kauftnannsgericht sah, indem es sich für zuständig erklärte, den Kläger als einen kauf- männischen Angestellten an. Matzgebend sei nicht der Name und Titel, sondern die in Wirklichkeit ausgeübte Tätigkeit. Die Stellung, die Kläger im Geschäfte einnahm, gehe doch über die eines gewerb- liehen Arbeiters hinaus. S. übte auch eine verwaltende Tätigkeit aus, wie sie in anderen Geschäften ein Expedient einnimmt, zumal er auch die kleine Portokasse zu führen hatte. Tie Ausschaltung der ordentlichen Einigungsämter deS Gewerbe- gerichts durch GewerbegerichtSvorfitzende. Die Einigungsämter wurden seit einigen Jahren mit Recht als eine Einrichtung gepriesen, die geeignet ist, Streiks vorzu- beugen und ausgebrochene Differenzen zu schlichten. Es hatte sich gezeigt, datz die Arbeiter als Unparteiische es sehr gut verstehen, mit den Arbeitgebern die im Gewerbe bestehenden Differenzen zu beseitigen. Deshalb ist es ganz unverständlich, dah nian jetzt dabei ist, diese bewährte Einrichtung zu beseitigen. Denn etwas anderes ist es nicht, wen», wie es jetzt bei den Malern so wie im vorigen Jahr bei den Bauarbeitern vorgekommen ist, dah man nicht unparteiische Arbeitgeber und Arbeiter in das Einigungsamt beruft, sondern dazu nur hochstehende Personen oder Gewerbegerichtsvorsitzende «immt. Warum geschieht das? Warum«erden die Arbeiter und Arbeitgeber ausgeschaltet? Will man jetzt sagen, die Einrichtung habe sich nicht bewährt? Dann hat man vorher die Unwahrheit gesagt. Auf wessen Betreiben erfolgt solche Zusammensetzung? Die Arbeitgeber waren eS, die zuerst nach Personen Umschau hielten und hinzuzogen» die in hoher Stellung warxn oder in der Gesellschaft gut klingende Namen hatten. Leider liehen sich die Gewerkschaftsvertreter das gefallen. Mit dem Hinweis, datz die Verträge doch über das Reich ab- geschlossen werden, mithin man ein örtliches Gewerbegericht dazu nicht nehmen könne, wurde das Vorgehen gerechtfertigt. Tiefe Ansicht ist aber ein falsche. Jedes Gcwerbcgericht kann, wenn unter den Parteien Uebev cinstlinmung besteht, Tarife abschließen, die über das Reich Gültig- keit haben können. Auch ist das Berliner Gewerbegcricht und andere Gerichte schon so vorgegangen. Bei aller Anerkenntnis der Tätigkeit einiger dieser Herren Vorsitzenden im Sinne der Herstellung des� Friedens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist diese jetzt sich allmählich ein- schleichende Praxis doch geeignet, das?liifchen der Gcwerbegerichte als Einigungsämter herabzusetzen. Deshalb ist es verwunderlich, datz Vorsitzende solcher Gerichte bei sogenannten halbamtlichen Verhandlungen mitwirken, um so mehr, da diese selben Vor- sitzenden vor kurzem einem Antrage zustimmfen, datz man bei eventueller Annahme des Arbeitskammergesetzes den bewährten Gewerbcgerichten ihre einigungsamtliche Tätigkeit belassen sollte. Wie steht das mit dem PrivateinigungSvcrfahrcn im Ein- klang? Ten Vertretern unserer Organisation möchten wir aber an- heimstellen, zu bedenken, datz mit solchen Abmachungen die schwer erkämpften Sozialgesetze Abbruch erleiden. Abgesehen davon, datz die Arbeiterschaft freiwillig auf Errungenschaften verzichtet, sieht aus solcher Zusammensetzung auch das Mißtrauen auf die eigenen Genossen heraus, als ob diese nicht sähig wären, als Unparteiische zu fungieren. Wenn man dem entgegen halten will, es sei das neue Per- fahre» kein Einigungsverfahren, so ist doch verwunderlich, datz die Verhandlungen im Gewcrbegericht mit Gewerbegerichtsvorsitzenden vor sich gehen. Wenn schon Elewerbegerichtsvorsitzende keinen großen Wert darauf legen, Tarife vor ordentlichen Einigungsämtern zum Ab- schlug zu bringen, so mutz es doch die Aufgabe der Arbeiter sein, den Unternehmern auf diesem Wege nicht zu folgen. Denn das führt zur Beseitigung der Einigungsämter, zur Erfüllung eines sehnlichsten Wunsches der Scharfmacher. ein großer Menschenauflauf gewesen, allgemein habe man gelärmt, schlietzlich sei befohlen worden, alle zu sistieren, und auch er habe dann einen gesaßt. Auf eine Frage des Verteidigers teilte Aeugc noch mit, der Befehl sei gegeben worden vom Polizei Haupt mann Stephan. Die Frage, warum er eigentlich Sch. angezeigt habe, wurde vom Zeugen dahin beantwortet, er selber habe die Anzeige nicht geschrieben. Der Staatsanwalt mußte hiernach Frei- s p r e ch u n g beantragen. Der Verteidiger fügte den Antrag hinzu, auch die Kosten der Verteidigung auf die Staatskasse zu legen. Sch. sei, ohne etwas begangen zu haben, sistiert worden, lediglich in Befolgung eines vom Polizeihaiiptniann Stephan gegebenen Befehls, der in seiner allgcineinen Fassung durchaus unberechtigt ge- Wesen sei. Das Verfahren, einfach eine ganze Gruppe von Personen festnehmen zu lassen und sie dann auf die Anklage- dank zu bringen, sei schon durch eine frühere Gerichtsvcrhand- lung gekennzeichnet worden. Das Urteil lautete auf Freisprechung und Ueber nähme auch der not- wendigen V e r t e i d i g u n g s k o st c n durch die Staatskasse. Dem Sch. könne man glauben, daß er zufällig hineingeraten sei, gegen ihn sei nichts erwiesen, seine Sistierung erscheine völlig unberechtigt. Wer bekommt die Folgen der Erbitterung zu spüren, die durch ein solches Verfahren der Polizei in der Bevölkerung geweckt wird? Nicht die Vorgesetzten, die der- artige Befehle geben, fondern die Schutzleute, die sie aus- führen müssen!_ Versuch mit untauglichen Mitteln. Dem Reichsgericht beginnt vor seiner Praxis zu grauen, die Versuche mit untauglichen Mitteln für strafbar erklärt. Von der Strafkammer in Waldenburg ist am ö. Oktober v. I. die Fabrik- arbeiterin G. wegen versuchter Abtreibung verurteilt worden. Sie Hatto sich ein Pulver zur Regelung der Menstruation kommen lassen, in dem irrigen Glauben, datz cs zur Abtreibung geeignet sei, was nicht der Fall ist. Sie nahm einige Male davon ein, stand dann aber wegen des schlechten GesckimackeS des Pulvers von ihrem Vorsähe ab. Sie gebar später ein Kind. Die Revision der Ange- klagten wurde vom Reichsanwalt für unbegründet erklärt. Das Reichsgericht hob jedoch am Dienstag das Urteil auf und verwies die Sache an die Strafkammer zurück. Die Allgeklagte war der Ansicht, datz nur eine mehrmalige Anwendung des Pulvers Erfolg habe; cs ist deshalb möglich, datz ihre Tat als ein nach§ 46, 1 straf. loser Versuch anzusehen ist._ Was bedeutet»bauliche Aenberungen" in einem Mirtsvertrag? Dieser Tage hat das Reichsgericht in einem MietsvertragS- Prozeß die in den gedruckten Mietsfvrmularen so oft vorkommende Klausel„bauliche Zlenderungcn mutz der Mieter ohne Entschädi- gungsberechtiguiig dulden" in Uebcreinstimmung mit verständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, datz dauernde Veränderungen der Wohnung unter diese Vertragsbestimmung nicht fallen. Die Entscheidungsgründe des Reickisgericht, die auch den Ver- trag näher beleuchten, lauten:„Der Mietvertrag vom 17. Januar 1905, mittels dessen die Klägerin für ihr Putzgeschäst vom Beklagten einen Laden mit zwei Schaufenstern mietete, bestimmt in§ 5: „Mieter mutz sich die vom Vermieter für notwendig oder zweck- mätzig erachteten baulichen Veränderungen und Reparaturen in und am Hause zu jeder Zeit, gleichviel ob sie für ihn störeud sind oder nicht, ohne Entschädigung gefallen lassen.... In den bau- lichen Veränderungen sind auch die von der Polizei angeordneten zu verstehen." Der letzte Sah ist handschriftlich dem sonst gedruckten Formulartexte angefügt. Das Berufungsgericht hat diesen 8 5 dahin ausgelegt, datz er nur vorübergehende Störungen des Mie- ters im Gebrauch der Mietsache im Auge habe, nicht aber Verände- rungen des Mietobjekts selbst, die eine dauernde Beeinträchtigung des Mieters enthielten, wie eine solche im vorliegende» Falle durch die polizeilich angeordnete Zumauerung des einen Schaufensters entstanden sei. Die Angriffe der Revision gegen diese Auslegung sind verfehlt. Mit dem Wortlaut ist sie durchaus im Einklang. Bauliche„Veränderungen" sind keineswegs notwendig mit„dauern- den Beeinträchtigungen" des Mieters verbunden, wie die Revision auszuführen sucht. Eine Veränderung kann auch zum Vorteil deS Mieters sein. Gleichwohl kann sie ihn ivährend ihrer Ausführung im Gebrauch der Mietsache„stören". Wer daher vertraglich ver- pflichtet ist, bauliche Veränderungen, die ihn„stören", ohne Eni- sckxidigung zu dulden, ist damit keineswegs ohne weiteres ver- pflichtet, auch»dauernde Beeinträchtigungen" ohne Entschädigung hinzunehmen. Die Bedeutung des handschriftlick�cn Zusatzes in 8 5 hat dos Berufungsgericht erwogen. Es findet, datz er an sich betrachtet über den Rahmen der„Störungen" hinaus nichts verfüge. Auch das ist mit dem Wortlaut im Einklang. Daß der Zusatz auf Grund seiner Entstehungsgeschichte einen andern Sinn haben kann, ist dadurch anerkannt, datz der Klägerin über eine dahin' zielende Behauptung des Beklagten der Eid auserlegt worden ist. Für diese besondere, über den Wortlaut hinausgehende Bedeutung ist mit Recht der Beklagte fiir bcweispflichtig erachtet worden. Hiernach lvar die Revision zurückzuweisen. Gerickts-Leitung. Tie Polizei vor dem Jugeildgericht Das Amtsgericht Berlin-Mitte mußte gestern auch durch seine Schöffenabteilung für jugendliche Au geklagte die Frage prüfen, ob bei Gelegenheit der im Oktober veranstalteten Fie r r e r- P r o t e st v e r s a ni m l u n g e n die Berliner Polizei gegenüber den heimkehrenden Bersainm lungsteilnehmern und anderen Straßenpassanten sich so ein- wandfrei benommen habe, wie sie selber es meint. Am 19. Oktober 1999, abends gegen 19 Uhr, nach Schluß der Protestversammluug. die von bürgerlichen Frauen nach Kellers Philharmonie(Köpenicker Straße) einberufen worden war. kam es in der Umgebung des Versammlungslokals zu der bekannten Polizeiattacke gegen das die Straßen süllende Publikum, die schon in Gerichtsverhandlungen durch die Aussehen erregenden Zeugenaussagen des Grafen Hoens- broech, der Frau Schulrat Cauer und anderer beleuchtet worden ist. Zahlreiche Personen wurden an jenem Abende festgenommen, auch solche, die nicht die Versammlung besucht hatten und nur um diese Zeit durch die von der Polizei be setzten Straßen gingen. Festgenommen wurde auch der S ch r i f t s e tz e r l e h r l i n g S ch i e b l e r, der aus der Gegend des Nexanderplatzes kam und sich nach seiner Woh- nung in Berlin-Siidost begeben wollte. Daß in einem geord neten Rechtsstaat für jede Sistierung ein Grund vorlianden sein muß, das wurde ihm klar, als er später mit einer A n klage wegen groben Unfugs llberrasäst wurde. Er sollte am 19. Oktober abends gegen 19 Uhr an der Ecke der Köpenicker und der Wusterhausencr Straße»gelegentlich einer Protestversammlung a) durch lautes Schreien unge- bührlicherweise derart ruhestörenden Lärm erregt haben, daß er straßenwcit zu hörcil war, b) den zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit und Ruhe auf der öffentlichen Straße ergangenen Anordnungen eines Aufsichtsbeainten, sich ruhig zu Verhalten, nicht unbedingt Folge geleistet haben". Und darum wurde gegen ihn von der StaatsaMvaltschaft mit einer Anklage vorgegangen! S ch i e b l e r kam vor das Jugendgericht, weil er erst 17 Jahre alt ist. Die Anklagebehörde hatte aber speziell mit dieser Sache nicht einen der A m t s a n w ä l t e bemühen wollen, die sonst bei dem Jugendgericht für Berlin-Mitte im Gerichtspalast an der Neuen Friedrichstraße die Anklagen vertreten, sondern hatte aus Moabit einen Staats- a n w a l t kommen lassen. Dieser schien verhüten zu wollen, daß auch hier vor dem Jugendgericht wieder die Polizei hilflos in die Rolle eines Angeklagten ge- drängt werde. Als beim Zeugenaufruf die von der Ver- tcidiguug geladenen Frau Schulrat Cauer und Fräulein Lüders fehlten, die ihre an jenem Abend gemachten eigenen Beobachtungen über das Vorgehen der Polizei dem Gerichte vortragen sollten, wurde die Frage des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Kurt R o s e n f e l d. ob da nicht besser zu vertagen sei, vom Staatsanwalt beantwortet mit der Ankündigung, daß dann auch er noch Zeugen laden müsse. Offenbar waren das jene Zeugen, von denen der Polizei- Präsident sich hat bescheinigen lassen, daß die attackierende Polizei nur»maßvoll gedrängt" habe. Vertagt wurde dann zunächst nicht, und es zeigte sich schließlich, daß das auch gar nicht nötig war, weil schon die Aussage des von der Polizei selber gestellten Zeugen, eines Schutzmannes, vollständig ge- niigte, den Angeklagten zu entlasten und wieder mal die Polizei zu belasten. Der Angeklagte schilderte, wie er auf dem Heimweg gegen seinen Willen in die Menge hinein- geraten sei, wie infolge, des von einem Polizeiofsizier ge- gebenen Kommandos„Zurück!" er sich nicht aus dem Ge- dränge habe entfernen können, wie dann ein Trupp von etwa 15 Berittenen in scharfem Trab auf Fahrdamm und Bürgersteig gegen die Weichenden angesprengt sei, wie schließ- lich ein Polizeioffizier befohlen habe, alle z u s i st i c r e n. Da seien sie von den Schutzleuten umzingelt worden, jeder Schutzmann habe einen heraus- gegriffen, und auch er sei sistiert worden, obwohl er tveder etwas gerufen hatte noch weiterzugehen aufgefordert worden war. Schutzmann Colberg, der den Ange- klagten hatte sistieren müssen, Versamlnlungen. Textitarbciterverbsnd. In der am Montag abgehaltenen Generalversammlung der Filiale Berlin erstattete der Vor- sitzende Gruhl den Jahresbericht für 1909. Im genannten Jahre fanden statt 3 öffentliche, 10 Filial-, 48 Branchen-, 6 Vertrauens- männer-, 104 BetriebSbersammlungen, 18 Vorstands- und 64 Kom- missionssitzungen. Autzerdem wurden im Dezember 53 Agi» tationsbersammlungcn abgebalten. 21 Verhandlungen mit Unter» nehmern fanden statt. 9 Lohnbewegungen bei einzelnen Unternehmern wurden geführt, wovon eine keinen Erfolg hatte. Auf dem Arbeitsnachweis liehen sich 044 Arbeitsuchende einschreiben, 605 Stellen wurden gemeldet und 258 besetzt.— Die vom Kassierer Schein erstattete Jahresabrechnung weist folgende Zahlen auf: Einnahme 49 394,28 M., Ausgabe 46 133,45 M., Bestand 3261,83 Mark. Für Unterstützungszwecke wurden ausgegeben: An Kranke 5679 M., Arbeitslose 9354 M., Reisende 1010 M.. Streikende 4719 M., Gemahregelte 1788 M., Sterbegeld 227 M., in Not- fällen 50 M.— Der Mitgliederbestand betrug am Anfang des Jahres 2817(1935 männliche. 882 weibliche), am Schluß deS Jahres 3006(2025 männliche, 981 weibliche). Es ist eine Zu- nähme von 90 männlichen und 99 weiblichen Mitgliedern zu ver- zeichnen.— Nach Erledigung der Berichte wurde die Neuwahl der Ortsverwaltuiig vorgenommen. Sie hatte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Gruhl, 2. Vorsitzender Pätzold, 1 Kassierer Schein. 2. Kassierer Niemenz, 1. Schriftführer Kauerhof, 2. Schriftführer Elsa Beier. Revisoren Bröcker, Kanowitz, Bcchli. Mitglied der Pretzkommission Licberts.— Ueber einen Antrag des Vorstandes, einen Hauskassierer anzustellen, wurde lange diskutiert und dann beschlossen, daß spätestens am 1. April ein HauStassierer angestellt werden soll.— Hierauf sprach Martha Hoppe kurz über Zweck und Bedeutung der vom Verbände zu veranstaltenden Frauen- konferenz. Der Verband beabsichtigt, eine besondere Organi- sation unter den Zlrbeiterinnen der Textilindustrie zu ver- Fraueilkonferenzen sollen weibliche Mitglieder zu J,I_.. Y., anstalten. Die„----------------.. vermochte als Zeuge absolut! Agitatorinnen heranbilden. Als Teilnehmerinnen an der Frauen. nichts darüber zu sagen, daß gerade Sch. gelärmt habe oder konferenz wurden Martha Tießler. Elsa Beier und Marie Sch'efke von ihm aufgefordert worden sei weiterzugehen. Es sei da 1 gewählt.

3. Nachtrag zu dem Statut der Orts-Krankenkasse zu Reinickendorf vom 20. Noucmber 1893 beziehungsweise 3. Dezember 1909. Da die Kasse ungeachtet der rechts- kräftig gewordenen Aufforderung vom 9. November 1909 I. F. 7357 nicht den Vorschriften des§ 32 des Reichs gcsetzcs vom iu. April 1892 genügt und zur Beschaffung des vorschrists- mägigen Nescrvesonds die Beiträge bo» 1 Prozent des Durchschnitts- lohncS auf 5 Prozent erhöht bat, wird gemäh§ 33 a. a. D. in Verbindung mit Nr. 37 der Ausführungs- Anweisung vom 10. Juli 1892 tz 31 Abs. 1 deS vorstehenden Statuts vom 20. November 1893/13. Dezember 1906 ausgehoben. An dessen Stelle tritt nachstehende Bestimmung: Die wöchentlichen Kasscnbeiträge betragen fortan 5 vom Hundert des dnrchschnittlicheii Tage- lohnes und zwar: 1. sür männliche Kaffenmitglieder über 16 Jahre ausschließlich der Lehrlinge...... 90 Pf. 2. sür weibliche Kassenmitglieder über 16 Jahi e...... 45 Pf. 3. sür männliche Kaffenmitglieder unter 16 Jahre und sür Lehr- Imge....... 39 Pf. 4. sür weibliche Kassenmilglicder unter 16 Jahre.... 80 Ps. Potsdam, den 5. Januar 1910. (Ix 8.) Der Regierungs-Priisident. In Vertretung. gez.(Unterschrist.) I.?. 8438.- Veröffentlicht. 270/11 Reinickendorf, den 18. Januar 1910. Der Gemeiiide-Borstand. Wille, Bürgermeister. Larl Ernst (Inhaber Willi Erimt) jetzt: Köpenlcker Str. 53 b, I Amt IV, 14080. Gr. Auswahl I Bill. Preise! Vorzeiger dieser Annonce er- hält 10 Proz. Preisermäßigung. Alexandrinenstraste 87, an der Ritterftraße, 2 Stuben, Küche, per 1. 4. 1910 zu vermieten. 181/4* Avschrist. Im Namen deS Königs I In Sachen des Schlächtermeisters Peter Spiegel in Bcilin. Romintcner- straße 50, Klägers, Prozcßbevollmäch- tigtcr: Dr. Gustav Friedemann in Berlin, Potsdamcrstr. 35 gU>en den t uhrherrn Gustav Westphal in crlin, Weidcnwcg 65, Beklagten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Otto Brennert in Berlin, Frankfurter Allee 110 hat die 25. Zivilkammer deS Königlichen Landgerichts I in Berlin auf die mündliche VerHand- lung vom 15. April 1908 unt.r Ait- Wirkung deS Landgerich tsdircktorS Geheimen Justizrats Fritz, deS Land- gerichlsrats Döhring und des Ge- richtsassessorS Dr. Großmann für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, im„Vorwärts* und in der„Allge- meinen Fleischerzeitung* aus seine Kosten die Ehrenerklärung abzu- geben: „Ich, Gustav Westphal, Weiden- weg 55, nehme hiermit die gegen den Schlächtermeister Herrn Peter Spiegel, Romintenerstr. 50 getane Aeußerung, Herr Peter Spiegel habe 6 halbe anstatt der ihm zu- kommenden 5 halben Schweine er- halte» und das sechste halbe Schwein nicht herausgegeben, als unrichtig zurück." 2. Die Kosten deS Rechtsstreits trägt der Beklagte mit Ausnahme eines Beitrages von 5 Mark, den der Kläger zu den Gerichtskosten zu leisten hat. Gicht, GllederrelEan, Nerven- { schmerzen, HUItwoh.Geschwulit etc. sind est unerlriigltch, daher ge- 1 Reichel's„Electricum" ß (Echtes Kleternadel-WalCwolloel) ein reine« unschädliches Natur- Produkt von kräftig durchgreifen- der. nachhaltiger, fchmerzfiille»- der Evirkiiug. nasche M. 1— und M 2.—. Die Wirkung wird noch erhöht durch den inneren«e- brauch vo» Reichel's Wachholder, Extract..Medlco". Flasche 75 Pt. M. I 50 und M. 2.50. ivlan nehme aber nur die echten Origiiialfülliingenu achte scharf auf die Marke„Medico". In de» Apotheken u Drogerien erhältlich, wo nicht direkt d«et» Itelotael,Btrlln43,Eiseflbehnstr.t. So viel sparen Sie wenn Sie von jetzt an morgens und nachmittags nur noch Kathreiners Malzkaffee trinken. ET An diesem Schild sind die Läden erkennbar, L In denen SINGER Nähmaschinen verkauft werden. mnfitergilltij; In Knnstrnktlon and Ansfttlirang, gleich vorzüglich für llaasgebrauch u. Indnatrle. Singer Co. Nähmaschinen Act. Qes. — j lil lil l V. I-elpztger Straß» VS. r—■ 4] Läden in den verschiedenen Stadtteilen. I ❖ I Uentcr 1 Dänischer Kauftalsak H. Hansen jun., Hadersleben. ßa r. aralvertrieb: Max Ziegeohals, Berlin NO., Neue Königstr. 70. Amt VII, 3047. 50000 Wer angekommen 40052* naturl. italienische y�p||| analysiert Kgl. Versuchs-Station in Barletta.— Kgl. Zollamt Berlin. Haupt-Niederlage: Klostcrstr. 1-8. 1. Filiale: Gr. Frankfurter Str. 48. Tel. III, 564. X Billige Preise. Achtung!! Havana-Grus als Zigarreneinlage sehr zu empfehlen, sand- und schmutzfrei per Pfund 1.50 M. Filiale: Berlin N.t Brnanen- Straße lOO. zum Nur einmsi jälirlich Inventurpreis! reichgestickte solide liisch- BBKBBSBRBBEBE8S9 ortleren Fensler 6� Mark Fiiztucliporlieren mit allerliebst. Stickerei** � a�agegett. Laiiiörequins 1" gfstcktPIüsciitiscIideck. 78S Teppicli-Spezialhaas Emil Lefevre Berlin gsgnjenz!,'. 158. Kaoh irnstyärts per Nachnahme. Inventur- Extraliste] gratJs S und ) franko u. Katalog �tr� Dr. Schunemann Spezialarzt für Haut- und Harnleiden, Frauenkrankheiten,• Friedrichstr. LOS. Ecke echübeustr. WocheutagS 10-2, 5—7. �Hygienische Bodaruaiu�ei. Neuest. Kaialog Q Smofehl.Tiol- Aorzte u.Prof. grat." fy M, Önger, Guiamtr/arenfabrJc 8er Un ftw.. Friedrichstras««»«1/9 Jedes Wort 10 Pfennig. Das erste Wort(fettgedruckt) 20 Pfg. Stellengesuche und Schlafstellen-Anzeigen 5 Pfg.; das erste Wort (fettgedruckt) 10 Pfg. Worte mit mehr als 15 Buchstaben zählen doppelt. J Kleine Anzeigen f ANZEIGEN für die nächste Nummer werden in den Annahmestellen für Berlin bis I Uhr, für die Vororte bis 12 Uhr, in der Haupt-E.pcdttlon, Llndenstrasse 09, bis 5 Uhr angenommen. Teppiche(fehlerhaste) Gelegen. heilsknuf. Fabrlklager Mauerboff, Große Frankslirterstratze 9. Flurein gang. Vorwärtslesern 6 Prozent Eptrarabatt. Sonntags geöffnet.* Steppdecken billigst Fabrik Große Frantiurterstraße 9, Fturcingang. "Gardineithnn?! Grogc Frank- surterstraße 9. Flurcingang. 24StK* Gloffen zu Aoes Guyots und Sigismund Lacroix'.Die wahre Ge- statt des Ehrtslentums", von August Bebel. Preis 75 Pf., billige Ausgabe' 30 Pf. Expedition Lindenstratze 69, Laden. Vorwärts lese» erkalten 5 Prozent Extrarabatt selbst bei nachstehend aus- gejührlen Gelegenbeitskäuse». Teppich- Thomas. Orantenstrage 160, Oranien- vlatz. � Teppiche, inveiiwrhalber bis 30 Prozent herabgesetzt._ Gardineiü Stores, Küttstler- gardinen, Restpartien sür halben Wert._ Läuferreste spottbillig. Sosastossreste spottbillig. BorwärtSleser. stehende 5 Anzeigen. beachtet vor- 75K« Möbel, Taschenuhren. Schuh- waren, Gelegenheit Palisaden- straße 46._ tm* Hermannplah 6. Erstllaiftgster, extrabilliger Warenverkauf. Riesen- auöwahl, Psändervertäuse. Winter« Paletots, Iacketlanzüge, Gebrock- auzüge, Herrenboien, Damensachen. PelzstoläS, prachtvolle Brautgeschenke, Brautbetten, Bernnewngsbett, Bett- stücke, Bettwäsche. GardmenauSwahl, Teppichauswahl, Plülchtiickdeckeit, Steppdecken, Nähmaschinen, Wand- uhren, Taschenuhren, KeltenauSwahl, Ringeausivahl. Kunstbilder..Selbst- verständlich" allerbilligste Einkauss- quelle GroßberiinS. Hermannplatz 6. Sonntags ebenfalls geöffnet.(405' Teppiche J(seblerbnste) in allen Größen sür die Hülste des Wertes Teppichlager Brunn, Hackescher Marli 4. BahnKoi Börse.(Leser deS »Vorwärts" erhalten 5 Prozent Rabatt.) SonnlagS geöffnetl_• Pfa n d l e i hh n ii S Krebb er, Küstrin er- platz 7, spottbilliger Bettenvertauf, Gardinenorrlait: Wäscheverkauf, Uhreiwerkaiis, Deckeiiverfaus, Schmuck- lachen, Goldsachen, Silbersachen, ver- sallene Psänder._ 24921t Radsahrerkarfen. Wir empfehlen den Freunden des Radsports: Mittel- bachs Karte für Rad- und Motor- sahrer von Bertin und weilerer Um- gebung, aus Leinen gezogen Preis 1,75 M.(zusammenlegbar).— Karte für Rad- und Motorsahrer von Brandenburg, aus Leinen gezogen und zusammenlegbar 2,50 M. Expedition de«.Vorwärts", Ltndenstraße 69. Laden._ Berantwortlichcr Nedakteur Teppiche. Die Restbestände einer Teppichsabrik kommen zum schleunigen Verkauf. Preise bedeutend herab- gesetzt. Plüschtcppiche, ganz schwere Oualität: Stubengröße, früher t8,50 jetzt 12,00; Wohnzimmergröße, stüher 32,75 jetzt 24,50; Salonaröße, früher 43,50 fetzt 35,00. TeppichhauS Georg Lange, Ehauffeestraßc 73/74. Steppdecken, eigene Ausertiguna, richtige Größe, 3,75, 4,50, 5,50, 7,50. TeppichhauS Georg Lange, Chaussee» straße 73/74. 64K» LtttauerS Nabmäschmen ohne An« zabliing, gebrauchte spottbillig, Ska« litzerstraße 99, Warschauerstraße 67.• Vorjährige elegante Herrenanzüge und Paletots aus selnstcn Magstoffen 20— 40 Mark. Versandhaus Germania, Unter den Linden LI. 291b' Villige Hosenwoche, Hochelegante Herrenbosen auS seinsten Maßstoffen 7—-15 Mark. Versandhaus Germania, Unter den Linden LI, 292b' Bücher deS deutschen Hause», Eine Sammlung guter Erzählungen, Geschichten, Novellen usw. Gut aus, gestattet, zirla 300 Seiten unisassend, zum Teil illustriert und gebimden. 90 Pfennige pro Band. Expedition, Luidenstraße 69. Laden. Geschfiftsverkäufe. Zigarre» geschäft krankheitshalber zu verlausen, Malmoerstraße 24. 75ff Restaurant zu verlausen,"U Hektoliter Bayrisch, 4/, Weißbier, Miete 100,00, Preis 3000,00. Offerten Z, 16 abzugeben.VorwärtS"speditto» Lau- sitzer Platz 14-15._+9 Parteigenosse verkauft sein gut- gebendes.Nolonialwaren- und Milch- geschäst. Ober-Schöneweide, Luisen- straße Sa. lNodel. Möbelgelegenheit! Wenig ge« brauchte, guierhaltene Möbel, auch neue, einiachfte, eleganteste, beliehen gewesen, verfallen, spottbillig. Riesen- lager. Lagersveicher. Neue� König- straße 5/6. Fabrikgebäude Sonntags geöffnet.(ZablungScrleichterung.)" Kleiderspinb 25.00, Patent- hsosa 38,00, Muschcispiegel 7.00. ohrstühle 2,50 verkäujlich Kottbuser- straße 18, parterre. 231/3» Möbel! Für Brautleute günstigste Gelegenheit, sich Möbel anzuschaffen. Mit kleinster Anzahlung gebe schon Stube und Küche. An jedem Stück deutliwer Preis. Uebervorteilung daher ausgeschlossen. Bei Krankheits- fällen und Arbeilsloflgkeit anerkannt größte Rücksichi. Möbelgeschäst Dt. Goldstaub, Zoffenerstraße 38, Ecke Gneisenaustratze. Kein AbzahlungS- geschäst, 2901 K» Möbelbnlle.Norden", Thiele Ackcrstraße ILO(Gartcnvlatz). Filiale: Jnvalidenstraße IIS(Stettinerbahn), Speicher.— Rieienauswabl bürgerlicher WohnungS-Einrichtungen von 200 bis 3000 Wart.— Gelegenheits- käuje gebrauchter wie neuer Möbel, spottbillig. Ausbewahrung und Liese, . e|. rung frei. 1853« Berlin staunt über die billigen Möbelpreise der Möbelfabrik Dwinatzkt, Andreasstraße 30, gcradeüber Markt- Halle. Kein möbelsuchendes Braut- paar soll es versäumen, die hübschen Speisezimmer, Herrenzimmer, Schlaf- zimmer aller Holzarten, Zimmer und Küche 295,—, 2 Zimmer und Küche 475 Mar! zu besichtigen. 94ft* Moebel-Bvebel, Oranienttratze 58 (dirett Moritzplqtz). In meiner seit 1879 bestehenden Möbelfabrik stehen in 5 Etagen komplette vobnungS- einrichlungen zu niedrigsten Fabrik- preisen zum Berkaus. Unerreichte LeistungSsähigkett. Englilchcs Schlaf- zimmer, Nußbaum oder Satin 226,— modernes Schlafzimmer mit Intarsien 268,—, Speisezimmer mit Umbau 390,—, Herrenzimmer mit Umbau 351—, 1 Zimmer und Küche 167,—, 348,—, modern 470,—, Bettstelle mit Matratze 21.—, englische Bett- stelle mit Matratze 44,—, Kleider- spind 30—, Trumeau, geschliffen 33,—, Cdaiiclongue 22,—, erchlaiioja 35,—, Plüschsosa 53,—, Teppiche 10,—, Gardinen, Portieren. Besichtigung ohne Kaufzwang erbeten. 5 Jahre Garantie. Transport und Lagerung frei. Eventuell ZahlimgScrleichte- rungen. Geöffnet 8—8. Sonntags 8—2 Kein Laden. Verkauf nur im Fabrikgebäude. Illustrierte Spezial- offerte gratis und jranlo._ 90Si* �Plüschsosa. Nußbauinwirtschast Sebasttanstraße 82, II links. 11/3 Kleiderspind, Kommode, Küchenspind, Schrciblisch laust Eschert, Pali- Wdenslraße 9G____ 1J/2* Frachtfrei durch Deutschland! liefert die, große Möbelsabrik M. Hirschowitz, Skalltzerslraße 25, auch garantiert sür beste Ankunft der Möbel. Ständige Exvedition von Waggons in: Wohn-, Schlaf-, Speise-, Herrenzimmer und kompletten Küchen. Beffchstgung der Rlesenläger sicher lohnend I 126K PadrrSder. Gefchäftsdreirad, äußerst stabil, 50,00 an. Holz, Blumenitraße 36d. Herreiiiahrritd. Damemabrrad einmal benutzt 40,00. Holz, Binmen- strafte 36 b. 1683SI» Halbrenner, schöner, moderner, 25,00. Damensahrrad, Knabensahrrad, gut erhalten, 35,00. Große Frank- jurterstraße 14, Hos geradezu. 8/19 Musik. Pianino. edler, gesangreicher Ton, wenig gebraucht, sofort billig zu ver- lausen Warschauerstraße 58, Quer- gebäude 1. 10/16' Mnndoline. Gitarre, Zither, schnellsördernd, monatlich 4,00, ein Monat gratis. Lange, Lychener- straße 19._ fTS* Violinniiterrichf(neue, dopvelt fördernde Metbode bis zurVollendung) gibt eriabrener Künstler wöchentlich, ans Wunich auch nur eine Lettton a 1.25 M.. bei zwei Schülern je 75 Pj. Offerten unter v. 2 Expedttton des .Vorwärts". s" Versckieclenes. Z» kaufen gesucht werden die Protokolle der sozialdemokratischen Parteilage von 1891. 92. 95. 96, 98, 99, 1901 und 1902. Buchhandlung Vorwärts._ UTjV Jescheck straße 3. : Ensemble Gethsemane- Englischen Unterricht sür Aniängcr und Vorgeschrittene, Einzelstiinden und im Zirkel erteilt G. Swienth, Schöneberg,«cdanstraße 57. Hl.' Pateniauwatt Weges. Gmchiner- tlraftt 94a. Kunfttiovterei von Frau Kotoslh -chlachleniee. Kuritraße 8. M. Bereinszimmer zu vergeben Adniiralstraßc 18, August Wirth. Fahrräder kaust Fr. Bcerwald, Schlvedterstraße 3. 30! b" P.askril nerleiht billig F. Henke, Dcnncwitzslraße 1, Posamcnlier- geschäst._ 1686* Lcihhans Merkur.®. m. b. H. Große Frantiurterstraße 116(Pjand- leihaustali und AnkausSablcilung). Hohe Beleihung für Go.dionreii, silbersachen, Schmuckgcgenstände, Ubren, Hcrrengardcrobe, Pelzwarc». Wäsche, Lexiken, Klaoicre, Stoffe, Warenposten, jeden Wertgegenstand. Unuiiterbroche» geöffnet._ 52K* Mietsgesuche. Möblierte Schlafstellen, allein, suchen junger Man» und junges Mädchen, Nähe Weddtng. Offerten L. I-., Postamt 66, ä09b Gelegcnheitökauf. Bürgerliche Wodnungseini-ichtiiiigen, Teilzablung, Rl öbcihauS Diana, Danzi gerslraße l4. Gebrauchte Möbel auS Versteige» rtingen. Schränke. Perttkos, Tische, Svia«, Schreibtische, Bücherschränke, Büietts.Garnitiiren.Bettstellen. Wasch- toiletten, Bilder, Kronen, Teppiche. koniplelte Dirtschajteu bedeittend billiger wie überall. Lennerls Möbel- speicher, Lotbringeritraße 55. 143K* Wiöpclttlchleret. Harnack.Tiichler- Meister, gegründet 1901, Stallschreiber- straße 57(Moritzplatz), lieiert kom- plctte Wobniingseinrichtungen zu iitcdrigstcn Fabrikpreisen, llnüber- Irossene LeisMugSsähigteit. Enorme Auswahl. ZahlungSerleichterung. VorwärlSIeser 3 Vrozenl. Kein lWsG»:'________ Richard Barth, Berlin. Für den Inf eratenteil verantw,: Th. Blocke. Berlin. Druck u-Berlag: Borwärt» Buchdrttckcrei u. Verlagsanstalt Paul VEäsche wird sauber gewaschen, Freien getrocknet, Laken, Leibwäsche 0,10, Abholung SoimabendS. Frau Pankrath, Köpenick, Müggelheimer- straße 40.__ 231/15 Grosiwäicherei Albert Lerche, Köpeiiick, Freiheit 11, llesert chlor« sreie, btendeudweiße, im Freien ge- trocknete Wäsche. Laken, Leibwäsche, 4 Servietten, 5 Taschentücher 0,10. Abholung Sonnabends._>5SK Wafchauitalt und Bleiche ,NeP- tun", Köpenick, SlmtSseld, wäscht Bettwäsche, Leibwäsche, drei Hand- tücher, vier Taschentücher 0,10. Ab- holung. Lieserung Montags. t42K Wäsche wird sauber und chlorsrei qewas chen, aus Wunsch geplättei- Leibwäsche, Laken, 4 Taschentücher 10 Pfennig. Abholung Montags. H. Dittmann, Köpenick, Grünauer- straße 25. 154K* Gesang-Verei» der Rohrer sucht zum 1. Osterfeiertag einen Saal. Boß. Klosterstraße 101. föt Vermietungen. HVohnungen. ü große zweifenstrige Stuben imb Küche, 27,00, Reinickendorf, Wilke- straße 34. 103K* Te il nehiner sür möbliertes Zimmer sofort gesucht. Frau Jaeobey, Wiesen- straße 10. vorn 11. 2431b* Möbliertes Zimmer zu vermieten Kotlbuserdamm 39 I, tzermannplatz. Zwei möblierte Zimmer, Baum- schulenweg. Trojanstraße 6 11 links (2 Minuten Bahnhof, gegenüber der Ausstellung�___ 2036 Möblierte» Balkonzimmer an einen oder zwei Herren sofort oder später zu vermieten. Neumann, Rostockerstraße 33, vorn IV.•(■52 Möbliertes Zimmer, NähePullitz- Bahnhos, zum 1. Februar zu ver- mieten. Girard, Bredowstraße 18, vorn TV.-152 Schlaikstellen. Teilnehmer zur möblierten Schlaf- stelle bei Witwe. Fehrbelliner- sttaße 42, II.______ 76t Möblierte billige Schlafstelle für 1 oder 2 Herren vermiete! Frau Wisotzki, SO. 33, Wrangelstraße 83. Möblierte Tchlasstelle, Herrn, Witwe Kriening, Grüner Weg 68, IU. �rbeltsilnarkt. Ltellensngehote. Nebenverdienst für jedermann. Auskunft gratis. Hermann Wolf, Zivickau, Nordstraßt 30._ t30Ä* Bararkvergolder, der mattieren kamt, verlangt Max Leonhard, Weißen- see, Lehderstraße 86._ 1145 Jormerlehrling und Dreherlehrling per April verlangt Bronze» waren-Fabrtk, Prinzenswaße 96, I. " Schleiferlehrltiig verlangt per April Bronzewaren-Fabrik Prinzen- straße 96. 1. 231/14 Aeltere Frau tagsüber zu Km- der» gesucht. Korsörerstraße 15, Laden.+75 Miitzeustepperinnen. Hie acht- teliige Siernmützen exakt nähen können, Lohn nicht unter 21,00, ver» langt Thomsen, Dunckerstraße 83, vorn IV.+75 Botenfranett Blücherstraße 69. sofort verlangt 10/17* Im Zlrbettsinnrkt durch besonderen Druck hervorgehobene Slnzeigen kosten 30 Pf. die Zeile. Achtung! Holzarbeiter Wegen Streik und Disserenze» sind gesperrt: Knopf- undPerlmuttfabrik Hinze. Schinkestr. 8/9. Tischlerei und Bodenlegeret Schlichting. GotzkowSkhstr. 7. Tischlerei und Bodenlegeret Timme. Wilmersdorf, Gasteiner Straße 6. Parkettbodengeschäfte und deren Bauten: Firma Kampmeyer. Holsteiner User 15/16, und deren sämtliche Bauten. Nordd. Parkettfabrik Hannover. ZwischeinnetsterCiaffeu u. Hübner, Firma Bn ttertvcich. Zwischenineister Swoboda. Firma Rvsenfeld n. E».. Bau Charlottenburg, Bisniarckstraße, Ecke Schioßsttaße. Firma Heine(BreSiau), Bau Naffouiiche Str., Ecke Berliner Str. Firma Leiser. Sämtliche Betriebe in den Orten Luckenwalde, Souimerfeld. Höchst. Gleichzeilig ersuchen wi: die Kollegen aller Brauchen der Holz» industrie das Permittclungsbureau des gelben„Handwerkerschutz» Verbandes" streng zu meiden. Die Orisverwaltung. Achhlug! Kauurbeiitr! Wegen Streik in Luckenwalde sind folgende Bauten sür Gtu» setier gesperrt: Firma Afcrtntmm: Charlottenvurg, Miudeuer Str. I-indomann. Firma«llllw: » Deruburgstr. St). Berlin. Seneselder Str. pttltl. Firma Geuoffriischaft- Lnckenwalde: Eharlottenburg. SVittlebeitstr.?S. Firma Ni-Kiu««. Ueckermünder Straffe. Bau Zirk*. _ Per Gaiivorntand. Singer& Co« Sellin SW.