N-. n. RbonntffientS'ßedlnaungen: MonneuieMS• Preis pränumerando: Vierteljährl. 830 Mk, monotl. 1,10 TOf., möchcnilich 2S Pfg. frei ins HauS. Einzelne Aumuicr 5 Pfg. SonntagZ. iiunrmer mit illustrierter Sonntags- BcUage.Die Neue Weit' lll Pfg. Post- Sibonncnient: l.lv Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn ll Mark, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnemems nehmen an: Belgien. Dänemark Holland. Italien, Luxemburg, Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. 37. ZahrA. Vschtldl tZgllch anStr Ontisi. Berliner Volksblnlt. Die TntertlenS'Gebfllir Beträgt für die sechsgespallene Kolonel- zetle oder deren Raum GO Pfg, für politische und gewerlschastllche Perelns- und PersammlungS-Anzeigen 80 Pfg. „dUeine Snreigen", das erste ffetl- gedrucktes Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schills- slellen-Anz eigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Psg. Wort« über tö Buchstaben zählen für zwei Sorte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis li Uhr nachmittags in der Expeditton abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, relegrmnm.«»reffet „SMUMtmrtnt RtrHB". Zentralorgan der rozialdemohratifchen Partei Deutfcblands. Redaktion: 8 Tl. 68, Lindenetrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Ok Hrbeiterfreundlkbkcit des Zentrums. Bei der Debatte über die Interpellation der sozialdemo- kratischen Reichstagsfraktton betreffend die militaristischen Aus- schreitungen während des Mansfelder Streiks vertrat als offizieller Redner das Zentrum der in Reichenbach-Neu- rode gewählte Abg. Dr. Fleischer, einer der Führer der„katholischen Fachabteilungen". Herr Fleischer trat scharfmacherischer als die konservativen Redner auf. Er trug fast eine Stunde lang mit widerlichem Schmierenpathos die gräulichsten Schauermärchen über den angeblichen Terrorismus der um ihr Koalitionsrecht streikenden Mansfelder Bergarbeiter vor. Seine Rede entfesselte wieder- holt Beifallsstürme bei den Konservativen und aus den Zentrumsbänken. Mit welcher Berständnislosigkeit für die Arbeitergefühle der Zentrumsabgeordnete Dr. Fleischer gesprochen hat, das wurde ihm nicht nur vom Genossen Kunert. sondern auch — etwas Außerordentliches in der Parlamentsgeschichte I— von seinem Fraktionskollegen Giesberts bestätigt. Giesberts konnte nicht umhin, am Schluß der Debatte zu erklären, er fei mit Herrn Fleischers Ausführungen über die Notwendigkeit der militärischen Intervention nicht einverstanden I Seiner, Giesberts. Ansicht nach sei das Militär gerufen worden, um die Arbeiter einzuschüchtern. Während aber Herr Fleischer fiir seine Scharfmacherrede mit den, lebhaften Beifall der Zentrumsfraktion belohnt wurde, blieb es b e i der Erklärung Giesberts still im Zentrum! Das Auftreten dieses Herrn Dr. Fleischer als offiziellen Zentrumsvertreters gerade in einer Debatte um das Vereins- und Streikrecht der Arbeiter gewinnt erhöhte Bedeutung. wenn man in Betracht zieht, wie soeben das Organ des Herrn Fleischer, der„Arbeiter"(Zeitung der katholischen Arbeiter- vereine. Sitz Berlin) sich über den drohenden Kampf der rheinisch-westfälischen Arbeiter gegen den ZwanasarbeitSnach- weis der Zechenherren ausläßt. Die Genossen Kunert und Hue haben diese gravierende Auslassung im Reichstage schon erwähnt. Herr Fleischer bestritt, daß in dem„Arbeiter"- Artikel zu Ausnahmemaßregeln oder-Gesetzen gegen die Arbeiterorganisationen aufgefordert sei. Nachdem wir die markantesten Stellen des betreffenden Artikels wiedergegeben haben, mögen die Leser selbst beurteilen, ob Herr Fleischer dazu ein Recht hatte. Der„Vorwärts" hat seinerzeit auch von der Erklärung deS christlichen Gewerkvereinsführers Effert Notiz genommen. der(jedoch nur für den Fall, daß die Unternehmer alle Friedensvorschläge ablehnten) ankündigte. es werde als Folge der Einführung der Arbeitsnachweiszentrale des Zechen- Verbandes ein gewaltiger Kampf ausbrechen, vielleicht in politisch erregter Zeit, vielleicht im Einverständnis mit den englischen, belgischen, französischen und österreichischen Berg. arbeitern. Hören wir. wie das Organ des Zentrums- abgeordneten Fleischer die fast alle dem Zentrum an- gehörenden christlichen Gewerkvereinsführer denunziert! Das Blatt schreibt: .ES ist gut. daß Herr Effert noch rechtzeitig dt« Pläne der dereinigten sozialdemokratischen und christlichen Streikorganisationen enthüllt hat. So kann die katholische Arbeiterorganisation demgegenüber dort ihre Vorbereitungen treffen, wo sie einen ausschlaggebenden Einfluß in den Bergrevieren mit ausübt. Was nach den Ausführungen Efferts die sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaften nebst ihren Verbündeten beabsich» tigen, ist nichts anderes als der Weltbrand. Die vollständige Lahmlegung des gesamten Gewerbes sowie der gesamten Industrie führt letzten Endes unbedingt zum wntschastlichen ChaoS, damit zur Anarchie und zur Revolution, mögen auch manche Kreise, die in der Siebenerkommission vertreten sind, diesen Gedanken von sich weilen. Dabei hat es einen gewiffen pilanten Beigeschmack, daß die christlichen Gewerkschaften, die sich so gerne als die alleinige nationale Arbeiterorganisation auf- spielen, den vernichtenden Schlag gegen die deutsche Industrie und damit gegen den Bestand des Deutschen Reiches mit Hilfe von englischem Geld und eng- lischem Bei st and zu führen gedenken." Man beachte die„sinnige" Verkoppelung der„christlichen" mit den„sozialdemokratischen Streikorganisationen I" Streikorganisationen— nicht anders nennen auch die in- dustriellen Scharfmacher die Gewerkschaften. Dann die bübsche Denunziation der„christlichen" und„sozialdemokratischen Streik- organisationen", sie wollten mit englischem Geld, mit englischem Beistand einen„Weltbrand" entfesseln, einen „vernichtenden" Schlag gegen die deutsche Industrie und damit gegen den Bestand des Deutschen Reiches führen I Das schreibt daS Blatt eines Zentrumsabgeordneten, der sich der Zustimniung hoher und höchster kirchlicher Würden- träger sicher ist, gegen ch r i st l i ch e Gewerkvereinler l Sodann kommt das Blatt des Herrn Fleischer auf die Abwehr des„Weltbrandes" zu sprechen und schreibt: „Die gemeingefährlichen Absichten der Streikorganisationen werden aber auch die Arbeitgeber nicht etwa veranlassen. Ein- nchtungen, wie den Zwangsarbeitsnachweis preiszugeben, sondern sie im Gegenteil reizen, auf neue Mittel zur Stärkung ihres wirtschaftlichen UebergewichtS zu sinnen. um dem Angriff gegenüber gewappnet zu sein, so daß die Abhängigkeit der Bergarbeiter vom Zechenkapital immer größer wird. Der Staat aber, der dazu berufen ist, für die Auf rechterhaltung der öffentlichen Ordnung Sorge zu tragen, muß notwendigerweise bei einem den Bestand des Reiches aufs tief sie erschütternden Wirt- schaftlichen Machtkampf alles aufbieten, um die Gefährdung des allgemeinen Wohles hintan- zuhalten. Daß die hierzu erforderlichen staatlichen Maßnahmen ebenfalls nicht eine Erweiterung der Arbeiterrechte bedeuten können, vielmehr darauf hinauslaufen müssen, Streikorganisationen, die das bürgerliche Gemeinwesen dem Ruin entgegenführen, mit immer größerem Mißtrauen zu begegnen, dürfte für jeden Einsichtigen ohne weiteres klar sein. Wenn schließlich die sozialdemokratischen und christlichen Ge> werkschasten durch die verheerenden Wirkungen eines Riesenstreiks die Staatsgewalt zwingen wollen, die Besitzer der Bergwerke zu enteignen, so find diese Bestrebungen derart gegen das siebente Gebot gerichtet, daß man sich wundern muß, wie christliche Ge werkschasten solchen ungeheuerlichen Plänen ernstlich nachjagen können. ES bedarf nach all diesen Darlegungen für katholische Arbeiter keiner weiteren Auseinandersetzung, daß wir die Gemein- schast mit Bestrebungen, wie sie der christliche Bergarbeiterführer Effert verkündet hat. die auf eine völlige Lahmlegung der deutschen Industrie, die Erschütterung der staatlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles, die Gefährdung des Bestandes des Deutschen Reiche» und die gewaltsame Enteignung der rechtmäßigen Besitzer hinauslaufen, weit von uns weisen." Seit der Zeit des seligen Puttkamer ist noch nicht in so offener Weise Stimmung für die Einschränkung der Arbeiter- rechte durch„staatliche Maßnahmen" gemacht worden, wie in dem Blatt des Zentrumsabgeordneten Fleischer I Nicht gegen den Uebermut einer Handvoll Werksherren, die fortgesetzt die Arbeiter durch Vergewaltigungsmaßregeln reizen, soll der Staat einschreiten. Nein, die Grubcnverstaatlichung, immer mehr auch von bürgerlicher Seite empfohlen, ist nach dem Blatte des Herrn Fleischer eine Sünde gegen— das siebente Gebot! Wohl aber ruft das Blatt die Unternehmer und die Staatsgewalt auf gegen die„gemeingefährlichen Ab sichten der Streikorganisationcn"; keiner Erweiterung. einer Einschränkung der Arbeiterrechte wird das Wort geredet, um daS„bürgerliche Gemeinwesen" vor dem „Ruin" zu schützen! Und trotz dieser sinnenfälligen Auf forderung zum ausnahmegesetzlichen Einschreiten der Staatsgewalt gegen die„christlichen" und die„sozialdemokratischen Streikorganisattonen" bestritt Herr Dr. F l e t s ch e r am Dienstag im Reichstage, daß sein Blatt Sttmmung für Ausnahmegesetze gemacht habe! Außerdem weist das Blatt deS Zentrumsabgeordneten Fleischer den von ihm inspirierten„katholischen Fachabteilern" die„ehrenvolle" Aufgabe zu, Streikbrecherdienste gegen die„christlichen" und„sozialdemokratischen" Gewerk- schaften zu leisten! Das Zentrum entwickelt sich, wie man sieht, recht schnell zu einer ausgeprägten junkerlich-scharfmacherischen RegierungS- Partei. Herr Dr. Fleischer war der offizielle Zentrums- redner! Und die Scharfmacherrede Fleischers wurde vom Zentrum lebhaft applaudiert. Giesberts aber, der die Beschimpfung der Arbeiter nicht ruhig anhören mochte, fand keinen Beifall rechts und im Zentrum. Die Majorität der Zentrumsfraktton ist derselben Ailsicht wie Herr Fleischer. So sieht die Arbeitersreundlichkeit des Zentrums aus l itos der Denkfchrifl über die DlamaDten- funde in„Südwest". Ii. Dem Abkommen de? Kolonialamts über das Aufsuchen und die Gewinnung von Diamanten folgte unterm 28. Januar 1909 ein neuer Vertrag, der bis zum 1. April 191 l Gültigkeit haben soll, wonach im Sperrgebiet für alle vor oder nach Aufhebung der Sperre geförderten Diamanten eine an den Schutzgebietsfiskus zu zahlende Abgabe von 19 Proz. des Wertes der geförderten Diamanten er- hoben wird. Von diesem Betrag, den die Schürfgesellschaften und, soweit zugelassen, die Einzelschürfer zu entrichten haben, sollen aber dem Fiskus nur 6% Proz. zufallen, während die Deutsche Kolonialgesellschaft 3!4 Proz. erhalten soll. Dieses Geschenk an die Kolonialgesellschast ist zweifellos einer der dunkelsten Punkte in der Diamantgewinnungsgeschichte. Wahrscheinlich wird es hier- über noch in der Budgetkommission wie im Plenum des Reichstages zu einer Abrechnung mit dem Staatssekretär Dernburg kommen. Durch alle Handlungen DernburgS zieht sich wie ein roter Faden der Gedanke, das Großkapital an den Gewinnen hervorragend partizipieren zu lassen. Um die den Großbanken, welche die Deutsche Kolonialgesellschast bilden, zugewendete Liebesgabe zu begründen, macht die Denkschrift begreiflicherweise recht viele Worte. Ein Prozeß, den die Äolonialgesellschaft wegen ihres Ausschlusses von der Gewinnbeteiligung angestrengt hätte, würde, meint die Denkschrift, voraussichtlich mehrere Jahre gedauert und die Entwickelung im Schutzgebiet gehindert haben. Nun, der Prozeß Expedition: SM. 68» Lindenetraeoe 69* Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. hätte, wenn der Fiskus die gesamten 19 Proz. für sich erhoben hätte, doch nur die nachträgliche Herauszahlung des Gewinne? oder eines Teiles an die Gesellschaft zum Gegenstand haben können. Die Schürfer wären durch den Streit um die von ihnen entrichteten 19 Proz. doch nicht berührt worden. Aber, sagt die Denkschrift weiter, die Gesellschaft hätte möglicherweise den Prozeß gewonnen, und vielleicht wäre chr sogar das Recht zuerkannt worden, auf Grund ihrer Bergrechte das ganze Diamantengebiet für sich in Anspruch zu nehmen. Das wäre ungefähr das gleiche, als wenn die Bergwerksbesitzer in Deutschland auf Grund ihrer Bergrechte auch die über ihrer Grubengerechtsame zu Tage liegenden Ländereien beanspruchen wollten. Nebenbei bemerkt ist die Kolonialgesellschaft auch an den Ge- bührcn von 19 Proz. mit 3Va Proz. partizipiert, die von den Funden außerhalb des Sperrgebietes erhoben werden. Hier trifft da? angeführte Argument, daß durch die Hinausschiebung der Sperre die EntWickelung gehemmt werden könnte, sicherlich nicht zu, denn hier ist ja eine Sperrmaßregel überhaupt nicht getroffen worden. Wie sehr die ganzen Matznahmen der Kolonialverwaltung auf die Interessen des Großkapitals zugeschnitten sind, geigt auch die Verordnung, wonach jeder, der im Besitze von rohen oder ge- schliffenen Diamanten ist oder damit Handel treibt, im Besitze eines Erlaubnisscheines sein muß, der pro Jahr 1999 M. beträgt. An Eingeborene darf ein solcher Erlaubnisschein überhaupt nicht er» teilt werden. Wer von den Schürfern Diamanten gefunden hat, mutz gleichfalls einen solchen Schein lösen, wofür die Gebühr im ersten Jahre 19 M., später pro Jahr gleichfalls 1999 M. beträgt. Daß alle die erlassenen Bestimmungen über die Sperre, namentlich aber jene über das Betreten der Abbaufelder, nicht streng durch- geführt werden können, gibt die Denkschrift selbst zu. Die Kolonial- Verwaltung hofft aber, daß durch eine erhebliche Vermehrung der Polizeikräfte, der Organisation eines Geheim-(Spitzel) Dienstes und strenge Ueberwachung der Schiffahrtslinien dem Diebstahl und Schmuggel begegnet werden könne. Es wird also die Polizei sehr erheblich verstärkt und neu organisiert werden, um das„Eigentum" zu schützen und die Diamantenschürfer zur Abgabe des Zehnten an Fiskus und Kolonialgesellschaft zu zwingen. Im Nachtragsetat für Südwestafrika, der jetzt dem Reichstag zur Genehmigung vor- liegt, sind denn auch bereits 899 999 M. zur Ueberwachung der Diamantenfelder und zur Verhinderung des Schmuggels an- gefordert: eine Summe, die von der Budgetkommission auf 1 209 999 Mark erhöht wurde. Um dem Fiskus aus den Diamantfunden eine erhebliche Einnahme zu verschaffen, ist ein Ausfuhrzoll eingeführt worden, der zuerst 19 M. per Karat, gleich 48.9 M. für das Gramm betrug und nach Einrichtung der Verwertungszentrale in Berlin in einen Wertzoll von 33% Proz. umgewandelt wurde. Der Zoll wird nicht von der Zollbehörde in Lüderitzbucht bei der Ausfuhr. sondern durch die Gesellschaft in Berlin von den Kauferlösen ein- behalten und an die Kolonialhauptkasse abgeführt. Daß bei der Kleinheit der Diamanten, eventuell durch Per- schlucken derselben, dem Schmuggel Tür und Tor geöffnet ist. liegt auf der Hand. In Berlin ist vor einiger Zeit ein Chemiker fest- genommen worden, bei dem für 899 999 M. Diamanten gefunden wurden, die er geschmuggelt hatte. Um den Schmuggel nach dem britischen Nachbargebiet möglichst zu hemmen, sind mit der englischen Regierung Verhandlungen wegen der Auslieferung der Schmuggler angeknüpft. Durch die Diamantenregiegesellschast, welche au» 18 Bank- firmen besteht— zum Teil denselben, die auch die Deutsche Kola- nialgesellschast und da» Südwcstafrikanische Minenshndikat bilden — hat die Kolonialverwaltung sich insofern eine Art Monopol im Diamanthandel geschaffen als sie berechtigt ist, ein Auffichtsrecht über di« Gesellschaft auszuüben und zu den Sitzungen des Auf- sichtSratS und zu den Hauptverhandlungen Kommissare zu er- nennen. Diese Diamantenregiegesellschaft soll aber mit Rücksicht auf die Vertrauensstellung, die sie dem Kolonialamt gegenüber ein- nimmt, keine ErwerbSgesellschast sein, sondern sie erhält nur die Verzinsung des 2 Millionen Mark betragenden Skapitals und eine Vergütung für die Mühewaltung in der Höhe von 19 Proz. de» UeberschusseS. Da sie aber außerdem noch«ine Verwertungsgebühr von S Proz. dem Verkäufer in Abzug bringt, so niacht sie immerhin noch ein gutes Geschäft. Den Förderern in Afrika wird, sobald eine Sendung Diamanten in Berlin in der Vehrenstratze eintrifft und bewertet ist, ein zinsfreier Vorschuß von 19 M. pro Karat an- gewiesen. Diamantensendungen sind seit dem 1. April lS99 bis zur Abfassung der Denkschrift, die vom 19. Januar 1919 datiert ist, insgesamt 12 an der Zahl eingegangen, die einen Verkaufswert von rund 13� Millionen Mark repräsentieren. Der Absatz hat zu An. fang einige Schwierigkeiten gemacht, ist jetzt aber glatt geregelt. Die Kahlen in Cngland. London, 20. Januar.(Privatdepesche des„Vorivärts".) Je mehr die Wahlen vorschreiten, desto mehr tritt als hervor- stechender Zug dieses Wahlfeldzuges die Solidarität hervor, von der die b e s i tz e n d e n K l a s s e n erfüllt sind. In keinem früheren Wahlkampfe sind die Grenzen zwischen Besitz und Proletariat so deutlich hervorgetteten. Man kann sie auf der Landkarte verfolgen. Dort, wo die Arbeiter- gebiete anfangen, hört der konservative Einfluß auf und weicht der Macht der Arbeiterparteiler oder der Linksliberalen. Das ist sehr bezeichnend für ein Land, in dem bisher die Klassen- gegensätze durchaus nicht jenen diretten und untrüglichen Ein- siuß auf die Zusammensetzung der Volksvertretung gehabt haben wie in den jüngeren kapitalistischen Staaten. Bei diesen Wahlen kommt eben das wirtschaftliche Moment so scharf zum AuSdmck. daß die religiösen, polittschcn und

mtbcmi Streitfragen tu Seit Hintergrund gedrängt worden I gedrückt durch Tarifreform. Da-? Ausland, dessen Meinung sind. Im Interesse einer gesunden politischen EntWickelung ist diese Tatsache nur zn begrüßen. Bis jetzt sind los Unionisten, 131 Liberale, 26 M i t glieder der Arbeiterpartei und 51 Iren gewählt. Die neugewählten Mitglieder der Arbeiterpartei sind G. N Barne-?(Glasgow), A. Henderson(Varnard Castle). C. W. B 0>v e r m a n(Deptford), I. W. Taylor(Ehester Le-Strect, Durham) und W. Johnson(Nuneaton). ..BW B Merthyr wurde der Führer der Partei, Genosse Keir Hardie, mit der gewaltigen Majorität von 9000 Stimmen glänzend wiedergewählt. Tagegen ist 5! 0 t t i n g h a nt, das bei den letzten Wahlen den Genossen A. R i ch a r d s 0 n mit 800 Stimmen Majorität und den Liberalen Sir H. C 0 t t 0 n mit 1730 Stimmen Majorität ins Unterhans gesandt hatte, an die Unionisten Lord Bentink und Kapitän Morison verloren gegangen Staatssekretär Grey ist in Berwik wiedergewählt. Heute wählen 43 Kreise, die bisher durch 12 Unionisten, 27 Liberale, 6 Arbeiterparteiler und 2 Iren vertreten waren. Auch Victor Grayson steht heute zur Wiederwahl. Londoner Wahlvilder. London, 19. Januar.(Gig. Ber.) Keine Parlamentswahl seit 1832 hat wohl das englische Volk so aufgerüttelt wie die jetzige. Alle Geschäfte scheinen zu stocken. Am Abend, wenn die Alahlresultate einlaufen, strömt alles Volk nach dem Zentrum Londons, wo sich vor den Kinematographcn in den Straßen und auf den Plätzen kaum zu beschreibende Szenen abspielen. Auf dem Trafalgar Square, im Strand, in Aldwych, Kingsway und Fleet Street, überall haben die großen Londoner Tagesblätter Apparate aufgestellt, die die Wahlresultate, Karikaturen und Lichtbilder aus große leinene Tücher werfen. Vor einer Station der liberalen „Daily Chronicle" ging eS letzten Sonnabend besonders lebhaft zu. Diese Zeitung kündete einen einlaufenden konservativen Sieg immer mit einem roten Lichtschein, einen Sieg der Liberalen oder der Arbeiterpartei hingegen mit einem blauen Lichtschein an. Die hier zahlreich versammelten liberalen Parteigänger empfingen nun jeden roten Lichtschein mit einem wahren Jndianergeheul, während der blaue Schein der liberalen Hoffnung von Hurrarufen begrüßt wurde, die den Erdboden erbeben ließen. Einige hatten Schellen mitgebracht, andere Kindertrompeten, mit welchen Marter- Instrumenten sie den allgemeinen Radau erhöhten. Hinter dem Scheinwerfer der„Daily Chronicle" saß ein geschickter Karikaturen- Zeichner, der mit seinen witzigen Einfällen die nach Tausenden zählende Menge in den Pausen amüsierte. Nach einigen liberalen Siegen erschien zum Beispiel eine Zeichnung, die den Titel„Zu- sammenbruch" führte. Ein Lord war durchs Eis gebrochen und nur die Herzogskrone schwamm noch auf dem Wasser. Dann er- schien wieder eine Herzogskrone, die jetzt als das Sinnbild der Lords gilt, die die Aufschrift trug„Großer Ausverkauf!" Das auf die Leinwand geworfene Bildnis Lloyd Georges begrüßte die Menge mit dem bekannten Liebe:„bor he's a jolly good fellow", Ein junger Mann, offenbar ein Waliser, der neben mir stand, rief alle paar Minuten zu einer Gruppe Konservativer hinüber:„Wie steht's nun mit der deutschen Gefahr?" Dann erschien eine Karika- tur Balfours, der große Tränen weinte und seufzte: Schrecklich! schrecklich! Von London hatten die Konservativen bessere Resultate erhofft. Als nun die ersten Londoner Resultate einliefen, nach denen die Liberalen in der Metropole gar nicht schlecht abgeschnitten hatten, kannte der Jubel der hier versammelten liberalen Menge keine Grenzen.„Gutes altes London!" schallte es aus tausend Kehlen. Der Schlager des KaritawrenzeichnerS war ein Bild, das einen jungen reichen Gecken darstellte, der heulend ausrief: „Ich werd' eS der Mama sagen!" So ging es den ganzen Abend bis 1 Uhr nachts. Hier die Hurrarufe der konservativen Herren und Ladenburschen, drüben die lauteren Rufe der liberalen Arbeiter Londons, bis das Pro- gramm erschöpft war und jedermann seine müden Beine und eis- kalten Füße nach Hause schleppte. Die Arbeiterpartei. London, 13. Januar.(Eig. Ber.) Die Arbeiterpartei hat an den beiden ersten Wahltagen vier Sitze verloren und einen ge- Wonnen. In Woolwich fiel der Arbeiterkandidat Will. CrookS, obgleich er nur ein paar Stimmen verlor. Der Verlust ist dem Umstände zuzuschreiben, daß der Kandidat keine Wahlagitation machen konnte. Er befand sich in Australien, als die Lords das Budget verwarfen, und traf erst am Abend vor der Wahl in Woolwich ein. Teilweise muß der Miß erfolg aber auch der riesigen Agitation den Konservativen zugeschrieben werden, die durch die Furcht der besitzenden Klassen, die wohl noch nie bei englischen Wahlen so deutlich zum Ausdruck gekommen ist, kräftig unterstützt wurde. In Chatham, wo der Arbeiterkandidat JenkinS sich bemühte, sein Mandat zu behalten, ist der Sieg des Konservativen der Blatchford-Hetze, die abdr anscheinend nur in den Seestädten wirkt, zuzuschreiben. GateShead wurde dem Berg arbeiterkandidaten Johnson, der früher als Liberaler gewählt wurde, aber nach Anschluß der Bergarbeiterföderation an die Arbeiterpartei als Kandidat der letzteren auftrat. von den Liberalen abgenommen. Gateshead ist daher kaum als eine Niederlage der Arbeiterpartei anzusehen. Der vierte Verlust der Arbeiterpartei, Preston, wo Macpherson wieder kandidierte, ist das Resultat der religiösen Hetzereien, die hier in der Politik eine Hauptrolle spielen. Diesen Verlusten steht der Sieg vcS jungen Genossen Harry Twist in Wigan gegenüber, der um so wichtiger ist, als er die Eroberung einer alten konservativen Hochburg bedeutet. In West Ham, der Londoner Arbeitervorstadt, ist der Genosse Will. T h 0 r n e, der auch ein eifriges Mitglied der S. D. P. ist, wieder gewählt worden. Er erhielt 1ö8v Stimmen mehr als bei der vorigen Wahl, obwohl seine große Majorität(4882) nicht ganz an die des Jahres 1906 heranreicht. Blackburn wählte den Genossen S n 0 w d e n wieder, der von den Konservativen als der geistige Urheber des Budgets angegeben wird; er vermehrte feine Stimmen- zahl um 1614. Bradford West ist dem erprobten Genossen G. I. Jowett treugeblieben; seine Stimmenzahl wuchs um 3923, eine ganz außer- ordentliche Vermehrung nach englischen Verhältnissen. Leeds schickte trotz der klerikalen Umtriebe den Genossen O' G r a d y mit einem Stimmenzuwachs von 1974 wieder ins Par» lament. In Leicester behauptete sich der bekannte Genosse Macdonald, dessen Stimmenzahl aber nicht ganz an das Resultat der letzten Wahl herankam. Norwich ist von dem Genossen Roberts behauptet worden. Der junge und eifrige sozialistische Agitator Genosse P 0 i n t e r, der im vorigen Jahre den Wahlkreis Sheffield-Attercliffe den Liberalen abgewann, hat diesmal seinen konservativen Gegner mächtig aufs Haupt geschlagen. ES sind für ihn bei dieser Wahl 4224 Stimmen mehr abgegeben worden als bei der Nachwahl im vorigen Jahre. In Stockport ist der Genosse W a r d l e wiedergewählt worden. Preßstimmen zum vierte« Wahltag. London, 29. Januar. Die„Times" schreiben: Die allgemeine Stiinmung der Bevölkerung während des vierten Wahltages ist aus- beeinflußt wird durch die Privatinteressen, die es nach dieser oder jener Richtung hin an England hat, bemerkt einstiinmig mit Miß vergnügen das Wachsen der Tarifreformler. Man würde im Auslande sehr glücklich sein, wenn man daS Gegenteil feststellen könnte, aber die Situation ist zu klar und eS ist wohl als bestimmt anzunehmen, daß nunmehr nach dem vierten Wahltage sich in dieser Hinsicht in England nieniand mehr Illusionen hingiebt. Gut, wenn man noch gute Mienen zum bösen Spiele macht. Die liberalen„Daily News" beurteilen die Lage folgender- maßen: Als am 39. November die Lords ihre Zustimmung zum Budget verweigerten und so die Auflösung herbeiführten, haben sie nicht nur den Freihandel und daS Budget bekämpft, sondern auch das Gleichgewicht der Konstitution in Frage gestellt. Das lvar ein Schandfleck für die englische Nation und dieser Schandfleck muß ausgemerzt werden, wenn anders das englische Volk noch weiterhin Anspruch darauf erheben will, als ein Volk zu gelten, das sich selbst zu regieren vermag.„Daily Chronicle" schreibt: Mit dein Resultate von London können die Liberalen zufrieden sein. Die Konservativen hofften, London gänzlich vom Liberalismus zu reinigen. Sie haben für dieses Ziel leine Kraft und keine Anstrengungen gespart; aber sie sind in einer recht bemerkenswerten Art unterlegen. Der Liberalismus ist nicht ausgemerzt; der Liberalismus ist in London jetzt stärker als je zuvor, ja selbst stärker als bei den Wahlen von 1996. politische CkberHeht. Berlin, den 20. Januar 1910 Die Reformbedürftigkeit der Rechtspflege. Aus dem Reichstag, 20. Januar. Mit ungewohnter Schnelligkeit wurde heute der Etat der Neichsjusttzverwaltung, der sonst zu mehrtägigen Debatten Anlaß gibt, in einem Tage erledigt. Zum Teil wurde die Redelust der juristischen Mit- glieder des Hauses wohl dadurch eingedämmt, daß soeben erst bei den ersten Lesungen der drei Justizgesetze eine Anzahl brennender Fragen eingehend behandelt waren, zum Teil ließ man auch dem neuen Staatssekretär Lisco eine gewisse Schonzeit zu gute kommen. Aber die Reformbedürftigkeit der deutschen Rechtspflege ist so groß und so mannigfaltig, daß auch die regierungsfreundlichsten Parteien sich der Kritik nicht völlig entschlagen konnten. Diese Kritik steigerte sich je nach der Oppositionsstellung der Parteien. Das Zentrum hatte Herrn B e l z e r aus Hohcnzollern vorgeschickt, dessen wohlgenährter Behäbigkeit jede Schärfe fremd ist. Er regte sich selbst eben so wenig auf wie das Haus. Nur die Bekämpfung der Schmutzliteratur lag ihm sehr am Herzen. Grundsätzlich wird ein solcher Zweck ja allerseits gebilligt werden, doch wird sorgsam darauf zu achten sein, daß nicht irgendwelche umgeprägte gesetzliche Bestimmungen den Behörden neue Handhaben zur schikanösen Behandlung der.Kunst und Literatur nicht nur, sondern auch der politischen Presse bieten. Freudige Zustimmung fand Herr Belzer bei dem konvcrsativen Abg. G i e s e aus Sachsen, so daß wir dem nächst einen konzentrischen Vorstoß der Konservativen und des Zentrums zur Versittlichung der deutschen Kunst und Literatur zu erwarten haben. Die gemäßigte Opposition kam dann mit dem national- liberalen Abg. Junck zum Wort, der sich für die größere Unabhängigkeit der Richter ins Zeug legte und gleichfalls ganz zutreffend das Titelwesen bei den Richtern eingeschränkt zu haben wünschte. Leider konnte er sülz aber nicht zu einer Verurteilung der ganzen elenden Titel- und Ordenswirtschaft in Deutschland aufraffen. Das ist ja ganz erklärlich, denn das wird bekanntlich mitgemacht auch von Liberalen aller Schattierungen. Und diesen pfauenfedergeschmückten Krähen hackt auch Herr Junck nicht gern ein Auge aus. Der natio- nalliberale Redner machte auch einen Vorstoß gegen das Aus- wärtige Amt, weil es in dem bekannten Prozeß einiger deutscher Geschäftsleute mit der russischen Regierung daZ gegen die russische Regierung ergangene Gerichtsurteil eines deutschen Gerichts als„nichtig" bezeichnet hatte; das sei ein Uebergriff einer Verwaltungsbehörde in die Rechtspflege, der auf das entschiedenste zurückgewiesen werden müsse. Der Staatssekretär Lisco ging auch auf dieses Vor- kommnis ein, nachdem er sich über eine Anzahl anderer Einzel- fragen ausgesprochen hatte. Er entzog sich aber vorsichtig der Notwendigkeit, über das Verfahren seines Kollegen v.Schoen ein Urteil abzugeben, indem er daraus verwies, daß die Sache jetzt vor dem preußischen Kompetenzgerichtshos schwebe. Genosse Heine unterzog hauptsächlich die neuen Pläne zur Verschlimmerung deS S t r a f r e ch t s einer scharfen Kritik. Auch hierbei trete bedrohlich die Tendenz zutage, durch einige zweifellose Verbesserungen auf anderen Gebieten neue Handhaben zur Verwendung der Strafrechtspslege im politischen Kampf den Behörden zu verschaffen. So sei die weite Begriffsbestimmung z. B. beim„Verstoß gegen die guten Sitten" äußerst gefährlich. Erfahrungsgemäß schlage das diskretionäre Ermessen der Richter vorzugsweise den Arbeitern zum Nachteil aus, ihren Gegnern zum Vorteil. Das immer stärkere Anwachsen des Mißtrauens gegen die Rechtspflege rühre daher, daß die Rechtspflege zu einer Ler- folgungsmaschinerie herabgewürdigt werde. Nachdem noch der Pole v. Dziembowski energisch verlangt hatte, daß sich die Justiz nicht zur Dienerin der Gewalt erniedrige, sondern werde, was sie sein solle: die Hüterin des Rechts, hielt der Freikonservative Vahren- h 0 r st eine regierungstreue Rede, während die Freisinnigen D 0 V e und Ablaß gegen die kleinlichen Strafverfolgungs- Methoden der Staatsanwaltschaft sowie gegen den Zeugnis- zwang der Presse polemisierten. Herr Ablaß verlangte insbesondere, daß der Zeugniszwang nicht nur in Kriminal- fällen, sondern auch beim Disziplinarverfahren eingeschränkt werde. Dann ging die Debatte zu Ende, und der Etat wurde in zweiter Lesung bewilligt. Morgen kommt der Reichs- eisenbahnetat an die Reihe. Krenzzeitungs-Terrorismus. Mit einem Aufgebot von sittlicher Entrüstung, das an die schönen Tage erinnert, als noch Herr v. Hammerstein in ihren Spalten der sündigen Menschheit Buße predigte, hat die ehrliche„Kreuzztg." über den schrecklichen Terrorismus ge- zetert, den angeblich die Berliner Sozialdemokratie bei den letzten preußischen Landtagswahlen auf den armen Mittelstand ausgeübt haben soll. Für jeden, der die schönen Grundsätze der Agrarkonservativen kennt, war von vornherein klar, daß sich das ehrsame Blatt nicht über den Terrorismus au sich so sehr entrüstete, sondern lediglich darüber, daß nach seiner Ansicht auch die Sozialdemokratie ein Mittel anwandte, das seit jeher zu den gebräuchlichsten Kampfmitteln der preu- ßischen Junker und ihrer Anhängerschaft gehört. Daß eS nicht Bedenken gegen den politischen Terrorismus an sich ' sind, die die Hammer- und sonstigen Steine zu ihrer sittlichen Entrüstung bestimmen, beweist schon die einfache Tatsache, daß sie krampfhaft an der öffentlichen Stimmabgabe bei der Land- tagswahl festhalten— zu keinem anderen Zwecke, als um die ländliche Wählerschaft kontrollieren und terrorisieren zu können. Um aber au diesem ihren wirklichen Beweggrund keinen Zweifel aufkommen zu lassen, singt jetzt die„Kreuzztg." sogar eine amüsante Hymne auf den konservativen Wahlterroris- mus. Sie druckt als Leitartikel ein„Gespräch über die ge- Heime Wahl" zwischen zwei Konservativen, einem„Justizrat" und einem„Doktor" ab. Ter Doktor ist ein Freund der öffentlichen Wahl und kann es nicht begreifen, daß der Justiz- rat, der„doch sonst gut konservativ" sei, für die geheime Wahl eintreten kann. In dem Gespräch fragt der Justizrat den Doktor:„Wie wollen Sie den schrecklichen Terrorismus bei der öffentlichen Wahl verteidigen?" Tarauf antwortete der für die öffentliche Wahl begeisterte Doktor: Was heißt Tcrrorismus? Ohne irgendwelchen Terror gibt es keine Politik. Die Massen folgen immer dem, was am meisten Eindruck auf sie macht, ihnen am meisten imponiert. Gegen die Ausschreitungen des Terrors hilft auch kein Gesetz, sondern nur die öffentliche Gegen- organisation, das sichtbare Auftreten einer zweiten Macht, die imponiert. Wenn der ruhige und friedliche Bürger sich vor jedem Terror, handelnd oder leidend, fürchtet, so fällt die politische Macht den Skrupellosen, Furchtlosen, Streitsüchtigen zu, wie bei uns leider so oft. Ein niedliches Eingeständnis! Also, der Terrorismus ist etwas Schönes, Vaterländisches, wenn die Agrarkonservativen ihn in ihrem egoistischen Interesse anwendee; er ist aber etwas Unsittliches, wenn die Sozialdemokratie zu ihm greift, um die Widersinnigkeit des blödsinnigsten aller Wahlsysteme zu demonstrieren. Es scheint fast, die Macher der„Kreuz- zeitung" fühlen das Bedürfnis, von Zeit zu Zeit immer wieder neue Beweise für die Berechtigung des treffenden Ausspruches der Flora Gaß zu liefern. Psychiatrische Gutachten. Die.Norddeutsche Allgemeine Zeitung" hat sich wegen des Falles Haß auf psychiatrische Gutachten berufen, die Herrn Haß als gemeingefährlichen Querulanten erklärten. Was manchmal von solchen Gutachten zu halten ist, beweist eine tragt- komische Geschichte, die in Württemberg passiert und von der nichts abzuleugnen ist, dieweilen sie aktenmäßig feststeht. In dem würUembergii'chen Dorfe Beutelsbach verfiel einmal ein Bauer, namens Wilbelm Kuhnle, auf die unglückselige Idee, gegen seinen Schultheiß Schlör, der ein Günstling des inzwischen verstorbenen OberamtmannS Baun war, Anzeige zu erstatten. Schlör. der später mit Schande von seinem Posten gejagt wurde und im Regensburger Krankenhause durch Selbstmord endete, erkannte in Kuhnle einen ihm sehr gefährlichen Gegner. Daher suchte er ihn zum gemeingefährlichen Querulanten, der in ein Irrenhaus gehöre, zu stempeln. Die Sache ging, wie geschmiert. Der erste Arzt, der sie in die Hand bekam, war der Oberamtsarzt Dr. Gaupp. Ihm genügte ei» Besuch von ein paar Minuten bei Kuhnle, um diesen gemeingefährlich zu erklären. Dabei stützte er sich hauptsächlich auf das Gutachten des braven Schultheißen Schlör! Nun kam Kuhnle in die württembergische Irrenanstalt Winnenden. Der Direktor dieser Anstalt. Dr. Kreuse, stellte in be- zug auf den Fall Kuhnle den großartigen Satz auf:„GS i st nebensächlich für die Diagnose nachzuweisen, ob wirklich dem Kranken Unrecht geschehen ist." Nachdem Kuhnle von Winnenden in die Irrenanstalt Schüssen- ried verbracht war und hier einige Zeit verweilt hatte, stellte der Direktor Dr. Ast von Schussenried über Kuhnle folgendes Zeugnis auS:„Kuhnle hat sich direkt gemeingefährlich, aktiv gewalttätig und namentlich aggressiv in hiesiger Anstalt nicht gezeigt; wohl aber bezeigte er sich beständig unzufrieden." Zufrieden soll also der deutsche Staatsbürger auch dann sein, wenn er unschuldig als Querulant ins Irrenhaus gesperrt wird. Die Geschwister KuhnleS machten mehrere Eingaben an den König von Württemberg, in welchem sie um Befreiung ihres BruderS baten. Sie wurden aber vom Ministerium des Innern stets benachrichtigt, daß Se. Majestät das Gesuch nicht genehmigt habe. Einmal erhielten sie obendrein die Warnung, den König nicht weiter zu belästigen. Dr. v. Rüdinger, damals Direktor des württembergischeu MedizinalkollegiumS, sprach sich entschieden gegen die Entlassung KuhnleS auS dem Jrrenhause anS. Er meinte, eS könnten Jahre vergehen, bis ein solcher Versuch gewagt werden könne. Wahr» scheinlich verfalle Kuhnle in unferner Zeit in Tobsucht und völligen Wahnsinn. Aber siehe 19 Monate später befürwortete der nämliche Dr. v. Rüdinger die probeweise Entlassung KuhnleS! Woher kam dieser Umschwung? Die Erklärung ist so ulkig, daß man sie in einer Posse verwenden könnte, wenn die ganze Sache nicht so traurig wäre. Sie beweist, wie eS mit der persönlichen Sicherheit des Deutschen gegen Uebergriffe von Behörden be- stellt ist. Kuhnle hatte nämlich eine Schwester, die bei sehr hohen Herr- schasten Köchin gewesen war, und ihr gelang eS. dem König selbst durch eine Hofdame eine Bittschrift überreichen zu lassen. Der König, der nach der Behauptung des Ministers des Innern mit der Kuhnle- Angelegenheit nicht mehr belästigt fein wollte, griff nun ein, und sofort erkannten die weisen Mediziner und Behörden, daß Kuhnle nicht ins Irrenhaus gehöre. Er wurde entlassen und lebt heule noch in der Freiheit, ist auch nicht in Tobsucht und Wahnsinn verfallen, obwohl seit seiner Eni- lassung auS dem Jrrenhause 19 Jahre verflossen sind. Derjenige aber, der ihn dank deS Entgegenkommens der Herren Psychiater ins Irrenhaus gebracht hat, ist als mit Schimpf zum Teufel gejagter Beamter elend gestorben. Wir wollen nicht behaupten, daß im Falle Haß die Dinge ähnlich liegen, denn wir kennen die Sachlage nicht so genau; aber der Fall Kuhnle ist ein Musterbeispiel dafür, was unter der Etikette Ouerulantenwahnsinn im Deutschen Reiche möglich ist. Zur Reichstagsnachwahl in Mülheim-Wipperfurth. In Engelskirchen, Kreis Wipperfürth, redeten am Sonntag der Zenttumskandidat, Oberlandesgerichtsrat Marx, und der Essener ZentrnmSagitator Klo st. In der Diskussion trat als Vertreter der christlich-nationakenArbeiterder Steinarbeiter D ö p p e r auf. mn sechs Fragen an den Kandidaten zu richten. Die ersten vier bezogen sich auf das Koalitionsrecht, den Arbeitsnachweis, den SrbeitSkammergesetzentwitrf und die Ausstellung von Zeugnissen. Sie wurden von Herrn Marx in zusageitdem Sinne beantwortet. Die fünfte Frage zielte auf die Beseitigung deS§ 153 der Gewerbeordnung; die sechste lief darauf HmouS, daß bei nötig werdenden Mehrausgaben im Reich diese durch direkte Steuern gedeckt werden sollen. Indirekte Steuern dürften nur auf die Be- darfSarttkel der Besitzenden gelegt werden.--- Auf die erste der beiden letzten Fragen antwortete Herr Marx mit Ausflüchten; er

meinte, man könne sich nicht festlegen. Bezüglich der sechsten Frage aber wollte Herr Marx von Fall zu Fall entschieden wissen. Auf Anweisung des Vorsitzenden der Versammlung, deS Grafen Wolff-Melternich, bestieg dann Herr Äloft die Redner- bühne, um das Verlangen der Arbeiter als sozialistisch hinzustellen. Seine Ausführungen wirkten äusterst deprimierend auf die Arbeiter. Viele verliefzcn den Saal, andere zeigten große Erregung. Um die Leute abzulenken, schwenkte Herr Kloft den roten Lappen. Er zog über die Sozialdemokratie her, ohne aber den gewünschten Erfolg zu erzielen.— In der weiteren Diskussion trat dann noch- mals ein christlicher Arbeiter auf, um das freie Wahlrecht und die Neueinteilung der Wahlkreise zu fordern. Ihm wurde über- baupt nicht geantwortet. Bon den Steuerhinterzieheru. ES ist in letzter Zeit namentlich von der Sozialdemokratie oft darauf hingewiesen worden, daß die Einnahmen des Staates an biraVm Steuern bedeutend höher sein würden, wenn die reichen Leute richtige EinkommenSdeklarationen abgeben würden. Wie aber die Steuererklärungen aussehen, zeigen die folgenden Zahlen: In ganz Preußen wurden im Steuerjahr 1903 738 363 Steuer- erklärungen abgegeben. Das sind zirka 40 000 mehr als im Jahre 1907. Von den Steuererklärungen des Jahres 1908 mußten nicht weniger als L36 063, also ungefähr der dritte Teil, wegen Fehlern und Unrichtigkeiten beanstandet werden. Daß die Beanstandungen auch mit Reckt erhoben wurden, geht daraus hervor, daß in 75 Proz. der Fälle der Steuersatz entsprechend richtiggestellt werden mußte. Infolge der Beanstandungen sind gegen- über den Angaben der Steuererklärungen an steuerpflichtigem Einkommen rund drei« hundertdreißig Millionen Mark, und an Staats- einkommen steuern rund elf Millionen Mark mehr festgestellt bezw. veranlagt worden. Im Verhältnis zur Steuersumme ergibt sich, daß schließlich 35 Proz. mehr veranlagt, als von den Steuerzahlern angegeben worden ist. Wäre entsprechend den Junkerwünschen nichts beanstandet worden, so wären die Steuerpflichtigen um mehr als ein Drittel zu niedrig veranlagt worden. Dabei ist bekannt. wie wenig gründlich die Beanstandungen noch find und fein »können"_ Deutsch-amerikanische Zoltvvrhandlunge«. Zu einem Kampf mit den Agrariern dürften sich die VerHand- lungen über den deutsch-amerikanischen Handelsvertrag zuspitzen. Dem „Berliner Lolal-Anzeiger' meldet nämlich ein Kabeltelegramm, daß die einzigen strittigen Punkte die Einfuhr von Fleisch und von Früchten sind. Wie man hört, sind die parlamentarischen Geschäftsführer des Bundes der Landwirte, die Abgg. Dr. Hahn und Rösicke. eifrig bei der Arbeit, jedeS Zugeständnis Deutschlands auf diesen Gebieten zu hintertreiben. Soviel steht beute bereits fest, daß diese Verhandlungen zu scharfen Zusammenstößen mit den Anhängern der agrarischen Wirtschaftspolitik führen werden. In Amerika erheben sich gegenüber den kapitalistischen Hetzern, die es gern im eigenen Interesse zu einem Zollkrieg treiben möchten, ebenfalls nianche Stimmen, die zur Nachgiebigkeit raten. Wie der Telegraph meldet, schreibt die angesehene„Evening Post": „Jedermann mutz hoffen, daß die Ausschließung Deutschlands und Frankreichs aus der Liste der Länder, die mit Amerika in Tariffrieden leben, nur temporär fein wird. Ein Tarifkrieg mit Deutschland oder Frankreich würde nur die verheerenden Folgen haben, die seinerzeit der französisch-schweizerische Tarifkrieg hatte. Auf beiden Seiten ist nur der Geist vernünftiger Nach- giebigkeit notwendig, um ein gutes Einvernehmen herbeizuführen. Die Washingtoner Behörden sollten bedenken, daß der Paynetarif schon genug Odium hervorgerufen hat. „Globe" hebt die Bedeutung des Handelsverkehrs mit Deutsch- land und die durch einen eventuellen deutsch-amerikanischen Zoll- krieg hervorgerufene Kalamität hervor. ES sei ein! Glück für beide Länder, daß Taft kein Tariffrömmler sei; es könne nicht stark genug wiederholt werden, daß kein antideutsches Gefühl in Amerika und keine Neigung vorhanden sei, Deutschland unterschiedlich zu behandeln. « Der„Franks. Ztg." wird auS New gorl gekabelt: New Uork, 20. Januar. Halbamtlich wird erklärt, Amerika verlange nur die volle Meistbegünstigung. Falls die» Deutschland gewähre, erhalte eS den Minimaltarif. Graf Bernstorff hatte eine längere Unterredung mit dem Staatssekretär Knox. Ersterer bot Deutschland Zugeständnisse im Handelsprovisorium an, jedoch dürfe Amerika die seinigen zurückziehen, indeffen Minimalraten ge- währen. Knox besteht auf Fleischkonzessionen. Die bayerische Bierftener. München, 18. Januar. Der Landtagsausschuß zur Vor- beratung des Entwurfs eines Malzaufschlaggesetzes hat (eine Arbeit in erster Lesung beendet. In allernächster Zeit wird ich das Plenum mit der Sache zu beschäftigen haben. Die bedeutende Erhöhung des Malzaufschlages ist ein sehr sauerer Apfel, in den das bayerische Zentrum beißen mutz. Und das Unangenehmste für diese Partei ist, daß die unausbleibliche Er- höhung des Bierpreises und der vielleicht ausbrechende Bierkrieg die so wie so noch nicht vergessene Reichsfinanzreform noch recht lange im Gedächtnis des bayerischen Volkes lebendig erhalten wird. Bayern besitzt bekanntlich ein Sonderrecht auf dem Gebiete der Bierbesteuerung und muß daher einen Ausgleichsbetrag an das Reich zahlen. Dieser belief sich 1906 auf rund 4�4 Millionen Mark. Infolge der Aenderung des Reichs-Brausteuergesetzes in den Jahren 1906 und 1909 muß Bayern jetzt für sein Bierreservatrecht pro Jahr nicht weniger als 18sL Millionen Mark zahlen. Wie Bayern diesen Ausgleichsbeitrag aufbringt, ist feine Sache. Es könnte ihn so gut wie durch eine Erhöhung deS Rdalzaufschlags auch aufbringen durch Erhöhung der direkten Steuern. Die Re- gierung wählt natürlich den ersten Weg, nimmt aber die Sätze gleich so hoch, daß nicht nur das Mehr der notwendigen Ausgleichs- summe, sondern darüber hinaus noch ein Betrag von 2 Vi Millionen Mark zum Vorteil des bayerischen Staatssäckels sich ergibt. Zu- gleich empfiehlt sie den Brauern, den Preis des Bieres pro Liter um 2 Pf. zu erhohen. Für Brauereien, die nach dem 1. März 1910 in Betrieb genommen werden, erhöhen sich die obigen Sätze allgemein um 25 Prozent. Damit wird nach dem glorreichen Muster der Reichs- gesetzgebung den Braukapitalisben die Möglichkeit gegeben, ihre Kar- tellorganisation straff auszubauen und sie damit in die Lage v:r- setzt, die Preiserhöhung und womöglich noch mehr ganz auf die Konsumenten zu überwälzen. Die erhöhte Steuer für neu: Braue- reien hält ihnen die Konkurrenz ab und sperrt das Gewerbe Zunft» artig ab. Nicht ohne Bedeutung und eine Neuerung auf dem Gebiete der Bierbesteuerung ist ein Antrag, der eine Dellarationspflicht für da? Bier festlegt. Der Antrag lautet: „Die Steuerbehörde ist befugt, das Ergebnis der Unter- suchung von Bierproben unter namentlicher Bezeichnung der Brauer, von welchen das untersuchte Bier stammt, und der Aus- fchank, bei welchem die Probe entnommen worden ist. öffentlich bekannt zu geben. Schankberechtigte Brauer, Bierwirte und Bierhändler haben das Ergebnis der Untersuchung von Bierproben, die in ihren Be- trieben von der Steuerbehörde entnommen worden sind, in den Ausschank- oder Berkaufsräumlichkeiten durch Anschlag ersichtlich zu machen." Man ivill durch diese Maßregel der Bieriontrolle die söge- nannte Hektoliterjagd einschränken uird den guten Ruf des baye- rischen Bieres erhalten. Die kleinen Brauer find Gegner, die großen Brauer Freunde einer solchen Deklarationspflicht. Es bedarf keiner besonderen Beteuerung, daß die sozialdemo- kvatischc Partei gegen die Erhöhung des Mälzaufschlages stimmen Ivird. Sie überläßt cS den bürgerlichen Parteien, die im Reichs- tage für eine Biersteuererhöhung eingetreten sind, dieses Werk in Bayern zu vollenden._ Herr Harden auf Gastspielreisen. Während in England die TorieS das Volk vor dein Gespenst der deutschen Invasion graulich zu machen suchen, betreibt in Deutschland dasselbe Gewerbe der bekannte Herr Harden. Dieser Tage hat er auch in Posen eine Gastrolle gegeben, und zwar, wie er es überall tut.„in eleganicr Gesellschaftstoilette, mit hochfrisiertem Haar", Blume im Knopfloch usw. Mit welchen Mitteln er seinen Vortrag interessant zu machen versuchte, zeigt die Tat- fache, daß er von dem Fürsten Eulenburg nur immer als von dem großen„Verbrecher" sprach. Sein ganzer Bortrag klang zuletzt aus in dem Ruf nach starken Ministern, die den Mut hätten mit England anzubinden. Das deutsche Volk möge im Augenblick von allen inneren Fragen absehen und seine ganze Kraft gegen England richten. Wörtlich sagte er:„Wir sind ja nicht ein armes, schwaches Volk. Wir brauchen uns gar nicht so ängstigen und brauchen uns nicht zu scheuen, uns mit einer so großen Macht wie England auseinanderzusetzen." Herr Harden hat sich vortrefflich entwickelt; schade nur, daß ihn fast niemand mehr ernst nimnit. Eines Feldwebels„Nvtwehr"! Vor dem Kriegsgericht der 38. Division in Erfurt stand am Mittwoch der B i z e f e l d w e b e l Wilhelm Wagner von der 8. Kompagnie deS 71. Jnfanterie-RegimentS in Erfurt. Er befand sich am 10. Oktober v. I. in seinem Heimatdorfe Kühndorf lKreis Schleusingen) auf Urlaub, um das Kirchweihfest mitzufeiern. Dabei hat er de» Schlosser H. aus Dietzhausen derart mit dem Säbel auf den Kopf geschlagen, daß dieser eine klaffende Wunde davontrug. Der Angeklagte stellte eine Mißhandlung des H. entschieden in Abrede, er habe nur in der„Notwehr" von der Waffe Gebrauch gemacht. An einer Schießbude stehend, sei er von einem Manne gestoßen worden. Er sei darauf drei Männern nach- gelaufen, die Fersengeld gegeben hätten; al« er dabei gestürzt sei. wäre einer der Männer mit einem Stock auf ihn zugesprungen und nun habe er blank gezogen und dem Gegner einen Schlag auf den Oberarm versetzt. So die harmlos klingende Schilderung des Feldwebel». Ganz anders lauten die eidlichen Aussagen der drei Männer aus Dietz- hausen. Danach hat der Feldwebel jene drei, die an dem Vorfall an der Schießbude gar nicht beteilig: waren, mit gezogenem Säbel verfolgt und ohne weiteres den H. auf den Kopf ge- schlagen, daß sofort das Blut hervorquoll. MS der Feldwebel später gefragt wurde, warum er einen Unschuldigen mißhandelt habe, gab er zur Antwort:„Und wenn ich ihm den Schädel gespalten hätte, wäre eS mir auch egal I' Nebenbei hat der Feldwebel die drei Dietzhäufer auch noch durch Schimpf» Worte beleidigt. Diese Darstellung der drei vereidigten Zeugen leugnete der Feldwebel durchweg ab und sein Verteidiger, ein Haupt- mann, bezeichnete sie als ein M ä r ch e n. Es müsie dem A n- geklagten, der ein vorzüglicher Soldat fei, Glauben geschenkt werden. Wohin soll es führen, so meinte der Verteidiger, wenn im Falle der Notwehr der Soldat nicht von seiner Waffe Gebrauch machen dürfe? Es bestehe unter den Unteroffizieren leider das Gefühl, daß sie die Waffe nicht ziehen dürfen; somit ließen sie sich öfters mehr ge- fallen, als sie nötig hätten. Der Angeklagte sei in allen Punkten freizusprechen. Das ging nun angesichts der einwandfreien belastenden Zeugen- aussagen doch nicht an. Das Gericht verurteilte den Feld? webel zu der immerhin milden Strafe von sechs Wochen zwei Tagen Gefängnis. Wenn die Ansicht des Verteidigers, daß die Unteroffiziere viel zu wenig von ihrer Waffe Gebrauch machen, allgemeine Geltung erlangen sollte, so gehen wir recht netten Zuständen entgegen. fpanhrdefo. Die Schuldebatte. Paris, 20. Januar. Die Deputiertenkammer setzte heute die Beratung der Interpellation über die Laienschulen fort. Abbü Gayraud führte aus. die Bischöfe seien in ihrem Rechte, wenn sie die Schulbücher verurteilten, und die Eltern täten ibre Pflicht, indem sie den Bischösen gehorchten. Die Priester ständen unter keinerlei politischer Geeinflusfung.(Beifall rechts.) Gayraud protestierte dann gegen die Absichten des Untercichts- ministerS und verlangte aufrichtige Anwendung der Unterrichts» frcibeit. RoUand. Für das allgemeine Wahlrecht und den Zehnstundentag. Amsterdam, 18. Januar.(Gig. Bcr.) Am Freitag voriger Woche fand eine gemeinschaftliche Versammlung des Parteivor- standes und des Vorstandes der Gewerkschaftszentrale zur Beratung der Aktion für das allgemein« Wahlrecht und den Zehnstundentag statt. Beschlossen wurde, in diesem Jahre wieder die gebräuchliche nationale Wahlrechtsdemonstration an einem Sonntage vor der Parlamentseröffnung zu veranstalten. Auf kräftige Mitwirkung der Gewerkschaften, die auch zugesagt wurde, wird gerechnet. Dann wurden die Mittel besprochen, um den Wahlrechtskampf auch mehr in jene Gegenden zu tragen, die bisher noch außerhalb der Be- wegung standen. Der Parteivorstand soll auf dem bevorstehenden Parteitage beantragen, eine Volkspetition in die Wege zu leiten. Im Jahre 1911 sollen im ganzen Lande Versammlungen abgehalten werden im Verein mit der Unterzeichnung der Pctitionslisten. Auch in den Gewerkschaftsversammlungen soll daS allgemeine Wahlrecht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Am Eröffnungstage der Kammer soll die Petition durch Dele- gierte der Organisationen des ganzen Landes der Regierung über- reicht werden. Die Teilnahme von Tausenden von Wahlrechts- kämpfern. Richtdelegierten, an der Ueberreichung, kann, so hoffen beide Vorstände, eine großartigeDemonstration für das allgemeine Wahlrecht werden. Bezüglich des ZehnstundentageS wurde beschlossen, die zentralen Arbeiterorganisationen anderer Richtung einzuladen, um gemeinschaftlich am nächsten Himmelfahrtstag im Anschluß an das Votum der Zweiten Kammer für den Zehnstundentag zu demonstrieren. Japan. Die Mandschureibahnen. New Jork, 20. Januar. Nach einer Meldung auS Peking hat die j a p a n i s ch e Regierung der chinesischen in nicht formeller Weise mitgeteilt, fl» beabsichtige in gemeinsamem Vorgehen mit Rußland den Borschlag deS Staatssekretärs Knox abzn« lehnen. China trage für diesen Vorschlag die Verantwortung und habe sich bannt eines unfreundlichen Aktes gegen Japan schuldig gemacht. Hus der Partei. Parteiliteratur. Im Verlage der Wiener Volksbuchhandlung(J. Brand u. Co.) erschien soeben: Der deutsche Arbeiter und der Nationalismus. Untersuchungen über Größe und Macht der deutschen Nation in Oesterreich und das nationale Programm der Sozialdemolratie von NeichsratZ- abgeordnelen Dr. Karl Nenner. 72 Seiten. Preis 60 Pf. Das Buch ist eine kurze, populäre Darstellung der sozial« demokratischen Auffassung der nationalen Fragen, im besonderen an den Problemen des österreichischen Staatslebens entwickelt. Die Phrasen der deutschen und slawischen Nationalisten werden zerpflückt, ihre Ideen- und Programmlosigkeit wird ausgezeigt. Ziffern- mätzig wird dargetan. daß die Größe und Zulunft deS deutschen Volkes nicht in Amtssprache und Sprachentafeln liegt, sondern in der lebendigen, schaffenden Masse des arbeitenden Volkes. Die Schrift zeigt den Gegensatz zwischen dem bürgerlichen Radau« »ationalismus und der proletarischen Nationspolilik, den Gegensatz zwischen nationaler Fremdherrschaft und nationaler Selbsirkgierung, zwischen Staatsrecht und Nationalrecht, zwischen Gewaltpolitik und Rechtspolitik und erweist zum Schlüsse, wie mit der nationalen Selbftregierung die brüderliche Solidarität der Völker, der Jnter- Nationalismus vereinbar ist. O Im Berlage der Buchhandlung Vorwärts erschien: Erzvätergrschichten. Heft 3 der Biblischen Geschichten, Beiträge zum geschichtlichen Verständnis der Religion, von Max Maurenbrecher. Preis der VereinSauSgabe 40 Pf. Der Inhalt gliedert sich in die Kapitel: Abraham, Isaak, Jalob, Joseph, die zwölf Söhne Jalobs. Im Anhang folgen Texte. Jugendbewegung. Arbeiter» Jugend. Aus dem Inhalt der soeben erschienenen Nr. 2 heben wir hervor: Die Lehre.— Die politischen Parteien.— Was heißt liberal?— AuS meiner Kindheit. Von Olto Krille. (Fortsetzung.)— Der Dichter der Räuber(illustriert). Von Dr. Wil- beim Hauieilstein. Das Feudal- oder Lehnswesen.— Vom Zlgitaltonsfeld der evangelischen Jünglingsvereine.— Zur wirtschaftlichen Lage der Lehrlinge usw. Beilage: Der Geiß-Cbristelli. Erzählung von Ernst Zahm — Die Ubr. Von Maxim Gorti.— lieber die Pflege der Unter- Haltung und Geselligkeit(Schluß). Von R. Weimann.— Ein kühner Forscher(illustriert).— Neues von Pitt und Wilm. Von Thea Blistain.— Ein Feenmärchen.— Schneeschipper. Gedicht von Ludwig Lessen usw._ Soziales. Prämien für Kasscnbetrllgcr. Der Kapellmeister Johannes Schramm, früher in Berlin, Borsigstr. 23, später in Plauen(Vgtl.), Voßstr. 15 bei Fleischmann wohnhaft, zog von den bei ihm beschäftigten Musikern die Ein- trittsgeider und Krankenkasscnbeiträge durch Einbehaltung von 73,22 M. ab, lieferte sie aber nicht in die Krankenkasse(Allgemeine Qrtskranlenkasse) ab. Die Exekution wegen der Beiträge blieb fruchtlos. Er ist nun von der hiesigen 7. Strafkammer wegen dieser Unterschlagungen zu ganzen 3 M. Geldstrafe verurteilt. DaS Gesetz bedroht solche Unterschlagung mit Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren, neben der auf Geldstrafe bis zu 3000 M. und auf Ehr- Verlust erkannt werden kann. Bei Annahme mildernder Umstände kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. Der Rein- gewinn des so mild behandelten Mannes beträgt 70,22 M. Und solche milden Urteile in Strafsachen, in denen es sich um Schädi- gung von Arbeitern handelt, sollten nicht zur Begehung ähnlicher Delikte anreizen? �_ Celluloidgefahr. Ein Stoff, der eine große und scheinbar immer noch wachsende Verwendung in der Industrie findet, obgleich immer wieder auf seine bedenklichen Eigenschaften hingewiesen werden muß, ist das Celluloid. Seine Feucrgefährlichkeit ist allerdings durch den Ver- gleich dieses Körpers mit Schießbaumwolle stark übertrieben wordem Immerhin gehören Unfälle bei der Fabrikation oder der Verwen- dung nicht zu den Seltenheiten. Der Wiener Mitarbeiter des „Journals der Amerikanischen Medizinischen Vereinigung" meldet ein recht bösartiges Ereignis dieser Art, das jüngst in Oesterreich vorgekommen ist. In einer Celluloidfabrik brach ein Feuer aus, und durch die dabei entwickelten giftigen Gase wurden 18 Menschen erstickt, ehe sie auch nur einen Versuch machen konnten, sich zu retten. Wegen die Firma wurde nun ein Gerichtsverfahren ein» eleitet. bei dem auch ärztliche Sachverständige gehört wurden, und iese gaben ein höchst ungünstiges Gutachten über den Mangel an Vorsichtsmaßregeln ab. Insbesondere wurde das Fehlen von Vor- ricktungen für Lüftung und für Beseitigung des CelluloidstaubL gerügt. Ferner wurde empfohlen, die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in diesem Gewerbe zu verbieten, weil durch die natür» liche Fahrlässigkeit und die geringere Erfahrung der Jugend die Gefahr gesteigert werde. Da das Celluloid sich den Markt in so großem Umfang erobert hat, ist es dringend geboten, durch Schutz- einrichtungen die Gefäbrlichkeit der Fabrikation avk ein Mindest- maß herabzusetzen._ Bon der Umsatzsteuer. Die offene Handelsgesellschaft Catzmann und Lohn in Essen, deren Inhaber die Gebrüder C. waren, löste sich 1908 auf. Der eine der beiden Gesellschafter übernahm Aktiven und Passiven und führte das Geschäft weiter. Eine Umschreibung der beteiligten Grundstücke erfolgte erst 1908. Darauf wurde Kaufmann Catz- mann, der Inhaber des Geschäfts, zur Umsahsteuer mit 8900 M. herangezogen. Der Magistrat ging davon aus, daß er erst durch die Umschreibung das Eigentum an den Grundstücken erworben habe.— Auf die Klage Caßmanns wurde er in letzter Instanz vom Obcr-BcrwaltungSgericht freigestellt. Begründend wurde ausge- führt: Wenn aus einer, auö zwei Gesellschaftern bestehenden Offenen Handelsgesellschaft der eine Gesellschafter ausscheide und der andere das Geschäft mit der bisherigen Firma unter Ueber- nähme der Aktiven und Passiven der Gesellschaft weiter führe, so vollziehe sich der Eigentumserwerb am Gesellschaftsvermögen und körperlichen Sachen(auch Grundstücken) durch Akkreszenz(Zuwachs). Das sei kein Eigentumserwerb aus Grund freiwilliger Vcräuße- rung im Sinne der älterey Umsatzsteuerordnung der Stadt Essen. Diese würde darum die Heranziehung zur Umsatzsteuer nicht recht- fertigen, obwohl der Uebergang des EigeutumS an den Grund» stücken bereits 1898 durct' die Auslösung der Gesellschaft, also unter der Herrschaft der alten Städteordnung erfolgt sei. Ucbrigens wäre der eventuelle Anspruch auf Grund einer Veräußerung von 1898 auch verjährt.(8 87 K.A.G.) Die neue Umsatzsteuerordnung, die jeden Eigentumswechsel an Grundstücken der Steuer unterwerfe, scheide aus, weil der Eigentumswechsel unter der Herrschaft der alten durch Auflösung der Gesellschaft ohne weiteres erfolgt sei. Die 1908 erfolgte Umschreibung im Grundbuch habe unter diesen Umständen»licht die Bedeutung eines Eigentumswechsels, sondern nur die einer Berichtigung des Grundbuchs.

Gewerkfcbaftliche� Die dnUrncbnirniacbwcifc als IVIufter fOt* die Stellcnvemitttler. Die Praktiken der Unternehmernachweife machen bei den privaten Stellenvermittlern Schule. Hat da in Pirmasens ein Herr I ö ck e l einen Arbeitsnachweis für die Schuhindustrie etabliert. In einem Anschreiben an die Unternehmer empfiehlt er sich u. a. in der Weise: „Nachdem sich Arbeiter um Stellung bei einem Fabrikanten bei mir meiden wollen, setze ich mich erst mit dem betreffenden Fabrikanten i»S Benehmen über den stellesuchenden Arbeiter be- ziiglich über dessen Charakter und vorherige«tellung, ob die Perion dem Fabrikanten geeignet erscheint. Sollten Arbeiter ihre Stellung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist verlassen, so er- suche ich den betreffenden Fabrikanten, dies mir mitzuteilen, um jeden Monat durch eine Liste diese Personen den Fabrikanten bekannt zu gebe n." Wie die Scharfmacher unter den Unternehmern sich räuspern und spucken, hat der Biedermann ihnen trefflich ab- geguckt. Die Arbeiter werden wohl aber durch Ignorierung seines Nachweises dafür sorgen, daß der Herr Jockel sich einein anderen Handwerk zuwenden muß. Kerlin und llmgezenck. Die Lohnbewegung der Isolierer. Die Akkord- und Lohnsätze des Unternehmerverbandes für das Jsoliergewerbe in Berlin lagen einer Versammlung von Isolierern, die am Mittwochabend bei Freiheit, Dragonerstratze, stattfand, zur Besprechung vor. Die Versammelten wiesen die aufgestellten Bedingungen mit Entrüstung zurück. Die einzelnen Redner erklärten, daß die Tarifsätze so niedrig bemessen seien, daß daduch jede reelle Arbeit aufhören müsse und daß der Pfuscherei und dein Betrug die Bahn frei gemacht werde. Es wurde er- zählt, daß der Vorsitzende des llnternehmerverbandes selbst ge- sagt habe, daß bei ihm nicht nach diesen Bedingungen gearbeitet würde. Wer die Tarifsätze für das Jsoliergewerbe für Berlin durchzulesen beginnt, wird sofort irregeführt, denn diese Sätze beziehen sich auf Arbeiten nach außerhalb. Bei Punkt 4 heißt es:„In Abzug kommen von vorstehenden sämtlichen Akkord- sätzen.......... bei Arbeiten im Stadtbezirk 20 Proz. innerhalb der Ringbahn und 10 Proz. außerhalb der Ringbahn." Ferner heißt es bei Punkt 10:„Für Korkplattenarbeiten im Stadtbezirk S Proz. weniger, für Isolierung von Kälte- apparaten im Stadtbezirk 20 Proz. weniger." Und zuletzt ist noch die folgende„Bemerkung" angehängt:„Vorstehende Sätze verstehen sich ohne jegliche Zulage für Vororte und Fernorte und ohne Extravergütung für Sonntage und Festtage." Für Lohnarbeiten heißt es in dem Unternehmertarif: „Der Lohn wird nach Vereinbarung und Leistung bezahlt; der Höchstlohn beträgt 70 Pf. pro Stunde." Zulagen werden für die weiterliegenden Orte von 7ö Pf., 1,25 M. und 2,75 M. pro Tag gewährt. In dem Reichstarif der Unternehmer, der im„Vorwärts" (siehe Nummer vom Sonnabend) bereits charakterisiert worden ist, heißt es im 8 3:„Nur bei Arbeiten von weniger als 20 Quadrat- meter Umhüllungsaußenfläche wird der übliche Stundenlohn ohne Ueberstunden garantiert; darüber hinaus werden alle Arbeiten. wenn nicht anders vereinbart, im Akkord ausgeführt." Die Arbeiter sind nun der Ansicht, daß die Unternehmer es schon so einrichten werden, daß alle Arbeiten möglichst im Akkord aus- geführt werden. Das ist für sie vorteilhafter, auch nach Z 5, der vom Gerüstbau handelt, und es dem Isolierer überläßt, für ein sicheres Gerüst zu sorgen, wenn vom Auftraggeber nicht dafür gesorgt worden ist. Da heißt es:„... und zwar hat dies(ein Gerüst zu stellen) bei Akkordarbeiten mit im Akkord zu geschehen, ohne daß dafür eine Vergütung gezahlt wird." Für die Sicherheit der Rüstung wird der Isolierer verantwortlich gemacht. Die Arbeiter sind entschlossen, diese Bedingungen zurück- zuweisen und die verlangte Unterschrift nicht zu geben. DeutfeKes Reich. Vom Zcntralvcrband der Lederarbeiter wurden zwei Lohn- bewegungen in Magdeburg und Erlangen auf friedlichem Wege durchgeführt. In Magdeburg erzielten die Handschuh- macher der Firma Fischer eine Erhöhung der Schnittpreise um 1 Pf. pro Paar. Für Allongieren, Einlegen usw. werden ent- sprechende Zuschläge erzielt. Die Wochenlöhne wurden um 6 Proz. erhöht. Es wurde ein Vertrag auf die Dauer von fünf Jahren ab- geschlossen. In E r l a n g e n erzielten die Weißgerber und Leder- färber eine Verkürzung der Arbeitszeit um Ißl, Stunden pro Woche. Der Wochenlohn wurde um 2 M. pro Woche erhöht. Ueberstunden und Sonntagsarbeit wird mit 50 Pf. pro Stunde bezahlt. Die Akkordpreise erfahren eine Erhöhung um 10 Proz. ES wurde ein neuer Vertrag auf die Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Tarifbetvegung im Küfergewerbe. In Essen a. Ruhr tagte eine vom Zentralverband der Böttcher einberufene Konferenz der Filialen von Rheinland und Westfalen, in der einstimnug beschlossen wurde, den Tarif für die Faßfabriken und Werkstellen in Rheinland und Westfalen zum 1. März 1910 zu kündigen und oen Unternehmern einen neuen, den veränderten Verhältnissen entsprechenden Tarisoertrag zu unterbreiten. Auch bei den Vereinigten Faßfabriken vormals M. 0. Bodenheim(Zentrale Kassel, Filialen Berlin und Andernach) wurde der am 1. März 1910 ablaufende Tarif von beiden Seiten gekündigt; die Firma wird jedenfalls mit Verschlechterungen an die Arbeiter herantreten._ Tarifverträge im Steingewerbe. Nach sehr schwierigen Verhandlungen konnte für die 300 Granit- arbeiter des O d e n w a l d e s ein umfangreicher Bezirkstarif zum Abschluß gebracht werden. Die Unternehmer mußten einige Lohn- erhöhungen zugestehen; die vorgenommenen Massenkündigungen zogen sie zurück. Die Bezirkstarife der Granitarbeiter für daS Fichte!- gebirge und für den bayrischen Wald wurden auf ein bezw. zwei Jahre verlängert. Den beiden Tarifgemeinschaften gehören in diesen abgelegenen Gebieten 1274 Arbeiter an. Der Extrabeitrag der Bergarbeiterverbände. Um den Kampsfonds zu erhöhen, haben die vier Bergarbeiter- verbände zunächst im Prinzip beschlossen, neben dem Verbands» beitrag einen Extrabeitrag zu erheben und zwar mit Rücksicht auf den kommenden Streik. Inzwischen haben die Verbandsvorstände mit den Mitgliedern über die Frage der Exlrabeiträge Fühlung ge- nommen. Im deutschen Bezirrsverband ist man sich einig ge- worden, den Extrabeitrag aus monatlich 50 Pf. festzulegen und wird dieser in den nächsten Tagen zur Ausschreibung gelangen. In der polnischen Bergarbeitervereinigung wird vom 1. Februar ab der Extrabeilrag in Höhe von 10 Pf. wöchentlich erhoben werden. Der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter nimmt zurzeit eine Ur- abstiinmung unter den Mitgliedern vor, ebenso der Gewerkverein Hirich-Dunckerscher Richtung. Es ist zu erwarten, daß auch hier die Mitglieder für den Extrabeilrag stimmen werden. Eine Konferenz der Vorstände der vier Bergarbeiterverbände, die am Mittwoch, den 19. Januar stattfand, tauschte die Berichte in der oben angegebenen Angelegenheit aus, gleichzeitig wurden eine Anzahl anderer Fragen interner Natur erledigt und zwar mit befriedigendem Ausgang. Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: I« Revier deß rheintsch-westfSlischen SoykottschllbverkaudeS, der Scharf in achergruppe in derBrauindustrie, ist nun ein Tarifvertrag für den Bezirk Duisburg zwischen dem Brauerei- arbeitervcrbande und dem Boykottschutzverbande zustande gekommen, der mit ungeheuer verschiedenen und zum Teil recht rückständigen Verhältnissen ausräumte und an deren Stelle gleiche Arbeits- Verhältnisse schuf, soweit das in Rücksicht auf die frühere große Ver- schiedenheit möglich war, und soloeit es die besonders rückständigen Verhältnisse des einen Betriebes, in welchem die blaugelbe Streik- brecherorgonisation dominiert, nicht verhinderten. Es existieren dort Monats-, Wochen-, Tage- und Stundenlöhne, und die Grundlöhne der verschiedenen Kategorien waren sehr niedrig. Der Tarif brachte Lohnerhöhungen von 2 bis 5 M. pro Woche für die einzelnen Arbeitergruppen, und die Anfangslöhne und Steigerungssätze sind nun tariflich festgelegt und in den einzelnen Arbeitergruppen gleich. Die Arbeitszeit wurde auf 9Vz Stunden im Winter und 10 Stunden im Sommer festgelegt. Weil die Buchdrucker ganz intelligente Leute seien, hatte nach dem„Korrespondent" der Geschäftsführer einer größeren Druckerei in Diedenhofen die Namen mehrerer Buchdrucker auf die „christlich e" Kandidatenliste für die Vertreterwahl zur Orts- lasse gesetzt. Freilich hatte der Herr vergessen, die Beteiligten vorher um ihr Einverständnis anzugehen. In Beziehung auf die Intelligenz der Buchdrucker sollte er sich aber doch nicht getäuscht haben. Diese machten nämlich dem Herrn klar, daß organisierte Buchdrucker für derartige Bestreben nicht zu haben seien. Ein Arbeitgeberschutzverband gegen die Maifeier. Der Arbeitgeberschutzverband der Holzindustrie in Hamburg stand im Jahre 1906 mit der Zahlstelle Hamburg des Deutschen Holzarbeiterverbandes im Vertragsverhältnis. Die von den Ar- beitern durch Arbeitsruhe veranstaltete Maifeier beantworteten die Unternehmer mit einer dreitägigen Aussperrung von 951 Arbeitern. Die Arbeiter machten nun die Wiederaufnahme der Arbeit in 13 Betrieben von einer Lohnaufbesserung von 5 Pf. für die Stunde abhängig, und sie verhängten zur Durchführung ihres Verlangens über die in Frage kommenden Betriebe die Sperre. Selbstverständ- lich unterstützte der Holzarbeiterverband seine Mitglieder durch Zahlung der Arbeitslosenunterstützung. Die Unternehmer der 13 Betriebe erhoben daraufhin einen Schadenersatzanspruch von insgesamt 6500 M., und ermächtigten den Arbeitgeberschutzvcrband der Holzindustrie, vor dem Hamburger Zivilgericht Klage wegen Kontraktbruches und Schadenersatz 1. gegen den Holzarbeiterverband, 2. gegen die Zahlstelle Hamburg, und 3. gegen Adam Neumann, den damaligen Bevollmächtigten der Zahlstelle. anzustrengen. Die Zivilkammer VIII des Hamburger Landgerichts kam in der Sitzung vom 2. Februar 1907 zu dem Zwischenurteil, die Klage gegen den Verbandsvorstand und gegen N e u m a n n für begründet zu erklären, die Verwaltungsstelle Hamburg wurde aber von der Schadensersatzpflicht freigesprochen. Dieses Urteil ist, so- weit es die Verwaltungsstelle Hamburg betrifft, rechtskräftig ge- worden; indessen legten der Berbandsvorstand sowie Neumann Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Am 5. No- vember 1908 wies diese Instanz den Klageanspruch auch gegen den Deutschen Holzarbeiterverband ab. Die Klage gegen Neumann wurde an die erste Instanz zurückvertoiesen. Gegen dieses Urteil hatte Neumann Berufung beim Reichsgericht eingelegt, das am 20. Dezember vorigen Jahres über die Angelegenheit verhandelte. Zur Begründung der Revision wurde bestritten, daß eine Per- letzung des Tarifvertrages durch die Arbeiter vorliege. Punkt 2 des Tarifvertrages bestimme nur die Höhe des Mindestlohnes, ein Maximallohn sei nicht festgesetzt, folglich hätten die Arbeiter auch nicht gegen den Vertrag verstoßen, als sie eine Lohnzulage von 5 Pf. für die Stunde forderten. Wenn Punkt 11 des Vertrages bestimme: „Während der Dauer dieses Vertrages dürfen von keiner Seite Forderungen irgendwelcher Art erhoben werden", so könne diese Bestimmung nach der Verkehrssitte und nach Treu und Glauben nur auf vertragswidrige Forderungen bezogen wer- den, sonst würde man zu dem Resultat kommen, daß jeder An- spruch, der gar nicht Gegenstand des Tarifvertrages gewesen ist und durchaus der Billigkeit entspricht, unterbleiben müßte, und schon die Erhebung der Forderung einen Verstoß gegen den Ver- trag enthalten würde, selbst wenn der Anspruch von den Arbeit- gedern gebilligt würde. Die Arbeitseinstellung sei nach dem Ver- trage nicht verboten. Punkt 11, Absatz 3 des Vertrages, der be- stimmt: „Arbeitseinstellung darf vor Entscheidung der Kommission nicht stattfinden". beweise, daß keineswegs die Erhebung aller Ansprüche ausgeschlossen ist. Ob die Maifeier ein Tarifbruch sei, sei nicht fest- gestellt; wäre aber die Maifeier ein Tarifbruch, so wäre auch die Aussperrung ein Tarifbruch. Beides sei aber im Tarif« vertrage nicht geregelt. Wenn die Aussperrung der Arbeiter un» gerechtfertigt war, so mutzte den Arbeitern das Recht zu Gegen« maßregeln zustehen. Die Arbeitslosenunterstützung mußte nach den Statuten den Mtgliedern gezahlt werden. Eine Schädigung der Unternehmer sei hieraus nickt herzuleiten. Die Unternehmer hätten im letzten Grunde ihre Schädigung durch die Aussperrung s e l b st verschuldet. Die Arbeiter seien durch den Tarifvertrag nicht zur Arbeit gezwungen, sie seien nur verpflichtet, so lange in Arbeit zu bleiben, als sie sich durch den Arbeitsvertrag verbindlich gemacht haben. Auch von feiten der Unternehmer war Revision ein- gelegt worden, um den Holzarbeiterverband für den Schaden hast« bar zu machen. Am 20 Januar wurde das Urteil des Reichsgerichts verkündet. Die Revision, soweit sie auf Haftbarmachung des Holzarbeiterver- bandes lautete, wurde zurückgewiesen, ebenso wurde die Revision Neumanns verworfen und zugleich erkannt, daß auch die übrigen Schadensersatzforderungen der Kläger geltend gemacht werden können. Arbeitslose beim Oberbürgermeister. Eine von etwa 700 Personen besuchte Arbeitßlosenversamm- lung in Chemnitz hatte eine Deputation gewählt, die dem Oberhaupt der Stadt, Oberbürgermeister Dr. Sturm, die Wünsche nach Unterstützung und Beschaffung von Arbeit bei aus- kömmlichen Löhnen vorlegen und vertreten sollte. Der Ober- bürgermeister hatte in der Neujahrsrede bei den Stadtverordneten ausgesprochen, daß Arbeitslosigkeit nicht bestehe, und vor ihm hatte ein Stadtverordneter, Justizrat und vielfaches Aufsichtsrats- Mitglied in industriellen Aktiengesellschaften, davon geredet, daß vielfach Arbeitermangel(!) zutage getreten sei. Der Oberbürgermeister ist offenbar von Unternehmerseite falsch unter- richtet worden, denn er war sehr erstaunt, als er während der halbstündigen Unterredung mit der Deputation erfuhr, daß etwa 700 Arbeitslose in der Versammlung waren. Auch davon wußte der Oberbürgermeister nichts, daß kürzlich an einem Tage 60 Arbeitslose auf dem R a t ha u se um Arbeit nach- gefragt hatten. Schutzleute hatten sie hinaus- gewiesen! Und dem Rate war davon nichts mitgeteilt worden!! Schließlich fragte der Oberbürger- mcister zweifelnd, ob die Besucher der Arbeitslosenversammlung auch alles Leute gewesen, die auch arbeiten wollten! Ihm konnte es immer noch nicht einleuchten, daß es so viele Arbeitslose in der Stadt geben könne, da die ihm gewordenen Informationen UH�Glockr, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagtanstalt das Gegenteil Lefagkm. Da fjAk« U eStn auch einmal Bei Ben Gewerkschaften Nachfrage halten müssen! Er hätte sich damit nicht das geringste vergeben und einwandfreie Information erhalten. Die Zahl der Arbeitslosen ist viel größer als die Zahl der Ver- sammlungsbesucher. Das wird nun auch dem Rat von den Ar- beitslosen selbst ziffernmäßig nachgewiesen werden, denn das Resultat der Unterredung bestand darin, daß der Oberbürger- meister erklärte, es sollen alle Arbeitslose sich im Rathäuse melden, dann solle ihnen Arbeit nachgewiesen werden. Dann fügte er aber sofort eine Einschränkung an: zunächst könnten nur diejenigen in Frage kommen, die schon längere Zeit arbeitslos sind.— Allzu große Hoffnungen dürfen sich wohl die Chemnitzer Arbeitslosen trotz des bekundeten guten Willens ihres Stadl- oberhauptes nicht machen._ Bon dem Umfang der Arveitslofigkeit gibt das statistische Bureau deS Mainzer Armenamtes ein recht düsteres Bild. Seitj dem Beginn der Notstandsarbeiten haben sich 684 Mann gemeldet, von denen kaum ein Drittel beschäftigt werden konnte. Zur Arbeitslosenunter« stützung lagen 121 Anmeldungen vor, erhoben wurde sie aber nur von III; davon waren 64 organisiert, 57 nicht organisiert. Während die Stadt die Notlage zu lindern sucht, geht die Steuerbehörde rück» sichtslos vor und läßt den kärglichen Verdienst der Notstandsarbeiler mit Beschlag belegen. Bei der Arbeitslosenzählung, die der Stadtmagistrat Nürn» berg am 11. und 12. Januar vornehmen ließ, wurden nach jetzt bekannt gegebener amtlicher Feststellung abzüglich der Renten- empfänger und ungelernten jugendlichen Personen 1575 Arbeit?» lose gezählt, davon 101 weibliche. Bei der Sommerzählung, die im Juli stattfand, wurden 1617, wovon 89 weibliche, ermittelt. Im Dezember 1903 betrug die Zahl der Arbeitslosen 2515, davon 220 weibliche Personen. Bei der diesmaligen Arbeitslosenzählung sind diejenigen Arbeitslosen nicht mitgezählt, die an städtischen oder staatlichen Notstandsarbeiten beschäftigt sind. Bus der Frauenbewegung. Wirkungen des Frauenwahlrechts. Die auf dem Boden eines allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für beide Geschlechter stehende poeple's Lukkrage k'eckeration(Volkswahlrechts-Vercinigung) teilt in einem Flugblatt mit, welche Wirkungen das Wahlrecht für beide Ge- schlechter in Neuseeland gehabt hat. Sie beruft sich dabei auf Lady Stout, eine geborene Neuseeländerin, die seit 30 Jahren im öffentlichen Leben ihres Landes steht. Ihr Zeugnis widerlegt die Behauptung, die Frauen brauchten das Stimmrecht gar nicht. Bei der ersten Wahl stimmten 85,18 Proz. der Frauen. Von da ab stieg die Wahlbeteiligung beider Geschlechter, ein Beweis dafür, daß das Frauenwahlrecht eine anfeuernde Wirkung auf die Bürgerschaft ausübte. Das interessanteste Ergebnis aber ist die gute Wirkung, welche das sich entwickelnde Verantwortlichkeitsgefühl der Frauen für die allgemeine Wohlfahrt hatte. Es bildeten sich Vereine zur Förderung der Gesundheit der Frauen und Kinder, zum Schutze der Säuglinge, zur Erziehung der Frauen für eine intelligente Ausübung ihres Mutterberufcs. Mit Stolz kann Lady Stout ausrufen: Wir können die höchste Eheschließungsrate irgend, eines europäischen oder englisch sprechenden Landes, mit Aus» nähme Ungarns, aufweisen; eine Geburtenrate, die nur von Italien, den Niederlanden und zwei australischen Staaten über» troffen wird und seit 1899 ständig steigt; die niedrigste Zahl uni ehelicher Geburten, England, Irland und die Niederlande aus- genommen; und die niedrig st e Kindersterblichkeit der Welt. Versammlungen. Die Gold- und Buntschnittmachcr Berlins hielten am Mitt» woch bei Manzey in der Rcichenberger Straße eine Branchenver» sammlung ab, in der der Vertrauensmann D r a b i n s k i der» Jahresbericht gab. Es waren im verflossenen Jahre in 62 Be» trieben 120 Schnittmacher beschäftigt, die bis aus einen �ingn, Teil im Buchbinderverband organisiert sind. In der Branche herrschte dauernd große Arbeitslosigkeit; 10 Schnittmacher sahen sich infolgedessen genötigt, in anderen Branchen oder Industrien Arbeit zu suchen. An der letzten Maifeier beteiligten sich die Schnittmacher, wie in den vorhergegangenen Jahren, zahlreich.?llz zweiter Punkt stand der Anschluß der Branchenangcbörigen an die anderen in Frage kommenden Branchen auf der Tagesordnung. Es handelte sich hier um einen Beschluß der Obleute der übrigen Branchen des Buchbinderverbandes, wonach die Schnittmacher nicht mehr eine selbständige Branche bilden, sondern sich je nachdem wo sie tätig sind der Buchbinder-, der Luxuspapier- oder der Album» brauche anschließen sollten. Dieser Vorschlag fand jedoch nickt bis Zustimmung der Versammlung. Mit allen gegen nur drei Stim» men wurde beschlossen, die Branchenorganisation der Schnittmacher, die übrigens seit 10 Jahren besteht, auch in Zukunft beizubehalten. Als Branchenvertrauensmann wurde Rüssig, als Vertreter der Branche in der Ortsverwaltung Riemer gewählt. Letzte Nachrichten und Depefchen. Von der Militärjustiz. Magdeburg, 20. Januar.(B. H.) Vom Kriegsgericht der 7. Division wurden die Musketiere Wachholz und Ko, b e r t, die aus Furcht vor Strafe wegen Ueberschreitung des Zapfenstreichs fahnenflüchtig geworden waren. zu 1 Jahr 7 Monaten bezw. 1 Jahr 4 Monaten Gefängnis verurteilt. DaS Los des Eisenbahners. Hannover, 20. Januar.(B. H.) Heute nachmittag kam ver 24jährige Rangierarbeiter Bartels auf dem Güterbahnhof zwischen zwei Puffer und wurde zu Tode geouetscht. Die verschütteten seqs Bergleute. Gelsenkirchen, 20. Januar. Nach einer Wolffschen Depesche von heute abend nehmen die Arbeiten zur Sicherung des Schachtes auf Zeche Holland schnellen Fortgang, so daß man hofft, gegen Mitternacht mit dem Aufräume« des Schuttes beginnen zu können. Falls nicht unvorhergesehene Er- eignisse eintreten, dürfte man im Laufe deS morgigen TageS auf die Verschütteten stoßen. Die Altersversorgung im französischen Senat. Paris, 20. Januar.(W. T. B.) Der Senat nahm mehrere Artikel des Gesetzentwurfs über Altersversicherung a« und setzt« insbesondere fest, daß die in Frankreich wohnenden a u S l ä n» dischen Arbeiter bezüglich deS AlterSversiche. rungsgesetzes denselben Bestimmungen unterworfen werden sollen, wie die Franzosen. Die ausländischen Arbeiter werden außerordentliche Zuwendungen genießen, welche zum Teil auS Budgetüberschüssen herrühren, wenn die Verträge mit ihren Geburtsländern den französischen Staatsangehörigen dieselbe Behandlung garantieren. Sechs Fischer ertrunken. Madrid, 20. Januar.(B. H.) Meldungen aus AvileS be» richten, daß infolge Scheiterns eines Fischerboote» sechs Mann ertranken. Hanl Singer& Co.. Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen a. vntrrtaltuugsbl,

Nr. 17. N.ZchMg. 1. KcilU i>cs.Awiirls" Knlim MM lrMg. 2t. Illnmr IM Keickstag. ?1. Sitzung. Donnerstag, den 20. Januar, nachmittags 1 Uhr. Slm DundeSratstische: v. S ch o e n. L i S c o. Der Freundschafts» und Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien wird m dritter Beratung nach einigen Bemerkungen des Abg. Manz(frf. Vp.>, der gegen die in Frankreich geplanten Zollerhvhungen eventuell Re- v r e s s a l i e n verlangt, vor allem im Interesse der württembergischen Metallwarenindustrie, angenommen. Es folgt die zweite Beratung deS Etats für die Reichsjustizverwaltung. Beim Titel„Gehalt des Staatssekretärs" 44 MV M. beginnt die allgemeine Besprechung. Abg. Dr. Bclzer(Z.): Die Reform des Strafrechts wünschen »vir mit allem Nachdruck gefördert. Weiter teilen wir den im Antrage Ablaß ausgesprochenen Wunsch nach einer Sicherung der Ausbildung der Tarifgemeinschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sehr notwendig ist, wie auch ein Antrag von uns verlangt, daß bei Ausschluß der Oeffentlichkeit auch die Presse ausgeschlossen wird; gerade die Sensationspresse bemächtigt sich der Stoffe, die dort verhandelt werden, und deshalb ist es dahin gekommen, daß heute selbst in Dörfern über Laster gesprochen wird, die früher höchstens in Großstädten bekannt waren. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wiederholen will ich, was von unserer Seite schon im vorigen Jahre ausgeführt ist, daß bei der Frage, ob etwas künstlerisch oder sittlich ist, der Künstler durchaus kein be- rufener Sachverständiger ist. Ebenso mutz bei objektiv unsitt- lichen Darstellungen eine Bestrafung eintreten, gleichgültig ob der Täter das subjektive Bewußtsein von der Unsittlichkeit gehabt hat. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht: das nicht pfändbare Einkommen auf 2SM M. zu erhöhen. Das ist für uns ganz undiskutabel; man soll nicht nur an den Schuldner denken, sondern auch an den Gläubiger.(Sehr richtig! im Zentrum.)— Ueber den freisinnigen Anirag, die Zuständigkeit der Gewerbe- gerichte auszudehnen, will ich mich nicht auslaffen, aber der Schaffung von neuen Sondergerichten werden wir nicht zustimmen. Die neue Auflage des Prozesses Eulenburg gibt zu Einwendungen nicht Anlaß. Mit Recht erregte es Empörung, daß dem Angeklagten gestattet wurde, nach Gastein zu gehen. Vielleicht infolge dieser Empörung fand dann die Verhandlung statt, in der einwand- frei festgestellt wurde, daß die Durchführung deS Prozesses nicht möglich war. Aber die Mahnung müssen wir aus dem Prozeß entnehmen, daß die Aufdeckung der sittlichen Fäulnis höherer Schichten vergiftend auf die niederen Volkskreise wirkt. sSehr richtig I im Zentrum.) Deshalb hoffe ich, daß unser Antrag auf Ausschluß der Presse bei Ausschluß der Oeffentlichkeit angenommen wird. Bei dem Automobilgesetz nahmen wir im vorigen Jahre eine Resolution an, daß der Automobilsport auf öffentlichen Wegen auf- hören soll. Gleich darauf ging die Prinz Heinrich- Fahrt los. Ich bitte den Staatssekretär, den Wünschen des Reichstages bester Geltung zu verschaffen.(Bravo I im Zentrum.) Abg. Dr. Giese(I.): Unbedingt notwendig ist eine Entlastung oeS Reichsgerichts. Aber durch eine Vermehrung der Senate könnte leicht die Einheitlichkeit der Rechtsprechung leiden. Deshalb sollte lieber die Möglichkeit der Revision und der Berufung ans Reichs- gericht eingeschränkt werden; z. B. sollte sie nicht möglich sein, wenn gleichlautende Urteile in den Vorinstanzen ergangen sind. Abg. Dr. Junck(natl.): Auf dem Gebiete der Sozialpolitik harren unser große und schwierige Aufgaben in der Regelung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine und der Regelung des Tarifvertragswesens. Diese populären Forderungen sollte die Regierung recht bald zu erfüllen suchen. Ich möchte dem Herrn Staatssekretär diese junge Blüte des Tarifvertragswesens besonders ans Herz legen. sHeilerkeit.) Die Richter sollten aus der Beamtenhierarchie heraus- genommen werden, damit ihre Unabhängigkeit auch dem Staate gegenüber voll gewahrt ist. Es sollte nicht vorkommen, daß deutsche Richlersprüche von hohen Staats- oder Reichsbehörden, noch dazu von politischen Behörden, kritisiert werden. Ich erinnere an den Fall der Beschlagnahme von Geldern der russtichen Regierung kleines Feuilleton. Theater. Deutsches Theater:»Der gute König Dagobert', Lustspiel von Andrö Rivoire. Die Märchenkomödie vom guten König Dagobert, der sich in Paris als Held eines vielgesungenen Chansons ausgedehnter Popularität erfreuen soll, hat es dort zu starken Kasseneriolgen gebracht. Die Mode hat eben unberechenbare Launen. Wie Reinhardt diese Ware zum Import nach Deutschland übernehmen konnte, ist schwer verständlich. Ihr fehlen alle küust- lerischen Qualitäten, ja auch jene elegante Leichtigkeit, die im raschen Vorübergleiten der Szenen flüchtige Unterhaltung schafft. DaS Märchenkostüm dient nicht einem Spiel des Witzes und der Phantasie, sondern gibt nur den Vorwand, um einige raffiniert ausgeklügelte Pikantericn, ohne den Zwang einer auch nur halbwegs glaubhaften Motivierung, an den Mann zu bringen. Der Dialog, der in den besseren französischen Schwänken oft so hurtig virtuos von Pointe zu Pointe huscht, versandet hier in leerer Breite. Die Verse, die der Wiener Kritiker Felix Sölten gewiß in recht gewandter Weise übertragen hat, sind nur ein Mittel, um das Nichts, das die Personen sagen, zu dehnen und zu strecken. Die Ungewöhniichkeit, der Wortwitz der Reime soll da ein Surrogat des wirklichen Witzes sein. Zu irgend welcher lustigen Verspottung des Gottesgnaden-Königtums, woran der Titel denken läßt, findet sich kaum irgendwo ein schwacher Ansatz. Was der Geschmacklosigkeit die Krone aufsetzt ist die Art, wie der Auior jene Pilanterien, auf die es ihm ankommt, mit einer süßlich falschen, augenverdrehenden Sensiinentalität versetzt. Die parfümierte Schwüle nächtlicher Alkovenszenen wechselt mit bengalisch oraiorischer Feuerwerksbeleuchtung des Opfermuts wahrer Liebe ab, die zu guterletzt auch den verdienten Lohn erhält. Eine bereits anderweitig verliebte Prinzessin, die dem jungen Nichts nutz und Schürzenjäger Dagobert als Gemahlin zugeführt wird, hat gegen die vorteilhafte Ehe nichts einzuwenden, wofern sich nur für die ersten drei Nächte— länger hält es der angenehme junge Mann bei keiner Fra» aus— eine Stell vertreierin für sie finde. Ihre Helfershelfer fabrizieren zu dem Zwecke eine Prophezeiung, daß Dagobert sofort sterben müsse, wenn er seine Galiin anöers als im Dunkel der Nacht berühre. Auch eine Sklavin ist sofort zur Stelle, die die gewünschte Rolle übernehmen will. Aber nicht um schnöde» Geldlohn noch aus weiblicher Eitelkeit, sondern weil sie durch eine andere Version der Prophezeiung zu dem Glauben gebracht wird, nur durch einen solchen Betrug könne der gute König, den sie verschwiegen und gar herzinniglich liebt, gerettet werden. So düpiert sie ihn aus lauter Hingebung und Edelmut— das brave Kind. Und ihre Zärtlichkeiten wirken so enthusiasmierend auf den Jüngling, daß, wie vorauszusehen war, die legitime Gattin in helle Eifersucht verfällt. Der Clou besteht darin, daß Dagobert in der zweiten Nacht im dunklen Zimmer von beiden Frauen empfangen wird und abwechselnd von der und jener einen Kuß bekommt, bis er den Unterschied entdeckt und Fackeln kommen läßt.� Er rast höchst niajestätisch, verbannt die Prinzessin, gibt Order, die Sklavin aufzuknüpfen, präsentiert sie aber schließlich den jubelnden Untertanen als neue Königin. Denn erst durch sie er- fuhr er: was Liebe»st. bei dem Bankhause Mendelssohn. Der Einspruch Rnßlands war verspätet, nachdem Rußland sich einmal dem deutschen Gericht unterworfen halte. Vom Auswärtigen Amt ist ein deutsches Ge- richtsurteil in dieser Angelegenheit als nichtig und Wirkung»- l o s bezeichnet worden! Das ist außerordentlich bedauerlich. Das Echo im Ausland auf die Kritik eines deutschen Urteils durch das preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, vertreten durch Freiherrn von Schoen, war wenig erfreulich. Dazu kommt, daß das Reichsgericht und die Mehrheit der Völkerrechtslehrer anderer Meinung sind als Freiherr von Schoen! Solche Fälle müßten völkerrechtlich geregelt werden. Ich hoffe, daß der Herr Staatssekretär, dem lmr alle Vertrauen entgegenbringen, stets für die deutsche Justiz eintreten wird.(Bravo I bei den National- liberalen.) Staatssekretär Dr. Lisro: Der Entwurf betr. die Entlastung des Reichsgerichts wird, wie ich hoffe, Mitte Februar dem Sieichstage zugehen. Die Angelegenheit deS Tarifvertragswesens, soweit sie das Privatrecht betrifft, behalte ich im Auge, aber das führende Ressort in dieser Frage ist das Reichsamt des Innern. Ueber das inter- nationale Recht wird im Juni im Haag eine Konferenz tagen, die Konferenz zur Bekämpfung der Pornographie wahrscheinlich im März in Paris. Was den Zentrumsantrag betrifft auf Ausschluß der Preste bei Prozessen, bei welchen wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist, so ist eS Sache jedes einzelnen Gerichts, darüber zu befinden, welche Berichterstattung und in welchem Umfange zuzulassen ist. Auf dem Verwaltungswege könnte nur insofern etwas getan werden, als die Staatsanwälte angewiesen werden, vor Gericht Anträge in dieser Richtung zu stellen. Ueber eine etwaige Gesetzesänderung wird sich schon bei der Strafprozeß- ordnung verhandeln lassen. Was die Gebührenordnung für Rechtsanwälte betrifft, so ist an- zuerkennen, daß die Gebühren dey gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Dasselbe gilt für die Gebühren von Zeugen und Sachverständigen. Aber ihre Erhöhung würde Millionen erfordern, und deshalb wird ein in Preußen bereits ausgearbeiteter Entwurf, durch, welchen die Gebühren für Zeugen und Sachverständige erhöht werden, vorläufig nicht vorgelegt werden. Abg. Dove(frs. Vg.): Die Sparsamkeit bei der Frage der Er- höhung der Sachverständigengebühren halte ich für wenig angebracht. Auf die paar Millionen sollte es nicht ankommen, die können viel leichter beim Militär- und Marineamt gespart werden. (Sehr richtig I links.) Bei den heurigen Zuständen sind Gut- achten von Autoritäten kaum zu bekommen.(Sehr richtig I links.) Die Frage der Entlastung des Reichsgerichts ist durch daS Notaesetz über Erhöhung der Revisionssumme nicht gelöst worden. Die Lösung durch die Formel„duae conkormes"(Ausschluß der Revision, wenn beide Vorinstanzen übereinstimmen) ist sehr bedenklich und stößt bei den Praktikern und Theoretikern, die davon eine Gefährdung der Rechtseinheitlichkeit fürchten, auf entschiedenen Widerstand. Im Kampfe gegen die Schmutzliteratur sind wir alle einig. ES fragt sich aber, ob hier mit Gesetzen etwaS zu erreichen ist.(Sehr wahr! links.) Bester ist die Schaffung einer wertvollen Volksliteratur und Volkskunst. Mit Gesetzesbestimmungen schafft man die Möglich- keit arger Mißgriffe, zumal da bekanntlich die Ansichten über das Wesen der Kunst, über das, was anstößig ist und nicht, weit auseinander gehen.(Sehr wahr l links.) Abg. Heine(Soz.): Der erste der Herren Redner begann mit der Anerkennung der Verdienste des Herrn Nieberding. Auch wir verkennen nicht die Ver- dienste des Herrn Nieberding um das Zustandekommen des Bürger- lichen Gesetzbuches. Ebensowenig haben wir zu verschweigen, daß wir Jahre hindurch die allerschärssten Kämpfe mit Herrn Nieberding aus- zufechten hatten. Trotzdem haben wir manchen Kampf mit dem Vorgänger des Herrn Staatssekretärs auskämpfen müssen, Kämpfe, von denen ich in Anerkennung der Persönlichkeit des Herrn Staats- sekretärs Dr. Nieberding gern zugeben will, daß sie ihn oft auf- genötigt waren, nicht durch uns, sondern durch die Verhältnisse. Für einen Staatssekretär liegen die Dinge ja nicht so wie für einen Rechtsanwalt. Ich brauche schlechte Sachen als Rechtsanwalt nicht zu verteidigen. Ein Beamter sieht sich aber bei uns zu Lande häufig auch gezwungen, schlechte Dinge zu vertreten, und man darf das daher einem so trefflichen Herrn und Juristen wie Dr. Nieberding Harry Wal den deklamierte die Titelrolle mit jugendlichem Feuer. Ausgezeichnet in ihrer dekorativen Wirkung und dabei voll feiner Ironie war Tilla D u r i e u x als hochmütig steife nase- rümpfende Prinzessin. Waßmann bemühte sich, soweit der öde Text es irgend zuließ, dem Kanzler humoristische Finessen abzu- gewinnen. Der Applaus galt hoffentlich weniger dem Stücke als den Darstellern. dt. Schiller-Theater Charlottenburg:„Geschäft ist Geschäft', von Octave Mirbeau. DieS sozialkritische Schauspiel hat vor sieben Jahren in Paris seine französische und gleich danach am Wiener Hosburgtheater seine deutsche Uraufführung erlebt. Ein preußischer Hoskuustleutnant würde es nie gewagt haben, solch' Stück aufzuführen, in dem die Geburtsaristokratie von heule in all' ihrer Hilflosigkeit und Kläglichkeit beleuchtet wird. Sie zehn bei Mirbeau bloß noch von den Traditionen ihrer Vergangenheit. Fetzen um Fetzen fällt von ihrem Gewände ab; und mehr und mehr ist sie in die fatale Lage gebracht, ihre abgestandenen„Grundsätze" von„Ehre",„Ritterlichkeit" und der- gleichen an die kapitalistische Gesellschaft zu veräußern. Maupastant hat diesen Aufsaugungsprozeß zuerst in verschiedenen seiner Novellen und Romane darzustellen unternommen. MirbeauS Kämpfer- natur folgt Maupastant auf ähnlichen Bahnen. Vwlleicht ist er der schärfste Angreifer der gegenwärtigen Gesellschaft. Der kapitalistische Grundsatz:„Geschäft ist Geschäft" wird hier mit brutaler Schärfe beleuchtet. Fransois Lcchat, die Bestie von einem Geldmenschen, dem als einziges und ausschließliches Machtmittel nur das„Geschäft" gilt, der von sich selbst, halb ärgerlich, halb stolz sagt. daß man ihn eine Tigerkatze nennt, bildet den Mittelpunkt dieser bis zur Kraßheit emporgesteigerten Tragikomödie. Lechat verwandelt alles, was da ist, in ein Geschäft; selbst die Tochter will er verhandeln. An der alles ausgleichenden, höheren Gerechtig- keit scheitert aber auch er; denn letzten EndeS bricht sein Lebenswerk zernichtet in sich zusammen. Die Tochter geht mit ihrem Geliebten, einem armen, Lechat zu Dank verpflichteten Chemiker in dem Augenblicke, da er sie an den entgleisten Sohn eines Grafen zu verheiraten hofft, auf und davon. Der Sohn— ein„Früchil"— an dem Lechat mit Affenliebe hängt, verliert bei einem Automobilunfall das Leben. Zum erste» Male rührt sich in seiner Seele ein menschliches Gefühl; er stöhnt auf in echtem Schmerz. Und diese Gebrocheuheit des Mannes wollen zwei geriebene Ingenieure ausnutzen; in seiner zerrütteten, halb irren Verfassting, so kalkulieren sie, wird er einen gefälschten Vertrag blindlings unterschreiben. Aber sie irren sich: der brutale Geschäflsmami erwacht doch im rechten Moment. Lechat durchschaut den Betrug und, während die Leiche des Sohnes ins HanS gebracht wird, diktiert er den Gaunern seine eigenen, sie nun selbst zur Ohne macht verurteilenden Bedingungen. Dann erst geht er wankend zu seiuen» toten Sohne... Namentlich in diesem Akt, dem letzten, zeigt sich Mirbeau als Dramatiker und ätzender Sozialkritiker von unwiderstehlicher Gewalt. Hier setzten die Hauptdarsteller aber aud> alle schau- spielerischen Mittel ein. Paul B i l d t(Lechat), Else W a s a(Ger- maine), Maria Gundra(Frau Lechat) gaben ganz vorzügliche Leistungen: zum Teil auch Harry Fo erster(Garraud). sowie Otto Rembe und Max Kirjchner. die die beiden Gauner darstellten. Die ganze Aufführung verdient durchweg Lob und Anerkennung. 9. it. nicht übelnehmen. Ich danke aber dem Staatssekretär, daß er seine erste Rede gehalten hat mit der Versicherung, daß er immer ein- treten werde für daS, was recht sei. Wir werden Gelegenheit nehmen, ihn daran zu erinnern, ich fürchte, öfter als ihm lieb ist. Angeschnitten ist dann die Frage der Entlastung des Reichsgerichts. Wir werden auf's entschiedenste dagegen kämpfen, daß die Pro« zeste mit kleinen Objekten, die Prozesse des Volkes, der oberen In» stanz entzogen werden. Ebenso werden wir uns dagegen wenden, daß das Reichsgericht nicht anzurufen ist, wenn bereits zwei gleiche Urteile ergangen sind. Darin liegt eine Gefahr für den Richter selbst. In jedem Menschen liegt ein Hang zur Bequemlichkeit und wenn der Richter weiß: wenn ich so urteile wie der Vorderrichter, so kann mir keiner lvas— dann ist das eine Anreizung, es sich be» quem zu machen und das Pflichtbeivnßtsein einzuschläfern. Durchaus verwerflich ist jeder Versuch, die Oeffentlichkeit in Strafsache» noch mehr einzuschränken, und durchaus unbedenklich ist es, wenn in taktvoller Weise über Verhandlungen berichtet wird, bei denen die Oeffentlichkeit ausgeschlossen lvird. Man spricht vom Sckutz der heranwachsenden Jugend. Gewiß, ich möchte der heranwachsenden Jugend überhaupt nicht jede Tageszeitung ohne Unterschied in die Hände geben, namentlich die Sensationspresse, die gerade svlhe Sachen in der unangenehmsten Weise breittritt.(Sehr richtig I � bei den Sozialdemokraten.) Durch Gesetze kann man aber hier nichts erreichen, sondern durch gute Erziehung, durch gute Volksbildung. Man vermittele der Jugend die gute Literatur, die wir haben I Aber was tun unsere offiziellen Behörden, unsere Schulen in dieser Richtung, was tun namentlich die Behörden, die sich eine Aufsicht anmaßen über die Literatur, die in die Hände der jungen Leute des Volkes kommt? Ich erinnere Sie an das Vorgehen gegen den Verein für Volks» bildung. Man will die heranlvachseude Jugend auf das Niveau einer Traktätchenliteratur bringen, aber die Traktätchen auf der einen Seite haben auf der anderen Seite die Pornographie zur Folge; denn etwas will Phantasie und Geist zur Anregung haben, und gibt man ihm nicht die männliche starke kräftige Nahrung; dann stubt die heranwachsende Jugend daS, was sie für männlich stark hält: das sexuell Aufregende.(Sehr gut! links.) Wie treten die Behörden auf gegen die Bestrebungen, die unter der Jugend wirkliche Bildung, wissenschaftliches Interesse verbreiten wollen! Es ist gestern schon davon gesprochen worden, wie die Be- sirebungen für Jugendbildung, wenn sie wirklich vom Bolke, wenn sie von meinen Parteigenossen, von den Bildungsausschüsscn usw. aus- gehen, auf alle Weise als politisch verfolgt werden. Wenn man den jungen Leuten alles verschließen will, was heute alle Welt inter» essiert, was die Politik ein bißchen berührt, dann bleibt nichts übrig, dann greifen sie zur pornographischen Literatur.(Sehr wahr! links.) Ich erinnere an das vom.Simplicissimus" hinreichend charakte» risierte Urteil über den„Decameron" von Boccaccio. Ein Meister» werk von ewigem Ruhm wird hier durch eine subalterne Kammer in irgend einem subalternen preußischen Städtchen für Porno» graphisch erklärt I Dadurch erreicht man nur, daß die preußische Justiz lächerlich gemacht wird.(Sehr wahr I links.) Es gibt gewisse Dinge, die man durch die Augen des Sachverständigen an- sehen muß, um auf den richtigen Gesichtspunkt zu kommen. So gibt es zum Beispiel ein Urteil, wodurch ein Bild als unzüchtig bezeichnet wurde, weil die Teile eines nackten menschlichen Körpers, die nun einnial jeder menschliche Körper hat, in die Mitte des BildcS gekommen seien!(Hört I hört l links.) Darin wurde daS Kriterium der„Unzüchtigkeit" erblickt I Ein Maler als gerichtlicher Such- verständiger würde haben bestätigen können, daß lediglich Rück» sicksten aus die Komposition des Bildes dafür maßgebend gewesen sind, daß diese gefährliche Stelle des Körpers(Heiterkeit) in dre Mitte des Bildes kam. Solange Laien auf Grund ihres angeblich gesunden Menschenverstandes solche Dummheiten machen, muß man eben Sach- verständige heranziehen, die entscheiden, was wirklich künstlerisch und was pornographisch ist.(Sehr richtig! links.) Den Vorentwurs zu einem Strafgesetzbuch bezeichnete der Staats» sekretär neulich als Privatarbeit und verwahrte sich dagegen, daß man das ReichSjustizamt dafür verantwortlich macht. Aber es haben doch Mitglieder des ReichSjustizamts in der Kommission mitgewirkt, und auf dem Titel des Entwurfs steht: Veröffentlicht auf An» Berliner Theater: Macbeth von Shakespeare. Man spielte das ganze Drama(ohne Kürzungen, die es in der Bilderbogenfolge der Begebenheiten so gut verträgt), aber man spielte es nicht ganz. Macbeth und Lady Macbeth ließen sich ver- treten, aber waren nicht selber zugegen. Macbeth ist ein Held auch bei Shakespeare, wenn er auch von Skrupeln und Gewissensbissen erfüllt ist, die dem urlvüchstgen Recken einer barbarischen Zeit so fremd sein mußten wie einem Renaissanceusurpator. In diesem Rembrandtschen Gemälde, in dem Licht und Schatten kämpfen, darf der Zug der Größe und des Sieghaften nicht fehlen. Herr Heine aber blieb ihn schuldig und bot uns dafür unverbundenen Wechsel erregter Beweglichkeit und brutaler Kraft» pose. Er war in keiner Fiber der selbstherrliche Held, der unter dem dämonischen Einwirken des Ehrgeizes und der Anstachelung der ihn beherrschenden Frau, zum Verbrecher wird. Und auch in der äußere» Erscheinung war er es nicht. Diesen Grundmangel konnten alle klug berechneten Einzelheiten nicht ersetzen. Die Lady Macbeth, so mannigfach sie im einzelnen ausgefaßt werden mag, ist ohne leiden- schastliche Größe, die uns mitreißt und erschreckt zugleich, nicht denkbar. Die Macbeth der Frau Louise D u m o n t(vom Düsseldorfer Stadt-Theater) aber ließ kalt, sie hatte nichts Ueberragendes, obwohl sie manchmal akademisch stelzte und schön stilisierte(wodurch die Nachtwandlerszene ein Experiment statt eines erschütternden Erlebnisses wurde). Bester gelangen die kleineren Besetzungen. Herr C l e w i n g bringt den einfachen, kraftvollen Macduff sehr sympathisch heraus, auch der Banquo des Herrn Klein und der Duncan des Herrn B o tz ließen sich sehen. Etwas jugendlich, aber doch auch temperamentvoll gab Herr Bergen den Köniassohn Malcolm. Der Pförtner Meinhards war gut shakespearifch. Die Mörder waren vor lauter Sucht nach Charakteristik total parodistisch ge» raten. In der Inszenierung war man zu puritanisch verfahren. Bernauer wollte offenbar große Rauinivirkungen erzielen, wurde aber in den Höfen und Zimmern kahl und dürstig und farblo». Die Schrecken der Mordnacht wurden z. B. unter den stiminungS» losen Bogengängen nicht lebendig und das Schloß Dunsinan bestand aus einigen rupfenbespannten spanischen Wänden. Wirkliche Stimmung hatten nur die ersten Hexenszeucn. Im ganzen: ein Experiment, an das redliche Mühe gewandt war, aber dem das Gelingen versagt blieb.—t. Notizen. — Im Hebbel-Theater ist ein neues Provisorium ge» schaffen worden, da eine neue Vermietung in der laufenden Sastou unausführbar erscheint. Vom 1. Februar ab übeniinimt Dr. Karl Schwarz(zuletzt Oberregissenr am Kleinen Theater) im Einvernehmen mit dem Hauseigentümer Dr. Reiß bis Ende Mai die Leitung. Die Mitglieder sollen sichergestellt werden. Vom t. September ab soll dann das Theater neu verpachtet werden. — Nichts Neues von Gook. Die Kopenhagener Professoren haben jetzt auch Cooks Originalnotizen geprüft und gefunden, daß sie genau so wenig beweisen, daß er am Nordpol war, wie die Ab» schriften, die ihnen zuerst vorlagen. Eine direkte Verbindung mit Eopk war nicht herzustellen.

»rdnung deZ Neichsjustizamts! Der Zweck dieser Ver- öffentlichung ist. eine Diskussion darüber hervorzurufen, und kein Platz ist wohl dafür geeigneter als der deutsche Reichstag. Leider scheint dieser Vorentwurf außer den in der Einleitung genannten Mitgliedern des Reichsjustizantts und des preußischen Ministeriums noch Mitarbeiter hinter den Kulissen gehabt ja haben. Ain 18. Januar 1909 hat Wrst SPüloto im preußische» Landtage sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß das Umsturzgesetz durch die Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien ge- scheitert wäre und bat gebeten, doch ous eine solche Einigung hin- zuwirleu. Einige Tage später meldete die Presse, dotz Fürst Bülow dies nur gesagt hätte aus Beranlasiung höfischer Kreise und um höfische Kreise zu beschwichtigen, welche daraus hindrängten, daß bei den, neuen Entwurf zum Strafgesetzbuch die poli- tischen Anklagen erleichtert und die Straidestimniungen etwa im Sinne der damaligen Umsturzvorlage verschärft würden! Man hat vielfach gedacht, es Hab« sich dabei nur um eine journalistische Kom- bination gehandelt. Aber iver das geglaubt hat. ist durch den Ent- Wurf znm Strafgesetzbuch eines Besseren belehrt worden und wird erkennen müssen, daß diese Befürchtung mehr als berechtigt war. (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich verkenne nicht, daß auf der einen Seite der Entwurf große, anerkennenswerte Forlschritte enthält. In bezng auf die Milderung der Straseu und größere Berücksichtigung der Verhältnisse, die das Verbrechen erzeugen, sind geloisie Fortschritte vorhanden, und ich möchte dem Reichsjustizamt, soweit es daran beteiligt ist. meinen Dank dafür aussprechen. Aber aus der anderen Seite enthält das Gesetz geradezu Rückschritte allergcfährlichster Art, die weit über da? hinausgehen, was sogar das Umsturzgesetz von 1894 sich erlaubte vom Reichstag zu verlangen. Was man damals noch nicht vorzuschlagen gewagt hat. erlaubt sich jetzt die Reaktion dreist und gotteSfürchtig zu verkoppeln mit einer Errungenschaft der modernen Rechtswissenschaft! lHört! HörtI bei den Sozialdemo- kraten.) Aber auch auf dem Gebiete, das Fortschritte enthält, ist vieles noch unbefriedigend. In den fast 90 Jahren, die das jetzige Gesetz besteht, haben sich die Verhältnisie so verändert, daß man wirklich große Schritte nach vorwärts machen muß, wenn man nicht hinter den Verhältnifien zurückbleiben will. So will man sich noch immer nicht entschließen, die Todesstrafe abzuschaffen. Zwar ist ihre Anwendung bei Mord etwas gemildert, aber die Anwendung bei Hochverrat etwas verschärft! Wozu, ist mir unerfindlich, denn die Attentäter, die sich wirklich an ein gekröntes Haupt heranmachen, Pflegen sich durch StaatSgesetze davon nicht abhalten zu lassen. Die Bestimmungen über die Todesstrafe schlagen dem öffentlichen Empfinden ins Gesicht. Man hat fie offenbar nur verschärft, um das monarchische Prinzip noch mehr zu betonen. Die Todesstrafe muß abgeschafft werden, und je mehr die Leute in der Verfolgung dieses Zieles flau werden, desto mehr betonen wir. daß wir daran festhalten, denn eS ist eine Kulturausgabe.(Sehr richtig! bei den Sozial- deniokraten.) Auf dem Gebiete der Freiheitsstrafe schreitet der Entwurs auch nicht kräftig genug vorwärts. Er läßt eigentlich alles beim alten. Die vielversprechenden Versuche, die in anderen Ländern, namentlich in Anierika, mit häuslicher Haft und mit Beurlaubung gemacht sind, werden in den Motiven mit keinem Wort anerkannt. Die Prügel- straf« lehnt der Entwurf glücklicherweise ab. Straffolter. Aber er bringt doch Strafen mit Kostminderung, mit harten Lagerstätteu, die mir bisher nicht hatten. Der Richter soll fich zu foltträhnlicher Strafverschärfung hergeben, zum Folterknecht. Das zeugt nicht von hoher Achtung vor dem Richter. Ferner läßt der Borentwurf erkennen, daß man kein einheitliches Recht schaffen will. Nur wenige Bestimmungen werden geregelt, alle» übrige soll den Einzelstaaten überlasten bleiben I Der Sitz des Wider- ftandes gegen ein einheitliche» StrafvollzugSgesetz ist Preußen, denn die preußiiche Bureaukratie will sich der Kontrolle deS Reichstages nicht unterwerfen. Um so dringender und energischer müssen wir das einheitliche Strafvollzugsgesetz fordern. sZu- pimmung bei den Sozialdemokraten.) Z» rigoros ist die Regelung der Bestrafung beim Rückfall. Ueber« Haupt ist die Festsetzung von Mindeststrafen falsch, denn es kommen immer Fälle vor. wo auch die Mindeststrafe dem Richter zu hart erscheint. Der Entwurs hilft sich, indem er in einigen Fällen dem Richter daS Recht de» Straferlasses gibt, doch reicht dieser Notbehelf nicht au». In gleicher Weife ist bedenklich, daß bei„gewohnheits- und gewerbsmäßigen" Verbrechern eine Mindeslstrafe von ö Fahren Zuchthaus gefordert wird I Unsere Judikatur hat den Begriff der „Gewerbsmäßigkeit' so ausgedehnt, daß man schon bei einer Hand- lung wegen GewerbSmätzigleit verurteilt werden kann! Grundlegend ist ferner die Frage, ob man weitere Begriffsbestimmungen nehmen soll, ob dem Ermessen des Richters viel überlasse» bleibt oder enge BegriffSbestunmungen geschassen werden sollen, die seine Bewegungs- freiheit einschränken. Beim§82« des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Generalklausel für Handlungen enthält, die wider die guten Sitten verstoßen, haben wir sehr schlimme Erfahrungen gemacht. Was wir vor- aussagten, ist geschehen, er wird durchaus parteiisch angewendet. Wenn Arbeitgeber durch schwarze Listen Arbeiter von Ort zu Ort hetzen und brotlo» machen, wenn sie sie zu Verträge» zwingen, durch welche sie auf ihr Koalitionsrecht verzichten, so findet der Richter darin nicht einen Verstoß gegen die guten Sitten. Aber wenn die Gequälten sich wehren, wenn sie einen Boykott über Arbeitgeber verhängen, welche maßvolle Forderungen nicht erfüllen wollen, und wenn fie die Oeffenilichkeit zu ihrer Unterstützung aufrufen, dann wird darin ein„Verstoß gegen die guten Sitten' erblickt, solche Handlungen werden für ungesetzlich erklärt, und die Gerichte schreiten ein I I» einigen Fällen ist ja auch anders entschiede» worden. Ich begrüße eine Entscheidung, in der das Reichsgericht einen Boykott, der wegen der Erhöhung der Bierpreise verhängt war, als keinen Verstoß gegen die guten Sitten erklärte. Wenn wir aber die Oeffentlichkeit zur Unterstützung de« Schnapsboykotts gegen die Junter ausrufen, so befürchte ich, daß das als„Verstoß gegen die guten Sitten' an- gesehen werden wird. sSehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls ist die Judikatur schwankend und widerspruchsvoll. Hand- lungen, die dem Mächtigen nützen, gelten nicht als Veistoß gegen die guten Sitten, sorgen aber die Arbeiter für ihre Jnteresten, so wird der Paragraph angewendet. Deshalb haben wir Bedenken, die„Begriffsbestimmungen" noch weiter, noch schwammiger, noch unklarer werden zu lassen, als es jetzt schon der Fall ist. Ich will Ihnen eine Probe geben, ß 59 lautet:„Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt.' Da« ist einfach und klar. ES folgt dann aber ein Ver- such der Definition deS äolus ovsutualis. Es wird nämlich zugefügt:„Wissen und Willen deS Täters liegen auch vor. wenn er alle zum gesetzlichen Tatbestand der strafbaren Handlung gehörigen tatsächlichen Umstände als nicht unwahrscheinlich vorhanden und, soweit zu dem gesetzlichen Tatbestand ein bestinimler Erfolg gehört, diesen als nicht unwahrscheinlich eintretend ansieht.'(Große Heiterkeit.) Das ist JuristengallimathiaS der allerfchlinimsten Art. Ich möchte den gebildeten Mann sehen, der, falls er nicht Jurist ist, hiermit etwas macht. Wir haben deshalb Bedenken gegen Begriffs- bestimmungen. in denen Worte wie„rechtswidrig',„nnrechtniäßig', „gröblich',..böswillig',»ärgerniserregcud',„gefährlich' und der- gleichen vorkommen. Die Begründung sagt, daß die in der Presse erhobenen Klagen über mangelndes Vertrauen zu den Strafgerichten eine politische Färbung haben und großenteils unbegründet find; die Bevölkerung habe keinen Grund zu Mißkanen gegen die Gerichte und habe auch gar kein Mißtrauen!— Wer die Verhältnisse kennt, weiß, daß das Gegenteil der Fall ist. Die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Justiz werden keineswegs immer von der politischen Opposition vorgebracht. In Ihren(»ach rechts) Kreisen denkt man noch viel schlechter von den Richtern als ich, schlechter als die Richter es verdienen. Der sogenannte staatserhaltende Philister glaubt, wenn er in einer klerikalen Gegend selbst klerikal ist, oder durch eine» klerikalen Rechtsauwalt ver- treten wird— in einer konservativen Gegend durch einen konservativen Anwalt—. so habe er ein Recht darauf, seinen Prozeß gegen einen Sozialdemokraten zu gewinnen. Ich selbst iübrte vor mehreren Jahren hter in Berlin einen Prozeß, den mein Klient, obwohl er Siecht harte, in erster Instanz verlor; in zweiter Instanz haben wir den Prozeß dann gewonnen. Aber mein Klient— es war einer der Edelsten und Besten— läßt eS sich noch bis heute nicht ausreden, daß die Richter in erster Instanz nur eshalb gegen ihn erkannt haben, weil er fich durch einen sozialdemokrtittschen Rechtsanwalt hatte vertreten lasten. So denken die Leute cmf Ihrer Seite. Aber so sind unsere Richter nicht l Die Schwierig- reiten liegen ans anderem Gebiete. Es ist eben unmöglich, daß fich jemand über die Borurteile feiner Klane hinwegsetzt und daß ihre Interessen den einzelnen nicht beeinflussen. Doch will ich aus daS Thema der Klassenjustiz nicht eingehen. Jedenfalls darf man mit dem diskretionären Ermessen der Richter nicht zu weit gehen, und um so bedauerlicher ist es, daß der Entwurf es bei politischen Prozessen noch erweitern will. So wird an die Stelle der Auffordernng znm Hochverrat und zum tliigehorsam gegen die Gesetze der unklarere Begriff der „Anreizung" gesetzt, und die Motive heben ehrlich hervor, daß der Zweck eine Verschärfung des Strafgesetzbuches ist. Run find heute schon die Bestimmungen derartig mißbraucht worden— meine Parteigenossen und die Polen wissen das aus eigener Erfahrung sehr gut— daß man eine Verbesserung verlangen muß. nicht eine Erweiterung und Schwammigergestaltnng der Begriffe der strafbaren Handlung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Noch einen Punkt muß ich hervorheben. Herr Mugdan hat gestern ein Loblied aus daS Bertinsgesetz angestimmt, und in der Tat ist manches ganz Hübsche drin. Das Beste ist, daß die Strafbestimmungen mäßig find und daß die Strasbesiimmung des preußischen Vereinsgeietzes beseitigt ist. wonach jeder bestrast wurde, der sich bei Auflösung einer Versammlung nicht sofort nach der Aufforderung des Polizeibeamten entfernte. Dafür aber hat der neue Entwurf deS Strafgesetzbuches einen neuen Paragraphen eingeführt. Ein Auflauf konnte bisher nur auf Straßen und öffentlichen Plätzen stattfinden. Ganz un- vermerkt hat der Entwurf das durch die Bestimmung ersetzt: „öffentlicher Ort', und auS den Motiven erficht man, daß hiernach auch Leute bestraft«erden sollen, die fich aus einem öffentlichen Lokal nicht sofort«ach Aufforderung eines Polizeibeamten entfernen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also was man im Vereinsgesetz beseitigt hat, soll hier wieder eingeführt werden. Wenn die Regierung beim Vereinsgesetz mit solcher Be- stimmung gekommen wäre, so bin ich überzeugt, daß auch die Block- mehrheit sie ihr vor die Füße geworfen hätte. Jetzt aber denkt man, kann man eS inachen. Ebenso ist eine Bestimmung hineingekommen, daß ganz allgemein jemand wegen der Teilnahme an einem gesetzwidrigen Verein bestraft wird. Bisher wird nur bestrast, wer an einem Geheimbund beteiligt ist oder an einem Verein, der konkrete gesetzwidrige Zwecke verfolgt. Meine älteren Parteigenosse» und auch die Polen wissen: wie selbst diese Bestimmungen mißbraucht werden. Jetzt dagegen soll die Teilnahme an einem„gesetzwidrigen Verein' strafbar sein, das ist„ein Verein, dessen Ziveck den Strafgesetzen zuwiderläuft.' Der Begriff des Vereins aber ist derartig allgemein definiert, daß sogar jede Z eitu n g s re d a k ti o n darunter fallen kann!(Lachen und Zurufe rechts.) Ja, es heißt,„eine Bereinigung von Personen auf die Dauer zu einem gemeinsamen Zwecke." DaS trifft aus eine Zeitimgsredaktion zu. Gewiß ist daS nicht beabsichtigt, aber in der Rechtsprechung haben wir unzählige Male erlebt, daß da« Beste ins Gegenteil verkehrt wird.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Läßt man die Kugel einmal aus dem Lauf, so weiß inan nicht, wohin fie fliegt. Und die Juristen haben eine Neigung, auS einem Gesetz daS Gegenteil dessen heraus- zudestilliereii, was der Gesetzgeber gewollt hat.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch die Vertretung der gewerkschaftlichen Bestrebungen wird durch dieses Gesetz auf das schärfste bedroht. Es macht ja den Ver- such, dem Mißbrauch des Erpressungsparagraphen gegen die Gewerk« schaften vorzubeugen, was hier aber gegeben wird, wird auf der anderen Seite genommen durch die maßlose Ausdehnung der Begriffs- bestimmungen der Nötigung und Bedrohung! Genug. Ich hatte hier mir Stichproben geben wollen, aber alles, was ich von dem Gesetz kenne, erfüllt mich mit tiefem Mißtrauen gegen das Werk als Ganze». DaS Schlechte ist so ge» fährlich, daß es das Gute mehr als aufhebt. Im Deutschen Reiche ist eS ja immer so, daß, wenn einmal in der Gesetzgebung ein Fortschritt gemacht werden soll, die politische Verfolgungssucht ein- letzt und Schlechtes mit dem Guten zu verbinden sucht. Ich er- innere nur an das Vereinsgesetz. Gewiß brachte es einige gute Bestimmungen, die wir vorbehaltlos angenommen hätten, wenn sie nicht verkoppelt worden wären mit dem Sprachenparaaraphen, dem Paragraphen gegen die Jugendlichen und anderen Verschlechte- rungen. Genau so ist es jetzt. Um einige Verbesserungen durchzu- bringen, soll der Reichstag bereit sein, auch die rigorosesten Verschlechterungen anzunehmen. Die Oeffentlichkeit soll hier wieder überS Ohr gehauen werden, und deshalb fordern wir. daß beizeiten durch eingehendere Erörterungen des Entwurfs zum Straf- gesetzbuch ein Riegel vorgeschoben wird. Wir verlangen, daß der Reichstag nicht duldet, daß die Einführung zettgeniäßer Verbesserungen benutzt wird, um uns politisch aus den Zustand von 1343 zurückzubringen. Wenn die Justiz daS Vertrauen nicht ge- nießt. welches sie geiiießen sollte, so deshalb, weil sie benutzt wird und sich benutzen läßt zu einer politischen VerfolgungSmaschine. Und das ist das schlimmste. waS eS in der Justiz geben kann. Man nehme deshalb aus dem Entwurf daS Gute heraus und lasse im Reichstage und in der Oeffentlichkeit keinen Zweifel, daß, wenn die Reaktion kommt und Verschlechterungen verlangt, man zu ihr sagen muß: Satan, packe dich!(Lebhaftes Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Sächsischer Geheimrat Dr. Mayer(schwer verständlich) polemisiert gegen einige Ausführungen de? Abg. Dr. Junck. Er scheint seine sliegierung gegen den Vorwurf partikularrechtlicher Eingriffe in das Reichsrecht zu verwahren. Abg. v. DzicmbowSki-Pomian(Pole): Ich richte die Anfmerk- kamkeit des Reichsjustizanits auf die offene» Regierungserklärungen hier und im preußischen Landtage, wonach den Polen gegenüber Ge- walt vor Recht geht. Neuerdings nennt sich eine solche Aussasiung sogar eine„philosopyische'(Heiterkeit und Sehr gut I bei den Polen und Soz.) Selbst die Verteidiger der preußischen Gesetzgebung haben, als hier unser Antrag über Freiheit des Grunderwerbs beraten wurde, zugeben müssen, daß fich die preußische EntcignungSgeietz- gebung nur schwer mit den Reichsgesetzen in Einklang bringen läßt. Vielleicht gibt un« der Staatssekretär Auskunft darüber, warum unser Antrag auf Freiheit deS Grunderwerbs, den der Reichstag mit großer Mehrheit angenommen hat, voin Bundes- rate abgelehnt worden ist. Wir wissen freilich den Grund: Preußen hat die Ablehnung bewirkt I(Sehr wahr I bei den Polen, Sozial- demokraten und im Zentrum.) Ich fordere noch einmal den Staats- sekretär auf. der rechtswidrigen preußische» Polenpolitik seine Aus- mcrksamkeit zuzuwenden. Abg. Dr. Barenhorst(Rp.): Daß der Richter krast der ihm zustehenden Sitzungspolizei einen Rechtsanwalt in Disziplinarstrafe nehmen kann, halle ich. obwohl oder vielmehr gerade weil ich Richter bin(Heiterkeit), für eine veraltete Bestimmung, die beseitigt werden muß. Es wäre entschieden ein Fortschritt, wenn man den Richterstand auö der Rcchtsanwaltschaft ergänzen würde. Hamburg hat damit gute Erfahruugeu gemacht. Der Richterstand würde da- durch an Vielseitigkeit gewinnen und der Ruf nach Laiengerichte» verstummen.(Beifall.) Abg. Werner(Ant.): Am beutigen„Jirrifientage' wflk auch ich als Laie noch ein paar Worte sagen.(Heiterkeit.) Vor allem muß auch ich Protest einlegen gegen die Kritik, die Baron de Echoen an einem deutschen Gerichtsurteil geübt hat. Der Baron de Schoen (Vizepräsident S p a h» ersucht den Redner diese Bezeichnung zu unterlassen)— Der Staatssekretär des Auswärtigen hatte in sement eigenen Ressort geniig zu kritisieren! Redner spricht zum Schluß die Hoffnung auS, daß Jude« auch in Zukunft nicht Reichsgerichtsräte tv erden können.(Heiterkeit.) Abg. Dr. Becker-Köln(Z.): Herrn Heine möchte ich darauf hm- weisen, daß so freie Länder wie Euglanfc und Amerika die TodeS- strafe haben. Das Bestehe» einer Klassenjustiz kann ich nicht an- erkennen. Im Gegeitteil urteilen die Richter manchmal, um nur ja nicht als parteiisch zu erscheinen, wenn Angeklagte auS den nicht ftaatserhalienden Parteien vor ihnen stehen, eher zu milde. Abg. Dr. Adlafi(stf. Bp): Wir könne« daS Urteil darüber, waS in der Kunst schumtzig istjtnd was nicht nicht den Laien Überlossen, am allerivenigsten den Schutzleuten.<Sehr richtig! links.) Die Popularität der ordentlichen Gerichte scheint in den letzten Jahr- zehnten sehr abgenommen zu haben. Vielfach sehen die Richter bei Vernehmung von Beamten als Zeugen ihre Hauptaufgabe darin, diese Beamten zu schützen, während alle anderen Zeugen auf das ausgiebigste ventommen werden. Ich meine, die Ausgabe der Richter ist eine höhere als die Wahrung der Staatsautoritat; diese ist Sache der Verwaltung und nicht des Rechts. Dringend nötig iste eine Modifizierung des Polizeirechts. Es geht wirklich nicht an. daß man in alten verstaubten Archiven der Bergairgeuheit nach Verordnungen sucht, um sie heute anzuwenden. In Hannover wurde ein Mann mit 3 M. Geldstrafe belegt, weil er seinen Acker am Gründomterstag gepflügt, und damit die Kirchen- ordnung von 1550 übertrete» hatte!(Große Heiterkeit.) Die Straf- kammer in Hannover erkannte, daß diese Verordnung sowie eine gleiche von 1730 noch zu Recht bestehe!(Erneute Heiterkeit und Hört! hört! links.) Solche Vorgänge beweisen, wie dringend eine einheitliche Festlegung dessen, was Rechtens ist, nottut.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Hiermit schließt die DiSkusfion. Der Titel wird bewilligt und darauf debatteloS der Rest des Etats. Hierauf vertagt fich daS Haus auf Freitag 12 Uhr.(Etat des ReichseisenbahnamtS und Nachtragsetats für 1909). Schluß'/o? Uhr. parlamentarifcbea* AufsichtSratSPolitik! Das Glück des Staatssekretärs Dernburg nimmt gar kein Ende. Aber gerade der GtückSumstand der Diamantenenldeckung wäre für ihn beinahe verhängnisvoll geworden. Der Bürgermeister K o e p- l i n in Lüderitzbucht hat an den Präsidenten des Reichsbags ein Tele- gramm gerichtet, das er zugleich an die„Deutsche Tages- z e> t u n g' sandte und in dem gegen Dernburg schmere Vorwürfe erhoben werden. Es wird behauptet, daß Dernburg die Deutsche Kolonialgesellschast und die Deutsche Diamontengesetlschaft gegen- über den südwestafrikanischen Gesellschaften bevorzug»:, daß er zum Schaden des Fiskus die Diamantfelder an diese Gesellschaften geradezu verschenkt habe und daß in der Denkschrift über„die Diamantenausbeutung' direkt falsche Ansaben gemacht seien. Auffallend war, daß der Text der„Deutschen TageS- zeitung' gegen den dem Reichstag zugestellten offiziellen Text gemildert war, waS in der Kommission zu der Vermutung Veranlassung gab, der Absender habe die scharfen Redewendungen der Oeffentlichkeit nicht zu bieten gewagt und habe deshalb die Depesche für die«Deutsche Tageszeitung' gemildert. Nach der jetzt vorliegenden Erklärung aber ist die Abschwächuug von der Redaktion der„Deutschen Tageszeitung' gemacht worden, die ja sonst mit einer Beleidigungsklage zu rechnen gehabt hätte.'> Dernburg bezeichnete die Altion der Weißen Südafrikaner gegen ihn als an Erpressung grenzend. Er ging die einzelnen Beschuldigungen durch und widerlegte manches aus der von dem Beschwerdeführer für die gegenteiligen Behauptungen angezogenen Denkschrift selber. Eine Erklärung für daS Vorgehen KoeplinS und seiner Hintermänner finde man nach Dernburg dann, wenn man wisse, daß Koeplin dem AufsichtSrat der Panamagesell- s ch a f t angehöre, deren Schürffeld durch die Sperrmaßregeln des Kolonialamts eingeschränkt worden seil Die Debatte drehte fich lediglich darum: ob sofort ein Beschluß gefaßt werden oder ob man warten solle, bis die an- gekündigte ausführliche schriftliche Beschwerde eingegangen sei. Singer führte hierzu auS: Er würde eS begreiflich finden, wenn gegen Koeplin eine Untersuchung auf dem Wege deS ordentlichen Gerichtsverfahrens eingeleitet würde. Das fei etwas anderes als in Kattowitz geschehen seil! Er betrachte die Depesche als den AuS- fluß von Größenwahn: die Diamantenfunde scheinen den Leuten dort zu Kopf gestiegen zu sein: das sei allerdings nicht zu ver- wundern, wenn man bedenke, daß die Deutschen in den Kolonien immer als die„Träger der deutschen Kultur", denen später Mil- lionen in den Schoß fallen, hingestellt würden. Singer empfahl, zu beschließen: daß'die in d«r Depesche enthaltenen Beschwerden durch die Beschlüsse des Reichstags erledigt seien. Die Abgeordneten Dietrich(der in dem Beschlüsse rügen wollte, daß man in der Weise, wie geschehen, Beschuldigungen er- hebe) und Starz(der die Form gerügt haben wollte) zogen, um einen einheitlichen Beschluß zustande zu bringen, ihre Anträge zugunsten des Singerschen Antrags zurück, der denn auch ein st immig angenommen wurde. Die Beratung des allgemeinen Kolonialetats soll heute(Frei- tag) fortgesetzt werden. Ueber die Krankheit deS ReicbStagSpräfidenten Graf Stolberg teilte der Vizepräsident Spahn der Budgetkommisfion mit, daß da« Befinden deS Präsidenten recht bedenklich und dieser da- her nicht in der Lage sei, die erforderlichen geschäftlichen Angelegen- heiten mit ihm zu besprechen, so daß er eventuell Entschließunge« ohne ihn fassen müsse._ Räch den Diamanten der Marmor! In der Wandelhalle des Reichstags waren am Donnerstag verschieden gefärbte Marmorplatten ausgestellt. Sie ent- stammen der südwestaftikanischcn Kolonie, und zwar einem Lager, das sich in unmittelbarer Nähe der Otavibahn befinden und etwa 160—190 Kilometer von der Küste entfernt liegen soll. Angeblich ist dieses Lager von kolossalem Umfang und imstande, schier uner»� schöpfliche Mengen von Marmor zu liefern. Die Güte des Mar- mors fioll der deS besten europäischen nicht nachstehen. Rein weißen Marmor hat man bisher in Deutsch-Südwestafrika nicht gefunden. Die Frachtverhältnissc für den Transport des Marmors vom Bruch zur Küste und von da nach Deutschland sollen sehr billigsein. Wie alles, waS in der Aera Daitelpalmen-DernburgS an Mit- teilungen über südwestafrikanische Schätze vor die Oeffentlichkeit gebracht wird, muß auch die Kunde von dicscnr Rarmorrcichtum bi» auf weiteres mit Borsicht genossen werden.

CegcodcnzcrFtörung oder Legenden- fabrikation. Unter dieser Ueberschrift übersandte uns Genosse K. R a d e k eine längere Erwiderung auf den Artikel des Genossen L. M a r t o f f„Ucber eine Legende"(Nr. 267 des ..Vorwärts"), der sich gegen den vom Genossen Rädel stammenden Artikel„Die taktischen Fragen der russischen Sozialdemokratie"(Nr. 135 des„Vorw.") wandte. Raum- inangel. der auch die Verspätung der Veröffentlichung ver- schuldet, zwingt uns, auf den vollständigen Abdruck der sehr ausführlichen Erwiderung zu verzichten. Wir geben nach- stehend die folgenden wesentlichsten Stellen daraus: 1.... Marioffs Artikel ist ein Versuch, die deutsche Sozial- demokratie irrezuführen. Hier die Beweise: Martoff beginnt mit der Widerlegung einer angeblichen historischen Ungenauigkeit. Die Spaltung in zwei Fraktionen, schreibt er. fand in der russi- schen Sozialdemokratie nicht Ende 1904, sondern 1903 statt; sie wurde verursacht durch Differenzen in Organisationsfragen.... Lch schrieb einzig von der Spaltung auf taktischem Gebiete und diese fand doch Ende 1904 statt.... Ich behauptete, daß die jetzige parteizerstörende Tätigkeit eines Teiles der Menschewiki Ausfluß des Charakters ist, den sie vom Jahre 1904 ab angeiwormen haben, unter anderem auch dank dem Zustrom liberaler Elemente, die sich während der Revolution um sie gruppiert hatten. Um das zu widerlegen, erklärt Martoff: Die jetzige Position der Mensche- wiki in Organisationsfragen— die ihnen selbst von einem Teile der Menschewiki den Namen Parteizerstörer zuzieht— ist„dein Wesen nach nur Fortsetzung" jener Position, die sie im Jahre 1903 eingenommen haben. Damals aber bildeten sie eine Gruppe, die noch keine liberalen Mitläufer um sich gesammelt hatte, wie die russische Sozialdemokratie in jener vorrevolutionären Zeit über- Haupt noch keine Mitläufer anzog. Martoff oergißt aber eins zu beweisen, ohne was seine„Korrektur" ein Schlag ins Wasser ist: nämlich, daß die Organisatwnsfragen im Jahre 1903 denen vom Jahre 1908/09 wesensgleich sind. Und er tut auch sehr gut, daß er über diese Frage hinweghuscht, denn es wäre etwas schwierig zu beweisen, daß die Frage von der größeren oder kleineren Jen- tralisation der bestehenden Partei wesensgleich sei der Frage von dem Aufgehen der Partei in formlose Organisationen. Die „Korrektur" Martoffs verfolgt noch ein zweites Ziel: sie ermög- licht ihm, die Genossin Rosa Luxemburg und den Genossen Äautskh in die Diskussion hineinzuziehen, weil sie einmal im Jahre 1904 das Malheur hatten, sich in Organisationsfragen zugunsten der Menschewiki zu erklären.... Aber in der Epoche, auf die sich Martoff beruft, ließ der MenschewismuS seinem Ideengehalt nach eine Enttbickelung ux der Richtung der marxistischen revolutio- nären Taktik nicht nur zu, sondern berechtigte sogar in dieser Beziehung zu allerbesten Hoffnungen. Ja noch mehr. In jenen Organisationsdifferenzen von 1903 und 1904 waren eS gerade die Menschewiki, die sich im großen und ganzen auf den Boden der marxistischen Auffassung von einer normalen EntWickelung einer Partei und Massenbewegung stellten. Sie hatten damals den Bol- schewiki gegenüber recht, und wir werden wohl nicht irregehen, wenn wir annehmen, daß die von Luxemburg und Kautsky 1904 vertretenen Ansichten>— die nebenbei gesagt in bezug auf Präzision, Kernigkeit und Gesichtsweite von der damaligen hilf- losen, etwas vagen, verschwommenen und tastenden Organisations- „Philosophie" der Menschewiki mit Recht noch zu unterscheiden wären— jetzt in der russischen Sozialdemokratie theoretisch fast allgemeine Anerkennung finden und von ihr auch verwirklicht worden wären, wenn die politischen Bedingungen de» Zarenreiche? irgendeine freie EntWickelung der Arbeitermassenbewegung zu- ließen.... Die genannten Genossen brauchen auch jetzt keinen Deut von ihren damals geäußerten Ansichten zurückzunehmen und trotzdem können sie— ja müssen sie vielmehr, wenn sie konse- guent sein wollen— gerade von ihrem damaligen Standpunkt aus die späteren und gegenwärtigen parteimörderischen Tendenzen de? MenschewismuS aufs schärfste bekämpfen, verurteilen und zurückweisen. 2. Nach diesem mißlungenen Manöver geht Martoff über zu der Bewertung der Rolle der Bourgeoisie in der russischen Revo- lution und leugnet, daß die Menschewiki der Bourgeoisie die führende Rolle in ihr zugeschoben haben.... Wie ein roter Faden zieht sich die von mir charakterisierte Auffassung der Rolle des Bürgertums durch die ganze politische Literatur der Menschewiki, sie bildet den Grundpfeiler ihrer ganzen Taktik, und derselbe Martoff, der sie in den Spalten des„Vorwärts" leugnet, schrieb im Frühling dieses Jahres in der ersten Nummer des Moskauer Blattes„Wozrozdenje":„Das Leben zeigte, daß, wenn die ökonomische EntWickelung nur für die bürgerliche Umwälzung reif geworden ist und die Bourgeoisie noch nicht als die treibende Kraft dieser Umwälzung auftreten kann, dann kann diese soziale Um- wälzung solange nicht zu Ende geführt werden, bis die weitet« ökonomische EntWickelung die Bourgeoisie zur tretenden Kraft macht." Martoff und seine politischen Freunde verfechten also die Auffassung, daß die Bourgeoisie die treibende Kraft der russi- schen Revolution ist, er bekämpft den Gedanken an die Diktatur des Proletariats in der russischen Revolution, wie auch den an die Diktatur des Proletariats und Bauerntums, weil er nur die Mög- lichkeit der Diktatur der Bourgeoisie annimmt. Diese Gedanken sind die Grundgedanken deS MenschewismuS, und diese Gedanken leugnet Martoff» um den MenschewismuS den deutschen Genossen schmack- hast zu machen. Er soll nur dabei bedenken, daß seine Artikel auch inS Russische übersetzt werden können. 3.... Martoff erklärt weiter im Tone der tiefsten Eni- rüstung, ich hätte einem Teile der Menscheiviki vorgeworfen, er wolle die Arbeiterklasse auf den Weg der Aussöhnung verlocken, für welche Insinuation er keine genügende Strafe für mich finden kann. Wenn ihm die Gewissenhaftigkeit, die er bei seinen Gegnern so schmerzlich vermißt, auch nur zu einem geringen Teile eigen wäre, so würde er auf den ersten Blick bemerkt haben— wie es der„Proletarier"(Nr. 49). daS Organ des Petersburger und Moskauer Parteikomitees, bemerkte—, daß es sich bei mir nur um eine von den Menschewiki gepredigte Anpassung an die Verhältnisse handelt, bei der daS Proletariat für das Linseygericht der küm- merlichen Legalität auf die Möglichkeit der sozialdemokratischen Agitation und Organisation verzichten muh, waS unausweichbar geschieht, wenn man unter dem Regime StolypinS auf die Bei- beHaltung einer geheimen Partei verzichten will.... 4.... Martoff fetzt sich nicht über die Richtigkeit oder Un- richtigkeit der als liquidatorische, d. h. gegen die Existenz der So- zialdemokratie Rußlands gewendeten Ansichten auseinander, son- dern er leugnet ruhig die Existenz dieser Tendenzen und fordert von mir Beweise, Zitate usw. Um den deutschen Genossen ein Urteil darüber zu ermöglichen, sei bemerkt, daß gegen dieie Rieh- tung schon auf der im Januar dieses JahreS stattgefundencn Parteikonferenz ein Kamps geführt werden mußte, daß im Namen der Menschewiki in Moskau ein führender mcnschewikischcr Organi- sateur gegen die Liquidatoren in den Spalten der illegalen Presse vom Leder ziehen mußt-,»aß in den beiden letzten Nummern des Organs der Menschewiki:„Die Stimme des Sozialdemokraten". PronunziamentoS der Liquidatoren erscheinen,, mit denen sich die Redaktion, zu der auch Martoff gehört, in bei» Grundzügen soki- darisiert, daß der führende Theoretiker der Menschewiki, Genosse Georg Plechanofs, dank diesen Erscheinungen aus der Redaktion der„Stimme" ausgeschieden ist, daß in der letzten Nummer dieser Zeitschrift schon der Kampf zwischen den beiden Tendenzen im MenschewismuS tobt.... Plechanofs schreibt:„Das Vorhanden- sein einer liquidatorischcn Richtung in der menschewikischen Fraktion war für mich offensichtlich schon seit dem Londoner Parteitag (also seit Mai 1907). Ich glaubte aber, daß diese gefährliche Krank- heit nur eine kleine Anzahl der nur meisten ermüdeten Genossen aus unseren Reihen entfernen wird. Jetzt hat aber die Sache ei» anderes Gesicht bekommen. Diese gefährliche Krankheit begnügt sich nicht mit einigen Opfern, sie verursacht wahre Verwüstungen unier uns und ich betrachte es als meine Pflicht, die Genossen Mensche- wiki laut vor der ihnen drohenden Gefahr zu warnen." So Plechanofs in dem vor einigen Monaten erschienenen„Dniewnik Sozialdemokraten". Ich weiß nicht, ob die Beweise Martoff ge° nügen, für die deutschen Parteigenossen werden sie gewiß aus« reichen. Demgegenüber brauche ich auf die Ausführungen Mar- teffs über Dinge, die für einen Sozialdemokraten selbstverständ- lich sind— die Notwendigkeit der Arbeit in legalen Gewerkschaf- ten, der Ausnützung aller, auch der kleinsten Möglichkeiten für sozialdemokratische Agitation und Organisation u. a.— nicht«in- zugehen. Denn es handelt sich doch nicht um die Frage, ob wir die wenigen gesetzlichen Schlupfwinkel, die uns die Regierung der Konterrevolution bei uns gelassen hat, für unsere Ziele ausnützen, sondern darum, ob wir, statt diese Tätigkeit mit der unter den obwaltenden Verhältnissen notwendigerweise geheimen Parteiarbeit zu vereinigen und sie der Partei unterzuordnen suchen, vielmehr die Partei aufgeben und sie gänzlich der„gesetzlichen" parteilosen Arbeit opfern sollen. Zur Beleuchtung dieser Frage gibt Martoff rein gar nichts. ... Desto mehr aber leistet er sich in persönlichen Angriffen. Er wirft mir Taktlosigkeit vor, weil ich vom Ausland her den Ge- nassen, die in den schwierigsten Verhältnissen in legalen Arbeiter- Organisationen tätig sind und sich öffentlich vor dem Vorwurf der Zerstörerarbeit nicht verteidigen können, solche Vorwürfe mache. Dabei weiß Martoff sehr gut, daß dieser Vorwurf gegen einen Teil der Menschewiki von Genossen erhoben wurde, die selbst in viel schwierigeren Verhältnissen, in ungesetzlichen Organisationen, von der Polizei wie ein Wild gehetzt arbeiten, und daß die Dis- kussion in der auswärtigen Parteipresse nur ein Widerhall des Kampfes ist, der in Rußland selbst in geheimen Versammlungen und Zirkeln und im Ausland in der russischen Parteipresse geführt wird. ßauarbelterlchiitz und ßerufsgenossenfebaft. Aus sachverständigen Kreisen wird uns geschrieben: „In der„Baugelverks-Zeitung" nimmt der Vorsitzende der Nordöstlichen BaugewerkS-Berufsgenossenschaft das Wort, um in längeren Ausführungen darzutun, daß die Angaben des„Vor- tvärts" vom 25. Dezember stark iibertrieben seien und zum Teil auch nicht der Wahrheit entsprachen. Es heißt in dem Artikel: „Am Sachsendamm, an der Ringbahnstation Papestratze (Beamtenwohnhaus der Kgl. Eisenbahndirektion Berlin) müssen die Dachdecker ohne jegliche Schutzrüstung arbeiten. Eine An- zeige dieses Inhalts ging dem Vorstande der Nordöstlichen Bau- gewerkS-Berufsgenossenschast am 20. Dezember 1909 zu. An demselben Tage ließ der Genossenschastsvorswnd den Bau durch einen technischen Aufsichtsbeamten revidieren, welcher feststellte, daß die im§ 37 Abs. 3 der Unfallverhütungsvorschristen vorge- schriebene Schutzrüstung fehlte. Die Dachdecker hatten sich zwar eine Provisorische Fangrüstung hergestellt, die aber in keiner Weise dem Bedürfnisse entsprach. Die Klempner arbeiteten ohne jede Schutzvorkehrung. Sie verlegten die Rinnen von dem Dach. boden aus, wobei jedoch nicht ausgeschlossen war, daß der eine oder der andere einmal auf das Hauptgesims oder gar auf das Dach treten mußte. Der technische Aufsichtsbeamte ordnete die Herstellung der vorgeschriebenen Schutzrüstung an. Am Tage nach der ersten Revision, also am 21. Dezember 1909, erfolgte eine Nachrevisicm, welche ergab, daß die notwendige Schutz- rüstung noch immer nicht hergestellt war. Der technische Auf- sichtsbeamte sah sich deshalb veranlaßt, die Mitwirkung des zu- ständigen Polizeireviers in Anspruch zu nehmen. Als trotzdem dem bestehenden Mangel nicht abgeholfen wurde, sind gegen alle beteiligten Unternehmer, den Ausführenden der Maurer-, der Dachdecker- und der Klempnerarbeiten Geldstrafen festgesetzt worden. Außerdem ist die Kgl. Eisenbahndirektion Berlin drin- gend ersucht worden, für sofortige Herstellung der Schutzrüstung Sorge zu tragen. Diese Maßnahmen ergaben, daß die Berufs- genossenschaft alles getan hat, was sie nach Lage der Sache tun konnte. Bedauerlich ist, daß der zuständige Baubcamte das Arbeiten ohne die vorschriftsmäßige Schutzrüstung geduldet hat. Es blieb dem technischen Aufsichtsbeamten nichts weiter übrig, als mit Hilfe der Polizei die weiteren Arbeiten zu untersagen. Ein weiteres Arbeiten wird nicht geduldet werden, bevor nicht eine den Unfallverhütungsvorschriften entsprechende Schutzvor- richtung angebracht worden ist." Der hier angegebene Sachverhalt entfvricht nicht den Tatsachen. Bei meiner ersten Besichtigung des Baues am 13. Dezember 1909 war hier auch nicht die geringste Schutzvorrichtung vorhanden, darum wurde auch in der Anzeige geschrieben, die Dachdecker müssen ohne jegliche Schutzrüstung arbeiten, trotzdem schon ein erheblicher Teil des Daches eingelattet war. Nach eingereichter Anzeige bei der BerufSgenossenschakt sah ich am 23. Dezember 1909, daß sich die Dachdecker«in bißchen Rüstung gebaut hatten, um vielleicht den Schein zu wahren. Sie hatten zwischen den Latten ein paar Hölzer herausgesteckt, ein paar Bretter dahinter- gestellt und dieses sollte nun die Schutzrüstung darstellen. Es heißt nun in dem Artikel der Baugewerkschaft, daß schon am 20. De- zember, als der technische Aufsichtsbeamte den Bau revidierte, eine provisorische Fangrüstung vorhanden war. Dieses ist aber n i ch t d e r F a l l. Bei der Ankunft des Aufsichtsbeamten war Rüstung nicht vorhanden. Diese Rüstung ist erst nachdem ge- macht worden. Aber selbst, wenn dieselbe vorhanden gewesen wäre, so wäre es doch Pflicht des Beamten gewesen, sofort einzuschreiten und ein Weiterarbeiten zu untersagen. Dieses ist nun wiederum nicht geschehen. Erst am 28. Dezember 1909, mittags 12 Uhr, ließ der Aufsichtsbeamte den Bau sperren und untersagte das Weiter- arbeiten auf dem Dache. Auffallen muß vor allem in dem Artikel der Baugewerkschaft, daß immer von ungenügender Schutzrüstung geschrieben wird, während in Wirklichkeit beim Beginn der Arbeit bis zur ersten Revision des technischen AufsichtSbeamten Rüstung auf dem Dache überhaupt nicht vorhanden war. Der Artikclfchreiber tut weiter sehr entrüstet, daß in dem Artikel deS„Vorwärts" vom 2b. Dezember geschrieben wurde, daß nur zu gern sich die BerufSgenosscnschaft auf die Seite d«S Unter- nehmertumS stellt. Für die Richtigkeit dieser Behauptung sind wir in der Lage, eine ganze Reihe von Beispielen anführen zu tonnen, beschränken unS aber heute nur auf ein paar Fälle, welche neueren Datums sind. Am 21. Juli 1909, unmittelbar nach dem Beginn der Arbeit, wurde die Berufsgenossenschaft in Kenntnis gesetzt, daß auf dem Schulneubau in Adlershof in der Radickcstraße Dach- decker und Klempner bei gänzlich unzureichender Schutzrüstung arbeiten müssen. Die hier vorhandene Schutzrüstung war viel zu schmal und mit einer nicht genügend hohen Vorlvand versehen. Wäre hier ein Absturz erfolgt, so wäre der Abstürzende direkt über die Schutzrüstung hinweggcflogen. Dieser Sachverhalt war der Bcrufsgenossenschaft gleichzeitig mitgeteilt Worden. Eine Wände- rung oder eine Verbesserung dieser Rüstung ist nicht erfolgt. Die Dachdecker haben ihre Arbeit bei dieser Schutzrüstung vollenden müssen. Auf einem Neubau in Zeuthen, direkt an der Bahn, fingen die Dachdecker ohne jegliche Schutzrüstung an zu arbeiten. Die Be- rufsgcnosscnschaft wurde am 14. Juli 1909 in Kenntnis gesetzt. Hierauf ist RiistOng gebaut worden. Diese entsprach nun aber in keiner Weise den Anforderungen, die man an eine Schutzrüstung stellen muß.' Der Gerüstbelag war ein mangelhafter. Von einem Geländer oder einer Vorwand war nicht daS Geringste zu sehen. Der technische AussichtSbeamte hat diese Rüstung aber für gut be- funden und hat nickt veranlaßt, daß eine Verbesserung vorge- »ommcn wurdc�sodaß auch hier die Dachdecker bei dieser vollständig ungenügenden ischutzrnstung ihre Arbeiten verrichten mußten. DaS Dach tvar außerdem sehr steil. Auf den Bcaintenhäuscrn in Niedcr-Schönclveide in der Berlinerstraße—- hier handelt cS sich UM Bauten für die Kgl. Eisenbahn, also um staatliche Bauten singen die Dachdecker ohne jegliche Schutzrüstung an zu arbeiten. Am 2». August 1V09 wurde die Berufsgenossenschaft auch hiervon in Kenntnis gesetzt. Darauf erschien der technische Aufsichtsbeamte zur Revision auf der Baustelle. Die Dachdecker steckten hierauf zwischen der 5. und 6. Steinschicht von der Traufkante ein paar Latten heraus, stellten ein paar Bretter dahinter, und die Schutzrüstung war fertig gemäß § 37 Absatz 3 der Unfallverhütungsvorschristen der Nordöstlichen Baugewerks-Berufsgenossenschaft. Der technische Aufsichtsbeamte hat diese Rüstung dann für gut befunden und nicht veranlaßt, daß ordnungsgemäße Schutzrüstung angebracht wurde. Die Dachdecker haben ihre Arbeit bei dieser Rüstung vollenden müssen. Diese drei Beispiele dürften nun zur Genüge beweisen, daß die Berufsgenossenschaft sich nur zu sehr auf die Seite des Unter- nehmertums stellt. Sollten sie noch nicht genügend sein,[o wären wir in der Lage, noch mehrere Fälle anführen zu können." Schutz gegen ßlelvergMuug! Es ist allgemein bekannt, daß Blei und bleihaltige Stoffe ein gefährliches Gift für den menschlichen Körper sind. Die Ver- arbeitung solcher Stoffe ist mit schweren Gefahren für die mit ihnen hantierenden Arbeiter verknüpft. Eine soziale Gesetzgebung. die diesen Namen wirklich verdient, müßte deshalb ohne weiteres die Verarbeitung solcher giftiger Materialien verbieten, um so mehr, wenn sie durch andere, ungefährliche Stoffe volkkommen ersetzt werden können. Aber diesen für jeden sozial denkenden Menschen selbstverständlichen Weg geht unsere Gesetzgebung nicht. Sie ist zu einem Eingreifen im Interesse der Arbeiter schwer zu bewegen, wenn die Wünsche von Unternehmerkreisen dem entgegen» stehen. Seit Jahren weist der Verband der Maler auf die zahlreiche« »nd schweren Erkrankungen hin. die durch dir Verarbeitung von VIeiwciß zu Anstrichzwecken entstehen. Der Verband der Maler führt seit Jahren unanfechtbare Beweise für die Gefährlichkeit der Blciweistverarbeitung an und fordert mit Recht«in unbedingtes gesetzliches Verbot der Verwendung dieses giftigen Farbstoffes. Doch vergebens. Alles, was gegen die Blciweißgefahr geschah, ist der Erlaß einer Bundcsratsverordnung vom 27. Juni 190b, welche gewisse Schutzvorschriften für die Verarbeitung von Bleiweiß gibt, die jedoch keineswegs ausreichend sind und zudem nur sehr Mangel- Haft, ja in vielen Fällen überhaupt nicht durchgeführt werden. Im wesentlichen schreibt die erwähnte Bundesratsverordnung vor, daß den Arbeitern, die mit Bleiweiß zu tun haben, Wasch- gcfäße, Seife, Handtücher und Bürsten zum Reinigen der Nägel und Hände von den Arbeitgebern zur Verfügung zu stellen sind. Alljährlich im Frühjahr untz im Herbst veranstaltet der Verband der Maler je eine Erhebung über die Durchführung dieser Schutzvor- schriften. Im Frühjahr des vorigen Jahres wurden 257 Arbeits- stellen kontrolliert. Von diesen waren 3 ohne Waschgelegenheit und 4 mit mangelhafter Waschgelegenhcit. Das heißt, es stand nur ein Wassereimcr als Waschgefäß für 6 bis 14 Personen zur Ver- fügung. Auf 80 Arbeitsstellen waren keine Bürsten und auf 02 Ar- beitsstellen keine Handtücher vorhanden. 22 Arbeitsstellen wurden angetroffen, wo. der Bundesratsverordnung zuwider, die Farben- budc zugleich als Umkleideraum der Arbeiter diente. Im Herbst wurden 302 Arbeitsstellen kontrolliert, von denen 2 keine, 10 nur mangelhafte Waschgelegenheit hatten. Auf IIb Arbeitsstellen waren keine Bürsten, auf 108 keine Handtücher vorhanden und in 13 Fällen diente die Farbenbude als Umkleideraum.— Man sieht hieraus, wie sehr es mit der Durchführung selbst dieser ungenügen- den Schutzvorschriften hapert. Setzen ihnen doch die Arbeitgeber alle möglichen Schwierigkeiten entgegen. So wird nicht selten von den Arbeitern verlangt, daß sie für die Lieferung von Handtüchern und Nagelbürsten ein Pfand von 50 Pf. bis 1 M. zu erlegen haben. Andere Unternehmer kaufen sich von der Verpflichtung zur Liefe- rung der Waschutensilien loS, indem sie dem Arbeiter eine..Ab» losung" von 5 bis 10 Pf. wöchentlich zahlen. In vielen Fällen wird dem Arbeiter zwar ein Handtuch geliefert, aber der Unter- nehmer sorgt nicht für die zeitweise Auswechselung oder Reinigung desselben. Ja, bei den kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen der Maler wollten sich die Unternehmer der Pflicht, die Handtücher reinigen zu lassen, entziehen und erst durch die Unparteiischen mußte ihnen klar gemacht werden, daß auch für die regelmäßige Reinigung der Handtücher die Unternehmer aufzukommen haben, wenn die Bundesratsverordnung sinngemäß angewandt werden soll. Diesem ebenso kleinlichen wie hartnäckigen Widerstande gegen die mäßigen Schutzvorschriften entspricht es denn auch, wenn be- rufene Vertreter des Unternehmertums, um ihre Abneigung gegen die Schutzvorschriften zu begründen, die Gefährlichkeit der Blei- Weißverarbeitung überhaupt in Abrede stellen. AuS Anlaß einer Eingabe, die' der Vorstand und die Generalversammlung der Orts- krankcnkasse der Maler Berlins an das Handelsministerium richteten, um das Ministerium zu einem Verbot der Verwendung von Bleiweiß bei öffentlichen Arbeiten zu bewegen, berief die Berliner Handelskammer im Oktober vorigen Jahres eine Konfe- venz von Interessenten ein. Einer der Konferenzteilnehmer, der Obermeister der Berliner Malerinnung und freisinniger Stadtver- ordneter Rettig, stellte'dort die Behauptung auf, die Verarbeitung von Bleiweiß sei vollkommen ungefährlich. Der Obermeister be- rief sich auk eine Umfrage bei 10 Firmen, die angaben, daß ihnen von Bleivergiftungen in ihren Betrieben nichts bekannt geworden sei.— Eine eigentümliche Beweisführung. Welchem Unternehmer wird es wohl einfallen, festzustellen, aus welchen Ursachen der eine oder andere seiner Arbeiter erkrankt ist. Für die Ermittelung von Bleivergiftungen können doch nur ärztliche Feststellungen in Frage kommen. Solche liegen vor in dem statistischen Material, welches die Berliner Ortskrankenkasse der Maler seit einer Reihe von Jahren in einwandsfreier Weise zusammenstellt. Derartige Zu- sammenstellungen liegen vor für die Jahre 1900 bis 1908. In diesen 9 Jahren sind im ganzen 19 714 Krankheitsfälle verzeichnet. Davon kommen 3481 Fälle auf Blcikolik und Bleivergiftung. Da- bei sind die zahlreichen Fälle von Nerven-, Herz-, Nieren-, Magen-, Darmkrankheiten und Rheumatismus, die oft eine mittelbare Folge von Bleivergiftung find, gar nicht mitgerechnet.— Oft hört man die Behauptung, die auch im März 1908 vom Ministerialdirektor Dr. Easpar im Reichstage ausgesprochen wurde: Die Bundesrats- Verordnung habe sich als Schutz gegen die Bleiweißgefahr bewährt. Diese Behauptung trifft nicht zu. Wie sich die Verordnung bewährt hat, das zeigt uns die Statistik der Ortskrankenkasse der Maler. DaS Verhältnis der Fälle von Bleikolik und Bleivergiftung zur Gesamtzahl der Krankheitsfälle stellt sich hiernach, in runden Prozentzahlen ausgedrückt, für die Jahre 1900 bis einschließlich 1903 so: 19, 17, 10, 22, 20, 19 Proz. Seit dem 1. Januar 1900 ist die BundeSratsverordnung in Kraft. Von da bis einschließlich 1908 betrug da« Verhältnis der Fälle von Bleikolik und Bleivergiftung zur Gesamtzahl aller Krankheitsfälle 13, 10, 13 Proz. DaS Ver- hältnis ist zwar etwas günstiger geworden, doch kann man nicht ohne weiteres sagen, ob dies aus Rechnung der Verordnung zu setzen ist. da ja bereits von 1900 bis 1902, wo ja noch keine Schutz- Vorschriften bestanden, ein Rückgang von 19 auf 10 Proz. zu ver- zeichnen war, woraus hervorgeht, daß auch andere, nicht bekannte Ursachen einen Einfluß auf das Schwanken der Verhältniszahlen haben.— Wie dem aber auch sein möge: Die absoluten Zahle« der Fälle von Bleivergiftung sind auck seit der Gültigkeit der BundeSratsverordnung immer noch erschreckend hoch. DaS Jahr 1900 zeigt 347, das Jahr 1907 379. und das Jahr 1903 278 Fälle von Bleivergiftung. DaS sind also in diesen drei Jahren 1924 Fälle von Bleivergiftung allein in Berlin. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Bleivergiftungen stets schwere Krankheiten zur Folge haben. Hat doch die Ortskrankenkasse der Maler festgestellt, daß von 72 Eterbefällen, die sie im Jahre 1907 zu verzeichnen hotte. 13 Fälle, und von den 30 Sterbefüllen deS Jahres 1908 19 Fälle auf Bleivergiftung zurückzuführen find.— Welche Summe von Krankheit, Not und Elend die Verarbeitung von Bleifarben im Gefolge hat, dafür sind diese Zahlen ein schlagender Beweis.

?n der Verarbeitung von Bleiweiß haben eigentlich nur die Bleiweißfabrikanten ein Interesse. Das Gewerbe der Maler. Lackierer und Anstreicher kann diesen giftigen Farbstoff ganz gut «ntbehren. denn es gibt andere Farbstoffe, durch die das Bleiweiß ersetzt werden kann. Daß Bleiweiß für Fnnenanstrich völlig un- nötig ist, hat die Gesellschaft für internationalen Arbeiterschutz unter Hinweis auf eingehende Versuche schon im September 1908 erklärt. Die Gesellschaft für soziale Medizin in Paris hat durch fünfjährige Versuche festgestellt, daß auch bei Außenanstrich das nicht giftige Zinkweiß ebenso dauerhafte und wetterbeständige An- striche liefert wie das Bleiweiß.— Die Bleiweißinteressenten können sich also nicht mehr darauf berufen, daß ihr Giftstoff un- ersetzbar sei. Einem gesetzlichen Verbot der Verwendung von Bleiweiß steht kein triftiger Grund entgegen. So lange wir ein solches Verbot nicht haben, muß im Interesse der Gesundheit der Arbeiter gefordert werden, dast wenigsten? die bauausführenden Behörden in ihren Verträgen mit dm Unternehmern die Verwendung blei- haltiger Anstrichfarben untersagen.(Außer dem Bleiweiß kommt noch eine für Eisenanstrich viel verwendete Bleifarbe Mennige, auch Minium genannt, in Frage.) Die Baiideputation des Berliner Magistrats hat ja beschlossen, die Verarbeitung von Bleiweiß auf ihren Bauten zu verbiete». In den Borortgemeinden ist diese Frage noch Gegenstand der Erörte- rung. Hoffen wir, daß sie sich nicht von den Bleiweißinteressenten irreführen lassen, sondern sich dem Vorgehen der Berliner Bau- dcputation anschließen. Bei dieser Gelegenheit sei noch darauf hingewiesen, daß sich In den letzten Jahren ein neuer Giftstoff im Maler- und An- streichergewerbe eingebürgert hat. Das ist der sogenannte „Trrpentinersatz", ein billigerer Stoff, durch den das teuerere Terpentinöl ersetzt werden soll.„Terpentinersatz"(Solvent-Naphta oder Schwerbenzol) ist ein Destillat des Steinkohlenteers. ES ist eine wissenschaftlich feststehende Tatsache, daß durch das Einatmen von Dämpfen solcher Steinkohlenteerdestillate sowohl akute als auch chronische Vergiftungen verursacht werden. Es gilt also, auch diesen Feind der Arbeitergesundheit zu bekämpfen und das giftige Steinkohlenteerprodult, welches übrigens nur einen sehr unge- nügenden Ersatz für Terpentinöl bietet, aus dem Gewerbe wieder zu verdrängen.'_ Hua Induftm und ftandcl Fleischpreise. Heber Fleischpreise in Preußen im Jahre 1909 nach Wochen- durchschnitte» macht die„Statistische Korrespondenz" eine Aufstellung, die das Hinaufschnellen der Preise im Kleinhandel deutlich der- anschaulicht. Danach ergeben sich folgende Preise: im Kleinhandel 1 Kilogramm Rind- Kalb- Hammel- Schweina im Wochendurchschnitte des fleisch I. Vierteljahres 1999 1ü4 IL,, 165 m., ,156 IV.„„ 156 Jahres 1909..... 155 Hiernach ist vom I fleisch 172 174 174 176 174 fleisch 163 165 169 166 166 fleisch 155 155 163 170 161 fleisch 73 Pf. 75 75 75 74 bis IV. Vierteljahre bei allen Schlachtvieh- gattungen eine Aufwärtsbewegung der Kleinhandelspreise wahrzu nehmen, die beim Schweinefleisch und Kalbfleisch am bedeutendsten war I» derselben Nummer werden zum ersten Male die seit diesem Jahre Gegenstand fortlaufender statistischer Erhebung bildenden Fleischpreise im Großhandel für diejenigen Orte, in denen tatsächlich ein Fleischgroßhandel(Verkauf der EngroSschlächter sGroßschIächte< an die Ladenfleischer) stattfindet, veröffentlicht. Die Erhebung wird durch die betreffende» Schlachthofverwaltungen, in Berlin durch die Direktion der städtischen Zentralmarkthalle, bewerktstelligt, und zwar möglichst auf Grund von Angaben der Großschlächter über die von ihnen erzielten Großhandelspreise, sonst auf andere ge» eignete Weise; sie findet wöchentlich einmal, in der Regel am Sonn> abend, statt. Nach den vorliegenden Angaben machen wir die folgende Auf» stellung über die höchsten und niedrigsten Durchschnittspreise. kosteten 50 Kilogramm: Breslau 74 M. Berlin. 68„ Breslau 67, Berlin 125„ Breslau 84 Ochsenfleisch, I. Qualität Bullenfleisch, 1, Kuhfleisch, I., Kalbfleisch. L„ Hammelfleisch, I. Danzig Schweinefleisch zum Frischverkauf Duisburg 80, 58 M. 61„ Liegnitz r. 51, Duisburg 91, Erfurt. 60„ Danzig und Königsberg 66, Königsberg 64„ , für Dauerware. Breslau 80, Wenn auch diese Angaben kein absolut sicheres Urteil abgeben, so kann daraus doch geschlossen werden, daß Berlin und Breslau mit den Fleischpreisen obenan stehen. WohnungSmieten in deutschen Großstädten. Nach einer Zu- sammenstellung des Statistischen Amtes der Stadt Halle kostete eine leerstehende Wohnung mit einem Zimmer und Küche in Magdeburg 122 M. pro Jahr, in Halle a. S. 136, in Mannheim 269, in Eharlottenburg 275 und in Düsseldorf 234 M.- Die Unter- schiede sind sehr erheblich, sind aber nur zu einem Teil aus der Höhe des Stockwerks sowie aus der Ausstattung der jeweiligen Wohnung zu erklären. Eine Vierzimmerwohnung kostet auf Grund der Statistik der leerstehenden Wohnungen in Halle 526 M., in Magdeburg 531, in Düsseldorf 603, in Mannheim 881 und in Charlottenburg 1098 bis 1186 M. In Charlottenburg ist die Miete also doppelt so hoch wie in Halle oder'in Magdeburg. Je größer die Wohnung, desto mehr verschwinden die Unterschiede der Preisgestaltung, die aus der Ausstattung der Wohnung resultieren. Wenn daher die Mieten für kleine, mittlere und große Wohnungen in den verschiedenen Städten gleich stark von- einander abweichen, so kann man doch mit einiger Sicherheit die verschiedenen Plätze nach der Höhe der Mieten gruppieren. Sencbts- Leitung. »Aus eines Mannes Mädchenjahren". Der unter diesem Titel erschienene Roman erlebte gestern vor dem Moabiter Strafrichter eine zweite Auflage. Die 3. Straf. kammer des Landgerichts II unter Vorsitz des Landgerichtsrats Gerhard verhandelte gegen den Schriftsteller Friedrich Wulle wegen Beleidigung des Verfassers jenes Romans, den Versicherungs- beamten Karl Baer in Rixdorf. Der� Angeklagte wurde vom Rechts- anwalt Dr. Rosenberger verteidigt, der Kläger vom Rechtsanwalt Gnnemann vertreten. Bor einigen Jahren erschien unter dem Titel„AuS eines Mannes Mädchenjahren" ein Roman, der sich mit der eigenartigen Lebensgeschichte eines jungen Mannes befaßte, der durch das kaum glaubliche Versehen eines Arztes bei der Geburt als Mädchen an- gesehen und als solches mit dem Vornamen„Martha" in das Standesamtsregister eingetragen loorden war. Der Verfasser. welcher sich in das Pseudonym„Nobody" hüllte, war der jetzige Kläger B.. der seinerzeit von dem Schriftsteller Rudolf Presber, der dem Roman auch ein Vorwort gewidmet hatte, zur schriftlichen Niederlegung seiner sonderbaren Erlebnisse in Mädchenkleidern veranlaßt worden war. Der jetzt 26jährige Kläger war tatsächlich als Mädchen aufgezogen worden, hatte als Verkäuferin eine Stellung innegehabt und war sogar im Auftrage des„Jnternatio- nalcn Komitees zur Bekämpfung des Mädchenhandels" als„junge Dame" nach Galizien gefahren, um hier Studien vorzunehmen. � er hier die Tochter einer reichen jüdischen Familie aus der Bukowina kennen lernte und zu dieser eine tiefe Zuneigung faßte, kam ihm. wie er auch in seinem Roman schilderte, die Er- kenntnis, daß er tatsächlich zu Unrecht die Frauenkleider trug. Der jetzige Kläger ließ durch mehrere medizinische Autoritäten fest- stellen, daß er den Vornamen„Martha" zu Unrecht führte. Mit den fraglichen Attesten begab er sich zu dem Rechtsanwalt Dr. Klee, der schließlich von dem Polizeipräsidenten die Erlaubnis erwirkte, daß B. endlich die Frauenlleider ablegen und den männlichen Vor- namen„Karl" annehmen durfte. Karl B. ging bald darauf die Ehe mit jener jungen Dame ein, die aber schon nach wenigen Mo- naten verstarb. Die Verwandten der Verstorbenen strengten nun- mehr einen Zivilprozeß auf Herausgabe des eingebrachten Gutes der Frau an und beantragten die Herausgabe der Sachen mit der Begründung, daß eine Ehe tatsächlich gar nicht bestanden habe, da B. in Wirklichkeit niemals ein Mann, sondern stets ein Weib ge- Wesen sei. In diesem Prozeß stand vor einiger Zeit vor der Zivil- kammer des Landgerichts l Termin an. Der jetzige Angeklagte Wulle, der diesem Termin beiwohnte. veröffentlichte hierüber einen Artikel, in welchem er die Männlich- keit des B. in Frage stellte und auch ferner anführte, daß dieser sich in der Ehe als sehr eifersüchtig und als Sadist gezeigt habe. Ferner hieß es in dem Artikel, daß es von dem Ausgang dieses Prozesses abhänge, ob man nicht eher von„eines Mädchens Mannes- jähren" sprechen könne.— Durch den Inhalt dieses Artikels fühlte sich B. beleidigt und stellte Strafantrag. Das Schöffengericht Berlin-Schöneberg verurteilte den Beklagten zu einer Geldstrafe von 260 M., indem es die Behauptung, daß B. Sadist sei, nicht aber die Tatsache, daß der Verfasser die Männlichkeit des B. be- stritten hatte, als Beleidigung ansah.— Gegen dieses Urteil legte Wulle Berufung ein.— Er beantragte eine erhebliche Ermäßigung des Strafmatzes, da ihm jede Absicht einer Beleidigung gefehlt habe. Dies gehe schon daraus hervor, daß er in dem inkriminierten Ar- tikel den wirklichen Namen des Klägers verschwiegen, sondern nur dessen Pseudonym„Nobody" benutzt habe.— Das Gericht erkannte auf nur 56 M. Geldstrafe, da der Angeklagte durch den von dem Kläger verfaßten Roman sehr leicht auf die Vermutung kommen konnte, daß dieser tatsächlich ein Mensch mit abnormem Geschlechts- empfinden sei._ Schutz gegen Polizei! Die kaum glaubliche Tatsache, daß ein anonymer Brief an die Kriminalpolizei genügt, um einen bisher völlig unbescholtenen und in angesehener Stellung befindlichen Kaufmann die größten Unannehmlichkeiten zu bereiten und sogar die Verhaftung herbei- zuführen, wurde durch eine Verhandlung bewiesen, welche gestern die Strafkammer des Landgerichts III beschäftigte. Der Schreiber dieses anonymen Briefes, der Kaufmann Oswald Schäfer aus Hohen-Neuendorf. mutzte sich wegen Be- leidigung und Freiheitsberaubung verantworten. Bei der Kriminalpolizei in Pankow ging im Februar v. I. ein anonymer Brief ein, in welchem der Anonymus schwere Anschuldigungen gegen den dort in der Wollankstraße wohnhaften Kaufmann Heinrich R. erhob. Es wurde unter anderem behauptet, daß R. von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt a. M. wegen zahlreicher Wechselschwindeleien verfolgt werde und sogar ein Steckbrief hinter ihm erlassen worden sei. Es hieß ferner, daß R. sich zwei Jahre in Brasilien aufgehalten habe und er nun von neuem Wechselschiebungen mache. Die dortige Kriminalpolizei hielt es gar nicht für nötig, durch eine kurze telephonische Anfrage bei dem Berliner Polizeipräsidium festzustellen» ob tatsächlich hinter dem sonst durchaus einwandfrei und geachtet dastehenden R. ein Streckbrief erlassen sei, sondern holte den völlig Ueberraschen ein- fach aus seinem Bureau heraus. Der Festgenommene protestierte energisch gegen die völlig ungerechtfertigte Verhaftung. Es half ihm jedoch alles nichts. Er mußte mehrere Stunden auf der Polizeiwache zubringen, bis sich seine„Unschuld" herausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte nunmehr Ermittelungen nach dem unbekannten Briefschreiber an. Durch ein Gutachten des gerichtlichen Schreibsachverständigen, Obersekretärs Drogolin, wurde durch Schriftenvergleichung festgestellt, daß der anonyme Brief von dem Angeklagten Schafer herrührte. Dieser gab zu, den Brief auf Anstiften des Schwagers des R., des Kaufmanns Koschinsky, geschrieben zu haben. Dieser Schwager, der mit dem so übel behandelten R. verfeindet war, batte dem jetzigen An- geklagten jene von ihm in dem Briefe wiedergegebenen Anschuldi- gungen in glaubhafter Weise als tatsächlich richtig dargestellt. Der Angeklagte glaubte seinerseits, noch ein gutes Werk zu tun, wenn er die Kriminalpolizei auf einen„gefährlichen" Menschen aufmerksam machte, und schrieb, nach seiner Behauptung, in bester Absicht den fraglichen Brief. Während Koschinsky es für ratsam hielt, die Flucht zu ergreifen, mußte der Angeklagte seine törichte Handlungsweise durch die jetzige Anklage büßen.— Vor Gericht führte Rechtsanwalt Dr. Sommerfeld aus, daß der Angeklagte selbst das Opfer eines schändlichen Streiches sei und nach jeder Richtung hin in gutem Glauben gehandelt habe, so daß seine Freisprechung unbedingt geboten erscheine. Das Gericht schloß sich den Ausführungen auch an und erkannte auf Freisprechung. Vierfacher Mord. DaS Lissaer Schwurgericht sprach gestern nach achttägiger Verhandlung Valentin Kosciel, einen Mann, der vier Lustmorde -- zum Teil als Feldhüter— begangen und homosexuellen Ver- kehr trieb, des Mordes in vier Fällen schuldig, desgleichen des Vergehens gegen Z 175 des Strafgesetzbuches. Das Gericht ver- urteilte darauf den Angeklagten viermal zum Tode, zum dauernden Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und(wegen Vergehens gegen K 175 des Strafgesetzbuches) zu vier Jahren Gefängnis. Die Polizei vor dem Jugendgericht. In dem Bericht über die Verhandlung vor dem Jugendgericht betreffend das Verhalten der Polizei nach der bekannten Ferrer- Versanimlung(„Vorwärts" vom 26. Januar) fmdet sich der Passus, daß die von der Verteidigung geladenen Zeugen Frau Minna Cauer und Frl. Else Lüders nicht erschienen waren. Die genannten Frauen legen Wert darauf zu erklären, daß Frau Cauer durch Krankheit am Erscheinen verhindert war und ein ärztliches Attest eingereicht hatte. Frl. Else Lüders aber teilt uns mit, daß sie überhaupt keine Vorladung erhalten hatte, denn sonst wäre sie selbstverständlich erschienen, da sie sich bereits sofort nach den Vorgängen nach der Ferrer-Versammlung als Zeugin zur Verfügung gestellt hatte, um ihre Beobachtungen über das Ver- halten der Polizei vor Gericht mitzuteilen. AuS Sigmaringen wird gemeldet: ver untere Teil der Stadt steht vollständig unter Wasser, die Brücken find in Gefahr weggeschwemmt zu werden. Das ganze Wiesental gleicht einem See, der große Holzmassen mit sich führt. Im unteren Stadtteil mußten Notbrücken geschlagen werden, um den Verkehr aufrecht- zuerhalten. Wie aus Straßburg berichtet wird, wird von allen Orten der oberrheinischen Ebene und auch vom Gebirge her Hochwasser gemeldet. Die Vogesentäler stehen teilweise unter Wasser. Die Jll und Nebenflüsse führen Wassermengen, wie es seit 1878 nicht mehr vorgekommen ist. Mehrere Häuser mußten schon geräumt werden. Das Kleinvieh ist ertrunken. Der Trambahn- und Kleinbahnverkehr ist eingestellt und die Hauptbahnen müssen an ver- schiedenen Stellen langsam durch förmliche Seen fahren. Der Schaden auf den Feldern und in den Wein- und Kanoffelkeller» wird als beträchtlich geschildert. Das starke Regenwetter hält an. Auch die Ueberschwemmungen im Moselgebiet nehmen einen bedrohlichen Charakter an. Seit zwei Togen ist die Mosel fast drei Meter gestiegen. Der Pegelstand beträgt fünf Meter. Weite Strecken sind überflütet. Nach einer Meldung aus Bern sind infolge der heftigen Regen- güsse der letzten Tage an verschiedenen Orten der Kantone Wallis, Waadt, Neuenburg und im Berner Jura Flüsse und Bäche über die Ufer getteten und haben erheblichen Schaden angerichtet. Durch Erdrntschungen wurden vielfach Verkehrsstörungen hervorgerufen. Aus Paris wird gemeldet: Infolge des Hochwassers ist der Bootsverkehr auf der Seine eingestellt. Auch aus der Provinz laufen immer neue Unglücksnachrichten ein. Bei Belfort steht das Gelände weithin unter Wasser. Die Eisenbahnverbindung mit Basel ist unter- brachen. In Besan?on sind alle Kellerräume überschwemmt. AuS Besanyon sind Truppen den Einwohnern von Montbeliard zu Hilfe geeilt, wo die Post und ihre Beamten vom Verkehr abgeschnitten sind. Der angeschwollene DoubS führt zahlreiche Tierleichen mit sich. In Debault(Departement Garthe) stürzte die Eisenbahn in eine Schlucht infolge Senkung deö Erdreichs, die durch den Regen herbeigeführt wurde. Zwei Personen büßten dabei das Leben ein, sieben wurden verletzt. Starke Schneefälle herrschen in ganz Tirol. Die Eisenbahn« züge treffen jetzt mit großen Verspätungen ein. Am Brenner ist ein Güterzug im Schnee stecken geblieben. Es besteht große Lawinen» gefahr und wird Hochwasser befürchtet. Zum Brand in Konstantinopcl wird gemeldet, daß der Brand des Parlaments durch Dacharbeiter, welche mit Feuer gearbeitet haben, entstanden sein soll. Die Kammer wird am Sonnabend im Klublolal des jungtürkischen Komitee ihre Sitzung abhalten._' n$rei Knaben ertrunken. Aus Saarbrücken wird gemeldet: An der Mündung eines Baches in die hochgehende Saar bestiegen sechs Knaben ein aus angeschwemmten Planken angefertigtes Floß und ließen sich treiben. Das Floß kenterte jedoch und die Knaben fielen ins Wasser. Drei konnten gerettet werden, während die übrigen drei ertranken. Die Steuerzahler streiken. In Moosburg(Bayern) sandten die Anwohner einer längst verbesterungsbedürstigen Straße an dein Tage, an dem die gemeindlichen Umlagen eingezahlt werden sollten, statt des Geldes eine mit 40 Unterschristen versehene Erklärung an den Stadtmagistrat, daß fie solange keine Umlagen mehr zahlen werden, bis die betreffende Straße in einen passierbaren Zustand gebracht worden ist. Seine Geliebte ermordet. Wegen verschmähter Liebe hat der Klempnergehilse Alexander Bohat m B i st r i a n bei Budapest die sechzehnjährige Marie Hanzlik ermordet, und deren Leichnam in die Waag geworfen. Der Mörder stellte sich dann selbst der Polizei. Schiffbruch. Einer Meldung aus Rom zufolge erlitt an der Küste bei Prattica di Mare der englische Segler„Nnione", mit Kohlenladung von Malta nach Follonica bestimmt, Schiffbruch. Bon den elf Mann Besatzung find sieben gerettet, unter ihnen der Kapitän. Drei verwundete Matrosen wurden nach Rom ins Krankenhaus ge- schafft, drei werden vermißt, einer ist als Leiche an den Strand gespült worden. Vermilcbtcö. Die verschütteten sechs Bergleute auf der Zeche Holland gelten als verloren. Eine Meldung aus Gelsenkirchen hierüber lautet: Die Rettungsarbeiten auf der Zeche Holland find bisher erfolglos gewesen, da gestern abend ein er- neuter Einsturz erfolgt ist. Seitdem geben die Verunglückten kein Lebenszeichen mehr. Die Hoffnung, sie noch l�cnd zu bergen, ist nur sehr gering. Der Schacht ist noch in Bewegung. Es muß jetzt alles daran gesetzt werden, weitere Nachstürze zu verhüten. Inzwischen versucht man, von einer anderen Stelle zu den Ver- chütteten zu gelangen. Der Durchstoß dürfte aber, da 25 Meter Gestein zu durchbrechen sind, erst in sieben Tagen gelingen. Unwetter und Ueberschwemmungen in Südwestcuropa. Wie aus einer Anzahl eingelaufener Bieldungen hervorgeht, haben in fast allen Ländern Südwesteuropas Sturm und starke —..--_--_ Regengüsse großen Schaden angerichtet.-------------......... iperaniwortlicher N-dakteur Richard Barth, Berlin. Aur den Inseratenteil veranttv.: Th. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Nuchdruckerci u. Perlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW. MW SARRASANI Alter Boten.Garten Eingang Grunewaldsfr Täglich abends 8 Uhr; Gala- Vorstellung.— Mittwoch, Sonnabend, Sonntag und Festtags: SJ Vorstellungen mit durchaus gleichreichhaltig. Programm. nachm. 4 Uhr u. abends 8 Uhr. Zu denNachm.- Vorstell, zahlen Kinder unter 14 Jahr. u. Militär b. z. Feldwebel halbe Preise. 2 Tischler- Werkstätten mit Dampfheizung. Holzgelast und Werkzeug sosort zu verpachten. Fräserei im Hause.* Schwedter Strafte 258. waren jeder Art vom einfachste» bis feinste» Genre direkt Fabrik. Einzelverkaufz. Engrospreisen. F. Kaliö, Kommandanten- straSe 15, I. Kein Laden. Teleph. 1. 3317. Klnmen- und ßravibindkm von lioberl Me�ei',' n o r Mariallnell-Straike 2. verkaufe ich Ohne jede Anzahlung Fianos erstklassiges Fabrikat (9ma] prämiiert Staats- medaille) in allen Holz- und Stilarten von wunderbarer Tonfülle. (Flttgelton) gegen klelnemonntllcheTellzalilung. ohne Jeden PreiNaufscIilag. 95(li>* Für jedes Instrument gewähre ich 20jähr. schriftl. Garantie. Conrad taso Nchls,, Ancii Sonntags getilTnet. 14 Tage Snventur-Jlusverhaul Herren- Anzngstoffo statt 6,60 jetzt 3,00 ZA. Hamentnche....„ 2,50„ 1,75„ Koch& Seelands Gesellschaft m. b. 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|t. 17. 27. Zahtgaag. 3. Kciltzt Ks Juniiitb" Kttlim Wlisdlsll Frettag. 21. Iailvat IM. Partei-?Znge!egenkeiten. Tempelhof. Sonntag früh Handzettelverteilung zu der am Montag, den 24. Januar im„Wilhelmsgarten", Berliner Straße 9 stattfindenden öffentlichen Frauenversammlung. Reinickendorf-Ost. Am Sonnabend, den 22. Januar, feiert der hiesige Arbeiter-Radfahrerverein sein 1. Stiftungsfest in den„Huberws-Sälen", Provinzstraße. Da der Verein seine Hauptbetätigung in der Landagilation unseres Bezirkes sucht, auch schon oft dazu beigetragen hat, unsere Feste durch Aufführungen verschönern zu helfen, bitten wir die Parteigenossen und Genossinnen, unsere„stählernen Ritter" durch rege Teilnahme an ihrem Ver- gnügen zu erfreuen. Die Bezirksleitung des Wahlvereins. Königs-Wusterhausen. Am Sonntag, den 23. Januar, nach mittags 2Vz Uhr findet im Wedhornschen Lokale unsere General Versammlung statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Borstandes und der Funktionäre. 2. Kassen- und Speditionsbericht. 3. Neuwahl des Vorstandes. 4. Die bevorstehenden Gemeindevertreterwahlen. 5. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Der Vorstand. Bezirk Waidmannslust. Sonntag, den 23. Januar, nachmittags 4 Uhr findet im Forsthaus Hermsdorf die Generalversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: Bericht der Bezirksleitung und der Funktionäre. Anträge. Vereinsangelegenheiten. Verschiedenes Nach Schluß der Versammlung gemütliches Beisammensein mit Tanz. Vormittags 8 Uhr wird in allen Orten des Bezirks von den bekannten Lokalen aus ein Flugblatt verbreitet. Die Bezirksleitung. Bernau. Die ordentliche Mitgliederversammlung des Bezirks findet morgen Sonnabend, abends 8�/, Uhr, im Lokal von Franz Salzmann, Basdorfer Straße, statt. Tagesordnung: Diskussion über I.«Unser Kommunalprogramm". 2. Geschäftliche Mitteilungen. 8. Bezirksangelegenheiten. Die Bezirksleiter. Die Zcntral-Bibliothek der freiorganisierten Arbeirer befindet sich im Gewerkschaftslokal, Kaiser- und Chaussecstraßen-Ecke(Inhaber Richard Wünsche) im unteren Vereinszimmer. Sie ist geöffnet Sonnabends von 8—9 Uhr abends. Katalog liegt dort öffentlich ans. Um recht rege Inanspruchnahme ersucht Der Bildungsausschuß. � Buch(Bezirk Französisch-Buchholz). Morgen, Sonnabend dbend 8;h Uhr, findet bei Starke, Bahnhofstraße, der Zahl- abend statt._ Berliner JVadmebten. Eröffnung der Technischen Mittelschule. Am 7. April d. I. wird die neue Technische Mittelschule am Zeppelinplatz mit der untersten(vierten) Klasse eröffnet werden. Eine „Vorklasse", die zum Eintritt in die Technische Mittelschnle vor- bereitet, besteht bereits seit Oktober vorigen Jahres. Die neue Schule entspricht iitMhren Aufnahmebedingungen, in ihrem Aufbau, in der Zusammensetzung des Lehrkörpers und in der Reichhaltig- keit der Unterrichtsmittel, ungefähr den königlichen Höheren Mafchinenbauschulen in Preußen, unterscheidet sich aber von diesen durch manche Einzelheiten des Lehrplanes. Namentlich in der Abteilnng für Technologie und Gewerbebetrieb soll mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der Berliner Industrie dem mechanisch- technischen und chemisch-lechnischen Gewerbe, dem Werkstätten- und Maschinenbetrieb größere Beachtung geschenkt und dafür die zeichnerische und konstruktive Tätigkeit der Schüler etwas vermindert werden. Mit der Technischen Mittelschule ist eine „Betriebszentrale" zur Beleuchtung und Heizung der drei neuen Schulanstalten am Zeppelinplatz verbunden, in der sich drei Hochdruckdampfkessel von je 125 Quadratmeter Heizfläche, ein 150 pferdiger Turbegcnerator, ein 80pserdiger Dieselmotor, eine An- läge zum Heben. Enteisen und Erhärten des Nutzwassers, die Apparate und Umlaufpumpen für die Warmwasserheizung usw. usw. befinden. Es besteht also für die Schüler die beste Gelegenheit, schon während ihrer Ausbildungszeit die wirtschaftlichen Anforde- rungen eines vielseitigen Betriebes kennen zu lernen. In der Eiscubahnkantine. UnS wird geschrieben:„Wiederholt hatte ich Gelegenheit, meine Mittagspause in den Bahnwerlstätten in Tempelhof zuzubringen und ich habe dort interessante Studien gemacht. Sckon beim Eintritt fand ich, daß das Benehmen und der ganze Geist, der über den dort ihr Mittagbrot einnehmenden Bahnarbeitern lagerte, eine der- teufelte Aehnlichkeit mit der Disziplin in einer Kaserne hat. Ein großer Speisesaal, in dem sich Bank an Bank reiht, nimmt Hunderte von Arbeitern auf. Die Wände sind mit allerhand Sinnsprüchen beschrieben, halb alwäterisch patriarchalisch, halb modern spieß' bürgerlich. Im Hintergründe hebt sich eine mächtige Inschrift ab: Ein jeder habe acht darauf, Daß hier kein Störenfried kommt auf. Diese geilen sind das Signum des ganzen Raumes und feiner Gäste. Was unter dem Spruch gemeint rst, bedarf keiner besonderen Erklärung. Wie eine versteckte Aufforderung zur Spitzelzüchterei muten die Verse an, zu denen sich in holder Eintracht noch andere Weis- betten von Tugend, Fleiß, Sparsamkeit usw. gesellen. Und in der Tat: es scheint, als ob der Spruch den Arbeitern in Fleisch und Blut übergegangen wäre. Jeder sitzt über sein Mittagbrot gebeugt, meist stumm und schweigend, selten einen Blick nach seinem Nachbar werfend. Nach verzehrtem Mahl bilden sich einzelne Gruppen zu einem Karten- spiel, ander« strecken sich auf einer etwas geleerten Bank aus, die »neisten nicken ein, den Kops auf die Arme gestützt. Einzelne lesen auch eine Zeitung, doch beileibe nicht etwa den„Vorwärts". Eine Art Flugblättchen ist unter den Arbeitern verbreitet, daneben bilden allerhand Traktätchen, die hier abgelagert werden, die Lektüre. Unter den Arbeitern mittleren und reiferen Alters gewahrte ich auch eine große Zahl Scvlosser und Schmiede. Mehr oder minder stößt man aus eine große Erbitterung. Welchen Kontrast bildet dieses Stück Leben im Vergleich zu den Pausen in den Baubuden und Werkstätten. In letzteren entwickelt sich vielfach eine lebhafte politische Diskussion, wo in der Debatte die jüngeren Kollegen von den älteren geschult werden und alles an Selbständigkeit und Selbstbewußtsein gemahnt. Hier jedoch gesenkte Köpfe mit mißtrauischen Blicken, blödes Kartenspiel und Traktätchen- leserei. Dazu die patriarchalischen Sprüche und einige Klatsch- blätter. Ganz wie sich die Behörde die Arbeiter wünscht. Hoffentlich kommen auch diese Leute mit der Zeit zur Einsicht ihrer Klasscnlage! Bild von dem Sachverhalt machen kann. Festzilstehen scheint, daß den Weg gegenüber dem Hause Tiergartenstraße 2 entlang. In ihrer die Entlassenen Schwestern Speisen, die für Kranke bestimmt waren. Nähe besand sich noch eine andere Dame, sonst war niemand zu selbst verzehrt haben, ungewiß scheint aber, inwieweit Schwester R., sehen. Plötzlich kam ein Mann hinler ihr her. Er ging so rasch, die sich das Leben genommen, an dieser Ungehörigkeit beteiligt war., er sie uberholen mutzte. Als er an ihrer Se.te war stocherte rr- 7" r-j. t, i.- ,, f-•„™„ j �;„ cn:„„«-„: � er und tat als ob er beinahe hingefallen war. Das war em Klttff, Eigentümlich berührt die Un stimmig kert im Dlrektorlum-r»,«stni«-™ Unter dem Einfluß der milden Witterung haben besonders die Eispächter ganz empfindlich zu leiden. Namentlich die kleinen Eis- bahnpächter befinden sich in einer sehr schwierigen Lage und nicht wenige von ihnen sind in Schulden geraten, umsomehr, als sie die Pachtsumme im ganzen bereits im Voraus zu entrichten haben und ihnen irgendwelche Rückvergütung nicht gewährt wird. AuS dem Birchow-KrankenhauS. Der Selbstmord der Krankenschwester im Birchow-Krankenhause, Herta Rosenkranz, und die sofortige Entlastung zweier Probe- schwestern haben Anlaß zu lebhaften Erörterungen in einigen Blättern gegeben. Die Darstellung, die über die Angelegenheit verbreitet Wird, weicht von einander ab, sodaß der Außenftehende sich auf «rund der vorliegenden Veröffentlichungen nur schwer ein klares Eigentümlich berührt die U n st des Kraiikenhauses. Während der Verwaltungsdirektor Ohlmüller die Entlassung der Probeschwestern verfügte, äußert sich der ärztliche Direktor des Virchow-Krankenhauses, Professor Dr. Gold- scheider, in einer Zuschrift an die„Morgenpost", daß er von vorn- herein für eine milde Beurteilung der den Krankenschwestern zur Last gelegten geringiügigen„Verfehlungen" gewesen sei. „Ich bemerke," so schreibt Professor Goldscheider,„daß die End lassung der Schwestern seitens der Kranlenhausverwaltung ohne mein Einverständnis erfolgt ist, und daß ich bei dem der Schwester Herta erteilten Verweise nicht zugegen war. Vielmehr bin ich von vornherein für eine milde Auffassung der ganzen Angelegenheit ein getreten." Das„Berliner Tageblatt" weiß über den Stand der Angelegen heit zu melden: „Ein Teil der Schwesternschaft hatte die Direktion des Virchow- Krankenhauses, allerdings nur vertraulich und nicht in offizieller, verbindlicher Form davon verständigt, es bestehe die Absicht, die Pflege am 1. Februar niederzulegen, wenn die Oberin, gegen die sich anscheinend in erster Linie der Unwille der Schwestern richtet, nicht versetzt und wenn die beiden Probeschwestern nicht wieder angestellt werden würden. Diesen Wunsch kann natürlich die Direktion nicht so ohne weiteres erfüllen, da prinzipielle Gründe, besonders die Rückficht auf die Disziplin unter dem Pflegepersonal, dagegen sprechen. Inzwischen ist der Antrag der Schwestern zurückgezogen worden, so daß von einem Streik keine Rede mehr sein kann. Ein Streik würde gerade in diesem Fall, abgesehen von dem schädigenden Einfluß auf die Kraiikeu, auch rechtlich gar nicht am Platze sein. Wir haben zwei Arten von Schwestern: Probeschwestern, die ihre zweijährige Probezeit ab- solvieren und in einer der beiden städtischen Schwesternschulen im Virchow-Kcankenhause und in Moabit ausgebildet werden, und städtische Schwestern, die sich verpflichten müssen, nach Ablauf dieser Frist zwei Jahre fest in städtischen Diensten zu bleiben. Ferner be- steht eine dreimonatliche Kündigiuigszeit zum Monatsersten." Die Angelegenheit spielte auch in die gestrige Stadtverordneten- Versammlung hinein, weil verlautete, der Magistrat würde von Stadtverordneten inierpelliert werden. Aus diesem Grunde gab der Vorsitzende der Krankenhausdeputation, Dr. Weigert, vor Eintritt in die Tagesordming folgende Erklärung ab: „Ueber den Vorfall im Virchow- Krankenhause und den Selbstmord der Schwester Herta Rosenkranz sind Nach- richten, zum Teil entstellte, in die Oeffentlichkctt gelangt. Die Untersuchung ist eingeleitet: die Krankenhausdeputation wird sich mit der Angelegenheit in ihrer nächsten Sitzung am Sonnabend beschäftigen." Diese Erklärung ist recht dürftig. Es wäre wünschenswert ge- wesen, wenn nach dem Bekanntwerden des Selbstmordes der Kranken- schwester die Krankenhausdeputation sofort zusammengetreten wäre und eine öffentliche Klarstellung gegeben hätte. Einige Blätter, vor allein der„Lokal-Anzeiger", nehmen an- läßlich dieses Vorkommnisses Bezug auf die Lage der Schwestern, insbesondere auf ihre Arbeitszeit. Wir und vor allem unsere Genossen in der Stadtverordnetenversammlung sind wiederholt für möglichst günstige Bedingungen für die Schwestern eingetreten und wünschen das auch heute noch. Bemerken wollen wir aber, daß das Pflegepersonal, insbesondere Pfleger und Pflegerinnen und nicht zuletzt die Kranken selbst bei der Krankenhaus- Verwaltung für ihre Klagen und Beschwerden fast immer taube Ohren finden. Gerade die städtischen Pfleger leiden unter schlechter Behandlung und miserabeler Bezahlung weit mehr als die Schwestern. Und im Jntereffe der Kranken liegt es, aus diesem Gebiete Besserung zu schaffen. Dann werden auch die Klagen der Kranken, die in letzter Zeit sich wieder außerordentlich häufen, geringer werden._ Ein Geldschrankeinbruch wurde in der letzten Nacht in den Kontor räumen der Holzbearbeitungsfabrik von A. Schwidetzky in der Acker stratze 48 verübt. Die Diebe drückten eine Türscheibe ein und ge- langten so in den Kassenraum. Dort bohrten sie den Geldschrank an und erbeuteten 1000 M. bares Geld und 2000 M. in Wechseln. Weil er nicht hungern wollte. Durch Nahrungssorgen ist der 38 Jahre alte wohnungslose Metallarbeiter Emil Dietrich in den Tod getrieben worden. D. war längere Zeit ohne Beschäftigung und trotz seiner Bemühungen wollte es ihm nicht gelingen, wieder Arbeit zu erhallen. Um seinem elenden Dasein ein Ende zu bereiten, lieh er sich einige Mark, kaufte sich hierfür einen Revolver und jagte sich auf einer Ruhebank deS Humboldthains eine Kugel in die Schläfe. Schutzleute fanden den Lebensmüden später auf und schafften ihn nach dem Birchow-Krankenhause, wo er bald nach der Einlieferung starb. Hilflos aufgefunden wurde vorgestern abend um 10 Uhr ein unbekannter Mann, anscheinend ein Arbeiter, vor dem Hause Groß beerenstraße Nr. 32. Er blutete aus einer 6 Zentimeter langen Kopfwunde und hatte die Besinnung verloren. Im Krankenhause am Urban ist er noch nicht wieder zu sich gekommen. Man weiß deshalb auch noch nicht, wie er die Verletzung erhalten hat. Der Unbekannte ist etwa 40 Jahre alt und 1,78 Meter groß. Er hat dunkelblondes Haar, und trug einen dunkelgrauen Jackettanzug. In einem Abzugsgraben ertrunken. Einen schrecklichen Tod hat ein unbekannter etwa 50 Jahre alter Mann gefunden. Er geriet abends in der Dunkelheit in den mit Wasser gefüllten Abzugsgraben hinler dem Birkenwäldchen auf Steglitzer Gebiet und vermochte sich allein nicht mehr aus feiner gefährlichen Lage zu befreien. Elend mußte der Aermste den Tod in dem Graben sinden. Gestern fand man die Leiche des Unbekannten und schaffte sie nach der Halle deS Steglitzer Gemeindefriedhofes. Bei einem Gerüstcinsturz schwer verletzt wurden am gestrigen Donnerstag mehrere Arbeiter auf einem Neubau in der Sickingen- straße 41. Dort waren die Maurer August Brückmann aus der Skolpischestraße 3, Wilh. Butenhoff aus der Exerzierstraße 19 und andere beschäftigt. Der Steinttäger Albert Kaps aus der Dankel- mannstraße 14 hatte eine Menge' Steine nach oben getragen und warf im vierten Stock eine Tracht auf das Gerüst, als dieses Plötz- lich zusammenbrach. KapS hatte so schwere Verletzungen erlitten, daß er nach dem Moabiler Krankenhause gebracht werden mußte. Die beiden Maurer wurden auf der nächsten Unfallstation ver- bunden und dann entlassen. Sie konnten sich nach ihren Wohnungen begeben. Eine sicvenköpfige Einbrechergesellschaft, die Fleischerläden und Konsektionsgeschäsle heimsuchte, ist verhaftet worden. Ihr konnten bereits 32 Einbrüche, die sie binnen zwei Monaten ausgeführt hat. nachgewiesen werden. Im Tiergarten beraubt wurde gestern abend um 6% Uhr die Freifrau v. Zedlitz-Reukirch aus der Tiergartcnstraße 3, die Witwe eines Rittmeisters. Die Baronin pflegte abends entweder auszufahren oder einen Spaziergang zu machen. Gestern abend ging sie z» Fuß der ihm den beabsichtigten Raub erleichtern sollte. Im Stolpern nämlich ergriff er die silberne Handtasche, die Freifrau v. Zedlitz trug, entriß sie ihr und eilte mit der Beule nach der Bellevuestraße zu davon. Die Freie Volksbühne feiert am Sonnabend dieser Woche ihr zwanzigstes Stiftungsfest im großen Konzertsaale der„Brauerei Königstadt", Schönhauser Allee 10/11. Das Programm ist der Be- deutung des Abends entsprechend gewählt. Außer Konzen- u>.d Gesangsvorträgen steht eine Festansprache des Genossen Molkenbuhr auf dem Programm. Besonders sei noch auf das satirisch- hnmo- ristische Festspiel hingewiesen, welches für das 20. Stiftungsfest ver« faßt und von Fritz Witte- Wild sorgfältig inszeniert wurde. Die Zwanzigjährige heißt die aktuelle und launige Parodie, zu welcher die Mitglieder erster Bühnen ihre Mitwirkung zusagten. Die Mit- glieder der Freien Volksbühne und besonders die an der Gründung des Vereins beteiligten, werden zu diesem Stiftungsfest eingeladen. Festmarken sind in allen Zahlstellen a 60 Pf. nur noch kurze Zeit zu haben. Einen schweren Verlust hatte am gestrigen Tage ein Arbeiter zu beklagen. Derselbe verlor auf dem Wege von der Lindenstr. 9 bis zum Tempelhofer Ufer 10 ein schwarzledernes Portemonnaie mit 34,03 Mark. Der Finder wird gebeten, dasselbe bei Franz Möhring. Urbanstr. III abzugeben._ Vorort- JVacbrlebtetts Seht die Wählerlisten nach, die nur bis zum 3«. Januar in den Gemeindebnreaus zur Einsichtnahme ausliegen. Wer nicht in der Liste steht, geht seines Wahlrechtes verlustig. Für diejenigen, die selbst die Liste» nicht einsehen können, übernehmen die auf Plakaten vermerkten Genossen bereitwilligst die Einsicht in die Listen. Zu den bereits veröffentlichten Orten geben wir noch bekannt: Lankwitz. Die Auslegung der Wählerliste erfolgt im Einwohner- Meldebureau von 8 bis 3 Uhr täglich. Außerdem an den beiden Tagen Freitag, den 21. und 28. Januar, abends von 6 bis 8 Uhr. Zum Nachsehen haben sich bereit erklärt: Ebel, Mühlenstr. 9; Kister, Calandrcllistr. 63: Schulz, Kurfürstenstr. 37; Dehnst, Seydlitz- stratze 12: Erpel, Zietenstr. 2; Boxheimer, Kaiser-Wilhelm-Str. 47. Die Genossen werden ersucht, den Steuerzettel mitzubringen, da die Ausstellung nach den Steuerbeträgcn erfolgt ist. Steglitz. Die Wählerlisten liegen nicht nur wochentags von 8—3 und abends 5— 7, sondern auch am Sonntag voii 11 Vz bis 12>/z im Rathause II Zimmer Nr 43 zur Einsicht aus. Tempclhof. Die Gemeindcwählerlisten liegen auch Sonn- tags, früh von'/z9— �/zlv Uhr, Gemeindebureau, Zimmer 8, aus. Tegel. Endlich am 20. Januar hat der Gemeindevorsteher mit- geteilt, daß die Wählerliste von jetzt ab im Steuerbureau, Veit- straße 3, parterre, ausliegt. Die ersten fünf Tage lag bekanntlich die Liste im Zimmer 24 aus. Wozu diese Acnderung? Die Liste kann auch außer an Wochentagen von 8—3 Uhr am Sonntag, den 23. und 30. Januar, vormittags 10—12 Uhr, eingesehen werden. Rixdorf. Die Teilnehmer am naturwissenschaftlichen Vortrag deS Genoffen Engelbert Graf werden darauf aufmerksam gemacht, daß des Lese- abends wegen der vierte Vortragsabend erst am 31. Januar statt- findet.— Sonntag, den 23. Januur, nachmittags präzise 2'/., Uhr, Vorstellung im Rixdorfcr Theater, Bergstr. 147. Zur Aufführung gelangt«Der rote Leutnant." Der BildungsanZschiiß. Entlassung eines Kranken unter eigeuartigcu Umständen ist in dem neuen Rixdorfer Krankenhaus(bei Buckow) vor- gekommen. Ein Tapezier P. war in der Nacht plötzlich erkrankt. anscheinend infolge eines Schlaganfalls. Ein Arzt, der gegen Morgen herbeigeholt wurde, riet dringend zu schleunigster Ueberweisung an ein Krankenhaus. Er tat auch selber am Vormittag die nötigen Schritte, um zu veranlassen, daß auf Kosten der Stadt ein Kranken« wagen gestellt und der Erkrankte in das neue Krankenhaus ein» geliefert werde. Das geschah dann noch in der Mittagstunde. Im Krankenhause wurde der Kranke nach einstweiliger im Auf- nahmebureau borgenommener Besichtigung auf Station 11 untergebracht, tvo man ihn entlleidete und ihn in ein Bett legte. Seine Ehefrau, die ihn im Krankenwagen begleitet hatte und auch die Vorgänge im Aufnahmebureau und im Krankensaal mitansah, ist der Meinung, daß der Kranke in dieser ganzen Zeit bewußtlos gewesen sei. Nach der Einbettung des Kranken wurde die Frau in das Aufnahmebureau zurückgeschickt und dort nochmals über die Personalien ihres Mannes befragt. Sie mußte dann Verhandlungen zwischen einem Arzt und einer Schwester mitanhören, aus denen sie den Schluß zog. daß der Arzt irgend etwas übersehen habe und daß nun ihr Mann nicht in der Aiistalt behalten werden solle. AIS Frau P. erschrocken den Arzt fragte:„Herr Doktor, Sie wollen wohl meinen Mann nicht aufnehmen?" bekam sie eine Antwort, die sie dahin verstand, daß für diesen Kranken eine Anfnahmemöglichkeit nicht vorhanden sei. Tatsache ist, daß ihr schließlich gesagt wurde, der Mann müsse wieder entlassen werden. Frau P. erinnert sich nicht, daß man ihr eine andere Anstalt genannt habe, in der der Kranke unterzubringen sei. Sie wurde angewiesen, auf die Ankunft des Krankenwagens zu warten, der ihren Mann wegbringen solle. Ziemlich zwei Stunden wartete sie, dann kam der Wagen, und der Kranke wurde hinausgetragen. Man hatte nicht versäumt, Anstaltshemd wieder auszu- Frau P. hiergegen erhob, sein eigenes Hemd durch wurde nicht beachtet. Frau P. gewissenhaft ihm auch das ziehen. Der Einspruch, den weil vor der Einlieferung Erbrechen beschniutzt worden sei, sagr uns, der Mann fei schließlich ganz nackt in eine Decke gehüllt und so hinausgeschafft worden. Um 4 Uhr nachmittags wurde er in seiner Wohnung abgeliefert. Die Frau lief nun zum Raihans, und von dort aus wurde veranlaßt, daß um Uhr abends ein Armenarzt bei ihr erschien, der den Mann untersuchte und wiederum sofortige Ueberweisung in eine An- stall verordnete. Er setzte die Armendirektion davon in Kenntnis, und um 8 Uhr abends kam dann zum zweitenmal der Kraiikeiimagen und brachte jetzt den Mann nach dem Siechenhaus. Dort soll er in einen Raum gesteckt worden sein, der für Geisteskranke bestimmt sei. Frau P. weiß nicht, daß vorher ihr Mann geisteskrank gewesen wäre. Sie meint, höchstens könnte ein Schlaganfall bei ihm eine Geistesstörung bewirkt haben. Wir vermögen das nicht zu entscheiden. Wundern müssen wir uns. warum nicht P. vom Krankenhaus direkt»ach dem SiechenhaiiS abgeschoben worden ist. Hälfe es nichl verhütet werden köiincii, daß er erst wieder nach seiner Wohiinng zurückgebracht wurde? Eine Aufklärung besonders dieses Puiiltes ist dringend zu wünschen.

Ei» Liebtödrama auf offener Straße. Ler gestrigen Nacht »m 1% Uhr hat der L9jährige Gärtner Johann?.�ollick aus der Hermannstr. 149 vor dem Hause Nr. 171 seine 23jährige Braut tvlarie Kasten aus der Nollendorfstr. 35(Charlottenburg) zu er- schießen versucht und schwer verwundet. Die Schwerverletzte wurde nach dem neuen Krankenhause in Buckow gebracht. Sie hatte eine Schußverletzung an der rechten Schläfe. Der Täter slüchtete und wurde verfolgt. Später wurde M. in seiner Wohnung bewußtlos aufgefunden. Er hatte die Gasleitung geöffnet und sich mit Gas �u vergiften versucht. Sofort wurde Mollick nach der Unfallstation in der Steinmetzstraße gebracht und dort mit Sauerstoff wieder zum Bewußtsein gebracht. Alsdann wurde M. als Polizeigefange- ner ebenfalls nach dem neuen Stadtkrankenhause in Buckow ge- fahren. Der Tat soll ein Streit vorangegangen sein. Eharlottendnrg. Die Eharlotteuburgcr Stadtverordnetenversammlung erledigte am Mittwoch außer einer Reihe kleinerer Vorlagen die Borlage betr. Borstreckung der Mittel zum Ersatz von Arbeitslöhnen bei Berioendung minderwertiger Arbeitskräfte. ES handelt sich hierbei um eine Etatsposition, aus der bei Vor- nähme von Arbeiten, die sonst gar nicht stattgefunden hätten, ledig- lich zur Beschäftigung Arbeitsloser der ganze Betrag von Arbeits- löhnen entnommen wird, um die beteiligten Berwaltungszweige nicht zu belasten. Der Magistrat schätzt die hierfür in diesem EtatSjahr erforderliche Summe auf 15 909 M., doch läßt sich be- stimmtes hierüber nicht sagen, die Höhe des Betrages hängt viel- mehr von dem Grade der Arbeitslosigkeit ab. Zur Annahme gelangte ferner die Vorlage betr. A b ä n d e- rung der Fluchtlinien am Reichskanzlerplatz und mit einigen Aenderungen auch die Vorlage betr. Errichtung und Vermietung eines Schiedsgerichtsgebäudes auf dem Grundstück Berliner Straße 11/12. Eine weitere Vorloge betrifft die Einsetzung einer Depu- tation für das Höherp Mädchenschulwesen. Bereits unter dem 39. April 1998 hatte der Magistrat beantragt, die Be- arbeitung der Angelegenheiten der mittleren und höheren Mädchen- schulen sowie des gesamten Privatschulwesens— unter Voraussetzung der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörd?— auf die neu zu errichtende Schuldeputation zu übertragen und gleichzeitig die alte Schuldeputation aufzulösen. Der Magistrat stützte sich hierbei auf den§ öb Abs. 2 des neuen VoltsschulunterhaltungSgesetzes, wo- nach die Schulaufsichtsbehörde bereckitigt ist. soweit den bestehenden Schuldeputationen und Schulvorständen außerhalb des Gebietes des öffentlichen Bolksschulwesens bisher auf Grund der Gesetze oder der Anordnungen der Staatsbehörden Schulaufsichtsbefugnisse zu- gestanden haben, diese fortan selbst auszuüben oder auf die ihr nackigeordneten Organe oder bis zur anderweitigen gesetzlichen Reoelung den nach diesem Gesetz gebildeten Schuldeputationen und Schulvorständen ganz oder teilweise zu übertragen. Es bestand also die Möglichkeit, daß die bisher von der Schuldeputation auf Grund der Ministerialinstruktion von 1811 über die höheren Mädchenschulen ausgeübten Aufsichtsbefugnisse von dem Minister der neuen Schnldeputation übertragen werden konnten. Der Minister stellte sich aber auf den Standpunkt, daß es ihm durch Kabinettsorder vom 15. August 1998, durch welche die Ueberweisung der höheren Mädchenschulen in den AufsichtSkreiS der Provinzial- schulkollegien und deren völlige Gleichstellung mit den übrigen höheren Lehranstalten erfolgt ist, ganz unmöglich gemacht sei, einer auf Grund des Bolksschulunterhaltungsgesetzes gebildeten Schul- deputation oder gar einer städtischen Verwaltungsdeputation Schul- aufsichtsbefugnisse zu übertragen. Der Magistrat trug dieser An- schauung der obersten Instanz, da die Erteilung von SchulaufsichtS- befugniffen nicht erzwungen werden kann, Rechnung, zog seine Klage, soweit sie sich auf die städtischen höheren Madchenschulen bezieht, zurück und beantragte nunmehr bei der Stadtverordneten- Versammlung, zu beschließen, daß die Angelegenheiten der Bürger- mäochenschule und der Privatschulen, sofern die Anordnungen der Schulaufsichtsbehörde dies zulassen, der Schuldeputation zuge- wiesen, daß dagegen die Bearbeitung der Angelegenheiten der städtischen höheren Mädchenschulen einer besonderen Deputation für das höhere Mädchensch�lwesen übertragen werden sollen. Diesem Antrage schloß sich die Stadtverordnetenversammlung nach voraufyogangener Ausschußberatung an. Die Deputation soll aus 4 Maglstratsmitgliedern und 8 von der Stadtverordnetenversamm- lung zu wählenden Mitgliedern bestehen, von denen 6 Stadtver- ordnete sein müssen. Die Direktoren der städtischen höheren Mädchenschulen werden zu den Sitzungen mit beratender Stimme zugezogen. Auch bleibt es der Deputation überlassen, sonstige ge- eignete Persönlichkeiten(also auch Frauen!) hinzuzuziehen. Genehmigt wurde ferner ein Nachtrag zum Ortsstatut betr. die Verpflichtung zum Besuch der Fortbildungsschule, wonach der Besuch dauern soll von der Beendigung der Volksschul- Pflicht an bis zum Schluß des Schulhalbjahres, in welchem die Schüler das 17. Lebensjahr vollenden, bezw. wenn die jungen Leute nicht sogleich nach Erfüllung der Volksickulpflicht in die Lehre treten, bis zum Anfang des Schulhalbiahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Ebenso fand Annahme die Vorlage betr. Aenderung der Grundsätze für die Bewill tgung von Ruhelohn. Die Vorlage bestimmt, daß Unterbrechung der Beschäftigung durch Krankheit usw. nicht in Betracht kommen, indem sie im Einzelfalle 6(statt bisher 3) Monate nicht übersteigen und daß bei der Berechnung der anrechnungsfähigen Dienstzeit die Unterbrechungen in Höhe von zusammen 9(statt bisher g) Monaten in einem Rechnungsjahr als Dienstzeit angerechnet werden. Märchennachmittag. Wir machen nochmals auf den am Sonn- tag, den 23. d. M. im„Volkshause" stattfindenden Märchennach- mittag aufmerksam und ersuchen die Parteigenossen, auch in ihren Bekanntenkreisen für den Besuch dieser Veranstaltung Propaganda zu machen. Der Vorstand des WahlveremS. Elternverein für freie Erziehung. Ein großer öffentlicher Bor- tragSabend findet am Montag, den 24. Januar, abends 8 Uhr. im „Volkshause", Rosinenstr 3, statt. Herr Dr. Tischler wird über: ..Der Einfluß von Krankheiten auf dag Vorwärtskommen der Kinder in der Schule" sprechen. Tchöneberg. Arbeiter, Parteigenossen! Am Sonnabend, den 22. Januar, von <—8 Uhr nachmittags, finden die Wahlen der Beisitzer zum Gewerbe» gericht statt. ES ist Ehrenpflicht jede» Arbeiters, daß er zur Wahl erscheint und seine Stimm« der Liste der Gewerkschaftskommisston gibt. Die Wahlbezirke sind nach den Polizeibezirken eingeteilt. Jeder Arbeiter hat in dem Wahlbezirke sein Wahlrecht auszuüben, wo seine Arbeitsstelle sich befindet. Arbeitslose und die- jenigen, die in anderen Orten arbeiten, aber in Schöneberg ihren Wohnsitz haben, wählen in dem Wahllokale, in dessen Bezirk sie wohnen. Als Legitimation gilt: Steuerzettcl. Jnvalidenkarte. Militärpapiere, Mietskontralt usw. Die Arbeiterschaft hat bei de» letzten Stadtverordnetenwahlen gezeigt, daß wenn sie auf dem Posten ist, sie den Sieg davon trägt. Zeigt auch bei dieser Gelegenheit, daß wir gewillt sind, uns überall durchzusetzen und gebt Eure Stimme nur der Liste der Gewerkschaftskommission Schöneberg. Gelverkschaftskommission für Schöneberg. Tteglitz-j?riedenau. Das Gewerkschaftskartell Steglitz-Friedenau nahm in seiner ersten diesjährigen Sitzung den Jahresbericht für 1999 entgegen. Soweit es die mißlichen Verhältnisse des Ortes irgendwie ge- statteten, entfaltete das Kartell eine rege Tätigkeit, m« auch mit dem entsprechenden Erfolge belohnt wurde. Die Wahlen zum Gewerbegericht und zur Krankenkasse Steglitz verliefen befriedi- gend. Leider mar es im Berichtsjahre infolge Saalmangels nicht möglich, mehr als zwei öffentliche Versammlungen zu veranstalten. von denen allerdings die im AlbrechtShof stattgefundene von m:hr als 1599 Personen besuchte, geradezu imposant und von großer agiiaiorischiir Wirkung war. Tie von der Leiinng des Gciv'.rk- sckKiftskartells eingeführten belehrenden Vorträge Erfreuten sich eines regen Zuspruchs. Angesichts dieser guten Resultate beab- sichtigt die Kartelleitung, auch für das laufende Jahr ähnliche Vor- tragsabende beizubehalten. Eine Petition an die Gemeinde Steg- litz hatte den Erfolg, daß der Preis für ein Wannenbad in der Gcmcindebadeanstalt von 50 auf 49 Pf. herabgesetzt wurde, aller- dings immer noch ein für Arbeiter enorm hoher Preis. Dem Vor- stände wurde aufgetragen, die notwendigen Schritte zur dem- nächsten Veranstaltung einer öffentlichen Arbeiterinnenversamm- lung zu tun. Gleichfalls soll Sorge getragen werden, daß die dem Kartell fernstehenden B«zirke freiorganisierter Gewerkschaften— Stukkateure. Putzer usw.— dem Kartell beitreten. Die Genossen R. Hagen, Vorsitzender, und H. Pöhlmann, Kassierer, wurden einstimmig wiedergewählt. Neugcwahlt wurde mit zwei Stimmenthaltungen der Schriftführer Genosse K. Okonsky. Bedauerlich ist die Nachlässigkeit, mit der die Delegierten ihre Pflicht erfüllen. Keine Sitzung ist vollzählig besucht. Die ein- zelnen Gewerkschaften sollten in dieser Hinsicht ihre Delegierten an ihre Pflicht erinnern. Tempelhof. Die Generalversammlung der Allgem. OrtSkrankrnkasse ge- langte zu der Ueberzeugung, daß die Kasse durch die an sie ge- stellten Anforderungen nicht mehr in der Lage ist, den gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zum Reservefonds abzuführen; es muß daher eine Erhöhung der Beiträge borgenommen werden. Die Beitragszahlung soll nicht mehr wöchentllch, sondern monatlich er- folgen. Die Einberufungsfrist zur Generalversammlung wurde' von 14 auf 3 Tage herabgesetzt. Einem Beschluß der gestrigen Gemeindevertretung zufolge soll die Zahl der Vertreter vom t. April d. I. ab von IL auf 15 erhöht werden. Lauklvist. Die Gemeindewählerliste zeigt folgendes Bild: In der I Klasse sind 13 Wahlberechtigte mit einer Steuersumme von 132 239 tlld Als Höchstbesteuerter figuriert die Jmperial-GaS-Association mit 49 789 M., der Letztbesteuerte zahlt 4498 M. Die II. Klasse mit einem Steuerbetrag von 126164 M. schließt mit einem Steuersatz von 595 M. ab und umfaßt 129 Wähler. Die III. Klasse mit 125 469 M. Steuerbetrag umfaßt 1492 Wähler. Als Kaudidat kommt diesmal in der III. Klasse ein Angesessener in Betracht. Lichtenberg. Die letzte Generalversammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins nahm zunächst den Vorstandsbericht des Genossen Koppenhagen entgegen. Es wurden 6 öffentliche und 19 Mit- gliederversamnilungen abgehalten. Die Zahl der„Vorwärts"- Leser hat sich im letzten Jahre um 3 99 vermehrt.» Die Orgam- sation hat im letzten halben Jahre eine Zunahme von 299 Mit- gliedern erhalten. Leider mußte konstatiert werden, daß der Besuch der Zahlabende manchmal zu wünschen übrig lasse. Bei den Stadtverordneten-Ersafcreahlen war nur ein kleiner Stimmen- zuwachs zu verzeichnen; das Resultat kann als befriedigend nicht angesehen werden. Der gedruckt vorliegende Kassenbericht wurde vom Genossen Linke erläutert. Einer Einnahme im Jahre 1999 von 9913,35 M. steht eine Ausgabe von 8833,99 M. gegenüber. Mitglieder wurden am 1. Januar 1919 2499 gezählt, 2169 Ge- nassen und 249 Genossinnen. Räch dem Bericht der Zeitungs- kommission hatte die Spedition im Jahre 1993 4912„Vorwärts"- Leser, 1999 4559, das ergibt eine Zunahme von 547 Lesern. Auf Lichtenberg entfallen hiervon 2773, auf einen Teil des 4. Kreises 1455, auf Friedrichsfelde 213, auf Wilhelmsberg 132. Die Ein- nähme betrug 58 155,38 M.; abgeführt wurden 2932,68 M. Der Obmann der Lokalkommission teilte mit, daß in Lichtenberg samt- liche Lokale frei sind. Empfohlen wurde den Genossen, bei Aus- flögen und sonstigen Gelegenheiten mehr die Lokalliste zu be- achten. Ausgeliehen wurden von der Bibliothek von Juli bis Dezember 277 Bände. Eine Anfrage des Genossen Vergens, ob die Organisationsverhältnisse in der Spedition geregelt sind, beantwortete Genosse S e i k e l in zustimmendem Sinne. Die vorgenommene Neuwahl ergab folgendes Resultat: 1. Bezirks- leiter Genosse Spiekermann, 2. Bezirksleiter Genosse Jaffke, 1. Kassierer Genosse Linke, 2. Kassierer Genosse Aug. Becker. 1. Schriftführer Genosse Alfred Kliem, 2. Schriftführer Genosse Thurm. Als Revisoren wurden die Genossen Graf, Radtke und Schnell gewählt. Zum früheren Vorstande gehörten zwei Beisitzer; da sich aber diese Einrichtung als überflüssig erwieö, wurde von einer Neuwahl Abstand genommen. Die ZeitungS- kommission setzt sich aus den Genossen Hebold und Wilh. Schulz zusammen. Ebenso wurde eine Bibliothekkommission, bestehend aus den Genossen Konrad, Prost, Förster, Licht und Wehmeier. gewählt. Die Wahl der Delegierten zur Kreisgeneralversammlung von Groß-Berlin wurde auf ein halbes Jahr vorgenommen. Zu der in aller> Kürze stattfindenden Stadtverordneten-Ersatzwahl kam Genosse Aug. Becker in Borschlag. Die Zustimmung erfolgte mit großer Majorität. Pankow. In der Mitgliederversammlung des WahlvereittS referierte Genosse Bühler über unsere nächsten Aufgaben. In seinem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrage legte er vor allem den Genossen ans Herz, einmütig gegen den gemeinsamen Feind zu kämpfen, sich nicht durch kleinliche Differenzen vom eigent- lichen Ziele ablenken zu lassen. Ein jeder Genosse müsse als Agitator seine Kraft zur Verfügung stellen, damit unsere Partei siegreich fortschreitet.— In den darauf vorgenommenen Ersatz- Wahlen wurden in die Bezirksleitung die Genossin Sasse, in die Zeitungskommission der Genosse Thür und als Delegierte zur Generalversammlung die Genossen Spickermann.und Schindler gewählt. Genosse Schmidt gab bekannt, daß die Mitgliederzahl auf 6 59 gestiegen ist. Nachdem noch verschiedene Redner auf die Wichtigkeit der Einsicht in die Wählerlisten aufmerksam gemacht, schloß der Borsitzende die von bestem Geiste beseelte Ver- sammlung. Tegel. Ten Tätigkeitsbericht vom vergangenen Jahre erstattete in der Generalversammlung des Wahlvereins Genosse M a s s a. Es wurden abgehalten 12 Mitgliederversammlungen sowie 2 öffent- liche'Versammlungen für die Frauen. Die Statistik über den Besuch der Zahlabende ergab im Durchschnitt pro Zahlabend 15 bis 29 Personen. Die Aitgliederzahl ist auf 659 gestiegen, davon sind 199 weibliche Mitglieder zu verzeichnen. Den Kassen. bericht gab Genosse B a r n d t. Im letzten Quartal war eine Einnahme von 1997,97 M. zu verzeichnen, dem eine Ausgabe von 774,69 M. gegenüber stand. Die Jahresabrechnung ergab eine Einnahme von 2999,87 M. und eine Ausgabe von 2676,49 M. Ten Bericht der Bildungskonnnission gab Genosse A r e n d s e e. Die Schlichtungskommission hatte sich im verflossenen Jahre mit 7 Fällen zu befassen. Den Bericht der Zeitungskommission gab Genosse M a s s a. Er teilte mit, daß am Orte 716„Vorwärts"- Abonnenten vorhanden sind. Nach dem Bericht der Bibliothek- kommission. den Genosse Roll erstattete, verfügt die Bibliothek jetzt über 411 Bände. Benutzt wurde dieselbe im verflossenen Jahre von 92 Genossen und Genossinnen. Die Lokalkommission teilte mit. daß im Laufe des verflossenen Jahres drei Lokale hinzugekommen sind. Zum Schluß verweist Genosse M a s s a auf die im Monat März dieses Jahres stattfindende Gemeindevertreter. wähl. Es wurde gerügt, daß der Amtsvorsteher noch nicht die Zeit der Auslegung der Wählerlisten angezeigt habe. Mit einem Appell an die Genossen und Genossinnen, rege für die Organi. sation und Presse zu agitieren, wurde die Versammlung ge- schlössen. Französisch- Puchholz. Heber eine rege Tätigkeit des BezirkSwahlverein« im vergangenen Jahr« konnte der Vorstand in der letzten Generalversammlung be» richten. Der Mitgliederbestand beträgt 144. davon find 123 mäntt» liche, 19 weibliche Mitglilder. Stattgefunden haben 7 öffentliche, 4 Mitglieder- und 3 General- Versammlungen. Für die Agilation wurden eine große Anzahl Flugblätter, Kalender und Broschüren verbreitet. Der Kassenbericht weist eine Einnahme von 651,45 M. und eine Ausgabe von 593.96 M. auf. Die Wahl der Funktionäre ergab folgende» Resultat: I. Bezirksleiter M. Neumann, II. M. Radzey; Kassierer Friedr. Heidemann; Schrifisührer E. Ritter; Beisitzerin Frau Warna; als Bezirkskassierer: I. Bezirk F. Kiesewetter, II. Bezirk Lasiahn, III. Bezirk Dnmklapp, IV. Bezirk Wartig, für Buch und Blankenburg Celle; Lokalkommission M. Radzey und Paul; Re» visoren Dochow, Kaps und Rücker. Auf Beschluß der Versammlung wird der gemeinsaine Zahlabend wieder bei Kähne abgehalten. Oranienburg. In der ersten Stadtverordnetensitzung am Dienstag, den 18. Januar, wurden zunächst die wieder- bezw. neugewähltcn Mit» glieder des Kollegiums eingeführt, unter anderen auch die Gd- noffen E. Schumann, O. Paris, A. Garlipp und W. köhrich. Bei der Neuwahl des Vorstandes und der Kommissionen gab Genosse Schumann eine Erklärung dahingehend ab. daß die sozialdemo- kratischen Vertreter nicht in der Lage sind, dem bisherigen Vorstehei: Kienast ihre Stimme geben zu können. Derselbe sei preußischer Staatsbeamter, und nach den Erfahrungen hätten er und seine Ge- nossen nicht das Vertrauen zur preußischen Regierung, daß sie es dulden würde, wenn einer ihrer Beamten gegen die Regierung die Interessen der Stadt energisch vertreten würde. Es könne daher vorkommen, daß die Stadt dadurch Schaden erleidet. Das Resultat war, daß der bisherige Vorstand wiedergewählt wurde, mit Herrn Kienast als Vorsteher. Ebenso wurden die bisherigen Mitglieder in den feststehenden Kommissionen wiedergewählt. Einstimmig an- genommen wurde das Dr. Blügelsche Legat von 29 999 M. mit der Bestimmung, daß alljährlich zu Weihnachten die Zinsen an Arme in Höhe von 39 M. verteilt werden sollen. Die Verlegung der Ab- deckerei rief eine lebhafte Debatte hervor; die geforderten 19 999 Mark wurden bewilligt, so daß die Stadt insgesamt 37 999 M. für die Beseitigung der Abdeckerei zu zahlen hat. Beim Punkt: Pflaste- rung der Schützenstrahe, schilderten die Genossen Paris und Köhrich in überzeugender Weise die unhaltbaren Zustände dieser Straße; sie führten Fälle an, wonach einzelnen Fuhrwerksbesitzern ganz er- beblicher materieller Sckmben durch diese Straße z>lgefügt worden ist. Stach längerer Debatte wurden die vom Magistrat geforderten 44 999 M. zur Pflasterung djeser Straße bewilligt. Mit den Ar- beiten soll sofort begonnen werden, wenn daS Kanalisationsprojekt von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Den Punkt:„Etat für 1919" beantragten unsere Genossen zu vertagen. Eine Abstimmung über diesen Antrag fand erst gar nicht statt. Ebenso erging eS einem zweiten Antrag, den Etatentwurf zu vervielfältigen und den Mit- gliedern so zeitig zuzustellen, daß dieselben wohlinformiert dazu Stellung nehmen können. Desgleichen sollten den Mitgliedern alle Vorlagen mit einer kurzen Begründung rechtzeitig vor jeder Sitzung zugestellt werden. Genosse Schumann begründete beide Anträge eingehend. Unsere Genossen werden nicht versäumen, den letzten Antrag wieder einzubringen; sie werden dann auch auf dessen Ab- stimmung bestehen. Ter Etat schließt mit einer Ein» und Ausgabe von 491999 M. Im Etat find nicht enthalten die Einnahmen aus der Wertzuwachssteuee. Die Festsetzung der Steuerzuschläge für das Etatsjahr 1919 sind dieselben geblieben: Gemeindesteuer 159 Proz., Gewerbesteuer 167 Proz., Betriebssteuer 199 Proz. Hierauf folgte eine geheime Sitzung. Potsdam., Das hiesige ArbeiterauSkunftSüureau ist im Jahre 1999 von 594 Personen gegen 382 im voraufgegangenen Jahre besucht worden. Unter den Besuchern befanden sich 64 weibliche Personen. 198 wohnten in den Nachbarorten Potsdams. Von den männlichen Personen waren 37l gewerkschaftlich organisiert, außerdem gehörten 114 der politischen Partei an. Schriftliche Vertretung erfolgte in 12 und persönliche in 2 Fällen. Die Auskunft erstreckte sich auf folgende Gebiete: Krankenversicherung 38. JnvaliditätS» und Alter?» Versorgung 28. Unfallversicherung 54, Arbeits- und Dienstvertrag 73, Bürgerliches Recht 132, Strafrecht 45, Gemeinde» und Staats- angelegenheiten 99. Diverses 35. Auskunft erfolgt kostenlrJ werk» täglich außer Mittwochs von 6— 8 Uhr abends. Durch ein Publikandnm an» dem Jahr« 1787 ist für alle Ee- bände, die in damaliger Zeit durch Unterstützung der Krone ge» baut sind— und das sind nicht wenige—. bestimmt worden, daß sowohl ihr baulicher Charakter wie überhaupt ihre Fassaden nicht ohne Zustimmung der Krone geändert werden dürfen. Diese Be» stimmungen werden besonders schwer von der Geschäftswelt empfunden. Jetzt soll nun, einer Aufforderung des Regierungs- Präsidenten entsprechend, außerdem noch ein Ortsstatut gegen die bauliche Verunstaltung erlassen werden. Man will vor Erlaß eines solchen Ortsstatuts erst feststellen, ob dieses Publikandurn noch Rechtskraft besitzt.— Wie oft wurde von den Ueberpatrioten in verschiedenen Tonarten gerühmt, daß Potsdam unendlich viel dem Wohlwollen der Herrscher zu verdanken habe; in Wirklichkeit liegt das Mitbestimmungsrecht der Krone schwer auf der Selbst» Verwaltung Potsdams, hält die Entwickelung der Stadt zurück und läßt sie nicht konkurrenzfähig werden mit den anderen Orten in der Nähe Berlins. Wann wird in Potsdam endlich einmal dieser Zopf abgeschnitten werden. Zlmtilitier Marttdertch» der tISdliichen Marttballen-DIreMon üder den«Srohbnndel in den Zentral-Marktb-illen. Marktlage: stletlibi Zlisubr siark, We>chäit lchleppend, Preise für Fressec nachgebend,(flt Schwelnrileisch anziehend. Wild: Zufudr mäkig, Mcichl» teilweise leb- hast, Preise gut. Meslügel: Zumbr reichlich, DelchSst lebhalt, Prcile gut. Fische: Zilsnhr genügend, Geschäs« teilweise lebhast, Preise im all» gemeinen befriedigend, für«eefische nachgebend. Putter und käse: Geschalt ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Ohk und Eild» srüchte: Zufuhr genügend, Geschäft schleppend, Preise wenig verändert. Eingegangene Druchfcbriften. von der„Neuen Zeit» tSwttgatt, Paul Singer) ift soeben da» 17. Heft de» 28. Jahrgangs erschienen. ES hat"folgenden Inhalt: Der revolutionäre Wille.— Die Lage in Marokko. Bon Karl Rädel.— Der englische Liberalismus und die Arbeiterpartei. Sin Rückblick von I. KSttgcn(London).— Berusllche Erkrankungen durch Milzbrand von Erhard Wallauer.— Wie können wir den öesahren der ungelernten Frauen» arbelt entgegenwirken? Bon Gustav Hoch(Hanaul.— Literarische Rund» schau: Die Heimarbeit im rhein-malnischcn Wirtschaftsgebiet. Bon Kr. Dr. Richard Hennig, Bahnen des Weltverkehrs. Von Karl Rädel.— Zeit- schrisicnschau.— Biographie de» Sozialismus. Die.Nene Zeit" erscheint wöchenllich einmal und ist durch alle Buch» Handlungen. Postaustallen und Kolporleure zun, Preise von S.L5 M. pro Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. DaS einzelne Hcsl kostei 25 Ps. Probenummern sieben jederzeit zur Verfügung. Von der„kommunalen Praxis» find die Nummern 2 imd S er- schienen. Nr. 2 enthält größere Beiträge: Zur Umsatz- und Wertzuwachs» bclleuerung des Grundbesitze» von Aktiengesellschaften und sonstigen Gesell- schaftSjormen. Bon Dr. Leo il r a n«- Berlin.— Zur WerizuwachSsteuer. Bon Dr. Bruno Borchardt- Charlottenburg.— Nr. 3: Die Waldschul« in Mlilhaujen i. E.— Ein Schulprogramm? Von H. Borgmaun» Berlin. Briefkasten der Redaktion. II. 50, H. W. 33. Ja.— A. B. 8. Nein.— Bergolde». Die Auflassung kann der Notar bewirken, ohne daß Sie nach dem Amtsgericht reisen. Die Höhe der Kosten richlet sich nach dem Objekt.— P. B. 101. 1. Etwa 59 M 2. Wenden Sie sich an das Amtsgericht Hahnau.— Bl. 10. Eine Klage gegen die Kasse hätte Aussicht aus Erfolg, wenn nicht etwa im Statut der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Die Eisenbahn sollte aber alsbald außerdem verklagt und Erlaß einer einstweiligen Versügung in diesem Prozeß beantragt meiden.— A. L. 100. Eine Klage auf Aushebung des Vertrages eociiNiell aus Beseitigung der Mängel wäre nicht auSftchtSloS. Zuständig ist das Amtsgericht.— At. W. 24. Wird ein !>aus im Wege der Zwangsversteigerung veräußert so hat der Erstehet; nicht aber der Mieter) da» Recht, einen länger dauernden Bertrag tn den ersten drei Tagen d»S auf die Erstehung solgeudrn Quartal» zum Quartals»

schlich zu lüud'.gcn. Ist also zum Beispiel im ersten Ouarkal 1210 ein HauZ 1 im Wege der Zwangsversteigerung erworben, so kann der neue Eigentumer' des Hauses den länger dauernden Mietsvertrag bis am 3. April zum 30. Juni wndigen.— H. St. 8. Die Neuerung würde schon mit Rücksicht aus die Kostenhöhe undurchsührbar sein.— M. W. litt. Sic müssen sich unter Darlegung des Sachverhalts an den Vormundschastsrichter wenden. — Rehseld«ü»K. Mit 30 M.— G. L. 37. Erben sind die Brüder und Schwester geworden. Eine Klage der Schwester hätte leine Aussicht aus Erfolg.— W. E. 27. Die Höhe läfct sich nur an der Hand der Karten berechnen. Die Rente wird nur für den Fall der Erwerbsunsähig- lcit gezahlt.- Fritz St. 38. Sie haben keine Verpflichtung zur Zahlung einer Stempelsteuer, da diese seit dem 1. Juli 1803 erst von 3S0 Mark Jahresmiete ab zu zahlen ist.— M. M. 1000. Nein. Allgemetue Kranken- und Stcrbekaste der Metallarbeiter tE. H. 29, Hamburg). Filiale Charlotte»bürg. Sonnabend, den SS. Januar, abends 9 Uhr, im Volkshause, Rosinen str. 3: Mitglieder- n e r s a m in l u n g.— Filtale Wilhelmsruh. Sonnabend, 22. d. M., abends 9 Uhr, bei Barth, Viltoriastr. 4: M i t g l i e d e r o« r s a>n ni- I u n g.— Filiale R u m m e l S b u r g. Sonnabend, 22. d. M-, abends R1/. Uhr. bei Oskar Blume, Boxhagen, Eck« der Neue» Bahnhosstrabe: Mitgliederoersammlurig. Deutscher Arielter-Abstinenten-Bund. Ortsgruppe Berlin, f abend SJ/j Uhr im Gewerkschastshause, Engeluser 15: Jahres- Generalversammlung.. Witteruuasüberklcht vom 2v. Januar INI«, morgen» 8 Uhr. Gtatlaucn -S el Ii 744 S 743 SSW 74« SW Setter 2 bedeckt »bedeckt 2 bedeckt 4 wolkig .»bedeckt 3 bedeckt s". Wie Stationen s-° Sc zarauda 749 N Petersburg 742 ONO Wetter mS, i 2 bedeckt-17 2 bedeckt—3 4 bedeckt S »heiter i 2 2 bedeckt 5 Sctlly Werde« Parts 7S6WNW 746WNW 755 SW swmruide Hamburg verlin Frantt.a M �750SW Rünchen-754 SA Weu I752W Wetterproanose tttr Freitag, de« 21. Januar l»1v. Vorwiegend trübe mit geringen Niederschlägen, mäßigen westlichen Winden und wenig veränderter Temperatur. Berliner Wetterbureau. BSafferftalidS'Nachrichte» der Sandes anstalt sür Kewäsierkunde, milgeleilt 000 Berliner Wetterbureau Wasserstand M e m e l. Tilst« Brezel, Jnstervurg Weichsel, Thoru Oder, Ratibor . Krosien . Franklurt Warthe, Schrimm , Lanosberg Rehe, Vordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Bardo » Magdeburg Wasterftand Saale, Grochlth Havel, Spandau') , Ratbenow') Spree, Voremberg') , Beesko« Weser, Münden , Minden Rhein, MaximilianSan , Kaub , Köln Neckar, Heilbronu Mal». Wertheim Mosel, Trier am 19. 1. om 271 130 142 14« 174 113 210 480 203 394 190 310 358 seit 18. 1. cm') +3 +1 —10 —1 +14 +12 +44 +18 +39 +50 +40 +104 0+ bedeutet Wuchs.— Fall.•) Unterpeget.•) Eisstand. Theater und Vergnügungen unn ODO □□□ Zreitag, den 21. Januar. Anfang 7'/, Uhr. König!. Opernhaus. Sinfonie- konzert der tgl Kapell«. König!. Schauspielhaus. Die Welt, i» der man sich langweilt. Neues köuigl. Oper» Theater. Geschlossen. Deutsches. Faust. Kammerspiele. Der natür- «che Vater. Berliner. Macbeth. Ansang 8 Uhr. Nene» Schauspielhaus. Justus Cäsar. Komische Oper. Auserstehung. Hebbel« Frau Warrens Gewerbe. (Ans. 8'/, Uhr.) Neues. Don Juans letztes Aben- teuer. Westen. Die geschiedene Frau. Neues Operetten. Der Graf von Lurembura. Trianon. Buridan» Esel. Kleines. Der große Name. Nesideuz. Im Taubenschlaa. Thalia. Die Dollar prinzesstu. Lesslug. Da» Konzert. Schiller<». Wuvner« Theater.) Der Meineidbauer. Schiller Ehariottenbnrg. viel Lärmen um Nicht». Friedrich- Wilhelmstädt. gm bunten Rock. Bollsoper. Die Hugenotten. Luisen. Losas Vater. :»»ie. Faust. Luftspielhaus. Der dunkle Punkt. Metrovoi. Hallohll— Die groß« Revue. FokieS<5aprice. Sicher lst sicher. Bunter Teil. Der Mann meiner Frau.(Ans. 8'/, Uhr.) CTasillo. Der Obergauner. Gebr. Herrufeld. So muß man'S machen. Ein Rettuiigsmittel. Gastspiel. Der Polizeihund, fllns. 6'lt Ubr.) Zloacks. Geschlossen. Llpolio, Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. ftjiiiiiige. Spezialitäten Buggenhagru. Spezialitäten. Karl Haverland. Spezialitäten. Walbnlla Svezialiiäteu. Palast. Spezialitäten. ReichSliallen. Stetliner Sänger. ttrania. Ta»oei>»r»tzr te» 49. Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Sternwarte, Jnvalidenttr.»7—«2. Qeu»tn«-'riive»t«ir. 8 Uhr: Das Konzert. Sonnabend, TU Uhr z. 50. Male: Tnutris der Narr. Sonntag. 3 Ubr: Der Kö»ig. 8 Uhr: Das Konzerts_ Berliner Theater. Heute 8 Uhr- �tgCbetll. Morgen: Hohe Politik._ Heues Theater. Abend» 8 Uhr: von Juans letztes Abenteuer. Morgen und solgende Tag«: Don Juans letzte» Abenteuer. Theater des Westens. Abends 3 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. B1!, Uhr: Der kldele Bauer, Nieuea Operetten-Theater. Scküstbauerdamm 25, a. d. Luilenstr. Heute und solgende Tage 8 Uhr Der Graf von Luxemburg. aiaounordor Sonntag 3 Uhr: vor 7igaunordsr«a. fsisljsilZli-�IIiiölmztSlttlslZliS! Sttepista. Freltag, den 21. Januar, Ans. 8 Uhr: htt bunten Nock. Sonnabend nachm. 3'/, Uhr: Die Nibelungen I. und II. Teil. AbendS Die Eroßstadtlust. Sonntag nachm. 8 Uhr: Othello. Abends 8 Uhr: Die Grcsiitadilust. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Lolos Vater. Sonnabend nachm. 4 Uhr große Kindervorstellung: Schneewittchen und Rosenrot. 8 Uhr: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. Sonntag nachm. 3 Uhr: Gib mich frei. 8 Uhr: Nibelungen. Montag: Diese Reise um die Erde in 80 Togen. Schiller-Theater. Schiller-Theater(Charlottenburg). Freltag, abend» 8 Uhr: >'ivl l-tti-ine» Ii in nicht«. Lustspiel in 5 Akten v W. Shakespeare W Ende lO*/. Uhr. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.). Freitag, abends 8 Uhr: ldc»' Neineldbaaer. VolkSftück in 3 Akten von Ludwig Anzengruber. fMT* Ende 11 Uhr.-IDU Sonnabend, abends 8Uhr: Zum erstenmal: Her Pfarpcr v. St. Georgen. Sonntag, nachm 3 Uhr: Oer Herr AlinlsterialdlreKtor. Sonntag, abends 8 Uhr: DerPfaprep v.St. Georgen. Sonnabend, abend» 8 U h r: Her Sohevnr Äer Vrene. Sonntag, nachm.»Uhr: »er Nelnelithnner. Sonntag, abends 8 Uhr: I Geschäft ist Geschürt. Arnold Sehelz Hasenheide 108/114 1 Jteue Welt Täglich: Großes Boekbler- Fest. In den bayerischen Alpen. Originell! U.a.; Originell! Dia beiden Original-Goasbuam PatschgorigSrge und Schiiebucklkaspel, Anfang 7 Uhr Entrea 30?k fang ««»«»»chosssosKssssssssssssss—Vsssssssi Brauerei Friedrichshain am Königstor. GrOUte Sebenuwttrdlgkelt Berlins. Heute Freitag: Ellte-Tng: Gratisverlosung von 100 Wertgeaenständru sowie 6 Damen- und Herren-Uyrcn. OtT" Jeder Besucher erhält ein LoS gratis.-MW SM IM-JiM ml Mel„Iii! der dir. •SÄ" Schorsch Ebrengruber mit seiner Truppe<80 Milwirkende) anS Kbnohen. Anfang H Ubr. Entree 20 Pf. Passierkarlen haben volle Gültigkeit.-MG hustspielhaus. AbendS 8 Uhr: Der dunkle Punkt. Resiltuitt-Mör Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Morgen und solgende Tage: Dieselbe Vorstellung. Sonntag, den 23. Januar, nachm. 3 Uhr: Eine Hochzcitsuacht. Tolks-Oper. 8W, Belle-Alliance-Straße Nr. 7/8. (Gastspiel August Bockmann.) (Außer Abonnement.) Die Hugenotten. Abend»'/-O Uhr: Dritter Wahlkreis. Sonnabend, den 22. Januar, in den Gesamträumen des Gewerkschaftshauses, - Engel-Ufer 15: 19. Stiftungsfest. Mitwirkende: Zlvil-Beratsmasiker-Orcbester(vir.: Herr Kapellmeister R. Hascheck), Frl. Marg. Recke(Mezzo-Sopr&n), Herr Königsberg(Komet-Virtuose), und Gesangvereiu „Libertd"(M. d. A.-S.-B.), Chormeister Herr P. A. Joseph. Billetts 30 Pfg. Großer Ball« Tanz 50 Pfg. Programme am Eingang gratis. Anfang S'/z Uhr. Kege Beteiligung erwartet Der Toratand. die Berühmtheit der„Schönhelts- Abende" sowie die von Pnblikon» nnd Presse glänzend beurteilten Januar-Attraktionen! OSE=THEATE 1 Große Frantsurter Str. 132 Ans.« Uhr. Ende 11-/, U.> W�aast. Tragödie von Goethe. I. Teil Sonnabend nachm 4 Uhr: Dorn- röschen. Abends: Die Grille. Sonntag nachm. 3 Ubr: Der Vtzepava. 8 Uhr: Faust._ Gastspiel-Theater, Köpunlckep tstraUe 67/08. Täglich 8-/. Uhr abends: Lady Floren ce Der Polizeihund. Krimlnalschuuspiel._ Melropol-Thealer Hallo!!! Die grolSe Revue! In 8 Bildern von Jtü. Freund. Musik v. Paul Lincke. In Szene gesetzt vom Dir. Rieh. Schultz Anfang 8 Uhr. Rauchen geetnttei Sanssouci, l°ZTl Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag, Montag und Donnerstag: ttokkmsnns und Dnnzkrönzchen. Beg. Sonnt.5. wocheni.SU. Reue» tzechaht. Programm. Z.Schluß: Tanrkrgnzehen. Jeden Mtttwcch: Theaterabend« 8 Uhr 15: Prlns Pinne, Burleske mit Henry Bender. S Uhr 20: Das Tagesgespräch von Berlins Lotto Narrow L ihr. Mimodrama „Die Ehebrecherin". 0 Uhr 43: 9 Uhr 45: Schimpanse KohhuI Jame« Grcat. Freltag, den 21. Januar 1910, abends VI, Uhr: Brillante Vorstellung. Austreten deS Kommst fionsrat» Gustav Stensbeck als Gast mit s. neuen hervor- ragenden Schulpserden. Original-Bagonghi, der kleinste komische Retter der Welt Sergeant Brennan, der anerkannt best» Diabolospieler. Der Froschmensch de Harlow unerreicht in seinen Produktionen. Dtrektor Alb. Schnmaan« moderne Dressur«:» Um 9'/, Uhr ca. Ende 11 Uhr Die drei Rivalen Große geerie in 5 Akten. Sonntag: 2 Vorstellungen. Nachm. hat jed. Bes. ein Kind frei. Passage-Ttiaetes. Abende 8 Uhr. n •Schneiiler Duncker ; Mite. Farfalla 1 und das sensationelle Januar- Programm. Aurchschlageudsttt Elfolg! „So muß man's machen" Burleske mit Gesang w 2 Affen, Musik von L. Jtal, mit den Autoren Anion und Oonat Herrnfeld in dm Hauptrollen. Hierzu: Ein Rettungsmittel Komödie v. L. Huna. Ansang 8 Uhr. Vorverkaus 11 bis 2 Uhr. V.ZtkosoksTksstar vrmmmstr. IS, am Rosenthaler Tor. Abends'/.ll Uhr: Ehrliche Arbkit. Sonnabend 3 Uhr: Aschenbrödel. Passage-Panopiuin. Senagal in Berlin! RA wilde Weiber " Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-En treel Zirkaas Busch. Heut« Freilag, den 21. Januar, abends 7'/, Uhr jjräz.: Gr. Gala-VorHtellnng. »ebtlt! Debüt! f Frl. Krenib«er V Cnrtl« Sinter« I Luftserpentin-Akt Therese Flllis, Schulreiterin auf Mesnll-Aubry von Mesnil a. d. Ouvertüre. Die Hlorandlnl«. Zwergolown Francole. Kunslrelt. Ö Uhr ca. Ende 11 Uhr Die neue ruteische Pantomime Mar] a. IZF Vorher das groBe Galaprogramm. Urania. Wiaaenschaftliches Theater. AbendnSUhr; Im Firnenglanz des Obeiv Engadin. mjj a Iba IIa- Ifariete-Theater 19-20, Rosenth.Tor. Anf. 8 Uhr. Das neue Programm Severus SchaefSer der berühmteste Artist der West. und die übrigen Lpeilnlilätea. Tunnel: Gorkvierfest. Regimentstapelle, Schrammeiii. Theaterbesuchern freier Eintritt I keiehZhsttell-IhöAlör. LtetttnerZSiiger Der Nacht.väch.cr von Zerpenschlcuse. Studvnienhlld V.F. Mejrsel Ansang: Wowent 8 Ubr. SomiiagS 7 Uhr. Alt-ZKont.lt Somriag, den 23. Januar 1910: Zum erstenmal wiederholt: Der Walzerkönig. Große Gesangsposte in 4 Akten von W. Manustädt. Musik v. G. Steffens. P»I»st-7!issiler. Direktion: Rodert Di» A Karl Pirnau. Burgstraße 24, am Bahnhol Börse. Das vollständig neue Programm. Ein unvorsichtiger Heilkünstler. Kapit. Frehns dress. Seelöwen. täerstkiasjlgk Attraktionen. Ansang: Sonntags 7 Uhr. , Wochentags 8, Entree 50 Pf. bis 2 M./ Karl fiaverland Ansang Theater, präz. 8 U. 77/79 Kommandantenstraße 77/79. DaS glänzende erstklassige Januar-Programm. Schlager auf Schkager! Casino-Theater Lothringer Straße 87. Täglich 8 Uhr: Sensationeller Lachcrfolg! Der Dhergslinei'. Lustspiel w drei Alle» von M t» k I. Vorher: Das erstklassige bunte Programm. Sonntag, nachm. 4 Uhr: Trndchei.s Sommerreise. Polles Caprice. Sicher ist sicher. Bunter Teil. Der Jte meiner Trau| Ans. 8'/, Uhr. Borvcrkaus 11—2 V oig t-TTieater Gcsundbrulmen Badstr. 58. Freitag, den 21. Januar 1910: Benesiz für Franz Rühle. Köllig Heinrich. nnd Katharina T rianon-Theater. Abend» 8 Uhr: Kuridims Esel. Kön igntadt- K asiuo. TSi Holzmarktstraß« 72. »glich: Konzert, Theater» u. Speziaiitäten-Borstellung. Franz Sobanski, Ella Matthta», Ella Goltz, Viktor Ritter. Willy nt. OSkar Tuol, Mstr. Boston. Mind, Neumann. Gregg und Schcfiiclu Kranier-Trio usw. t'n.nllle Nnoi VoNSstück m. Gesang v. d'Rst �ln�+8rilh��onnw�� ster. Ihr. 'Mil�i!" am Horifiplai: 3li 8 Uhp.' Im oberen Saale: Die glänzenden Spezialitäten. Heute O'/j Ehr ringen; Petitjan Laube Berlin Bromberg Apoilon le Golosse Tuomlsfo Belgien Fiimlaud John Roepeli Pietz Sauzin Sachsen Sensationeller HerausfordcrungSkampf;- Ib. Schibiiski Goksch Amateur» Leichtgewichts» Weltmeister meister V.Berlin Im unteren Saale: Alt» Germanisches Soekbier- Kellertest mit Doppel-Konacrt. IS Besitzer: Otto Ernori. SW., Kreuzbergstraße 48» Jeden Freitag u. Montag; Großer Frei-Tanr. Sonntag: GfOßet Ball. Säle. 80—500 Perl. soff.. Naturgarten s. lüOOPers. unt. tul. Beding, z. vergeh. T-M:."' sa der JsnnowttibrUeke. DeutscbMs pussle cnJ mmdiiulg UchiHm 650 Sltipllltzo Faenhafte Ausstattung Beginn: Wochentags 4 du*. Sonntag« 8„ Für de« Inhalt der Inserate tthrrnimmt die Redaktion de» Puhltt«« gegenüber tetnerlrt Acrautwortnng. ?

Sozialileinokral Mvereio Hixdorf. Todes- Anzeige. Den Parleigenosten zur Nach- richt, daß unser langjähriges Mit- glied, der Genosse WiiKelm Eberhardt i nach langen schweren Leiden ver- starben ist. Ehre seine« Andenken! Die Beerdigung findet am I Sonnabendnachmittag 2 Uhr von' der Halle des neuen Rixdorfer I Friedhoss, Mariendorser Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Verband der freien Gast- und Schankwirte Deutschlands. Ortsverwaltung Nixdorf. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser langjähriges Mitglied Wilhelm Eberhardt am 18. Januar verstorben ist. A Ehre seinem Andenken l I Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. Januar, nach» mittags 2 Uhr, vom Rixdorscr Gemeindesriedhose(Mariendorser Weg) aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 74/4 Die Ortsverwaltung. Deutscher MetSlIarbeiter-Yerband Verwaltungsstelle Berlin. Tod es-Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Gürtler Wilhelm Eberhardt gestorben ist. 110/14 Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. Januar, nach- mittags 2 Uhr, von der Leichen- Halle des Gemeinde-IriedhoseS in Nixdorf, Mariendorser Weg, auS statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung. llölllseliei' HoIisrdeUer-Vei'lmnll Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler rrsoi Zwierchowski am 17. Januar verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Freitag, de» 21. Januar, nach» mittags 2 Uhr, von der Halle des ZetitralsriedhoseS, Friedrichs- selde, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 78/1 Die OrtSverwaltuug. Zelltral-Aerlmab der Schmiede. Zahlstelle Berlin. Den MitglieSern zur Nachricht, i dafe unser Mitglied, der Kollege Kembold Lehmann KoperntkuSstr. 2, gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet heute, Freitag, nachmittags S Uhr, von der Leichenhalle deS städtischen G-meindestievhoseS in Ahrens» selbe auS stall. Um rege Beteiligung ersucht l7ö/1 Die Ortsverwaltung. VeM. Ortsverwaltung Berlin 2. Den Mitgliedern zur Nachricht, dah miser Mitglied, der A. E.-G.» Ärbeller Richard Schmidt am DienSlag, den 18. d. MtS., im Alter von 44 Jahren an Gehirnhautentzündung gestorben ist.«5/3 Ehr« feinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. d. MtS., nach. mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des städtischen Friedhoses, Müllerstrabe(Ecke der Seeslrade) auS statt. Rege Betelligung erwartet Ole Verwaltung 2. Danksagung. Allen lieben werten Genossen der Wahlvereine Berlin, Sonnenburg, Repgen, Drossen, Zielenzig, Kriescht, die bei der Beerdigung unseres un- vergeblichen Gatten und VaterS, des Arbeiters Schmidt so aufopfernde Teilnahme erwiesen und unS so treu zur Seite standen, aus diesem Wege unseren innigsten Dank. Die tieftrauernde Witwe und Kinder. ZeiMeM delltM Smrei-AMer.l Zweigverei» Berlin. Am 17. Januar starb nach längerem Leiden unser Mitglied, der Kollege Stallmann ssranz Kiedrowski (Niederlage der Genossenschajts- brauerei). Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Freitag, den 18. Januar, nach- mittags 3»/, Uhr, von der .Leichenhalle des Rummelsburger Gemewde-FriedhoseS. Lykstraße. aus statt. | Rege Beteiligung erwartet 42/2 Der Vorstand. Allen Verwandten und Be- kannten die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau Martha Blücher geb. Schlerltz plötzlich verstorben ist. Der trauernde Gatte Panl BIttcher nebst Tochter. Die Beerdigung findet am Sonnabend, de» 22. Januar, nachmittags 4 Uhr, von derLeichen- Halle des städtischen Friedhofes w Friedrichsselde auS statt. Kranken-Werstiitzmigs- u. der Bau-«. gewerblichen Hilfs- arbeiter Berlins u. Umgeg. Sonntag, den'ZU. Januar, vormittags 10 Uhr: General-Versammlung im Lokal Langeftr. SS. Tagesordnung: 1. Abrechnimg vom 4. Quartal 1303. 2 Jahresabrechnung. 3. Vorstandswahl. 4. Wie stellen sich die Mitglieder Unter» zur Erhöhung stützungen? der S. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Arbeiter jeden Berufes vom IS. bis SO. Jahre, welche dem Verein bei- treten wollen, werden in der Ver- sammlung ausgenommen. Nähere Auskunst erteilt der Rendant Paul Schulz, Langeftr. S2, vorn ll. NB. Die Mitglieder werden er- sucht, zahlreich zu erscheinen. 37/1 Der Vorstand. Verlisnck cker Jftaler, Lsakisrer, Utislreklie? Melchiorstraße 29, Part. Male Berlin. QSTP. Fernsprecher Amt IV Nr. 4787. Nachdem durch die Urabstimmung die Schiedssprüche, betreffend Lohn und Arbeitszeit, von den Mitgliedern unseres Verbandes angenommen sind, ist am Montag, den 17. d. Mts., der Reichstarif in Kraft getreten. Es steigt also der Lohn im gesamten Lohngebiet Groß-Berlin sowie für die Jnnungsbezirke Groß-Lichterfelde und Steglitz, Köpenick, Friedrichs- Hagen sowie Boxhagen-Rummelsburg für diese lausende Woche UM 5?J. pro Stunde. Dieser Auffchlag ist auf alle bisher gezahlten Löhne für die ver- flossene Woche vom 17. bis'22. am Sonnabend schon zu zahlen. l2S/7*_ Die Ortsverwaltung._ I Zentral-Krankenkasse der JUaurer, Gipser usw. Grundstein zur Einigkeit. E. H. Nr. 7. Verwaltungsstelle l-lobtenderg. Sonntag, den ZS, Januar, vormittags 9ll: Uhr, im Lokale von Emil Pieckenhageh, scharnweberstr. 60: General- Versammlung. Tages- Ordnung: Abrechnung und Neuwahlen. plltglieilsduod legitimiert. Die örtliche Verwaltung. I. Au H.Zabel. 3176 Zur Beachtung k Die Mitglieder östlich der Samariterftrahe ein- schließlich Landsberger Chaussee ge- hören zu diesem Bezirk. 4s Hygienische BÄeT ■> Drogerie Zaremba. Weiubergoweg I, dir. a.Rosentbaier Tor. � Billigste Bezugsquelle I Versuch s. zur dauernden Kundschaft. t» Mir Zahlstelle Itcrlln. Bureau: Sngeluser 14/15. Tel. IV Nr. 3578«. 10623. Montag, den St. Januar ISIS: für sämtliche Bezirke und Branchen. 77/1» Die Or.H Verwaltung. keblung! Einsetzer.&clltnnB- i o n n t a g, den 23. Januar, vormittags 10 Uhr, bei Boeber, Weberstratze 17: SP Branchen-�ersanninlung. � Tages-Ordnung: 1. Wahl der Delegierten. 2. Tarisberatung. 3. Verschi Wegen der wichtigen Tagesordnung ist es Pflicht, datz st an der Versammlung teilnehmen. Mitgliedsbuch legitimiert._ Die Brauchenkommisfio». iedeneS. icht, daß sämtliche Kollegen Zentralkrankenkasse der Maurer „Grnndstcin znr Einigkeit". WM- Zahlstelle Cbarlottenburg."tzKS Sonntag, Ben 23. Januar, vormittags 10 Uhr, im Volkshause, Rosinenstrahe 3: M mtgliederTersammlnng. Tagesordnung: 1. klbrechnung vom vierten Quartal und Jahres- bericht. 2. Neuwahl der Ortsverwaltung. Zu wählen ist der zweite Be- vollmächttgte, der erste Kassierer, zweite Schristsührer, ein Revisor. 3. Eine ahlslelle zu eriichten und Kassenanaelegenheiten. 316b Mitgliedsbuch legitimiert.— Zahlreiches Erscheinen erwartet Die Drt«verwaltiiag. I. A.: W. Strahl, P8ek& Cloppenburg Größtes Spezial-Geschäft in Mi pentrac Ilten. Alpentrachten für Damen. Ausstellung: Geptraudtensfraße 25. W Bezirk Berlin und Umgegend* Sonntag, 23. Januar, mittaaS 1 Uhr, im Gewerkschaftshanse, Berlin. Engelnfer 13: Konferenz der Lagerhalter und Lagerhalterinnen der Provinz Brandenburg. TageS-Ordnung: 1.„Die Stellung beS Lagerhalters in der Genoflenschast." Referent: Gewerkschastssekretär A. Ritter-Berlin.— Diskussion. 2.„Die Unterstnynngskasse des Zentralverbandes deutscher Konsum, vereine." Reserent: Verbandssekretär H. A'endcck- Berlin.— Diskussion. 3. Verschiedenes. Die Verwaltungen der Konsumvereine find hierdurch höflichst z« dieser Konserenz eingeladen. Gäste willkomme«:. DaS Erscheinen sämtlicher Kollegen er»�rtet Die Ort.vert�altiinU. J. 21.: H. Lamms, Rixdorf, Steinmetzstr. 51, III. l»«» Arbeitsnachweis: VertvaltungSstelle Berlin. Hauptburean: Hos l. Amt 3. 1239. CiiaritsstraSa 8. Hos m. Amt 3, 1987. Sonntag, den»Z. Jannar 1910, vormittags 10 Uhr: Krauche« Uersammlung der Schmiede und Keffelschmiede in liVllle. Fe.taiUen, Müllerstratze 7. Tage»-Ordnung: 1. Bortrag beS Genossen«. Ednk, 2. Diskussion. 8. Branchen» angelegenheiten. 4. Verschiedenes. Sonntag» den 23. Jannar 1910, vormittag? 19 Uhr: Kranchen- Uersamminng alltk in der Mttnllinbnstrit btschüstigten Maslhineuarbetter and Arbtittriuntll t»«svrerlr.ehakt»haa.e, Engeluso» 1«, Saal ll. Tage». Ordnung: 1. Zwitter Vortrag beS Genossen 81111er ab«:»Diesseits mfe jenseits des OzeanS«. 2. Diskussion. 3. verband», und Branchen- angelegenheiten._ Sonntag, den«3. Jannar 1910, vormittag? 10 Uhr: Kranchen-Nersammiung der Mrchrugmnchkl(Zchmitbaner, Fehreabauet. Schneid- ffvgmacher, Einnchtkr, Wrrk;rugschltiferl sowie sämtlicher m suchdruckereimaschmev-Fabriken deschastigteu Kolleseu in de» llla.lher.»lea, Kaster-Wilhelm-stratze 18m. TageS-Ordnung: 1. Bericht»er vranchentommisfion und Kasienbertcht. 2. Nenw-A de» BranchenIeilerS und Ersatzwahlen zur AgitattonSkommisfio». 3. Branchen» angelegenheiten. t. Verschiedene». " 1 Mitgliedsbuch legitimiert!•«■> 110/13 Zahlreichen Besuch erwartet Die Ortsrerwaltnnc, nBHHI Verkauf aar Im Fabrikgebäude!>»» 0� BilS Sie sparen Geld! w8r i � Engrospreisen? | �Möbelfabrik% | Hi Walter u.: Willi Maaß,Ä35| H kaufen. Verkauf nur im Fabrikgebäude— nur R W eigenes Fabrikat.— Auf Wunsob Teilzahlung. B Z3 bbm Permanente Musterzimmer-Äussteliung. 35 iMalcbower Eanlabakl (Meckleubnrgcv) 3978L* aus der Fabrik von JoH. Oannehlj HUlCbOW. General-Vertrieb durch: Karl RöckeF, Benin©.«». Grüner Weg 112, Tabakfabrik.- Zigarren, Zigaretten en gros. Hauptniederiage von G. A. Hanewacker, Grimm& Triepei,» Muhlhäuser, Dänischer und des Kapitän-Kautabak. S Verantwortlicher Redakteur Richard Vorth, iverlia. Kür den gnserateuteil veramw.: Td.«locke, Berlin. Druck u. Verlag: BorwättSBuchdruckerei u. Vertagsanstall Paul Singer& So. Berlin SW." 1

Ar. 17. 27. Jahrgang. 3. Ktilagt Ks Jonuiitls" Icrlinct Psltslilstt. IkH«}, 21. Jim« 1910. Stadtverordneten.Versammlung. 3. Sitzung vom Donnerstag, den 20. Januar, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher-Stelldertreter Cassel eröffnet die Sitzung nach BVs Uhr. In den Ausschuß zur Vorberatung der Vorlage wegen Auf- besserung der Besoldungen des Exekulivpersonals der Berliner Feuerwehr sind von der sozialdemokratischen Fraktion deputiert die Stadtvv. Bruns, Leid, Schneider, Tolks- darf. Von einigen Personen ist gegen die Versammlung beim Be- zirksausschuh Klage wegen Nichtaufnahme in die K o m- munalwählerliste erhoben worden. Die Versammlung be- schließt, mit ihrer Vertretung in dieser Klagesache den Geh. Justiz- rat Cassel zu betrauen. In der nächsten Woche wird voraussichtlich, da auf den Donnerstag der Geburtstag des Kaisers fällt, die Sitzung aus- fallen. Die speziellen Entwürfe und Kostenanschläge zu einer Reihe weiterer Baulichkeiten für die lV. Irrenanstalt in Buch IVerwaltungsgebäude 343 900 M., zwei Aufnahmehäuser 674 000 Mark, zwei UeberlvachungShäuser 698 800 M., zwei Doppelhäuser 1460 000 M., vier Landhäuser 440600 M., Umwehrungen 282 800 Mark; zusammen gegen 4 Millionen Mark! werden nach dem An- trag des Ausschußreferenten Stadtv. Hellriegel(N. L.) genehmigt. Ueber die Vorlage wegen Verbreiterung der Frie- d r i ch st r a ß e zwischen Bahnhof und Weidendammer Brücke er- stattet Stadtv. Nelke(A. L.) den Ausschußbericht. Nachdem nachge- wiesen worden, daß die Verbreiterung auf 22 Meter auf der ge- dachten Strecke außerordentliche Mehrkosten verursachen würde, da dann vom Terrain der bisherigen Pepiniere noch 330 Quadratmeter erforderlich wären, hat man sich im Ausschuß einstimmig nach dem Magistratsantrage für die Verbreiterung auf 22 Meter entschieden. Die Versammlung tritt ohne Debatte dem Antrage bei. Die Vorlage wegen Erwerbung eines Schulgrund- stückes an der Finnländischen bezw. Bornholmer Straße ist schon in der ersten Lesung auf Widerspruch gestoßen und hat zwei Ausschutzuvungen notwendig gemacht. Es hat auch eine Lokalbesichtigung stattgefunden. Von sozialdemokratischer Seite wurde beantragt: Die Versammlung stimmt der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß an Stelle des Terrains für das Lehrerwohngebäude an der Bornholmer Straße ein solches an der Finnländischen Straße, anschließend an das Schulgrundstück, ausgetauscht oder erworben wird." Dieser Antrag ist mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt und dafür mit 8 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen ein Antrag auf Annahme der Vorlage mit folgendem Zusatz zum Beschluß erhoben worden: „Gleichzeitig ersucht die Versammlung den Magistrat, nach dem Kauf mit dem Besitzer des Terrains in Verhandlungen zu treten, um den Teil in der Bornholmer Straße von zirka 400 Quadratmeter, der für das Rektorwohnhaus bestimmt sein soll, mit einer geeigneten Fläche an der Finnländischen Straße für diesen Zweck auszutauschen." Referent ist Stadtv. Nelke, der der bestimmten Hoffnung AuS> druck gibt, daß die von der Ausschußmehrheit empfohlenen Veo Handlungen von Erfolg sein werden. Stadtv. Borgmann(Soz.): Bei der Besichtigung deS Geländes hat sich herausgestellt, daß das Lehrerwohngebäude an einer sehr tief liegenden Stelle an der Bornholmer Straße errichtet werden soll und daß der Bau an dieser Stelle die Ausgaben um mehr als 20 000 M. verteuert. Es besteht keine Notwendigkeit, da? Gebäude an dieser Stelle zu errichten. Seine Errichtung neben dem Schul- gebäude an der Finnländischen Straße liegt im Interesse aller Beteiligten. Wir haben also gar keine Veranlassung, diese 20 000 Mark mehr für die Fundamentierung zu opfern. Die Mehrheit des Ausschusses bat die Sache wohl mehr vom Gesichtspunkte der Spekulation betrachtet; sie glaubt, ein wertvolles Grundstück zu er- werben, das sich nachher mit Gewinn wieder veräußern läßt. In Wirklichkeit dürfte das Grundstück lange unverkauft liegen bleiben und die Zinsen den erwarteten Gewinn wieder auffressen. Das beste wäre, einfach den vom Ausschuß abgelehnten Antrag anzu- nehmen, den ich hiermit wieder einbringe, und auf solche kleinliche Spekulation zu verzichten. Stadtv. Modler(A. L.): Eine Spekulation scheint mir hier picht vorzuliegen. Kauten wir das Grundstück an der Bornholmer Straße nicht mit, so bekommen wir vielleicht das ganze Terrain nicht. Eine Schule brauchen wir dort, aber Schulgrundstücke sind dort nur sehr dünn getät. Es kommt doch auch in Betracht, daß wir ohnehin für besondere Rektor- oder Lehrerwohngebäude so viel autweuden müssen, daß wir dieses Prinzip in Zukunft kaum werden ausrecht erhalten können. Stadtv. Burgmanu: Die Frage des Baues eigener Rektor- oder Lehrerwohngebäude lött mqn nicht hier so nebenbei. Für die Be- Häuptling, daß das ganze Terrain ohne das Grundstück an der Bornholmer Straße nicht zu haben sein werde, fehlt es an jeder Unterlage; Verhandlungen darüber haben gar nicht stattgefunden. Nimmt Herr Modler das an, so stelle ich ihm anheim, es selbst zu kaufen.(Heiterkeit. Stadtv. Modler: Nach Ihnen, Herr Borg- Mann!), sonst bleibt es sicher 10— 15 Jahre liegen. Wir haben ja an der Qderberger und an der Eberswalder Straße eine Reihe unverkäuflicher städtischer Grundstücke, die wir deshalb auf dem Kalse behalten, weil in dortiger Gegend nur Leute bauen, die die städtischen Äaufbedingungen nicht erfüllen können. Ter Antrag Borgmann wird abgelehnt und nach dem Aus- fchußantrage beschlossen. «chluß gegen Vs? Uhr._ Uns der ssrbeil des Schularztes. Der Jahresbericht über ldie Tätigkeit der Schulärzte Berlins im Schuljahr 1908/09, zusammengestellt vom Schularzt Sani- tötsrat Dr. Paul Meher, ist jetzt der Schuldeputation überreicht worden. Aus ihm teilt das Nachrichtenamt des Magistrats einen Auszug mit, dem wir entnehmen, daß im verflossenen Schuljahr die Ueber wachung der Gemeindeschulkinder durch Aerzte sich weiter bewährt hat und die Erkenntnis des Nutzens dieser Einrichtung weiter zu- g e n o m in e n hat. In 1908/09 hielt die Zahl der Schulärzte sich leider immer erst auf 44. denen 228 455 Kinder kam Schluß des Schuljahres) gegen- überstanden. Die einzelnen Sckiulärzte hatten zu beobachten: im Minimum 3234 Kinder, im Maximum 6297 Kinder. Vermag ein Arzt eine derartige Arbeitslast zu bewältigen, wenn er ge- wissenhast seine Pflicht so tun will, wie es im Interesse der Schulkinder gefordert werden muß? Inzwischen sind ja die Schulärzte in 1909/10 auf 50 vermehrt worden, so daß bei 300 Gemeindeschulen jeder Arzt durchschnittlich 6 Schulen hat.?lber auch das kann noch lange nicht als ein erträglicher Zustand gelten. Wieder mutzten viele der sechsjährigen Schulrekruten wegen körperlicher oder geistiger Entwickelungsmängel als noch schul- unfähig zu rü ckg este l lt werden, diesmal 9,45 Proz. Die abso- lute Zahl ist in dem Auszug nicht genannt. Grund zur Zurück- stellung war in den weitaus meisten Fällen: ungenügender Kräftezuftand(Blutarmut). Rhachitis, geistige Minderwertigkeit. Auch von den Sechsjährigen, die als schulfähig er- achtet und zur Einschulung zugelassen wurden, waren noch viele »licht hinreichend entwickelt, so daß sie vom Schularzt in Ueber- vachung genommen wurden. Die Zahl ist nicht genannt, weder dch absolute, noch die relative. Grund der Ueberwachnng war gleichfalls an erster Stelle ungenügender Kräftezuftand<Blut- armut), ferner Nasen- und Rachenleiden, Augenleiden, Ohren- leiden, Wirbelsäuleverkrümmung usw. Die Gesamtzahl der Kinder, die unter schulärztlicher Ueberwachung standen, stieg in 1908/09 auf nun bereits 42 531, das sind 18% Proz. allerölemeindc- schulkinder. In 1907/08 waren es 39 666 Kinder. 17'ch Proz. aller. Die andauernde Z u n a h m c der Zahl der überwachten Kinder wird so erklärt:„Die Schulärzte haben sich mehr und mehr ein- gearbeitet, die Lehrkräfte bringen der schulärztlichen Tätigkeit ein gesteigertes Interesse und Verständnis entgegen, und endlich sowohl die Eltern wie die Kinder nehmen schulärztliche Untersuchung und Beratung immer mehr in Anspruch, da sie Vertrauen gewonnen und in zahlreichen Fällen den Nutzen der schulärztlichen Einrichtung erprobt haben. Von wesentlichem Einfluß scheint aber auch der direkte Verkehr der Schulärzte mit den Eltern der Kinder zu sein bei den Untersuchungen der Schulanfänger. Von besonderer Wich- tigkeit ist dieser Berkehr mit Bezug auf hygienische Belehrung und ärztliche Beratung; es ist z!ve.ifellos ein wirtsamerer Weg. als die Aufklärung durch Merkblätter und Elternabende, wenn schon der Nutzen der letzteren keineswegs in Abrede gestellt werden soll. Von 29 419 Untersuchungen, welche im Laufe des Berichtsjahres an den Kindern vorgenommen wurden, sind allein 24 811 Unter- suchungen auf Veranlassung der Rektoren geschehen, gegen das Vorjahr nahezu eine doppelte Zahl; ein Zeichen, wie lebhaft das Bedürfnis nach der schulärztlichen Begutachtung der Kinder bei den Lehrkräften war." In der Tat gibt es heute kaum noch jemand, der die Not- wendigkeit der Schulärzte zu bestreiten wagt. Aber wem fiele bei solchen Ausführungen nicht immer wieder ein, mit welcher Borniertheit einst der Berliner Kommunalliberali s- m u s die Schularztfrage behandelt hat— damals, als in der Stadtverordnetenversammlung die Sozialdemokraten vergeblich forderten, mindestens mal den Gesundheitszustand aller Gemeinde- schulkinder zu untersuchen und danach nötigenfalls eine geordnete ärztliche Ueberwachung einzuführen. Aus den Einzeleryebnissen der Untersuchungen in 1908/09 ist mitztiteilen, daß z. B. 456 Kinder den Nebenklassen für Schwach- befähigte und 25 der Jdiotenanstalt überwiesen werden mußten. Lungentuberkulose wurde bei 332 Schulanfängern fest- gestellt, bei 0,9 Proz. aller Schulanfänger. Unter den Ueberwachten waren 1666 mit Lungentuberkulose, 0,7 Proz. aller Ueberwachten. Auch Schularztberichte anderer Städte heben hervor, daß gegen- wärtig Lungentuberkulose unter Volksschulkindern nicht häufig sei. Wie wenn 1666 für Berlin nicht gerade genug wäre! Sehr groß scheint die Zahl der Skoliosen(Rückgratverkrümmungen! zu sein. Neuere Untersuchungen an Schulkindern haben gezeigt, daß 25 Proz. aller daran litten. Ist in Berlin der Anteil gleich hoch, so gibt das bei 223 455 Kindern etwa 59 000 Skoliosen. Die Schuldeputation erwartet Besserung von orthopädischen Turn- kursen. Ueber den Verlauf der KrankheitSzustände über- Wächter Kinder ist festgestellt worden, daß nach den oberen Klassen hin z. B. die Herzleidenden prozentual zahlreicher werden. Noch mehr steigt der Anteil der Augenleidenden; er ist in den ersten Klassen doppelt so hoch wie in den achten. Dagegen fällt nach den oberen Klassen hin die Zahl der Ohrenleidenden. Es fällt auch die Zahl der Kinder mit ungenügendem Kräftezuftand und Blutarmut, doch glauben die Schulärzte das zum Teil daraus erklären zu sollen, daß die kränklichen und in ungünstiger sozialer Lage sich befindenden Kinder die Ober- stufe nicht erreichen. Vor der Schulentlassung sind manche Kinder nochmals von Schulärzten untersucht worden, damit den Eltern Rat für die Berufswahl gegeben werden konnte, um den mitunter direkt gebeten wurde. Der Schularztbericht erwähnt auch die Benutzung der Bade- und Schwimmanstalten sowie der Schulbrausebäder, ferner die Be- teiligung an den Spielen, besonders an den Veranstaltungen auf den Außenspielplätzen(Buch, Blankenfelde. Bürknersfelde), die von 122 300 Kindern besucht wurden. Ferienkolonien, Wander- touren usw. werden als notwendig bezeichnet. Günstig sei be- sonders durch die W a n d e r t o u r e n die körperliche Festigkeit und auch die seelische Verfassung der Kinder beeinflußt worden. Erwähnt werden schließlich auch die Maßregeln zur Schul- kinderspeisung, doch wird verschwiegen, daß gerade auf diesem Gebiet noch sehr viel zu tun ist. Ein wichtiger Teil der Aufgaben des Schularztes äst auch die Ueberwachung der Schulhäuser. Die Schulbankfrage ist noch immer Gegenstand eingehender Untersuchungen. Zur Prüfung der geltenden Lüftungsvorschristen hat die Schuldeputa- tion eine Kommission eingesetzt, da die Klagen über schlechte Klassenluft noch nicht aufgehört haben, besonders da nicht, wo die oft durchnäßten Ueberkleider in den Klassen aufgehängt werden. Das Urteil über die Arbeit des Scbularztes wivd dahin zu- sammengefaßt: Er ist nicht allein Schülerarzt und hygienischer Beirat der Schule, er wird mehr und mehr auch Vertrauens- arzt der Schule und der Schulverwaltung. Dessen- ungeachtet sind die Freisinnigen der Stadtverordnetenversammlung noch heute nicht zu haben für die Forderung der sozialdemokratischen Fraktion, daß zur Steigerung des Nutzens der schulärztlichen Ueber- wachung für je zwei Schulen immer ein Schularzt angestellt werde. Unerhörte Schmutzerelen in einer käckerei bildeten den Gegenstand einer Privatbeleidigungsklage, die gestern vor dem Schöffengericht Köpenick verhandelt wurde. Den Anlaß zur Klage gab ein am 24. April v. I. im Organ des Bäckerverbandes, der„Bäcker- und Konditorenzeitung" erschienener Artikel, welcher Schrniiyerei in der Bäckerei des Bäckermeisters Franz Magdeburg in Fricdrichshagen zur Sprache brachte. Magdeburg hat deshalb de,, Redakteur der genannte» Zeitung, Weidler, verklagt und gleichzeitig auch den Bäckergesellen Kopiba, der das Material zu dem Artikel geliefert hat. Die Anklage ist aus§ 186(Behauptung nicht erweislich wahrer Tatsachen) erhoben. Die vom Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht verteidigten Angeklagten traten den Wahr- heitsbeweis an. Die Klage ist bereits am 2. Dezember v. I. vor- handelt worden. Durch die damals vernommenen Zeugen wurden die in dem Artikel angeführten Tatsachen in der Hauptsache be- stätigt, doch wurde Vertagung beschlossen, weil noch mehrere Schutz- zeugen des Klägers geladen werden sollten. In dem jetzigen Termin waren 15 Zeugen und zlvei Sachverständige zur Stelle. Die zuerst vernommenen Zeugen: ein Bäcker- meister, der im Auftrage der Handwerkskammer den Betrieb des Klägers revidiert hat, zlvei Konditoren, die beim Kläger gearbeitet haben, ein Kausmann. der ihn regelmäßig besucht, und die Tochter des.Klägers bekundeten, sie hätten nichts von Schmutzereien be- merkt, im Gegenteil, es sei im Betriebe des Klägers alles sauber gewesen. In schroffem Gegensatz zu diesen allgemeinen Bekun- düngen standen die tatsächlichen Angaben der anderen Zeugen» die auf Grund eigener Wahrnehmung Einzelheiten bekundeten, aus denen sich folgendes Gesamtbild über gewisse Zustände in der Bäckerei des Herrn Magdeburg ergibt: Der Mehlboden befindet sich unmittelbar unter dem Dache. Um den durch die Fugen des Daches von außen eindringenden Staub und Schmutz aufzufangen, war Sackleinewand unter dem Dache ausgespannt. Hinter der Leineivand sammelte sich so viel Schmutz an, daß er bei jeder unvermeidlichen Berührung der Leinewand durch die Löcher und Maschen derselben auf das darunter lagernde Mehl fiel. Eine Siebmaschine, welche auf dem Mehlboden jeder ordentlichen Bäckerei zu finden ist, war auf dem Mehlboden deS Klägers nicht vorhanden. Das Mehl wurde deshalb in der Regel ungesiebt verarbeitet. Als ein Geselle einmal in der Backstube mit einem Handsieb das Mehl siebte, fanden sich Mehlwürmer und Mäusekot darin. Ratten und Mäuse in großer Zahl hausten auf dem Mehlboden und lagerten ihren"nrat hinter dt- ausgespannt::» Leinewand ab. Der Hund des Klägers trieb sich oft auf dem Mehl- boden herum, schlief auf den leeren Mehlsäcken und benäßte ge- legentlich mit erhobenem Hinterbein einen gefüllten Mehlsack, dessen Inhalt ohne weiteres zum Backen verwendet wurde._ Die auf dem Boden lagernden Mehlsäcke wurden vom Kläger heimlich ausgestaubt und das dadurch gewonnene Mehl gab er den Gesellen als Streu- mehl. Auch in der Backstube gab es Mäuse. Um sie zu vertilgen, wurde heißes Wasser in die Löcher gegossen. Die verendeten Tiere verbreiteten einen Verwesungsgeruch in der Backstube. Der Eimer, in dem das zum Backen gebrauchte Wasser geholt wurde, ist nur selten gereinigt worden.— In der Bäckerei war ein Napf mit Schmalz und einem Pinsel zum Schmieren der Kuchenbleche. Diesen" Napf nebst Pinsel benutzte Magdeburg einmal, um damit die ver» rosteten Angeln der Klosettür zu schmieren und gab ihn dann seiner eigentlichen Bestimmung wieder zurück.— Eine Scharre, die zum Auskratzen von Beuten oder Blechen verwendet wird, wurde auch benutzt, um den Schmutz von den Türschwellen zu entfernen.—» Fußmehl wurde gelegentlich zum Streuen benutzt. Ein zum Transport von Backwaren dienender Handwagen stand unter einem offenen Schuppen. Auf dem Wagen tummelten sich Hühner herum, so daß anzunehmen ist, sie beschmutzten den Wagen auch. Ein Kessel mit Fett, worin Pfannkuchen gebacken waren, wurde von Magdeburg zum Abkühlen auf den Hof gestellt. Nach- dem das Fett erstarrt war, kamen Ratten und fraßen von dem Fett. Auf dem Hofe unter dem Brunnen stand eine Tonne mit Wasser. Der Anschlagkcssel, ein Gefäß, worin Schnee und Sahne geschlagen wird, wurde zum Zweck der Reinigung in dieser Tonne eingeweicht. Ebenso der Schlägel und der vom Konditor bei der Herstellung feiner Backwaren benutzte Spritzbeutel. Das Wasser in der Tonne war infolge der angegebenen Verwendung oft so schmutzig, daß es einen üblen Geruch verbreitete. In diesem Schmutzwasser lagen die genannten Werkzeuge des Konditors manchmal mehrere Tage. Nach dieser Einweichung in dem Schmutzwasser sind sie allerdings mit frischem Wasser gereinigt worden. Eine alte Frau, die sechs Jahre im Hause des Klägers wohnte, gab an, sie habe sich vor den von ihr beobachteten Schmutzereien(Einweichung der Konditorlverk- zeuge in der Wassertonne) so geekelt, daß sie Konditorwaren nie bei Magdeburg kaufte. Ein Zeuge gab an, er sei von Magdeburg beauftragt worden. Mehl auf dem Mehlboden auszuschütten. Auf Veranlassung des Angeklagten Kopitza, der damals Werkmeister bei Magdeburg war, tat er das nicht, weil sich in dem schadhaften Fußboden des Mehl- standes Mehlwürmer und anderes Ungeziefer eingenistet hatten. Der Zeuge ist, weil er das Mehl nicht ausgeschüttet hat, vom Kläger entlassen worden. Mehrere Zeugen gaben hierauf noch an, daß sie von Miß- ständen und Unsauberkeiten in der Bäckerei des Klägers nichts de» merkt hätten. Auch einige kommissarisch vernommene Zeugen, deren Aussagen verlesen wurden, wollen, als sie in der Bäckerei Magdc- burgs beschäftigt waren, nichts von dem bemerkt haben, was in dem unter Anklage stehenden Artikel behauptet wird. Andererseits fanden sich aber auch unter den verlesenen Zeugenaussagen solche, welche die Angaben der Angeklagten bestätigten. Ein Zeuge hat bekundet, er habe gesehen, daß Magdeburg in dem schon erwähnte« Anschlagkessel Mausefallen ausgekocht habe. Als der Zeuge das rügte, habe Magdeburg zu ihm gesagt:„Kommen Sie her, ich wasche Sie auch noch damit."— Ein anderer Zeuge gab noch an, das Mehl sei mit bloßen Füßen gemischt worden. Besondere Schuhe oder ein für diesen Zweck vorgeschriebener besonderer Anzug sei nicht vor- handen gewesen.— Einer der kommissarisch vernommenen Zeugen hat angegeben, es seien Schuhe zum Mehlmischen dagewesen. Als Sachverständige w' den Obermeister Röseler und Ver- bandsangestellter Franz Schneider vernommen. Während der erstere das Ausschlagen des Mehlbodens mit Sackleinewand und das Einweichen des Anschlagekessels in schmutzigem Wasser als unbedenklich bezeichnete, erklärte Schneider, daß solche Zustände unter allen Um- ständen als im höchsten Grade ungehörig angesehen werden müssen. Der Vertreter des Klägers, Rechtsanwalt Dr. Beling-Frie- drichshagen, berief sich auf die Schutzzeugen des letzteren und suchte die ihnen entgegenstehenden Angaben der anderen Zeugen dadurch zu verdächtigen, daß er sie als Verbandskollegen des Angeklagten Kopitza bezeichnete und diesen selbst als einen Mann hinstellte, der nur aus Rache wegen seiner Entlassung den Kläger zu schädigen suche. Der Anwalt beantragte Bestrafung der Angeklagten, Auf- erlegung einer Buße von 500 M. und Publikationsbcfugnis. Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht erhob Widerklage auf Grund eines vom Kläger an seine Kunden verbreiteten Flugblattes, worin Kopitza beleidigt wird. In seinem Plädoyer wies der Verteidiger die Verdächtigungen der Zeugen des Angeklagten durch den gegne- rischen Anwalt zurück und führte in längerer Rede aus. daß der Wahrheitsbeweis nicht nur in vollem Maße gelungen, sondern noch viel mehr bewiesen worden sei als das, was die Angeklagten be- hauptct haben. Es sei ja menschlich zu bedauern, daß der Kläger durch die Feststellung von Mißständen in seinem Betriebe un- augenehm betroffen werde. Aber daran seien die Angeklagten nicht schuld, fondern der Kläger, der die Mißstände zum Teil selbst vcr- anlaßte, zum Teil kannte, ohne sie zu beseitigen. Wenn man auch den Kläger wegen der Folgen dieses Prozesses bedauern könne, so sei doch daran nichts zu ändern. Das Interesse der Allgemeinheit, welches die Beseitigung bestehender Mißstände erheische, gehe dem Interesse des einzelnen vor. Abgesehen davon, daß der Wahrheits- beweis gelungen sei, stehe den Angeklagten der Schutz des ß 193 Seite; sie müßten aus den angeftihrten Gründen freigesprochen werden. Das Gericht erklärte die Angeklagten der Beleidigung schuldig. ES verurteilte Kopitza zu 30 M., Weidler zu 15 M. Geldstrafe, er» teilte dem Kläger die Befugnis, das Urteil in der„Bäcker- und Konditorenzeitung", dem„Vorwärts" und der„Niederbarnimer Zeitung" zu veröffentlichen und sprach den Widerbeklagten frei, weil seine Aeußerungen für den Widerkläger nicht beleidigend seien. Zur Begründung der Verurteilung der Angeklagten führte der Vorsitzende aus: Der Wahrheitsbeweis sei nicht in vollem Um» fange erbracht. Es sei nicht erwiesen, daß der Kläger in dem An» schlagkessel Wasser heiß gemacht, das Klosett damit gespült und mit der Bürste im Kessel herumhantiert habe. Es sei auch nicht er» wiesen, daß er stinkende Mausefallen im Anschlagkessel gekocht habe. Zwar habe ein Zeuge die letztere Angabe bestätigt, doch reiche das nicht aus, um die Angabe des Klägers zu widerlegen, die dahin geht, cr habe in einem zu Backzwecken nicht mehr benutzten Kessel Wasser gekocht und Mausefallen damit gereinigt. Durch die Uekv,-. schrift des Artikels„Eine Mufterbackerei" sei zu erkennen gegeben, daß der Kläger bloßgestellt werden sollte. In allen übrigen Punkten sei der Wahrheitsbeweis erbracht. Es sei erwiesen: daß Scharren, die in der Bäckerei gebraucht wurden, auch zum Abkratzen des Schmutzes von den Türschwellen Verwendung fanden; daß sich Hühner auf dem Frühstückswagcn tummelten und ihn wahrschein- lich auch beschmutzten; daß Säcke aus dem Mehlboden ausgespannt waren, die undicht waren und daß der hinter ihnen abgelagerte Schmutz aus das Mehl fiel; daß der Anschlagkessel und andere Back. gerate in einem Faß mit Schmutzwasser längere Zeit eingeweicht wurde»; daß Ratten und Mäuse auf dem Mehlboden hausten. Das seien Mißstände, die in einer sauberen Bäckerei nicht vorkommen dürfen. In wesentlichen Punkten sei der Wahrheitsbeweis erbracht, in anderen wesentlichen Punkte» aber nicht. Deshalb habe eine geringe Geldstrafe verhängt werden müssen.

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Schönebc:g, Herbertstraße 11. 313b»vorwärt«*._______(•_ HiCCOano PCt XOpfCf,'�-UHUC VeritN._ 192/3* Der GauvorMund. jhbättwe Richard Barth, Berlin. Jür den gnseratenteil verantw.: Xh. Glücke. Äcrlm. Druck 1,. Verlag: Borwärt» Luchdruckcrci u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co«, Berlin SWi