9** 18* � Jahrg. fliionnementS'Bedlnauiiaen: 9��Sbi( hI.��kX A\ ä\■»( Die Tufcrtions�Gcbüfir Abonnements- Preis pränumerando: H H � � keirSg.sür die'°ch�ivai.�e«al°i,er. Picrteljährl. s,3l>'MI., inonatl. 1,10 SHr., DU WI Ml WM // H H H W lW BW zeilc oder deren Raum 50 Pfg.!>ir wöchentlich Ä> Pfg. frei ins Haus. W» � JSSä WD WD Wz{J\ H BgS Uz H U> Mi // B H politische und gcwcrlschastliche Pcrcm». Cinzclne Nummer S Psg. Sonntags. I rjHS Mz WM w) Bm EB WM MW HB f/ M| U r— y/ und Versammluiigs-Anzeigen 30 Psg. nuiiimet niit illustrierter Sonntags. flBßB&BBB W DM H � WM DU iW W> WD B W) HB DW //„Kleine Hnzeigcn", das erste(feti. Wl fm IB 1 U II BB I I mim |?Äen Zn JeZbaT% B■ H B,>WM WM! I stellen-Anzeigen das erste Wort t» Pfg, Teutschland und Oesterreich- Ungarn DM WD � HB\ // DW jedes weitere Wort 6 Pfg. �orte uber 2 Marl, für das übrige Ausland Hk\ V/ 1/ T/ V/ MBi. // WM I 15 Buchstaben zählen sür zwei Worte. ä Mark pro Monat. PostabonnemenIZ•* S MM i Anserale sür die nächste Nummer müsse» nehmen an: Belgien Dänemarl.-----\ � ▼/ bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition «olland, JtnNen Luxemburg, Portugal. �- 1— X � abgegeben werden. Die Expedition ijt chumamen,«chwcden und die Sch.oe.z. � bis 7 Uhr abends geöffnet. Zcntralorgan der foziatdemokratifeben partei Deutfcblands. Redaktion; SM. 68, Lindcnstrassc 69. Fernsprecher» Amt IV. Rr. 1S8Z. Sonnabend, den ÄÄ. Januar IMO. Expedition: SM. 68, Lindenstraaae 69» Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1.381. aber die Beamten nur als Stimmvieh betrachten. Zum Schluß ent- wickelte der Redner die programmatischen Forderungen der Sozialdemokratie, wobei er es»licht unterließ, auch aus diesem Anlaß die Notwendigkeit der Beseitigung deL elenden DreillassenwahlsystemS zu betonen. Durch die Ausführungen Liebknechts wurde der Ministerpräsident aus seiner Reserve gelockt. Hatte doch Liebknecht eingangs seiner Rede die Bevorzugung des Junkcrparlaments vor dem Reichstage durch Herrn v. Belhmann Hollweg in die Debatte geworfen und von dieser Erscheinung die Abhängigkeit der Regierung von deck Konservativen nachgewiesen! Hieraus mußte der angegriffene Minister antworten, aber es waren nur einige Verlegenheilsphrasen, die er zum besten gab: nichtssagende Worte, hinter denen sich der Aerger über die treffende sozialdemokratische Kritik verbarg. Dagegen schwieg sich der Polizeimiilister v. Moltke auS, obwohl gerade er allen Grund zu antworten gehabt hätte. Mit einer langen Rede des Abg. Dr. P 0 r s ch, die nichts BemerkensiverteS bot, schloß die Besprechung. In später Stunde erhielt dann noch der Abg. T r i m b 0 r n da? Wort zur Begründung der Ztntrunlsinterpellation über den ZwangsarbeirSnachweiL im Ruhrkohlenrevier. Sonder« barerweise wurde, noch bevor der Handelsminister geantwortet hatte, die Angelegenheit vertagt. Ob die Interpellation am Sonnabend besprochen wird, ist fraglich, da zunächst die zweite Etats« be ratung beginnen soll. ftlendAhneu in Deutschland und In Hfrißa. AuS dem Reichstag, 21. Januar. Beim Etat des Reichseisenba hnamts werden gclvohnheitsgemäst alle die Beschwerden laut, die in Hülle und Fülle durch das einzelstaatliche Eisenbahuivesen erzeugt werden. Leider aber Verhallen jene Beschwerden meist ivirkungsloS beim Reichs- eisenbahuamt und seinem übermächtigen Hintermann, dem preußischen Eisenbahnminister. Den Reigen der Klageführer eröffnete diesmal der frei- sinnige Abg. Carstens, der mit Recht Einspruch erhob gegen die jänimerlichen Löhne, die den Eisenbahnarbeitern in Schleswig-Holstein gezahlt werden. Auch gegen die Ber- »vendung von Viehwagen zum Transport der Sonntagsausflügler legte er Verwahrung ein. Er will ferner, daß das Reichsamt dafür sorge, daß die Bevor- mundung des Eisenbahnpublikums bei der Auswahl seiner Lektüre aufhöre. Der nationalliberale Abg. S ch w a b a ch regte eine Erweiterung des internationalen Uebereinkommens wegen des Frachtverkehrs an. Dann ergriff zu seiner Jungfernrede der Präsident des Reichseiseubahnamtes. Wacker zapp, das Wort. Weder formell noch inhaltlich erscheinen seine Ausführungen als eine Verbesserung dessen, was sein Amtsvorgänger v. Schulz darbot. Den Schwabachschen Wünschen erklärte er nach- kommen zu wollen, um die heikle Frage der Eisenbahnlektüre drückte er sich aber herum. Genosse Zictsch(Koburg), der gleichfalls seine Jungfern- rede hielt, wies darauf hin, daß gegenwärtig der Einfluß des Reichseisenbahnamts gegenüber den einzelstaatlichen Ver- »valtungen sich gleich Rull erwiesen habe. Es sei dringend notwendig, dessen Machtbefugnisse zu stärken. Eindringlich wies er dann aus die vielen Mißstände hin, unter denen die mit preußischer Eisenbahnverwaltung beglückten thüringischen Kleinstaaten zu leiden haben. Alles Klagen hätte nichts ge- Holsen. Wirkliche Besserung sei nur von der U e b e r n a h in e des gesamten Verkehrswesens durch das Reich zu erhoffen. Herr Wackerzapp suchte durch Aufzählung der Eisen- bahnkilometer, die auf Preußen und das Reich einerseits, die thüringischen Staaten andererseits entfallen, diese Beschwerden zu entkräften und meinte, wenn man das Reichseisenbahnamt stärken wolle, dürfe man nicht behaupten, daß es geaenivärtig ohnmächtig sei. Diese ministerielle Logik stellt kühulich die Dinge auf den Kopf. Der Zentrumsabgeordncte Pfeiffer ereiferte sich über die Beschränkung der Raucher auf Ranchkiipees, und der Volksparteiler Starz gab dem Unnuit der Süddeutschen über die preilßi'che Eisenbahnpolitik Ausdruck. Genosse Lehmann meinte, mau hätte als Gegengewicht gegen Preußen eine Süddeutsche Eisenbahn- gemein schaft gründen sollen. Auch er verurteilte auf das schärfste die engherzige Bevormundung, die sich die Eisenbahnvcrwaltungcn gegenüber dem zeitungslesenden Publikum erlauben. Bemerkenswert ist noch. daß der Antisemit Bindewald die Gelegenheit benutzte, um durch ent- rüstete Verurteilung des Erpresserblattes„Die Wahrheit" sich möglichst deutlich von seinem früheren Fraktionskollegen Bruhn loszusagen. Dann wurde der Etat des Reichs- cisenbahnamtes in zweiter Lesung bewilligt. Das Haus trat nunmehr in die zweite Lesung des Nachtragsetats für die Kolonien ein, wobei es sich hauptsächlich um die Flüssigmachung der Gelder für den Bau von Kolonialbahnen handelt. Man war übercin- gekommen, zunächst nur die w e st a f r i k a n i s ch e Bahn, die Verlängerung der Usambarabahn von Buiko nach Moschi zu behandeln, die Diamantenbahn in Süd- w e st a s r i k a aber erst am Dienstag vorzunehmen. Wahlrechts.Zchlasmütten. Wer die bürgerliche Presse und die Haltung der bürger- lichen Parteien im preußischen Landtag verfolgt, könnte nimmer- mehr auf die Vermutung kommen, daß die Entscheidung über die wichtigste Frage nicht nur der preußischen, sondern auch der deutsche« Politik bereits in den nächsten Monaten fallen soll. Von tieferer Erregung, von energischer Kampfesstimmung ist keine Spur zu entdecken! Von den Nationalliberalen, die ja nicht nur von dem gleichen Wahlrecht von vornherein nichts wissen wollen, sondern sich noch nicht einmal darüber einig sind, ob das Dreiklassenwahlsystem wenigstens durch ein Pluralwahlsystem zu ersetzen ist, ist ja freilich eine solche Kampfentschlossenheit auch nicht zu erwarten. Wohl aber sollte man wenigstens von den Parteien, die seit Jahren, ja seit Jahrzehnten durch Interpellationen die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen gefordert haben, also vom Zentrum und Freisinn erwarten können, daß für sie nunmehr die Wahlrechtsfrage den Kernpunkt ihrer ganzen politischen Tätigkeit bilden würde! In Wirklichkeit aber spielt die Wahlrechtsfrage für Zentrum und Freisinn so gut wie gar keine Rolle! Bei den Etatsreden im preußischen Abgeordnetenhause, wo nach der Ankündigung der Thronrede die Wahlrechtsfrage schlechterdings nicht zu umgehen war, mußten sich die HerrenWiemer undPachnicke vom„geeinten" Freisinn schon zu ein paar pathetischen Redensarten verstehen, denen dafür aber jeder greifbare Inhalt und jede programmatische Festlegung fehlte. Ja, es wirkte geradezu grotesk, wenn Herr Wiemer mit den Worten schloß, daß der Freisinn„dem freien Wahlrecht eine breite Gasse zu bahnen" entschlossen sei, wenn der Freisinn bis jetzt auch nicht das mindeste getan hat, um die Massen zum Wahlrechtssturm aufzurütteln! Nicht minder parodistisch, ja wie bewußte Parodie berührten die Worte des Zentrumsredners Herold, daß der Freisinn, um diese breite Gasse zu bahnen, gefälligst Arm in Arm mit dem Zentrum kämpfen möge, mit dem Zentrum, das noch im vorigen Jahre sogar die Forderung der gleichmäßigen Ein- tcilung der Wahlkreise abgelehnt hat! Letzter Tage wurde offiziös gemeldet, daß die Regierung bis jetzt weder etwas Definitives über die Gestaltung der Wahlrechtsvorlage beschlossen, noch den Parteien irgend etwas von ihrer Absicht mitgeteilt habe. Wenn die Vorlage sich wirklich noch im Stadium der Erwägung befände, märe es gerade jetzt die allerhöchste Zeit, auf die Entschlüsse der Regierung den denkbar stärksten Druck aus- zuüben. Und zwar dadurch, daß man gleich der Sozialdemo- kratie das Volk auf den Plan riefe, einen Wahlrechtssturm entfesselte, der ebenso unzweideutig den entschlossenen Wahlrechts- willen der Parteileitungen wie den der hinter ihnen stehenden Wählermassen manifestierte! Aber auch dann, wenn der Plan der Regierung bereits in den kleinsten Einzel- Helten feststände, gäbe es keinen anderen Weg nnd kein erfolgvcrheißenderes Mittel, die parlamentarische Aktion des Zentrums und Freisinns wirksam einzuleiten und nach- drücklichst zu unterstützen, als diesen Appell an die Wähler! Aber Zentrum und Freisinn verlegen sich mit erstaun- lichem Phlegma aufs Abwarten I Sie harren seelenruhig der holden Gaben, die ihnen die Regierung spenden soll. Dann, durch ein paar großspurige Parlamentsreden und allerhand diplomatische Winkelzüge werden sie— dem Wahlrecht„die breite Gasse bahnen", das heißt in Wirklichkeit die große Masse der Entrechteten um das gleiche Wahlrecht prellen helfen! Schon hat ja die freisinnige Presse deutlich genug zu ver- stehen gegeben, daß sie natürlich nur auf eine küinmerliche Abschlagszahlung rechne. Vollends das Zentrum geberdet sich, als komme es bei der ganzen Wahlreform einzig auf die Frage der geheimen Abstimmung an, während diese Forderung nur einen winzigen Teil der doch auch vom Zentrum bisher erhobenen WahlrechtSforderimgen darstellt. Während so Freisinn und Zentrum nicht das geringste tun, um den Ernst ihrer Wahlrechtsphrasen zu beweisen, ist daS Zentrum um so eifriger bemüht, durch eine w ü st e Kulturkam pfpaukerei die katholischen Wähler von der Fnndamentalsrage der preußischen Politik abzulenken. Schon bei der Etatsdebatte benutzte der Zentrumsredner Herold ein paar herzlich überflüssige, aber ebenso belanglose Redewendungen des nationalliberalen Redners als Vorwand, um eine stilminante Philippika für die angeblich in ihren heiligsten Rechten bedrohte katholische Kirche vom Stapel zu lassen,>vas ihm dann ermöglichte, die Wahlrechtsfrage noch dürftiger und nichtssagender zu behandeln, als das ohnehin geschehen wäre. Und diesen Kampf sür die angeblich bedrohte katholische Kirche setzte in der Debatte über die Kattowitzcr Maßregelungen der Zentrums- redner Porsch mit womöglich noch glühenderem Eifer fort. Die törichten Schikanen. die von der Regierung wegen an- geblich„großpolnischer" Tendenzen in Kattowitz an Lehrern und Beamten verübt worden waren, verwandelten sich für Herrn Porsch schleunigst in Angriffe gegen die katholische Kirche! Mit flammender Entrüstung wetterte Herr Porsch gegen die„atheistischen" Bestrebungen des braven National- liberalismus, dieses Helfershelfers bei der Schul- verpfasfung, der Partei, die sich nach dem Mund des „heiligen" Paaschs längst so ostentativ zu dem Standpunkte bekannt hat, daß dem Volke die Religion erhalten werden müsse! Mit einem Fanatismus, mit dem das Zentrum sonst höchstens noch für die agrarische VolkSauswucherung eintritt, legten sich die Herren Herold und Porsch für die angeblich bedrohte Parität der Katholiken ins Zeug, für deren Rechte auf höhere Beamten st ellungen— als ob nicht in der preußischen Zentrumsfraktion selbst neben elf höheren Verlvaltungs-, Reichs-, Staats- und Kommunalbeamten noch 23 höhere Justizbeamte säßen, zusammen also bei 104 Köpfen nicht weniger als drei Dutzend höhere Beamte! Sollte man nicht glauben, daß eine Partei, die niit solchem Feuereifer für die konfessionelle Gleichberechtigung eintritt, an deren Gefährdung zudem kein vernünftiger Mensch zu glauben vermag, mit noch ganz anderem Eifer für die politische Gleichberechtigung der Staatsbürger kämpfen müßte? l An solchen Kampf für die Gleichheit des Wahlrechts denkt aber das Zentrum gar nicht, vielmehr dient ihm die konfessionelle Erhitzung seiner von den geistlichen Demagogen gegängelten Wähler nur dazu, sich vom Wahlrechtskampf drücken zu können! Es ist deshalb nötig, diese arglistige Taktik des Zentrums beizeiten an den Pranger zu stellen und den katholischen Arbeitermassen ein Licht über die verräterische Haltung der Zentrumspolitiker aufznstecken I Aber auch den schläfrigen Freisinn gilt es aus seinem schwachmütigen Zaudern kräftig aufzuscheuchen! Kann doch die Volksbewegung für das allgemeine gleiche Wahlrecht nicht früh und nicht kräftig genug einsetzen! Und wenn die tapferen VolkStribunen des Bürgertums nicht vorwärts wollen, hat die klassenbewußte Arbeiterschaft sie mit klatschenden Geißclhieben vorwärts z u peitschen!_■ Kattowitz. Der am Freitag im Abgeordnetenhause fortgesetzten Besprechung der Interpellationen über die Beomteninatzregeluiigen in Kattowitz wohnte wiederum.Herr v. Bethmann Hollweg mit einer gröberen Anzahl Ressortminister bei. Ob ihnen dabei besonders wohl zumute gewesen ist, möchten wir freilich bezweifeln. Waren sie doch ge- zwungen, eine flammende Anklagerede unseres Genossen Liebknecht anzuhören, eine Rede, die daS ganze preußische RegieruiigSiystem auf das schonungsloseste au den Pranger stellte und den schlüssigen Beweis für die Verfassuiigsverletzungen des Ministeriums erbrachte. Das Ministerium Belhmann Hollweg kann von Glück sagen, daß wir in Preuben immer noch kein MiuisterverantwortlichkeitSgesetz haben: sonst könnte es ihm schlecht ergehen. Will man den Unterschied zwischen einer absterbenden und einer lebenskräftigen Partei ermessen, so braucht man nur die beiden Reden der Abgg. F i s ch b e ck und Liebknecht zu vergleichen. Gewib. fluch der freisinnige Redner mißbilligte das Vorgehen der Regierung, auch er forderte daS geheüne Wahlrecht, aber er fand nicht die Worte, die das Berbalten der Regierung verdient. Viel- leicht wollte er sie auch nicht finden, weil er im Grunde seines Herzens immer noch darauf rechnet, von den Konservativen ge- legentlich einmal in Gnaden wieder ausgenommen zu werden. Zwar schimpft er jetzt weidlich aus seine früheren Blockfreunde, aber dies Geschimpfe darf man nicht zu tragisch nehmen, es ähnelt nur allzu sehr dem Geplärre, in daS Hinausgeworfene auszubrechen pflegen. Uebrigens halten wir eS nicht gerade für klug, daß die Freisinnigen in dieser Frage ausgerechnet Herrn Fischbeck vorschickten, dessen Süydenregister so umfangreich ist, daß er sich schon in seinem eigenen Interesse und aus Taktgefühl mehr Zurückhaltung auferlegen sollte. Nach der matten Fischbeckiade die glänzende Rede Liebknechts! Endlich ein Mitglied de» Dreiklassenparlaments, das den richtigen Ton anschlug und geraden Weges auf sein Ziel losging: auf das Ziel, die Maximen der preußischen Machthaber an den Pranger zu stellen. Von Anfang bis zum Schluß seiner eineinhalbstündigen Ausführungen fesfelte unser Genosse das Haus. Zwar bemächtigte sich der Herren von der Regierung und von der Rechten eine siebt- bare Unruhe, als Schlag auf Schlag auf ihre schuldigen Häupter niedersauste, nervös rückte Herr v. Belhmann aus seinem Sessel hin und her und ließ sich von seinen Räten über verschiedene von Liebknecht vorgebrachte Einzelfälle Bericht erstatten, und auch der Präsident v. K r ö ch e r sah sich zweimal zur Er- teilung von Ordnungsrufe» veranlaßt, von denen er jedoch den einen mit anzuerkennender Loyalität wieder zurücknahm, aber der Sprecher der Sozialdemokratie läßt sich nicht aus dem Konzept bringen. Die polizeiliche Beschränktheit der Regierung, ihre kurz- sichtige Polenpolitik. ihre Unterdrückungsmaßnahmen, die durch den früheren Angestellten der politischen Polizei, Herrn Rakowski enthüllte Fäticherwerkstatt der Polizei in Posen, die gesetzwidrigen Erlasse der Regierung, durch die das Wahlrecht der Beamten eingeschränkt wird, und hundert andere Gewaltakte der Negierung zum Beweis dafür, daß die Verfassung nur noch als Dekoration gilt, ließ Genosse Liebknecht Revue passieren. Einen großen Teil seiner Rede nahm eine Schilde- rung des behördlichen Terrorismus ein. Auch mit den National- liberalen, deren Wortführer— Abg. S ch i f f e r— am Mittwoch die gesetzwidrigen Handlungen der Regierung in ein gesetzliches System zu bringen versucht hatte, hielt Liebknecht gründliche Ab« rechnung. Unter stürmischer Heiterkeit des Hauses bezeichnete er die Vorschläge der Nationalliberalen als„politisch» juristische Gummi- wäre". Ganz besonders nahm er die Konservativen aufs' Korn, die sich als Freunde der Beamten gebärden, in Wirklichkeit l l-

Die bürgerlichen Parteien wollten überhaupt ohne De» batte nach einer kurzen Darlegung des Referenten Semler alles bewilligen. Die Ausführungen des Genossen Ledebour führten indes doch eine erregte Debatte herbei. Ledebour be- sprach das doppeldeutige Verhalten der Kolonialverwaltnng in bezug auf die Frage, ob Ostafrika sich zur Be- siedeluug durch Deutsche eigne. Offenbar bezweckte Herr Dernburg, den Eindruck zu erwecken, daß kapitalkräftige Ansiedler drüben sehr willkommen seien, ohne doch irgendeine V e r- antwortung übernehmen zu wollen. Diese Politik der Doppeldeutigkeit cutspreche dem Verfahren, mit dem Herr v. Bethmann den Sprachenparagraphen in das Vereinsgesetz hineingeschmuggelt habe. Auch die bedingte Anlockung von Ansiedlern sei aber verwerflich, da in keiner Weise eriviesen sei, daß Deutsche dort dauernd gedeihlich wirksam sein könnten. Da obendrein tatsächlich die gesamte Siedelungspolitik darauf hinauskomme, daß eine Anzahl weißer Unternehmer die Ausbeutung der Eingeborenen in größerem Umfange als bisher betreiben, lehne die Sozialdemokratie natürlich auch diese Unterstützung der slusbeutungspolitik ab. In der lebhaftenDebatte, die nunmehrentstaud, uuterBeteiliguug der Herren v. Liebert, Arning und Dernburg, steigerte sich, als auch Ledebour nochmals das Wort ergriff, die Erregung der gesamten bürgerlichen Parteien im schönen Einklang gegen den sozialdemokratischen Redner und lieferte so wieder einmal den sinnfälligen Beweis, daß gerade in der Kolonialpolitik die Geister sich scharf nach der sozialistischen und der kapitalistischen Grundanschauung scheiden. Das Haus vertagte sich bis Dienstag. Auf der Tages- ordnung steht zunächst die südwe st afrikanische Bahn. eisensch-vei'mbsch. Aus Kaltennordheim wird uns geschrieben: Die Wahlbewegung ist nun in den letzten Tagen vor dem Wahltermin in dasjenige Stadium eingetreten, das wir seit dem Einnisten der Hamburger Antisemiten im Wahlkreise ge- wöhnt sind. Die Antisemiten lmben bekanntlich einen Post- beamten als Kandidaten auserkoren. Hinter dieser Kau- didatur stecken auch diesmal die adligen Junker und sonstigen Großgrundbesitzer im Wahlkreise. Wie man hört, hätte am allerliebsten der neu gewählte Landtagsabgeordnete v. Eichel- Slreiber auch zum Reichstage kandidiert, aber die Trauben hängen ihm zu hoch: darum hat Herr Fädrich im Interesse der „nationalen Parteien"— so nennen sich nämlich hierzulande die Antisemiten—„das Opfer gebracht". Zu Anfang des Wahlkampfes war man der Ansicht, der Wahlkampf würde bei der Ersatzwahl etwas sachlicher geführt werden als IWS und 1906/07. Aber weit gefehlt. In der Umgebung von Elsenach mag es noch etwas„anständiger" zu- gehen, aber um so schlimmer ist es hier auf der hohen Rhön. Diese Gegend macht in der Hauptsache neben antisemitischen Größen ein Antisemit Wulsfes aus Hamburg unsicher. Daß die Sozialdemokratie nach Ansicht der Antisemiten der größte Feind der Arbeiter ist, ist ja nichts Neues mehr. Und daß die Sozialdemokratie die Arbeiterschaft auspliindert und aus- beutet, auch nicht. Daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Weinsteuer und Automobilsteuer uin deswillen abgelehnt haben, um sich nicht selbst zu belasten, haben wir auch schon früher von den antisemitischen Lügnern hören müssen. Herr Wulsfes schießt aber den Vogel ab! Ueberall erzählt er� den Rhönbauern, daß die fozialdcmokratischen Führer— die Namen werden der Reihe nach aufgeführt— bei schäumenden! � Sekt irr'dön Armen gefallener Weiber ein Schlaraffenleben führen. Und nur deswegen haben sie auch gegen die Wein- steucr gestimmt. Weiter erzählt dieser Wulsfes, d i e Sozialdemokraten sind schuld, daß die 500 Millionen neuerSteuernangeno in men worden sind. Würde die Sozialdemokratie etwas Positives leisten, so konnten diese Steuern im Reichstage nicht angenommen werden. Mit frecher Stirn wird behauptet, daß die So- zialdemokratie die Erbschaftssteuer zu Fall g e b r a ch t h a t. Selbstverständlich ist es nichts Angenehmes für unsere Parteigenossen, die bei dem miserablen Wetter hier oben den Wahlkampf führen, sich mit dieseni Schmutz zu be- fassen. Aber es muß Klarheit geschaffen werden. Und das wird von unserem Kandidaten und anderen Genossen gründ- lich besorgt. Die Nationalliberalen sind nicht viel besser als die Anti- semitcn. Neben dem Kandidaten, Herrn Justizrat Appelius, agitiert auf der hohen Rhön der nationalliberale Partei- fekretär Grastvurm und ein junger Referendar mit Namen Heini. Der letztere hauptsächlich bekämpft die Sozialdemo- kratie mit den„geistigen Waffen" der Wissenschaft. Ein dickes Buch ist sein Begleiter. Aus diesem Buch trägt er vor. daß selbst Karl KautSkp das Teilen erst neuer- dings wieder empfohlen habe. Herr Graswurm und Herr Heim erzählen mit großem Pathos, daß, wenn ein Bauer ein Häuschen habe» er die Hälfte davon an den abgeben müsse, der kein HauS besitzt. Diese Lügen, die in anderen Wahlkreisen von unseren Gegnern vor 20 Jahren angewendet wurden, sind hier noch immer die geistigen Waffen der Gegner. Der Kandidat der Nationalliberalen agitiert in etwas vornehmerer Weise. Aber er hat auch wunderbare Argumente. In der Versaminlung in Eisenach erzählte der Herr, daß die Sozialdemokratie eine den Bestand unseres Reiches gefährdende Partei sei, nicht weil sie Arbeiterinter- essenpolitik treibe, sondern weil sie in bewußter Unklarheit über ihre letzten Ziele im Verein mit der ausländischen Ar- beiterschaft eine gesellschaftliche Umwandlung erstrebt, die trotz aller gegenteiligen Versicherungen nicht auf friedlichem Wege, sondern nur im Wege der Rrrevolution mit dem den Revolutionen eigenen staatszerstörenden Erfolg in Szene gefetzt werden kann. Von den Konservativen hat sich Herr Appelius abgewendet. Er ist mißtrauischer geworden. Die Herren Konservativen besitzen ihm zuviel Egoismus. Dabei hat derselbe Appelius als Vorsitzender der nationalliberalen Partei bei der vor einigen Wochen vorzunehmenden Land- tagsstichwahl die Parole ausgegeben:„F ü r d e n K o N s e r- vativen und gegen die vaterlandslose So- zialdemokrati e." In derselben Weise wie die Herren Antisemiten und Natioualliberalen uns bekämpfen— ja fast noch schlimmer—, bekämpfen sie sich uiitereinchider. Beide Parteien rechnen mit einer Stichwahl. Und natürlich hält sich jeder der„natio- iialen" Kandidaten besser geeignet als der andere, die„sozial» demokratische Flut" von der Wartburgstadt abzuwenden. Unsere Geuosseu werden alles daransetzen, durch die schöne Rechnung der Herren einen dicken Strich zu machen. vie Aghleo in Gngland. London, 21. Januar.(Privattelegramm deS„Vorwärts".) Je weiter die Wahlen fortschreiten, desto größer werden die I Erfolge der Konservativen. Der gestrige Wahltag, der vor allem dem flachen Lande gehörte, beweist, daß der Gedanke des Schutzzolls große Fortschritte gemacht hat. Man darf als sicher annehmen, daß es den Liberalen nicht gelingen wird, allein die Majorität zu gewinnen. Ja selbst Liberale und Arbeiterpartei zusammen genommen, werden wahrscheinlich gegen die Konservativen zu schwach sein. So werden die Iren ausschlaggebend werden, was für den Bestand der liberalen Regierung durchaus nicht verheißungsvoll ist. Bis jetzt sind 178 Unionisten. 1-18 Liberale, 32 Mitglieder der Arbeiterpartei und 55 Iren gewählt. Die Unionisten ge Winnen 79 Sitze, die Liberalen 9 und die Arbeiterpartei einen, so daß der konservattve Reingewinn 69 Sitze beträgt. Die Konservativen haben also jetzt bereits, wo noch 267 Wahlen ausstehen, um 2l Mandate mehr, als sie bei den Wahlen von 1906 erlangt hatten und 10 Mandate mehr, als sie bei der Auflösung innehatten. Von Mitgliedern der Arbeiterpartei wurden ge- wählt: I. A. S e d d o n(Newton), W. T. � Wilson(West- houghton), I. R. Williams, der in Syen Walley zugleich über einen Liberalen und einen Konservativen den Sieg davontrug. I. Wadswarth(Hallamshire) und I. H a s l a m(Chesterfield). Dagegen unterlag Genosse Viktor Grayson in Colne Valley mit 3149 Stimmen gegen 4741, der Liberale upd 3750 Stimmen, die der Konservative erhielt. Der liberale Einpeitscher P ea sc ist in Saffron-Walden(Essex) dem Unionisten Proby unterlegen. Pease erhielt 4011 Stininien, Proby 4283. Heute wird in 66 Kreisen gewählt. Wieder handelt es sich meist um ländliche Bezirke, die für die Liberalen wenig aussichtsreich scheinen. Im Jahre 1906 wurden in diesen Kreisen 46 Liberale, 2 Mitglieder der Arbeiterpartei, 5 Iren und 16 Konservattve gewählt. Preßstimmen. London, 21. Januar. Ueber die Wahlen deS gesttigen TageS schreibt der konservative.Standard":.Es ist klar, daß. je weiter wir mit der Wahl voram'chreiten, um so mehr Boden gewinnen wir in den Wahlbezirken der Provinzen. Zwar haben die Unionisten in den Prouinzbezirken, in denen bisher die Resultate bereits er» klärt sind, gewonnen, dagegen haben sie um so mehr in den Städten und Judustriebezirken an Boden verloren. Tie Landbevölkerung hat sich fast überall für den UinonismuS erklärt.".Daily Graphic":.Die Landbevölkerung hat sich kräftig und ein- nuitig erhoben, um den UnioniSmus beim ersten Rufe»virksam zu unterstützen. Auch wenn der Rest der noch ausstehenden Wahl- bezirke nicht in dem bisherigen Berhältnis auf den Union istischen Appell antworten sollte, so ist doch wenigstens guter Grund vor- Händen, weitere bedeutende Siege der Unionisten zu erwarten. Jedenfalls hat der UnioniSinuS noch auf eine bedeutende Anzahl neuer Siege zu rechnen.".Morning Post" äußert sich wie folgt:„Das Endergebnis läßt sich mit einiger Bestimmtheit noch nicht voraussagen. Obgleich schon die Hälfte des neuen Parlamentes gewählt worden ist, so ist das Resultat des Endkampfes doch noch sehr ungewiß." Die liberalen Blätter suchen ihre Wähler zu ttösien. So der .Morning Leader":.Zwei Tatsachen stehen bisher fes� näm« lich erstens, daß es mit der Tarifreform endgültig vorbei(!) ist und zweitens, daß eine liberale Majorität dem nächsten Parlament gesichert erscheint."—„Daily Chronicle":„Biel wird noch pon den kommenden Wahlen abhängen. In, schlimmsten Falle könnten die Ministeriellen eine geringere Mehrheit von 80— CK) haben gegen das vorige Parlament: im beste» Falle hat die liberale Mehr- heil 470—180 Stimmen im neuen Parlament aufzuweisen." Die heutigen Wahle». London» 21. Januar. Die heutigen Wahlergebnisse zeigen eine ebenso g ü n st i g e Tendenz für die Unionisten, wie die gestrigen. In Schottland er- rangen die Unionisten heute einen unerivarteten Sieg, da der Unionist Lord Tullibardins gewählt wurde. Sie gewinnen damit den dritten Sitz in Schottland. In Gafsron-Walden spielte sich bei der Niederlage des Liberalen P e a s eine außergewöhnliche Szene ab. Dieser mußte nämlich von Polizotbeamten nach seiner Wohnung geleitet werden, während der siegreiche Umonist auf einen Stuhl gesetzt und in feier- lichem Zuge durch die Stadt getragen Ivurde. Die Wahlsiege der Unionisten in den Grafschaften werden besonders der Abstimmung der Landbevölkerung zugeschrieben. Bis fünf Uhr nachmittags waren folgende Wahlresultate bekannt: 181 Unionisten, 149 Liberale, 32 Mitglieder der Arbeiterpartei, 58 Nattonalisten; die Unionisten hatten bis dahin 81, die Anhänger der Regierungsparteien 10 Sitze erobert. Die Universität London wählte den Unionisten Sir Philipp Magnus mit 2625 Stimmen, der den Liberalen Sir West Ridgeway mit 1928 Stimmen besiegte. Der bisherige Vertreter der Universität war ebenfalls Unionist. Die Haltung der Regierung. London, 31. Januar. Aus Erklärungen A S y u i t h s, welche dieser in einer Wahlversannnlmig machte, geht hervor, daß die Regierung sich zwar damit begnügen wird, zu verlangen, daß dem Oberhause jede Einmischung in die finanziellen An- gelegenheiten des Staates untersagt wird. DieRegierung wird sofort nach Einberufung des Parlament einen dahin zielenden Gesetzentwurf einbringen, ivorin die Rechte des Unterhauses in Fiiianzangelegeuheiteii bekräftigt und die Erklärung abgegeben wird. daß die Lords sich in keiner Weise mit der Budgetfrage zu'befassen haben. Angesichts früherer Erklärungen AsquilhS, wonach er nur unter der Bedingung die Regierung übernehmen wird, wenn ihm alle notwendigen Garantien zugestanden werden, ist zu erwähnen, daß wenn dasOberhaus nicht gutwillig die verlangten Garanticngeben wird, Asquith vom König verlangen wird, daß der König eine hin- reichende Anzahl neuer Lords ernennt, um die jetzige konservative Mehrheit in eine liberale umzuändern. Man glaubt, daß die Furcht vor dieser Maßregel die Lords veranlassen wird, aus eigenem Antrieb zu erklären, daß sie in finanzielle Angelegen- Helten des Landes sich nicht einmischen werden. politische(leberNcbt. Berlin, den 21. Januar 1910 Wahsikassierung. Die Wahlprüfungskommission des Reichs- t a g e s trat' am Freitag in die Prüfung der Wahl deS nationalliberalen Abg. K l e y e(Wolfenbüttel-Helm- st e d t) ein. Die Wahl war an die Kommission zurückver- wiesen worden, damit diese noch einmal prüfe, ob eine a mt- liche Kandidatur voniegc. Nach ejngehcndcr aber- maliger Prüfung kam die Kommission zu dem Beschluß:� Eine amtliche Kandidatur liegt vor. Dieser Beschluß wurde 1 mit 7 gegen 6 Stimmen gefaßt und darauf die UngultigkeitS- erklärung mit allen gegen 4 Stimmen beschlossen. Der Nattonalliberale K l e y e wurde in der Nachwahl im Wahlkreise Wolfcnbüttel-Hclinstedt gewählt. Im ersten Wahl- gang(11. September 1908) erhielt er 11422, Genosse Rie ke (Braunschweig) 7190 und Dedekind(Welse) 5912 Stimmen. In der Stichwahl(22. September) siegte Kleye mit 15 427 gegen 8894 Stiinmen, die auf Genossen Rieke entfielen. Beamtenmastregelung. In Harburg a. E. find plötzlich 20 Zollbeamte„im Jnteresie des Dienstes" verletzt worden, darunter auch solcke, die in Harburg seit Jahren tätig waren und sich sogar Grundstücke erworben hotten. Die Beamten hatten das Mißfallen ihrer vorgesetzten Behörde da- durch erregt, daß sie vom Koalitionsrecht Gebrauch zu machen suchten! Nach der ,N. Elbeztg." haben die Versetzungen ihren Grund in der Beamtenbewegung und in der A g i r a t i o n für G e- haltSerhöhungcn. Die Zollaufseher, Zollassistenten und Zoll- sekretäre sind zu einem Verband vereinigt, der seinen Sitz in Altona hat und etwa 14 000 Mitglieder zählt.' Ferner besteht ein Verein der Snperiiumerare. Diese beiden Pereine vertreten verschiedene Interessen. Nunmehr soll aus Anre.gung des Ministers ein Verein ins Leben gerufen sein, der beide Kategorien umfaßt, ein Verein, der im Kreise der Verbandsmitglieder vielfach„Die Zwangsinnuiig" ge- nannt wird, und dem auch die Borgesetzten angehören. Es besteht aber im Kreise der dem Verbände angeschldssenen Be- amlen keine besondere Neigung, dem ministeriellen Verein beizutrete». Der Verband ist auch für die Gehaltserhöhung energisch eingetreten und hat zu diesem Zivecke eine P rote st versa mmlnng nach Altona einberufen. Nach dieser Versammlung sind die Beamten darüber vernommen worden, wer'von ihnen der Vers am m- lpng beigewohnt habe. Es dürfte deswegen wohl kein bloßer Zufall sei», daß von den Beamten, die versetzt worden sind oder noch versetzt werden, über die Hälfte an der Versammlung teil- genommen hat, und daß zwölf der Versetzten dem Berbaude an« gehören und in ihm bleiben wollen! „Behördliche Förderung des Sozialismus." Die„nationale" Presse, wozu jetzt auch wieder die Zen» trumsblättsr gehören, wird seit einigen Tagen von bösen Be- klemmungen geplagt. In Bayern hat der Ministerpräsident Podewils eine Aeußerung getan, die eine gewisse, wenn auch etwas verklausulierte Anerkennung der Sozialdemokratie ist, und im Reichsland sollte gar der Stellvertreter des Kaisers, der Statthalter Graf Wedel, bedauert haben, daß kein Sozialdcinokrat in den Landesausschuß gewählt sei. Diese letztere Ungeheuerlichkeil braucht unsere„Ratio- nalen" nun nicht mehr zu bekümmern. Die elsaß-lothringische Regierung kennt ihre Pflicht— amtlich läßt sie mitteile», es sei absolut unwahr, daß der Statthalter so etwas gesagt Habel Schlimmer steht die bayerische Affäre. Tie Aeußerung des Ministerpräsidenten Podewils ist nämlich nicht zu demen- tieren. Er tat'sie am Sonnabend in der Generaldebatte zum Etat des Aeußeren. Der Sinn dieser Aeußerung war: „Die Sozialdemokratie sei im allgemeinen in der Politik unfruchtbar: auf sozialem Gebiete aber habe sie manche dankenswerte Anregung gegeben, das soziale Gewissen der Regierungen und besitzenden Klassen ge- schärft und die Energie der zur sozialen Fürsorge Berufenen gestärkt." Was hier der bayerische' Ministerpräsident geäußert/ist durchaus nicht neu. Andere vernünftige Staatsmänner»utt ein wenig Gerechkigkeitssittn haben gleichen Gcdan�si' fchtzu öfter Ausdruck gegeben. Zentrumspolitik und Zentrums» charakter verträgt es aber nicht, daß ein bayerischer Minister der Sozialdemokratie auch nur eine bedingte Anerkennung zollt und ihr gerecht zu werden versucht. Ter bissigste aller Zentrumsführer, Dr. P i ch l c r, belehrte den Ministerpräsidenten in scharfen angreifenden Worten» daß ein bayerischer Minister seine Pflicht gröblich verletze» wenn er an der Sozialdemokratie auch nur e i n gutes Haar finde. Dr. Pichler meinte, es müsse in den Kreisen der Hand- werker und Arbeitgeber, die unter dem Terrorismus und der Verhetzung der Sozialdemokratie leiden müssen, den aller- schlechtesten Eindruck machen, wenn von höchster Regierungs» stelle aus der Umsturzpartei solche Anerkennung gezollt tverde. Und was sollen erst die christlichen Arbeiter denken zu einer solchen Protegierung der Sozialdemokratie! Sogar in den Staatswerkstätten würde den christlichen Arbeitern nicht der nötige Schutz gegen den sozialdemokratischen Terrorismus. Warum, so fragt Dr. Pichler, wird der Opfermut der christliche,? Arbeiterwelt von der baye« rischcn Staatsregierung nicht anerkannt? Wir können es dem Herrn Dr. Pichler, der gesamten Zentrumspartei und den christlichen Arbeiterführern nach- empfinden, wie schmerzlich für sie die Aeußerung des Mi- nisterpräsidenten sein muß. Seit Wochen treiben die Sozial- demokraten in den schwärzesten Gegenden Bayerns eine wirk- samc Agitation gegen das Zentrum wegen seiner Haltung in der Frage der Reichsfinanzreform. Seit Wochen rufen die Zentrumsorgane nach staatlichem Eingreifen gegen die Sozialdemokratie wegen dieser Agitation. Und jetzt müssen sie das Schreckliche erleben, daß der bayerische Minister- Präsident etwas Gutes an der Sozialdemokratie entdeckt hak, und zwar etwas Gutes, was wir sehr hoch im Werte an- schlagen: daß die Sozialdemokratie allein die bewegende und vorwärts st oßende Kraft a u f dem Gebiete der Sozialpolitik und sozi aley F ü r s o r g e i st. Besonders amüsant an der Affäre ist übrigens, daß sich der Ministerpräsident gegen die wütende ZenttumSpresse auf — einen bayrischen Zentrumsabgeordueten als Stütze für seine Ansicht berufen kann. Der Zentrnmsabgcordncte Pro- fessor Reeb hat nämlich einmal in der bayerischen Kammer ausgeführt: „... Geleistet hat sie(die Sozialdemokratte) schließlich doch auch schon etwas, sie war hinter den anderen Parteien her und hat sie gedrängt, die Sozialreform energischer in Angriff zu nehmen und das Menschenmögliche durchzuführen..... Ich leugne nicht, daß die Sozialdemokratie auch auf das Zentrum in der Weise eingewirkt hat, daß dieses energischer und ent- schieden die Regierung zur Durchführung der Reformen drängt." Das>var allerdings am 30. Oktober 1899. wenige Jahre vor der Zeit, da Zentrum und Sozialdemokratie in Bayern zur Durchfiihrung der Wahlreform zilsammengiitgen. Jetzt ist die Siiuatton eine ganz andere, jetzt ist das Zentrum in der Reichsfinanzreformklemme und da kann es eine solche An- erkcnnung der Sozialdemokratie nickst mehr verfragen, am allerwenigsten aus dem Munde des Müüsterpräsidcuten. Die Mitgliederzahl des Reichsderbandes gegen die Sozialdemokratie. Wie wir dieser Tage mitteilten, beziffert der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie in dem GeschästSbericht über seine Tätig-

feit im letzten J-Hre die Zadl der neu dinzngelemmenen Mitglieder auf 83 492, die Gesanitzahl auf 21 1 000. Nun ist aber am 8. Mai 1909 zur Erinnerung an das fünfjährige Bestehen des Reichs- Verbandes ein Jubelartitel verzapft worden, der u. a. auch in der „Post" stand. Danach betrug die Mitgliederzahl Anfang Mai 1909 bereits 20S 932 Mitglieder. Die Zunahme in den letzten acht Monaten deS Jahres 190S würde also bloß rund 5000 Mit- glieder betragen I Sehr seltsam, wenn man bedenkt, daß in den vier ersten Monaten demnach über 28 000 neue Mitglieder. in der Hälfte der Zeit also beinahe sechsmal soviel gewonnen worden wären. Hat sich die Zugkraft des Reichsverbandes auf ein Zwölftel verringert? Noch seltsamer mutet aber ein Vergleich zwischen den Zahlen der Ortsgruppen an. Am 8. Mai 1909 waren es 700, jetzt— 702! Da aber 68 neue Ortsgruppen im Jahre 1909 ge- gründet wurden, müssen in den ersten vier Monaten dreiunddreistig- mal soviel ins Leben gerufen worden sein als in den letzten acht Monaten. Oder sind vielleicht 63 alte Ortsgruppen eingegangen? DaS muß schon so sei», denn dah jede der zwei seit dem Mai 1909 hinzugekommencii gleich 2ö00 Mitglieder besäße, sollen wir doch nicht glauben? Betonen wollen wir aber. daß. auch wenn sich diese eigenartigen Zahlen einwandfrei erklären lassen sollten, die Tatsache bestehen bleibt, daß. nach dem Jubelartikel vom 8. Mai, 402 konservative und äbnlich gerichtete Vereine sowie 27 gelbe Arbeitervereine(diese 27 hatten allein schon 27 422 Mitglieder!) dem Reichsverband korporativ angeschlosien waren, deren Mitgliederzahl in jenen 205 932 enthalten ist I Um so komischer berührt in jenem Jubel- artikel der Hinweis auf die Sozialdemokratie, die es„erst" auf 600 000 Mitglieder gebracht habe. DaS war Anfang Mai 1909- Schon ein Vierteljahr darauf verzeichnete der Bericht unseres Partei- Vorstandes eine Gesamtmitgliederzahl von 633 309; das ist also genau die Zunahme in einem Vierteljahr, die der Reichsverband sich für ein ganzes Jahr zuschreibt. Dunkelmänner. Unser Elberfelder Parteiorgan, die„ffreie Presse', konnte im Mai v. I. einen ErziehnnaSskandal aufdecken, der sich in einer A n st a l t für verlassene Kino er zu Barmen ereignet hatte, die der städtischen Kontrolle untersteht. Nach den ein- gehenden Ermittelungen waren in der Ansialt nicht nur Kinder Ichwer mißhandelt worden, es sollten auch weibliche Austaltszöglinge tn einigen Fällen vergewaltigt worden sein. Die Stadiverwaltung erklärte damals, daß die Behauptungen der„Freien Presie"„maßlos übertrieben" seien, schwieg sich aber über die tatsächlichen Ver- Hältnisse in der Anstalt vollständig aus, auch dann, als die„Freie Presse" zu einem Strafverfahren gegen ihren Verantwortlichen auf- forderte. Nur in einer geheinten Sitzung de» damals sozialistcn- reinen Stadtverordneienkollegiums hatte man die Angelegenheit besprochen. waS selbst in der„loyalen" Bürgerschaft übel ver- merkt wurde. Nun, da einige sozialistische Hechte in den beschaulichen Karpfen- tcich eingezogen sind, möchte man das tiefe Schweigen auch weiter- hin wahren und als Genosse K 0 h n e u bei der EtaiSberatung am Mittwoch auf die Angelegenheit zurückkam und nun dke lange verweigerte öffentliche Auskunft über das Ergebnis der stadtischen Untersuchungen forderie, da verschanzte man sich hinter haltlose Ausflüchte. Die Sache sei erledigt, erklärte Beigeordneter Dr. Martnll— der sich durch seine Verteidigung preußischer Ver- wallungsreform schon einen Namen gemacht hat— da die erwähnte nichtöffentliche Stadtverordnetensitzuug im Sommer vorigen Jahres darüber Beschluß gefaßt habe und man den neueingctretencn Stadtverordneten nicht daS Reckt einräiunen könne, eine nochmalige Erörterung erledigter Angelcgeichciten zu fordern. Dtip Anfrage unferer Genossen, weshalb man bei so schwerwiegenden Augjclegenheiten nickt durch diw Erörterung im Geriwtsstelle der Oeffentlichkeit Klarheit gebeiMiwÄie, sucht»»Obktbürgerineister Voigt mit dem ivenig plausibelu Einwand zu begegnen, daß man der Presse nicht Gelegenheit geben wollte,„unliebsame Fainilienangelegen- heften an die breite Oesfenilichkeit zu zerren". Wenn in Zukunft ein neuer Erziehungsskandal aufgedeckt würde, mag der Schuldige sein Vergehen nur als seine Familieuangelegen- Heft erklären, tim der öffentlichen Kritik den Mund zu stopfen. Die bürgerlichen Stadtväter nahmen aber diese lächerliche Ausrede so ernst, daß sie— allerdings mit knapper Majorität— durch einen Schlußantrag eine weitere Aussprache abschnitten. Sie haben damit der Bürgerschaft aufs neue gezeigt, daß nur die sozialdemokratischen Gemcindcvertreter den Mut finden, wenn eS nottut, der Katze die Schelle anzuhängen._ Die Wirkung der Fahrkartensteuer. Daß der Erlös aus dem Fahrkartenstcmvel nicht den Er- Wartungen entspricht, ist zur Genüge bekannt. Wie diese Steuer aber noch weiterhin wirkt, wie sie die Siaaiseinnabmen direkt ver- mindert und den Fort'chritt des Verkehrs hemmt, mögen einige Zahien ans dem Bericht über das finanzielle Ergebnis des Betriebes der sächsischen Staatsbahnen für das Jahr 1908 beweisen: Während die Zahl der beförderten Personen von 1907 zu 1903 mit 4,24 Proz.(die zurückgelegte Personenkilometerzahl sogar um öjiO Proz.) stieg, finden wir bei der Einnahme aus dem Verkauf der Fahrkarten nur eine Zunahme von 3.13 Proz. In der Einnahme ans der l. und ll. Wagenklasie zeigt sich ein starker Rückgang, in der III. Klasse eine verhältnismäßig geringe, in der IV. Klasse aber eiiN! gewaltige Zunahme. Em Vergleich der Ziffern gibt übrigens noch zu mancher anderen Betrachtung Anlaß, doch hier kommt«S nur auf die Wirkung der Fahrkaltenstener an. Der Ertrag dieser Steuer ist in Sachsen von 1907 zu 1908 um 31 128 M. zurückgegangen, weil die Steuer die Frequenz in den höheren Wagen- klaffen vermindert, das zahluiigSsähige Publikum in die billigere HL Wagenklasie und das große Heer des reisenden Publikums in die von der Steuer befreite IV. Wagenklasie vertrieben hat. Anstatt nun nach solchen Erfahrungen diese Verkehrs» und fiaatS- feindliche Steuer schleunigst zu beseitigen, tragen sich gewisse Finanz- genieS mit dem Gedanken, auch diq Iv. Wagenklasie zu besteuern I Zemtrumsierrorismus. Köln, 2t. Januar.(Depesche.) A»S Anlaß der Aenßernng deS ZentrumSabgcordneten P 0 r s ch bei der Begrüuduiig der I n t e r- peltation über die Katlowiyer Vorgänge, wonach Siaatsoeamte in Eisen und Mülheim am Rhein für Sozialisten gestimmt hätten und nicht versetzt worden seien, veröffentllchr die„Kölnische Zeitung� eine Zuschrift, aus der hervorgeht, daß sich nicht ein cüiziger Staats- oder Kommunal- beamier an der Stichwahl zwischen Zentrum und Sozialistcn bei den Mülheim« Stadtverordneteuwahlen beteiligt hat. Als liberaler« feits beschlossen wurde, in der Stichwahl für den Sozialisten ein- zutreten, wurde der Vorsitzende des fimgliberalen Verein?, der in- zwischen seinen Posten niedergelegt hat, von Zentruinsleuten beim Krieg? mini st er als Leutnant der Reserve an- geschwärzt, während man den stellvertretenden Vorsitzenden, einen Privat beamten, beim Vorsitzenden deö Aussichts- rates des industriellen Werkes, das ihn beschäftigt, an- schuldigte und seine Entlassung forderte. Die Zuschrift zeigt, mit welchem Recht sich das Zentrum sich als der Hüter der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten und der Wahlfreiheit aufspielt. ES gebraucht ganz ungeniert die Mittel, über die es sich moralisch entrüstet, wenn sie gegen seine eigenen Anhänger augewandt werden._ Aus der landwirtschaftlichen Betriebsstatistik. Soeben ist von dem großen statistischen Werke, das die Ergeh- niste der Gewerbezählung bringt, das Heft über die Verhällnisse der landwirtschaftliche» Betriebe erschienen. Danach umfaßt das gesamte im Deutschen Reiche und zwar in 4 904 762 laudivirtichaftlichen Be- trieben ermittelte Ackerland eine Fläche von 24 432 354 Hektar. Hier- von waren im Sommer 1907 bestellt mit Hekar Proz. Sommerweizen...... 358 865 1,47 Winterweizen..... 1 323 772 5,42 Spelz......... 23 t 536 0.95 Roggen........ 6 106 776 24,09 Gerste......... 1 621 312 6,64 Haicr......... 4 210 318 17,23 Menggetreide...... 601 098 8,69 Zuckerrüben....... 513 822 2,10 Kartoffeln........ 3 173 830 12,99 Futterpflanzen...... 2 684 082 10,58 Gemüse in seldmäßigem Anbau 265 536 1,09 Sonstijien Ackersrüchten... 1 062 663 4,35 Von dem übrigen unbestellten Ackerlands wurden 1084 389 Hektar(=- 4,44 Proz.) als Ackerweide benutzt, der Rest 993 355 Hektar (=- 4,06 Proz.) hat brachgelegen. Am 12. Juni 1907 waren in den landwirtschaftlichen Betrieben, abgesehen von den Betriebsleitern, 4 321 735 männliche, 7 918 321 weibliche, insgesamt 12 240 056 Personen land- oder forsiwirtschafl- sich tälig. linier diesem laudwirlichaiilichem Personal befanden sich 601 637 no et) nicht vierzehnjährige Kinder, 323879 Knaben und 272 758 Mädchen. Strafmandat gegen Wahlrechtskampf. Der Genosse L 0 b 6 in O f f e n b a ch hat ein Strafmandat in Höhe von 40 M. erhalten wegen Vergehens gegen§ 7 des Reichs- Vereinsgesetzes(Veranstaltung eines öffentlichen, nicht g e- n e h m i g t e n Umzuges). Er soll die Wahlrechts- dem onstration vom 5. Dezember v.J. in Offenbach„ver- anstaltet" haben. Gegen den Strafbefehl ist richterliche Entscheidung beantragt._ Aus dem badischen Landtage. In der B u d g e t k 0 m m i s s i 0 n wurde Donnerstag morgen durch ein Kompromiß der Nationalliberalen mit dem Zentrum das badischo Biersteuergesetz an- genommen. Die Sozialdemokratie brachte darauf einen schleunigen Antrag ein, in dem gefordert wird, daß die Brauereiarbeiter, die durch de» Rückgang des Bittkonsums arbeitslos werden, eine Entschädigung auS der Staats- kasi'e erhalten. Diese Entschädigung soll gezahlt werden vom 1. Februar 1910 bis 31. Dezember 1911. Eine Entscheidung über den Antrag ist noch nicht getroffen. Steuereintrcibnng bei Arbeitslosen. Der Mainzer Büchenneistorci hat eK zur Kenntnis ge- kommest, daß die staatlichen Steuerpfandlncister die Löhne, die den stödtischen Notstandsarbeitern ausgezahlt wurdeit, tstit Beschlag belegten und die rückständigen Steuern von diesem Lohn in Abzug brachten. Auf eine Beschlvcrde dieser Arbeiter hat sich die Bürgermeisterei an das Großherzogliche Ministerium gewandt und um Abhilfe gebeten.. Aus Darm- stadt kam nun Mittwoch die Antwort, daß rechtlich einer Pfändung der Löhne der Notstandsarbeiter nichts im Wege st ehe, daß das Ministenum aber die Finanzämter anweisen würde, mit möglichster Schonung borzugehen und die rückständigen Steuern in kleinen Raten zu erheben.— Es ist zu bemerken, daß die Arbeitslosen 1,80 M. Tagelohn erhalten!_ Nadelstichpolitik. Die Stadt Köln entzog den Arbeiterturnern die Be- Nutzung der städtischen Turnhallen, die ihnen seit lO Jahren zur Verfügung gestanden haben. Gründe für diese Maßregel wurden nicht angegeben._ franhreieb. Die Schuldebatte. Paris, 20. Jamiar. Am Schlüsse der heutigen Sitzung, die sich noch mit dem Etat de» Unterrichtsministeriums beschäftigte, sprach der Berichterstatter Steeg, der die Kampagne gegen die Laien- schule verurteilte. Redner wies die gegen die Lehr« erhobenen Vorwürfe der Unmoral und antipatriotische» Gesiiiiunig zurück, ebenso die Beschuldtgimg, baß die steigende Kriminalität der Jugend- liwen der Priinärschule zu verdanken sei. Sie sei einer zügellosen Presse und dem Alkoholismus zuzuschreiben. Das Lehr- lingSweien muffe organisiert werden. Steeg schloß mit einem Appell an die aufgeklärte gegenüber der unwissxuden Demo- kratie. Italien. Tumulte wegen der Mietspretse in Neapel. Rom, den 17. Jan.(Eig. Ber.) Auf Veranlassung der Ar- beiierkammer haben am 16. d. M. in Neapel 8 Versammlungen stattgefunden, in denen gegen das stetige Steigen der Mieten pro- testiert wurde. Die Teilnehmer an diesen Versammlungen sollten sich dann vereinigen und vor das Rathaus begeben, wo der Bürger- meister eine Kommission empfangen sollte. Die Versammlungen waren sehr zahlreich besucht, an jeder einzelnen nahmen über 3000 Personen teil. Gegen 1 Uhr fingen die ersten Züge der Demon» siranien an, sich an den Eingängen deS militärisch besetzten Rat- chauSplatzeS zu zeigen. In den Zügen wurden Plakate getragen, auf denen zu lesen war:„Die Wohnnngsmiete darf unS nicht das Brot wegnehmen!"„Für jedes demolierte Haus 2 neue Bauten!" ..Bezahlt die Miete nicht!" usw. Die lctztangeführte Inschrift schien den Polizisten auf die Nerven zu fallen, denn sie warfen sich wie rasend auf sie und versuchten, sie ihrem Träger zu entreißen. Schließlich, nachdem sie weidlich um sich geschlagen haben, tragen sie die Inschrift im Triumph davon, müssen sie aber bald ivicoer ausliefern, da der Republikaner A l t 0 b e l l i sie auf der Polizei- direktion reklamierte. Nachdem 10 000 Demonstranten auf den Platz gedrungen waren, begab sich die Kommissiol' auf daS Rat- Haus, wo sie von einem Stellvertreter des Bürgermeisters empfangen wurde und ihre Forderungen auseinandersetzte. Während im Rathaus verhandelt wurde. warf sich die Polizei mit wahrer Berserlerwut auf den von der Piazza della Borsa kommenden neuen Zug. Natürlich leisteten die Demon- strantchi Widerstand und durchbrachen die Kordon?. Nun verlor die Polizei ganz und gar den Llovf und die drei Trompetenstöße die Polizei ganz und gar den Kops und die drei Trompetensignale gaben das Signal zum Räumen des Platzes. Es liegt auf der Hand, daß eine mit Salben bedrohte 10 000 köpfige Menge, die zum Teil zum Räumen des Platzes, zum Teil zum Widerstand ent. schlössen war, das Bild des größten Tumultes bieten mußte. Nur der Umsicht der Kommission, die sofort die Verhandlunaen im Rat- haus abbrach, ist es zu danken, daß kein Unglück geschehen ist. Die während des Tumultes Verhafteten, im ganzen 9 Personen, mußten freigelassen werden, damit die Menge sich bereit erklärte, ruhig den Platz zu räumen. Die Demonstranten blieben so Sieger auf der ganzen Linie: sie hatten der Polizei erst das Plakat abge- nommen, dann den Rathausplatz besetzt und schließlich die Heraus- gäbe der Verhafteten erzwungen. Wäre es nicht besser, derartige gleichzeitig lächerliche und hochgefährliche Spielereien wegzulassen und solchen friedlichen Demonstrationen keinerlei Hindernisse in den Weg zu legen? Bei der provozierenden Haltung der Polizei hätte ohne die Mäßigung'der Menge unermeßliches Unheil ent- stehen können. foilUanä. Räuberhatiptmann von„Gottesgnaden". Der Zar von Rußland hat seine beiden Mordergesellen Polo w n e w und Juskewitsch-Karaskowski, die den Dumaabgeordneten Professor Herze»stein im Sommer 1907 in Finnland(Terrijoki) ermordeten,„begnadigt". Beide Mörder waren von den finnischen Gerichten zu Gefängnis verurteilt und der finnisch« Senat hatte ein Begnadigungsgesuch als in keiner Weise begründet abgewiesen. Nun hat der Zar seinen lieben Helfershelfern die Freiheit wiedergegeben— in Ansehung ihrer „guten Dienste".' Denn alle mißliebigen Personen sind noch nicht ermordet I Fapati. Die mandschurischen Bahnen. Tokio, 21. Januar. Die Antwort Japans auf den Vorschlag des amerikanischen Staatssekretärs Knox wegen der Neu- tralisierung der mandschurischen Eisenbahnen ist dem amerikanischen Botschafter gestern nachmittag übermittelt worden. Der Inhalt wird nickt bekannt gegeben, doch besagen Nachrichten aus bester Quelle, daß die Antwort nicht umfangreich sei. Japan weigere sich, der Neutralisierung zuzustimmen, und zwar aus mehreren Gründen, besonders weil sie weder für Japan noch für China einen Vorteil bedeuten und die kommerzielle Lage in der Mandschurei nicht ändern würde, wo Japan an seinen Versprechun» gen betreffend die offene Tür und die gleiche Gelegenheit für den Handel aller Mächte streng festhalte. Man glaubt, daß dre Ant- wort in freundschaftlichem Tone gehalten ist. Nicaragua. Nene Kämpfe. New Pork, 20. Januar. Wie aus Managua gemeldet wird, hat Präsident Madriz angesichts des Verhaltens Estradas aufs neue die Friedensunterhandlungen abgebrochen und Versiär- kungen an die Front beordert zu einem entscheidenden Schlag gegen die Aufständischen. )Zu3 der Partei. Andrea Costa. Rom, 21. Januar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Cosias Leiche ist im Rathanse zu I in 0 l a aufgebahrt worden. Der Partei- vorstand veröffentlicht ein Traucrmanifest. Die österreichische und die französische Parteileitung sandten Bcileidsdepeschon. Die Be- erdigung findet am Sonnabend statt; der Kammerpräsident Marcora wird daran teilnehmen. Die Leiche wird auf Wunsch des Verstorbenen verbrannt. * In Andrea Costa ist filier der»ältesten und eifrigsten Kämpfer des Sozialismus in Italien dahingegangen. Er hat den Verselbst- stäiidignngSprozeß des italienischen Sozialismus. der sich von dein zunächst die politisch erwachten Arbeiterscharen Italiens beherrschenden Anarchismus loslöste, mit durchgemacht, stand zu Anfang der 90er Jahre mit an der Wiege der italienischen Sozialdemokratie, war einer der ersten, die sie im Parlament vertraten, hat die bitteren Jahre der Verfolgungen tapfer mit durckgefochten und ist deS öfteren ivcgen seiner Parteitätigleit ins Gefängnis gewandert. Als Vizepräsident der Kammer hat er noch in letzter Zeit in würdiger Weise den republikanischen Standpunkt der Partei ver- treten, indem er mit scharfer Begründung die Beteiligung am Hof- gange ablehnte. Die ftalienische Sozialdemokratie verliert in ihm einen ihrer Besten. Die proletarische Internationale vereint sich mit ihr in ehrendem Gedenken an der Bahre deS tapferen Kämpfers. Sozialdemokratische Stadtverordnete und Kaiserhoch. Die„Kölnische Zeitung" und die„Tägliche Rundschau" streiten sich um iieStettuter sozialdemokratischen Stadtverordneten, die revisionistisch geworden sein sollen, weil sie diesmal am Anfange der ersten Swdtverordnetcnversammluna des Jahreö da« übliche ftaiserhoch stehend abwarteten, während sie früher den Saal verlassen hätten. Der Streit beruht auf einem falschen Bericht der„Täglichen Rundschau". Schon seit Jahren erwarten die Stettiner sozialdemo- kratifchen Stadtverordneten daö Kaiserhoch stehend und sind auch in diesem Jahre von dem alten Brauch nicht abgegangen. Kommunalwahlsieg. Einen glänzenden Sieg erfochten unsere Genossen in der dritten Wählerklasse in P 0 d e j u ch bei S t e 1 1 i n. Ihr Kandidat erhielt 170, der bürgerliche Gegner einige 20 Stimmen. Podejuch hat jetzt zwei sozialdemokratische Vertreter. Die badische Landeskonferenz in den Organifationt«. Eine Wahlkreiskonferenz des ersten badischen Reichstags- Wahlkreises, die von zwanzig Personen besticht war, nahm nach einem Referat des Genossen E» g le r- Freiberg über die Offen- burger Konferenz folgende Resolution an: „Die Wahlkreiskonferenz für den ersten Wahlkreis stimmt den in Offcnburg gesaßten Befchlüffen zu, weil die Beschaffung von Mitteln für die Landeskasse eine Nolwendigkeit ist. Die Abhaltung eines Parteitages im Februar hält die Konferenz nicht für notwendig. Die Konferenz wünscht, daß in Zukunft Konferenzen der Wahlkreis- Vorsitzenden nur in dringenden Fällen stattfinden, und die Rechte deS Parteitages gclvahrt bleiben." RcichStagSkandidatur. Im ReichStagSwahlkreise Gebweiler(4. elsaß-lothringischtt) wurde Genosse Wicky, Arbeitersekretär in Mülhausen, als Kandidat aufgestelll._ Jugendbewegung. Die Schule im Kampfe gegen die Jugeiidlichc«. Die Direktion der Kölner Fortbidungsfchulen fordert die Lehrer auf, mit allen Mitteln der Agitation für die proletarische Jugendorganisation entgegenzuwirken. Sie empfiehlt aber gleichzeitig, eine Propaganda für die konfessionellen I u g e u d v e r e i n e zu entfalten. Daß die Direktion in ihrem Kampse gegen die freie Ingen vbeiveguiig lein Mittel scheift, geht schon daraus hervor, daß sie über die jugendlichen Flug» blattverbreiterDiSziplinar strafen' verhängt hat.

GcwcrhfcbaftUcbee. Berlin und Qmgegend. Ter Tarif der Bauansckiläger bedroht. Im Mai letzten Jahres wurde der Tarif der Bauanschläger auf drei Jahre verlängert, aber nicht lange danach, im Juli, wurden schon Beschwerden laut, daß verschiedene Unternehmer fiir einige Positionen die festgesetzten Preise nicht zahlen wollten. Tie Organisation der Arbeiter richtete ein Schreiben an den Schutzverband der Unternehmer, um die Angriffe auf den Tarif abzuwehren. Es wurde vorgeschlagen, daß die Schlichtungs- koinmission sich mit der Angelegenheit beschäftige. Ter streit dreht sich hauptsächlich um die Bezahlung der sogenannten Garnituren und Oliven, die jetzt anders geregelt werden sollte, während bei der Verlängerung des Tarifvertrages steine Rede von Veränderungen einzelner Positionen war. Die Schlichtung»- kommission hatte eine ganze Reihe von Sitzungen abgehalten, im August, im Oktober, im November und im Dezember. Am 22. November fand eine Sitzung statt, in welcher— im Ein- Verständnis auch mit dem„Verein der Bauanschläger"— beschlösse» wurde, eine Subkonimission zu bilden, die nach genauester Prüfung ocr Sachlage einen Vorschlag zum Frieden machen sollte. Dies geschah; die Vertreter der Arbeiter und der Unternehmer einigten sich dahin, daß für die in Frage stehenden Positionen der Preis unter bestimmten Bedingungen um 5 Pf. ermäßigt werden sollte. Tie Partei der Arbeiter in der Schlichtungs- kommission war bereit, den Bauanschlägern die Annahme dieses Vorschlages zu empfehlen. Weiter konnten sie nicht gehen; sie konnten nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zu einem offenbaren Tarifbruch ihre Zustimmung geben. Die Behauptung der Unternehmer, daß durch die Neuregelung der umstrittenen Arbeiten weniger Mühe verursacht werde, stößt bei den Arbeitern auf Widerspruch. Der Vorschlag der Subkommission fand bei de» Unternehmern keine günstige Aufnahme. In der Sitzung der Schlichtungskommission vom 2. Dezember vorigen Jahres erklärte es die Arbeitgeberpartei in der Kom- Mission als ihren Beschluß,„daß vorläufig keine Aenderungen im Tarif vorgenommen werden sollen, daß aber in der Sicelt- frage betreffend Anschlagen der Schlösser ohne Garnituren dahin entschieden werden sollte, für die Minderleistung, die in dem Nichtanbringen der Garnituren liegt, 15 Pf. weniger zu zahlen. Ferner sollte für die eingesteckten Einreiber mit Schließblech, für die ini Tarif die Preise zugleich mit dem Anschlagen der Deck- platte und Olive festgelegt sind, 1l> Pf. weniger bezahlt werden, wenn Deckplatte und Olive nicht mit angeschlagen werden." Damit kamen die Verhandlungen wieder zum Stillstand. In einer allgemeinen Versammlung der Bananschlägcr, die am Donnerstagabend im Gewerkschaftshause stattfand und sehr stark besucht war, erstattete Otto Handle vom Deutschen Metallarbeiterverband Bericht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Er betonte, daß viele Unternehmer den Tarif bezahlen und daß es sich nur um eine bestimmte Reihe von Firmen handele, die die Anerkennung des Tarifs in den er- tvahntcn Positionen verweigern. Weitere Verhcmdlungen seien aussichtslos und es gelte nun, daß die Bauanschläger überall an den Tarifpreisen mit Zähigkeit festhalten. Für die daraus ent- stehenden Differenzen und eventuellen Folgen tragen nicht die Arbeiter, sondern die Unternehmer allein die Verantwortung. Die Äomm isston empfahl die folgende Resolution zur Annahme: „Die Versamnilung der Bauanschlägcr vom 20. Januar be- schließt, die bisherige Bezahlung der Arbeiten, wie sie tariflich festgelegt wurde, auch in Zukunft zu verlangen. Sollte eine Firnia versuchen, die einzelnen Preise zu reduzieren, dann ist die betreffende Arbeit zu verweigern und sofort die Organi- sation von dem Vorfall zu benachrichtigen." In der Diskussion waren sich alle Redner dahin einig, daß die Angriffe auf den Tarif abgewehrt werden müßten und ein- stimmig wurde die Resolution angenommen. Ocutrcstes Reich. Ein Unternehmertrick, um das Streikpostenstehen illusorisch zu machen! Bei der Firma Hugo Linder, Deltawerk, Solingen, Gasstraße 18, stehen seit dem 27. Dezember 1000, wie der„Vor- wärtö" schon berichtete, 130 Arbeiter im Streik, da der Unter- nehmer die tariflichen Abmachungen durchbrochen hat. Obgleich die bestreikte Firma alles daran setzt. Arbeitswillige heranzuziehen, ist es ihr doch nur in den seltensten Fällen gelungen, solche zu be- kommen. In fast allen Großstädten erläßt Linder in den Zei- tungen Inserate, in denen er Löhne von 30 bis 60 M. verspricht. Kommen die Arbeiter nun in Solingen an, dann wird ihnen ein- mal Aufklärung von den streikenden Arbeitern gegeben und betrübt, um einige Erfahrungen reicher, kehren die Zugereisten, den Unter- nebmer verwünschend, wieder um. Da es nun anständige Arbeiter ablehnen, den Streikenden in den Rücken zu fallen, muß die Polizei und die berüchtigte„Ferberkolonne", die sich überall einfindet, wo Arbeiter im Kampfe stehen, helfen. Vor einigen Tagen kam es abends aus irgendeincin Anlaß zwischen Arbeitswilligen und anderen Arbeitern zu einem Streit; die Folge war, daß die Polizei das Streikposten stehen verbotl Nach zwei Tagen wurde das Verbot auf Borstelligwerden der Streikleitung beim Oberbürgermeister und Polizeiinspeklor wieder aufgehoben, zum größten Aerger des bestreikten Fabrikanten, und weil man einsah, daß sich das Verbot nicht aufrechterhalten ließ. Herr Linder hatte nämlich am silben Abend den Trick gebraucht, zwei Streikbrecher persönlich nach Hause zu begleiten. Bei dieser Gelegenheit wollte nun der Fabrikant mit einem Stein geworfen worden sein, ftenn auf dem Wege in die innere Stadt dreht« sich Herr Linder plötzlich um und schrie den ihn begleitenden Polizei- beamten an:„Können Sie nicht sehen, daß ich ge. warfen worden bi n", worauf der Beamte, der direkt hinter ihm ging, erwiderte:„Nein, ich habe nichts gesehen; kann ich mhr tun, als hinter Ihnen hergehen und aufpassen!" Dieser Vorgang wiederholte sich kurz darauf noch einmal. Linder beschwerte sich bei der Polizeiverwaltung, worauf das Streitpostenstehen verboten wurde. Da von dem „Wurf" niemand etwas gesehen hatte, liegt die Annahme nahe, daß Linder die Polizei gegen die streikenden Arbeiter scharf- machen Wollte. Noch eines weiteren charakteristischen Vorganges wollen wir hier Erwähnung tun. Als unter den Streikenden be- kannt wurde, daß die„Ferberkolonne" ankam, begaben sich eine Anzahl Streikender nach dem Bahnhof. Zwei Polizeibeamte und ein Wachtmeister sowie Herr Linder jr. erwarteten ebenfalls den Transport. Bei der„Verstauung" der Streikbrecher in den Wagen der Firma trat ein Streikender an denselben heran, um sich die Helden einmal anzuschauen. Plötzlich trat Herr Linder jr. zu dem streikenden Arbeiter und sagte:„Trittst Du noch einen Schritt Iveiter, so setze ich Dir lvas unter die Rippen!" Wäre ein streikender Arbeiter gegen einen Streikbrecher öder den Unternehmer in dieser Weise vorgegangen, so hätte man ihn sicher ohne viel Federlesens hinter schwedische Gardinen gebracht. Bis jetzt ist es den Streikenden gelungen, mit wenigen Ausnahmen, sämtliche ankommenden auswärtigen Arbeits- krafte wieder abzuschieben und über kurz oder lang wird der Unternehmer einsehen müssen, daß er sich besser stellt, wenn er den Forderungen der Arbeiter entspricht; denn selbst der Arbeitgeber- verband, der bei Ausbruch deS Streiks auf stitcn des Herrn Linder stand und eine schwarze Liste der streikenden Arbeiter veröffentlichte, ist anderen Sinnes geworden und hat die Listen wieder außer Kraft gesetzt und die Forderungen der Arbeiter als berechtigt anerkannt.— Falle kein Arbeiter auf die Arbeitsangebote der Firma Hugo Linder, So- lingen, Gasstraße 18, herein. Verantw.Medakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw Streik der Färberdarbeiter in Aussicht. Die Färbereiarbeiter von Elberfeld-Barmen sind in eine Lohnbewegung eingetreten. Sie beanspruchen eine Lohn- erböhung und Freigabe des Sonnabendnachmittags. Die Nnler- »ebmer haben unter Hinweis auf die Konkurrenz ablehnend ge- antwortet. Eine stark besuchte Versammlung der Färber, an der auch der Verbandsvorsitzende Hübsch-Berlin teilnahm, erklärte ein- st i m in i g, an den Forderungen festhalten zu wollen, doch sollen die Arbeiter noch einmal bei den Unternehmern vorstellig werdeq. Erfolgt wieder Ablehnung der Forderungen der Arbeiter, so soll eine allgemeine Arbeitsniederlegung erfolgen. In einem Betriebe ist die Arbeitsniederlegung schon erfolgt; dort wies der Unternehmer de» Arbeitervertreter, der mit ihm unterhandeln wollte, barsch zur Tür hinaus. Es kommen etwa 2000 Arbeiter in Betracht. LoHndifferenzen in der Steiuindnstrie. In dem Marmorbelriebe der Firma Krebs in Balduin- stein a. d. Lahn wurden in vier Wochen etwa 40 organisierte Arbeiter entlassen. Als Grund der Entlassung wurde Arbeilsmaugel angegeben, tatsächlich sind aber Maßregelungen darin zu erblicken. 'Die Vermittelungen des Gauleiters und die de» Gewerberates ver- liefen resuliatlos. Da weitere Küiidigungen erfolgt sind, und Herr Krebs eine Verhandlung mit dem Verbandsvertreter ablehnte, reichte» sämtliche noch dort beschäftigten Arbeiter die Kündigung zum 1. Februar ein. In Betracht kommen 4Z Arbeiter. In dem Granitwerk der Firma Dassel in Allagen bei Soest (Westialen) sind den dort beschäftigten Stemhauern und Schleifer» am letzten Lohntage bei Berechnung der Akkordarbeit starke Reduzierungen gemacht worden. Diejenigen Arbeiter, die ihren vollen Loh» verlangten, wurden entlassen. Da weitere Entlassungen noch folgen sollten, reichten die anderen Arbeiter die Kündigüng zum t. Februar ein. In Betracht komnien 25 Mann. Zuzug nach beiden Orten ist streng fernzuhalten. Die Tarisbelvegung in der Miincheuer Schuhindustrie hat ihr Ende erreicht. Die von den vereiuigten Ringfabrikanteu der Arbeiterschaft gebokenen Verschlechterungen, wie Verlängerung der Arbeitszeit um>/« Stunde, Preisgabe des 1. Mai(wird seit 17 Jahren gefeiert) usw. wurden einmütig zurückgewiesen. Die Unternehmer wollten diese Verschlechlerungcn einfach durch einen Anhang zur Fabrikordming zur Einführung bringen. Die Folge war, daß nachdem eine zwischen den Parteien� gepflogene lluterhandlung zu keinem Resultate führte, die Arbeiter in einem Betriebe die Kündigung einreichten. Hierauf kündigten sämtliche Riiigfabrikauten ihren Arbeitern und Ar« beiterinnen. Vor Ablaut der Kündigungsfrist fand sodann eine Ver- Handlung statt, die nach dreitägiger Dauer zu einer Verständigung führte. Die Unternehmer machte» folgende Ziigeständnisse: Zurück- ziehung der diktierten Verschlechterungen, Lohuzulagen in der Höhe von 1—2 M. pro Woche; Schaffung eines paritätischen Arbeilsnach- weises; an Sonntage» und Vorabende» von gesetzlichen Feiertagen statt wie bisher um 5 Uhr— um l1/« Uhr Arbeitsschluß; Festlegung eines MindeslstundenlohnS von 4l'Pf. für Lederzuschneider und Sohlenstanzer; Abichluß eines Tarifvertrages aus die Dauer von vier Jahren, ab 1. Januar 1012 für die Zeitlohnarbeiler und Arbeiterinnen eine Zulage von unter 30 Pf. Stundenlohn 1 Pf., über 30 Pf. Stundenlohn 2 Pf. und für die Akkordarbeiter und -Arbeiterinnen eine Zulage von 2 Proz. Dazu kommen Nock eine Reibe weilerer im Vertrage festgelegter Verbesserungen der Aibeils- Verhältnisse. Die Firma M o n a ch i a(Gebrüder Regensteiner), die seinerzeit aus dem Fabrikantenverbande austrat, bei der allgemeinen Kündigung aber trotzdem auch ihrer Arbeiterschaft kündigte, hat eben- falls einem Tarife zugestimmt, der sich in gleichem Nahmen hält, wie der mit den Ringsirmen abgeschlossene. Warnung. Ein Schwindler versucht Gewerkschaftsgelder zu erhalten. Er hat sich in O f f e n b a ch bei der Frau eines Unter- kassierer» des Fabrikarbeit�rverbandes als Beauftragter des Haupt- Vorstandes vorgestellt und die eingegangenen GewcrkschaftSgelder mitzunehmen versucht. Als er das Geld nicht bekam und ihm mit dem Schutzmann gedroht wurde, ist er verduftet. Es ist anzunehmen, daß er dasselbe Manöver auch in anderen Städten wiederholt. Huslanck. Die Lage i» Dänemark. Die dänische Arbeitgebervereinigung hatte bekanntlich am 14. Januar an den Gesamtverband der Gewerkschaften die Auf- forderung gerichtet, dahin zu wirken, daß von den einzelnen Ge- werkschaften keine Forderungen auf Lohnerhöhung oder Arbeits- zeitvertürzung gestellt werden. Die allgemeine Wirtschaftslage sei ebensowenig wie vor einem Jahre dazu angetan, daß die Arbeit- gebcr derartigen Forderungen entgegenkommen könnten. ES lägen der Arbeitgebervereinigung bereits 24 Tarifkündigungen vor, und fast täglich erhalte der geschäftSfiihrcnde Ausschuß Mitteilung von neuen Kündigungen, hieß es in dem Schreiben. Der Ausschuß des Gesamtverbandes der Gewerkschaften hat nun am Mittwoch auf dieses Schreiben geantwortet. Er sagt in dem Antwortschreiben, daß die Klagen der Arbeitgcbervereinigung über die vielen Tarif- kündigungen denn doch wohl etwas übertrieben wären, und weist auch darauf hin, daß die von den Arbeitern ausgegangenen Kündi- gungen zusammen nur ein paar tausend Mann umfassen, während die von der Arbeitgebervereinigung veranstaltete Tariskündigung im Baugewerbe der Provinz allein sich schon aus 0000 Mann er- streckt. Der Ausschuß der Gewerlschaften spricht ferner die Er- Wartung aus, daß der Ausschuß der Arbeitgcbervereinigung sich doch wohl nicht shstematisch allem Fortschritt in den Arbeits- bedingungen selbst solcher Arbeitergruppen entgegensetzen wolle, die berechtigten Grund haben, sich zu beklagen, und liefert denn den Nachweis, daß verschiedene Unternehmer ihren Aktionären noch recht annehmbare Dividenden zahlen. Weiter heißt es in dem Ant- wortschreiben: „Es ist uns bekannt, daß der geehrte Ausschuß der Arbeit- geber an alle der Arbeitgebervcreinigung angehörende Organisa- tionen eine Instruktion gesandt hat, wonach sie, bevor sie in eventuelle Verhandlungen mit Arbeiterorganisationen eintreten, dem Ausschutz der Akbeitgebervereinigung mitteilen sollen. Was sie glauben bewilligen zu können, damit der Arbeitgeber- Vereinigung Gelegenheit gegeben wird. Ein- spruch zu erheben, wie es ausdrücklich in der Instruktion heißt." Der Arbeitgeberausschuß wird schließlich aufgefordert, wenn ihm so sehr viel am Arbeitsfrieden gelegen ist, diese I n st r u k- tion zurückzuziehen und so den einzelnen Arbeitgeber- organisationen im ganzen Lande freie Hand zu lassen, mit den Arbeitern zu verhandeln und sich mit ihnen zu einigen. Es war schon lange eine bclannte Tatsackie, daß die in Kopen- Hägen sitzenden Leiter der Arbeitgebervereinigung auf die Arbeit- geber der verschiedenen Berufe im ganzen Land; einen Zwang aus- üben, sich nicht mit ihren Arbeitern zu einigen, und dadurch immer von neuem mutwillig und gegen den Willen der Arbeiter sowohl wie der betreffenden Arbeitgeber große Kämpfe heraufbeschwören. Die dem Ausschuß des Gewertschaftsverbandes bekannt gewordene „Instruktion" ist nur ein neuer Beweis dafür, daß die Herren tat- sächlich dieses verwerfliche Spiel systematisch betreiben.■ lieber angebliche Ausschreitungen der englischen Kohlengräbcr berichtet das offiziöse Wolffsche Telegraphenburcau. Dänach sollen im Kohlenbergwerk von Murton bei Seaham Harbour in der Grafschaft Durham mehrere hundert Ausständige versucht haben, sich eines Kohlenvorrates zu bemächtigen. Sie wurden aber von ungefähr sechzig Polizeibcamten zurückgetrieben. Die Menge bewarf sodann die Polizei mit Steinen. Darauf gab die Polizei Feuer und verwundete sechs Streikende. Tie AuSstän- digen begannen, immer nach der Darstellung deS Wolffschen Bu- reaus, mit einem neuerlichen Steinhagel gegen die Polizei, durch den viele Leute verwundet wurden. Auch in die Bergwerkskanzlei :UH. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdr.u.BerlagSanställ und in das HauS des Direktors wurden angeblich zahlreiche Steine geworfen._ Die ausständigen Weichensteller bei den Chicagoer Eisen- bahnen haben nach Wolffs Bureau eine vorläufige Einigung er» zielt._ Hiiö der Frauenbewegung. Für das politische Frauenwahlrecht i» Dänemark. Der dänische Minister des Innern P. Münch erklärte am Dienstag in einer Frauenversammlung zu Kopenhagen, daß von den verschiedenen Punkten des BerfasiungSrefornrprvgrammS der Radi- kalen die Forderung des polimchen Frauenwahlrechts wenig Widerspruch hervorrufen werde. Die Parteien hätten eingesehen, daß dieser Akt der Gerechtigkeit keine Folgen haben werde, die besonders zu sürchten wären. Etwas zu befürchten hätte nur dir- Partei, die sich der Forderung entgegenstellte. MilliouärStochtcr und Spckulantin. Eine der streikenden Blusen- arbeitcrianen besuchte am Donnerstag das Wellesley und hielt eine Ansprache an die Studentinnen über die Lage in der Bliisenindustrie und über die traurigen Vcrhällnisse der Vlusenarbeiterinnen. Die Studentinnen stellten der Rednerin eine Summe von 1000 Dollars in bar. sowie einen Auslrag auf tausend Blusen zur Verfügung. Durch diese Order wird die Erbauung einer Fabrik gesichert, welche die Tochter de» bekannten Millionärs Pieipont Morgan in Aussicht gestellt hatte, sobald die Streikenden einen Auftrag von wenigsleits tausend Blusen erhalten hätten. Versammlungen. Deutscher Kiirschnerverband. In der am Mittwoch abgehaltenen Generalversammlung der Filiale Berlin erstattete der Kassierer Muntean die Jahresabrechnung für 1800. Einer Einnahme von 21 430,58 M. steht eine Ausgabe von 21 205,58 M. gegenüber. Es bleibt ein Bestand von 135 M. Für Unterstützungen wurden ausgegeben an Streikende 2313 M., an Kranke 1001 M., Rechts- schütz 175 M., fiir den schwedischen Generalstreik 2780 M.— Der Mitgliederbestand betrug am 1. Januar 1908 280 männliche und 422 weibliche. Am 12. Januac 1910 waren 410 männliche und 537 weibliche Mitglieder vorhanden. Im Laufe des Jahres wurden abgehalten 7 Mitglieder-, 6 General-, 2 öffentliche, 10 Sektions- Versammlungen, 153 Werkstattsitzungen.— R e g g e erstattete den Bericht der Ortsverwaltung. Zu Anfang des Jahres war die Be- wegung aus Anlaß der Kündigung des Tarif» der Mützenmacher. Die Folgezeit hat gezeigt, daß es auch ohne Tarif geht. Ter Ab- schluß des Leipziger Zurichtertarifs, der als Reichstarif gilt, hat für die Berliner Zurichter Verschlechterungen gebracht, die Hassent- lich nach dem in diesem Jahre erfolgenden Ablauf des Tarifs wieder gut gemacht werden können. Größere Kämpfe waren im vergan- gcnen Jahre nicht zu führen.— Die Agitation hatte guten Erfolg, der sich in einer Zunahme der Mitglicderzahl zeigt. Doch ist die Fluktuation der Mitalieder immer noch eine große, besonders bei den weiblichen Mitgliedern. Der Arbeitsnachweis verzeichnete im Laufe des Jahres 993 Arbeitsuchende. 1300 offene Stellen wurden gemeldet und 540 Stellen besetzt.— Die Berichte gaben keinen An- laß zur Dislussion.— Es folgte die Neuwahl der Ortsverwaltung. Der erste Bevollmächtigte stand nicht, zur Wahl. Gewählt wurden als 2. Bevollmächtigter Mertius, 1. Kassierer Muntean, 2. Kassierer Neubert, 1. Schriftführer Bitter. L. Schriftführer Knappe, Beisitzer Frl. Schürwage, Frl. Wuttig, Frau Schneider. Revisoren Raus- nitz, Stein, Keller, Ersatzrevisor Raschka. Eine längere Debatte rief eine im Betriebe von S. Gärtner ausgcbrochene Differenz hervor. Da die neue Gcwerbeordnungs- Novelle vorschreivt. daß Arbeiterinnen am Sonnabend und am Tage vor den Festen nicht nach.5 Uhr beschäftigt werden dürfen, so ep- gibt sich für den genannten Betrieb eine halbstündige Verkürzung der Arbeitszeit am-Sonnabend. Da für Arbeiter und für Arbeite- rumeu. chie gleiche Arbeitszeit besteht«,td beide KategoMn'�u» sammcnarbeiten, so würde die Verkürzung auch den männlichen Ar- beitern zugute kommen. Der Betriebsinhaber verlangt, daß die halbe Stunde� welche ihm am Sonnabend verloren geht, an/ Freitag nachgeholt wird. Die männlichen Arbeiter von S. Gärtner sind damit einverstanden und haben auch die Arbeiterinnen zu bewegen gewußt, sich auf denselben Standpunkt zu stellen.— Tic Berbands- leitung erklärt das Verhalten der Gärtnerschen Arbeiter als uil» zulässig, da die Vergünstigung, welche das Gesetz den Arbeiterinnen gewährt, nicht dadurch umgangen werden, dürfte, daß die am Sonn- abend gewonnene Arbeitszeit an einem anderen Tage wieder zu» gegeben»verde. Die Gärtnerschen Arbeiter suchten in der Ver- sammlung ihr Verhalte,» zu rechtfertigen, indem sie sagten: In allen Betrieben unserer Branche besteht die neunstündige, bei Gärt» ner aber die stM-stiindige Arbeitszeit. Wenn wir jetzt am Freitag eine halbe Stunde länger arbeite»» so stehen wir hinsichtlich der Ar- beitszeit immer noch günstiger da,»vie die Kollegen in anderen Betrieben mit neunstündiger Arbeitszeit, denen die halbe Stunde am Sonnabend zugute kommt. Wenn wir am Freitag neun Stun- den arbeiten, so überschreiten wir nickt einmal die tarifmäßige Ar- beitszeit.— Diese Ausführungen erfuhren durch alle anderen Tis- kussionsredner den schärfiten Widerspruch. Den Gärtnerschen Ar» beitern wurden tvegen ihres Verhaltens heftige Vorwürfe gemacht. Die Versammlung nahm eine Resolution an, welche besagt, daß die neuen Bestimmungen der Gewerbeordirung streng beachtet werden müssen und die am Sonnabend gewonnene halbe Stunde nicht an anderen Tagen nachgearbeitet werden darf, da dies nicht der Ab- ficht des Gesetzgebers entspricht. �er2re Nacbricbten und Depefcben. Englische Wahlresultate. London, 21. Januar.(W. T. B.) Bis 10% Uhr abends waren gewählt: 182 Unionisten, 151 Liberale, 31 Mitglieder der Arbeiterpartei und 58 Nationalisten. Die Schuldcbatte in der französischen Kanimer. Paris, 21. Januar.(W. T. B.) In der Deputierten- k a m m c r erklärte auf verschiedene das Laienschulwesen betreffende Interpellationen Ministerpräsident Briand: Die Kirche habe mit Worten des Kampfes auf die zum Frieden mahnenden Stimmen geantwortet. Es gäbe Katho- liken, die keinen Frieden wünschten, weil er ihren Plänen hinder- lich kei.(Beifall bei den Mehrheitsparteien). Die die Sache deö Friedens verfechtenden Katholiken würden als Verräter hinge- stellt. Der ausgebrochene Kainps sei einem gemeinsamen Plan der Gegner der Republik entsprungen. Die Bischöfe seien leichtsinnig geworden, als sie an den Kundgebungen teil» nahmen und hätten es wohl zu spüren bekoinmen. Demgemäß hätten der Bischof von Versailles, der Bischof von Nizza und an- dere Einschränkung des Kampfes einpfählen. Der Ministerpräsident erklärte ferner, er sei einer Aussprache der Familienvater mit den Lehrern nicht entgegen, unter der Bedingimg, daß sie ausrichtig sei. Die Regierung sei entschlossen, die Lehrer gegen ungerechte Angriffe zu verteidigen. Er habe das größte Vertrauen zu ihnen. Die gegenwärtigen Beratungen hätten ihnen ein klareres Bewußt- fein von der Wichtigkeit ihrer Aufgaben gegeben. Eine folgenschwere Explosion. Deggendorf, 21. Januar.(B. H.) In dem staatlichen Berg» werk Bodenweis erfolgte bei Sprengschuharbeiten eine schreckliche Explosion. Der Bergmann A ch a d tz wurde hierbei in Stücke gerissen, ein anderer Bergmann namens Sabcrer er» litt am Kopfe und am ganzen Körper schwere Berietzungen. Er dürfte kaum mit dem Lebcir davonkommen. Paul Singer& Co.. Berlin L V/. Hierzu 3 Beilagen u. UnterhaltungSbh

Nr.t8. 27. Jahrgang. I ßtilmf des Joraiirfs" ßttliiift WsdlÄ Zonnabend, 22. Iflttiiftr 1910. Reichstag 22. Sitzung. Freitag, den 2t. Januar. mittags 12 Uhr. Äm BundcSratStische: Wermuth, Wackerzapp. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Vora/iing des Etats für das RcichSeiseiibahuamt. Die Beratung beginnt beim Titel: Gehalt des Präsidenten: 24 000 M. Abg. Carstcirß sfrs. Lp.�: In Preuhen sind die Gehälter und Löhne der Beamten und Arbeiter scbr niedrig. Im Tireklionc-bezirk Altona, wo allgemein in der Industrie die Arbeiter 24 M. Wocheiilohn haben, erhalten die BahncrhnltimgSarbeiter 16 M. und sind allmählich bis auf 18 M. gekommen. Eine Petition nm Erhöhimg wurde von der Direktion abgelehnt mit der Begründung:»in» bekomme für 18 Bi. genügend Arbeiter!»Hört! hört! links.) Abgesehen von der »insozialeii Gesinnung, die sich hierin zeigt, ist die Behauptung falsch, und im Sommer sind daher die Bahnmeistereien nicht imstande, die notwendige Zahl von Arbeitern zu bekommen, so dafi die Sicherheit des Betriebes leiden muß! Deswegen hat das ReichSeiseubahnamt die Pflicht, sich darum zu kümmern. Auch die Betriebsmittel sind in Preußen nicht auf der Höhe; der Wagenmangel ist ganz außerordentlich, zum großen Schaden von Handel und Verkehr. Sorgsam ist nur die Ucberwachung der Lektüre der Reisenden. Wenn ich den„Vorwärts' in der Eisenbahn lesen will, kann ich ihn nicht bekommen, und es wird mir statt dessen die..Wahrheit' angeboten.«Heiterkeit.) Der neue Präsident des Rcichseisenbahnamts sollte sich bei seinem großen Bruder in Preußen für eine Besserung der Verhällnisje velwenden. sBravo! bei den Freisinnigen. t Abg. Schwabach inatl.): Meine politischen Freunde erblicken nach tvie vor in dem Zusammenschließen der Eisenbahnverwaltungcii ein erstrebenswertes Ziel, das leider in absehbarer Zeit kaum er- reicht werden wird. Auf dem Gebiete der Verkehrsordnnng hat sich das ReichSeiseubahnamt große Verdienste erworben, das erkenne ich gern an. Ich möchte den Wunsch aussprechen, daß internationale Tariferhöhungen dem interessierten Publikum rechtzeitig bekannt» gegeben iverden. Präsident deS ReichSeisenbahnamtS Wackerzapp: Herrn Carstens muß ich erwidern, daß die Löhne nicht schematifch festgesetzt werden können. Tie hohen Löhne des Westens könne» nicht ohne weitere» auf andere Gegenden übertragen werden. Der Dircktionsbezirk Altona war bisher immer in der Lage genügend Arbeitskräfte zu haben— das beweist der gute Stand der Schicnciilvege, und daher ist das ReichSeisenbahnamt nicht in der Lage, einzugreifen. Tie Klagen über Wageinnangel sind erheblich zurückgegangen. Den Wünschen des Abg.«schwabach soll nach Möglichkeit Rechnung ge- tragen werden. Abg. Zietsch(Soz.): Die Bescheidenheit, mit der daS ReichSeisenbahnamt im Etat figuriert, entspricht völlig der Bescheidenheit seiner Tätigkeit und der allgenieinen Unkenntnis, die in der Bevölkerung über die Tätigkeit und Ausgaben des ReichscisenbahnamteS vorhanden find. Der in der Leitung eingetretene Personenwechsel hat bewirkt, daß man im Volke die Frage nach den Funktionen dieses Amtes auswirft. Meine Freunde sind der Meinung, daß die Arbeiten des ReichSeisenbahn- omtes die Voraussetzungen nicht erfüllen, die man bei seiner Schaffung hatte. Sciire Einnahmen betragen im ganze» 4270 M., seine Ausgaben 485 045 M.! Daß hierhei von iin ganzen 47 Beamten die locitg'ezogene Tätigkeit des Amtes nicht erfüllt werden kann, ergibt sich ohne weiteres von selbst; eö ist ja auch erklärlich, daß den zentralistischen Bestrebungen, die bei der Schaffung de» Reichs- eisenbahnamtes zum Ausdruck kamen, die dezentralen Bemühungen der Eisenbahnverwaltungen der Einzelstaoteii entgegenstehen, vor allem der preußischen Eisenbahnverivaltung. Deshalb ist auch wenig Hoffnung, daß die voni Abg. EaistenS geäußerten Wünsche in einer nahen Zukunft Erfolg haben werden. Das RcichSciseubahnamt ist nichts weiter als ein Dekorum fSchanslück) für die RcichSeinheit. fSchr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es soll die Verein- heillichnng des Verkehrswesens versinnbildlichen. In der Praxis ober ist seiner Tätigkeit eine solche Vereinheitlichung nicht ge- lnngen. Das zeigen deutlich die Klagen, die seit Jahren schon hier vorgebracht werden. Durch das Zurückdrängen deS ReichseiscnbahnamteS wird die Vereinheitlichung des Verkehrswesens zu>n Schaden der Wirtschaft- RUines fcuUlcton. Der neue Komet, der zurzeit in Johannesburg sichtbar wurde, ist nun auch in Europa an verschiedene» Stellen beobachtet worden. Vollständig deutlich sichtbar wurde er Donnerstag nachmittag gegen 5 Uhr nach Sonnenuntergang in Marseille beobachtet. Aus dem Observatorium erklärte man. daß xS sich nm den am 17. Januar in Johannesburg entdeckten Kometen handelt, der auch die folgenden Tage wieder sichtbar sein würde. DaS Gestirn war am Doimerstag während 10 Minuten sichtbar. In Cambridge(England) ivurde der neue Komet vom ersten Assistenten am Observatorium 4 Uhr 10 Minute»(Greenwich- Zeit) beobachtet. Sein Kern glich den, Merkur, der Schivcif war zwei Grad lang und das ganze Gebilde mit bloßem Auge sichtbar.— Auch in Wilhelmshaven ist der plötzlich erschienene Himmels- Wanderer mit bloßem Auge am südwestlichen Himniel zwischen 5 und V Uhr gesichtet worden; hier soll der Schweif fünf bis sechs Grad lang gewesen sein. Der neue Komet gehört offenbar zu den nichtperiodischen und ist daher bisher unbekannt gewesen, da er bisher nicht unser Sonnen- systcm passiert hat. Er dürste wie die nieistcn Kometen zu den parabolischen gehören, die nie wieder zu nnS zurückkommen, sondern ihre Wanderung in den Weltenraum fortsetzen. Voraussichtlich wird er zur Sonnenaufgangs- und-UntergangSzcit die nächsten Tage ailch bei uns fichtbar werden(am südwestlichen Himmel, tief ain Horizont). Pearh und der Nordpol. In einer englischen und amerika- nischen Zeitschrift veröffentlicht Peary gleichzeitig seinen Bericht über die Rordpolentdeckung, für die er jetzt alleiniger Kandidat ist, und die Jahre des Ringens, die ihr vorausgingen. Tie letzte Reise war die achte Fahrt, die er nach dem eisigen Norden unternommen hatte. 18 Jahre seines Lebens hatte er in der Welt des Nordens verbracht, und die fünf Jahre, die er dazwischen in zivilisierten Ländern verlebte, hatten nur neuen Vorbereitungen zu neuen Fahrton nach dem Norden gegolten. Pearh legt sich die Frage vor, wann zum ersten Male der Gedanke an die Eroberung dcL Nord- Pols in fein Lebe» trat. Er selbst weiß keine genaue Antwort zu finden. Aber er entsinnt sich noch des gewaltigen Eindrucks, den im Jahre 188S Nordcnskjölds Schilderung seiner grönländischen Ex- vedition auf die Phantasie des Jünglings ausübte. Ter Eindruck war so groß, daß der junge Pearh im folgenden Jahr allein und auf eigene Faust eine Reise nach Grönland unternahm. DaS „arktische Fieber" hatte ihn ergriffen. Von nun ab wird der Ge- danke an den Nordpol zum Lebensinhalt und zur einzigen Trieb- kraft seines Handelns.„Ein Erfinder wird mir dies nachfiihlen können, ein Künstler und jeder, der für eine Idee arbeitet." Aber mehr als ein Jahrzehnt sollte noch verstreichen, ehe Pearh die erste Fahrt nach dem Norden antrat; erst 1898 ging die Expedition hin- aus, die als klares Ziel den Nordpol sich gesetzt batte. Pearh schildert dann die Stunden des Bangens und der Enttäuschung, Die seiner letzte» entscheidenden Expedition vorausgingen. Die „Roosevelt" sollte umgebaut werden, die Unternehmer erfüllten lichcn Entwickelimg gehemmt. Au» dieser Unmöglichkeit, zu einer straffen Zentralisation zu kommen, ergibt sich ein großes Uebergewicht Preußens gegenüber den Kleinstaaten: diese haben nicht nur ihre politische Selbständigkeit gegenüber Preußen aufgeben müssen, sondern erleiden auch schwere finanzielle und wirtschastliche Schäden. Klagen gegen die aiimastcndc» Verfügungen der preußischeu Eiscnbahiiverwaltuiig kommen nicht nur au» Süddeutschland, sondern vor allem haben auch die thüringischen Klci'nftautrn zu klagen. Aus der unendlichen Fülle von Klagen will ich nur einige an» dem Herzogtum Kobnrg hervorheben. Seit langem besteht in Kobnrg der Wunsch nach einem Umbau des Bahnhofs. In dieser verkehrsreichen Stadl kennt man auf dem Bahnhof weder Ueberführnngen noch Unterfübrnngeii. sondern mau muß die Gleise überschreiten. Da» ReichSeiienbahnamt hätte sehr wohl die Gelegenheit, hier einzugreifen. Sie werden sagen, solche Klagen gehören in den preußischen Landtag(Sehr richtig! recht»>, aber dort werden die Kleinstaaten nicht gehört, und es ist Pflicht des ReichSeisenbahuamteS. dafür zu sorgen, daß ein Staat nicht absichtlich die Wirtschaft- liche Entwickelnng eines anderen hemmt.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Deshalb müsien wir diese Dinge hier im Reichstag vorbringen. Preußen will sich zum Bahnbau nur verstehen, wenn die Rentabilität gesichert ist, und die preußischen Herren berechnen die Rentabilität nach dem Güterverkehr auf den Landstraßen! Das erinnert doch lebhaft an den Ausspruch Friedrich Wilhelms III., als die Bahn von Berlin nach Potsdam gebaut werden sollte:„Nagler(der Pastmeister) sagt mir, die Post nach Potsdam fahre nicht immer vollbesetzt, und da soll sich eine Eisenbahn reniiereit I"(Heiterkeit.) Diese Anschauungen haben sich in Preußen bis heule erhalten.(Sehr richtig! bei den Sozialdeinolraten.) Daß manchen Bahnbauten Terrainschwierigkeiten entgegenstehen, verkennt man auch in Thüringen nicht. Im Grunds gibt es aber für die moderne Technik solche Schlvierigkeilen nicht mehr, und einige hunderttausend Mark sollten leine Rolle spielen, wenn eS sich um die wirtschaftliche Erschließung neuer Gegenden handelt. Wo die Terrain- schlvierigkeilen übrigens zu groß sind, hätte man doch auf den Ge- tanken kommen sollen, die Gegend durch Automobrlverkehr an den Bahnverkehr anzuschließen. Die Bevölkerung kann es nicht verstehen, daß Preußen zu ihrer wirtschaftlichen Förderung keinen Pfennig hergibt und daß man bei ihr zur Zeit der Wahlen, wenn cö sich darum handelt, einen patriotischen Reichstag zusammen zu bekommen, von den großen nationalen Aufgaben deS Reiches spricht, von der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Erschließung der Kolonien. Für Bahnbanten in den Kolonie» sollen auch jetzt wieder 76 Millionen Mark ausgegeben werden. Verlvenden Sie nur einen kleinen Teil davon zur lvirtschafilichen Erschließung jener reizvollen Gegenden Thüringen» mitte» iu Teutschland l(Sehr richtig I bei den So.sialdc-nvlraten.) Die Folge der VerkehrSpolitit Preußens ist die politische Un- selbstäiidigkeit der Kleinstaaten. In der Verfassung ist ihnen die Selbständigkeit garantiert, und äußerlich werden die Hohcitsrechte und die Souveränität gewahrt. Man legt eine kleine Garnison in die Residenzstädte und verpflichtet sie, dem LandeSsiusten die militärischen Ehren zu bezeugen, aber die wirtschaftliche Selb- ständigkeit hat man ihnen genommen, und es ist auch nicht aus- geschlossen, daß die Ivirischaftliche Ilebermachr als Pression»- mittel benutzt wird, um die Kleinstaaten in anderer Hinsicht gefügig zu machen. Zu diesen politischen Vorteilen für Preußen gesellen sich direkt finanzielle Vorteil«. Nicht genug, daß diese Kleinstaaten bei ihrer ganzen inneren Gesetzgebung beständig nach Preußen schielen müssen, gehl ihnen auch der Gewinn des Bahn- betriebeS in ihren Ländern verloren. Auf die 1080 Kilometer Bahn in Thüringen kommt ein jährlicher Gewinn von 10 295 490 Mark, den cinsach Preußen einsteckt. DaS ist um so bedauerliclier, als die in Thüringen stationierten preußischen Bahnbcamten die Staats- stenern nacki Preußen entrichten und vielfach auch keine Gemeinde- steuern in Thüringen bezahlen.(Zuruf recht»: Seit wann denn?) DaS hat die preußische Eiscnbahnverwaltung in vielen Verträgen mit den Gemeinden ausdrücklich anSbednngen.(Zuruf rechts: Das ist im vorigen Jahre geändert!) DaS wirkt aber noch aus die EtatS dieser Gemeinden, die für zwei und drei Jahre aufgestellt sind, und hat in den vorhergehenden Jahren die finanziellen Verhältnisse dieser Gcnieindcn ganz außerordentlich belastet. Auf den Bahnen, die wirklich geb«iiit sind, wird das älteste und schlechteste Material verwendet; obwohl die Reisenden ebensoviel zahlen müsien wie ans Vollbahnen, werden sie in schlimmster Weise durcheinander geschüttelt. Wenn ein Hofzug mal über eine Weiche fährt und dem Diener dabei nicht ihre Kontrakte, statt im Juni wird das Schiff erst im Sep- tembcr fertig. Dann trifft ihn der härteste Schicksalsschlag: sein Freund und Gönner, zugleich die finanzielle Stütze des Unter- nehmenS, wird ihm durch den Tod geraubt. Alles scheint verloren. Aber in letzter Stunde rafft er sich zusammen und findet neue Hilfe und Unterstützung. Ihn beseelt das Gefühl, daß er vor der letzten Wahl zwischen den zwei einzigen Möglichkeiten steht: Sieg oder Verzicht.„Ich war nun alt geworden, ich mußte siegen oder meinen Traum auf ewig aufgeben. Und ich gelobte meiner Frau, daß dies der letzte Versuch zur Eroberung des Poles sein Ivürde." Am 0. Juli 1008 verläßt die„Roosevelt" endlich den Hafen von New Uork. Am Kap Dort werden die Eskimos an Bord genommen. „Das Kap Aork, bei rund 70 Grad nördlicher Breite, bedeutete den Anfang der wirklichen Expedition.... Hinter mir blieb die zivilisierte Welt, die fortan für mich vollkommen nutzlos bleiben mußte: vor mir lag die Eiswüste, durch die'ich mir den Weg zum Pol bahnen mußte. Vor mir lag mein Traum, mein Schicksal, alle die Mächte, die mich'28 Jahre lang unwiderstehlich immer novd- wärts und immer nordwärts dem Pole entgegen getrieben hatten." Theater. Lesfing- Theater:„Baumeister Solneß" von Henrik I b i e n. Heinz M o n n a r d, der neulich bei der JubiläumZaufführung der Freie» Bühne im Hauptmann- Drama „Vor Soimenaufgaiig" de» JUlfred- Loth mit trcfflickicm Gelingen spielte, präscnlierle sich an Stelle des z«, Reinbardl übergegangenen Baffermann am Donnerstag zum ersten Male als Solncß in Ibsens rätselvollstem Drama. Die Aufgabe war eine der denkbar schwersten. die Lösung überraschend glücklich. Mit wunderbar sicherem Instinkte stimmte der Darsteller die seltsam schillernden Acußernngen auf einen einheitlichen Grundton. Das Sym- bolische, das bei der Lektüre des Stückes so leicbt den Eindruck des absichtsvoll Hineingetragenen, einer die Schranken realistischer Eharakleristik durchbrechenden Gedankcndichtnng macht, erschien hier gleichsam nur al» Widerschein der realen Regungen. die sich in diesem durch Anlage und Verhältnisse naturnotwendig so und so bestimmten Menschenwesen erzeugen müssen. Die künstlerische Illusion, daß sich ein Schicksal abrollt, daS dem Zuschaner weitere Gedankenperspeklive» ausschließt, aber dabei fest verankert ist, wurde hier in einem Grad der Annäherung, wie ich ihn nie zuvor empfunden. erreicht. Monnard» Solueß: der hochgewachsene blonde Mami mit dem blaffen von angestrengler Arbeit und heimlichem Grübeln durchivllhlten, ei» wenig an Nietzich» erinnerndem Antlitz mit den»eurasthenisch funkelnden Augen, den reserviert phlegmatischen Beivegungen. die in den Augenblicken der Erregung in zitternde Hast verfallen, ist ein von zerrüttenden Wahnvorstellnngen verfolgter Kranker und bleibt eS auch in den Momenten seines aufflackernden Enthusiasmus. Seine Aengste, feine Niedrigkeiten, seine Ekstasen— Disteln und Blüten wachsen ans demselben Erdreich empor, haben in diesem Wurzel und Nahrung ihrer Existenz. In geschlossener Kette reiht sich Glied an Glied, jedoch bei aller streng natu- ralistii'chen Betommg deS pathologischen Hintergrundes dennoch so. daß die Bedeutsamkeit des Jbsenschen Ideenfluges nicht Abbruch leidet. das Tecservice ans der Hand fällt, so werden umfassende Unter« snchungen angestellt� hier ober fragt keiner danach, ivie sich die Reii'en'deir nach einer Fahrt in so alten Bahnen befinden. Die Nichterschließung neuer Gegenden fällt um so schwerer in» Gewicht als die thüringische» Staaten in so schlechter finanzieller Lage sind, daß sie schon bei einem Einkommen von 800 M. Staalsstencr erheben(Hört! hört! bei den Sozial- demokratcn) und die Gemeindeumlagen betragen 300—350 Prozent l (Erneutes Hört! hört!) Lehrlinge, Dienstboten. Mägde. Knechte mit ganz kümmerlichen Einkonnnen müssen Staats- und Gemeinde« steuern bezahlen. Und dazu komme» noch die hohen Matriknlarbeiträge für da- Reich. Ans der einen Seite nimmt man den Kleinstaaten die Möglickikeit der Wirtschaft- lichen Entwickelnng und damit der finanziellen Kräftigung, auf der anderen Seile legt man ihnen immer größere Lasten auf. Solange die preußis.be Vorherrschaft anhält, müssen wir eine stärkere Berücksichtignilg der Klciiiftaalcn verlangen. Vor allem müssen lvir auch ihre Beteiligung a m Gewinn fordern.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In wirksamer Weise versprechen sich meine Freunde eine Besserung dieser Zustände aber nur dadurch, daß das ganze Verkehrswesen auf daS Reich übernommen wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sckion im Jahre 1004 haben wir bei diesem Etat eine entsprechende Resolution vorgelegt, die bedauerlichertveise abgelehnt wurde. AuS einer solchen durchgreifenden Vereinheitlichung des gesamten Verkehrswesens würde eine wesentliche Eindämmung des wiitschaftlichen und politischen UebergeivichtS Preußens sich ergeben. Dann würde auch die Miig» lichkeit gegeben sein, daß ein eiwaö freierer Zug in daS Verkehrs- und Eisenbahnwesen Dcntschlailds hineinkommt. Die Hemmungen, die einem freiheulicheren Zuge sich auch dann noch entgegenstehen würden, verkenne ich nicht. Aber etwas, vielleicht vieles ließe sich bessern, wenn die Vorherrschaft Preußen» beseitigt und durch die Initiative des Reiches ersetzt würde, weil dann auch die Vertreter der Einzelstaaten das Mitbestimniungöreclit für ihre Eisenbahnen hätten. Die Herren, die bei den Wahlen immer so sehr für den nationalen Gedanken schwärmen, sollten daran denken, durch die Zeiilralisiernng de» Verkehrswesens den Einheitsgedanken in gesunder Weise zu stärken.(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: Der Herr Vor« redncr wünscht Ausdehnung der Machtbesngnisse und Einflußsphäre des ReichSeisenbahnamtS und schwächt doch durch»ngerechle Vor- würfe die Position des genannten ReichSamts. Die Klagen deS Vorredners über die Benachteiligung der thüringischen Staaten durch Preußen stiimncn nicht mit den Tatsachen überein. Preußen hat doch die Bahnen gebaut und also auch Anspruch auf de» Gewinn. Thüringe» ist in bezug auf Bahnen nicht schlechter, sondern besser gestellt als andere Gegenden. Die Steuerverhältnisse der preußischen usw. Eisenbahnbeamtc» in anderen Bundesstaate» sind bekanntlich durch die Novelle zum Gesetz über Vermeidung der Doppelbesteuerung neugeregell worden, und zlvar zugunsten der Staaten, in denen die betreffenden Beamten wohnen; die Kom» niunalstenern dagegen werden van den � preußischen Eisenbahnbeamtc» in Thüringen voll bezahlt. Diese Beamten stehen also schlechter da als ihre Kollegen anderswo, und von einer Be« »achteiligung der Gemeinden kann keine Rede sein. Die Klein» bahnen werden in Preußen selbst durchweg von den Interessenten gebaut, also kann auch hier von einer Beuachteiligung Thüringens nicht gesprochen werden. Abg. Dr. Pfeiffer<Z.): Ich schließe mich der Aufforderung des Abgeordneten Carstens an den Präsidenten de? ReichSeisenbahnamtS an. mit der unnötigen, zwecklosen und nur Erbitterung schaffenden politischen Zensur auf den Bahuhöfcn zu brechen. Sorge er lieber für Ausschluß der Schundliteratur von de» Bahnhöfen.(Bravo!) Ich möchte ferner dringend bitten. den Rauchern mehr entgegenzukommen. Warum läßt man die Leute nicht ruhig rauchen,' die opferwillig genug sind, die neue Steuer auf sich z» nehmen?(Heilerkeit.) Den Damen kommt man sehr viel weiter entgegen. Nächstens lvird mau genötigt sein, besondere MännereouPsS zu schaffen, damit man den älteren Semestern mit der Zigarette im Mnnde entgehen kann, die mangels besonderer weiblicher Nauchcrabtcilnngcn die Männer« eonpv» heimsuchen.(Stürmische Heiterkeit. Zuruf links.) Man lasse rauchen, was da rauchen will, denn Rauch ist alles irdische Wesen.(Stürmische andauernde Heiterkeit.) Abg. Storz(fts. FraktionSgein.): In Sachen der Eisenbahn- Im übrigen war die Besetzung»»verändert. Fran S u s s i» in der kleinen undankbaren Rolle von Solueß Gattin schien in der Zwischenzeit noch mehr gewachsen.. dt. Musik. DaS Orchester deS kgk. Opernhauses, die sogenannte König- liche Kapelle, gibt seit vielen Jahren regelmäßige Sinfonie« Abende zum Besten ihrer Witwen»nd Waisen. Die Hauptprobe hat sich allmählich als eine Voraufführung am Mittag, als eine „Matinee" gestaltet. Abends kostet'S mehr und ist'S banptsächlich um der Geftllschaft willen, mittags kostet'S verhältnismäßig wenig und ist'S mehr um der Sache willen. Lange Jahre war Felix Weingartncr der vielbejnbclte Dirigent. Seilher haben wir einige Zeit keine Gelegenheit zu einem Berichte gefunden. Jetzt, unter der Leitung von Richard Strauß, nahmen wir einmal Anlaß, die Matinee vom Freitag zu hören. Solche Konzerte sind nicht fürStnrmund Drang da. wollcnvielmehr da? Können der Kapelle, dasjedenfallshöberftcht, alSdieGcfamthaltung des Opernhauses, an bekannteren Stücken der älterer» und neueren Vergangenheit zeigen. Doch fehle» auch nicht Novitäten, ivenigstenS soferne sie hier zum ersten'Male kommen. Diesmal waren ein Ver- ftorbencr und ein Lebender bevorzugt. Alexander Ritter, auf den lvir schon mehrmal mit Nachdruck hingewiesen, ist im Jahre 1896 als 68 jähriger gestorben. Aehnlich seinem Freunde Pcler Cornelius, hat er früh im Geiste Richard Wagners nach echtem TonauSdnick der Sprache gestrebt. Sein jetzt vorgeführter„symphonischer Walzer", betitelt„Olafs Hochzeils» reigen", ist eine treffsichere Programminusil nach einer todgruscligcn nordischen Soge und wirlt mit der steten Wiederaufnahme der Tanzweise und mit ihrer steten Unterbrechung durch Charakteristiken eine« tragischen Schicksals innerlich ergreifend. Auch M a r S ch i l l i n g s, der als 12 jähriger noch lebensvoll schafft, steht äußerlichen Wirkungen ganz fern. Aus einer„mnsikali« scheu Tragödie", betitelt„Moloch", bekamen wir eine Orchester« cpisode„Erntefest" zu hören. Ter sie«läuiemd« Text ruft die schaffende Erde an, segnet den siegende» Weltengang. Dem ent« sprechend verbindet die Musik niit der Fröhlichkeit deS Reigentanzes den Versuch, in Tönen ein Bild von Stimmungen zu geben, wie sie aus einem solchen„panthcistischen" Gefühl entspringen mögen. Schilling» ist einer der ganz wenigen jüngeren Komponisten, deren sich die königliche Oper annimmt. Im übrigen läßt sie den „siegenden Weltengang" gehen, wie er anderswo geht oder nuht geht. es. Notizen. — An L e s s i n g s Geburtstag. Sonnabend, den 22. Ja« nuar, wird das LessinahauS-Museum(KönigSgraben 10), ausnahmsweise von 2-»4 Uhr nachmittags geöffnet sein. Für Sonn- tag und Mittwoch bleiben die üblichen Besuchsstunden 11—1 Uhr bestehen. In der G r a s f- A u S st e t l u n g bei«schulte sind vier Lessing-PorträtS und die Bildnisse vieler Zeitgenossen und Freunde des Dichter? zu sehen.

aemeinschaft hat der frühere Herr EisenbahnamtS�räsident eZ an der nötigen Energie fehlen lassen. Möge der jetzige Präsident das Wer- säuiiite nachholen.(Beifall links.) Abg. Behrens(wirlsch. Bg.): Sehr nvtig ist die Aufbesserung der Eisenbahnarbeiter sowie des Fahrpersonals. Dadurch wird auch die Verkehrssicherheit gehoben.(Sehr richtig I) Den Raucher- schmerze» des Abg. Pfeiffer kann ich mich nicht anschlieben.(Erosze Heiterkeit.) Im Gegenteil haben oft die Nichtraucher Wer- anlassung, sich über die Rücksichtslosigkeit der Raucher zu beklagen. (Beifall und Widerspruch.) Man sollte getrennte Speisewagen für Naucker und für Nichtraucher schaffen. Abg. Dr. Weber(natl.): Die Rede des Abg. Zietsch war eine Wahlrede.(Lachen bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Aus Ihnen spricht der Aerger über die nationalliberale Niederlage.)— Redner schlieft sich den Ausführungen gegen die Schundliteratur an und verlangt, daß möglichst aus allen Bahnhöfen direkte Fahrkarten wenigstens nach allen einigermaßen bedeutenden Stationen zu er- halten sind. Abg. Bindcwald(Hosp. d. wirtsch. Vg.): Der Ausschluß sozial- demokratischer Zeitungen von den Bahnhöfen ist kleinlich, gehässig und zwecklos. Dagegen sollte man mit aller Schärfe gegen die Revolver- und Erprcsserprcsse vorgehen.(Lebhafte Zustimmung auf olle» Seiten.) Ich meine ein gewisses Blatt, das ich nicht nennen will, das aber jeder kennt, ein Blatt, dessen Lügen oftmals gebrandmarkt worden sind, ein Blatt, das die übrigens sehr mäßig geschriebenen nationalen Leitartikel auf der ersten Seite zum Deckmantel allergewjjhnlichsier Erpresierkniste benutzt, ein Blatt, das seinen Besitzer zum reichen Mann gemacht hat. ein Blatt, von welchen, alle anständigen Mensche» ohne Unterschied der Partei sich mit Abscheu abwenden.(Lebhafte Zustimmung auf allen Seiten des Hauses.) Abg. Lehmann-WieSbaden(Soz.): Ich bin in der angenehmen Lage, mit meinem Vorredner in zwei Punkten übereinzustimmen. Ich pflichte vollständig den AuS- führungen über die Erpresserpresse bei. Welches Blatt gemeint ist. wissen wir ja alle.(Allgemeine Zustimmung.) Ich schließe mich meinen Vorrednern ferner an in dem Wunsche nach größerer Wer- einheitlichung des deutschen Eisenbahnwesen«. Dem Reichseiien- bahnamt fehlt es an Tätigkeit. Um sich in etwa« zu betätigen, hat das Reichseisenbahnamt Erhebungen über die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen bei einei etwaige» Mobilmachung vorgenommen. Ich denke aber doch, für solche Zwecke haben wir den großen Generalstab. (Sehr gut I bei den Sozialdemokralen.) Die Klagen über die Zerrissenheit und Buntscheckigkeit unseres EisenbahnwefenS sind allgemein verbreitet und reichen bis weit in die 70er Jahre zurück. Bekanntlich plante damals Fürst Bismarck eine Uebernahme der gesamte» Eisenbahnen auf das Reich. Der Plan scheiterte an den, harte» Widerstande, der sich gegen ihn erhob. Bei dein Widerstande tbar nun sicherlich viel PartiknlariSmuS im Spiele, aber auch starke, sehr berechtigte dcmoklatische Ab- neigung gegen den Preußengeist, unter den beim Ueberwiegen Preußens im Reiche das ganze Eisenbahnwesen alsdann ge- kommen wäre. Statt der Reichseisenbahiien(die es bekanntlich nur im Reichslande gibt) haben wir nun das Reichseisenbahnamt. Ich sagte schon, was dieses Amt in Wirklichkeit zu bedeuten hat. Die lvenigeit Forlschritte, die im Lause der letzten Jahrzehnte schließlich'denn doch im Eisenbahnwesen erzielt worden sind, gehen nicht auf die Tätigkeit de» ReichseiienbahnamteS. sondern aus die unablässige Kritik der öffentlichen Meinung, an der sich unsere Partei stets lebbakt beteiligt hat. zurück.(Lebhafte Zustimmung bei ded Sozialdemokraten.) Die Reichseisenbahnen in den Reichs- landen sollten der preußischen Verwaltung entzogen und unter die des Reiches gestellt werden. Darüber hinaus sollten aber sämtliche Bahnen in Deutschland von dem Reiche angekauft werden. Man sagt, das Reich hat kein Geld dazu. aber die Eisenbahnen bilden ja den Gegenwert für die Schulden. und ob diese vom Reich oder von den Einzelstaaten zu verzinsen sind, ist ganz gleichgültig; es sind dieselben Personen, welche die Schulden verzinsen niüssen.(Sehr richtig I bei den Sozialdenw- kroien.) Eine süddeutsche Eisenbabnsemeinschafl würde auch schon ein Gegengewicht gegen Preußen geben. Leider ist eine solche an dem Widerstand Bayerns gescheitert. Auch die Brrhöltnisse der Beamten und Arbeiter würden verbessert werden, wenn sämtliche Eisenbahnen dem Reiche unterstellt werden. Wir würden dann hier Kritik üben können, und hier hat das preußische Junkertum denn doch nicht den Einfluß, den eS im preußischen vbgeordnelenhause hat. Dort haben die Konservativen sich nicht nur gegen eine Verbilligung, sondern sogar für eine Erhöhung der Tarife ausgesprochen I Sie scheuten sich nicht, von Eisenbahnvagabondage zu sprechen. Frei- lich, den ausländischen Arbeitern. die auf ihren Gütern arbeiten sollen, wollen sie billige Tarife verschaffen, aber den deutschen Arbeitern, welche nach Westfalen wandern wollen. soll dies verteuert werden. In den Bundesstaaten, wo die Konservativen herrschen, können wir also auf einen Ausbau des Verkehrswesens im freiheitlichen Sinne nicht rechnen. E» wird ja nachher bestritten werden, daß das Reichseisenbahnamt Einfluß auf die Löhne und die Dienstzeit nehmen kann. Wenn es ober seine Aufgabe ernsthaft auffaßt, ist es sehr wohl dazu in der Lage: denn es soll für die Sicherheit des Betriebes sorgen und di�se wird gefährdet durch unzureichende Enllohnung und Übermäßige Arbeitszeit.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) pnerträglich ist die Bevormundinig im Eiseubahndienst. Wenn der preußische Eisenbahnminister den Beamten und Arvestern die Zugehörigkeit zu bestimmten Vereinen verbietet, so schafft er eine Erbitterung, die für den Dienst nicht förderlich sein kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso ist der Ausschluß politischer Zeitungen ein Mißbrauch der Macht. Den Zeitungs- Verkäufern, die ihre Pacht bezahlen, soll man es überlasten, selbst ausziijuckien, was sie verkaukei, wollen, wenn eS sich nicht gerade um obskone Sachen handelt. I» Baden haben wir daö durch unsere Kritik erreicht, und die Sicherheit des Dienstes hat nicht darunter gel, steii, daß man auch sozialdemokratisch» Zeitungen aus den Bahnhofen bekomnst. Aber eine Verwaltung mit so kleinlichen und eng- herzigen Anschauungen, die eine solche Bevormundung des Publikums vertuckt. kaiu, rnul) aus anderen Gebieten nicht sähig sein, die im Jnteresie des Dienstes erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bor allem sollten wir aber, wie wir eine Reichspost haben, auch die Uebernahme der Bahnen auf das Reich verlangen und uns die Vorteile der Zentralisation sichern.(Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Präsident des Reichseisenbahnamts Wackrrzapp: Der Vorredner hat bedaliptet, daß in Preußen die Sicherheit des Betriebes zufolge übermäßiger Anstrengung der Beainten gefährdet sei. Das ist nicht zutreffend! der Dienst ist überoll in vollkommen ausreichendem Maße geregelt. Damit schließt die Debatte. Der Titel wird bewilligt und debatteloS der Rest dos Etats des Reichseisenbahnamts. Es folgt die zweite Beratung eines Nachtragsetats für die afrikanischen Schutzgebiete. ES werden 2 Millionen Mark zur Fortführung der Usan,vara- Bahn nach Moschi und zum Ausbau des HafcnS in Tanga ge- gefordert. Zunächst wird der Etat für Ostafrika beraten. Abg. Ledebour(Soz.): Ich halte eS für notwendig, unsere SteKlmg zur SledelungS- frage zu präzisieren, da bedanerlicherweise weder von der Kolonial- verwaltuiig noch von der Mehrheit de? Reichstages eine klare Stellung dazu eingenommen ist. Bersolgt man die Siedelungs- frage in Ostafrika, so weiß man. daß im Nnfang von den Be- sürivortern kolonialer Unternehmungen behauptet wurde, Ostafrika komme für die Siedeluiigen durch Weiße vor allem in Frage; es hieß stets, Deutschland müsse Kolonien haben, uin de» Ueberichuß seiner Bevölkerung dorthin abgeben zu können. Wir haben diesen Gedanken von Anfang an bekämpft, weil er von vornherein von der falschen Idee anSging, in diesen Tropenländern könnten in gewissen Höhenlagen Siedeliingsgebiete für Nordeuropäer in Frage kommen. Als die Frage praktisch wurde, hat die Kolonialverwaltung gegenüber den utopistischen Ideen vieler Kolonialfreunde wesentlich gebremst, niid sowohl der gegenwärtige Staatssekretär wie der Untcrstaalssekretär v. Lindequist haben sich aus den Staudpunkt gestellt— weiiigstens habe ich ihn so verstanden—, daß diese Kolonien eigentlich nur für Eingeborene in Betracht kommen und daß daraus hingearbeitet werden muß, den Bau der Landesprodukte durch Eingeborene zu fördern. Damals schon ent- stand in den Reihen der Koloniatfreunde eine starke Opposition, weil sie das Hanpigewicht aus die Ansiedelung weißer Farnier legen tvollten. Neuerdings hat die Kolonialverwaltung in ihren Deukschrifien wiederholt zu der Frage Stellung genommen, aber in einer Art und Weise, die bei den Befürwortern der Besiedelung durch Werße den Glauben erweckte, daß die Kolonialverwaltung«ine Art Schwenkung in dieser Frage vor- genommen dabe. Man kann das auch talsäcbliw aus der Denkschrift herauslesen. Als aber solche Schlutzfolgerungen aus der Denkickwist gezogen wurden, widersprawen so- ivohl der Staat-zsekrelär wie Herr v. Liiidegliist, aber doch in einer Form, daß die Auffassung gereckiiferligt war, als ob die Kolonial- Verwaltung die Ansiedlung Weißer, wenn auch in vorsichtiger Weise, fördern wolle. Z» einer klaren Stellungnahme in der Kommission gedrängt, bestritt der Staatssekretär auf das enlschiedeuste, daß er seine Anschauungen über die Ansiedlung Weißer geändert habe, aber leine Ausdrucksiveise erweckte doch bei mir den Eindruck, daß es der Kolonialverwaltnng recht erwünscht wäre, wenn e'ne größere Anzahl Deutscher oder Weißer einen gehörigen Batzen Geld nehmen, in Ost- afrika Ländercien kauften und einen Farnibetrieb einrichteten. Aber ganz auf eigenes Risiko. Er betonte aufs schärfste, daß er keine Verautworiung dafür übernehmen könnte, wenn Leute dorthin �ehen. und daß die Kolonialverwaltung eS zurückweise» müsse, zu solcher Ansiedelung zu ennutigen. In schönem Kolonialdeutsch sagte er, die Kolonialverwaltung wolle nicht decouragieren(entmutigen), aber auch nicht encouragicren(ernuitigen).(Heiterkeit.) Leute, die sich mit dem Gedanken tragen, nach Ostafrika zu gehen, müssen aber dadurch ermutigt werden. Schon durch die einfache Tatsache der Verläiigerultg der Usanibarabah» werden die Leute„eneouragiert". Nur kann nachher der Staatssekretär jederzeit sagen: Ich habe keine Verantwortung dafür, wenn eZ Euch schlecht ergangen ist und Ihr ain Klima zugrunde gegangen seid! Ihr hättet nur auf meine Worte im ganzen achten sollen. Diese Art und Weise, Leute anzulocken und die wirtliche Ver- antwortung abzulehnen, ist die Methode von Spekulanten, die das Publikum zmn Ankauf von Aknen einladen, durch schönklinqend« Prospekte, an die sie selbst nicht glauben, denen sie aber dur<� un- verbindlich« Redensarten anlockend« Kraft geben. Diese Art und Weise, anzulocken und die Verantwortung abzuwälzen, scheint mir der Methode doppeldeutiger Auslegung z» entsprechen, welche Herr V. Bethmann Hollweg bei der Durchichmuggelung des Vereins- geseyes hier angewendet hat.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- traten.) Eine tvirkliche Rechtfertigung, Weiße nach Ostafrika zu locken, liegt darin nicht. Es ist kein Beweis erbracht, daß deutsche Bauern, deutsche Handwerker und Arbeiter unter den dortigen klimatischen Verhältnissen dauernd ihren Lebensunterhalt erwerben können, ohne in Siechtum zu verfallen. Nach den allgemeinen Ersahrungen ist das ostafrikanische Klima für Deutsch«, für Nord- europäer überhaupt, nicht geeignet, und deshalb hallen wir eS für satich, wenn in irgend einer, auch noch so vorsichtigen Weise zu den Siedelungen angelockt wird. Vor kurzem ist«ine Anzahl deutscher Arbeiter nach Brasilien gegangen, und dort elend zugrunde gegangen. Es wird noch Gelegen- heit fein,-daraus näher e», zugehen. Daß trotz aller Abmohuungen die Leute dorthin gegangen sind, erklärt sich zum-Teil daraus, daß man neuerdings ganz allgemein mit der Behauptung herumgeht, die Tropenländer seien gar nicht so ungesund, wie man früher glaubte, und daß die Kolonialenthusiasten die Siedelungssäbigkeit der Tropen mit allgemeinen Redensarten behaupten. In Ostafrika kann weiter nichts geleistet werde» als Plamagenbau mit großer Ausbeutung der Neger.(Sehr richtig I bei de« Sozialdemokraten.) Sie werden begreifen, daß wir allem, was dazu dient, diese Ausbeutung zu fördern, unbedingten Widerstand emgegensetzen.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Daß in den ostasrikaitiichen Kolonien nur die Ausbeulung der Neger in Betracht kommen kann, geht ja auch aus den Bevölkerungsverhältnissen hervor. In allen Ländern mit Negern vertreten die Weißen den Hmenstandpunkt und wollen selbst keine Handarbeit leisten, vielmehr in ganz ttnethischer Weise ein Herrenvolt ipielen. Auch das bewegt uns, die Forderungen für diesen Zweck abzulehnen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Arning(natl.): Daß Herr Ledebour die Güte von Ost- afrika so herabsetzen möchte, daß kein Hund mehr hingehen will. wundert mich nicht. ES ist richtig, daß man die Kolonialpolitik betreiben wollte mit dem Gedanken der Siedelungspolttik und daß man, als man in die Küstengebiete kam, davon zurückkam. All- mählich aber kam man ins innere Hochland von Ostafrika und jeder, der dort war, weiß, daß das Klima in diesen Hochländern außer» ordentlich günstig und geeignet für Europäer ist. Ich verlange nicht, daß die Regierung die Kleinbesiedelung Ostafrikas finanziell unter- stützt, aber sie.soll sie wenigstens nicht entmutigen. Das ungarische Banat mit seinen Sümpfen, wo sich die.Schwaben"' angesiedelt haben, ist viel ungesünder als die Hochländer Ostafrikas. Abg. v. Licbert(Rp.): Herr Arning und ich, wir kennen Ost- afrika auS Anschauung, Herr Ledebour aber nicht. Vielleicht macht er einmal auf Kosten der Parteikaste einen Abstecher nach Ostafrika. (Heiterkeit rechts.) Wie kann er von einem ostafrikanischeii Klima reden? Es gibt kein einheitliches oftafrikanischeS Klima. sondern vom ewigen Schnee des Kilimandscharo bis zum feuchtheißen Küstenstrich haben wir Gegenden mit allen möglichen Klimaten in Ostafrika. Es ist gut, daß Amerika ichon entdeckt ist. denn sonst würde es Herr Ledebour nicht erlauben. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir keine deutsche an- ästige Bevölkerung in den Hochlanden schasten, werden wir bei ernst- hasten Krisen unsere ostafrikaiuschen Besitzungen nicht behaupten können.(Beifall rechts.) Abg. Erzberger<Z.): Wir engagieren uns durch Annahme des Nachtragsctats grundsätzlich in keinerWeise, weder in der Richtung der Herren Arning und v. Liebert, noch in der des Kollegen Ledebour, Auch wir find der Meinung: wer sich in den Hochlanden ansiedeln will, soll es tun, aber aus eigene Rechnung und Gefahr. Auch wir treten lebhaft für den Schutz ver schwarzen Arbeiter ein, aber daß die Neger von aller Arbeit befreit werden, dafür sehe ich keinen Grund': warum sollen die Neger besser gestellt werden als unsere heimischen Arbeiter und Herr Ledebour selbst?(Stürmische Heiter- keit.) Wir stimmen für die ostafrikanische Bahnvorlage, ohne daß daraus Schlüste auf unsere prinzipielle Haltung zur Kolonialpolitik gezogen werden dürfen.(Beifall im Zentrum.) Abg. Ledebour(Soz.): Herr v. Liebert behauptet, ich hielte das ostafrikanische Klima für ein einheitliches. Ist mir nicht eingefallen. Ich habe die Ber- i'chiedenheit des Klimas In verschiedenen Strichen Ostasrikas hervor- gehoben tmd u. a. erwähnt, daß der feuchtheiße Küstenstrich selbst noch der Ansicht der ettragiertesten Kolonialschwärmer für Europäer unbewohnbar ist. Hätte Herr v. Liebert die Güte gehabt, meine Rede mit einiger Aufmerksamkeit anzuhören, so bätte er mir nicht solchen blühenden Unsinn in den Mund gelegt.(Sehr gut! bei den Soz.) Die Art tind Weise, wie Herr v. Liebert schon seit Jahr- zehnten zur Einwanderung in die ostafrikanischcn Hochlande auffordert, in denen nach seiner Vehaitplmtg Millionen Deutscher wohnen können, ist— unt einen milder. Ausdruck zu gebrauchen als unüberlegt zu bezeichnen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Widerspruch rechts.) Nach Herrn v. Liebert sollen die deutschen Än» siedler dort als Polizeitruppe gegenüber etwaigen Eingeborenen« aufständen dienen. Solche Aufstände sind allerdings zu befürchten, wenn man nicht ein grundsätzlich anderes System der Eingeborenen- Politik einführt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Lache» rechts.) Der frühere Gouverneur von Ostafrika setzt seine Unter- drückungs- und Ausbeutuiigspolittk auch als Reichstagsabgeordneter fort.(Lachen und Zwischenrufe rechts. Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Es ist bedauerlich, daß sich von bürgerlicher Seite kein Widerspruch gegen diese Politik erhebt. Herr Erzberger will sogar die Existenz einer Ausbeutungspolirik in Abrede stellen. Ader wir wissen doch, daß alle sogenannte Siedelungspolilik in jenen Landstrichen nicht auf eine Farmer-, sondern auf eine Plantagen siedelung hinausläuft und daß der Planlagenbetrieb mit der Versklavung der Eingeborene» untrennbar verbunden ist.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) So oft empörende Brutalitäten gegen die unglücklichen Eingeborenen begangen werden, wird die Schuld aus das Klima geschoben und vom Tropenkoller gesprochen. Spricht man dow jetzt auch vom Tropenkoller der D i a m a n t e n t u t e r e s s e n t e n in Liioeritzbticht. (Zurufe: Nicht Tropenkoller, sondern Diamantenkotler!) Aber nicht das Klima ist schuld, sondern die soziale Schichtung, die dort bei der herrickendtm Klaffe noch mehr als bei mis alle Hemmungen beseitigt. ISehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Der Tropenkoller ist nichts als die afrikanische Form der auch bei uns weit verbreiteten Krankheit: der Sucht, möglichst schnell und auf anderer Leute Kosten und durch anderer Leute Arbeit reich zu werden. Es ist der Ausbeutergeist, den wir in Europa bekämpfe» und den wir ebenso bekämpfen, wenn er in Afrika oder sonstwo aus- tritt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.(Lachen rechts.) Und weil die ganze Kolonialpolitik mit diesem Geiste der Ausbeutung iintrennbac verbunden ifr darum sind wir Sozialdemo- kraten unversöhnliche Gegner der gesamten Kolonialpolitik.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Die Herren Arning und v. Liebert haben die Wandlung dc-Z Koloniall'ekretärS in der Siedelungsfrage mit Frohlocken begrüßt. Herr Dernburg aber hüllt sich in Schweigen.(Slaatsieiretär Dernburg meldet sich zum Wort.) Jetzt scheint Herr Dernburg aller« dings eine Schwenkung in seiner bisherigen Haltung einzunehmen. (Große Heiterkeit.) Ich erwarte die Erklärung des Herrn Staats« sekretärL.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Derudurg: Die Annahme, daß ich meine An- sichten geändert habe, ist irrtümlich.(Große Heiterkeit im ganzen Hause, da der Staatssekretär nur diesen einen Satz spricht und sich sofort wieder setzt.) Abg. Ledebour(Soz.): Ich konstatiere, daß Herr Dernburg sich um eine klare- und positive Auskunft herumgedrückt hat.(Lachen rechts. Zuruf: Er hat Ihnen ja eine Antwort gegeben!) Daß die hurrapatriotische Mehrheit des HauseS dem Staatsiekretär unisono zujubelt, habe ich erwartet; aber daö beweist nichts. Sie, meine Herren, sind eS ja. die die Verwaltung immer weiter treiben. Sie sind eS, deren Bewilligungswut die Ntichsfiiianzen in«ue so trostlose Lage bringt, daß det Reichsschatzsekretär Mermuth in der Kommission um Einhalt bitten mutz und herumläuft wie eine Klucke, welche die schönen Millionen davonschwimmen sieht.(Stürmische Heiterkeit.) Sie alle sind schuld an der Misere der Finanzen.(Lachen rechts, Zuruf: Nur Herr Ledebour nicht!) Die sozialdemokratische Partei bedankt sich dafür, eine solche Politik mitzumachen.(Lebhafte Zu- stiinmung bei den Sozialdemokraten.) Hiermit schließt die Diskussion. Der ostafrikanische Nachtrag?- etat wird gegen die Stimmen der Sozialdemokralen bewilligt. Hieraus vertagt sich das Haus auf D i e n S t a g 1 Uhr.(Weitere koloniale Nachtragsetats, R e ch nun g S s a ch en, zweite Lesung des M i l i t ä r e t a t s). Schluß t'/j, Uhr. Soziales« Dienstboteuschicksal. -■' Eine recht«elts Auffassung von'der Behandlung"' eined Dienstmädchens scheint der Schlächtermeister Franz Kunze aus riedenau zu haben, der sich gestern vor der 4. Strafkammer deS andgerichls II unter der Anklage der wiederholten tätlichen Be« leidigung und der Freiheitsberaubung zu verantworten hatte.— Der Angeklagte, welcher in der Stubenrauchstrahe eine Schlächteret betreibt, engagierte vor einiger Zeit das Dienstmädchen Kringel. Dem Mädchen fiel eö auf, daß ihr Dienstherr schon nach einigen Tagen das vertrauliche.Du" anwendete, sie auch mit recht uy- zweideutigen Redensarten belästigte. Wo hinaus der Angeklagte damit wollte, zeigte sich schon einige Tage später. Die K. hatte sici) gerade in ihrer Kammer zur Ruh« gelegt, als ihr Dienstherr im Nachtgewande erschien und sie in unsittlicher Weise zu berühren versuchte. Das Mädchen sprang entrüstet auf und ergriff die Flucht, worauf der Angeklagte sich schimpfend entfernte. Am nächsten Abend wiederholte sich derselbe Vorgang, als die K. schon schlief. Als Kunze schließlich merkte, daß das Mädchen gewillt war, seinen gemeinen Angriffen heftigen Widerstand entgegen» zusetzen, rächte er sich für die Abweisung in anderer Weise. Als die K. von einem Gange wenige Minuten zu spät kam, packte sie der Angeklagte und versetzte ihr drei schallende Ohrfeigen. Die K.. welche schon nach dem ersten Attentat den Plan gefaßt hatte, den Dienst zu verlassen, beschloß nun, endgültig zu gehen, Vorher konnte sie dies nicht, da sie sonst keine Unterkunft gehabt hätte. Inzwischen hatte sie sich jedoch nach einer anderweitigen Unter» kunft umgesehen und war deshalb auch zu spät von dem Äe« sorgungsgange zwruckgekommen. Als das Mädchen dem An- geklagten ihre Absicht, den Dienst zu verlassen, mitteilte, droht« ihr dieser, daß sie noch ein paar Ohrfeigen bekomme» könne. Um die K. an ihrer Absicht zu verhindern, zog der Angeklagte von der Korridortür den Schlüssel ab, so daß dem Manchen jeder Ausweg abgeschnitten war. In ihrer Verzweiflung sprang die K. auS dem Fenster hinaus, wobei sie sich glücklicherweise keine be« deutenden Verletzungen zuzog, und holte sich Hilfe herbei. Vor Gericht bestritt der Angeklagte, sich strafbar gemacht zu haben und behauptete, daß das Mädchen völlig unglaubwürdig sei. Das Gericht hielt jedoch die gegen die Glaubwürdigkeit der K. vor- gebrachten Gründe für nicht stichhaltig. Mit Rücksicht auf die bisherige Unbescholtenheit deS Angeklagten erkannte die Stras« kammer wegen der Freiheitsberaubung auf zwei Tage GefängniK und wegen der tätlichen Beleidigungen auf 150 M. Geldstrafe. Geltungmachung eines wichtigen Grundes. Interessante Ausführungen, die sowohl für Handlungsgehilfen als Prinzipale von Wichtigkeit sind, machte das Reichsgertcht au- läßlich emes jüngst entschiedenen Rechtsstreits. Hierzu sind folgende TrtbestandSmcrkmale mitzuteilen: Der frühere Handlungsreisende und Prokurist R. in Berlin war während seiner Anstellung bei einer Berliner Firma mit dem einen Chef in Wortwechsel geraten, in dem sich der Chef erheblicher Ehrverletzungen des R. schuldig machte. R. bat daraufhin, wegen Kopfschmerzes ein Stück spazieren gehen zu dürfen. Er verließ dann mit Genehmigung des Chefs seinen Dienst und kehrte nicht mehr zurück. Diese Vorgänge hatten sich am L6. November 1007 ereignet. Erst am 7. Dezember 1907 reichte R. seine Kündigung ein und verlangte später die ihm infolge seine? Anstellungsver- träges noch zukommend« Vergütung von zirka 7000 M. Das Kammergericht zu Berlin erkannte die Ansprüche de» Klägers dem Grunde nach als gerechtfertigt an. Die von der be- klagten Firma beim Reichsgericht eingelegte Revision rügt, daß das Kammergericht die Kündigung des Klägers mit Unrecht als nicht verspätet erachtet habe; eine Frist von elf Tagen zwischen dem Eintritte de» Kündigungsgrundes und der Kündigung ent-

spreche nicht dem unter der Herrschaft von Treu und Glauben stehenden Vertragsverhältnijse zwischen dem Handlungsherrn und dem Handlungsgehilfen. DaS Reichsgericht(3. Zivilsenat) wies die Nevifion alS unbegründet zurück. Der höchste Gerichtshof legt dar:»Ter er« kennende Senat hat sich der von der Revision zunächst angeführten Ansicht Staubß und anderer Schriftsteller, das; die Entlassung sowie der Austritt gemäߧ 70 des Handelsgesetzbuchs nicht in einem späteren Zeitpunkte, sondern nur„per sofort" erfolgen könne niemals angeschlossen. Er hat vielmehr schon in dem Ur- teile vom 22. Januar 1904(Entsch. Bd. 56, S. 373) mit eingehender Begründung �lusgeführt, allerdings zunächst mit Bezug auf Z 75 des Handelsgesetzbuchs, aber nach der Begründung doch mit all- gemeiner Geltung, daß der Austritt oder die Entlassung nicht sofort zu erfolgen brauche, daß jedoch da, wo dies geschehe, stets zu prüfen sei, ob nicht in d«m Verbleiben oder Behalten im Dienste trotz des Eintritts eines Kündigungsgrundes im Sinne der K§ 75 und 71 des Handelsgesetzbuchs eine Verzeihung der Vertrags» Widrigkeit zu finden sei. An dieser Auffassung hat der Senat seit- dem in einer Reihe von Entscheidungen festgehalten, insbesondere noch in einem Urteile vom 8. Oktober 1909(III. 524/08) ausge- führt: ES sei nur zu prüfen, ob nach der Länge der Zeit zwischen der letzten Handlung, durch welche die vertragsmäßig bedungene Selbständigkeit des Klägers in seiner dienstlichen Tätigkeit erheb- lich beschnitten worden sei, und der erklärten Kündigung ein so langer Zeitraum liege oder ob sonstige Umstände dafür sprächen, daß anzunehmen wäre, der Kläger habe durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, daß er sich in die tatsächlich durchgeführte Aende- rung seiner dienstlichen Stellung füge. Von den hiernach maßgebenden Gesichtspunkten au» ist die Annahme des BcrusungSgerichtZ nicht zu beanstande», daß die erst am 7. Dezember 1907 der Beklagten zugegangene Kündigung nicht verspätet sei." Freireligiöse Gemeinde. Sonnlag, den 23. Januar, vormittag» S Uhr, Pappel-Allee 15— 17 1 Frelrcligiöse Vorlesung, Vormittaa» 11 Uhr: Kleine Fraiiklurtcr Str, S: Vortrag von Herrn Dr. B. Wille:»Christus vor Christi Geburt. II. Bei den Juden". 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Nachm. 4 Uhr: Struwwelpeter. Neues Operetten. Der Graf von Luxemburg. Drianon. Buridans Ssel. Steines. Der große Ram«. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzesfin. Schiller o. ifriiunn•-ocatcr.) Der Pfarrer von St. Georgen. Sch Uer Charlottenburg. Der Schwur der Treue. Art» drich-«Ltlhctuiftitdt. Groß- stadtlust. Nachm. 3 Uhr: Die Nibelungen. I. und II. Bolksopcr. La Traviata.(Anfang S'l. Uhr. Luisen. Reise um die Erb» in 80 Tagen. Nachm. 4 Uhr: Schneewittchen und Rosenrot. Rose Die Grille. Nachm. 4 Uhr: Dornröschen. Lufttpielhaus. Der du: i Punkt. Metruiioi. Hollah ll—- Dt« groß« Revue. Folie» Cnprice. Sicher ist sicher. Bunter Teil Der Mann meiner Frau.(Ans. 8'/« Uhr.) Uchfino. Der Obergauner. Gebr. Herrnsetd. So muß num'S machen. Ein RetwuaSmiltel Gastspiel. Der Polizeihund.(Ans. 8'/. llbr.) NoackS. Geschlossen. Spezialitäten. Wintergarten.«Lpczialttite». Gubitgr. Svezialstäten Buggenhage». Spezialitäten. »ort Havel land. Spezialitäten. Walhalla Spezialitäten Palast. Spezialitäten. Rrichsballen. Stettiner Sänger. Urania. D,>»oe»>irnt>» 19- Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadiii. Nachmittags 4 Uhr i Di« Erdbeben- tatastlophe von Messina. Hörsal 8 Uhr: Dr. Seclhoss: Das Ohmsche Gesetz. Sterninurte, Jnvaltdenttr. 57— s 7'/. Uhr zum 50. Male:»autris der Narr. Sonnlag, 8 Uhr: Ter Uoitig. 8 Uhr: Das Konzert._ Berliner Theater. Ä tfoite Politik. Morgen: 31 ac bei Ii._ Neues Thealer. Abends 8 Uhr! Don Juans letztes Abenteuer. Morgen und folgende Tage: Don Juan? letztes Abenteuer. Aiene» Öperetten-Tbeater. Gchistbanerdamm LS. a. d. Luitcnilr. Heute und folgende Tag« 8 Uhr: Der Gras von Luxemburg. Sonntag 3 Uhr: vor �tgeunervaroil. Theater des Westens. Abends 8 Uhr: Tie gefchtedene stsrau. Sonnt. 3'/, Uhr: Oer(idela_Bauer, Friedrich-Wiiheirosfödtisches Schauspielhaus. Sonnabend. 22. Jan., nachm. 3'/, Uhr: Die Nibelungen I. and II. Teil. Abends 8 Uhr: Die Großstadtluft« Sonntag nachm. 3 Uhr: Othello. Abends 8 Uhr: Die Großstadtlust. VoUcs-Uper. BW, Velle-Alliance-Straße Nr. 7/8. Abend»'/,S Uhr: l.g Imistg. i.ustspivSksus. Abends 3 Uhr: Der dunkle Punkt. kk8idkn?Th8g!kl Direktion: Richard Alexander. AbendS 8 Uhr: Im Taubenschlag. Morgen und folgende Tage: Dieselbe Borstellung. Sonntag, den L3. Januar, nachm. 3 Uhr: Eine HochzeitSnacht. Schiller-Theater(Charlottanburg), Sonnabend, abend» 8 U h r: Sder tsobiini- ckei- Di-viio. Lustspiel in 3 Akten v. O. Blumenthal. IMG" Ende 10'/, Uhr. Sonntag, nachm. 8 Uhr: vor Stelneidbaaer. Schiller-Theater 0,(Wallner-Theat.). Sonnabend, abends OUhr: Zum erstenmal: Der Pfarrerv. St. Georgen. Schauspiel in 5 Auszügen von Heinrich Welcher. f Ende 1( 10»/, Uhr.'9a Sonntag, nachm. 3 Uhr: ver Herr Ministenaldirelitor. Sonntag, abends 8 Uhr! Der Pfaprep v. St. Georgen Montag, abeno« 8 Uhr: Genpenntei». Sonntag, abend» 8 Uhr: Gencbatt Int GcnchUft. Montag, abend» 8 llbr: Viel EiUrmen am nlchtn. Luisen-Theater. I Castan's Nachmittags 4 Uhr: Schneewittchen und Rosenrot. Abend» 8 Uhr: Die Ktise um die Erde tu 80 Tageu. Große? Ausstattungsstück in 1» Bild. von St. Ennerh u. JuIeS Verne. Sonntag nachm. 3 Uhr: Gib mich frei 8 Uhr: Nibelungen. Montag: Diese Reise um die Erde in 80 Tagen._ Täglich 7*/, Uhr abends. X Sonntags zwei Vorstellangen. Heitere Künstler-Abende. Bockbierfest. Großer Ilamoristen- Wettstreit. Indische Witwenverbrennung X Märchen. Morgen Sonntag, 12 Uhr mittags i Großes Halineekonzerl �re°W!ö„Slöntper". .?! DSE-THEATE B« Öl Nachmittag 4 Uhr: DornrUschen. DäU Ans. 8 Uhr. Ende 11 Uhr. Die Grille. Ländliche» Charakterbild in 6 Akten von Ch. Birch-Psetsser. Sonntag na�m. 3 Uhr: Der Bizcpava. 8 Kaust. Gastspiel-Theater. Kbpeniclter tstrslie 67)08. Täglich»'/. Uhr abends: I-ndze Plorence Her koliieilllliiU. kriminalschauspi«!_ Sonntag, den 23. Januar, abends V\2 Uhr Bunter übend Leitung: Margarete Walkotte. im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelufor 15. 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Montag, den 24. Januar: KUnstlor- leben. Schauspiel in 4 Allen von Hochseldt. Ansang 8 Uhr._ Trianon-Theater. AbendS 8 Uhr; Kuridans Esel. Karl Haverland Ansang Theater, präz. 8 II. 77/79 Kommaudantenslraße 77/79. DaS glänzende erstklasstge Januar-ProAramm. Schlager auf Schlager! km oberen Laale: VIo glänzenden Spezialitäten. Heute D'/i Ehr ringen; Altmann Berlin Mailand Jlla Kuba Gebhardt Rixdorf Schneider Nürnberg Räcke Magdeburg Meier Berlin Max Schneider Luckenwalde Im unteren Saale: Alt« Germanisches Sochbier- Kellerfest mit Hoppel-Konzort. an der JannowitibrUcke, Dsutsclilands riösste und vmlimsle llchlbiilme 6SO Sltzplfltzo Feenhaft» Auselaltung Beginn: Woohontug« 4(Jhr. Sonntuff« S n

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it. ig. 27. laitaMj. 3. Seilllge des„Nsmiills" Ktriintl WllislsIM. N. M. Mgeoränetenkaus. 6. Sitzung, Freitag, den 21. Januar, vormittags 11 Uhr. Km Ministcrtisch: v. Bcthmann Holltvcg, v. Trott . zu Solz, v. M o l t k e, v. B r c i t e n b a ch. Das.Haus ehrt das Andenken des Abg. L o r c n tz(frs. Vp.) in der üblichen Weii>. Die Besprechung der Interpellation über die Kattowitzrr Beamtenmasirrgelungen Wird s o r t g e s e tz t. Abg. Fischbeck(frs. Vp.): Tie Freiheit der Selbstbestimmung aller Wähler ist ein für uns unveräutzerliches staatsbürgerliches Recht, ganz gleich, ob der Wähler Beamter ist oder nicht.(Sehr richtig! links.) Dieser Grundsatz muh nicht nur Allgemeingut jedes wirklich liberal und demokratisch denkenden Menschen sein, sondern vor allem auch Grundsatz jeden Parlaments.(Sehr richtig! links.) Wir haben immer die Freiheit der Wahl propagiert, und wir ver- werfen auch hier, obgleich wir in Äattowitz ja gewissermahen Re- gierungspartei waren, die?ä?ahregelungcn, die seitens der Regie- rung erfolgt sind. Ter Achtung des Beamten kann man keinen größeren Schaden zufügen, als lvenn man ihn in Rücksicht auf das Wahlrecht als einen Mann minderen Rechts hinstellt.(Sehr wahr! links.) Der grohpolnischen Bewegung schadet man durch ein solches Vorgehen nicht, im Gegenteil, die Maßregelungen haben der pol- nischen Bewegung nur neuen Agitaiionsstosf gegeben. Wenn es der Regierung unangenehm ist, daß Beamte öffentlich für einen Polen stimmen, so ist nicht die Konsequenz, daß sie diesen Beamten maß- regelt, sondern die selbstverständliche Konsequenz ist die Einführung der geheimen Wahl.(Sehr richtig! links.) Auch ich halte eö aller- dtngs für dringend notwendig, daß alle deutschen Elemente in den polnischen Provinzen zusammenhalten, auch die Katholiken. Gegen- - ber der Darstelluilg des.�pcrrn Porsch stelle ich fest, daß die Li- reralen erst selbständig vorgegangen sind, nachdem das Zentrum mn Zusainincngehcn mit den deutschen Parteien abgelehnt hatte! > Hört! hört! links.) Die Konservativen möchte ich fragen: Besitzt Ihre Polenpolitik die innere sitllichc Autorität, daß Sie das Recht laben, von den Beamten ein Eintreten für diese Politik zn ver- langen?(Sehr gut! links.) Herr V.Arnim meinte neulich, die Freisinnigen hätten Sehnsucht nach dem Block. Da überschätzt Herr v. Arnim doch seine Freunde, eine solche Sehnsucht ist nach den Erfahrungen, die wir mit den Konservativen gemacht haben, nicht vorhanden.(Bravo! links.) Tatz die wenigen Freisinnigen im Reichstag den Ausschlag gaben, konnten die Konservativen nach Herrn v. Arnim nicht vertragen. Aber daß die Polen, bei der Reichsfinanzreform den Ausschlag gaben, störte die Konservativen nicht!(Sehr gut! links.) In dem Moment, als cs sich nm die Ablehnung der Erbschaftssteuer handelte, vcrgatzcn die Konscr- vativcn die nationalen Gesichtspunkte ihrer Polenpolitik, obgleich feststand, dah die Polen nur gegen die Erbschaftssteuer stimmten aus Hah gegen den Fürsten Bülow. Und wenn die Regierung diese Gabe aus den Händen der Polen ruhig hinnahm, so konnten die Beamten ihre Polenpolitik wirklich nicht ernst nehmen.(Sehr gut! links.) Wir verlangen die Ministervcrantivortlichkcit, damit das Parlament über solche Fälle nicht nur reden, sondern auch handeln kann.(Bravo! links.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Es handelt sich hier um eine Frage von eminenter Wichtigkeit. Dieser Wichtigkeit verdanken wir aber wohl nicht die Ehre, den Herrn Ministerpräsidenten sogar zum zweiten Male hier zu sehen, fondern wir meinen, dah diese Ehre nur ein neuer Beweis dafür ist, wie selbst der Herr Ministerpräsident annehmen muh, dah das Schwergewicht der deutschen Politik nicht im Reichstag, sondern in diesem hohen Hause liegt, dah cs für seine Machtstellung im Reich- unendlich viel wichtiger ist, in diesem hohen Hause ciiic feste Position zu haben alö im Reichstag. Vielleicht kann man die An- tvesenheit des Herrn Ministerpräsidenten auch als Antwort auf- fassen auf die freundlicke Aufforderung des Herrn v. Pappeqheim, sich für Preußen einen Stellvertreter zu besorgen: er will ivohl da- durch ausdrücken, dah, wem, cr schon einmal nicht beide Posten ausfüllen kann, er dann doch lieber den Posten als preußischer Ministerpräsident behalten würde.(Heiterkeit und sehr gut! links.) Ferner scheint der Herr Ministerpräsident durch seine Anwesenheit vier auch andeuten zu wollen, dah in Prcuhen die eigentlich Schuldigen in dieser Sache fitzen, so dah darin zugleich ein ge- wisses Schuldbekenntnis des prcuhisckjen Ministerpräsidenten zu erblicken ist.(Lachen rechts.) Die begeisterte, temperamentvolle Rede, die er neulich hielt(Heiterkeit), hat uns von dieser Uebcrzcugung nicht abbringen können. Wir hätten ja eine Interpellation in dieser Sache selbst eingebracht, wenn unsere Zahl dazu nicht zu gering wäre.(Zuruf rechts: Gott fei Dank!) Ans dem Schlosse Reudeck des Fürsten Henckel von Donnerömarck. zu der Zeit, als eine sranzösiscfce Dame den dort anwesenden Herren vergnügte Stunden bereitete, ist bekanntlich der Entschluß zu dem Vorgehen in Kattowitz gereift. Auf der einen Seite Madame Gramer, auf der anderen die Unterschrift: nemo me irnpunc lacessit!(Niemand reizt mich ungestraft.) Wicküig ist.hervorzuheben, daß nicht nur die Behörden, sondern aucki Private, insbesondere die Hohcnlohe-Wcrke. aus Anlaß dieser Wahl mit Maßregelungen vorgegangen sind. Das beweist wieder. wie die RcgierungSaltion nichts ist als ein getreuer Spiegel des T-rrorismus der herrschenden Klassen gegen ihre Angestellten. Herr Porsch hat bei dieser Gelegenheit von der Ferrer-Agitation ge- svrochcn und cs als eine besonders bedauerliche Nebenerscheinung derselben bezeichnet, dah sie Gelegenheit gab, die Früchte zu zeigen. die etwa ein schwarz-blaucr Block auf die Dauer hervorrufen würde. Wir haben gerade aus diesem Grunde die Ferrer-Agitation besonders freudig unterstützt.(Hört! hört! im Zentrum.) Das war die iuternationale Bedeutung des Falles. Auf die Insulten, die gegen Ferrer geschleudert wurden, hier näher einzugehen, habe ick, keine Bcranlassnng. Ich nehme an. dah-r und sein Andenken viel zu hoch steht(Gelächter rechts und im Zentrum), viel zu hoch steht in den Augen all derer, auf die es einem Manne wie Ferrcc natürlich allein ankommen kann(Sehr gut! links), als dah cr durch solche Angriffe beleidigt werden könnte. Im Vordergründe.der ganzen Angelegenheit steht ja die Polenpolitik. Nach Oberschlesicn soll von Posen aus die polnische Agitation ge- tragen worden sein. Wissen Sie denn nicht, daß gerade von den Grubenmagnatcn die polnische Bevölkerung dort hereingezogen, verstärkt worden ist? Wissen Sie nicht, daß die Polenfrage in allererster Linie auch eine soziale Frage ist? Uebrigens könnte ja niemals das Hineintragen einer Agitation von auswärts von Erfolg begleitet sein, wenn nicht ein günstiger Boden dafür da ist, niemals kann ein Funke zünden, wenn nickst das Pulver vorhanden ist. Also. die Auffassung der Regierung beweist auch hier nur ihre polizeiliche Beschränktheit.(Oho! rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Ministerpräsident meinte, wir sollten erst die Erfolge der Polenpolitik abwarten, sie könne nicht von heute auf morgen Früchte tragen; ihre frühere Politik des freundlichen Entgegenkommens hat die Regierung aber selbst aufgegeben, als iie nickt sofort wirkte, und hat sich für berechtigt gehalten zu der Po- litik der brutalsten, verfassungswidrigsten Unterdrückung. In der Politik der Versöhnung ist die Regierung sehr kurzsichtig, in der Politik der llnterdrilckiiiig aber außerordentlich zähe. Recht hatte der Herr Ministerpräsident damit, dah das- zenige, was der polnischen Bewegung die Macht gibt, die Hoffnung auf ein Wiedererstehen des polnischen Reiches ist. Ich möchte nun fragen, ob der Herr Ministerpräsident als philosophisch gebildeter Mann meint, dah diese Hoffnung herausgerissen werden kann aus den Herzen durch Prügel, durch Sprachcnparagraphcn, durch Distriktskommissare, durch die Spitzel, die Enteignungsgesetzc und all die Verfassungswidrigkeiten, durch den Korrupiionsfonds usw.? Ich meine, es gibt kein besseres Rezept, um den Stoff zur Agita- tion für die Hoffnung auf ein IVObjähriges polnisches Reich zu ver- stärken.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Schaffen Sie den Polen ein besseres politisches Diesseits, das ist das einzige Mittel, um ihnen die Hoffnung auf ein politisches Jenseits all- mählich aus dem Herzen zu nehmen.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Das Material des Herrn Trott zu Solz erlaube ich mir auf Grund meiner persönlichen Ersahrungen als keineswegs zuvcr- lässig zu betrachten, sondern als außerordentlich verdächtig. Ist Ihnen nichts bekannt geworden von dem Herrn Rakowski, dem früheren Angestellten der politischen Polizei in Posen, der aus- führlich in ausländischen Zeitungen berichtet hat über die poli- tische Fälscherwerkstatt der Polizei in Posen(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten), über gefälschte Berichte, die er im Auftrage höherer Beamter angefertigt hat!? In meinen Händen ist eine eidesstattliche Versicherung eben dieses Herrn, in der cr sich der Fälschung von Urkunden ans Veranlassung Vorgesetzter selbst bezichtigt.(Hört, hprt! bei den Sozialdemokraten) und wünscht, daß ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird! Wir haben in dieser Angelegenheit noch ein energisches Wort mit dem Herrn Minister des Innern zu reden.(Lachen rechts.) Wir werden gegen ihn ebenso kräftige Worte finden, wie Herr v. Pappenheim sie gegen den Herrn Ministerpräsidenten gefunden hat. Wir werden dann sehen, ob wir auch eine freundliche Verbeugung als Antwort bekommen werden.(Heiterkeit.) Wir wollten ihn fragen, ob er weih, daß eine Zentralstelle besteht, die in unmittelbarer Be- zichung steht zum Ministerium des Innern, und ob ihm bekannt ist, dah er selbst höchstpersönlich in einer Angelegenheit das?Natc. rial, das ihm zugesandt worden war. nach Posen zurückschickte mit dem Bemerken, cs sei ihm nicht genügend beglaubigt, um cs im Abgeordnetenhaus- vertreten zu können, aber cr bitte, cs doch in die Presse hincinzulanciercn!(Hört, hört! links.) Wenn Sie etwa denken sollten, dah ein derartiger Vorwurf gegen unsere preußische Polizei nicht gut begründet worden sei, so brauche ich Sie nur an die Tatsache zu erinnern, dah im Juni vergangenen Jahres in einem in Dresden abgehaltenen Prozeß gerichtlich fest- gestellt worden ist, daß im Berliner Polizeipräsidium eine Urkunde, auf der die gesamte gerichtliche Aktion gegen einen Geheimbündler beruhte, in bewuhtcr Weise gefälscht worden ist, indem in einem Briefe aus dem Worte..nicht geheim" das Wort„geheim" gemacht worden ist.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir halten - das Vorgehe» der Regierung für verfassungswidrig. Es wird ja den Beamten bei der Ver- cidigung stets der Erlaß Kaiser Wilhelms von 1882 solvie der Er- laß des Staatsministcriums von 1896 vorgehalten, und sie werden so von vornherein darauf hingewiesen, dah sie ihrer politischen Rechte verlustig gehe». Der Erlaß von 1882 ist aber einfach ein gesetzwidriger Akt; der König hat kein Recht dazu, in die Wahl- srciheit der Beamten einzugreifen.(Sehr richtig! links.) Man hat gesagt, der Beamte begebe sich freiwillig in das Beamten- Verhältnis. Das ist aber nur eine ganz äußerliche„Freiheit". Tatsache ist doch, dah ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung not- wcndigerweise Beamte sein müssen, und namentlich die große Masse der unteren Beamten wird ebensowenig freiwillig Beamte, wie die Industriearbeiter freiwillig Industriearbeiter werden. Ein Appell an die Verfassung wird ja leider bei unS immer mit einem ungläubigen Lächeln begleitet, die Verfassung gilt heute mehr als schöne Dekoration.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Herr Schiffer meinte, es liege im Wesen des Beamten, daß er nicht gegen den Staat agieren dürfe, so ist das eine mccha- nistische Auffassung vom Staat. Der Staat ist doch keine Gewalt- institution.(Sehr wahr! links.) Je mehr Freiheit auch der oppo- sitionellen Gesinnung Sie den Beamten geben, desto sicherer können Sie darauf rechnen, daß die Beamtenschaft in der Tat eine staatstrcue Gesinnung besitzt. Es kann doch für Sie nur ein Beamtcnstand von Wert seilt, der sich wirklich von ganzem Herzen freiwillig in den Dienst des Staates auch außerhalb seiner rein amtlichen Verpflichtungen begibt. Wenn Sie aber in dieser Weise mit dem Beamten Schindluder treiben, werden Sie nur erzielen, daß die Beamten äuherlich den nötigen Drill bekommen, aber die staatstrcue Gesinnung ist hohl und durchwühlt und bricht zu- sammen, wenn sie auf eine ernstliche Probe gestellt wird. Das ist die gefährliche Seite der Sache, Sie tanzen hier auf einem Vulkan. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Entschieden bekämpfen wir die Auffassung des Herrn Schiffer, es liege im Sinne der öffentlichen Abstimmung, dah man alle Kon- scquenzen derselben auf sich nehme. Wie der Staat auch bei der geheimen Wahl sich um daS Wahlrecht der Beamten kümmert, ist bekannt; ich verweise auf den Fall Schellcnberg, ich erinnere daran, wie den Staatsarbeitcrn das Rcichstagswahlrccht von jeher ver- ekelt worden ist. Den Staatsarbeitcrn in Spandau wurde 1963 mitgeteilt, daß für den Fall, daß ein Sozialdemokrat in Potsdam- Osthavelland gewählt würde, die Siaatswcrksiäitcn in Spandau wahrscheinlich geschlossen werden würden!(Hört, hört! bei den Sozialdcmv'ratcn.) Es ist bekannt, wie jede anscheinend sozialdemokratische Gesinnung hinreicht, Beamte, Lehrer, Staats» arbeiter aus ihrer Stelle hinauszubringen. Die Regierung ist in dieser Beziehung so rigoros, daß der Fall in Kattowitz wirklich keine Ausnahmecrschcinung ist, er ist vielmehr ein kleines Glied in der Gesamtheit der systematischen Unterbindung der freien poli- tischen Rechte, die die Regierung ausübt. Die Stellung der Konservativen ist eine erfreulich klare. Freilich wußten wir ja vorher, dah Ivir in Ihnen(nach rechts) die Feinde der Beamtenschaft zu erblicken haben.(Lachen rechts.) Gewiß wollen Sie die Beamten gern haben, ebenso Wie die Arbeiter, um sie als Stimmvieh zu benutzen und sie so zur Ver-- mehrung Ihres volksfeindlichen, bcamtenfcindlichen Einflusses zu gebrauchen.(Lachen rechts.) Ihre Liebe zu den Beamten ist nichts andere? als die Liebe des WolfcS zum Lamm.(Heiterkeit und Sehr gutl bei den Sozialdenwkraten.) Der Herr Ministerpräsident hat bestritten, dah cs sich in Kattowitz um eine Diszipliniernng der Beamten gehandelt hat. Tatsächlich war es nichts andere?. Auch nach allem, was vom RegicrungStische sowohl wie aus dem Hause heraus in drohendem Tone gegen die Beamten vorgetragen worden ist, kann man nicht daranzweifeln, daß cs sich um eine bewußte und überlegte unfreund- liche Mahregel gegen die Beamten gehandelt hat.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie will man cS ernstlich vertreten, die Versetzung sei im Interesse des DiensicS erfolgt und deshalb liegt keine DiSziplinicrung vor? Jede Diszipiliniernng erfolgt im Interesse des Diensts, das gehört zu ihrem Wesen. Also der ganze Tatbestand der Disziplinarstrafe ist vorhanden, das einzige. was daran fehlt, sind die Garantien des gesetzlichen Verfahrens. Es handelt sich also hier um eine DiSziplinicrung gesetzwidriger Art unter?susserachtlassung der Borschriften der Disziplinargesetze. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Für diese„Bevorzugung" werden die Beamten wohl kaum daS nötige Verständnis haben. Das Vorgehen der Regierung zeigt, daß von ihr gilt, was man vom Teufel zu sagen pflegt: Man darf ihm nicht den kleinen Finger geben, sonst nimmt er gleich die ganze Hand. Eine kautschukartige Bestimmung im Disziplinargesetz, die der Verlval- tung einen gewissen Spielraum geben soll, ist von der Regierung zur ausgedehntesten Verwaltungswillkür gemihbraucht. Die Argumentation des Herrn Porsch, der besonderes Gewicht darauf legte, dah die gemahregeltcn Beamten im Grunde genommen sehr gesinnungstüchtige, regierungstüchtige und christliche Leute seien, verwerfen wir grundsätzlich. Solche Opportunitätsbegrisfe können nicht maßgebend sein. Begibt inan sich einmal auf diese schiefe Ebene, so ist kein Halten mehr. Wir müssen durch prinzipielle Llncrkcnnung des Rechts der politischen Mcinungs- und Betätigungsfreiheit für alle Zukunft solchen Ungesctzlichleitcn einen Riegel vorschieben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Graf Oppersdorfs im Reichstag genwint hat, die Be- amten seien von der Regierung in ihrer Ehre verletzt worden, so möchte ich betonen, dah man durch eine Gesetzwidrigkeit nie in seiner Ehre verletzt werden kann, dah die einzige Ehre, die in diesem Falle auf dem Sviele steht, die Ehre der preußischen Re- gierung istz an der allerdings auch nicht mehr viel zu verlieren zur ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts.) Präsident v. Kröchor: Wegen dieses Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung.(Bravo! und Zurufe rechts.) Abg. Liebknecht(fortfahrend): Mir tut's nicht weh.(Er- neute Unruhe rechts.) Man wirft den Polen antinationale Ge- sinnung vor. Aber auf Ihrer Seite sitzen diejenigen, die die Polen um ihres Profits willen nach Deutschland hereinrufen; sitzen auch diejenigen, die etwa im Ernstfalle gegen Deutschland um des schnöden Mammons willen die Waffen an das Ausland liefern würden! Also auch Ihre Gesinnung ist eine sehr wenig nationale, vielmehr ein„Patriotismus", dessen Motiv ist: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel des Patriotis- muS springt.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Mckn sagt, die Sozialdemokratie stehe „außerhalb der Verfassung", deshalb dürfen die Beamten nicht für sie stimmen. Zunächst stelle ich fest, daß wir alle hier außerhalb der Verfassung stehen (Lachen rechts), denn die heutige preußische Verfassung und da? Wahlgesetz sind verfassungswidrig. Tie Sozialdemokratie steht nicht außerhalb der Verfassung. Die Sozialdemokratie will die Verfassung umgestalten, und wer das will, steht doch längst nicht außerhalb der Varfassung. Sic wollen die Verfassung ja auch umgestalten, und auch von der Regierung werden nicht selten Ilm- geftaltirngen der Verfassung angeregt. Allerdings sind das alles Umgestaltungen im reaktionären Sinne. Wie oft haben Sie gefordert eine Abänderung des Rcichstagswahlrechts!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokratie unter- scheidet sich von Ihnen nur dadurch, daß die Verfassungsänderung, die sie will und die sie durchführen wird— auch gegen Ihren Willen—, eine wirklich den Anforderungen der Kultur, eine den Interessen des Volkes entsprechende ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Diese Acndcrung würde entsprechen den Interessen der Volksmehrheit, die allerdings Ihren rcak- tionärcn Interessen diametral gegenüberstehen. Nur deshalb bc- zeichnen Sie mit großer Vorliebe unserer Bestrebungen als solche, die außerhalb der Verfassung stehen. Im übrigen ist uns das bcrzlich gleichgültig,(�sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Tie Regierung hat zur Begründung ihrer Maßregelungen gesagt, die Staatsräson rechtfertige ihr Vorgehen in diesem Fall. Von unserm Standpunkt aus gibt es nur eine wahre Staats- räson, und das ist die Staatsräson, die durch die Gewährung der größtmöglichen politischen, religiösen und wissenschaftlichen Freiheit und Betätigung eine lebendige, interessierte und frei- willige Mitwirkung der Gesamtheit des Volkes an den Geschicken des Staates herbeiführt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun habe ich noch auf eine pikante Eigentümlichkeit hinzu- weisen: Der Herr Ministerpräsident hat erklärt, c» könnten für das Vorgehen der Regierung weder parteipolitische noch kon- fessionclle Gesichtspunkte maßgebend sein. Nachdem erhob sich der KultuSministr und sagte: Wenn wirklich ein Oberlehrer in der Ferrerversammlung anwesend gewesen sei und Seite an Seite mit den Sozialdemokraten gesessen habe, so würde er selbst» verständlich das zu verantworten babcn.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.) Sie werden mir mit dem Einwand komme», daß der Kampf gegen die Sozialdemo- kratie kein parteilpolitischer, sondern ein„nationaler" Kampf sei. (Sehr richtig! rechts.) Das glaubt-Ihne» ja kein Mensch. Ich wünsche, diesen Widerspruch zwischen dem Reichskanzler und dem Kultusminister aufgeklärt zu sehen. Die Haltung der Regierung bezieht sich nicht nur aus die Wahlen, sondern aus jede erkennbare politische Gesinnung, die der Regierung unangenehm ist. Tie Maßregelungen richten sich auch gegen das Zentrum und gegen die Liberalen. Ich erinnere an den Fall Schücking, an die Maßregc- lnng der Eisenbahnarbeiter, die in Waren an der Versammlung eines liberalen Vereins teilnehmen Wollten. Ich erinnere weiter an die unerhörte politische Unterdrückung der Zentrumspartei in den fiskalischen Bergwerksdistrikten an der Saar. Ich weise auf die Lchrcrmaßrcgelungcn hin und auf die Vorgänge ans der fiskalischen Grube„Ferdinand", die dazu führten, dah Zentrums- Wähler entlassen wurden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie sollten also vorsichtig sein, denn es können auch einmal andere Parteien in die Rolle der Rcichsfcindschaft geraten. Auch uumiltelbare Eingriffe in baS ReichStagSwnhlrccht kommen vor. So erhielt bei den RcichStagSwablen 1997 der Notar und Rechtsanwalt Lubczynsli in Posen vor der Wahl eine Zuschrift, die ihn darauf aufmerksam machte, dah er als Beamter die Pflicht l>abe, für einen Blockkandidatcn einzutreten!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Notar besah leider nicht daS Maß an Grobheit, das ich ihm in diesem Fall gewünscht hätte.(Heiterkeit.) Er schrieb zurück, dah cr sich der Stimme enthalten wolle. Darauf» hin bekam er einen zweiten Erlaß, worin gesagt wurde, sein Kam- promisjangebot sei unzureichend, er hätte für den antipolnischen Kandidaten zu stimmen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Mann hat daraufhin sein Notariat freiwillig niedergelegt, um das Recht der freien Meinungsäußerung zu haben. Ter Fall war unerhört. Zentrum und Freisinnige kämpfen in dieser Frage ja vereint mit uns. Ich bin kein Freund der Taktik, in einem Augen- blick des gemeinsamen Kampfes gegen die Reaktion eine Streitaxt in das eigene Lager zu werfen. Wir haben gelinde Zweifel, ob die beiden Parteien n»s immer zur Seite stehen werden, wenn wir in rücksichtsloser Weise bei anderen Eielegenhciten den Kamps weiterführen werden. Geschieht es aber, so werden wir die Bundes- genossenschaft gern akzeptieren. Hoffentlich werden die Frei- sinnigen, nachdem sie das unappetitlicke Kleid der Blockpolitik ab- gestreift haben, nun wieder in dem Flügelkleide der jugendfrischcn Opposition an der preußischen Politik mitarbeiten.(Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Sie sehen, das Lob geht sogar meinen Partei« freunden ein bißchen zu weit! Die Herren auf der Rechten sind geneigt, ganz genau dieselben und vielleicht noch energischere Grundsätze über die politische Hal- tung gegenüber den Ministern dnrchzusübrcn als gegenüber den übrigen Beamten. Ich verweise auf den Zusammenstoß zwischen Herrn v. Pappcnhcim und Herrn v. Nhcinbaben. Wie ein Unter- offizier die Rekruten auf dem Kaserncnhof, so putzte Herr v. Pappcnheim den Minister herunter; der Minister hatte darauf nichts als Verbeugungen! Das Stoßgebet der preuhischen Minister lautet:„Herr v. Heydebrand, sei meinem Portefeuille gnädig!" Wenn diese Gnade verloren geht, dann ist es mit der ganzen?Ni- nisierhcrrlichkcit vorbei.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Präsident v. Kröcher: Sie haben, nachdem ich Ihnen' einen Ordnungsruf erteilt hatte, nach dem Stenogramm die Worte ge- braucht:„Mir tut das nicht weh". Für diese Worte rufe tch Sie zum zweiten Male zur Ordnung.

Mg. Dr. Liebknecht: Diese Worte waren nicht gerichtet gegen den ersten Ordnungsruf, sondern gegen einige Bemerkungen, die mir von rechts nach dem Ordnungsruf zugerufen waren.(Sehr richtig!) Präsident v. Kröchen Eigentlich hätten Sie das nur zur Ge- schäftSordnung sagen dürfen. Ich habe Ihre Bemerkung als gegen m i ch gerichtet aufgefaßt. Wenn es wirklich der Fall ist. was ich annehme, daß Sie sie erst auf Bemerkungen von rechts gesagt haben, dann nehme ich den zweiten Ordnungsruf zurück.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Liebtnecht(fortfahrend): Vorhin wies ich auf die Unstimmigkeit zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Kultus- minister hin. Jetzt möchte ich auf eine Unstimmigkeit zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Justizminister hinweisen. In 5?ott- bus hatten vor einigen Monaten gleichfalls Stadwerordnetenwahlen stattgefunden, bei denen sich gegenüberstanden Sozialdemokraten und bürgerliche Parteien. Aus diesem Anlaß hat die„Märkische Volksstimme" die Bemerkung gemacht, daß der Oberbürgermeister von Kottbus im Kommandoton die Domestiken zur Wahl der bür- gerlichen Kandidaten befohlen habe. Da ereignete sich die eigen- tümliche Tatsache, daß gegen den Redakteur der„Märkischen Volks- stimme" Anklage wegen Beleidigung des Oberbürgermeisters er- hoben wurde!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Be- lcidigung wurde darin gefunden, daß der Oberbürgermeister unter Mißbrauch seiner amtliche« Stellung die ihm unterstellten Beamten bei?lbgabe ihrer Stimme in unzulässiger Weise beeinflußt habe! (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dieser Widerspruch zwischen der Justizbehörde und dem Ministerpräsidenten muß aus der Welt geschafft werden. Jedenfalls bedarf diese Haltung eines Regierungsorganes im Gegensatz zur Haltung der Regierung im Parlament der Annagelung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- traten.) Was wollen die Interpellanten mit ihren Interpellationen? Natürlich keine Denunziation, aber der Erfolg der Jnterpclla- tionen wird eine Denunziation sein, wie denn in Preußen stets die Behauptung einer anständigen liberalen Gesinnung in bezug auf Beamte wie eine Denunziation gewirkt hat. Die Interpellanten wollten eine Gleichheit des Rechts, sie haben erreicht eine Gleichheit des Unrechts. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Zentrum wollte sich an den Rockschößen der Polen und an unseren Rockschößen aus dem Sumpfe der preußischen Reaktion herausziehen, und der Er- folg ist gelvescn, daß sie die Sozialdemokraten in den Sumpf der preußischen Reaktion hineingezogen haben. Das Komitee, Mitglied der Ferrerversammlung, jener freisinnige Oberlehrer, ist ja schon vom Provinzialschulkollegium zur Verantwortung gezogen worden!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir können dem Zentrum den Vorwurf nicht ersparen, daß es bei der Be- gründung der Interpellation sahrlässig gehandelt, fahrlässig eine denunziatorische Wirkung herbeigeführt hat. Die Konservativen fordern geradezu die Pflicht einer konservativen Betätigung für die preußischen Beamten. Ich kann mir diese doppelte politische Moral niemals zu eigen machen. Gleiches Recht für alle! Wenn ein Beamter konservativ sein darf, dann darf er auch ein Sozialdemo- krat sein, eine Pole oder ein Zentrumsmann. Weshalb deim gerade konservativ? Gehört Ihnen etwa Preußen?(Unruhe rechts.) Das preußische Volk steht zu u n s.(Lebhaftes Bravo! bei den So- zialdemokraten.) Wie können Sie, die Vertreter einer Minderheit, für sich den Anspruch erheben wollen, daß die Funktionäre des Staates Ihre politische Gesinnung haben? Ist es im Volke un- ruhig, herrschen oppositionelle Strömungen, so ist das ein Zeichen Ihrer Regierungswirtschaft.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- traten. Das Volk versteht uns durchaus und wird Ihre Sprache nicht verstehen. Deshalb suchen Sic ja auck sozialdemokratische Agitatoren mit Gewalt von Ihren Wählern fernzuhalten, treiben uns die Säle ab', weil Sie sich vor uns fürchten.(Lachen rechts.) Wir sehen in Ihrer Gewaltpolitik das Eingeständnis des böse» Gewissens und Ihrer Schwäche. Hätten wir eine unparteiische Regierung, so würde gegen die Be- am«», die die Kattowitzer Angelegenheit inszeniert haben, auf Grund des Disziplinargesetzes vorgegangen werden, weil sie die Pflichten, die ihnen ihr Amt auferlegt, gröblich verletzt haben. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herrschten in Preußen Siecht und Gerechtigkeit, die gemaßregelten Beamten würden sofort in alle Aemter wieder eingesetzt werden, und die, die gemaßregelt haben, würden einem Disziplinarverfahren unterworfen werden. (Shr gut! bei den Sozialdemokraten.) Den Polen aber sage ich: Das ist der Dank vom Hause Bcthmann Hollweg! Hoffentlich sehen die Polen ein, daß sie mit einer Politik des Ent- gegenkommcns nichts erreichen. Der in der Presse angekündigte Entwurf des Beamtenrechts geigt, daß man weit davon entfernt ist, die Beamtengesetzgebung im Sinne einer politischen Befreiung auszubauen, sondern daß man sie dazu anwenden will, die Beamtenunterdrückung in die brennende Schmach einer gesetzlichen Sanktion zu hüllen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen auch, daß der Sprachenparagraph beseitigt und gemildert wird. Nichts ist mehr geeignet, die natio- nalen Gegensätze zu stabilisieren als der Sprachenparagraph, der eine künstliche Scheidewand errichtet zwischen Polen und Nicht- polen, der die Polen immer wieder in die Empfindung zurücktreibt, sie seien Ausgestoßene, Gebrandmarkte, Mißhandelte, Unterdrückte des preußischen Rechts.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Wir fordern weiter eine Beseitigung der sinnlosen, unwürdigen, korrumpierenden, verfassungswidrigen Oflmarkcn- Politik und die schleunigste Emanierung eines Gesetzes über die politische Verantwortlichkeit der Minister und der übrigen poli. tischen Beamten. Wir meinen, daß bei dem Landratsabsolutismus die Minister längst nicht mehr in der Lage.sind, für jede Verwal- tungswillkür einzutreten. Wir haben die Verpflichtung, Kautelen zu schaffen, eine Kontrolle gegenüber der preußischen Verwaltung. die— wie ein Amokläufer— gegen Recht und Gerechtigkeit und alle Äulturpflichten in Preußen läuft. Die preußische Verwaltung muß demokratisch gebändigt werden. Dann erst werden wir zu besseren Zuständen kommen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Wir fordern eine Reform des Wahlrechts und erblicken in der öffentlichen Stimmabgabe das Unsittlichste und Unanständigste, was wir uns denken können.(Lärm rechts.) Präsident v. Kröcher: Das preußische Wahlrecht steht nicht zur Debatte. Abg. Dr. Liebknecht: Allenthalben wird vom Wahlrecht ge- redet, und nach der Auffassung der Mehrzahl der Parteien gipfelt doch auch diese Angelegenheit schließlich in der Forderung einer Reform des Wahlrechts!(Sehr richtig! links.) Bei allen Ber- Handlungen in dieser Session stand die Frage im Vordergrund: Wie stellen sich die Parteien zur Sozialdemokratie? Wir erblicken darin einen glänzenden Beweis dafür, daß unsere Partei der Jen- tralpunkt, der Angelpunkt des ganzen politischen Lebens in Deutsch. land geworden ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Losungswort, nach dem sich»in Preußen Freund und Feind neigen, ist allenthalben: Für oder wider die Sozialdemokratie. Selbst Sie(nach rechts) haben sich gegen den Vorwurf wenden müssen, Bundesgenossen der Sozialdemokratie gewesen zu sein. Es ist richtig, daß Sie weit davon entfernt sind, unsere Bundes- genossen zu sein. Im Grunde genommen aber ist die preußische Reaktion, die deutsche Reaktion die Grundlage für unsere Existenz, aus ihr sind wir hervorgewachsen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Sie alle sind unsere Bundesgenossen, wenn auch u n- freiwillig. Die ganzen Debatten dieses Hauses in ihrer Hilflosigkeit, in ihrem ohnmächtigen Haß gegen jeglichen Fortschritt sind eine einzige großzügige, unfreiwillige Bundcsgenossenhilfe für die Sozialdemokratie. Die Herren v. Zedlitz, v. Pappenheim, v. Hcydebrand n. d. Lasa, Herold, Dr. Friedberg und Schiffer, wir begrüßen sie und sind ihnen von ganzem Herzen dankbar für die Hilfe, die sie uns haben zuteil werden lassen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Hetzen Sie in der beliebten selbstmörderischen Weise weiter gegen sich selbst, wir sind zufrieden. dlemo nie impune lacessit, so hat eine Persönlichkeit, die man nicht in die Debatte ziehen darf, geschrieben. Das ist auch der Vorsatz der breiten Massen des deutschen Volkes. Niemand soll un- gestraft die Rechte des Volkes mit Füßen treten! Ihre ganze Tätigkeit in diesem Hause stellt nichts anderes dar als eine der- artige Unterdrückung des Volkes. Hüten Sie sich vor dem Volks- zorn!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Ministerpräsident v. Bcthmann Hollweg: Der Vorredner hat einen Widerspruch konstruieren zu können geglaubt zwischen meinen Ansichten und denen der anderen Minister. Den Kottbuser Fall kenne ich nicht. Vorredner irrt, wenn er meint, ich hätte gesagt, die Staatsregiernng könne ein Einschreiten gegen die Beamten niemals an parteipolitische und kon- fcssionelle Gesichtspunkte anknüpfen. Das habe ich nicht gesagt; ich habe gesagt, daß im Kattowitzer Fall für die Entscheidung der Regierung keine konfessionellen, kein« parteipolitischen, sondern lediglich nationale Gesichtspunkte in Betracht kamen, und das halte ich aufrecht. Der Herr Kultusminister hat ausgeführt, daß, ivenn der Oberlehrer in Kattowitz in der Ferrerversammlung stillschwei- gend die Schmähungen gegen die katholische Konfession angehört hätte, obwohl er auch mit katholischen Kindern zu tu» hatte, daß er damit die Pflichten seines Amtes verletzt hätte. Das steht mit meinen Ausführungen durchaus nicht in Widerspruch. Man hat von dem Erlaß von 1882 gesprochen. Auch die jetzige Regierung geht grundsätzlich von dem Inhalt dieses Er- lasses aus, aber ich möchte alle die Herren, die sich auf den Fürsten Bismarck und seinen Erlaß bezogen haben, doch daran erinnern, daß Fürst Bismarck der größte Realpolitiker gewesen ist. den wir gehabt haben.(Sehr richtig! rechts.) Und wenn einmal die Zeit kommen sollte, wo die Beamten in den Wahlen die Grundlagen des Staates erschüttern, dann werden dagegen alle Machtmittel des Staates in Anwendung gebracht werden müssen von jedem Staat, oer sich selber erhalten will.(Bravo! rechts.) Was die Versetzung im Interesse des Dienstes anbetrifft, so war es ja recht geschickt von dem Herrn Borredner, die juristische Definition verwischen zu wollen, indem er die Versetzung als D i s- ziplinarstrafe hinstellte. Ich muß aber darauf dringen, daß man die Scheidung zieht. Ich habe bereits betont, daß es absolut unmöglich ist, genaue Vorschriften darüber zu treffen, wann» das Interesse des Dienstes die Versetzung eines Beamten erfordert. (Sehr richtigl rechts.) Ich würde Ihnen sonst eine Definition geben müssen, an die ich mich nachher doch nicht halten kann. Der Regierung ist es nicht darum zu tun, willenlose, korrumpierte Sklaven als Beamte zu haben, sondern wir wollen Männer haben. die aus innerer Ueberzeugung dem Staate dienen und sich dauernd dessen bewußt sind, daß das Amt, das sie bekleiden, mag es auch noch so untergeordnet sein, doch ein Stück der Staatsverfassung ist, deren Stützung Pflicht der Beamten ist. Es ist deshalb durch- aus unerwünscht, die Beamten in der Freiheit der Wahl irgendwie zu beschränken, und es soll das nur geschehen, wenn zwingende Staatsnotwendigkeiten vorliegen. Ich glaube, daß in ihren prak- tischen Ergebnissen diese Erklärung nicht abweicht von dem, was Herr Schiffer zu erstreben sucht.(Bravo! rechss.) Abg. Dr. Porsch(Z.): Materiell hat tatsächlich eine DiS- zipliniernng der Beamten vorgelegen.?luf den größten Teil meiner Ausführungen ist der Ministerpräsident gar nicht einge- gangen. Wir müssen vor allem bedenken, daß die politischen Tem- peraturen wechseln.(Sehr richtig! links.) Zur Zeit des Kultur- kampfes galt jeder Zcntrumsmann als Staatsfeind. Daß an den schwarz-weißen Grenzpfählen nicht gerüttelt werden kann, muß heute schon jeder Pole einsehen.(Bravo! rechts.) Aber denken Sie an das Ende Ihrer jetzigen Polenpolitik, bedenken Sie, daß meine Worte aus Kreisen kommen, die es mit ihrem Deutschtum so ehr- lich meinen wie nur irgend jemand.(Lebhafter Beifall im Zen- trum.) Ein Schlußantrag wird angenommen. Es folgt die Interpellation des Mg. Porsch(Z.): Welche Stellung die Regie» rung einzunehmen gedenkt gegenüber der ein- fettigen Organisation des ZlrbeitsnachweiseS, wie er im Ruhrrevier von feiten der privaten Bcrgwerksunternehmer mit ZwangScharalter eingerichtet worden ist. Handelsminister Svdow erklärt sich zur sofortigen Beantwor- tung der Interpellation bereit. Abg. Trimborn(Z.) begründet die Interpellation: Die Ar- beiter werden durch diesen Nachweis beschränkt in der freien Vcr- Wertung ihrer Arbeitskraft und in ihrer Freizügigkeit. Die Ar- beiter haben dem Handelsministcr diese offensichtlichen Nachteile dargelegt. Die Antwort des Ministers stützte sich auf die von ihm inzwischen mit dem Zechenverbande gepflogenen Verhandlungen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Angaben des Zechen- Verbandes über die Häufigkeit des Bclegschaftswechsels und der Kontraktbrüche bestreiten die Arbeiter, und soweit sie vorgekommen sind, führen sie sie auf Mißstände in den Zechen zurück. Die Ar- beiter fordern den paritätischen Arbeitsnachweis. Der Be- fürchtung, daß die mächtigen Bergherrcn den Arbeitsnachweis auch noch zu anderen Zwecken benutzen werden, kann man sich nicht ver- schließen. Ein paritätischer Arbeitsnachweis wäre in der Tat das richtigste. Den Aktionären und Kuxenbesttzern sollte es nicht gleichgültig sein, ob das Geld, das ihnen zufällt, erarbeitet wird unter wirtschaftlicher und politischer Fesselung großer Arbeiter- Massen.(Beifall im Zentrum.) Hierauf vertagte das Haus die weitere Verhandlung der Interpellation auf Sonnabend 11 Uhr.(Außerdem: kleinere Etats und Antrag Aronsohn(frs. Vp.) betr. Organisation dcS öffentlichen Arbeitsnachweises.) Schluß 4% Uhr._ parlamentanfcbcö. Etat des Diamantenlandes Südwestafrika. Die Dudgetkommission setzte am Freitag die Beratung über den Etat dcS ReichsschutzgebieteS in Südwestafrika fort und er- lcdigte die Einimhmepositionen. Die eigenen Einnahmen aus Steuern sind mit 713 70!) M. gegen 602 200 M. im Vorjahre eingestellt. Die Zölle sind mit 7 334 000 M. gegen 3 701 000 M. im Vorjahre angenommen. Die erhöhten Zolleinnahmen sind auf die gesteigerte Diamantengewinnung und deren Verzollung bei der Ausfuhr zurückzuführen. Unter den Steuern befinden sich 260 000 Mark Einnahme für Spirituosen, die in den vorigen Etat nur mit 100 000 Ali. eingesetzt waren, und die Biersteuer/ die im letzten Jahre 40 000 M,. eingebracht hatte, mit 60 000 M. Dre Diamanten- Unternehmungen und die in Angriff zu nehmenden Bahnbauten werden nach Ansicht des Staatssekretärs den Alkoholkonsum in'der Weise steigern, daß der eingestellte erhöhte Botrag auch wirtlich eingehen wird! Der Zuschuß aus der Kolonialanleihe beträgt 0 Millionen Mark. Eine eiugehende Debatte entspann sich über die in den Kolo- nien für die deutsche Bevölkerung eingeführte Selb st verwal» tung. Nach den erhaltenen Mitteilungen hat man nicht die besten Erfahrungen damit gemacht, weil die weiße Bevölkerung noch zu schwach ist. Das Beamtentum beherrscht dort die Gemeinden völlig. So waren in Windhuk 260 Wahlberechtigte und unter diesen 212 Beamte!I In einem kleineren Orte wareIi 89 Wähler, davon haben 14 gewählt, darunter die 9 aufgestellten K a n d i» d a t e n. Allgemein war man in der Llommission der Ansicht, daß die Selbstverlvaltung aufrecht zu erhalten und auszubauen fei, daß die Gemeinden aber nur über die eigenen Einnahme» und nicht über die vom Reiche geleisteten Zuschüsse verfügen dürfen. Genosse N o S k e schlägt den Vorteil, den die Gemeinden von der Selbswerwaltung unter den heutigen Verhältnissen haben können, nur gering an: man dürfe nicht vergessen, daß eS sich doch trat nkN Dorfgemeinden handle, denen man keine so hohen Aufgaben stellen könne. Es sei notwendig, Zweckverbände zu bilden, diese dürften aber nicht das Recht haben, den Eingeborenen Steuern aufzuerlegen. Mit den Schulen werde man g�gen das Engländerund Burcntum dort ebensowenig erreichen, wie mau in Deutsch» land selber gegen das Polentum erreicht habe. Angenommen wurde ein Antrag des Zentrums: die Regierung solle unverzüglich die erforderliche Anordnung treffen, wodurch den Gemeinden in Südwestafrika 1. genügend Land auch für die zukünftig« Entwickelung vorbehalten bleibe, 2. die Erlassung eines Kommunalsteuergesetzes in die Wege leiten, durch welches ihnen ausreichende Steuerquellen zur Verfügung gestellt werden. Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt. Im Gegensatz zu unserer gestrigen Notiz über das Befinden des Rcichstagspräsidenten wird uns mitgeteilt, daß der Zustand dcS Grafen Stolberg keinen Anlaß zu Befürchtungen gibt. Hua Induftric und Handel. Reichsbankdiskont. Der Zentralausschutz beschloß am Freitag, den Diskont der Reichsbank um'/b Proz. aus 4',-. Proz. und den Lombardzinsfuß für Darlehen gegen Verpfändung von Effekten und Waren auf Proz. herabzusetzen. Der Reichsbankpräsident begründete diese Maßregel mit dem Hinweise darauf, daß es sich empfehle, vorsichtig vorzugehen, damit man die Entstehung eines über- triebenen Optimismus vermeide. Die Situation der Bank sei recht günstig, immerhin noch nicht so gut wie im Vorjahre. Die steuersreie Notenreserve beträgt nach dem Stande von Mittwoch etwa 119 Millionen, bleibe also hinter dem Vorjahre noch um etwa 18 Millionen zurück. Allerdings dürfte inzwischen eine weitere Besserung des Status eingetreten sein.— Am Donnerstag hatte die Bank von England den Diskont um'/b Proz. auf 3(4 Proz. ermäßigt._ Baterlandslose. Von dem teuren Vaterlande gehört den Arbeitern fast gar nichts. Die große Masse des Volkes ist den Grundbesitzern als Pächter und Wohnungsmieter rentenpflichtig. Ein wie winziger Teil des der Agrarkullur dienenden deutschen Bodens landwirtschaftlichen Ar- heitern gehört, dafür liefert die letzte Betriebsstatistik interessante Angaben. Unter den durch die Zählung von 1907 ermittelten land- wirtschafllickien Betrieben(6 736 082 mit einer Gesamtfläche von 43 106 486 Hektar) wurden 679 500(— 10,10 Proz.) Betriebe mit einer Gesamtfläche von 409 109 Hektar(— 0,95 Proz.) von landwirtschaftlichen Arbeitern und Tagelöhnern bewirtschaftet. Ent» sprechend der sozialen Stellung ihrer Inhaber waren dies durch» weg kleine und mittlere Besitzungen, von denen nur 64 Betriebe eine landwirtschaftliche Fläche von l0 bis unter 20 Hektar zu verzeichnen hatten. Den Arbeitern gehörten von diesen Ländereien nur 186 744 Hektar— 45,65 Proz. der Gesamtfläche. Das übrige Land war entweder gepachtet(123 116 Hektar— 30,09 Proz.) oder eS warjsogenanntes Deputatland(99 249 Hektar— 24,26 Proz.),„das ihnen von den Dienstherren als Teil des Lohnes zur Nutznießung überlassen war." Also von den rund 43 Millionen Hektar gehören Arbeitern nur 186 744 Hektar oder 0.433 Proz. der Gesamtfläche. Am 12 Juni 1907 waren in den landwirtschaftlichen Betrieben. abgesehen von den Betriebsleitern, 4 321736 männliche, 7 918 821 weibliche, insgesamt 12 240 066 Personen land- oder forstwirtschaftlich tätig, und zwar: Unter diesem landwirtschaftlichen Personal befanden sich 601 637 noch nicht vierzehnjährige Kinder: 328 879 Knaben und 272 768 Mädchen. Di« Höchstzahl der in der Zeit vom 13. Juni 1906 bis 12. Juni 1007 gleichzeitig beschäftigten Arbeits» kräfte(ausschließlich der Betriebsleiter) betrug 6 843 418 männliche, 9 969 613 weibliche, insgesamt 16 802 931 Personen. Letztere Zahlen find jedoch nicht ganz vollständig, da die bezüglichen Angaben häufig bei kleineren Betrieben unzuverlässig gewesen sind. Deutschlands auswärtiger Handel im Jahre 1909. Nach dem vom Kaiserlichen Statistischen Amte heraus- gegebenen Dczemberhefte 1909 der Monatlichen Nachweise über den auswärtigen Handel Deutschlands betrug im abgelaufenen Jahre im SpezialHandel: Die Einfuhr 62 993 263 Tonnen und 1 641 734 Stück, worunter 1 419 128 Uhren, 121 947 Pferde usw.. gegen 60 626 866 Tonnen und 1 606 389 Stück, worunter 1 476 090 Uhren. 119 616 Pferde usw.. im Jahre 1908. Die Ausfuhr 43 794 204 Tonnen und 370 429 Stück, worunter 362 601 Uhren, 7141 Pferde usw., gegen 46 879 644 Tonnen und 426 236 Stück, worunter 413 122 Uhren, 6636 Pferde usw.. im Jahre 1908. Der Wert der Einfuhr ohne Edelmetalle 8213,6 gegen 7664 Millionen Mark im Vorjahre, der Wert der eingeführten Edel- metalle 333,9 gegen 413,1 Millionen Mark im Vorjahre. Der Wert der Ausfuhr ohne Edelmetalle 6680,8 gegen 6398,8 Millionen Mark, der Wert der ausgeführten Edelmetalle 267,0 gegen 82,9 Millionen Mark im Vorjahre. Der reine Warenverkehr machte also im Jahre 1909 aus 14 894,4 Millionen Mark gegen 14 062,3 Millionen Mark im Vorjahre. Die Besserung belief sich auf 831,6 Millionen Mark. Immerhin blieb das abgelaufene Jahr gegön 1907 um 697,5 Millionen Mark zurück._ Bnefhaften der Redaktion. Sie iurlstNche Sprechstunde sludet Liudenftraste 3,»wrlter H»f, dritter Eingang,»Irr Tr-ppen, ZM- g a st r st u h l«ochcntägltch abcnds von 7� bis'J'.i Uhr statt.«eSffnct 7 Uhr. Sonnabends degwnt die Sprechstnnde um S Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe nnd eine Zahl als Mlrtzcicheu bciinfiigen. Briefliche Antwort wird nicht ertcilt. Bis zur Brautwortung im Bricslastrn louacu 1t Tage dergehra. Eilige Fragen trag« mau tu der Sprechstunde vor. P. 117. OestereS Ausllopsen besonders lm Februar und März. Auf» streuung von Kampserstückchcn, Tabak, schwarzen langem Pfeffer oder getrockneten Hansstengeln. Heiße Dämpfe und Zuglust können auch mit Erfolg angewendet werden.— H. Ei. Bitte zu wiederholen.

— A. L. 107. 1. Nach§ Ol hat lex unlerliegeude Teil die Kosten zu zahlen. 2. Sollten die Sachen Ihrer Frau qepsändet werden, so niühte diese Widerspruch erheben und unter Ncberreichung der Quittung und Angabe von Zeugen Jnterventionsktage anstellen und gleich- zeitig Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen.—<g. 8. Ja. — R. S. 99. Eine Klage aus Schadenersatz.� insbesondere gegen den Pserdehaltcr erscheint lischt aussichtslos. Suchen Sie das Armenrecht nach. 2. Uns nicht möglich.— Tnnia. 1. Qbne Einsicht in das Schrislstilct nicht zu beantworten. 2. Ein schriftlicher Berlrag genügt, e� mutz aber Uebcr- gabe der Sachen stattsinden.— 91. ii. Weder Sie noch Ihre Frau ist zur Zahlung verpslichtet. Beantragen Sie Abweisung unter Darlegung, datz Ihre Frau minderjährig war.— Frida SO. Das ist zulässig.—<5. 7 lt. Es genügt, �datz tatsächlich eine Abtretung vorgelegen oder Ihr ursprünglicher Gläubiger Sic hiervon in Kenntnis gesetzt dat.— K. B. 100. I. Warten Sie ab, ob. was unwahlschcinlich, ein Strasbeseht kommen wird Wenn das Vergnügen ein geschlossenes war, so ist er unberechtigt. 2. Der Meister hat dem Vertrage entsprechend jeden Sonntag sreizulasien. 8. Keineswegs. Verklagen sie den Meister aus Jnneyaltung des Vertrages und seinen Sohn wegen Bklcidigiing und Körperverletzung.— Z. 100. Leider nein. - Zl. R. 13. Der Wirt ist im Nccht.— P. T. 33. 1. Ja. 2. Nein. — C. B. 3. Nein, daS ist unerlaubt.— Steglit; 47. Eine Mark. — K.®. Altersrente wird erst vom vollendeten 70. Lebensjahre ab gc- zahlt, die Invalidenrente würde in Ihrem Falle etwa 180 Mark betragen. — I. G. 38. Nein.— CS. R. 33. 1. Beantragen Sie bei der Berufs- genossenschast Unsallrente. Freilich wird der Nachweis des ursächlichen Zu- sammenhangcs zwischen dem Unsall und dem Tode schtver sein. 2. Leider nein: der Wirt tonnte in Ihrem Falle Fesihallen an dem Vertrage bis zum SO. Septemhcr verlangen. 3. Wegen Versotgnng des Rentenanspruches wenden Sie sich an das Arbeiterselretariat, Engel-Ujer 15.— Th. S. 4. Nein, Jnvalidenrelile wird gezahlt, wenn jemand entweder ununteiblochen insolge Kraickheit 26 Wochen erweibsunsähig ist oder wenn er dauernd crwcrbsunsähig ist. Jni ersteren Falle wird die Invalidenrente sür die weitere Dauer der Krankheit gezahlt.— Hcrdrich. Rein — Hauchen 10. 1. Wenden Sie sich an die Kunstakademie. 2. Legen Sie gegen das Veriäumntsu. teil Einspruch ein und beantragen Sie Abweisung der klagenden Firma.— Nt. 78. DaS kann die Mutter nicht, weil über daS i»rundslück nur die eingetragenen Eigentümer, also die vier Kinder, versügen köunen.— K. Zch. 53. 1. Hinterlegen Sie die Miete. 2. Bauliche Aeiidcrungen, die einen danerndeu Charakter haben, brauchen Sie sich nicht gcsallen zu lassen. Eine Enlschcidung des Reichsgerichts hierüber sinden Sie im„Vorwärts' vom 20. Jaimar. 3. u. 4. Nein.— I. 48, Ihre Frau hastet jür die Miete nicht. Nach der herrschenden Ncchtspreil'iiiig ist aber der Vermieter zur Einbehaltung der Möbel berechtigt,— K. Ol. Ihre Söhne sind Oestcrrcicher, mutzten also in Oesterreich der Militärpflicht genügen.- H. N. 0. 1. Von 360 M. ab. 2. Die Tabelle haben wir wiederHoll mitgeleill Wiederholen Sie eventuell Ihre Ansrage unter An« gäbe, wieviel Ihr jährlicher MieGpreiS beträgt.— O. R. 99. Nein, — P. 100. Im Kirchensteuergesetz. Am 19. d. Mts., nachmittags! I b Uhr, entscblies sanft nach kurzem I 1 schweren Leiden unser lieber�Sohn,\ I Bruder, Schwager und Onlel Zml Dettmaßn | im 27. Lebensjahre. 40672| Die tiefbetrübten Eltern und Gvschivister. Die Beerdigung findet am 22. d ! Mts., nachmittags 3 Uhr, von der> I Leichenhalle des E m m a u s< I !.Kirchhofs in Rixdorf aus slalt. Waliivereini für den 4. Beri. Beiefes�Mkreis. Köpeiiilker Viertel, Bezirk Nr. 196. Den Mitgliedern zur Nachricht. datz unser Genosse, der Schlosser Lrnst vettmsall Wrangelstr. 112 gestorben ist. Ehre feinem Andenrenl Die Beerdigung findet am I Sonnabend, den 22. Januar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Emmaus-Kirchhoss in Rixdorf, Hermannftr., aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 215/8 Der Vorstand. Oeutsctier iMetallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Toeles-An�eige. Den Kollegen zur Nachricht, datz unser Mitglied, der Arbeiter Otto Olasomersk� am 20. d. M, am Herzschlag gestorben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am ! Sonntag, den 23. Januar, nach- { mittags 2 Uhr. vom Trauer- i hause. Hochstraße 38a, aus nach dem Dankes-Kirchhoje, Blanke- Istratze, statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsvcrwaltung. Am 20 d. M. srüh entschliej£ nach langem, schwerem Leiden mein innigst geliebter Vater Zrast Ltollbefz im 69. Lebensjahre. DteS zeigt ticsbetrübt an L.alii«> Hahn geb. Stollberg. Die Beerdigung findet am Sonntag 12'/, Uhr von der Leichenhalle der Friedensgemeinde in Nieder- Schönhausen- Nordend aus statt. 4068L COOCXX>OOXXXDOOOOOOCXDOC>DOOOOCX>< Alpentrachten SSomlteMelMyereinj des l ßErL-BeichstasswaWkrEises.! Todea-Anzeig/e. , Am 15. Januar verstarb unser | Mitglied, der Droschkensührer Otto Simmat Stephanftr. 31. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet aml Sonntag, den 23. Januar, nach- mittags 3 Ubr, von der Leichen- balle des Johannis. kirchhoss in Plötzensce aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 224/9 Her Voratand. !AlIp.Wen-ü.Sterbekasse iilsrBreelslErii.ierü{sseaosseö <E. H. 86. Hamburg.) Verwaltungsstelle Berlin A. Den Mitgliedern hierdurch zur | g Nachricht, datz unser Mitglied ÄutjULt Reiobardl | am 19. Januar verstorben ist. Die Beerdigung findet am 1 Sonntag, den 23. Januar, nachmittags 3 Ubr. von der Leichen- halle des Luilen- Kirchhoses in | Rixdorf, Hermannstratze, aus statt. Um zahlreiche Betestigung ersucht Oie Ortsverwaltung. ßr. Simmel Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. PrinzenslF. 41,„t0Ä 10—2, 5—7. Sonntags 10—12, 2-4. Deutscher i Bolzarbeiter-yerbandjl . Den Mitgliedern zur Nachricht. I datz uuser Kollege, der Tischler | Friedrich liillmar| am 18. Januar gestorben ist Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Sonnabend, de» 22. Januar,! nachmittags 4 Uhr, von den Halle de» Neuen Jnkobi-Kirch-! hoses in Rlxdors, Hermannstratze/ aus statt._ Am 19. Januar starb unser Kollege, der Kischler Otto Fuhrmann. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. Januar, nachmittags 3'/, Uhr, von der Halle des Kreuz-KirchhoseS tn Martendorf aus statt. Am 19. Januar starb unser Kollege, der Tischler EEmil Eisholz. Ebre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. Januar, nachmittags 4 Uhr. von der Halle des Nazareth- KirchdhoseS in Rewiikendors auS statt. Am 19. Januar starb unser Kollege, der Maschinenarbeiter Wilhelm Ernst. Ehre seinem Andenken t Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. Januar, vormittags 11'/, Uhr, von der Halle des FriedenS-KirchhoseS in Nieder-Schönhauseii-Nordend au» statt_ Am 19. Januar starb unser Kollege, der Tischler Otto Lchtilz. Ehre seinem Andenke« 1 Dle Beerdigung findet am ! Sonntag, den 23. Januar, nach- mittags 3'/, Uhr, von der Halle dcs Weitzcnscer Gemeinde-Fried- hoses in der Rölkcstratze aus statt. 78/2 Oie Ortsverwaltung. Wsui! iIee Blieb- oail StEiniiruekErEi-llilfsaröEiter u. irbeileriiinen Deutsebiäiiils. = Ortsverwaltung Berlin.== 'Am 17. Januar starb nach langen Leiden unser Kolleg« Walter Fehl. Ehre seinem Andenke» t Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. d. M., nach- mittags 3 Uhr, in Buch statt. Oie Ortsverwaltung Borlln. Nach jahrelangem Leiden er- löste ein sanfter Tod meinen lieben Sohn, unseren guten Bruder und Schwager am 17. Januar, abends 9'/, Uhr, den Buchdrucker Walter Fehl im Atter von 26 Jahren. Dies zeigen tiesbitrübt an Oie trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet heute Sonnabend, nachmittags 3 Uhr, aus dem städtischen Frtedhos in Buch statt. Abfahrt der Züge um 1.30 und 2.05 ab Sletttner (Vorort-) Bahndos. 324b Klnmkn- und tutuubiiidmi oou Robert Meyer,' aur Wuriiiulieu-Slraßt 2. Deutscher Tabakarbeiter-Verband. (Zahlstelle Berlin.) Xodcs- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, datz unser Kollege, der Zigarren- macher August Thielker am Mittwoch, den 19. Januar, nach kurzem Leiden plötzlich oer- storoeu ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22. d. M., nach- mittags 3'/, Ubr, von der Leichen- Halle de« St Georgen-Kirchhoscs, Landsberger Allee, aus statt. Um rege Betclligung ersucht 187/2 Die OrtSvcrwaltuug. Danksagung. Für die vielen Beweise'herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines liebe» Mannes, unsreS guten BalerS, des Tischlers Wilhelm Laars sagen wir allen Freunde» und Be- kannte» unseren Herzlichsten Dank. Tie trauernde Witwe S35b nebst Kindern. Danksagung. Für die innige Teilnahme und überaus reichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines unvergetz- lichen Gatten, unseres guten BaterS. des Drehers Eduard Hcmplcr sagen allen daran Beteiligten herz- tichste» Dank Die tieftrauernde Witwe nebst Kindern. �moebx Kohlen-Brikettgroßhandlung Gegründet 1803. Haiipt-Koutor Berlin 0. 34. Petcrsbnrger Straße 1 (gegenüber Warschauer StraBe). Fenispr. Amt 7 Nr. 3040 u. 3096. Fugkrplähtu.Itrl'.aufsstklltn I.«. 34. Oftb.- Gitterbahnhof. Eing. RiiderSdorfer Str. 71. fr. Öftbahnpark. n. o. 17. Ostd.-Güterbahnhof. Jruchtstr. 13. HI. Wetfteufee, Güterbahnhof. Grcifswalder Strafte 80a. IV. Ii. 113. Behmftrafte 88—34. Ecke Schivelbenier Strafte. V. K. 65. Antoustrafte 36—41, Ecke lliuhcplaftstrafte. Preise sür nur la Marken ab Platz von>0 Ztr. an: Prima Halbstcine Ferdinand Ztr. 88 Pf. , Hatbstcine Akw. Ztr. 95 PI. „ Ferdinand-Brik. 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Nr. 18. 27. Jahrgang. 3. Kciltzt Ks.Awiick" Dcrlim ZlilksM SMMkni, 22. Juttimr 1910. Kommunale Urbeittloien-Vei'ilcherung in Lharlottendurg? DaS unablässige Drängen der sozialdcmakrÄischcn Stadt.- verordneten, die Gemeinde zu einem wirksamen Eingreifen gegen die Folgen unverschuldeter Arbeitslosigkeit zu veranlassen, hat jekt zu einen» Erfolg geführt, dessen lveitcre Entlvickelung freilich Noch abgelvartct»Verden musi. Wenn man sich aber vergegen- wärtigt, mit welchen» Eifer sich Magistrat und Stadtverordneten- Mehrheit vor noch nicht zu langer Zeit gegen den Grundgedanken einer koinmunalcn Arbeitslosenversicherung für Charlotteirburg gewendet haben, dann gelvinnt die jcht erschienene Denkschrift des Statistischen Amts der Stadt Eharlottcnburg über diese Frage an besonderer Bedeutung. Die Denkschrift ish�urückzuführen auf einen Beschlutz der Stadtverordnetenversammlung von» 1ü. Februar 1908. Dieser Be- schlug legte dem Magistrat nahe,„in Erwäguitg zu ziehen, ob sich die Verwendung städtischer Mittel für Zlvccke der Arbeits- losenversicherung empfiehlt". Nach eingehenden Untersuchungen kan» das Statistische Amt zu einer Bejahung dieser Frage, so dag dem Magistrat künftig priitzipielle Bedenken geg�n die Ver- Wendung städtischer Mittel zuin Zwecke einer Arbeitslosenversiche- rung nicht mehr geltend gemacht werden dürften. Die jetzt veröffentlichte Denkschrift behandelt in ihrein ersten Teil die Ergebnisse der von dem Statistischen Amt vorgenominenen Prüfungen. Die gewonnenen Ansichten verdichten sich zu dem Schlüsse, datz„die Verwendung städtischer Mittel zu Zuschüssen an Leistungen der gegenioärtig in Eharlottenburg bestehenden Einrichtungen für Arbeitslosenversicherung grundsätzlich zu empfehlen sei". Der zweite Teil der sehr uinfangreichen Denkschrift gibt eine Uebersicht der Bestimmungen der bereits bestehenden Arbeits- losenversicherungen. Von hcrvorrageildem Interesse ist natürlich der erste Teil der Denkschrift. Man kennt den Widerstand, der bisher in fast allen Gemeinden Groh-Berlins der Einführung einer koinmunalen Arbeitslosenversicherung auf Grund des Genter Systems enk- gegengestcllt wurde. In Berlin ist jedenfalls für die nächste Zeit an e»ne Wandlung der jetzigen Ansichten in der Verwaltu>»g über die Arbeitslosenversicherung nicht zu denken. Dadurch erhält die in der Charlottei»burger Denkschrift eingenommene Stellung ein besonderes Relief und eine Bedeutung, die über die Grenzen Ehar- lottenburgS hiiiaus wirken mutz. Aus dem ersten Teil der Denkschrift möchten wir vor allen Tingen hervorheben: Nach einer kurz gehaltenen Tarstellung der Entlvickelung des Gedankens einer öffentlichen Arbeitslosenversichcrui»g wird ohne weiteres zugegeben, datz öffentliche Mittel für diesen Zweck aufgewendet werden müssen. Wenn das nicht von Reichs oder Staats wegen geschieht,»nützten die Gemeinden eingreifen. Fiir die Gemeinden aber sei das Gcnter System der geeignetste Weg einer 2lrbcitslosenversichcrulig. Darum,»veil dieses System sich aufbaut auf den Arbeitslosenversicherungen der Arbeiter- organisationen. Denn nach einem Satze ii» der Denkschrift „sprechen viele Griindc überwiegend und entscheidend dafür, das» als Träger der Arbeitslosenversicherung die?lrbeitcrorganisationen zu belassen seien, die ja auch bisher die ciiizigen sind, die auf diesem Gebiete praktisch etwas Erhebliches geleistet haben". Offen bleiben dabei die Fragen, ob die Gewährui»g städtischer Mittel auch unter dem Genter System an einen jährlichen Maximal- betrag geknüpft sein soll, ob die Unterstützung nur in» Winter zu zahlen sei und ob eine Karei»zzeit vorgesehen werden soll. Die Karenzzeit könnte sich auf die Tauer der Arbeitslosigkeit und auf die Zeit des Aufenthalts des Versicherten in der Gemeinde er- strecken. Dann sei ferner zu erwägen, ob der städtische Zuschutz auch auf die von den Gelverkschaften zu zahlende Reiseunter- stützung zu berechnen ist und ob auch Nichtorganisierten Arbeitern im Falle der Arbeitslosigkeit städtische Zuwendungen zu machen seien. Aber vor allein interessant sii»d die Stellen der Denk- schrift, welche den vielfach gegen das Genter System erhobenen Eiulvänden bcgegi»en. So ist— nach der Denkschrift— die Annahme völlig unberechtigt, datz durch solche Einrichtung besonders viele Arbeitereleincnte in die betreffende Gemeinde gezogen werden könnten. Das sei bisher nicht zu beobachten gewesen. Ebenso sei die Befürchtuirg übertrieben, datz durch einen städtischen Zuschutz die Gewerkschaften weitere Mittel zu Wirt- schaftlichen Kämpfen frei bekommen. Mit deinselben Einwand viützte»nan auch die Einführung und den Zlusbau des gesainlen Arbcitcrversicherungswescns bekämpft haben oder könnte dasselbe noch heute dainit bckäinpfen.— Wenn ferner gesagt tvürde, datz mit dieser städtischen Unterstützung der Gewerkschaften indirekt die Sozialdemokratie subventioniert»verde, so vergitzt»nan, datz es auch christliche, Hirsch-Dunckersche und gelbe Gewerkschaften gäbe, die fern von der sozialdemokratischen Partei ständen. Und die Denkschrift drückt die Erwartung aus, datz„die Förderung der geiverkschaftlichen Arbeitslosenversicherung gerade das un- politische Moment in den Gewerkschaften fördern»nüsse. Nebenbei wird auch beinerkt, datz, lvcnn zwischen den freien Gelverkschaften eine Verbindung mit der sozialdemokratischen Partei bestehe, die anderen Gewerkschaftsrichtungen der Zentruinspartei, den Kon- servativen oder den Freisinnigen naheständen. Auch seien selbst ReichSbehördcu lange von der Ignorierung der freien Verbände abgckoininen. So sei dein Reichsstatistischen Amt ohne die Hilfe der freien Gewerkschaften eine regelinätzige Aufnahme der Arbeits- losen in grotzcin Uinfange gar nicht möglich. Wenn ferner von dein Genter System in erster Linie die bessergestellten Arbeiter getroffen würden, so sei das selbstverftänd- lich. Einmal umfasse die Arbeitslosenversicherung nur einen Teil der Arbeitslosenfürsorge und zum anderen»väre es unrichtig, „sich aiif de» Standputtkt zu stellen, dasi eine kommunale Arbeiter- Politik nur die untersten Schichten der Arbeiterbevölkerung im Auge haben dürfe". Auch dem zumeist erhobenen Einlvand, datz sich die Einführung der kommunalen Arbeitslosenversicherung für eine Gemeinde Grotz-Berlins nicht enipfehle, da Grotz-Berlin ein einheitliches Wirtschaftsgebiet sei und diese Einrichtung nur gemeinschaftlich und einheitlich geregelt werden könnte, tritt die Denkschrift ent- gegen. Es heitzt dazu:„Wenn eine Einrichtung, mit der eine einzelne Gemeinde in Grosi-Berlin vorangeht, sich bewährt, so haben etwaige wegen der Gemcindegrenzen hervortretende Mist- stände in der Regel nicht dazu geführt, die Einrichtung zu be- Zeitigen, sondern sie zn verallgemeinern." So enthält diese Denkschrift eine Fülle anerkennenstoertcr Stellen. Gewiß sind die darin zum Ausdruck gebrachte» Gedanken Ifür uns nicht neu. Aber datz sie einem Teil der Vcrlvaltung des grotzten Vorortes von Berlin zu eigen wurden, macht ihre Unter- I streichung notwendig. Es muh anerkannt werden, datz man sich im Statistischen?lmt der Stadt Eharlottenburg bemüht hat, der j Prüfung dieser Frage so vorurteilslos wie nur möglich näher zu »reten. Wenn trotzdem hier und dort Stellen in der Denkschrift enthalten sind, die Ziemlich vagen Hoffiiungen in bezug auf die künftige Gestaltung der freien Gewerkschaften Ausdruck geben, so kann das an dem guten Willen, der in der Denkschrift zur Geltung kommt, diese so überaus schivierige Frage von» Stand- plinkt unparteilicher sozialkonimuiralcr Fürsorge zu lösen, nicht mindern. Etwas anderes ist, ob die Mehrheit der Charlottenburger Stadtverordneteiiversaminlung ebenfalls von diesem guten Willen beseelt sein lvird, wen» die Vorlage des Magistrats zur Beschlutz- fassung steht. Bisher lietz dieser gute Wille viel zu wünschen übrig. Und nur der Sozialdemokratie»st es auch in diesem Falle zu danken, datz es bis zu dieser Denkschrift gekommen ist. Unsere Arbeit lvird darin bestehen müssen, mit gaiizer Kraft dahin zu lvirken, datz aus dieser Denkschrift praktische Ergebnisse erstehen dahingehend, datz in kürzester Zeit ein dem Gru>ldgedanken der Denkschrift entsprechendes Resultat geschaffen wird. Das lvürde nicht nur für Eharlottenburg, fondern für Grotz- Berlin ein bemerkenswerter Schritt auf dem Gebiete kommunaler Arbeiterfürforge fein._ partci- Hngelegenbcitcn. Dritter Wahlkreis. Heute Sonnabend, den 22. Januar, findet das StifiungSfest des Wahlvereins in den Gcsaniträumen des Ge» lverkschaflshauses statt. Mitlvirkende: Zivilberlifsiniisiker-Orchester (Dirigent Herr Kapellmeister R. Hascheck), Frl. Marz. Recke sMezzo- sopra»»), Herr Königsberg sKornetivirtnose) und der Gesangverein „Libcrts" iM. d. D. A.-S.-B.), Chorineister Herr P. A. Joseph. Billetts 39 Pf. Tanz bv Pf. Programm an» Eingang � gratis. Anfang S'/a Uhr. Zahlreichen Besuch erlvartet Der Vorstand. Lichtenberg. Am Sonntag früh Flugblattvcrbreitnng von den bekannte»» Lokalen aus. Treptow-Bainnschulcnweg. Die Generalvcrsantmlung des Wahl- Vereins findet am Dienstag, den 2ö. Faliuar, abends 8'/z Uhr, in der„Konkordia"(Wanzlick) ftatr.— Am Sonntag früh von alle» Bezirkölokalen Handzettelverbreitung dazu. Der Vorstand. Johannisthal. Sonntag, den 23. Januar, veranstaltet der Wahl- verein in Senftlebens Festsälen(kleiner Saal) einen Fainilienabend. Für Unterhaltung»st gesorgt. Anfang nachmittags 4 Uhr. Eiiltritt 10 Ps. Die Pancigeiiofsen werden ersucht, daran teilznnehnien. Zu der heute Sonnabend stattfindenden Beerdigtlng des Genossen Eberhardt ailf dem Rirdorfer Gemeindefriedhofe treffen sich die Parieiaenossen um 11 Uhr bem Genosse», Luban(Stehbierhalle). Abmarsch um ll'/z Uhr. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Lichtenrade. Montag, den 24. Januar, abends S1/* Uhr. öffentliche Versammlung im Lokale vo» N. Deter. Genosse Adolf Hoff- mann spricht über das Thema: Slaa». Kirche, Schule.— Handzettelverbreitung: Soimtcig,»nvrgenö 8 Uhr, bei Deter. Rudow. Sonntag, den 23. d. M., nachmittags 4'/- Uhr, in» Lokal Rolle, Köpenicker Stratze, Generalversammlung des Wahl- Vereins. Tagesordnulig: Bericht des Vorstandes. Gemeindcverlreler- wähl. Verschiedenes. Friedrichshagen. Sonntag, den 23. Januar, vormittags 3 Uhr, von de»» bekainiten Bczirkslokalen aus: Flugblaltlkerbreitnitg. Porsigwalde-Wittena»». Am Sonntag, den 23. Januar, vor- mittags 8'/� Uhr, Flugblativcrbreitiing. Der erste Bezirk bei Kiihleke, der ziveite" bei Kelin, Schubert-»»»d Ernststratze. Die Wilteiinner Genossen bei Alb. Schulz, Hauptstratze. Dig Bezirksleiluug. HcrmSdorf. Am Sonntag, den 23. d. M.. findet von»„Forst- hnuS Heidenreich" früh 8 Uhr eine Flugblattverbreitung statt.— RachiniltagS 4 Uhr in demselben Lokale Generalversalmiiluiig deS Wahlvercins. Nachdom gemütliches Beisainiileniein mit Tanz. Hierzu haben Gaste freien Eintritt. ßcrlincr JVacbncbten. Gelegenheitskäufe. Die Welt will heute so billig wie möglich kaufen.„Billig und schlecht" ist geradezu eiu Schlaglvort geworden. Mau kennt es im Publiknin trotz des Bestreben?, nicht»liel Geld aus den Fingern zn geben, und hat daher ein sehr begreif- lichcs Mißtrauen gegen Geschäftsleute, die den sogenannten „billigen Mann" machen»md ails reiner Gutmütigkeit allerlei Ware„weit unter dein Einkaufspreise" anbieten. Verschenken kann niemand etwas, mit Schaden abgebe»! nur selten jeinand. In neitnundneunzig Fällen unter hundert ist also die billige Quelle eine„llicppbude". Raffiniert ausgeklügelt ist die HerstellungSwcise der Gelegenheitskaufartikel. Alles wird ans das Auge, auf den ersten Blick berechnet. Wui»der- schön sehen die Sachen und Sächelchen im Schaufenster aus. Unter die Lupe darf man sie nicht nehmen. Mitunter mag es ja stimmen, daß, ein besonders gerissener Geschäftsmann ausnahmsweise billig eingekauft hat und deshalb billig ver- kaufen kann. Indes mutz die grotze, stetig»vachsende Zahl der angekündigten Gclegenheitskanfgeschäfte auffallen und auf einen»nodernen GeschäftStrick von vornherein schlietzen lassen. Besondere Vorsicht ist gegen die beliebte Marke„Durch Brand und Wasser beschädigt" geboten. Man kann fast inuner daraus wetten, daß derartige Gelegenheitsartikel Feuer und Wasser nicht gesehen haben. Es sind gewöhnlich längst unmodern geivordene, zurückgesetzte. ininderwertige und künstlich beschmutzte Waren, die auf diese marktschreierische Weise an den Mann oder richtiger an die Frau gebracht werden sollen. Der Betrug ist um so vcrlverf- licher, als eL meist dürftigere, kleine Leute sind, die sich von der Billigkeit bestechen lassen und ihr Geld hingeben, ohne genau zu Prüfen. Handelt es sich um Dntzcndivare, so ist ja der Schade,» noch zu verschmerzen. Bei erheblichen Ausgaben ninnnt die Sache ein cmsteres Gesicht an. Wir haben da vornehmlich eine bcstinlmte Sorte von Gelegcnheitsvcrkänfen im Auge. Jene inasscnhoften Inserate, in denen als Deckmantel für den Schivindel statt des offenen Geschäftslokals eine Privat>vohm»ng benutzt wird. Der Haupt- matador hat eine ganze Reihe gefügiger Mittelspersonen au der Hand, die ihre Wohnräume für den beabsichtigten Ztveck hergeben, nämlich für dm» Kinidcnfctttg, Diese erhalten alles inögliche in Kommisst«?, jedoch gewöhnlich nur in einigen »venigcn Exemplaren, mit Vorliebe Fahrräder, Kinderivagen. Schrelbmaschinen, Uhren und Goldivaren, einzelne Möbel und vor allem Pianinos. Nun wird inseriert und um den Schwindel schii»ackhafter zu machen, drauf los gelogen, datz sich die Balken biegen.„Umständehalber" ist noch � die ehrlichste Vorschiebung. Andere machen bekannt, datz sie dieses oder jenes verkaufen»vollen„umzugshalber",„»vegen Versetzung". „ivegen Auswanderung",„»vegen kurz vor der Hochzeit zurückgegangener Verlobung", natürlich ailch„»vegen Todes- falles". Neu und originell ist die Ankündigung:«Vor- kaufe meine bisherige, vorzüglich erhaltene WohnnngS- einrichtung- un» jede» annehmbaren Preis wegen grotzen Lotteriegeminircs". Da hopsen die Leute. denn so ein Glücksmensch wird ja selbstverständlich seinen alten Kreinpel halb verschenken. Auch der ausdrückliche Vermerk, datz Händler »»»bedingt verbeten sind und nur an Privatleute verkauft»vird, übt auf Leichtgläubige seme Zugkraft ans. Znlveilen»verde» vollständige Zimmer fix und fertig ausgestattet und an Braut- lente, auf die hauptsächlich spekuliert wird, in Bausch und Bogen verschachert. Auch Einzelstücke»verde»» nach gernachtem Sträuben abgegeben, da ja sofort Ersatz da ist. Das Angebot der ganzen Ziiuinereinrichtuiig fällt nicht»veiter auf, wein» zur Begründung im Inserat eine in die Brüche gegangene Heirat angegeben»var. Mit am besteir blüht die Schieberei in der Pianobranche, die ja heilte durch die antzerordentliche Konkurrenz stark ans den Hund gekommen ist. Vielleicht lvird ja nicht immer direkt betrogen. Oft mag es sich nur um ver- mehrte Absatzgebiete und um Anlockung vonKanfliistigcn handeln. Aber man soll doch auch bedenken, datz die Mitivirkung der Mittelsperson einen Preisanfschlag für Miete, Transport, Provision und Jnsertionskosten bedingt. Das mutz der Käufer mitbczahlcn. Er kaust also nicht ansnahinsweise billig,»vis er g täubt, sondern unverhältnismätzig teuer, vorausgesetzt, datz er überhaupt g»lte Ware erhält. Dei»n vielfach sind gerade der- artige Möbel und dergleichen„auf Leihkontrakt" schon in ver- schicdencn Händen gcivesen, natürlich hier nicht besser aeivordcn, oder sie zeigen über dem faulen Kern eine schöl»a Schale. Es würde zu weit gehen, von den Gelegenheits« käufen in Privat>vohn»lngcn gänzlich abzuraten. Nur doppelt und dreifach vorsichtig soll nian sein und im geringsten Zweifelöfall lieber verzichten oder einen befreundeten Sach- verständigen zu Rate ziehen. Das Fernsprechnetz der Berliner Bororte. DaS Fcrnfprcch» netz der Berliner Vororte beträgt nach der neuesten Llufnahine vom Beginn des Jahres 32S94. In Berechnung gezogen sind hier die Netze, die zum Ober-PostdirektionSbezirk Berlin gehören. An erster Stelle steht hier Eharlottenburg mit 17 4SS Anschlüssen. ES sind dies mehr als die Anschlüsse aller Berliner Aemter außer denen von Amt 8 und l. Hauptanschlüsse besitzt Eharlottenburg 19 673, von der Post hergestellte Nebenanschlüsse 6833, von der Privatindustrie hergestellte 949. An zweiter Stelle steht WilmerS. dorf init 9639 Anschlüssen, von denen 6663 Hauptanschlüsse sind. Rixdorf hat noch nicht einmal den dritten Teil der'Anschlüsse voi» Wilmersdorf, nämlich 3216. Steglitz zählt jetzt 2823 Anschlüsse. Groß-Lichterfcldc»933, Lichtenberg 1343, Pankow 1391, Treptow 1191, Weitzensee 1993. Obcr-Sck'öncwcide 1962. Alle anderen Netze baben»veniger als 1999 Anschlüsse. Reinickendorf zählt 994, Tegel 723, Adlershof 261. Hohenschönhausen 114, Orotz-Bceren 19. Das llemste Amt im Bezirk ist Mühlenbeck mit 18 Anschlüssen. Hauptanschlüsse zähle», die Vororte ohne Berlin 26 172. Sein Amt als unbesoldeter Stadtrat niedergelegt hat krankheitS- halber Herr v. Friedberg. Zur Abgrenzung der Zustäildigkeitc» zwischen der köingl. Polizei- direklion in Lichtenberg und der Geineindepolizeiverlvaltung in Stralau hat der Minister des Jmiern v. M o ltke eine neue B e r>v a l t u n g s o r d n u n g erlassen,»»»eiche soeben vo>n Ober» Präsidenten veröffentlicht wird. Dainit wird dem Gcineindevorsteher von Stralau die örtliwe Straßeiiball-Polizeiverivaltung einichlietzlich der polizeili-hen Beaufsichtigung der Ent- und Bewässerungsanlagen der Grundstücke voin 1. April d. I. ab überlragcn. Auf der Stelle getötet tvurde in der letzten Nacht ein braver Angehöriger der Berliner Feuerwehr. Auf der Fahrt zu einem Feuer in der Pallisadenstr. 68. wo in einer Waschküste Schaldecken und anderes brannten, stürzte vor dem Hause Große Frankfurter Straße 138 der Feuerwehrmann Paul Eitncr mn 11')i Uhr vom Vordersitz eines Fahrzeuges. Er fiel so unglücklich, daß beide Räder des über 89 Zentner schweren Fahrzeuges dem Aermsten über den Kopf gingen. Der Tod trat augenblicklich ein. Die Untersiichiing in Sachen der Unterschlagungen einiger Tub- alternbcnmter in der Berivaltiing der Stndlsynode hat noch nicht abgeschlossen»verde»» können. Das Material ist ein f e h r» in fang» reiches und liegt zun» Teil jahrelang zurück. Die Sichtung er« fordert deshalb viel Zeit. Wie ans guter Quelle verlautet, sind die Angeklagten geständig, und ist cS nicht ausgeschlossen, daß der Prozeß lvelte streife zieht. Falsche Zweiniarksiücke in«ener Zluflage. DaS Auftauchen falscher Geldstücke nimmt in letzter Zeit iinincr mehr überhand. Gegenwärtig sind cS hauptsächlich nachgeahmte Ziveunartstucke, die in großen Mengen in Umlauf gesetzt werden. Die Falsifikate sind in ihrer Prägung recht mangelhaft ausgeführt; sie sind bedeutend leichter als die echten Münzen und fühlen sich außerden, sehr fettig an._ Christlich reell. Eine spekulative Kleiderhäiidlerin veröffentlicht in der„Kreuz- Zeitung" folgendes Inserat: „Geehrte Herrschaften. Christlich reelle Preise für getragene Herrentleider, bessere Damen» garderobe, Uniformen, Jagdgewehre, Pelze. Möbel, Betten, PianinoS, Wirtschaften, ganze Nacht, zahlt Frau... Bestellung erbet." Mit der Anliindigniig d«r Kleidcrhändlerii», daß sie„christlich reelle Preise" zahle, glaubt die Händlerin sich bei den die„Kreuz- Zeitung" lesenden Herrschaften in besonders empfehleitde Erinnerung zu bringe»». Die Herrschastei», die Kleider abzugeben haben, sollen in den Glanbe» versetzt»verde», daß sie_„reell" betrogen werden, »venn sie ilberslüssige Sachen nicht an jüdische Händler verkaufen. In Wirklichkeit sucht jeder Händler so wenig wie möglich zu be» zahlen._ AlS HciratS- und KatiliouSschtvindler ist der Inhaber eines Detektivinstituts Gustav Kalbitz aus der Mullerstr. 3a von der Kriminalpolizei festgenommen worden. Weil ihm sein„Institut" an sich nicht genug abwarf, so half Kalbitz dem Geschäft zunächst init Bürgschaften ans, die er Angestellten abnahm. Diese Bürg« schaftcn sollten als Sicherheit für die Einnahmen dienen, die den Angestellten durch die Hände gingen, und auf einer Bank nieder- gelegt werden. Angestellte Mädchen wußte der 41 Jahre alte Mann dadurch weiter an sich zu fesseln, daß er ihnen die Ehe versprach. Er veräiskaßte sie dadurch zu schweigen,»venn sich herausstellte. daß er die Bürgschaft für sich verbraucht hatte. Seine Hausdiener, die er für Botengänge annahn». steckte er in eine alte Livree, für die er sich ebenfalls 69 M. Bürgschaft stellen ließ. Endlich ent- schlössen sich mehrere Betragene zilr Kriminalpolizei zu gehen, und die Folge war, daß Kolbitz verhastet und dein Untersuchungsrichter

vorgeführt wurde. Er hat viele Persouen zum Teil sehr schwer geschädigt. Einer Köchin schwindelte er durch das Eheversprechen und � allerhand Vorspiegelungen nicht weniger als IKlX) M. ab. Emern anderen Mädchen, das die Buchhandlung erlernte und dann von Kalbitz sur sein Institut angenommen, nahm er erst 300 M, und später noch 700 M. als„Bürgschaft" ab. Auch dieses verliert ihre ganze Barschaft. Der Salzsäurcspritzcr setzt sein unheimliches Treiben noch weiter fort. Es ist der Kriminalpolizei noch nicht gelungen, ihm auf die Spur zu kommen. Gestern morgen trat er an der Ecke der Manitius- und Nansenstratze auf. Als eine Frau Martha Schneider vom Maybachufer 39 auf ihrem Wege nach einem Ge- schüft in der Hermannftr. 3, in dem sie arbeitet, jene Ecke erreicht hatte, tauchte plötzlich ein Mann vor ihr auf, schlug vorn den Heber- zieher auseinander und ging an ihr vorüber, indem er die Augen rollte und einige unverständliche Worte murmelte. Erschrocken eilte die Frau weiter«. Als sie dann im Geschäft ihr Arbeitskleid statt des Stratzcnkleides anlegte, sah sie, datz dieses, bespritzt und ganz verbrannt war.— In der Gegend des Hohenzollernplatzes bespritzte der Uebeltäter einer Frau W. aus der Kaiser-Friedrich- stratze den Mantel, so daß er schwer beschädigt wurde. Diese An- griffe erregen in der Bevölkerung Rixdorfs nach und nach Be- unruhigungen. Man nimmt an, daß der Unhold wahnsinnig ist. Aus dem Kunstgewerbemuseum gestohlen ist ein Bronzerelief, das Friedrich den Grasten zu Pferde darstellt. Es ist von Schadow modelliert, 39 Zentimeter hoch, SO Zentimeter breit und seitlich mit vergoldetem Kupfer gefaßt. Mit schwarzer Farbe ist die In- venturnummer 15 309 eingeschrieben. Ein ZeuglttSzwangsverfahren ist gegen den Redakteur Weber von der„Wahrbeil" eingeleitet worden. Dem Polizeipräsidium liegt sehr viel daran, den Informator von Artikeln kennen zu lernen, um gegen ihn disziplinarisch vorgehen zu können. In Nr. 41 vom 9. Oktober vorigen JahreS brachte die„Wahrheit" unter der Ueber- schrift„I» Notwehr" einen Artikel, der in etwas versteckter Form heftige Angriffe gegen den Leiter der Berliner Kriminal- Polizei, OberregierungSrat Hoppe, richtete. Diesem Artikel folgte ein weiterer in der nächsten Nummer. Beide warfen dem Leiter „Bureankratismus und Nichtbefähigung zu diesem verantwortungö- vollen Amt" vor. In dem letzten Artikel wird ein Fall erzählt, wonach in der Sonnabendabendausgabe einer Berliner Tageszeitung von der Vorübung eines Verbrechens berichtet wurde, dessen Ver- folgnng der zuständige Kommissar sofort übernahm, aber erst am darauffolgenden Dienstag die amtliche Order zmn Einschreiten vom grünen Tische erhalten hatte. An diesen, bestehenden System wird heftige Kritik geübt, weil es an der Erfolglosigkeit der Kriminal- Polizei die Schuld trage. Andere Mißstände, die schon oft von einem großen Teil der Berliner Presse gerügt worden sind, werden dann weiter kritisiert. So heißt es unter anderem:„Es werden nur zu oft von„oben" Maßnahmen getroffen, über welche die erfahrenen Kriminalbeamten den Kopf schütteln und denen sie sich doch resigniert fügen müssen. Was soll man z. B. davon halten, daß die wichtige Registratur in neuester Zeit durch Engagement von etwa einem Diltzeud gänzlich unerfahrener Telephonistinuen in eine Verwirrung gebrächt worden ist, die eine durchaus unwillkommene Verzögerung bei Auskünften zur Folge hat. Daß ferner altgediente Kriminal beainle dem Kommando eines erst im Anfang der zwanziger Jahre stehenden jungen Mannes unterstellt werden!" Dann wird dem Leiter der Kriminalpolizei der Vorwurf gemacht, daß er»immer erst gegen Mittag die Bürde seines Amtes auf sich nehme." Unicres Erachtens wird durch das ZeugniSzwangsverfahren nur Reklame für die„Wahrheit" gemacht. Aus dem Krankenhaus Bethanien entwichen ist am Donnerstag- abend ein Mädchen im Aller von 10— 12 Jahren. Ein Arbeiter brachte das Kind, daS im Ansialtslittel auf der Straße umherlief, mit Hmzuziehuirg eines Polizeibeamten'wieder in die Anstalt. Einen bunten Abend, der hauptsächlich der Unterhaltung dient, beranstalle» am Sonntag, den 23. Januar, abends 7t/z Uhr, Frau Margarete Wnlkotte im Gewerkswaflshause. Bemerkenswert ist u. a. das'Auftreten der Konzertsängerirr Elfriede Arendy, die über einen Vorzüglich geschulten Sopran veriügt. - Arbeiter-Dilettliuteii-Kuirstansstcllnng, GcwerkschastshauS,' Engel- ufcr 15. Die Ausstellung ist heute 12—9 Uhr zu besichtiget:. Ein- leitender Bortrag 4 und 6 Uhr. Arbeiter- Dilettanten- KunstanssteLung. Wir werden um Auf- nähme folgender Notiz gebeten:„In der Ausstellung sind Freitag in der Zeit von 9—11 Uhr folgende Gegenstände entwendet worden: ») Eine geschnitzte Büste„Arbeiterkopf"! d) eine kleine geschnitzte Rose, Kunstwerk. Herzlich wird der Betreffende gebeten, der die Gegenstände vielleicht aus Unverstand irritmrhm, dieselben wieder zllrückzuseiiden. da dieselben unersetzlich sind und mit so viel Liebe und Herzensfreude verfsritgt wurden." Auf der Treptow- Sternwarte spricht Direktor Dr. Archenhold Sonntag, nawmillags um 5 Uhr. über:„Mars, eine zweite Erde", und um 7 llbr über:„Das Entstehen und Vergehen der Welten". Montag, abends um 9 Uhr, über das Thema:„Die Bewohnbarkeits« frage im Planetensystem". Mit dem großen Fernrohr wird Venus, der Mond und der Halleysche Komet gezeigt. Fenerwehrnaihrichten. Der 17. Löschzug hatte in der Neueßl» burger Straße 37 einen gefährlichen Brand zu löschen, der in einem Keller ausgekommen war, wo Fette und Oele lagerten. Durch schnelles Wassergeben gelang es, den Brand auf seinen Herd zu beschränken.— In einer Baubude im Vorgarten des Garnison. lazaretts in der Scharnhorststr. 11 brannten Arbeitsanzüge, Lumpen, alte Werkzeuge u. a.. und in der Böckhstr. 51 Kohlen, Kasten usw. In der Pallisadenstr. 58 mußte ein Waschküchenbrand gelöscht werden. Ferner wurde die Feuerwehr nach der Ebeling- straße 1 und anderen Stellen gerufen. Vorort- ftfadmcbtefl. SchSnederg. Die SchSneberger Stadtverordnetenversammlung ist nunmehr vollzählig, nachdem auch die drei Nachwahlen in der dritten Abteilung ihre Erledigimg gefunden haben. Die Zusammensetzung der Versammlung hat durch die diesmaligen Wahlen eine wesentliche Veränderung erfahren. Bekanntlich besteht die Stadtverordneten- Versammlung aus 63 Mitgliedern, die in vier Fraküonen verteilt find. Während vor zwei Jahre» die beiden rechtsstehenden Fraktionen („Uliabhängige Vereinigung" und„Liberale Vereinigung") noch über die Mehrheit in der Versammlung verfügten, besitzt jetzt die »Liberale Froklion" allein schon die Hälfte der gesamten Mandate. Vor zwei Jahren war das Stärkevcrhältnis der einzelnen Fraktionen das folgende:„Unabhängige Vereinigung" 22 Mit- gliever,„Liberale Vereinigung" 13 Mitglieder,„Liberale Fraktion" 20 Mitglieder, und sozialdemokratische Fraktion 10 Mit- glieder, wnbrend ein Stadtverordneter keiner Fraktion angehört«. Jetzt setzt sich die Stadtverordnetenversammlung folgendermaßen zusammen:„Liberale Fraktion" 33 Mitglieder, sozialdemo- kralische Fraktion 13 Mitglieder,„Unabhängige Vereinigung" tl Mitglieder und„Liberale Vereinigung" 7 Mitglieder. Zwei Stadl- verordnete iHepner und Treugcbrodt) gehören keiner Fraktion an. Von de» 22 Man bäten der dritten Abteilung sind also noch neu» im bürgerlichen Besitz und zwar sind dies je zwei Mandate im 1., 2., 10. und 11. Bezirk und ein Mandat im 3. Bezirk. Bon diese» nenn Mandaten gehören sieben der„Liberalen Fraktion" und zwei der„Unabhängige» Vereinigung". Von den dreizehuMitgliedern der sozialdemokraniwe» Fraktion sind sechs Hausbesitzer. Ardeiter, Partcigeimffen! Heute Sonnabend von 4—8 Uhr nach» mittags finden die Wahlen der Beisitzer zum Geiverbegencht statt. Es ist Ehrenpflicht jedes Arbeiters, daß er zur Wahl erscheint und seine Stimme der Liste der Gewerkichaftskommission gibt. Die Wahl- bezirke find nach den Polizeibezirlen eingeteilt. Jeder Arbeiter hat in dem Wahlbezirke sein Wahlrecht auszuüben, wo feine Arbeitsstelle sich befindet. Arbeitslose und diejenigen, die in anderen Orten arbeiten, aber in Schöneberg ihren Wohnsitz haben, wählen in dem Wahllokale, in dessen Bezirk sie wohnen. Als Legitimation gilt: Sieuerzettel, Jnvalidenkarte, Militärpapiere, Mietskontrakt usw. Arbeiter I Gebt Eure Stimme nur der Liste der Gewerkschafts- koinmission Schöneberg. Gewerkfchastökommission für Schöneberg. Am Sonntag, den 23. Januar, mittag? 12 Uhr. findet eine Be- sichtigung deS Naturkundemuseums unter Führung des Genossen E. Gras statt. Treffpunkt vormittags 11 Uhr an der Hochbahn- hallestelle Blllowstraße. Fahrverbindung: Straßenbahn 2, 50, 51, 57. Um Beteiligung aller Jugendlichen bittet Der Jugendbildungsausschuß. Rixdorf. Ter Stock in der Hand des Lehrer? hat schon recht diel Unheil gestiftet. Er hat so manchem Kinde die Lust zur Schule aus- geprügelt, hat nur zu oft die freundlichen Beziehungen zwischen Schule und Familie zerstört. Nicht selten hat er Kinder auch körper- lich geschädigt und für ihr Leben zum Krüppel gemacht und hat die schuldigen Lehrer auf die Anklagebank geführt. Man braucht hier gar nicht mal sogleich an schlimme Ausschreitungen der Prügel« Pädagogik zu denken. Auch bloße Fahrlässigkeit bei Aus- Übung des Züchtigungsrechtes kann durch ihre Folgen verhängnisvoll werden für Kinder und ihre Familien sowie für Lehrende und für die Schule. Dieser Tage hat in Rixdorf ein prügelnder Lehrer eS nur feinem Glück zu danken gehabt, daß er nicht mit seinem Stock einem Jungen ein Auge zerstörte. In der 15. K n a b e n g e m e i n d e« schule sLessingstraße) gingen am Montag in der 12 Uhr- Pause die Schüler auf dem Hofe umher, was bei dem naßkalten Wetter gerade kein Vergnügen war. Ein Schüler A. aus Klaffe I dl hatte die linke Hand in die Hosentasche gesteckt, weil er fror. Lehrer Böhnsch aus Klaffe VII, der in dieser Pause die Auf- ficht auf dem Hofe zu führen hatte, liebt eS anscheinend nicht, daß Schüler die Hände in die Taschen stecken. Daß das zuweilen auch Lehrer tun, ist bekannt, und das soll sogar in der 15. Gemeinde- schule vorkommen. Auch die ungewöhnliche Witterung jenes Tages galt Herrn Böhnsch wohl nicht als ausreichender Entschuldigungsgrund, und so hieb er mit seinem Rvhrstock den Schüler A. auf den Ann, damit er die Hand aus der Tasche nehme. Den Rohrstock trug Lehrer Böhnsch bei sich, wahrend er die auf dem Hofe spazieren gehenden Kinder beaufsichtigte, und mehrfach benutzte er ihn, wenn er Un- gchörigkeiten bemerkte. Der Anblick eines Pädagogen, der mit dem Rohrstock in der Hand die„Erholung" der Schullinder in die rechten Bahnen zu leiten sucht, wirkt zumeist sehr eigen- artig auf Unbeteiligte, die dieses Bild zu beobachten Ge- legcnheit haben. Der Schüler A. steckte nun nach einer Weile die andere Hand in die Hosentasche. Wieder sah eS Herr Böhnsch. und wieder schlug er mit dem Stock nach dem Arm. Dies- mal aber holte er noch zu einem zweiten Schlag aus, der jedoch sein Ziel verfehlte und den Jungen auf das linke Auge traf. Herr Böhnsch schob ihn jetzt nach der Mitte des Hofes, wohl um ihm einen Strafplatz zu geben oder ihn besser beobachten zu können. Hier aber erregte A. Aufsehen dadurch, daß er das Auge mit der Hand bedeckte. Herr Böbnich hielt es dann für ratsam, ihn in die Reihen zurücktreten zu lassen. Nach Schluß der Pauke rief er den Jungen nach Klasse VII und tadelte es, daß A. den Kopf hin- gehalten habe, sodaß der habe getroffen werden müssen. Da« müßte allerdings ein merkwürdiger Junge sein, der eigens den Kops hinhielte, um mit ihm einen Schlag aufzufangen, der dem Arm oder der Hand gilt I Als dann A. sich in ferne; Klasse. I begeben wollte, folgte ihm Herr Böhnsch- Aus dem Korridor, wo A. daS Auge mit Wasser kühlte, sagte Herr Böhnsch in verändertem Ton, es sei doch nur aus Versehen geschehen. Die Eltern führten noch an demselben Tage ihren Sohn einem Arzt zu, dem Stadtverordneten Dr. Silber» stein, der über den Befund folgendes A t t e st ausstellte:„Hier- durch bescheinige ich, daß der Schüler A.... am linken Auge direkt am äußeren Augenrand emlanggehend und über das obere Augenlid hinweggehend einen 2 Zentimeter langen blutunterlaufenen Striemen aufweist. Fernetz ist das ganze untere Augenlid uttd die Gegend unter dem Auge dick geschwollen sowie ein Teil des oberen Augenlides blutunterlaufen. Die Verletzung soll nach Angabe des Schülers durch einen Schlag mit einem Rohrstock ins Gesicht entstanden sein. Diese An- gäbe wird durch den objektiven Befund bestätigt, ein solcher Schlag ins Gesicht hart am Auge entlang muß vom gesundheitlichen Stand- pnnkt als äußerst bedenklich bezeichnet werden, zurnal bei einer Distanz von Va— 1 Zentimeter weiter nach rechts das Auge erheblich hätte verletzt werde» können." Eine Untersuchung der Angelegenheit ist den Eltern zugesagt worden von Herrn Bürgermeister Weinreich. Sie hatten ihn in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden der S ch u l d e p u t a t i o n aufgesucht und ihm den Sachverhalt vorgetragen und ihm auch den verletzten Jungen vorgestellt. Herr Rektor Lehmann hat ihnen nach- her sein Bedauern darüber ausgedrückt, daß sie nicht zuerst zu ihm gekommen seien. Vermutlich haben die Eltern daS deshalb nicht getan, weil sie aus mancher Gerichtsverhandlung wissen, daß mit Lehrern und Rektoren manchmal sehr schwer zu verhandeln ist, wenn Eltern sich über eine Prügelleistung beschweren wollen. Eltern, die gegenüber einem sie abweisenden Lehrer oder Rektor ihre berechtigte Entrüstung nicht zu meistern wußten, sind schließlich noch ans die Anklagebank gekommen. Der Vater des Knaben A. will auch die Staatsanwaltschaft bitten, zu untersuchen, ob Lehrer Böhnsch wegen fahrlässigerKörperverletzung zur Ver- antwortung zu ziehen ist. Zum gestrigen Licbesdrama wird noch gemeldet, daß der Gärtner Mollick und die Schauspielerin Kasten vernehmungsfähig sind. Beide sollen nun über die Beweggründe zur Tat vernommen werden. Der Revolver, mit der sie verübt wurde, ist am Tatort gefunden worden, er enihielt noch drei scharfe Patronen. Die Polizei hat in der Wohnung deö Mollick einen Zettel vorgefunden, auf dem er in schlechtem Deutsch niedergeschrieben hat. daß er unglücklich sei und ohne Frl. Kasten nicht leben könne. Adrcstbiich-Säulcn werden demnächst auf dem Vorplatz am Ring- bahnhof Rixdorf und auf dem Hermannsplatz mit Genehmigung der hiesige» Behörde von der Deutschen Adreßbuch-Automatengesellschast zu GLtlingen errichtet werden. Nach Einwurf eines Zehnpfennig- stückes öffnet sich die Säule und es erscheint in bequemer Leseböhe das Adreßbuch; nach geschehener Benutzung oder nach einem Zeit« ramii von 15 Minuten schließt sich die Säule wieder selbsttätig. Gleichzeitig empfängt jeder Benutzer automatisch und gratis ein kleines Notizbuch, damit er sich die gewünschten Adressen hierin notiren kann. Diesem Notizbuch soll späterhin auch eine Anzahl wissenswerter Notizen, Kalender, Uebersicht über Sehenswürdigkeiten, Theater, Straßenbahnlinien usw. eingesützt werden. Peteröstagen b. Fredersdorf. Die Gemeindewählerliste liegt hier in den Tagesstunden von 9—12 Uhr vormittags aus; außerdem kann die Liste noch eingesehen werden bei Harnisch. Bruchinühlerstraße, im Lokal von Max Giese (Dorf) und". Zum alten Desjauer". Köpenick. Um 4000 M. beraubt wurde vorgestern abend auf der Chauffee zwischen Oberspree und SpindlerSselde ein Kutscher der Spindlerschen Färberei. Er hatte mit seinem Wagen eine Summe von zirka 15 000 M. Silbergeld von dem Berliner Hauptkontor nach der Fabrik in Spindlersfelde zu transportieren.' In der Nähe des letzteren OrteS wurde der Kutscher von dem Lenker eines ihm entgegen- kommenden Wäschewagens der gleichen Firma darauf aufmerksam gemacht, daß die an der Rückseite angebrachte Wagentür erbrochen war. Bei näherer Untersuchung ergab sich, daß von dem mit- geführten Gelde, das in mehreren kleinen Beuteln verpackt ivar, ein Säckchen mit zirka 4000 M. fehlte, die also während der Fahrt ge- stöhlen sein mußten. Als Täter kommen vermutlich zwei jugendliche Burschen in Betracht, die den Kutscher unterwegs um Mitnahme auf seinem Wagen gebeten hatten. Noch am selben Abend sind zwei Personen verhaftet worden, doch ist es fraglich, ob dies die wirklichen Diebe sind. TLeiftensee. Zu heftigen Auscinandtrsetzungen zwischen unseren Genoffen und dem Bürgermeister kam es in der Gemeindevertretung bei der Fest» setznng der Amtsznlagen für die Rektoren. Unsere Genossen erlaubten sich nämlich zugleich die schon beschlossene Festsetzung der Ortszulagen der Lehrer zu beleuchten. Die Lehrerschaft hatte eine Petition an den Gemeiiidevorstand und die Gemeindevertretung gerichtet, worin die bewilligten Ortszulagen der Vororte Berlins je nach der Höhe aufgeführt sind und unser Ort erst an zweiunddreißigster Stelle auf- geführt ist. Genoffe Frentz eröffnete hierüber die Debatte; er erwähnte, daß bei der Beratung ans einer Konferenz von Vertretern des letzten StädtetagcS man sich festgelegt habe, die Orts- znlnge für die Lehrer der nordöstlichen Vororte auf 450 Mark zu cihöhen, auch soll« das LandratSamt dahin gewirkt Haben, über diese Summe nicht hinauszugehen. Mit Ausnahme von Weißensee und Französisch-Buchholz sind alle anderen Vororte über diesen Satz hinausgegangen. Es herrsche daher in Lehrerkreisen starke Erbitte» rung. Genosse Tanbmann ergänzte diese Ausführungen und wies darauf bin, wie recht unsere Geuoffen hatten, als sie zur Zeit darauf aufmerksam machten, daß solche Abmachungen der Gemeinde« vorstände nicht verbindlich sein können. Er verlange eine Erhöhung der Ortszulagen der Lehrer schon im Jntereffe der Volksschule und fordere eine Besprechung der Petition oder aber die Beschlußfassung in der nächsten Eemeindcvertretersitzung. Hierauf ging der Vorsteher nicht ein. Mehrere bürgerliche Vertreter wollten eS mit den Lehrern wohl nicht verderben, sie verließen sich auf Versprechungen, daß etwas zur Anfbessernng geschehen müsse, wenn nicht in diesem Jahre, dann aber im nächsten. Herr Kohler zeigte auch ein warmes Herz für die Lehrer, er gab jedoch zu versieben, daß sich dieselben in letzter Zeit nicht so betragen bälten, wie sie es eigentlich sollten, denn ihre Opposition bei den letzten Kirchenwahlen sei nicht schön gewesen. Bei der Abstimmung wurden die Amtsznlagen der Rekloren in Höhe von 1100 M. einstimmig bewilligt. Nun entspann sich folgender Dialog: Tanbmann: Ich ersuche, über den von mir gestellten Antrag abstimmen zu lassen.— Bürgermeister: Ueber den Antrag des Herrn Taubmanu abstimmen zu lassen habe ich keine Veranlassung. — Taubmann: Wozu sind wir denn eigentlich hier?— Bürger- meister: Um Stellung zu nehmen zu den Punkten der Tages» ordnung.— Taubmann: Um Ja und Amen zu sagen I— Bürger- meister: Ich betone nochmals, daß ich keine Veranlassung habe, über Ihren Antrag abstimmen zu lasten.— Taubmann: Dann möchte ich mir doch vom Herrn Borsitzenden den guten Rat er- bitten, wie man es macht, u>n einen Antrag aus die Tagesordnung zu bekommen.— Bürgermeister: Ich weiss Sie auf die Land- gemeindeordnung hin.— Taubmckttn: Die kenne ich. Nach der Landgeineiiideordniing haben die Gemeindeverordneten die Arbeiten des Gemeindevorslands zu kontrollieren und somit auch auf die nächste Tagesordnung einznwirkeii.— Bürgermeister: Ick lasse über Ihre» Antrag nicht abstimmen.— Taubmanu: Das ist eine Vergewaltigung der Gemeindevertretung. Ich konstatiere dies I— Bürgermeister: Konstatieren können Sie das ruhig. Damit war der Zwischenfall erledigt; ein sofort herumgereichter schrtfilicher Antrag wurde von fast sämtlichen anwesenden Vertretern unterschrieben, so daß der Herr Bürgermeister wohl nicht umhui kann, die Petition der Lehrer in der nächsten Sitzung eingeheitd he» sprechen zu lassen., Neinickendorf. Schweres Unheil ist vorgestern durch einen Polizeibeamten ver» hindert worden. In der Granatenstraße waren die Pferde eines GeschäfiswagenS durch das Hupensignal eines vorbeisauseuden Automobils scheu geworden und gingen durch. Die Tiere rasten, das schwer Gefährt mit sich schleppend, den Straßenzug entlang und gerieten schließlich auf den Bürgersteig, auf welchem gerade eine Gruppe Passanten, die eine Festlichkeit besucht hatten, ihnen entgegen« kam. Im Augenblick der höchsten Gefahr warf sich der auf Posten stehende Polizeisergeant Notschle den Pferden entgegen. Es gelang ihm, das Gespann zum Stehe» zu bringen, gerade in dem Moment, als die Pferde eine Frau, die ein Kind auf dem Arm trug, umzu« reißen drohten. Der Stoß beim Anhalten der Tiere war so heftig, daß die Deichsel zerbrach und der Wagen umstürzte. Die Generalversammlung deS Wahlvereins Reinickendorf- W e st nahm den halbjährigen Bericht der Bezirksleitung, den Ge» nasse Bahr erstattete, entgegen. Demnach haben stattgefunden drei öffentliche und fünf Mitgliederveriaminlnngen. Nach dem Bericht de« Kassierers ist eine Einnahme von 789.83 M. und eine Ausgabe von 709.85 M. zu verzeichnen. Der Mitgliederbestand hat sich um 66 Mitglieder vermehrt und zwar von 335 auf 401; davon hatten die weiblichen Mitglieder einen Zuwachs von 33 zu verzeichnen. Dem Bericht der Lokaltommiffion ist zu entnehmen, daß von den zwölf am Orte befindlichen Lokalen neun der Arbeiterschaft zur Verfügung stehen. AuS dem Bericht der ZeitungSkommission ist zu ersehen, daß sich die Zahl der„Vorwärts'teser um 65 vermehrt hat und zwar von 415 auf 480. An Stelle deS verziehenden Genossen Schilf wurde Genoffe Hindenburg als Schriftführer, als Lokal» kommiffionSmitglied Genoffe Röder und als Revisor Genosse Bendt gewählt. Eine längere Debatte rief die Anregung, einen Bildnngs- ausschutz von drei Genossen zu wählen, hervor. Diese Aiiregnng wurde der Bezirksleitung zur Prüfung überwiesen. Als Kandidaten zu der im März stattfindenden Gemeindewahl wurde» die Genossen Otto Ohl und Franz Lange einstimmig gewählt. Zur Auf» nähme hatten sich 17 männliche sowie 11 weibliche Genossen ge- nteldet._ Gerichts-Teitung. Ein Arbeiter, der sein Recht suchte. „WaSi? Du Hund, Du verantwortest Dich noch?" So schrie der Molkereibesitzer Gustav Köhler den bei ihm beschäftigten Stall- schweizer L. an, weil der eS gewagt hatte, geyen eine ihm un- berechtigt scheinende Rüge seines Arbeitgebers sich zu verteidigen. Der Wortwechsel ging dann in eine Schlägerei über, bei der der Herr Köhler mit der Schippe auf den bereits im 55. Lebensjahr stehenden L. einhieb, die Ehefrau Wilhelmine Köhler mit dem Ochsenziemer dem Gatten assistierte und der erst fünfzehnjährige Sohn Hugo Köhler mit dem Peitschenstiel half. L. mußte infolge der erlittenen Verletzungen ein Krankenhaus aufsuchen und war längere Zeit arbeitsunfähig. Der allzu patriarchalisch behandelte Arbeiter erstattete gegen die brei eine Strafanzeige und erreichte, daß das Schöffengericht sie der gemeinschaftlichen vorsätzlichen Körperverletzung mittels ge- fährlichen Werkzeugs schuldig sprach. Die Richter machten eS gnädig und sahen als ausreichend« Sühne an: für Herrn Gustav Köhler 100 M. Geldstrafe, für Frau Wilhelmine Köhler 20 M. Geldstrafe, für Hugo Köhler ein Verweis. Die Verurteilten hatten den Mut. noch Berufung einzulegen. Der Verletzte, der als Neben- klüger zugelassen worden war, legte gleichfalls Berufung ein und forderte strengere Sühne. Er dachte an eine Strafe etwa in der Höhe, wie sie seiner Meinung nach ein Arbeiter sich hätte zudiktieren lassen muffen, wenn der zusammen mit zwei anderen gegen seinen

Arbeitgeber eine gemeinschaftliche vorsätzliche Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs verübt hatte. Am Freitag hatte als Berufungsinstanz das Landgericht I durchs die Strafkammer ö zu entscheiden. Der Vorsitiende versuchte, die Sache durch etnen Vergleich abzutun. Aber L. blieb fest und verlangte, daß der angeklagte Arbeitgeber mit gebührender Strenge bestraft werde. Köhlers Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Lewy I, wollte auf einen Vergleich eingehen, wenn auch über die Schadens- ersatzansprüche, die L. gegen K. noch erhebt, gütliche Einigung zu- stände komme. Des Nebenklägers Vertreter, Rechtsanwalt Dr. LSkar Cohn, lehnte das ab und betonte im übrigen, dast L. wünsche, man möge den Arbeitgeber mit demselben Maß messen, mit dem man in gleicher Lage ihn, den Arbeiter, gemessen hätte. Der Vor- sitzende meinte, es sei ja noch nicht gesagt, daß in diesem Fall anders geurteilt würde. Der Verteidiger versicherte, er selber habe einen Gegensatz, wie er hier behauptet werde, noch nicht kennen gelernt. Der Vergleich scheiterte, es mutzte also in die Verhandlung eingetreten werden. Die Angeklagten schoben die Schuld auf L. Herr Köhler erzählte, L. habe, von ihm wegen unterlassener Fütte- rung der Kühe zur Rede gestellt, sofort mit dem Besen zugeschlagen, so datz K sich wehren und seine Angehörigen ihm beistehen mutzten. Diese Darstellung wurde von Frau und Sohn unterstützt. Durch ärztliches Attest ist festgestellt, datz tatsächlich auch K. verletzt worden war. Ter Nebenkläger L. bestritt nicht, gleichfalls geschlagen zu haben, nur sei das in Abwehr eines Angriffs geschehen. In allem übrigen stellte er in seiner Zeugenaussage den Sachverhalt ganz anders als die Angeklagten dar, und hierin unterstützten ihn die t eugenaussagen einiger Bewohner des Grundstückes Stendaler trahe 14, auf dem die Köhlerfche Molkerei untergebracht ist. so. wie einiger Gäste der in demselben Hause befindlichen Schankwirt- schaft. ,« Nach den zusammengefatzten Bekundungen der Zeugen wäre der Streit so verlaufen: Am 1. Juli 19!)9 schob L. die Fütterung der Kühe hinaus, weil er auf Grünfuttcr wartete. Vormittags zwischen 1l und IL Uhr kam K. erregt in den Stall:»Hören Sie nicht, datz die Kühe brüllen?"»Jawohl", sagte L.,„und Sie brüllen ja noch mehr." Darauf schimpfte K.„Sund",„Strolch" und so weiter und schrie ihn an:„Tu willst Dich noch verant- Worten?" L. wehrte ab:„Was wollen Sie denn von mir? Ich habe ja meine Arbeit getan, lassen Sie mich doch zufrieden! Geben Sie mir meine Papiere und lassen Sie mich gehen!" K. hieb mit einer Schippe auf ihn ein. L. rief:„Wasll Sie schlagen nach mir?"?lls die Schippe zerbrach, hieb K. mit einer anderen weiter, so datz L. sich mit einem Besen wehrte. Auf K.s Ruf kam Frau Köhler mit einem Ochsenziemer und half, und schlietzlich beteiligte auch der jugendliche Sohn sich mit einem Peitschenstiel an der Schlägerei. L. flüchtete sich aus den Hof hinaus, K. aber ergriff jetzt eine Dunggabel, schlug ihn damit und schien sogar nach ihm stechen zu wollen. Bei diesem Anblick lief eine der Zeuginnen entsetzt von ihrem Fenster weg auf den Treppenflur, um einen Schutzmann zu holen, und sank vor Aufregung ohnmächtig nieder. Die Wirtin der Schankwirtschaft alarmierte ihre Gäste, und diese packten den wütenden K. und entwaffneten ihn. Ein Schutzmann, den man— wir folgen immer den Zeugenaussagen— jetzt bat, sich mit der Sache zu befassen, antwortete, eS handle sich um eine Privatangelegenheit. L.S Hemd war zerrissen, dicke Striemen sahen die Zeugen auf seinem Rücken, er war zu Boden gesunken und er- holte sich erst allmählich. Nachher führte man ihn dem jtranken- baus Moabit zu, doch wurde er. nicht aufgenommen. Im Virchow- Krankenhaus, das ihn aufnahm, gab er'an, er sei geschlagen worden. Schon nach 4 Tagen wurde er entlassen, er versichert aber, vier Monate arbeitsunfähig gewesen zu sein, und ist noch jetzt nicht ganz wiederhergestellt. Die Verteidigung hatte gegen den Nebenkläger L: ein paar Zeugen geladen, durch die dessen„Gefährlichkeit" bewiesen werden loTke. Ein Molkereibesitzer, bei dem er in Stellung gewesen war, konnte beim besten Willen nur bekunden, datz L. manchmal vor sich hingeschimpft habe. Er habe besonders auf die Preußen furchtbar geschimpft, schlotz Zeuge seine Bekundungen unter all- gemeiner Heiterkeit. Zu besserem Verständnis sei hier hinzugefügt. bah L. von Hause aus— Bauer ist. Aus einem Stellenvermittler, der ihm öfter Arbeit besorgt hat. war trotz aller Bemühungen nur herauszubringen, datz L. mürrisch und wohl auch grob sei, datz ein Molkereibesitzer mal gesagt habe, der sehe ihm zu gefährlich aus. Auf dem Bureau habe L. sich stets anständig benommen. Des Nebenklägers Vertreter, Rechtsanwalt Oskar Cohn, hob hervor, datz es sichchier um einen ganz ungewöhnlich ausdauernden Roheitsakt handle, bei dem der Hauvttäter Köhler nacheinander zu drei gefährlichen Werkzeugen gegriffen habe. Für den Sohn möge ein Verweis genügen. Köhler aber und seine Frau seien wohl nur deshalb so milde bestraft worden, weil das Gericht erster Instanz 'ich nicht recht klar gemacht habe, datz auch ein Arbeiter mehr Schutz b'gen Ehrverletznng oder Mißhandlung verdient. Gegen Arbeiter, die einen Streikbrecher Streikbrecher nannten, sei scharf einge- schritten worden, und äutzerste Strenge habe man angewendet gegen Arbeiter, die gemeinschaftlich sich au Arbeitgebern vergriffen. Der Verteidiger. Rechtsanwalt Lewh I, sagte, es sei ihm„unangenehm und unbequem, auf diese Gegensätze einzugchen". L. werde wohl Angreifer gewesen sein, er gehöre auf die Anklagebank. Datz er dann härter angefatzt würde, sei eine ganz ungerechtfertigte Be- hauptung. Molkerekdesitzer seien ja doch auch nichts weiter als frühere Schweizer. Wenn L. heute nicht gleichfalls Molkereibesitzer sei, so sei es— die Zuhörer trauten ihren Ohren nicht bei diesen Ausführungen— wahrscheinlich seine eigene Schuld, datz er eS nicht geworden sei. Der Staatsanwalt beantragte, die Berufungen beider Parteien zu verwerfen. Das Gericht urteilte: Die Anklage ist erwiesen; erwiesen ist im besonderen, datz Herr Köhler nacheinander mit drei Werkzeugen geschlagen hat. Gegen Frau Köhler und den Sohn bleibt es bei den früher festgesetzten Strafen, gegen Herrn Gustav Köhler wird eine Erhöhung der Geldstrafe auf ZOll M. als notwendig erachtet. Terrnircbtee. Aus den Ueberschwemmungsgebieten. Nach einer Meldung auS Trier vom gestrigen Tage steht seit gestern früh 8 Uhr die Mosel auf 548; die Gefahr scheint vorüber zu sein. In Sankt Barbara stehen die Straßen über ein Meter hoch unter Wasser. An der Pfalzeler Brücke ist alles überflutet. Tie Landleute, die Waren zum hiesigen Markt bringen wollten, mutzten mit ihren Fuhrwerken umkehren. Bei Cochem wurde eine Weinbergsmauer eingerissen. Der Berg rutscht ins Wasser. Aus Düsseldorf wird gemeldet: Der Rheinwasserstand ist auf über fünf Meter gestiegen. Die Ueberfahrten nach Obcrkassel sind eingestellt, da die dortigen Lcmdungsstellen und Vorflutgelände überschwemmt sind. Das Wasser steigt weiter. Die Kasematten an der unteren Rheinwerft werden geräumt. Eine Meldung aus Koblenz besagt: Der Rhein hat eine Höhe von 5,69 Meter erreicht und steigt in jeder Stunde um weitere fünf Zentimeter. Das Wasser hat alle Rheintäler überschwemmt. In Ehrenbreitstein und Koblenz dringt es in die Stadtteile. Viele Häuser sind vom Verkehr abgeschnitten. In den Straßen vermitteln dachen den Verkehr. Die Schiffahrt ist eingestellt. Das Hochwasser der Mosel geht in Koblenz an einigen Stellen schon fast bis an den Bahndamm der Stadtbahn. Wenn das Wasser noch steigt, wird jedenfalls auch die Staatsbahn Verkehrseinschränkungen erfahren. Der Wasserstand von Rhein und Neckar hat, einer Meldung ans Mannheim zufolge, bedeutend zugenommen. Der Neckar stieg auf 880, der Rhein auf 000 Zentimeter. Aus U l m wird gemeldete: Die Donau ist rapid gestiegen. Oberhalb Ulms ist das Tal völlig überschwemmt. Das städtische Donauwerk konnte den Betrieb nicht fortsetzen, so datz eine elek- irische Dampfreserve herangezogen werden mutzte. Die Ueberschwemmungen in Frankreich. Die Ueberschwemmungen, die durch die Regengüsse der letzten Tage verursacht worden sind, arten, wie aus Paris gemeldet wird, in eine Katastrophe aus. Die Seine ist seit vorgestern abend eben- falls aus den Ufern getreten und richtete namentlich in der Um- gegend von Trohes großen Schaden an. Verschiedene Eisenbahn- linien sind überschwemmt, und in 24 Stunden ist der Fluß um 70 Zentimeter gestiegen. Die Meldungen der Wetterstationen künden an, datz das Wasser noch weiter steigt. Seit vorgestern ist die gesamte Schiffahrt eingestellt. In den Departements Oise und Loire stehen zahlreiche Wohnhäuser unter Wasser, in Orleans sind mehrere Häuser eingestürzt. In Montargin stehen die tiefer ge- legenen Stadtteile unter Wasser. Bei Loches ist der Bahnkörper auf eine Strecke von einem Kilometer überschwemmt. Der an- gerichtete Schaden ist ungeheuer. Im Departement der Alpen ist der Schaden am größten; der Verkehr ist völlig unterbrochen, zahl- reiche Menschenleben stehen in Gefahr. In Besanqon sind 500 Kubikmeter Holz vom Flusse fortgeschwemmt worden und drohen bei ihrem Eintreffen in die Stadt, die Brücke zu zerstören. Es mutzten daher Soldaten auf den Brücken aufgestellt werden, um einer eventuellen Katastrophe vorzubeugen. Ein großer Teil der Stadt Tonnerre steht unter Wasser. Bei Toul ist ein Boot auf der Mosel gesunken, wobei zwei Insassen ertranken. In Romaly stürzten zwei neuerbaute Wohnhäuser ein. In Trohes stehen zahl- reiche Häuser über einen Meter hoch unter Wasser. Die Bewohner mutzten schleunigst ihre Habe in Sicherheit bringen. Unterschlagungen eines Steuerbeamten. Der Steuererheber Louis Schmidt in Stettin, dem die Einziehung der Gewerbe- steuer oblag, hat größere Summen für sich behalten. Man spricht von 5000 Mark. Schmidt hat sich sofort nach dem Bekanntwerden seiner Untreue erschossen._ Die sechs Verschütteten von Gelsenkirchen. Im Augenblick, wo wir die aus Gelsenkirchen vorliegenden Meldungen ins Blatt geben, ist eS noch nicht gelungen, die sechs Verschütteten zu erreichen. Die Meldungen lauten: Gelsenkirchen, 21. Januar. Penks morgen um 4 Uhr war es den Rettungsmannschaften gelungen, bis zu der Futzmauer zu gelangen, an welcher an dem Unglückstage gemauert werden sollte. Von dort bis zu der Mauer, hinter welcher man die Verschütteten vermutet, sind unter schwierigen Umständen 10 Meter Schutt wegzuräumen. Wenn alle? gut geht, hofft man in kommender Nacht die Verunglückten herauszubringen. In- zwischen werden Sauerstoffapparate und Wiederbelebungsmittel zur Unfallstelle geschafft. Lebenszeichen von den Verunglückten werden nicht mehr vernommen. Gelsenkirchen, 21. Januar. Die Verwaltung der Zeche Holland teilt mit, datz die Aufräumungsarbeiten rasch von statten gehen. Man hofft, im Laufe des Tages die Verunglückten zu bergen, falls fich nicht unerwartete Hindernisse in den Weg stellen. Die von anderer Seite verbreitete Meldung, man habe sich heute morgen mit den Verschütteten verständigt, ist falsch. Seit vorgestern nach, mittag hat man von ihnen nichts mehr gehört. Gelsenkirchen, 21. Januar. Um 12% Uhr mittags gelang eS, auf der Zeche Holland eine Verbindung mit den Verschütteten her- zustellen. Von fünf wurden Lebenszeichen wahrgenommen. Ueber das Schicksal des sechsten ist nichts bekannt. Man ist bis auf Meter zu den Verschütteten vorgedrungen. Die Bergung dürfte ii» zwei bis drei Stunden erfolgen.> Gelsenkirchen, 21. Januar, 9'/z Uhr abends. Die Verwaltung der Zeche Holland teilt mit, datz sämtliche sechs Bergleute a« Leben sind. Man hoffe, im Laufe des heutigen Abends(etwa gegen 11 Uhr) die noch zirka S Meter dicke Geröllschicht fortzuräumen. • Grubenunglück in Bayern. Nach einer Drahtmeldung auS Miesbach(Bayern) ist gestern nacht in dem Kohlenbergwerk bei Hausham eine 350 Meter lange Strecke eingestürzt. Gestern früh konnte die Belegschaft nicht einfahren. Wie der„Miesbacher An- zeiget" meldet, werden bisher zwei Bergleute vermitzt. Di» verkannte Notbremse. Der sausende Zug hält auf freier Strecke.„Was ist los?" Tllrenwerfen, Schaffnerrufen, Hunderte von ängstlichen Gesichtern erscheinen an den Wagenfenstern— e»d« lich wird in einem Abteil die Ursache des unfreiwilligen Aufenthalts entdeckt.„Warum haben Sie die Notbremse gezogen?" fragt der Zugführer den in dem betreffenden Abteil fitzenden Hinnerk aus A... —»Notbremse? IS dat'n Notbremse? Dat kenn ick nich; ick künn keen Haken finnen för mienen Aewertrecker, da hebb' ick em an düssen Knoop uphnngen und da is de dünne Band tweireten."... In Anbetracht seiner Naivetät kam Hinnerk ohne Strafe davon, aber er mutzte doch 7 M. Protoiollgcbühren bezahlen—„för so'n oll dümlichet Poppenspäl'— wie Hinnerk nachher sehr entrüstet er- zählte. Infolge heftiger Schneestürme, die in den letzten Tagen im Westen Oesterreichs herrschten, sind, wie auS Wien gemeldet wird, die direkten telegraphischen Verbindungen von Wien mit der Schweiz und mit Frankreich unterbrochen. Der Dcpeschenverkehr mutz über Umwege geleitet werden; auch mit Rom ist der direkte Drahtverkehr unterbrochen. Der verunglückte Avlatiker. Wie auS Oran gemeldet wird, geriet der Flieger Olieslagers gestern auf dem Flugselde von Senia mit seinem Eindecker in Telegraphendrähte an der Eisenbahn. Die Drähte zerschnitten das vom Benzin-Reservoir zum Motor führende Rohr; gleich darauf stand der Eindecker in Flammen und stürzte zur Erde. OlieSlagers ist, abgesehen von einer leichten Brandwunde im Gesicht, unverletzt geblieben._ Bon einer Lawine fortgerissen. Nach einer Meldung auS Bern wurden im Kanton Wallis oberhalb Evolene drei Männer, welche ihr Vieh besorgen wollten, von einer Lawine fortgerissen. Die Verschütteten konnten noch nicht aufgefunden werden._ Noch ein neuer Komet. Aus Kusch e ta(transkaspisches Gebiet) wird gemeldet: Heute(Freitag) abend 6V4 Uhr zeigte sich im Westen ein großer, leuchtender, langschweifiger Komet. »mminofliiberfidn vom LI. Januar 11)10, morgens 8 Ubr. FS i* s| c c if Swmemdr Hamburg Serllli____ Jronif.a M. 768 S© München 1756 33 W'en 754 Still 750® 1 bedeckt 750 WSW 2 Nebel Wetter i52ffl 2 bedeckt 4 Dunst 1 Nebel - bedeckt «1» »II i» mS> 1 1 1 1 — 1 1 CtatUmen Je 1! 2c c e pv�j II e? Havaranda 752N Petersburg 746 NW Sctlly 753 N Werde« Part« Wetter r-x »II gts Mio 2 Nebel—15 2 bedeckt—10 4 bedeckt 0 755 WNW 3 wölken!— 1 756 WNW 2wolkenl 1 I Wetterprognose für Sonnabend, den LS. Januar lvlv. Ew wenig kälter, zeitweise aufklarend, vorwiegend trübe und nebelig mit geringen Mederschlagen und schwachen westlichen Winden. Berliner Wetterbureau. Unser diesjähriger i luven hir- Verkauf beginnt Montag, den 24. Januar Verkauf nur Jerusalemer Strasse 38-39 Man beachte das morgige Inserat!

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Jir. 18. 27. ScilliHk öts Jotnmlo"- ämtiijfii für Wllfii, Sikn, 22. fdtiünr 1010. Vorort- J�achncbten. Charlottenburg. Wie schon vorliusznsehcn, war die Beteiligung bei den am 20. Januar vollzogenen Neuwablcn der Veisiher zum Kiesigen Ge- Werbegericht in den Vormittagsstunden eine äustcrsi minimale, wäh- rend in den wenigen Abendstunden sich die Wählerschar, besonders im dritten Wahlbezirk, arg zusammendrängte. So war beispiels- weise in dem Wahllokal von Olm. Reuchlinstr. 6, der Andrang ein so gewaltiger, dag die Wähler bei dem schlechten Wetter in langen Reihen ans der Strohe standen. Viele kehrten um und haben ihr Wahlrecht infolgedessen nicht ausgeübt. Es ist dringend erforderlich, daß bei künftigen Wahlen der Magistrat für ein größeres Wahllokal in diesem so industriereichen Bezirke sorgt, damit der Wahlalt glatt von statten geht, �ür die Kandidaten der freien Gewerkschaften, die. weil Gegenkandidaten nicht ausgestellt worden, durchweg glatt ge- wählt wurden, wurden 4383 Stimmen abgegeben, das sind 163 Stimmen weniger wie bei den Wahlen vor zlvei Jahren. Auch bei den Arbeitgebern waren Gegenkandidaten nicht vorbanden, so dah die Kandidaten der vereinigten Innungen nnt 330 Stimmen gewählt wurden. Diese haben diesmal 202 Stimmen weniger er- halten als wie vor zwei Jahren. Lichtenberg. Stodtvcrordnctensitziing. Die ersten Pimkte umfasim die Wahl mehrerer, jedes Jahr neu zu wähleilder Ausschüsse und Koin- Missionen. Von unseren Genossen wurden gewählt in den Petitions- ousschuh: Grauer und Seikel, Nechnungsansschnh: Brühl, Linke und Spieckermann, Ansschuh zur Prüfung von Stadtverordnctenwahlen: Kertzscher und Seikel, Kassenrevision: Brühl, Linke. Spieckermann und Kertzscher, Gemischte Kommission für soziale Angelegenheiten: Brühl und Spieckermann, EingemeindnngSkoinnnssion: Düwell, Grauer und Rösler. Für den Bezirk 2l. umfassend die„Traue-, Oder- und Weserstrahe" wird Herr Lehrer Wasmund, Krön- prinzcnstrahe 2, als Armenkommissar gewählt. Für die am Freitag, den 4. Februar cr., stattfindende E r- satzwahl für den ausgeschiedenen Genossen G. Glicse in der dritten Abteilung, 14. Wahlbezirk, umfassend: � Alfrcdstrahe, Atzpodienstrahe, Bürgerheimstraße, Frankfurter Chaussee 100— 128, Helmutstraße, Magdalcnenstraße, Müllerstraße, Rüdigerstraße, Wagnerstraße und Wagnerplatz wurden unter anderem als Bei- sitzer resp. Stellvertreter die Genossen A. Heckert, A. MiruS und A. Becker gewählr. Anläßlich der in einer der letzten Sitzungen von nits eingebrachten Interpellation betreffend Arbeitslosenfürsorge wurde von unseren Genossen unter anderem an den Magistrat die Anfrage gestellt, wie weit das Projekt des Krankenhauses gediehen sei. Bereits im Frühjahr vorigen Jahres habe nian beschlossen, daß die Arbeiten nun endlich beginnen sollen und bis jetzt sei noch nichts davon zu bemerken. Sonderbarerweise lehnte der erste Bürgermeister die Be- antwortung rundweg ab. so daß unsere Genossen gezwungen waren, um endlich in dieser für die ganze Stadt außerordentlich wichtigen Angelegenheit Klarheit zu schaffen, eine Julerpellaliou einzubringen. Mir Recht konnte Genosse Grauer bei Begründung derselben darauf hinweisen, daß man bereits im Jahre 1006, nachdem der Minister erklärt hatte, daß Lichtenberg nur Stadt würde, wenn es ein Krankenhaus besitze, den Bau eines solchen beschlossen hatte. Jetzt, nach zirka vier Jahren und nachdem die Stadt inzwischen auf zirka 80 000 Einwohner angewachsen sei, ist von dem Bau iminer noch nichts zir bemerken. Bei Beantwortung der Interpellation erklärte der Stadtbaurat, daß er für feine Person alles daran setze, den Bau zu fördern. Lediglich den äußerst schwierigen Terrain- verhältnisien sei es zuzuschreiben, daß die Angelegenheit noch nicht weiter gediehen sei. Man habe mit Rücksicht auf diese Schwierig- leiten ein vollständig neues Projekt ausarbeiten müssen, er hoffe jedoch, wenn irgend möglich, noch in diesem Herbst mit dem Bau beginnen zu können.— Der folgende Punkt der Tagesordnung zeigte wieder einmal so recht daS so vielgerühmte soziale Verständnis des Magistrats sowohl wie der bürgerlichen Mitglieder der Deputation der städtischen Werke. Beantragte man doch nichts mehr und nilbts weniger, als den Preis für KochgaS von 10 Pf. auf 12 Pf. zu erhöben. Begründet wurde dieser in erster Linie die ärmere Bevölkerung sowohl wie den sogenannten Mittelstand treffende An- trag mit dem Hinweis, daß die Selbstkosten bereits höher seien wie der VerkausSpreis und daß Berlin ja ebenfalls schon 12,35 Pf. für den Kubikmeter erhalte. Daß diese Begründung nicht zutreffen konnte, wurde von unseren Genossen dadurch bewiesen, daß daS Gaswerk seit Jahren für die gesamten Werke die melkende Kuh bedeutet, in- dein man gewaltige Summen als Unkosten de« Gaswerks bucht, welche in Wirklichkeit auf die Konten Wasserwerk und Elektrizitätswerk gehören. Auch der Einwand, daß Berlin höhere Preise habe, trifft nicht zu. denn der Berliner Preis von 12,35 Pf. stellt den Einheitspreis dar, während man in Lichtenberg das Gas für Beleuchtung immer noch mit 16 Pf. verkauft. Ein von unseren Genossen wiederholt gestellter Antrag auf Schaffung des Einheitspreises ist stets abgelehnt worden und auch bei dieser Beratung ivnrde cr scharf bekämpft. Die ganze Vorlage wurde schließlich einer Kommission, welcher unsere Genossen Brühl, Düwell, Seikel, Spieckermann und Stöber angehören, über- wiesen. Eine Vorlage betreffend Erweiterung des Gaswerks wurde ebenfalls einer Kommission, bestehend aiiS den Stndlverordnetenmitgliedern der Baudeputation und der Deputation für die städtischen Werke überwiesen. Bemerkt sei noch, daß die Kosten sür das Erweiterungs- Projekt auf 1 207 000 M. veranschlagt sind.— Ein Antrag dcS Magistrats, die Märktstandgelder von 10 Pf. auf 20 Pf. pro Quadrat- mcter zu erhöhen, ivurde gegen unsere Stimme» angenommen Einige Bürgerliche unter Führung.des Herrn Sominerkorn beantragten sogar 30 Ps.. jedoch zogen sie kurz vor der Abstimmung, als sie aus das Lächerliche ihres Antrages von uns aufmerksam ge- macht gemacht worden waren und nachdem festgestellt wurde, daß selbst das Gesetz nicht mehr wie 20 Pf. zuläßt, ihren Antrag zurück. Mariendorf-Tudende. In der Generalversammlung des Wahlvereins erstattete der Vorsitzende Genosse Jeserich den Bericht des Vorstandes. Aus dem- selben ist folgendes zu enmebinen: Die MitgliederzaHl betrug am 1. Januar 1909 217 männliche und 36 weibliche, am 31. Dezeniber 225 männliche und 60 weibliche Mitglieder. Versainnilnngen fanden statt 8 Mitglieder- und 5 öffeiultche, welche, wie auch die General- Versammlungen, zum Teil recht gut besucht waren. Flugblattverbreitungen fanden zehn stait, an deren Beteiligung noch viel zu wünschen übrig bleibt. Des weiteren ging der Berichterstatter auf den am Orte geführten Lokalkampf ein: er gab bekannt, daß ein Urteil von 60 M. in der BerimnigSiiistanz aufgehoben worden ist. Nach dem Bericht des Kassierers vom verflossenen Halbjahr steht ini dritten Onartal einer Einnahme von 300,50 M. eine Ausgabe von 260.94 M., im vierten Onartal einer Einiiahme von 812,01 M. eine Ausgabe von 245,49 M. gegenüber. Aus dem Bericht deS Spediteurs war zu ersehen, daß die Zahl der„Vorwärts"- Abonnenten von 376 im Monat Juli 1909 auf 425 Ende Dezeniber 1909 gestiegen ist. Es folgten»ach diesen Berichten die der übrigen Funktionäre des WahlvereinS. Durchweg wurde der Wunsch ans- gedrückt, daß die Parteigenossen sich reger an den Parteiarbeiten und an de» Zahlabciidc» beteiligen möchten. Die porgenommeneii Vorstandswahleil halten folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Genosse Jeserich, 2. Vorsitzender Genosse Schwarz, Beisitzerin Genossiii Rcichnrdt, Kassierer Genosse Sprcinberg. Schriftführer Genosse Koinnick, Rcpisorcn die Genossen Singer, Sncker und Huhn: lctzere bilden auch die SpeditionStoinmissio»; Bibliothekare die Genossen Wagner und Lix, Landagitation Genosse Lehmann I, Spediteur Genosse«. Leip, Lokalkommission die Genossen Eichholz und ' Lehmann I. Die vorgeschlagenen Bezirksführer, die Genossen s Schwarz, Schulz, Deinert und Lix wurden bestätigt, ebenso Genossin j Reichardt als Vertreterin der Frauen. Die Versammlung beschloß �.Zierauf, im Monat März das StifttiugSfest des Wahlvereius ab- ' zuHallen. Tempelhof. Aus der Gemeindevertretung. Aus der Feststellung der Jahres- rechnung des Realgymnasiums sür 1908 geht hervor, daß die Ge- meinde einen Zuschuß von 5109 M. leisten mußte. Die Schmutz- Wasserkanalisation in der nördliche» Seite der Parkstraße, wo gebaut wird, soll an den Mindeslfordernden vergeben werden. Der Kosten- aufwand beträgt etwa 2400 M. Die Vorlesung,„Beratung" und Geuehmiguug einer Reihe Vorlagen dauerte... 12 Minuten I Keiner der Herreu Gcmeiiidcvertretcr hatte etwas zu sagen. So konnte der kürzlich mit dein Krouenordeu 3. Klasse bedachte Gemeinde- Vorsteher über Erlaß eines Ortsstatuts betreffend Ver- mehrung der Gcmeindeverordiicten Beschluß fassen, lasse». Wer aber glaubte, daß sich wenigstens hier eine Debatte entspinnen würde, der täuschte sich. Halte die Verwaltung ob dieses wichtigen Ereignisses sogar— einen Stuhl mehr im Zuschauerraum aufgestellt. Aber voy den fünf Stühlen blieben noch zwei leer. Der bereits vor zwei Jahren von, sozialdemokratischen Wahlvereiu gestellte Antrag auf Veriuehruug der Gemeiudevertreter, dem später auch bürgerliche Vereine nachhinkten, wurde vor längerer Zeit einer Koimnission überwiese». die nun mir ihrer Arbeit fertig war I Der Vermehrimg der Gemeindebertrcter vom 1. April 1910 von 12 auf 15 wurde zugestimmt. Auch hier hatte nicht ein Vertreter ein Wort der Kritik übrig, obgleich andere Gemeinden mit weniger Einwohnern mehr Gcmeindeverordnete zählten. Schülcrselbstmord. Die seit Mitte November verschwundene 13 jährige Tochter des Photographen Schneider ivurde am Donners- tag aus dem Lankwitzer Haren des Teltowkanals als Leiche gezogen. Ober-Schöneweide. Den Widersinn drS DrciklassenwahlrcchtS zeigt in auffallender Weise die diesjährige Wählerliste. Während in der 1. Klaffe l Wähler und in der 2. Klasse 262 Wähler vorhanden sind, haben in der 3. Klasse ZZ6S Wähler nur dasselbe Recht. In diesem Jahre sind sogar die Berliner Elektrizitätswerke infolge höherer Ein- schätzung der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft in die 2. Klasse gedrängt worden, welche mit einem Steuersatze von über 269,48 M. beginnt. Seit Bestehen der Gemeinde war eS bisher der Arbeiterschaft infolge der vorsintflutliche» Bestimmungen der Landgeineiudeordming, welche den Hausbesitzern das Privileg sichert, nur möglich, einen Vertreter der dritten Wählerklasse aus den Reihen der Nicht- g r u n d b e s i tz e r in die Gemeindevertretung zu wähle». Auch die schon zweimal vorgenommenen Vermehrungen der Zahl der Ver- treter von 9 auf 18 haben darin keine Aenderung gebracht. Es be- deutet dieser Zustand das krasseste Unrecht angesichts der Tatsache, daß von den 19 000 Einwohnern des Ortes 17 000 der industriell tälige» Arbeiterbevölkerung zuzurechnen sind. Die bisherigen Ver- suche unserer Parteiorganisation, unter Auweudung der Möglichkeiten der Laiidgeineindeordnung Hansbesitzerkandidaten zu wählen, sind vergeblich gewesen. Die Klage unserer Genossen gegen die Ungültigkeitserklärung der 1908 stnttgefundenen Wahl, wo von uns Vertreter von Hausbesitzern gewählt wurden, ist in zwei Instanzen abgewiesen und schwebt jetzt beim Ober- verwaltnugögericht. Wenn nun in diesem Jahre hierin eine Aende- rung eintritt, insofern, als bei den kommenden Wahlen der zweite N i ch t a n g e s e s i e n e gewählt werden kann, so ist dies nur einem eigentümlichen Zufall zu danken, indem einer der Schöffen jetzt H a u s b e s i tz e r geworden ist. ES stellt sich jetzt die Berechnung wie folgt: Von 18 Vertretern, dem Gemeindevorsteher und 4 Schöffen= 23 Personen, müssen Vs— l0 Angesessene sein, es bleiben hiernach noch 7 N i ch t a n g e s e s s e n e zu wählen. Nim sind der Gemeindevorsteher sowie der zu erwartende besoldete Schöffe augenblicklich als Nichlangesessene vorhanden. eS bleiben demnach 5 Vertreter übrig. Von diesen wählt nach der Land- geineindeordnung jede Klaffe zunächst je einen und die dritte und erste Klasse je einen mehr. Machte nun bisher die Hausbesitzer- knudidatensrage der örtlichen Parteileitung Schwierigkeiten, so ist sie bei dieser Wahl der Sorge enthoben. Grünau. Warum muß die Arbeiterschaft im Gcmcindeparlament vertreten sein? lautete das Thema, über das Genosse Stadtverordneter Groger in einer öffentlichen Versamnilung referierte. Im Verlaufe seines Vortrages bekanicn die bürgerlichen Jnteressenpoliliker manchen scharfen Hieb. Groger verbreitete sich ausführlich über die Gemcindevertreter, die jetzt ihre Interessen in den Vordergrund stellen, er hob bervor, wie ganz anders die Sozialdemokraten für das Wohl der Allgemeinheit eintreten würden. Reicher Beifall be- lohnte den Referenten. Zur Diskussion meldete sich kein Bürger- sicher. Genosse Mitzner unterstrich noch einmal die NitSsühruugen des Referenten, namentlich in bezug auf das schändliche Wahlrecht. Besitze» doch am hiesigen Ort in der dritten Klaffe 581 Wähler nur soviel Recht wie 47 in der zweiten und 4 in der ersten Klasse. Genosse Blunie geißelte die Sparpolitik der Gemeinde, die sür kommunale Zwecke fast nichts, dagegen für das Kaiscrrudern 500 M. und zur KaisergeburtStagSieier 100 M. übrig hatte. Nach einem warmen Appell an die Genossen zur eifrigen Agitation wurde die Versamm- lung unter begeisterter Stimmung geschlossen. NowaweS. Den Tätigkeitsbericht für daS adgelanfcne Geschäftsjahr des Wahl- Vereins erstattete in der letzten Generalversammlung GeuoffeKrohn- berg. Es wurden 15 Versammlungen abgebalten, davon sechs öffeut- lickie. Der Veriuch, in Glienicke unter freiem Himmel eine Volks- Versammlung abzuhalten, sei leider gescheitert. Die im vorigen Jahre eingeführte Hauskassierung habe sich auf daS beste beloährt. Ferner erwähnte Redner noch die Einsetzung eines-JugendauSschuffeS. Die Mttgliederzahl ist von 677 männlichen und 40 weiblichen am Anfang des Jahres auf 696 niännttche und 45 weibliche am Schlüsse desselben gestiegen. Fünf Mitglieder sind im Lause de» Jahre« ver- siorben. Ä»i Schluffe forderte Krohnberg die Genossen� auf, in Zu- kuufl mehr wie bisher für die Partei tätig zu sein. Der Kassen- bericht weist eine Einuahule von 2612,57 M. und eine Ausgabe Vau 2328,84 M. auf, so daß ein Defizit von 216,27 M. zu verzeichnen ist. Nach dem SpedilionSbcricht lvird der„Vorwärts" in 377, die „Brandenburger Zeittmg" in 402 Exemplaren gelesen. Bein, Bericht der Lokaltoinmission wurde bemängelt, daß eine Anzahl Genossen nicht die Lokalsperre einhalten. Der Vorstand wurde mit Ausnahme dcS zweiten Boi sitzenden. Genoffen Neumann, der durch den Ge- nossen Hcidenrcich ersetzt wurde, wiedergewählt. Ebenso wurde für die Genossin Frau Nattstock Frau Nciuseld als Nevisorin gewählt. Uulcr Geschäftliches teilte der Vorsitzende Eingangs der Versamm- lung mit. daß Genosse Z ii b c U im Monat Februar einen Vor- iragözyklu« über unser Parteiprogramm halten wird. Aufgenommen wurden 39 Genossen. Ncuenhagc»(Ostbahn). In der Gencralvcrsamiiisiing deS WahlvereinS gab Genosse Hübscher den Jahresbericht. Danach haben stattgefunden fünf Mit- glieder- und fünf öffentliche Versammlungen, die letzte, Ivelche am Totensonntag abgehalten werden sollte, wurde polizeilich verboten mit der Begründung: dieser Tag ist eingesetzt, das Andenken der Toten zu ehren. Es haben ferner staltgefnndcu: Eine„Vorwärts"- Agitation, eine Kalender-, vier Flugblatt- und fünf Handzettel- Verbreitungen. Zurzeit gehören dem Wahlverein 108 Mitglieder an. „VorwärtS"-Abonnenten sind in Neueuhagcn 49. in Fredersdorf- Petershagen 108. Die JähreScinnahme beträgt 440,64 M., davon sind an den Kreis abgeführt 249,61 M., für Verlvallungskosten und Agitation beträgt die Ausgabe 192,43 M. In den Vorstand wurden gctvählt: Höselbart als Bezirksleiter; Stimming, Stellvertreter: Schwarzbürger. Kassierer; Köseling, Schristsührer; Schumacher. Göller, Beisitzer; R. Schumann, Biedermann, Schmäke, Revisoren; Ley, Bibliothekar._ Gerichts-Zeitung. Sind Boyksttpostc» strafbar? Die Parteigenossen in Maricndorf haben das Lokal deS Gast- Wirts Grassel boykottiert, weil er es zu Versammlungen herzugeben verweigerte. Zur Durchführung des Boykotts stellten sie insbc- sondere des Sonntags Bohkottposten an den Zugängen zu dem Lokal auf. Die Polizei schickte eine große Anzahl von Beamten in Uniform und in Zivil, um dem Gastwirt beizustehen und das Boykottpostenstehen zu verhindern. Der Genosse Komnick wurde am 18. Oktober von dem Polizei- sergeantcn Hänsel, der in Zivil zur Beobachtung des Lokals iom- maudicrt war, sisticrt und erhielt daraufhin wegen groben Unfugs ein Strafmandat über 66 M. eventuell 20 Tage Haft. Das Schöffengericht in Berlin-Tcmpelhof bestätigte diese abnorm hohe Strafe mit der Begründung, daß die Belästigung des Publikums durch den Boykott eine außerordentlich grobe sei und dazu durch denselben die wirtschaftliche Schädigung eines politischen Gegners, also ein durchaus verwerflicher Zweck verfolgt werde. Vor der Strafkammer, an die Komnick Berufung einlegte, vertrat ihn der Rechtsanwalt Dr. Joseph Herzfeld. Dieser führte aus, für die Frage der Strafbarkeit K.s sei es gleichgültig, ob der Gast- Wirt durch den Boykott geschädigt werde. Der Staat führe keine Strafprozesse wegen Schädigung des Herrn Grassel. Das müsse dieser selbst besorgen. Ganz gleichgültig sei auch für die Frage des groben Unfugs, ob K. den Passanten zugeredet oder abgeredet habe, in das G.sche Lokal zu gehen. Alles das gehe die Polizei und das Strasrecht gar nichts an. In Frage komme nur, ob K. durch sein Stehen auf der Straße und sein Anreden von Passanten das Publikum gröblich belästigt und insbesondere die äußere Rübe und Ordnung der Straße gröblich gefährdet oder verletzt Habe. Der Polizeibeamtc habe aber bezeugt, daß K. in allcrhöflichstcr Weise einige Passanten ansprach und ersuchte, das boykottierte Grasselsche Lokal zu meiden, daß aber nicht die geringste Störung der Ruhe und Ordnung der durch Berliner Ausflügler sehr be- lebten Straße dadurch verursacht worden. Wenn einzelne der An- gesprochenen ihren Begleitern oder dem Beamten später sagten, sie empfänden die Mitteilung des Boykotts als eine Belästigung, so sei diese Belästigung rechtlich unbeachtlich. Denn nicht jede Belästi- gung sei grober Unfug, sondern nur solche, ivelche mit einer Störung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung verknüpft sei. Sodann sei die bekundete Belästigung nichts als die unum- gängliche und nach den Entscheidungen des Reichsgerichts erlaubte Betätigung zur Durchführung eines Boykotts. Unmöglich könne sie also strafbar sein. Der Angeklagte sei daher freizuspreche», und da er nur infolge des RcchtSirrtnms der Polizei und des Amts- gerichts vor der Strafkammer erscheinen müsse, so seien ihm auch die Kosten der Verteidigung zu ersetzen. Dadurch lverde auch ein heilsamer erzieherischer Einfluß auf die Polizei ausgeübt, die sich noch nicht daran gewöhnt habe, daß friedliche und ruhige Boykott- Posten sie gar nichts angehen. Das Gericht erkannte auf Freisprechung. Zur Begründung wurde ausgeführt, man könne es dahingestellt sein lassen, ob der Boykott ein berechtigtes Kampfmittel sei. Jedenfalls läge hier keine Gefährdung deS äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung vor und deshalb müsse der Angeklagte freigesprochen werden.— lieber die Zubilligung der Kosten der Verteidigung schwieg sich das Gericht aus._ IM Jahre Gefängnis gegen eine Vierzehnjährige! AuS Heimweh ist die 14jährige Dienstmagd Alwine Deilicke aus Sottrum zur Brandstifterin geworden. Das Kind war nach seiner zu Ostern erfolgten Konfirmation zuerst bei einem Bäcker, dann bei einem Schlächtermeister in Stellung getreten, wurde abc: so vom Heimweh geplagt, daß es wiederholt aus dem Dienst lief. Da ihre Eltern sie jedesmal sofort zurückbrachten, verfiel sie auj ein anderes Mittel, um aus dem Dienst zu kommen: sie steckte das Wohnhaus und die Scheune ihres Dienstherr» in Brand; die Scheune brannte nieder, während das Feuer im Wohnhaus recht- zeitig bemerkt und gelöscht wurde. Nach einigen Tagen wiederholte sie den Versuch an dem Wohnhaus, doch entstand nur geringer Schaden. Im ganzen bclicf sich der angerichtete Schaden auf 1500 M. Der Hildesheimer Arzt Dr. Nicwcrth hat die Alwine Deilicke auf ihren Geisteszustand untersucht und kam in seinem vor Gericht abgegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, daß sie unter dem Drucke von Zwangsvorstellungen gehandelt hat. Der Körper weise Degcnr- rationSmerkmale auf und das Mädchen sei auch sonst zurück. geblieben. Sie sei indes nicht als unzurechnungsfähig zu be- zeichnen, sondern nur als vermindert zurechnungsfähig. Die Hildesheimer Strafkammer nahm an, daß die Angeklagte sich der Strafbarkeit ihrer Handlung bewußt gewesen sei und erkannte auf eine Gefängnisstrafe von 114 Jahren. Die Angeklagte soll zur be- dingten Begnadigung empfohlen werden. Das Urteil ist ungeheuerlich. Auf Grund des Gutachtens des Arztes und auf Grund der bekannten Tatsache, daß Brandstiftungen häufig auf Zwangsvorstellungen in der Pubertätszeit zurückzu- führen sind, hätte das Kind freigesprochen werden sollen. Die Hauptschuld an dem drakonischen Urteil trägt freilich die Straf- gesctzgebung, die die Strafmündigkcit bereits mit Vollendung des 12. Jahres beginnen läßt, statt das Strafbarkcitsalter auf das vollendete 16. Jahr herauszurücken. Die Vollstreckung d�S Urteile würde ein Menschenleben vernichten und niemandem Nutzen bringen._ WnsserstandS-Nackrrlcklten ')+ bedeutet Buchs.— Fall. 1 Uillerpegel.«) ElSstand.*) eisfrei. Nach heutigen tclegraphischen Meldungen hat der Rh« i n mittleres Hochwasser, doch ist nicht zu erwarte», daß er eine gesährliche Höhe erlangen wird, zumal da der S ch w e i z e r- N h e i n bereits wieder sältt. Auch der � Neckar bei Wimpfen, die obere Mosel und die Saar sind bereits gefallen. Bei Trier liegt der Wasserstand heute morgen 1 Meter über Miltelhoch'-'aller, doch ist die Mojel auch dort nur noch in schwachem Steigen.

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