Kr. 30. RbonncmentS'ßedlnanngen! aBonnemcmä■ Preis pränumerando i Vicrteljährl. 330 Ml., vionatl. 1,10 Ml, wöchcnlUch 2« Psg, frei inS Hau«. Einzelne Nummer 5 Psg. Connlags» nummer mit illuslrierter EonnlagS- Beilage„Die Neue Well" 10 Psq. Post- SSfioiincmetU: 1,10 Marl pro Monat. Einaeiragen in die Post.Zeilunas« Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich< Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland S Marl pro Monat, Posiabonnements nehnieii an: Belgien. Dänemarl Holland, Italien, Luxemburg, Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz, ffllchellil lsglich sliüel montags. Berliner Volksblnkk. 27. Jahrg. vle Inssttlsns-eebgh? k-IrZgt für die fechSgespallene Kokonel« zeUe oder deren Raum 50 Psg,. für politische und gewerlschastNche VerelnZ« und BersammlungS-Anzcigen 80 Pfg. „Kleine Hmeigen", das erste lfeit- gedruckte) Wort 20 Psg,. jedes weitere Wort 10 PIg, Stellengesuche und Schlaf- ftellen-Anzeigen das erste Dort 10 Psg, jede? weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen diS KUhriiachmiitagS in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist biS 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „Sozialdcmolint RcrllB**. Zentralorgan der rozialdemohratifcben partei Deutfcblande. Rcdahttons SM. 68. Lindenstraosc 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Sonnabend, den 5. Februar 1910. Expedition: SM. 68» Lindcnstraese 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. Die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" veröffentlicht soeben den Inhalt der preußischen Wahlrechts- Vorlage. Wir geben weiter unten den amtlichen Artikel im vollen Wortlaut wieder. Nach diesen Mitteilungen bedeutet die Wahlrechtsvorlage der Regierung nichts Geringeres als die brutale und höhnische Kriegserklärung an die Wahl- entrechteten, also die große Masse des Volkes! Der kurze Sinn der ganzen Vorlage ist der, daß die Masse der Wähler auch fernerhin schmachvoll entrechtet werden soll! Denn bestehen bleiben soll das infame System der Dreiklasseneinteilnng, das nicht minder infame System der agrarischen Wahlkreiseinteilnng und— um der BrüSkicrung die Krone aufzusetzen— auch die öffentliche Stimmabgabe! Gefallen ist lediglich die indirekte Wahl. Als Zugeständnis an die Forderungen der Entrechteten kann diese „Reform" kaum in Frage kommen. Beseitigt sie doch nur eine Unbequemlichkeit, unter der alle Parteien in der gleichen Weise litten, auch die Vertreter der besitzenden und privile- gierten Klassen. Irgend ein Vorteil für die Enttechteten springt durch diese Acuderung nicht heraus I Auch die neue Bestimmung der Vorlage, daß künftig die Steuerbettäge von 3000 Mark a b nicht mehr für die zu drittelndeSteuersumme in Anrechnung gebracht werden sollen, ändert nicht das geringste an der Tatsache, daß die ungeheure Mehrheit sämtlicher Wähler nach wie vor der dritten Klasse angehören, also rechtlos sein soll! Jetzt gehören 82 Proz. der Wähler der dritten Klasse au. Selbst wenn die Nichtanrechuung der Steuerbettäge über 3000 M. hinaus zur Folge haben sollte, daß eine halbe Million Wähler aus der dritten in die zweite Klasse aufsteigen würden, so verbleiben trotzdem noch 75 Proz. der Wähler, drei Viertel der gesamten Wähler, in der dritten Klasse, der Klasse der Heloten, der Rechtlosen! Die große Masse des Volkes bleibt nach wie vor schamlos entrechtet. An dieser Entrechtung wird durch die armseligen Flickereicn nicht das geringste geändert; ja diese Entrechtung wird dadurch) noch schmachvoller und kränkeuder gemacht, daß die Vorlage konsequent darauf abzielt, das Volk der Arbeit, die Arbeiter, Handwerker, kleinen Geschäftslente und Klein- banern in der dritten Klasse säuberlich zu isolieren, dagegen den bessersituierten Mittelstand und die schon bei der Besoldungsreform ganz besonders begünstigten Militär« an wärt er aus der dritten Klasse heraus zu heben! Die Nichtanrechnung der Steuern über 5000 M. hinaus wird ja nicht der n i ch t b e s i tz e n d e n Klasse, sondern in erster Linie den Besitzenden zugute kommen. Nicht wenige dieser Besitzenden Ivählten ja bisher ebenfalls in der dritten Abteilung! In mehr als 9000 der insgesamt rund 29000 Urwahlbezirke der dritten Klasse betrug ja nach der neuesten anitlichen Wahlstatistik die Obergrenze des Ein- kommens mehr als 3000 M.. in mehr als 2300 sogar mehr als 6000 M. 1 In diesen Wahlbezirken gehörten also auch Besser-, sogar Gutsituierte zur dritten Klasse. Daß auch Bourgeois in die Klasse der Heloten hinabgestoßen werden, diesem in Bourgeoiskreiscn schmerzlich empfundenen Mißstand will jetzt die Wahlrechtsvorlage abhelfen! Und zwar dadurch, daß sie die über 5000 M. hinausgehenden Steuer- betrüge nicht mehr in Anrechnung bringt. Infolge dieser Bc- stimmung wird eine Anzahl reicher Wähler zweiter Klasse in die erste Klasse aufrücken und vor allen Dingen ver- hütet werden, daß eine Anzahl von Begüterten künftighin noch in der dritten Klasse wählen muß I Der Besitz soll also unter allen Unisländen zu seinem Vorrechte kommen, er soll ferner- hin nicht mehr dazu venirteilt sein, in einer Klasse mit Hungerleidern und Habenichtsen zusammen zu wählen l Der brutale Charakter deö preußischen KlasscnstaateS soll künftig«och mehr als bisher in dem preußischen Wahlrecht seinen unverfälschten Ausdruck finden? Aber nicht nur daS Privileg des Besitzes soll gründlicher und umfassender noch als bisher festgelegt werden, sondern auch das der„B i l d u n g". Wer ein Einkommen von mehr als 1800 M. besitzt und sich dazu noch seit 15 Jahren im Besitz des Einjährigenzeugnisses befindet, soll in der zweiten Wählerklasse wählen dürfen! Man sieht, die „höhere Bildung" allein tut's noch nicht! Selbst ein Stu- dierter, der nicht das entsprechende Einkommen verdient, bleibt in der dritten Klasse. Die Bildung spielt hier keine Rolle, der schnöde Mammon ist alles l Und auch ein„Ein- jähriger", der 1800 M. verdient, kommt noch nicht ohne weiteres in die zweite Klasse, sondern erst dann, wenn er eine DI* Kriegserklärung. „gereifte Berufserfahrung" besitzt l Um in Preußen A b- geordneter zu werden, bedarf es weder eines bestimmten Einkommens, noch höherer staatlich attestierter Bildung, noch auch der„gereiften Berufserfahrung" l Immerhin will die Wahlrechtsvorlage auch der„Bildung" ein neues Privileg schaffen, wodurch sie jedoch nur das Privileg des Besitzes er- wettert! Denn der Besuch höherer Schulen ist ja schließlich nichts anderes als ein Vorrecht der Besitzenden! Den durch Besitz und Bildung Privilegierten gleichgestellt werden freilich dieMilitäranwärter! Wer zwölf Jahre lang den„vornehmsten Nock" getragen und seit fünf Jahren den Zivilversorgungsschein in der Tasche hat, der soll gleich- falls in der zweiten Klaffe wählen dürfen! Das Drillen der Rekruten gilt also als wertvollere Leistung als die ehrliche Arbeit des Proletariers, deS Handwerkers oder Klein- banern! Wer sich aber einbilden wollte, daß durch die Privilegien an die Besitzer des Einjährigenzeugnisses und des Zivil- Versorgungsscheines wenigstens den mittleren und ein- zelncn Kategorien der Unterbeamten eine Begünsttgung zuteil werde, der irrt sich gründlich. Denn das Damoklcs- schwert der Maßregelung sorgt ja bei der öffentlichen Abstimmung dafür, daß die Beamten von ihrem Wahlrecht keinen ihrer inner st en Ueberzeugung entsprechenden Gebrauch machen können! Die Beamten dürfen zwar unter Umständen in der zweiten Klasse wählen, aber nur dann, wenn sie so stimmen, wie eS ihren Vorgesetzten genehm ist! Trotz der Zuteilung zur zweiten Klasse ist also der Beamte doch nur Helot, Stimmvieh für die Reaktion! Daß man nur Beamten mit„gereifter Berufserfahrung" die Wahl in der zweiten Klasse sichern will, entspringt der perfiden Erwägung, daß ältere Beamte mit F a m i l i e nicht mehr den Mut haben werden, sich einer Maßregelung auszusetzen! So stellt die Wahlrechtsvorlage der Regierung in jeder Beziehung eine Infamie dar! Daniit ist der Charakter der beabsichtigten Wahlreform im großen und ganzen gekennzeichnet. Die neuen Be- stimmungen über die F e st st e l l u n g des Wahl- ergebnisses lassen sich im Augenblick nicht derart über- sehen, um ihre Tragweite und etwaige weitere Perfidicn fest- zustellen. Dabei setzen wir voraus, daß die Drittelung der Wähler auch fernerhin nach Urwahlbezirken erfolgt, nicht über den ganzen Wahlkreis! Denn sollte das letztere beabsichtigt sein, so wäre das eine skandalöse Ver- schärfnng der Rechtlosigkeit der großen Masse der Wähler I Bezeichnet doch selbst die neueste amt- liche Wahlrechtsstattsttk die„Bildung der Abteilungs- listen für jeden Urtvahlbezirk" als„Gegenwirkung gegen die Plutokratisierung des preußischen Wahlrechts." Auch wird ja diese Gegenwirkung ohnehin zuni guten Teil paralysiert durch die Nichtanrechnung der Steuern über 5000 M. hinaus I Denn in den feudalen Urwahlbezirken, wo solche Steuerzahler wohnen, werden jetzt die Besitzenden aus der dritten Klasse in die zweite Klasse aufrücken und künftig die Portiers, Kutscher, Lakaien und anderes„Prolctengcsindel" in der dritten Klasse unter sich lassen! Die Klaffen- einteilung der proletarischen Urwahlbczirke aber wird durch die neue Bestimmung völlig unbeeinflußt stleiben! Fassen wir unser Urteil zusammen, so ergibt sich das Folgende: Die Wahlrechtsvorlage bringt der Masse der Enttechteten nicht den mindesten Vorteil! Die Chancen für die arbeitenden Klassen, mehr Vertreter in das Dreiklasseuparlament zu entsenden, sind um kein Atom verbessert worden! Mindestens drei Viertel der Wähler werden auch künftig der dritten Klasse, der Klaffe der Rechtlosen angehören! Tagegen ist die Dreiklassenschmach noch verschärft worden durch die Heranshebung aller Besitzenden aus der Klasse der Wahlrechtsheloten! Die Wahlrechtsvorlage der Regierung bedeutet nichts Geringeres, als die dauernde Knebelung und Ent- rechtung der grasten Volksmehrheit! Die Wahlrechtsvorlage ist die Kriegserklärung an das preustische Volk! Wohlan! Das Volk nimmt den Kampf auf! vle preußische Blalssmhtsvorlagt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten wird alsbald dem preußischen Abgeordnetenhause zugehen. Die Thronrede vom 20. Oktober 1908 hatte eine organische Fortentwickelung der Wahlrechtsvorschriften verheißen. Daintt war die Aufgabe bezeichnet, die mit dem nunmehr fertiggestellten Gesetzentwurf zu lösen war. Die organische Fortbildung des Wahlrechts auf den verfassungsmäßigen Grundlagen schloß den Uebergang zu einem völlig anderen Wahlsystem aus. Danach kam ein nach Berufsständen gegliedertes System so wenig in Frage als ein Proportional- oder ein Pluralwahlrecht. Alle diese Systeme sind in ihren Grundlagen von dem geltenden Dreiklassen- Wahlrecht verschieden. Es handelte sich vielmehr darum, das bis- herige Wahlrecht auf Grund der gewonnenen Erfahrungen von Mängeln zu befreien und den Verhältnissen der©egenwart anzupassen. Der Grundgedanke der Dreiteilung der Wählerschaft ist beibehalten worden. Vielfach ist gegen die Dreiklassenwahl geltend gemacht worden, daß sie die breiten Volksschichten vom Einfluß auf dte Wahlen ausschließe und regelmäßig zur lleberstimmung der dritten Abteilung durch die beiden oberen Abteilungen führe. Diese Behauptung hält vor der Statistik nicht stand. Ergibt die Statistik schon die Tatsache, daß sogar noch von den„Drei-Mark- Wählern" 128 709 zur zweiten und 8993 zur ersten Abteilung gc- hörten, so widerlegt sie vor allem durchaus die Annahme, daß die Mehrzahl der Abgeordneten aus Minoritätswahlen hervor- gehen. Nur in 17,13 Proz. der UrWahlbezirke ist die dritte Ab- teilung von den anderen überstimmt worden. Für die Berliner UrWahlbezirke allein gerechnet, ist der Prozentsatz höher, aber doch nur 49,31. Die Wahlstatistik erweist ferner, daß die Mehr- zahl der Abgeordneten in allen drei Ab- teilungen über die Mehrheit verfügten. Von den 443 Mitgliedern des Hauses haben 435 im Jahre 1993 die Mehr- heit der Wahlmännerstimmen der zweiten Abteilung, 3Sö die der dritten erhalten. 271 Abgeordnete vereinigten, neben mehr als % der Wahlmännerstimmen der beiden oberen Abteilungen, die ihnen allein schon den Sieg gesichert haben würden, größtenteils auch die Mehrheit der Wahlmännerstimmen der dritten Ab- teilung auf sich. Unter ihnen befinden sich überhaupt nur 24, bei denen dies nicht der Fall war, und unter diesen nur 8, die weniger als 14 der Wahlmännerstimmen der dritten Abteilung erhalten haben. Diese Fälle sind nicht zahlreicher als die einer umgekehrten Stellungnahme der Wählerabteilungen gegeneinander, bei der es auf die Stimmen der ersten oder der zweiten Ab- teilung an sich nicht mehr angekommen wäre, weil die der beiden anderen Abteilungen allein schon den Ausschlag hätte geben können. Die Mängel deS Systems liegen auf anderem Ge- biete, zunächst in der indirekten Wahl und bei der mit dem Wahl- männersystem zusammenhängenden Vernachlässigung der Minori- täten; sodann in den Anomalien, die sich in der ersten Abteilung aus dem übermäßigen Stimmgewicht der großen Steuerzahler ergeben und sich in den„Einer- und Zweier-Abteilungen" zeigen; weiter in der ausschließlichen Anwendung des SteuermaßstabcS bei der Bildung der Abteilungen. Diesen Mängeln will die Vor- läge durch folgende Maßnahmen abhelfen: Von der indirekten Wahl soll zur direkten Wahl über- gegangen werden. Daß die inoirekte Wahl sich überlebt hat und in die heutigen Verhältnisse nicht mehr hineinpaßt, kann nicht bestritten werden. Mit dem Uebergang zur direkten Wahl wird das politische Interesse der Wähler gesteigert, und mit der größeren Teilnahme an den Wahlen werden die Wünsche der Be- völkerung besser zum Ausdruck gelangen. Die zweite wichtige Neuerung schlägt die Vorlage mit der sogenannten„Max i m i e r ung" vor: es soll eine Grenze fest- gelegt werden, über die hinaus die Steuerleistung nicht mehr angerechnet wird. Diese Grenze ist bei 5999 M. Gesamtsteuer gewählt. Von diesem Maximicrungssatz werden etwa 13999 Wähler getroffen. Er entspricht einem einkommensteuerpflichtigen Einkommen von 49 999 bis 42 999 M., da durchschnittlich in 5999 M. Gesamtsteuern 1315 M. Staatseinkommensteuer enthalten sind. Die Vlaximierung wird demnach den übermäßigen Etil- fluß der„Millionäre" ausschalten und die Bildung der erwähnten Einer- und Zweier-Abteilungen verhindern. Die dritte Neuerung will neben dem Steuermaß- stabe weitere Merkmale für die Bildung der Abteilungen aufstellen. Als solche bieten sich höhere Bildung, gereifte Berufserfahrung, verdienst- volle Tätigkeit im öffentlichen Leben. Damit wird der Ausbreitung der Bildung, des politischen Verständnisses und der Staatsgesinnung Rechnung getragen und den Klagen über unbillige Gruppierung der Wähler allein nach ihrem Besitz begegnet werden. Eine weitere Verbesserung ergibt sich aus der Art der S t i m m e n z ä h l u n g. Es soll abteilungswcise in Stimm- bezirken abgestimmt werden. Die Zusammenrechnung der Stimmen soll aber in jeder Abteilung für den ganzen Wahl- bezirk erfolgen, so daß die Minoritäten der einzelnen Stimmbczirke bei dem Gesamtresultat zur Geltung kommen. Die Tendenz der Vorlage läßt sich also dahin zu, sammenfassen, daß sie unter Aufrechterhaltung der bisherigen Grundlagen des Wahlrechts und des Einflusses der mittleren Stände plutokratische Ausartungen beseitigt und für die Zukunft verhindert, und daß sie die Teilnahm« der Wählerschaft an den Wahlen belebt . Die Einführung der geheimen Abstimmung hat die Regierung bereits in der Erklärung vom 19. Januar 1998 abgelehnt. ES wird mithin die Stimmabgabe zu Protokoll

festgehalten. In kleinen Ciimmbezirken. die ZU!: Erleichterung t»cr Wahl uolwendig sind, läßt sich das Wahlgeheimnis jur die zweite und erste Abteilung nicht wahren, und man kann nicht der dritten Abteilung gewahren, was sich für die beiden anderen Nicht sichern läsit. Gegen böswillige Verlegungen des Wahlgeheimnisses und gegen terroristische Beeinflussungen der Wähler schlitzt auch die geheime Wahl erfahrungsgeinäsz nicht. Sie begiinitigt eher die Neigung, sich solcher Wittel zu bedienen, fördert die heimliche Verbreitung von Unzufriedenheit und birgt die Gefahr in sich, datz auch in Wählerschichten, auf deren Erhaltung bei unerschüttcr- lichem Staatsbewuhiseii, nicht verzichtet werden kann, das politische Verantwortlichkeitsgefühl abgestumpft wird. Die iin preutzischen Staate überlieferte Oeffentlichkeit der Wahl erhält das Bewuszi- sein politischer Verantwortlichkeit rege und nur durch Stärkung und Erhaltung dieses Bewußtseins schreitet die Selbsterziehung des Volkes zu Staatsgesinnung und zu politischem Verständnis vorwärts. Ein Blick in die Statistiken der Landtags- und der Neichstagöwahlen zeigt zudem, daß die geheime Wahl staatsfeinv- lichcn Bestrebungen den Schein einer Stärke und Verbreitung ver- leiht, die sie nicht besitzen. Der Sozialdemokratie gibt bei den Landtagswahlen nur ein Drittel, in Berlin nur wenig über die Hälfte der Wähler wieder die Stimme, die wenige Monate vorher bei den NeichstagSwahlen für sie gestimmt haben. Und doch bc- steht kein Zweifel darüber, und wird auch von der sozialdemo- kratischen Parteipresse ausdrücklich anerkannt, daß diese Partei bei der ösfentlichen Stimmabgabe nicht minder als bei der ge- Heimen alle ihre überzeugten Anhänger und jeden»hrem Einflüsse sonst wirklich zugänglichen Wähler für sich in Bewegung zu setzen weiß. Im preußischen Staate beherrscht der Grundsatz der Oeffent- lichkeit auch sonst alle wichtigeren Vorgänge des staatlichen Lebens, rmmentlich das weite Gebiet der kommunalen Wahlen. Einx Aenderung des Landtagswahlrechts in diesem Punkt würde kaum ohne Rückwirkung auch auf alle diese anderen Gebiete des öffenl- lichen Lebens bleiben können. Die neuen Merkmale für daS Aufsteigen in eine höhere Abteilung werden in den ZZ 8, 9 und 10 des Entwurfs behandelt. Der§ 8 will abgeschlossene Hochschulbildung, Mitgliedschaft im Reichs- und Landtag, ehrenamtliche Tätigkeit in den Selbst- Verwaltungs-Anschlußbehörden und in den Verwaltungskörpcr- schaften der höheren Kommunalverbände, sowie Offiziersdienst im Heer und in der Marine als Merkmale für das Aufsteigen an- gesehen wissen. Wähler mit solchen Merkmalen sollen aus der zweiten oder dritten Abteilung der nächsthöheren zugewiesen werden. Aktive Mitglieder der Parlamente und in Ehrenämtern der Selbstverwaltung befindliche Wähler stehen meist schon in gereisterem Lebensalter. Sie Werden durch ihre ganze Tätigkeit schon fortgesetzt auf eine verständnisvolle Beurteilung öffentlicher Angelegenheiten hingewiesen. Sie sollen daher ohne Weiteres auf die Erhöhung ihres Stimmgewichts nach§ 8 Anspruch haben. Für die ehrenamtlich in den VcrWaltungstörpern der engeren Kommunalverbände tätigen Wähler schreibt der Z 9 des Entwurfs vor, daß sie aus der dritten in die zweite Abteilung aufrücken sollen. Es fallen hierunter die unbesoldeten Bürgermeister, Bei» geordneten und Mitglieder der Magistrate kreisangeüöriger Städte und die ehrenamtlichen Vorsteher und Mitglieder der ländlichen Gememdevorstände. Ihnen an die Seite gestellt sind die ehren- amtlich tätigen rheinischen Bürgermeister, westfälischen Amt- männer und Amtsvorsteher in den übrigen Provinzen. Auch bei diesen Wählergruppen soll der Anspruch auf das erhöhte Stimm- gewicht dauernd durch wenigstens 10jährige Tätigkeit in den bc° zeichneten Ehrenämtern erworben werden. Nach 8 1» sollen endlich der zweiten Abteilung diejenigen nach der Steuerleistung in die dritte Abteilung fallenden Wähler zu- gewiesen Werden, welche mit einem Einkommen von mehr als 1800 M. zur Staatseinkommensteucr veranlagt find und entweder ?eit 15 Jahren sich im Besitz der Befähigung für den einjährig- reiwilligen Militärdienst befinden oder seit wenigstens 5 Jahren ununterbrochen die Berechtigung zur Anstellung im Zivildienst aus Grund wenigstens zwölfjährigen militärischen oder gleich- gestellten Dienstes oder die Berechtigung zur Anstellung im Forst- dienste besitzen. Beide Gruppen sollen nach dem Entwürfe den An- spruch auf die Zuweisung zur zweiten Wählerabteilung aber erst besitzen, wenn sie ein gewisses, schon reifere Lebenserfahrung und Einsicht in öffentliche Angelegenheiten gewährendes Lebensalter erreicht haben und auch nach ihrer äußeren Lebenslage zu den Angehörigen des Mittelstandes gerechnet werden können. » Die Fest sie lln ng des Wahlergebnisses soll sich folgendermaßen vollziehen: Für jede Abteilung gesondert wird die Zahl der im ganzen Landtagswahlbezirk abgegebenen gültigen Stimmen zusammen- gerechnet, und der Anteil jedes Kandidaten an den abgegebenen gültigen Stimmen abteilungsweise nach Hundertteilen der Stimmen festgestellt. Die so gewonnenen Hundertteilzahlen aller Stimmen jeder Abteilung werden für jeden Kandidaten zu. sammengezählt, ihre Stimme wird durch drei geteilt. Gewählt ist. wessen durchschnittlicher Stimmenanteil hiernach mehr als fünfzig vom Hundert beträgt. Bei diesem Verfahren wird daö gleiche Gewicht des Einflusses jeder der drei Abteilungen auf das Gesamtergebnis der Wahl innerhalb des ganzen LandtagSwahl- bezirkes vollkommener gerechnet als bisher. Das neue Verfahren hat ferner, wie schon erwähnt, den wesentlichen Vorzug vor dem bisherigen, daß eS nicht die Stimmen der Minderheiten in den örtlichen Abftimmungsbezirken vom Einfluß auf das Gesamt- ergebiiis ausschaltet, sondern jede Stimme im ganzen Wahlbezirke kür die Wahl des Abgeordneten zur Geltung bringt und den Blick der Wähler auf die Interessen des ganzen Wahlbezirke» hinlenkt. Verhältnisse der engsten örtlichen Umgebung werden infolgedessen in Zukunft einen geringeren Einfluß auf die Stellungnahme de» Wähler üben, als es vielfach bei der Wahl der Wahlmänner in den Ilrwahlbezirken bisher der Fall gewesen ist. In der Ungewißheit des Wahlausfalls für den ganzen Wahlbezirk, der nicht mehr, wie es in vielen UrWahlbezirken jetzt schon mit der Aufstellung der WahImannSkandidatsn der Fall ist, den Wählern erkennbar fest- stehen wird, liegt ein starker Antrieb zu regerer Beteiligung an der Wahl, deren Belebung vor allem anzustreben ist. Nicht min. der auch in dem nunmehrigen Rechts jedes Wählers, unmittelbar selbst für den Kandidaten einzutreten, der ihm zum Abgeordneten seines LandtagSwahlbezirkeS am geeignetsten erscheint. Politische Ciebertkht. Berlin, den 4. Februar 1910 Geschiiftsordnungsreform und portugiesischer Handels» vertrag. Aus dem Reichstage, 4. Februar. Zur zweiten Lesung deS Etats des Reichstags»varen von der sozial- demokratischen, der freisinnigen und der nationalliberalen Partei Anträge betreffs Abänderung der Ge- schäftsordnung eingegangen. ES sollte auf dem Wege der Resolution die Geschäftsordnnngskommisston beauftragt werden, im Sinne der in voriger Session bereits verhandelten 'Anträge die Interpellationen wirksamer zu machen durch Angltederung deS Rechts, daran Anträge zu knüpfen. Die Zentrumspartei hatte ihrerseits einen gleichartigen Antrag in der Weise erweitert. daß darin überhaupt von der Revision der Geschäftsordnung gesprochen wurde. Außerdem beantragten Zentrum und Nationalliberale die Ausdehnung der Slfenbahnfreifahrt für die Abgeordneten . über die ganze Legislaturperiode. In der Diskussion begründete Genosse Singer den sozialdemokratischen Antrag, indem er hervorhob, daß bei Interpellationen Anträge zulässig sein müßten, weil sonst die Möglichkeit der Willenskundgebung für den Reichstag bei solchen Ivichtigen Anlässen völlig fehle. Vor der Beauftragung der Kommission mit einer allgemeinen Revision der Geschäfts- ordnung tvarnte er, da sonst die Gefahr bestehe, daß wieder nichts zustande käme. Herr Müller- Meiningcn für die Frei- sinnigen und Herr Jnnck für die Nationalliberalen sprachen sich wesentlich in gleichem Sinne ans. Herr R o e r e n vom Zentrum polemisierte gegen Herrn I u n ck. sprach aber auch die Erwartung aus, daß diesmal etwas zustande kommen möge. Namens der Konservativen feuerte Graf W e st a r p das schwere Geschütz verfassungsrechtlicher Bedenken los, wobei er die anderen bürgerlichen Parteien graulich zu machen suchte mit den Bestrebungen der Sozialdemokratie, die Macht des Parlaments zu erweitern. Die Herren Gröber vom Zentrum und K a e m p f von den Freisinnigen iviesen diese Bc- denken zurück und Gröber erklärte noch ausdrücklich, daß der Zentrumsantrag keineswegs eine umfassende Reform der Geschäftsordnung in allen Einzelheiten, sondern nur die Möglichkeit der Erweiterung der in den Einzelanträgcn Prä- zisierten Aufgaben anbahnen wolle. Genosse Ledebour wandte dann dem Grafen W e st a r p gegenüber ein, daß Geschäftsordnungsänderungen keineswegs als Verfassungs- änderungen umgedeutet werden dürften. Uebrigens hätte ja die konservative Partei selbst im Vorjahre praktisch die Macht- erweiterung des Parlaments gefördert. indem sie einen Reichskanzler auf parlamentarischem Wege zu Fall brachte; für sich selbst beanspruchte sie ein solches Recht, nur anderen wollen sie es verwehren. Er sprach dann die Erwartung aus, daß alle Parteien mit Ausnahme viel- leicht der konservativen Gruppen, nunmehr auch der Minorität das Antragsrecht bei Interpellationen zugestehen würden. Herr v. D l p k s e n von der Reichspartci wollte dem Reichs- tag nicht eine Machterweiterung gegenüber dem Bundesrat zugestehen, worauf Genosse Frank diese Herabdrückung des Reichstages durch ein ReichStagsinitglied für unwürdig erklärte. Schließlich wurden die Resolutionen gegen die Konservativen und die Mehrheit der Reichspartei angenommen. Dann wurde noch nach kurzer Debatte der Handels- vertrag mit Portugal in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenomme rn_ Freiwillige Gerichtsbarkeit und Fiskus. Am Freitag überwies daS preußische Abgeordnetenhaus die Novelle zum Gerichtskostengesetz in Verbindung mit der Abänderung der Gebührenordnungen für Notare, Rechtsanwälte und Gerichts- Vollzieher an eine Kommission zur Vorberatung. Der Gesetz- entwurf, der eine nicht unbedeutende Erhöhung der Gebühren be- zweckt, trägt einen durchaus fiskalischen Charakter. Sollen doch dem Staate, damit er aus seiner Finanzklemme befreit werde. 2'/, Millionen Mark mehr als bisher an Einnahmen daraus erwachsen l Wie immer, so ist eS auch hier wieder der unbemittelte Teil der Bevölkerung, der zur Ader gelassen werden soll. Besonders freudig wurde der �Gesetzentwurf auf keiuer Seite begrüßt. Die Konservativen bringen ihm keine große Sympathie entgegen, weil er angeblich die Interessen der Grundbesitzer und Handwerker zu wenig berücksichtigt; die Freikonservativeu erkennen zwar eine mäßige Erhöhung der Gebühren als geboten an. behalten sich aber die Prüfung der Einzelheiten vor; ein freisinniger Redner sprach der Vorlage eine gewisse Berechtigung nicht ab, warnte aber vor einer schematischen Erhöhung der Gerichtskosten, und selbst die Nationalliberalen vermochten sich nicht von der Harmlosigkeit des Entwurfs zu Überzeugen. Die eingehendste und zugleich die schärfste Kritik übte unser Genosse Liebknecht, der an der Hand zahlreicher Einzelheiten den fiskalischen und agrarischen Charakter des Entwurfs nachwies und mit großer Bärme die Interessen des Recht suchenden Publikum« vertrat, Zwar versuchte der Justizminister B eseler die Aus- führungen des sozialdemokratischen Redners zu widerlegen, aber daß ihm das gelungen ist, wird er wohl selbst nicht glauben. In vorgerückter Stunde begann das Haus noch die zweite Lesung des Etats der Justizverwaltung, die am Sonnabend fort- gesetzt werde» soll._ Der Gesetzentwurf über die deutsch-amerikanische» Handelsbeziehungen und der Bund der Landwirte. Dem Reichstag ist, wie wir bereits in der gestrigen Nummer initteilteu, endlich ein Gesetzentwurf zugegangen, der das Zollverhältnis zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika neu regelt. In diesem Entwurf wird der Bundesrat ermächtigt, bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in das deutsche Zollgebiet die Anwendung der in den geltenden Handelsvertragen zugestandenen Zollsätze in angemessenem Umfang zuzulassen. Die Ermächtigung bleibt solange in Kraft, als in den Vereinigten Staaten von Amerika die Er- zeugnisse des Deutschen Reiches und der mit ihm zollMernten Länder oder Gebietsteile höheren Zollsätzen als in den in Abschnitt 1 des amerikanischen Zolltarifgesetzes vom ö. August 1909 vorgesehenen nicht unterworfen werden. Wird von den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Zollbehandlung nicht nach den in der Note zu Artikel 2 des Handels- abkommens vom 22. April/ 2. Mai 1907(ReichSgesetzblatt S. 305) unter d bis t enthaltenen Grundsätzen verfahren, oder lassen die Vereinigten Staaten von Amerika durch Ge- setze, Verträge mis dritten Ländern oder auf irgend eine andere Weise bezüglich des Warenaustausches zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten irgend welche den gegenwärtigen Zustand zuungunsten Deutschlands ver- schiebende Aenderungen eintreten, so wird der Bundesrat nach seinem Ermessen die den Erzeugnissen der Vereinigteil Staaten gewährten Begiinstigungen ganz oder teilweise zurückziehen. Eine Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dein iwrdamerikanischen Freistaat bedeutet diese Neuregelung nicht; denn der dem Deutschen Reich zu- gestandene neue amerikanische Minimal-Zolltarif enthält neben einzelnen Zollermäßigungen im großen und ganzen gegenüber dem früheren Dingleygesetz recht beträchtliche Zoll- erhöhungcn. Indes kann, nachdem Deutschland auf dein Wege der Zollerhöhungen vorangegangen ist, der nord- amerikanischen Union incht sonderlich verdacht werden, wenn sie dem Beispiel nachfolgt und es im einzelnen noch zu über- bieten sucht. Zudem bietet sich kaum eine Aussicht, mehr herauszuschlagen. Das neue amerikanische Tarifgesetz ent- hält nämlich keine den Sektionen 3 oder 4 des Dinglcygesetzes entsprechenden Bestimmungen, auf Grund deren dle Re- gierung der Vereinigten Staaten einem anderen Lande be- sondere Zolltarifzugestiindnisse gewähren könnte. Da aus den Kongreßverhandlungen über das neue Tarifgesetz ferner mit aller Deutlichkeit hervorgeht, dcch der Kongreß einem von der amerikanischen Regierung etwa abgeschlossenen. Er- Mäßigungen des Minimaltarifs vereinbareirden Vertrag zurzeit seine Zustimmung nicht erteilen würde, so konnte es jetzt nur darauf ankommen, eine Ver- ständigung zu erzielen, durch welche Deutschland der Minimal- tarif gesichert wird. Es gilt sich also vorläufig mit dem Erreichbaren zufrieden zu geben; und besonders die Agrarkonservativen haben wenig Anlaß zur llnzufriedenheit, denn an den Bestimmungen über die Fleisch- und Vieheinfuhr wird nichts geändert, nur hat die deutsche Regierung versprochen, wegen der Trichinenatteste nachträglich mit sich sprechen zu lassen. Schon dieses Versprechen aber hat aufs neue die Bc- gehrlichkeit der Junker geweckt, die gar zu gern einen Zoll- krieg mit den Vereinigten Staaten heraufbeschwören möchten. Die„Deutsche Tageszeitung" leistet sich z. B. folgende Forde- rungen: „Die Vereinigten Staaten haben bereits seit dem 5. August 1909 uns wie allen Ländern gegenüber einen erheblich er- höhten Zolltarif. Inmitten der gesamten Erhöhungen bliebe» aber 0 Positionen für uns bis zum 7. Februar ermäßigt. Auch diese können in Zukunft nach dem amerikanischen Gesetze nicht mehr ermäßigt werden, während bezüglich der bereits erfolgten Erhöhungen die Begründung sagt, daß einzelne Industriezweige, wie schon jetzt feststehe, durch diese Zollerböhungen einen erheb- lichen Teil ihrer Ausfuhr verlieren. Trotzdem soll dieser ver- schlechterten Sachlage gegenüber nach dem Gesetz dem Bundesrate die Ermächtigung erteilt werden, den amerikanischen Erzeugnissen unseren VertragStaris zu gewähren, das heißt eine Verbesserung der Verschlechterung gegenüber zuzugestehen. Allerdings heißt es im Gesetz„in angemessenem Um- fange"; wozu aber diese dehnbare Ausdrucksweise statt einer präzisen Bestimmung, daß mindestens über das Maß des heute Zugestandenen der verschlechterten Situation gegenüber nicht hinausgegangen werden darf, daß vielmehr ein „angemessener Umfang" der Zugeständnisse nur im Nahmen der bisher geltenden Konzessionen gesucht werden darf?... Der Entwurf stellt eS in das Ermessen des Bundesrates, ob bei erfolgender Benachteiligung Deutschlands nach Abschluß des Abkommens in demselben gewährte Begünstigungen zurück- gezogen werden sollen. Demgegenüber ist in das Ermessen des Präsidenten der Vereinigten Staaten gestellt, ob die Tatsache der schlechteren Behandlung Amerikas durch Deutschland vor- liegt; alsdann hat er die deutschen Jnporte mit einem Zoll- zuschlage von 25 v. H. des Wertes zu belegen. Auch hier würden wir die präzisere Bindung des Bundesrates als das Gc- gebene betrachten. Angesichts der Erklärung der deutschen Regierung, daß die sanitäts- und veterinärpolizeilichen Vorschriften keiner Ver- Handlung mit den Vereinigten Staaten unterworfen werde», mutet der Satz merkwürdig an, daß sie erklärt habe:„Um aber einen Beweis ihrer freundschaftlichen Gesinnungen gegenüber Amerika zu geben, werde die Kaiserliche Regierung, falls die Union die Abschaffung der Trichinenattesie gesondert zur Sprache bringe, auf eine Erledigung dieser Angelegenheit im Sinne der amerkanischen Wünsche hinzuwirken bereit sein." Das ist doch auch ein wichtiger Punkt sanitärer Bestimmungen, an dem nicht zu rütteln ist! Ob die Verhandlungen hierüber „gesondert" oder in Verbindung mit einem Handelsvertrage ge- pflogen werden, ändert doch an der Beurteilung der Sache nichts. Wir persagen uns heute weitere Betrachtungen; wir würden es aber für geboten erachten, daß man dem Reichstage Zeit ließe, sich eingehend mit der Prüfung aller in Betracht kommenden Fragen zu befassen. Das Deutsche Reich hat Zeit, die Sache an sich herankommen zu lassen." Eine Bundesratsmehrheit für die Schiffahrtsabgaben. Wie der„Reichsanzeigcr" mitteilt, hat die Beratung der Bundesratsausschüsse zu dem Ergebnis geführt, daß die Verfassung smäßige Mehrheit des Artik/.l3 78 der Reichsverfassung für die Grundgedan- k e n dieses Vorschlages, nämlich: Ausbau des deutschen Wasserstraßennetzcs unter billiger Heranziehung der Beteiligten durch Erhebung mäßiger Schiff- fahrtsabgaben, Zusammenfassung der Uferstaaten innerhalb der einzelnen Stromgebiete in Zweckverbände zur Finanzierung der erforderlichen Bauten aus gemeinsamen Stromkassen vorhanden i st, und daß auf der so bezeichneten Grund- läge in die weitere Erörterung der Einzelheiten des Entwurfs eingetreten werden soll._ Der Protest des Proletariats. Starkbesuchte Protest versammln» gen gegen die Staats st reichdrohung des Junkers Oldenburg fanden am Donnerstag in Erfurt und tu Luckenwalde statt. In Stettin fanden vier überfüllte Versammlungen statt; in Stuttgart-Can»statt zwei starkbe suchte Versanmilunge»; in Magdeburg tagte eine imposante Protestversammlung. Eiue traurige Rolle spielen im Wahlkampfe in M ü lh e s m-W ipp er für th- Gummersbach die katholischen'Arbeiter, und Ge- werkschastssekretäre, die den Zentrumskandidaten Marx auf seinen Agitattonszügen begleiten. Ein halbe? Dutzend dieser Agitatoren ist ständig für ihn tätig, und an besonders großen Tagen scheint ganz M.-Gladbach seine Mannen zur Einseifung der Wähler aufzubieten. ES ist noch gar nicht solange her, wo die- selben Leute in den katholischen Arbeitervereinen Reden hielten und Resolutionen durchbrachten gegen den Druck der indirekten Steuern und ihre weitere Vermehrung. Noch im März 1908 faßten z. B. die katholischen Arbeitervereine des Bezirks Köln-Mülheim folgenden Beschluß: Wir erwarten bei der bevorstehenden Reform der deutschen Finanzen gebührende Rücksichtnahme auf die große Masse des unbemittelten Volkes und protestieren gegen jede weitere Belastung der unteren Volksschichten, Dieselben Leute, die damals derartige Beschlüsse befürworteten. reisen jetzt im Lande umher, um das Zentrum zu preisen wegen der„n a t i o n a l c n T a t", die es durch die Reichsfinanzreform begangen hat. Die Agitatoren des Reichsverbandes, die von ihren Auftraggebern das fertige Konzept für ihre Reden erhalten, dürfen die ultramontanen Arbeiter- und Gelvertschaftssekretäre, die auf Befehl heut? so und morgen so reden, als würdige Kollegen an die staatserhaltende Brust drücken! Natürlich wird vom Zentrum im hiesigen Wahlkreise, um sein Gefolge zu fanatisieren, mit Macht das lahme Kultur- kampfroß geritten. Herr Trimborn brachte es jüngst in einer Zentrumsversammlung fertig, zu behaupten, die Sozial- demokratie sei durch und durch kulturkämpfe risch gesinnt. Dabei steht fest, daß die Sozialdemokratie grund- sätzlich jede Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit herwirst, daß sie im Reichstage gegen hie Kulturkampfgesetze gc- stimmt und allen Anträgen des Zentrums auf Aushebung des Jesuiteiigesetzes zugestimmt hak- Wenn Herr Trimborn in dieser Weise schwindeln darf, dann dürfen es die Zentrumsagitatore» dritter und vierier Garnitur erst recht, und so posaunen die M..Gladbacher Handlanger, die Arbeiter- und Gewerkschafts- fskretärs, denn allsonntägkich ins Land hinein, was die gläubige

Zentrumschristenyeit alles zli gewärtigen hat, wenn Herr Marx, der ultramontane Ltandidat nicht in die Lage kommt, die Religion das Christentum und die Kirche vor den GlaubenSfeinden zu retten.—_ Freisinnige Wanzen. Gestern Berichtete» wir auS der Justizlommission über das engbrüstige Verhalten des Abg. M ü l l er- Meiningen. Genosse Frank regte an, gunäckst den abgeschlossenen Teil der Strafgesetz- dudmovelle in zweiter Lesung vorzunehmen und dann über diesen Teil dem Plenum Bericht zu erstatten, da er keinerlei politische oder religiöse Gegensätze wachrufe, vielmehr— abgesehen von den Vor- schriften gegen Kindermisthandlungen und Tierquälerei— nur Milderungen enthalte, insbesondere gegenüber einigen auS Not Begangenen Eigentumsvergehen. Dieselbe Anregung war im der- gangenen Jahre bei der Kommission und bei der Regierung auf fruchtbaren Boden gefaüen! sie fand auch diesmal bis in die Reihen der Konservativen hinein Anklang. Da regte der freisinnige Abgeordnete M ü l l e r- Meiningen und nach ihm der national- liberale Abgeordnete Heinz e an: dem Vorschlage zwar zuzu- stimmen, aber dann den Rest der Strafgesetzbuchnovelle nicht in Angriff zu nehmen, sondern erst die umfangreiche, derselben Kommisston überwiesene Strafprozestnovelle in Beratung zu nehmen, die freilich bis tief in den Sommer hinein dauern würde. Dieses Ver» langen konunt auf die Ablehnung hinaus, die der Kommission aufgetragene Arbeit zu erledigen. Es erinnert an die bekannte Art der Wanze, die einer Verfolgung durch Sichtotstellen zu entriimen sucht. Mit gutem Recht widersprachen der Staatssekretär und die Vertreter der Zentrumspartei sowie die Konservativen einer solchen Wanzentallik. Durch das ungeschickte Verhalten des freisinnige» Ab- geordneten Miiller-Meiningen waren jedenfalls die Genossen Frank und Stadthagen leider gezwungen, ihre Anregung zunächst zurückzuziehen, um sie eventuell im Laufe der weiteren Beratung wieder einzubringen. WaS macht mm die„filb. Korresp."(nuS dieser Sachlage? Sic behauptet, der Abg. Müller- Meiningcn habe beantragt, die Ver- Handlungen abzubrechen und init der Beratung der S t r a f p r o z e ß- Ordnung fortzufahren; nur durch die»ungeslbickte Taktik" der bösen Sozi, die sich gegen diese? freisinnige Fnrchiprodukt gewendet hätten, sei es gekommen, datz die Konimission es ablehnte.... An dieser Behauptung der„Lib. Korr." ist so ziemlich alles un- riibtig: einen Antrag bat Abg. Müller überhaupt nicht gestellt, sondern durch sein täppisches Vorgehen hat er die Annahme der sozialdemokratischen Anregung verhindert. Der nicht gestellte Antrag konnte natürlich auch nicht von der Kommission abgelehnt werden. Widersprochen haben dem Müllerschen Vorschlag nicht die Sozialdemo« kraten, die lediglich ihre Anregung verteidigten, sondern— wie oben erwähnt— die Regierung, die Zentrums- und die konservative Partei. Die tatsächlichen Behauptungen der auch in das„Berliner Tageblatt" übergegangenen Notiz der„Lib. Korr." sind also durchweg unrichtig. Die wohl vom Abg. Müller tMeiningen) inspirierte Kor- respondenz setzt nun ihrem Unverstand durch folgende an ihr Ragout von Unwahrheiten gebacken« Schlugbemerkung die Krone auf: „Sollte aus der Gesetzesvorlage nunmehr, dem Wunsche der Mehrheit entsprechend, ein Strick für die Presse gedreht werden, so würde die deutsche Presse dieö im wesentlichen der ungeschickten Taktik der sozialdemokratischen Konunisfionsmitglieder verdanke». die die Erledignna einer Materie forcierten, die der Presse ver- mntlich Nachteile bringen wird." Tapfere Freisinnige, die durch Wanzentaktik Grundsätze durch- zusetzen meinen I Da waren doch die L e n z m a n n und M u» ck e l andere Kerl« l Schwer wird der Kamps gegen die Strasprozesi« ordnungsnovelle werden, wenn auch zu ihrer Beratung die Frei- sinnige Partei just dasjenige ihrer Wkitglieder delegieren sollte, das in seiner nervösen Furcht ganz i la Bulle im Porzellanladen schweres Unheil anzurichten ganz besonders geeignet ist. Hoffentlich gelingt es unseren Genossen trotz der freisinnigen Topeieien durchzusetzen, dost der abgeschloffene Teil dcS Strafgesetz- bnchS vielleicht in Verbindung mit einer verständigen Gestaltung deS Erpressungsparagraphcn noch vor Ostern im Plenum zur Erledigung gelangt._ Fortschrittliche Volkspartei. Die freisinnige FraktionSgemeinschaft hat die Beratung deS Parteiprogramms und des Organisationsstatuts fllr die neue links- liberale Partei beendet. Einstimmig wurde beschlossen, der neuen Partei den Namen„Fortschrittliche BolkSpartei" zu geben. Die Programmbestiimnungen über die Forderungen auf dem Gebiet der Frauenfrage wurden wegen nochmaliger Redaklion an den ViereranSschust zurückverwiesen. Herr v. Heydebrand, der Versöhnliche. Um ihre Stellung in der Provinz Hannover zu stärken, hielten gestern die Konservativen inHildesheim einen hannoverschen Provinzial- parteitag ab. Herr v. Heydebrand hielt die grosze Hauplrede. in der er erklärte, seine Partei wünsche ein freies deutsches Volk, da die Liebe freier Männer ein viel stärkerer Schutz des Thrones sei als alle anderen Mächte-> eine Redensart, die stürmischen Beifall auslöste. Uebcrhaupt zeigte sich der Redner bemüht, feine Partei als den Ju« begriff aller politischen Weisheit. Mannhaftigkeit und Uneigennützig- keit hinzustellen und zugleich möglichst versöhnlich zu reden. Besou- derS sagte er den Nationalliberalen allerlei Liebenswürdigkeiten. Fast scheint es, als hat er sich die Aufgabe gestellt, die National- liberalen zum schwarzblauen Block hinüberzuziehen und das alte dreieckige JntimilätSverhälmis wiederzustellen, daZ vor dem IS, De« zember lllstS bestand. So nieinte er: „Ich bin hierher gekommen, nicht um irgendwie gegen andere Parteien zu kämpfen und zu streiten. Ich erkenne ohne iveitereS an, dah insbesondere die nalionalliverale Partei ihre großen Verdien st es um die politischen Verhältnisse Hannover» hat. ES ist überhaupt jetzt nicht die Zeit, die Gegensätze zwischen den Parteien, die schon mehr als genug hervorgehoben worden sind, noch mehr zu vertiefe» lSehr richtig!), und wenn von Zeit zu Jett auch von unserer Seite ein icharfcs Wort gefallen ist, insbesondere auch gegen die Nalionalliberalen, so ist daL nicht unser« Schuld. Wir sind seit jeher Manns genug gewesen, aus Angriffe gegen un? eine Antwort zu«rlrilcn, wie e» sich gehört.(Sehr richtig!) Wir haben jetzt aber groste gemein- schaftliche Pflichten zu erfüllen, und wir wissen mich, was die großen liberalen Parteien für unser Vaterland zu bedeuten habe». Wir haben einen ge« meinsamen Feind, der energisch an der Tür unserer ganzen Staats- und Gesellschaftsordnung rüttelt. Wir müssen uns deshalb darauf besinnen, das zu erkeimen, was uns cint, und zurückstellen, was uns trennt.(Beifall.) Gewiß sehr biploinatisch und versöhnlich. Nur hatten diese Worte einen recht herben Beigeschmack, denn weit mehr als alle» sonst auf der Welt lobte Herr v. Heydebrand den Bund der Land- Wirte, der zurzeit unter Führung des Disderich Hahn den National- liberalen in der Provinz Hannover das Terrain abgräbt. Jonrnalistenstreik i» der bayerischen Kammer. Die Journalisten auf her Tribüne der bayerischen Ab- geordnetenkammer haben während der Freitag-Nach- mittagssitzung gestreikt.. Das Dl«ktormm der Kammer hatte ihntn fein Mißfallen darob zu erkennen gegeben, datz die Herren gegen Schluß länger dauernder Sitzungen mehrmals in ostentativer Weise zusammen ihre Plätze verlassen hätten. Solches Vorgehen werde als auffälliges, unfreundliches und ungeeignetes erachtet. Es fei Sache des Präsidiums über die Dauer der Sitzungen zu cntscheU den. Jeder Versuch der Journalisten, in dieser Frage Etnflutz aus- zuüben, werde mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Da nun am Freitag außer der Vormittagssitzung auch eine Nachmittags- sitzumz anberaumt war, beschlossen die Journalisten, über die Nach- mittagssitznng nicht zu berichten.— Ob der Streik weiter gehen soll, wird nicht mitgeteilt._ Oertcmfcb-Cljigarn. Obstruktion im Böhmischen Landtag. Prag, 4. Februar. Da die VermittelungSvorschlägc der Deutschen von tschechischer Seite abgelehnt worden sind, so haben die Deutschen heute im Landtage mit der O b st r u k t i o„ be- gönnen, indem sie eine große Anzahl dringlicher Anträge ein- brachten und hierdurch die Erledigung der Tagesordnung ver- hinderten. Nach der Verlesung der Dringlichkcitsanträge wurde die Sitzung nach völlig ruhigein Verlaufe kurz nach 4 Uhr ge-. schlössen und die nächste Sitzung auf Montag anberaumt. In- zwischen werden neuerliche VermittelungSversuche unternommen._ Der Wahlrcchtskampf. Budapest, 4. Februar. Der österreichische Reichsrats- abgeordnete Dr. Karl Renner hielt gestern abend, von den Sozialdeniokrateil eingeladen, einen Vortrag über die Not- wendigkeit des allgemeinen und gleiche» Wahlrechts in Uitgarn, welches allein geeignet sei, dem ungarischen Prole- tariat die Achtung zu verschaffen, die ihm gebührt. Nach der Versammlung kam es zu einer stürmischen Demon- stration gegen die Regierung, welcher jedoch durch die Polizei bald ein Ende gemacht wurde. frankreick. Die Nenzaminen. PariS, 4. Februar. Deputiertenkammer. Die Beratung über die Konvention betreffend die Ausbeutung deS Erzlagers von Uenza wurde heute vormittag forlgesetzt. Z e v a e s(Sozialist) bemerkte, daß die Beteiligung, die den auswärtigen Industriellen bewilligt worden, zu weitgehend sei, er befürchte, daß die Firma Krupp in dem Konsortium durch Strohmänner vertreten sei. Redner verlangte, daß das Bergwerk von Algier in Betrieb genommen würde. Der Deputierte für Constautine Cutolli hob hervor, daß die Beteili- gung der Ausländer bedingt gewesen sei durch die Unzulänglichkeit der Nationalen. Man beklage sich über die Beteiligung deutscher Häuser, aber dies sei eine Befestigung des französisch- deutschen Einvernehmens; im übrigen würde die Unter- nehmung franzosisch bleiben. Zum Schluß trat der Redner für die Genehmigung der Konvention ein. Spanien. Wiedereröffnung der Freien Schulen. Madrid, 4. Februar. Die„Gaceta de Madrid" veröfsent- licht ein Dekret, durch das die Wiedereröffnung der infolge der Ereignisse von Barcelona geschlossenen Frei«.n Schulen unter der Bedingung, daß sie die gesetzlichen Er- fordernisse erfüllen, g e st a t t e t wird. Belgien. Handels- und Kolonialpolitik. Brüssel, 4. Februar.(Eig. Der.) In der hellte eröffneten Kammer interpellierte heute der sozialistische Deputierte Debunne die Regierung bezüglich des von der französischen Kammer an- genommenen Artikels des neuen Zolltarifs, der eine Kopssteuer auf „ausländische", in der Praxis aber gegen belgische Arbeiter gerichtete Taxe bestimmt. Debunne widerlegte den Borwurf der Lohndrückerei durch belgische Arbeiter und forderte von der Regierung eine Jnter- vention bei der französischen Regierung, die nach den Deklarationen BriandS an die Delegation der belgischen Arbeiterpartei Aussicht auf Erfolg haben würde, denn die französische Regierung werde den betreffenden Gesetzartikel im Senat bekämpfen.-» Der Minister deS Auswärtigen. Davignon, erklärte sich daraus mit einer Tagesordnung de« Deputierten Eadelleer einverstanden, in welcher die belgische Regierung zu einem entsprechenden Schritt in dieser Frag« auf- gefordert loird. In derselben Sitzung interpellierte Banderveld« über dm Nachlaß Leopolds, der sich bekanntlich zur unerhörtesten Skandalgeschichte auSwächst und eine der großzügigsten Prellereien bedeutet, die der verstorbene König von Belgien begangen hat. Sü stellte sich nämlich heraus, daß der famose Geschäftsmann mit der Annexion zwar Belgien all« Schulden der Kolonie aufgehalst hat. daß er aber trotz der faktischen Auslösung der Kronendomäne—- darin spielt die größte Rolle die„Fondation de Niederfullbach14— das Arrangement so getroffen hat. datz im„Haben" Belgiens ein großes Loch prangt. Die Antwort des KolonienministerS Wird in mehr al» einer Beziehung interessant sein- England. Die Arbeiterpartei, Man schreibt uns aus London: Die Wahlen haben der Arbeiterpartei einen Verlust von fünf Mandaten gebracht, ein Per, lust. der zwar im Verhältnis nicht so groh ist wie der der liberalen Partei, der aber doch groß genug ist, um zu ernstlichem Nachdenken Anlah zu geben. Man kann sich bei der Uebcrsicht der Wahlresultate der Ansicht nicht verschließe», daß die Arbeiterpartei Groß- britanniens noch lange nicht jene politische Selbständigkeit erreicht bat. die man ihr in der letzten Zeit vielfach zugeschrieben hat. Mag sie auch selber ihre Unabhängigkeit betonen, die Wahlresultate beweisen aufs schlagendste, daß sie der englische Wähler nur als eine Variante des LinksliberaliSmus betrackitet. Die Arbeiterpartei ist mit dem Liberalismus gestiegen und ge- fallen. Das Schicksal des Liberalismus ist auch ihr Schicksal ge, wesen. Dabei kann sie die unangenehme Tatsache nicht leugnen, daß es liberale Stimmen waren, die sie in mehr als einem Wahl- kreise zum Siege verholfen haben, Wie abhängig die Arbeiter- parte! von der liberalen Wählerschaft ist, geht recht deutlich aus einigen typischen Parlamentswahlen bcrvor. Vor dir Entscheidung gestellt, zwischen dem Kandidaten der Liberalen und dem der viel- leicht sympathischen Arbeiterpartei zu wählen, haben die liberalen Wähler keinen Augenblick gezögert, ihre Stimme dem Kandidaten der eigenen Partei zu geben. Das hat in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen dazu geführt, daß der Kandidat der Arbeiterpartei, der einem Liberalen und einem Konservativen gegenüberstand. unterlag, und daß der Liberale sogar trotz der Kandidatur deö Ar- beitcrparteilers gewählt wurde, Ein lehrreicher Fall, der für diese Wahlen geradezu typisch ist, ist die Wahl in gorkshire. Dort stand der Arbeiterparteiler Herbert Smith einem Liberalen und einem Konservativen gegenüber. Herbert Smith ist der Vorsitzende der Dorkshire MjnerS' Federation und der beltebteste Bergarveiterführer in ganz Dorkshire. Dennoch bereinigte cr nur 2191 Stimmen auf sich, während der Konserbaiitze 3395 Stimmen erhielt und der Liberale mit 8926 Stimmen siegte. Unter solchen Verhältnissen muß sich einem die Frage aufdrängen, ob die liberale Partei in Zutunft bereit sein wird, in Wahlkreisen, wo Arbeitervarteiler kandidieren, keine Kandidaten aufzustellen. Die Arbeiterpartei befindet sidi m einer kritischen Lage, in der ihr der Mangel eines festen sozialistischen Programms und einer wirksamen politischen Organisation verhängnisvoll werden kann. Will sie nicht von dem liberalen Walfisch ganz ver- schlungen werden, so muß sie gleich jetzt den Tatsachen furckiiloS ins Antlitz schauen. Die Tarifreformer haben die Wahlen sehr ermutigt; schon sprechen sie von einer baldigen zweiten Wahl, die auf alle Fälle zu den ivahrscheinlichsten Dinge» gehört. Die Konservativen und die Liberalen können einein solchen Er- eignis getrosten Muts entgegensehen; ihre Kricgskassen sind leicht zu füllen. Die Jrländer werden sich auch leicht wieder die nötige Munitioi, aus den Bereinigten Staaten Nord- amerikas verschaffen können. Für die Arbeiterpartei aber sieht die Sache schlimm aus. Der Fall Osborne hat ihre finanzielle Grund, läge zerstört. Auf zwei Jahre hinaus sollen zwar die Finanzen. der Partei gesichert sein. Was wird aber geschehen, wenn ein Konflikt mit den Lords eine baldige zweite Wahl nötig machen sollte? Wird die Partei den gewaltigen Ansprüchen, die dann an sie herantrete» werden, gewachsen sein? Hätten wir in England eine Partei nach dem Muster der sozialdemokratischen Parteien des Festlandes, die von Hunderttausenden opferwilliger Genossen ge- halten werden, so würde diese Finanzfrage eine höchst nebensächliche Bedeutung haben. Die Arbeiterpartei Großbritanniens verdankt aber ihren Bestand den ihr von den Gewerkschaften reichlich zu- fließenden Geldmitteln; diese Quelle ist ihr jetzt durch ein richter» liches Urteil abgeschnitten worden. Wird sie sich unverzüglich an die Arbeit machen und sich reorganisieren? In den freiwillig ge- sammelten Fonds, die einige Gewerkschaften angelegt haben, hat sie den Kern einer neuen finanzielle» Organisation. Wird sie, was ebenso wichtig ist, sich endlich ein sozialistisches Programm zu- legen, daß sie deutlich von den anderen politischen Parteien aus- zeichnet? Man hört so häufig, wie Leute geringschätzig von einem Programm reden. England heweist heute, wie wichtig ein festes Programm und feste Grundsätze für eine politische Partei sind. Nur ein ausgesprochen sozialistisches Programm kann heute, wo sich der ganze linke Flügel der liberalen Partei kaum merklich von der Arbeiterpartei unterscheidet, der Arbeiterpartei die Existenzberechti- gung geben. Die englische Arbeiterpartei gleicht heute einem Heer, das keine Fahne besitzt, um die sich daö kämpfende Proletariat scharen kann, und das in der Verwirrung jedem ins Garn läuft, der seine Falle geschickt zu stellen weiß. Lvnbon, 4. Februar. In politischen und parlamentarischen Kreisen geht das Gerücht, der Preis für die Mitwirkung der Arbeiterpartei an der Schaffung deS lihc- ralen Kabinetts fei der Eintritt'des Parlaments- Mitgliedes Macdonald in daß Kabinett. Macdonald solle tm Kabinett einen wichtigen Posten erhalten. Kiißlan«!. Eine sozialdemokratische Interpellation. Petersburg, 4. Februar. Die Sozialdemokratie hat den Minister des Innen: in der R e i ch s d u m a wegen der Ver» folgung der Arbeiterorganisationen inter- pelliert. die an den Vorbereitungen zum Kongreß für die Bekämpfung des Alkohols teilgenommen haben, sowie wegen der Verhaftung mehrerer Delegierter dieser Or- ganisationen auf dem Kongreß selbst. Die D r i n g li ch k e i t, die die Interpellanten forderten, wurde von der ReichSduma abgelehnt. Ein anderer sozialdemokratischer Antrag, die Jnterpellationskommisfion zu beauftragen, nach Monatsfrist Bericht über die Interpellation zu erstatten, wurde mit U7 gegen 97 Stimmen angenommen. finnland Die Wahlen. .Helsiuafors, 4. Februar. Nach den im Laufe der Nacht aus ganz Finnland eingelaufenen Meldungen über die Landtagswahlen haben die schwedische Volkspartei 7320, die Jungfinnen 11235, die Altfinnen 15 532, die Sozialdemokraten 88 941 und die Agrarier 8471 Stimmen erhalten. Cürfce!. Entspannung. Es scheint, daß die griechische Regierung vor den türki- schen Rüstungen doch allmählich Respekt bekommt und sich beeilt, den Forderungen der Großmächte und der Türkei nach Aufrechterhaltung des ktatus quo in Kreta nachzukommen. Der griechische Gesandte GrypariS gab auf der Pforte Er- klärungen ab, welche den Willen Griechenlands zur Fort- fetzung freundnachbarlicher Beziehungen zwi- schen beiden Ländern bekunden. Aohnliche Erklärungen wurden auch dem türkischen Gesandten in Athen von dem griechischen Minister des Aenßern gemacht. Wichtiger als diese offiziösen Erklärungen ist die Tat- fache, daß die Nationalversammlung nicht vor De- zember 1910 einberufen werden wird. Dadurch wird den Kretern die Gelegenheit genomnien. jene Wahlen vorzu- nehmen, die für die Türkei einen Grund zum Kriege bilden würden. In Konstantinopel quittiert man über die ein- getretene Beruhigung durch die Erklärung, daß der Miilister- rat von den beruhigenden Antworten auf die letzten Schritte der Pforte in der Krctafrage Kenntnis genommen habe, wonach die Schutzmächte entschlossen seien. Kreta wiederzubesetzen, falls die Kreter Deputierte noch Athen entsenden......... Tie Unterschleife im türkische» Wakufministeriuni. Konstantinvpek, 4. Februar. Die kürzlich entdeckten Unt«r» schleife im Ministerium des Wakuf(Verwaltung der Moscheen und frommen Stiftungen) übersteigen sechs Millionen Pfund. Zavlreiche süx Witwen">st> Waisen angelegte Fonds sind verschwunden, Kanada. Die Flottenpolitik. Ottawa, s. Februar. Im Abgeorhnetenhouse erklärte Premier. minister Laurier gelegentlich per zweiten Lesung der Flotten- Vorlage, datz die kanadische Schiffsbaupolitik durch die ReichSverteidigungekonferenzen der Jahre 1992 und 1997 be. stimmt fei. Es(ei Sache des kanadischen Parlaments, zu sagen, wann und wo diese Flotte in den Krieg ziehen solle. Der Premier« minister fügte hinzu, dgtz cA ein ganzes Jahr brauch«, um die not- wendigen Docks zu errichten, und vier Jahre, um die Schiffe selbst zu bauen. Augenblicklich drohe seiner Ansicht nach kein Krieg. Borden, der Führer der Opposition, brachte«inen Zusatz- antrag ein, in welchem die Borschläge der Regierung als unbe. sonnen und gefährlich verurteilt werden, insoweit als die Regie- rung dadurch ermächtigt werde, die kanadische Flotte im Falle eines Krtegcs dem Reiche vorzuenthalten, Der Zusatz- antrag erklärt weiter, eS sei die Pflicht Kanadas,«ine Summe bei- zusteuexq zum Kauf« zwetev Dreadnough�t» für tic Reichsflotte.

Gcwerhrcbaftlicbe� Kapital» ftifcbe„«Klohlfabrt". Interessierte und düpierte Kreise gehen gern und diel mit den..Mustereinrichtungen" der Kanonenfirma Krupp hausieren, obgleich diese albernen und der Wahrheit direkt ins Gesicht schlagenden Lobeshymnen schon häufig und gründlich genug auf ihren wahren Wert zurückgeführt worden sind. Soeben führt nun die Kruppsche Friedrich- Alfred-Hütte in Rheinhausen der Arbeiterschaft wieder ihre„Arbeiterfreundlichkeit" auf folgende drastische Art zu Gemüte. Den Arbeitern der Abteilung„K o k e r e i" wurde eine Lohnreduktion in Aussicht gestellt(an- geblich bis zu 20 Proz.!). doch wurde etwas Bestimmtes nicht niitgeteilt. Erst vor einiger Zeit war der Hafenabteilung auf ähnliche Weise eine Lohnreduktion beschert. Da nun aber die Kokereiarbeiter die Lohnreduktion nicht so ohne weiteres einstecken wollten, so wählten sie eine Kommission von 4 Mann, die darauf beim Betriebschef vorstellig wurde. Dieser hörte zunächst die Leute an, bat sich eine Viertelstunde Bedenkzeit aus und liest die Deputierten stehen. Da- gegen ging er selbst zur Kokerei und teilte der Arbeiterschaft kurzerhand mit:„Wer in einer Viertelstunde nicht an seiner Arbeit ist, den jage ich zum Teufel!" Sprach es und machte wieder Kehrt. Und als nun die Arbeiter trotzdem nicht an ihre Arbeit gingen, und den Bescheid der Kommission ab- ivarten wollten, wurden sie kurzerhand mit der Feuerwehr vom Platze getrieben, nachdem man ihnen an dem verdienten Lohne noch einen Wochenlohn gekürzt hatte wegen— Kontraktbruch! Die K o m m i(s i o n wurde gar nicht mehr vor-, dafür aber ebenfalls entlassen. Anderen Tages war die Abteilung— etwa 80 Mann— mit aus dem übrigen Betriebe zusammengesuchten Leuten besetzt. Und für die„Wohlfahrtssirma" ist der Fall erledigt. Ein Teil der so plötzlich Hinausbeförderten hatte Werks- Wohnungen inne. Noch am Abend desselben Tages wurden sie auch aus den Wohnungen getrieben! Die Leute wandten sich an die Bürgermeisterei in Rheinhausen. Der Bürgermeister setzte sich telephonisch mit der allmächtigen Finna in Verbindung, erreichte aber nur, dast er auf das Fabrikstatut verwiesen wurde, worin es heißt, dast mit dem Tage des Austritts aus der Arbeit auch die Wohnungen geräunit werden müssen. Da die Polizei nicht genügend Räume für Unterbringung der Obdachlosen hatte, so wurden diese von ortskundigen Arbeitern nach D ll i s b u r g geleitet und dort für die Nacht untergebracht. Die Leute sind um so übler dran, als sie der Organisation bis auf einen geringen Bruchteil sernstehen. Trotz solcher Schulbeispiele gibt es immer noch eine An- zahl wunderlicher Schwärmer, die in der Kruppschen Wohnungsspekulation eine„Wohlfahrtseinrichtung" sehen! SerUn und Umgegend. Die Weltfirma Rudolf Herzog stellte jüngst der Kaiserin 10000 Mark zu wohltätigen Zwecken zur Verfügung. Wie das„Korre- spondenzblatt der Tapezierer" mitteilt, könnte die Firma ihr sozial- politisches Verständnis im eigenen Betrieb« weit djer betätigen. Vor kurzem hatte dir Firma L00 flache Kissen, 0,40 Quadratmeter, für die Stadt Berlin anzufertigen, sie mußten in Nessel gelegt, eng abgeheftet und zugenäht und in den Bezug gesteckt werden. Für diese Arbeit wurde der„Lohn" von 3ö Pf. das Stück gezahlt. Kein Gehilfe konnte bei solchem Lohn auch nur einigermaßen zurecht kommen. Anderer Ansicht war der Vertreter der Firma, Herr Böhm. Er erklärte, daß auf keinen Fall für die Arbeit mehr gezahlt wer- den könne, da die Arbeit sehr gut für den Preis zu machen sei, und schickte die Gehilfen, die sich weigerten, diese Arbeit zu machen— angeblich weil andere Arbeit nicht für sie da sei— nach Hause. Die Gehilfen beschlossen dann— da ein.,Auch"-Kollege rund heraus erklärte, auf alle Fälle die Kissen zu machen—, den Ver» Hältnissen Rechnung tragend, die Kissenarbeit fertigzustellen. Aber drei Gehilfen, die sich zuerst gelveigert hatten, die Ar« beit zu machen, wurden am folgenden Sonnabend entlassen, also gemaßregelt. Auch sonst leistet sich die Firma i» willkürlicher Preisfestsetzung so ziemlich das möglichste, so daß vielfach— mit Ausnahme der Schisfsarbeit— Gehilfen nicht den Durchschnitts- lohn verdienen konnten. Vielleicht erfährt Herr Rudolf Hertzog erst auf diesem Wege. wie wenig die Behandlung seiner Leute den sozialen Bestrebungen entspricht, die er nach außen hin betätigt. Wenn er es aber er- fährt: Billigt er solche Zustände in seinem doch wirklich profitablen Betriebe? Und will er es dulden, daß Leute, die sich gegen solche Zustände verwahren, brotlos gemacht und unter Umständen der öffentlichen Mildtätigkeit überantwortet werden? Achtung, Metallarbeiter! Bei der Firma Tiefbau-A.-G. in Hokenfelde bei Spandau haben unsere Kollegen die Arbeit nieder- gelegt. Vor Zuzug von Metallarbeitern aller Branchen wird ge- warnt. Die arbeiterfreundliche Presse wird um Nachdruck ersucht. Deutscher Metallarbeiterverband, Ortsverwaltung Berlin. DentTebes Relch. Ein Scharfmacherstreich. Der Glasermeister Lobvogel in Brandenburg a. H. hat seine beiden Gehilfen Kühne und Haselos gezwungen, aus der Orgauisation. dem„Zentralverband", wieder auszutreten, durch die Drohung, sonst würden sie entlassen Aber der Terrorismus geht noch weiter. Nachdem eS mit großer Mühe der Organisation gelungen ist, in Brandenburg festen Fuß zu fassen, wird von dem oben bezeichneten Scharsmacher alles Mögliche versucht, um der Organisation wieder den Garaus zu macheu. Folgendes Schriftstück hat dieser Glasermeister— wahrschein- lich an seine sämtlichen Brandenburger Kollegen— versandt: Brandenburg, 2. 12. 1909. E. Lobvogel, Hauptstr. 06. Lieber Kollege....... I Geselle H...... scheint ein eifriger Anhänger der Ge- sellenvrrbandsbestrcbungen zu sein, denn nicht nur, daß er Ge- sellenoersammlungen zu veranstalten bestrebt ist, hat er auch einen Parteigänger aus Berlin beordert, um die sozialistischen Ideen hier zu verbreiten. Würden Sie wohl die Güte haben, Ihren Einfluß dahin ? leitend zu machen, daß wir Glasermeister von derartigen sozia- istischen Elementen frei bleiben, damit wir uns nicht, wie es sonst an der Tagesordnung werden wird, Vorschriften von diesen Leuten gefalle» lassen müssen. In der Hoffnung, daß Sie diesen berechtigten(l) Wünschen nachkommen, zeichne Hochachtungsvoll E. Lobvogel. Jeder Kommentar würde den Vorgang nur abschwächen. Wie wir hören, wird Srrafantrag gegen den Herrn gestellt werden. Achtung, Schiffszimmerer! Durch Inserate in bürgerlichen Blättern werden Schiffszimmerer nach Sa ch s e n ha u s e n und Verantw. Neda lt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw. Glashütte gesucht. Daselbst haben Lohndifferenzen bestanden, die später beigelegt wurden. Die Meister verpflichteten sich, die noch Ausständigen wieder einzustellen. Aber anstatt ihr Versprechen zu halten, sucht der eine Unternehmer im Beeskower Kreisblatt Schiffszimmerer. Erst wollte er nur 4—5 Mann einstellen, durch die Annonce sucht er jetzt 30—40 Mann. Es ist deshalb anzu- nehmen, daß auch die anderen Unternehmer Arbeitskräfte von aus- wärts haben wollen. Der Zuzug von Schiffszimmerern ist deshalb von Sachsenhausen, Glashütte, Friedrichsthal, Fürstenberg a. O. und nach Müllrose bis auf weiteres fernzuhalten. Der Entscheidungstag im Hokzgewerbe naht! In wenigen Tagen mutz sich nun endgültig entscheiden, ob die Arbeitgeber Krieg oder Frieden wollen. Mit den bisherigen platonischen Friedensbeteuerungen der Arbeitgeber stand deren Verhalten— siehe Ablehnung des Schiedsgerichts— allzu kraß im Widerspruch, und die Holzarbeiter haben daher ihre Kriegs- rüstungen mit voller Wucht betrieben; sie stehen heute kampfbereit da! Der Deutsche Holzarbeiterverband hat seine Mitgliederzahl in den letzten Monaten erheb- lich gesteigert und dürfte gegenwärtig 1SS0V0 bereits überschritten haben. Die Opferwilligkeit der Mitglieder läßt nichts zu wünschen übrig, da sie begriffen haben, was auf dem Spiele steht. Fast alle Zahlstellen haben in den letzten Wochen ihre Beiträge stark erhöht. In der letzten Nummer der„Holzarbeiter-Zeitung" werden allein für262OrteExtra- beitrüge seitens des Verbandsvorstandes genehmigt. In der vorletzten Nummer wurden 82 Zahlstellen bekannt gegeben, während die Beschlußfassung in vielen noch aussteht. In 10 Orten mit 30000 Mitgliedern wird gegenwärtig ein Bet- trag von 1, 50 M., und in 10Orten mit 12 v00Mit- gliedern ein solcher von 1,20 M. resp. 1.25 M. erhoben, während für rund 50 000 Mitglieder der Beitrag auf 1,00 M. pro Woche erhöht wurde. Dann folgt eine große Anzahl Zahlstellen mit 90 und 80 Pf. Wochen- beitrag. Auch die abgelegensten Orte im Erzgebirge, Riesen- gebirge und im Schwarzwald mit ihren niedrigen Löhnen sind nicht zurückgeblieben und haben erhebliche Beitragserhöhungen vorgenommen, um den Arbeitgebern ihre Pläne zu versalzen. Daben haben alle Zahlstellen erklärt, daß beim Ausbruch des Kampfes eine weitere Steigerung der Beiträge selbswerständltch sei, teilweise ist schon jetzt die Verdoppelung derselben für diesen Fall beschlossen. Auch die Mitglieder deS christlichen HolzarbeiterverbanbeS und des Gelvcrkvereins leisten bedeutende Extrabeiträge. Der Vorstand des Arbeitgeberschutzverbandes hat nun mit den Vorständen der Arbeiterorganisationen eine neue Konferenz abgehalten und sie mit dem Beschluß der Städtekonferenz der Arbeitgeber bekannt gemacht. Es handelt sich hierbei um die Em- setzung einer Verhandlungskommission ohne unparteiischen Vor- sitzenden, welche die Arbeitgeber beschlossen haben, die jetzt aber seitens der Vertreter der Arbeiterorganisationen abgelehnt ist. Die„Holzarbeiter-Zeitung" sagt dazu: „Wir haben immer betont, daß wir ernstlich bedacht sind, den Frieden zu halten, und daß wir deshalb jedes Mittel er- greifen, welches nach dieser Richtung Erfolg verspricht. Von dieser famosen Verhandlungskommission ist jedoch nicht zu er- warten, daß sie praktische Resultate zeitigt. Es wäre tatsächlich Zeit- und Geldverschwendung, wollten wir Vertreter für die Kommissionen bestimmen und diese selbst in Funktion treten lassen. Dieser Gedanke ist auch von den Arbeitervertretern in der am 28. Januar auf Einladung des ArbeitgeberschutzverbandeS abgehaltenen Konferenz der Vertreter der Zentralvorstände aus- gesprochen worden. Definitive Beschlüsse bezüglich der Koni- Missionen konnten allerdings in der Konferenz selbst noch nicht gefaßt werden, weil der Plan des ArbeitgeberschutzverbandeS zu neu und zu„originell" war. Aber nach reiflicher Erwägung hat der Gesamtvorstand unseres Verbandes die Verhandlung»- kommission in der vom Schutzverband vorgeschlagenen Form ein- stimmig abgelehnt. Nicht aus Rechthaberei oder aus Leichtsinn, sondern in der sicheren Voraussicht, daß wir so nicht vorwärtskommen, lehnen wir den neuesten Vorschlag des ArbeitgeberschutzverbandeS ab. Wir sind uns der Konsequenzen unseres Tuns durchaus bewußt. Wir wissen uns aber auch eins mit den Kollegen in ganz Deutsch- land. Sicher wird kein Verbandsmitglied wünschen, daß unser Verbandsvorstand sich dazu hergibt, daß der Arbeitgeberschutzver- band je nach Laune mit ihm Fangball spielt. Machen die Un- trrnehmer ihre Drohung wahr, schreiten sie zur Aussperrung, weil wir unsere Zeit nicht zwecklos mit seiner Berhandlungskom» Mission vergeuden wollen, dann haben sie die Verantwortung für die Folgen zu tragen. Ein Kamps wird ungeheure Opfer erfordern. Aber wenn es sein muß, werden wir ihn aufnehmen in dem Bewußtsein, daß wir ihn nicht vergeblich führen." Eine andere Antwort konnte der Arbeitgeberschutzverband kaum erwarten, nachdem er das zwischen den Organisationen vereinbarte Schiedsgericht abgelehnt hatte. Di« Situation ist also durch die Schuld der Arbeitgeber jetzt außerordentlich kritisch geworden, und da der 12. Februar immer näher rückt, ist der Kamps in greifbare Nähe gerückt, denn nach diesem Zeitpunkt genügt ein Funken, der das Pulverfaß zur Entzündung bringt. Mögen sich die Arbeitgeber bei Herrn S i e b e l- Düsseldorf und ihrer Leitung bedanken, wenn es zum äußersten kommt. Die Lohnbewegung ber Buchbinder und Kartonarbeiter in Plauen, F a l k e n st e i n und Umgebung ist in ein sonderbares Stadium eingetreten. In einer gemeinsamen Verhandlung wurde bereits eine Einigung über die Arbeitszeit auf täglich Wz Stunden erzielt. Hebet die Höhe der Minimallöhne konnte eine Einigung nicht erreicht werden. Es wurde daher beschlossen, daß jede Partei nochmals ihre Auftraggeber in ihren Versammlungen befragen sollte. Die Arbeitgeber ließen von ihren Forderungen etwas nach und glaubten somit, die Angelegenheit in friedlicher Weise zu er- ledigem Von den Unternehmern ging jedoch die Mitteilung ein, daß sie den Minimallöhnen nicht zustimmen könnten. Sie legten einen Tarif vor, der täglich zehnstündige Arbeitszeit vorsieht(Sonn- abends 9 Stunden) und die Minimallöhn? noch unter das herab- schraubt, was sie den Arbeitern vordem als Angebot gemacht halten. Und das bezeichnen die Herren noch als Entgegenkommen. Zum Ueberfluß drohen sie mit dem Beitritt zu einem großen, starken Arbeitgebcrverbande. Auch brachen sie die Verhandlungen brüsk ab. Deshalb müssen Buck-binder, Zuschneider, Karton- und Hilfs- arbeiter den Zuzug nach Plauen, Falkenstein i. V. und Umgebung meiden!_ Wegen des Industriellen- Nachweises scheitern Tarif- Verhandlungen. Die lokalen Tarifverhandlungen im Malergewerbe in Mann« heim wurden von den Unternehmern abgebrochen, weil die Ar- beiter die Nichtbeteiligung der Malermeister an dem in Mannheim bestehenden Jndustriellennachweis verlangten, welches Verlangen die Unternehmer ablehnten. Ausland. Der Bertragsbruch der grossen Strassenbahngesellschaft in Stockholm, der bekanntlich darin besteht, daß die Direktion, entgegen den bei Aufhebung des Boykotts getroffenen Abmachungen, bei Neuein- AH. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. BerlagSanstall stellungen die noch arbeitslosen früheren Angestellten zuerst zu berücksichtigen, frische Leute vom Lande annahm, beschäftigte am Mittwochabend eine gemeinsame Sitzung der Gewerkschaften Stock- Holms. Bemühungen des Vergleichsbeamten Cederborg in dieser Angelegenheit waren erfolglos geblieben. Die Gewerkschafts- vorstände wählten nun ein Komitee, das nochmals versuchen soll, den Abmachungen durch Verhandlungen mit der Direktion Geltung zu verschaffen. Im übrigen faßte die Sitzung einen Beschluß, durch den die Arbeiter und die mit ihnen sympathisierenden Einwohner Stockholms aufgefordert werden, sich bereit zu halten, um durch die Tat zu zeigen, wie sie über das Verhalten der Straßenbahn- gesellschaft denken. Dieser Beschluß bedeutet, daß die Gesellschaft, ivenn sie auf ihrem Vertragsbruch beharrt, mit einem abermaligen Boykott zu rechnen hat._ Eine grundfalsche Getvcrkschaftsmethode. Infolge des kürzlich in Kraft getretenen ungeheuer hohen Schutzzolles der Vereinigten Staaten aus Erzeugnisse des litho- graphischen Gewerbes wollen eine Reihe deutscher Firmen ihre Werke in die Vereinigten Staaten verlegen. In Deutsch- land hat jener Schutzzoll schon eine gefährliche Depression auf dem Arbeitsmarkte der lithographischen Berufe zur Folge gehabt. Das Lithographiegewerbe hat bisher in Amerika einen seiner besten Ab» nehmer gehabt. Manche Lithographen sehen sich daher gezwungen, ihrem teilweise auswandernden Gewerbe nach Amerika zu folgen. Den amerikanischen Arbeitern droht also ein sehr unerwünschter Zustrom, dem sie auch sofort durch Erhöhung der Eintrittsgelder in ihre Verbände und sonstige Schwierigkeiten zu begegnen beginnen. So hat die Photo Engravers' Union soeben das Eintrittsgeld von 30 Dollar ans 200 Dollar erhöht, natürlich sehr zum Vergnügen der Unter- nehmer, die sehr wohl wissen, daß die Zuwanderung nicht verhindert werden kann, daß vielmehr die Erhöhung der Eintrittsgelder, zumal wenn die gleiche Taktik von den anderen Organisattonen des gleichen Berufes befolgt wird, nur dazu dient, die bisher Organisierten fernzuhalten, wodurch natürlich dem Streikbrechertum Tür und Tor ge- öffnet wäre, sicherlich auch nicht zum Nutzen der organisierten amerikanischen Lithographen._ Vereinigung amerikanischer Bergarbeiter. Die zwei größten Verbände von Bergarbeitern in den Ver» einigten Staaten, die„United Mine Workers" und die„Western Federation of Miners" wollen sich vereinigen. Die letztere hatte schon vor längerer Zeit ihre Zustimmung zu der Vereinigung er» klärt, und jetzt haben die ersteren auf ihrem Vcrbandstag in In- dianapolis ebenfalls in diesem Sinne einen Beschluß gefaßt. Die Form der Vereinigung wird durch Komitees der beiden Organi- sationen festgestellt werden. Interessant ist dabei besonders, dast die United Mine Workers sich nicht länger vor den Sozialisten» die im Erzgräberbund der Weststaaten großen Einfluß haben, fürchten. Die Angst vor den Sozialisten war bisher das stärkste Hindernis für die Anbahnung eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen den beiden Organisationen, jetzt aber hat die wachsende Macht der Kapitalisten die Notwendigkeit ergeben, ein Schutz- und Trutzbündnis zu schließen. Versammlungen. Die Sektion ber Putzer(Maurerverband) nahm in ihrer am Mittwoch abgehaltenen Versammlung den Bericht des Kassierers für das Jahr 1909 entgegen. Die Sektionskasse hatte am Anfang des Jahres einen Bestand von 80 386,14 Mk., die Jahreseinnahme betrug 56 921,36 Mk., die Ausgabe 81 490 Mk.. bleibt ein Bestand von 55 817,28 Mk. Unter den Ausgaben finden sich unter anderem folgende Posten: Krankenunterstützung 13 197 Mk., für Bausperren 4140 Mk., Notfallunterstützung 20 219 Mk. Der letztgck.lannte Posten ist eine Folge der ungewöhnlich ausgedehnten Arbcitslosig» keit im vorigen Winter. Da der Verband keine Arbeitslosenunter- stützung hat, so wurden nur die in besondere Not geratenen Ar- beitslosen aus der Sektionskasse unterstützt.— Die Mitgliederzahl der Sektion ist im vorigen Jahre von 1714 auf 1830 gestiegen. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die Kandidaten aufgestellt zu der am 16. Februar in den Bezirken vorzunehmen. den Vorstandswahl.— Im übrigen wurden geschäftliche Anye« lcgenheiten ohne allgemeines Interesse erledigt. l�et2te jVadmcbten und Dcpcscben. Aus der französischen Deputierteakammer. Paris, 4. Februar.(W. T. B.) Im weiteren Verlaufe übe» die Verhandlungen betr. die Uenzaminen forderte Bedouce die Kammer auf, wenn sie nicht einen Versuch mit einer nationalen Zusammensetzung des Konsortiums machen wolle, wenigstens für ein nationales wirtschaftliches Programm ein» zutreten zum Wohle von Französisch-Afrika. V e n d a n e bc- kämpfte die direkte Ausbeutung der Minen und führte aus: Frank- reich müsse sich freuen zu sehen, daß ausländische Kapitalien nach Frankreich kämen zu einer Zeit, wodiefranzösischenKapi» talien ein zu großes Bestreben zeigten, ins Aus- land zu gehen. DaS Syndikat gebe alle Garantien für Algier. V e n d a n e forderte aber neue Garantien für eine etwaige Aus- gäbe von Obligationen. Daraus wurde die Wetterberatung auf nächsten Freitag vertagt. Neue Unruhen. London, 4. Februar.(W. T. B.) Aus Aden werden neue ernste Unruhen im Somalilandc gemeldet. Eine große Anzahl britischer Staatsangehöriger sei von den Eingeborenen getötet, viele tausend Kamels feien geraubt worden._ Empörte Kohlenarbeiter. Sidney, 4. Februar.(W. T. B.) Ausständige Kohlenarbeiter versuchten eine Eisenbahnbrücke bei der Aberdarsgrube in die Luft zu sprengen. Der Versuch, die Brücke zu sprengen, mißlang; eS wurde aber sonst viel Schaden angerichtet. Gefährdeter Dampfer. Eharleston(Südkarolina), 4. Februar.(W. T. B.) Der von New Dork nach dem Stillen Ozean bestimmte Dampfer„Kentucky" von der Alaska-Pacific-Linie, der sich mit 75 Mann Besatzung auf seiner ersten Fahrt befindet, meldet durch drahtloses Telegramm. daß er 240 Meilen von Kap HatteraS entfernt dem Sinken nahe fei. Mehrere Dampfer, unter ihnen das Linienschiff„Louisiana", sind zur Hilfeleistimg abgegangen.__ Maul Singer& Co., BexlTn SWT- Hierzu 3 veilage» u.Uaterhaltungsbl.

Nr. 30. 27. ZahrMg. t Kcila« des Jmiuärls" Kerlim DcksdIM Soniillbknd. 5. Febrskr lSIO. Keicdstag. so. Sitzung. Freitag, den 4. Februar, nachmittags l Uhr. Am BundeSratstische: Dr. Delbrück, v. Schoen, Mermuth. Aus der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des EtatS für den Reichstag. Hierzu beantragen die Abgg. Albrecht und Genossen(Soz.s: Die GescbäslsordnungSlommission zu beaustragen, eine Ab- Suderung der GeschästSorduung zu entwerfen und im Reichstage zur Beschlustfastung vorzulegen, wonach bei Besprechung von Jnter- pellatiouen die Stellung von Anträgen zuzulassen ist und von den Mitgliedern des Reichstages an den Bundesrat und de» Reichs- tanzler kurze Anfragen tatsächlicher Art über Angelegenheiten, welche zur Zuständigkeit des Reiches gehören, gerichtet werden können. Einen ganz ähnlichen Antrag haben die Abgeordneten B a s s e r- mann und Genossen sNatl.) gestellt sowie die Abgeordneten Dr. Ablast und Genossen sfrs. Bp.s, die speziell auch wünschen, dast die Zeit der Besprechung der Interpellationen näher prä- zisiert wird. Ein Antrag Gröber(Z.) verlangt: t. die Geschästsordnungs- konmnssion mit der Revision der Geschäftsordnung zu beauftrage»; 2. die Anträge der Sozialdemokraten, Freisinnigen und National- liberalen der GeschästSordnungSkommission als Material zu überweisen. Ferner liegen Anträge des Zentrums und der Nationalliberalen vor. wonach den Mitgliedern des Reichstages freie Fahrt ans den deutschen Eisenbahnen während der Dauer der Legislaturperiode statt wie bis jetzt der«Sitzungsperiode' gewährt werden soll. Abg. Singer<Soz.): Anläßlich der großen Debatte, die hier im Hause über das persönliche Regiment geführt wurde, wurde auch der Paragraph der Geschäftsordnung erörtert, der es nach übereinstimmender Meinung aller Parteien verhindert, daß der Reichstag das Mittel der Jnter- pellationen wirksam gestaltet. Entsprechende Anträge wurden an die GeschästSordnungSkommission verwiesen. Diese hat zwar eifrig ge- arbeitet und quantitativ sehr viel geleistet, aber daS Resultat ist im nen nicht genügend, um die von allen Seiten empfundenen Mängel eseitigen. Wir beantragen jetzt, die Kommission zu beauftragen, Aenderungen i» bezug auf die geschäftliche Handhabung der Jnter- pellationen vorzubereiten. Wenn das Jnterpellationsrecht irgend einen Zweck haben soll, muß der Reichstag in der Lage sein, an die Besprechung der Interpellationen Beschlüsse knüpfen zu können. Sonst geht die Geschichte auS wie das Hornberger Schiesten. Vielfach wurden bei Interpellationen die weitestgehenden Uebelstände be- sprochen, und daS ganze Haus war einig, daß die Borgänge zu mistbilligen seien. Aber niemals war die Möglichkeit gegeben, irgend ein Urteil über das Vorgehen der Regierung, das zur Einbringung der Interpellation Veranlassung gegeben hatte, zu fällen. Ein Uebelstand ist eS auch, daß es in dem Belieben des Reichskanzlers gestellt ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann er eine Interpellation beantworten will. ES handelt sich doch gewöhnlich um Gegenstände aktueller Natur, und wenn der Reichskanzler die Beantwortung der Interpellation hinausschiebt, so verliert sie vollständig ihren Wert. Es ist also nötig, dast aus gesprochen wird, dast die Verbündeten Negierungen bezw. der Reichs� kanzler sich in einer bestimmten Zeit zu erklären haben, widrigen- falls der Reichstag ohne weiteres in die Besprechung der Jnter- pellation eintreten kann. Mit besonderer Energie müsien wir darauf bestehen, daß an die Interpellationen Beschlüsse des Reichs- tages geknüpft werden können. Ferner verlangen wir das Recht der sogenannten«kurzen Anfragen', damit jederzeit an be- stimmten Tagen der Woche wenigstens direkt attuelle Borkommnisse in etwas kürzerer Form besprochen werden können, als es durch den Apparat der Interpellationen möglich ist. Dan» müssen wie auch Vorkehrungen gegen eine Degradierung deS Reichstages gegenüber dem Bundesrat Westen. Jetzt hat der Reichskanzler jederzeit daS Recht, das Wort zu nehmen. Wir haben Fälle erlebt, in denen der Reichskanzler unter Berufung auf dieses Recht hier auherhalb der Tagesordnung die wichtigsten Mitteilungen machte, wobei der Reichstag mundtot war und niemand das Notwendige auf diese Erklärung erwidern durfte. Dem Reichstage muß daS Rech« gegeben werden, an jede solche Erklärung der Verbündeten Regierungen eine Diskussion zu knüpfen. Kleines feuilleton. Die Nngarn in der Sezession. WaS man von ungarischer Malerei auf der letzten Pariser Weltausstellung oder sonst auf internatio- nalen Weltausstellungen sah, konnte einem den Geschmack daran gründlich verleiden. Man hatte meist große knallige Bilderbogen vor sich, die der Welt beweisen sollten, was für eine große Nation die Ungarn von jeher waren. Da war weniger ungespundeter Kraft- Überschuß eines aufstrebenden Volkes als aufdringliches Empor- kömmlingtum. Die Bilder, die jetzt in der Berliner Sezession ausgestellt sind, ostenbaren eine andere Art: sie sind weder patriotisch noch auch national, sie zeigen, dast ungarische Maler in die allgemeine europäische Kunstschule gegangen sind und vor allem in Paris malen gelernt hoben. Man würde aber irren, wenn man die durchschnittdiche ungarische Malerei nach diesen älteren und neueren Proben beurteilen wollte. Indes hat man den Eindruck, dast Europa in der Kunst eine Einheit bildet, die sich nicht nach polinschen Grenzmarke» richtet, und dast die Vorherrschaft der neueren ftanzösischen Malerei auch in Ungarn sich geltend gemacht hat. Von älteren Meistern sind Munkacsy und Paal vertreten. Mun kü c s y(1344— 1900) ist der einzige ungarische Maler, der einen internationalen Ruf gewonnen hat. Er repräsentiert die Stufe eines Realismus, der zwischen dem großen französischen Entdecker und Vorwärtstreiber Courbet und dem deutschen Hisioriennialer Piloty steht. Von den großen zumeist in Paris entstandenen Gemälden religiöser und geschichtsanekdotischer Art oder auch den Genrebildern sieht man leider nichts. Dafür sind einige größere Landschafts- und Interieur- bildcr(zum Teil unvollendet) vorhanden, die von der schioeren, tonigen Schwarz- und Grauinalerei, die noch nicht durch den Im- presstoniSmuS aufgelockert ist, eine gute Borstellung geben. Daneben ist Paal zu nennen, der die Art der intimen französischen Landschafts- Malerei kopiert. Ein Talent und»och dazu ein sehr vielseitiges ist Szingli. Er stebt unter deutschem Einfluß; man spürt unter andern deutlich Böckliuschc Anklänge in der Farbe wie im Stoff. Das Haiiptstück, ein Frühstück im Freien, aus dem Anfang der siebziger Jahre, zeigt eine merkwürdig helle, farbige und naturfrische Malerei. Die Skizze zu diesem Bilde ist freilich noch unmittelbarer und harmonischer im Farbenakkord. Neben den älteren Malern lassen sich aber auch die jüngeren wohl sehen. Gcwist es ist kein imponierender Künstler unter ihnen, der sich nachdrücklich einprägte; aber man wird doch zugestehen, daß Beachtenswertes und Tüchnges geleistet wird. Wir finden da gute Akte und Porträts von S t r o b e n tz, frische Landschaften von Ferenczy. Besonders freundlich und hell wirft F e n y e s, der in Stilleben und Interieurs Geschmack und feinen Farbensin» beweist. Natürlich sind auch die neuesten Moden in Ungarn vertreten. Einer inalt Oclbilder, als ob er Gobelins imitierte, ein anderer versucht sich in kräftigen Kontrastwirkungen im Sinne Cezannes oder van Goghs. Einiges erinnert direkt an die Malerei von Wilden mid Primitiven, nur daß«s durch seine Bewußtheit manieriert und forciert wirkt. v. Nun liegen auch noch Anträge von anderen Parteien vor, die ungefähr dasselbe bezwecken und in denen noch der eine oder andere Punkt hinzugefügt ist. Ich würde eS für richtig halten, diese Anträge sämtlich an die Geschäftsordnungskommission zu überweisen. Etwas anders stehe ich zu dein Antrage Gröber, der die Geschäfts- ordnungskommission mit der Revision der Geschäftsordnung beauf- tragen will. Ich habe die Empfindung, daß dieAnnahme desGröberschen Antrages die ganze Sache ack Kalsnclas Graecas(auf den Sanft Nimmerleinstag) vertagt. Kollege Gröber hat einen ganz löbliche» Zweck im Auge; aber dieser Zweck darf nicht dazu benutzt werden, die aktuellen Fragen, deren Aenderung eine bittere Notwendigkeit für den Reichsiag ist. wenn nicht seine ganze Tätigkeit in unerträglicher Weise degradiert werden soll, Hintanznsetzen und zu vertagen. Eine solche allgemeine Revision kaini der Reichstag ja vornehmen, aber sie muß als eine neue Aufgabe bezeichnet werden, nnd nach meiner Meinung müsteu vorher die Fragen, die in den Anträgen angeregt sind, von der Kommission und dem Reichstag er- ledigt sein.(Sehr richtig I links.) Ich würde eS für sehr verhängnisvoll halten, wenn unter Zurückweisung der anderen Anträge der Anttag Gröber angenommen würde. Ich würde eS also, wie schon gesagt, für richtig halten, die speziellen Anträge mit den bestimmten Austrägen der Geschästsordnungs- kommission zu überweisen, die um l4 Mitglieder zu verstärken wäre. Für den Antrag Gröber können wir im Augenblick nicht stimmen, sondern erst dann, wenn die anderen Anträge tatsächlich angenommen sind. Zum Schluß will ich nur noch einmal betonen: der Reichstag steht hier— wie in manchen anderen Dingen— vor der Frage: Soll er die Stellung, die ihm gebührt, soll er den Einfluß, den auszuüben er im Interesse des Volkes verpflichtet ist, soll er die Selbstachtung, die er sich schuldig ist, im vollen Umfang wahrnehmen, dann ist eS notwendig, daß diese unwürdige Stellung, die der Reichs- tag leider Jahrzehnte lang ertragen hat, bei der Behandlung der Interpellationen endlich einmal aufhört.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir müsien darauf halten, daß die Befchlüsie des Reichstags diejenige Beachtung finden, die sie verdienen, und wir dürfen die Möglichkeit eines Beschlusses aus Anlaß einer aktuellen Angelegenheit nicht in das Belieben der Verbündeten Regierungen und des Reichskanzlers stellen. Die Gleichberechtigung des Reichs- tags mit dem Bundesrat ist ein Märchen; sie muß endlich zur Wirk- lichkeit werden.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müllrr-Meiningen(stf. Bp.): Unsere Geschäftsordnung weist überall Unklarheilen und Lücken auf. Daher ist daS Verlangen des Kollegen Gröber nach einer allgemeinen Revision der Geschäfts- ordnung berechtigt. In bezug auf die praktische Behandlung dieser Frage schließe rch niich aber dem Kollegen Singer an. Wir müsien aber auch zu einer Revision der Geschäftsordnung in bezug auf die SchwerinStage und Initiativanträge kommen. Den Antrag des Zentrums und der Nationalliberalen auf Abänderung des DiätengesetzeS unterstützen wir; wir gehen aber weiter, wir halten das ganze Diätengesetz für reformbedürftig. DaS unwürdige Lohnlistensvstem für Reichstagsabgeordnete mutz beseitigt werden. Wenn ein Abgeordneter hier drei Reden gehalten hat und an 6—6 namentlichen Abssimmungen teilgenommen hat. dann aber bei der nächsten fehlt, vielleicht weil er als Arzt zu einem Kranken gerufen ist. verliert er die Diäten. DaS ist eine ganz unsinnige und un« würdige Bestimmung.(Zustimmung bei den Freisinnigen.) Abg. Dr. Junck(natl.): Unser Antrag verlangt ebenso wie der des Zentrums die freie Eisenbahnfahrt für die Abgeordneten während der ganzen Legislaturperiode, also auch wenn der Reichstag nicht beisammen ist. DaS soll die politische Tätigkeit auch nach Schließung des Reichstags ermöglichen, Abg. Roercn<Z.): Auf das Ergebnis der Arbeit der Geschäfts ordnungskommission brauchen wir wirklich nicht sehr stolz zu sein. (Heiterkeil.j Aber das lag am Block.(Widerspruch bei den Liberalen.) Man wollte für rechts und links etwas zustande bringen. (Heiterkeit.) Unter den jetzigen Verhältnissen wird das anders werden. Unseren Antrag betreffend die Freifahrten der Mitglieder des Reichstags bitte ich anzunehmen; die Vergünstigungen für die Mitglieder des Reichstags dürfen nicht von dem Belieben des Reichs kanzlers abhängen.(Bravo! im Zentrum.) Abg. Graf v. Westarp(k.): Der Anregung betreffend die Freifahrten uns anzuschließen hindert uns unsere grundsätzliche Stellung. Ebenso können wir dem Antrag der Sozialdemokraten und Freisinnigen nicht zustimmen, weil sie der GeschäftsordnungS kommiiston bestimmte Vorschriften erteilen. Weiter haben wir vcr- faffungsrcchtliche Bedenken. im Anschluß an Interpellationen die Möglichkeit zu Mißtrauensvoten gegen den Reichs Rodin über das Häßliche. In den Gesprächen mit Rodin, die Paul Gsell in der„Revue' veröffentlicht, äußert sich der große Meister der Plastik diesmal über das Häßliche, dessen Wirkimg und Bedeutung in Kunst und Leben so völlig verschieden ist.„Der Laie stellt sich gern vor, daß das, was er in der Wirklichkeit für bäßlich hält, kein Stoff der künstlerischen Darstellung ist. Er möchte uns verbieten, das darzustellen, was in der Natur sein Mißfallen und seinen Abscheu erregt. Aber daS ist ein tiefer Irrtum. Was mau gemeinhin in der Natur Häßlichkeit nennt, das kann in der Kunst zu emer großen Schönheit werden. In der Ordnung der realen Dmge nennt man häßlich. was mißgestaltet, was krankhaft ist, was die Vorstellung von Leiden und Schwachheit hervorruft, was dem Normalen, dem Anzeiche» und der Bedingung von Gesundheit und Kraft entgegengesetzt ist; häßlich ist ein Buckliger, hätzlich das Elend in Lumpen. Häßlict, find auch die Seele und daS Benehmen des unmoralischen Menschen, des Lasterhasten und des Verbrechers. Es liegt Gesetzmäßigkeit darinnen daß Wesen und Sachen, von denen man nur Uebel erwarten kann, mit Worten des Hasses bezeichnet werden. Aber wenn ein großer Künstler oder ein großer Schrift (teilet sich der einen oder andern dieser Häßlichkeiten bemächtigt, so wandelt er sie sogleich um. Wenn VelaSquez Sebastian den Zwerg Philipps IV. malt, so verleiht er ihm einen so rührenden Blick, daß wir darin sofort das schmerzliche Geheimnis dieses Armen lesen, der gezwungen ist, fürs tägliche Brot seine Menschenwürde aufzugeben, ein lebendiges Spielzeug zu werden.... Und ebenso wenn Shake- speare Jago zeichnet oder Richard III., wenn Racine seinen Nero oder Narzisse darstellt, so wird die moralische Hätz lichkeit von so leuchtenden und durchdringend scharfen Geistern erläutert, ein wundersamer Stoff der Schönheit. Denn in Wirklichkeil ist in der Kunst einzig das schön, was ch a r a k t e- r i st i s ch ist. DaS Charakteristische ist die innere Wahrheit eines natürlichen Schauspiels, mag es schön oder häßlich sein; man könnte es sogar eine doppelte Wahrheit nennen: den» es ist die des inneren, ausgedrückt durch die des Aeußere». Dem großen Künstler ietet alles in der Natur solch Charakteristisches dar. Und was für häßlich gilt in der Natur bietet oft mehr deS Charakteristischen dar, als das, was für schön gehalten wird, denn in der zwammengeschrumpften Haut eines kranken Gesichts, in der Verwüstung verbrecherischer Züge, in jeder Mißgestalt, in jeder Runzel zeigt sich die innere Wahrheit leichter und deutlicher, als in einem gesunden und regelmäßigen Antlitz. Häßlich ist in der Kunst, waS falsch ist, was hübsch und gefällig sein will, anstatt ausdrucksvoll, alles, was nur mit Schön- heit und Anmut paradiert, olles lvas lügt." Theater. Hebbel-Theater:„Kavaliere", eine Sportkomödie von udolf Lothar und Robert Saudeck. Diese Komödie, an die Herr Schwarz, der interimistische Direktor des Hebbel-TheaterS, eine kostspielige Änsstattuug gewagt hatte, dürfte die auf sie gesetzten Hoffnungen schwerlich erfüllen. Stücke, die ein im Bühnenrahmen noch nicht ausgenutztes Milieu mit einigem Geschick und in An- paffung an den Geschmack des Publikums vorführen, haben es, auf kanzler und den Bundesrat zuzulasien. Wir wollen auch nicht rütteln an dem Recht des Kaisers, den Reichskanzler nach seinem Belieben zu ernennen und zu entlassen.(Bravo! rechts.) Die kurzen Anfragen bergen die Gefahr in sich, daß der Reichstag in die Exekutive eingreift. Ich fasse mich dahin zusammen, daß wir die Anträge zurückweisen, weil sie ans dem Wege der GeschäfiSoldnungsänderung eine V e r s a s s un g S ä n d e r u n g bezwecken. Ohne eine durchgreifende Revision der Geschäftsordnung für nötig zu halten, wollen wir doch nicht Widerspruch dagegen erheben, daß der dahin zielende Zentrumsantrag angenommen und die verstärkte Geschäftsordnungskonimission mit der Revision beaus- tragt ivird. Auch gegen die Kommissionsberatung der übrigen An- träge haben wir nichts einzuwenden.(Beifall rechts.) Abg. Gröber(Z.l: Die Geschäftsordnung de-S Reichstages ist verfassungsmäßig mit ein paar Ausnahmen ausschließlich Reichs- tagsan gelegen heit.(Sehr richtig! links und im Zentrum.) Es kann also keine Rede davon sein, daß Aenderungen der Gc- schäftsordnung Verfassungsänderungen bedeuten. Eirie� Durchsicht und Revision der Geschäftsordnung ist dringend notwendig und wird uns viele unangenehme Erörterungen ersparen. Abg. Dr. Görckc(natl.): Nachdem uns erklärt worden ist. daß die Regelung des Jnterpellationsrechts der sonstigen Revision der Geschäftsordnung vorausgehen soll, können wir die von unserem Fieunde Dr. Junck vorgebrachten Bedenken gegen den Antrag Gröber fallen lasten. Abg. Kacmpf(frs. Vp.): Nach der Erklärimg, die der Abgeordnete Gröber abgegeben hat, werden wir für seinen Antrag stimmen. Seit längerer Zeit ist unser allverehrter Präsident Groi Stolbera gezwungen, unseren Beratungen fern zu bleiben.(Abg. Kopsch sfrs. Vp.): Bravo! Große Heiterkeit im Hause und auf den Tribünen.) Hoffentlich wird es ihm bald wieder vergönnt sein, unsere Beratungen zu leiten.(Lebhaftes Bravo! im ganzen Hanse.) Abg. Ledebour(Soz.): Dem letzten Wunsche deS Vorredners schließe ich mich an, im übrigen tvill ich mich auf die Geschäftsordnungsdebatte beschränken. Ich muß dem Abg. Westarp entgegentreten und bedaure lebhaft, daß bezüglich der Freifahrten der Abgeordneten eine Ein- stiinmigkeit nicht zu erzielen ist. Nach der Verfassung ist der Ab« geordnete Vertreter des ganzen Volkes, und deshalb muß es ihm ermöglicht werden, jederzeit an allen Orten des Vaterlandes mit den Personen, die er zu vertreten hat, sich persönlich in Verbindung zu setzen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Westarp hat gegen unseren und die Anträge der anderen Parteien auf Aenderung der Geschäftsordnung das schwere Geschütz verfaffungsrechtlicher Be- denken aufgefahren. Im großen und ganzen ist er ja schon von Herrn Gröber widerlegt, und ich kann mich auf einen Punkt beschränken. Aus meiner Rede bei der Verfaffungsdebatte hat Graf Westarp den Schluß gezogen, baß es sich auch jetzt um VerfassuitgS- änderimgen handelt. Unsere Bestrebungen nach einer Aenderung der Verfassung in der Richtung, daß der Reichsiag einen Einfluß auf die Besetzung des Postens des Reichskanzlers hat, verfolgen wir nach wie vor. Aber man kann die Geschäftsordnung auch sehr weitgehend ohne jede Verfassungsäiiderung ändern. In bezug aus das Recht auf ein Mißtrauensvotum hat ja Herr Gröber schon betont, daß Mißtrauens- und Vertrauensvoten nur die ver- schiedenen Seiten derselben Münze sind. Wer das eine will, muß auch das andere zugeben. Der Reichstag soll eben ein Urteil ab- geben über die politischen Handlungen der Regierung, das ist der Grundgedanke des Antrages. Solche Urteile fällen wir fort- während. Der Reichstag hat schon mit großer Mehrheit gesagt, das Ganze, was die Regierungen uns vorgelegt habe», ist vollständig unbrauchbar. Solch Urteil war doch ein Mißtrauensvotum. Bisher konnten wir aber solche Mißtrauens- oder Vertrauensvoten nicht ab- geben bei Gelegenheit von Interpellationen, wo eS gerade besonders notwendig ist. Ob durch ein Mißtrauensvotnm ein Reichs« kanzler gestürzt wird, das hängt von der Entwickelung deS politischen Lebens ab. und ich spreche den Konservativen und dem Zentrum meine Anerkennung dafür aus, daß es ihnen gelungen ist, in eklatanter Weise die Macht des Reichstages zu stärken, indem sie durch ihr Votum im vorige» Sommer einen Reichskanzler zu Falle gebracht haben.(Sehr richsig I links.) Sie selbst üben ihre Macht« befugnis zum Sturze eines Reichskanzlers aus, Sie wollen nur nicht, daß andere dasselbe tun. daS ist der Kern Ihrer Befürchtung. Wir wollen also mit unserem Antrag dem Reichstag nicht eine neue Waffe schmieden, sondern nur eine alte, rostig gewordene Waffe wieder schleifen, damit sie beffcr gebraucht werden kann. Auch die Minderheit muß das Recht haben, ini Anschluß an Interpellationen Anträge zu stellen. Wiederholungen zu in Anekdoten denkt. «Wisien Sie, da Verhandlung, in Kanipsbedingungen verschärfen, hat Grund ihres Kostüms, oft zu sonst ganz unverständlichen Erfolgen gebrocht. So war eS von diesem Standpunkt aus gesehen an sich kein übler spekulativer Einfall Jockeis und Reim- klubS und dann als Trumpf zu guter Letzt ein echtes Vollblut auf die Bretter zu bringen. ES hätte eine Sensation dabei heraus« springen können. Indes die vereinigte Phantasiekraft der beiden Autoren schleppte wohl emsig beflissen die Exterieurs zujammeit, wußte dann aber mit ihnen schlechterdings nichts anzufangen. Nirgends in den Figuren und Situationen eine Spur lebendiger Anschaulichkeit oder auch nur bühnenwirksamer Komik. Glauben die Verfasser, eine Pointe beim Schopf gefaßt zu haben, dann hetzen sie sie durch Tode. So tut ein junger Leutnant, der niemals den Mund auf, ohne zu erklären: fällt mir ein". Und bei einer Duell« der die Sekundanten wetteifernd die für ihre Auftraggeber immer sinnloser man dann alsbald in gleicher AnZfiihrlich- keit das umgekehrte Spiel, das Abhandeln. das aus dem blutigen Projekte eine harmlose Spielerei macht, mit anzuhören. Die Satire kommt nirgends über die billige Marktware hinaus. Die Handlung pendelt zwischen Sherlok Holmes und der Marlitt. Ein Detektiv begleitet den einer strafbaren Mogelei im Rennstall dringend verdächtigen Frciherrn von Flamm im Speisewagen des Berlmer D-Zuges. Es gibt eine Anklage vor dem Ehrengericht des Klubs, spannende Indizien und schließlich einen Alibibeweis zugunsten des Angeklagten durch die Zeugenaussage der ebenso abenteuerlichen als züchtigen russischen Fürstin, einer ehemaligen Berlinerin. Sie ist zu schade für den verlumpten Kavalier. Ein Sohn deS Volkes, ein englischer Berliner Jockei, hat eS ihrer edlen Seele angetan. Der Plebejer ist zum Glück auch Gentleman. Er hat in seinem Gewerbe so viele Tausends verdient, daß er das Pferd deS Freiherr» kaufen und ihn an seiner Stelle hinfort reiten lassen kann. Lohn der Tugend I Der Jockei wurde von dem elastisch schlanken Herrn Otto, die Fürstii» von Frau Adele Hartwig sehr ansprechend repräsentiert. In Episodenfiguren traten Nissen. Willi Prager und Leopold hervor._ Hermann 88 l a ch paßte äußerlich wenig für die Freiherrnrolle, die man ihm ausgehalst, aber er führte sie mit Intelligenz durch. Nach dem zweiten AN tvllrde stark applaudiert. _ dt Notizen. --» K u n st a b e n d e. Das Schiller-Theater veranstaltet am Sonntag, den 6. d. M.»m 3 Uhr, einen Saint-Saöns-Abend im Berlinischen Rathause, an dem Dr. G. Manz de» einleitenden Vor« trag hält, und im Schiller-Saal Charlottenburg mn 8'/3 Uhr eincit Richard Strauß- Abend, bei dem Dr. Max Burkhardt den ein« leitenden Vortrog hält. -—Der Admirak deS Nordpols. Im amerikanische»» Senat wurde von Hole eine Vorlage eingebracht, in der vor» geschlagen wird, dem Polarforscher P e a r h den Rang eine? Konter» admirals zu verleihen.

dieses Reckit der Minderheit ist ein integrierender Bestandteil des parlamentarischen Kampfes, und alle Parteien haben eS ja erlebt, wie leicht sie in die Lage der Minderheit kommen können. Sie sollten also mit uns zusammen arbeiten, ein wirksames Jnterpellations- recht auszuarbeiten. Von dem Recht der kurzen Anfragen befürchtet Graf Westarp eine Ueberschwemmung mit solchen Anfragen. Das Beispiel Englands zeigt, dab in kurzer Zeit eine große Zahl solcher Anfragen erledigt wird, wobei sogar noch ergänzende Anfragen aus dem Hanse gestellt werden. Das ist auch notwendig, weil der Wort« laut einer Anfrage manchmal berichtigt oder ergänzt werden mutz. Datz auch andere Bestimmungen der Geschäftsordnung änderungsbedürftig sind, darauf hat Singer schon hingewiesen. Zum Beispiel ist es unerträglich, datz ein Mitglied des Bundesrats autzerhalb der Tagesordnung hier das Wort nehmen darf, ohne datz ihm erwidert werden kann. Unter der Boraussetzung also, datz die in unserem Antrage angeregten Fragen z u e r st erledigt werden, werden wir dem Antrage Gröber zustimmen.(Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Abg. v. Dirksen(Rp.): Gegen die Ausdehnung der Freikarten auf die reichstagslose Zeit haben wir starke Bedenken. Datz trotz der zeitraubenden vorjährigen KoinmissioiiSverhandlungen die Geschäfts- ordnungsanträge wiederkehren würden, konnten wir uns denken, aber daß dazu der' Reichstagsetat benutzt wurde, war uns allerdings überraschend. Da jedoch einmal dieser Weg beschritten worden ist, können wir uns mit der generellen Revision der Geschäftsordnung einverstanden erklären, müssen uns aber dagegen wenden, datz bestimmte Punkte, wie daS Intcrpellationsrecht, vorweg genommen werden. Die Krönung der Jnterpellalionsbcratungcn mit Anträgen ist der erste Schrill ans dem Wege zur Parlamentsherrschast.(Lachen links.) Den Schritt machen wir nicht mit. Das System der kurzen An- fragen ist nicht so bedenklich, aber für ein verhältnismätzig so junges Parlainent wie den deutschen Reichstag ist es nicht angebracht. Jedenfalls mützten starke Garantien gegen Mitzbrrnich geschaffen iverden. Die Frage kann nicht durch das Parlament allein geregelt werden, sondern auf dem Wege der Verständigung mit dem Bundes- rat.(Beifall rechts.) Abg. Dr. Nenmann-Hofer(frs. Vg.): ES kommt vor, datz am Ende der Legislaturperiode noch Wahlproteste unerledigt sind, die zu Beginn der Periode eingelaufen sind. Vielleicht überlegt sich die GcichäftSordnungskommission auch einmal diese Frage. Abg. Graf OpPerSdorff(Z.): Die Meinung des Grafen Westarp. datz die GeschäftSordnungSanträge eine Verfassungsänderung in sich schlietzen, ist ebenso wenig stichhaltig, wie die düstere Schilderung, die Herr v. Dirksen von den Folgen der Eiujührung des Frage- und Antwortspiels, wie er es nannte, entwarf! Abg. Dr. Hciuzr(natl.): Die Wahlprüfungen verzögern sich deshalb so sehr, weil man bei ihnen allzu formalistisch-kleinlich verfährt. Abg. Werner(Ant.): Die kleinliche Verpflichtung der Abgeord- neten, sich bei Strafe des DiätcnverlusteS eintragen zu lasten, mutz beseitigt werden. Abg. Dr. Frank(Soz.): ES ist bedauerlich, datz in einer Debatte die großen Forde« rungen und die kleinen Wünsche des HauseS zum Ausdruck kommen. daß abwechselnd ein Redner über schlechte Luft im Saale klagt und ein anderer Redner über die Erweiterung der »teichStagsrechte gegenüber dem Bundesrate sich verbreitet. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) In bezug auf die Wahlprüfungen wäre Abhilfe am besten durch eine Prophylaxe zu schaffen. Schärfere Strafbestimmungen gegen Wahlbeeinflusjuiigen würden die Zahl der Wahlansechwngen vermindern. Die Wahlprüfungs- iömmission hat ja einen Kode� aufgestellt, nach welchem sie verfährt. oder diese Regeln weckseln mst der Mehrheit, und bis neue Regeln festgestellt find, ist zuweilen die Mehrheit schon wieder eine andere. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Dirksen hat. als er sich zu unseren Geschäfts- ordnltngüanirägen äußerte, den Grundsatz aufgestellt, eö dürfe nicht ein Teil der Geschäftsordnung herausgegriffen werden, es müsse ganze Arbeit geniacht werden. Es ist etwas überraschend, von jener Seite den Grundsatz:.Alles oder nichts I" proklamiert zu sehen.(Heiterkeit und sehr gut links.) Ein Parteigenosse von ihm hat den Verdacht ausgesprochen, datz das Zentrum mit dein Grundsatz „alles oder nichts!' die WahlrechtSvorlage im Abgeordnetenhause zu Fall bringen wolle. Die Vermutung liegt nahe, daß daS auch hier bei dieser verhältnismäßig kleinen Debatte über die Geschäfts« ordnung der Fall ist. Jedenfalls legt Herr v. Dirksen bei seinem Grundsatz« wohl den Nachdruck auf das„nichts', wir dagegen legen ihn auf das„alles(Große Heiterkeit.) Herr v. Dirksen meinte weiter die kleinen Anftazen könnten wir deshalb nicht einführen, weil dazu als zweiter Faktor der Bundesrat gehört, der sie beantwortet. DaS ist doch auch bei den großen Anfragen, den Interpellationen, der Fall. Will Herr v. Dirksen etwa die Konsequenz ziehen, die Interpellation überhaupt abzuschaffen?(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Gewiß brauchen wir bei den kleinen Anfragen den Reichskanzler oder seinen Stellvertreter, damit er Antwort gibt. Sollte sich ergeben, datz bei einer Häufung. der Anfragen der Reichskanzler nicht kommen kann, so würden wir Abhilfe schaffen, vielleicht auf ähnlichem Wege, wie es gegen die Abwesenheit der Mitglieder des HauseS geschehe» ist: durch Zahlung von Auwesenheirsgeldern.(Heiterkeit.) Herr v. Dirksen sagte serner, wir sollten doch Rücksicht auf den Bundesrat nehme» und unS zunächst vergewissern, wie der Reichs- kanzler und der Bundesrat sich zu unseren Anträgen stellen. Da der Reichstag daS Recht hat. sich seine Geschäftsordnung selbständig zu geben, so wäre es eine Degradierung sondergleichen, wollte er darauf verzichten.(Lebhafte Zustimmung links.) ES wird wenig Parlamente in der Welt geben, die selbst bestrebt sind, ihre eigenen Macktbefugnisse einzuichränken. Wir brauchen nicht dafür zu sorgen, die Stellung des Bundesrats zu stärken, dafür wird dieser selbst Sorge tragen. Wir aber müssen dafür eintreten, datz der Reichstag die ivsnigsn Rechte, die er hat. im Interesse deS BolkeS wahrt und stärkt.(Bravo! bei de» Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Junck(natl.): Inwiefern eine Erweiterung oder ander- weitige Gestallung deS JnteipellationSrechts einen Eingriff in die Rechte des Bundesrats oder einen Verstoß gegen den Geist der NeichSverfaffung bedeuten soll, daS ist nicht einzusehen.(Sehr richtig I links.) Es ist das gute Recht deS Reichstages, daß er seine Meinung über den Gegenstand ausspricht.(Beifall links.) Nach einer unverständlich bleibenden Polemik BassermannS gegen Gröber über die F a s s u n g des Freifahrkarte nantrages schließt die allgemeine Besprechung des ReichStagsetatS. Die Anträge Albrecht(Soz.), Ablaß(fri. Bp.j, Baffer- mann(natl.). Gröber(Z.) werden der auf 28 Mitglieder ver« stärkten GeschäftSordnnngSkommission überwiesen. Die Anträge Bassermann(natl.) und Frhr. V. Hertling(Z) über die Freifabrtkarten werden angenommen. Der Etat des Reichstags wird bewilligt. Es folqt die dritte Lesung des Handelsvertrages mit Portugal. Nachdem die Abgg. Wallenborn(Z.). Vogt-Hall (wirtsch. Vg.) und Köhler(wirtsch. Vg.) sich kurz gegen den Vertrag erklärt haben, schließt die Debatte. Der Vertrag wird gegen einen großen Teil der Nationalllberalen und deS ZeutnimS angenommen. ES folgt die erste Berawng der Uebersicht der Relchsausgaben und-Einnahmen für 1308. Abg. Dr. Görckr(natl.) weist durch längere Zahlenangaben nach, daß die Verwaltung sich bemüht hat, besser als ftüher zu Wirt- schaften. Abg. Erzbcrger(Z.) betont demgegenüber, daß Lv Millionen Mark von der Verwaltung ohne Zustimmung des Bundesrats und RcichStagS auSgegeSrn seien; der Verwaltung müsse zum Bewußtsein ebracht werden, daß sie sich nach Tunlichkeit an den Etat zu alten habe. Der Schatzsekretär müsse gegen alle autzeretatSmäßigen Ausgaben mit größter Schärfe vorgehen. Abg. Dr. Görcke(natl.): In vielen Einzelheiten hat Herr Erz- berger recht, in anderen aber nicht; er scheint die 23,2 Millionen Minderausgaben ganz übersehen zu haben. Abg. Erzbcrger(Z.): Herrn Goercke mache ich darauf aufmerk- sam, daß die Ersparnisse zum größten Teil mir rechnerische sind, zum Beispiel sind 1 137 000 M. an Ruhegehältern für Beamte er- spart, die Postverwaltung hat 3 Millionen erspart, darunter 2,9 Millionen am Posten„Materialien zum Bau und zur Erhaltung von Telegrapbenlinien', jedenfalls weil die Materialpreise niedriger waren als man angenommen hatte. Direktor im Reichspostamt Granzo« versichert, daß die Reichs- postVerwaltung auf möglichste Sparsamkeit Bedacht nehme. Nach wiederholten weiteren Bemerkungen der Abgg. Erzberger und Görcke schließt die Diskussion(allgemeiner Betsall) und die Ucbersichten werden an die R e ch n u n g k o m m i s s i o n ver- wiesen. Hierauf vertagt stch das Haus.(Lebhafter Beifall.) Nächste Sitzung: Sonnabend 12 Uhr. Tagesordnung: Erste Lesung des Handelsvertrages mit Nordamerika. Schluß 7>/z Uhr._ Hbgeordmtenhaud« 15. Sitzung, Freitag, den 4. F ebruar, vormittags 11 Uhr. Am Mlnistertisch: Beseler. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Novelle zum GerichlSkoftengesetz in Verbindung mit der Mände- rung der Gebührenordnungen für Notare» Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher. Justizminister Beseler: Das bestehende Gerichtökostengesetz hat durch eine Reihe von Bestimmungen zur Erschwerung im Ge- schästsgange geführt, und eö enthält auch Härten, deren Beseitigung erwünscht ist. Sehr verbesserungsbedürftig wärm die Erhebung von Auslagen; erleichtert werden sollen weiter die Niederschlag»»- gen. Die Erhöhung der Gebühren beträgt im allgemeinen 10 Proz., was eine Mehreinnahme von 2!6 Millionen bedeutet. Ich hofft, daß in der Kommission ein Gesetz zustandekommt, das in der Aich- tung der Regierungsvorlage liegt. Abg. Bochmcr(kons.): Große Sympathie können wir der Vor» läge nicht entgegenbringen. Auf die Interessen der Grundbesitzer und Handwerker ist bei dieser Erhöhung der Gerichtskosten wenig Rücksicht genommen. Wir wünschen, daß die Justiz gut und billig ist. Ich beantrage Ueberweisung der Vorlage an die verstärkte Justizkommission. Abg. Reinhard(Z.): Auch wir haben erhebliche Bedenken gegen die Vorlage. So sind wir nicht damit einverstanden, daß bei den höheren Objekten die Kosten verhältnismäßig immer geringer werden. Wir halten eher eine Verbilligung als eine Ver- teuerung der freiwilligen Gerichtsbarkeit für geboten. Ein NegierungSkommiffar aus dem Finanzministerium: Schon bei der Etatsberatung hat der Herr Finanzminister darauf hinge- wiesen, daß zu einer richtigen Bilanzierung des Etats nicht nur Ersparnisse bei den Ausgaben, sondern auch eine sorgsame Bc- Handlung der Einnahmen nötig sei. DieS Ziel bei der Justizver- waltung zu erreichen, ist der Zweck dieser Vorlage. Ich bitte, zu bedenken, daß das jetzige Gesetz vor 15 Jahren erlassen ist und daß seitdem zwei große VesoldungSordnungen ins Land gegangen sind. Abg. Dr. Keil(natl.): Die Bedcnten der Vorredner teilen wir, werden aber die Vorlage«ine ira et studio(vorurteilslos) prüfen. Wir beantragen ihre Ueberweisung an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern. Wir Hessen, daß aus der Kommissionsbera- tung etwas Brauchbares herauskommt. Abg. Dr. Schreck(frkons.): Wir erkennen an, daß eine mäßige Erhöhung der Gcrichtslosten geboten ist, wollen aber in der Kam- Mission prüfen, ob nicht durch eine Aenberung des Tarifs oder auf andere Weise eine besondere Schonung des GrundstückverkehrL, ins- besondere der kleinen Objekte des Grundstücksverkehrs, nöglich ist. Sehr notwendig ist eine Erhöhung der Gebühren der Notare. Abg. Wolff-Lissa(frs. Vg.): Eine gewisse Berechtigung hat die Vorlage gewiß, aber eine schematische Erhöhung der Gcrichtslosten ist nicht angängig. Eine verhältnismäßige Steigerung der Ge- bühren nach oben wird sich nicht bis in die letzten Konsequenzen durchführen lassen, wenn man nicht Verträge bei hohen Objekte» überhaupt unterbinden will. Die Gebührenerhöhungen für die Eröffnung eines Testaments find nicht gerechtfertigt. Die Arbeit ist so einfach, daß sie jeder Gerichtsdiener leisten kann: er schneidet das Testament auf und liest es vor. Wir sind bereit, die Vorlage in der Kommission eingehend zu prüfen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Von der Regierungsseite ist betont worden, daß das Gesetz auS der Finanz not geboren ist. Ich muß das als ein Armuts- zeugniS ansehen, wenn der preußische Staat sich genötigt sieht, aus einem solchen Grunde zu einer Erhöhung der Gerichtskosten über- zugehen. Wenn wir auch mit der heutigen Justiz wenig zufrieden sind(Sehr richtig! bei den Soz.), so handelt eö sich doch hier immer» hin um Interessen der Allgemeinheit. Auch sind die Zuschüsse des Staates zu den Gerichtskosten minimal im Verhältnis zu den Mitteln, die er für militärische und sonstige kulturfeindliche Ausgaben aufwendet.(Sehr richtig! bei den Soz.) Auch macht sich der Staat außerordentlich viel uberflüssige Gerichtskosten, indem er volitische Verfolgungen inszeniert, ohne daß ein verständiger Grund dafür vorhanden ist,(Sehr wahr! bei den Soz.) Wenig nobel ist der Hinweis in den Motiven auf die Besoldungsordnung: daß man den Beamten, die doch in ihrer großen Masse nur zum Teil das erhalten haben, worauf sie seit langer Zeit Anspruch hatten, nun f wissermaßen unter die Nase reibt, daß s i e den Staat in die lnanznot gebracht hätten! ES reichen stch in diesem Gesetz FiS- kalismus und AgrarismuS die Hand zu einem gemeinschädlichen Produkt. Das ist ja kein Wunder bei unserm Finanzministerium, das gegenüber der Rechten gar kein Rückgrat besitzt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Unsere Partei fordert programmatisch, mit Rücksicht auf das Wesen der Justiz kostenlose Rechtsprechung. Auf jeden Fall müssen wir eine Erhöhung der Gerichtskosten grundsätzlich verwerfen. In den Motiven heißt es, die frei. willige Gerichtsbarkeft diene außer bei Vormundschaftssachen privaten Interessen. Das trifft nicht ganz zu. Auch der Austritt aus der Landeskirche lvird leider noch mit Gebühren belegt, wäh- rend es ein nobile okficium(eine Ehrenpflicht) des Staates sein soll, ihn kostenlos vor sich gehen zu lassen.(Sehr richtig! bei den Soz.) Bedauerlich ist es, daß das Erfordernis der Vorschuh- zahlung durch den Entwurf noch erweitert wird. Durch dieses Vor- schußwesen gestaltet man die Gebühren zu einem Prohibitivzoll für die Benutzung der Justiz.(Sehr gut! bei den Soz) 9luS meiner Praxis weih ich, daß die ärmeren Klassen vielfach die An- rufung der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterlassen mit Rücksicht auf die Vorschußforderung. Man sollte sie also beseitigen und die Gebühren, besonders für die unteren Klassen, mindestens wesent- lich herabsetzen, um d-ic Tore der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerade für die zu öffnen, die ein besonderes Interesse daran haben, vom Staate gestützt zu werden. Schwere Bedenken haben wir gegen die Erhöhung der Be- schwcrdekosten. Die Rechtsmittel sollten im Gegenteil nach Mög- lichkeit erleichtert werden. Bon dem Pauschale für die Schreib- gebühren und Auslagen haben gewiß die Anwälte und Notare Vor- teil, aber wenn ich auch Anwalt bin, so muß ich doch dagegen pro- testieren, daß durch diese Maßnahmen jeder einzelne Rcchtsuchende, auch wenn kein Pfennig Auslagen entsteht, mit 10— 20 Proz. Erhöhung der Gebühren bestraft werden soll. ES ist unberechtigt, höhere Schreibgebühren zu erheben als zur Deckung der Schreibhosten nötig sind. Wen» die Erhöhung dieser Gebühren begründet wird mit der Einführung der Schreibmaschine, des Steindrucks uft?., so bemerke ist, daß gerade durch diese technischen Errungenschaften die Kosten der Schreibarbeit im einzelnen nickt erhöht, sondern sehr vermindert worden sind.(Sehr richtig! bei den Soz.) Im Vormundschaftswesen sollte noch in höherem Umfange, als der Entwurf das erfreulicherweise vorsieht, also auch bei Ob- zelten über!000 M.. Gebührenfreiheit eintreten. Ange- sichts der ohnehin schweren Lage der Mündel sollte man hier fiska- tische Interessen in weitem Umfange zurücktreten lassen. Wenn wirklich ein Finanzgesetz gemacht werden sollte, so war das pro- bakeste Mittel, um die Einnahmen der Staatskasse zu erhöhen, die tragsähigcn Schultern entsprechend höher heranzuziehen, wie wir das bei allen Finanzgesetzen wünschen. Aber der Entwurf tut in entscheidenden Punkten genau das Gegenteil. Das geht aus den Motiven zu§ 47 hervor, wo es sich um freiwillige Versteige- rungen handelt, daß nach dem Entwurf die Gebühr bei einem Erlöse von 50 000 M. 170 M. betragen soll, während sie bisher 290 M. betrug; bei 100 000 M. 2 20 M. gegenüber bisher 540 M.; bei 2 000 000 M. 1170 M. gegenüber bisher 10 040 M. Es ist doch unerhört, daß bei einem Gesetz, das dem Staate höhere Ein- nahmen zuführen soll, sich«ine solche Bestimmung findet, die den ganz reichen Leuten 3000 M. gegenüber früher schenkt. DaS be- weist, wie wenig die Regierung imstande ist, in ihrer Finanzpolitik den Grundsätzen der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Der Herr Vertreter des Finanzministeriums meinte, die lOprozentige Erhöhung für die kleinen Gebühren sei ja nicht so schrecklich. Das beweist, daß die Herren absolut nicht imstande sind, sich in die Lage der ärmeren Schichten der Bevölkerung zu versetzen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Natürlich, für die gutsituierten Kreise rechnen 10, 20 Pfennige kaum mit. aber bei armen Leuten spielt ein Groschen oder 20 Pf. doch eine recht erhebliche Rolle, und ihr Ausfall bedeutet unter Umständen die Herabdrückung der Le- benshaltung für einen, zwei Tage.(Zuruf rechts: P a r t e i b e i- träge!) Die dienen dem Kampfe gegen Sie(nach rechts), der notwendig ist, damit man überhaupt mal vorwärts kommt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Vertreter de? Finanzministeriums hat auch übersehen, daß eS sich für die un- terste Klasse nicht um eine lOprozentige Erhöhung der Gebühren handelt, sondern vielfach um 100 und noch mehr Proz. Er- höhung. Diese wenigen Bestimmungen beweisen, wie wenig die Regierung eS verstanden hat, die Forderung der sozialen Gercch- tigkeit auch nur im geringsten zu erfüllen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Schon die heutigen Gebühren sind ja außerordentlich ungerecht. So heißt eS im§ 33, daß bei einem Objekt von 21 M. eine Gebühr von 70 Pf. zu zahlen ist. Bei richtiger proportionaler Steigerung der Gebühren müßten sie dann bei einem Objekt von 210 M. 7 M., bei 2100 M. 70 M. und bei 21 000 M. 700 M. betragen. In Wirklichkeit bstragen sie nur 2,40 M.. 7 M. und 20 M. Hätte man oben kräftiger augepackt, so hätte man nach unten freilassen können und würde noch ein gün- stigereS Ergebnis erzielen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Der Entwurf ist aus agrarische Interesse» zugeschnitten. Das beweist z. B. die Bestimmung, daß für die Beaufsichti- gung von Fideikommissen nur drei Zehntel der Gebühren erhoben werden. Ebenso liegt eine agrarische Liebesgabe darin, daß die Beglaubigungsgebührcn bei Grundstücken für hohe Werte ermäßigt. für geringere erhöht werden. Nach§ 16 soll die Versteigerung unbeweglicher Vermögensteile gegen Gerichtskostenforderungen un- zulässig sein. Soweit dadurch der kleine Grundbesitz, die Bauern. vor dem Verlust ihres Eigentums geschützt werden sollen, findet die Bestimmung durchaus unsere Sympathie. Aber für eine solche Vergünstigung auch für verschuldete Großgrundbesitzer liegt gar kein Grund vor. Von einer gewissen Vermöaensgrcnze ab sollte diese Bestimmung beseitigt werden, zumal da der Entwurf an an- derer Stelle gar keine Bedenken trägt, den unteren und mittleren Grundbesitz schärfer heranzuzieh»». Die Möglichkeit der Niederschlagung gewisser Gebühren be- grüßen wir. Wir halten eS aber ftir unfair, wenn man überhaupt Gebühren, die nur durch daS Verschulden von Beamten entstanden sind, den Rechtssuchenden aufbürdet. DaS ist eine höchst bedauer- liche Blüte deS Fiskalismus, die sich leider auch in der Reichsgesetz- acbung findet. Einer Reform bedarf es weiter auf dem Gebiete des Armenrechts. Wir haben leider ein wirklich geregeltes Armenrecht für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch nicht. Diese Regelung sollte nach an nähern o denselben ziemlich humanen Grund- sätzen erfolgen, wie sie»m Zivil- und Strafprozeß gegenwärtig bestehen. DaS ist ein Erfordernis der sozialen Gerechtigkeit.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Alles in allem wird also die Vorlage einer gründlichen Umgestaltung bedürfen. Leider hat die« Bestreben wenig Aussicht auf Erfolg. Hat man doch schon von der Notwendigkeit der Erhöhung der Gebühren in der Verwal- tungsgerichtsbarkeft gesprochen. Heute gibt es ja kaum noch etwas, wofür nicht eine Gebühr erhoben wiro. Nur für die Androhung einer Strafe braucht heute noch keine Gebühr bezahlt zu werden. (Heiterkeit.) Wir sehen in der Vorlage so viele Spuren von Fis- kalismuS und AgrariSmuS, daß sie allenthalben schrecken. Sorgen Sie dafür, daß in der Kommission wenigstens ein einigermaßen annehmbares Gesetz daraus wird.(Bravo! bei den Sozialdemo- kraten.) Justizminister Beseler: Soweit der Herr Vorredner sachliche Kritik geübt hat. werden seine Gesichtspunkte jedenfalls bei den Beratungen in der Kom- Mission Berücksichtigung finden. Die Bestimmungen des 8 47 sind höchstens für Notare von Bedeutung. Die Herabsetzung der hohen Gebühren bei großen Objekten war geboten, weil zetzt freiwillige Versteigerungen der hohen Gebühren wegen bei den Notaren fast gar nicht mehr vorkommen. Wenn der Herr Vorredner erklärte, daß er mit der preußischen Justizpflege keineswegs einverstanden sei, so haben mit dieser Un- Zufriedenheit seiner Partei ja alle Ressorts unserer Regierung zu rechnen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Das wird uns aber nicht bestimmen, von den Wegen abzuweichen, die wir für die richtigen halten.(Bravo! rechts.) Wenn weiter der Herr Vor» redner aus der Bemerkung der Motive über die Gehaltserhöhungen einen gewissen Vorwurf gegen die Beamten herausgelesen hat, so muß ich dieser Auffassung mit größter Bestimmtheit entgegentreten. Die Bemerkung in den Motiven ist rein h i st o r i s ch. Ich weise diese kränkende Bemerkung entschieden zurück.(Bravo! rechts.) Abg. Peltasohn(ftf. Vg.): In der Kommission wird vor allem der fiskalische Pferdefuß des Gesetzes beseitigt werden müssen. Die gesamte Mehrbelastung durch das Gesetz wird übrigens nicht Millionen, sondern 7 Millionen betragen. Abg. BoiSln(natl.) berechnet die Mehrbelastung deS Publt- kums durch die Vorlage auf 10 bis 15 Millionen. Die Einnahmen auS der freiwilligen Gerichtsbarkeit betragen 70 Proz. der Gesamteinnahmen der Justizverwaltung, die Ausgaben für sie nur 42 Proz. der Gesamtausgaben. Daher ist eine Erhöhung der Ge» bühren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht berechtigt. Ein Schluhantrag wird abgelehnt. Abg. Bartscher(Z.): Der Abg. Liebknecht hat das Gesetz in Grund und Boden kritisiert und ihm alle sozialen Gesichtspunkte abgesprochen. In der Tat sind solche Gesichtspunkte� doch in der Vorlage enthalten, z. B. in bezug auf die Gebühren in Vormund- schastSsachen, in der Niederschlagung von Gerichtskosten usw. In der Verdoppelung der Kosten für die TeftamentKeröfftrung liegt eine Art Erbschastsstcuer.(Heiterkeit.) Damit schließt die Debatte. Die Vorlage wird an eine Kom« Mission von 21 Mitgliedern verwiesen. Es folgt die zweit« Lesung deS Justizetats.' Die Einnahmen werden nach uncrheblichex Debatte be« willigt. Die Weiterberatung vertagt das Haus auf Sonnabend 11 Uhr, Schluß 4 Uhr,

Direkte und indirekte Steuern. Die Budgetkommission des preußischen MgeordnetenhauseS er- ledigte am Donnerstagabend zunächst den Etat der direkten Steuern. Der Finanzminister legte dar, daß sich der Wohlstand der gesamten Bevölkerung außerordentlich gehoben habe. Die leistungsfähigen Kreise hätten die Krise mehr zu spüren gehabt, als die unteren, weil die Unternehmer eine Lohnkürzung nicht hätten eintreten lassen. 18S5 waren noch 68 Proz., 1900 noch immer 46 Proz. der Bevölkerung steuerfrei. Also: Daß 1909 noch fast die Hälfte der Bevölkerung unter 900 M. Einkommen hat, das soll kein Beweis für die Notlage des Volkes sein, trotz der sehr erheblichen Verteuerung der Lebensmittel!— Es kam zu einer lebhaften Debatte über die Steuerveranlagung. Die Konservativen ließen erklären, daß sie beim neuen Steuer- gesetz die Fehler der jetzigen Veranlagung beseitigt zu sehen wün- scheu; das sei notwendig im Interesse der Festbesoldeten, die voll herangezogen würden. Dem schlössen sich die Nationalliberalen an, deren Redner ausführte: es sei nicht zutreffend, daß auf dem Lande unrichtig und in den Städten richtig geschätzt würde. Der Finanzmini st er erklärte, daß man noch nicht zu einer Erfassung aller Einkommen gelangt sei, aber mit aller Strenge vorgehe. Die Berechnungen Professor Delbrücks hätten sich als viel zu hoch erwiesen. Andere Statistiker, wie May und Claßen seien zu anderen Ergebnissen gekommen; der letztere behaupte, daß die industriellen Werte zu niedrig eingeschätzt wären. Bei der Vermögenssteuer sei die Regierung nur auf Schätzungen angewiesen, deSh ilb müsse auch bei dieser Steuer der Selbstdeklarativnszwang einge- führt werden I Eine Deklarationspflicht der Banken und Spar- fassen müsse man vermeiden, da sonst daS private Leben zu sehr beunruhigt würde und das Publikum sich unsoliden oder auslän- dischen Banken zuwendete, statt solide inländische Banken zu benutzen. Aus den Zahlen, die der Minister verlas, ging hervor, daß durch die Beanstandungen in den östlichen Kreisen auf dem Lande ver- hältnismätzig mehr Steuerbeträge nachträglich einzuziehen waren als in den Städten. In einzelnen Kreisen in der Mitte und im Westen Preußens war es umgekehrt. Von den Freisinnigen wurde dem Finanzminister darin bei- gepflichtet, daß es sich nicht empfehle, eine Offenlegung der Bank- und Sparkassengelder herbeizuführen, weil sonst das Kapital ins Ausland gehe. Damit stellten beide— Freisinn und Finanz- minister— dem Kapitel eine nette.patriotische" Note aus. Die Statistik des Finanzministers wünschte der Freisinn übrigens ge- sondert für Gutsbezirke und Gemeinden aufgestellt, weil nur dann der Wert der Anschuldigung gegen das agrarische Kapital erwiesen werden könne. Die Konservativen beschwerten sich darüber, daß der Finanz- minister in einem geheimen Erlaß gegen die Buchführung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft Stellung genommen habet '.' Bei Beratung der indirekten Steuern beschwerten sich die Freifinnigen: daß den großen, kapitalkräftigen, hohe Dividenden zahlenden Brauereien keine Steuerkredite nach Maßgabe des neuen BrausteuergesetzeS gewährt würden; die feien doch leistungsfähig und verdienten Vertrauen. Im Vorjahre sind in den Etat 500 000 M. für neue Zoll- beamte eingestellt, aber nicht verbraucht worden, da die Arbeit für die neue Reichssteuergesetzgebung von den vorhandenen Be- amten geleistet worden ist. Für die Mehrarbeit wollte man den Beamten eine Entschädigung geben. Da nun aber die 500 000 Mark für Besoldungen ausgeworfen waren, so konnten sie nicht für»Remunerationen" in Anspruch genommen werden. Schließlich einigte man sich dahin, daß der Finanzminister den Fonds für Remunerationen in den Ausgaben um 150 000 M. Uberschreiten dürfe. Lebhafte Klagen ertönten darüber, daß die ErhebungZkosten für die Reichssteuern durch die Finanzreform herabgesetzt sind. Preußen allem hat 4'ch Millionen Mark mehr auszugeben, als ihm vom Reiche vergütet wird. Die Konservativen, die mit dem Zentrum die famose„Finanzreform" zu verantworten haben, ver- langten vom Finanzminister, er solle im Bundesrat und im Reichs- tag für eine höhere Erhebungsvergütung eintreten. Das lehnte der Minister aber ab, weil alle seine dahin zielenden Bemühungen bei Beratung der Finanzreforni erfolglos geblieben sind. Eine weitere BescWerde über die Reichsfinanzreform brachten die Ko n s e r va t i v en vor: die nach ihrer Meinung sonderbare Art der Erhebung der Fideikommihsteuer. an der ihnen vornehm» lich mißfällt, daß Auskunft verlangt wird über den Wert jedes ein» zelnen Gebäudes, über Abnutzung jedes einzelnen Stückes Jnven- tar. den Wert jedes einzelnen Stückes usw.! Der Finanzminister erwiderte darauf, daß die Angaben verlangt würden im Interesse der Fideikommißbesttzer, weil ja nur der Grund und Boden ver- steuert würdet Er wolle natürlich es handelt sich ja um die lieben Agrarier— die Sache prüfen, und wenn man zu weit gegangen sei, werde er Remedur eintreten lassen.... Damit war der Etat der indirekten Steuern erledigt. Der preußilche Staat als Meitgeber. In Nr. 10 besprachen wir, gestützt auf amtliches Material, die wenig mustergültigen Arbeits- und Lohnverhältnisse in den Betrieben der vereinigten preußischen und hessischen Staats- cisenbahncn. Inzwischen sind dem Preußischen Abgeordneten- Hause auch die„Nachrichten von dem Betriebe der unter der preußischen Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung stehenden Staatswerke während des Etatsjahres 1903" zur Kenntnis ge- bracht worden. Auch dieser Teil königlich preußischer Muster- bctriebswirtschaft verdient es, in den breitesten Schichten des Volkes bekannt zu werden, und zwar um so mehr, als im Drei- klassenparlament die Ansicht vorherrscht,„daß man in der Human«- tät den Arbeitern gegenüber zu weit geht und wirklich schon an der Grenze ist". Bedauerlich ist es, daß die Nachweisungen nicht auch Aufschluß geben über die Länge der Arbeitszeit in den betreffenden Staats- werken, denn erst so wäre man imstande, die gezahlten Löhne im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit vollauf zu würdigen. Wie in allen kapitalistischen Betrieben ist auch in den Staats- betrieben der Profit die Hauptsache. Dieser betrug in den in Rede stehenden(65) Staatswerken 16 136710 M., das ist gegen- über dem Etatsvoranschlag ein Fehlbetrag von 9 070 870 M. AIS Ursache des sich seit einigen Jahren bemerkbar machenden Rück- ganges der Ergebnisse der Bcrgverwaltung werden diverse Um- stände angeführt, darunter,„daß infolge der Hochkonjunktur der Jahre 1906 und 1907 fast alle Materialien im Preise erheblich gestiegen sind und daß, um der teurer gewordenen Lebenshaltung der Arbeiter Rechnung zu tragen, Lohnerhöhungen vorgenommen werden mußten". Vater Staat hat also ein Einsehen mit der trostlosen Lage seiner Arbeiter gehabt und entsprechend dem schamlosen Lebens- mittelwucher der Agrarier die Löhne erhöht. Und in welch frei- gebigcr Weife hat er hier erhöht!—„Im Jahre 1008 war der durchschnittliche Jahresarbeitsverdicnst der unterirdisch beschäftigten eigentlichen Bergarbeiter in Oberschlesien um 259 M-, in Westfalen um 275 M. und beim staatlichen Steinkohlenbergbau in Saar- brücken um 17? M. Wer als im Jahr? 1890... ' Glückliche„königliche" Bergknappen? Wer wagt eS nun noch, i« Abrede zu stellen, daß der Staat in auskömmlicher Weise für seine Arbeiter sorgt?! Dank dieser Fürsorge beträgt der JahresarbeitS- verdienst eines unterirdisch beschäftigten königlichen Bergknappen in Oberschlesien 1146 M., in Niederschlesien 1083 M., im staatlichen Steinkohlenbergbau bei Saarbrücken 1333 M. und im Oberberg- amtsbezirk Dortmund 1766 M., und zwar nach Abzug aller Nebenkosten! Das sind doch noch Löhne! Die königlichen Bergknappen am Deister inachen eine unrühmliche Ausnahme; ihr Durchschnittsverdienst ging von rund 1111 M. im Jahre 1907 auf 1000 M. zurück, trotz der andauernden Teuerung, trotzdem das Werk(auf dem im Durchschnitt 2343 Mann beschäftigt wurden) einen Ueberschuh von 515 573 M.(gegen das Vorjahr 10 177 M. mehr) erzielte! AIS im Jahre 1907 die jetzige Betriebsabteilung Bantorf an den Fiskus durch Kauf überging, nahmen die reich- lich entschädigten Aktionäre Abschied mit dem Bewußtsein,„daß von dem Staat dieses unser Unternehmen zum Heil und zum Segen der Industrie unserer Provinz und zum Nutzen der jcß- haften einheimischen Arbeiterbevölkerung weitergeführt wird". Wie am Deister, so ging auch in Obernkirchen der Durch- schnittSlohn zurück(von 903 auf 895), ebenso im OberbergamtS- bezirk Dortmund(von 1371 auf 1766), und zurzeit-ist er n o ch niedriger. Wenn die Löhne im Laufe der Jahre erhöht worden sind,„um der teurer gewordenen Lebenshaltung der Arbeiter Rechnung zu tragen", dann ist jetzt in all diesen Betrieben der Lohn unzulänglich, selbst im Oberbergamtsbezirk Dortmund— ganz ab- gesehen davon, daß, gemessen an der mühe- und gefahrvollen Arbeit deS Bergmanns, der Lohn nicht der Leistung entspricht. Besonders unzureichend müssen die den im Oberharz be- schäftigten StaatSarbeitern gezahlten Löhne sein. Angaben darüber enthalten die Nachweisungen nicht, aber im Oberbergamtsbezirk Clausthal wurde zum gemeinschaftlichen Bezug von Lebens- Mitteln für 3926 Arbeiter aus bergfiskalischen Mitteln ein Zuschuß geleistet in Höhe von 155 305 M., und von der Hauptknappschafts- kasse in Clausthal ein solcher in Höhe von 5978 M.— Bezeichnend ist ferner der Umstand, daß an 3611 StaatSarbeiter zum Ankauf von Kartoffeln ein Borschuß von insgesamt 109 952 M. gewährt werden mußte.... Nicht unerwähnt wollen wir lassen, daß der Staat auf seinen Werken in Ober- und Niederschlesien auch Frauen beschäftigt, und zwar bei einem Durchschnittslohn von 1,26 M. bezw. 1,61 M. pro Tag II Auch diese Staatsbetriebe also lassen noch sehr viel zu wünschen übrig, sind noch weit entfernt davon, Musterbetriebe im besten Sinne des Wortes zu sein, und den in ihnen beschäftigten 96 845 Personen kann eS kein verständiger Mensch verargen, wenn sie auf eine Besserung ihrer Lage bedacht sind. parlamcntarircbes. Aus der sozialdemokratischen Reichstagssraktion. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschloß in ihrer Sitzuirg am Freitag vormittag, dem Handels- abkommen mit Amerika zuzustimmen. Freitag abend fand eine freie Besprechung zwischen der Regierung und den Parteien statt. Zu dieser Besprechung, bei der es sich ebenfalls um das Handelsabkommen dreht, wurden die Genossen Singer. Stolle und Molken- buhr delegiert._ Serwaltungsreform-Anträge. Die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Abgeordneten- Hauses hat mit Unterstützung der Polen einen Antrag eingebracht, wonach: 1. Verwaltung?- Zwangsverfügungen nur auf Grund einer mündlichen Verhandlungen unter Zuziehung der Interessenten zu erlassen sind, 2. alle VerwaltungSverfllgimgen bei Vermeidung ihrer Nichtig- kett mit einer eingehenden schriftlichen Begründung unter Angabe der Beweismittel zu versehen sind, 3. alle Verwaltungsinaßregeln der Kontrolle im Rechtswege unterliegen, 4. für alle Schäden, die— fei es mit, sei eS ohne Ver- schulden eines Beamten— durch objektiv ungerechtfertigte Ver- waltungsmaßregeln zugefügt werde««, der Staat de» vollen Schadenersatz zu leisten hat. V. der zivil- und strafrechtliche Konflikt beseitigt wird. Bus der partei* Schweizer ArbeiterbildnngSwesm. In origineller Weise wirkt seit einer Reihe von Jahren die Arbeitemnion W i n t e r t h u r für die geistige Vertiefung der Arbeiter. Sie setzt alljährlich eine Reihe kleiner Preise aus für die beste Beantwortung einer Anzahl praktischer Fragen. Bernfsjoitrnalisten sind vom Wettbewerb ausgeschlossen. Von den gestellten 16 Fragen, deren Beantwortung außer in den offizielle» Sprache» der Scbweiz, Deutsch. Französisch und Italienisch, auch in Esperanto zulässig ist, seien genannt: Wie läßt sich der U ebertritt von einer GeWerl- scha ft zur andern erleilbtern?— Wie kann eine einheitliche Organisation der schweizerischen sozialdemokratischen Parte» erreicht werden?— Welche Bedeutung hat der Boykott in Wirtschaft- lichen Kämpfe» der Arbeiterschaft und loie ist dessen Durchführung zu ermöglichen?— Weitere Fragen betreffen die Beläinpfung der Schundliteratur, das Verhältnis der genossenschaftlichen z>lr g e w e r k- schaftlichen und politischen Bewegung, dieSchaffung gewerkschaftlicher Arbeits>« achweise.— Es ist kein Zweifel, daß damit ein gutes Stück logischer und stilistischer Schulung geleistet werden kann. Voraussetzung ist freilich' eine ein- gehende Durcharbeiiuitg«md Kritik der eingegangenen Arbeiten. Ein neues Vezirksfekrctariat wird am 1. April für den Re- gierungöbezirk Erfurt errichtet. Zum Parteisekretär wurde Genosse Wilhelm Apel, Redakteur der„Nordhäuser B o l k ö z e i t l« n g gewählt. Soziales. Daß Reichsgericht gegen den Leipziger Aerztevertmnd und die Leipziger Kreishauptmannschaft. Als im Jahre 1904 während des Aerztekonflikts der zwischen der Kreishauptmannschaft und den Leipziger Aerzten vereinbarte Vertrag zwangsweise eingeführt wurde, erließ dieselbe Behörde. die damals im Sinne des§ 5öa deS Krankenverficheruiigsgiesetzes die Regelung der Arztfrage in die Hand genommen hatte, auch eine Verordnung, in der Vorschriften darüber gegeben wurden, wie die vorher von der Kasse angestellten festbesoldeten Aerzte nach Möglich- feit wieder abzuschieben seien. ES hieß n. a. in dieser Verordnung: Diejenigen AnstellungSverträge, gegen deren Rechtsgültigkeit nach dem pflichtmäßigen Ermessen der Königlichen Krcishauptmannfchaft erhebliche Bedenken bestehen, find unverzüglich anzufechten pdcr sonst zu beseitigen. Und weiter: Aerzte, welche den übernommenen Verpflichtungen nach dem pflichtmäßigen Ermessen der Ltöniglichen Kreishauptmannschaft nicht genügen, sind, wenn mit ihnen nicht im Verhandlungswege zu einem befriedigenden Abkommen zu ge- langen ist, nach Wahl der Königlichen Kreishauptmannschaft durch Verzicht auf ihre Dienste oder auf sonstigem gesetzlichen Wege auS der Kassenpraxis zu entfernen. Der bei der Durchführung dieser Bestimmungen entstehende Aufwand an Prozeßkosten usw. ist zu- nächst aus Kassenmitteln zu verlegen und alsdann auf die ärztliche Pauschalsumme zu verrechnen. Darauf sind nicht nur zahlreiche Aerzte durch Abfindung be- seitigt worden. Die Kreishauptmannschast hat auch gegen einige Aerzte, die sich Kunstfehler zuschulden kommen liehen, die sofortige einseitige Auflösung der abgeschlossenen Verträge ausgesprochen. In denjenigen Fällen aber, in denen ein Rechtsstreit anhängig ge- macht und zum Austrag gebracht wurde, haben die Gerichte einen einzelnen Kunstfehler nicht als ausreichenden wichtigen Grund im Sinne des ß 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur sofortigen Ver- tragslösung angesehen. Ter letzte dieser Prozesse beschäftigte vor- gestern das Reichsgericht. Im Jahre 1904 hatte der damals an der Beratungsanstalt in Gohlis gegen 8000 M. festes JahreSgehalt tätige Arzt Dr. H. eine Mittelohreiterung erst in einem späteren Stadium erkannt, so daß schließlich in der Universitätsklinik zur schleunigen Operation geschritten werden mußte. Darauf sprach die Kreishauptmannschaft die sofortige Entlassung des Dr. H. aus. Dieser klagte und Landes- und Oberlandesgericht verurteilte die Ortskrankenkasse, die in dem Prozesse als Beklagte figurierte, ob- wohl die Entlassung von der Kreishauptmannschast ausging, zur Fortzahlung des Gehalts und zur Tragung her Kosten. Auch die eingelegte Revision ist nun vom Reichsgericht verworfen worden. Es sind an rückständigem Gehalt und Prozeßkosten rund 30 000 M. zu zahlen. Um denselben Betrag hat nun aber die Ortskranken- kasse das ärztliche Pauschalhonorar zu kürzen. Ostinärkisches WohnungSelenv. 'Geradezu gräßliche Zustände von dem WohnungSelend in Posen, insbesondere dem Schlasstellenwesen, hat eine Ermittelung zutage gefördert, die ein bekannter Posener Philanthrop, der frühere Stadtschulrat Radanski mit Hilfe der behördlichen Organe, wie Lehrer. Schwestern usw. vornahm. Folgende Fragen wurden gestellt und wie folgt beantwortet: 1. Wohnen Schlafgänger bei bestraften und sittlich bescholtencn Leuten? Antwort: Alle Vertrauenspersonen mit„Ja!" 2. Schlafen Einlieger zusammen mit den sie beherbergenden Familienmitgliedern? Antwort: Alle Vertrauenspersonen mit „ja",„sehr oft",„meistenteils"! 3. Sind Witwen und sonstige weibliche Personen genügend getrennt? Antwort: Alle Vertrauenspersonen mit„nein.„wohl niemals geniigend",„oft nur durch Vorhang"! 4. Sind weibliche Einlieger hinreichend getrennt? Antwort: Alle Vertrauenspersonen mit„nein"! 5. Beherbergt eine Familie gleichzeitig männliche und weibliche Schlafgänger? Antwort: Alle Vertrauenspersonen mit„ja",„sehr oft",»nicht erfahren"! 6. Schlafen mehrere Einlieger in einem Bett zusammen? Antwort: Alle Vertraiienspersoneii mit„ja",„kommt vor" l 7. Entfallen auf jeden Schlafgänger zehn Kubikmeter Luftraum? Antwort: Alle Vertrauenspersonen mit„nein",»oft auf drei Personen noch nicht"! 8. Welche Folgen zeitigt dieser Zustand? Antwort: Alle Ver- trauenSpersonen„Unsittlichkeit",„Sitte und Moral werden in den Staub getreten".„Zunahme der unehelichen Kinder und Ge- schlechtSkrankheiten".„Fast jede uneheliche Mutterschaft der Witwe ist hierauf zurückzuführen"! Diese Angaben von meist im behördlichen Verhältnis stehenden Leuten reden eine furchtbare Sprache. Es kommt aber noch ärger. Eine Schwester berichtet, daß zwischen den schulpflichtigen Kindern des Ouartiergebers und de» männlichen Einlieger« die sch«i«ul?ig- sten Sachen vorkommen. In einer gewöhnlichcn Stube, die gleich- zeitig als Küche dient, Hausen zwölf Personen, darunter vier Ein» lieger beiderlei Geschlechts, die alle zusammen in vier Bette«« schlafen. Auch wird konstatiert, daß Schlafburschen vielfach ihre Lagerstätten mit den Kindern der Vermieter teilen. Und so geht es weiter. Haarsträubende Zustände werden aufgedeckt. Dabei ist nicht zu vergessen, daß dieses Resultat von einem Stadtschnlrnt und städtischen Schwestern ermittelt wurde. Das ist die ostmärkische Kultur. für die ungeheure Summen verschwendet«vurden. Das Schlaf» stellenunwesen hat sich in den letzten fünf Jahren in Posen dazu noch erheblich verschlechtert.?Nit dem Gclde der Steuerzahler hat man in Posen ein prächtiges Schloß errichtet, da» viele Millionen kostet. Prachtvolle Staatsbauten sind überall entstanden, aber für das in seinem Elend verkommende Proletariat ist nichts geschehen. Einen erfolgreichen Milchkrieg hat die Arbeiterschaft von Stuttgart geführt. Die vom Bund der Landwirte gedrängten Milchhändler hatten dort vor einigen Wochen den Milchpreis plötzlich auf 22 Pf. pro Liter erhöht, was für die Milchkonsumenten von Stuttgart eine Neubelastung von 800 000 M. im Jahre bedeutet hätte. Die Partei- uitd Gewerkschaftsorganisa- Honen organisierten darauf mit Hilfe eines unabhängigen Groß- Händlers in den Arbeitergegenden einen eigenen?N«Ichvertrieb für 19 Pf. pro Liter. Das hatte die Wirkung, daß die Händler gleich auf den Preis von 21. dann 20 und am Freitag schließlich auf 19 Pf. zurückgegangen sind. Angesichts der emsigen Bemühungen des Bundes der Land- Wirte, den Arbeiterorganisationen die Bezugsquellen für ihre Milch zu unterbinden, ist dieser rasche Erfolg des Kampfes zu begrüßen. Die eigene Organisation deS Milchbezuges wird übrigens seitens der Arbeiterorganisationen beibehalten werden, schon um zu verhindern, daß binnen kurzem die Preistreiberei wieder von vorn ansängt._ Wem gehört be» Bogel? Diese Frage sollte bor dem KaufmamtSgericht in seiner gestri, gen Sitzung entschieden loerden. Der Beklagte N., Geschäftsführer der„A. B. C."-Gcsellschaft, entließ die Klägerin Lina M., die bei ihm Kontoristin war, aus folgendem©runde: Er bestimmte eines Tages, daß wegen des flotten Geschäftsganges an dem Tage bis um 9 Uhr gearbeitet werden solle, und schickte eine jüngere An- gestellte B. zur Klägerin vor, damit sie diese von der Bestimmung des Chefs unterrichte. Kaum hatte Fräulein B. ihre Bestellung ausgerichtet, als die Klägerin mit dem Zeigefinger auf ihre Stirn zeigte. Zufälligerweise war der Prinzipal der Bestellerin gefolgt und wurde so Augenzeuge dieses vielsagenden Zeichens. Er bezog es auf sich und entließ die Kontoristin init den Worten:„Na, wenn ich einen Vogel habe, dann fliegen Sie sofort." Die Klägerin„flog" zwar nicht, aber sie ging und strengte die Klage auf das Restgehalt an. In der Verhandluiig behauptete sie, daß der Fingerzeig auf die Stirn ettva bedeuten sollte: Ich müßte ja einen Vogel haben, wenn ich solange arbeiten loollte. Die als Zeugin vernommene Mitangestellte erklärte auf Befragen, sie wußte selbst nicht, wem der„Vogel" gelten sollte; sie hätte ihn auch auf sich beziehen können. Der Beklagte führt noch aus, die Klägerin hätte, als sie merkte, daß er sich getroffen fühlte, ihn über seinen Irrtum sofort auf, klären müssen. Das Kaufmannsgericht sprach der Klägerin 141 M. Restgehalt Z», indem eS die Entlassung als ungerechtfertigt ansah. ES ist der Klägerin zu glauben, daß sie«mt der volkstümlichen Gebcrde sich selber meinte, und hätte sie der Beklagte zur Rede gestellt, wäre es allerding« ihre Pflicht gewesen, letzteren aufzuklären. Der Be« klagte ließ aber der Klägerin dazu gar Um Zeit, indem xx ohne weiteres die Entlassung aussprach.

Versammlungen. Was nützt uns der Berliner GesindebelohnungSfondS? Ueber dieses Thema sprach in einer Dienstbotenversammlung Genosse Stadtverordneter Koblenzer. Eingangs seines Bor- träges zeichnete er in lräftigen Strichen die Ungerechtigkeiten der Gesindeordnung und entwickelte ein anschauliches Bild von der mißlichen Lage der Dienstboten. Auf das eigentliche Thema über- gehend erklärt der Redner: schon der Titel Was nützt uns der Berliner Gesindebelohnungsfonds? gibt zu denken. Was versprich! nicht dieses Wort schon alles. 1827 wurde dieser Fonds auf Grund einer königlichen KabinettZordre gestiftet. Er war dazu bestimmt, alten, kranken, treuen Dienstboten ein sorgenfreies Alter zu sichern. Bis zu 4 Taler monatlich konnten gewährt werden oder Aufnahme ins Hospital. Ein Teil des Kapitals sowie die Zinsen waren für die Unterhaltung dieses Hospitals bestimmt. Die Dienstboten mußten einen Erlaubnisschein zum Dienstantritt mit 50 Pf. be- zahlen, eine Bestimmung, die auch heute noch gültig ist. Richtig wäre es allerdings gewesen, wenn die Herrschaften diesen Fonds hätten aufbringen müssen, und es klingt wir reiner Hohn, daß ein ,, Gesindebelohnungsfonds" geschaffen wird, den die Dienstboten selbst zusammensteuern müssen, bei dessen Verwaltung sie aber »licht das geringste mitzureden haben. Sonst betrachtet man das Gesinde als unmündige Kinder, hier aber überträgt man ihnen eine selbständige Handlung, nämlich: daß sie zahlen dürfen. Wie diese sorgenfreie Existenz bei 4 Taler Unterstützung monatlich aus- sieht, kann man sich lebhaft vorstellen. Allerdings muß hier zuge- standen werden, daß 4 Taler zu damaliger Zeit einen ganz anderen Kaufwert hatten als heute. ES war auch ein Viertel von dem Lohn,.den ein Dienstbote in jenen Jahren erhielt. Zuerst war der Fonds so gedacht, daß treue Dienstboten eine Prämie erhalten sollten und nur ein Teil für Jnvalidenunterstützung usw. vor- gesehen war. Spater wurde das geändert. Ein Drittel von der Summe, die von den Dtenstboten aufgebracht wurde, kam nun für Invalidität usw. in Anwendung, während zwei Drittel für das Hospital vorbehalten wurden. Dieses Institut besteht heute noch in der Koppenstraße. Die Unterstützung muß jedoch nicht, son- dcrn laut Statuten kann sie gewährt werden, soweit der Fonds es zulätztl Also eine höchst unsichere Aussicht auf das „sorgenfreie Alter". Die Dienstboten haben nun von jeher diesen Beitrag nur höchst widerwillig gezahlt. Der Fonds ging deshalb schon früher gelegentlich weit zurück. Infolgedessen wurde das Geld den Dienstboten gleich in den damals bestehenden Zwangs- Dicnstkontoren beim Dienstantritt abgezogen. Die Inhaber nützten die Zwangslage der armen Dienstsuchenden auch noch aus, indem sie sich für das Ausfüllen des Formulars 25 Pf. entrichten ließen. Als die Gewerbeordnung ins Leben trat, räumte sie mit diesen Dienstkontoren auf. Die Dienstkontore wurden Gewerbetreibende und der Modus der Einziehung der Beiträge wurde abgeschafft. An Stelle dessen traten Sammelstellen, die Beitragszahlung erhielt dadurch einen etwas freiwilligeren Anstrich und die Kontrolle wurde nicht so streng durchgeführt. Als aber nun auch wieder die Einnahme des Fonds rapide sank, mußte flugs das Mädchen für alles, die Polizei, eingreifen und die Säumigen init sanfter Gewalt an ihre„Pflicht" erinnern. Sofort ging auch der famose Gesinde- belohnungsfonds wieder in die Höhe. Hinzu kamen noch mancherlei Stiftungen und die mehr oder weniger erheblichen Vermöge» bezw. Ersparnisse der Dienstboten, die sie bei der Aufnahme ins Hospital diesem überweisen mutzten und noch müssen. Man dachte nun daran, um den Fonds zu vergrößern, ein dem Hospital gehöriges, von diesem aber unbenutztes Grundstück zu veräußern. Auch die Verlegung aus der teueren Stadtgegend in einen noch billigeren Vorort wurde erwogen, um das Unternehmen auszubauen. Es traten aber Schwierigkeiten ein und die Sache zerschlug sich. Es wird auch wohl nichts werden, da im Hospital niemals die vorhandenen Plätze belegt sind, also das Bedürfnis nach mehr nicht zu dringend erscheint. Schon 1901 und 1904 wurden Anträge in der Stadt- verordnetenversammlung gestellt, die Statuten zu ändern oder den Fonds zu schließen, vor allem aber den Bei» trag von 50 Pf. abzuschaffen. Der Forderung wurde zwar zugestimmt, aber eine Aenderung trat nicht ein. Immerhin, auf die Dauer wird diese Einrichtung doch nicht bestehen bleiben. Wenn man nun sagt, 12 M. monatlich ist nicht viel, so»nutz hier noch darauf hingewiesen werden, daß selbst diese Summe nur in den wenigsten Fällen gewährt wird. In der Regel gibt es nur 0 bis 8 Vdark. Diese Unterstützung wird entzogen und müssen die Betreffenden das Erhaltene wieder herauszahlen bezw. ersetzen, wenn sie den Besitz von Vermögen verschwiegen haben, oder wenn sie zu einer Erbschaft gelangen, die 300 M. Zinsen im Jahre bringt. Welche Stellung sollen nun die Dienstboten diesem Fonds gegenüber einnehmen? Er. Redner, kann nach seiner besten Ueber» zeugung nicht dazu raten, diese Beiträge freiwillig zu zahlen. Schon deshalb nicht, weil dadurch die Dienstboten eine Verpflich- tung übernehmen, die von Rechtswegen der Gesellschaft zusteht, die für ihre arbeitsunfähigen Mitglieder zu sorgen hat. Ob der Dienstbote der Armenpflege anheimfällt, kann ihm schließlich gleich sein, da ja diese Einrichtung im Grunde genommen aucb nur eine Art Armenpflege ist. Weil ein vaar hundert vielleicht mal eine dürftige Rente bekommen, muß die große Masse der Dienstboten 50 Pf. bezahlen. Die auf einer Stelle bleiben oder wenig wechseln, zahlen diesen Beitrag nur einmal oder etliche Male, während die große Masse der andern, die weniger„Glück" haben, diesen Bei- trag sehr oft bezahlen müssen. Bei vielen ist der Dienst nur ein Ucbergang zur Heirat, ihnen ist also das gezahlte Gelb glattweg verloren. Das ist ungerecht. Aus all diesen Gründen kann Redner nicht raten, Propaganda für diesen Fonds zu machen. Nicht im Alter Brosamen, sondern in der Jugend anständige Löhne, menschen- würdige Jkhandlung, das ist die Forderung, alles andere muß von selbst-ckommen. Die Gesellschaft mutz sorgen für die, die sie enterbt hat. Nebenbei gesagt, werden höchstens 300 Personen dieser selbstbezahlten„Wohltat" teilhaftig, die vielen anderen haben nichts davon, zumal eine strenge Auslese unter den Bewerbern gehalten wird. Der Fonds besitzt heute alles in allem ein Vermögen von 1 200 000 M. Trotzdem muß er pleite machen, wenn die Beiträge nicht mehr ausreichen. Diejenigen, die im Hospital aufgenommen werden, stehen sich besser als die andern mit ihrer kärglichen Unter- stützung. Sie erhallen freie Wohnung, Wäsche. Licht, Heizung, Arzt und Arzneimittel, dos Essen müssen sie sich dann selbst beschaffen, wofür sie eine bestimmte Summe extra erhalten. Wird ein Ge- such abgelehnt, so ist jeder Einspruch dagegen zwecklos. Mitzu- reden haben die Zahlenden nicht. Das ist allein schon ein Grund, diesen Fonds zu bekämpfen. Anders wäre es, wenn diese Ein» richtung weiter ausgebaut und mit Arbeitsvermittelung, Fortbil- dungs- und Fachschulen verbunden würde, dann wäre das Geld weit nützlicher verwertet, wie bei der jetzigen Methode. Allerdings gehen unsere Ziele noch weiter. Die Hausangestellten müssen frei werden von jeglicher polizeilichen Bevormundung, frei von der Gesindeordnung, gleich allen gewerblichen Arbeitern. Die Dienst- boten müssen die Oefsentlichkeit aufmerksain machen auf ihre For- derungen, müssen auch selbst einsehen lernen, daß ihr Heil nicht vom guten Willen der Herrschaften abhängen darf. Und wenn sie in ihrem Kampfe erlahmen sollten, dann mögen sie auf die große Arbeiterbewegung blicken, die sich machtvoll, in zähem Kampfe, ihre Rechte errungen hat und noch erringt! Reicher Beifall lohnte die Ausführungen. In der Diskussion erzählte ein Mädchen ihre Erlebnisse mit ihrer letzten Herrschaft. Als sie die„Verbandszeitung" per Post zugestellt bekam, wunderte sich die Herrschaft über die dicken Briefe, die mit einem Male für ihr Mädchen eintrafen. Es entwickelte sich nun zwischen diesem und der Herrschaft folgender amüsanter Dialog: Die Gnädige:„Anna, was sind denn das für dicke Briefe, die Sie jetzt bekommen?" Mädchen:„Das sind meine Briefe." Der gnädige Herr:„Anna, Sie gehen wohl in Versammlungen?" —„Jawohl."—„So--? Sie sind wohl„De m o k r a t i n?" — Jawohl!"—„Ich dulde aber nicht, daß Sie Versammlungen besuchen!"—„Dann ziehe ich am Ersten, mein Verband ist mir lieber als Ihre Stelle!" Herr empört:„Was erlauben Sie sich? Haben Sie einen Vater?"—„Selbstverständlich habe ich einen Vater!"—„Ich werde ihm schreiben!"—„Ich geb Ihnen seine Adresse. Mein Vater hilft mir nicht, ich mutz mich allein durch die Welt schlagen!" Herr:„Sic sind bloß verhetzt. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie durch die Welt kommen sollen, dann holen Sie sich bei mir Rat!"—„Ja, Sie werden mir sagen, daß ich ar- beiten und zufrieden sein soll. Das weiß ich schon." Zum Schluß wies die Vorsitzende Ida Baar auf den bestehenden Vertrag hin, den alle Mädchen als Unterlage zu ihren Forderungen verwenden sollten. Die Notwendigkeit der Krankenversicherung und der Sondergerichte für Dienstboten hob Rednerin besonders hervor. In einer Eingabe an den Magistrat sollen folgende Forderungen erhoben werden: 1. Die Einziehung der Beifüge für den Fonds sind einzu- stellen. 2. Das vorhandene Kapital soll als Grundlage zu einer Haushaltungs- und im Anschluß hieran einer Fortbildungs- schule verwendet werden. Die Versammlung stimmte dem einstimmig zu. Vermilckres. Paris nach dem Hochwasser« Ueber die Situation liegt auS Paris folgende Meldung vor: Aus dem Ehaillotviertel ist das Wasser jetzt ganz verschwunden, stark gefallen ist es im BoiS de Boulogne; die Rennbahn Long- chomps sowie das Terrain des Poloklubs stehen aber noch unter Wasser. Die vom Wasser bedeckt gewesenen Flächen bieten einen trostlosen Anblick. Bei Juvisy ist die Seine beinahe in ihr Bett zurückgetreten und die meisten Straßen sind frei von Wasser. In der Gegend von Athis-MonS steht es noch übel aus. Das Waffer fällt weiter in Charenton. Maisons-AIfort und Alfortville. Bei Nanterre stehen noch große Flächen und 170 Häuser unter Wasser. Die Zahl der von der Hochwaflerkatastrophe Betroffenen wird auf über 20 000 geschätzt, abgesehen von den vielen tausend Arbeitern. die durch die Ueberschwemmung der Fabriken beschäftigungslos ge- worden sind. Die Zahl der durch das Hochwasser Geschädigten. Der Pariser „Matin" schätzt die Zahl der durch die Ueberschwemmung in Paris und Vororten geschädigten Personen auf 60000. SchiffirSchige. AuS Büsum wird gemeldet: Gestern trafen hier fünf voll» ständig ermattete Matrosen des deutschen KohlendampferS„Hansa" ein und gaben an, daß der Dampfer auf der Fahrt von Emden nach Brunsbüttel in der Nähe von Büsum auf den Strand geraten sei. Die Mannschaft hätte mit Ausnahme des Kapitäns und einiger Leute das Schiff verlassen, aber nur die Rettungsbake erreicht. Hier hätten sie hungernd und frierend vier Tage zubringen müssen, ehe sie entdeckt worden seien. Es wird versucht werden, den gestrandete» Dampfer abzubringen. Nach einer neueren Meldung ist der Dampfer abgeschleppt und in Brunsbüttel eingebracht worden. Typhusepidrmie auf der Insel Malta. Wie aus Malla gemeldet wird, herrscht auf der Insel eine Thphusepidcmie. Gestern allein wurden 80 Erkrankungsfällc ver- zeichnet. Seit Beginn der Epidemie sind 300 Personen erkrankt, von denen ein groger Teil der Epidemie erlegen sind. Die ärztlichen Autoritäten schreiben die Schuld an dem Ausbruch der Epidemie den Wasierverhältinssen zu. Die Tochcer des Admirals Curzon Howe ist gestern in, Alter von 14 Jahren der Krankheit erlegen. Ein Studentrnstreik. In der Universilät Tübingen sWürttern- berg) hatten sich Donnerstag in der chirurgischen Klinik des Staats- rats Prof. Dr. v. Bruns die medizinischen Hörer besonders stark eingefunden. Als die MifstonSzöglinge eintraten, um auch an der Vorlesung teilzunehmen, verließen sämtliche Mediziner den Hörsaal bis aus den Vorsitzenden der Klinikervereinigung, der sich zu Professor v. B. begab und ihm inilteilte, daß sie die Klinik so lange nicht beftichen würden, als die Misstonszöglinge daran teiliiähinen, die leine Mediziner seien und doch nur Kurpfuscher werden würden.— Welchen Ausgang die Angelegenheit nehmen wird, ist noch nicht bekannt. Flecktyphus. In Budapest ist der Flecktyphus aufgetreten. Visher sind 16 Erkrankungen leichterer Natur zu verzeichnen. Orts-Krankentasse der Kürschner und verwandten Gewerbe zu Berlin. kekanntmacknnx. Dienstag, den«. Februar 1910, abends von 9— 9'l, Uhr, tat Restaurant Kuhn, Linienstrabe 8: Wahlver- sammlung der Arbeitgeber, welche Beiträge aus eigenen Mitteln zur Krankenkasse zahlen. Tagesordnung: Ersatzwahl von S Delegierte». An demselben Tage abendS von 8— S'/j Uhr im Kassenlokal Barnim- straße 19: Wahlversammlung der grostjahrigen Kassenmitglieder, welche im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechle sind. 270/20 Tagesordnung: Ersatzwahl von lS Delegierten. v«i- V«»i-«t».nck. C. Fritze, Vorsitzender._ Xi>.l!.ltaliX Kohle» Brikcttgroßhandlu»» Gegründet 1893. Haupt-Kontor Berlin 0. 34. Petersburger Straße 1 (gegenüber Warschauer Straße). Fetnspr. Amt 7 Nr. 3040 u. 3096. FllgrrpMe„. llrrbanfsÖr üe n I. O. 34. Osib.- Güterbahnhof. Ein«. Rüdersdorfer Str. 71, fr. Ostbnhnpark. n. O. 17. O, ib.. Güterbahnhof. Fruchtstr. 13. m.«f. 113. Behmstratze 88—34, Ecke Schit» lbeiner Stratzc. IV. K. 05. Antonstratze 30—41. Ecke Ruheplatz, trotze. Preise für nur la Harken ab Platz waetaentllelie Ted» zablnan Untere eis» ganto fertige &i©rr®n-«. Knaben- Garderobe Ersatz für IHaS. MsS-Anfertlaung. Feinste Verarbcltg. ' unter Leitung erstklas- elger Scbneldermelatei J. 3[urzberg 40 Itosentkaler Str. 40 I. Etega, dlreb: am Hacbescbcn Markt Kein Waren-Kreiüt'Haas! Bei Barzahlung 10% Rabatt von 10;4tr. an: Prima Halbjteiiie Ferdinand Ztr. 88 m Morirnglück Sal.Ztr. 90 , Psannerschaft und Got.h. Salon. Ztr. 99 Pj. , laDiainant. gesetzt. geschützt (pr. 3tiM10.120®f.) Ztr. 105 Pf. . 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srso. 27.mw 2. Ktilsge des JoriDilrfo" Serliütt AIIisIllM. lSIlilsrfkIisliiche llvlerichlelfe vor üem Krlsgzgericht. Vierter Bcrhandlungstag. Unter allgemeiner Spairnung betritt der Müller Engel den Saal. Er wird darauf aufmerksam gemacht, dah er berechtigt ist. die Aussage zu verweigern, falls er sich durch seine Angaben selbst der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetze. Ter Zeuge will aussagen. Auf die Frage des Vcrhandlungsleiters, ob er für die Bespannungsabteilung der Futzartillerie-Schießschule geschrotet habe: antwortet der Zeuge:„Jawohl!" Engel be- kündet des weiteren, daß er für die Schwiegermutter öfter Lebens- mittel geliefert und bezahlt erhalten habe. An die Be- spannungsabteilung lieferte er auch Stroh, Kleie und Erbsen. Wöchentlich ist er ein- bis zweimal nach der Kaserne gefahren. Er habe weniger Schrot geliefert als er Hafer empfing, doch sei er dazu berechtigt, weil er für die Ill-Kilometerstrecke, die er fahren mußte, für sich etwas abziehen durfte Auf die Frage, wie- viel er abzuziehen berechtigt sei bezw. wieviel er stets abgezogen habe, verweigert der Zeuge die Antwort! Die hohen Trinkgelder sucht Engel zu erklären, indem er an- gibt, er habe sie in der Trunkenheit gegeben! Die zahl- reichen Trinkgelder habe er aus dem Grunde gegeben, weil ihm die Kanoniere so oft gequält hätten, sie hätten kein Geld! Er sei auch Soldat gewesen und habe sich daher in die Lage der Leute versetzen können. Auf die Frage des Verhandlungsleiters, wer ihm denn immer den Hafer ausgeliefert habe, erwidert der Zeuge:„Der Futter- nieister!" Aber nicht immer sei der Futtermeister zur Stelle ge- Wesen. Die Besuche in der Wohnung des Wachtmeisters Karstadt gibt der Zeuge zu. Er sei zumeist mit Karstadt nach der Kantine gegangen und wenn er dann noch seinem Fuhrwerk zurückkehrte, war der Hafer aufgeladen. Ferner bekundet der Zeuge anf eine entsprechende Frage des Rechtsanwalts Ulrich, daß er häufig tu einer Zeit den Schrot ablieferte, zu der die Kanoniere Außenbxnst hatten, also nicht beob- achten konnten, wie der Schrot abgrwen und nach dem Boden gebracht wurde: den Schrot will Engel stets an den jeweiligen Futtermeister abgegeben haben. Zuwendungen hat der Zeuge den Angeklagten angeblich nicht gemacht. Wohl habe er einmal ein Glas Bier mit ihnen getrunken, doch Geld habe er ihnen nicht geschenkt. Die drei Futtermeister hätten überhaupt kein Bier ge- trunken!.„..„ Damit ist die Vernehm, mg dieses Zeugen beendet. Engel muß den Saal verlassen, und eS werden Vorkehrungen getroffen, daß er nicht draußen mit den anderen Zeugen in Berührung kommt, da man befürchtet, daß er diese beeinflussen könnte. Ein Wachtmeister bleibt in der Nähe des Zeugen. Es werden hierauf eingehende Feststellungen darüber gemacht, zu welchen Zeiten die verschiedenen Angeklagten Futtermeister waren und mit Engel zu tun hatten. Klus der Frauenbewegung. Frauenfragen. Durch dke gewaltige Zunahme der Frauen im Berufsleben find große volkswirtschaftliche Fragen zur Diskussion gestellt wor- den. Diese Fragen berühren nicht nur die Frau allein, sie sind für den Mann, der nach höherer Kultur und Bildung strebt, eben- falls von gewattiger Bedeutung. Daß das Bedürfnis nach Auf- iklärung volkswirtschaftlicher Fragen, besonders der sozialpolitischen. sich gesteigert hat. und vor allem den verschiedenen Frauensragen sich gesteigert hat, und vor allem den verschiedenen Frauen- fragen reges Interesse entgegengebracht wird. konstatierte kürzlich anläßlich einer Umfrage ein Dozent der„Freren Hochschule". In einer Zuschrift an die„Volkswlrtschafthchen Blätter" heißt eS:.Noch vor nicht langer Zeit hätte sich sicher die Hälfte deS Publikums für schöngeistige Literatur entschieden. Ganz ander» hat sich das zwingende Bedürfnis heute gestaltet." Von den Themen, die seitens der Hörer gewählt wurden, resp. der Wunsch nach Berücksichtigung ausgesprochen wurde, stehen in erster Reihe: Mutterschutz. Religion und Schule, dann folgen: Frauen- stimmrecht. Koedukation. Schule und HauS, Bodenreform. Lärmschutz, Bewertung weiblicher Arbeitstraft. Nur einmal gewählt wurden dagegen folgende Themen: Literatur(Nora-Fragei, Sexuelle Aufllärung. Humanistisch« Bildung. Fachbildung und Haldbildung. Feuerbestattung, Heimatkunst, Zeitstil und Mode, Wert des Zeitungslesens. Der Wert des Historischen. Wohltat und Recht, Menschenreform oder Milicureform, Zionismus. Die Entwickelung löst Fragen aus. welche Reformen für die Frau als Weib lMutterschutz). als Bürgerin lFrauenstimmrecht), und in der Erziehung(Koedukation) zu bringen versprechen. Nicht unerheblich haben die politischen Kämpfe zum Nachdenken aufge- rüttelt und in größeren indifferenten Schichten lebhafteres Jnter- esse an solchen Fragen erweckt. Hausfrauensorgen und Dieustbotenelend. Schwere Besorgnis. Aerger und Verdruß bereiten gewissen Hausfrauen die jungen Dienstbotenorganisationen. Sclbstverständ- lich haben die Forderungen zur Verbesserung der miserablen Lage der Dienstboten, die von dem„Verbände für Hausangestellte" aus- gehen, den Herrschaften Unbehagen verursacht. Nach dem Muster der Arbeitgeber haben sich die.Hausfrauen nun gleichfalls in Ver- eine zusammengeschlossen. Eine Hausfrauenvereinigung in München hat sogar eine Broschüre herausgegeben, in der sich die Verfasserin über das heutige Verhältnis der Hausangestellten zur Herrschaft und deren Forderungen verbreitet. Diese werden natür- lich von den Hausfrauen als viel zu weitgehend abgelehnt. Schon die Tatsache, daß durch die Organisattons- und Aufklärungsarbeit hinter die Kulissen der Häuslichkeit geleuchtet wurde, macht den Damen Beschwerden. Ein Gegensatz zwischen einst und jetzt hat sich herausgebildet. weil die Hausaimestellten eine schärfere Umgrenzung ihres Pflicktenkreises an>trebeli. Sie verlangen geregelte Arbeits- bcdingungen gleich dvn Judustriearbc-itcriniren. Ist daS nicht ganz berechtigt? Demgegenüber weisen die Hausfrauen auf die Vorteile hin, deren sich— nach ihrer Meinung— die Mädchen in einem patriarchalischen Dienstverhältnis erfreuen. Als Vorzüge werden genannt: Sicherheit und Sorglosigkeit, regelmäßige Er- werbsverhältnisse. die eS der Dienenden sogar erlauben, einen Svarpfennig zurückzulegen. Die Zeiten des Sparens sind für die Dienstboten aber längst vorüber. Nicht etwa, wie die Damen be- haupten, weil die Mädcben heute zu putzsüchtig und verschwenderisch sind, sonder» weil das Geld weit weniger Kaufkraft besitzt als ehedem und ganz naturgemäß die Ansprüche gewachsen sind. � Die fortschreitende Entwickelung des gesamten Wirtschafts- lebenS erkennt auch die Verfasserin an; z. B. auch, daß der Pflicht- kreis der Hausanaestelllen größer geworden ist. Vor allem wird heute mehr Selbständigkeit, mehr Verantwortlichkeit verlangt, auch eine bessere Vorbildung soll vorhanden sein. Die Hauptforderung der organisierten Hausangestellten ist die Beseitigung der Gesindeordnungen und somit aller Wider- wärtigkeiten. die damit zusammenhängen. Tie Herrschaften wollen jedoch das sichere Bollwerk gegen die minimalsten Rechte der Ange- stellten nicht abgeschafft wissen. Paula Schoch, die Verfasserin der genannten Broschüre, muß selbst eingestehen, daß manche Be- stimurungen der Gesindcordnung sich überlebt haben. Aber die Gesindedienstbücher, die von den Mädchen als besonders drückend empfunden werden, sollen bestehen bleiben. Viel Elend ist gerade durch diese Bücher schon angerichtet worden! In dem Ausstellen von Zeugnissen liegt eine gewaltige Macht der Herrschaft. Sie kann einem Dienstmädchen das Vorwärtskommen für alle Zukunft unmöglich machen. Die Jndustriearbeiterin hat mehr persönliche Freiheit und ist bei Stellenivechsel in ihrem Fortkommen weniger gehemmt als ein Dienstmädchen. Die Gesindedienstbücher sind schlimmer als schwarze Listen. Für die Herrschaften stellen diese fortlaufenden, amtlich beglaubigten Zeugnisse„einen Schatz" dar, wie sich Frau Schoch ausdrückt. Dieser Schatz ist für das Mädchen oft genug ein— gefälschter Steckbrief. Oft schon ist von Herrschaften aus Böswilligkeit ein falsches Zeugnis ausgestellt worden. Nur in den seltensten Fällen kann ein Dienstmädchen es durchsetzen, daß ein solches Zeugnis geändert wird. Der Herrschaft wird eben geglaubt und dem Mädchen nicht, und niemals wird einem Zeugnis von vornherein die Beglaubigung der Polizei versagt. Das Zeugnis im Dienstbuch soll dazu dienen, den Herrschaften über die Qualifikation der Dienstboten Auskunft zu geben. Bon den Mädchen also verlangt man, daß sie ohne weiteres in jedes, ihnen gänzlich unbekannte Hauswesen einziehen. Die Verfasserin der genannten Broschüre meint allerdings, die Persönlichkeit der Dienstgeberin sei in jedem Orte bekannt, es also den Mädchen sehr leicht sei, sich zu erkundigen, bevor sie eine Stellung annehmen. Diese Behauptung stimmt natürlich nicht. Viele Mädchen werden von Mtetskonioren oder anderen Vermittlern aus fernen Orten in eine ihnen wildfremde Gegend verpflanzt, und so ist für sie gar keine Möglichkeit vorhanden, Erkundigungen einzuziehen. In großen Städten kennt auch einer den anderen zu wenig, um Aus- fünfte geben oder erhalten zu können. Die Hausfrauen sind noch immer die Stärkeren, und sie werden es auch bleiben. Etwas besser wird es für die Mädchen, wenn die Gesindeordnungen fallen und die Dienstboten freiheit- kicheren Gesetzen unterstellt werden. Für das allgemeine Frauenlvahlrccht in Norwegen. Im Herbst dieses Jahres werden in Norwegen die Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Die Frauen besitzen in Norwegen das kommunale und politische Wahlrecht nur insoweit, als sie ihre Steuern bezahlt haben. Bei Ehefrauen müssen die Männer der Steuerpflicht genügt haben, wenn jene wahlberechtigt sein sollen. Das Wahlrecht der Männer ist allgemein und an keine Steuer- klausel gebunden. Dem Storthing liegt nun ein Rcgierungsvorschlag vor, nach dem das kommunale Wahlrecht der Frauen allgemein sein soll. Man weiß noch nicht, wann dieser Vorschlag zur Verhandlung kommen wird. Es liegt den Frauen, die eS ernst meinen mit der Gleichberechtigung ihres Geschlechts, selbstverständlich sehr viel daran, daß das allgemeine Frauenwahlrecht so schnell als möglich durch« geführt wird, damit die Wahlen im Herbst bereits allen Frauen Gelegenheit bieten, davon Gebrauch zu machen. Es sind ja vor allem Arbeiterinnen und Proletarierfrauen, die für diese Wahlrechts- crioeiterung in Betracht kommen, und eS ist demgemäß auch die Sozialdemokratie, die mit dem größten Eifer dafür eintritt. Doch auch unter den bürgerlichen Frauenrechtlerinnen scheint sich jetzt die Erkenntnis Bahn zu brechen, daß die Beschränkung des Frauenwahlrechts nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und darf. Die norwegische Fraucnzeitnng„Nyläiide" schreibt, nachdem sie nachgewiesen hat, wie gänzlich ungerecht und un- begründet die Änsnahmebcstiinmungen für das Frauenwahlrecht sind, unter anderem:„Laßt uns kämpfen auf das äußerste, um das allgemeine kommunale Wahlrecht so zeitig durchgeführt zu sehen, daß wir zum Herbst als gleichberechtigte Wähler mit den Männern antreten können, unter denselben Bedingungen wie sie. Laßt uns die große Freude haben, mit allen anderen Frauen an die Wahl- urnen zu treten. Laßt es uns endlich einmal erleben, daß der Ge- rechtigkeit in vollem Maße Genüge geschieht." Gerichts-Zeitung* Schutz gegen Schulzleute. Der„Courier" veröffentlicht ein inzwischen rechtskräftig ge- wordenes Urteil, das drastisch zeigt, wie notwendig ein Schutz gegen Schutzleute ist. Der Droschkenkutscher Franz Norath wurde vom Schöffen- geeicht Wcdding von der Anklage des Widerstandes und des zu schnellen Fahrens freigesprochen und auch die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen wurden der Staatskasse auf- erlegt. Nach dem Urteil fuhr der zu Unrecht Angeklagte mit seinem Gespann nach dem Stall Hennigsdorfer Straße S. Wenige Häuser� zuvor gab er vor seiner Wohnung Lkcbenwalder Straße 47 seine Sachen, darunter auch seine Peitsche, seiner Frau zur Auf- bewahrung. Als er an die Ecke kam, stellte sich heraus, daß die Straße wegen Feuer gesperrt war. Der Kutscher wartete ruhig. Es wurde dann von der Schutzmannschaft gewinkt, die Lieben- walder Straße langzufahren. Dem wollte der Angeklagte nach- kommen. Das Pferd bog aber seiner alten Guvohnheit folgend in die gesperrte Hennigsdorfer Straße ein. Durch das Anschreien von Schutzleuten wurde das sonst ruhige Pferd unruhig und bäumte. Der Angeklagte suchte durch mehrfaches Heben der Fahr- leine das Pferd mit Ruhe in die Liebenwalder Straße zu ziehen. Statt den Angeklagten zu unterstützen, geriet der Wachtureistcr Thiemann in blinden Zorn über eine vermeintliche„Renitenz" des Kutschers und vergaß sich dabei soweit, daß er den Säbel zog und in nicht bloß gesetzwidriger, sondern auch ganz unzweckmäßiger und siniiloscr Weise mit der blanken Waffe auf den harmlosen Wagenführer einHieb, wobei er ihn am Ohr und an der Seite ver- letzte. Er suchte sich, wie das Urteil weiter anführt, damit herauszureden, er habe den Angeklagten unschädlich machen wollen. Solche Gefahr habe aber gar nicht vorgelegen. Der Wachtmeister habe sich keineswegs in berechtigter Ausübung seines Amtes be- funden. Sein Verhalten bei dieser Angelegenheit habe vielmehr seinem Beruf geradezu Hohn gesprochen. Wie wenig der Wacht- meister seiner Sinne mächtig gewesen sein muß, ergibt auch der Umstand, daß er behauptete, der Angeklagte habe mit der Peitsche auf das Pferd und die Beamten eingeschlagen, während tatsächlich feststeht, daß er gar keine Peitsche bei sich hatte. Der Angeklagte wurde vom Bock gerissen und zur Wache gebracht und, wie er- wähnt, dann völlig unberechtigt angeklagt. Es wäre interessant zu erfahren, trnS welchem Grunde die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheits- beraubung gegen den Wachtmeister noch nicht erhoben ist. Dem Polizeipräsidenten wird angesichts des durch das Urteil festge- stellten Sachverhalts wohl allmählich klar geworden sein, weshalb eine erhebliche Abneigung auch in solchen Fällen besteht, Schutz- leuten zu helfen, wenn sie wirklich im Interesse des Publikums vorgehen. Würde jeder Polizeibeamte wie in England für seine Vergehen voll(straf- und zivilrechtlich) verantwortlich gemacht. dann würde vielleicht allmählich der Berg von Klagen über Aus- schreitungen von Polizisten etwas kleiner. Wie leicht eine Anklage zustande kommt zeigte eine Verhandlung in der letzten Sitzung deS Reichsgerichts. Das Landgericht Hildesheim hat den Ingenieur Weule wegen Be- leidigung des Amtsrichters Schubarth in Bockenem zu 600 M. verurteilt. Im November 1906 gab der Pastor tz. in Bockenem eine Gesellschaft und hatte dazu den Angeklagten sowie einen Assessor und einen Referendar vom Amtsgericht eingeladen. Da nun der Vater des Angeklagten vor mehreren Jahre» lvcgen Beleidigung eines Gerichtsdirektors verurteilt worden war. so Kielt de; Amts- richter Schubarth es für geboten, den Verkehr des Assessors und des Referendars mit der Familie Weule zu verhindern und riet ihnen, der Einladung nicht Folge zu leisten. Danach handelten dann auch die jungen Herren. Weule Vater und Sohn erfuhren von der Sache und forderten den Amtsrichter auf Pistolen. Das Ehrengericht bestimmte jedoch, daß der Zweikampf nicht stattzu- finden habe. Weule Bater und Sohn sind wegen Herausforderung zum Zweikampf verurteilt worden. Ihre Revision dagegen wurde kürzlich verworfen. Der jetzige Angeklagte hatte, nachdem das Duell unmöglich geworden war, an den Amtsrichter einen Brief geschrieben, in welchem er seiner Entrüstung darüber Ausdruck gab, daß der Adressat nicht einmal sein Bedauern über seine Handlungsweise aussprechen wolle und daran eine bekannte, zweifellos beleidigende Wendung angeschlossen. Deswegen hat daS Landgericht ihn, wie oben augegeben, zu 699 M. Geldstrafe verurteilt.— Auf die Revision des Angeklagten hob nun das Reichs» gericht das Urteil auf und stellte daS Pcrfahrvn ein.— Der Anlaß hierzu war eigenartig. Der Cröffnnngsbeschluß, auf dem das Urteil beruht, hatte nämlich einen wesentlichen Mangel. Er war nur von zwei statt von drei Richtern unterzeichnet. Der Name deS Richters F. war nur mit Bleistift vorgemerkt und eS war vergessen worden, diesem Herrn das Schriftstück zur�Unter» schrift vorzulegen. Alle drei Richter sind befragt worden, Me sich die Sache verhalte, keiner von ihnen konnte sich aber mehr er- innern, ob er bei Fassung des Beschlusses mit tätig gewesen ist. Es konnte deshalb nicht angenommen werden, daß der Beschluß tatsächlich von drei Nichtern gefaßt worden ist. Fahrlässige Tötung. Unter der schweren Anklage der fahrlässigen Tötung stand gestern die Hebamme Anna Horn aus Köpenick vor der 4. Strafkammer des Landgerichts II. Die Verhandlung, zu welcher fünf medizinische Sachverständige geladen waren, hatte ein für iveitere Kreise sich ergebendes Interesse. Im Juli v. I. erkrankten in Köpenick mehrere neugeborene Kinder an einer, ungewöhnlichen Krankheit. Der Körper der Kinder überzog sich nach und nach mit mehr oder weniger großen Blasen, und schon nach wenigen Tagen trat ein vollkommener Kräfteverfall der Neugeborenen ein. Bei einem von dieser unheimlichen Krankheit befallenen Kinde, dessen körperliche Versorgung in den ersten Lebenstagen der Angeklagten oblag, wurde von der Mutter ein Arzt hinzugezogen, der fest» stellte, daß es sich um den sehr gefährlichen und stets zum Tode führenden Schälblasenausschlag(Lempbiguz neonatorum) handelte. Der Angeklagten wurde nun zur Last gelegt, daß sie den Krank- heitsstoff von diesem Kinde auf ein anderes Kind, bei dem sie Hebammendienste geleistet, übertragen und den Tod dieses Kindes dadurch verursacht habe, daß sie einerseits nicht genügende Auf- merksamkeit angewendet habe, um die Krankheit zu erkennen, andererseits daß sie es unterlassen habe, sofort ärztliche Hilfe hin- zuzuziehen. Vor Gericht bestritt die Angeklagte jegliche Schuld und be- hauptete, daß sie die Gefährlichkeit der Krankheit überhaupt nicht habe erkennen können. Sie sei der Meinung gewesen, daß es sich um einen jener harmlosen Ausschläge handelte, von denen neugeborene Kinder häufig befallen werden. Sie habe die in solchen t allen üblichen Mittel angeordnet und sei im übrigen bei ihren «suchen in ihrem Beruf in ihrer Kleidung stets von der Pein- lichsten Sauberkeit. Als Sachverständig« waren die Aerzte Dr. Lehmann, Dr. Gabriel, Dr. Orosihn, Medizinalrat Dr. Pfleger und Kreisarzt Dr. Marx geladen. Nach dem Gutachten des letzteren handle es sich bei Schälblasenkrankheitcn um eine allgemeine In- fektion des ganzen Körpers, die stets den Tod zur Folge habe. Die Krankheit selbst habe einen dunklen, rätselhaften Charakter: eS sei der medizinischen Wissenschaft noch nicht bekannt, auf welche Weise sie entstehe und übertragen werde. Eine Autorität auf diesem Gebiete(Prof. Häubner) habe sogar die Desinfektion des Haares der Hebamme empfohlen. Man könne es jedenfalls der Angeklagten nicht widerlegen, daß sie den gefährlichen Charakter der Krankheit nicht erkannt habe. Hiernach erfolgte nach überein» stimmendem Antrag des Staatsanwalts und des Verteidigers die Freisprechung der Angeklagten. Ein Dorfdrama beschäftigte gestern das Schwurgericht am Landgericht III unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Tehrner. Der auf der Anklage- bank sitzende Zimmermann Gustav Karl Wilhelm Iben aus Marwitz bei Velten war des versuchten Totschlages angeklagt. Er ist ein außerordentlich aufgeregter Mensch, der durch eine schwere Bluttat am Zweiten Pfingsltage die Feiertagsruhe in dem idyllischen Havelorte Bötzow gestört hat. Der jetzt 27jährigc Iben hatte sich im Jahre 1995 mit der jetzt Ltjährigen Minna Christophersen verlobt. Er war aber überaus eifersüchtig. Die von ihm fortgesetzt hervor- gerufenen Eifersuchtsszenen trübten mehr und mehr das Ver- hältnis zwischen den beiden. Wenn das Mädchen gelegentlich mit anderen Männern sprach, geriet sein Blut in starke Wallung, und er soll verschiedenen Leuten gegenüber oft Drohungen, die Bezug auf seine Braut hatten, ausgestoßen habe». Wiederholt erklärte er dem Mädchen:„Ich will kein« andere und brauche auch keine andere: aber Du sollst Deine» Willen auch nicht haben und kriegst auch keinen andern!" Die Christophersen söhnte sich nach solchen Eifersuchtsszenen zwar mit dem Angeklagten immer wieder aus, sie lebte aber immer in der Furcht, daß der Angeklagte ihr ein Leid antun könnte. Als cr im Januar 1999 seiner Braut sogar verbot, an einem harmlosen Thcatcrspiel teilzunehmen, kam cS zum Bruch. Die Verlobung wurde aufgelöst. Jden verfolgte das Mädchen aber auch nach dieser Zeit mit feiner Eifersucht und machte Bekannten gegenüber verfänglich« Aeußerungen wie:„Sie soll keinen anderen haben!" oder:„Wenn ich sie unter vier Augen treffe, dann schlage ich sie erst halb tot, und wenn sie dann noch jappcn kann, jage ich ihr eine Kugel durch den Kopf!" Am 31. Mai v. I. begab sich das Mädchen zu einem Tsnz- vergnügen in die Wirtschaft Kraatz in Bötzow. Ihr Vater, der sie dorthin begleitet hatte, verließ das Lokal gegen 19 Uhr abends und lich seine Tochter unter den. Schutze ihres Schulfreundes, des Obermatrosen Radtke aus Cuxhaven, zurück. Es war der zlvcite Pfingstfeicrtag, und Radtke war auf Urlaub gekommen. Er hatte gegen 19 Uhr abends einen Kameraden zur Bahn gebracht und als er zur Kraayschen Wirtschaft zurückkehrte, verweilte cr mit der Minna Christophcrsen bis gegen 1114 Uhr in dem Garten der Wirtschaft. Plötzlich erschien Jden, der feine frühere Braut vorher beim Tanzen gesehen hatte, auf der Bilvflächc. Mit den Worten: „Jetzt habe ich Dich endlich geschnappt!" versetzte cr dem Mädchen eine kräftige Ohrfeige, und als sie sich umwandte, um wieder in den Tanzsaal zu gehen, zog cr einen Revolver aus der Tasche und schoß die Christophersen mit den Worten:„Nun wird Dir wohl das Kucken vergehen!" in den Mund. Durch den Schuß wurde die Zunge verleht und die linke Zahnreihc zerschossen. Die Kugel drang bis zur Halsseite des Gaumens, wo sie sich noch jetzt befindet. Das Mädchen sank besinnungslos zu Boden und wurde in das Span- dauer Krankenhaus übergeführt. Arn. nächsten Tage wurde der Angeklagte Jden auf dem Felde zwischen Bötzow und Marwitz mit einer Schutzmund« am Kopfe aufgefunden, die er sich selbst bei» gebracht hatte. Die Verletzung war keine schwere, da die Kugel nicht in den Schädel eingedrungen war und den Knochen nicht verletzt hatte. In der Verhandlung kam zur Sprache, baß der Angeklagte, der sich sonst gut führte, sehr aufgeregt wurde, wenn ihn die Eifer- sucht plagte oder er gehänselt wurde, was auch manchmal vorkam. Ein Zeuge hat beobachtet, wie der Angeklagte kurze Zeit vor der Tat über den Zaun des Christophcrfenschen Hauses nach außen hinauSkletterte. Er hatte von innen das Tor verriegelt, und es wird angenommen, daß er dadurch«ine Flucht de» Mädchen» in

da? väterliche HauZ verhindern lvvllie.»» Der AllgeNagts be» hauptete, daß er sich der ganzen Tatvor�änge gar nicht mehr ent- sinne, da er zeittocitig an Dämmerzuständen und Bcwuhtlosigkeit leide. In dieser Beziehung ergab die Beweisauftmhme, daß der Angeklagte einer geistig minderwertigen Familie angehört, infolge eines Unfalles nervenschwach und leicht erregbar ist. Nach dem Gutachten der medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. Koeppen, Dr. Toby Cohn und Dr. Jos. Neumaun-Veltcn ist eine geistige Störung oder Bewußtlosigkeit zur Zeit der Tat nicht anzunchnien. Oberarzt Tr. Ohse-Spandau hat der Verwundeten im Kranken- Hause ärztliche Hilfe geleistet; sie hat etwa lS Tage im Kranken. hause zugebracht. Staatsanwalt Ascher beantragte die Bejahung der Schuldfrage im Sinne der Anklage. Rechtsanwalt Dr. Wert- bauer legte den Geschworenen nahe, daß der Angeklagte bei der Tat injolge der großen Erregung doch wohl im Zustande der Be- wußtloirgkeit sich befunden haben könne, schlimmstenfalls aber die Zubilligung mildernder Umstände im weitesten Umfange verdiene. — Der Angeklagte wurde nach Bejahung der Anklagefrage wegen versuchten Totschlages zu 3 Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 4 Monaten Untersuchungshaft verurteilt. Außerdem hat er a» die Verletzte eine Buße von LLv M. zu zahlen. Versammlungen. Oio HilfS« und Transportarbeiter der Metall-» Eisen- und Elektroindustrie» die im Transportarbeiterverband organisiert sind, hielten am Sonntag ihre Branchenversammlung ab. Sie fand bei Dräsel statt und füllte den großen Saal. Der Branchenleiter F r o m k e gab den Tätigkeitsbericht vom 2. Halbjahr 19 llv. Bei der Wirtschaftskrise, die das ganze Jahr airdauerte, war eS nicht angebracht, eine umfassende Tätigkeit zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsverhältnisie zu entfalten, wenn dies auch audererseits wegen der ständigen Verteuerung drr Lebenshaltung notwendig gewesen wäre. Es haben jedoch in der Brauche in mehreren Betrieben Lohnbewegungen stattgefunden, über die der Redner berichtete. An dem Kampf in der Geldschrankindustrie waren 70 Transportarbeiter beteiligt, und für sie endete der Kampf damit, daß die Mindestlöhne um 2 Pf. erhöht wurden. In der A. E. G., Ackerstraße, kam es im September und dann wieder im Dezember zu einer Bewegung, um die Löhne der Hilfsarbeiter etwas aufzubessern. In beiden Bewegungen kamen zusammen 700 Mann in Frage. Es handelte sich darum, Zugeständnisse, die die Direktion«in Jahre 1903 gemacht hatte, zur Geltung zu bringen. Erfolg wurde insofern erzielt, als ein großer Teil der Hilfsarbeiter Lohnzulage erhielt. Auch in der A. E. G., Drunnenstraße, strebten die Hilfsarbeiter Verbesserung ihrer Löhne an, und es wurde dann auch für ungefähr 050 Mann eine Zulage von 2 Pf. erreicht. Es handelte sich auch in diesem Betriebe nur um die Erfüllung münd- licher Vereinbarungen, die im Jahre 190? getroffen worden sind. Im Betriebe von Schmidt u. Herttng war der Tarifvertrag von den Unternehmern gekündigt worden, um die Löhne zu ver- schlechtern, es gelang jedoch den Arbeitern durch ihr einmütiges Zusammenhalten statt dessen Lohnzulagcn von 21/j bis 5 Pf. pro Stunde zu erzielen. Unter der Krise hat namentlich auch die Gruppe der Schilderanmacher schwer zu leiden gehabt. Der Ar» beitsmangel hat hier eine Verminderung der Zahl der Beschäftigten von fast 2b0 auf 150 herbeigeführt. Außerdem hatten die Schilder» anmacher unter einer Polizeivervrdnung zu leiden, durch die ihnen die Ausführung gewisser Llrbeiten auf der Straße verboten wurde. Sie haben dagegen beim Polizeipräsidenten Beschwerde erhoben, aber noch kein« Antwort erhalten. In einigen Betrieben hat die Tätigkeit für die Organisation zu Maßregelungen geführt. Es sind 27 Mitglieder der Branche gemahregelt worden. Bei Ludwig Löwe hat sich die Betriebsleitung wohl soweit entwickelt, daß sie dag Koalitionsrecht der gelernten Arbeiter anerkennt, aber nicht das der Hilfsarbeier. Ein Meister soll dort die Redensart ge- braucht haben:„Na, das wäre ja noch schöner, wenn auch noch die Bachulken sich organisieren wollten!" Der Mann wird sich jeden- falls noch daran gewöhnen müssen, daß auch diese Arbeiter daS ihnen zustehende Recht in Anspruch nehmen. In der Abteilung Maschinenlager der A. E. G., Brunnenstraße, wird die Organisation der Arbeiter von dem WteilungSchcf und dem Meister ebenfalls sehr ungern gesehen. Dort sind innerhalb S Wochen 5 Vertrauens- lcutc gemaßregelt worden, doch ist es nicht gelungen, die Organi» sation dadurch irgendwie zu schädigen. Im allgemeinen hat sich die Organisation in der Branche, nachdem im ersten Halbjahr in- folge der Krise ein kleiner Rückgang eingetreten war, im zweiten Halbjahr stärker als zuvor entwickclt; die Mitgliederzahl ist von 2294 auf 2682 gestiegen. Es ist natürlich nach immer viel Agit«- tionS- und OrganisatkmSarbcit zu leisten. Der Redner erinnerte zum Schluß daran, daß für die Bcstrebunyen der Organisation die Resolution vom 7. Juli 1907 maßgebend ,st. in der vorläufig und in der Hauptsache verlangt wird: Emführung deL neunstündigen Arbeitstages, einheitliche Regelung des Lohnes, der bei der Ein- stcllung nicht unter 45 Pf. die Stunde oder im Wochenlohn nicht unter 24 M. betragen soll. Abschaffung der Ucbcrstunden und Zu- lassung von Nachtarbeit nur dann, wenn dafür 50 Proz. Lohnauf. schlag sowie eine mindestens achtstündige Ruhepause gewahrt werden. Die Wirtschaftskrise scheint jetzt im Abflauen begriffen zu sein und es werden wieder in größerer Zahl Arbeitskräfte ver- langt. Alle Mitglieder müssen nun mit neuer Kraft für die Or° gamsation und ihre Ziele tätig sein..-,,. An den Bericht schloß sich eine rege Debatte. Es folgte hierauf die Wahl der Branchenleitung. jetzt S-ktionsleitung genannt, sowie des Kassierers für den Agitationsfonds und die Wahl der Re- visionskommission. Der SektionSleiter und Kassierer ist wie bisher Karl F r o m k c. Die von der Leitung vorgeschlagene Bezircksein- teiluug, wonach Berlin und Umgegend in 6 Bezirke eingeteilt ist. wurde von der Versammlung einstimmig gutgeheißen. Der Zentralverband der Maschinisten und H-izer— Verwal- tung Berlin— hielt eine Generalversammlung am wonntagnach- mittag im„Englischen Garten" ab. Schwittau erstattete den Rechenschaftsbericht der Verwaltung für das Jahr 1909. Er hob die Schwierigkeiten in der Agitation für den Verband hervor, da es sich immer nur um einzelne oder um kleine Gruppen in den verschiedenen Betrieben handelt, die gewonnen werden können. während andere Verbände mit größeren Massen von Arbeitern rechnen können. Dabei ergeben sich noch manche Reibercieii mit anderen Verbänden, die dem Maschinisten- und Heizerverband Mitglieder wegnehmen. Der Bestand an Mitgliedern ist derselbe geblieben. Ende 1908 wurden 1736 und Ende 1909 wurden 1738 gezählt. Trotzdem fand eine starke Bewegung in dem Bestände der Mitglieder statt und 295 mußten wegen rückständiger Beitrage ge- strichen werden.— Während des Jahres wurden abgehalten 7 Generalversammlungen, 5 engere und 12 erweiterte Vorstands- sitzungen, 98 Bezirks-, 200 Werkstatt- und 26 Vertrauensmänner- sitzungen sowie zahlreiche Sitzungen von Kommissionen oder Ver- sammlungen mit dem Kartell oder zum Protest gegen Verhältnisse in einzelnen Betrieben. Mancher Erfolg wurde erzielt, manche Verbesserung erreicht. Verschiedene Beschwerden bei der Gewerbe- inspcktion waren notwendig, weil die behördlichen Vorschriften beim Reinigen und bei der Behandlung der Kessel nicht beachtet wurden. Vwr Tarife wurden abgeschlossen resp. erneuert. Den Kassenbericht für das Jahr 1909 erstattete der Kassierer Holz. Danach betrugen im Jahre 1909 die Einnahmen 41 623,85 Mark, die Ausgaben 43 274,51 Mk. Das bedeutet eine Mehr- ausgab- von 1650,66 Mk. Der Kassenbestand am 31. Dezember 1909 betrug 12 163.67 Mk. Auf Antrag der Revisoren wurde der Kassierer entlastet. Als Antrag für den Verbandsiag in Hamburg be- schloß die Verwaltungsstelle Berlin, daß der Zentralvorstand be- auftragt werde, zum Zwecke der Vermeidung von Gcenzstreitig- leiten sich mit den Hauptvorständen von verschiedenen Verbänden Sowie mit der Gemralkommission der Gewerkschaften in Ver- lindung zu setzen,~* i Fermlr soll der Verbandsiag einige Aenderungen der Siaiuten bornehmen. Berlin beantragt zu Z 9 des Statuts: „Bei vierjähriger hintereinander bezogener Unterstützung in Fällen der Arbeitslosigkeit beginnt die Berechtigung zum Bezüge der Unterstützung erst wieder nach einer Beitragszahlung von 104 Wochen. Ausnahmen können nur von Fall zu Fall auf Antrag der Zahlstellenvcrwaltungen durch den Hauptvorstand bewilligt werden." Ferner zu ß 19 des StawtS: „Stellen sich innerhalb der zweijährigen Frist der General- Versammlungen Aenderungen betreffs der Zahl der Angestellten bezw. her Stärke der Mitgliederzahl des Hauptvorstandes heraus, so sind derartige Aenderungen nicht mehr einzig und allein mit dem Ausschuß zu regeln, sondern durch eine Urabstimmung sämt- licher Zahlstellen unter Klarlcgung der Gründe vorzunehmen." Es wurde auch gewünscht, daß der Verbandsiag sich mit den gesetzlichen Vorschriften über die Dampfkesselrcvisionen beschäftige und mit der Gepflogenheit, die häufig besteht und sogar bei Be- Hörden gefunden wirb, unerfahrene Leute zur Bedienung der Kessel anzulernen, anstatt nur gelernte Leute in Dienst zu stellen. Der Vorsitzende Schwittau erklärte unter der Zustimmung der Versammelten, daß die Zahlstelle Berlin von ihrem Rechte Gebrauch mache, drei Delegierte nach Hamburg zu senden. Ge- wählt wurden Schwittau, Holz, Kutzner und als Ersatz- mann Tiede._ Mißstände in Vackercie». Seit Oktober 1908 besteht für den Polizeibezirk Berlin eine Verordnung, welche gewisse Vorschriften gibt in bezug auf die Beschaffenheit der Backräume und der Schlafräume der Backer- gesellen. Der Zweck der Verordnung ist. eine Gewähr für saubere Herstellung der Backwaren zu geben und die Gesundheit der in den Bäckereien beschäftigten Arbeiter zu schützen. Obgleich die Anforde- rungen, welche die Verordnung in letzterer Beziehung stellt, nur recht bescheiden sind, erklären die Bäckermeister, wie immer bei solchen Gelegenheiten, es würde zum Ruine des Gewerbes führen, wenn die Verordnung durchgeführt werden sollte. Bäckermeister und Hausbesitzer haben sich seither gemeinsam bemüht, gegen die Verordnung Sturm zu laufen. Nicht ohne Erfolg. Eine milde Handhabung der Polizeiverordnung ist ihnen zugesagt, langfristige Dispense sind erteilt worden in bezug auf solche Bäckereien, die den Anforderungen der Verordnung nicht entsprechen. Das be- deutet, daß Einrichtungen, durch welche die Gesundheit vieler Ar- boiter auf daS schwerste bedroht wird, noch eine Reihe von Jahren bestehen bleiben. Mit dieser Angelegenheit beschäftigte sich eine stark besuchte öffentlich« Bäckervcrsammlung, die am Dienstag in Freyers Saal (Koppenstraße) tagte. Der Referent H e tz s ch o l d verwies darauf. daß in bezug auf den Erlaß sowie auf die Durchführung der Ver- ordnung die Bäckermeister in der ausgiebigsten Weise gehört und auch berücksichtigt worden sind. Die Vertreter der Arbeiter dagegen sind nicht gehört worden. Ihre Interessen werden nicht berück- sichtigt. Dagegen muh entschieden protestiert werden. Wemi der damalige Handelsminister Delbrück den Bäckermeistern auf ihre gegen die Verordnung gerichtete Vorstellung antwortete:„Wirt- schaftliche Werte sollen respektiert werden', so mutz daran er- innert werden, daß doch auch die Gesundheit der Arbeiter ein Wert ist, der respektiert werden muß. Aber von diesem Gesichts- Punkt haben sich die Behörden nicht leiten lassen, denn sonst wäre es nicht gestattet worden, daß in Backstuben, die sich in Keller- löchern befinden, Patcntöfen«rrichitet wurden, die in solchen Räumen eine höchst gefährliche trockene Hitze entwickeln. Der Sturmlauf der Bäckerinnungen und der Hausbesitzer gegen die Verordnung hat nicht nur den Erfolg gehabt, daß ungeeignete Backstuben weiter benutzt werden dürfen, sondern es sind auch Fälle bekannt geworden, wo Schlafräume der Gesellen, die den Anforderungen der Verordnung nicht entsprechen, ferner geduldet werden. Dies widerspricht der behördlichen Zusicherung, daß die sanitären Bestimmungen der Verordnung sogleich durchgeführt und »n solchen Fällen kein Dispens gewährt werden solle. Nach alledem bleibt von der yanzen Verordnung nichts weiter übrig, als die Durchführung derzenigen Bestimmungen, die den Gesellen zur Beobachtung gewisser Neinlichkeitsvorschriften verpflichten, während die Verordnung äußerst milde gehandhabt wird hinsichtlich derjenigen Bestimmungen, die den Meistern und den Hausbesitzern unbequem sind. Selbstverstäiidlich sind die Bäckereiarbeiter dafür, daß die größte Sauberkeit im Betriede überall herrscht. Aber es ist zu bedenken, daß sich in den Keller- lächern, die noch sehr zahlreich als Bäckerei benutzt werden, die Reinlichkeit gar nicht in vollem Maße durchführen läßt. Deshalb ist die Beseitigung derartiger Kellerlöcher eine Notwendigkeit im Interesse des brotesscnden Publikums.— Bis jetzt hat die Arbeiter» organisation gegen die laxe Handhabung der Verordnung nichts unternommen. Jetzt aber hält sie die Zeit für gekommen, um öffentlich dagegen Protest zu erheben und die Durchführung der Schutzbestimmungen zu verlangen. In dem gleichen Sinne sprach in der Diskussion der Herr Petersohn, der Vorsitzende der Freien Vereinigung der Bäckermeister Berlins.— Auf Einladung des Einberufers wohnte der Versammlung ein Vertreter der Gewerbeinspektion bei. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Bäckerinnungen waren nicht erschienen. Die Versammlung nahm einstimmig die nachfolgende Re- solution an: „Die heutige Versammlung der Bäcker Berlins und Um- gegend erhebt gegen die Art, wie die sanitäre Verordnung für die Bäckereien Berlins und der Provinz Brandenburg, des kgl. Polizeipräsidiums in Verbindung mit dem Herrn Obcrpräsi. dcntcn der Provinz Brandenburg vom 3. Juni 1908 seitens der Aufsichtsorgane durchgeführt wird, den entschiedenste» Protest. Die Versammlung steht genau noch auf dem Standpunkt, den die Bäckergesellenschaft bei Erlaß dieser Verordnung einge- nommen hat, nämlich, daß diese Verordnung, trotzdem in der- selben sogar Gesellen für Dinge bestrast werden sollen, an denen sie selbst völlig unschuldig sind, eine kleine Abschlags- zahlung auf die Forderungen bedeutet, die seitens der Gcsellenschaft im Interesse der Hygiene seit Jahrzehnten gefordert werden. Ganz besonders aber mutz die Versammlung im Interesse der Volksgesundheit, der konsumierenden Bevölkerung dagegen Protest erheben, daß die Arbeitgcbervereinigungcn im Bunde mit den Hausagrariern schon vor Erlaß, und noch ärger seit Be- stehen der Verordnung alles aufbieten, um das wenige Gute, das darin enthalten ist, völlig zu beseitigen, so daß von dieser ganzen Verordnung nichts weiter übrig bleibt, als ein Ausnahme- gesetz für die Arbeitnehmer. Mit aller Entschiedenheit aber verurteilt die Versammlung da? einseitige Entgegenkommen der Behörden auf die zum größten Teil völlig unberechtigten und unverständlichen Klagen der Leitungen der Arbeitgeberverbände und der Grundbesitzer« vereine. Die Versammlung erwartet, daß die überwachenden Behörden» die von den wahren Zuständen der Bäckereien unier- richtet sind, zu ihren Informationen sich nicht wie bisher, in ein- seitiger Weise nur an die Korporationen der Arbeitgeber wenden, sondern möglichst paritätisch auch die Vertreter der Arbeit- nehmer zu solchen Informationen heranziehen. Die Versammlung gibt ihrer Ueberzeugung dahin Ausdruck, daß die Hälfte, wenn nicht zwei Drittel aller Bäckereien von Groß-Berlin so eingerichtet sind, daß sie sogar den äußerst be- scheidenen hygienische» Ansprüchen jener Verordnung nicht cm- sprechen und deshalb eine ständige Gefahr für die Volksgesund- heit bedeuten. Die Versammlung erivartet, daß endlich nun auch die Behörden das Allgemeinwohl über das Interesse der Bäckermeister und der Grundbesiizer stellen und jene Verordnung vom 8. Juni 1908 energisch zur Durchführung bringen." Der Zentralverband der Fleischer hielt am Dienstag seine Ge- neralversammlung ab. Der Geschäftsleitcr Paul Bergmann gab den Jahresbericht. Trotz der ungünstigen Konjunktur hat die Organisation Fortschritke gemacht. An Wocheuieiträgcn wurden 4468 mehr umgesetzt als im vorigen Jahr. Die Ein- und Aus- gaben der Hauplkasse betrugen 18 672,60 M., die der Ortskasse 10 515,74 M. An Unterstützungen wurden 2007 M. ausgezahlt. Im Berichtsjahr war eS gelungen, auch unter den in der Darm- brauche beschäftigten Arbeitern festen Fuß zu fassen. Alle Gegen- mittel der Unternehmer vermochten nicht, die Bewegung zu unter- drücken. Der Streik bei der„Darmverwertung" verursachte eine Ausgabe von 3153,60 M. Obgleich er verloren ging, hat die Or- ganisation gute Fortschritte in dieser Branche zu verzeichnen. Als GcschäftSleiter wurde Bergmann einstimmig wiedergewählt. Zur Vorstaudswahl wurden mit einigen Abänderungen die Vor- schlüge der Vertrauensmänner angenoinmen. CmAeganZene vruckfckritten. Vom„Kampf", der Monatsschrift der deutsch-österreichischm Sozial» dcmokratie ist focben daS Febluarhest(III. Jahrgang, Hejt 5) erschtenen. Es hat folgenden Inhalt: Vittor Adler: Bebel und die Gozialdemokratie in Oesterreich.— Otto Bauer: Ein Festtag der deutschen Demokratie.— Karl R �nn er: Die neue Ordnung dcS HauseS.— Heinrich Weber: Ein Sieg de? Imperialismus.— Ludo M. H a r t m a n n: Zur Frage der nationalen MinontätSschuIen.— Joses P r a ch e n« k y- JnSbruck: Jnternationatilät und nationale Assimilation.— Leo Winter- Prag: Zur Reform der Geschivorenengerichte.— Julius Deutsch: Ueber die Grenzen gewerl- schaltlich-r Macht.— Aboli Braun: Die!?ewerkichaslen und der Kamvs gegen die Teuerung.— Adelheid Popp: Die Frauenarbeit st, L-simcich. — August F o r st n e r: Die O>»anisation der Geniciudeardeiler.— Karl E r e m a k: Proletarische Geselligkeit.— Stcpban Grotzmann. Eine Sängerpflicht.— Bücherschau: Parteigeschichte. „Der Bibliothekar-, Nr. 2(Februar 1910), ist soeben erschienen. 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I SoziaMemaMiselief MZmelv 1 des jB. Ber!. BeiEhslsgs- Wahlkreises, j Todo«- Anzeige. g Am 2. Februar verstarb unser\ U Mitglied, der' chlosser I€ar>2 üehsi Schliemanustr. 45. Chre seinem Zindenken! Die Beerdigung findet heute. -onnabend, den 5. Februar, nach- ! niiitags 3 Uhr, von der Leichen- balle des Gethsemane-Kirchhosej i in Nicder-Ichönhausen-Nordend j ans statt. Um rege Beteiligung ersucht Itei- Vor»>ian<I. ßeulsctier iMetallarbeiler-Verband Nerwaltnugsitelle Berlin. Todes- Anzelgre. Den Kollegen zur Nachricht, daji unser Mitglied, der Schlosser Marl ISoim am 2. d Mts. an Lungenleiden gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 5. Februar, nach. miltags 3 Uhr, von der Leichen- � Halle des Gclhlcmane- Kirchhofes! in Nieder« Schöuhauscn- Nordend aus statt. 111/6] Rege Beteiligung erwartet Die Ortstierwaltnnft. Allen Verwandten, Freunden und Bekannten zur Nachricht, dag am 2. Februar, sriih 12'/, Uhr. nieine unvergeßliche Frau, unsere gute Mutter, Schwieger- und Groß- mutier Hedwig Bowroczinski im Alter von 46 Jahren nach lange» schweren Leiden sanst ent- schlafen ist. Dies zeigt mit der Bitte um stille Teilnahme an Richard Bowroczinski nebst Kindern. Die Beerdigung findet heute nachmittag S'l, Uhr vom Trauerhause, Freienlvalder Str. 20, aus nach dem neuen Pauls«Kirchhose in Plötzeusce statt. b36b ! Somldeniokral. Ereiswahlverein Nieder-Barnim. Bezirk Tegel. Am Donnerstag, den 3. Februar verstarb unser Mitglied, der Schiffseigner 238/2 Otlo Kladow. Ehre seinem Andenken Z Die Beerdigung findet am Sonntag, den 6. Februar, nach- miltags 3 Uhr. von der Leichen- halle des GemeindefriedhoseS aus statt. Die Mitglieder werden ersucht, sich zahlreich daran zu beteiligen. Trei'punkl nachmittags 2 Uhr beim Gen. ztatieS, Berlinerstr. 92. Die Bezirksleitung. 8f' Tegel. üesamerein„Iminei Olli. d. Arb.-S.-B.) Am Mittwoch, den 2. Februar, verstarb nach schwerem Leiden] unser Sangesbruder Otto Gladow im 39. Lebensjahre Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 6. Februar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle deS Tegeler Gemeindesried- hoscS aus statt. 531 b Der Vorstand. Am Donnerstag srüh verstarb! nach kurzen Leiden meine liebe j Frau kridg König im Aller von 28 Jahren an! Lungenentzündung. Um stilles Beileid bitten vis trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung finde! Sonntag nachmittag 2 Uhr von der Leichen Halle in Zehlcndors, traße, ans stait. ococaaBaBEBapwMan Spandaucr| 5226 Rili Danksagung. die vielen Beweise herzlich' aer liebl Teilnahme beim Tode meiner Frau üarie BSuhme sage ich allen Genossen und Freun- den meinen beste» Dank. Besonderen Dank aber dem Arb.-Gcsangverein und dem Arb.«Turnverein Grünau, sowie den wackeren Frauen, die in so liebevoller Weise der Verstorbene» in ihren Leidenslagen zur Seite standen. Hermann Btuhme nebst Kindern. Giünau, den 4. Februar 1319. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes sage allen Freunden und Verwandten, den Mitarbeitern der Firma Prvtzcn u. Sohn und dein Textilarbeitcrverband herzlichen Dank. Frau Vcder. Für die Bielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, des Tischlers Wilkelm Rüdiger sage allen, insbesondere den Kollegen der Firma M. F Berndt und dem DenttchenH- lzarbeiterverband meinen herzlichsten Dank. 521b Witwe Johanna Rüdiger. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei dem Begräbnis meines lieben Mannes sage allk» Ber- wandten und Bekannten, insbesondere dem Verband der Knpserschmiede, dem Wahlverein Rixdorf, seinen früheren Kollegen vom Werk Wildau sowie dem Gesangverein der Kupfer- schmiede meinen iimiglleu Dank. Ida Beyer. Danksagung. Für die Kranzspenden und Bleien Beweise herzlicher Tellnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes Franz Fox sage ich allen Freunden u. Bekannten, sowie den Genossen des 6. Wahl kreises, den Lott.-Vereinen»Ber loreneS Glück' und„Gut Glück", sowie den Arbeitskollegen der Kolonne Kühn meinen besten Dank. Witwe Berta ldox, Dr.Simme! Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, -2, 5— 7. Sonntags 10—12, 2— 1. Kautabake— Pfg.-Iollen der Firma Fischer& Herwig, Hann. Münden. =====.Erstklassiges Fabrikat.===== Max ZiesenhaSs, Berlin NO., Neue Königstr.70 _ Amt VII, 3047. im Kau/hau« auf K< edit „Für alle Well" Schöneber1�, Hauptstrasse 19 direkt am Kaiser-TVIIteim.PIst» dem alten Baihau» ßegeniibor erhalten Sie mit niedrigster Anzahlung und wirklieh geringen Rateneablnngen Herren-, Damen- und Kinder-Garderobe (vom einfachsten bis zum eleg. Genre) — auf Wunsch Anfertigung nach Maar— fülantifaktur- u. 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3.§t\\m i>es Jinwrts" Cftliiet partei- Hngelcgcnbeitcn. Der sozialdemokratische Verein im fünften Berliner Wahlkreis veranstaltet am Monla», den 7. Februar, einen Vortragsabend in den Sophiensälen, Sophienstc. 17— 18. Vortragender ist Herr Marcell Salzer. Der Bortrag beginnt pünktlich um S Uhr. Der Saal wird um Vz8 geöffnet. Während des Vortrages bleiben die Saoltüren geschlossen.— Billetts— 60 Pf. inklusive Garderobe— sind noch zu haben in den Parteispeditioncn von Hahnisch, Auguststr. 60, Ein- gang Joachimstratze, und von Zucht. Jmmanuelkirchstr. 12. Marienfeldc. Der Wahlverein hält an Stelle des ZahlabendS am Mltlwocb, den S. Februar, eine Mitgliederversammlung ab. Die Genossen werden jetzt schon daraus aufmerksam gemacht, day sehr wichtige Angelegenheiten zu erledigen sind. Der Borstand. Grünau. Heute abend findet bei Ebrhard(Jägerhaus) ein Licht- bildervortrag deS Genossen E. Graf über„Die ersten Mcnswen in der Bibel und in Wirklichkeit" statt. Eintritt 30 Pf. Billetts sind überall erhälilich. Der Bildungsausschusi. Weißensee. Für den alten OrtSteil findet am Montag, 7. Febr.. im Cafö Reltig, Berliner Straße 11. eine Gcmeindewädler-Bersamm- hing statt. Am Sonntag, morgens 8 Uhr, Handzettelverteilung hierzu. Treffpunkt: Rcnnbahnstr. 2. Reinickendorf-Wesi. Heute abend 8 Uhr findet im Lokal von H. Schiller, Eichbornstrasze 60, der Lichtbildervortrag des Reichstags- abgeordneten Genossen Adolf Geck über„Die badische Revolution" statt. Räch dem Vortrag Tanz. Billetts sind bei den Gruppen- führern zu haben. Die Bezirksleitung. Tegel. Morgen Sonntag, früh 8 Uhr, findet von den bekannten Bczirkslokalen aus eine Flugblattverteilung statt. Diejenigen Ge- Nossen, welche aus das Land gehen, treffen sich bereits um 7 Uhr bcwl Genossen Julius Krause. Berliner Straße 11. _ Die Bezirksleitung. ßerltmr J�acbricbten. Das Vertrauen zum Erfolg der Fürsorgeerziehung scheint besonders gering in denjenigen 5lreisen zu sein, die just durch ihren Beruf daraus hingewiesen werden, sich den Glauben an die läuternde Wirkung von Erziehungsmaß- regeln zu bewahren. Von Pädagogen sollte man noch am ehesten erwarten, daß sie einem Jungen, der durch das Fege- feiier der Fürsorgeerziehung gegangen ist, nach erzielter Besse- rung es nicht verwehren, in die bürgerliche Gesellschaft als vollwertiges Mitglied zurückzukehren. Aber gerade in der Lehrerschaft erhebt sich Widerspruch gegen die Versuche. chenialigen Fürsorgezöglingen die uneingeschränkte Rehabili- ticrung zu crinöghchen. In einzelnen Fällen haben Fürsorgezöglinge sich so nachhaltig und so vollständig gebessert, daß sie würdig be- sunden wurden, dein Lehrberuf zugeführt zu werden, und demgemäß an Präparagdenanstalten und Lehrer- seminaren zur Ausbildung überwiesen wurden. Wenn ein Fürsorgezögling durch Befähigung und Neigung sich zum Lehrer eignet, so kann man es nur mit Freude begrüßen, daß ihm der Weg zu diesem Beruf gebahnt wird. Doch in der Lehrerschaft gibt es Leute, die anderer Meinung sind: sie trollen, daß aus den Reihen der Jugenderzieher die ehemaligen Fürsorgezöglinge ferngehalten werden. Die Berliner s,V o l k s z e i t u n g" unterstützt diese Forderung. Sie ist erfreut, melden z» können, daß dank dem Protest der„Neuen Westdeutschen Lehrerzeitung" der Unterrichtsminister jetzt gegen einen in die Präparandenanstalt zu Elberfeld auf- genommenen Fürsorgczögling entschieden hat, er dürfe niemals in ein Lehrerseminar eintreten, da c r n i ch t w ü r d i g s e i, Lehrer zu lv e r d e n. Die ..Volkszeitung" verlangt, daß man„grundsätzlich von der Aufnahme von Fürsorgezöglingen in Lehrerbildungsanstalten absieht". Sie fragt:„Warum muß ein Fürsorgezögling bei guter geistiger Befähigung gerade Lehrer werden, das heißt oin Amt ergreifen, das durch die vorbildliche Persönlichkeit seines Inhabers ain meisten wirken soll?\ Ja. warum soll denn ein Fllrsorgezögling nicht so bollständig zu bessern sein, daß er später einmal in einem Lehramt eine durchaus«vor- bildliche Persönlichkeit" sein könntet Uns fällt hier ein, was in der Stad'tverord- netenversammlung Berlins im September 19W in der Debatte über die Erziehungsgreuel des Prügelstiftes Mielczyn der Stadtverordnete Dove, der früher mal Richter war, öffentlich feststellen zu sollen glaubte. Er führte aus: „Wenn man nun das Material als so schwierig schildert und die Glaubwürdigkeit der Betreffenden in Zweifel zieht, so hat man es ja allerdings vielfach mit sehr bösartigen Menschen zu tun. Andererseits möchte ich doch die Gelegenheit nicht vor- übergehen lassen, aus meiner richterlichen Erfahrung in der Zeit der Zwangserziehung zu bekunden, daß uns damals Fälle vorgeführt wurden, die ich als Richter niemals zum Anlaß ge- nommen bätte, die Zwangserziehung einzuleiten, lvo ich mir ge- sagt habe: Das, was dem Jungen vorgeworfen wird, hast Du alles in Deiner Jugend auch getan. Es gibt sehr vwle Dinge, für die sich ein Strafgesetzparagraph, wenn man ihn richtig frisiert, bei gutem Willen finden läßt, die aber gar nicht so schlimm sind. Wenn es in dem Strafverzeichnis heißt: Dieb- stahl, hat seinen Eltern das Frühstück weggenommen.— nun. iveiin ein Jung«, der schlecht ernährt wird, sich ein Frühstück an- eignet, und wenn er dann als Dieb bezeichnet wird, so ist doch demgegenüber das Strafgesetzbuch selbst so human, einen be- sonderen Tatbestand des Mundraubes zu konstruieren." Und wie sagte auf dem„Ersten Deutschen I u g e u d g c r i ch t s t a g" zu Berlin im März 1909 der Amtsgerichtsrat A l l m c n r ö d e r, der in Frankfurt a. M. Jugendrichter ist? Er legte folgendes Geständnis ab: „Wenn wir auf dem Lande einen Apfel stahlen, ja, das war ein Vergnügen. Kein Mensch fragte danach, außer dem Schütz, der uns die Hosen voll hieb. Aber hier in der Großstadt inutz ein Kind vielleicht erst durch ein Kellerloch steigen, und dann ist das ein Vergehen, da» schwer bestraft werden soll, bloß weil der Apfel nicht am Baume hängt." Na, wenn solche Jungen— die man heute, sofern eS Kinder aus minderbeniittelten Familien wären, ohne Gnade in Fürsorgeerziehung überweisen würde sich später zu Männern entwickeln konnten, die würdig schienen. Richter werden, dann brauchte gewiß auch die Lehrerschaft sich ihrer nicht zu schämen. Allmenröder stellte geradezu die Forderung auf, daß man zu Jugendrichtern besonders solche Personen nehmen solle, die selber in ihrer Jugend nicht so ganz einwandfrei gewesen seien. Das ist ein sehr verständiger Gedanke, der trotz der heiteren und er- heiternden Form, in der er dem Jugendgerichtstag vor- getragen wurde, durchaus ernst gemeint war. Auch der Er- ziehungskunst könnte es nur nützen, wenn zu dem Amt eines Jugenderziehers recht oft solche Personen gelangten, die einmal selber in der Haut ge st eckt haben, auf die so mancher Pädagoge blind los pauken zu sollen glaubt. Wir trösten uns übrigens mit der Hoffnung, daß es tatsächlich auch in der Lehrerschaft nicht an Leuten fehlen wird, die— mit Verlaub, zu sagen— nicht sogleich als„vorbildliche Persönlichkeiten" auf die Welt ge- kommen sind, wenn sie auch heute halbe Heilige zu sein scheinen. Bedauerlich bleibt es aber, daß gerade Pädagogen es für zulässig halten, den Glauben zu stärken, ehemalige Für- sorgczöglinge seien dauernd bemakelt und für ihr ganzes Leben gcbr and markt. Was den Lehrern recht scheint, kann auch anderen Berufsgruppen billig sein, und so werden wir es vielleicht nur zu bald erleben, daß inimer mehr Berufe sich den ehemaligen Fürsorgezöglingeu verschließen.„Grundsätzlich" fordert das die„Volkszeitung" für den Lehrberuf. Diese„Grundsätzlichkeit" des Blattes ist so(wir finden keinen anderen Ausdruck) borniert, daß wir erwarten, auch in der Lehrerschaft werde sie schließlich den Widerspruch finden, den sie verdient. Versetzte Baudenkmäler Berlins. DaL Schicksal der Königskolonaden, die nunmehr doch von ihrer alten Stelle verschwinden dürften, um im Botani- scheu Garten wiederaufgestellt zu werden, ist in Berlin schon niehrmals alten Baudenkmälern beschieden gewesen. Speziell haben derartige Versetzungen in der Umgebung der Kolonaden stattgefunden. Wir erinnern hier z. B. an die Figuren der alten Königsbrücke, die ursprünglich die Fortsetzung der Kolo- naden bildete und beim Bau der Stadtbahn abgebrochen wurde. Diese Bildsäuleu, Kindergruppen von Christ. Wilh. Meyer(dem jüngeren) wurden damals nach den Anlagen des Spreewegcs verbracht, wo sie sich noch befinden. In ähnlicher Weise sind bekanntlich die Figuren der alten, von Langhans erbauten Herkulesbrücke am Ende der Burgstraße nach der neuen Brücke am Lützowplatz versetzt worden, die damit auch den Namen Herkulesbrücke erhielt. Auch die Bild- säulen in den Anlagen des Leipziger Platzes sind„versetzte". Sie rühren von Fr. E. Meyer(dem älteren) her und zierten ehemals die von Naumann 1774 erbaute Neustädter Brücke, auch Operubrücke genannt, die den Festungsgraben im Fuge der„Linden" vor dein Opernhaus überspannte. Früher waren diese Figuren Laternenträger. Den Wilhelmsplatz hatten, ehe die jetzigen Bronzestandbilder aufgestellt wurden, Marmorbildsäulen der friderizianischen Helden> geschmückt. Diese Marmorstandbilder wanderten damals nach dem Kadettenhause und befinden sich jetzt im Kaiser-Friedrich- Museum. Dagegen scheinen die zahlreichen Statuen und Bildwerke, die den Lustgarten zur Zeit des Großen Kurfürsten geziert haben, verschwunden zu sein. Einige Vasen sollen sich auf dem Hofe des Hauses Königgrätzer Straße 46 befinden: die Identität der dort befindlichen Werke mit denen des alten Lustgartens wird jedoch von Kunstkennern angezweifelt. Die jüngste Versetzung eines Berliner Baudenkmals hat den Wrangelbrunnen betroffen, der von Professor v. Hagn ge- schaffen wurde und ehemals auf dem Kemperplatz stand, von wo er 1902 nach dem Grimmpark wanderte, uin Platz für den Rolandbrunnen zu schaffen. Die größte, bisher ans- geführte Uebertragung eines historischen Denkmals aber wurde 1871/1872 vorgenommen. Damals wurde beim Neu- bau des Berliner Rathauses die alte Gerichtslaube abgetragen, das Material nach dem Park von Babelsberg geschafft und dort das Bauwerk durch den Hofmaurermcister Hasenheyer aus Potsdam in der alten Form rekonstruiert. Der historische Schmelz läßt sich allerdings bei derartigen Versetzungen nicht mitübertragen und deshalb werden auch die Königs- kolonaden im Botanischen Garten, vorausgesetzt, daß das Material überhaupt den Umbau aushält, nicht mehr die alten Königskolonaden sein._ Vom Berliner Warenhauskapital. In der Errichtung von Warenhäusern gibt eS in Berlin gegenwärtig wieder eine Hausse. Trotz der noch nicht über» standenen wirtschaftlichen Depression beginnt sich das Waren- hauskapital, das den geldgebenden Banken als guter Zinsen- bringer erscheint, ins Riesenhafte zu entfalten. Nachdem Wolf Wertheim nach seinem Konflikt mit A. Wertheim das Passage- kaufhaus in der Fricdrichstraße erworben und den Prachtbau in der Potsdamer Straße errichtet hat, tritt auch A. Wert- heim in die Offensiive. Er kaufte gleich fünf Hänser in der Leipziger Straße zu Liebhaberpreisen; alle fünf Grundstücke repräsentieren demnach einen Wert von nicht weniger als zwölf Millionen Mark. Den großartigen Geschäftspalast der Schokoladenfabrik„Sarotti" in der Leipziger Straße, den die Firma erst vor drei Jahren errichtet hat, kaufte jetzt A. Wertheim mit einem Aufschlag von dreiviertel Millionen Mark, um ihn abzureißen.— Im Durchschnitt wurden bei diesen Kaufabschlüssen in der Leipziger Straße die Onadratrutc mit 30000 Mark bezahlt. Bei dem Hause Nr. 180 wurde die Quadratrute sogar mit 40000 M. bezahlt. Und für das Grundstück Nr. 105 Leipziger Straße brachte die Quadratrute sogar 5l 750 M.. das ist der höchste Preis, der bis jetzt für Grundstücke pro Quadratrute in der Leipziger Straße gezahlt wurde. W. Wertheim kaufte nun, um der Konkurrenz gewachsen zu sein, sofort drei Grundstücke in der Potsdamer Straße hinzu, davon wird ein HauS, das vor kurzem von seinem Besitzer mit 1600000 M. bezahlt wurde, jetzt von W. Wertheim mit 21li Millionen Mark bezahlt; der Verkäufer gewann also in ganz kurzer Zeit 900000 M. Nun- mehr erivirbt A. Wertheim ein Grundstück am Alexanderplatz in einer Größe von 5000 Quadratmetern und erbaut einen neuen Palast mit einem Kapital von 14 Millionen Mark. Aber auch Tietz sieht diesen Vorgängen. nicht müssig zu, er kauft am Alexanderplatz zwei alte Häuser und erweitert sein dortiges großes Warenhaus. Die Firma Hertzog kaufte in der Breiten- und Brüderstraße ebenfalls einen Komplex von 41 Häusern, läßt sie abreißen und wird dort im Laufe der nächsten Zeit einen großen Warenhauspalast errichten. Demnach sind ohne das letzte Millionenobjekt weit über sechzig Millionen Mark in Berliner Warcnhausgrundstücken neu angelegt worden; eine richtige Kapitalskonzentration. Und was für Pläne mögen hinter den Kulissen schon wieder geschmiedet werden? Die Berliner Hauswirte mögen jubeln, wenn sie von den fabelhaften Häuser- und Grundstückspreiscn hören, den kaufmännischen Mittelstand ober erfüllen diese � i!! Ä!. 5o»nllbend, 3. Febroar lM. —— niiMiiii p iimawnWBWBB—■BMnan—B«——P— Resultate mit Grausen. Und welche Einnahmen entgehe» der Stadt Verlin, die noch keine Wertzuwachsstener hat! Einen interessanten Einblick in die Wirtschaftsverhältnisse vor 150 Jahren gibt eine polizeiliche Taxe für Lebensmittel aus dem Jahre 1758. Es wird dariu für Berlin bestimmt, datz bei dem Preise bon 1 Taler für den Roggen und 21 Groschen für den Weizen, unter Berücksichtigung der Unkosten des Bäcker? für 3 Pf. eine Semmel von 7 Loi 3>/z Qu. geliefert werden mutz, für 6 Ps. ein Roggenbrot von 1 Pfd. 3 Lot, für 2 Groschen 4 Pfd. 12 Lot und für 2 Groschen ein Hausbacken Brot von 4 Pfd. 31 Lot. Doch mutz, sagt die Verordnung,„alles gut, auf der Unterseite rein und wohl ausgebacken seh», auch die rechte Gewickite haben. Widrigenfalls es soll coufisciert, initer die Armen ausgeteilt und die Coiltraveiiienten, wenn es oft geschieht, zudem hart bestraser werden." In derselben Taxe sind die Preise für andere Lebensmittel festgesetzt und zwar: 1 Pfd. Riiidfleiscki vom besten 1 Groschen 6 Pf., Hammel- fleisch l Gr. 4 Pf., Schweinefleisch 1 Gr. 6 Pf., Kalbfleisch 1 Gr. 2 Pf., Ribbeuspeer da» Pfund 1 Gr. 3 Pf., Käldauuen und Nieren das Pfund 8 Pf., eine grotze Ochsenzunge das Pfund 4 Gr. 8 Pf., wobei zu beachten, datz das Fleisch nicht nach der Hand, sondern nach Pfunden verkauft werden mutzte, datz bei dem besten Kalbfleisch der Braten mindestens 10 Pfd. wiegen und nicht mehr als drei Ribben haben sollte und datz die Schlächter verkauftes Fleisch yicht in den Scharren behalten durften, sondern eS den Käufern gleich i mitgeben oder zu Hause aufbewahren mutzte». Für die llebertretung der Verordnungen waren hohe Geldstrafen, bis zu 16 Taler für den Einzelfall festgesetzt, auch dursten den Käufern keine ungebührlichen Beilagen an Knochen usw. gegeben werden. Für den Bierverkauf setzte die Polizei ebenfalls die Preise, unter Berücksichtigung der Rohstoffpreise und der Unkosten fest. Die Tonne Berliner Bier kostete 6 Taler 18 Gr. 6 Pf., das Quart 8 Pf., die Tonne Broihahn 2 Taler 13 Gr. Fremde Biere, als welche Duch- stein, Cottwltzer und Ruppincr genannt werden, mutzten mit 1 Gr. 6 Pf. für das Quart ausaefchSnlt werden. Auch hierbei war natür- lich gute Herstellung vorgeschrieben. Man wäre fast versucht, sich wenigsten? in dieser Beziehung die alten Zeiten zurückzuwünschen und die Hansfrauen, die bei den heutigen Lebensmittelpreisen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgelde auskommen müssen, werden vermutlich ihre Mit- schwestetu von damals beneiden. Die Einkünfte waren damals allerdings erheblich niedriger als jetzt, aber eine solche Ausraubung durch indirelte Steuern wie heute war damals auch unbekannt. „Lohnender Nebenverdienst". Wir haben an dieser Stelle wiederholt auf die vielen Inserate in bürgerlichen Blättern hingewiesen, in denen Leuten aller Stände „lohnender Nebenverdienst" angepriesen wird, wenn sie sich an die näher bezeichneten Adressen wenden. An der Hand von zahlreichen Einzelfällen haben wir den Nachweis geliefert, datz es sich bei diesen Inseraten fast auSschlietzlich darum handelt, den Bewerbern in Ge- statt von Porto und Spesen Geld abzunehmen, so datz der„lohnende Verdienst" nur auf der Seite der gerissenen Unternehmer ist. Heute wird nun ein neuer Beitrag zu diesem Kapitel geliefert. Ein Arbeiter fand in der„Welt am Montag" vom 24. Januar 1910 folgendes Inserat: Spielend leicht 4 bis 16 Mk. tägl. Verdienst für Leute aller Stände, sichere Existenz, gutlohnender Rebenverd. d. schriftliche Arbeiten, häuSl. gewerbl. Be« schäftigung, lohn. Agentur. Für Damen Handarbeit usw. Auskiiiift gratis. Reform Verlag Grotz-Schönau Nr. 15 in Sachsen, l l Streng reell l I Kein Schwindel! l Der Inhalt dieser Ankündigung schien dem Arbeiter so vor- lockend, datz er sich an diesen Neformverlag um kostenlose Auskunft wendete. FlugS ging ihm eine Drucksache zu, in welcher ihm mit- geteilt wurde, datz der Reformverlag ein Organ für ErlvcrbS- und Ncbenvcrdieiislsilchcnde:„Fürs praktische Leben" betitelt, herausgebe, das pro Halbjahr 2,46 M. koste. DaS ist also deS Pudels Kern I Ueber das Zustandekommen von Inseraten in solchen Balanzen- zeitnngen reden wir weiter nicht, wir haben die Geschäftspraxis dieser Jnseratenzeitungcn öfter dargelegt. In welcher Weise nun den Leuten dieses„Erwerbsorgan" „Fürs praktische Leben" aiifzudrängeii versucht wird, beweist der Inhalt folgenden, der Drucksache beiliegenden Zettels: Zur gefälligen Beachtungl In unserem vorliegende» Prospekte, worin wir jedem da? Abonnement auf unsere Zeilschrift im eigenen Interesse zwecks Erlangung der von uns dirett oder von anderen Seiten zu ver- gebenden reellen Erwerbs- und Nebenverdienstartcn wärmstenS empfehlen, weisen wir darauf hin, datz wir uns er- lauben werden, unser ErwerbSorgan„Für'S praktische Leben" unter Nachnahme deS Abon« nementS für ein halbes Jahr mit der nach st en Post zur Absendung zu bringen. Wir werden für die Folge diese Nachnahmeseiibung erst nach zwei Tagen abgehen lasse», damit jeder Gelegenheit und Zeit hat, uns per Postkarte Mitteilung zu machen, falls er die Zusendung nicht wünscht, was aber, wie wir hoffe», wohl nur in vereinzelten Fällen geschehen wird. Wir bitten sehr, Vorkommendenfalles diese kleine Mühe und Ausgabe nicbt scheuen zu wollen und unS dadurch uiuiütze PortoauSIagcn und Arbeit zu ersparen. Erhalten wir innerhalb zioei Tagen keine Gegenorder, so nehmen wir an. datz die Zusendung erwünscht ist und lassen die Nachnahme abgehen. Hochachtungsvoll Reforinverlag Grotzschönau i. Sachsen. Datz es dem Neformverlag vor allem nur mn die 2,46 M. zu tun ist, zeigt die Tatsache, datz per Nachnahme gesandt wird, wenn innerhalb zwei Tagen keine Gegenorder einläuft. ES ist das eine so starke Zumutung, datz eS hoffentlich nicht allzuviele geben wird, die auf den Reformverlag hineinfallen. Vorsicht ist gegenüber gewissen Agensinnen geboten, die bon einer Porträtanstalt in der Landsberger Stratze ausgesandt werden, um Aufträge zu sammeln. Es gibt darunter gewissenlose Personen, die namentlich die Vertrauensseligkeit von Frauen mitzbrauchen, indem sie ihnen vorscbwätzen, datz ihr Auftraggeber Photographien ganz kostenlos ohne jede Gegenleistung vergrötzere. Sie legen dabei aucb einen Zettel vor, der angeblich nur eine Anpreisung enthalten soll und nur den Zweck habe, der Bestellerin die Adresse der Porträt- anstalt bekaimtzugeben. Auf diesem angeblichen Reklamezettel schreiben die ahnungslosen Frauen ihren Namen und Wohnung,«in deren Angabe die Agentin sie bittet. Erst nachträglich erfahren sie, datz sie hiermit für jede Photographie einen Rahmen zum Preise von 8 M. bestellt haben. Ein solcher Zettel lautet: „Streng reell. Um meinen Porträts in den weitesten Kreisen Eingang zu verschaffen und das geehrte kunstvei ständige Publikum von den Leistungen meines neu gegründete» Instituts zu überzeugen, habe ich mich entschlosseil, jedem, der mir durch meine Agentin eine Photo- graphie übermittelt, diese fast in Lebensgröße kostenlos zu vergrötzcrn. Ich bin überzeugt, datz diese GratiSvergrötzerung zu Ihrer Zufriedenheit ausfällt und stelle als Gegenleistung Kulanz als Bedingung, datz Sie sich bei Vorlegung Ihrer Rohvergrötzenmg einen Rahmen zun» billigen Preise von 8,— M. an inkl. Karton, GlaS. fertigen, Auszeichnen des Bildes und sauberster Einrahnmng bestellen. Für genaue Aehnlichkeit nach der Photographie, sowie für vorzüglichst» Ausführung leiste ich volle Garantie. Geben Sie heute also kein Geld, sondem Ihre Photographie und ich vertraue Ihnen, datz Eis dieses Rcklamebild bei mir einrahmen lasse,». In einigen Tage»

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An der Ecke der Proskauer- ftraße trat an dein Motorwagen Nr. 2084 eines ZugeS der Straßenbahnlinie 69 an dein Zuführungskabel Kurzschluß ein, wodurch das Dach deS Hinter- und Vorderperrons in Brand geriet. Als an beiden Stellen helle Stichflammen herausschlugen, bemächtigte sich der Passagiere des Bahiiwagens eine Panik und sie versuchten in wilder Hast den Waggon zu verlassen. Hierbei geriet ein tvjähriges Mädchen ins Gedränge, wobei ihm die Schulbücher zertreten wurden uiid die Fahrkarte abhanden kam. Der Frau des Viehhändlers Stuck aus der Berliner Straße 39 in Friedrichsfelde verbrannte das Cape und weiter wurde ein Bündel Blusen ein Raub der Flammen, die der Schneidermeister Schlange aus der Rigaer Straße bei sich hatte. Die Perrons des Straßenbahnwagens wurden infolge des Feuers schwer beschädigt. Der Brand konnte mit Leichiigkeir gelöscht werden, irgendwelche Verletzungen von Personen sind nicht vor- gekommen. Ein schwerer Unfall ereignete sich Donnerstag nachmittag in der Möbelfabrik von I. C. P s a f f am Maybachufer 48/51. In einem Fabrikkeller war dort der Maler Friedrich Feh aus der Egellsstr. lv in Tegel damit beschäftigt, Dampsrohre anzustreichen. Er benutzte bei dieser Arbeit eine Leiter. Während des Streichens rutschte die Leiter und Fey stürzte rückwärts auf einen in der Nähe stehenden großen eisernen Kasten, wo er besinnungslos liegen blieb. Der Verunglückte umrde mit einem Kraulenwagen sofort nach dem Krankenhaus Bethanien geschafft. Hier stellten die Aerzte schwere Rippenquctschungen und andere innere Verletzungen fest. Das Opfer des Pr'watfSrsters Nnsche im Grünerlinder Forst, der Bergarbeiter Augat, wurde am Donnerstag uiiter großer Be- teiligung in Rüdersdorf beerdigt. Wie sich inimer klarer heraus- gestellt, hat der Privalförster den von seiner Arbeit heimkehrenden Arbeiter Augat ohne jeden Grund und ohne jede Ursache erschossen. Weder hatte Augat gewildert, wie der schießlustige Förster be- hauptet, noch hat er den Förster angegriffen. Die Behauptung, in Notwehr gehandelt zu haben, ist unwahr. Besonders belastend für den Förster ist der Umstand, daß A. von der Kugel in den Hinterkopf geschossen worden ist. Bezeichnend für den Förster ist weiter die Meldung, daß er auch andere Personen wiederholt mit Schieße» bedroht hat, auch schon auf andere Personen geschossen haben soll. Ein Fall wird uns berichtet, nach dem Nusche auf einen Arbeiter scharf geschossen hat und daß ihm die Kugel eine Hand breit vom Ohr entfernt vorbeisanste, oblvohl der Mann 250 Meter weit vom Revier des schießlnsligen Förster entfernt war. Weiter wird behauptet, daß Nusche bereits zwei Mensche» erschaffen haben soll. Unter solchen Uniständen ist die Meldung, der Förster befände sich noch auf freiem Fuße, kaum glaublich. Bcrhastnng eines Apothekers. Großes Aufsehen erregt in S ü d e» d e die Verhaftung deS Apothekers Max Vollhase und die gestern abend erfolgte gerichtliche Schließung der unter seinem Namen geführten einzigen Apotheke ani Ort. B. ist unter dein Verdacht, sich mehrfacher Betrügereien schuldig gemacht zu haben. in Untersuchungshaft genominen worden. Eulbruch in der Magdeburger Bau- und Kreditbank, ThomasiuS- straße 17. Geldschranlknacker erbeulete» durch Anbohren eines SpindeS in der vergangenen Nacht 860 M. bares Geld, 72 ZinS- scheins von 30 000 M.. 4 prozentige Kommunalobligaiionen der Preußischen Zentral-Bodenkreditaktiengesellschaft. Davon sind 36 Stück am 1. Juli 1910 fällig, und zioar sind die Coupon? mit den Nummern A Nr. 2285 und 2286 über je 100 M., Littr. C Nr. 11728 und 11741 bis 47, 11758, 11969 bis 71, 11979 und 11989 über je 20 M.. dann Littr. C Nr. 2274 bis 93 über je 6 M. Die übrigen 36 Stück sind am 2. Januar 1911 fällig. Außerdem haben sie 4 prozentige preußische Konsols erbeutet. Von den Tätern fehlt zede Spur. JugendkursuS über Nationalökonomie. Der VortragskursuS des Genosse» Gruiiwald über„Nationalökonomie" kann leider nicht mehr im Jugendheim stallfluden, da sich erfreulicherweise mehr Teil- nehmer gemeldet haben, als daS Jugeudheim aufnehmen kann. Der nächste Vortragsabend findet daher am Montag, den 7. Februar, pünkllich 3 Uhr, im Lokal von Wernicke, Ackerstr. 123 sSoal) statt. Getränke werden während des Unterrichts nicht ausgeschenkt. Der Berliner Jugendausschuß erwartet daö vollzählige Erscheinen aller Teilnehmer. Außerdem werde» noch mehrere Teilnehmer neu zugelassen._______ Vorort- JVacb richten. Schöneberg. Schöneberger«Schulzahnklinik. Die Schulzahnklinik Schönebergs wird am 1. April d. I. eröffnet. Eine Ordnung für die neue Ein- richtung wird festgesetzt werden, che der für diese Tätigkeit engagierte Zahnarzt. Herr Kurt Hahn aus Altona, seine Stellung übernimmt. Dcr JugendbildungSausschuß teilt mit: Am Sonntag, den 6. d. M., findet ein Ausflug nach PichelSwerder statt. Abfahrt früh'/zll Uhr Bahnhof Ebersstraßc. Für Nachzügler Treffpunkt mittags 12 Uhr beim„Alten Freund". Es wird um zahlreiche Beteiligung der Jugend- lichen und deren Angehörigen ersucht. Weiftensee. Die Etatsberatungen finden bereits in der Kommission ihre Erledigung. In der ersten Sitzung betonte der Bürgermeister, daß nur mit aller Vorsicht der Etat zur Balanzierung gebracht werden könne; die Mitglieder der Kommission müssen daher mit ihren Forderungen zurückstehen, wenn die bestehenden Steuersätze nicht erhöht werden sollen. Wird die von der Mehrheit der Geineinde- Vertretung geplante Erhöhung der Ortszulagen der Lehrer aufrecht erhallen, so müßte unter allen Umständen der Kounnimalzuschlag erhöht werden, was. der Bürgermeister im Interesse aller Einwohner vermieden wissen wollte. Mit dieser Tatsache scheint auch die Lehrer- schaff gerechnet zu haben. Sie hat zum Ausdruck bringen lassen, daß sie sich gegebenenfalls noch ein Jahr vertrösten will, in der Voraussicht, daß schon in diescin Jahre der Beschluß gefaßt ivird, vom 1. Aprit 1911 ab in den Genuß der erhöhten Ortszulagen cm- zuweicn. Diesem Ansinnen traten die anwesenden Mitglieder der Kommisston bei; eS wurde ein solcher Beschluß der Gemeinde- Vertretung zur Annahme empfohlen. Spandau. Stadtverordnetenversammlung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gelangte eine dringliche Vorlage zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuschlagserteilung für die Herstellung einer Druckrohrleitung nach dem Ronnendamm. Die Arbeit soll nicht der mindestfordernden Firma, sondern den vier zweitbilligsten Firmen übertragen werden. Die Kosten betragen 162 425,55 M., während die billigste Firma 154 938,00 M. forderte. Eintretend in die Tagesordnung hatte die Versa, nmlung zunächst nicht ivenigcr als 15 Etats zu erledigen. ttoei davon wurden abgesetzt, weil sie noch nicht vorberaten sind. >er S ch u l e t a t, welcher in voriger Sitzung»och nicht festgesetzt «erden konnte, weil ein Antrag des Genossen Pieper, 8000 M. für Schulärzte einznstellw, angenommcn war, lag wieder vor. Der Magistrat hatte zugestimmt, und so konnte dieser Etat ohne Debatte verabschiedet werden.— Der Forstkassenetat zeigt eine Ein- nähme von 65 546,50 M. und eine Ausgabe von 40 167,50 M. Bom Genossen Pieper und anderen Stadtverordnete» wurde bei diesem Etat auch die schon jahrelang schwebende Frage der Walderholungs- statte angeschnitten. Vom Magistratstisch wurde erklärt, daß nun bald eine Vorlage kommen werde. Der Etat wird genehmigt.— Der Hafenetat balanziert in Einnahme und Ausgabe mit 180 768 M. Dieser Etat erscheint zum eisten Male und bietet noch kein vollständiges Bild, da der Hafen selbst nur erst zu einem Teile in Benutzung genomme», während der größte Teil noch im Bau begriffen ist.' Genosse Pieper bringt bei diesem Etat zur Sprache, daß im vorigen Jahre im Hafen ein Arbeiter verunglückte, der stundeiilang liegen mußte, ehe ihm ärztliche Hilfe gebracht wurde und der, als er ins Krankeiihans eingeliefert wurde, starb. Er forderte dringend die Einrichtung einer llnfall- resp. Samariter- station. Feriier frng der Genosse an, ob für eine Verbesserung des Trinkwassers gesorgt sei. DaS erste wurde zugesagt, das zweite bejaht. Der Etat wurde genehmigt.— Beim Schlachthof- etat, der in Einnabme»nd Ausgabe mit 140 600 M. balanziert, erhob der Stadtverordnete Schob sk.) ein großes Klagelied gegen das Warenhaus Hirsch, welches in den Wintermonaten einen billigen Fleisch- und Wurstverkauf einrichtet und dadurch, sowie daß es sein Fleisch in Berlin untersuchen läßt, den hiesigen Schlachthof sowie auch die arinen Schlächtermeister erheblich schädigt. Er richtete einen Appell an die Spandauer Frauen. daß sie nicht das billige Fleisch bei Hirsch, sondern das teurere bei den Schlächtermeistern kaufen sollen. Ferner beschwerte er sich darüber, daß die hiesige Militärverwaltung die Fleischlieserung nach Verli» vergeben, weil es dort um 200 M_billiger geliefert werde. Dies Fleisch brauche auch nicht im hiesigen Schlachthof untersucht zu werden. Sehr treffend erwiderte ihm hierauf der Stadtverordnete Dr. K a n l o r o w i c z sfreis.s, wer denn die Nachimterinchuirg be- seitigt habe? Das sei doch die agrarisch-konservative Mehrheit im Reichstag gewesen, und wenn man sich jetzt darüber beklage, dann möge nian dafür sorgen, daß diese Mehrheit beseiligt würde. Der Etat wurde genehmigt.— Der Krankenhaus etat stellt sich in Einnahme und Ausgabe ans 309 525,78 M. Der städtische Zuschuß beträgt lL9 406,78 M. Die Einnahme und Ausgabe für daS Siechenhaus beträgt 17 294,25 M. Um den KrankenhauSetat balanzieren zu lassen, hat die Elatskomniission den Beschluß gefaßt, daß als unbemittelte Personen, die die billigere Gebühr von 1,50 M. statt 3 M. zu zahlen haben, diejenigen angesehen werden sollen, welche de» Einkommensteuersatz bis inkl.'l6 M. zahlen. Früher ging der Steuersatz bis 26 M. Ein bürgerlicher Stadtverordneter stellte den Antrag, den allen Steuersatz bestehen zu lassen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Der Etat wurde genehmigt.— Der Gas- k a s s e n- Etat ivurde in Einnahme und Ausgabe mit 971 000 M. festgesetzt.— Der Elektrizitäts- Etat balanziert in Einnahme und Ausgabe mit 326 000 M. und wurde in dieser Höhe genehmigt. — Folgende Elats gelangten debattelos zur Annahme: der K a n a- l i s a t i o n s- Etat in Etmiahme und Ausgabe mir 370 000 M., der Wasserwerks- Etat in Einnahme und Ausgabe mit 331 090 M. und der Armen-Etat in Einnahme und Ausgabe mit 234 250 M. — Eine längere Debatte entstand beim S t r a ß e n b a h n- Etat, der in Einnahme und Ausgabe mit 753 300 M. aufgestellt ist. Die Nonnendammbnhn erfordert einen Zuschuß von zirka 54 000 M.» der ans den Ueberschüssen der anderen Straßenbahn gedeckt werden soll. Um den Etat balanzieren zu lassen, hatte die Etatskommission beschlossen, die Arbeiter-Abonnementskarten von 2 auf 3 M monatlich zu erhöhen und Zahlmarken Sonntags nicht mehr in Zahlung zu nehmen. Diese beiden Punkte sowie die Beibehaltung deS 15 Pf.» Tarifs für Sonntags auf der Bocklinie fanden aber nicht die Zustimmung der Mehrheit der Versammlung. Nach elwa stundenlanger Debatte wurde der Etat an die Kommission zurückgegeben.— Der Straßenbeleuchtungs-Etat schließt ab mit einer Ausgabe von 58 575 M. Der Sicherheits-Etat balanziert in Einnahme und Ausgabe mit 28 890 M. � ES folgten dann noch einige Wahlen voii Koinmisstonen und zwei kleinere Vorlagen. Die übrigen Vor- lagen wurden vertagt.__ Versammlungen. Deutscher Metallarbeiterverband. Eine Versammlung der Mechaniker, Uhrmacher, Optiker sowie sämtlicher in den mechani- schen Betrieben beschäftigten Kollegen und Kolleginnen fand am Sonntag statt, sin der Genosse Eduard Bernstein über:„Die Arbeiterorganisationen in England" sprach. Aus dem etwa zwei« stündigen Vortrage sei int wesentlichen der Inhalt skizziert: Wenn man von Organisationen der Arbeiter spricht, so kann man diesen Begriff kurz oder weit fassen. Gewöhnlich denkt man dabei an wirtschaftliche und politische KampfeSorganisationen. ES gibt aber in England noch eine dritte Gruppe, von der wenig gesprochen und geschrieben wird. Das sind Organisationen allgemein sozialer Natur, der Geselligkeit und Unterhaltung, in denen das Unterstützungswesen ganz besonders stark entwickelt ist. Kennt man deren Wesen, so kann man manches aus dem englischen Leben besser verstehen. Es gibt viele Arbeiterklubs, zum Teil politischer, zum Teil unpolitischer Natur. 1907 zählte man 1565 solcher Ver- eine, die teilweise sehr groß sind. Ein Institut, das eigens dazu gegründet ist. nimmt die Jntereffen dieser Klubs wahr. Manche davon dienen auch Bildungszwecken. Diese Gebilde besitzen große Kapitalien und umfassen eine enorme Mitgliederzahl. Der größte Teil fußt auf demokratischer Verfassung; sie besitzen auch die meisten Kapitalien. Die anderen Hilfskaffen lassen ihre Beiträge einsammeln und kennzeichnen sich ihrem Charakter nach eher als Aktiengesellschaften und finanzielle Unternehmungen. Ihre Mit- gliedschaft rekrutiert sich vorwiegend aus ungelernten Arbeitern oder solchen, die sonst keine andere Organisation besitzen. Außer- dem bestehen noch sozialpolitische Hilfskasien, nicht zu vergessen die Arbciterbauvereine. In England herrscht, abgesehen von den Großstädten, das Einfamilienhaus vor. Viele Arbeiter besitzen ein solches. Allerdings ergibt sich hieraus eine gewisse Schwer- fälligkeit; der Hausbesitzer wird in seiner Bewegungsfreiheit be- engt. Andererseits ist aber dieses Wohnungssystem von großem Vorteil und wichtig für eine ganze Reihe Erscheinungen aus dem englischen Leben. Das Gasthauslebcn ist weniger entwickelt als bei uns. Auch die Scheidung zwischen Arbeitern, die keine Wirt- schaft besuchen, und solchen, die»ort verkehren, ist schärfer wie hierzulande. Es sind noch zu erwähnen Sparkaffenvereine, die 7 Millionen Kapital besitzen, aber als reine Arbeitervereine nicht betrachtet werden köimen. Dies alles läßt jedoch noch keine Schlußfolgerung auf die politische Stellung des englischen Ar- bciters zu. Diese Vereinigungen sind ihrem Wesen nach sozusagen individuell; sie sind keine Klaffenorganisationen, sie suchen dem Arbeiter individuell zu helfen. Ihnen stehen die Arbeiterorgani- sationen gegenüber, die direkt oder indirekt auf die Interessen ihrer Mitglieder einwirken. England hat nicht mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands aufzuweisen. Davon waren 1001 18H Millionen erwerbstätig. Diese Statistik spezialisiert jedoch nicht nach Klassen und Schichten. In Wirklichkeit bleiben bei näherer Untersuchung nur 11 Millionen Erwerbstätige übrig und auch von denen muß man noch 2— 3 Millionen abrechnen, so daß zirka 8 Millionen reine Lohnarbeiter in Betracht kommen. Die Arbeitergenossenschaften bestehen aus 2157 Vereinen, deren Mitglieder etwa ein Zivanzigstel der Bevölkerung des britischen Königreiches ausmachen. An Kapitalien besitzen sie insgesamt 800 Millionen Mark. Ihr Umsatz betrug im Jahre 1906 nahezu 2 Milliarden Mark. Dazu kommen noch 1732 reine Arbeiter- konsumvereine; sie repräsentieren die größte Zahl und arbeiten mit einem jährlichen Ueberschuß von 200 Millionen. Ihr Personal umfaßt 110 000 Personen. Der Konsum ist der stärkste Zweig auf genossenschaftlichem Gebiet. Redner legt eingehend das Wesen der Konsumvereine und auch der Produktivgenossenschaften dar, indem er den Unterschied zwischen diesen beiden Gebilden erörtert. Die Praduktivgeuoffenschasten sind ihrem Wesen, nicht ihrer Ab- ficht nach, undemokratisch. AndxrK die ProdyktivgenossenschasteNi die die Konsumvereine leiten. Sie gehären der Allgemeinheit und arbeiten für die Allgemeinheit. Daß eine Produktivgenossenschaft den Arbeitern gehören soll, ist eine falsche Ansicht, sie soll der All- gemeinheit und nur dieser dienen. Man hat früher geglaubt, daß die Konsumbewegung die Arbeiterbewegung schädigen werde. Das ist nicht eingetroffen. Im Gegenteil: in England zeigt es sich gerade, daß, wo die stärksten Konsumvereine vorhanden sind, auch die politische und gewerkschaftliche Bewegung am stärksten ist. Die Konsumvereine haben die englischen Arbeiter in ihren Lohn- kämpfen in glänzender Weise unterstützt.— Nun zu den Organi- sationen, die die Arbeiter direkt unterstützen. Da sind die Ge- werkschaften Englands, von denen manche deutsche Genossen früher annahmen, daß sie bloß zu wollen brauchten, um den britischen Staat in einen sozialistischen umzuwandeln. Diese Ansicht war falsch; das könnten sie noch nicht einmal heute, wo sie schon weiter entwickelt find Heute aber unterschätzt man vielfach die Macht der Gewerkschaften. In England gab es 1V07 1178 selbständige Gewerkschaften mit 2 400 000 Mitgliedern. Die deutschen Ver- bände müssen aber 3 Millionen schon überschreiten, wenn sie einen gleichen Faktor darstellen wollen wie die englischen. Dia be- kannte Zersplitterung in der englischen Gewerkschaftsbewegung nimmt auch immer mehr ab. Wenn man die Verhältnisse kennt, so weiß man allerdings, daß die Zersplitterung in Wirklichkeit nicht größer ist als bei nnS. Die Trade-Unions haben niemals Beschrankungen auf dem Gebiete deS Vereinsrechtes erlitten, hatten eine freiere EntWickelung wie die deutschen; daraus ist manches zu verstehen. Sie entstanden wie ein Urwald, die deutschen dagegen wie ein nach wissenschaftlichen Grundsätzen angelegter Forst. Daher hängen sie auch sehr am alten, sind sie konservativ in vielen Punkten. Nun gibt es Schöpfungen, große Föderationen, die der Zersplitterung entgegenarbeiten sollen. Große gesonderte Organisationen stehen schon im Kartellverhältnis. Durch Anschluß an die Föderationen erhalten sich allerdings die kleinen Verbände ihre Lebensfähigkeit, obgleich es richtiger wäre, sie verschmölzen sich zu großen Organisationen. Die englischen Arbeiter sind sehr mißtrauisch gegen ihre Leitungen und beschränken deren Rechts außerordentlich. Die Föderation ist also kein Heil-, sondern nur ein Linderungsmittel. Es gibt Gewerkschaften, die zentralistisch, und solche, die lokalistisch, ahnlich wie die französischen, geleitet werden. Eine einheitliche Presse haben die englischen Arbeiter leider nicht. Schwierigkeiten bereiten die Ungelernten. Die Führer geben sich die größte Mühe, sie zu organisieren, aber die Masse der Gelernten will sie nicht. Ebenso ergeht eS organisierten Deutschen, die dadurch oft zum Streikbruch gezwungen werden. Die englischen Arbeiter hatten viel darunter zu leiden, daß sie lange keine politische Bewegung neben sich hatten; heute sind noch große Massen aus liberaler Seite. Konservative Arbeiteragitatoren sind jedoch verdächtig und finden wenig Anklang. An politischen selbständigen Parteien der Arbeiter gibt es: die alte sozialdemo- kratische Partei, den Verein der Fabier, der aber kein politischer, sondern nur ein Propagandaverein sein will(für den Sozialismus), die unabhängige Arbeiterpartei ist speziell sozialistisch im Pro- gramm. Das waren lange Zeit die drei großen Organisationen. außer einigen kleinen, bedeutungslosen Gruppen. Es hat sich aber eine neue gebildet, die sich Arbeiterpartei nennt, die Partei der Gewerkschaften, die mehr als Millionen organisierter Arbeiter hinter sich hat. Redner gibt noch einen kurzen Ueber- blick von den englischen Wahlen und schließt seinen Vortrag mit einem frohen Ausblick auf die Zukunft der Arbeiterschaft. Reicher Beifall folgte den Ausführungen des Referenten.— Unter Branchen- angelegenheiten wurden noch die Differenzen in den Siemens- Werner-Werken besprochen, ferner die Verhältnisse bei Görz und anderen Betrieben, wo trotz der großen Arbeitslosig- keit im Berufe 14—16 Stunden gearbeitet würden. FretreltgtSs««emetude. Sonntag, den». Februar, vormittags 9 Uhr. Pappel-Allee 15—17: Freireligiöse Vorlesung. Vormittags 11 Ubr: Kleine Frankfurter Str. S: Vortrag von Frl. Ida Ältmann über:„Zielt» gion undToleraz". Herren und Damen sind als Gäste sehr will- kommen. Montag, den 7. Februar, abends 8 Uhr. Sebasttanstr. 89: v«» fchlietzende Mitgliederversammlung. Freie Jugendorganisation Lichtenberg. Sonntag. 8. Februar, nachmittags 3 Uhr: Generalversammlung bei Pickenhagen,«schäm» weberstr. 63. Die Abt-tlungSversammlungen finden statt sür die 1. Ab- teilung, Sonntag. 20. Februar, bei Setzeplandt. Goethestr. g, 2. Abteilung Sonntag, 13. Febniar, oet Schulz, Kronprinzenstr. 41 und die 3. Abteilung Sonntag, 27. Februar, bei Gemoll, Friedrichstr. 60. Vermischtes. LaukatastropHe in Hamburg. Wie ein Telegramm aus Hamburg meldet, wurden bei dem Ein« stürz eines SielbaueS am Peuttkanal mehrere Arbeiter verschüttet. Ein Arbeiter wurde als Leiche hervorgezogen, zwei wurden mit ver« letzungen ins Krankenhaus gebracht. Bo« einem Hilfsschutzmann erschossen. We aus Gelsenkirchen gemeldet wird, starb im dortigen Kranken» hause gestern nachmittag der Kaufmann Hagemeister, der in der Nacht zum Sonntag von dem Hilfsschutzmann Thurau durch zwei Nevolverschüsse schwer verletzt worden war. Hagemeister, der eine Frau mit 9 Kindern hinterlaßt, ist völlig unschuldig. Der Hilfsschutzmann, der verletzt worden ist, will von Hagemeister über- fallen worden sein und in der Notivehr gehandelt haben. Er scheint sich jedoch die Verletzungen selbst beigebracht zu haben, da er sofort nach der Tat f l ü ch t e t e.. Sturm im Atlmttlschen Ozean. Nach einer Meldung anS Brest herrschte gestern und vorgestern nacht auf dem Atlantischen Ozean ein heftiger Sturm. Ein Zyklon» zentrum wird aus der Vende signalisiert. DaS Boot.Girondello", das mit drei Männern besetzt war, ist im Sturm untergegangen. Zwei Matrosen ertranken. Der Besitzer des Bootes konnte nach einer Stunde in dem Moment, als er unterzugehen drohte, von einem Rettungsboot aufgenommen werden. Der Dampfer„Luise" von Bordeaux ist an der Küste von Aven gestrandet. Die Besatzung tonnte gerettet werden. ßrfcfbaften der Redahtfon. Sit luriaischc evrcchsiuude findet Linden siraße S, jiotiut Hof, dritter Eingang, vier Treppen, ipgp Fahrftntl'WW wocheniöglich abends»an"M, bis«>,>, Ubr statt. Seösfnrt? Uhr. e»nnabradS beginnt die Sprechsiuilde»m 6 Uhr. Jeder Anfrage ist et» Bachslabe and«ine gahl alS Mcrtjeichen bcijusiige». vrlesltche?t»tn>ort wird nicht erteil«. BIS zu» Bcaniwortnng im Brirflaste» liinncu 14 Tage Perzchc». Eilige Fragen trage «an in»er Sprechstunde vor. M. 40. 1. Sie sind unterhaltspflichtig, soweit nicht Ihr und Ihrer etwaigen Fainilie standesgemäsier Unterhalt gesähidet wiid. Bei welchem Einkommen die Verpflichtung beginnt, köniien wir ohne KeiininiS der näheren Umstände nicht sagen. 2. Eine Verpflichtung, zu Ihnen zu ziehen, besteht nicht.— Kr. 8250. Ja.— R. K. 10. Schlaszimmer verlegen. —«. Z. 41. 10 Monate nach Rechtskrast deS Urteils. Es kann Be- sreiung von dieser Vorschrift gewährt werden. Ein solches Gesuch wäre ans Amtsgericht des Woqnsitzes Ihrer Toch er zu richten.— A. 931. 6. Zahlung verweigern.— A. B. 100. 1 Weim Sie die Verwallang und Nutznießung des Mannes ausschließen wollen, müssen Sie einen Ehe- vertrag vor einem Notar schließen und die Eintragung in das GüterrechtSregister veranlassen. 2. Ihre eingebrachten«achen hasten nicht für die Schulden deS Mannes: daß die Rechnungen auf Ihren Rainen lauien, ist zweckmässig. 3. ES empsiehlt fich Weltcroersicherung: dabei müsse, i alljährlich mindestens 20 Marke» entwertet und die Karte mutz innerhalb längstens zwei Jahren umgetauscht werden. 4. Anrechnung findet nicht stall.— H.&. IOOO. 1. Steinarbeiter— Gärtner. 2. Altes Sprichwort. In Deutschland populär geworden durch den Ausspruch des Justiz« Ministers Schönstedt im Reichstage.—<5.®. 5433. Rein.— 51. 8. 14« 1. Soweit hier bekannt, nein. 2. Erkundigen Sie sich bei dem Gemeinde«

Vertreter Otto John tn RmnmelSdurg, KarlZhsrster Str.«.— A. L. 100. Der Verlag der.Zeitschrist sür Lustschifiahrt" C. Cnoblauch in Leipzig. Abonnement halbjährlich SM.— Bräunung. Bei strenger Kälte einige Ueberläuser aus Rußland. Bis Berlin kommen sie nicht.— F. K. 150. 1. Waisisch ist ein Säugetier und gehört zur Familie der Wale. 2. Fisch und laicht.— P. H. 35. Wenden Sie sich an den Transportarbeiter- Verband, Sektion Krastdroschkensührer, Engelujer 1ö. — A. SsJ. 87. Fragen Sie bei dem Zeiitral-Krankeupstegenachweis, Vorsitzender Sanitätsrat Dr. S. Alexander, Fehrbelliner Str. KS, an.— ffi. R. 232. Nicht besannt.— Berta 100. Wir empfehlen, siel der Deputation sür die städtischen Fach- und Fortbildungsschulen, Älopstock- strasie 4t Part., anzusragen.— M. B. 31. Setzen Sie sich mit dem Vor- sitzenden des Arbeiter-Athletenbundes, Fritz Schulz, Ripdorf, Mainzer Straße II II, in Verbindung.— M. P. 100. Derartige Auskünste er- teilen wir nicht; einschlägige Firmen finden Sie im Adreßbuch, II. Band, TcU IV. Seite 325.— Lichtenberg 8. 1. Ruderklub.Vorwärts", Stralau, Tunnelstr. 17. 2. bis 6. Von dem Vorsitzende» erhalten Sie die Auskünste. — R. L. 33. Wir halten Sie zur Zahlung der Steinpelsteuer sür verpflichtet. — Komossa. Schulstr. 13. Sie brauchen nicht zu zahlen.— B. F. 5810 o. F. 81. Wir haben wicdeiholt im Bricjkasten mitacicilt, daß wir Aus« künste über Keselljchaslcn nicht erteilen.— O. H. 300. Die Kündigung ist rechtswirkjnm.— liMO. Leben auch die Großeltern nicht, so erhält Ihre Gattin die ganze Erbjchast.— K. M. 9. III. Wenn der Ehebruch als Scheidungsgrund im Urteil angegeben ist, lann die Heirat nur erfolgen, wenn der preußische Justizminister Befreiung von dem gesetziichen Ehehindernis bewilligt. Das Gesuch ist bei dem Landgericht, das die Ehe geschieden hal, anzubringen.— A. 81. 7. Ja. Sonnabend. 5. Februar. Anfang 7st, Uhr. Köuigl. Opernhaus. Carmen. Königl. Schauspielhans. Die Jungfrau von Orleans. Neues köuigl. Lperu-Theater. Geschlosien. Deutsches. Der Widerspenstigen Zähmung. Knmmerspiele. Der gute König Dagobert.(Ans. ö Uhr.) Ansang 8 Uhr. Neues Schauspielhaus. Der große Tote. Nachm. S Uhr: Julius Cäsar. Berliner. Hohe Politik. Lcssiug. DaS Konzerl. Neues. Der Philosoph von Sans- souci. Komische Oper. Tosca. Westen. Die geschiedene Fran. Neues Operetten. Der Gras von Luxemburg. Drlano». Buridans Esel. Kleines. Der große Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die DoUarprinzessm. Schiller O. toutnim. ±uealn.) Viel Lärm um nichts. Friedrich-Wildeimirädt. Halali. Nachm. 3'/, Uhr: Die Jungfrau von Orleans. Sch»e> Ehar ottendurg. Der Pfarrer von St. Georgen. Nachm. 8 Uhr: WallensteinS Lager. Die Piccolomint. Volksoper. Marie, die Tochter deS Regiments. Luisen. Der Veilchensresser. Nachm. 4 Uhr: Schneeweißchen und Rosenrot. Noie Deborah. Nachm. 4 Uhr: Rotkäppchen. Lustspielhaus. Der dunkle Punkt. Metroxm. Hallohll— Die große Revue. FolieS Capriee. Der Luftturner. Neuer bunter Teil Herr Wasser- krops.(Ans. 8'/, Uhr.) Kasino. Der Obcrgauner. Gebr. Herr» selb. So muh man'S machen. Ein Nellungsmittel. Roacts. Abends geschloffen. Nachm. 3 Uhr: Frau Holle. Stadttheater Moabit. Ge- schlössen. Parodie. Lohengrün.(Ans. 81/, Uhr.) Hebbel. Kavaliere. ÄpuUo. Der LtebeSwalzer. Spezta» litäten. Wintergarten. Spezialitäten. ReichSballe«. Steltiuer Sänger. Palast. Spezialitäten. BitikUge. Spezialitäten Bnggenhagcn. Spezialitäten. Karl Havelland. SveztaMäten. Walhalla. Spezialitäten. Urania. r»»ve»»>r»st« 4Ki4B. Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadtn. Hörsaal 8 Uhr: Dr. Gehlhoff: DaS magnetische Krastseld und die elektromagnetische Induktion. Ctetnlvar»». Jnvabdennr j7— 62. I-cssi n g-Tlicater. 8 Uhr: DaS Konzert. Sonntag, 3 Uhr: Hedda Gabler. Sonntag, 8 Uhr: Das Konzert. Montag, 8 Uhr: Tantris d. Narr. Sosilllsr-T'hggter 0.(Wallner-Theat.). Sonnabend, abends 8Uhr: Viel QUi-mei» ltrn ntckt». Lustspiel in 5 Akten v W. Shakespeare. Ende 10»,. Uhr. Sonntag, nachm. ZUHr: vek Lerr ölinislerialäireletor. Sonntag, abends 8 Uhr: Vvr PLarrvr v. 8t. Montag, abends 8 Uhr: Her Pkeri-i-e-i-v. 8t.<»«?«» rgsn. Sebillsr-Tkeatsr(Lbaewtlendurg). Sonnabend, nachm. 3 Uhr: KsIIenoteine lsgoe. vis Lioodiomiai von Friedrich Schiller PN" Ende 6 Uhr."TSUJ Sonnabend, abends 3 Uhr: Her l'tui-rer v. St. Georgen. Schauspiel in 5 Auszüge» von Heinrich Weickcr. Ende 1» 10-,. Uhr. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Per Uleloel«! Kauer. Sonntag, abends 8 Uhr: Die Welt, in der manslcb langweilt. Montag. adendS 8 Uhr: Mi« HeKKs. Castan's Panopticum Frledrichst. tES, Pschorrpal. Neu! Ä!i Ben Mohamed, 0rtal\Tr üe&a! RÜP WiftaUKki Schwert- und llir.«1UU«S0I, Bajoneitldinstler, Täglich 7'/, Uhr abends X Sonntags zwei Vorstellungen. Heitere Iforträr®6 neae8 Berliner Theater. H-°t- 8 Uhr: Mg MjK. Morgen: Pension Schöller. lieues Ikestler. Abends 3 Uhr: Der pkilosopd von Lsnssoucl. Morgen und lolgende Tage: Der Philosoph von Sanssouci. 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Wege« Streik in Luckenwalde sind folgende Bauten für Ein- fester gesperrt: Firma»1111« i Charlottendnrg, Dernbnrgstr.SS. Firma Geuoflenschaft. Luckenwalde: Eharlottenburg. Wistlebenstr.ZS. »vr«an vorstand.

Nr. 30. 27. Jahrg. Deilige te Jormätls"■ Ittjrip flr(Üfltn, Än, Wt«. 5. Februar 1910. Hus Induftne und Handel« Kapitalistischer Widersinn. Die deutsche K a l i i n d n st r i e, die bei ihrem Weltmonopol die Diiugesalze siir die Landwirlichaft aller Länder liefert, tan» sich heute, durch die Syndikatspolitik künstlich zurückgehalten, nicht zu ihrer vollen Höhe einwickeln. Eine Handvoll Grotzkapitalisten und Agrarier, an ihrer Spitze der preußische FiSkiiS, betiiininen. daß die durchschnittliche Syndikatsbereiligung der einzelnen Werke von Jahr zu Jahr geringer wird, obwohl die Gesamtabsatzziffer von Jahr zu Jahr steigt. ES hängt dies damil zusanimen. daß die unverschämt hohen Preise, die da§ Syndikat festlegt, die Rentabilität der Werke künstlich steigern, so daß sich immer neues Kapital in die Kaliindustrie drängt, während auf der anderen Seite durch eben diese hohen Preise die normale Steigerung des Absatzes verzögert wird. Die Kaliherre» sind eben nur an einem möglichst hohe» Profit, nicht aber an der wirlschastlichen EntWickelung der Industrie interessiert. In der nach- stehenden Tabelle haben«vir für daS 80p>rozeiitigc Chlorkalium, das wichtigste Produkt des KalisyndikatS, die Absatzziffern, die Zahl der beteiligten Werke und die deinnach auf jedes einzelne Werk kommende DurchichnitlSquote zusammengestellt. Absatz des Anzahl Durchschnitts- Jahr Syndikats der quote pro Werk Doppelzentner Werke Doppelzentner lövo.... 18ö44tS 12 164635 1901.... 1 905729 14 186 123 1902.... 1 686556 20 84328 1903.... 1891 006 24 78 792 1904.... 2 171 202 28 77 543 1905.... 2 470 495 29 85 189 1906.... 2626648 82 78958 1907.... 2628750 85 75107 1903.... 2 806 338 41 68 447 ES zeigt sich ganz deutlich, daß die Werke, deren Zahl sich von Jahr zu Jahr vermehrt, eine immer geringere Körderquote vom Syndikat zugeteilt, bekommen. Die Produktionsmöglichkeit der Werke und ebenso ihre Absatzmöglichkeit bei vernünftigen Preisen ist in Wirklichkeit viel größer: sie kommt nur nicht zur vollen Entfaltung, weil die Preispolitik de? Syndikats und seiner Anteilbesitzer eS nickt zulassen. Die weitere Folge ist, daß, wie jetzt im Syndikatsvertrag vorgesehen, ganze Werke stillgelegt werden, deren Förderquote dann auf ein anderes Werk übertragen wird. Die hohen Gewinne des voll ausgenutzten Werkes ermöglichen dann nicht nur einen weiter gesteigerten Eigen- Profit, sondern auch noch die völlige Schadloshaltung der Gewcrken des stillgelegten Bergwerks. Daß die Arbeiter der betreffenden Bergwerke, auch wenn sie in dem anderen teilweise wieder Be schästigung finden, unter solchen Erschütterungen schwer leiden müffen, liegt auf der Hand. Doch das kümmert die kalt rechnenden Syndikats Herren nicht._ Vom nationale» Schwei». Der Hanptgeschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Züch- tungSkunde, Dr. WilSdorf-Berlin, führte in einer dieser Tage in HildeSheim abgehaltenen Versammlung von Schweinezüchtern aus, daß die deutsche Schweinezucht im allgemeinen sehr daniederliege. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, daß die Seuchen unter den Schweine» einen erschreckende« Umfang angenommen hätten. In der Provinz Brandenburg gebe eS heute keine einzige Zucht, die nicht verseucht sei. ES sei umnöglich, einen Eber aus einer einwandfreien Herde zu bekommen. Falsche Zuchtziele seien zum Teil daran schuld; vor allem die naturwidrige Haltung und auf allzugroße Frühreife gerichtete Zuchtweise der Schweine.-» So weit Habens die Junker mit den Grenzsperren gebracht. Bertenernng der Lebenshaltung. Der Preis für Schweinefleisch ist allmählich auf einer Höhe an- gelangt, die den Konsum ungewöhnlich belastet. Heute kostet Schweinefleisch durchschnittlich 1,75 M. pro Kilogramm, während Rindfleisch nur 1,37 M. tostet. Im Laufe des Jahres 1909 hat Schweinefleisch eine Preissteigerung von annähernd 10 Proz. durch- laufen. Zu Beginn des Jahres 1909 kam der Nahrungsmittel- aufwand für eine vierköpfige Familie, den wir im Durchschnitt von 55 deutschen Plätzen auf Grund der BerpflegungSration deS deutschen Marinesoldaten in der Weise berechnen, daß unter Reduzierung von zwei Kindern auf eine Person daS dreifache der Normalration des Marinesoldaten angesetzt wird, auf 22,46 M. zu stehen, während sich für daS Ende des Jahres ein Satz von S3,S0 M. ergibt. Von den 55 Städten, die in die Berechnung einbezogen sind, haben allerdings nicht alle an der Preissteigerung von November auf Dezember teilgenommen, in einer ganzen Anzahl Städte ist der Kostenaufwand vielmehr gleichgeblieben, in einigen ist er sogar zurückgegangen. Umso stärker fällt natürlich die Preis- steigerung in den übrigen Städten in» Gewicht. An der Spitze der Orte mit einer Verteuerung des Nahrungsmittelaufwandes im Dezember steht die R e i ch S h a u p t st a d t. Hier ging er von 22,95 M. im November auf 23, l 6 M. im Dezember hinauf. Relativ noch stärker ist der Nahrungsmittelaufwand in Alle»stein in die Höhe gegangen» er betrug im Dezember 20,19 gegen 19,32 M. im November. Konzentration im östrrreich ungarischen Bergbau. Im Nordwest- böhmische» Braunkohlen-Bergbau. der schon seit 1550 betrieben wird, hat sich die Zahl der Betriebe und der Arbeiter in den letzten Jahr- zehnten gestaltet wie folgt: Davon im Betrieb 24t 139 112 94 81 Pleiten in Amerika. Aus New Dork wird gemeldet: Für die Mexico» National Pöcking Company, New Aersey, ist ein Konkurs- Verwalter bestellt worden. Die Verbindlichkeiten beiragen inklusive Aktienknpitai 35 Millionen Dollar. Die Einsetzung eines Verwalters ist durch die nculiche Zahluiigseiiistellung der Uniled States Banking Company in Mexico City noiwendig geworden. Die ebenfalls in- solvente Fisk and Robinson-Bank war eines der angesehensten Häuser der New I orker Stock Exchange. Arbeiter Arbeiter pro Betrieb 42 96 200 292 374 also um zwei 1873/77.. 494 241 10 211 1888'87.. 500 139 13 384 1893 97.. 462 112 22 408 1903/07. 390 94 27 402 1908.. 377 81 30272 Die Zahl der betriebenen Bergwerke bat sich Drittel vermindert, die der beschäftigten Arbeiter in der gleiche» Zeit verdreifacht, die Zahl der auf einen Betrieb entfallenden Arberter verneunfacht. Wie.Glückauf", dem diese Angaben enlstainmen, be- richtet, entfallen von der Gesamtproduktion von t 908<13,44 Millionen Tonnen) 101,7 Millionen= 65,1 Proz. auf vier Aktieugefell- schaften. die mit einem Kapital von zm'ommcn 42.6 Millionen Krone» <36.2 Millionen Mark).arbeiten" und 17 440 Arbeiter beschäftigten. Die größte Gesellschaft hat ollein 7900 Arbeiter und erzielte eine Produkiion von 4.5 Mill. Tonnen, d. i. rund«in Viertel der gesamten. Dazu komm» noch der Staat mit 1787 Arbeitern und 1,29 Millionen Tonnen<7.9 Proz.). So verbleiben für die übrigen 76 Unter- nehmungen noch rund 11000 Arbeiter und 7 Millionen Tonnen <33 Proz.), zusamnien etwa die Hälfte mehr, als der größte Unter- nehmer. die Brüxer Kohlenbergbangesellfchaft, mit 16 Millionen Kronen Kapital, allein aufweift._ Vom amerikanischen Fleischboykott. Aus Anlaß des Boykotts haben die Nahrungsmittelinspektoren beim Fleischlrust 80 000 Eier als für den menschlichen Genuß nn- brauchbar veru-chien lassen. Es wird verlangt, daß die Behörden alle» alte Fleisch in den Kühlräumen vernichten lasten. Vorort- JVacbncbtcn. Nixdorf. Stabtvererbneten-Bersammkung. Am Donnerstag nachmittag lag der Haushaltsvoranschlag für 1910/11 zur Beratung vor. Die Generaldebatte leitete Oberbürgermeister Kaiser ein. indem er eine Uebersicht über die allgemeine Wirtschaftslage Rixdorfs gab. Unter der herrschenden Depression hat auch Rixdorf ganz dedeu- tend zu leiden gehabt. Wenngleich 1908 618 Baukonsense erteilt wurden, stieg die Zahl 1909 auf 707; desgleichen stiegen die Nn» lagen der Sparkasse um ein Mehr von 3V& Millionen zum Vorjahre. Trotz dieser erfreulichen Zeichen sind die Aussichten des laufenden Geschäftsjahres keine allzu günstigen. Die Fertigstellung und In- betriebnahme des Krankenhauses, die Erhöhung der Beamten- und Lehrergehälter sowohl wie die Erhöhung der Arbciterlöhne stellen enorme Anforderungen an den Gemeindesäckel. Insbesondere sind die Gehälter der Lehrer bis zu einer Höhe gesteigert worden, die daS Maximum für Rixdorf darstellt. DaS sollte insbesondere von den Lehrern dankbar anerkannt werden, was bisher leider zu der- misten ist. Redner hebt noch weitere Positionen hervor, die den Etat bedeutend belasten, unter anderem die Polizeikosten, die um 55 000 M. gestiegen sind. DaS Extraordinarium zeigt gewisser- niatzen daS Programm des Magistrats, das zweifellos großzügig ist und für die EntWickelung RixdorfS zum Vorteil und Segen gereichen wird. Für die Balanzierung des Etats eine Erhöhung des Einkommensteuerzuschlages in Betracht zu ziehen, wäre ein schwerer Fehler; ebenso ist die Gaspreiserhöhung zu verwerfen. Ein Wasserwerk ist leider noch nicht im Besitz der Stadt. Ein- nahmequellen sind in der Einführung der Schankkonzession»- und der Wertzuwachssteuer trotz de» Haffes, mit dem beide Steuerarten bedacht werden, zu fuckM. Die erster« werde mit Unrecht als Schädigung der Gastwirte bezeichnet. Mit Rücksicht auf die Ab- ficht de» Reiches auf Einführung einer Wertzuwachssteuer müßte die letztere städtischerseit» jetzt beschlossen werden. Wollten wir darauf verzichten, so wäre das ein schwerer Fehler. Die Errich- tung der Badeanstalt ist wiederum auf Schwierigkeiten gestoßen, welch« den Charlottenburger Wasserwerken, die unentgeltlich da» Wasser hergeben wollten, durch den Kreis wegen Benutzung der Chausseen bereitet werden. Die Wasserwerke wollen nunmehr nur noch 200 000 Kubikmeter<etwa die Hälfte de» benötigten Quan- tum») pro Jahr unentgeltlich liefern. Stadtv. Justizrat Abraham ist anderer Meinung als der Magistrat; er malt die Finanzlage der Stadt rosenrot. Da» Jahr 1910 wird— so meint er— von seinem 37 Millionenetat sicher 700 000 M. Ueberschuß ablverfen, obwohl man freiwillig<?l) die Beamten-, die Lehrergehälter und die Arbeiterlöhne erhöht habe. Die 220 000 M. Ausfall des Vorjahres brauchten nicht durch die auch von ihm gehaßten neuen Steuern gedeckt werden. Bezug- lich der Schankkonzessionssteuer stellt sich Redner auf denselben Standpunkt, den die kürzlich stattgehabte Versammlung des Gast- wirtevereinS eingenommen hat, obwohl ihm die vom letzteren ver- heißene Demonstration im Rathause bei Abstimmung über die besagte Steuer sehr unangenehm ist. Die Wertzuwachssteuer hält der Herr Justizrvt immer noch für verfrüht; im nächsten Jahre ist dazu immer noch Zeit, ruft er unter dem Gelächter der Sozial- demokraten au». Wenn zu der Grundwertsteuer von 6 pro Mille noch weitere Lasten dem Grundbesitz aufgebürdet werden, dann bleiben die Spekulanten zu Hause.(Zurufe links: Oh! oh!) In den Sammel- und Ausgleichsfonds sind Izh Millionen vorhanden. Diese sind doch dazu da, wenn Not am Mann ist. Redner spricht zum Schluß die Erwartung aus, daß man sich im Ausschuß noch dieser Richtung hin schon noch verständigen werde. Stadtv. Dr. S i l b e r st e i n(Soz.): Herr Justizrat Abraham vertritt doch eine merkwürdige und bezeichnende Finanzpolitik. Handelt eS sich um Schaffung notwendiger städtischer Einrichtun- gen, dann ist nie Geld da; sollen aber Mittel im Steucrplan vor- «sehen werden, dann schwimmt die Stadt angeblich im Geld«. In Wahrheit will man nur verhindern, daß dem Grundstücksagrarier- tum vom mühelos in den Schoß gefallenen und unverdienten Wert- zuwachs ctlvas abgenommen wird, ein Bestreben, das deutlich die Scelenverwaudtschaft dieser Jnterestcntenclique mit dem preußi- schrn Junkertum zeigt, dessen Kampf gegen die Erbschaftsstcucr von den gleichen eigensüchtigen Motiven getragen wurde.(Lebhafte Unterbrechungen.) Die Wertzutvachssteucr ist eine der gerechtesten Steuern und für Rixdorf notwendig, da hier noch wichtige kultu» relle Einrichtungen fehlen.(Wiederholte Unterbrechungen. Zuruf des Stadtv. Abraham: Ziehen Sie uns nur wieder in den Schmutz!) Auf diese abgedroschene Phrase verlohnt eS nicht mehr zu ant- Worten. Was wir an der geplanten Wertzuwachsstener auszu- setzen haben, das ist der dafür eingestellte lächerlich geringe Betrag von 150 000 M., der sich gut vervierfachen»ließe und die geplante SchankkonzessionSsteuer überflüssig machte, gegen welche die sozial- demokratische Fraktion entschieden ankämpfen wird. Nun einiges zum Etat! Dw Gehälter für den Magistrat werden wir ablehnen, weil dieser wegen seiner ostentativen Unterstützung der Wahlrechts- räuber nicht unser Vertrauen hat; das wird solange geschehen, bis die Wirkungen des Wahlrechtsraubes beseitigt sind. Auch Ge- sinnungsschnüffelei betreibt der Rtagistrat; er hat durch einen Magistratsboten mittels eines in der Magistrats-Schrcibmaschinen- stub« hergestellten Zirkulars bei den Aerzten Herumsragen lasten, ob sie sich an der ÄaisergehurtStagSfeier beteiligen wollen oder nicht. Gegen die Vergebung der Rathausreinigung an einen Privatunternehmer, der die Reinigungsfrauen geradezu unerhört ausbeutet, muß ebenfalls protestiert werden. Die endlich in einer Schule eingerichteten Brausebäder sind einfach außer Betrieb ge- setzt worden, weil angeblich die Kinder sich am Baden schleckt be- teiligten. ES wäre segensreich, wenn die.Herren Rektoren hierin ihren Einfluß geltend machten, anstatt gleich Order zu parieren, wenn ihnen aufgegeben wird, gegen die Arbeiter-Turnvereine vor- zugehen, was sie gar nichts angeht. Mehr Schulärzte müssen an- gestellt werden. Ueberall Sparsamkeit an der verkehrten Stelle: Für Schülerbibliotheken waren 3000 M. im Etat eingestellt, 746 M. sind nur ausgegeben; von den 1500 M. für HauSpflege, die bitter nottut in Rixdorf. ist überhaupt nichts verbraucht worden; die Statistik über die Armenpflege in Groß-Berlin beweist, daß Rix- dorf mit 1,8 M. pro Kopf der Bevölkerung hinter allen anderen Orten herhinkt. Von der Fürsorgeerziehung verlautet überhaupt nichts; wir verlangen hier Einblick. Die Wohlfahrtspflege scheint beim Freiwilligen Erziehungsbeirat auch nicht mehr in rechten Händen; die kürzlich herausgekommene und von Lobhudeleien so- genannter„Wohltäter" strotzende Zeitschrift„Jugendfreund" be- weist dies. DaS Krankenhaus ist überfüllt, die Not daher genau so wie früher vorhanden, und doch ist von einem unbedingt not- wendigen Erweiterungsbau im Etat nichts gesagt; wir werden einen entsprechenden Antrag einreichen. Der Dezernent beherrscht überhaupt nicht seine Aufgabe, wie ein kürzlich in der Deputation verhandelter Skandal gezeigt hat, wo dieser den Herrschgelüsten der Oberin, einem adligen Junkerfräulein, die Stange gehalten hat, anstatt dieser plausibel zu machen, daß die Leitung eines Krankenhauses ausschließlich den ärztlichen Direktoren zusteht. Es muß vorgebeugt werden, daß dieser Dezernent nicht wieder, wie schon«inmal, brauchbare Kräfte von Rixdorf wvggrault. Die Wasseruniersuchungen für die Schwimmanstalt dauern mm schon zwei Jahre; diese Verschleppung ist nicht mehr zu entschuldigen. In diesen und vielen anderen Dingen muß Wandel geschaffen werden. Wir werden im Ausschuß dahin arbeiten, daß dies zum Nutzen der Allgemeinheit geschieht, ohne Rücksicht auf Interessenten- gruppcn.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die Fortsetzung deS Bericht» und den Schluß bringen»ir morgen. I Unter der Mösle eines Handwerkers arbeitet hier ein Dieb mit Erfolg. Er gibt an, im Auftrage des Hauswirts die Schlösser in de» Wohnungen nachsehen zu müssen, wobei er dann Gelegenheit findet, die Mieter zu bestchlen. Unter anderen ist die Frau P., Weisestr. 24, arg bcstohlcn worden. Cyarlottenvnrg. Ei» Ziisammenstoß zweier Straßenbahnwagen ereignete sich gestern am Amtsgerichlsplatz. Als der Motorwaggon Nr. 1396 der Linie 80 die Hallestelle verließ, stieß er gegen den Motorwagen eines Straßeiibabuzuges der Linie 8, der in der Anfahrt zu der dortigen Haltestelle begriffen war und hierbei die AuSsahrtSgleise treuzen mußte. Der Anprall war so heftig, daß an dem Waggon Nr. 1396 die Schutzweste und daS Schutzblech stark beschädigt und an dem angefahrenen Straßenbahnwagen die linke Perronecke eingedrückt wurde. Der Schaffner des letzteren Wagens erlitt eine Verstauchung des rechten FußeS. Weitere Personen sind nicht der- letzt worden. NeueS Postamt für den Knrfiirstendamm. Am Kurftirstendamm, Ecke der Leibnizstraße, wird im Rechnungsjahrs 1910 ein neues Postamt unter der Bezeichnung„Charlotteuburg 7" eröffnet werden. DaS neue Postamt wird als Zweigstelle des Postamts 4 Charlottenburg eingerichtet werden und auch eine Paketannahme- stelle und eine Telegraphenbetriebsstation erhalten. Mit der Ein- richtung des neuen Postamtes ist einem alten, bereits im Jahre 1907 erstmals gestellten und seitdem dreimal wiederholten Antrage des Charlottenburger Magistrats entsprochen worden. Wilmersdorf. Wirtschaftskrise und Gemeindcetat. Auch im Etat der reichen Stadt Wilmersdorf macht sich die wirtschaftliche Krise der letzten Zeit geltend. Für Unterstützungen, Pflegegelder, Krankenfürsorge der Armen usw. waren im laufenden Etat 43 600 M. angesetzt worden. Diese Summe ist jetzt schon um einige Tausend Mark überschritten worden, und der Magistrat rechnet damit, daß bis zum Ablauf des EtatSjahreS Ende März 1910 im ganzen 71 200 M. gebraucht werden. AIS Grund für diese Ueberschreitnugen gibt der Magistrat an, daß die Zahl der zu unterstützenden Personen wegen der allgemeinen ungünstigen Wirts 5)aftlicven Verhältnisse größer gewesen sei. als vor- auszusehen war. Zahllose Personen mußten i» letzter Zeit trotz des niilden Winters wegen Arbeitslosigkeit unterstiitzl werden. Da die Lungenfürsorgestelle mehr als ftühcr bei Kranken die Notwendigkeit der Heilstätteiibehondlung erkannt bat, so müssen auch hierfür mehr Mittel angewandt werden. Desgleichen war die Erhöhung der Kur- und Pflegesätze in den Krankenhäusern derart von Einfluß auf den Etat, daß die Kraiikenhauökosten sich von 33 000 auf 43 000 M. er- höht haben. Ferner hat nach dem Berich« die Zahl der Geistes- kranken in Wilmersdorf stark zugenommen. Erledigung von Grenzstrritigkeiten. Di« Stadtverordnetenversammlung hatte sich in ihrer letzten Sitzung mit einer Magistratsvorlage befaßt, die dem Grenz- streit zwischen Schöneberg und Wilmersdorf ein Ende machen soll. Danach sollen die HauSgrundstücke Bamberger Straße 8, 8a' 9, 10 und 12 sowie das Grundstück Barbarosiastratze 82» zu Wilmersdorf geschlagen werden, wogegen die HauSgrundstücke Bam- berger Straße 13 fortlausend bi» 19, Barbarossastraße 32 und 84, Aschaffeuburger Straße B und Jenaer Straße 28 nach Schöneberg eingemeindet werden. Da Wilmersdorf in diesen Grundstücken zum Teil Steuern erhoben hatte, so waren von Schöneberg Klagen an- gestreng» worden, die auf Forderung eine? Schadenersatzes von 50 000 M. hinausliefen. Von diesen Forderungen will Schöneberg jetzt zurücktreten. In dem Friedensvertrag ist u. a. bestinimt. daß die auf den eingemeindeten Grundstücken wohnhaften Scküler und Schülerinnen, welche zur Zeit des Inkrafttretens deS Vertrages in der bisherigen Wohngemeinde eine Schule besuchen, den Schulbesuch fortsetzen dürfen, ohne daß für sie dos erhöhte Schulgeld für Aus- wältige zu zahlen ist. Die Stadtverordnetenversammlung überwies die Angelegenheit einem Ausschuß. Marie»»felde. In der Wählerliste deS hiesigen Ortes sind in der ersten Klasse 5 Wähler verzeichnet. Der Höchstbesteuerte(die Daimler- Motoren- werke) zahlt 19 513,17 M. Die erste Klasse schließt mit einem Steuer- satz vo» 2931,14 M. In der zweiten Klasse sind 37 Wähler; der höchste Steuersatz ist 2206,58 M., der niedrigste 521,54 M. In der dritten Klasse sind 545 Wähler; hier beträgt die Höchstlumme 489,50 M. bis herab zu 4,80 M. Die bürgerlichen Vereine sind in emsiger Tätigkeit, die vielen Forensen einzuheimsen. Wenn unsere Genossen nur einigermaßen aus dem Posten sind, müssen wir die beiden Mandate der dritten Klasse erobern und die vor zwei Jahren erlittene Schlappe wieder gutmachen. Lichtenberg. Stadtverorduetensitzung. Die ersten Punkte der Tagesordnung betrafen Ergänzungswahlen zur Besetzung verschiedener Kam- Missionen. In die Deputation der Städtischen Werke wurde an Stelle des Genossen Settel der Genosse Düwell gewählt, in die Fcuerlöschdeputation an Stelle des ausgeschiedenen Genossen Gliese der Genosse Eisenstädt. Sodann wurde beschlossen, einige Etats- Positionen zu verstärken, unter anderem mutzte auch der Posten von 2000 M. für Beseitigung, des Schnees bei großen Schnee- fällen infolge des neulich eingetretenen Schneetreibens auf 7000 M. erhöht werden. Ein von den Stadtverordneten Franke und Gen, gestellter Antrag auf Abänderung der Dienst- und Besoldung»- ordnung der mtttleren und Untcrbeamten, dahingehend, daß auch die Beamten in den Genuß der bereits beschlossenen Gehalts- zulagen gelangen, welche ihr Examen bisher nicht abgelegt haben. wurde, nachdem sich unser Fraktionsrcdner daftir und der bekannte Stadtverordnete Rott dagegen ausgesprochen hatte, mit geringer Majorität angenommen. Hierbei muß bemerkt werden, daß diese Abänderung sich nur deshalb notwendig machte, wesl in der zur Vorberatung eingesetzten Kommission die Herren Rott und Franke immer und iminer wieder mit neuen Dienst- und Bcsoldungsord- nungsvorlagcn herausrückten, so daß, um diesem Spiel ein Ende zu machen, beide Herren beauftragt wurden, gemeinsam eine Bor- läge auszuarbeiten. In dieser Vorlage befand sich auch die jetzt abgeänderte Fassung, welche seinerzeit angenommen wurde, weil die Herren sick; als Sachverständige und Bcanttenfreunde gericrten. Zu einer sehr lebhaften Auseinandersetzung führte der Antrag Lindner u. Gen. betreffend Abänderung des Sitzungsprotokolls vom 14. Dezember 1909 in Sachen der Lehrerbesoldung. In der damaligen Sitzung war, nach Ablehnung unserer Anträge, den Lehrern die Berliner Ortszulage bereits rückwirkend vom 1. April 1908, eventuell ihnen dieselbe vom 1. April 1909 ab zu gewähren, ein Antrag Schachtel angenomnccn worden. Vor dec Abstimmung wurde angezweifelt, daß der Antrag Schachtel weitergehend sei wie die Magistratkvorlage. Stadtverordnetenvorstehcr Plonz erklärte, der Antrag Schachtel sei, weil er von 1911 ab die Berliner Sätze vorsehe, weitergehend wie die Magistratsvorlage. Lediglich auf Grund dieser Ausführungen wurde von vielen Stadtverordneten, u. a. auch von unseren Genossen, dem Antrage zugestimmt. Wie später herausstellte, lautete der schriftliche Antrag, der bei der

Abstimmung den Stadtverordneten leider nicht vorlag, fitr die Lehrer wesentlich schlechter. Der Abänderungsantrag sollte die Unstimmigkeit korrigieren. Nachdem unser Redner erklärt hatte, datz wir aus Prinzip nicht nur für Hebung der Arbeiterinter- essen sondern auch für ein« angemessene Bezahlung der Lehrer und Beamten eintreten, glaubte Herr Rott wieder etwas zur Er- heiterung der Versammlung beitragen zu sollen. Er erklärte, datz er es nicht verstehe, wie man Prinzipien haben könne und stch von diesen leiten lasse, er für seinen Teil verwahre sich dagegen. Dies letztere wurde ihm denn auch von unseren Genossen bestätigt, indem der Herr daran erinnert wurde, datz er es ja war, welcher anlätzlich der Beratung der Wertzuwachssteuerordnung seinen freunden einen von ihm verfatzten Entwurf, welcher noch weit über den Magistratsantrag hinausging, vorlegte, diesen Entwurf aber sofort in den Orkus verschwinden tiefe, als die Herren Schachtel u. Gen. ihren Unwillen äutzerten. Dies spreche aller- dings nicht von Prinzipicntreue. Herr Plonz hielt es für not- wendig, der Versammlung mitzuteilen, datz er es ja gewesen sei, welcher die Verschlechterungsanträge gemeinsam mit seinem Freunde Schachtel entworfen habe.— Der Antrag Franke wurde schlietzlich von den Antragstellern zurückgezogen mit der Erklärung. bei der Etatsberatung darauf zurückzukommen. Eine Petition der Ortskrankenkasse Lichtenberg betreffend Er- richtung einer Fürsorgestelle für Lungenkranke wurde dem Magistrat zur Erwägung überwiesen? desgleichen eine Petition von Geschäftsleuten, welche sich gegen die Erweiterung des Lichten. berger Wochenniarktes auf alle Branchen ausspricht.— Die Erweiterung der Gasanstalt wurde auf Befürwortung der zur Vor- bcratung eingesetzten Kommission beschlossen. Als bei der Be- ratnng Herr Stadtverordneter Sommerkorn bemerkte, datz er es für notwendig halte, datz der Erweiterungsbau von der Baudepu- tation überwacht werde, antwortete ihm Herr Stadtrat Kiclblock, er halte die Werksdeputation in diesem Falle für sachverständig genug. Zum mindesten könne er erklären, datz, ivenn die Werks- depütation die Turnhallen gebaut hätte— die Herr Sommerkorn gebaut hat— die Stadt besser weggekommen wäre.(Näheres siehe„Vorwärts" Nr. 258 und 270 unter Stadtverordneten- bericht aus Lichtenberg.)— Die Erhöhung des Preises von Kochgas von l0 auf l2 Pf. wurde in namentlicher Abstimmung gegen unsere Stimmen beschlossen, und zwar mit 2l gegen 16 Stimmen.— Von der seinerzeit beschlossenen Anleihe in Höhe von 12 500 000 M. soll ein Teil derselben in Höhe von 3 Millionen Mark in Schuldver- schrcibungcn mit 4 Proz. Zinsen ausgegeben werden.— Ferner wird beschlossen, von der von dem 2. Bürgermeister Herrn Unger verfatzten Chronik der Stadt Lichtenberg 300 Stück auf Kosten der Stadt anzuschaffen.— Für den in Marzahn neu errichteten Fried- Hof wurden 32 500 M. Baukosten zur Errichtung eines Inspektor- Wohnhauses bewilligt, desgleichen für die Städtebauausstellung die auf Lichtenberg entfallende Garantiesumme in Höhe von 395,42 M. Bei der am Freitag stattgefundenen Ergänzungswahl im 14. Bezirk wurden insgesamt 402 Stimmen abgegeben. Hiervon vereinigte der Kandidat der Sozialdemokratie, Genosse Becker, 198 Stimmen auf sich; der Beamtenkandidat brachte es auf 185 und der ZentrumSmänn auf 19 Stimmen. Hiernach hat Stich- Wahl zwischen unserem Genossen und dem„höheren ultramon- tanen Beamten" stattzufinden. Rttmmelsburg. Aus der Gcmeindcvcrtrctersitziing. Vor Eintritt in die Tages- ordnnng der letzten Sitzung wurde vorerst die Wahl eines Ab- geordneten und eines Stellvertreters zum Kanalisationszwcckverband dichtenberg-RlunmelSburg vorgenommen. Als Abgeordneter wurde mit 13 Stimmen Swöffe Warnstädt gewählt, Genosse Ritter erhielt 10 Stimmen. Als Stellvertreter wählten die bürgerlichen Vertreter einen Herrn Vettrick. Die Nachbewilligung von Mitteln für den Etat 1909 in Höhe von 7231,93 M. wurde ohne Debatte genehmigt. Der nunmehr zur Beschlußfassung stehende Antrag:„Aufhebung der Ordnnng betr. Erhebung einer Biersteuer", der von Miseren Ver- tretern gestellt worden war. begegnete bei den bürgerlichen Ver- tretern bis hinauf zum Oberbürgermeister recht geringem Verständnis. Genosse Tempel legte in längerer Ausführung die Notwendigkeit der Aufbebung der Biersteuer in begründender Weise dar. Er predigte aber nur tauben Ohren. Der Gemeindevorstand selbst hatte es für zweckmäßig erachtet, der Vertretung folgenden kurivsen Gegenantrag zu unterbreiten: Der Antrag Tempel und Genossen ist unter dem Hinweise abzulehnen, datz der Frage der Aufhebung der Biersteuer erst dann nähergetreten werden kann und soll, so- bald die Finanzlage der Gemeinde den Verzicht auf eine größere Einnahmequelle zweckmäßig erscheinen läßt. So gutgläubig— anzunehmen, datz jemals der Tag kommen würde, der es für die Genieinde zweckmäßig erscheinen läßt, auf eine größere Einnahmequelle gnädigst zu verzichten— kann wohl auch nur der Ruminelsburger Gemeindevorstand sein—! I Die kurze Gegenausführung des Bürgermeisters kam denn auch nicht viel über den Inhalt des Gemeindevoistandsbeichlnsses hinaus. Der Bürgernreister vergaß bei seinen Ausführungen aber nicht— den Gastwirten noch sein ganz besonderes Wohlwollen auszusprechen und denselben den guten Rat zu erteilen, die Biersteuer einfach auf das Publikum abzuwälzen. Nachdem noch unsere Ge- nassen John und Ritter die Ausführungen des Genossen Tempel unterstrichen und das bekannle Wohlwollen des Gemeindevorstandes ins rechte Licht gerückt hatten— erfolgte die Abstimmung. Außer unseren Verttetern stimmte nur noch Schösse Sebus— und dieser auch wohl nur gezwungenerinaßen— für die Aushebung der Biersteuer. In der nun folgenden nicht öffentlichen Sitzung wurde nach längerer reger Debatte der Beschluß gefaßt, die Wocheninärkte bis zum Jahre 1915 an den bisherigen Wochemnarkt- Pächter Albert Marks zu der Pachtsumme von jährlich 60 000 Mark weiter zu verpachten. Bisher erhielt die Gemeinde pro Jahr 27 000 Mark Pacht. Die höhere Pachtsumme hat der betreffende Pächter aber nur unter der Bedingung geboten, daß er doppeltes Standgeld erheben darf und daß außerdem auf dem Boxhagener Platz noch ein Sonnabend-Abendmarkt neu errichtet wird. Von unseren Vertretern war hierzu der Antrag auf Verwaltung der Wocheninärkte in eigener Regie gestellt worden. Dieser Antrag fand bei den bürgerlichen Vertretern wenig Gegenliebe. Auch Genosse Müller, welcher den Antrag in eingehender Weise begründete, konnte bei den bürgerlichen Herren ein Verständnis für den„Regiebetrieb" und den damit für die Gemeinde verbundenen Mchrgewin» von mindestens 20000 bis 30 000 M. pro Jahr, welcher Gewinn jetzt-dem Markt- Pächter in die Tasche fließt— nicht erwecken. Der Bürgermeister wie auch die bürgerlichen Diskussionsredner verttaten hierbei den ernsthaft gemeinten Standpunkt— der tief blicken läßt—, daß es Gemeindcbeamte, die nach Ansicht des Bürgermeisters nun einmal bei Verwaltung der Wochenmärkte in eigene Regie eingestellt werden müßten— nicht gibt, welche die Befähigung zur fach- gemäßen Verwaltung eines Wochenmarktes aufiveisen 1 1 Die Regieverwallung wurde mit 17 gegen 7 Stimmen abgelehnt, von den bürgerlichen Vertretern stimmte nur Herr Winter dafür. Der Großen Berliner Straßenbahn wurde ein Vertrag ge- nehmigt, welcher derselben die Berechtigung eines Schleifenverkehrs durch die Prinz-Albert-Straße gestaltet. Diese neue Schleife soll von der Marktstraße abzweigen, die Karlshorster Straße passieren und die Prinz- Albert« Straße bis zur Rathaus- straße durchlansen. Die Große Berliner hat sich dafür erboten. die Straßenbahnlinie 26(Tegel— Oranienburger Tor) über Alexanderplatz bis zum Rummelsburger Rathaus zu ver- längern. Ferner wird der Verkauf eines Gemeindegrundstückes in der Wilhelmstraße in Größe von 100 Ouadratruten zum Preise von 400 M. pro Rute genehmigt. Ober-Schönelveide. Der in dem ucuerschlossenen Terrain an der Rathausstraße ge- legene 13 500 Quadratmeter große Schmuckplatz soll auf Vor» schlag der Gemeindebaukommisfion nach den Plänen de« kgl. Garten« bauinspekiors Zahn-Sleglitz in diesem Jahre gärtnerisch hergerichtet werden. An dem Auslauf des Platzes in der Nähe des Marktplatzes ist ein 400 Quadratmeter großer Spielplatz für Kinder vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Anlage belaufen sich auf zirka 16 000 M., von denen die Terraingesellschast 13 500 M. zu übernehmen hat.— Der für den älteren Ortsteil giltige Tarif für Wasserentnahme vom Gemeiiidewasserwerk Rummelsburg, welches für diesen Orts- teil � das Monopol hat, ist insofern geändert, als die Ver» güustigungen bei hohem Verbrauch fortgefallen sind. Die hiesige Gemeindeverwaltung plant nun, für den Preis des Wassers vom eigenen Werk, welches den neuen Ortsleil versorgt, dieselben Be- stimmungen gelten zu lassen und findet damit den Beifall der Hausbesitzer, welche die hohen Preise zahlen müssen. Maß- gebend für diese ist der Konkurrenzneid, indem befürchtet wird, es könnten bei den niedrigen Wasscipreisen dort die Wohnungen billiger werden. Eine nette Gesellschaft! Hoffentlich hat die Gemeinde- Vertretung hierüber eine andere Ansicht, denn ein WasserprelS von 3V Pf. pro Kubikmeter ist wirklich unerhört. Amtlttber Marktbericht der flädlllcben Marktballen-Direktion über den Grogbandel in den.stenwal-Marttballen.'Marktlage: Fleilcki: Zutubr genügend, Mellbäll flau. Preise unverändert. Wild: Zufuhr reich- lich, Ecichäit nicht lebhast genug, Preise fest,(ä e I l ü g e l: Zusubr sehr reichlich. Geschält ziemlich lebhast, Preise besriedigcnd. Fische: Zujnhr ziemlich genügend, Gcschäst etwas lebhast, Preise teilweise hoch. Bull er und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert Gemüse, O b fl und Südfrüchte: Zufuhr reichlich, Geschäft ruhig, Preise behauptet. tvireerungsuberllctir vom 4. Februar 191». morgens» Ilvr. Etattonen Li ß- »=( «€ •Ö 5 l« i? I Swmrnrbe 751 SW Hamburg|751 ONO Berlin i 75t SO Frantl.a M. 749 NO München!75VSW Wien 751 N »««er 1 Dunst 2 bedeckt 2 Nebel 1 wolkig 4 Schnee 1 Nebel >»« «t» at i i — i i —2 — 1 Stationen =-- 1'S 2= B}« c=;* «—| Wetter WS c» f* ÄS, Havaranda 761 SW Petersburg 768«O Scillt!.756 NNW lberdeen Paris 6 bedeckt— 4 2 Schnee— 10 ________. 4beveckt 750 K| 2 wolkig Wetterprognose fät Sonnabend, den 5. Februar 1910. Vorwiegend trübe und nebelig mit Schneefällen und meist schwachen östlichen Winden: Temperatur wenig veründett. Berliner Wetterbureau. WasserstandS-Rachrlibten der Landesanstalt sür Gewässerkunde, milgetellt vom Berliner Weltcrbureau. Wasserstand M-mel, Tilstl P r e g e l. Jnsterburg Weichsel. Tborn Oder, Rattbor , Kroflen , Frantiurt War t h e, Schttnn» , LandSberg Netze, Bordamm Elbe, Leinneritz , DreSde» , Bardo , Magdeburg st+ bedeutet Such».— Fall, st Bewegung, st Eistreiben, st Eisgang. Unterpegel, st Eisstand, st Eis- Serien- Sage Voranzeige! Beginn annnheml.S.Fclirüiir Enorm billiger Verkauf grosser Warenposten zu noch nie dagewesenen Preisen Die Extra•Beilage am Sonntag bitte zn beachten. Trotz der billigen Preise Rabatt- Maiken mit Autnahme einiger Artikel Koufhous Meie Joseph Berlin W. Grossgörschenstr. l. Schöneberg Hauptstr. 163. OOOOOOOOOOSSOOGOOOOSSOOOOOOOSVSOGOOOOOOOG Soeben erschienen: Aus meinem Leben. Von August Bebel# Erster Teil. Preis brosch. 1,50 Mk. Gebunden 2,— Mk. Porto 20 Pt Das vorliegende Buch ist von der Presse günstig beurteilt worden. Bei der hoben Bedeutung des Verfassers für die Arbeiterbewegung sollte das Buch, das einen wertvollen Beitrag zur Geschichte der Arbeiterbewegung darstellt, von jedem Arbeiter gelesen werden. Expedition des„Vorwärts", Berlin SV., Lindenstr. 69(Laden). Baomschalen- weg, einpf- ihre Speclalltaten sowie sämtl. Artikel zur Krankenpflegc. Slk«W« C| CUV CHARLOTTENBURG JiLCVI, SCHARRENSTR.3G. tJYit der Schulfrage beschäftigten sich folgende Schriften, die wir zur Anschaffung empfehlen: f. Söhre. Schule. Kirche, Arbeiter Ein Vortrag_ Preis 16 Pf. Dr. IB. ftuard!, KemmuDale Schulpolitik Ein Führer durch die Gemeindetätigkeit auf dem Gebiete der Volksschule Preis 1 M.. Vereinsausgabe 60 Pf. lhekirich Schulz, Sozialdemokratie und Schule Pr-is 7° W.. V-r-in-auszab- so PI. Dr. R. Silberllein, Das Schulkind Preis 20 Pf. Der Verfasser verfolgt im vorliegenden Hest dl« Entwickelung deS Kindes während der Schulzeil. Grpeditiou des„Uorwärts" 9uSn�aim) Arbeiter- Hotij-fimenDet Geb. 50 Pf. Porto 10 Pf. Hin nützlicher Ratgeber, ein unentbehrliche« Nachschlagebuch wr alle in Partei und«»werk» schalte» organisierten Arbeiter. A>«r diesjährige Kalender ent» hält u.a.: Die Reichstag«. Wahlen lS07 und die Rachlvahlen. — Stimmenzahl der einzelnen tayelen bei der letzlenWahl und tärte der FraMonrn.— Biogr. Rvttzen unserer Reichstag»«». geordneten.— Di« bürgerlichen Parteien Deutschland».— An« den sozialdemokratlsche» vr- ganisationen.— Preissteige. rung und Ardeltslohn.— Was die Bernfszählung lehrt.— Eozialdemotratische undSewert- schaslspresse.— Die Sewerk. schalten Deutschlands— Inter- nationale Streit, und Sewerk- schaftsbewegung im Jahre 1908. — Adressen der Arbeiter-Selre. tariale und der Borslände der Zentralverbände.- Adressen der deutschen sozialdemokranschen Vereine im Auslande.— Di« deutschen Gelverbeinspektoren.— Kalendarium und Geschicht«. kalender.— Portotax«.— Viel- seitigeS Adressenmateriai. Außerdein enthält der Katen- der ein künstlerisch ausgeführte« DcbelportrSt sowtedie Porträt« dertnNachwahlen gewählten Ge. Nossen BlnderGuber u. Schöpftin. Zu beziehen durch jede Partel. buchhandlung und det den Kol- pvrteuren. Der D erlagt Buchhandlung Vorwärts Berlin SW. 68. 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