Ur. 3S. Bbonnemcnfs-Bcdingüngctij ÜBonnemcnlS- PrciZ pränuvieranda i Ziicrtcljährl. 3rVi MB, nwnatt. 1,10 MB, wöchentlich?>j Psfl, frei ins HauS. Einzelne Äninincr S Pjg, Sonntags- Nummer mit illustrierter Sonlitags- Bcilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. (ringetragcil in die Post-geitmigs- Preisliste. Unter Kreuzband für Tculschliind und Oesterreich- Ungarn L Marl, sür daS übrige Ausland 8 Mark pro Monat. Postabonncoienls nebwen an: Belgien, Dänemark, töolland. Italien. Luxemburg. Portugal, {Rumänien, Schweden und die Schweiz. 37. Jahrs. tiWnt tfclldi außer filonlaai. Verlinev Volksblnkt. DU TnlcHionS'Gcbüljr Beträgt für die Icchsgcspallcne Kolotteb- geile oder deren Raum K0 Psg.. sür politische und gewerlschastliche Vereins- und LersammlungS-Anzeigen so Pig. „Ulelne Snreigen", das erste lsclt- gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf« flellcn-Anzcigen daS erste Wort 10 Psg, jedes weitere Wort 0 Psg. Worte über lo Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate sür die nächste Nummer müsse« bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist biS 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm. Adresse: „Sszlzl-iemoilk»! nerllD* Zentralorgan der Ibzialdcmokrati fchen Partei Deutfcblande. Redaktion: SM. 68, Lindenstrasse 69« Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Expedition: SM. 68, Lindcnstraesc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Parteigenossen! Am Sonntag, den 13. Februar, mittags 12 Uhr, findet in Verlin und den Vororten eine Reihe \W'{ statt, in welchen zu der preußischen Wahlrechtsvorlage Stellung genommen werden soll. Es ist selbstverständlich, daß alle anderen Veranstaltungen hinter dieser für die EntWickelung unserer preußischen Zustände so wichtigen An- gelegenheit zurückstehen müssen. Parteigenossen und Genossinnen! Seid alle am Platze, wt Eure Schuldigkeit! Der Aktionsausschuß. Sie volksvechöhoung und die Parteien. Man hätte angesichts des mit wahrhast diabolischer Bo8> hcit ausgeklügelten Hohnes der preußischen Wahlrechts Vorlage doch wohl erwarten sollen, daß das Abgeordnetenhaus einstimmig diese Spottgeburt einer Reform der Re- gierung vor die Füße geworfen hätte. Daß die Parteien dabei auch nnt den Konservativen zusammengestimmt hätten, hätte sie so wenig zu inkommodieren brauchen wie die Gründe der Konservativen. Die Junker hätten nutüv lich gegen die Vorlage gestimmt, um jede Aenderung des bestehenden Wahlrechts abzuwehren. Die anderen Par- teien aber, die den Wechselbalg mit dem gebührenden Fußtritt seinen Vätern wieder zuschleuderten, hätten nicht nur durch die Begründung ihrer Ablehnung di? Forderung aus zusprechen gehabt, daß die Regierung sofort eine neue, eine vernünftige Vorlage dem Hause zugehen lasse, sondern sie wären verpflichtet gewesen, auch durch eine auf« rüttelnde Agitation unter den Volks« Massen ihrer Forderung den gebotenen Nachdruck zu geben! Leider treten immer mehr Anzeichen dafür auf, daß das Abgeordnetenhaus den Herren Bethmann Hollweg und Falkcnhayn nicht die einzig gebührende Antwort auf die un erhörte Provokation geben wird! So unglaublich es ist Nationalliberale, ja selbst Zentrum und Freisinnige scheinen wirklich geneigt zu sein, in eine Beratung einer Vorlage ein- zutreten, die nichts ist als die frechste Brüskicrung und Provo- kation des Volkes! Und Zentrum und Freisinn wenigstens hätten alle Ursache, diese Volksverhöhnung als V e r« höhnung ihrer selbst zu betrachten I Haben doch nicht nur die Sozialdemokraten die Einführung des gleichen und geheimen Wahlrechts erlangt, sondern auch Zentrum und Freisinnige! Ihre Forderungen werden also mit gcnan so schnöder Mißachtung behandelt wie die der Sozial« dcmokratie! Aber nicht genug damit, daß die bürgerlichen Parteien die auch ihnen vo« der preußischen Junkerregierung appli- zierten Fußtritte mit höflichen Verbeugungen beantworten wollen: schon sind allerhand Regisseure ge- schäftig, um jede Verbesserung der Wahlrechtsvorlage zu hintertreiben! Wir sind gegen die ganze Vorlage, also natürlich auch gegen Kommissionsberatung. � Wenn aber einmal die bürgerlichen Parteien unter Preisgabe ihrer politischen Selbstachtung, unter Opferung der Volksintercssc» die Vorlage der Beratung, also auch der K 0 m m i s s i 0 n s- b e r a t u u g für wert erachten sollten, so versteht es sich ganz von selbst, daß wenigstens die Kommissionsberatungen so gründlich und umfassend sein müssen wie nur möglich! Nun niacht aber der vielgeschäftigc und vielgewandte Führer der Freikonservativen den arglistigen Vorschlag, daß man die Vorlage nicht etwa nach vorhergegangener Plcnar« bcsprechung einfach der Kommission mit dem Auftrag über- weisen joZe, die Vorlage gründlich zrnd allseitig durchzuberaten und damit die G r u n d l a g e n für die Plenarverhandlungen der zweiten Lesung zu schaffen, sondern daß man die wichtigsten Entscheidungen ohne Kommissivns Verhandlungen einfach sofort im Plenum treffen und der Kommission lediglich die Aufgabe zuweisen solle, über die untergeordneten Kleinigkeiten zu verhandeln! Unter den „Prinzipienfragen", die Herr v. Zedlitz gleich im Plenum zur Entscheidung gebracht sehen niöchte, versteht er:„öffentliche oder geheime Wahl, direkte oder indi« r e k t e Wahl. Dreiklassenwahlsystem oder Pluralwahl, Dritte lung innerhalb der Gemeinde oder im UrWahlbezirk"! Für die Beschlußfassung des Abgeordnetenhauses bestehe mindestens für die e r st e n drei Fragen schon jetzt kein Zweifel. Die Absichten des freikonservativen Führers, dessen Jntrigantengenie ja erst kürzlich von der ultra montanen Presse gekennzeichnet wurde, liegen klar zutage. Der Brave möchte die Entscheidung über gerade die wichtigsten Punkte im Töss-töff-Tcmpo durchpeitschen, bevor die Massen des Volkes überhaupt zur Besinnung gekommen, bevor die Parteien mit ihren Wählern in Verbindung getreten wären! Herr v. Zedlitz möchte jede wirkliche Reform dadurch z u F a l bringen, daß er im Handumdrehen die Nutznießer der Dreiklassenschmach darüber entscheiden ließe, ob sie sich auch getrauten, künstig ihre Wahl von einem minder niederträchtigen Wahlsystem abhängig zu machen! Wir schätzen die bürgerlichen Parteien zwar nicht allzu hoch ein, aber d i e�klägliche und allzu verräterische Schwäche trauen wir bis zum�Gegenbeweis doch selbst den N a t i 0 n a l- liberalen und dem Zentrum nicht zu, daß sie einer solch perfiden Abwürgung der Wahlreform ihre Zustimniung geben könnten! Denn so wenig auch die Nationalliberalen vom gleichen Wahlrechte wissen wollen, so hat sich ihre Mehrheit doch durch den Mund des Herrn Dr. Friedberg für ein immerhin minder skandalöses Pluralwahlrecht ausgesprochen und ebenso entschieden für das geheime Wahlrecht. Erst recht aber hat das Zentrum alle Ursache. das perfide Projekt des intriganten Wahlrechtsgegners zu durchkreuzen. Hat doch das Zentrum wiederholt die Ucber tragung des Reichstagswahlrechts gefordert! Daß aber eine sofortige Abstimmung im P l e n u m die Zentrumsforderung todsicher zu Fall bringen würde, weiß das Zentrum ja ebenso gut wie wir! Nur ein abgesagter Gegner jeder Wahlreform kann eine Entscheidung des Plenums über die wichtigsten Fragen des neuen Wahlrechte beschleunigen wollen, bevor— wenn denn einmal die Schandvorlage der Regierung übcr< Haupt der parlanientarischen Behandlung wert erachtet werden sollte!— die Kommission sich in der gründlichsten Weise nnt allen einschlägigen Fragen de schäftigt hat! Denn die vom Freiherrn v. Zedlitz geltend gemachten Gründe für ein solch unerhörtes Versahren sind geradezu läppisch! Der gute Mann will Zeit sparen, er spricht von einer Zeitvergeudung von mindestens— drei Wochen! Und wenn es drei Monate wären, was hat das zu bedeuten?! Hat sich denn nicht die Regierung Zeit gc- nommcn?! Hat man nicht die empörende Wahlrcchtsschmach, dies schnöde Produkt eines unverschämten Verfassungsbruchs, sechzig Jahre lang konserviert?! Hat man nicht trotz aller Proteste des Volkes und trotz aller Forderungen der Parteien, hinter denen bei weitem die große Mehrheit des Volkes steht, die Wahlrechtsvorlage jahrelang verschleppt? Und jetzt sollte das Abgeordnetenhaus die Beratung überstürzen, um armselige paar Wochen Zeit zu sparen? Nur jemand, dem die Würde der Volksvertretung ebenso gleichgiiltig ist wie das Recht des Volkes, kann einer solch perfiden Taktik zustimmen! Wer auch nur kümmerliche Verbesserungen zu erringen wünscht, muß für bedingungslose Ueber- Weisung der Vorlage an die Kommission eintreten! Schon deshalb, weil nur dann die Parteileitungen Fühlung mit den W ä h l e r n nehmen können, weil nur dann dem Volke die Möglichkeit gegeben wird, in dieser fundamen- talstcn und wichtigsten Frage der preußisch-deutschcn Politik selbst ein Wörtlrin mitzusprechen! Sie Antwort der Arbeiterpresse. Ein einziger Aufschrei der Empörung und des Zornes geht durch die Presse der Arbeiterschaft. In den schärfsten Ausdrücken wird das Wahlrechtsmachwerk der Junker- regierung charakterisiert und zum rücksichtslosesten Kampf aufgefordert. Wir greifen aus dem allgemeinen Chor der Entrüstung und des Protestes die folgenden Stimmen heraus: „BolkSblatt für Halle": So sieht die Verhöhnung des Volkes durch die Regierung miS! Die Einzelheiten des greulichen Geinengels und Geschiebsels geben wir in der Ncilage— hier lehnen wir es ab, darüber zu dipkü- I tiren. Auf solche plumpen Herausforderungen antwortet man ! nicht mit kritischen Betrachtungen, sondern allein mit der Fest» stellung, daß hier dem Volle ein brutaler F a u st s ch l a g versetzt, daß es geprellt wurde! Nur eine Frage ergibt sich jetzt: Ist die Empfindung deS Volkes für Faustschläge erloschen? Welche Maßnahmen löst die Prellung bei den Maffen aus? Welche Taten des Volkes werden geschehen, um den Wechselbalg zu vernichten? Oder schlägt jemand vor, die Arbeiterklasse solle an diesem „Reformvorschlage"„positiv mitarbeiten"?. Eine Entscheidungsstunde deutscher Entwicke« l u n g hebt zu schlagen an, Preußen ist das Herz Deutschlands, preußische Politik ist deutsche Politik. Gelingt es in dem kommen- den Ringen nicht, Preußen zu demokratisieren, dann wird die Demokratisierung deS Reiches, seine Zoll-, Steuer- und Sozial» Politik nicht um einen Schritt nach vorwärts rücken. Der Schlüssel zum Fortschritt, zum Aufstieg der deut» schen Arbeiterklasse liegt im preußischen Wahl» rechtskampfe. Die EntWickelung hat uns dazu getrieben, unsere aktuelle Masscnkraft auf ihn zu konzentrieren.... .... Jetzt muß getanzt werden, wenn überhaupt ge» tanzt werden soll! Die Frage spitzt sich zu, über Nacht soll die Reform durchgepeitscht, das Volk, noch ehe es sich sammeln kann, überrumpelt werden. Das berufene Organ der Sammlung und Organisierung der Massenkundgebungen ist die Sozial» demokratie. Sie setzte den preußischen Landesaus» schuh zur Vorbereitung der Aktionen ein, die geschehen sollen, um neue Klassenschmach zu verhindern und das gleiche Recht zu erobern. Die Massen richten auf ihn ihre Blicke, er soll die Form finden, er soll das Stichwort geben. Die Situation ist klar, die Regierungsvorlage undis» kutierbar. Selbst Organe des liberalen Bürgertums finden eine flammende Verurteilung.... i Gut! Der moralische Urteilsspruch ist richtig, nun kommt die Aktion. Was werden die Liberalen tun? Das ist die einzige Frage. Und war tun wir? „AlS eines der wirksamsten Kampsmittel, um ei» solches polt- tlsches Verbrechen(Rechtsverschlcchterung, Red.) a» der Arbeiter- klaffe abzuwehren»der um sich ein wichtiges Grundrecht für ihre Befreiung zu erobern, betrachtet gegebenenfalls der Parteitag die umfassendste Anwendung der MassenarbeitSeinstellung!" So lautet der Beschluß des Parteitages von Jena. Ist nun der„gegebene Fall" gekommen? JaodcrNein? Die Massen blicken auf die Sozialdemokratie, von ihr hoffen sie Führung im Kampfe ums gleiche Recht. Die Sozial- demokratie hat die Massen noch nie verraten, weil sie das Herz und das Hirn der Masse selber ist. Sie wird auch im kommenden Ringen die richtige Losung finden. Wir alle aber wollen arbeiten im Bolket Wollen alle Kraft zur Aufklärung, zur Anwerbung zur Schulung der Massen kon- zentrieren. Fluch jeder Minute, die uns politisch lässig findet! „Bolksstimme"(Magdeburg): Ein toller Wust verschnörkelten Unsinns, ein System der Unter- drückung und Entrechtung, kniffliger, raffinierter und darum in» kamer noch als das alte Dreiklassenwahlrecht, so stellt sich die feierlich angekündigte, lange mit höchster Spannung erwartete und nun endlich durch die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" in ihren Grundzügen veröffentlichte Reformvorlage der reaktionären Regierung Bethmann Hollweg dar. Das Versprechen, das in der Thronrede vom 29. Oktober dem preußischen Volke gegeben wurde, wird durch diesen Entwurf nicht erfüllt, und es kann nur als eine beabsichtigte Verhöhnung dieses Versprechens und der daran geknüpften Erwartungen betrachtet werden, wenn sich die Regierung in ihrer Veröffentlichung noch besonder? auf diese Thronrede beruft. Nach jener Thronrede hatte man wenigstens erwarten können, daß die Ketten des Wahlunrechts, in denen das preußische Volk schmachtet, wenn nicht beseitigt, so doch wesentlich erleichtert werden sollten; die Reform Bethmann Hollloeg bringt aber in Wirklichkeit kaum etwas anderes als neue Sicher- heitsvorkehrungen und Verschärfungen, sie ist ein Versuch, daS Dreiklassenwahlrecht zu verewigen und dabei noch zu v e r- schlechter». WaS tut d i e Arbeiterschaft? Daß die sogenannte„Reform"-Vorlage eine klatschende Ohrfeige für das Volk, insbesondere die Arbeiterklasse. darstellt, spürt auch der Naivste unter den Arbeitern. Wie wird das Volk nun diese Vorlage aufnehmen? Insbesondere, was ge- denkt die Sozialdemokratie zu tun, um biese infame Leistung abzuwehren? Diese Fragen werden die Oeffentlichkeit und a uch die bürge?» lichen Parteien in hohem Maße interessieren. Auch unsere Partei» genossen werden dieselbe Frage stellen und sie verschieden be- antworten. Wir sind der Meinung, daß die Empörung der Entrechteten noch höher auflohen muß als bisher, daß keiner mehr träge, gleichgültig und tatenlos beiseite stehen darf. Des» halb glauben wir, daß der Parteivorstand und die preußische Leitung der Sozialdemokratie den Augenblick nicht ungenutzt vor» übergeben lassen darf, sondern die Arbeiterschaft aufrufen muß, ihren Wünschen und Forderungen und ihrem Protest gegen die schamlose Verhöhnung eventuell durch einen Massen st reil Nachdrllck zu geben. Wir zweifeln nicht, daß dieser Aufruf zu einem allerdings opfervollen, aber auch ehrenhaften Kampfe weithin Wider- hall finden dürfte. Da kann es sich nicht mehr darum handeln; über die Zweckmäßigkeit des Massenstreiks an sich zu debattieren, sondern lediglich um die Frage, ob die Arbeiterschaft gewillt ist. sich die völlige Rechtlosmachung tatenlos gefallen zu lassen und sich auch fernerhin lediglich mit Versammlungen begnügen zu wollen. Möge jetzt einmal die Arbeiterschaft reden, welchen Willen sie hat.-llc- „Tribüne"(Erfurt): Jetzt, preußischesVolk. jetzt, preußische Arbeiter. ist eS an euch, dierechteAntwortaufdie fredj.brutalen Pläne der Negktip.n zu geben!

„SolksKM"(Breslau)? Diese„Walilreform" ist der erbärmlichste Schwindel, den eine traurige Burcaukratcnseele und eine freche Herrschafts- käste einem politisch reifen Volke zumuten kann! Diese„Wahlreform" ist eine direkte Verschlechterung des bestehenden Systems, listig verklausuliert in schwer verstand- lichcn Formeln und schmackhaft gemacht durch ein paar Zugestand- nissc an Beamte, Militäranwärtec und Dorfbürgermeister. Ein Stück teuflischer Voshett gegen daS Volk, wie es gemeiner nicht ausgedacht«verde» kann! Eine Provokation der gehässigsten Art! Was kein Mensch für möglich gehalten hätte, das macht diese Mihgcburt möglich, eine Verschlechterung des bestehenden elendesten aller Wahlsysteme! Fast scheint es, als tväre dieser Rxformentwurf gemacht, um eine Vcforin sicher zu verhindern. Er>vird den Beifall Oldenburgs, des Herrenhauses und die Zustimmung der konservativen Partei finden. Was aber wird das Volk ans diese Verhöhnung antworten? „Königsbcrgcr Volkszeitung": Ieht ist bekannt geworden, was die Regierung dem preußischen Volte zumutet! Es übersteigt alle Begriffe! Die seit mehr als Jahresfrist versprochene„Wahlreform" ist nichts anderes als der nnt hinterlistiger Rücksichtslosigkeit unternommene Versuch, die sechs Sozialdemokraten aus dem Abgeordnetenhaus« heranszu- bringen, um die bürgerlichen Parteien ganz unter sich zu lassen. Die Macht der Konservativen soll in keiner Weise vermindert «Verden. Tie Junker, die Hochverräter vom Schlage Oldenburgs, sollen Herren Preußens bleiben. Und wehrlos«vie bisher, ja sogar noch wehrloser sollen Arbeiter und Mittelstand der Habsucht und Willkür ihrer Peiniger preisgegeben werden, denn die«vinzige Zahl volksfrcundlichcr Sozialdemokraten im Drcillasscnhause soll durch die Slrbeiterfeinde ersetzt«verde». Ein solches Wahlrecht«vird dem preußischen Volke zugemutet, damit ebenso, ja noch mehr wie bisher der Staat mit allen seinen Einrichtungen der Unterdrückung des arbeitenden Volkes dienen kann. Wenn es gelingt, diesen Plan zu verwirklichen, verdient daS preußische Volt noch mehr«noralischc Geißelhiebe, als es bisher hundcdemütig ertragen hat. Der Schrei nach dein freien Wahl- recht«nutz durch ganz Preußen hallen. Bolksstimme(Frankfurt a. M.); Die„Neforin"vorlage bedeutet ein so kräftiges Auftrumv- fen mit den: junkerlichen Herren st andp unkt, eine solche Verstärkung rücksichtslose st er Klasscnredic- rung im größten deutschen Staate, daß sie beantwortet lverdcn muß mit dem schärfsten Widerstande und der einstimmigen Verach- tung aller derjenigen, die in Preußcn-Dcutschland noch etwas auf politische Reputation halten. Arbeiterzeitung(Essen): Der Wechsclbalg Wahlreform genannt, ist da. Es ist eine Spottgcburt aus Hohn und Frechheit, die ihresgleichen in der Welt nicht hat!... Für die Sozialdemokratie lautet der Kampfruf: Für das all- geineine gleiche, geheime und direkte Wahlrecht! Kampf dafür mit nllcn Mitteln! Schande über den sozialdemokratische» Mann, die sozialdemokratische Frau, die in diesem Stanipfc feige hinterm Ofen hocken! Heraus aus den Hütten, wenn die Partei ruftl Rheinische Zeitung(Köln): Gegenüber dieser unerhört dreisten Verhöhnung der Volks- forderungen gibt es nur eine Antwort: In die Wolfsschlucht mit diesem Scheusal! Zum Teufel mit seinen U r- hebern! Zum Teufel mit seinen Verteidigern! Bcrgische Arbriterstimme(Solingen): Die preußisch« Juukerrcgicrung hat«nit ihrer Wahlrcchtsvoe- läge alles getan, die entrechteten Massen aufzurüt- teln, aufzuhetzen u ndaufzureizenbiszumäußer- stc n! Ein Schrei der Empörung und des Zornes wird durch das Land gehen, und die entrechteten Proletariermassen entflammen zu leidenschaftlichem Kainpfe um ihr politisches Grundrecht im Staate. All die Aktionen, die im Laufe der letzten Jahre vom preußischen Proletariat unternommen worden sind, die Wahlrechtsfrage in Fluß zu bringen,«nüsscn verblassen vor dem Kampfe, der jetzt entbrennen wird. Kein Zaudern, kein Schtvankcn, kein Paktiere» mit unsicheren Kantonisten, keine Konzessionen an die Mäckie des Bestehenden, unser Weg ist uns vorgezeichnci durch unsere Grundsätze, und unser Kampfruf bleibt nach lote vor: Heraus mit dem a l lg e m e i- nc n, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht! Volkswille(Hannover): Eine tollere Verhöhnung der Arbeiterschaft, als es durch die Wahlrechtsvorlage geschieht, tonnte sich die Regierung nicht gut leisten. An der arbeitenden Bevölkerung wird es liegen, der Regierung zu sage»,«vie sie über diesen Wahlrechts-Wechselbalg urteilt. Ein Sturm der Entrüstung muß und wird durch die preußischen Lande gehen. Norddeutsche Bolksstimme(Bremerhaven): So sehen«vir, daß die Rechtlosigkeit des Volkes in verhöhnendster Form noch erweitert werden soll. Eine solche Wahlrechtsreform ist überhaupt keine Reform. Damit kann und darf sich das Volk nicht zufrieden geben. Es darf in seinein Wahlrechtskampf nicht ermüden. Es darf nur das eine Ziel kennen: Fort mit diesem entrechtenden Wechselbalg? Her Azhlrechtzllsmps. Der WahlrcchtSkaiiiPf hebt an. Die tiefe Erbitterung, die die Schandvorlage der Regierung in der Brust jedes denkenden Preußischen Staatsbürgers aufsteigen läßt, der nicht zu den Privilegierten gehört, hat bereits in Versammlungs- und S t r a ß e n d e«n o n st r a t i o n e n in verschiedenen Städten Preußens kräftige«« Alisdruck gefunden. Die ein- laufenden Berichte besagen: Breslau, 6. Februar. Eine äußerst wirkiingsvolle Straßendemonstration erlebte am Sonntag Breslau. Am Mittag fiel es den in der Haupt- straße lustwandelnden BourgoiS, Studenten, Offizieren, Backfischen usw. auf, daß das Gedränge auf den TrottoirS stärker und stärker«vurde. Und daß an allen Ecken und Enden der Straße doppelte Schutz- mannsposten, bis an die Zähne bewaffnet, standen und verlegen hin und her schauten. Eine Viertelstunde später war es allen klar: Hier geht eUvaS vor. Immer unruhiger«vird die Polizei. Immer mehr strömen die Arbeiter herbei, die sich sonst nie unter dieses „vornehme" Publikum mischen. Gegen'/»l Uhr mittags durchflog es wie«ine Windsbraut die Stadt: Im Innern»vird gegen das Prenßenwahlrecht demonstriert. Schon zählen die Spaziergänger nach Tausenden, aber jeder geht ruhig seines Weges, sich weidend an der Verlegenheit der Polizei. Fünf Minuten später beginnt Pokizeikonmiissar Simniok, die Besser» gekleideten von den Proletariern zu trennen: Barsch jagt er Arbeiter voin Trottoir herunter und läßt zylinder- behaftete und pelzverbrämte Spaziergänger ruhig weitergehen. Aber daS macht böses Blut. Hier und da wird auch ein Nichtproletarter belästigt. Ein Redakteur der„VolkSivacht" beschlvert sich beim Polizei- inspeltor, und einige Minuten bleibt'S ruhig. Dann aber kommt urplötzlich eine Betvegung i» die Massen: Aus dem Schlosse, aus dem Rathaufe, aus dem Staditheater und aus dem Schweidnitzerkeller rücken kolonnenweise die Polizisten an. Immer dichter «vird die Menschenmasse, die die Straße füllt. Die Aufregung der Spießer«vird von Minute zu Minute größer. Und nun geht's los: Blindlings wird abgesperrt. Die Polizeilolonnen rechts sperren rechts ab, die Kolonnen links sperren links ab. Man kann weder vor noch rückwärts. Die Bessergekleideten fluchen und schimpfen. Die Arbeiter lachen. Die Polizei wird«vütcnd und wütender. Einige Bourgeois flüchten in Droschken. Und znin ersten Male dröhnt es durch die Massen: „Hoch das freie Recht!"„Nieder mit Oldenburg!"„Nieder mit de» Junkern!" Ganz spontan. Brausend pflanzt sich der Ruf fort. Hundert Fenster«verde» aufgerissen. Die Feigen unter den Vornehmen flüchten in die Elektrischen und Droschken. Neue Hochrufe, i«eue Pereats. Ratlos sieht und hört eS die Polizei. Sie hat mit ihrer unüberlegten Sperre sich selbst Fesseln angelegt. Endlich stößt sie die weniger gut Gekleideten in die Nebenstraßen ab. In schmalen Gassen stehen mehrere Tausend Personen in dichtem Knäuel bei einander. Püffe regne«,. Flüche«allen,— die Nervosität erreicht ihren Gipfel. Höchst überflüssigertveise, denn schon ist's 1 Uhr und ossizieller Schluß des Spazierganges. Aber die Polizei ist«nit d i e j e n« Erfolge nicht zufrieden: Kaum ist es ihr gelungen, die Arbeiter abzustoßen(bislang durfte sie nichts weiter unterilehmen,«vollte sie nicht das„bessere Publikum" mißhandeln), so traten die Be- r i t t e» e>« in Aktion. Dort, wo aus den engen Gassen die Masse» sich herauswanden, auf dem Christophoriplatze(benannt nach dem Schi«tz>vächier der Kirchen), wo sie tveder ein noch aus wußten, da ritten und schlugen die Polizisten blindlings in die Menschenineuge hineni. Eine ganze Anzahl Demonstranten wurde sistiert, weil sie vorher gesungen habe» sollten, mehrere wurde» in ehr oder weniger verletzt, einem Arbeiter, der aus einer Matinee kam und ahnungslos in die Menge geriet,«vurde mit einem Säbel der Hut glatt durchschnitten und eine acht Zentimeter lange Kopfwunde beigebracht. Wie ein Besrsseiler hieb ein Polizist um sich. Die Empörung wuchs. Und nur weil besonnene Arbeiter immer wieder die Ruhe herstellte««, «vurde ein furchtbares Blutbad verhindert. Währeild dies alles geschah, gingen zwei Deputationen zi> je drei Mann in die Wohnungen der LandtagSabgeordneten Z i e s ch ö(klerikal) und Wagner(frk.). Der Klerikale empfing die Ab- gesandten der Demonstranten und sagte ein paarunverbiiidliche Phrasen: Er könne noch nichts versprechen, da Mittivoch erst der Fraktionsbeschluß gefaßt«verde ustv. Der Freikonservative saß gerade beim Miltagessen. Das tvar ihm loeit mehr wert wie der Ruf nach dein Wahlrecht, und er bestellte die Deputation nach drei Stunden(soviel bedurfte er zur Vorbereitung!) wieder zu sich. Als sie wieder kam, wurde auch sie mit nichtssagenden Floskeln abgespeist. Aber der Zweck war erreicht: Diese Demonstration, spontan ge- boren ans dem Zorn über das„Neform"inachlverk der Regierung, hat die gesamte Bevölkerung aufgepeitscht. Man spricht von nichts anderem als von dem, was der Sonntag den Breslauern gebracht und— was die komincnden Tage noch bringen werden. Soviel ward allen klar: Zur Ruhe kommt man erst wieder, wenn Preußens Junker gezähmt sind.' Aehnliche Dcputaiioiien erzielten ähnliche Resultate im Kreise Brirg. lieber 300 Personen zogen in der Stadt B r i e g plötzlich vor die Wohnung des LandtagSabgeordneten Prof. Schaub(sk.). Auch er wollte nichts versprechen und war froh, als die frechen Um- stürzler wieder draußen waren, ohne ihm das Haus über dem Kopf angezündet zu haben. Vor dein Hause erwarteten die Massen die Abgesandten, brachten st ür mische Hochrufe auf daS Wahlrecht aus und ehe die Polizei wußte woran sie war, waren die Demonstranten wieder daheim. Auch in S ch ü s s e l n d o r f(Kreis Bricg) zogen 150 Mann vor daS Schloß des Junkergrafen Kasche. Da er nicht anwesend war, hinterließ nian es ihm schwarz ans weiß, daß er ein Wahlrechts- räiiber sei, wenn er sich einer Verbesserung des Dreiklassenwahl« rechts«vidersetze. Dann verteilte man in den Dörfern, durch die der Zug kam, noch einige Hunderte Flugblätter gegen die Junker und ehe ein Gendarm„Wind" bekommen,«var man„wieder bei Muttern". Auch hier«vie überall der feste Wille: Nicht locker lassen. kom»ne, was da wolle! .» Halle, 6. Februar. In einer polizeilich abgesperrten Niesender- s a m m l u n g. die über 2500 Teilnehmer zählte, nahm die Hallesche Arbeiterschaft heute zu der Wahlrechtsvorlage der Regierung Stellung. Im einleitenden Referat führte Genosse Paul Hennig nach schärfster Kritik an dem Entwurf aus, daß mit ihm der Klassen- charakter des preußischen Wahlrechts weiter zugespitzt werde und daß diese Borlage eine packende Illustration zu den Sätzen des Erfurter Programms von der zunehmenden Verschärfung der Klasiengegen- sätze bedeute. Die Versammlung nahm in begeisterter Kampfes- stimiitung einstimmig folgende Resolution an: Die Bersamnilung empfindet die von der preußischen Re- gierung vorgelegte sogenannte Wahlreform als einen brennenden Faustschlag ins Angesicht des drittklassig entrechteten Volke». Nur flammende Entrüstung und Empörung der Masseil kann die Ant- «vort ans solche Schmach sein. Die Versammlung erwartet von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, daß sie die Beteiligung an der Beratung als unter ihrer Würde stehend ablehnt und sich auf die Brandmarkung der Vorlage im Klassenhause beschränkt. Die Versammelten erklären den Zeitpunkt für gekommen, durch Zusainmenfassinig und Lnlvendung der gesamten proletarischen Machtmittel, auch des politischen DernonstrationS- st r e i k s, das gleiche Wahlrecht zu erober». Die Versammelten sind sich des Ernstes der Stunde bewußt, sie sind bereit, alle der Größe des Kampfes entsprechenden Opfer auf sich zu nehmen. Sie erwarten von der Landcskommission der Sozialdemokratie Preußens das den Kampf eulfesselndc befreiende Losungswort. Vorher hatte die Massenversammlung nach einen» Referat des Rcichsabgeordneten Genosse» Fritz Kunert ebenso einmütig gegen die januschauerlichen Staatsstreichgelüste protestiert.— Es«vor wiederum ein gewaltiges Polizeiaufgebot unterwegs. Die Schutz- leute waren diesmal mit Revolvern bewaffnet. Zusammenstöße wurden jedoch infolge der Besonnenheit der Masse vermieden. »» » Die Gcnrralversammlmig des Sozialdemokratischen Vereins für de» Wahlkreis Herford-Halle protestierte am Sonntag gegen die Bethmann Hollivegschs Wahl- „reform"vorlage durch Annahme folgender Resolution: Die Bersamnilung nimmt mit Entrüstung Kenntnis von der unerhörten Zumutung,«velche die preußische Regierung mit der geplanten Wahlrechtsverschlechterung an das preußische Boll stellt. Die Versammlung erblickt in der Wahlrechtsvorlage den Be- weis, daß auch die Regierung des Herrn v. Bethmann Hollweg in knechtischer Unterordnung unter den Willen der Junker nichi nur das elendeste aller Wahlsysteme zu verewigen gedenkt, son- dein auch durch die Bevorzugung der Beamten in Ver- bindnng mit der Beibehaltung der öffentlichen Stimmabgabe die Korruption und politische Heuchelei zum Regierungssystem erklärt. Die Versammlung spricht einem derartigen, das politische Leven bergifteilden GeVahren ihren tiefste» Abscheu aus. Sie richtet an die Arbeiter und Proletarier die Aufforderung, energisch gegen diese Verhöhnung ihrer gerechten Forderung des gleichen, ollgemeinen, geheimen und direkten Wahlrechts für Preußen zu protestieren. Sie gibt aber gleichzeitig ihrer Meinung Ausdruck, daß der Protest durch Versanimlungen nur Mittel zum Zweck des eigeut- lichcn Protestes, des allgemeinen Eintritts in die Organisationen des kämpfenden Proletariats, sein darf. In diesem Sinne fordert sie alle Arbeiter und Arbeiterinnen. die den Orgallisationen noch nicht angehören, ans, sich a» dem Protest zu beteiligen durch Eintritt in die Organisationen. m m* Braudcnblirg, 6. Februar. In einer stark besuchten Volksversammlung, in der Redakteur Erich Baron und Arbeitersekretär Mücke unter stürmischem Bei- fall der Versammelten die Wahlrechtsvorlage der Regierung ver- «lichtend kritisierten, wurde die nachstehende Resolution an- genommen: Die veriamnielten Männer und Frauen nehmen mit Entrüstung Kenntnis von der geplanten völlig nndiskutablen Ver» schlechterung und Verewigung des Dreillassenivahl- rechts. Sie erklären es für ein �Verbrechen am Volke, durch die verichärft-reaktionärcu Niederträchtigkeiten das Recht und den Willen der Massen zugunsten einer besitzenden Minderheit zu beugen. Die Veriamnielten geloben, den Kampf mit einer solchen voltsverräterischen Negieriing, die durch ihre heimtückische Vorlage auch den Wahlrechts fein den im Reiche vorgear- bettet hat, bis aufs äußerste durchzuführen, vor keinem Opfer zurückzuschrecken und nicht eher zu ruhen, bis nack lieber- Windung der Regierung Bethmaim Hollwegs und ihrer Machen- schaften für alle über 20 Jahre allen preußischen Staatsbürger und-bürgerillnen das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht errungen ist. *** Bielefeld, 7. Februar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Durch eine gewaltige Straße>idemo»itration protestierten die Arbeiter heute Montag abend gegen die Bethmann Hollwegiche Wahl- ,resorm"vorloge. 6000 Arbeiter durchzogen nach Fabritschluß die Straßen. Vor dem R a t h a u s e und am Alten Markt brachten die Massen Hochrufe auf das freie Wahlrecht aus. Imposant gestaltete sich die Versamniluiig in der Zentralhalle. Vor 2000 Personen referierte der Reichstagsabgeordnete S e v e r i n g. 4000 Personen mußten im strömenden Regen vor dem Lokale ver- bleiben. Vom Balkon der Z e n t a l h a I l e hielt Genosse Schreck eine Ansprache. Die scharfe Protestresolution wurde von beiden Versammlungen eiilstinm>ig angenommen. In Brackwede hatten sich über 500 Arbeiter ein- gefunden. Hier referierte Genosse H o f f m a n n- Bielefeld. Auch hier wurde die Resolution begeistert angenommen. '.« Die richtige Autwort. Tie Arbeiterschaft B r a u n s ch w c i g s hat ain Sonntag auf die P o li z c i sä b e l e i vom 26. Januar die richtige A n t>v o r t gegeben. In einer iinposanten Straßendemonstration hat sie der Polizei und ihren Auftraggebern zu erkennen gegeben, daß sie sich durch Blut- taten nicht einschüchtern läßt, daß sie sich das Recht aus die Straße nicht nehmen läßt. Es wird uns berichtet: Brauitschwcig, 6. Februar. Eine eindrucksvolle und gewaltige WahlrechtSdemoustration veranstaltete hier heilte mittag die Arbeiterschaft. Zwischen 10 und 11 llhr füllten sich die Straßen der Stadt und pünktlich um 11 Uhr bewegte sich eine gelv altige Menge durch die Straßen, am Polizeipräsidium und Rathaus vorüber. Die Polizei«var in großen Menge«« auf- geboten; trotzdem sie mit herabgelassenen Schuppen- ketten und durchaus kainpfgerüstet an den verschiedenen Stellen postiert lvar, die die Mengen passierten, fand sie k e i n e A r b e i t. Der Anordnung gemäß zogen die Massen durchaus ruhig durch die Straßen und eben durch diese Ruhe wirkte der Zug, der 10—12000 Menschen faßte, imposant und würdevoll. Um 12'/, Uhr gingen die Massen auseinander, doch belebten die heimgehenden Arbeiter noch lang« daS Straßcnbild._ Politische Ckberlicbt. Berlin, den 7. Februar 191V. Kuebelu»»gspolitiker. J«n preußischen Dreiklassenhaus kam am Montag Genosse Liebknecht in der fortgesetzten zweiten Lesung des Justizetats als erster Redner zu Wort. Er ließ die preußische Regierung samt ihrer Klassenjustiz, den sozialen Unverstand des Bürgertums, die Rückständig- und Nückschrittlichkeit des preußischen Junkertums Spießruten laufen. Als Mann vom Bau, als Jurist, der an seiner eigenen Person«nanche unerbauliche Erfahrung«nit unserer Rechts- pflege gemacht hat und tagtäglich«veiter macht, wußte er allerlei Lichter aufzustecken, deren greller Schein zumal den Herren auf der rechten Seite des Hauses unangenehm in die feudalen Aeuglein biß. Und als Sozialdeinokrat stellte er den unsozialen Auffassungen, die das Bürgertuin von Schuld und Sühne und dergleichen hat, unsere s o z i a- listische Anschauung entgegen, die den gesellschaftlich-wirt- schaftlichen Zusammenhang der Dinge nieinals aus dem Auge verliert. Er schlich der Bureaukratie in ihre Schlupftvinkel nach, ließ aber— wie sich ja von selbst versteht— dein, was hier und da noch an erfreulicheren Erscheinungen iin prcu- ßischen Justizbetrieb zu verzeichnen ist, Gerechtigkeit wider- fahren. Um so schärfer geißelte er die unanständige Behandlung, die manche Richter Angeklagten, ja sogar Zeugen und Ver- teidigern zuteilwerden lassen, die Schärfe, mit der manche Kammern prinzipiell„Bluturteile" fällen, die ungesetzliche Behandlung der Streikposten, den liebevollen Justiz- schütz, dessen sich Streikbrecher erfreuen dürfen, und was sonst speziell das Proletariat über das Gebaren der Frau Justitia in preußischen Landen an Klagen vorzubringen hat. Auch die schnöde Provokation, die in der neuen Wahlrechts- vorläge enthalten ist, wußte Liebknecht in seine Niede recht glücklich einzuflechten. Wer so mit der Regierung, den Junkern und der Bourgeoisie abzurechnen hat, der kann nicht säuseln und flüstern, der muß kräftige Töne anschlage«,. Aber das preu- ßische Dreiklassenhaus hat sich noch immer nicht an die Sprache der Geradheit und Offenheit gewöhnt, und daher paßte es den Herren— besonders denen von rechts— durchaus nicht in den Kran«, daß der sozialdemokratische Redner so sprach, wie es der Gegenstand und die Stiminung des Augenblicks erheischte.. Vor allein aber behagte jenen nicht, daß Liebknecht sich herausnahm, länger als 3 Stunden das Ohr des auf Gründlichkeit nicht geradezu erpichten Hauses zu suchen.....

Hatte die Rechte Liebknechts Rede schon durch höhnischeL Gelächter, Schlußrufe, Lärm und dergleichen zu stören vcr- sucht, so durfte der„liberale" Vizepräsident Dr. krause nicht zurückstehen: er rief den Redner zur Ordnung, weil er an- gcblich den ganzen Richterstaud beleidigt haben soll durch die Bemerkung: bei einigen Strafkammern hätten die Angc- klagten das Gefühl, nicht vor fühlenden Menschen zu stehen, sondern Wölfen ausgeliefert zu sein! Herr Beseler, seines Zeichens preußischer Iustizminister, ersparte sich die Erwiderung auf Liebknechts Attacke durch einen altehrwürdigen, abgebrauchten Trick: er qualifizierte die Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten als einen aus dem Fenster heraus gehaltenen Agitationsvortrag, auf den mau nicht zu reagieren brauche! Der konservative Abgeordnete Strosser und der national- liberale Dr. Krause— jetzt als Abgeordneter— teilten sich in die Aufgabe, Liebknecht zu„antworten". Richt als ob sie sachlich zu polemisieren versuchten, nein: sie klaubten an Acußerlichkeiten herum. Vor allen Dingen glaubten beide wunder wie witzig zu sein, als sie darauf hinwiesen, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten während Lieb- knechts Rede nicht zugegen waren. Und das. trotzdem Lieb- knecht selber durch Zwischenruf sofort feststellte, daß seine Kollegen nicht aus Lässigkeit fehlten, sondern außerhalb des Hauses sehr wichtig zu tun hätten! Es geht eben nichts über die Loyalität eines preußischen Junkers und eines preußischen Zkationalliberalen. Uebrigens lief der National- liberale dem Konservativen wieder einmal den Rang ab. Stellte Dr. Krause aus Königsberg doch in Aussicht, daß man zu einer Abänderung der Geschäftsordnung greisen könnte, um sozialdemokratische Abgeordncto zu verhindern. Drei- stundenreden in der schläfrigen preußischen Dreiklassenkamincr zu halten!! • Es ist höchst interessant, daß diese Drohung gerade in eine Sitzung vor derjenigen fallen mußte, in der sich das Haus mit der neuen Wahlrechts vorläge zu beschäftigen haben wird. Iii Preußen knebelt man das Volk, da glaubt man auch seine parlamentarischen Wortführer knebeln und mund- tot machen zu können. Aber daß die Stimme der Wahrheit durch keine Macht der Welt, selbst nicht durch Preußens Re. gierung, noch durch Preußens„zweite Kammer" erstickt werden kann, das sollte sogar �cr preußische Nationallibera- lisnms schon gelernt baben. Sonst wird ers halt auf seine alten Tage lernen müssen._ Ter neue Oberpräsident von Brandenburg. Die„Magdeb. Ztg." behandelt in einem Artikel den Rück- tritt des Herrn v. Loebell von seinem Posten als Ober- Präsidenten von Brandenburg und bezeichnet als seinen Nach- folger den Negierungspräsidenten von Potsdam, den Grafen Schulenburg, den sie folgendermaßen charakterisiert: Als Favorit gilt zurzeit Graf Schulenburg, der Regierung«- Präsident von Potsdam. Das ist ein Regierungsbezirk, dessen Aintsgeschäfte größer sind als die manches OberpräsidiuinS. Und da, was die bureaukratische Seite angeht, diese Geschäfte bis- lang in tadelloser Ordnung geführt wurden, darf man wohl an- nehmen, daß Graf Schulenburg das ist, was man bei der landes- üblichen Austeilung von Borschntzlorbeeren an kommende Männer einen ausgezeichneten Beamten heißt. Ob er mehr ist als das, möchte einstweilen zweifelhaft erscheinen. Die ihn kennen, rühmen ihn als überaus korrekten Herrn, der kein Streber sei und auf eine gewisse Selbständigkeit nie verzichten würde. Preisen ihn auch als vorzüglichen Kenner der Wasserfrage, über die er viel und gründlich gearbeitet habe. Freilich fügen sie hinzu, daß Herrn v. Schulen- durg nur eine einseitige juristische Bildung eigne; daß ihn, was über den VerwaltungSrayon hinausreicht— die Politik ein- geschlossen— nicht übermäßig interessiere. Wobei es natürlich selbstverständlich bleibt, daß der Potsdamer Regierungs- Präsident im landläufigen Sinne ein strammer Kon- servativer ist: andere Leute läßt der Personalien- dezernent im preußischen Ministerium de« Innern be- kaimtlich überhaupt nicht avancieren. Kurz und gut: in Herrn v. Schulenburg rückt, wenn er Oberpräsident wird, ein Bureaukrat von bravem neupreußischen Durchschnitt auf. Ehedem— das ist freilich schon bald zwei Menschenalter her— lag die Durch- schnittsgrenze höher." Leute, die auch nur ettvas über die übliche Mittelmäßig. keit hervorragen, kann doch das System Bethmann Hollwcg überhaupt nicht gebrauchen._ Folgen der Zündwarensteuer. Der Finanzminister ordnet die Versteuerung der in den Handel gebrachten neuen Feueranzünder an. die an einem Ende mit einer durch Reibung an der Streichfläche einer sogenannten Schwedenschachtel zur Entflammung zu bringenden Ziindmasse der- sehen sind. Nach Anficht deS Finanzministeriums find diese Feueranzünder als steuerpflichtige Zündwaren anzusehen, weil sie als Stäbchen aus Holz, gepreßten Pflanzenfasern und ähnlichen Stoffen im Sinne des§ 1 Abs. 2 der ZündwarensteuerauSfiihrungZbestimmungen angesehen werden müssen. Der Steueraufschlag beträgt 20 Proz. vom Wert. Die Einigung der Linksliberalen. Die„fortschrittliche Volkspartei" wird sich am 6. März in Berlin auf einem gemeinsamen Parteitag von Delegierten der Freisinnigen BolkSpartei, der Freisinnigen Vereinigung und der Deutschen Volks- Partei endgültig konstituieren. Am Tage vorher, am Sonnabend, den 5. März, finden in Berlin Parteitage der Freisinnigen Volks- Partei und der Freisinnigen Vereinigung behufs endgültiger Be- schlußfassung über die Verschmelzung der linksliberalen Parteien statt. Der gemeinsame Parteitag am Sonntag, den 6. März, beginnt vormittags 10 Uhr im großen Saale des ZcntralhotelS. Manofeldcr Justiz. Dieser Tage hatten sich wiederum drei ManSfelder Bergleute vor dem Schöffengericht in Eisleben zu verantworten. Immer ist eS der berüchtigte Paragraph 1öS der Gewerbeordnung, der die Grund- läge derAnllage» bildet, obwohl mitunter nicht derfgeringste Zusammen« hang zwischen seinem Sinn und Wortlaut und den inkriminierten Vorfällen zu finden ist. Ein jetzt noch gemaßregelter Bergmann aus Halle soll einige Tage vor d e m S t r e i k auf dem Herniannschacht einem späteren Arbeitswilligen, der übrigens während des Streiks verunglückt ist, die Worte zugerufen habe:„Das ist auch einer, der genug Geld ver« dient hat. den müßte man nehmen und in den Sumpf werfen." Der spätere Arbeitswillige hatte vorher erzählt, er verdiene schönes Geld und brauche deshalb nicht zu streiken. Vom Angeklagte» wurden die erwähnten Worte bestritten und selbst der Belastungszeuge mußte zugeben, daß sie zwar gefallen, aber nicht an ihn gerichtet worden seien. Beide Bergleute arbeiteten noch auf dem Schacht und gingen gemeinsam zur Schicht. Ein Beschluß über die Arbeits- niederlegung war damals noch nicht gefaßt. Trotzdem und trotz eindringlicher Hinweise des Verteidigers Rechtsanwalt Lands- b e r g erhielt der Angeklagte eine Strafe von fünf Tagen Gefängnis auf Grund des§ 1ö3. Der AmtSanwalt. der eine Woche beantragt hatte, sagte, man müsse nach oem Geiste, nicht nach dem Buchstaben deS Gesetzes urteilen I— Denselben Arbeitswilligen soll ein Bergmann belästigt haben durch eine» Hinweis, daß sie sich vorsehen möchten, wenn sie am Bureau des Streikkomitees vorbeikämen. Es geschah das durch die derben Worte:„Wenn Ihr lang gebt, paßt aus, daß sie Euch nicht in die Lobbe schlagen", eine Ausdrncksweise, die unter Bergleuten nicht fremdartig wirkt. Auch dieser Angellagle erhielt fünf Tage Gefängnis. Ganz traß ist folgende Verurteilung. Ein Bergmann ans Augs- darf passierte mit mehrere» Kameraden eine Straße in der Nähe des Paulschachtes, als berittene Gendarmen vorüberrastcn. Um nicht niedergeritten zu werden, packte der Bergmann ein Pferd am Zügel, wurde aber von dem Gendarm hart zur Seite gestoßen. Für diese Sache soll der Mann nun eine Woche Gefängnis abbüßen. Gegenseitige Meistbegünstigung. Der„ReilbSanzeiger" veröffentlicht das vom Reichstage angenommene Gesetz betreffend die Handelsbeziehungen zu den Ver- einigten Staaten von Amerika und zugleich eine Bekanntmachung des Reichskanzlers, daß auf die Erzeugnisse der Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. d. Mts. ab bis auf weiteres die in de» geltende» Handelsverträgen zugestandenen Zollsätze anzuwenden sind. Zugleich hat heute Präsident Tast eine Proklamation erlassen, nach welcher der deutschen Einsuhr in die Vereinigten Staaten die Minimalzollsätze zugestanden werden; jedoch nicht der Einfuhr aus den deutschen Schutzgebieten, da das Staatsdepartement nicht genügend Zeit gehabt hat, um zu prüfen, ob die amerikanischen Einfuhr« Produkte von den Schutzgebieten unterschiedlich behandelt werden. Deutsch-schwedische Handclsabmachunge». Zwischen dem Deutschen Reich und Schweden wird demnächst ein Ucbereinkommcn abgeschlossen werden, wonach der deutsch- schwedische Handelsvertrag provisorisch verlängert wird. Der Vertrag würde mit Ablauf dieses Jahres ohne weiteres erlöschen- Die Handelsvertragsverhandlungen gestalten sich dadurch etwas schwierig, weil Schweden ebenfalls zum Hochschutzzollsystem über- gehen will, und mit dem Abschluß eines neuen Vertrages bis zur Durchführung dieses Systems zu warten gedenkt. Ter Kampf gegen die Schiffahrtsabgaven. Im Herzogtum M e i n i n g e n sollen gegen die SchiffahrtS- abgaben, für die die Staatsregierung im Bundesrat stimmte. Masseuproteste veranstaltet werden. Sämtliche Handelskammern des Herzogtums nehmen bereits gegen die Schiffahrtsabgaben Stellung. — Von den thüringischen Staaten stimmten bei den Bundesrats- Verhandlungen über die Schiffahrtsabgaben nur die beiden Reuß mit Hessen, Sachsen und Baden gegen die preußischen Pläne und brachten dadurch die Stimmen der Gegner aus 12. Nach einer Wiener Meldung der„Frankfurter Ztg." besteht bei der österreichischen Regierung nickt die geringste Neigung, sich dem preußischen Diktat zu unterwerfen. Es könne und müsse aber schon jetzt ausgesprochen werden, daß die preußische Rücksichtslosigkeit keines- Wegs ohne wesentliche und gerade die deutschen Reichsinteressen schädigende Wirkungen bleiben werde. » Zu den BundeSratSbeschlüssen wird ferner mit- geteilt, daß bei der weiteren Beratung der Vorlage versucht werden soll, dem abweichenden Standpunkt von Sachsen, Baden und Hessen weitgehend entgegenzukomme», um unter Wahrung des ganzen Prinzips eine möglichste Uebereinstimmung über die Einzelheiten zu erzielen. Die Arbeiten in den Ausschüssen des Bundesrats werden demnächst wieder aufgenommen�_ Aus dem bayerischen Landtage. München, 3. Februar. In der heutigen Sitzung der Kammer war ein Gebiet näher erörtert, auf dem die bayerische Regierung in den letzten Jahren besonders für ihre Beamten, aber auch privaten gemeinnützigen Baugenoisenschaften gegenüber eine anerkennenswerte, allerdings noch nicht ausreichende Tätigkeit entfaltet hat: der Klein- Wohnungsbau. Ein Antrag des ZentrumSabgcordneten O se I wollte den Klein- Wohnungsbau dadurch fördern. daß ihm durch Abänderung der geltenden Bauordnungen eine Reihe von Vergllnstignngen und Er- leichterungen geschaffen wird. Der Antragsteller denkt dabei sowohl an eine leichtere, weniger massive Bauweise, als an eine geringere Straßenbreite und Verzicht aus eine Kanalisation, wenn fie durch die Unterarundverhältnisie nicht unbedingt notwendig gemacht wird. Eine Bervilligung in der technischen Ausführung und in dem Bau- tcrrain müsse eintreten, wenn der Kleinwohnungsbau nicht voll- ständig verschwinden soll. Auf teurem Boden könne man keine billigen Häuier bauen. Genosse Eduard Schmidt wendete sich gegen einen Teil der Anssührungen deS Zentrumsvertreters, Er erinnert daran, daß jetzt schon auf dem Wege des Dispenses Erleichterungen gewährt iverden, und erklärt sick entschieden dagegen, daß die Berbilligung der Wohnungsbauten auf Kosten der Soiidität und Hygiene geschehe. Er verlangt Licht und Luft, also breite Straßen und Vorgärten, ?ute Kanajisation und eine solide Bauweise. Die Grundbedingung ür die Weilerentwickelung de» KleinwohnimgSbaueS liege vor allem in niedrigen Bodenpreisen. Er bespricht dann unter Hinweis auf Münckencr Verhältnisse das Kapitel der Bodenspekulation ynd ihre unheilvollen Folgen für die Wohnungsverhältnisse im allgemeinen und den Kleinwohnungsbau im besonderen. Er erachtete es für dringend notwendig, daß die Staatsrcgierung wo nur irgend möglich die Bestrebungen der gemeinnützigen Baugciiossenschaften durch Ab- tretung von billigem Baugelände unterstützt. Der Iustizminister hat in Breslau nichts zu sagen. Als in Breslau der Genosse Redalteur Schiller sich ant Donnerstag wegen Richterbeleidigung zu verantworten hatte, nahm er neben der Anklagebank Platz. Darob großes Erstaunen. Ter Vorsitzende fragte ihn, ob er nicht in die Anklagebank gehen wolle. Schiller verneinte das und berief sich auf den jüngst veröffentlichten Erlaß des I n st i z m i n i st e r s, nach dem es dem Takte der Gerichtsvorsitzcnden überlasten bleiben müsse, von Fall zu Fall zu entscheiden, wer in die Anklagebank gehöre und wer nicht. WaS geschah? Ganz offen erklärte der Vorsitzende:„Uns ist in Breslau von eilrem solchen Erlaß nichts be» kannt I" Seltsam l ES beweist, wie wenig die Richter die Zeitungen verfolgen, denn wohl sämtliche Zeitungen haben vor 4 Wochen diesen Erlaß gebracht und mehr oder minder ausführlich glossiert. Brcslauer Richter haben früher einmal einen Redakteur verurteilt, weil er ihnen„Weltfremdheit" vorgeworfen hatte. Dieses Urteil war dennoch nicht berechtigt. Für diesmal ging es auch ohne Erlaß. Nach kurzem Hin und Her ließ cS der Vorsitzende geschehen, daß der Sünder sich neben seinen Verteidiger setzte. Und bis zum nächsten Prozeß gegen die „Voltswacht" wird der Jnstizminister wohl auch in Breslau feiner Verfügung Gehör erzwungen haben. Ein kleines Nachspiel zum groste» Kieler Werftprozest. Die Strafkammer verurteilte nach Vernehmung von etwa 20 Zeugen den Kaufmann Frankenthal zu 300 M. und den Prokuristen Rofenblüh zu lövo M. Geldstrafe wegen Bestechung von Beamten der Kaiserlichen Werft behufs Erlangung von Informationen über Subniissionsergebiiisse. Beide hatten bekanntlich im Dezember 1009 dem verstorbenen Betriebssekretär Naumann für Auskünfte aus SubmissionS- ergebnisten Geld gegeben.— Die Anklage vertrat der Erste Staats- anwalt I e s ch k e. Er hatte gegen F. 6 Monate Gefängnis und gegen R. 500 M. Strafe beantragt.— ES waren 20 Zeugen ge« laden, darunter aus dem Werftprozeß: Jntenbanturasicssor F r e r i c ß. Untersuchungsrichter G r ü tz m a ch e r und Kriminal- schutzmann Brumnie- Berlin. Die Beiveisausnahme ergab die Veamtenbestechung; darauf erfolgte daö oben gemeldete Urteil. Der Prozest gegen zwei militärische Rowdics vor dem Gericht der ersten Garde-Kavallericdivision in Potsdam, über den wir in der Soinitagnuiiniler berickteie», hat heute fein Ende gefunden. Die Sergeanten Richard Mannigel und Gustav Schreck von der 3. Eskadron des 3. Garde-Ulanenregiments wurden heuie verurteilt, und zwar ersterer wegen tätlichen Angriffs von Vor- gesetzten, Bcdrohiiiig, Mißhaiidliing in zwei Fällen, eigenmächtiger Aiimaßliiig eines Befehlrechts, eigenmächtiger Gefangenenbefreiung und IlrlaubSüberschrcitung zu vier Jahren Gefängnis und Degra- dation, Schreck wegen gemeinschaftlicher Mißhandlung und Urlaubs- Überschreitung zu sechs Monate» und zwei Tagen Gefängnis und Degradation. Die Verhandlung und auch die Begründung deS Urteils fand unter Ausschluß der Oeffentlichkelt statt. frankreicb. Ein Ztvischeufall. Paris, 7. Februar. Als heute vormittag in den Wandelgängen der Kammer der dem Kabinett des KriegSniinisterS beigegcbene Hauptmann Savoureau mit dem Deputierten Dalimier sprach, trat diw Chef deS Kabinetts des Kriegsministers General T o u t v e ans�ihn zu und befahl ihm, die Kammer zu ver- lassen. Der Zwischenfall rief große Erregung hervor und wird wahrscheinlich in der Kauimer zur Sprache ge- bracht werden. General Tonlse soll dein Hauptmann Savoureau vorwerfen, daß er den Vorschriften zuwider einen an den KriegSmimster versönlich gerichteten Brief dem Minister direkt, ohne die Lermittelung des Chefs des Kabinetts, über- geben habe._ Die Mariuevorlage. Paris, 7. Februar. Die heute im Ministerrat angenommene Marinevorlage sieht für die Schlachiflotte 28 Panzers chifse, 10 AufklärungSschiffe und 52 Hochseetorpedoboote vor, während für die Küstenverreilung 94 Unterwasserboote und für ausländische Stationeil zehn Schiffe bestimmt sind. Die Panzer der Schlachtflotte sollen in zwei Verbände, jeder zu zwei Geschwadern, davon einS mit voller und ein« mit reduzierter Besatzung, eingeteilt werden. Aus den Einzelheiten sei noch folgendes mitgeteilt: Die Schlachtflotte besteht aus vier Geschwadern zu je sechs Panzern und vier Reserveschiffen, zwei Aufklärungsschiffen pro Geschwader und 2 Reserveaufklärungsschisfen, 12 Torpedobooten pro Geschivader und vier Ersatzbooten. Unter den submarinen Streitkräften be- finden sich vier Minenschiffe und eine Anzahl Minensuchboote. Für die Auslandschiffe und die Panzer, die vor 1909 auf Stapel gelegt sind, wird die Maximallcbensdauer auf 25 Jahre, für die später auf Stapel gelegten auf 20 Jahre festgesetzt. 20 Jahre gelten auch für die Aufklärungsschiffe, dagegen 17 für die Torpedo- und Unter- feeboote. Für die Kreuzer sowie die Auslandschiffe im aktiven Dienst sind volle Besatzungen vorgesehen, ebenso für die Hälfte der Fahrzeuge der submarinen Verteidigung. Schließlich sind auch Arbeiten zur Verbesserung der Hafenanlagen in Aussicht gc- nomine». Italien. Wiederaufnahme der parlamentarische» Arbeiten. Rom, 5. Februar.(Eig. Ber.) Am 10. Februar wird die italienische Kammer ihre Arbeiten wieder aufnehmen. AuS dieser offiziellen Mitteilung geht hervor, daß S o n n i n o den Gedanken aufgegeben hat. die Session zu schließe». Wie daS Organ deS Ministeriums, das..Giornale d'Jtalia" meldet, hätte man von der Schließung der Session nur deshalb abgesehen, um nicht Zivilrecht- liche Komplikationen mit den Schiffahrtsgesellschaften hervorzu- rufen, die auf Grund des der Kammer vorliegenden Gesetzentwurfs Schanzer die Uebernahine der subventionierten Linien stipuliert hätten, welche Stipulation durch die Kammer ratifiziert werden muß. In Wirklichkeit soll man aber die Schließung der Session deshalb gefürchtet haben, weil sie neue Wahlen der parlamentari- scheu Kommissionen und vor allem der Budgetkommission nach sich gezogen hätte, was dem Ministerium bei seiner sehr fragliche» Mehrheit unangenehm gewesen wäre. Außerdem bleiben die Budgets der Post und des Unterrichts zu bewillige», deren Provi» sorium am 1. März abläuft. Die Tagesordnung des ersten TageS sieht die Kommunikationen der Regierung und die Fortsetzung der Disklission über die Marinekonventionen vor. In diese Tagesordnung wird man deshalb nicht eintreten, weil die erste Sitzung der Ehrung des Gedächtnisses von Andrea Costa gewidmet werden wird. Zunächst wird der Kammerpräsi» dent M a r c o r a eine Gedächtnisrede halten, die die äußerste Linke stehend anhören wird. Für die Parteifraktionen spricht dann Genosse T u r a t i, für die Republikaner B a r z i l a i, fjir die Radikalen S a c ch i und für die Linke G a l l i n i. Der Redner des Zentrums ist noch nicht bestimmt. Für die Regierung wird der Ministerpräsident daS Wort nehmen. Dann wird die Kammer eine achttägige Trauer beschließen(die in der schwarzen Ver- kleidung des Präsidenten, und Sicgierungstisches besteht), ivird der Witwe und der Stadt Jmola offiziell ihr Beileid aussprechen und die Niederlegung eines bronzenen Kranzes an der Urne Costa» dekretieren. Daraufhin wird zum Zeichen der Trauer die Sitzung aufgehoben werden. lieber die Nachfolge CostaS in der Vizepräsidentenschaft muß eine Plenarsitzung der äußersten Linken entscheiden. Es ist nicht gesagt, daß der Nachfolger Sozialist sein müsse. Neben den Namen der Genossen Prampolnn und B i ff ol a t i nennt man auch den des Radikalen Sacchi. Ein weiterer Bizepräsidentensitz ist durch die Ernennung GuicciardiniS zum Minister zum Aeußcrn freigcworden; der RegierungSkandidat hierfür Wird aus der Fraktion Eonnino gewählt werden. kulUancl. Ein echtruffifcher Exzeß. Petersburg, 7. Februar. R e i ch s d u>» a. Im Verlaufe der heutigen Debatte über die örtlichen Gerichte wurde einem Vorschlag des Vizepräsidenten Fürsten W o l k o n S l i entsprechend da« Mitglied der extremen Rechte» Markow wegen ungebührlicher Ausdrücke, die er in seiner Rede an die Versaninilung und den Präsidenten gerichtet hatte, für 15 Sitz»in gen ausgeschlossen. Markoiv hatte die Vorlage betreffend die Zulassung der I u d e n zu richtlicher Tätigkeit kritisiert und dabei die Versammlung und den Präsidenten jüdischer Gesinnung beschuldigt. Als er den Saal verließ, rief er noch:„Ich bin froh, diese jüdische Ver» s a n» m l u ii g für 16 Sitzungen verlassen zu können." Für seinen Ausschluß stimmte die ganze Versammlung mit Ausnahme der extremen Rechten und einiger Rationalisten. Cilrbei. Das Bandengesetz. Koiistaiitiuopcl, 7. Februar. Die Pforte ist Bulgarlc» einen großen Schritt entgeaengekoinmen, indem sie die drakonische Be- slinmiung deS BanvengefetzeS zu beseitigen vorschlägt, wo« durch die Frauen und Kinder der Mitglieder von Banden mit De» portation bestraft«erden konnten. Dadurch ist daS Verhältnis zu Bulgarien wieder in normale Bahnen gelenkt worden.

Cewerkrcbaftlicbc� Zur Reform der amtUcben Streikstatiftik. DaZ Bnrcau für Sozialpolitik(Professor Dr. Francke) hat an den Bundesrat und Reichstag eine Eingabe gerichtet, die eine einheit- liche Statistik der ArbeitSstreitigkeiten in Deutschland verlangt. Die amtliche Slreikstatistik, wie sie heute geführt wird, ist deshalb nicht vollständig und verläßlich, weil sie nur über Arbeits- einstellungen berichtet und nicht auch über solche Lohn- bewegungen, die ohne Arbeitseinstellungen verlaufen. Diese ohne Streik verlausenden Bclvegnugen nehmen mit der wachsenden Macht der Organisationen an Zahl zu, da beide Parteien ihren leistungsfähigen Gegnern gegenüber es nur im äußersten Falle auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Im Jahre 1908 wurden allein 89 Proz. der gesamten von den Ge- werkschaften ermittelten Arbeitszeitverkürzungen und 85 Proz. der Lohnerhöhungen ohne Arbeitseinstellung erreicht. Bei den Abwehr- bewegungen ist das Resultat zwar nicht so günstig, da in diesem Falle sich Kämpfe sehr schwer vermeiden lassen; immerhin sind auch hier noch 67 bczw. 51 Proz. Bewegungen ohne Arbeitseinstellung durchgeführt. Die Eingabe macht ferner darauf aufmersam, daß auch sonst die amtliche Statistik den Anforderungen der Wissenschaft und Sozial- Politik nicht genügt. Diese Bemerkungen stützen sich auf das Er- gcbnis der Untersuchungen, die die Generalkommission der Gewerk- schastcn Deutschlands in dem Zeitraum der Jahre 1901—1965 an den Angaben der amtlichen Statistik angestellt hat. Diese Unter- suchungen hatten ergeben, daß in der amtlichen Statistik allein von den durch die freien Gewerkschaften geführten Kämpfe fehlten: 190t... 816 Streiks mit 6 218 Beteiligten 1902... 3l4„„ 5 888 1903... 381„„8 120 1904... 4SI.„ 9 903 1905... 587„„ 13020 Nun kann die Gcneralkommission aber'nnr über einen Teil der Streiks— wenn auch über den größten— berichten. Es darf daraus gefolgert werden, daß die Mängel der amtlichen Statistik noch größer sind, als wie es die vorstehenden Daten veranschaulichen. Ganz richtig ivird auch vermutet, daß die Ursachen der Mängel der amtlichen Statistik in ihrer ersten Bearbeitung liegen. Tic Behörden wenden sich bei der Befragung in vielen Fällen in der einseitigsten Weise nur an die Unternehmer, die manchmal ein Interesse daran haben, einen Streik ganz wegzuleugnen oder die Zahl der Streikenden erheblich geringer anzugeben. Und wenn dann noch untergeordnete durch Sachkenntnis ungetrübte Polizeiorgane mit den Ermittelungen beauftragt werden, die ein hohes Matz von Sachkunde erfordern, dann ist es nicht verwunderlich, wenn sich die gröbsten Mängel ein- stellen und ein ganz falsches Bild über den Umfang der Arbeits- streitigkeitcn heranskomnit. Auch die wichtige Frage, ob eS sich bei den Streitigkeitcn um Angriffs- oder Abwehrstreiks handelt, ist. bisher durch die amtliche Statistik nicht zuverlässig beantwortet worden. Das beweist aufs deutlichste eine Gegenüberstellung der Ergebnisse der General- kommission und der amtliche» Statistik. Es führen auf für die Jahre 1907 1908 Amtl. Gewerk- Amtl. GeWerk- Statistik schaft Statistik schaft Angriffsflreiks. 2146 1563 1106 674 Abloehrstreiks. 120 783 241 1000 Auch diese großen Differenzen sind im wesentlichen dadurch zu erklären, daß der amtlichen Statistik in den meisten Fällen nur die Angaben der Unternehmer zugrunde liegen, die Abwehrstreiks nicht selten als Angriffsstreiks zu deklarieren geneigt sind. Der Einwand daß die Beurteilung der Streitigkeiten durch die Arbeiterverbände auch von einer Tendenz nicht freizusprechen sei, wird widerlegt durch die Tatsache, daß die Gewerkschaftsleitungen aus finanziellen oder organisatorischen Gründen daran interessiert sind,„daß An- griffsstreikS nicht unter der falschen Flagge des Abwehrkampfes laufen." Ein weiterer Mangel besteht darin, daß in der amtlichen Statistik Angaben über die Zahl der weiblichen Streikenden, über die Lohnausfälle, die gezahlten Unterstützungen und über den Zu- sammenhang mit Tarifverträgen fehlen. Die Eingabe fordert zur Abstellung dieser Mängel ein Zu- sammengehen des Kaiserlichen Statistischen Amtes mit den Berufs- organisationcn. Durch Meldekarten sollen die Gewerkschaften dem Amte über alle Arbeitsstrcitigkeiten berichten. Alle weiteren Er- kundigungen sollen nicht durch die Polizei, sondern durch die Ge- werbcaufsichtsbeamten eingezogen werden. Eine Reform in diesem Sinne, wie sie ähnlich vom Abgeordneten L e g i e n schon wieder- holt im Reichstag gefordert worden ist, wäre möglich und durch- führbar, wenn sich das Statistische Amt darauf beschränken wollte, eine gute Streikstatistik zu führen und nicht zugleich eine Kriminal- statistik mit ihr zu verbinde», wie das bisher der Fall war. Kerlin und Clmgcgcnd. Der drohende Kampf im Baugewerbe beschäftigte am Sonntag eine außerordentliche Generalversammlung des Zweigvereins Berlin des Maurerverbandes. Die Versammlung fand bei Keller in der Koppenstraße statt und war so stark besucht, vaß Saal und Galerien bis auf den letzten Platz dicht besetzt waren. — Der Zlvcigverciusvorsitzende Hanke gab eine kurze llebersicht über den gegenwärtigen Stand der Tarifbeioegung. Er bezeichnete die Situation als äußerst ernst. Ein Kampf, so schwer, wie ihn das Baugewerbe noch nicht gehabt habe, stehe in fast sicherer Aussicht. Das es zu einem solchen Kampfe einmal komnien mußte, das wußten die Arbeiter schon seit acht Jahren, nämlich seit der Zeit, wo sich die Unternehmer im Baugewerbe zu einer Organisation zusammenschlössen, die unter der Leitung des Baumeisters F e li s ch ihre Spitze gegen die Arbeiterorganisation richtete.— Bei den Ber- tragSberatungen im Jahre 1908 konnten die Unternehmer unter Aus- Nutzung der sehr ungünstigen Geschäftskonjunktnr einige Vertrags- bcstimmuugen durchsetzen, die den Arbeitern nicht günstig sind. Aber nicht genug damit. Die Unternehmer glauben, sie könnten in der Betätigung ihres Herrendünkels noch weiter gehe». Sie haben für die jetzigen VertragSvcrhandlungen Anträge gestellt, die nach ihrem erste» Bekanntwerden vom„Vorwärts" mit Recht als aufreizend und unannehmbar bezeichnet wurden.— Der Redner be- sprach die bekannten arbeiterfeindlichen Bestimmungen in dem von den Unternehmern vorgelegten Vertragsmuster: Die Verfügung des Unternehmers darüber, ob unter gewissen Umständen Ueberstunden zu machen sind, die Abschaffung des EinheitSlohneS, das Verbot, von Organisations wegen gegen die Akkordarbeit Stellung zu nehme», das Verbot der Agitation auch in den Arbeitspausen, be- sonders aber das Verlangen, daß die Arbeitsvcrmittelnng nur durch den einseitigen Arbeitsnachweis der Unternehmer erfolgen und der Vertrag mit diesen Knebelungen der Arbeiter auf fünf Jahre ab- geschlossen werden soll, machen ihn für die Arbeiter unanuehmbar.— Bei den KommissionSberatungeu der Untenichmer mit den Arbeiter- Vertretern fei von Untcrnehmerfeite gesagt worden: An der Bestimmung über de» Arbeitsnachweis und der fünfjährigen Vertragsdauer würden die Unternehmer unter allen Umständen festhalten, und die Vertreter Berantw. Redalt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil vcrantfv.: der Arbeiter würden auf Granit beißen, wenn sie sich gegen diese beiden Vertragspunkte wenden.— Nun, wenn ivir auf Granit beißen sollten— sagte der Redner— so werden wir doch niemals solche Bestimmungen annehmen. Andererseits haben sich aber die Unter- nehmer auf ihrem Standpunkt so festgelegt, daß sie wohl nicht mehr zurückkönnen. Unter diesen Umständen scheint es sicher zu sein, daß am 1. April oder wenige Tage später der Kampf ausbrechen wird und zwar auf einer so breiten Grundlage, wie eS bei früheren Kämpfen noch nie der Fall gewesen ist. Hundert- taufende von Arbeitern können ausgesperrt werden. Doch davor schrecken wir nicht zurück, denn es handelt sich um Fragen, die für die Arbeiterorganisation von der größte» Bedeutung sind. In einer Situation wie der gegenwärtigen, muß die Organisation natürlich alles tun, was ihre Kraft im Kampfe stärken kann. Dazu gehört auch die Kräftigung der finanziellen Mittel des Verbandes. In dieser Hinsicht empfahl der Redner einen Antrag des Vorstandes, welcher besagt, den Verbandstagsdelegierten zu empfehlen, für eine Erhöhung des Verbandsbeitrages in allen Klassen um 10 Pf. wöchentlich einzutreten und außerdem den Berliner Lokalbeitrag um 5 Pf. wöchentlich zu erhöhen. Die Diskussion war nur kurz. Alle Redner befürworteten die vorgeschlagene Beitragserhöhung als etwas, was angesichts der gegenwärtigen Situation selbstverständlich sei. In der Hauptsache gingen die Redner jedoch auf den drohenden Kampf ein und betonten unter allseitigem Beifall, daß man den arbeiterfeindlichen Absichten der Unternehmer den schärfsten Widerstand entgegensetzen werde. Der ungewöhnlich starke Besuch der Versammlung wurde als ein gutes Zeichen für die wiedererwachende Kampfesfreudigkeit der Berliner Maurer betrachtet. Der Antrag des Vorstandes fand einstimmige Annahme. Veuvkcbes kelck. Zum Kampf in den deutsche» graphischen Betrieben. Die Berliner Betriebsdelegierten aller graphischen Unter- nehmungen waren gestern, Montagabend, vollzählig ver- sammelt, um zu den neuesten Maßnahmen des Schutz- Verbandes deutscher Steindruckereibesitzer Stellung zu nehmen. Nach der Situationsschilderung, die be- sonders den Beginn der Aussperrung in Süddeutschland mitteilte, klärte sich sofort die Stimmung. Die Mitteilung der ersten Aus- sperrungen wurde von den Versammelten so aufgefaßt, daß jetzt, nachdem die Unternehmer nicht vor der schwersten Erschütterung des in den letzten Jahren stark in Mitleidenschaft gezogenen Be- rufes zurückschrecken, mit jedem und allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Kampf durchgeführt werden muß. Die Arbeiter- Vertrauensmänner erklärten sich einmütig gewillt, den auf- gezwungenen Kampf auf jeden Fall bis zum Ende durchzuführen. Die weiteren Maßnahmen werden die nächsten Tage bringen. Freisinnige Zersplitterung der Eisenbahner. Jetzt melden die freisinnigen Blätter stolz und glücklich, daß gestern, Sonntag, den 6. Februar, in Breslau der zweite Tele- giertentag des Gewerkvereins deutscher Eisenbahner, Hirsch-Duncker, begonnen habe. Dem Laien erscheint dies wie ein Wachstum der Arbeiterbewegung, wen» er von einer neuen Arbeiterorganisation der Eisenbahner hört. Diese Meinung wird zugmisten der Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften noch dadurch verstärkt, daß mit- geteilt wird, wie die Königliche Eiscnbahnregieruug eingeladen ivorden ist. Des weilereu wird auch davon gesprochen, daß die neue Organisation eine sehr gute Ausnahme gefunden habe, denn seit dem vorigen Jahre sei sie rund um das Zehnsache gewachsen. Der Vorteil dieser freisinnig-illusionären Bildersprache ist der, daß daraus nicht zu erkennen ist. daß die Organisation Ende 1908 glücklich 120 Mitglieder besaß. Die liuksfreisinnigen„Arbeiterfreunde" und die Hirsch-Dunckcrschen„Arbeiterführer" scheinen ihre Freude daran zu finden, wenn der verhaßten freien Arbeiterbewegung das Wasser abzugraben versucht wird, und dieses neue Verbändchen hat doch keine andere Aufgabe als eben dies. Sehr schön ist dabei, sich die Hilfe der Kgl. Staatsrcgierung zu sichern. Hoffentlich verdirbt die Regierung den Leutchen die Freude nicht und schickt ihnen irgend eine Uniform. Breslau ist überdies recht geeignet zu solch einem Delegiertentage, haben doch gerade dort die Eisenbahner erst kürzlich der Regierung gezeigt, daß sie mit der alten„patriarchalischen" Re- gierungsweise des Eiseubahngewaltigen durchaus nicht mehr zufrieden sind. Und da kommen die Hirsch-Dunckerianer gerade zurecht, um den Eisenbahnern zu zeigen, wie eine Arbeiterzersplitterung aussieht. Westprenßische Nnternehmerpraktiken. In Culm i. Westpr. besteht eine Maschinenfabrik(Inhaber PeterS), welche Dampfpflüge nebst dazu gehörenden Lokomobilen hält und den Agrariern, die sich nicht selbst die Maschinen anschaffen wollen oder können, das Feld bearbeitet. Diese Arbeiten werden von Leuten(Maschinenschlosser usw.), die bei der Firma in Arbeit stehen, ausgeführt. Im Frühjahr ziehen die Leute mit den Maschinen los, bearbeiten das Feld, und im Winter werden die Maschinen im Betrieb der Firma repariert und zur neuen Kampagne in Stand gesetzt. Beschäftigt sind ca. 80—90 Mann. Die Art der Arbeit(das Pflügen wird in Akkord vergeben) läßt recht sehr verschiedene Berechnungen zu, z. B. Eutschädiguug für Kost und Logis. Bezahlung der Zeit, die verbraucht wird, von einem Gut zum anderen zu kommen oder zum Betrieb zurück. Die Arbeitszeit ist beim Pflügen bis auf 18 Stunden pro Tag ausgedehnt, wozu noch eine Unmenge anderer Mißstände kommen. Das ward den Leuten schließlich zu bunt. Sie ergriffen das einzige Mittel zur Beseitigung der Mißslände, zur Verbesserung ihrer Lage, Und schlössen sich dem Metallarbeiterverband sowie der polnischen Organisation an. Als der Herr Peters merkte, daß die Organisation zu stark in seinem Berri-b wurde, verlangte er von den Leuten, daß sie schriftlich ihren Austritt erklären sollten. Dies wurde verweigert und nun sperrte er alle Organisierte, 65 an der Zahl, aus. Die Organisationen sind also gezwungen, den Kampf, der ihnen angeboten ist, aufzunehmen. Der Bezirksleiter des MelallarbeiterverbandcS hat, wie immer, den Versuch einer Verständigung gemacht. Dabei ging der Ver- bandsvertrcter von dem Standpunkt aus, daß Herr Peters an- nehmen könne, es sei eine sofortige Erhöhung der Löhne geplant, die wegen der Abschlüsse des Fabrikanten vielleichr verweigert werden könnte. Es wurde also die Konzession gemacht, daß die Leute noch ein volles Jahr zu den allen Bedingungen arbeiten wollen, wenn die Organisation im Betriebe zugelassen würde. Danach ließe sich über die Bedingung für das folgende Jahr verhandeln. Auch das wurde«md undnett abgelehnt. Austritt aus der Organisation verlangt Herr Peters— damit bafta! Zugute getan hat sich Herr P. stets etwas darauf, daß er ein „humaner" Arbeitgeber fei, daß er ein„Herz" für„seine" Arbeiter habe. Wie eS damit aussieht, belveist folgendes: Die verheirateten Leute nahmen Kohlen für den Winter von Herrn P.(was er daran verdient, weiß niemand). Die Bezahlung der Kohlen soll in Raten bei jeder Löhnung erfolgen. Aber als er feine Leute ausgesperrt hatte, hat er ihnen bei der letzten Löhnung den vollen Betrag abgezogen! Wenn die Leute streiken würden, könnte man den Staudpunkt begreiflich finden, aber sie auSspcrreir und dann„als Strafe" die Kohle» abziehen, so daß einige Leute ohne einen Pfennig Geld nach Hause gehen mußten, das wäre in einein Rechtsstaat Staatsanwaltssache! ES geht doch nichts über daS„gute Herz" so eines westpreußischen Fabrikanten. Der Mann hat von den Junkern gelernt! Die Arbeiter m ü s s e u den Kampf aufnehmen und er wird zu ihrem Siege führen, wenn der Zuzug ferngehalten wird. Da aber voraussichtlich Metallarbeiter nach diesen westpreußischen th, Glocke. Berlin, Drgck u.Vcrlag:VorwartdBuchdr.u.BerlagSanftaU� Gefilden sich nicht sehnen durften, so wird der Herr PeterS seine Ansichten über die Gewerkschaften schon revidieren müssen. Wer provoziert? Vor der Strafkammer des Dortmunder Landgerichts stand ein Metallarbeiter unter der Anklage, einen Arbeitstoilligeii bedroht zu haben. Der als Zeuge geladene Beamte deS Deutschen Metall- arbeiterverdandcs. Genosse Kronshage, gab an, daß einige zum „Schutze" der Arbeitswilligen postierte Schutzleute sehr provoka- torisch gegen die Streikposten vorgegangen seien. Der vor- sitzende Richter, Landgerichtsdirektor Dr. Norden, meinte hierzu, provokatorisch seien doch diejenigen vor- gegangen, die die Posten dahingestellt hätten! Das ist«ine sonderbare Ansicht. Postcnstchen bei Streiks, Boykott?, Sperren und Aussperrungen ist doch ein gesetzliches Recht, das von den höchsten Gerichtshöfen schon oft vor den Eskamotierungs« versuchen niederer Polizeibehörden sichergestellt wurde. Das wissen die Arbeiter, das könnten auch andere Leute wiffen, auch der Landgerichtsdirektor._ Achtung, Schirllplatteu-Arbeiter! Bei der Firma Köln-Meißeiier Ofenfabrik,„Saxonia"-Platlenabteilung, haben Sonnabend, den 5. Februar, fast sämtliche Arbeiter und Arbeiterinnen die Kündigung erhalten. Die Arbeiler verlangten einen Mindestlohn von 30 Pf. pro Stunde. Die Direktion bot den volljährigen Lohnarbeitern 28 Pf. pro Stunde, und den mit besonders schwerer und gesundheitS- schädlicher Arbeit Beschäftigten 29—30 Pf. Allen Arbeirern, die auf diei'es Angebot nicht eingingen, wurde gekündigt. Wir ersuchen dringend, Zuzug nach Meißen streng feruzubalten. Alle arbeiter» freundlichen Blätter werden um Abdruck gebeten. Verband der Fabrikarbeiler Deutschlands. Zahlstelle Meißen. Die Aussperrung in den Krcfelder Margarinewerken Jan C. Uhlenbrock ist beendet. Die Firma gab die Erklärung ab� daß sie nichts mehr gegen den Verband unternehmen werde und daß sie die Arbeiter, die wegen ihrer Mitgliedschaft zmn Verband entlassen wurden, nach und nach wieder einstellen lverde. Bis aus vier Mann sind die eullasscnen Arbeiter bereits wieder im Betriebe. Achtung, Schneider! In Bayrenth befinden sich die Schneider in einer Lohnbewegung. Die Unternehmer suchen Arbeiter von aus- wärts. Es wird deshalb vor Zuzug gewarnt. Titisland. Vermittelung«nd Schiedsgerichtsverfahren bei Nrbeits» streitigkeitcn in Dänemark. Der dänische Minister des Innern P. Münch hat dem Folkc- ting am Sonnabend zwei Gesetzeulwürfe vorgelegt, von denen der eine die Errichtung eines ständigen Schiedsgerichts für Arbeiis- streitigkeiten, der andere die Einsetzung eines Sckilichtungsbeamlen zum Ziele hat, der bei Streuigleiren zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern danach trachten soll, eine Einigung unter den Par« teien herbeizuführen. Die Entwürfe entsprechen den Borschlägen, die aus der im August 1903 nach dem großen Kampf in den gra- phifchen Gewerben eingesetzten Koiumissiouen von Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitcrorgairisatiouen hervorgegangen sind.(Siehe Nr. 305 des„Vorwärts 1909.)_ Staatliche Anerkennung von Tarifvertragen. Im dänischen Folkething machte bei der Budgetdebatte der Wort» führer der Sozialdemokratie K. M. Klausen darauf aufmertsam, daß die Uniformen der Staatsbohnangestcllieu zum Teil einem Unter» nehmer Schilder in Arbeit gegeben wurden, der ciiicn so niedrigen Preis dafür berechnet, daß er unmöglich tarifmäßige oder auch nur halbwegs anständige Löhne zahlen kann und um aus seine Kosten zu kommen, meist ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen als Lohndrücker beschäftigt. Der Redner verlangte, daß einem derartigen Verfahren in den LiefcrungSverträgcn zwischen Staat und Umer- nehmer ein Riegel vorgeschoben werde. Der Verkehrsminister W ei mann gab daraufhin die bindende Erklärimg ab, dasü: sorgen zu wollen, daß bei der Vergebung solcher Arbeiten in die Liefern ngsverträge die Bedingung auf» genommen loird, daß der Lieferant seine Arbeits» kräfte nach dem gelte rr den Tarifvertrag be» zahlen soll. Letzte JVaebriebten und Depefeben. Rußland wortbrüchig. Teheran, 7. Februar.(W. T. B.) Das dem Minister be# Aeußevn wegen seiner schwächlichen Haltung gegenüber der An- Wesenheit großer russischer Truppenkörper in Persien vom MedschliS erteilte Mißtrauensvotum wird wahrscheinlich ernste Folgen nach sich ziehen. Die russische Regierung kann, so wird vermutet, das Votum nicht anders denn als antirussische Demonstration ansehen und wird schwerlich dadurch veranlaßt werden, ihr Vorgehen Persien gegenüber zu mildern. Vielmehr läßt die Rücksichtnahme auf das russische Prestige die Aussichten darauf, daß die Truppen zurückgezogen werden, entfernter erscheinen als je. In zuständigen hiesigen Kreisen wird demzufolge bedauert, daß die russische R-e» gierung aus irgend einem unbekannten Grunde ihr vor zwei Monaten gegebenes Versprechen, ihre Truppen zurückzuziehen, nn- erfüllt gelassen hat. Man erwartet, daß die persische Regierung sich binnen kurzem an die russische Regierung wenden wird, um ein« Erklärung in dieser Angelegenheit zu verlangen, Zur Kretafrage. Konstantinopel, 7. Februar.(W. T. B.) Wie aus der P f o r t e nahestehenden Kreisen verlautet, gaben heute nachmittag der englische und der französische Botschafter dem Großvczicr die identische Erklärung ab, daß die Schuhmächte die Entsendung von kretischen Deputierten nach Athen nicht zulassen und nötigenfalls Maßregeln zur Verhinderung ihrer Entsendung treffen wllrden. Bei der definitiven Lösung der kretischen Frage würden die Rechte der Türkei gewahrt werden. Morgen sollen der italienische und der russische Botschafter gleiche Erklärungen ab- geben._ Ein Familicndrama. Mainz, 7. Februar.(B. H.) Der Schlosser L. Fest aus Ober- Reifenbach drang in die Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Frau, in der Absicht, sie zu ermorden und verletzte sie durch mehrere Stiche in die Herzgegend schwer. Der Stiefsohn und die Stief» tochter des Fest sowie der zufällig anwesende Bräutigam der Tachter wollten der Frau zu Hilfe eilen, wurden aber durch den wütenden Fest verwundet, so daß sie ins Hospital gebracht werden mutzten. Herbeieilenden Hausbewohnern gelang es, den Wüterich zu überwältigen und ihn der Polizei zu übergeben. Bluttat anläsilich des Karnevals. München, 7. Februar.(B. H.) Der diesjährige Karneval bat heute nacht wieder eine schwere Bluttat zur Folge gehabt. Aus geringfügiger Ursache gerieten in einer Wirtschaft ein Taglöhncr mit dem Schlosser Rcithauer in Streit, der sich auf der Straße fort» setzte. Dabei wurde Reithauer durch einen Messerstich getötet. Dav Täter wurde verhaftet. Maul Singer L- Co., Berlin 5W, Hierzu 3 Beilagen u.Unterhaltungsbl,

Pr. 32. 27. ZllhfSmz. 1. KtilM Ks Jjtroätts" ßfiliiKt vxlksdlÄ. Dlknstllg. 8. fthmt 1910. FrovoKatioo über IProvoKation. Aus der Begründung der Bethmann Hollwegschen Vorlage auf Aenderung deS LandtagSwahlrcchtS geben wir nachstehend den wesentlichsten Teil. Ein aufreizenderes Schriftstück ist seit langem nicht an die deutsche Oeffentlichkeit gelangt. Wir lassen es heute für sich selbst sprechen— die gebührende Stäupung iin einzelnen wird nachfolgen. Die einzelnen Abschnitte haben wir der besseren Uebersicht halber mit entsprechenden Ueberfchriften versehen, die natürlich nicht im Text der Regierungsvorlage stehen. x Nach einem einleitenden geschichtlichen Abschnitt heißt es: Das Wahlsystem der Verordnung vom 30. Mai 1849 beruht auf der auch in der Verfassung(Artikel 71, 72) vorgezeichneten Grund- läge der Einteilung der Wähler nach ihren Steuerleistungen in drei Wählerabteilungen, von denei» jede grundsätzlich ein Drittel der anzurechnenden Gesamtsteuersumme aller Wähler des Einteilungs- bezirkes aufzubringen und grundsätzlich durch Entsendung gleich vieler Wahlmänner ciucn gleichen Einfluß auf die Wahl der Ab- geordneten auszuüben hat. Die Wahl bei diesem System ist in- direkt, das Wahlrecht abgestuft. Die Stimmen der Urwähler kommen nur mittelbar durch den von ihnen erwähltet» Wahlmann — je einen auf 259 Seelen der Bevölkerungszahl des Urtvahl- bezirkes— bei der Abgeordnetenwahl zur Geltung; das Stimm- gewicht der Wähler bemitzt sich nach der Zahl der Mitwähler, mit denen sie bei der Wahl der Wahlmänner in einer Abteilung zu- sammen zu wählen haben. Es ist um so größer, je geringer die Zahl dieser Mitwähler ist, und, da die Zahl der Höchstbesteuerten naturgemäß geringer ist als die der niedrig oder gar nicht Besteuer- tcn, größer in jeder höheren Abteilung als in der nächstnicdrigercn. Im ganzen Staate hatten nach der Wahlstatistik bei den Landtags- Ivahlen von 1993 von insgesamt 7 662 721 Urwählern 293 492 <3,82 Proz.) in der ersten, 1 965 249(13,87 Proz.) in der zweiten und 6 324 979(82,32 Proz.) in der dritten Abteilung zu wählen. In jedem der insgesamt 29 928 UrWahlbezirke gehörten durchschnitt- lich 19 Urwähler der ersten. 37 der zweiten und 217 der dritten Abteilung an. Jeder UrWahlbezirk hatte durchschnittlich 4,7 von den 137 969 Wahlmännern zu wählen. Auf sämtliche Urwähler kam an anrechnungsfähigen Steuern ein Betrag von 599 523 596,94 M., von dem 221 527 417,43 M.(36,95 Proz.) der ersten, 191 719 989,57 Mark(31,98 Proz.) der zweiten und 186 286 968,94 M.(31,97 Proz.) der dritten Abteilung zufielen. Unter den Urwählern befanden sich 3613 951 nicht zur Staatseinkommen st euer veranlagte, für die in den Wählerlisten je 3 Mk. fingierte Einkommensteuer im Gesamtbetrage von 19 841 853 M. zum Ansatz gebracht waren. Von diesen Urwählern gehörten 3 476 249 mit 19428 747 M. fingierter Steuer zur dritten, 128 799 mit 336 127 Mark zur zweiten und 8993 mit 26 979 M. zur ersten Abteilung. Der durchschnittliche Gesamtsteuerbetrag eines Urwählers betrug 755,93 M. in der ersten. 179,97 M. in der zweiten und 2 9,46 M. inderdritten Abteilung, überhaupt und ohne Rücksicht auf die Abteilungen 73,94 M., in den Städten 114,93 M-, auf dem Lande 46,95 M. Abweichend von der VerfassungSurkunde regelt die Verordnung vom 39. Mai 1349 die Voraussetzungen der aktiven Wahlberechti- guag. Während in der Verfassung(Artikel 79) das Recht zu wählen grundsätzlich an die Befähigung zum Gemeindewahlrechte geknüpft wird, beruft 8 8 der Verordnung zum stimmberechtigten Wähler jeder selbständigen Preußen, welcher das 24. Lebensjahr vollendet und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte infolge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat. in der Ge> meinde, in der er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aust enthalt hat, sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunter. stützung erhält. Bei einer Reform deS Mahlrechts auf den Grundlagen der Verfassung tritt daher zunächst die Frage hervor, ob zu dem ver faffungsmätzigen Prinzip der Anknüpfung des politischen Wahb rechts an das Gemeindewahlrecht zurückzukehren sein wird. Hier. von ist abzusehen, weil es an einem gleichmäßig für alle Ge- meinden in der ganzen Monarchie geregelten Gemeindewahlrechte fehlt, und keine Aussicht besteht, zu einem solchen zu gelangen. Kleines feuilleton. 9m letzte Akt. Gesteigerte Menschenkraft kann jäh zusammen brechen in einem Taumel der Schwäche, in einem fieberhaften Wirken unruhevoller Widersprüche. So sehen wir da? große Leben Ferdinand LafsalleS im Aufstieg zerfallen. Nicht würdig. nicht groß: der letzte Akt dieses Lebens war Posse in der Tragik. ivar sinnlose Torheit, die mit einem Aufwand geschah wie für eine gewaltige Mission. Die Frau, durch die Ferdinand LassalleS reiches Leben in eine tragikomische Gefühlsraserei gerissen wurde, Helene v. Raco» lv i tz a, die Frau v. Schewitsch, hat in dein Berliner Verlag von Gebrüder Paeiel ein Buch erscheinen lassen:»Bon anderen und mir. Erinnerungen aller Art." Es sind dies Erinnerililgen sehr vieler Art und sehr reiche Er inneriingen. llnS interessiert hier Lassalle in der schwachen Hin- gebung an seine Gefühle. Er schreibt an seine Geliebte, Helene v. Dönniges: „Was ich leide, übersteigt alle und jede Grenzen l Du hast mich namenlos unglücklich gemacht; ich liebe Dich jetzt mit einer Glut, gegen welche alles andere und frübere bloßer Anfang war. Seit Mittwoch nacht liebe ich Dich bis zum Wahnsinn." „Behalte also Mut. Auch wenn ich Dir fern bin, bin ich Dir ewig nah. Wenn Du mir Treue bewahrst, so soll es keiner Macht der Erde gelingen, uns auseillanderzureißen. Ich denke nichts mehr, tue nichts mehr, was nicht auch in Beziehung auf Dich steht. Triumphiere! Meine Liebe zu Dir übersteigt alles, was Dichtung und Sage jemals von Liebe gesungen haben." Einen Freund bittet Lassalle, dem Vater der Geliebten vorzu- stellen: ...„daß eine unabsehbare Reihe von Verbrechen und tragischen Ereignissen ous einer übereilten Handlung von ihm hervorgehen ivürde. Ich würde den Mann töten und mit ihr nach Amerika ent- fliehe». Ich will ja nur drei Monate von ihm. Hätte ich bis dahin feine Einwilligung nicht, gut. so mag er tun was er will und kann. Gibt er mir die drei Monate, so ist alles gewonnen. Ich werde vom König von Bayern nicht nur eine Vermittlung, nein, einen positiven Befehl zu erreichen wissen, daß er sie mir unverzüglich zur Frau gibt. Es gibt noch Männer genug in der Nation,� die, wenn sie wissen, daß ich mit Haut und Haaren auf dem Spiels siehe, alles mögliche tun, mich zu retten. Man wird den König bestimmen." Lassalle, der tatkräftige Mann, suchte Menschen zu zwingen, die alle keinen Willen hatten. Er vermeinte, daß ein schwaches Weib. dessen Schwäche er liebte mit einem Male Heldin würde. Alle diese Menschen, die Eliern Dönniges. LassalleS Freunde, sie waren im Geiste vorurteilslos, aber alle zögerten feig, als eine kleine Tat, ein geringer Mut das Mädchen hätte mir Lassalle verbinden können. Lassalle, der Egoist seiner Gefühle, der sich nicht in diese engen Herzen hineinzufühlen vermochte, er maß alle mit seiner Krast und ließ aus der Liobeögeschichte ein endloses Wirrsal werden. Ein solcher Knäuel von Intrigen. Trculosig- leiten, von elterlichcir Gelvaltsamkeiten und verzweifelten Leiden ver- knüpft- sich durch LassalleS eitle Unvorsichtigleiten, durch sein stürmisches Erzwingcnwollen, daß kein Ausweg mehr zu finden war. Die organische Fortbildung. Sollen die in der Erklärung der Königlichen Staatsregierung vom 19. Januar 1993(Stenogr. Bericht Abgeordn.-Haus Sp. 381/2) in Aussicht gestellten und in der Thronrede vom 29. Oktober 1998 für eine nahe Zukunft verheißenen Aenderungen eine organische Fortbildung des verfassungsmäßigen Drciklassenwahlsystems ent- halten, so scheidet bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Durch- führung dieses Planes der Gedanke von vornherein aus, zu einem nach Bcrufsständen gegliederten oder zu einem Proportional- Wahlshstem überzugehen. Mit der Einführung eines dieser Systeme würden die Grundlagen, auf denen jetzt das preußische Wahlrecht ruht, völlig verlassen. Es würde sich dabei nicht um eine Fort- b i l d u n g, sondern um eine Beseitigung des Bestehen- den handeln. Daher erübrigt es sich auch, auf die denkbaren Gestaltungen, die Möglichkeiten der Einführung und die voraus- sichtlichen Wirkungen solcher Systeme an dieser Stelle näher ein- zugehen. � Auch ein sogenanntes Pluralsystem, bei dem den einzelnen Wählern neben einer Grundstimme nach gewissen Merkmalen noch eine oder mehrere Ziisatzstimmen gewährt werden, ist von dem geltenden Dreiklassensystem in den Grundlagen verschieden. Bei diesem hat nicht der einzelne Wähler ein verschieden bewertetes Stimmrecht, sondern die Wählerabtcilung, der er angehört, je nach der Stärke ihrer Wählerzahl: jeder Wähler hat in der Gruppe, in der er wählt, mit seinen Mitwählern gleiches Wahlrecht. Beim Mehrstimmenrecht dagegen wird jeder Wähler»ach den Voraussetzungen der Pluralität. die er erfüllt, hinsichtlich seines Stimm- gewichtS gegenüber seinen Mitwählern verschieden bewertet. Kein Ucberstimmrn der dritten Abteilung. Aehnliche Wirkungen im Gesamtergebnis, wie die eincS Plural- Wahlrechts, werden allerdings auch dem geltenden Wahlsysteme nachgerechnet. Solche Berechnungen beruhen auf der im allge- meinen keineswegs zutreffenden Voraussetzung, daß die an Wähler- zahl schwächeren oberen Abteilungen bei der Abgeordnetcnwahl regelmäßig die erheblich zahlreicheren dritten Wählerabteilungen überstimmten. Solche Fälle bilden aber, wie durch die Landtags- wahlstatijtik erwiesen wird, die Ausnahme. Ein Ueberstimmen der dritte» Abteilung durch die beiden oberen hat im Durchschnitt des Staates nur in 17,13 Proz. der UrWahlbezirke stattgefunden, und selbst in Berlin, wo diese Stellungnahme der Wählerabteilungen gegeneinander bei weitem am häufigsten in der Monarchie zu be- obachten war, hat sie sich nur auf die Minderzahl der UrWahlbezirke <49,31 Proz.) erstreckt. Die Wahlstatistik ergibt ferner mit Sicher- heit, daß bei der großen Mehrzahl aller Wahlen auch die ab- stimmenden Wähler der dritten Abteilung in ihrer Mehrheit auf feiten der gewählten Abgeordneten gestanden haben und daß diese Wahlen Mehrheitswahlen, nicht sogenannte Minderheitswahlcn gewesen sind. Das Pluralsystem— das gerechteste und vollkommenste Wahl- fystem in der Regierungstheorie. In der Theorie würde ein Pluralwahlrecht, welches imstande wäre, jeden Wähler nach dem Maße seiner Bedeutung im Wirt- schaftlichen, geistigen und politischen Leben des Staates zu erfassen und sein Stimmgewicht nach diesem Werte des Wählers für das Staatswesen zu bemessen, der Forderung eines gerechten und vollkommenen Wahlsystems am meisten entsprechen. An der Un- Möglichkeit der Auffindung objektiver Maßstäbe für die Bemessung dieses Wertes der Wähler scheitert jeder Versuch der Verwirklichung eines solchen Systems in einem Staate von den Größenabmessungen, der historischen EntWickelung und der Verschiedenartigkeit der Ver- Hältnisse Preußens. Eine reichgegliederte Abstufung des Mehr- stimmenrechtS, die sich dem Aufbau der staatlichen Gesellschaft mög- lichst anzupassen strebt, würde niemals zu einem befriedigenden Abschlüsse gelangen können, da die EntWickelung nicht stillsteht, und die Gliederung des Stimmrechts ihr zu folgen suchen müßte. Ein Mehrheitstimmenrecht mit nur wenigen, umfassenden Pluralitäts- gruppen aber würde den gleichen Anfechtungen wie das Klassen- system ausgesetzt sein, lind diese Angriffe würden gegen ein solches System mit mehr Grund erhoben werden können, als gegen das Klassensystem. Das Pluralwahlrecht bewertet in Wirklichkeit die Wähler nach Merkmalen verschieden, deren billige und gerechte Wirkung gegenüber dem Einzelnen oft bezweifelt werden kann. Legt es das politische Uebergewicht in die Hand der höheren Eine zarte Herzenssachen wurde durch Hineinmischen von so viel Menschen. Behörden, ja durch Anrufen von Bischof und König zu einem lauten Spektakel, zur geschmacklosen Komödie, daß das Duell mit dem Bräutigam der Helene von Dönniges einen großen Geist von einem unerquicklichen und traurigen Spiel reinigte. Helene von Racowitza versucht in ihrem letzten Buche wleder> holt eine Rechtfertigung. Die Willensschwäche dieser Frau war nicht Srötzer'IS Lassalles psychologische Irrtümer. Aber die Fehler eines stoßen sind verantworlmigsvoller als die Sühne und Trauer eines getäuschten, schönen und begehrenswerten Mädchens. Das Weib, das zu einem solchen Geliebten nicht den Weg durch Irrtümer und ver- nagelte Türen finden, das gehetzte Weib, dessen Freiheit und Wille so sklavisch gebunden werden koniitc. von dem durfte man weder Rache noch Entsagung in der Trauer fordern. Helene von Racowitza hat weitergelebt, nachdem der Held tot war, vielleicht sogar ganz vergnügt; denn ihre Erinnerungen er- zählen viel von Freunden, Geliebten und Ehegatten. Bon Reisen, Theatertriumphen, von kostbaren Gewändern und seltenen Menüs. Zuweilen von Studien, totdrohenden Schlangen und lcbenSrettenden Hündchen, von der echten Liebe, von berühmten Menschen, von Theo- sophie, von viel Eitelkeit, Schönheit, von Talenten und diirchbrochenen Seidenstrümpfen. So vieles noch ist hernach geschehen. Theater. NeueFreieVolkSbühiie(im Neuen Theater):„Mütter" von Georg H i r s ch f e l d. Das Problem in diesem Erstlingsdrama Hirschfelds ist gewissermaßen charakteristisch für eine literarische Epoche, nämlich für die des„jüngsten" Deutschland. Ein„Dekadenz"- und ein Künstlerproblem zugleich. Oder das biblische Motiv vom „verlorenen Sohn" auf modernes Leben, moderngesellschaftliche An- schauungen übertragen. Magda, das weibliche Künstlerproblem in SudermamiS„Heimat", wird gegenwärtig. Border- und Hinter- haus, daS sind soziale Klassengegensätze aus SudermamiS„Ehre", spielen außerdem auch hier ihr Wesen. Die Proletarierin in der Berliner Dachstube: die fürsorgliche Geliebte Robert Freys, des ver- stoßenen Sohnes und verbummelnden Genies, ist die starke Persönlichkeit: denn sie hat den Mut und die Kraft zum Entsagen. DaS liebende, gläubige Weib aus demj Volke steht ethisch„nd sittlich am höchsten. Arbeit adelt I Vielleicht wird Robert sich noch emporschwingen zum schöpfe- rischen Kiinstlertnm. Man weiß eS nicht sicher. Ebenso- wenig freilich auch, was Mariens ferneres Schicksal sein wirb. ES ist anzunehmen, daß sie unentmutigt weiter schafft für sich und daS zu erwartende Kind. Der Dichter läßt diese Fragen offen, das heißt er schließt die Handlung, wo sie effektiv zu Ende gekommen; und daS ist gut so. Naive Leute erwarteten allerdings eine Wcilerführung bis zu dem Moment, wo Robert und Marie ein „glückliches Paar"' würden. Aber dann wär'S ein melodramatisches Rührstück nach bekaimtem Muster— nimmer ein Schauspiel von literarkünstlerischen Oualitäten geworden.— Die Aufführung kann sich sehen lassen. Die Darsteller holten nach Möglichleit heraus, lvas psychologisch herausgeholt werden kann. Allen voran sieht Franz Höbling als Robert: eine schanspiclerische Eharalter- leistung, die vom Fluidum feuriger Künstlerschast umzittort wird. Und neben ihm Anna R u b n e r, die die Marie Weil wahr und jast ohne Pose gab. Marian Knorr(Hedwig) und Rudolf Wählerschichten, so kommt vermeintlich die breite Masse der Be- völkerung nicht zu ihrem Recht, ein schwach entwickeltes Plnralwahl- recht aber unterscheidet sich in seinen Wirkungen nicht wesentlich von einem Wahlrecht mit gleichen Stimmen. Der ausschlaggebende Einfluß und die vermittelnde Stellung zwischen den wohlhabenden und den unbemittelten Schichten der Bevölkerung, die das heutige preußische Wahlsystem dem bürgerlichen Mittelstände verleiht, lassen sich in einem Mehrstimmenrechte nicht aufrechterhalten. Die Wir- kungen der in Geltung stehenden staatlichen Pluralwahlrechte sind überdies seither noch so wenig erprobt, daß es einen Schritt ins Ungewisse bedeuten würde, wollte man diesen Vorbildern unter den durchaus verschiedenartigen Verhältnissen Preußens folgen. Verbesserung des bestehenden Wahlsystems. Hiernach wird die Durchführung der in Aussicht genommenen Reform in einer Verbesserung des bestehenden Wahlsystems unter Beibehaltung seiner wesentlichen Grund- l a g e n zu suchen, von den Mängeln auszugehen sein, die bei seiner Anwendung gegenüber der fortschreitenden staatlichen EntWickelung hervortreten, und erwogen werden, durch welche Einrichtungen des Systems sie verschuldet werden, um danach die Mittel zur Abhilfe zu finden. Eine Vermehrung der Wählerabteilungen wird dabei nicht.n Aussicht zu nehmen sein. Sie würde die Schwierigkeiten des Wahl- Verfahrens vergrößern und doch die reichere und vielgestaltigere Entwickclung des Erwerbslebens in neuerer Zeit nicht zutreffend erfassen. Bei der Einrichtung eines Vierklassensystems insbeson- dere würde die Folge nicht eine Stärkung, sondern eine Vermin- derung des Einflusses der minderbemittelten Wählerschichten sein, da die Angehörigen der jetzigen 3. Abteilung mit nur etwa drer Zehntel der Gesamtsteuerleistungen im wesentlichen auf die zu- künftige 4. Abteilung beschränkt blieben. Das würde zu einer EntWickelung des Systems in plutokratischer Richtung führen. Dies kailn nicht erwünscht sein. Tie Wirkungen des Dreiklassenwahlrechts. Ueber die Wirkungen des bestehenden Dreiklasscnwahlrcchts in dieser Richtung ist zu bemerken: Selbst in Berlin überstieg nach der Wahlstatistik von 1998 das durchschnittliche staatssteuerpflichtige Einkommen, mit dem die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit der Wähler im allgemeinen am richtig- sten erfaßt wird, bei den Wählern der 2. Abteilung in mehr als der Hälfte der Urwahlbezirke nicht den Betrag von 3399 Mk., in mehr als der UrWahlbezirke iiicht 6599 Mk. In der Mehrzahl der Urwahlbezirke des ganzen Staates betrug dieses Durchschnitts- einkommen nicht über 1899 Mk.. auf dem Lande nicht über 1599 Mark und in den Städten nur wenig über 2799 M. In% aller landlichen Urwahlbezirke erreichte es nicht die Höhe von 2199 M.» in% der städtischen nicht 4599 M., und mit 3399 M. JahrcSein» kommen wird bereits der Höchstbetrag des durchschnittlichen Ein» kommens der Wähler 2. Abteilung in erheblich mehr als% aller Urwahlbezirke des Staates erreicht. Die höchste Gesaintsteuerleistung der Wähler 8. Abteilung stieg in weit mehr als der Hälfte aller Urwahlbezirke(161111 nicht über 75 M., in mehr als% der Urwahlbezirke(21 859) nicht über 159 M., die der Wähler 2. Abteilung in mehr als der Hälfte der UrWahlbezirke(14 796) nicht über 259 M., in mehr als% der UrWahlbezirke(22 951) nicht über 599 M. Diese Gesamtsteuersätze entsprechen einer Höhe des Einkomniens von— nach der obigen Reihenfolge— höchstens 1800, 3999, 3609 und 6099 M. Wähler mit höchstens 6999 M. Einkommen beherrschen danach mehr als % aller 2., solche mit höchstens 3999 M. mehr als% aller 3. Abteilungen, und 3699 M. Einkommen genügen in mehr als der Hälfte aller Urwahlbezirke schon, um an der Spitze der 2. Abtei- lung zu stehen. In der 3. Abteilung überstieg in weit mehr als der Hälfte der UrWahlbezirke das hierzu nötige Einkommen mit 1899 Mark nicht den Jahresbetrag des Verdienstes, den gelernte Ar- bester in den letzten Jahren vielfach erzielt haben, und in fast aller Urwahlbezirke(3593) genügte dieses Einkommen auch schon für die Höchstbesteuerten der 2. Llbteilung. Keine plutokratische Wirkungen. AuS diesen Festellungen ergibt sich, daß die vielfachen An- griffe auf das bestehende Wahlsystem wegen plutokratischer Wir- kungen auf der Verallgemeinerung von Ausnahmeerscheinunge» beruhen, die für die Gesamtwirkung ohne wesentliche Bedeutung sind. Werner(Rolf Münk) haben iin Grunde wenig dankbare Rollen; ihre», redlichen Bemühen kvnnte indes eine tiefere Fassung zu wünschen sein. Gut war Rosa Valetti(Frau Priutz); desgleichen Marie Kronau(Frau Frey), mid schließlich kann auch die „scherbelnde" Grete Erna Ritters als wirksam karikaturistische Beigabe gelten. DaS Schauspiel erntete großen Beifall. s. k. Mnsik. Das dritte Konzert des Vereins für Frauen und Mädchen haste am Somiiagnachniittag Scharen begeisterungsfreudiger und begeisterungsfähiger Menschen in den schönen, intimen, für diese Zwecke aber unbedingt zu kleinen Choralionsaal gelockt. Der künstlerische Leiter dieser Konzerte, L. K e st e n b e r g, hat eS sich zur Aufgabe gemacht, die musikliebendcil Dilettanten. deren es ja gerade»nter dem arbeitenden Volke in so großer Anzahl gibt, in die Entwickelung der Musik von de» Zeiten der Klassik bis zur Gegenwart einziifllhrcn. Die Auswahl ist ganz ausgezeichnet getroffen worden. Dies bewies niir das Programm des dritten Konzertes, daS von Richard Wagner eingeleitet und besdblossen, über Liszt zu Hugo Wolf, Reger und Richard Strauß führte und eine vortreffliche Wiedergabe erfuhr. Denn auch in der Wahl der Solisten zeigt sich der emste Sinn und der gewählte Künstgeschmack des Arrangeurs. Da wirkte in Gestalt des Fräulein E. Ohlhofs eine Sopranistin mit, die den Vortrag der schweren LiSzischen„Loreley" sowie Regerscher und Straußscher Lieder mit einer Beseelung ohne Gleichen erfüllte und die Glockcnklarheit ihres trefflich geschulten Sopranes voll entfaltete. Auch der Tenorist, Kammersänger F. K a l w e i t ist ein Sänger von Intelligenz und guter Stimnikultur, der Hugo Wolfs so einfach klingende und doch gesanglich so widerhaarig geführte Lieder treff- sicher vortrug. Als Klavierbegleiter, auch als Solist, bewährte sich Herr K e st e n b e r g als ein Musiker von Geschmack und technischer Bravour. Einen Organisten, wie Herrn E. W i l l r a t h, der die Rcgistrierungskunst so restlos zur Grundlage verinnerlichten Orgel- spicleS zu gestalten weiß, habe ich selten gehört; kurz, es war ein genußreicher Nachmittag, der echte Stunden der HerzenSerhebung rächte, und an der ungezwungenen Andacht und seelischen Einkehr, die man der Zuhörerschaft vom Antlitz herablesen konnte, erkannte man, wie notwendig und ivie wohltätig derartige— noch immer viel zu seltene— Veranstaltungen gerade für die Kreste d-S werk- tätigen Volke? sind._ A. N. Notizen. — Die verpuffte Sensation. Seit Jahr und Tag werden die geduldigen Leser der bürgerlichen Presse mit den Re- klamenotizen für des großen Dichters R o st a n d s werdendes neue Drama und den spanneiiden Zwischenfällen gefüttert. Am Sonntag hat nun, nachdem alle Methoden der Stimmungsmache erschöpft waren, das welterschllstcrnde Ereignis der Aufführung sich im Pariser Theater Porte Saint Martin abgespielt. Das symbolische Tier- drama, das nach seinem Helden, dein stolzen und tapscrci, franzö- ischen Hahn„Chantecler" heißt, hat aber selbst in der Generalprobe, die vor einem günstigen Publikum stattfand, trotz ver- einzelter Schönheiten und wunderbarer Inszenierung die hoch- gespannten Erwartungen enttäuscht.

Sie mache» sich LeMerkkiae besonderZ in den einzelnen UrWahl- bezirken, seitdem der plutokratisiercnde Einflusi übermäßig hoher Steuerleistuugen einzelner Wähler durch die Einführung der Ab- teilungsbildung nach Urwahlbczirken auf deren örtliche Grenzen beschränkt morden ist. Diese Einrichtung hat auch die oberen Wählerabteilungen trotz der EntWickelung ungewöhnlich großer Einkommen, Vermögen und Steuerleistungen, welche daö Wirtschaftsleben der letzten Jahr- zehnte mit sich gebracht hat, jetzt für die Wähler leichter zugänglich gemacht als in früheren Zeiten. In dieser Tatsache findet aller- üDiiigs auch die erhebliche Besserung der wirtschaftlichen Lage der arbeitenden Klassen, die sich in derselben Zeit vollzogen hat, ihren sichtbaren Ausdruck. Es umfaßte die erste Wählerabteilung 18M nur 2, öS Proz., 1908: 3,83 Proz., die 2. Abteilung 1888: 8,96 Proz., 1908; 13,87 Proz., die 3. Abteilung 1888; 88,39 Proz.. 1900; 82,31 Proz. der Urwähler. Der starke Anteil der 3. Abteilung an der gesamten Wähler- zahl hat zu der Annahme geführt, daß das Wahlsystem die breite Masse der Bevölkerung von wirksamem Einfluß auf die Wahlen ausschließe. Daß in Wirklichkeit die Wahlmänner der 3. Abtei- lung nur in einer kleinen Minderzahl der Fälle bei den Abgeord- netenwahlen von den Wahlmännern der beiden anderen Abtei- lungen überstimmt werden, ist bereits dargetan. Die Wahlstatiftik erweist ferner, daß die überwiegende Anzahl der Abgeordneten mit Mehrheiten der Stimmen aller drei Abteilungen gewählt worden ist. Von den 443 Mitgliedern des Hauses haben 435 im Jahre 1903 die Mehrheit der Wahlmännerstimmen der 2. Abteilung, 356 die der 3. erhalten. 271 Abgeordnete vereinigten, neben mehr als% der Wahlmännerftimmen der beiden oberen Abteilungen, die ihnen allein schon den Sieg gesichert haben würden, größtenteils auch die Mehrheit der Wahlmännerstimmen der 3. Abteilung auf sich. Unter ihnen befinden sich überhaupt nur 24, bei denen dies nicht der Fall war, und unter diesen nur 8, die weniger als% der Wahlmännerstimmen der 3. Abteilung erhalten haben. Diese Fälle sind nicht zahlreicher als die einer umgekehrten Stellungnahme der Wählerabteilungen gegeneinander, bei der es auf die Stimmen der 1. oder der 2. Abteilung an sich nicht mehr angekommen wäre, weil die der beiden anderen Abteilungen allein schon den Ausschlag hätten geben können. Die Sozialdemokratie nicht benachteiligt! Vor der Beweiskraft der tatsächlichen Wirkungen des Wahl- systems hält diese Annahme sonach ebensowenig Stand wie die ifrüher oft vertretene Ansicht, daß das Wahlsystem die Sozial- demokratie als die vermeintliche Vertreterin der breiten Bevöl- kerungsmassen vom Eintritt in das Abgeordnetenhaus ausschlösse. Wenn nicht unberücksichtigt bleibt, daß die Sozialdemokratie über- Haupt nur in einer kleinen Zahl von Wahlbezirke» Stimnienmengen aufgebracht hat, die für die Wahlentsckeidung ernstlich ins Ge- Ivicht fallen konnten und nicht nur Zählstimmen waren, und daß sie regelmäßig ohne Wahlbündnisse den Wahlkampf zu bestehen hat, ffo erscheinen ihre Erfolge bei den Wahlen nicht ungünstiger als die der bürgerlichen Parteien, wo diese allein auf die eigene Stärke angewiesen sind. Uebcrhaupt lehrt die Geschichte der Zusammen- scbung des Hauses der Abgeordneten(zu vergleichen Handbuch des Abg.-H. S. 243 ff.), daß unter deni bestehenden Wahl- system jede starke Strömung, die weite Volks- schichten tief bewegt, im Laufe der Zeit zur Gel- tung und zur Vertretung gelangt ist und in der Stellungnahme und in der Stärke der Parteien auch ihren Ausdruck gefunden hat. Gleichwohl weist es im einzelnen erhebliche Mängel auf, deren Beseitigung dringend erforderlich ist. Sie sind eine Folge der Einteilung der Wählerabteilungen nach dem alleinigen Maß- stabe der Steuerleistungen und der indirekten Wahl. Die„Maximierung". Diese sogenannte Bezirksdrittelung hat andererseits die Folge gehabt, daß oft die S t u e r l e i st u n g e n und die soziale Stellung der Wähler paralleler Abteilungen in benachbarten Urwahl- bezirken, selbst in derselben Gemeinde, außerordentliche Verschiedenheiten aufweisen. In fast 1700 UrWahlbezirken war 1908 die 1. Abteilung erst Wählern mit einer Gesamtsteuerleistung von mindestens 2000 M., in ebensovielen aber schon mit wenig über 50 Wk. Steuern zugänglich. In Berlin gab es einen Urwahlbezirk, in dem der erste Wähler der 3. Abteilung, neun UrWahlbezirke, in denen die ersten Wähler der 2. Abteilung über 30 000 Mk. Steuern zahlten, andererseits einige Hundert Urwahlbezirke, in denen schon eine Steuerleistung von über 100 bis 125 M. genügte, um in die 1. Abteilung zu gelangen. Aehnliche schroffe Unterschiede von Ur- Wahlbezirk zu Urwahlbezirk kommen auch in einer Reihe anderer Bezirke vor. Solche Ungleichmäßigkeiten lassen sich dadurch be- seitigen, das- Steuerleistunge» einzelner Wähler über eine gewisse .Höhe hinaus bei der Abteilungsbildung nicht mehr angerechnet werden. Ihnen durch die Festsetzung bestimmter oder durchschnitt- licher Steuer- oder Einkommeussätze für die Abteilungsarenzen ent- gegenzutreten, ist bei der Verschiedenheit der Verhältnisse in Stadt und Land in den verschiedenen Teilen der Monarchie, nicht angängig. Die„sozial und geistig hochstehenden" Wähler. Nicht allein durch die unregelmäßige Abteilungsbildung, die von ungewöhnlich hohen Steuerleistungen einzelner Urwähler beein- flutzt wird, sondern durch die Einseitigkeit des Steuermaßstabes überhaupt werden zuweilen sozial und geistig hochstehende W ä h l e r in die 3. Abteilung gedrängt, wo ihre Stimme nicht ge- nügend zur Geltung kommt. Sollen ihrer Bildung, Einsicht und Erfahrung nach hochstehende und vermöge ihres Staatsbewußtseins besonders zur wirksamen Einflußnahme auf die Wahlen berufene Wähler aus den unteren Abteilungen emporgehoben und regelmäßig in die Wahlkörper übergeführt werden, in denen ihre Beteiligung an der Wahl den staatlichen Interessen am meisten entspricht und ihre Stimme nicht in der Masse verschwindet, so wird man dazu schreiten müssen, diese Wählergruppen nach anderen, sie unmittelbar erfassenden Merkmalen aufsteigen zu lassen. Als solche Merkmale bieten sich höhere Bildung, gereiftere Erfahrung im Lebensberufe und verdienstvolle Tätigkeit im öfsentlicheu Leben dar. Sie werdest dein Steuermaßstabe zur Seite zu stellen sein, wenn der Ausbreitung der Bildung, des politischen Verständnisses und erstarkten staatlichen Vevantwortlichkeitsgesühls Rechnung getragen und gerechtfertigten Klagen über eine oft unbillige und erbitternd« Gruppierung der Wähler durch den einseitigen Maßstab der Steuern der Boden ent- zöge» werden soll. Dabei wird das Aufsteigen in die höheren Ab- teiluugen von der Erfüllung gewisser weiterer Voraussetzungen ab- bängig zu machen sein, durch welche die aussteigenden Wähler an die Seite ihrer neuen Mitwähler gestellt werden. Immerhin wird «s genügen, einig« wenige, umfassende Gruppen von Merkmalen für das Aufsteigen zu bestimmen, weil beim Abteilungswahlrechte nur Personenmehrbeiten, die Wähler der ganzen Abteilung zu- sammen, in Betracht kommen, und weil vermieden werden muh. in 'den Fehler nicht durchführbarer Individualisierung zu verfallen. Die indirekte Wahl überlebt. Di? indirekte Wahl hat sich überlebt. Die Wahlmänner werden nieist von vornherein verpflichtet, für einen schon aufgestellten Kann didaten bei der Abgeordnetenwahl zu stimmen, und daraufhin ge- wählt. In städtischen und industriellen Bezirken mit entwickelten Berkehrsverbindungen empfindet man die Erleichterungen, welche die indirekte Wahl den einzelnen Wählern bei Stich-, Nach- und Ersatzwahlen schafft, kaum mehr als erwünschte Vorzüge des de- stehenden Wahlsystems. In ländlichen Bezirken ist oft die Wahl der Wahlinäuner mit der Aufstellung der Kandidaten für diese Wahlen schon jedermann erkennbar entschieden, weil enge örtliche, persönliche und wirtschaftliche Beziehungen den aufgestellten Kan- didaten von vornherein die Mehrheit sichern. Besonders hierauf beruht die ausfallcud schwache Beteiligung an den Wahlen auf dem Laude, die auch bei der Landtagswahl im Jahre 1908 hervorgetreten ist. wiewohl sich die WahlbcteiliMuig im Gesauitdurchschniite des Staat es bedeutend gehobeu hat, Zu dieser die Wahlbeteiligung uu- günstig bceiuslusseudeu Wirkung der indirekten Wahl wird ein we. fentjichec Mangel des Systems nicht v«iksllnt t«rdm dtixfep. denn sie läßt in d«r großen Menge der Wählerschaft lebendige Anteil- nähme an der EntWickelung des Staates und Verständnis für staat- liche Bedürfnisse und Notwendigkeiten nicht erwachen und aus- kommen. Ein« der fortschreitenden EntWickelung der Verhältnisse sich anpassende organische Fortbildung des Wahlsystems wird daher an diesem ernsten Mangel nicht vorüberschreitcn können. Die Vor- schriften über die indirekte Wahl stammen aus vergangener Zeit, in der auf die heutige Entwickeluug der Verkehrsverhaltmsse mit ihren die allgemeine Wahlbeteiligung erleichternden Wirkungen und auf eine weitgehende Verbreitung politischer Interessen auch in den meisten ländlichen Gegenden, die es gestattet, die Auswahl der Abgeordneten unmittelbar in die Hand der Wähler zu legen, noch nicht gerechnet wurde. Man wird dieser Entwickeluug folgen und ihren gesunden Fortschritt durch Anpassung des Wahlsystems zu für- dern suchen müssen. Nach diesen Gesichtspunkten ist der Entwurf ausgestellt. Er läßt die Voraussetzungen des aktiven und des passiven Wahlrechts im wesentlichen unberührt(§§ 1 bis 3), beseitigt die indirekte Wahl durch den Ilebergang zur unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die stimmberechtigten Wähler jedes Wahlbezirks(Z 4), die sich in Stimmbezirken{§ 5) vollziehen soll. Ter Grundgedanke des bis- herigen Wahlsystems, die Dreiteilung der Wähler, wird beibehalten jZZ 6 bis 11). Die Grundlage der Abteilungsbildung bleibt die Drittelung nach Steuerleistungen, die aber dem einzelnen Wähler nur bis zum Höchstbetragc von 5000 M. angerechnet werden(§ 6 Abs. 2). Nach besonderen Merkmalen der Bildung, der Einsicht und der Erfahrung steigen die in den 6 bis 10 bezeichneten Wähler- gruppen aus den Abteilungen, denen ihre Steuerleistuag sie zuweist, in höheren auf. Die Listenausstellung 12, 13) und das Wahlsystem (§ 14 fs.) werden vereinfacht, wobei uisbesondere auf möglichste Er- leichterung der Teilnahme der Wähler an der Wahl bedacht ge- nommen ist. Das Gleichgewickit des Einflusses der drei Abteilungen auf das Wahlergebnis wird durch eine besondere Stimmcnzähkungs- und Berechnuugsart gesichert(8 21). Die Stimmabgabe zu Pro- trkoll wird beibehalten(§ 16 Abs. 1). Es folgen die Begründungen zu den einzelnen Paragraphen. Die englische» A-chlen. London, 3. Februar.(Eig. Der.) Der veraltete Wahlmechanismus Englands bringt es mit sich, daß noch die Ergebnisse dreier Wahlen ausstehen. Das endgültige Resultat dürste sein: 275 Liberale 273 Konservative 40 Arbeiterabgeordnete 82 Nationalisie»(Iren) Insgesamt 670 Parlamentsmitglieder Die Liberalen werden demgemäß die stärkste Partei des neuen Parlaments bilden. Regieren werden sie aber nur mit Hilfe der Arbeiterfraktion, da die Nationalisten sich über den Etat nicht einig sind. Zehn von den Nationalisten werden wahrscheinlich g e g e n den Etat stimmen und von den übrigen werden sich viele der Abstimmung enthalten. Die Folge wird deshalb sein, daß die Regierung von Anfang an auf die Hilfe der Arbeiterfraktion angewiesen ist. Diese parlamentarische Lage ist für die Arbeiter günstig, und ihre Vertreter werden imstande sein, der Regierung Bedingungen zu stellen. Einer der wichtigsten Charakterzüge des neuen Parla- ments ist die Einheitlichkeit der Arbeiter- f r a k t i o n. Die meisten liberalen Arbeitervertreter, die im letzten Parlamente gegen die Arbeiterfraktion ausgespielt wurden, sind entweder bei den Wahlen unterlegen oder sie haben sich der Arbeiterpartei angeschlossen. Die alte Kon- fusion ist zu Ende. Von den früheren liberalen Arbeiter- Vertretern sind nur 4 gewählt, aber sie werden jetzt einzig und allein als Liberale bezeichnet. Den Mitgliedern der Unabhängigen Arbeiterpartei fällt nunlnehr die große Aufgabe zu, die Se l b st ä n d i g k e i t der Arbeiterfraktion hervorzuheben, zu be- festigen und ihre neuen Fraktionskollegen mit dem Grundgedanken der Arbeiterpartei zu erfüllen. Diese Aufgabe ist außerordentlich wichtig, nicht nur mit Hinsicht auf parlamen- tarische Erfolge, sondern auch auf die Gewinnung der konser- vativen Arbeiter. Während der Wahlen kam ich mit vielen konservativen Arbeitern zusammen. Es war bei der Ab- Kimmung in Finsbury Central(London), wo der l i b e r a l e Arbeiterabgeordnete Steadman vom konservativen und mili- taristifchen Kandidaten Major Archer-Shee geschlagen wurde. Ich fragte die konservativen Arbeiter, warum sie gegen Steadman stimmten, und sie antworteten mir:„Wir könnten es ganz gut verstehen, wenn man uns aufforderte, für einen Arbeiterkandidaten zu stimmen, denn wir find Arbeiter: aber für einen liberalen oder sozialistischen Arbeiter können wir nicht stimmen." Die Antwort ist lehrreich: sie dürfte vielleicht dazu beitragen, die Taktik der britischen Arbeiterpartei, vorerst alle Arbeiter in einer selbständigen Partei zu vereinigen� dem ausländischen Proletariat per- ständlicher zu machen. Die Kosten der Wahlen aller Kandidaten werden auf 40 Millionen Mark geschätzt. Das gesetzliche Maximum der Ausgaben eines Kandidaten ist 2000 Pfund Sterling (40000 Mk.). Dieses Maximum ist nur in den größten Wahlkreisen gestattet. Die Ausgaben sind: etwa 1000 bis 4000 Mk. für den Wahlkommissar, der entweder Bürger- meister oder Scherif(Exekutivbeamter der Grafschaft) ist. Dieses Honorar hat keinen anderen Zweck, als arme Organi- sationen oder Politiker vom Parlamente fernzuhalten, oder sie vom Wahlfonds der großen Parteien abhängig zu machen. Dann find Versammlungen, Drucksachen, Wahlbureaus kost- spielige Einrichtungen: auch die„Canvassers". die die Wähler in ihren Häusern aufsuchen und sie für diesen oder jenen Kandidaten zu gewinnen suchen, werden oft bezahlt: man könnte„Canvassers" mit Wahlreisenden übersetzen. Wenn auch das Gesetz die vom Kandidaten auszugebenden Wahl- kosten festsetzt und eine Ueberschreitung derselben als Kor- ruption bestraft, so wird doch viel mehr ausgegeben als das Gesetz gestattet. Denn das Gesetz verbietet nicht den Freunden des Kandidaten, weitere Geldausgaben für ihn zu machen. Stimmenkauf kommt in England häufig vor. obwohl jetzt weniger als in früheren Jahren, wo die Oligarchie das Land beherrschte. Bei de» letzten Wahlen hat das Automobil eine große Rolle gespielt. Die Freunde des Kandidaten stellen ihm un- entgettlich hunderte Automobile zur Verfügung, um die Wähler zur Urne heranzuholen. Viel wichtiger war die Rolle des Automobils für die Besitzer des Pluralvotums. Das englische Wahlrecht ist noch immer an Besitz geknüpft. Wer in mehreren Wahlkreisen. Eigentum besitzt, darf in diesen Wahlkreis»« je eine Stimme abgeben. Es dürste im Ver- einigten Königreiche etwa eine halbe Million Personen geben. die das Pkmalvotum hefitzen. Dg dje Wahlen nicht an emW einzigen Tage vorgenommen und abgeschlossen EeiKep, so haben diese Pluralwähler die Gelegenheit. von einem Wahlkreis zum anderen zu fahren und ihre Stimme abzugeben. Mit Hilfe des Automobils kann er sogar an einnm Tage in mehreren von- einander entlegenen Wahlkreisen wählen. Und das geschah in den letzten Wahlen. Durch die Londoner Presse geht so- eben folgende Nachricht:„Mr. W. W. Walker aus, Henley stimmte 17 mal während der letzten Wahlen: er gab neun Stimmen in drei Tagen ab, indem er mit(Asenbahn und Automobil reiste. Cr stimmte in Henley, Straiford-on-Avon, Wallingford, Basingstoke„ Scrffron-Walden, Wiycombe, New- bury, Alton, Witney, Ely, Banbury, Cirencester, Evesham, Deovil, Devizes, Faricham. Er legte 1315(englische) Meilen mit Eisenbahn und 110 Meile» mit Automobil zurück." J» mehrereu ländlichen Kreisen gaben diese Pluralwähler den Ausschlag. Bei den Wahlen 1906 waren sie mit der konser- vativen Regierung unzufrieden und nahmen sich nicht die Mühe, ihre Wahlprivilegien auszunutzen. Es müßte selbstredend eine der ersten Aufgaben einer freiheitlichen Regierung sein, mit diesem Plunder aufzu- räumen. Bekanntlich brachte die lstberale Regierung im letzten Parlament eine Vorlage ein, um das Pluralwahlr�cht abzuschaffen. Das Unterhaus nahm die Vorlage an, das Oberhaus verwarf sie. Mit den letzten Wahlen scheint niemand zufrieden zu sein. Die 5konservativLN hatten auf eine kleine Mehrheit gerechnet; die Liberalen hatten die starken Verluste nicht vorausgesehen. Tie Arbeiterpartei hatte größere Erfolge erwartet. liongrek der delgiiche» Sozial- demokratte. Brüssel, 6. Februar.(Eig. Ber.) Der heute eröffnete Kongreß der sozialdemokratischen Partei Belgiens hat nach einer den ganzen Berhandlungstag füllenden äußerst bewegten Debatte die von sämtlichen Deputierlen unterzeichnete sogenannte Resolution B a n d e r- Velde mit ungeheur. er Majorität angenommen. Der erste Teil der Resolution, über die allgemeine Politik der Partei, lautet: In Erwägung, daß die Arbeiterpartei, ohne die Interessen zu kompromittieren, deren Wächterin sie ist. weder ihre systematische Unlerstntzung einer Bourgcoisregierung leihen, noch sich in, Vorhinein verpflichten kann, die Existenz einer Regierung unmöglich zu machen, die entschlossen ist, wichtige, von der Arbeiter- jchaft geforderte demokratische Reformer, durch- zuführen, erklärt der Kongreß: daß die belgischen Arbeiter das höchste Interesse danan haben, daß die klerikale Majorität gestürzt werde und daß keine bürgerliche Partei für sich allein die Majccrität im Parlament habe; warnt die Arbeiterklasse vor den Gefahren einer Politik, die unter dem Vorwand des Blocks oder der antiklerikalen Koalition die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse antasten würde und lenkt die Aufmerksamkeit der Kämpfer auf die Rotboendigkeit, nach dem Sieg der oppositionellen Parteien unter allen Um- ständen dafür zu sorgen, daß die Arbeiterpartei ihre volle und gänzliche Aktionsfreiheit behält, daß ihre Politik bleibe, was sie immer war: eine Klassen- Politik; daß ihre Haltung gegenüber jeder üommenden Regiermig einzig von dem hoch st en Interesse für das Proletariat geleitet sein mrd insbesondere von der Stellung abhängen muß, welche die Regierimg in bezug auf das allgemeine Wahlrecht und die anderen politi- schen und sozialen Reformen, welche die Arbeitepkchast anstrebt, einnehmen wird. Der zweite Teil behandelt die Frage der Beteiligung der Sozialisten an einer liberalen Regierung und lautet: In Anbetracht der Resolutionen der internationalen Kongresse von Paris und Amsterdam erklärt der Kongreß: 1. daß er entsprechend den Entscheidnugen dieser Kongresse, die individuelle Teilnahme bestimmter Sozialisten an irgendwelchem Ministerium ohne die Zu- stimmung der Partei entschieden verurteilt. Zu- widerhandelnde Genossen würden sich durch den Eintritt in die Regierung als aus der Partei und der Internationale ausgeschlossen zu be- trachten haben. 2. Daß die Frage der Teilnahme an der Regierung eine Frage der Taktik und nicht des Prinzips ist(Slesolution von Paris), die durch einen Parteikongreß an dem Tage zu entscheiden ist, an dem sie praktisch gestellt sein wird. 3. Daß die politische Aufgabe der Arbeiterpartei, die Haupt- sächlich darin besteht, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen und die radikalsten und dem revolutionären Ideal der ge«llschaft- lichen Umformung am meisten entsprechenden Lösungen vorzubereiten, bis jetzt hauptsächlich in Kritik und Opposition bestand, daß der Tag aber kommen wird, wo sie positiv Aufgaben zu erfüllen und zur Teilnahme an der Regierung bereit zu sein hat. Daß an diesem Tag die Arbeiterpartei verstehen wird, die Ver- antworlnng der Macht zu übernehnre» und ihr gegeuloärtiges und ideales Programm durch eine inuner volllommeuere Anuäherung in die Wirklichkeir zu übertragen. Auf die Resolution De Broucköre(siehe unsere» gestrigen Bericht) entfielen 77, aus ein Amendement HuySmanS 21 Stimmen. Der 10. ZahmliOllgreß der strdelterp.irte! London, 4. Februar. Vom 8. bis zum 11. Februar hält die Arbeiterpartei ihren 10. JahreSkngreß in N e w p o r t ab. Zum ersten Male in ihrer Geschichte werden auch 500 000 organisierte Bergleute auf dem Kongreß durch ihre Delegierten vertreten sein. Am ersten Kongreß- tage werden sich die Delegierten mit dem Urteile der Lords über die politischen Ausgaben der Trade-Unions beschäftigen. Zu diesem Punkte hat das gemeinschaftliche Komitee der Trade-Unions, ixs Allgemeinen Verbandes der Trade-Unions und der Arbeiterpartei, genannt Joint Board, beschlossen, dem Kongresse folgende Reso- lutionen zur Annahme zu empfehlen: t. Wir stimmen mit der Definition einer Trade-Union, wie sie von den Lordrichtern in Sachen Osborne gegen den Eisen- bahnerverband gegeben wurde, überein, aber wir erklären, daß/ die Definition so erweitert werden muß. daß sie den Gewerk- schasten gestattet, die politische Tätigkeit fortzusetzen, die sie seit dem Jahre 1868 bis auf den heutigen Tag ausübten, voraus- gesetzt, daß die Mitglieder ihre Zustimmung hierzu geben, und daß die Gewerkschaft die parlamentarische Aktion als einen Teil ihrer Ziele in ihre Satzungen aufnimmt, wie dies bisher ge- fchehen ist. 2. Das Joint Board oder eine andere vom Kongresse ein- gefetzte Körperschaft soll sofort die nötigen Schritte unternehmen. um eine im Sinne der Resolution t abgefaßte Novelle zum Trade-Unionsgesetz im Parlament durchzusetzen. 3. Alle Organisationen, die durch das Joint Board vertreten sind, sollen sofort darangehen, freiwillige Beiträge für einen parlamentarischen Wahl- und Diätcnfonds zu sammeln." Wir haben hier also erstens einen Versuch, das Trade» Unialisgesetz amendieren zu lassen, um die Trade-Unions zu be» fähigen, obligatorische Beiträge für die Arhciterpgxtzi zu erheben;

ö&eiicnB eine Agilation inZ Leben zu rufen, um auf daZ Parlament einen Druck auszuüben, die Novelle oder das Amende- ment Hum Gesetz zu erheben; drittens die Trade-Unions zu frei- willigen Beiträgen für parlamentarische Zwecke zu veranlassen� Am ersten Tage wird wahrscheinlich ein Gewerkschaftsführer den Vorsitz führen, an den übrigen drei Tagen Keir Hardie. Dem Kongreß liegen eine ganze Masse von Resolutionen der Zweigvereine vor, die teils auf Aenderungcn der Parteisatzungen abzielen, teils die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion betreffen. Eine Resolution verlangt, daß auch die Frauenorganisationen im Parteivorstand vertreten sind. Der Allgemeine Verband der Weber und Textilarbeiter, ebenso das Gewerkschaftskartell von Huddcrsfield sind der Ansicht, daß die Wahlkandidaten der Partei berechtigt sein sollen, auch als s o z i a l i st i s ch e Arbeiterkandidaten aufzutreten. Ueber diese Resolution wird sich vielleicht eine längere Debatte entspinnen. Einen großen Raum nehmen die Resolutionen über Arbeits- losigkeit und A r m e n g e s etzg e b u n g ein. Die Reso- lutionen zeigen vor allem, daß sich die organisierten Arbeiter des 5zönigreichs recht lebhaft mit diesen Problemen und mit ihrer in den letzten Jahren erschienenen Literatur beschäftigen. Sie billigen die von der Arbeiterfraktion eingebrachte Vorlage betreffend das Recht auf Arbeit, ebenso die bekannten Vorschläge des Minderheit»- berichts der Kommission über die Armengesetzgebung. Ueberall aber wird auf die Kürzung der Arbeitszeit Gewicht gelegt. Die Einrichtung der staatlichen Arbeitsnachweise wird gebilligt, aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeits- g>.legenheit hingewiesen. Es ist kein Zweifel, daß dieser Punkt zu insi-uktiven Auseinandersetzungen auf dem Kongreh führen wird. Nicht geringer ist das Interesse der Parteimitglieder an der Oberhaus- und Wahlreform vorläge. Die radikalste Resolution liegt vom Allgemeinen Verband der Clerks(Buchhalter, Privatbeamten) vor, die folgendermaßen lautet: «Der Kongreß ist der Ansicht, eine Zweite Kammer ist in einer Demokratie ein Anachronismus und erklärt deshalb, daß das Haus der Lords abgeschafft werden muß." In bezug auf Wahlreform verlangen die Resolutionen: Allgemeines Wahlrecht für Männer und Frauen, kurze Wohndauer im Wahlkreise, Uebernahme der Zahlungen an die Wahlkommissare und an die Parlamentsabgeordneten durch den Staat, Vornahme der Wahlen an einem und demselben Tage, Abschaffung des Plural- Votums, Verbot der Geldausgaben durch Freunde und Bekannte der Kandidaten. In der Schulfrage wünscht das Gewerkschaftskartell von Preston, die Partei solle eine Urabstimmung darüber vornehmen, ob die Partei für die Verweltlichung der Schule eintritt. DaS Gewerkschaftskartell von Bradford ist der Ansicht, daß die Schul- ärzte so zu honorieren sind, daß sie auf die Privatpraxis verzichten könnten. Mehrer« Resolutionen fordern die Fraktion auf, das Gesetz über Schulspeisung so zu ändern, daß es die Gemeinden zwingt, für die bedürftigen Schulkinder zu sorgen. Die Bergleute wünschen die Anstellung von Knappen als g e- werbliche Aufsichtsbeamte. Außerdem ein neues Gesetz zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Metallgruben. Die Gewerkschaftskartelle von Chatham und Wadsworth lenken die Aufmerksamkeit der Partei auf die Notwendigkeit, eine Ar- beiterpresse zu gründen, da die kapitalistische Presse die Wünsche, Bestrebungen und Reden der Arbeitervertreter entstellt, mißdeutet und große Konfuston verbreitet. Der Allgemeine Verband der Eisenbahner erklärt sich für die VergesellschaftlichungdesGrundundBodens und der E i s e n b a h n en. Diese Resolution wird von den Holzarbeitern unterstützt. Gegen Militarismus, gegen Flottenrüstungen, für den i n t e r- nationalen Frieden und für die Errichtung einer inter» nationalen Friedenskommission sprechen sich die Holzarbeiter und da? Londoner Gewerkschastskartell aus. Außerdem liegen mehrere lange Resolutionen über Arbeiter» schütz- und Fabrikgesetzgebung vor. ZentralgenofieiiMtaftsIlane. Die Budgetkbmmissron des preußischen Abgeordnetenhauses besprach in der am Freitag abend abaebaltenen Sitzung beim Etat des Finanzministeriums die WohnungSgeldzuschüsse für die Beamten. Der Finanzminister erklärte, daß man in Preußen sich immer dem Reiche angeschlossen habe; in Preußen sei ein Provt- sorium geschaffen: richte man sich nach dem Reiche, so werden etwa 190 größere Orte in der Höhe des WohnungSgeldguschusses herabgesetzt und S10 hinaufgesetzt. Die ersteren hätten 4 850 000 M. zu verlieren, die letzteren V Mill. Mark mehr zu er- halten. Die Majorität der Beamten würde eine Erhöhung er- halten. Man müsse die Beamten, die herabgesetzt werden, im Ge- halt oder auf andere Weise entschädigen. Das erfordere 4 bis 5 Millionen Mark. Die Regierung wolle die Frage mit den Ver- tretern der Parteien vorher beraten. Vorbedingung indessen sei, daß die Abgeordneten nicht mit Forderungen kämen, die die von ihnen vertretenen Orte in höhere Klassen bringen wollten! Ich diesem Falle würde die Staatsrcgierung die Vorlage zurück- ziehen und es bei dem Provisorium belassen! Die Konservativen schlössen sich dem an, während die National liberalen dagegen Bedenken äußerten und die Richtigkeit der Grundlagen der Berechnung bezweifelten. Von den Freikonservativen wurde geltend gemacht, daß die Voraussetzung für gleiche Wohnungsgcldzuschüsse auch gleiches Gehalt wäre. Von den Nationalliberalen wurde angeregt, den pensionierten Beamten, die staatliche Nebenbeschäftigung betreiben(z. B. als Justizkanzlistcn) nicht das bisherige, sondern das neufestgesetzte höhere Gehalt zu gewähren. Dagegen wandte sich der Finanz- nnnister im Einverständnis mit den Konservativen: Wenn ein Pensionär noch mit Nebenarbeiten so viel Geld verdienen könne, daß einschließlich der Pension mehr herauskäme als das ursprüng- liche Gehalt, so beweise das nur, daß mit der Pension nicht streng genug vorgegangen sei! Diese Pensionäre ständen sich immer noch besser als die ganz arbeitsunfähigen. Die Konservativen fanden die Ungerechtigkeit noch darin, daß diese Nebenbeschäftigung nicht möglich sei für die pensionierten höheren Beamten... Von konservativer Seite wurde angeregt, einmal eine Fest- stellung des Vermögens»nd der Verzinsung des preußischen Staates zu veranstalten. Der Minister wandte ein. daß in der gegen- ivärtigen Zeit genug Arbeit vorhanden sei. Wenn ruhigere Zeiten kämen, könnte man wieder einen solchen Finanzbericht, wie ihn der Finanzminister Miguel an den König erstattet hatte, herstellen. Der Etat sieht kö neue RegierungSrätc als ctatSmäßige Beamte vor. Die Nationalliberalen machten Bedenken geltend, daß nach der neuen Verwaltungsreform zu viel Beamte dieser Art vorhanden seien. Eine Vereinfachung des Rechnungswesen? wird in Aussicht gestellt wegen des Wustes von Revisionen, unter dem die Oberrechnungskammer erstickt, wie der Minister sagte. Die meisten etatsmäßigen Beamten sind im Westen vorhanden. Im Osten sind fast die Hälfte der Re- gierungsmitglieder außeretatsmäßig angestellt und stellen das für die Verwaltung unliebsame fluktuierende Element dar. Von diesen sollen 1d etatsmäßig angestellt werden. Die National- liberalen hoben hervor, daß eine Zentralstelle zur Revision des Rech- «ungSwescnS der TelbstverwaltungSkörper nötig fei. Diesem Grundgedanken stimmten die Frcikonscrdativen zu, während das Zentrum und die Konservativen sich gegen diese Absicht wandten, da dicL einen„Eingrisf in die Selbstverwaltung" bedeute! Man sieht hier die Konservativen als Hüter der Selbstverwaltung derjenigen, Jn- ftitutionen. die lediglich oder hauptsächlich von den Agrariern be- herrscht werden, Die übrigen Positionen wurden ohne wesentliche Debaiie be- willigt. Es folgte der Etat der Preußischen Zcntralgenossciischaftskasse, die 1908 einen Umsatz von 11 Milliarden(gegen 13 Milliarden im Jahre 1907) hatte. Die Verzinsung ergab: 1996: 1,0 9 Proz., 199?: 1, 4 9 P r o z., 1998: 3 Proz. Nach den Ausführungen des Präsidenten ist der Rückgang auf die G e l d k r i s i s zurückzuführen. Jetzt haben sich die Geschäfte wieder gebessert, der Gesamtumsatz gesteigert. In der Debatte wurde über die große Konkurrenz der Genofsenschaftskassen gegen die Kreissparkassen geklagt. Während ein Teil der Redner die Konkurrenz als unbillig empfindet, weil sie verhindert, daß die Einnahmen der Kreissparkassen zum Nutzen der Kreise steigen, billigen andere Redner diese Konkurrenz, weil die EiirnaHmen den Genossen einzeln zugute kommen...« Uerbandstage der Maiim und der Kauhilfsarbeiter Kkvtschlailds. Leipzig, 7. Februar. Der Zusammenschluß der Unternehmer zu großen, mehrere Berufsgruppen umfassenden Verbänden drängt die Arbeiter zur gewerkschaftlichen Konzentration. In den letzten Jahren hat der Gedanke des Zusammenschlusses verwandter Verbände besonders Fortschritte gemacht. So wurde beispielsweise im Vorjahre auf einer ganzen Reihe Generalversammlungen der Gewerkschaften die Verschmelzungsfrage recht eifrig debattiert und auch Ver- schmelzungen beschlossen. Die Verbände der Sattler und Porte- feuiller, der Hoteldiener und Gastwirtsgehilfen, der Handschuh- macher und Lederarbeiter vollzogen den Zusammenschluß aus der Ueberzeugung heraus, die Aktionsfähigkeit ihrer Organisation da- durch zu stärken. Im laufenden Jahre werden ebenfalls mehrere Verliände auf ihren Generalversammlungen über die Frage der Verschmelzung mit nahestehenden Organisationen schlüsssg werden. Und gleich bei den ersten der stattfindenden Verbandstagungen bildet diese Frage den wichtigsten Beratungsgegenstand. Am Sonntage traten im hiesigen Volkshause die Vertreter des Zentralverbandes der baugewerblichen Hilfsarbeiter Deutsch- landö und am Montag die des Zentralverbandes der Maurer Deutschlands zu ihren Verbandstagen zusammen, um vor allem die gegenseitige Verschmelzung zu vollziehen. Außer dieser Frage stehen noch folgende Punkte auf der Tagesordnung beider Kongresse: Entgegennahm« der Gesckiäftsberickte, Lohnbewegung, Anträge. Der Zusammenschluß sämtlicher Verbände des Baugewerbes wurde in den einzelnen Organisationen schon feit Jahren erörtert. In Betracht kommen hier im besonderen die Maurer, Bau- Hilfsarbeiter, Stukkateure und Dachdecker. Bei den beiden ersten Verbänden ist die Verschmelzung nun spruchreif geworden. Auf ihren letzten Verbandstagen stimmten die Maurer, die früher gegen die Verschmelzung waren, mit 229 gegen 23 Stimmen für diese, und die Bauhilfsarbeiter votierten ein- stimmig für eine Verschmelzungsvorlage ihres Vorstandes. Im Laufe des Vorjahres wurden in beiden Ovganisatwnen noch Ur- abstimmungen in Mitgliederversammlungen vorgenommen, bei der die erdrückende Mehrheit der Abstimmenden für die Ver- schmclzung eintraten. Die Dachdecker lehnten auf ihrem letzten Verbandstag den Zusammenschluß ab. Die Berschmelzungs- frage dürfte aber von der Tagesordnung ihrer Generalversamm- lungen nicht mehr verschwinden, und auf dem diesjährigen Dach- deckerverbandstage wird sie sicher einen großen Raum der Ber- Handlungen einnehmen. Die Stukkateure stehen einer Ber- schmelzung sympathisch gegenüber. Sie nahmen auf ihrem vor- jährigen Verbandstage eine Resolution an, wonach sie sich„prin- zipiell für die Errichtung eines allgemeinen Bauarbeiterverbandes" erklärten. Auch die Zimmerer, die ja ebenfalls zum Bau» gewerbe gehören, beschäftigten sich auf ihrer letzten General- Versammlung mit der Berschmelzung aller dem Baugewerbe an- gehörenden Gewerkschaften. Ein diesbezüglicher Antrag fand aber dort kein« große Gegenliebe, nur drei Delegierte stimmten für die Verschmelzung. Immerhin dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, daß auch die Dachdecker, Stukkateure und vielleicht auch die Zimmerer sich mit den Maurern und Bauhilfsarbeitern zu einem großen Verbände für das Baugewerbe vereinen. Auf den Einzel verbandstagen der Maurer und Bauhilfs- arbeiter wird die Verschmelzungsfrage an sich kaum mehr eine größere Debatte hervorrufen. Daß die Mitgliedschaften des Maurer- Verbandes in den Orten Alt-Damm, Breslau, Freienwalde, Garde- legen, Gransee. Hof und Nebra beantragten, die Verschmelzung mit de» Hilfsarbeitern abzulehnen, ist nach den früheren Ab- stimmungsresultaten kaum noch bedeutungsvoll. Die beiden Haupt- vorstände unterbreiteten schon vor Monaten ihren Mitgliedern einen Statutenentwurf für den gemeinsamen Verband zur Bc- ratung. Nach dem Entwurf soll die neue Organisation den Namen: Deutscher Bauarbeiterverband führen und alle in dem Verbandsgebiet im Hoch- undTiefbau beschäftigten Arbeiter das Mitgliedsrecht erwerben können. Im allgemeinen schließt sich der Entwurf an die bisherigen Statuten der beiden Verbände an. In den einzelnen Mitgliedschaften ist der Statutencntwurf, nach der großen Anzahl der hierzu gestellten Anträge zu schließen, sehr eingehend besprochen worden, und auch in dem Verbqndsorgan nahmen die Mitglieder dazu Stellung. Besondere Einwendungen findet der Vorschlag, den Verbandstag künftig nur alle drei Jahre(anstatt alle zwei Jahre) stattfinden zu lassen. Nicht weniger als 39 Mitgliedschaften des Bauhilfs- arbeiterverbandeS und 27 d«S Maurerverbandes beantragen, an der zweijährigen Periode festzuhalten. Auch gegen den Vor- standSvorschlag, die Gau tage nur alle drei Jahre abzuhalten, ist die gleiche oppositionelle Stimmung vorhanden. Ueber die Beitrags frage wird sicher auch eine größere Debatte ein- setzen. Der Vorschlag der Vorstände geht dahin: bei einem durch» schnittlichen Stundenlohn für Maurer bis 32 Pf. soll der Wochen- beitrag 49 Pf. betragen, von 32 bis 87 Pf. Stundenlohn 45 Pf. und so fort bei je 5 Pf. mehr Stundenlohn um 5 Pf. höheren Beitrag, steigend bis zu einem Stundenlohn von über 67 Pf., bei dem 89 Pf. Beitrag zu entrichten sind. Gegenüber den bis- herigen Beiträgen der Maurer bedeuten diese Sätze eine Er- höhung um 19 Pf. Die Bauhilfsarbeiter haben schon bisher die gleichen Sätze, allerdings mit dem Unterschied, daß sie noch zwei niedrigere Lohnklassen haben und die zwei höchsten Klassen bei ihnen wegfallen. Bei den Bauhilfsarbeitern bilden demnach die neuen Sätze nur bei den Mitgliedern unter 32 Pf. oder über 62 Pf. Stundenlohn eine Beitragserhöhung. Nach dem Entwurf kann übrigens für die ungelernten Arbeiter ein um 19 Pf. niedri- gerer Beitrag festgesetzt werden. Zu dieser Frage liegt eine fast endlose Zahl Anträge vor._ Allein 34 Zahlstellen des Maurerverbandes verlangen die Beibehaltung der Beitragssätze, wie sie noch im Maurerverband bestehen. Da? Unterstützungswefen dürfte ebenfalls lebhafte Erörterungen auslösen, da auch hier die Meinungen sehr we,t auseinandergehen. Von den allgemeinen Anträgen sind erwähnenswert: Neun Mitgliedschaften des Maurcrverbandes beantragen Ein- führung �iner Arbeitslosenunterstützung. Die Zahl- stelle Mühlheim-Oberhausen will den Vorstand des Maurerverbandes beauftragt wissen, mit den Z i m m e r e r n zwecks Verschmelzung Verhandlungen anzubahnen. Erfurt verlangt, daß als Mit- arbeiter des„Grundstein" nur Parteigenossen zugelassen werden, eine Ausnahme soll nur bei Mitgliedern des Verbandes zulässig sein. Der Ztveigberein Bremen des Bauhilfsarbcitcrverbandes beantragt, daß alljährlich aus den Reihen der Bauhilfsarbeiter zwei oder drei Kollegen nach der Partei- schule delegiert werden. Die Delegierten zum Gewerkschafts- kongreß sollen den Austrag bekommen, dahin zu wirken, daß an der Gewerkschaftsschule nur sozialdemokratisch Organisierte Lehrer tätig seig sollen. Als Termin für den Zusammenschluß der beiden Verbände ist der 1. Januar 1911 bestimmt. Für den Uebergang zum gemein- samen Verband und für die Abwicklung der damit verbundenen Geschäfte unterbreiten die Vorstände dem gemeinsamen Verbands« tage besondere Bestimmungen zur Beschlußfassung. In diesem wird über die erstmalige Wahl der Verbandsfunktionäre und deren Aufgaben bis zum Tage der Verschmelzung, über die Schluß- abrechnung und Berichterstattung der bestehenden Verbände und Uebergabe aller Vermögensstücke an den Deutschon Bauiarbeiter- verband Normen festgesetzt. Auch die Lohn- und Anstellungs- bedingungen der Beamten iverden geregelt. Für das Verhältnis des Verbandes zu den nationalen baugewerblichen BrAder- organisationen werden Leitsätze aufgestellt. Es heißt darin: „Der Zusammenschluß der bestehenden Organisationen bau- gewerblicher Arbeiter zu einer Einheitsorganisation für das Baugewerbe wird durch den zentralen Charakter, den die Lohn- kämpfe infolge der EntWickelung und der Tendenzen der� Unternehmerorganisationen erlangt haben, zu einer gebieterischen Notwendigkeit. Der Verband ist daher auch bereit, eine Verschmelzung mit den Verbänden der Dachdecker, Stukkateure und Zimmerer einzugehen. Solange noch mehrere Verbände bau- gewerblicher Arbeiter bestehen, wird der Verband bemüht sein, mit den Bruderorganisationen gemeinsam an der Lösung gemein- samer Aufgaben zu wirken. Mit den Verbänden� die bisher zu den vereinigten Organisationen im Kartellverhälbnis standen, werden neue Kartellderträge abgeschlossen. Neben der Verschmelzungsfrage wird die Lohnbewegung im Baugewerbe der wichtigste Beratungsgegenstand sein. Die bisherigjen Tarifi» Verhandlungen im Baugewerbe lassen auf einen bevorstehenden! scharfen Kampf schließen. Die Unternehmer haben in dem von ihnen vorgelegten Tarifmuster Bestimmungen aufgestellt, die für die Arbeiter u na n n e h m b ar sind. Als„unumstößliche Grund- sätze" wurden vom Unternehmerbund proklamiert: Verschärfung des Agitationsverbots auf der Baustelle; zwangsweise Durchführung der unparitätischen Arbeitsnachweise der Unternehmerverbände; keine Verkürzung der Arbeitszeit unter zehn Stunden. Daß ber einer derartigen Stellungnahme Verhandlungen nicht gedeihlich erfolgen können, ist klar, und in einer Reihe Bezirke sind die Ber- Handlungen schon nach kurzen Beratungen gescheitert. Der Vorswnd des Arbeitgeberbundes nahm am 24. Januar zu der veränderten Situation Stellung. Nach dem offiziösen Bericht ergab sich eine vollständige Einstimmigkeit über die Notwendigkeit, daS bereits festgestellte Vertragsmuster zur Geltung zu> bringen, und der Generalversammlung in Straßburg zur An- nähme zu empfehlen. Es wurde die Hoffnung ausgesprochen, daß diese Organisationen die Notwendigkeit der neuen Fassung des Be r tr a g s m u st e r s einsehen und anerkennen werden, da die Arbeitgeber nicht in der Lage sind, unter anderen Bedingungen weiterzuarbeiten, sondern ge- zwungen sein ivürden, im Falle des Nichtzustandekommcn des Ver- träges ihre Geschäfte zu schließen. Die Scharfmacher im Baugewerbe beharren also auf ihrem Standpunkt und drohen mit der Aussperrung. Die Bau- arbeiter werden sich freilich dadurch nicht einschüchtern lassen und getrosten Mutes den kommenden Kämpfen entgegensehen. Auf dem Verbandstage wird dieser Punkt wohl keine besonderen Meinung?- Verschiedenheiten hervorrufen, da der zu gehende Weg durch die Situation klar gezeichnet ist. Die endgültige Entscheidung über die diesjährige Lohnbewegung wird dieser Verbandstag noch nicht fällen. Nach dem Beschluß der letzten Verbandstage der beiden Verbände hat nach Beendigung der Tarifvcrhandlungen ein Per- bandstag über Annahme oder Ablehnung des Tarifes zu entscheiden, daher wird der nun beginnende Verbandstog am Schlüsse wahr- scheinlich vertagt, später wieder zusammengerufen, um dann über die Lohnbewegung endgültig zu entscheiden. So erwartet die Delegierten der BerbandStage reichliche Arbeit: zunächst die Organisation zu stärken und zu wappnen und dann die Wege zu untersuchen, um siegreich aus dem Kampfe um bessere Arbeitsbedingungen hervorzugehen. Mögen ihre Beschlüsse zum Segen der Bauarbeiter und zum Wohle der gesamten Arbeiterschaft wirken._ miDiarMallFche vnterichlelke vor dem Kriegsgericht., In der weiteren Beweisaufnahme bekundet der Zeuge Ukhar. die Pferde, die schrotbedürftig gewesen wären, hätten einen E ß- löffel voll Schrot erhalten. Manchmal sei es mehr, manchmal auch weniger gewesen. Der Zeuge Staael sagt aus. daß der Hafer oft auch aus dem Transport vom Proviantamt aus dem Wagen der Batterie direkt auf da» Fuhrwerk des Engel umgeladen worden sei. Es gingen dann etliche Säcke„über Bord"— so drückte sich der Zeuge aus. Auf dem Kasernenhofe wurde der Hafer auch oft vom Proviantwagen heruntergeholt, umgeschüttet und auf den Wagen des Engel geladen. Bei einer dieser Gelegenheiten kam gerade ein Leutnant hinzu. Nach den Bekundungen deS Zeugen erbleichte da der Angeklagte Wahl, der dabei stand, und Engel verschwand auffallend schnell mit seinem Gefährt vom Kasernenhof. Der Futter« meister habe zumeist so getan, als wolle er nicht seheo, wenn der Hafer auf Engel? Fuhrwerk aufgeladen wurde. Während des Aus- laden» sei häufig die befehlende Aeußerung getan worden:»Roch ein Sack, noch ein Sackl" Als letzter Zeuge wird der unter dein Verdacht der Mittäterschaft im Gerichtsgebäude verhastete Sergeant Knäke vernommen. Er wird darauf hingewiesen, daß er berechtigt ist, die Aussage zu verweigern, macht aber von diesem Recht keinen Gebrauch. Er will von Durch- stechereien nicht? gewußt und niemals auch als Fuktermeister etwas davon gehört oder bemerkt haben. Der Zeuge hat Pruschke eine Zeit hindurch vertreten, und er steht nun unter dem Verdacht. während dieser Vertretung mit Engel Schiebungen gemacht zu haben. Die anwesenden Offiziere werden hierauf über die dienstlichen Verhältnisse der Angeklagten sowie über den Zustand der Pferde gehört. Hauptmann Nagel erklärt, daß ihm der Zustand der Pferde niemals Veranlassung gegeben habe, irgendwelche Futterlontrolle einzuführen. Auch Hauptmann Glessens hat niemals wegen deS ZustandeS eines der Pferde einzuschreiten Veranlassung gefunden. Die AbteikungSführer machen ihre Aussagen zum Teil in einer Weise, die de» Gedanken aufkommen läßt, als tvollten sie ihre eigene Person verteidigen. Der Vorsitzende machte sie darauf aufmerksam, daß hierzu keine Verarlassung borläge. Die Offiziere bekunden hierzu, daß sie auch nicht beabsichtigt hätten, sich selbst vor dem Gericht zu verteidigen.— Der als Sachverständiger geladene Proviantamtsinspektor Meusel gibt schließlich Aufklärung über die Liefer»mgen des Müllers Engel. Danach hat Engel Kleie, Erbsen, Rüben, Mals, Weizenkleie, Stroh, Gerste und Heu geliefert. Hierzu kommen dann diejenigen Schrot- mengen, die Engel auS den von der Batterie erhaltenen Haser- lieferungen herausaeschrotet und ivieder zurückgeliesert haben mußte. Die Beweisausnahme ist hiermit beendet. Am Mittwochvormiltag werde» die Berhandlungen fortgesetzt werden. Huö der Partei. Di« staatsbürgerliche Gleichberechtigung. In Kaiserslautern wurde vor kurzem der Genosse Gastwirt Schmal! er zum dritten Adjunkten gewählt. Die Regienmg hat jetzt die Bestätigung versagt. LcßuerS Beisetzung. Lolldon, 7. Februar. (Privatdepesche des, Borwärt»".) Um t Uhr fand heute unter Beteiligung deutscher und englischer Genossen und Genosstnmn im kftewstsrtzt» Galdu» Green in

London-Nordwest die Bestattung der Leiche des Genossen Seßner statt. An der Bahre sprachen Genosse Beer für den V o r st a n d der deutschen Sozialdemokratie, Genosse Wein- g a r tz für die deutschen Arbeiter in London und die Genossen Queich und Burrow? für die englische Sozialdemokratie. Der Sängerchor des Kommunistischen Arbeitervereins leitete die Feier mit einem Trauerlieds ein und schloß sie so. Soziales. Rückforderung von Zwangsbeiträgen für Werkspensionskassen. Völlig zerfahren ist zurzeit die Rechtsprechung bezüglich der seitens der Unternehmer von den Arbeitern eingezogenen Lohn- betröge für Beiträge an die Werkspensionskassen. Die Gewerbe- gerichte geben den etwaigen Klagen der Arbeiter mit Recht fast immer statt, da die Verkoppelung der Pensionskassenmitgliedschaft mit dem Arbeitsvertrag gegen die guten Sitten verstoße und verurteilen die Unternehmer zur Zurückzahlung der einbehaltenen Lchnbeträge. Die Unternehmer saugen sich eine Widerklageforde- rung rein aus den Fingern in der Höhe von über 100 M. nur zu dem Zweck, die Klage des Arbeiters berufungsfähig zu machen. Die Landgerichte haben solcher„Rechtspraxis" vielfach statt- gegeben und dann in zweiter Instanz wohl die Widerklage des Unternehmers, dabei aber auch die Klage der Arbeiter wegen Rückzahlung der Pensionskassenbeiträge abgewiesen, weil die Landgerichte über die Rechtsgültigkeit der Pensionskassenstatuten anderer Ansicht waren als die Gewerbegerichte. Nun ist die Frage aufs neue von einem Landgericht entschieden worden, diesmal in einem den Arbeitern günstigen Sinne. Vom Amtsgericht in M e r z i g war— dem„Deutschen Metallarbeiter" zufolge— der Schlosser Rasch in Beckingen mit einer Klage gegen die Firma Karcher u. Comp., G. m. b. H., in Beckingen, auf Rück- zahlung von Pensionskassenbeiträgen abgewiesen worden. Der Kläger legte hiergegen Berufung ein. Das Landgericht in Trier hat das erste Urteil aufgehoben und die beklagt« Firma ver- urteilt, an den Arbeiter 100 M. und 4 Proz. Zinsen zu zahlen. In der Arbeitsordnung der Firma heißt es unter anderem nach dem Urteil, daß der Arbeiter alle Ansprüche verliert,„wenn er sich an Bestrebungen beteiligt, die das Verhältnis zwischen Arbeit- geber und Arbeitnehmer, die bürgerliche und staatliche Ordnung zu stören geeignet sind". Besser kann der WohlfahrtSschwindel kaum illustriert werden.. Die Begründung des landgerichtlichen Urteils geht dahin, daß nach dem Krankenversicherungsgesetz die PensionSkasse der Firma nicht mit Beitrittszwang arbeiten durfte. Die Abhaltung der Beiträge verstoße gegen 8 2 des Lohn- beschlagnahmegesetzrS und gegen 8 115a der Gewerbeordnung. Auch sei die PensionSkasse nur sehr bedingt als Wohlfahrts- einrichtung zu bezeichnen, da nur verhältnismäßig wenige Arbeiter in den Genuß der Pension träten, und durch das Recht der Kündigung die Unternehmer den Arbeitern die Aussicht auf Pension nehmen können. Aber auch, wenn die Kasse als Wohlfahrts- einrichtung gelte, bleibe der Lohnabzug doch rechtlich wirkungslos. Wenn das Reichsgericht unter den nach§ 1� der Gewerbeordnung gültigen Verabredungen auch die Lohneinbehaltung für Wohl fahrtszwecke erwähne, so könne der Arbeitgeber den Arbeiter Wohl verpflichten, seinen Verdienst zum Zwecke einer Wohlfahrts- einrichtung zu verwenden, aber nach Z 2 des Lohnbeschlagnahmegesetzes und ß IlSa der Gewerbeordnung müsse es dem Arbeiter ein für allemal vorbehalten bleiben, seinen dritten Gläubiger selber aus dem empfangenen Lohn zu befriedigen. Das Statut der PensionSkasse verstoße gegen die guten Sitten. Auch das Kaiserliche AufsichtSamt für Privatversicherung mißbillige den Beitragsverfall bei Lösung deS Arbeitsvertrages, da die Mit- glieder der Kasse sich naturgemäß in der freien Wahl der Arbeits- stätte, in ihrer Freizügigkeit beeinträchtigt fühlten. Wenn bei Lösung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Rückzahlung der ge- leistete Beiträge erfolge, wirke die Kassenmitgliedschaft im Sinne einer tatsächlichen Beschränkung der Koalitionsfreiheit, da ja gerade bei der Ausübung des wichtigsten aus ihr sich ergebenden Rechts, der Einstellung der Arbeit zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen(8 152 der Gewerbeordnung) der Arbeiter aller seiner in Erwartung seiner künftigen Pension ge- machten Leistungen verlustig gehe. Die Einwendung, der Arbeiter gehe freiwillig einen solchen Vertrag ein, bedeute eine Verkennung der wirtschaftlichen Lage des Lohnarbeiters. Er stehe, soweit nicht Tarifverträge ihm Schutz gewährten, als einzelner dem Groß- Unternehmer gegenüber; er sei, wolle er seinen Unterhalt er- werben, im allgemeinen angewiesen, Arbeit zu nehmen, wo er sie finde, auch wenn er dabei ungünstig« Bedingungen, die zudem wie die Bestimmungen über den Beitritt zu einer Pensionskasse mit Beitragsverfall bei einer ganzen Reihe von Betrieben gleich- mäßig beständen, mit in den Kauf nehmen müsse. Das Vorhandensein der Sozialgesetzgebung ergebe da? gleiche. daß nämlich der Gesetzgeber den freien Willen der Arbeiter für nicht hinreichend stark gehalten habe, selbst sich sein LoS zu be- stimmen. Dieses landgerichtliche Urteil sticht ebenso wie das seinerzeit von uns mitgeteilte des Stuttgarter Landgerichts merklich ab von anderen mit der gedankenlosen Unterstellung des„freien Willens" beim Arbeiter. Hoffentlich dringt die Begründung auch bei anderen Landgerichten durch. Die in Frage kommenden Ar- beiter tun jedenfalls gut, sich da? Urteil für spätere Streitfälle zu merken._ Staatliche Regelung der Kinderversicherung? In Deutschland gab es 1902 bei 8 Gesellschaften rund 1 350 481 Versicherungen von Kindern auf den Todesfall bis zu 14 Fahren. Ende 1903 war diese Zahl auf 1507 483 Versicherungen und die Summe von 223 407 352 M. auf 204 719 292 M. angewachsen. In anderen Ländern bemerkt man dasselbe. Mehrfach ist die Be- sorgnis laut geworden, daß die Aussicht auf die Versicherungs- summe in Einzelfällen zum Verbrechen am Leben der Kinder ver- leiten könne, um so mehr, als solche verbrecherischen Eltern und Erzieher bei kleineren Kindern es verstehen werden, diese unmerk- lich allmählich zu Tode zu bringen, ohne daß sich die Strafbarkeit nachweisen lasse. Seit 2o Jahren ist dann auch in den Vereinigten Staaten wiederholt versucht worden— wie Otto Welge in Nr. 12 Band IV der Monatsschrift„Soziale Medizin und Hygiene"(Ver- lag von Leopold Boß in Hamburg) mitteilt, die Kinderversicherung gesetzlich zu verbieten. Aber lediglich im Staate Colorado ist das gelungen(1893). Im Jahre 1890 hat man sich in England mit einem entsprechenden Entwurf beschäftigt, der jedoch nicht Gesetz gelvorden ist. Doch besteht hier seit 1890 die Bestimmung, dag beim Tode eines Kindes unter 5 Jahren nicht mehr als 120 M., unter 10 Jahren nicht mehr als 200 M. im ganzen ausbezahlt werden dürfen. In Frankreich ist die Todesfallversicherung von Kindern unter 12 Jahren verboten. In Belgien sind Verträge un- gültig und strafbar, die Zahlung einer bestimmten Summe beim Tode eines Kindes unter 3 Jahren abmachen. Auch Australien hat Beschränkungen gesetzlich festgelegt. Auch in Bayern ,st übrigens die.Kindertodesfallvcrsicherung nicht gestattet. In Deutschland ist das Kaiserliche Anfsichtsamt für Privatversicheruiig in eingehende Erörterungen darüber eingetreten. Es konstatiert namentlich zwei Mittel gegen derartige verbrecherische Handlungen um der Versich«- rmrgssummen willen: eine Karenzzeit, innerhalb der beim Todes- fall nur die eingezahlten Beträge zurückgezahlt werden, und d,c Fest- setzung cincZ Hochstbetrages der Versicherungssumme von 1000 M. oder 1500 M. Diese Summen seien aber bei ärmeren Leuten ver- hältnismäßig sehr hohe Beträge, die zu den Unkosten beim Tode eines kleinen Kindes außer Verhältnis stehen. Es empfehle sich, bei jüngeren Kindern die Versicherungssumme in Höhe der ge- wohnlichen Beerdigung»- und letzten Arztkosten gesetzlich festzulegen. Bei reiferen Kindern, namentlich wenn sie zum Unterhalt bei- tragen, könne die Obergrenze auf 1500 M. bestimmt werden. Ungültige Stadtverordnetenwahlen. Im Dezember 1908 waren außer einem vierten(Herrn Lena- towski) die Herren Hölscher, Föllmer und Disse bei den Stichwahlen in der dritten Abteilung zu Stadtverordneten von Herne gewählt worden. Stadtverordneter Bösser focht die Wahlen an. Auf Grund besonderer Umstände kam die Wahl Lenatawskis schon vor einiger Zeit vor das Oberverwaltungsgericht, das sie damals für gültig er- klärte, und zwar durch einen Vorbescheid, d. h. ohne mündliche Verhandlung. Ueber die Gültigkeit der Wahlen der anderen drei Genannten hatte nun am 4. Februar das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. Im Gegensatz zum Bezirksausschuß, der die drei Wahlen für gültig erklärt hatte, entschied das Oberverwaltungs- gericht, daß die Wahlen der Herren Hölscher, Föllmer und Disse ungültig seien. Der Grund bestand in folgendem Borgang. Es wurde in dem Wahllokal an zwei verschiedenen Tischen gewählt, und zwar unter je einem besonderen Wahlvorstand. Während der Wahl gab der eine Wahlvorstand an den anderen einen Teil seiner Liste und somit einen Teil seiner Wähler ab. Dies Verfahren sei ein grober Mangel, der zur Ungültigkeit der Wahlen führe.— Die ebenfalls angefochtenen Wahlen der 1. und 2. Abteilung(Streit- fache 3) wurden für gültig erklärt. Eue Induftrlc und Ftandel. Preisbewegung in der Metallfadenlampenindustrie. Die A. E.-G hat die Preise für ihre Metallfadenlampen ab 1. Februar d. I. für die Birnenform von 3 auf 2 M. und sür die Kugelform von 3,50 auf 2.30 M. herabgesetzt. Infolgedessen traten die hauptsächlichsten deutschen Fabrikanten von Metallfadenlampen, die Deutsche Gas- glühlicht Aktiengesellschaft lAuergesellschaft), die Felten u. Guilleaume- Lahmeyerwerke Aktiengesellschaft, die Bergmann-Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, die Julius Pintsch Aktiengesellschaft, Ehrich u. Graetz und die Wolftam-Lampen-Aktiengesellschast in Augsburg zu einer Beratung zusammen. Sie beschlossen, vorläufig noch keine Preisherabsetzung vorzunehmen, sondern erst die Wiederverkäufer und die Elektrizitätswerke zu hören und dann eine nochmalige all- gemeine Zusammenkunft abzuhalten. Schwacher Versand des StahlwerksverdandeS. Nach vorläufigen Feststellungen betrug der Versand in Produkten A im Januar d. I. in Halbzeug zirka 132 000 Tonneu, in Eisenbahnmaterialien zirka 135 000 Tonnen, in Formeisen zirka III 000 Tonnen, Gesamtversand in Produkten A 378 000 Tonnen. Der endgültige Versand im Monat Dezember 1909 betrug in Halbzeug 162 073 Toimen, in Eisen- bahnmatenalien 150 314 Tonnen, in Formeisen 100 852 Tonnen, ins- gesamt 409 840 Tonnen.— Der Minderversand im Januar 1910 gegenüber Dezember 1909 stellt sich auf 31840 Tonnen gleich 7,7 Proz. Fusion. Zwischen den Vereinigten Filzfabriken Aktiengesellschaft in Giengen a. Br. und der Bayerischen Wollfilzsobrik Aktiengesellschaft in Wasserburg- Günzburg a. d. Donau wurde vorbehaltlich der Zu- stimmung der beiderseitigen Generalversammlungen ein Verschmel- zungsvertrag abgeschlossen._ Bom Fleischboykott in Amerika. Bon feiten deS AckerbausekretärS Wilson ist, wie die„New Aorker Handelsztg." berichtet, der Boykottbewegung neue Nahrung durch die Behauptung geliefert worden, daß amerikanisches Fleisch im Ausland billiger verkauft würde als im Inland. Auf den Ein- wurf, eine Beseitigung der die Fleisch- und Schlachtvieheinfuhr ver- hindernden hohen Raten des Zolltarifs würde solche Einfuhr aus Kanada ennöglichen, hat der Sekretär erwidert, auch das nörb liche Nachbarland befinde sich in der Macht eines Fleischtrusts und auch in Kanada würden gleich heftige Proteste gegen dieHöhe der Fleisch und Lebensmittelpreise geführt wie hierzulande. Sckließlich hat Sekretär Wilson erklärt:„Noch vor nicht langer Zeit genoß das amerikanische Boll des Borzuges, über die billigsten Lebensmittel in aller Welt verfügen zu dürfen. Heutzutage wissen jedoch nicht genügend Leute mit Gewinn Ackerbau zu treiben, noch den Boden produktiv genug zu machen. Die Anziehungskrast der Fabrik ruft den Farmer vom Pfluge weg. Die schlechteiten landwirtschaftlichen Methoden hierzulande werden östlich von dem Alleghenh-Gebirge angewandt, und Ackerbauland ist daher'in jenem Landestetle am billigsten. Die jungen Leute haben die Farm verlassen und die Schwierigkeit der Heranziehung von geeigneten Arbeitskrästen ist die größte Sorge des Landwirtes. Washington ist beute eine der teuersten Städte des Landes. Denn während die Kleinhändler von Nahrungsmitteln sich in anderen Städten, wie New Dork und Philadelphia, mit einem Profit von 20 Prozent begnügen, verlangen sie in Washington einen solchen von 42 Prozent."� New Dork, 7. Februar. Großes Aussehen erregt nun der jetzt von den Verpack- und Gefriergesellschaften herausgegebene Bericht über den Vorrat von Lebensmitteln, besonders an Fleisch. Bisher hatte der Fleischtrust immer behauptet, daß die Fleischpreise lediglich durch den Mangel an Vorräten in die Höhe getrieben worden seien, was jetzt durch den Bericht widerlegt wird. Durch den Bericht wird im Gegenteil bewiesen, daß sich in den Gefrierhäusern genügend Vor- röte befinden, um die ganze Bevölkerung der Vereinigten Staaten monatelang zu ernähren. Der Wert der dort vorhandenen Vorräte wird auf zwölf Milliarden Mark geschätzt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ganz enorme Quantitäten Fleisch und andere Lebens- mittel feit einiger Zeit aufgehäuft worden sind. Unter anderem be- finden sich in den Gefrierhäusern 14 Millionen Ochsen, 0 Millionen Kälber, 25 Millionen Sckafe, 50 Millionen Schweine, dazu zwei Milliarden Eier, 130000 Stück Geflügel usw. Ausschaltung des Eisenhandels. Der amerikanische Stahltrust legt, wie aus New Dork gemeldet wird, große Lagerhäuser an und wird niit dem Kleingeschaft in direkte Verbindung treten, wodurch den unabhängigen Werken schwerer Abbruch getan wird. Sericbts- Leitung. Ein Polizeiwnchtmeister unter der Anklage der Abtreibung und des Meineids. Der Polizeiwachtmeister Gicpe lernte Anfang deS Jahres 1909 ein junges Mädchen kennen und knüpfte mit ihr ein Liebes- Verhältnis an. Dies blieb nicht ohne Folgen. Als das Mädchen dann mit Heiratsgedanken an G. herantrat, soll dieser in einem Briefe, welchem er Annoncen von sogenannten„klugen Frauen" beifügte, geraten haben, sich an eine solche zu wenden. Das Mädchen zeigte diesen Brief ihren Verwandten und bat diese um Rat, der natürlich dahin ging, sich darauf nicht einzulassen. Die Angelegenheit kam zur Kenntnis der Behörden und die Folge war die Erhebung der Anklage gegen G. Das junge Mädchen hatte den Rat in dem fraglichen Brief nicht befolgt. Der Angeklagte be- stritt, die Absicht gehabt zu haben, seine Braut zur Begehung eines Verbrechens anzustisten. Als das Verfahren gegen den Be- schuldigten eingeleitet wurde, soll er versucht haben, daS Mädchen zu einer ihm günstigen falsche» Aussage zu veranlassen. Dieser Umstand gab dem Untersuchungsrichter Veranlassung, den G. wegen des dringenden Verdachtes der Zeugenbeeinflussung und wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft zu nsHntefl� Aus dieser wurde er der Strafkammer des Landgerichts HI gsstern vorgeführt. Die Beweisaufnahme war dem Angeklagten nicht günstig. Der Staatsanwalt hielt den Angeklagten im Sinne der Anklage für überführt und beantragte sechs Monate Gefängnis. Das Gericht erkannte auf drei Monate Gefängnis und hob den gegen den Angeklagten erlassenen Haftbefehl wieder auf. „Schmerzloses Zahnziehen" hatte seinerzeit der zahlreiche Filialen unterhaltenden„Zahnpraxis Reform". Zahntechniker Karl Rudolph augekündigt. Er� war deshalb wegen unlauteren Wettbewerbes angeklagt, vom Schössen- gericht aber freigesprochen worden. Die von dem Staatsanwalt hiergegen eingelegte Berufung beschäftigte die 2. Strafkammer des Landgerichts l. Die Feststellung der Personalien des Angeklagten ergab, daß Rudolph, der in Dresden seinen Wohnsitz hat, zunächst Gärtner und dann Kaufmann war. Schließlich ist er Zahntechniker geworden. Er unterhält jetzt unter dem Namen„Zahnpraxis Reform" eine Reihe von Zahnateliers in verschiedenen Städten und auch acht in Berlin. Rudolph befaßt sich nach seiner Angabe nur mit der kaufmännischen Leitung und überläßt den Betrieb der Filialen de» von ihm angestellten Zahntechnikern, Zahnärzten und Aerzten. In der mehrstündigen Verhandlung erstatteten die gericht- liehen Sachverständigen, Zahnärzte Dr. Ritter und M. Caroiv, sowie ein von der Verteidigung geladener Arzt für Chirurgie, Dr. Wemmer-Dresden, sehr eingehende Gutachten. Diese gingen übereinstimmend dahin: ein Verfahren, in all und jedem Falle unterschiedslos bei all und jedem Zähne mit örtlicher Betäubung schmerzlos zu ziehen, sei unerreichbar. Das Gericht schloß sich diesem Gutachten an und sprach den Angeklagten des Vergehens gegen das Gesetz betr. den unlauteren Wettbewerb schuldig. Mit Rücksicht darauf, daß die Anpreisung in mehreren Niederlassungs- orten erfolgte, erkannte das Gericht unter Aufhebung des schöffen- gerichtlichen Urteils auf 100 M. Geldstrafe eveutl. 10 Tage Ge» fängnis. Wegen des gleichen Vergehens— Anpreisung„schmerzlosen Zahnziehens"— Ivar der Zahnarzt Dr. Robert Wolf vom Schössen- gericht zu 10 M. Geldstrafe verurteilt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung wurde von der 2. Strafkammer nach An- hörung des Sachverständigen Zahnarztes Dr. Ritter verworfen. Eine Herausforderung zum Zweikampf hatte bor der 3. Strafkammer des Landgerichts II«in gerichtliches Nachspiel. Wegen Kartelltragens war der Sind. phil. Walter Sch. angeklagt. In einem an das Korps Borussia gerichteten Briefe hatte ein Kaufmann Bäcker in Hamburg den Unterarzt P., in einem Artillerieregiment dienend, beleidigt. Dieser Brief, in dessen Mittel- Punkt eine weibliche Person stand, hatte eine Pistslenforderung des Beleidigten zur Folge, die im Auftrage des P. durch den jetzigen Angeklagten an Bäcker überbracht wurde. Letzterer lehnte ab und erstattete Anzeige. Der Unterarzt P. ist inzwischen vom Komman« danturgericht wegen Herausforderung zum Zweikampf zu 3 Tagen Festungshaft verurteilt worden. Gegen den Angeklagten Sch. be- antragte der Staatsanwalt wegen KartelltragenS die niedrigste zu- lässige Strafe von 1 Tag Festungshaft. Das Gericht erkannte auf 2 Tage Festungshaft._ Der Dampferzusammenstoß an der Glienicker Brücke im August v. Js. wurde am Sonnabend vor der Potsdamer Straf- kammer abgeurteilt. Angeklagt war der Kapitän Krahne des Havel- berger Dampfer„Neptun" durch Fahrlässigkeit das Sinken eines Schiffes herbeigeführt und dadurch Personen gefährdet zu haben. Der Schleppdampfer„Neptun" hatte seinen Schleppzug in den Teltowkanal gezogen und beim Zurückfahren den Personcndampfer „Treptow" der Spree-Havel-Dampffchiffgesellschaft Stern an- gerannt, so daß dieser nach dem Anlegen an der Station Babels- berg sank. Bemerkenswert waren die Aussagen des Führers des „Treptow", der nach dem Zusammenstoß noch Passagiere auf. genommen hat, ohne sein Schiff zu untersuchen, bis ihm kurz vor der Abfahrt gemeldet wurde, daß das Wasser schon in den Maschinenraum eindringe. Personen erlitten keinen Schader» Nach den Aussagen des Sachverständigen, Wasserbauinspektor Born- Potsdam, trifft die Schuld dem Führer der„Nepttrn". Dem widersprach der zweite Sachverständige, Schiffseigener Hahn. Auch der dritte Sachverständige Velten hält eine Schuld des Führers der „Treptow" für möglich. Der Staatsanwalt beantragte zehn Tage Gefängnis unter dem Bedauern, eine Geldstrafe nicht anregen zu können. Das Gericht erkannte auf fünf Tage Gefängnis, Die Revolvertat eines Eifersüchtigen. Zu dem Gerichtsbericht in der Freitagsnummer über die An- klage gegen den Rohrleger Fritz Eitel wird uns von zuverlässiger Seite mitgeteilt, daß nach dem Selbstmordversuch des Angeklagten eine Versöhnungsfeier nicht stattgefunden hat. Der neue Verband- lungstcrmin dürste im nächsten Monat stattfinden. Huö der frauenbev?egung. Frauenkonferenz in Oberösterreich. Nm 81. Januar tagte in Linz in der Hauptstadt von Ober» österreich die erste Konferenz der Genosfinnen. Aus 10 Orten deS kleinen Landes waren Delegierte gekommen, um so wie in den anderen Ländern Oesterreichs die Vorbedingungen für die politische Organisation der proletarischen Frauen zu schaffen. Die Landes- Parteivertretung hatte die Konferenz einberufen und von ihrem Sekretär wurde sie eröffnet. Dieser teilte mit, daß in Ober- österreich derzeit 1000 Arbeiterinnen in den Gewerkschaften organisiert sind. 300 Frauen sind Mitglieder der Partei. ES wurde beschloffen, steie politische Frauenorganisationen zu gründen. DaS Organisationsstatut, das beschlossen wurde. paßt sich den Beschlüssen des Reichenberger Parteitages und der ReichSstauenkonferenz an. Genossin Popp war in Vertretung des Frauenreichskomitees anwesend und erläuterte, wie die Genossinnen die Frauenorganisattonen auszubauen haben. Die Genossinnen teilten manches mit über die fanatische Art, wie die Klerikalen die Frauen von der Sozialdemokratte abzuhalten versuchen. Wie die Konferenz beweist, sind diese Bemühungen vergeblich. Das Frauenlandestomitee, daS gewählt wurde, wird unter- stützt von den Genossen, die dazu beitragen, daß auch im klerikalen Oberösterreich die Frauen immer zahlreicher in das sozialdemokratische Lager kommen._ 500 Kronen für einen Ehemann. In dem Stockholmer Blatt„DagenS Nyheter" erschien kürzlich folgende Annonce: 500 Kronen kontant. Eine junge, werdende Mutter, die, soweit es in ihrer Macht steht, den Lebensweg ihres Kindes ebnen will, wünscht sobald wie möglich eine Ehe einzugehen mit einem ehrbaren Mann, der 500 Kronen nötig hat— er kann gern aus der Arbeiterklasse sein. Scheidung sofort nach der Heirat wegen„Fehltritt der Gattin", Abreise ins Ausland.(Bürgerliche Trauimg.) Antwort erbeten unter„Pflicht". Diese Annonce hat in der schwedischen Preffe zu langen Debatten Veranlassung gegeben. Namentlich Damen produzierten mehr oder minder starke sittliche Entrüstung. Im Grunde genommen bildet die Annonce nur eine treffliche Illustration zu unserer vielgerühmten sittlichen Weltordnung. Damit das kommende Kind und selbst- verständlich auch dessen Mutter in den Augen der„guten" Gesell- schaft nicht mit einem Makel behastet sein sollen, kauft man sich einen Manu und sozusagen einen Vater für das Kind. Wenn das Kaufobjekt nicht unter der Hand zu haben ist, sucht man es durch die wohlgesinnte Presse, die sür den Handel ,nit Frauen gern ihre hilfreiche Hand offen hält. Und da rede noch jemand von der Heiligkeit der offiziellen Ehe- zcrcmonien. iöttantwortlizex Redaktkitr Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil vciaMp..; Th. Glocke, Bxrlim Druck w Verlag: BorwärtSjSuchdruckexei u. Ve.rlagsanjtgft Kg»! Kiyg«& gp.. Berst« SW,-"

|{r. 33. 27. IchMg. 2. KcilU kö J Zieustag. 8. iedlNl lüw. Mgeoränetenkaus. 17. Sitzung. Montag, den 7. Februar, vormittags 10 Uhr. Am Ministertisch: B e s e l e r. Die zweite Lesung des Justizetats wird fortgesetzt. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Es ist bedauerlich, dast es uns hier nicht möglich ist, auf die groste Frage der Justizreform einzugehen. Gerade wir Sozial- dcmokratcn halten die Rechtspflege für die höchste und edelste Aufgabe eines Staates; bei ihr soll der Staat gewissermaßen über sich selbst hinauswachsen und eine Einrichtung zur eigenen Kontrolle haben. Wie weit wir in Preußen von dieser idealen Aufgabe einer Justiz entfernt sind, haben wir täglich Gelegenheit zu be- obachten. Unser Programm will die Justiz ihrer hehren Auf- gäbe zuführen. Wir sind absolut nicht damit einverstanden, daß an den Richterstellen gespart werden soll. Wir wissen nur zu genau, daß gerade ein überarbeiteter Richter mit eine Ursache für die Mißstände ist, die nicht gerade auf deni Gebiete der Klassenjustiz Ii««». Deshalb sollten die Nichtcrstellcn entsprechend vermehrt werden. Ter Abg. Peltasohn hat auf ein Gerücht hingewiesen, wonach für besonders große Objekte besondere Kammern eingerichtet werden sollen. Eine Antwort vom Ministertisch ist noch nicht er- folgt. Wenn aber wirklich ein derartiger Plan bestehen sollte. so müßten wir ihm mit aller Rücksichtslosigkeit entgegentreten; es würde nichts weiter sein, als ein neuer Versuch, die wohl- habenden Schichten zu bevorzugen. Beim Eerichtskosteiigcscl» haben wir bereits ausgeführt, daß wir in jeder Erhöhung der Gebühre» eine Erschwerung der Rechtspflege sehen und damit «ine Gefahr für das Vertrauen in die Rechtspflege, soweit davon bei uns überhaupt die Rede sein kann. Ter Erhöhung der Ge- bührcn für Zeugen und Sachverständige stehen wir sympathisch gegenüber. Mangel an Geld ist kein hinreichender Grund, um aus die Ausführung dieses Planes zu verzichten. Geld gibt es genug, es liegt sogar auf der Straße; der Staat müßte es nur da holen, wo es ist. Gegen eine Bevorzugung der Militäranwärter vor den Zivilanwärtern nehmen wir entschieden Stellung. Im übrigen erkennen wir an, daß das Ressort der Justiz uns Sozial- demokraten nicht in der Weise entgegentritt, wie andere Ressorts. Wir Sozialdemokraten stehen deshalb dem Justizressort wenigstens mit einer relativen Sympathie gegenüber. Im Vergleich zum Kultusministerium ist das Justizressort viel besser. Die ordent- lichen Gerichte geben relativ noch die besten Garantien für die Sicherung der Volksrechte. Aus diesem Gedankengange heraus haben wir auch wiederholt gegenüber den Ucbergriffcn der Ver- waltung an die Justiz appelliert. Wir haben zum Ungehorsam aufgefordert gegen ungesetzliche Uebergriffe des Kultusministeriums in bezug auf den Turnunterricht in den Jugendabteilungen der Arbeiterturnvereine. Ich sage diese Worte über die Justiz, um zu zeigen, daß wir Sozialdemokraten das Gute, wo es zu finden ist, auch anerkennen. Ich will auch erwähnen, daß ein Berliner Ge- richt den gegen die sächsische Justiz erhobenen Vorwurf, sie be- handele die Sozialdemokraten als minderen Rechts, als erwiesen angenommen hat? Ich hebe diesen Fall nicht hervor seiner Kontrastwirkung wegen, sondern aus dem ehrlichen Bedürfnis heraus zu betonen, daß wir in der Justiz immer noch auf manche erfreuliche Erscheinung stoßen. Run wäre es aber von uns Sozialdemokraten im höchsten Maße verkehrt, wenn wir uns wegen dieser gelegentlichen er- freulichcn Erscheinung hinwegtäuschen ließen über den Durch- schnittszustand, wenn wir nachlassen würden in unserer grund- sätzlichen Kritik an der preußischen Justiz. Ich weise darauf hin, daß eine Reihe Vorsitzender den Angeklagten in einer Weise gegen- übertreten, dick dazu führen muß, Furcht und Zittern zu errege». Das ist keine Ucbertreibung. Es gibt Richter, die ohne Scheu auch auf dem Richterstuhl ihrer politischen Ueberzeugung die Zügel schießen lassen. Ich will damit nicht sagen, daß die betreffenden Herren bewußt das Recht beugen. Das was wir Sozialdemo- kraten als Klassenjustiz ansehen, geht nicht hervor aus dem bösen Willen einzelner Richter, sondern beruht auf sozialen Grundlagen. Ich will auch nicht, daß gegen diese Richter irgendwie vorgegangen werde. Das würde ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit sein, den auch wir nicht wollen. Aber der Richterstand niuß es sich gefallen lassen, daß er öffentlich kritisiert wird, und tüchtige und ernste Richter werden der berechtigten Kritik entnehmen, daß sie geirrt haben. Ich weiß, daß mit Angriffen von unserer Seite die Stellung eines Richters eher gefestigt als gefährdet wird, und ich weiß auch, daß ein Lob aus unserem Munde einem Richter eher schadet als nützt. Nun hat der Justizminisier im vergangenen Jahre das Königsberger Schandsünlenurtcil als vollkommen richtig bezeichnet. Er hat damit einen der schlimmsten Exzesse der Klassenjustiz in seiner amtlichen Eigen- schaft gelobt und gewissermaßen zu weiteren Exzessen aufgefordert. — Man sagt, es sei eine scharfe Justiz gegenwärtig notwendig. weil die Kriminalität erschreckend zunehme. Die Kriminalität hat aber gar nicht zu- genommen. Richtig ist vielleicht, daß die Zahl der G e l d st r a f e n wesentlich gestiegen ist. Forschen wir nach der Ursache der Ver- brechen, so darf ich darauf hinweisen, daß schon der freikonservative Abg. Biereck im vergangenen Jahre mit Recht betont hat, daß eine Zunahme der Prozesse infolge des wirtschaftlichen Niederganges eingetreten ist. Das wird auch von den Gefängnisdirektoren immer wieder bestätigt. Oft ist auch schon der Zusammenhang zwischen Kriminalität und unehelichen Geburten betont worden. Vielfach bestehen Verbrechen, wo die Kinder un° beaufsichtigt von den Eltern auf der Straße umhertrciben, Ivo die Mutter auf?lrbeit gehen muß usw. Nach einer sehr sorgfäl- tigen Statistik sind schließlich 73,9 Proz. der Verbrechen ans den Alkoholisuins zurückzuführen. Darin ist gegenwärtig ein erfreulicher Rückgang zu konstatieren, der wohl vor allem auf die segensreiche Arbeit des Proletariats zur Eindämmung des Alkoholgenusses zurückzu- führen ist. Speziell die Gewerkschaften bekämpfen ungemein rührig und energisch den Alkoholismusi Diese Tätigkeit der Ge- werkschaften ist sogar gelegentlich eines Prozesses von einem der Sozialdemokratie durchaus nicht nahestehenden Richter rühmend hervorgehoben worden. Gegenüber den Leuten, die den Schnaps- gcnuß zur Grundlage ihrer wirtschaftlichen Machtstellung gemacht haben, muß hier konstatiert werden, welch unheilvollen Einfluß der Alkoholismus auf die Kriminalität hat. Bekannt ist ja auch ber Zusammeuhang zwischen der Höhe der Getrcidcprcise und der Kriminalität. Steigen die Gctreidcpreise um einen Pfennig, so wächst die Zahl der Verbrechen um Taufende. Wer deshalb für die Verteuc- rung der Nahrungsmittel eintritt, tritt damit gleichzeitig für die � Förderung der Kriminalität ein. Wir dürfen, indem wir ein Wort i bcS Kollegen Gchcimrat Liszt gebrauche», betonen, daß das Ver-! brechen im wesentlichen eine sozial-pathologische Erscheinung ist und nur beseitigt werden kann durch die Beseitigung der krankhaften Erscheinungen in unserem sozialen Organismus. Wie viele Ver- brechen hat nicht der Zolltarif verursacht! Die Gesamtheit der agrarischen Politik, die Politik der Erhaltung der Dummheit, die Politik der Verhinderung des Anfsteigcns der arbeitenden Bevölke- rung, diese gewalttätige Politik, die gerade das Wesen des preußi- schen Staates ist, ist die wesentlichste Ursache der Steigerung der Kriminalität. Deshalb köiiiic» wir mit Recht behaupten, daß die- jeuigcil, die eine solche Politik fördern, in der Tat die wahrhaft Schuldigen einer große» Zahl der schwere» Verbrechen sind.(Lärm rechts.) Ein völliger Irrtum ist es, wenn man meint, daß gegen die Verbrechen mit der Religion viel anzufangen sei. Ich will durchaus nicht gegen die Religiml etwas sagen. Wenn wir die Kirche und ihren Einfluß auf die Bevölkerung auch bekämpfen, so sind wir doch weit entfernt, die Religion beseitigen zu wollen. Aber das eine will ich doch aussprechen, daß wohl eine wahrhaft tiefe Religio- sität in idealem Sinne vielleicht vom Begehen eines Verbrechens ab- halten kann, daß aber eine solche Religiosität nicht durch den Religionsunterricht eingetrichtert werden kann. Wie wenig die Kenntnisse auf religiösem Gebiete zur Verminderung der Krimi nalität beitragen, beweist eine Schweizer Statistik, aus der hervor geht, daß jene Kenntnisse geradezu im umgekehrten Verhältnis zur Zahl der Verbrechen stehen! Das soll nicht etwa sagen, daß die Kirche schuld an den Verbrechen ist. Aber die Abhängigkeit von der Kirche ist nur möglich bei relativ t i e f st e h e n d e n sozialen Ver- hältnissen. Die Kirche hat gerade dort die stärkste Macht, wo das soziale Verständnis am geringsten ist. Dort herrscht also vielleicht größere Kenntnis aus religiösem Gebiete, aber doch moralischer Tiefstand und infolgedessen größere Kriminalität. Dankenswert wäre eine genaue Untersuchung über das Ver- hältnis der Kriminalität zur Nachtarbeit, zur Arbeitsdaucr, zur Höhe der Löhne, überhaupt zur Gesamtheit der Arbeiterverhält. »isse. Daraus würden sich wichtige Schlußfolgerungen ziehen lassen Von großem Interesse wäre es auch, wenn die Kriminalstatistik dazu verhelfen würde, den Zusammenhang zwischen Beruf und Ver brechen festzustellen. Ferner müßte man den Einfluß der Prostr tntion, die ja ein Nährboden für das Verbrechen ist, auf die Krimi. nalität untersuchen. Nicht ohne Interesse wäre auch eine Statistik über die Kriminalität der im Interesse des Unternehmertums nach Preußen und Deutschland hineingezogenen ausländischen Arbeiter. Wenn die Kriminalstatistik sich auf alle diese Gebiete erstrecken würde, so wäre damit eine schwere, aber doch sehr nützliche Arbeit getan. Die Höhe der Strafen steht iinmer noch häufig in gar keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens. Mir sind einige besonders empörende Falle bekannt, in denen wegen geringfügiger Forstdiebstähle hohe Strafen verhängt wurden. In einem Falle hat eine Frau wegen eines Forstdieb- stahles im Werte von 4» Pf. nicht weniger als ein Jahr Gefängnis erhalten. Selbst wenn alle möglichen erschwerenden Momente dabei vorliegen würden, so wäre das immer noch eine fürchterliche Strafe, und dabei werden doch diese Vergehen häufig bloß aus Not be- gangen. Diese Not ist manchmal so groß, daß die Leute absichtlich Verbrechen begehen, namentlich in früherer Zeit Majestätsbeleidi- gungcn, uni aus der Not herauszukommen und ins Gefängnis zu wandern. Das zeigt, wie jammervoll die Verhältnisse liegen, wenn die Flucht ins Gefängnis für manche Kreise eine Flucht ins Para- dies ist.(Abg. v. Pappen heim(k.) lacht.) Herr v. Pappen- heim, eS ist kein gutes Zeichen für Ihr soziales Empfinden, daß Sie über meine Worte lachen. Das ist ein Einblick in Ihre Welt- anschauung, die unbezahlbar ist.(Erneutes Lachen des Abg. von Pappenheim. Schlußrufe und Lärm rechts.) Ja, meine Herren, ich kann mir nicht helfen: wir Sozialdemokraten haben eine ganze Menge von Wünschen zur Justizverwaltung, die ich hier vorbringen muß. Wir verlangen vor allem eine raschere Justiz, die aber nicht bloß schnell, sondern auch richtig sein muß. Wir bekämpfen es, daß der Rechtskraft des Urteils durch die erschweren den Bestimmungen über das Wiederaufnahmeverfahren eine über- spannte Bedeutung gegeben wird. Die Schwierigkeiten, die dem Wiederaufnahmeverfahren gemacht werden, sind eine gefährliche Taktik, weil das Vertrauen in die Justiz dadurch auf das Aeußerst« erschüttert wird. Eine größere Weitherzigkeit auf diesem Gebiet- würde wesentlich dazu beitragen, daß das Ansehen der Justiz im Volke gefördert wird. Vor kurzem ist eS in einem Organ der Ordnungsparteicn, im..Erfurter Allgcm. Anzeiger", als ein bedauerliches Ucbel be- zeichnet worden, daß man lieber 20 Schuldige laufen läßt, als daß ein Unschuldiger eingesteckt wird. Ich meine, daß dieser Grundsatz gleichwohl berechtigt ist. Jeder Richter sollte sich sagen: Ich lasse lieber 20 Schuldige frei, als daß ich einen Unschuldigen einstecke. Man empfindet es im Volke auch sehr unangenehm, daß gegen Leute, die sich energisch verteidigen, zu forsch vorgegangen wird. Man vergißt immer, daß die Hauptperson im Verfahren nicht der Richter, sondern der Angeklagte ist. Das Wort von der Wcltfrcmbheit der Richter stammt nicht von uns. und es war ganz unangebracht, baß der Justizminister im vorigen Jahre in diesem Wort einen persönlich kränkenden Vorwurf gegen die Richter sah. Davon kann gar keine Rede sein. An der Weltsremdheit ist nicht der einzelne Richter schuld, sondern die Ausbildung des Richterstandes, seine Stellung im Staate, seine Uebcrbürdung und seine mangelnde Einsicht in die sozialen Verhältnisse. Gerade der Richterstand hätte es not- wendig, sich Kenntnisse über die Gesamtheit der sozialen Verhält- nisse in allen ihren Variationen zu verschaffen. Wenn man das größte Vertrauen zum Richterstand verlangt, dann darf auch der Richterstand nicht weltfremd sein. Ich kann mich hierbei auf Worte des Staatsanwalts Dr. Wulfsen berufen, der gesagt hat, daß wir an einer gewissen Schematisierung leiden, daß die Gerichte nur zu leicht geneigt sind, dem Angeklagten die niedrigsten und schmutzigsten Motive zn nnlerstellen, und daß sie das den An- geklagten auch fühlen lassen. Wir sehen auch bei vielen Ge- richten eine wenig freundliche Gesinnung gegen die Psychiater. Ter Abgeordnete Boehmer hat aus Anlaß des bedauerlichen Falles Schönebeck betont, daß durch das Verhalten der Psychiater in dieser Sache das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Psychiater er- schütterb worden ist. So bedauerlich der Fall Schönebeck liegen mag, so wenig kann ich ihn als einen Grund für mangelndes Vertrauen in die psychiatrische Wissenschaft gelten lassen. Der Fall beweist weiter nichts, als daß verschiedene Instanzen über die Frage der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Frau v. Schönebeck verschiedener Auffassung gewesen sind. Wollte man daraus schon ein Mißtrauen gegen die Psychiatrie herleiten, was sollen wir dann- auf dem Gebiete der Justiz selbst tun, wo sehr häufig über einen ganz einfachen Tatbestand drei Instanzen drei verschiedene An- sichten haben. Wollte man da so weit gehen, wie der Abgeordnete Boehmer bei der Psychiatric gegangen ist, dann müßten wir sehr scharfe Urteile über die Justiz fällen. Wir sind vielmehr der Auf- fassung, daß gerade auf dem Gebiete der Psychiatrie noch immer das Vertrauen im Volke vorhanden ist. Aus meiner Praxis kann ich allerdings �jne Abneigung gewisser Richter gegen die Psychiater anführen, die nur daraus hervorgeht, daß die Psychiater vielfach für den Angeklagten eintreten. Es sind das die Richter, die da� Bedürfnis haben, den Angeklagten die ganze Schwere des Gesetze? fühlen zu lassen. Es ist auch vorgekommen, daß ein Vorsitzender. wenn in der Verhandlung die Behauptung aufgestellt wurde, der Angeklagte sei geisteskrank, an den Angeklagten die Frage richtete: Wollen Sie ernstlich den Einwand aufrecht erhalten, daß Sie geisteskrank sind? Diese Frage ist doch sicher ein Beweis für einen ungewöhnlich hohen Grad von Weltfremdheit. Der Abgeordnete Peltasohn hat bewnt, daß die Beziehungen zwischen Anwaltsstand und Nichterstani» gute seien. Ich kann als Anwalt dieser Auffassung nicht bei- treten. Natürlich macht es äußerlich den Eindruck, als ob die Be- Ziehungen korrekte sind. Aber das schafft die Tatsache nicht aus der Welt, daß grundsätzliche Mißstände bestehen. Im Gegensatz zum Staatsanwalt untersteht z. B. der Verteidiger der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Diese mangelnde Gleichstellung der Verteidigung läßt sich nur erklären aus einem Mißtrauen gegen den Anwaltsstand.(Sehr richtig! links.) Diese Minder- stellung der Verteidigung im Gesetz färbt ab auf das Verhalten der Richter gegen die Verteidiger. Ich habe häufig beobachtet, daß, wenn ein Verteidiger vor dem Gericht seine Verbeugung machte und sich vorstellte, die Richter es kaum für notwendig hielten, zu danken. Man empfindet den Rechtsanwalt als im höchsten Grade lästig. Ich erinnere an den Landgerichtsrat Braun in Berlin, der beim Landgericht I in einer Verhandlung einen Zeugen, der etwas lebendig wurde, mit den Worten anschrie:„Sie Rindvieh! Sie Hornochse! Sie bilden sich wohl ein, Eüe sind ein Verteidiger?!" Weiter haben wir es jüngst erlebt, daß ein Amtsrichter dem Ver- teidiger während der Verhandlung jede Unterhaltung mit dem Angeklagten untersagte. Und wie selten werden die Kosten der Verteidigung auf die Staatskasse übernommen! Man will eben nicht zugestehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers für den Ausgang der Sache nützlich war. Jeder Anwalt weiß, daß sich schlechterdings eine Unterredung mit dem Angeklagten nicht vermeiden läßt. Der Angeklagte myß sich doch mit seinem Vertrauensmann besprechen können. Das soll nun die Verhandlung stören! Natürlich darf es nicht zu weit gehen. aber es als Prinzip zn erklären, ja es mit einer Ordnuygs- strafe zu belegen, wenn ein Verteidiger mit dem Angeklagten spricht, das geht nicht an. Wie kann man überhaupt von einem gedeihlichen Zusammenarbeiten zwischen Richtern und Anwälten sprechen in dem Augenblick, wo von der Regierung ein Gesetz- cnttourf herausgebracht wird, der nichts anderes bezweckt, als der Verteidigung ihre Rechte aus der Hand zu winden. Der Entwurf ist getragen von dem Mißtranen gegen den Anwaltsstand. Ich hätte gewünscht, daß der Minister der Sitzung des Berliner An- waltsvereins beigewohnt hätte, in der über die Reform des Straf- gesetzbuchcs verhandelt Wurde. Nicht nur von Anwälten, sondern auch von den Professoren Lilienthal und v. Liszt hätte der Minister eine Anffassung gehört, die nicht schmeichelhaft war. Es ist also wirklich nicht die Schuld der Anwaltschaft, wenn vorläufig von einem wirklichen Zusammenarbeiten noch nicht gesprochen werden kann. Die freie Advokatur ist vielen Kreisen unseres Volkes immer noch ein Dorn im Auge. Was dem Anwaltsstande das Vertrauen des Volkes sichert, ist seine relativ große Unabhängig- keit von allen staatlichen Gewalten. Nimmt man dem Anwalts- stände diese relativ große Unabhängigkeit, so wird Mißtrauen in die weitesten Kreise des Volkes einziehen. Auch an Kleinigkeiten sieht nian oft, wie wenig geachtet der Anwaltsstand ist. Im neuen Moabiter Kriminalgerichtsgebäude wurden für die Anwälte Klappsitze als Sitzgelegenheit hergestellt, wie sie in den Gefängnissen üblich sind.(Zuruf rechts: Hier sitzen wir ja auch sol Große Heiterkeit.) Die Anwälte beschwerten sich über diese unbequeme Sitzgelegenheit, und es trat auch Reine- dur ein. Als Grund für die Klappsitze wurde angegeben, daß ein Angeklagter eventuell ein Stuhl nehmen und auf die Richter werfen könnte.(Heiterkeit.) Auch sonst werden durch die mannigfaltigste Art die Anwälte in der Ausübung ihrer Tätigkeit beeinträchtigt. In Berlin geht das Wort, daß die Tüchtigkeit eines Anwalts mehr in den Beinen als im Kopfe liege.(Heiterkeit.) Daran ist etwas Wahres, denn die neuen Gerichtsgebände werden weit draußen gebaut, und eine ungeheure Zersplitterung ist die Folge. Jetzt soll ein neues Landgericht IV geschaffen werden, das irgend- wo draußen— ich glaube in Rixdorf— gebaut werden soll. Sollte das richtig sein, so würde ich das für außerordentlich verhängnisvoll halten. Für das Mißtrauen gegen den Anwaltsstand spricht weiter die immer noch in vielen Fällen verweigerte Akteneinsicht. Weitvr halte ich es nicht für richtig, daß ein bei derselben Kammer be- schäftigtec Referendar als Offizialverteidiger bestellt wird. In ernsten Sachen sollte man überhaupt nicht jungen Referendaren daö Verteidigeramt anvertrauen, gar nicht tun sollte man das aber vor derselben.Kammer, von der der Reserendar abhängig ist. Bei der Feststellung der zur Strafbarkeit erforderlichen Ein- ficht wird häufig mit einer außerordentlichen Oberflächlichkeit vor- gegangen. Es kommt ferner häufig vor, daß außer dem Referenten und dem Vorsitzenden die übrigen Richter der Verhandlung gar nicht folgen, ja, sich mit anderen Arbeiten beschäftigen. Auch das soll k-in persönlicher Vorwurf sein, denn ich weiß, daß die Richter mit Arbeit überlastet sind. Aber es darf doch nicht allgemein üblich werden, daß die Beisitzer während der Verhandlung umfangreiche Arbeiten erledigen und daher der Verhandlung selbst nicht mit Aufmerksamkeit folgen können. In Breslau hat ein Rechtsanwalt sich hierüber einmal beschwert und hat die Beschwerde zurück- bekommen mit dem Bescheide, daß es sich nicht ganz vermeiden lasse, daß Richter während der Verhandlung kurze Anordnungen und Verfügungen treffen, die nicht stören.(Hört! hört!) Immer- hin wurde es als wünschenswert bezeichnet, daß sich die Mitglieder einer Strafkammer während der Hauptverhandlnng jeder größeren Nebenbeschäftigung enthalten. In Berlin haben wir es sogar erlebt, daß ein Richter aus Zeitmangel das Urteil bereits an» gefangen hatte, ehe die Verhandlung überhaupt begonnen hatte. (Hört! hört!) Und zwar begann die schriftliche Urteilsausferti- gung mit den Worten: „Entsprechend dem Inhalt der Akten und der polizeilichen Protokolle hat die mündliche Verhandlung ergeben..." Es ist ja zweifellos, daß dieser Fall der Justizverwaltung selbst höchst unangenehm war. Er läßt sich aber nur erklären als Aus- fluß der Erscheinungen, die ich geschildert habe. Eine Praxis unserer Gerichte, die bei den Anwälten lm höchsten Masse Empörung erwecken muß, ist die, daß der Gerichtshof zwar Aewcisanträgen des Angeklagten stattgibt, aber, wenn sich durch diese Beweisanträge eine Vertagung notwendig macht, den Angeklagten in Haft nimmt! Das ist ein Uebelstand, dem in schärfster Weise entgegengetreten werden muß. Bedauerlich ist auch, daß vielfach der Vorsitzende dem Angeklagten sagt:„Was wollen Sie noch Revision einlegen? Wenn Sie es nicht tun, können Sie die Strafe gleich antreten." Bei solche?- Worten steht der Angeklagte immer unter einem gewissen Zwang und wird auf daS Rechtsmittel verzichten. Die Gerichtsärzte werden, so tüchtig und gewissenhaft sie sein mögen, häufig über Gebühr hinaus als Universalmedizincr und Spezialisten für alles betrachtet. Ein GcrichtSarzt kann doch nicht alles wissen. Man sollte deshalb auch Spezialärzte zuziehen, für die wir die Kosten gern bewilligen würden. Bei der Uebernahme von Gebühren von unmittelbar geladenen oder bestellten Zeugen wird zu fiskalisch vorgegangen. Auch daS Gesetz über die Entschädigung unschuldig Verurteilter wird zu fiskalisch angewendet. Hier wäre eine größere Weitherzig» keit am Platze. Der Richter soll das tun, was ihm im Augenblick recht und billig erscheint. Um die Finanzen des Staates hat er sich nicht zu kümmern. Der Abg. Strosscr hat im vorigen Jahre gesagt, mein Freund Lcinert habe einer doppelten Moral das Wort geredet: er wolle n»r Recht für die Arbeiter, nicht für die Arbeitgeber. Das ist eine

ftteljt qTS Sa?neBu(5etie Be�aupkunz. Fm NciHZlag s)ai selbst Ler nationalliberale Abg. Dr. Hcinze anerkannt, daß so etwaS wie eine Klassenjustiz in der Tat existiert, und der freisinnige Abg. Dr. Müllcr-Mciningcn hat erklärt, daß der Kapitalismus der heimliche Kaiser unserer Justiz sei. Tie Politik ist aus dem Gerichtssaal leider nicht zu entfernen. Es zeigt sich aber allgemein eine große Äerständnis- losigkeit für die Psychologie der Arbeiterschaft und der unteren Stände. Es genügt nicht, daß man die Gleichberechtigung der Arbeiterschaft theoretisch anerkennt. Man muß vor allem ein lebendiges Verständnis und eine Sympathie für die Psychologie des kämpfenden Proletariats haben, um ihm gerecht loerden zu können. Die Pflicht der Solidarität wird von den Richtern häufig als ein geradezu verbrecherischer Auswuchs einer Demo- ralisation betrachtet. Dabei herrscht nirgends eine schärfere Soli- darität als in der Bureaukratie und im Offizierkorps. Was diese Kreise für sich selbst in Anspruch nehmen, müssen sie auch der Ar- beitcrschaft zuerkennen. Die Politik spielt häufig auch im Be- ratungszimmcr eine Rolle. Jeder wohlhabende Mensch hat in unserer Justiz bessere Chancen als der Unbemittelte. Wer kein Geld hat, um sich einen Anwalt zu nehmen und Zeugen selbst zu laden, ist an und für sich schon in einer unglücklichen Lage. Wer arm ist und deshalb über eine mangelnde Bildung verfügt, wird in der Verhandlung Schwierigkeiten machen, wird deshalb wiederum ungünstiger bchandlt, und so werden Nachteile auf Nachteile gehäuft. Hier muß i» höherem Maße Einficht, Freundlichkeit und Barm- Herzigkeit gegenüber der armen Bevölkerung betätigt werden. Schon in der Art, wie der Angeklagte behandelt wird, kann die Klassen justiz sich äußern. Ebenso in der Art der Nechtsauslegung. der Datsachenwürdigung, im Strafmaß und in der Urteilsvollstreckung. Bei sozialen Konflikte» äußert sich die Verständnislosigkeit der Richter darin, daß sie strenge und schwere Strafen verhängen, weil angeblich die StaatSautorität nachdrücklich geschützt werben muß. Wir werden ja abwarten müssen, wie die Justiz sich bei" all den Stürmen verhalten wird, die jetzt der Wahlrechtskampf entfesseln muß mit Rücksicht auf die schnöde Provokation, die in der Wahlrechts« Vorlage enthalten ist. Die Ausbildung der Richter auf der Universität ist absolut unzureichend. Die Juristen werden zu einer bedauerlichen Bc- schränkthcit der politischen Auffassung herangedrillt. Dir Zulassung zum Rcferendariat ist Sache der absoluten Willkür der BerwaltungöbrhSrde. Auch mir ist unter allerlei Ausreden die Zulassung zum Referendariat verweigert worden. Ohne einen aufrechten Mann, den früheren Kultusminister Falk, der in Hamm Oberlandesgerichts- Präsident war, wäre ich niemals Referendar geworden. Sie hätten das natürlich nicht bedauert.(Sehr richtig! rechts.) Es ist eine berkehrte Ausfassung, wenn man sagk, die Anstellung der Richter sei ein ausschließliches Reckt der Krone, über das nicht geredet werden dürfe. Die Krone übt nur als Repräsentant des Staates diese Aufgabe aus und unterliegt der Kritik des Parlaments. Der Abg. Böhmer hat den Wunsch geäußert, daß auch der bielgeschmähte Junkerstand seine Söhne dem Richterstande zuführen würde. DaS würde zur Hebung des Ansehens des Richterstandes beitragen. Ob die Junker die nötige Masse von Intelligenzen auf- bringen könnten, ist mir zunächst zweifelhaft. Eine wirkliche Feu- dalisierung des Richterstandes müßte von uns in höchstem Maße als bedauerlich und gefährlich bezeichnet werden. Die sozial- politisch so rückständige Junkerkaste darf in der schon jetzt herrschen- den Machtstellung innerhalb der Bureaukratie nicht noch gestärkt werden. Das Wort des konservativen Ucbermuts des Abg. Böhmer wird in weiten Kreisen des Volkes ein Echo finden, das Ihnen nicht angenebm sein wird. Bedauerlich ist, daß allzuviel Staatsanwälte in Richtersiellen aufrücken. Trotz einzelner guter Erfahrungen müssen wir uns aus prinzipiellen Gründen gegen diese Methode wenden. Ich erinnere an die Beförderung des Landgerichtsdirektors Oppermann zum Reichsgerichtsrat. Oppermann tvar ein Richter, von dem man die Ueberzeugung hatte, daß er seine Beute mit Zähnen und Nägeln verteidigte. Er trug eine solche persönliche Gehässigkeit in die Ver- Handlungen hinein, daß sie stets nur in ein Gefühl der Empörung über eine derartige Rechtspflege ausklangen. Ein anderer Richter der Oppcrmannkammer, der gleichfalls dem größten Mißtrauen weiter Kreise begegnet ist, ist zum Kamorergerichtsrat befördert worden. Von einer wirklichen Unabhängigkeit des RichierstandeS kann in Anbetracht des Beförderungöwesens keine Rede sein. Jeder Richter, der eS wagen würde, sozialdemokratische oder sonst opposi- tionelle Gesinnung energisch zum Ausdruck zu bringen, würde dis- ziplinarisch gefaßt werden. Ter Richterstand würde sich erst dann im Volke ein volles Vertrauen in seine Unabhängigkeit erwerben, wenn es möglich wäre, daß ein Richter auch als Sozialdemokrat auftreten könnte. Die Verfügung des Justizministers wegen der Ehescheidungen halte ich für sehr bedauerlich. Auch hier sollten die Richter jeder Einwirkung der Verwaltung entzogen sein und nur Recht sprechen. Ich mochte wünschen, daß die Versuche, solche Anweisungen an die Richter zu erlassen, unterbleiben. Die Ge- richte scheuen sich, über die Verwaltungsbehörden zu Gericht zu sitzen. Die Judikatur sucht es in konsequenter Weise zu vermeiden, sich irgendwie zum Richter auszuwerfen über die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden. Früher haben z. B. die Gerichte Streikposten fast stets freigesprochen. Es bedurfte eines unausgesetzten An- sturms der Polizei, bis da? Kammergcricht sich selbst und der preußischen Judilatinr die Hände gebunden hat. Die Klassenjustiz existiert auch in zivilrechtlicher Be» Ziehung. Ich erinnere an die Boykottjudikatur. Es wird eben mit zweierlei Maß gemessen. Das Kammergericht hat vor einem Jahr sein Befremde» darüber ausgedrückt, wie gering die Gerichte der Regel nach Delikte, die die Unternehmer gegen die sozialen Gesetze begehen, bestrafen. Tie Zurechtweisung ist leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. In Kiel ist ein Arbeitgeber, der Knaben unter lg Jahren bis zu 18 Stunden beschäftigt hatte, mit 10 Vd bestraft worden, während der Amtsanwalt nur 4 M. beantragt hatte. Auf der anderen Seite ist ein Kind wegen Ge- sährdung«ine? Eisenbahntransports mit 1 Jahr Gefängnis bc- straft worden! Wir warten beute noch auf die Anklageerhebung gegen die Bonner Borussen und wollen sehen, ob nicht doch viel- leickt ein Aufruhrprozeß zustande kommt, wie er aus viel gering- fügigeren Anlässen gegen Arbeiter schon inszeniert worden ist. Allerdings bei Studenden spricht man von„jugendlichem Ueber- mut". bei den Arbeitern aber von zunehmender Ver» r o h u n g l Ich erinnere an den Fall des Oberkellners, der jüngst tn einem OberkrieasgerichtSrat in Königsberg den steckbrieflich verfolgten Posener Lustmörder vermutete und ihn daraufhin fest- nehmen ließ. Der voreilige Kellner wurde wegen Beleidigung des Oberkriegsgerichtsrats mit 6 Monaten Gefängnis bestraft! Das ist ein Klasscmirteil schwerster Art. Dem Mann wäre kein Haar gekrümmt worden, wenn er einen Arbeiter gefaßt hätte unter' dem Verdacht, der Täter zu sein. Wieviel ungerechtfertigt- Sistierungen nimmt die Polizei vor, wie ungerelhtfertigt wer- den Haftbefehle erlassen! Der Staatsanwalt tut dann genau das- selbe, was dieser Kellner getan hat. Dem Staatsanwalt aber ge- schieht nichts, während man diesen unglücklichen Menschen auf S Monate einsperrt. Mit dem Begriff der Kollektivbcleidignng wird zu ungerecht gearbeitet. In einer Beleidigung der Richter, der Offiziere, der Geistlichkeit wird eine Beleidigung jedes ein- � zelnen Richters usw. gesehen, während z. B. die Juden Deutsch lands von der Rechtsprechung als kein genügend abgegrenzter Per lvlrd' auf Freiheitsstrafen mit Vorliebe erlannl, lvcik angeblich die Geldstrafen doch aus der sozialdemokratischen Parteikasse bezahlt iverden. Auf der anderen Seite werden wiederum recht hohe Geld- strafen verhängt, damit auf diese Weise unsere Kassen leer ge- macht werden!(Heiterkeit.) Eine bedauerliche Erscheinung ist es weiter, daß häufig der Beleidigungsparagraph neben der Anwendung des Z 153 der Geivcrbcordnung herangezogen wird, daß aber nicht ans Geldstrafe, sondern auf Gefängnis erkannt wird, obgleich doch ein streikender Arbeiter über die Ilnsolidarität eines Streikbrechers aufgeregt ist. Sogar das Wort„Streikbrecher" gilt schon als Schimpfwort, ja man fängt jetzt auch mit dem Worte„arbcits- willig" schon an! In Dortmund hat ein Gericht den Arbeits- willigen ausdrücklich Anerkennung gezolltl Hier müssen sich die Gerichte endlich eines Besseren belehren lassen. Man muß streikende Arbeiter anders behandeln als Raufbolde und Trunken- bolde. Der ß 153 der Gewerbeordnung ist jetzt endlich auch einmal gegen Arbeitgeber angewendet worden. Aber dann wird wieder der Z 103 zu Hilfe genommen, und es wird den Arbeitgebern die Wahrnehmung berechtigter Interessen zuerkannt I Hat der Justiz- minister Kenntnis von der Eingabe eines Kölner Arbeitgeberver- bandes an das Reichsamt des Innern, in der eine gesetzliche Beschränkung des KoalitionsrechtS und ein unbedingtes Verbot des Streikpostenstehens gefordert wird? Hoffentlich bietet der Justiz- minister nicht die Hand zu derartigen weiteren Beschränkungen des Strafgesetzbuches im Interesse der Unternehmer. Mein Parteigenosse Niebuhr in Halle, der einen Vortrag über Jugendorganisationen halten wollte, wurde zur Verhütung der Be- gehung dieses Verbrechens verhaftet I Während bei Beleidigungen politischen Charakters hohe Strafen verhängt werden, haben wir erleben müssen, daß jüngst ein Redakteur des Berliner Revolver blattes„Die Wahrheit" begnadigt worden ist! Zur Verhinde rung des Tragens roter Kranzschleifen und roter Fahnen hat man jetzt zur Straßenpolizeiverovdnung seine Znfluckt genommen. Sieben Worte, am Grabe eines befreundeten Genossen gesprochen, sind vom Kammergericht schon als eine„Rede" aufgefaßt worden. Das Breslauer Oberlandcsgericht hat es jüngst für angemessen ge- halten, die Gewerkschaften für politische Vereine zu erklären! Bei Streiks wie in Mansfeld werden Truppen zur Unterdrückung der kämpfenden Arbeiter herangezogen. Dadurch provoziert man Aus schreitungen. Die Arbeiter aber verhielten sich ruhig. Trotzdem arbeiten jetzt die Mühlen der Klassenjustiz in bedauerlicher und gefährlicher Weise gegen die Arbeiter. Fast allentbalben haben die Gerichte im Mansfelder Revier eine geringere Strafe verhängt, als die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Immerhin hat man eine Frau wegen LandfricdensbruchS zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Gerade die Gerichte im Mansfeldischen haben absolut kein Verständnis für das Bestreben der Arbeiter nach Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen. Wir haben ja auch in Berlin noch Blutgerichte. insbesondere wird gegenwärtig die Göbel- Strafkammer gefürchtet wegen der Härte der Strafen, wegen der Uncrbittlichkeit und Feindseligkeit, die der Ricktertisch gegen die Angeklagten zeigt. Weiter wird geklagt über die Strafkammer IV am Landgericht II unter dem Landgerichtsdirektor S e l i g m a n n. Er zeigt ganz ostentativ seine Parteilichkeit, und dabei handelt eS sich nicht allein um politische Sachen. ES hat auch schon besondere politische Straf- kammern gegeben, z. B. die 4. Stafkammer am Landgericht I, an die man mit Vorliebe politische Prozesse brachte. Die Sache braucht ja nur umrubriziert zu werden! Derartige Erscheinungen müssen vermieden werden. Auch wenn das geschieht, ist unsere Justiz noch genügend geeignet, als ein Werkzeug im Interesse der herrschenden Klassen zu dienen. Wir haben in Erfurt ein Gericht, das die stärkste Kritik der Bevölkerung herausfordert. Direktor war dort der jetzige Landgerichtsdirektor Schubert in Königsberg, der jetzt in Königsberg eben so gefürchtet und gehaßt wird, wie er es in Erfurt war. Ich erinnere an den Sckandsäulenprozetz gegen Marckwald, an den Prozeß gegen organisierte Arbeiter, die ein Arbeitsbuch gefäscht hatten, und an anderes mehr. Ein heißer Punkt ist Breslau, ferner Kottbus, Halle, Dortmund usw. Ueberall, wo der Klassenkampf schärfere Formen angenommen h<rt, sehen wir, daß ein politisck«s Richtertum seines Amtes waltet, dem wir in der schärfsten Weise entgegentreten müssen. In Hannover sind es besonders die Kammern Ritter und Jentsch, die als besonders gefährlich betrachtet, die besonders gehaßt werden. In der Tat ist es bei vielen Kammern so, daß die Angeklagten, die hineinkommen, das Gefühl haben, und mit einem gewissen Recht, daß sie Wölfen vorgeworfen iverden, nickt aber Menschenseelen, die über sie menschlich ab- urteilen.(Unruhe.) Bis zu welchem Grad die richterliche Boreingenommenheit geht, will ich an ein paar groben Fällen zeigen. Landgerichts. direktor Braun an der 4. Strafkammer in Berlin hat einem Arbeits. willigen, der erzählte, daß er auf der Straße gefragt worden sei, wo er arbeitet, als Vorsitzender gesagt:„Wenn mich einer fragt, wo ich arbeite, so gebe ich ihm einen Tritt vor den Bauch, daß er aufs Pflaster fliegt!" Von der Staatsanwaltschaft wird immer behauptet, sie sei„die objektivste Behörde der Welt!" Davon ist sie aber sehr weit entfernt. Staatsanwalt Langner z. B., jetzt bei der Berliner Ol�rstaatsanwaltschaft tätig, hat einmal erklärt:„Streik- postenstehen sei erlaubt: das ist Unsinn, ist Wortklauberei, denn jeder Streikposten ist eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, und infolgedessen ist Streikpostenstehen tatsächlich nicht erlaubt." Wann hat je ein Staatsanwalt die Polizei des- avouiert? In Hannover haben am vorigen 31. Januar Wahl- rechtSdemonstrationen der Arbeiter stattgefunden. Die Polizei provozierte geradezu einen Zusammenstoß, bei dem leider auch Blut floß. Gegen die schuldigen Beamten wurde Strafanzeige er- stattet, aber es ist bisher noch nichts gegen sie getan worden. Des- halb sind wir dem Staatsanwalt, der in dem bekannten Reckling- Häuser Prozeß die Anklage vertrat, dankbar, daß er gesagt hat, die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten sollen gar nicht gleichwertig behandelt werden I Bei der Auslegung des Reichs- Vereinsgesetzes gehen die Staatsanwaltschaften zu kleinlich und ein- engend vor. Unsere Kriminalpolizei unterliegt keiner ernstlichen Kontroll«: sie untersteht nicht dem Ver- waltungSstreitverfahren. Auch da muß Remedur geschaffen werden. Beim Strafvollzug haben wir noch sehr viele Wünsche. Die Strafvollstreckung wird auch als Strafe für polizeiliche Gesinnungen benutzt. Die beste Bekämpfung der Kriminalität ist die Beseitigung ihrer Ursachen. Wieviel Verbrechen würden sich beseitigen lassen, wenn eine wirk- lich fortschrittliche Politik getrieben würde. Ein WohnungS� gesetz ist nach Herrn v. Liszt wichtiger zur Beseitigung der be- bäuerlichen Kriminalität alz die Reform der Strafgesetze. Die Jugendgerichte müssen noch ausgebaut und in vieler Beziehung gefördert werden. Ich stimme hier dem Abg. Viereck bei, daß für die Jugendlichen andere Strafen als Gefängnisstrafen Platz greifen müssen. Ich möchte vorschlagen, daß man die Kinder- und Jugendsckutzkommis- sionen der Gewerkschaften hinzuzieht. ES herrscht bei den Gewerkschaften große Bereitwilligkeit mitzuarbeiten. Wenn die preußische Justiz sich einmal entschließen könnte, mit der Arbeiter» schaft zu verhandeln, so würde sie sich auch Vertrauen bei der Arbeiterschaft erwerben. Ungeheure Mängel bestehen in bezug auf die Fürsorgeerziehung. Die Richter urteilen zu sehr nach dem Schema. Und doch soncnkreis angesehen werden! Gegen Sozialdemokraten! ist es ein weittragender Beschluß, die Jugend von den Eltern i fortzureißen. Sozialisieren Sie die Justiz, das ,st unscrs Forderung! Heben Sie die soziale Lage des Volkes, treiben Sie eine weitherzige Sozialpolitik, und Sie werden auch eine Politik der sozialen Ztechtspflege fördern. Ter Abg. v. Heydcbrand hat vor wenigen Tagen zum Zu« sammenschluß gegen die Sozialdemokratie aufgerufen, weil der ein« gemeinsame Feind energisch an der Tür unserer gesamten Gesell- schaftsordnung rürtelc. Diese Ansforderung macht uns keine Angst; sie scheint ja gegenwärtig am Platz zu sein, wo ein politischer außerparlamentarischer Kampf für das preußische Volk droht, wie ihn die neuere preußische Geschichte sicherlich noch nicht erlebt und wie sie ihn vielleicht nicht erwartet haben wird. Ich meine den Wahlrechtskampf. In diesem Kampfe wird die Justiz eine Feuerprobe auszn« stehen haben, und wir iverden sehen, ob sie bei Konflikten, die sich bei dieser unerhörten Provokation der Staatsregicrung ereignen! können, sich erweist als eine Institution, die Freiheit und Bürger« recht schützt, oder ob sie sich dazu hergeben wird, ein brutales Machtmittel zu sein zur Unterdrückung der großen Mehrheit des Volkes. Wir wollen nicht schon heute sagen, daß wir kein Vertrauen zur Justiz haben, damit wir uns auch keinen Illusionen hingeben. Wenn sich die Justiz bewähren sollte, so würde sie etwas getan haben, was dazu beitragen könnte, ihre Popularität in energischem Maße zu vermehre». Wir stehen mit Gelassenheit der Klassen- justiz gegenüber. Wir sind gewöhnt, mit allen Feinden den Kampf rücksichtslos aufzunehmen ohne Scheu. Wir werden, wenn die Justiz weiterhin eine politische Klassenjustiz bleibt, auch den Kampf gegen diese Klassenjustiz weiter mit allem Hockdruck und bis ,;n dem für uns absolut siegreichem Ende führen. �(Lachen und U» ruhe rechts.) Vizepräsident Krause: Sie haben ini Verlauf Ihrer Rede die Bemerkung gemacht. bei vielen Strafkammern wäre es so, daß die Angeklagten mit einem gewissen Recht das Gefühl haben könnten, Wölfen vor- geworfen zu werden, nicht aber vor Menschen zu stehen. Diese Be« merkung ist im hohen Grad- geeignet, den Richterstand zu be- leidigen und zu verletzen. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung. (Beifall.) Justizminister Beselcr: Der Abgeordnete Liebknecht ist immer heftiger und leiden- schaftlicher geworden, er hat das Gebiet der Rechtspflege fast ganz verlassen und eine rein politische Rede gehalten, die offenbar für Außenstehende berechnet war. Es war eine Agitationsrcde und ich lehne es ab, überhaupt darauf zu antworten.(Lebhafter Beifall rechts.) Es waren viele Fälle darin, die ich gar nicht kenne, cS waren schwere Beleidigungen, deren schwerste der Herr Präsident ja bereits gerügt hat. Ich lehne es auch ab, darauf einzugehen. Wenn aber der Herr Abg. Liebknecht auf künftige Ereignisse in einer ettvas drohenden Form hingewiesen hat, bei denen die Justiz eine Feuerprobe bestehen wird, so glaube ich, wir können der weiteren Handhabe der Rechtspflege durch unsere Gerichte mit der ganzen Bevölkerung vertrauensvoll entgegensehen.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Strosser(kons.): Der Abg. Liebknecht hat die geschmack« volle Bemerkung gemacht, ich hätte im Vorjahre eine hahnebüchene Bemerkung gegen seinen Fraktionskollegen Leinert gemacht. Ich überlasse es dem Urteil des ganzen Hauses mit Ausschluß der Sozialdemokraten, die ja ohnehin nicht da sind, ob meine Rede oder die Rede, die Herr Liebknecht gehalten hat, hahnebüchen ist. (Beifall rechts.) Seiner Rede haben sich ja seine Fraktionsgenossen von Anfang an entzogen(Abg. Liebknecht: Sie haben Wichtiges zu tun!), sie haben es uns überlassen, diese Rede anzuhören.(Lachen rechts.) Im übrigen lehne auch ich es ab, auf seine Rede cinzu« gehen. Abg. Dr. Bell(Z.): Die Rede des Herrn Liebknecht war eine schwere Geduldsprobe für die Arbeitswilligen in diesem Hause. Auf sie einzugehen, halte ich für überflüssig. Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Verfahrens wollen wir nicht antasten, aber cS wäre doch Ehrenpflicht der Presse, die Berichterstattung so zu ge» stalten, wie es der Würde der Gerichte entspricht. Die sentotionelle Zustutzung der Berichte müßte aufhören. Abg. Dr. imnse-Königsberg(natl.): Schon der Kollegs Strosser hat darauf hingewiesen, daß kein Mitglied der sozial- demokratischen Fraktion die Rede ihres Genossen Liebknecht mit an« gehört habe. Tarauf hat der Abg. Liebknecht dazwischengerufen: „Sie haben Wichtigeres zu tun."(Sehr richtigl) Sie mögen getan haben was immer, es war jedenfalls wichtiger.(Heiterkeit.� Die Rede war ermüdend und langweilig trotz aller wirklichen oder gemachten Leidenschaftlichkeit. Trotzdem muß sie in mehreren Punkten bekämpft Iverden. Vor allem hat der Abg. Liebknecht den Richtern den schweren Vorwurf gemacht, daß sie den Ange- klagten Motive unterstellen. Er spottet seiner selbst und weiß nicht wie. Wenn er behauptet, daß die Richter den Angeklagten Motive unterstellen, so unterstellt er selbst ihnen doch Motive, deren Vorhandensein er nicht beweisen kann. Uebcrhaupt sieht er die ganze Rechtsprechung durch eine unglaublich einseitig ge- färbte Brille an. Selbst biS in die vierte Dimension hat er sich verstiegen, denn anders ist es nicht zu verstehen, daß er Dinge weiß, die in den Bcratungszimmern vorgegangen sein sollen. Von den Richtern selbst hat er es sicher nie erfahren. Schon der Herr Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es eine Agitations- rede war. Sie wird wohl sehr bald gedruckt und als Flugblatt verteilt werden. Derartige Flugblätter sind ein Fluch für das Volk. Ich betrachte die Rede als eine krasse Provokation gegen dieses Haus. Wir haben bisher mit fast übertriebener Objektivität die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses behandelt und ihr immer Gelegenheit gegeben, zum Worte zu kommen. Im Hinblick auf die Siede des Abg. Liebknecht werden wir eS uns aber über- legen müsse», ob wir nicht eine Revision unserer GcschäftSpraxiS in Zukunft vornehmen,(l) Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) Abg. v. Liszt(Hosp. d. fr. Vp.) weist auf Mängel in der AuS« bildung der jungen Juristen hin. Abg. Eckert(fk.) beklagt, daß die übergroße Mehrzahl der Amtsanwälte nur widerruflich angestellt wird. Justizminister Dr. Beseler: Die Strafprozeßrcform wird auch die Amtsanwaltschaftsfrage regeln. Das Haus vertagt sich, nachdem der Titel„Ministcrgehalt" bewilligt ist. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr: Wahlrechtsvorlage. Schluß 4% Uhr.._ VernnFebtea. Björusons Todeskampf. B j örnson liegt nach den letzten Meldungen ans Pari» sin Sterben.— Der Eifer, mir nicht hinter einem Ereignisse drein» zubleiben, hat die„Wiener N. Freie Presse' veranlaßt, Björnson sckon am Sonnabend sterben zu lassen. So konnte sie denn jede Konkurrenz schlagen und schon in der SonntagSauSgabe den lehr gleichgültigen und dürftigen Nekrolog des neuen Burgtheatcrdirektors Berger über den Dichter servieren. Die Geichmacklosigkeit ist um so empörender, weil der literarische Totenbeschauer den Menschen Björnson, der vielleicht größer ist als der Dichter, direkt heruntersetzt. Bergmann? Tod. Einer Meldung an? Königshütte zufolge wurde gestern auf der Grube»Deutschland" der Fahrhauer Schemzyl von einem Fördcrkorb erfaßt und buchstäblich zermalmt. Seine Leichenteile konnten geborgen werden. Neues Hochwasser in Frankreich. Kaum ist in der Hauptstadt Frankreichs das Hochwasser zurück« gegangen, da kommen aus der französischen Provinz neue Hoch«

wasiernachrWen> Wie ein Telegramm aus Paris meldet, ist die Loire mit ihren Nebenflüssen infolge der Schneeschmelze und starker Regengüsse aus den Ufern getreten. Mehrere Ortschaften sind bereits von Hochwasser nmgeben und können sich nur mit Mühe ver- proviantieren.— Dem„Petit Parisien" zufolge beträgt die Zahl der durch die jüngste Ueberschwemmung beschäftigungslos gewordenen Arbeiter 110000, von denen 25 000 auf die Stadt Paris und 85 000 auf die Departements Seine, Seine et Marne und Seine et Oise entfallen. Der Ministerrat hat beschlossen, von von 20 Millionen zur Unterstützung Geschädigten zu verlangen._ der Kammer«inen Kredit der durch das Hochwasser Uebcr ein Familiendrama wird aus Halle folgendes gemeldet: Gestern früh wurden der Bäckermeister Ackermann, feine Frau und fein zwölfjähriger Sohn im Bette erschossen aufgefunden. Ackermann war nervenleidcnd und hat diese Tat im Einverständnis mit semer Frau verübt. Infolge falscher Weichenstellimg fuhr, wie aus Köln gemeldet wird, in der gestrigen Nacht der von Bonn kommende Schnellzug bei der Station Rodenkirchen auf einen Güterzug. Der Führer des Schnellzuges wurde erheblich, einige Passagiere wurden durch Glas- splitter leicht verletzt._ 50 Matrosen vergiftet. An Bord des französischen Kreuzers„Friant", der in Brest an- gekonunen ist, sind dem„Petit Parisieu" zufolge einige 50 Mann der Besatzung infolge Genusses verdorbener Konserven unter Ver- giftungserscheinungen schwer erkrankt. Todesfälle sind bisher nicht zu verzeichnen gewesen. Neuer Ueberlandflug. SluS St. Moritz wird gemeldet, daß der deutsche Gardeleutnant v. Helsdorf sich vorbereitet, die Berniakette im Ballon zu überfliegen. Er gedenkt, dem Winde entsprechend, ent- Iveder in Rußland oder in Kleinasien zu landen und nimmt Proviant für vier Tage nnt sich. v. H. will in einer Höhe von 4300 Metern fahre». Es ist seine 57. Fahrt. Ekcnverg gestorben. Der schwedische Gelehrte Dr. Ekenberg, der des versuchten MordeS durch Absendung von Bomben mit der Post an ver- schiedene Personen in Schweden beschuldigt wird, ist. Londoner Meldung zufolge, in vergangener Nacht infolge eines Schlaganfalles im Gefängnis g e st o r b e n. ßrUfftafteti der Redaktion. ~!e karisiischc s»re«stunde findet Linde II strage 3, twetter Hof. dritter Eingang, vier Trc»xcn, SUr* FaHrstuhl-ZWJ woAcntäglich abends von 7� bis gzj Uhr statt. Geöffnet 7 Ute. Sonnabends beginnt die S»rrchstn»de um K Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Mcrlzeichen beizuftige». Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bls zu» Beantwortung im Brieftaften könne» 1t Tage»ergehen. Eilige Frage» trage man in der Sdrechstunde vor. Mehrere Fragesteller. Sie haben de» Artikel I de? GesetzcukivltrfS „zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Ab« geordneten' nicht beachtet. Dort heißt eS ausdrücklich, daß die Artikel 70, 71, 72, 7t Abs. 1 der Berfassnngs-Ilrknnde vom ZI. Januar 1850 ausgehoben werden. In dieser aber war ursprünglich das vollendete 25. Lebensjahr sür die Wahlberechtigten und dreijährige Angehörigkeit zum preußischen StaatSverbande vorgclehen. Das 2t. Lebensjahr rejuiriert nicht auS der Versaffung. sondern aus tz S der„Verordnung über die A u s s ü h r u n g der Wahl der Abgeordneten zur Zweiten Kammer" (vom 30. Mai 1819), das Erfordernis einjähriger Staatsangehörigkeit auS§ 29 derselben Verordnung. 100. 1. Zivillifte 12 719 293 M. L. 100 00« M. einschl. NeprSsentativns- gcldeni. 3. 36 000 M. 4. Verzinsliche 5 075 500 COO ö. Ja. 6. Das ift zulässig, verpflichtet ist aber die Versicherungsanstalt dazu nicht.— W. M. 46. 1. Die Rückstände verjähren in t Jahren, von« Ablauf des Jahres, in welches der Zahlungstermin fällt, an gerechnet. Die Verjährung wird durch Zahlungsausioroening, Stundung, Verfügung der ZwangSvoll- strcckung uiltcrbrochcn. Soweit Verjährung nicht vorllcgt, ist NachsordcruNJ zulässig. 2. Di« eingebrachten Sachen der Frau hasten auch dann nicht, wenn kein Ehevertrag vorliegt. Der Abschlug eines VhevertrageS vor der Verheiratung empfiehlt sich; derselbe muß vor einem Notar oder Gericht erklärt werden. 3. Die Einwilligung dcS Notars ist notwendig. Polizei- liche Unterschristsbeglaubigung oder Erllärung dein StaridcSbeamten gegen- über genügt.— F. G. L. 17. Aus Jbrer Anfrage ist nicht«rsilhliich, ob Ihre Tochter zu den gewerblichen Arbeiterinnen oder zu den kausniannischen Angestellten zu rechnen, und ob bezüglich der Kündigungssnjt etwas ver- cinvart ist. Di- gesetzliche KündigungSsitst beträgt im ersten Falle vierzehn Tage, ohne Rücksicht aus einen Zeitav schnitt, im letzteren Falle sechs Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres.— G. 20. 15.§ 137 Absatz 8 Gewerbeordnung ist eine Muß vorschrist. Die Pause kann nicht durch ver« embarung geändert oder beseitigt werden.— M. M. 1. Di« Führung des Titels„Meister" allein ist ohne Ablegung einer Prüfung gestattet, da- gegen nicht in Verbindung mit der Bezeichnung Ihres Handwerks. 2. und 3.: Obermeister Herin. Frant. WUmcrSdorier Straße tt. Die Prüsung er- folgt durch Prüfungskommissionen.— I. A. 55. 1. BIS zum Höchst- betrage Ihrer Einlage. Ob in Ihrem Falle dieser Höchstbetrag erreicht wird, können wir aus Ihrem Schreiben nicht entnehmen. 2. Nein, er ist aber an etwaigem Gewinn beteiligt.— Waldemarftr. 43. Elementarschnle ist reine höhere Schule.— F.H. 1. AuS dem von Ihnen angegebenen Grunde ohne Aussicht aus Ersolg.—<?. P. 163. Soweit auS Ihrer Darstellung zu entnehmen, hastet nur der Mann, die Frau tan» auch bestrast werden. H. St, 100. 1. Wenn der Reichstag nicht sriiher aufgelöst wird: Januar 1912. 2. Ja. Wenden Sie sich an die Expedition. 3. Ja, falls Sie nicht im Ter», in erscheinen, aus Grund eines vom Gericht zu erlassenden HastbesehlS. t. Stur dann, wenn das eingezahlte Geld Ihr Eigentum ift. 5. Falls Ihnen gebörig: ja.— G. K. 46. Der An- trag kann von jedem Rechtsanwalt gestellt werden. Etn Berliner Rechts- anwalt würde wahrscheinlich ein wesentlich höheres Honorar beanspruchen als ein am Sitze des Gerichts wohnhastcr.— O. B. 13. Eine Bitte, an dm leitenden Arzt gerichtet, dürste Erfolg haben. Ein Recht zu dem Verlangen hat die Frau leider nicht.— Freiberger. Königs-Wustev« Hansen. Haben Sie JahreSmiete vereinbart— was der Fall zu fein scheint— so ist die Kündigung nur sür den Schluß eines Kalenderviertel- fahrs zulässig und muß spätestens am dritten Tage des Vierteljahrs er- solgen. Ihre Kündigung würde also zum 1. Juli wirken. Der mündliche Mietsvertrag ist rechtSwirlsam. Die Sache scheint sür Sie nicht günstig zu siegen, so daß wir raten iSrnim, c§ aus einen Prozeß ankommen zu lassen. — St. H. 18. Eine VcrsicherungSPflicht besteh« nicht. Di- Zugehörigkett zu einer Kaste ist aber zweckmäßig: vielleicht wenden Sie sich an Wilbeltn Hinz, Brinzenstr. 66 IV.—<5. H. 82, Hausierschcin wird crforderli sein. Wenden Sie sich an das Polizeiprästdimn gleichzeitig mit dem Gesui um Ermäßigung oder Erlaß der Kosten.—<A. E. 12. Der Schein ist erforderlich, losern der Verkauf auch durch Feilbieten-- nicht nur aus Au- suchen der Kauslustigen— erfolgt. Antrag ist an das Polizcipräsidiun» zu richten, das auch Auskunst über die Höhe der Kosten erteilt. WitternngSüdersteht vom 7. Februar l»10. morgens 8 Uhr. CtattOftci; c xz & ®-c StttR Swmemde i 731 SSW ! 751 SS 752 B 757 SW 760SB 758 W ierltn Franks.» M München Wien 4 Dunst 3 Nebel 2 bedeckt t Nebel 4 Regen 4 bedeckt tfs il ö-. StsJlonen o HS teH II «« ® TS e Settel tt t- 'avaranda 731 SSW Petersburg 749 S Scillv> 757 WSW 6 heiter—4 2 Schnee— 1 Äberdee» Paris 746 WNW 759 SW ! 5 Regen 1 wolkig 3 wollig s 1 10 Wetterprognose für DicnStag. den 8. Februar IS10. Mild und zeitweise aufklarend, aber vorwiegend trübe mit Nieder« schlagen und sehr lebhasten südwesUichen Winden. Serliuer W- tt er b ureatt. LvaflerftandS.Vlachrtchten der LandeSanstalt für GewSsieickunde, mitgeteill vom Bersiner Wetterbnreau. Wasterstand M- m e l. Tilsit P r e g e l, Jnsterburg Weichsel, Th orn Oder, Rattbor # Krosten » Frankfurt Warthe, Schrinnn , LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden „ Bardo , Magdeburg 1+ bedeutet Wuchs.— Fall.•) llnterpeget.•) Eisbewegung. *) Eisgang. Sozialileiiiol(ratiseli.Waiilvereifl llir SchOoeberg. Bezirk 4. Am 5. Februar verstarb sich am Herzschlag unfer Mitgli> der Restaurateur Eduard Worm Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, 9. Februar, nachmittags 3'/, Uhr, von der Leichenhalle dcS neuen Schöneberger Friedhoses im Südostgelände(Blanle Hölle) aus statt. Nm zahlreiche Beteiligung ersucht 15/5 l>or Tort)tand. Zentral-yertianil der Manrer Deutseblantis. Zweigvereio Berlin. Am 5. Februar verstarb unser Mitglied �ndi-egsXborcwsld (Bezirk Osten I.) Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Dienstag, den 8. Februar, nach. mittags 3>/, Uhr, von der Halle der PiuSgeinctnde in WsthelmS- berg aus statt. Nm rege Beteiligung ersucht 136/7 I1«r Voi-Situiick. Berliner Wettsegel-Yerband. Am Montag, den 3i. Januar, verstarb plötzlich durch Unglücks- lall unser treuer Sportssreund und Vorstandsmitglied GeorxKjrchMibe! Wir verlieren in dem Eni- schlascnen einen ausrichtlgenFrennd und Förderer des edlen Segel- sports, welcher sein Können zu jeder Zeit dem Verbände widmete. Wir werden seiner stets w Ehren gedenken! Di« Beerdigung findet am Mittwoch, den 9. Februar, nach- miltagS 3 Uhr, von der Leichen- Halle deS Georgen-KirchhoseS aus statt. I. A.: Otto Dehme), 5886 1. Vorsitzender. Allen Freunden, Bctanntcn und Verwandten zur Nachricht, daß meiu lieber Mann und mein guter Vater, der Schristsetzer krunv �ibrecdt langem, nach am am 6. Februar schwerem Leiden verstorben ist.' 591 Die trauernden Hinterbliebenen Fran Albrccht und Kind. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 9. Februar, nachm. st, 4 Uhr, von der Leichenhalle des Nazareth-KirchhoseS aus statt. Zentral-Kranken- nSterliekasse der Zimmerer Deutseblands. (E. H. Nr. 2, Hamburg.) Den Mitgli-dern zur Nachricht, daß unser MUglied, der Zimmerer I�iciwd Schulz Dolziger Str. 7 am 2. Februar 1910 verstorben ist. Die Beerdigung findet am Dienstag, den 3. Februar, nach Um rege Betelligung ersucht Der Vorstand, Bezirk 3. Segelkiub„Fraternltas". Allen Mitgliedern die traurige! Nachricht, daß unser langjähriges I Mitglied (teorx Kirchhübel am 31. Januar 1910 an Folgen eines Unfalls tödlich verunglückt ist. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 9. Februar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- halle des Georgen> KirchhoseS aus statt. In dem Dabingeschiedenen ver- sieren wir eine» der schaffens. freudigen Mitglieder deS Klubs und haben durch seinen Tod einen unersetzbaren Verlust erlitten. Wir bitten, durch rege Beteiligung die letzte Ehre zu erweisen. Ehre seinem unvergeßlichen An- denken. b87b Oer Vovgtanit. I. A.: H. Meizer. Am S. Februar verstarb unser I lieber Mitarbeiter, der Schriftsetzer I Bruno Alb recht nach langem, schwerem Leiden. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 9. Februar, nachm. st,4 Uhr, von der Leichenhalle des illazarelh- KirchhoseS, K ö g elstraße, aus statt. 0»» peeeon»! 592b in Bnehdruokerel A. W. Schade. VeM der Bueb- und Steindmekerei-Billsarbeiter n. Arbeiterinnen Deutseblands. OrtsverwaUnng Berlin. Am 5. b. MtS. starb nach langen Leiden unser Kollege, der Anleger �einhold Rönisch. Ehre seinem Andenken I Die Beerdigung findet ani 9. d. MtS., nachmsttagS 4 Uhr, tt» Zossen statt. 27/5 Die OrUverwaltung. Kliiiiml-«nd f»rniijliiiiöfrfi vo» Roberl Meyer,' «ui MllMlllitU'SIrlljze 2. Am 31. Januar verstarb durch Eiscnbahnunsall unser Kolleg« Beorg Kirchhübel. Beerdigung Mittwoch, 9. Februar, nachm. 3 Uhr, aus dem Georaen- kirchhos Landsberger Allee.[&89h Die Kollege» der Pianofadrik Rieh. Delcken. Todes-Anzeige. Am Freitag, den t.FebruarlSlO, abends 11 st, Uhr, verstarb nach langen schweren Leiden unser Kollege Otto Reyne. Die Beerdigung findet am DienSIag, den S. d. M., nach- mittags 3 Uhr, ran der Salle des sranzifischcn KirchhoseS, Wol- lankstraße, auS statt. 578b Wir werden ihm ein treues Andenken bewahren. Die Hegen der Uli Falzerei + Hrgieiiisele lÄf- Drogerie Zareniba, Weinbergsivcg 1, dir. a.RoI entHaler Tor. � Billigste Bezugsquelle l Versuch f. zur dauernden Kundschaft. Am Sonnabend, den 5. d. M., starb unser Kolleg« Hermaim Baabe. Ehre seinem Andenken! Die Kollegen der Pianofabrik von R. Görs dk Kallmann. heute Die Beerdigung findet ichmittag 3 Ul Luiten-Kirchhof, statt. Bergmmtnftraße. 4248L l-egedüliller 1909 Frühbrut, fleißige Eierleger, belieb. Farbe, garant. leb. Antunst, 18 Stck. 31 M.. 12 Stck. 22 M. 6 Stck. 12 M.. alles m. Hahn.* Schneier, Myslowltz Hr. 2 0 /8 Wahlverein Zossen und Umge?end. Am Sonnabend, den 5. Februar, verschied in der Heil- stätte EberSwnlde nach langem, schweren Leiden unser Parteigenosse Heluliolcl Hönisch 1 in» Alter von 34 Jahren. Der Dahingegangene stand vor seinem Leiden an der Spitze\ des Zossener WahIvcreinS und verlieren loir in ihm einen treuen ! Kämpser sür Freiheit und Recht. Ehre seinem Andenke» t Die Beerdigung findet am Mittwoch nachmittag» 'MM' Ifen, 202/9 | Trauerhans e in Z e s t Kirchplatz 10 auS ftalt. 4 Uhr vom Oer Vorstand. Deutscher Buchbinder-Verband. (Luxusp aplerbran che.) DienSttis, den 8. Februar 1910, abends 8 Uhr. im»Fürstenhofs, KiipeniSer Strafte 136/137: ProtcIt'Verfammlund für alle alle in der Luxuspapier-Jndustrie beschäftigten Kollegen und Kolleginnen. In dieser Versammlung soll Stellung genommen werden zu der ge- planten Einsührung der vom Verbände Deutscher Steindruckereibesitzer aus- gcarbeiteteii ,.Hi«nna1> �.rheltsOrcknnne". Referent: Arbeiter. sekretär Ad. Ritter. 23/10 ffBT Kollegen und Kolleginnen l Unsere Arbeitgeber wollen durch die geplante Einsührung der von unseren Scharsmachern ausgearbeiteten „Normal-ArbeitSordnung" uns vollständig zn Sklaven ihrer Willtür machen. Zeigt durch einen imposanten Bersanunlungsbesuch, dag Ihr nicht geioillt seid, stillschweigend Eure vhnehw verkümmerte» Rechte Euch vollständig nehmen zu lasten l Die Brauchenleitung. H.& P.Uder, IMv'l: Tabuk-GroQhandlnng und Tabakfabrik. Spezialität: Nordhäuser Kautabak ron G. A. Hanewacker, Glimm& Triepel, Georg Reddersen, Nordhausen. 1 Stets frisch ru den äußersten En r» Amt IV, 8014.' Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei dem Begräbnis meines lieben Mannes und guten Vaters. dcS Schlosser» ö9Zb Kar] Röhn sagen allen Verwandten und Be» kannten, insbesondere dem Herr,, Ches und dem Personal der Firma Schenk u. Hcyde. dem Metallarbeiter» Berband, dem Wahlverein des 6. Bcr« liner RelchstagSivllvlireiscs(Bez. 529) und dem Lotteric-Berein„Freilos" «einen herzlichsten Dank. Ottilie Röhn»ebst Kindern. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranz» spenden bei der Beerdigung meines unvergeßlichen lieben ManneS Wilhelm Jont sage aus bie|cm Wege allen Verwandten, Freunden und Bekannte», besonders den Angestellten, den Ar. bettern und Arbeiterinnen der Firma Samuel Meyer, den Genosse» des 739. Bezirks im VI. Bert. Reichstags» Wahlkreis, dem Rauchkliib„Nordpol" und dem Gesangv.„Gelundbrunner Harmonie" meinen innigsten Dank. 5S2I> S�aaillin Kuilllo Jost. OrtskrankenkassBderKürscbner «nd verwandten dewerbe<» Berim. Freitag, den 11. Februar 1910 abends bst, Uhr: AnBcrordentlleh« General- Versammlnng im Alten SchOtzenhause, Linienstr. 5. Tagesordnung: Statutenänderung bezw. Autbebimg der Zahlung von Beiträgen nach Atter und Geschlecht und dasür Einsührung nach Lohnklassen. Um pünttllches Erscheinen wird höflichst gebeten. Die zugesandte Einladung legsti» miert, ohne dteselbe kein Etniaß. Der Borstand. 271/2_ 0. Fritze, Vorsitzender. Englischer Gartens tile»ancker»tr. 97't. 13. März(Palmsonntag) großer Saal mlkfBahne sre i 6776 SmShirai erobepf „Goldperle1 hen Oe»cnenlib»ll hat Oenlner"« PnMnorW d>« Htnen alle, VeUsbon.clIonpulrer jjUUlUUOI 1D Hiuihiucn«Igen leinen hübichen u. praktisch» OeschenkbtlUgen. Man achte beim Einkauf genau auf den Nanteo„Ooldpcrte* n. Schutzm. Kaminlegex. Allein. Fabrikant: Carl Gentner, Göppingen. ?apke'sUeselIseha|tsbaus, empfiehlt als Parteigenoste seinen Saal und Sa Tanz-Beanlon. seinen Saal 1SSL Wolflenscc, Kaikontruße SO, Tel. WeißenZee 218, Garten. Jeden Sonntag: Uermnnn Fepke, anoli Cigarellen den höchsten Genuß. Spesialmarken: Ibbas, HanoIKIp, Derby, Glbson GirL

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Dl. 32. 27. Jahrgang. 3. Keilize te Jotmätls" KMer Bollislilütt. Altusiag, 8. Febrnar lW. Morgen Mitwoch. 9. fedruar:?ahlabenä in den Bezirken Groß-Berlins. Partei- Angelegenheiten. Zur Lokalliste. In Friedenau<T.-B.) steht unS daS Lokal „Rheinschlotz"(Jnh. Habermann). Rheinstr. 60, von jetzt ab zu allen Veranstaltungen zur Verfügung. Zweiter Wahlkreis, Friedrichstadt. Zahlnacht für Buch- druck er usw. am Mittwoch, den 9. Februar, nachtS VolL Uhr, bei Jul. Meyer. Oranienftr. 103. Tagesordnung: t. Geschäftliches. 2. Diskuifion über den Preuhentag; Einleitung von Gen. Albrecht Fülle. Zahlreichen Besuch erwarten Die Vertrauensleute. Schmargendorf. Am Mittwoch, den 9. Februar, abends 8>/.z Uhr, findet im.Lindenbaum'. Spandaner Strohe, eine Auherordentliche Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt, die sich mit der bel vorstehenden Gemeindewahl beschäftigten wird. Der Borstand. Johannisthal, Heute Dienstag, abends 8 Uhr, findet bei Vieler, Friedrichstr. 6, die Mitgliederversammlung des Wahlvereinü statt. Tagesordnung: 1. Aufstellung der Kandidaten zur Gemeinde- Vertreterwahl. 2. Wohl der Delegierten zur Kreis. General- Versammlung. 3. Vereinsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Der Vorstand. Grünau. Morgen Mittwoch, abends 8V3 Uhr, im Lokal„Zur grünen Ecke: Mitgliederversammlung. Genossin Jeetze referiert über das Thema: Die Entstehung der Familie und des Privateigentums. Der Vorstand. Fredersdorf-PcterShagcn. Mittwoch, den 9. d. Mts., abends 8V3 Uhr: Zahlabend im Lokal von Otto Giese, PeterShagen. Mahlsdorf(Cftfiahn). Der Wahlverein hält am Sonnabend, den 12. Februar, abend« 3 Uhr, seine Mitgliederversammlung im Lokal des Herrn Linke, Grunowstrahe, ab. Auf der Tagesordnung steht: 1. Vortrag über:„DaS neue Kommunalprogramm". 2. Aufstellung der Kandidaten für die bevorstehenden Gemeindevertreterwahlen. Auch diejenigen„Vorwärts"- Leser, welche dem Wahlverein noch nicht angehören, sind zur Versammlung eingeladen. Der Vorstand. Französich-Buchholz. Morgen Mttwoch, abends 8'/, Uhr. findet bei Kähne laut Beschluß der letzten Generalversammlung der gemein- same Zahlabend statt. Tagesordnung: 1. Bortrag. 2. Vereinsangelegenheiten._________ Die Bezirksleitung. Berliner JVacbncfoten* Ans beut Reiche KraetkeS. Für die Manier, wie von der Postvertvaltung gespart wird, ist die deutsche Reichtzhauptstadt der beste Gradmesser geworden. Hier hat sich die postalische Bestellung im Brief- verkehr gegen die Aera Stephan fast um das Doppelte vcr« schlechtert. Soll man etwa eine Verwaltung loben, die für die Beförderung eines gewöhnlichen Briefes von einem Ende der Stadt zum anderen fünf bis sechs Stunden, mitunter so- gar noch mehr Zeit braucht? Ja. es ist festgestellt worden. daß Postsendungen, deren Aufgabeort vom Bestellort in der Luftlinie eine knappe Viertelstunde entfernt liegt, ebenfalls erst nach durchschnittlich fünf Stunden in die Hände der Adressaten gelangte. Im gewöhnlichen Leben nennt man das Bummelei. Schuld daran ist für Berliner Ver- Hältnisse die fortgesetzte Erweiterung der Bestellbezirke und in engster Verbindung damit die Mehrbelastung der Briefträger. Je lveiter die Bestellbezirke auseinandergerissen werden, desto später müssen natürlich die am Ende des Bezirks wohnenden Interessenten ihre Postsachen erhalten. Am erheblichsten fällt das für den ersten Bestellgang ins Gewicht, der jetzt erst kurz vor v Uhr, Sonntags noch später, beendet ist. Wie aus gelegentlichen Beschwerden in der bürgerlichen Presse hervorgeht, soll in ntanchen Bezirken die erste Bestellung wochentags sich bis weit in die zehnte Stunde hinein aus- dehnen. Zur Entschuldigung führt die oberste Postverwaltung an, daß früher die Briefträger„nicht vollbeschäftigt" waren und zwischen den einzelnen Bestellungen zu lange Ruhepausen hatten, so daß eine anderwcitc Diensteinteilung notwendig wurde. Zum mindesten ist das. von dem sozialen Moment mal ganz abgesehen, eine innere Verwaltungsangelegenheit, die die VcrkehrSinteressen des Publikums doch nicht berühren darf. Zudem denken die beteiligten Unterbeamten über ihre freie Zeit etwas sehr anders. Die Quintessenz der Neuordnung bleibt ja doch bloß die Verringerung des Unterpersonals— wieder auf Kosten des Publikums. Und nun will Herr Kraetke mit dem Publikum sich auf besseren Fuß stellen, Beschwerden peinlich genau nachgehen, berechtigte Wünsche nach Möglichkeit erfüllen. Na mit Ver- sprechmlgen ist das in einein Lande, wo schon der„erste Diener dcS Staates" nicht ans Worthalten zu denken braucht. so eine Sache. Daß die Postvenvaltung alle Beschwerden ziemlich genau prüft, ist nichts Neues. Gewöhnlich kommt dabei eine billige Entfchuldigung heraus und ein Donner- ivetter für den an der mangelhaften Organisation unschuldigen Unterbeamten. Noch skeptischer darf man hinsichtlich der Erfüllung „berechtigter Wünsche" des Publikums sein. Die Post macht sich da in der Regel eine ganz andere Logik zurecht als daS Publikum. Sie stellt eben Dienstinteressen oder auch Staats- interessen über VerkehrSinterrsscn und ist durchaus nicht so leicht zu bewegen, Wünsche als berechtigt anzuerkennen. Wirklich besser kann eS nur werden, wenn vom Reicfispost- minister, ob er nun Kraetke oder Schulze heißt, die Reichs- Vormundschaft abgeschüttelt und mit dem eingerissenen Spar- fystem am verkehrten Ende gründlich aufgeräumt wird. Der neue städtische Friedhof wird in Buch angelegt werden. Dort hat die Stadt große Terrains, die zu Rieselzwecken nicht verwendbar sind. Die Prüfung der Bodenverhältnisse hat ergeben, daß sich das Erdreich zu Beerdigungszivecken eignet. Der Friedhof in Friedrichsfelde kann nur noch eins begrenzte Zett zur Aufnahme von Leichen benutzt werden, da er dann vollständig ausgenutzt ist. Eine Vergrößerung deS Friedrichsfelder Friedhofsgeländes durch Hinzunahme angrenzenden Terrains scheiterte an den hohen Forderungen deS Besitzers, des früheren Landrats v. Treskow._ Im Kampfe gegen ansteckende Krankheiten ist die Desinfektion gewiß nicht die Hauptsache. Den wirk- famsten Schutz gegen Ansteckung bietet eine hygienische Lebens« weise, eine peinliche Sorge für Sauberkeit, eine reichliche Zufuhr von Luft und Licht, die Beschaffung einer geräumigen und ge- sunden Wohnung, eine ausreichende und naturgemäße Ernährung unter Vermeidung schädlicher Genußmittel, eine vernünftige Ab- Messung von Arbeit und Muße. Immerhin ist aber auch die Des- infektion eine Waffe, die als Notbehelf ihren Wert hat und vor allem da nicht zu entbehren ist, wo die Lebensweise den Grund- sähen der Hygiene nicht entspricht. Die unhygienischen W 0 h n u n g s z u st ä n d e, die im kapitalistischen Klaflenstaai den minderbemittelten Bevölkerungsschichten aufgezwungen werden, nötigen dazu, im Kampfe gegen ansteckende Krankheiten sich auch der Desinfektion zu bedienen. Die Stadt Berlin hat zu diesem Zweck im Jahre 1886 ihre Desinfektionsanstalt eingerichtet. Der Beschluß wurde herausgeborcn aus dem Schrecken, den die Pariser Cholera- epidemie von 1884 über die Kulturländer Europas verbreitet hatte. Aber die Geschichte dieser Desinfektionsanstalt ist— zur Schande des Berliner StadtfreisinnI— ein Jahrzehnts hindurch währender Schildbürger st re ich geworden. Jahrzehnte hat es gedauert, bis� den minderbemittelten Volksschichten die Benutzung dieser Anstalt in annähernd dem Umfange ermöglicht wurde, wie es cm Interesse der öffentlichen Gesundheit als das mindeste bezeichnet und gewünscht werden muß. Freisinniger Krämergeist hielt mit unentwegter Hartnäckigkeit daran fest, daß grundsätzlich die allgemeine Gebührenfreiheit nicht zu bewilligen sei. die die Sozialdemokraten des Rathauses immer und immer wieder als eine Selbstverständlichkeit forderten. Wir haben dieses Ziel noch heute nicht erreicht, aber das vom Freisinn verteidigte Prinzip der Gebührenerhebung für eine tatsächlich der Allgemein- heit dienende Leistung, wie der Kampf gegen die Weiterverbreitung ansteckender Krankheit es ist. ist im Laufe der Zeit doch so durch- löchert worden, daß wir von der allgemeinen Gebührenfreihcit nun nicht mehr allzuweit entfernt sind. Eine ganz außerordentliche Mehrung der Desinfektionen war die sofort eintretende Folge der seit April 1908 geltenden Bestimmung, daß die auf gesetz- liche Vorschrift ausgeführten Desinfektionen ohne weiteres gebührenfrei bleiben. Allmählich hatten der Magistrat und die freisinnige Ttadtverordnctenmehrheit denn doch begriffen, daß die„volle Entfaltung der mit der Desinfektion beabsichtigten Wirkung"(so hieß es damals in der bezüglichen Magistratsvorlage) nicht zu erreichen ist, wenn man der Bevölke- rung nicht möglichst entgegenkommt. Im übrigen nötigte zu diesem Fortschritt die Rücksicht auf die erweiterten Bestimmungen deS Seuchengesetzes von 1905, wie ja die freisinnigen„Hüter der Selbstverwaltung" immer erst durch die G e setz» gebung mit der Nase auf das Selbstverständliche gestoßen werben müssen. Ein weiterer Schritt vorwärts wird jetzt getan mit einem Beschluß, der in der letzten Stadtverordneteilsitzuug debattelos gefaßt worden ist. Die auf das Gesetz von 1905 sich gründende Polizeiverordnung vom 13. Dezember 1907 hatte bei Tuberku- lose nur in Todesfällen eine Desinfektion gefordert, und zunächst waren denn auch nur diese Desinfektionen gebührenfrei geleistet worden. Bon nun an soll die Gebührenfreiheit aus- gedehnt werden auf die Desinfektion der Wohnungen und Sachen auch derjenigen an offener Lungen- und Ächlkopftuberkulose leidenden Personen, die ihre Wohnung wechseln oder aus ihrer bisherigen.Wohnung in ein Krankenhaus usw. über- siedeln. Wir hoffen, daß diesem Beschluß die weiteste Auslegung gegeben werden wird. Im besonderen ist zu wünschen, daß z. B. eine Wohnung mit einem Schlafburschen, der an Tuberkulose leidet, nach dem Auszug des tuberkulösen Schlafburschen auch auf Verlangen der vermietenden Familie gebührenfrei des- infiziert wird. Die Anträge sind zu richten an die Desinfektions- anstalt in der Reichenberger Straße. Unsere Vertreter in den VerwaltuugSdeputattouen der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung Beschluß gefaßt über die Zusammensetzung ihrer ständigen Ausschüsse sowie über die Entsendung von Mitgliedern in die vom Magistrat ressortierenden Deputationen, Kuratorien usw. Im allgemeinen ist an dem alten Brauch festgehalten worden, die bisherigen Mit- glieder der Ausschüsse, Deputationen. Kuratorien usw.— soweit sie nicht selber ausgeschieden waren— in ihrem Amt zu belassen und wiederzuwählen. Immerhin sind aber auch manche Neuwahlen nötig geworden, und besonders die sozialdemokratische Fraktion, deren Zusammensetzung durch die im Herbst vollzogenen Stadtverordnetenwahlen geändert wurde, ist jetzt auch in mehreren Deputationen usw. durch andere Mitglieder als bisher vertreten. Uebcrdies ist neu für uns hinzugekommen die Verrretuna im Bestattungskuratorium, das bisher vom Freisinn allein besetzt war, sowie ein dritter Sitz in der Arbeitshaus- und Obdachdeputation, in der wir bisher nur zwei Sitze hatten. Wir geben nachfolgend eine Aufzählung der bemerkenswertesten Depw kationen usw., in denen jetzt die sozialdemokratische Fraktion vertreten ist. Ausschuß für Wahlen unbesoldeter Gemeindebeamten: Ewald, Koblenzer, Tolksdorf; Ausschuß für Anstellung oder Pensionierung von besoldeten Gemeindebeamten und Lehrern: Basner, Schulz, Singer; Ausschuß für Petitionen: Bruns, Ewald, Heimann. Zucht; Ausschuß für Rechnungssachen: AronS, Börner, Cohn. Manasse, MarS. Metzle, Sassenbach, Tolksdorf; Ausschuß für Wahlprüfungen: Dupont. Glocke, Liebknecht. Stadthagen; Armendirektion: Dupont, Ewald, Hintze; Deputation für Arbeitshaus und Obdach: Bernstein, Hoffmai, n. Zuckt; Hochbaudeputation: Fischer. Glocke- Tiefbau- deputation: Basner, Borgmann, Metzle; BestatumgSkuratorium: Leid; Deputation für Blindenpflege: Pfannluch; Deputation für Fach- und Fortbildungsschulwesen: AronS; Finanz- deputation: Heimann, Wurm; Kuratorium für Hospitäler und Siecheiianstalten: Schulz; Deputation für die Gaswerke: Sassen- bach; Deputation für den GestndebelohnungSfondS: Koblenzer; Gewerbedeputotion: BaSner, Ritter; GrundeigentumSdeputation: BaSner, Tolksdorf; Kuratorium der Haudwerkerschulen und der Bau- geiverksschule: Ewald. Ritter; Kuratorium für Heimstätten: Wehl; Deputation für die Jrrenpfiege: Zadel; Deputation für Kanali- iationSwerke und Güter: Borgmann. Koblenzer; Deputation für Krankenanstalten und Gesundheitspflege: Singer, Weyl; Kunstdeputation: Singer; Markthalleudeputation: Hintze, Wille; Direktion des Märkischen Museums: Zubeil; Kuratorium der technischen Mittelschule: AronS; Parkdevutation: Schulz, Zubeil; Deputation für innere Ausschmückung des Rat- hauseS: Ewald, Glocke, WengelS, Wurm; Deputation für äußere Angelegenheiten höherer Schulen: AronS; Spar- kaffenkuratorium: AronS; Deputation für Statistik: Wurm; Steuerdeputation: Cohn, Mars, Rosenfeld. Schneider, Voigt; Straßenreinigungsdeputation: Psannkuch, Schneider; Kuratorium für Turn- und Badewesen: Borgmaim; Deputation für das Unter» suchlmgsamt: Wurm; Verkehrsdeputation: Borgmann. Heimann, Singer; Viehhofkuratorium: Hoffmann; Bivliolhekkuratorium: Brun». Heimann, Wurm; Waisendeputation: Bernstein, Bruns; Waffertverldeputation: Wehl._ Aus der Stabtfynode. Es ist belannt, daß mehrere Beamte der Berliner Stadtsynode sich erhebliche Unterschlagungen haben zuschulden kommen lassen und es dürfte wohl nicht mehr allzu lange dauern, bis ihre gericht» liche Aburteilung stattfinden wird. Verwunderung hat eZ allgemein erregt, daß der Direktor der Berliner Stadtfynode�in dem Prozeß gegen den Kirchenrendanten Voß als Sachverständiger geladen wurde, obwohl es im Bureau der Stadtsynode anscheinend selbst an der geeigneten Kontrolle gefehlt zu haben scheint. Zur Kenn- Zeichnung des Geschäftsganges im Bureau der Stadtshnode werden aber immer erbaulichere Geschichten mitgeteilt. Wir begnügen uns damit, nach einer.Korrespondenz folgendes wiederzugeben, was dem K u l t u s m i n i st e r i u n>, dem E V a»- ge l i s ch e n Oberkirch curat, dem Konsistorium, der Stadtsynode, dem Pastor Koch u. a. unterbreitet worden sein soll: Im Bureau der Stadtsynode erscheint ein be- kannter Mann und bietet ein Terrain bei Ahrensfelde zur Anlage eines Zentralfriedhofes an. Ihm wird gesagt, daß für derartige Zwecke in den nächsten zehn Jahren kein Geld vorhanden sei. Hinter dem Rücken dieses Mannes erscheint dann ein Duz» b rüder de» Direktors bei den Bauern und läßt sich 1118 Morgen notariell einstellen. Mit einem Preisauffchlag von fast 250909 M. ersteht nun die Stadtsynode dies Terrain von den Besitzern. Diese wunderten sich natürlich über die Ausschaltung des Mannes, der die ersten Kaufberhandlungen mit ihnen gepflogen hatte. »och mehr aber darüber, daß der ihnen fremde, zweite Mittels- inann, ein Herr Alfred Büsscher, im Handumdrehen, ohne einen Pfennig zu verausgaben, 200 000 M. verdienen sollte. In einer Zusammenkunft der Grundbesitzer kam dies zur Sprache. Herr Büsscher erwiderte:„Was ich verdiene, ist daS W c n i g st e, eS find ja so viele, die da in i t e s s e n."— Zum Verständnis der Sachlage sei bemerkt, daß die Stadtsynode für den Morgen 1200 bis 1600 M. bezahlen mußte, während die Bauern nur 900 und 1200 M. erhielten. Der erste Vermittler, der das Terrain mit vieler Mühe ausgekundschaftet und die Bauern zum Verkauf bewogen hatte, auch nur 2 Proz. Gebühren verlangte, erhielt nicht?, und der Duzbruder des Direktors steckte fast eme Viertelmillion Mark in seine Taschen; dafür war er aber auch- wie der Direktor, ein Pankgraf." Die Leitung der Stadtsynode wird nicht umhin können, sich zu diesen Mitteilungen, die wir unter allem Vorbehalt wiedergeben, zu äußern._ lieber erbauliche Zustände im städtische» Obdach in der Fröbel- straße berichtet„Die Zeit am Momag". Einer ihrer Redakteure ist in die Fußstapfen HeiiermauS getreten und hat als verkleideter Asylist Zutritt zn der Jugcndabteilung in, Obdach gefunden. Er schildert seine Erfahrungen in eingehender Weise. In dem Saal, in dem die Jugendlichen untergebracht find, herrsche eine Lust, die einem das Atmen benehme. Ungehindert stöhnen eine Reihe Jugendlicher das Laster der Päderastie. Die jungen Menschen, die hier einige Nächte Unterkunft suchten, seien den schwersten Ge« fahren an Leib und Seele ausgesetzt. Von irgendeiner Kontrolle des AufsichtspersonalS sei nichts zu merken. Während der ganzen Nacht sei kein Mensch vom Aussichtspersonal auch nur eine Minute erschienen, um nach den. Rechten zu sehen. UnS überraschen die Mitteilungen nicht, sind sie doch nur eine Ergänzung von früher Gesagtem, sie beiveisen höchstens, daß es da draußen in der Fröbelftraße nicht besser geworden ist. Auch dem Obdachlnratorium sind die gerügten Vorgänge im all» gemeinen nicht unbekannt geblieben. Seit Jahr und Tag haben unsere Genossen in der Verwaltung nicht nur Abhilfe verlangt, sondern auch wiederholt positive Vorschläge gemacht. Genosse Hoff- mann hat öfter den Antrag gestellt und vertreten, einige Säle für die„Jugendlichen" mit einem sogenannten Zellensystem zu versehen und zwar dergestalt, daß in jeder Zelle nur eine Person sich befinden dürfe. Dadurch würden die Verbrechen, die dort systematisch an den Jüngsten und D ü m m st e l» begangeir werden, zum größte» Teil beseitigt. Diese Anträge wurden aber abgelehnt, weil bei ihrer Durchführung die Ueberstcht erst recht verloren ginge. Dieser Grund ist aber nur eine leere Ausrede, in Wirklichkeit will mg» den Platz und die Kosten dieser Einrichtung spann. Gewiß kann es auch beim Zellensystem vorkommen, daß in einem unbewachten Augenblick ein Unbefugter sich in eine schon besetzte Zelle begibt, er läuft aber Gefahr, durch Geschrei desjenigen, mit dem er sich vorher nicht verständigt hat(was beim jetzigen System während der ganz«» Nacht ungeniert möglich ist) abgefaßt zu werden. Diebstähle in dem heutigen Umfange wären kaum denkbar. Natür» lich muß eine Aufsicht wirklich ermöglicht und dafür gesorgt werden, daß in dem zu beaufsichtigenden Räume ein Wächter eS auch aushalten kann. Das sei bei den heutigen Zuständen nur schwer zu erreichen. Unsere Genossen haben Ventilationseinrichtungen verlangt, die die schlechte Luft ausscheiden und neue•— im Winter erwärmte— frische Lust zuführen. Aber selbst bor Einführung dieser VentilationSeiurichtung wäre beim Zellensystem eine Aufsicht möglich, wenn am Eingang des SaaleS eine größere, weiter vorgebaute Zelle mit einem Fenster geschaffen würde, durch welche? der aufsichtführende Beamte den Mittel« gang beobachten kann. Durch eine solche Vorkehrung wäre Abhilfe zu schaffen, aber Herr Fischbeck will billig arbeiten und das erreicht man mit Fortgraulen der Obdachlosen eher als mit bygienischcn und vernunftgemäßen Einrichtungen. ' Gründlich Wandel geschaffen wird erst, wenn das Städtische Obdach der Neuzeit und den Bedürfnissen entsprechend umgebaut wird, aber— das kostet Geld. Ein Beweis dafür, wie recht Genosse Hoffnmnn in der Stadtverordnetensitzung mit seinen» Hinweis hatte. daß die Stadt das der Hellsarmee zugedachte Geld dringend selbst gebrauchen kann. Die erste Berliner unterirdische Bedürfnisanstalt ist neben dein Zeughause an der Schloßbrücke in der Hauptsache nahezu fertig. gestellt und kann voraussichtlich schvn iin Frühjahr der Benutzung übergeben werden. Die Arbeiten, welche allerdings die Kleinigkeit von 30 000 M. erfordern, haben dann also nicht ein volles Jahr -dauert. Nach dem Wasser zu»vird jetzt die Anlage, die sich neben- ei zur Unterbringung fliegender Schutzmanltsivachen eignet, durch ein Eiseitgitter abgeschlossen. An der Straßenseite erheben sich etwas unvermittelt auf vier Sandstempfeileri» zwei in der Archi- tektur voneinander ablve ichende EiugangSportale, mit der beinahe zu groß geratenen Inschrift„Männer". DaS mit dem Straßen- gelände abschließende Deckcngewölbe soll später mit einer gärtne- rischcn Schmuckanlagc versehen, werden. Nach der Eröffnung der unterirdischen Anstalt wird die Rotunde im Lustgarten, im Volks- munde„grüner Dom" genannt, abgebrochen. Brandstiftung in einem GeschäftSladen. Gestern früh wurde in der Straße 60c Nr. 8, Ecke Gottschedstraße, im Norden Berlins, in dem Kolonialwarengeschäft von Ernst Lehmann Brand- tiftung festgestellt Der Geschäftsinhaber, ein unverheirateter Mann von 28 Jahren, lebte scheinbar in guten Verhältnissen und bezahlte die Miete regelmäßig. Auch sein Geschäft ging anscheinend nicht schlecht. Als gestern in der ersten Morgenstunde verdächtiger Rauch aus dem Laden drang, wurde die Feuerwehr alarmiert, die sofort erkannte, daß hier Brandstiftung vorlag. In den Regalen

sanken sich brennende Kohlenanzünder und Hausen Aon Papier vor, auch waren.Gegenstände mit Petroleum getränkt worden. Da der Brand noch im Entstehen begriffen war, so konnte er mit Leichtigkeit abgelöscht werden. Einstweilen wurde dann das Ge- schüft polizeilich geschlossen und der Inhaber zur Vernehmung mit zur Wache genommen. Ein schwindelhaftcr Burcanassistcnt. Der im Schöncberger städtischen Krankenhaiise angestellte Burcauassisteiit U. hat sich mehr- fache Betrügereien zuschulden kommen lassen. Auf den Namen von Kollegen entnahm er in einem Juweliergeschäfte Goldsachen im Werte von etwa tausend Mark. Als der Verkäufer jetzt Nachfrage hielt, erfuhr er den Betrug und erstattete Anzeige. Daraufhin ist ein EnniltelungSverfahren eingeleitet worden, um festzustellen, ob U. seine Schwindeleien auch noch auf andere Geschäfte ausgedehnt hat. In kochendes Wasser gestürzt. Ein schrecklicher Vorgang trug sich vorgestern in einem Hause am Küstriner Platz zu. Das bei einem Rentier tätige Kinderfräulein hatte für die Kleinen Badewasser zrecht gemacht. Während sie nun das kochende Wasser in die Wanne laufen liest, begann das jüngste Kind zu schreien und das Fräulein eilte sofort zu der Kleinen, um sie zu beruhigen. Inzwischen stieg der 12jährige Knabe in die Wanne und als er schnell wieder aus der siedenden Flüssigkeit herausspringen wollte, glitt er aus und stürzte längs in die Wanne. Auf das Schmerzengcschrei des Kindes lief das Freäulein hinzu und riß den Knaben aus dem kochenden .Wasser heraus. Der Unglückliche war am ganzen Körper so schwer verbrannt, daß er in äußerst bedenklichem Zustand nach dem Krankenhaus am Friedrichshain geschafft werden mutzte. Selbstmordversuch infolge Obdachlosigkeit. In der Langestraste existiert ein sogenanntes Junggesellenheim, in dem sich nur Jung- gesellen, aufhalten. Einer von diesen, der 28jährige Erich Burck- Hardt war in der letzten Zeit vom Schicksal schwer heimgesucht worden. Er hatte seine Arbeitsstelle verloren und versuchte ver- gcblich, wieder neue Stellung zu erhalten. Ferner begann er zu kränkeln und obendrein konnte er nicht die Miete zahlen, da er infolge der Arbeitslosigkeit bald ohne Geldmittel dastand. Vorgestern vomittag fanden ihn seine Mitbewohner auf dem Fußboden liegend in röchelndem Zustand auf. B. hatte sich mit Formalin, das ihm vom Arzt für andere Zwecke verschrieben worden war, vergiftet. Das Gift hatte inzwischen so stark bei dem Lebensmüden gewirkt, daß an dessen Aufkommen gezweifelt wird. Eine brennende Automobildroschke rief in der Sonntagnacht in der Scharnhorststraste vor dem Jnvalidenhause große Aufregung hervor. Da der Chauffeur die Flammen nicht allein ersticken konnte, wurde die Feuerwehr herbeigerufen, die dann das Feuer in kurzer Zeit ablöschte. Das Auto wurde durch den Brand fast vollständig vernichtet. Selbstmord in einem Ningbahnzug. Als Sonntagvormittag auf dem Potsdamer Bahnhof ein Ringbahnzug revidiert wurde, fanden Bahnbeamte in einem Abteil zweiter Klasse einen jungen Mann betvußtlos mit einer Schustverletzung in der Schläfe vor. Ter Schiververwundete wurde sofort nach der Charit« geschafft, starb dort aber bald nach der Einlieferung. Nach vorgefundenen Ausweispapieren handelt es sich um den 21jährigen Handlungs- gehilfen Franz Feige aus der Alvenslebenstr. 15. Die Leiche wurde dem Schauhause überwiesen. Der Grund zu dem Selbstmord ist noch unbekannt. Eine einstündige Verkehrsstörung im Stratzenbahnbetriebe gab eS am Sonntag im Mabiter Stadtteil. Sie wurde dadurch ver- ursacht, daß an der Ecke der Turm- und Waldstraste ein Straßen» bahnwagen mit einem Automobrlomnibus der Linie 11 zusammen- stieß, so daß der Autoomnibus Motordefekt erlitt und auf den Schienen stehen blieb. Während der Reparaturarbeiten, die fast eine Stunde in Anspruch nahmen, mutzten die Straßenbahnwagen der Linien 5. 6, 8, g, 11 und 18 umgeleitet werden.— Bei einem zweiten Zusammenstoß in der Ritterstraste wurde der Kutscher Paul Thier von der Firma Borchardt u. Frühfahrt von seinem Kutsckierbock geschleudert und so schwer verletzt, daß it die Hilfe der nächsten Unfallstation in Anspruch nehmen mußte. Eine gewaltige Bcnzinexplosion rief am Montagabend um 6 Uhr unter den Bewohnern des Eckhauses Schmid- und Franzstraße IS eine große Panik hervor. Dort fabriziert ein Schuhmacher Hilde- brandt in einem Souterrainranm Bohnermasse, bestehend aus Wachs, und Schuhcröme. Der Mann hatte in mehreren Blechkannen etwa 150 Liter Venzin vorrätig und außerdem in kleinen Blechdosen Bohnerinasse. H. befand sich in einem Vorderraum, der einen direkten Zugang von der Straße hat. Von hier aus betrat ein Unbekannter mit einem offenen Lichte den Keller. Sofort entzündeten sich die Benzindämpfe. Kaum hatte H. die Slraße betreten, als eine von den Blechkannen unter großem Knall explodierte, die Flammen schössen aus der Tür hoch am Vorderhause cnipor: dieser ersten Explosion folgten dann noch mehrere. Jedesmal wurden riesige Stichflammen erzeugt. Die Hausbewohner Kürzten angsterfüllt über die Treppen ins Freie. Die Feuerwehr, von mehreren Seiten alarmiert, war schnell in großer Stärke zur Stelle und verhütete eine weitere Ausdehnung der Flammen. Um 7 Uhr war der Brand total gelöscht. Vorort- Hachricbtcn. Ehnrlottenburg. Nochmals:„Fixe Schulpolizei". Zu unseren erneuten, in Nr. 31 vom 6. Februar veröffentlichten Betrachtungen über dieses Tbcma hat Herr Rektor Slübert(von der 23. Knaben-Ge- meindeschule. Hallerstraße) uns eine neue Zuschrift übersandt, die so lautet: „Das Entschuldigungsschreiben deS VatcrS ist am 26. Januar gegen Abend durch die Post eingegangen. Die Bemerkung— .Krankheit der Mutler ist keine Entschuldigung"— ist von dem Klassenlehrer in der Mitteilung an den Vater hinzugefügt worden. weil mehrere Mitschüler der Klasse ausgesagt hatten:„Die Mutter ist wieder krank", und weil der Knabe aus diesem Grunde in, November. Dezember und Januar bereits elf Tage den Unterricht versäumt hatte." Demgegenüber hält der Vater, Herr H.. daran fest, daß er seinen Eiitschnldignngsbrief nicht später als am 25. abends abgeschickt und selber ihn einem in der Nähe seiner Wohnung befindlichen Brief- kästen anvertraut hatte. Hoffentlich wird entiveder er oder Herr Slübert darauf dringen, daß amtlich festgestellt wird, warum der Brief erst am 26.„gegen Abend"(in Herrn SiübertS erster Zuschrift an uns war übrigens hiervon abweichend gesagt:„am Nachmittag") „durch die Post eingegangen" ist. Daß die Mutter krank sei, war dem Klassenlehrer, wie wir nun aus des Rektors neuestem Brief an uns ersehen. schon von anderen Schülern mitgeteilt worden. Am 26. mittags wurde des Rektors Brief an H. mit dem vom Lehrer gemachten Zusatz „Krankheit der Mutler ist kein Grund"(wörtlich so und nicht anders steht's in dem Brief) durch einen Schulknaben in H.S Wohnung abgegeben, mithin muß spätestens am 26. vormittags der Lehrer durch die Mitteilungen der Schüler informiert worden sein. War vielleicht auch da schon der Antrag gestellt, den Jungen durch die Polizei zuzuführen? Wenn ja, warum wurde dann noch dem Vater neben der Aufforderung,„ihn sofort der Schule zuzuführen oder eine ausreichende Entschuldigung vorzulegen", die An- kündignng übersandt,„andernfalls" werde„morgen" zwangs- weise Zuiührung beantragt? Wenn aber in dem Augenblick, wo der Lehrer zu dieser Ausforderung ausdrücklich den Satz: „Krankheit der Mutter ist kein Grund" hinzufügte, die zwangs- weise Zuführung noch nicht beantragt war, warum wurde hinterher noch die Polizei mobil ge in acht? Spätestens am 27. früh wurde der Entschuldigungsbrief des Vaters vom Klassenlehrer gelesen. Aus den eingehenden Angaben erfuhr der Lehrer, daß es sich um einen Unfall der Mutter mit anschließender Fehlgeburt handelte. Auch daS ersah er daraus, daß der Junge am 2S. früh wieder zur Schule kommen werde. Warum ist nicht die schon beantragte Zu führung nun noch verhütet worden? War es nötig, daß hiernach noch am 28. früh um'/i6 ein Schutzmann den Jungen aus dem Bett holte und ihn zur Polizeiwache und von da uin 8 zur Schule führte? Es muß doch ein leichtes gewesen sein, vom 27. früh bis zum 27. abends noch die Polizei zu benach richtigen, daß inzwischen die Zuführung überflüssig geworden sei und zu unterbleiben habe. Rektor Stüberr hat in seinem ersten Brief an uns versichert:„Wäre der im Artikel deS„Vorwärts" angegebene Bersäumnisgrund der Schule be- kannt gewesen, so wäre eine Beurlaubung ohne weiteres eingetreten Wie das im Widerspruch steht zu dem Satz„Krankheit der Mutter ist kein Grund", so ist es unvereinbar mit der Talsache, daß noch am 28. früh der Junge abgeholt wurde, obwohl spätestens am 27. früh jener zu einer Beurlaubung ausreichende Versäumnis grund bekannt geworden war. Es bleibt dabei, daß in dem vorliegenden Fall die Schul Polizei mit e i n e r F i x i g k e i t i n A k t i o n g e t r e t e n ist, von der die Schule schwerlich einen Gewinn haben kann. Und wir wiederholen unsere Bitte, daß die Schulverwaltung dem Herrn Rektor Stübert eine entsprechende Belehrung zuteil werden lassen möge. Rixdorf. Eine entsetzliche Familientragödie hat sich am Sonntagmorgen in dem Hause Hermannstr. 64 abgespielt. Dort hat die 33jährige Frau Elise Liedtke ihrem um sechs Jahre älteren Mann Wilhelm L., während dieser schlief, mit einem Messer die Kehle durchschnitten und sich dann aus dem Fenster der in der vierten Etage des Quer gebäudeS belegenen Wohnung auf den Hof hinabgestürzt, wo sie mit zerschmetterten Gliedern tot liegen blieb. Der Mann hat eine schwere Halsverletzung erlitten, die im Krankenhause in Buckow, wohin er gebracht wurde, eine sofortige schwierige Operation notwendig machte. Die Leiche der Frau wurde beschlagnahmt und nach dem Berliner Leichenschauhanse geschafft, lieber den traurigen Vorfall wird noch folgendes berichtet: Die Licdlkeschen Eheleute sind seit 11 Jahren verheiratet imd besitzen drei Knaben im Alter von S bis 3 Jahren. Seit zirka zwei Jahren wohnten sie in dem Hause Hermannstr. 64, wo sie im vierten Stockwerk des Ouergebäudes eine aus zwei Stuben und Küche bestehende Wohnung innehatten. In der letzten Zeit soll es öfter zu Zwistigkeiten zwischen den Eheleuten gekommen sein. Am Sonnabendabend war der Mann zu einem Masken� ball gegangen, den ein Lotterieverein, dem er als Mitglied angehörte, veranstaltet hatte. Von dem Vergnügen kehrte L. gegen 3 Uhr morgens heim und als ihm seine Frau hierüber Vorwürfe machte, kam es zu einem heftigen Streit zwischen den Eheleuten. Schließlich beruhigten sich beide und der Mann begab sich zu Bett und schlief bald ein. Gegen'/z7 Uhr früh wurden Hausbewohner durch laute Hilferufe der Kinder des L.schen Ehepaares aus dem Schlafe geweckt; zu gleicher Zeit wurde ein Fenster geöffnet, aus welchem sich Frau Liedtke, nur notdürftig be kleidet, auf den gepflasterten Hof hinabstürzte, wo sie mit zer- schmetterten Gliedern blutüberströmt tot liegen blieb. Als die bcnachrichiigte Polizei in die Liedtkesche Wohnung drang, bot sich ihr ein entseülicher Anblick. In seinem Bette lag in einer Blutlache mit durchschnittenem Halse der Ehemann, nur noch schwach röchelnd. Der von der Unfallstation in der Steinmetzstraße hinzugerufene Arzt stellte fest, daß ihm mehrere Arterien durchschnitten waren und ordnete die Ueberführung des Schwerverletzten nach dem Rixdorfer Krankenhause an, wo er noch jetzt in bedenklichem Znstande da- niederlicgt. Der Befnud deutet darauf hin, daß ihm die Wunde im Schlafe zugefügt worden ist. Die Kinder des L.'scheu Ehepaares fanden bei den Eltern der Frau Unterkunft. Arbeitslosigkeit und NaHrungs sorgen haben den 43 Jahre alten Schmied Gustav Kasche aus der Okerstraße 1/2 in den Tod getrieben. Der Mann verlor vor einiger Zeit seine Arbeit und konnte trotz aller Bemühungen keine neue finden. Seine Lage wurde immer ver zwcifelter. Vorgestern mittag, als Frau Kasche die Stube betrat, fand sie ihren Mann tot am Bettpfosten hängen. In einem Briefe hatte er hinterlassen, daß ihn die Arbeitslosigkeit zwinge, in den Tod zu gehen. Steglitz. Mit einer Mitteilung, die hauptsächlich die Wähler der dritten Klasse interessiert, wurde die letzte Gemein de Vertreter- sitzung eröffnet. Der Vorsitzende verlas ein Schreiben deS Gemeindeverordneten H ä n e k e, inhaltlich dessen dieser Herr am 31. März sein Mandat niederlegt.— Gegen die Gemeinde- Wählerliste waren 19 Einsprüche erhoben worden. 17 Personen beantragten ihre nachträgliche Aufnahme, serner wurde die Streichung von mehereren Gesellschaften m. b. H. von zwei Personen gefordert. Auf Antrag des Gemeindevorstandes wurde sämtlichen Beschwerden stattgegeben. In der Debatte kam es wieder zu einem der jetzt üblichen Zusammenstöße mit dem Bürgermeister Buhrow, der mit einem Ordnungsruf endete. Der zur Ordnung Gerufene erhob hiergegen Beschwerde, doch folgte die Versammlung dem bösen Beispiel des Reichstags und bestätigte am Schluß der Sitzung den Ordnungsruf.— Ein Antrag aus Erhebung von Gebühren für Desinfektion von Effekten wurde vom Genieindevorstand zurückgezogen, nachdem von allen Seiten dagegengesprochen worden war. In diesem Jahre sollen der Ge- meinde infolge der Gebührenfreiheit bereits 4999 M. Unkosten entstanden sein.— Nach der zur Annahme gelangten neuen Lehrer- besoldungSordnung soll das Höchstgehalt(einschließlich Mietsentschädigung, Alters- und Ortszulage) betragen: für Rek- toren(Leiter von Schulen mit sechs oder mehr aufsteigenden Klassen) 6159 M., für Lehrer 4859 M., für Lehrerinnen 3359 M., für Haushaltslehrerinnen 2959 M. und für Handarbeits- und Turnlehrerinnen 2759 M. Diese Festsetzung ist als eine provi- sorische zu betrachten. Sobald Steglitz in die Servisklasse A eingereiht ist, soll die definitive Regelung erfolgen. Lichtenberg. Bei den Bcisitzerwahlen zum hiesigen Gcwcrvegericht wurden die vom Kartell aufgestellten Kandidaten der Arbeitnehmer glatt ge- wählt. Es sind dies: 1. Max Köhlerr. Droschkeuführer; 2. Herm. Prellwitz, Bauarbeiter; 3. Herm. Zabel, Maurer; 4. Paul Brühl, Schlosser; 5. Herm. Meyer, Zimnierer; 6. Albert Slomm, Holz- arbeiter; 7. Aug. Becker, Hilfsarbeiter und 3. Herm. Wagner. Bau- arbeiter. Bei den Arbeitgeberwahlen am 3. Februar konnten wir nur im 3. Bezirk unseren Kandidaten Joh. Blum, Frankfurter Chaussee 116, durchbringen. In anderen Bezirken wird Protest ein- gelegt werden, da Arbeilgeber zur zweimaligen Stimmenabgabe zu- gelassen wurden. Berliner Gelverljchastskommission, Alt-Lichtenberg. Lankwitz. Den EtatSbcratungen in der letzten Gemeindebertretersitzung wurde von den zahlreichen Zuhörern ein lebhaftes Interesse ent- gegengebracht. Während sonst, wo die Sozialdemokratie noch nicht im Gemeindeparlamcnt vertreten war, der Etat in kurzer Zeit zustimmend erledigt wurde, brauchte man diesmal 2 Sitzungen dazu. Vorweg teilte der Gemeindevorsteher mit, daß die Straßen- bahn, welche von Groß-Lichterfelde-Ost über Lankwitz nach Tempel- Hof fuhr, vom 1. Februar bis Berlin Gesundbrunnen durchgeführt worden ist. Dieselbe verkehrt morgens und abends in der Haupt- Verkehrszeit alle 15, in der Zwischenzeit alle 39 Minuten. Der Etat schließt mit einer Einnahme und Ausgabe von 723 999 M. ab und besteht aus 14 Einzelplänen. Bei dem Etat der Kanalisation stellte Genosse Tcurig den Antrag, die Kopfsteuer, welche im Vor- jähre 2 W. betrug lind in diesem Etat ggf 1 M. herabgesetzt war, ganz zu beseitigen, da dieselbe unsozial wirke; es sei sögae bor- gekommen, daß die Hauswirte diesen Betrag vom Mieter verlangen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein bürgerlicher Antrag, diese Steuer auf 59 Pf. zu ermäßigen und den Prozentsatz des Gebäude- steuernutzungswertes von 3 auf 3� Proz. zu erhöhen, wurde da- gegen angenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde auch ein Antrag des Genossen Teurig, die Lokomobile der Pumpstation, gegen eine größere, welche auch der späteren größeren Belastung genüge, um- zutauschen; desgleichen auch die Bezüge der Kaualisationsarbeiter zu erhöhen. Zum Etat der allgemeinen Verwaltung hatte Genosse Teurig den Antrag gestellt, 4 Posten in Summa 1831 M., welche als Reisekosten zur Verfügung des Gemeindevorstandes eingestellt waren, zu streichen und dafür 399 M. Repräsentationsgelder auf- zunehmen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Zwei Anträge. das Pflegegeld in der Krankenstube von 99 Pf. auf 1,29 M., und den Beköstigungssatz der Schwester von 1 M. auf 1,25 Vi. zu er- höhen, sollen den betr. Ausschüssen überwiesen werden. Genosse Teurig richtete die Frage an den Gemeindevorsteher, ob derselbe noch ein Extragehalt als Vorsitzender des Kanalisations-Zweckver- bandcs Lankwitz-Marienfelde beziehe, hierüber wurde von dem- selben die Auskunft verweigert. Der Schuletat gab unseren Ge- nassen ebenfalls zu verschiedenen Anträgen und Monierungen Anlaß, da die höheren Schulen im Etat immer mehr Beachtung finden wie die Gemeindeschulen. Reisen im Interesse der Schule sind nur beim Ghmnasiuin und der höheren Mädchenschule not- wendig, bei der Gemeindeschule nicht. Alle Anträge, welche auf Abänderungen gestellt waren, wurden abgelehnt, auch für stellung eines Schularztes war kein Geld vorhanden. Vielleicht nehmen sich die Herren, welche in den Ausschüssen und Depu» tationen sitzen, einige Anregungen zu Herzen und sorgen für Ab- stellung von Mißständen. Genosse Radike ersuchte den Gemeinde» Vorsteher, doch unseren Genossen gegenüber mehr Gebrauch von dem K 25 der Geschäftsordnung zu machen, nach welchem er alle Mit- glieder der Vertretung zu sämtlichen Sitzungen der Ausschüsse ein- zuladen hat; seit Oktober vorigen Jahres seien dieselben nur zu einigen Finaiizausfchußsitzungen geladen worden. Er könne sich nicht denken, daß die anderen Ausschüsse in der ganzen Zeit nicht getagt haben. Bei dem Etat der Bauverwaltung wurde von unseren Vertretern die schlechte Beschaffenheit der öffentlichen Bauten zur Sprache gebracht. Bei dem Gymnasium steckt der Schwamm im Fußboden, trotzdem es erst 2 Jahre steht; bei der Pumpstation sind ebenfalls erhebliche Kosten für Umänderungen durch Untermauerungen entstanden und bei der neuen Gemeinde» schule ist die Turnhalle schon lange Zeit gesperrt da die Decke ein» zustürzen drohte. Auf die schlechte Ausführung der Gemeindeschule ist die Verwaltung schon bei dem Bau derselben von unseren Ge- nossen aufmerksam gemacht worden; sie wurde von Streikbrechern aufgeführt, welche in Akkord mauerten, doch schenkte die Verwaltung der Mahnung kein Gehör. Bei dem Etat der Straßenverwaltung stellten unsere Vertreter den Antrag, die Löhne der Arbeiter, welche jetzt bei 19stündiger Arbeitszeit einen Stundenlohn von 38 bis 44 Pf. nach 7 Jahren erhalten, aufzubessen, und zwar verlangten sie die neunstündige Arbeitszeit und einen Tagelohn von 4 M. Anfangslohn bis 5 M. in 19 Jahren. Dieser Antrag wurde Haupt- sächlich von dem Gärtnercibesitzer Wulf bekämpft. Dieser Herr ist auch Vertreter der 3. Klasse, hoffentlich wählen die Arbeiter bei der nächsten Wahl einen besseren Vertreter ihrer Interessen. Der Antrag unserer Genossen wurde abgelehnt, nachdem Herr Wulf einen Schlußantrag gestellt hatte. Für den Antrag stimmten nur die bürgerlichen Gemeindcvertreter Bartel und Franz Lüdicke. Als Gemeindeeinkommensteuer werden wie im Vorjahre 115 Proz. er» hoben. Genosse Teurig stellte noch den Antrag, die Umsatzsteuer auf nubebaute Grundstücke zu erhöhen, was ebenfalls abgelehnt wurde. Der Antrag auf zweite Lesung wurde auch nur von einem bürgerlichen Vertreter unterstützt, verschiedenen Herren waren schon bei der ersten Lesung die Augen zugefallen. In der geheimen Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten erledigt. Zossen. Reinhold Rönisch, einer der regsten unter den Parteigenossen, ist am Sonnabend früb in der Nerbenheilstätte Eberswalde von seinem schweren Leiden durch den Tod erlöst worden. Als Mitbegründer des hiesigen Wahlvereins hat der Verstorbene jederzeit seine Pflicht für die Partei getan und sich somit ein ehrendes Andenken bei seinen Parteifreunden gesichert. Die Beerdigung findet heute nach- mittag 4 Uhr vom Trauerhause Kirchplatz 19 aus statt. Die Partei» genossen werden ersucht, sich rege daran zu beteiligen. Friedrichshagen. Die Gemeindevertretung beschloß in ihrer letzten Sitzung die Bildung einer Hochbaukommission. In dieselbe wurden gewählt: Schöffe Moldenhauer(Vorsitzender), die Vertreter Stephan (Soz.), Lehmann. Glöde und Zimmermeister H e I l m u t L e r ch e.— Zu der Vorlage des Gemeindevorstehers:„Die vor- läufige Ucbernahme der Kosten des Grundstücksziifammenlegungs» Verfahrens im östlichen Gemeindebezirk," empfahl der Vorsteher, die Kosten auf die Gemeindekaffe zu übernehmen, damit die General- kommission einer einzigen RechlSperson gegenüberstehe und nicht mit jedem einzelnen Anlieger zu verhandeln brauche, wodurch eine längere Verzögerung des Verfahrens eintreten könnte. Die Kosten würden dann später von den Anliegern eingezogen werden. Die Vorlage wurde angenommen.— Die Anlegung eines befestigten Fußgängerweges aus dem von der Gemeinde erworbenen Grundstück Friedrichstr. 12a wurde als eine notwendige Verkehrsverbindung zwischen der obere» Friedrichstraße und der Scharuweberstraße er- achtet und beschlossen. Ebenfalls wurde der Durchlegung einer Straße auf dein von dem Schlächtermeister Krägnow erworbenen Grundstück Friedrichstr. 45 zugestimmt. Die Straße soll eine Breite von 16 Metern erhalten, 6 Meter für Fahrdamin und je 5 Meter ur Bürgersteige. Die Bürgersteige sollen mit Baumanlagen ver- sehen werden. Nach erfolgter Genehmigung der Aussichtsbehörde oll die Durchlegung möglichst noch in diesem Jahre erfolgen. Mit diesem Beschluß ist endlich auch die so notwendige Verbindung der unteren Friedrichstraße mit der Scharuweberstraße herbeigeführt. Bei dieser Gelegenheit wies Genosse S o n» e n b u r g auf die schlechte Beschaffenheit des Schmalen Weges hin. Er erwarte von der Wegebau» tommission, daß sie für die Beieiligung des traurigen ZustandeS Sorge trage.— Den Antrag:.Anstellung eines Polizeiwachtmeisters" begründete der Amls- und Gemeindevorsteher Dr. Stiller in längeren Ausführungen: Es sei bei seinem Amtsantritt feine erste Ausgabe gewesen, das Polizeiwesen einer durchgreifenden Um» gestallung zu unterziehen nach dem Grundsatz: die Polizei soll lediglich da sein zum Schutz der Bürger. Am 1. Januar habe er eine Polizcilvache errichtet, in der die Bürgerschaft Tag und Nacht Sckutz und Hilfe findet. Den Dienst der Poiizeibcamten habe er eingeteilt in Revierdienst, Straßendienst und Wach- dienst. Er habe den Beamten wiederholt Justrullionen er- teilt und zu diesem Zweck eine Dienstauweisung ausgearbeitet. die alle? enthält, was für einen modernen Polizeibeamten in Betracht kommt, und die feststellt, was seines Amtes ist und was nicht. Doch fehle eine zuverlässige Aussichtsperson, die ständig die Beamten instruiere und beaufsichtige, um etwaige Uebergriffe der» selben zu verhindern. Es ist darum zur Durchführung seiner Polizeirefornt die Anstellung eines Polizeiwachtmeisters unerläßlich. Der Antrag wurde angenommen und beschlossen, das Ansangsgehalt des Polizciwachtmcisters auf 2299 M., daS Höchstgehalt auf 3109 M. estzusetzen.— Der Antrag des Genosfen Sonnenburg:„Die Besolduugsvorlage der Gemeindelehrer und-Lehrerinnen nicht in geheimer, sondern in öffentlicher Sitzung zu ver» handeln", wurde gegen die Stimmen der s o z i a l d e n, o» kratischen Vertreter und des Schöffen Dr. Wallburg abgelehnt. In der dann folgenden geheimen Sitzung wurde beschlossen, dem gesamten Lehrpcrsonal für das Jahr 1999 eine Teuerungszulage von je 399 M. zu gewähren. Ferner soll vor- behaltlich der Genehmigung der Regierimg folgender Besoldungsplan in Kraft treten: I. Grundgehalt der llleltoren und Lehrer 1499 M.. AuitSzulage der Reltore» 1990 M.. MielZentschädigung der Rekloreo

660 SR., der Lehrer 480 M., MterSzulagen bis zum Höchstbetrage von 1900 M., Ortszulagen zum Grundgehalt 300 M. und zu den ersten 6 Alterszulagen je SO M. IL Grundgehalt der wissenschaftlichen und technischen Lehrerinnen 1LOO M.. Mictsentschädignng 360 M., gesetzliche AlterSzulagen bis zum Höchstbetrage van 1220 M., Ortszulage zum Grundgehalt für wissenschaftliche Lehrerinnen 200 M. III. Die noch nicht fest angestellten oder noch nicht vier Jahre im öffentlichen Dienst tätigen Lehrer erhalten nur Vierfünftel des Grund- gehalts. Die gleiche Kürzung tritt bei den Lehrerinnen ein, die noch nicht fest angestellt sind. Einstweilig angestellte Lehrer und unverheiratete Lehrer ohne eigenen Hausstand, sowie die Lehrer, die noch nicht vier Jahre im öffentlichen Dienste stehen, erhalten eine um ein Drittel geringere Mietsentschädigung." Wenn auch die der Ver- tretung unterbreiteten Wünsche der Lehrer und Lehrerinnen auS Rückficht auf die Gcmeiirdefinanzen nicht voll erfüllt werden konnten, so hat die Vertretung doch das Hauptgewicht gelegt auf die Er- höhung des Grundgehalts im Gegensatz zu vielen anderen Vorort- gemeiitden. Hohen-Neuendorf. In einer öffentlichen Gemeindcwählerversammlung sprach am Sonnrag Genosse P a g e l s- Rixdorf über:„Sozialdemokratische Kommunalpolitik und die Arbeiter". Der Vortrag wurde beifällig aufgenommen. In der sich anschliehenden Diskussion kamen ver- schiedene Mißstände in der Gemeindeverwaltung, die sich bisher aus- schließlich aus Bürgerlichen zusammensetzte, an den Tag, u. a. wurde ls besonderes Kuriosum mitgeteilt, daß die Gemeinde zwar eine eigene Gasanstalt gebaut hat, diese dann aber einer Privatgesell- schast zur Ausbeutung überläßt. ES erfolgte sodann einstimmig die Ausstellung des Genossen L i e b o l d als Kandidat der Sozialdcmo- kratie, für dessen Wahl die Anwesenden mit allen Kräften einzutreten versprachen. Die Wählerliste zeigt 7 Wähler der ersten Klasse mit einer Steuersuinme von 19 736,99 M., 74 Wähler zweiter Klasse mit 19 693,68 M. und 461 Wähler dritter Klasse mit 19 203,21 M. Die Grenze der dritten Klasse ist die Steliersumme von 136,76 M. Potsdam. Stadtvcrordnetensitzung. Wie vorauszusehen war, wurde die Müllabfuhrgebühr wie die Erhöhung der Kanalisationsgebühr fast einstimmig beschlossen. Gegen diese Art der Besteuerung im Prinzip wandte sich überhaupt kein Stadtverordneter. Die Müllabfuhrgebühr wurde auf 1 Proz. vom Mietswert festgesetzt, wobei angefangene hundert Mark als voll gerechnet werden. Bei der KanalisationS- gebühr wurde der Antrag des Magistrats von 1 Proz. sogar noch auf 1'/« Proz. erhöht. Beide Gebühren werden von den Mietern direkt erhoben. Man will damit die Erhöhung der Einkommensteuerzuschläge umgehen, belastet auf diese Weise aber die niedrigen Einkommen mit 20 bis 72 Proz. Zuschlag. Eine weitere Borlage des Magistrats, die Erhöhung der Bier- steuer, wurde vertagt, ebenso die Beratnngcn über den Erlaß eines OrtSstatuts zum Schlitze gegen bauliche Verunstaltungen.— Für NotstandSarbeite« wurden 2000 M. bewilligt. Eine lächerlich geringe Summe I In Potsdam wird aber nur derjenige bei den Notstandsarbeiten beschäftigt, der bereits der Armenverwaltung zur Last gefallen ist oder Unter« stützung beantragt.— Der Bildhauer Meyer hat im Auf« trage der Stadt ein Denkmal für einen früheren Bürger Eisenhart modelliert, das aber zuerst nicht die Zustimmung an„allerhöchster Stelle" gefunden hat. Er beantragt, ihm nachträglich 300 M. Mehr« losten zu bewilligen. Die„allerhöchste Stelle" hat natürlich keine Verpflichtung, zu zahlen. In den letzten beiden Monatsversammlungen des Wahlvcreins konnten erfreulicherweise eine größere Allzahl Neuaufnahmen Vor- genommen werden. Nach Erörterung der letzten Vorgänge im Reichstage beschäftigte sich die Versammlung mit kommunalen An« gelegenheiten. In den BildungSausschuß wurden die Genossen Rottniann, MioSke und Frau Kichl gewählt. Amtlicher Nkarktbcricht der städtiichen Markthalleu-Direktion über den Großbandel in den Zentral-Marktballcn. Dknrktlage: Fleiich: Zutubr stark, Geschäft ruhig, Preise sür Hammelfleisch anziehend, sonst un« verändert. Wild: Zusuhr mäßig, Gcichäst lebhast, Preise hoch. G c» s I ü g e I: Zusuhr genügend, Gcichäst nicht lebhaft genug, Preise Be« sriedigend. ftis ch e: Zusuhr knapp, Geschäst ziemlich lebhaft, Preise sür Zander und Hechte hoch. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preis« unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zuftihr genügend, Geschäft ruhig, Preise wenig verändert. Theater und Vergnügungen Dienstag, 8. Februar. Anfang 7V, Uhr. KSnigl. Opernhaus. Lohengrin. (Auf 7 Uhr.) Königl. Schauspielhaus. Der Familien tag. Ne,ics königl. Opern-Theater. Geschlossen. Deutsches. Der Widerspenstigen Zähmung. Kammerspiele. Der gute König Dagobert.(Ans. 8 Uhr.) Anfang 8 Ubr. Berliner. Pension Schöller. Lessing. Das Konzert. Neues. Der Philosoph von SanZ- souci. Neues Schanipielbaus. W-Heidel- Berg.(Ans. 7'/. Uhr.) Komische Over. Tosca. Westen. Die geschiedene Frau. Neues Operetten. Der Graf von Luxemburg. Trianou. Buridans Esel. Kleines. Der große Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzessil». Schiller O. WaUun.«.gealer.) Biel Lärmen um nichts. Schotte' Gharlottenburg. Der Meineidbaucr. Friedrich-Wilhelmstädt. Groß- stadtlust. Bolksoper. Der Troubadour. Luisen. Der Hochzeitstag. Ro-e. Michael KohlhaaS. Lustspielhaus. Der dunkle Punkt. Meteavlu. Halloh II— Die große Revue. Folics Caprice. Der Lustlurner. Neuer bunter Teil Herr Waffer- krops.(Ans. 8',« Ubr.) Cafino. Der Obergauner. Gebr. Herruseld. So muß man'S machen. Ein Retlungsmittcl. Hebbel. Kavaliere.(Ans. 8'/, Uhr.) Noacts. Straßenbahnschaffner Krause. Stadttheater Moabit. Geschloffen. Parodie. Lohcngrün.(Ans. 8'/, Uhr.) Ap�uo. Der LiebeSwalzer. Spezia- litäten. Wintergarten. Spezialiläten. Rrichsbnllen. Stelliner Sänger. Palast. Spezialiläten. '«.«»»age. Svczialitälen Bnggenhagcn. Spezialitäten. Karl Havelland, spezialiläten. Watpalla. Spezialiläten. Urania. Z»nve»iir»ste Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Hörsaal 3 Uhr: Dr. W. Berndt Staat und Gesetz im Tierreich. Ste-ninnr»»,»wvatidmiu j?— 62. Lessing-Theater. 8 Uhr: Das Konzert. Mittwoch, 8 Uhr: Das Konzert. Donnerstag, 3 Uhr: Das Konzert. Eterlinei- Theater. 8 Uhr. Heute: Morgen: Hohe Politik. iieues Theater. Abends 8 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und folgende Tage: ver pdilosopb von Sanssouci. Ihesler lles Veslölls. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. 3'/, Uhr: Der fidele Bauer. hiölhiMilköUMlZltgz Schauspielhaus. Dienstag, den 8. Februar, 8 Uhr: Die GroMadtlnft. Mittwoch nachm. 31/, Uhr: Die Jungfrau von Orleans. 8 Uhr: Die Großstadtluft. Donnerstag: Halali._ 8 Uhr: Die neuen Spezialitäten. 8'/, Uhr: Zum 7. Male: Der Liebeswalzer. Operette in 3 Akten. Musik von C. M. Ziehrer. Xotisal! Dsslw a. 6. Kcncü Operetten-Theater. Schissbaucrdamm 25, a. d. Luiienstr. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Der Gras von Luxemburg. Operette in 3 Akten v. Franz Lehar. LustspieBhaus. Slbends 8 Uhr: Der dunkle Punkt. Volksoper. SW., Belle-Alliance-Straße Nr. 7/8. Ansang V,S Uhr: Dei Troubadour. Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank in 3 Akten von Hemiequin und Vebcr. Moryen und folgende Tage: Dieselbe Borstcllung. Luisen-Theater. Premiere: Der Hochzeitstag. Posse in 4 Akten von Wolters und Königsbrunn-Schauß. Mittwoch: Gib mich frei. Donnerstag: Die rote Robe. Freilag: Gib mich frei._ HcMlIer- Schiller-TheaJer 0.(Wallner-Theat.). Dienstag, abend? 8 Uhr: Viel Kittrmcn am nichts. Lustspiel in 5 Akten v SB. Shakespeare. Ende 10»/. Uhr. Mittwoch, abends 8 Ubr: ver I�arrer v.St. Georgen. Donnerstag, abends 8 Uhr: GesehUtt ist Geschäft. Tlieater. Schiller-Theater(Charlottenburg) Dienstag, abend? 8 Uhr: Der Illcincidbaacr. Bolksstück in 3 Akten von Ludwig Slnzcngruber. Ende 10'/, Uhr. Mittwoch, abends 8Uhr Mi» llobbs. Donnerstag, abends 8 Uhr: Der ITarrer v.8t. Genrjfen. ••»•»••eeese«»eeeeeese#»eeeseesseeeeeM»« tzrnold Scholz Wdt Hasenheide 108/114! Täglich im großen Saal:> 1 Bockbierfeit in den bayerischen fllpcn| % Heute, Dienstag, den 8. Februar 1910:; | Prämiierung JenÄreS Pfannkuciienbretzel.| S Preise 50, 80, SO Mark. H S Anmeldung bis 10 Uhr abends an der Kasse. e £ Anfang 7 Uhr. Entree SO Pf.§ Brauerei Friedrichshain am Königstor. GrOOte Sehenswürdigkeit Berlins. Twnstag: Auf der Alm." Größter Bock-Jubel und Trubel Der berühmteste Fcstwirt Schorsch Ehrengruber mit seiner Truppe(60 Mitwirkende) aus München. Gratisverlosung von 200 Wcrtgegenftänden. 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Beberah. Donnerstag; Hoffmanns Nordd. Länger Tanzkrönzchcn. Zirkus Busch. Heute Dienstag, den 8. Februar, abends 71/. Uhr präz.: Gr. Gala-Vorstellnng. Zum 50. Male: Mai j a. � Die russische Sensationspantom. Vorher: Therese Fillis, Schulreiterin. OV Tic Daneil Co.~VQ Ski, Rodel und Rollschuhe. Mr. Jacob, Foxterriordress. Herr E. Schumann, Neudressur. Reiterfamilie Proserpi. Zwergclown Franpois, Kunstr. Vorher das gr. Gala- Programm. alhalla- Vstriefe-tfilaier Weinborgsweg 19-20, Rosenth.Tor. Anfang 8 Uhr. E i g e nartige Fe b rnar-i Spezialitäten. 1 Tunnel: Bockbicrfest. Regt- 1 inentsknpelle. Schlicrseer. Theaterbesuchern freier Eintritt l I Voigt-Theater GastMplel in Pniilmanns Theater, Schfinhauser Allee 148. Dienstag, den 8. Februar 1910 s Die Ktglmlitstolhter. Vaudeville mit Gesang in 4 Akte» von Blum. Kaffcnerösfnung 7, Ansang 8 Uhr. W.ZtosekLTKeater Srunnenttt. 16, am Rosenthaler Tor. AbendS'Iß Uhr: Straßtillinlinfahrer Krnilse. Mittwoch: Strastciibahnfahrer Krause. Donnerstag: Die �4aaa-U-i»e. �önigatadt- tzi nr-tn«. Hoizmarttstraße 72. Täglich: Eran- fSobanski. Neu: Kiltjr Whest, Vortragssoubrette. The Walsen, Kombi- nations-Akt. 4 Fernandos, Eqni- livrislischcrAkt. Mstr Fred, Stuhl- Balance. Prolongiert: Viktor, Ritter, Geschw. Turl usw. Lein Lchwiezervaler in spe. Nach der Vorstellung: Mittwoch, Soimab., Sonnt.: Tanzkränzchen. Ans. 8 Uhr. Sonntags 6'|, Ubr. Casino-Theater Lothringer Straße 37. Täglich 8 Uhr: ftor noch bis 25. Irbriinr; Der Obergauner. Sonnabend, den 28. Februar: Zum 1. Male: Berlin bei Nacht» Sonnt. 4 Uhr: Mutter Grädert. Retebzliallen-Ibealei'. StettiiierSäDger Der Nachtwächter von Zerpenschleufe. v.F. Meysol Anfang: W och ent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Billetts stets 8 Tage vorher, -'•sNv'iiri S.0.8RüCKenstR.2" an dsr Jannowllibrlloks. 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