Wr. 33. nboniKmentS'Btdingungen: Wonnemenls. P:ciS prönumkrando i Ricrlcijährl. SM Ml. monatl. l.lv Ml, wöchentlich 2« Pfg. frei InS Haus. Eutzelne Kummer 5 Pfg. Sonntags. nummcr mit illusiriertcr Sonntags. Beilage.Die Neue Welt" 10 Psg. Poll- Abonnement: l,lc> Marl pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitung». Prcislisic. Unter Kreuzband tür Deutschland und Oesterreich> Ungarn L Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. VostabonnementS nehmen an: Belgien. Dänemarl, Holland. Italien. Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schwcij. 27. Jahrg. Crfdielnt Irlich außer mcntagt. Berliner Volksblntk. Die Tnfertions-- Gebühr Ecftägi für die sechsgcspallene RoTöiloT« xclle oder deren Naum 50 Pfg.. für politische und gcwcrlschaflliche Vereins- und Verlammlungs.ZInzeigen 30 Psg. „Meine ZZn-eigcn". das erste lfett- gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Siellengesuchc und Echlas- slellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg.. jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Lnscratc für die nächste Nummer müssen bis S Uhrnachinillags in dcr Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist biS 7 Uhr abends geöfsnet, Telegramm- Adresse: ,,SsÄi>i>il»»l!Nt RcrllO1*. Zcntralorgan der foztaldemokratt fchen partd Dcutfchlands. Redaktion: 801. 68, Lindcnstraaac 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Mittwoch, den 9. Februar 1910, Sxpeditions 801. 68, Lindenetrasee 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1381» steche säiichung. Freche Fälschung der Tatsachen und grinsender Hohn für die Entrechteten, das sind die Grundzüge der Schalidreform, die die preußische Junkerregierung dem preußischen Volke zu bieten wagt. Sie durchsetzen die offizielle wie die offiziöse Begründung der Vorlage in allen ihren Teilen. Freche Fälschung der Tatsachen und grinsender Hohn für die Eni- rechteten, für die große Masse der Wähler dritter Klasse ist die tolle und zugleich infame Behauptung, daß die ehe- maligen Unteroffiziere über größeres politisches Verständnis und tiefere Einsicht in öffentliche Angelegenheiten vcr° fügen. als die Arbeiter und Kleingewerbetreibenden, die in die dritte Klasse verwiesen werden. Hier liegt die Fälschung und die unverschämte junkerliche Mißachtung der handarbeitenden Bevölkerung so offen, so kraß zu tage, daß sie auch dem blödesten Auge auf den ersten Blick erkennbar ist. Denn die politische Unschuld der ehemaligen Rekruten- driller ist eine Tatsache, die über aller ernsthafter Diskussion steht. Aber freche Fälschung der Tatsachen und unerhörte Mißachtung der gewesenen„Gemeinen" ist auch die Be- Häuptling, daß zehn Jahre Offiziersdienst ein größeres Maß an politischem Wissen vermitteln, als zehn Jahre harter nütz- licher Arbeit an Amboß oder Hobelbank, freche Fälschung und lächerliche Ueberhebung über die großen Scharen der mit der Volksschulbildung Abgespeisten auch die Behauptung. daß die Aneignung einer getvissen Portion Schulwissens und der Besitz eines staatlichen Bildungsattestes politische Bildung gewährleisten. Zu schwindelnder Höhe steigen die Fälschung und der Hohn an der Stelle der Begründung, wo sie anscheinend auf den solidesten Unterlagen, aus den unbestechlichen Zahlen der Landtagswahlstatistik ruht. Dort näntlich, wo sie beweisen will, daß das Dreiklassenwahlrecht keine plutokrati- schenWirkungen hat und daß die Landtagsabgcordneten in der großen Mehrheit der Fälle nicht bloß von der Mehr- heit der Wablmänner, sondern auch von der Mehrhest der Wähler gewählt werden, daß also ein U e b e r st i m m e n der dritten Wählerabteilung. daS heißt der Mehrheit der Wähler, durch die erste und zweite Abteilung, das heißt durch die Minderheit der Wähler nicht statt- finde. Die Verfasser der Begründung stützen sich dabei auf die amtliche Wahlstatistit und es sei ferne von uns, die Richtigkeit ihrer Angaben und die Richtigkeit der statistischen Berechnungen zu bezweifeln. Und doch ist diese Behauptung, daß die Ueberslimmung der dritten durch die erste und zweite Wählerklasse eigentlich ein ziemlich seltenes Vorkonimnis sei. daß also die Erwählten des Dreiklassenwahlrechts in der überwiegenden Mehrheit auch dann gewählt sein würden, wenn nach gleichem und geheimem Wahlrecht abgestimmt würde, ein ganz aufgelegter, grober Schwindel. Das Taschenspieler- kunststück, durch das er verdeckt wird, besteht in deni Ver- schweigen der W a h l b e t e i l i g u n g s q u 0 t e! In der Unterschlagung der Tatsache, daß dieTücken desDreiklassensiistems. das Bewußtsein von der absoluten Wertlosigkeit der Stimm- abgäbe gewaltige Massen von Wählern dritter Klasse einfach vom Wahltisch fern halten. In dem Vertuschen des Umstandes, daß die öffentliche Stimmabgabc Hunderttausende von der Ausübung ihres Staatsbürgerrechts abschreckt, weil sie dieses Recht nicht des Risikos einer Existenzschädi- gung wert halten. Wären alle Wahlberechtigten in Preußen auch Wähler, und brächte ein jeder den stolzen Mut auf, seine Ueberzeugung unbekümmert um die Gesinnung derer zu bekennen, von denen er wirtschaftlich abhängig ist, der plumpe Schwindel der Begründung wäre sofort in die Luft gesprengt. Wir brauchen an die Widerlegung dieser Fälschung, die uns die überwiegende Mehrheit der preußischen Geldsackver- tretcr als legitime Vertreter des preußischen Volkes, die uns das preußische Junkerparlament als einen wahrhaften Spiegel des Volkswillens präsentiert, indes gar keine weitere Mühe zu verschwenden— denn die Tatsachen haben diese Widerlegung längst besorgt. Die Ergebnisse der Reichstags- Wahlen, die Resultate dcS gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts werfen den ganzen boshaften Schwindel einfach über den Hansen! Oder wollen etiva die Verfasser der Begründung, will ihr verantlvortlicher Redakteur, der Ministerpräsident von Bethmann Hollweg etwa behaupten, daß die Ergebnisse des Dreiklassenwahlrechts ein besserer und untrüglicherer Maßstab des Volkswillens seien, als die Resultate des Reichstags- Wahlrechts? In der Tat— sie wagen das Ungeheuerliche l Sie schrecken vor dem Fluch der Lächerlichkeit ebensowenig Wie vor dem Vorwurf der frechen Fälschung, wie vor der Anklage gehässigen Angriffs auf das höchste Recht des deutschen Bürgers zurück! In der Begründung zum§ 16 des Enffvurfes heißt eS: .... Ein Blick in die Statistiken der Landtags- und der ReichötagSwahlen zeigt, daß die geheime Wahl staatsfeindlichen Bestrebungen den Schein einer Stärke und Verbreitung verleiht, die sie nicht besitzen. Der Sozialdemokratie gibt bei den L an d t a g s w a h l e n nur ein Drittel, in Berlin nur wenig über die Hälfte der Wähler wieder dieStimme, die wenige Monate vorher bei den Reichstagswahlen für sie gestimmt haben. Und doch besteht kein Zweifel darüber und wird auch von der sozialdemokratischen Parteipresie nicht in Abrede gestellt, daß diese Partei bei der öffentlichen Stimmabgabe nicht minder alö bei der geheimen alle ihre überzeugten Anhänger und jeden ihrem Einflüsse sonst wirklich zugänglichen Wähler für sich in Be- wegung zu setzen weiß." Das heißt rund und nett: das Landtagswahlrecht fördert die wirkliche Gesinnung des Wählers zutage, das Reichstags- Wahlrecht fälscht sie! Tollerer Schwindel, eine frechere Verkehrung der klarsten Tatsachen inS Gegenteil ist den Bürgern eines Staates wohl noch nie in amtlichen Schriftstücken geboten worden! Dergleichen bringt nur eine Bureaukratie fertig, die in preußischen Junkern ihre Auftraggeber und ihre Sippen und Gesinnungsgenossen hat l Und nur die bringt es auch fertig, für die Oesfentlichkcit der Wahl mit Argumenten zu operieren wie die folgenden: „Gegen böswillige Verletzungen des Wahlgeheimnisseö und gegen lerroristische Beciiifliissunge» der Wähler schützt auch die geheime Wahl erfahrungsgemäß nicht...." In der Tat nicht, wenn das Wahlgeheimnis so wenig gesichert wird, wie es in der jetzigen Rcichstagswahlordnun'g trotz Klosett und Wahlluvert der Fall ist. Solauge nicht die amtliche Wahlurne vorgeschrieben ist, die daS säuberliche Auf- schichten der Wahlkilverts verhindert, solange ist allerdings in den kleinen Abstimmungsbezirken des platten Landes, namentlich i n den Gutsbezirkeii Ostelbiens das Wahlgeheimnis für die 5katze, so lange sind die schäbigen Verletzungen des Wahlgeheimnisses durch Junker und Junkerwerkzenge kinderleicht! Wer aber tut nichts, um diesen schamlosen Gcsetzesvcrletzungen ein Ende zu machen, wer hütet sich, den Junkern die Wahlmogelci unmöglich zu inachcn, wer treibt passive Resistenz, wenn die Forderung nach Verbot der Zigarrenkisten, Bierseidel, Suppenterrinen usw. als Wahlurnen aufgestellt wird? Die preußische Bureaukratie, die auch das Deutsche Reich regiert zu Nutz und Fromnien der preußischen Junker! Die preußische Bureaukratie, die dann in amtlichen Denkschriften bedauernd konstatiert, daß auch daS geheime Wahlrecht„gegen böswillige Verletzungen des Wahl- geheimnisscS und gegen terroristische Beeinflussungen der Wähler" nicht schützt! Und die damit die Beibehaltung der öffentlichen Wahl rechtfertigt! Ist eine frechere Heuchelei je erhört worden?! Aber sie wird wahrhaftig noch übertrumpft! Wenige Zeilen weiter unten in der Begründung heißt es: „Einen wirksamen Schutz gegen unlautere Beeinfluffungen bei der Wahl bietet nur die Erziehung zur Achtung und Duldung der politischen Ueberzeugung anderer.... Das schreiben die Vertreter derselben Regierung, die eben die Affäre Kattowitz hinter sich hat, da schreiben die Herren in einem Atemzuge mit den folgenden Sätzen: „... Sie(die geheime Abstimmung) fordert die heim- liche Verbreitung von Unzufriedenheit und birgt die Gefahr in sich, daß auch in Wählerschichten, auf deren Erhaltung bei unerschütterlichem Staatsbewußtsein nicht verzichtet werden kann, das politische Ver» antwortlichkcitsgcfühl abgestumpft wird. Die im preußischen Staat überlieferte Oeffentlichkeit der Wahl erhält das Gefühl politischer Verantwortlichkeit rege, und nur durch Stärkung und Erhaltung dieses Bewußtseins schreitet die Selbsterziehung des Voltes zur Staatsgcsinnung und zu politischem Verständnis vorwärts... Das ist— in verschleiert vorsichtigen Ausdrücken— die offene Proklamierung des staatlichen Wahltcrrorismus. Damit gewisse Wählerschichten„bei unerschütterlichein Staats- bewußtsein" erhalten werden, muß die öffentliche Abstimmung sein. Denn sonst verfallen diese Wählerschichten— natürlich sind die Beamten gemeint— der geheimen Unzufriedenheit, d. h. der Sozialdemokratie! Die öffentliche Abstimmung, d. h. die Angst vor der Maßregelung, vor der Vernichtung der Existenz muß sie bei„unerschütterlicher Staatsgesinnung" halten, da die Staatsregierung kein anderes sicheres Mittel hat, die Gesinnung der Beamten zu lenken! Ob es außer Rußland und Ungarn noch Staaten in Europa gibt, wo eine Regierung dergleichen kaltlächelnd dem Volke zu bieten wagen würde? Ob die Herren Burcaukratcn gar nicht empfinden können, was sie mit diesen gehäuften Provokationen des Volkes anrichten? Was die Wirkung dieser Sammlung von frechen Fäl- schungen, von unverschämter Heuchelei, von giftigen Ver- höhnungen der Entrechteten sein muß? Nichtswiff'en wäre der einzige mildernde Umstand für das Machwerk! Für das verhöhnte Volk aber wird die Sache dadurch nicht besser. Denn dieses Nichtswissen wäre geboren aus grenzenloser Mißachtung des Volkes, aus maßlosem Junker- Übermut, der da glaubt, in den Proletariern Hunde- und Sklavenseelcn vor sich zu haben, denen ungestraft alles ge- boten werden kann! Daß die Herren sich geirrt haben, sich grimmig geirrt hab«n, daS hat ihnen das Volk jetzt zu zeigen! Sie flntmtt der Arbeiterpresse. Und immer höher schwillt die Flut, und immer lauter gellt der Zorn über die verächtliche Geste, mit der die preußische Reaktionsregierung dem wahlrechtshungrigcn Volke den Bettelpfennig einer Wahlrechtsvorlage hinzuwerfen wagt. deren himmelschreiende Kargheit die Erbitterung, die Em- pörung jedes anständigen Menschen zu Heller Lohe ent- flammen muß. Ernste Entschlossenheit, das jämmerliche Privilegienrecht bis zum äußersten zu bekämpfen, strömt uns aus den Kund- gedungen unserer Parteiprcsse entgegen, die wir heute des weitereit zu Worte kommen lassen. PrenKilcbe partdblättcr. „Brandrnburgcr Zeitung": „Der Ministerpräsident und Reichskanzler b. Bethmann H 0 l l w e g ist dem preußischen und dem ganzen deutschen Volke für seine Tat verantwortlich. Wenn heute die Entrüstung über die Schmach der preußischen Wahlrechtsvorlage von einem Ende dcS Reiches bis zum anderen aufschäumt, wenn sich aller Unmut und Groll entlädt, den das schändliche preußische System in dcu Herzen der entrechteten Massen bergehoch aufgehäuft hat, dann darf über der Sache nicht die P e r s 0 n vergehen werden, die verantwortliche Person, die zwar gewiß nicht allcs� allein verschuldet hat, aber vor� der Welt und vor der Staats- Verfassung allein die ganze Schuld zu tragen hat. Diese Person muß au», dem öffentlichen Leben so bald wie möglich ver- schwinden... Der preußische Wahlrechtskampf, der mit besonderer Intensität und unter umfassender Anwendung der schärfsten Mittel auf preußischem Boden zu führen sein wird, wird sich daher doch auf Preußen nicht beschränken dürfen. Eö gibt innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches keinen Ort, der von ihm verschont bleiben kann. Es darf keine Ruhe im Reiche geben, solange ein Bedienter des Herrn v. Oldenburg deutscher Reichskanzler ist! Man kennt jetzt das wahre Gesicht dieses Herrn, der über zwei Leichen in sein Amt geklettert ist. Als sich Graf PosadowSkh weigerte, nach Herrn v. GampS Befehlen die Sozialpolitik der Elbcrfelder Farbwerke zu treiben, stürzte er. Herr v. Gamp wurde Freiherr und Herr v. Bethmann Hollweg an Stelle des Grafen Posadowsky Staatssekretär des Innern. Als zwei Jahre später Fürst Bülow nicht nach der Pfeife der Heydebrand und Oldenburg tanzte, fiel auch er. und an seiner Stelle erschien— sein Freund, Ministerkollegc und gefügiger Untergebener, Herr v. Bethmann Hollweg als Reichskanzler für alle». Wie Herr v. Bethmann Hollweg an Stelle des Grafen Posa- dowsky Staatssekretär wurde— gegen Sozialpolitik, so wurde er an Stelle des Fürsten Bülow Reichskanzler gcgvn die Wahl- reform... Die Behauptung, daß dieser Entwurf den Ankündigungen der Thronrede entspreche, beruht auf einer Fälschung der geschichtlichen Tatsachen. Und auch für diese Fälschung trägt der Reichskanzler Bethmann Hollwcg die Verantwortung... Der Mensch Bethmann Hollweg ist gleichgültig. Aber er ver- körpert heute alles in sich, was wir bekämpfen. Und darum muß es heißen: Nieder mit dem preußischen Drriklasscnwahlrrcht! Fort mit Bethmann Hollwcg!" „Freie Presse"(Elberfeld-Barmen): .... Wo man auch anpackt, nirgends ein Fortschritt, nirgends auch nur das geringste Entgegenkommen an die berechtigten Forde« rungen des Proletariats! Im Gegenteil, eine Verspottung des Volkes, wie sie gleich dreist noch niemals dagewesen ist. Sollte die Regierung glauben, daß sie mit dieser Vorlage daS Versprechen der Thronrede einlöste, daß sie dem Volke damit auch nur eine Abschlagszahlung geleistet hat, dann irrt sie. DaS Volk erblickt in dem elenden Machwerk nichts als eine Verhöhnung, die es schwer empfindet und durch die seine Kampfeslust nur noch gesteigert wird. Mag das Schicksal des Entwurfs sein, welche» es wolle, das eine steht fest, daß das preußische Proletariat dadurch angefeuert wird, nun erst recht den Kampf um das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aufzunehmen und nicht eher zu ruhen, als bis der Sieg errungen ist." „Bolköwacht"(Bielefeld): „Mit sehr hochgespannten Erwartungen hat wohl niemand den an- gekündigten„Wahlrechtöreforinvorschlägen" der Regierung entgegengesehen. Aber der Wechselbalg, der nun herausgekommen ist, zeigt, daß die allerärgsten Pessimisten recht gehabt haben. Ein jeder wird eS als selbstverständlich angesehen haben, daß die preußische Regierung kein Wahlrecht vorschlagen werde, daö eS der Sozialdemokratie ermögliche. im Landtag die Mehrheit zu gewinnen oder auch nur eine bcträcht- liche Minderheit zu bilden. Werden aber die WahlreckitSvorschläge der Regierung Gesetz, so kann nach wie vor nur in seltenen Aus- nahmefällen einmal ein Vertreter der Arbeiterschaft in die preußische Volksvertretung gewählt werden. Ja, die Aussicht, daß dies gelingt, ist eher vermindert als vermehrt worden.... Nach Gründen, mit denen sich die Bevorzugung der von der preußischen Regierung auS der Mäste der gewöhnlichen Sterb- lichen Ausgesonderten vor dem Richterstuhle der Vernunft oder der Gerechtigkeit rechtfertigen läßt, wird man vergebens suchen. Es ist auch der preußischen Regierung ganz wurst, ob in ihren Wahlrcchtövorschlägen Sinn und Vernunft zu finden sind oder nicht. Es kommt ihr eben nur darauf an, die Arbeiterschaft so einflußlos wie irgend möglich zu machen, und deshalb will man BebölkerungS» schichten, bei denen man sicher zu sein glaubt, daß sie nicht zu den bösen Roten abschwenken, in eine höhere Klaste avancieren lassen. Wir sind überzeugt, die preußische Regierung würde sich gar kein Gewissen daraus machen, vorzuschlagen, daß alle Nachtwächter oder Abdecker in der ersten Klasse wählen sollen, wenn sie die Nacht- Wächter oder Abdecker für besonders zuverlässig hielte.... Die Frage der Wahlkreiseinteilung wird überhaupt nicht erwähnt. Man kann ja auch für die Berechtigung der bestehenden Wahlkreis- einteilung nicht einmal Schcingründe anführen. Denn gerade, wenn man das Prinzip, das dem Dreiklassenwahlrccht zugrunde liegt, nämlich, daß für die Größe der Wahlkreise die Stcucrleistung maßgebend sein soll, konscgucnt durchgeführt würde, dann müßte man ja den im Durchschnitt mehr Steller zahlenden Wählern der Städte und Jndustriebezirke ein größeres Stimmgewicht geben wie den Wählen» in ländlichen Gegenden. Man will eben nichts tun, was die junkerliche Macht vor» mindern könnte. Die Junker sollen, wie bisher, in Preußen die Herren bleiben. Was die preußische Regierung dem Volke als Ant-

wort auf feine immer dringender ausgesprochene Forderung nach einem gerechten Wahlrecht als„Wahlreform" vorzulegen lvagt, ist keine Reform. Würde sie Gesetz, so bliebe doch in Preußen alles beim alten. Steine statt Brot will man dem Volke geben. Diese sogenannte„Reform" ist eine Verhöhnung des Volkes. Arbeiter, bleibt der Junker-Regienmg die gebührende Antwort Nicht schuldig. „Bolkszeitung"(Düsseldorf): ,... Hat Fürst Bismarck einst das geltende Dreiklassenlvahl- fystem als das elendeste und erbärmlichste bezeichnet, so kann man der neuen Vorlage diesen Vorwurf mit noch viel größerem Rechte ins Gesicht schleudern, denn sie verewigt so ziemliche olle Schön- stem des Dreiklassenwahlsyms und treibt durch eine Reihe weiterer Bestimmungen die Entrechtung des Volkes auf die Spitze. Wird der Entwurf Gesetz, dann wird Preußen sich rühmen können, auf dem Gebiete reaktionärer Wahlrcchtsmachinationcn den Rekord behauptet zu haben. Man muß zweifeln, ob es die Regierung mit ihrer Vorlage überhaupt ernst meint oder ob sie sich nur einen allerdings recht schlecht angebrachten Fastnachtsscherz erlaubt hat. Glaubt die Re- gierung wirklich, daß das zu politischem Leben erwachte, daß das politisch reife preußische Volk sich eine solche Verhöhnung gefallen läßt? Oder hat sie'es vielleicht planmäßig darauf angelegt, die Empöruna deö Volkes zur Siedehitze zu steigern? Ist das der Fall, dann trifft sie eine schwere Verantwortung.... Sollte die Regierung glauben, daß sie mit dieser Vorlage das Versprechen der Thronrede eingelöst, daß sie dem Volke damit auch nur eine Abschlagszahlung geleistet hat, dann irrt sie. Das Volk erblickt in dem elenden Mackwerk nichts als eine Verhöhnung, die es schwer empfindet und durch die seine Kampfeslust nur noch gesteigert wird. Mag das Schicksal des Entwurfes sein, welches es wolle, das eine steht fest, daß das preußische Proletariat dadurch angefeuert wird, nun erst recht den Kamps um das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aufzunehmen und nicht eher zu ruhen, als bis der Sieg errungen ist." ISKchtpreußifchc partdblattcr. „Leipziger Bolkszeitung": „... Es gibt keine reaktionäre Niedertracht, die unZ an der preußischen Bureaukratie überraschen könnte. Dieser Dornenstrauch kann keine Feigen treiben, und wer von der preußischen Regierung historische Einficht oder auch nur soziales Pflichtgefühl erwartet, ist ein Narr. Sie iiihlt sich völlig als die Vertreterin des Junkertums, und diese angenehme Rasse liegt wie Fafner, der Drache, auf seinen aufgehäuften Schätzen nnd grunzt bei jedem Versuch, ihn zu tvecken, nur unwirsch: Ich lieg' und besitze! Laß mich schlafen! Immerhin ist es erfreulich, wenn man das. was man erwartet bat, nun schwarz auf weiß besitzt und nun auch anderen Leuten die Dokumente prcußisch-junkerlicher Unverfrorenheit und Herrschsucht vorlegen kann. In materieller Hinsicht wird am Wahlrecht so gut wie nichts geändert, nnd die geringen Aenderungen. die tatsächlich vorkommen,' haben lediglich den Zweck, den Einfluß der Arbeiter- klaffe noch tiefer herabzudrücker als er schon ist... � Aller Augen blicken jetzt auf Preußens Proletariat. Man hat ihm als Antwort auf fein Verlangen nach Volksrechten einen räudigen Hund ins Lager gejagt. Es soll noch rechtloser, noch ohn- mächtiger werden. DaS nennt' man Wahlreform in Preußen, genau so wie man die Belastung der Massen durch neue indirelte Steuern im Reich eine Fiiianzreform nennt. Diese Wahlvorlage ist der Kriegsrus der Junker gegen das preußische Volk. Auch dem Blödesten ist jetzt klar, wo der wahre «innere Feind" steht. Ihn gilt es niederzuwerfen." „Dresdener Bolkszeitung". „Die Wahlvorlage der preußischen Regierung ist nicht eine Re- form, sondern vermehrte Reaktion. Sie bringt nicht, selbst nicht im allerbescheidensten Maße, Erfüllung der vieljährigen Forde- rungen und Wünsche des preußischen Volkes, sie bringt nichts als Hohn und Spott gegen diese Forderungeil und Wünsche. Man muß fragen: Was will diese Vorlage? Ihre Urheber in der preußischen Regierung wissen, daß diese Vorlage nicht die Einlösung der in der Thronrede vom 20. Oktober 1903 gegebenen Zusage und daß sie völlig ungeeignet ist, irgend- wie die Wahlrechtsfrage zu lösen. Sie wissen, daß, wenn diese Borlage oder eine ähnliche wirklich Gesetz werden könnte, der Kampf um das preußische Staatsbllrgerrecht erst recht fort- gehe» würde, daß von Beruhigung der Bevvlke- rung keine Rede sein wird. Warum also überhaupt diese Vorlage? Man kann nur zwei Möglichleiten erdenken: Entweder beabsichtigt die preußische Regierung lediglich ein„Schein- manöver, sie bringt eine Vorlage, die keine Aussicht ans An- nähme hat, un, das jetzige Gesetz beizubehalten, u», sagen zu können, sie habe eine„Reform" versucht, sie sei miß- glückt, also müsse alles beim alten bleiben. Oder die preußische Regierung sieht es auf die offene Provokation des Volkes ab. Sie will die Entrechteten zur Siedeglut treiben, sie Ivill Empörung und Groll zu verzweifelten Tale» entfesseln, um einen Vorwand zu finden zum gewaltsamen, blutigen Niederwerfen der ganzen Volks- bewegung! Es scheint, daß da« dreiste Sprüchlein des Junkers v. Oldenbulg-Januschau noch aus viel tieferen Gründen herkam, als man bisher annahm." „Fränkische Tagespost"(Nürnberg): „Tie preußische Herrenkaste fühlt' sich sicher. Eiwas wie diese Wahlreform des Herr» Majors v. Bethmann Hollweg ist selten einem vollentwickelten Volke zugemutet worden, wenn man vom sächsischen Wahlrechtsraub absieht. Im ersten Drittel des zwan- zigsten Jahrhunderts wagt man es, eine..Wahlreform" vorzu- schlagen, die auch fernerhin das arbeitende Volk eines der ersten Industriestaaten der Welt von jeder Einflußnahme auf die Ver- waltung und auf wichtige Zweige der Gesetzgebung vollkommen .ausschließt. Unmittelbar nachdem der englische Arbeiter das mächtigste Parlament der Welt gewählt hat, kurz nachdem die stammverwandten Arbeiter in Oesterreich das allgemeine, gleiche Wahlrecht gegen eine Welt von Feinden erkämpft, in dem Augen- blick, wo der König von Ungarn neuerdings das demokratische Wahlrecht zum Programm seiner Regierung macht, erfüllt man so das feierliche Versprechen des Königs von Preußen... Die preußische Wahlreform ist keine Sache des Preußenvolkes allein. Wenn in den Motiven zur Vorlage die Regierung sich rückhaltlos als Gegnerin des geheimen Reichstagswahlrechts be- kennt, so rust sie dem ganzen deutschen Volke zu:„Tuu res agitur! s= Du bist es, dem es gilt!" Der iöshlrechtzkzmpf. Die Wahlrechtsvorlage und die Berliner Stadtverordnetenversammlung. Die sozialdemokratische Stadtverordnetenfraktion in Berlin hat der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag eingereicht: Die Versammlung wolle beschließen, eine Petition an das Haus der Abgeordneten abzusenden, in der vom Stand- punkte der Berliner Bürgerschaft die sogenannte Wahl- rechtsreform in ihren Wirkrnigen auf die politische Ent- rechtung der breiten Masse des Volkes dargelegt und daZ Haus der Abgeordneten ersucht wird, die Wahlvorlage ab- zulehiien, ferner den Magistrat zu ersuchen, dem Beschlüsse der Versammlung beizutreten. Die Strastendemoustratioueu in Breslau finden selbstverständlich nicht den Beifall der ehrsamen„Kreuzztg.". ßie verlangt energisches Vorgehen der.Polizei gegen die„aus dem Reformmachwerk der Negierung" hervorgegangenen Straßendemon- strationen: „Jedenfalls hat man cs hier," so meint sie,„mit einer wohlgeplantcn Aktion zu tun, die darauf angelegt ist, immer stärkeren Umfang anzunehmen und„die gesamte Bevölkerung aufzupeitschen". Die Proteste gegen die Wahlrechtsvorlage dienen den Aufwieglern nur als Vorwand. Der ganze Zweck dieser Demonstration richtet sich durchaus zielbewußt gegen die öffentliche Ordnung. Wenn diesen Unternehmen selbstverständ- lich die Polizeimacht entgegentritt, wenn eS, wie wiederum in Breslau, zu blutigen Zusammenstößen kommt, dann werden die Demonstranten als die Unschuldigen und die Schutzleute als die Uebcltäter hingestellt, um damit aufs neue die Massen aufzu- Hetzen. Warum baiideln die Unternehmer solcher Demonstra- tione» nicht gesetzlich nnd kommen um die Erlaubnis dafür ein? Weil sie das„Recht aus die Straße" sich erzwingen, weil sie der Polizeimacht, die sie geflissentlich provozieren, Trotz bieten wollen." Es ist eine lächerliche Unterstellung, die Straßendemonstra- tionen richteten sich„durchaus zielbewußt gegen die öffentliche Ordnung". Die sozialdemokratische Arbeiter- schaft hat gar kein Interesse daran, die Ordnung und den Verkehr auf den Straßen zu stören. Wo die Polizei sich kühl zurückgc- halten und den sozialdemokratischen Ordnern überlassen hat» für die Aufrechterhaltung der Straßenordnung zu sorgen, sind denn auch— das beweist aufs neue die große Straßendemonstration in Braunschweig am letzten Sonntag— alle derartigen Umzüge ohne Verkehrsstörung und ohne Blutvergießen verlaufen. Vielleicht kommt man allmählich auch in den Regie- rungskreisen zu dieser Ansicht, und die Frage der„Kreuzztg.", weshalb die sozialdemokratische Arbeiterschaft nicht die polizeiliche Erlaubnis für ihre Straßendemonstrationen einholt, soll nichts cm- deres als ein Wink sein, cs doch mit der Einholung einer solchen Erlaubnis zu versuchen. Jsts tatsächlich so gemeint? Die Stellungnahme der„Germania" zur Wahlrechts- Vorlage. Die größeren Zentrumsblätter haben bisher mit ihrer Kritik der preußischen Wahlrechtsvorlage zurückgehalten und sich auf einzelne verklausulierte Andeutungen und Forde- rungen beschränkt. Endlich findet die„Germania" Anlaß, sich näher niit der Vorlage zu beschäftigen, ohne jedoch in irgendeiner Weise zu verraten, wie die Zentrumsfraktion des Abgeordnetenhauses zu stimmen gedenkt. Das klerikale Blatt hat gegen die Vorlage und ihre Be- griindung schwere Bedenken. Es findet die ineisten Bestim- mungen zu schwerfällig, einseitig und kompliziert. Dennoch will es von einer einfachen Ablehnung des Gesetzentwurfs nichts wissen, sondern fordert eine gründliche Beratung der einzelnen Paragraphen in der Kommission. Wörtlich meint das Zentrumsblatt: „Wenn in einzelnen linksliberalen oder radikalen Blättern die ganze MaHlrechtSvorHage rundweg abgelehnt und voeg�- schlagen wird, die Mehrheit des Abgeordnetenhauses solle den Entwurf zerreißen und der Regierung zerfetzt vor die Füße werfen, so wird das gewiß nicht geschehen, da die Regierung dann in absehbarer Zeit eine andere oder bessere Vorlage nicht einbringen würde. Wer durch das Einbringen einer so ungenügenden und mangelhaft vorbereiteten Vorlage ist die Reformarbeit für die Anhänger einer gründlichen Reform sehr erschwert worden. Ehe man die gewissenhafte Entscheidung treffen kann, ob gar keine Reform vorteilhafter ist, als eine überaus mangelhafte oder schädliche Reform, muß man zunächst wissen, was etwa als Abschlagszahlung an Reformen zu er- r e i ch c n t st, und dazu ist der Eintritt in die parlamentarischen Verhandlungen und KommissionSbcratungcn nötig. Der Kom- Mission würde cs auch obliegen, von der Regierung weiteres Material zur Prüfung der Vorlage und insbesondere die vom Minister v. Moltke in Aussicht gestellten speziellen statistischen Erhebungen in Musterbezirken zu verlangen." Dann wendet sich die„Germania" energisch gegen den Vorschlag des Abgeordneten v. Zedlitz und Neukirch, der Komniission nicht die ganze Vorlage zu überweisen, sondern gewisse Bestimmungen vorher im Plenum festzulegen: „Selbstverständlich muß die ganze Wahlrechtsvorlage der Kommission zur Vorberatung unterbreitet werden, um die Kom- missionsverhandlungen so mnfassend und so gründlich zu ge- stalten, wie nur möglich. � Da kommt nun der geschäftige und ränkereiche Abgeordnete Freiherr von Zedlitz und Neukirch mit dem„taktischen Vorschlag", daß man die Vorlage nicht etwa nach vorhergegangener Plenarsitzung der Kommission mit dem Auftrage überweisen solle, dieselbe allseitig und gründlich durch- zuberaten und damit die Grundlagen für die Plenarverhand- lungen der zweiten Lesung zu schaffen, sondern daß man die Entscheidung über die Hauptpunkte ohne Kommissionsbcratung sofort im Plenum treffen und der Kommission lediglich die Aufgabe zuweisen solle, über die untergeordneten Kleinigkeiten zu verhandeln. Unter den„Prinzipienfragen", die Herr v. Zcdlitz-Neukirch gleich im Plenum zur Entscheidung gebracht sehen möchte, versteht er:„Oeffentliche oder geheime Wahl, Dreiklassenwahlshstem oder Pluralwahl, Drittelung innerhalb der Gemeinde oder im UrWahlbezirk?" In den Irrgarten dieses Zedlitzschen Vorschlages werden sich die Abgeordneten in ihrer Mehrheit nicht verlocken lassen, auch wenn Freiher v. Zedlitz-Neukirch ihnen in Aussicht stellt, daß sie damit drei Wochen Zeit gewinnen würden. Da hat der„Vorwärts" einmal recht, wenn er diesen Grund der Zeitersparnis als„läppisch" bezeichnet und die „perfide Taktik" des Freiherrn v. Zedlitz-Neukirch verwirft." Der Wahlverein Brandenburg beschloß in seiner Sitzung am Montag einstimmig, an den Parteivorstand nachstehendes Ersuchen zu stellen: „Der Brandenburger Wahlverein fordert die maßgebenden Instanzen Preußens auf, unverzüglich Maßnahmen zur schärf st enOffensiveimpreußischen Wahlrechts- kämpf unter besonderer Berücksichtigung des Massenstreiks zu ergreifen." Die Genossen in Görlitz protestierten am Montag in einer sehr stark besuchten Versammlung gegen Junkerfrechheit und Wahl- entrechtung. In der Diskussion versicherte ein Mitglied der Demo» kratischen Vereinigung, seine Partei werde mit der Sozialdemokratie gegen die preußische Reaktion kämpfen. Ein demokratischer Protest. Dia«Demokratische Vereinigung" hatte für Montag abend eine Protestversammlung gegen die Wahlrechtsvorlage in die „Arminhallen" einberufen. Da bei dem Massenandrang der große Saal und die Galerien bald überfüllt waren, wurde der untere Saal zu Hilfe genommen und dort eine zweite Versa nrm- l u n g abgehalten, die gleichfalls stark besucht war. Neber das Thema:„Die Wahlrechtövorlage— eine Verhöhnung des preußi- schen Volkes!" sprachen im großen Saal Dr. Breitscheid, im unteren Saal Ingenieur Lüdemann. In beiden Versamm- lungen gelangte einstimmig eine Resolution zur Annahme, in der es am Schlüsse heißt:.Die Versammlung steht auf dem Stand- Punkt, daß diese Reformborlage zu ungeheuerlich ist, als daß überhaupt Verbesserungsvorschlägc am Platze wären. Sie er- wartet, daß das Volk auf diese Herausforderung der junkerlich bureaukratischen Regierung die gebührende Antwort finden wird durch rücksichtslose und opferbereite Arbeit für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht." Herr Dr. Breit scheid erläuterte die„rücksichtslose und opferbereite Arbeit" dahin, daß gegen die Junker mit bloßen Versammlungen und Reden nicht viel ausgerichtet werde. Man werde schärfere Mittel anwenden und vor allem auch an Straßendemon- strationen teilnehmen müssen. Zw politischen Lage in Großbritannien. London, 5. Februar.(Gig. 23er.) Liest man die konservative, liberale, sozialistische und irische Presse dieser Tage durch, so erscheint das ganze politische Leben des Ver- einigten Königreiches als ein wirres chaotisches Durcheinander. Die Ansichten, Wünsche und Erwartungen, die sich an das Wahlergebnis knüpfen, sind äußerst mannigfaltig. Es treten jedoch aus diesem Chaos zwei Punkte hervor, auf die die öffentliche Meinung in wachsendem Maße ihre Aufmerksamkeit lenkt: Ober Hausreform und Arbeiterpartei. Kein Zweifel, die Oberhausreform ist eine akute Frage, die in den nächsten Monaten eine Antwort erhalten wird. Denn es gibt heute keinen einflußreichen Politiker im König- reiche, der die dringende Notwendigkeit der Reform nicht zu- gäbe. Nur über das Wie nnd das Wann herrschen tiefe Meinungs- Verschiedenheiten. Unlängst gab ich an dieser Stelle die Grundzüge der beiden Strömungen an, die sich auf die Reformfrage beziehen. Die konservativen und die gemäßigt liberalen Elemente sind für eine wirksame zweite Kammer, die aus Wahlen hervor- gehen soll. Sie wünschen einen Senat. Das erbliche Prinzip soll abgeschafft werden. Ein Senat wäre aber ebenso reaktionär wie die Lords,— das zeigen die Der- Hältnisse in Frankreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Arbeiterpartei ist mit aller Entschiedenheit gegen eine gewählte zweite Kammer. Die australischen Ar- beiterparteien warnen ihre britischen Kollegen vor einer gc- wählten zweiten Kammer. Alle freiheitlichen Reformer Großbritanniens und Irlands sind für die Fortexistenz der Lords, aber für die Ab- schaffung ihres Finanzvetos und jür eine sonstige Regelung der Verhältnisse zwischen den beiden Häusern, wo- bei dem Unterhause die Oberherrschaft schließlich gesichert werden soll. Ich kann hier nur wiederholen, was an dieser Stelle feit zwei Jahren gesagt wurde: eine ehrliche ObcrhauSrcsorm ist für die liberale Partei eine Frage von Sein und Nichtsein. Sie muß kämpfen oder untergehen. Die gestern und heute von liberalen Blättern Londons und der Provinz über diese Angelegenheit geäußerten Ansichten sind von großer Kampfes- lust getragen. Sie gehen so weit, daß sie vom Minister- Präsidenten Mr. A s q u i t h verlangen, nicht an den Etat heranzugehen, bis die Oberhausstage im linksliberalen Sinne geregelt ist. Es darf nicht regiert werden, bis die Verfassungskrisis gelöst ist. Das war das Versprechen Asquiths und der ganzen liberalen Regierung als das Oberhaus den Etat ablehnte.— Der zweite Punkt ist die Lage der Arbeiterpartei. Die„Justice" und Genosse H y n d m a n verurteilen ausS bitterste die ganze Arbeiterpartei und überhaupt alle Sozialisten und Arbeiterführer, die die Taktik der Arbeiterpartei billigen oder auch nur bedingt billigen. Man kann diese Verurteilung nicht nur dem Schmerze und der Enttäuschung über das Wahlschicksal der sozialdemokratischen Kandidaten zuschreiben. Sie ist prinzipiell, und nur durch die letzten Wahlen verstärkt worden. Die Leiter der Sozialdemokratischen Partei meinen auch, die Arbeiterfraktion werde mit den Liberalen ein Koalitionsministeriuni bilden, also die Arbeiter verraten. Demgegenüber ist hervorzuheben, daß sowohl die Un- abhängige Arbeiterpartei wie die Arbeiterpartei ihre Selb- ständigkeit aufrechterhalten. Der„Labour Leader" betont jetzt die proletarische Selbständigkeit mit größerem Nachdruck als zuvor. Es ist sicher, daß es ein Koalitionsministerium nicht geben wird. Die Arbeiterstattion wird— soweit cs in ihrer Macht liegt— das Rückgrat der Liberalen in ihrem Kampfe gegen die Lords steifen und eine Lösung der Verfassungskrisis beschleunigen. Denn so- lange diese Krisis dauert, kann die Arbeiterpartei auf Wahl- siege nicht rechnen. Die Arbeiterpartei verlor bei den Wahlen fünf Mandate und eroberte drei; der R ein Verl» st be- trägt also zwei Mandate. Allein sie muß zugeben, daß ihr Angriff auf neue Wahlkreise mißlungen ist. Und eS ist für die Beurteilung britischer Verhältnisse äußerst wichtig zu wiffen, woher der Mißerfolg kam. Für die Arbeiterwähler handelte es sich bei diesen Wahlen vor allem um einen Kamps gegen das Oberhaus. Deshalb summten sie für diejenigen sozialistischen und Arbeiterkandidaten, deren Sieg sicher war. Dagegen stimmten sie liberal und ließen die Arbeiterkandidaten im Stich, wo diese auf einen Sieg nicht sicher rechnen konnten und deshalb bei einer Stimmenzersplitterung nur dem An- Hänger der Lords den Erfolg gebracht hätten. Britische Wahl- stimmen sind keine Protest- und Demonstrationsstimmen. sondern sie sind wirkliche Faktoren in der Bildung von Ministerien._ poUtifcbc CUberlicbt, Berlin, den 8. Februar 1910. Was wird auS der Wahlrechtsdorlage? Ueber daS voraussichtliche Schicksal der preußischen Wahl- rechtsvorlage wird einer hiesigen halboffiziösen Korrespondenz von parlamentarischer Seite, die angeblich die Stimmung innerhalb der bürgerlichen Fraktionen des preußischen Ab- geordnetenhauses genau kennt, geschrieben: „DaS Schicksal der Wahlrechtsvorlage steht eigentlich schon heute fest und an die glatte Erledigung der Vorlage in der Wahlrechts- lommission glaubt niemand. Die Vorlage wird entweder in der Kommission stecken bleiben, da an eine Einigung der Fraktionen auf dem Boden der Vorlage nicht zu denken ist oder eine der ersten Abstimmungen wird schon die Ablehnung der wesentlichsten Bestimmung: die Beibehaltung der öffentlichen Wahl ergeben. Der HanplkulminationSpunlt ist die Frage: öffentliche und geheime Wahl. Ueber diese Frage soll in der Kommission zuerst debattiert werden, ehe man an weitere Einzelheiten der Vorlage herangeht. Die ge- samte Linke und das Zentrum stehen unbedingt auf dem Boden der geheimen Wahl, auch die Nationalliberalcn, die sich bisher noch nicht recht klar in dieser Frage ent- schieden hatten. In der Kommission werden also für die geheinre Wahl sein: 6 Zentrums«, 4 nationalliberale, 3 stci- sinnige, 1 sozialdeinokratische und 1 polnische Stimme— 15 Stimmen; gegen die geheime Wahl: 9 konservative und 4 freikonservative Stimmen--- 13 Stimmen. Damit wäre die Beibehaltung der öffcnt-

lichcn Wahl abgelehnt. Die freikonserbative Fraktion steht eben auf dem Boden der Beibehaltung der öffentlichen Wahl. Jin Plenum verfügen beide Parteien über fast die Majorität aller Stimmen (213 von 443); es erscheint aber fast ausgeschlossen, daß die Vorlage ins Plenum zur zweiten Beratung kommt; denn nach der Annahme der geheimen Wahl wäre eine Weiter- beratung der Vorlage in der Kommission unmöglich gemacht. Die Vorlage wird in der Kommission sehr bald auf ein totes Gleis ge- schoben werden, denn die Regierung denkt nicht daran, in Preußen die geheime Wahl einzuführen. Selbst wenn sie den Liberalen dieses Zugeständnis machen wollte, würde bei einer eventuellen Annahme der geheimen Wahl im Abgeordnetenhause das Herrenhaus die Vor- läge in dieser Gestalt verwerfen. Die Situation wird sich sehr bald klären und noch vor Ostern wird in der Konimission die erste Entscheidung fallen. In parlamen- tarischen Kreisen rechnet man bereits unter diesen Verhältnissen mit einem Schlüsse der Session vor Pfingsten, wobei die Wahlrechtsvor- läge sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden wird. Tie prenhische Wahlreform und die Bauern. In der agrarischen„Deutschen Tageszeitung' wird von einem Amtsgerichtsrat die neue preußische Wahlrechtsvorlage als p o l i- tische Entrechtung der freien Erwerbs stände und insbesondere der landwirtschastlichen Wähler zugunsten der oberen und mittleren Beamten bezeichnet. Die Redaktion des agrarischen Blattes schließt sich der scharfen Kritik an und sagt, die Vorlage sei das Machwerk eines WahlrechtsarithmetikerS, der der praktischen Politik und dem praktischen Leben fern stehe. Tief bedauerlich sei es, daß das preußische Slaatsministerium diesem Machwerk zu- gestimmt habe._ Die abgeänderte konservative Parteitagsresolutiou. Auf dem am 3. d. MtS. in Hilde-Heim stattgefundenen konservativen Parteitage für die Provinz Hannover sollte ursprünglich eine aus drei Punkten zusammen- geschnsterte Resolution zur Verteilung kommen. Alles war von den konservativen oder, besser gesagt, den bündlerischen Machern wohlvorbereitct. Im letzten Augenblicke jedoch, als ein Neudruck nicht mehr hergestellt werden konnte, wurde(wahrscheinlich von dem die hannoversche Geschäftsleitung an Schlauheit übertreffenden konservativen Parteivorsiande) der zweite Punkt beanstandet und ge- strichen, so daß die Verteilung der Resolution unterbleiben mußte. Der unterdrückte ResolutionStext soll aber trotzdem der Welt nicht vorenthalten bleiben. Er hatte folgenden Wortlaut: „2. Der Parteitag erblickt in der konservativen Partei, ihrer Erhaltung und Stärke das festeste Bollwerk gegen alle Bestrebungen. die an dem festen Gesiige des Staates rütteln und seine bewährten Einrichtungen ohne Grund ändern wolle n." Es ist ausgeschlossen, daß diese schönen Zeilen aus Liebe zu den Sozialdemokraten nicht zum Beschluß erhoben wurden. Näher liegt die Annahme, daß die hannoversche konservative Parteileitung gegen die preußische Wahlrechtsreform demonstrieren wollte, dieses Unter- fangen aber der oberste Gerichtshof der konservativen Partei nicht für opportun erachtete. Vielleicht lag den obersten Junkerführern noch der edle Januschauer unverdaut im Magen. Landwirtschaftliche Tagungen. Mit der dritten Tagung der 11. Sitzungsperiode des Königlich preußischen Oekonomietollegiums beginnt niorgen die große L a n d w i r t s ch a f t S w o ch e. die den ganzen Monat Februar in Anspruch nehmen wird. Den Verhandlungen des Landesökonomie« kollegiums werden die Sitzungen des Deutschen LandwirtschaftSratS folge», dann die Generalversammlung des Bundes der Landwirte. die Generalversammlung der Steuer- und Wirtschastsrefonncr und viele andere Nebcnveranstaltungen. Auf der diesjährigen Tages- ordnung stehen neben den alljährlich wiederkehrenden geschäftlichen Angelegenheiten verschiedene wichtige Fragen für die Landwirtschaft. So wird Professor Dr. S e r i n g- Berlin über die Grundbesitz- Verteilung und Abwanderung vom Lande referieren, und eine Reihe Referenten werden über die Beratungen einer für den Entwurf einer ReichSversicherungsordnung eingesetzten Kommission eingehenden Bericht erstatten. Graf v. d. S ch u l e n b u r g« Grünthal wird die Frage erörtern, ob sich die jetzige landivirtschaftliche Statistik be- währt hat. und Dr. Ludwig- Berlin wird sich mit dem neuen Stellenvermittelungsgeschäft beschäftigen. Ein Thema, das weit über die landwirtschaftlichen Kreise hinaus Jntcreffe erregt, wird Geh. Oberrcgierungsrat Dr. K r o h n e- Berlin behandeln, nämlich die Frage der Verwendung von verbrecherischen Elementen zu land- wirtschaftlichen Kulturarbeiten und die Regelung dieser Frage bei der bevorstehenden Reform des Strafgesetzbuches. Maulkorbzwang. Den reaktionären Parteien sind die sozialdemokratischen Reden im preußischen Abgeordnetenhause sehr unbequem. Sie fordern, daß die Kritik der sozialdemokratischen LandtagSobgeordneten ein- geschränkt wird. So meint die„Post" im Anschluß an die gestern von uns mitgeteilte Drohung des nationalliberalen Vizepräsideuten Dr. Krause: „Man tvird unter diesen Umständen erwarten dürfen, daß die nachdrückliche Mahnung deS Abgeordneten und Vizepräsidenten Dr. Krause. die Objektivität des Abgeordnetenhauses nicht ferner in dem Maße wie Dr. Liebknecht zu mißbrauchen, ihre Wirkung nicht verfehlen wird, anderenfalls würde die sozialdemokratische Fraktion damit rechnen müssen, daß ihr ferner nicht mehr die weitgehende Teilnahme an den Verhandlungen gestattet wird, deren sie sich bisher erfreute, fondern daß man ihre Zu- lassung zum Wort auf das ihrer Kopfstärke entsprechende Maß zurückführen ivird." Unsere Abgeordneten werden sich durch solche Drohungen nicht einschüchtern lassen._ Der Landwirtschaftsetat in der bayerischen Kammer. München, 6. Februar. ES ist begreiflich, daß gerade dieser Etat in unserem Bauern- Parlament besonderes Interesse erweckt und zum Vielreden anreizt. Während die gestrigen Reden wegen deS Journalistenstreiks für die Oefsentlichkeit verloren gingen, wurden die heutigen wieder sorg- fältig registriert. Ein Zeichen der veränderten politischen Konstellation ist die auffallende Tatfache, daß die liberale Partei nicht weniger als drei Generalredner ins Treffen geschickt hat. Sie macht jetzt stark in Landwirlichast. Erörtert wurde eilte große Reihe von Fragen: Verhältnis der Landwirtschaft zur Industrie und von Stadt und Land, landwirtschaft- liches Unterrichtswesen. Wanderkurse, landwirtschaftliches Genossen« fchaftSwesen, LandwirtschastSkammern, Zug nach der Stadt und Ent- völkerung des Landes, Vogelschutz und Bedeutung der Frösche für die Landwirtschaft. Ausschaltuna des Zwischenhandels und direkter Verkauf an die städtischen Konsumenten, Beschaffung von Arbeits- krästen und Prämiierung der Dienstboten, Organisation und Koalitionsrecht der ländlichen Arbeiter usf. Von unserer Seite spricht Genosse Rollwagen. Er verlangt Maßnahmen der Staatsregierung zur Milch» und Fleisch- Versorgung der Städte und erklärt die Bereitwilligkeit unserer Partei, staatliche Mittel für berechtigte Forderungen der Landwirt- schaft zu bewilligen. In den L an d w i r t s ch a f t S kam m e rn sollen die Arbeiter und auch die Frauen eine Vertretung erhalten. Die Regierung müsse daS gleiche Wohlwollen, das sie der Land- Wirtschaft entgegenbringt, auch gegenüber anderen Erwerbszweigcn betätigen._ Sachsen-Weimar und die Schiffahrtsabgaben. In der hculigen Sitzung des Landtages erklärte Departements- chef Dr. Panlßen in Erwiderung auf eine Anfrage über die Haltung der weiinarilchen Regierung in der Frage der SchiffahriSabgaben, daß an dieser Vorlage, wie sie jetzt sei, keinerlei Anstoß mehr ge- nommen werden könne, da sie lediglich eine Verbesserung der Wasser« Verkehrswege durch Beiträge der Interessenten bezwecke und im übrigen tu großzügiger Weise eine einheitliche Gestaltung auf Wasser- wirtschaftlichem Gebiet erstrebe; die großherzogliche Slaatsregiening habe es daher für ihre Pflicht geHallen, Preußen bei seinem Vor- gehen zu unterstützen._ Aus dem kapitalistischen Prestsumpf. Vor dem Leipziger Landgericht ist fünf Tage lang gegen eine» Rebolverjournalisten verhandelt worden, einen Herrn Artur Pleißner, Dr. jur. und Herausgeber einer Halbmonatsschrift, die sich„Deutscher Kampf" nennt. Die Verhandlungen ent- hüllten daS widerliche Bild eines ManneS, der unter der Maske eines Kämpfers für gute Sitte knietief im Schmtitz watet, und der CS versteht, ans seinem Gewerbe gute Profite zu erzielen. Ein charakte« ristischcS Beispiel für die Art, wie Pleißner Inserate zu machen ver- stand, wurde ausführlich erörtert. Er fingierte Auskünfte an be- sorgte Abonnenten über den Stand einer Bank, schickte die Nummern der Bank zu und ersuchte sie, Inserate bei ihm auf- zugeben. Solche und andere Praktiken übte der Mann jahrelang. Auch versuchte er stcki einmal an einem Redakteur der„Leip- zig er VolkSzeitung". Von diesem erhielt er dafür aber so urlräftige Hiebe, daß er heulend zum Kadi lief und auch glücklich eine Verurteilung wegen formaler Beleidigung erzielte. Jahrelang betrieb Pleißener eine schmutzige Hetze gegen den Direktor eines PrivatlheaterS. So schrieb er eines Tages, Direktor Hartman» stehe vor dem Bankrott. Die Folge war, daß Hartmann in wenigen Tagen zirka 20 000 M. flüssig machen mußte, um die andrängenden Gläubiger zu befticdigen. Direktor Hartmann verbot ihm endlich, sein Theater zu betreten. Nun bedrohte er den Direktor mit geschäftlichem Ruin und erzählte jedcin, der eS hören wollte, er werde den Direktor abschießen, wie er schon den Chefredakteur deS „Leipziger Tageblatts", Treiber, den Kapellmeister Hagel, den Dramaturgen Dr. Weber u. a. abgeschossen habe. Nun riß dem Theaterdtrektor der Geduldsfaden. Er stellte Strafantrag wegen versuchter Erpressung. Nötigung und Beleidigung. Gleichzeitig war Pleißner auch angellagt wegen Beleidigung des Kapellmeisters Wolf» den er einen Wortbrüchigen und Schurken genannt hatte. Wegen Beleidigimg des Operettensängers Feiner, den er des Meineides bezichtigte, wird er sich noch zu veranworten haben. Der Angeklagte hat bereits eine Anzahl Vorstrafen wegen Hausfriedens- bnichS, Beleidigung und Anmaßung eines öffentlichen AmteS erlitten. Zur Vervollständigung der Charakteristik deZ Mannes sei noch erwähnt, daß er als Student in Jena einen Arbeiter wegen Majeftätsbeleidigiing denunziert hat. Die Ironie deS Schicksals aber hat es gewollt, daß der Denunziant sich später selbst in den Maschen deS MajestätsbeleidtgungSparagraphen verfangen hat. Er erhielt freilich als„gebildeter" Mann dafür nur eine FestungSstrafe. Der Staatsanwalt plädierte für Verurteilung des Angeklagten und ersuchte, durch eine Nebenstrafe zum Ausdruck zu bringen, daß der Angeklagte aus ehrloser Gesinnung gehandelt hätte. DaS Gericht verurteilte ihn zu d r e i M o n a t e n und einer Woch« Gefängnis. Auf Ehrverlust wurde nicht erkannt. Ein militärischer Mustererzieher. Der BootLmannSmaat T r e e d e vom Linienschiff„Schlesien" hatte sich am Montag vor dem Kriegsgericht des 1. Geschwaders zu verantworten. Ihm wurden öl Fälle von Mißhandlung und zwei Fälle vorschriftswidriger Behandlung nachgewiesen. Treede war zur Rclrutenausbildung in die Kaserne kommandiert. Er schlug die Matrosen seiner Korporalschaft bei jeder Gelegenheit, stieß sie in den Rücken und versetzte ihnen Ohrfeigen. Zwei Mann, die einen Befehl ausführten� mußten im Unterzeug und barfnß fortwährend Spinde und Betten nach dem Korridor hinaus und wieder in die Stube tragen. Einmal ließ er die Hälfte der Mannschaft auf die Betten, die andere Hälfte aus die Spinde klettern. Schließlich drohte er dem, der zuletzt die Stube betreten würde, mit dem Seitengewehr in den Wanst zu stechen. Der Angeklagte ist geständig, will aber im Diensteifer gehandelt haben. Der Anllagcvertrcter beantragte 2 Monate Gefängnis und Degradation. Das Gerichte erkannte auf 3 Monate Gefängnis, sah aber von der Degradation ab._ Oeftemieb. Der Obstruktion erlegen. Prag, 8. Februar. In der heutigen Sitzung des Landtags ivurdc eine Erklärung der tschechischen Abgeordneten verlesen, in welcher die deutschen Abgeordneten für die schwere Schädigung der Interessen des Landes und der volkswirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Darauf wurde der Landtag vertagt. fratihmcb. Wahrung des Rechts der Volksvertreter. Paris, 7. Februar. Deputiertenkammcr. Der heutige Auftritt zwischen General Toutöe und Hauptmann Savoureau, der dem Kriegsminister kurz zuvor Schriftstücke übermittelt hatte, die ihm von einem Deputierten übergeben worden wäre», veranlaßte den Deputierten D a l i m i e r, den KriegSniinister heute nachmittag zu interpellieren. Dalimier nahm dabei für die Deputierten das Recht in Anspruch, mit dem Minister direkt in Verbindung zu treten. General Brun erwiderte, er bedauere den Z iv i s ch e n f a l l mid achte die Rechte der Kammer. Er tonne mitteilen, daß General Toutüe seinem Kabinett n i ch t m e h r angehöre.(Beifall.) Eine Tagesordnung, die dem Minister das Vertrauen ausspricht, wurde hierauf in einfacher Abstimmung an- genommen. Damit ist der Zwischenfall erledigt. Italien. Rücktritt eines UntcrstaatssckrctLrs. Rom, 5. Februar.(Gig. Ber.) Der Abg. Maurh, Unter- staatssekrctär im Postministerium, ist von dem Mailänder„Tempo" angegriffen worden. Unser Parteiblatt hat hervorgehoben, daß ein Schwager des Abgeordneten diesen in einer Broschüre beschul- digt hat, die Mitgift seiner Frau verschleudert zu haben und Schulden in der Höhe von Va Million zu haben. Das„Tempo" hat vor allem Sonnino angegriffen, weil er einen öffentlich be- schuldigten Mann in das Ministerium berufen hat. Daraufhin ist der beschuldigte Abgeordnete am 4. Februar von seiner Siel- luny als Untcrstaatssekretär zurückgetreten und hat einen Be- leidigungsprozeß gegen das„Tempo" angestrengt. Der Nachfolger CostaS. Rom, 3. Februar.(Eig. Ber.) Der Wahlkreiskongreß von I m o l a, dem bisher vom Genossen Costa vertretenen Kreise, hat durch Akklamation Genossen G r a z i a d e i zum Nachfolger bestimmt. Antonio Graziadei ist Professor der Lolksivirtschaft an der Universität Cagliari und ist durch mehrere volkswirtschaftliche Veröffentlichungen bekannt. Er gehört der äußersten Rechten der Partei air und ist der Wort- sührer der Richtung, die die Bedeutung der Parteibetvegung im proletarischen Kampfe für nebensächlich erachten und den Gewerkschaften die Hauptaufgabe zuweisen. Die Ersatzwahl findet am 20. d. MtS. statt. Cnglancl. Die Wahle». London, 8. Februar. Die Universitäten GlaSgow und Aberdeen haben, wie erwartet, einen U n i o n i st e n zu ihrem Vertreter im Unterhaus gewählt. Der unterlegene Gegenkandidat war ein unionistischcr Freihändler. DaS«ndemokratische Wahlrecht Englands. London, 4. Februar. Das Wahlergebnis hatte wenigstens den Erfolg, daß eS die Aufmerksamkeit der Liberalen auf die großen Mängel deS englischen Wahlrechts lenkte. Ein Mitarbeiter der „Daily News" macht hierüber folgende bemerkenswerte Mit- teilungen: Im Jahre 1909 gab cS im Vereinigten Königreich rund 12 Millionen erwachsene männliche Personen, aber nur 7,6 Millionen waren ivahlbercchngt. Unter ihnen gab es 500 000, die daS Plural- Votum besaßen; ebenso 47 000 Uiiiversitätswähler, die sowohl in ihrem Wohnort wie in ihrer alten Universität wählen konnten. Etwa 600 000 wohlberechligte Arbeiter konnten nicht zur Wahlurne gehen. Er kommt zum Schluß, daß von den 12 Millionen erwachsenen männlichen Personen nur 6,5 Millionen wirklich wahlberechtigt sind. finnlancl. Tic neuen Landtngswahlcn. Helsingfors, 3. Februar.(Eig. Ber.) Am t. und 2. Februar gingen die Wahlen zum finnischen Landtag vor sich. Seit dem 15. März 1907, als das finnische Volk zum erstenmal seine Vertreter auf Grund des eroberten allgc- meinen und gleichen Stimmrechts wählte, ist es nun schon innerhalb drei Jähren das viertemal, wo die finnische Wählerschaft zu den Urnen gerufen wird. Keine einzige Landtagsscssion hat bis jetzt normal geendet, denn in den letzten Jahren ist der Landtag immer vor Ablauf des Termins durch den zarischen Gcwaltspruch aufgelöst worden. Das letztemal— wie erinnerlich— geschah es im November v. I., als die finnische Volksvertretung sich gegen die russische Militärkontribution erklärte. Immer hat die Regierung Stolypins darauf spekuliert, daß die fortwährenden Auf- lösungen den Landtag in den Augen des Volkes diskreditieren und seine Widerstandskraft schwächen werden, doch immer hat Stolypin sich arZ getäuscht! Jede neue Wahl hat nur die Opposition(speziell die sozialdemokratische Fraktion) gestärkt, die Volksinassen im Lande aufgerüttelt und sie zu bewußten Gegnern der russischen Politik gemacht. Auch diesmal zeigten die Wahlen, daß das sinnische Volk in seinem Kampfe nicht ermüdet ist: die Wahlbeteiligung ist in ganz Finn- land überaus rege gewesen, trotz aller ungünstigen Um- stände haben 00 bis 70 Proz. aller Wähler ihre«Stimmen abgegeben. Wegen des komplizierten Proportionalsysteins wird das definitive Wahlresultat erst nach ein paar Wochen bekannt werden. Doch kann man schon jetzt ziemlich sicher annehmen, daß die Parteien im neuen Landtag keine nennenswerten Verschiebungen aufweisen werden. Vielleicht wird man einen Zuwachs der sungfinnischen Stimmen auf Kosten der Altfinnen zu verzeichnen haben. Die finnische Sozialdemokratie hat mit ihren 337 000 Stimmen und 84 Mandaten so ziemlich das Maximum erreicht und kann unter den jetzigen wirtschaftlich-politischen Verhältnissen Finn- lands vorläufig nicht mehr viel an Ausdehnung gewinnen. Wir führen hier die Zahlen von den letzten Landtagswahlen (im Mai v. I.) an: für die Sozialdemokratie wurden ins- gesamt 337 030 Stimmen abgegeben, für die Altfinnen 199872, für die Jungfinnen 122 702, für die Schweden (Svecomanen) 104 143, für die radikalen Kleinbauern („Agrarer") 56 068, für die christlichen Arbeiter 21 702. Wie ersichtlich, hatte die Sozialdemokratie beinahe 40 Proz. aller Stimmen auf sich vereint und auf dieser Höhe wird sie ver- mutlich auch bei den jetzigen Wahlen bleiben. Vorläufige Wahlergebnisse. HelsingforS, 8. Februar. Nach den bis heute nachmittag bor- liegenden Wahlergebnissen haben die Sozialdemokraten 271 887, die Altfinnen 153 691, die Jungfinnen 95 920, die schwedische Volkspartei 92 809, die Agrarier 59 584. die christlich- soziale Arbeiterpartei 12 810 Stimmen erhalten. Die Altfinnen haben bisher vier Mandate und die christlichsoziale Arbeiterpartei hat ein Mandat verloren; die schwedische Volkspartei hat ein Mandat, die Sozialdemokraten haben zwei und die Agrarier drei Mandate gewonnen. Ciirkci. Die Kretafrqge. Konstaittinopcl, 8. Februar. In der bereits gemeldeten Erklärung der Kretamächte wird auch gesagt, daß eine Annexion Kretas durch Grieckcnland nicht zugelassen werden soll. „Jeni Gazetta" verlangt eine sofortige endgültige und gerechte Lösung der Kretafrage. Eine Wiederbesetznng der Insel durch die Schutzmächte genüge nicht allein, um die Gefahren der Zukunft zu beseitigen. „ I k d a in" meldet, die Pforte werde demnächst den Schutz- mächten eine Note übersenden, in der erklärt wird, die Beziehungen der Türkei zu Griechenland könnten vor einer endgültigen Lösung der Kretafrage nicht normal Werden. Die Note verlange des« halb eine Lösung noch vor Zusammentritt der griechischen Nationalversammlung. Sneckenlanel. Die Putschisten begnadigt. Athen, 8. Februar. Ein allgemeiner A in n e st i e e r l a ß, der den Leutnant Typaldos und die übrigen Marineoffi» ziere umfaßt, die an der Beivcgung vom 29. Oktober vorigen JahreS teilgenommen haben, ist unterzeichnet und wird heute amt- lich bekannt gemacht werden. Die begnadigten Offiziere, die auf drei Jahre Urlaub nach dem Ausland genommen haben, sind heute früh entlassen worden und abgereist. Indien. DaS reaktionäre Preßgesetz. Kalkutta, 8. Februar. Der Gesetzgebende Rat hat nach sieben« stündiger Sitzung das Preßgesetz angenommen.

GewerfcfcbaftUcbee. Die Aussperrung km öteuidruchgewerbe perfekt. Die Kündigungen der organisierten Lithographen, Stein- drucker und Hilfsarbeiter ist in den dem Schutzverbande deutscher Steindruckereibeisitzer angehörenden Firmen in Fürth, M ü n ch e n�. Nürnberg und Würzburg Programm- mäßig an« 5. Februar erfolgt. Der Unternehmerverband der- fügte zunächst die Kündigung in Bayern; die weiteren Kündi- gnngcn sind bereits in ganz Deutschland zum Sonnabend, den IL. Februar, durch Rundschreiben angeordnet. Gestern abend niachten auch die Berliner Schutzverbands- firmen der graphischen Betriebe durch ein Zirkular, das sie unwahrerweise„Zur Aufklärung" betitelten, ihre Arbeiter mit ihrem Aussperrungsbeschluß bekannt. Er lautet kurz und bündig: „Der Schutzverband deutscher Stcindruckereibesitzcr hat in Niirulicrg in seiner Sitzung vom 28. Januar beschlösse»: Sollten die wegen der Mnncheuer Diffcreuze» eingeleiteten Berhandlungen bis zum 3. Februar erfolglos sein, so habe» zunächst die bntzerischcn Mitglieder am 4. und 5. Februar ihren orgnuisicrtr» Gehilfen zu kündigen. Kommt auch in der darniiffolgciidcn Woche eine Einigung nicht zustande, so haben am 11. rcsp. 12. Februar die übrigen Mitglieder des Ichutzvcrbandes im ganze» Tcntschcn Reiche ihren organisierten Gehilfen zu kündige»." In seinem„aufklärenden" Zirkular, in dem sich der Schutzverband in Berlin an die Oeffentlichkeit wendet, wird nun behauptet, daß die Münchener Differenzen die Ursache der Aussperrung seien. Dies ist eine grobe Un- Wahrheit! In München haben die dortigen Unternehmer die Arbeiter zu einer Tarisvorlage aufgefordert. Als die Berliner Scharfniacher dies höiten. ist die Berliner Leitung nach München gefahren und hat dort in mehrtägigen Verhandlungen die dortigen Unternehnier g e z iv n n g e n, ihre Zusage zu friedlichen Verhandlungen zurückzuziehen! In München haben die nicht dem Seuefeldcr-Bund angehörenden Gehilfen gleichfalls ihre Kündigungen eingereicht; ein gleiches geschah von den nicht gekündigten Gehilfen in Nürnberg und Fürth. In München ist es bereits schon dahin zu weiteren Differenzen gekommen, daß in einigen Firmen das Hilfspersonal ausgetreten ist. Der Hauptschlag soll dem Scnefclder-Bnnd und den mit- beteiligten Hilfsarbeiterverband treffen; doch erfolgten die Kündigungen unter recht gedrückter Stiinmung, was auch nach- stehendes Schriftstück zeigt. In vielen Firmen ist eine etivas aufsteigende Konjunktur zu verspüren und nun die Aussperrung wegen nichtiger Dinge. Die ständige Unruhe, welche der Schutzverband im Gewerbe hervorgerufen, hat auch eine ziem- lich gereizte Stimmung unter den Arbeitern hervorgerufen, so daß mit einem hartnäckigen Kampf zu rechnen ist. Das Schriftstück eines Unternehmers an seine Arbeiter in Nürnberg lautet: Auf Grund eine? Beschlusses des Sckintzverbandcs Deutscher Steindruckcreibesitzer haben wir sämtlichen Gehilfen der Lithographie und Sleindruckerei zu kündigen, welcke der Organisation des Senefelder-Bundes angehören und Beiträge zur Geivcrkjchaftskasse des Senefelder-BundeS zahlen. Diese Maßnahme macht eS erforderlich, dem organisierten Hilfspersonal, sofern es bei den schwebenden Differenzen beteiligt ist, ebenfalls zu kündigen. Gehilfen, welche der Organisation des Senefeldcr-Bnndes nicht angebören, wird nicht gekündigt. Gehilfe», welche nur zur UnterssützungSkasse des Sencfelder- Bundes Beiträge leisten, wird ebenfalls nicht gekündigt; der Schutz des Schutzverbandes wird ihnen weitgehendst zugesichert. Die Arbeit kann seitens der Gekündigten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn in sämtlichen zurzeit durch die Organisation des Senefelder-Bundes und der Hilfsarbeiter an- gegriffenen Betrieben des Schutzverbandes die Arbeit wieder auf- genominen ist. Auf Grund obiger Bestimmungen des Schutzverbandes sehen wir uns zu unserem Bedauern veranlaßt, Ihnen unter der Vor- aussctzung, daß Sie Mitglied der Gewerkschastskasse des Senefelder- Bundes oder des HilfSarbeiter-Berbandes sind, kündigen zu müssen. Ihr Austritt hat demnach an, 10. Februar 1010 zu erfolgen. Sollten Sie nicht Mitglied der einen oder anderen Gewerkschaftskasse sein und dennoch dieseKündigun gerhalten, so gilt sie als nicht geschehen, wenn Sie diesbezügliche Meldung in unserem Kontor machen. Es ist unser innigster Wunsch, daß innerhalb der Kündigungs- frist die bestehenden Differenzen durch Berhandlungen zwischen der Leitung des Schutzverbandes und jener der Arbeiterorgani- sationen beseitigt werden und wieder friedliche Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Platz greife» möchten. Das Interesse unseres Gewerbes erfordert, daß beide Teile ihr Möglichstes tun, um den Frieden wieder herzustellen. In Nürnberg ist die eigentliche Ursache der Differenzen. Dort hat der Schutzverband die Schandarbeitsordnung den Arbeitern aufgezwungen. Den Arbeitern wurde zugemutet, sich die neunstündige Arbeitszeit lvieder rauben zu lassen, der kleine Vorteil der Gciverbeordnungsnovelle soll ihnen ge- nommen werden. Und was hat der Schutzverband in seiner Verhandlung mit den Organisationsvorständen erklärt? Dort hat er offen ausgesprochen, daß die Arbeitsordnung die Ur- fache der Erregung der Arbeiter ist. Der Kampf, durch die Scharfmacher des Gewerbes ent- facht, hat begonnen, für den Ausgang werden s i e verant- wortlich sein! Lerlln und vlmzegcnd. Tie Durchführung des Malertarifs. In der am Montag abgehaltenen Generalversammlung der Filiale Berlin des Malcrverbandes gab der Vorsitzende Mietz eine Uebersicht über die Durchführung des neuen Tarifs in Berlin. Ter Redner führte einige zwanzig Arbeitgeber an, die er nach energischem Vorhalten, nach Verhandlungen mit dem Verbands- Vertreter, und in einigen Fällen sogar erst nach Arbeitsnieder- Icgung von kurzer Dauer sich bewegen ließen, die Lohnerhöhung von 5 Pf. pro Stunde zu zahlen, wozu sie nach dem Tarif vcr- pflichtet find. Die betreffenden Arbeitgeber erklärten zum Teil, ihnen seien die neuen Tarifbestimmungen noch nicht bekannt, andere glaubten, sich der Erfüllung ihrer tariflichen Verpflichtungen des- halb entziehen zu können, weil es zurzeit arbeitslose Maler genug gibt, die auch zu den alten Löhnen arbeiten würden. In einen, Falle, Ivo wegen Verweigerung der Tariflöhne die Arbeit nieder- gelegt wurde, meldeten sich auf ein Inserat des betreffenden Arbeitgebers viel mehr Arbeiter als er brauchte. Einige davon erklärten dem Verbandsvertrcter, der sie aus den Streik aufmerk- sam machte, sie würden trotzdem arbeiten, weil ihnen das Wasser bis an den Hals stehe. Doch ist es trotz dieser Verhältnisse ge- lungen, den Arbeitgeber zur Zahlung des Tariflohnes und zur Wiedereinftellung der Streikenden zu bewegen.— Bei anderen Arbeitgebern ivar die Verständigung weniger schwierig. In mchercn Fällen ist aucki der Vorsitzende des Arbcitgcbcrverbandes, Herr Kruse, angerufen wvrden, und hat die widerspenstigen Arbeitgeber zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen angehalten. Einer der Arbeitgeber, der erst energisch veranlaßt werden mußte, den Taiflohn zu zahlen, hat darauf zwe, Nrheiter, die für den Tarif eingetreten waren, gemaßregelt. Gestützt auf eine Bestimmung des Tarifs verlangte der Verbandsvertrcter Mietz, daß Herr Kruse als Vorsitzender der Arbeitgeber die beiden Gemaßregcltcn ander- weitig in Arbeit bringe. Das ist auch geschehen. Als aber bald darauf aus gleichem Anlaß ein zweiter Fall von Maßregelung vorkam, erklärte Herr Kruse, es sei schwer, die Gemaßregelten unterzubringen, denn kein Meister wolle sich solche„scharfen Brüder" auf den Pelz setzen lassen. Da der Verbandsvertreier auf die Unterbringung der Gemaßregeltcn bestand, verlangte Herr Kruse, das Tarifamt müsse erst entscheiden, ob hier eine Maßregelung vorliege. Das soll denn auch geschehen. In seinen weiteren Ausführungen sagte Mietz, er sei überzeugt, daß noch bei einer größeren Reihe von Arbeitgebern der Tariflohn nicht bezahlt werde, ohne daß die dort beschäftigten Arbeiter etwas davon mitteilen, weil sie mit Rücksicht auf die herrschende Arbeits- losigkeit sich scheuen, den Lohn zu fordern, auf den sie nach dem Tarif Anspruch haben. Jeder Fall, wo der Tarif nicht befolgt wird, muß dem Verbandsbureau gemeldet werden, damit es dagegen einschreiten kann. Im großen und ganzen— sagte der Redner— ist der Tarif in Berlin und den Vororten durchgeführt/ besonders gilt das von den Arbeitgebern, die ihrem Verbände angehören.— Während bei früheren Lohnbewegungen die kleinen Arbeitgeber an, ehesten geneigt waren, die Forderungen zu bewilligen und die großen Geschäftsinhaber meist alles ablehnten, muß jetzt konstatiert werden, daß die großen Firmen die tarifmäßige Lohnerhöhung ohne weiteres gezahlt haben, während eine Reihe kleinerer Arbeitgeber sich ihren Verpflichtungen zu entziehen suchten und erst nach mancherlei Schwierigkeiten zur Erfüllung des Tarifs zu bewegen waren. Mit der Durchführung des Tarifs werde sich auch der bevor- stehende außerordentliche Verbandstag zu besckmftigen haben, denn in manchen Orten des Reiches hätten sich die Arbeitgeber geweigert, den Tariflohn zu zahlen und seien aus dem Arbeitgcbervcrbande ausgetreten. Der Verbandstag werde also Mittel und Wege suchen müssen, um den Tarif überall durchzuführen. Auch für die Arbeiter gelte das Wort, welches kürzlich der Vorsitzende des Arbeitgeber- Verbandes aussprach: Wir müssen den Tarif bis zur äußersten Konseonenz ausnutzen. Die Versammlung wählte dann als Delegierte zur außer- ordentlichen Generalversammlung nach Dresden die Kollegen Genz, Klotz, Mau, M i e tz s ch und Stein. Die Lohnbewegung in der Herrenkonfektion. Die KonfcktionSschneider der Firma S. Ada m, Köpenicler Straße, Werkstatt- sowohl wie Heimarbeiter, hatten sich am Montag im Gewerkschaftshaus versammelt, um den Bericht über die Tarif- Verhandlungen mit der Firma entgegenzunehmen. Die Firma hat bei den Verhandlungen wohl einigermaßen Entgegenkommen gezeigt, jedoch nicht in dem Maße, wie es zum Abschluß eines Tarifvertrages notwendig gewesen wäre. Der Referent Kunze berichtete ausführlich, wie weit die Firma bis jetzt Zugeständnisse gemacht hat und in welchen Punkten sie sich noch nicht dazu bereit finden ließ, das zu bewilligen, was z. B. bei Adalbert Stier tariflich festgelgt ist. In verschiedenen Punkten war ein« Einigung noch nicht möglich. Unter anderem möcbte die Firma durch Ein- führung einer vierten Serie die Möglichkeit haben, einen ganz besonders billigen Paletot herzustellen. Aehnliche Wünsche hat sie bei anderen Kleidungsstücken. Auch bestehen noch Meinungs- Verschiedenheiten über die Berechnung der Automobilmäntel, über die Bezahlung einiger Extraarbeiten usw. Ferner muß eine genaue Abgrenzung zwischen Konfeitions- und Maßarbeit vereinbart werden. Die Firma hat bei verschiedenen Forderungen den Ein- wand erhoben, daß sie, wenn sie alles bewilligen sollte, außer- ordentlich viel zulegen müßte. Soweit das der Fall ist, beweist es eben nur, daß sie bisher viel zu wenig für die Arbeit gezahlt hat. Die Arbeiterschaft der Firma, wie die der gesamten Herren- konfektion, muß bei den Verhandlungen selbstverständlich den Grundsatz festhalten, daß Einheitlichkeit in den Tarif- Verträgen notwendig ist, um geregelte Verhältnisse zu schaffen. Würde man davon abweichen, so würde man ein buntes Durch- einander von Tarifverträgen bekommen, und jede Firma würde immer weitergehende Zugeständnisse für sich verlangen. Diese Auffassung trat auch in der regen Diskussion, die dem Bericht folgte, allgemein hervor. Einstimmig erklärte die Versammlung schließlich daß sie sich mit den bisher gemachten Zugeständnissen nicht zufrieden geben könne, sondern verlangen»nüsse daß der Tarif mit dem bei Adalbert Stier abgeschlossenen in Uebereinftimmung gebracht werde, und daß zu diesem Zweck nochmals mit der Firma verhandelt werden soll. Außerdem wurden in der Diskussion noch besondere Mißstände bei der Firma besprochen. Unter anderem wurde ausgeführt, daß in einer Abteilung des Betriebes ein Ein- richter angestellt ist, für dessen Arbeit den betreffenden Schneidern ein mehr oder minder hoher Betrag— sie wissen selbst nicht, wie viel es bei den einzelnen Stücken ausmacht— vom Stücklohn abgezogen wird. Das hat zur Folge, daß die Schneider hier nur einen äußerst geringen Verdienst erzielen, eS höchstens bei ihrer Akkordarbeit auf 2-1 M. bringen, manchmal aber auch kaum IS M. die Woche verdienen. Die Versammlung war allgemein der Meinung, daß die Schneider dieser Abteilung, wie es überall der Brauch ist, sich ihre Sachen selbst einrichten und den vollen Stücklohn dafür erhalten sollen. ' 2. Am 1. November 1910 wirb die Arbeitszeit um eins weitere Viertelstunde verkürzt, mit Beibehaltung des bisherigen Lohnes. Ferner tritt mit dem 1. November 1910 eine bproz. Lohnerhöhung in Kraft. Z. Der Mindestlohn für AuSgelernte im ersten Jahr nach der Lehre wurde auf 19,S9 M. festgesetzt. 4. Für Ueberstundcil werden 20 Proz. Zuschlag mit der Maßgabe gezahlt, daß die 10. Stunde der fünf ersten Wochen- tage ohne Zuschlag gearbeitet werden kann. Obige Abmachungen l?aben bis zum 30. September 1912 Gültig- keit und treten die beiderseitigen Organisationsveriretcr im Sommer zur weiteren Regelung der Lohnfrage zusammen; ebenso sollen diese Vertreter Vorkommendenfalls zur Bekämpfung von Schmutzkonkurrcnz zusammentreten und entsprechende Maßnahmen festlegen. Obige Abmachungen wurden für beide Teile als bindend erklärt. Ein Teil der Formstechercibcsitzer gehört ihrer Bereinigung nicht an und werden dort die Gehilfen mit Nachdruck die obigen Bedingungen zur Einführung bringen. Achtung! Täschner, Portefcuiller! In der Taschenfabrik von Bolmar u. Rhode, Prinzenstr. 23, sind wegen Maßregelung eines Kollegen Differenzen ausgebrochen. Der Betrieb ist für Täschner und Portefeuiller gesperrt. Die OrtSvcrwaltung Berlin des Verbandes der Sattler und Portefeuiller. Achtung, Schuhmacher! Die vom Arbciigebervcrbande des Maßschuhmachergewerbes beschlossene Aussperrung ihrer Arbeiter ist nicht ausgeführt worden. Der Beschluß scheint etwas vor- eilig gefaßt worden zu sein und daher nicht die Zustimmung aller Arbeitgeber, gefunden zu haben. Die Vereinigung sah sich daher genötigt, noch eine Verhandlung zwecks gütlicher Regelung der schwebenden Differenzen anzusetzen. Diese Verhandlung fand am Freitag voriger Woche statt. Es wurde eine Einigung auf der Grundlage beschlossen, daß die Firma Breitsprechcr den Ent- lassenen zum 15. März wieder einstellt, für die Zeit bis zu diesem Termin aber die Firma S i e g e l die Verpflichtung übernimmt, den Entlassenen zu beschäftigen. Ferner gab die Kommission der Arbeit- gebcr die Erklärung ab, daß sie gegen die Wirksamkeit der Arbeiter- ausschüsse nichts einzuwenden habe und eine Benachteiligung der Ausschußmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht stattfinden würde. Am Montag wurde die Arbeit bei der Firma Breitsprecher wieder aufgenommen und ist damit die gesamte Angelegenheit geregelt. Der Streik in der Schuhfabrik von Jakobius Söhne, Berg- straße 33/32, dauert dagegen unverändert fort. Der Verband der Berliner Schuhfabrikanten annonciert in der Provinz nach Arbeits- kräften, während er seinen hiesigen Nachweis gesperrt hat und nur Arbeit für die bestreikte Firma vermittelt. Es ist daher darauf zu achten, daß keine Engagements für Berlin angenommen werden. Schuhmacherverband. Ortsvcrwaltung Berlin. Deuttebes Reich» Lohnbewegung der Formstecher. Die Formstecher Deutschlands, deren Organisation seit dem 1. Januar 1999 dem Verband der Lithographen, Steindrucker und verwandten Berufe angegliedert ist, stehen in einer Lohnbewegung. Am 2. Februar haben in Hannover dieserhalb Verhandlungen zwischen dem Verband der Formstcchereibesitzer und der Gehilfen- organisation stattgefunden, ivobei es zum Abschluß eines festen Vertrages zwischen den beiderseitigen Organisationsvertrctern ge- kommen ist. Vereinbart wurde: 1. Die Arbeitszeit wird ab 1. April um eine Bicrtelftundc, unter Beibehaltung des Lohnes, gekürzt. Berichtigung. Nicht um SckMplattcn-Arbeiter, sondern um Tonplatten-Arbetier handelt es sich bei dem Streik in der Köln- Meißener Ofenfabrik in Meißen. Vor Zuzug von derartigen Arbeitern wird dringend gewarnt. Mansfeld vor dem Schwurgericht. Am Mittwoch beginnt vor dem Schwurgericht in H a l l e der Landfriedensbruck>vrozeß gegen 12 Angeklagte aus dem Mansfelder Slreikgebiet. die beschuldigt werden, am 21. Oklober, dem Tage vor dem Eintreffen des Militärs in Mansfeld, an einer Zusammen- rottung teilgenommen und Gewalttätigkeiten gegen Personen verübt zu haben.<Verbreche>i und Vergehen, die unter den Landfriedens- bruch-Paragraphen fl22j fallen.) Zur Verhandlung sind 61 Zeugen geladen, darunter eine große Anzahl Gendarmen, Werts- beamte usw. Unter den Angeklagten befindet sich eine Frau.— Die Anklageschrift gibt zu, daß die Streilenden sich anfangs durchaus ruhig verhalten haben, erst am 20. Oklober hätten die„Unruhen" begonnen. Schon damals waren zahlreiche Gendarmen und Polizei- 'raste im Streikgebiet konzentriert. Es ist zu bemerken, daß in den Tagen nach den angeblichen Unruhen nirgendwo etwas davon be- kannt wurde, erst später, als der Aufmarsch des Militäraufgebots mit seinen Maschinengewehren verteidigt werden mußte, wuchsen sich die Vorfälle zu„schlimmen Ausschreitungen" aus, wie die Anklage- schrift sagt. Natürlich wird auch die Kaltblütigkeit und Ruhe der Polizisten und Gendarmen gelobt. denen eS trotz der angeblich auf 1000 Teilnehmer angewachsenen Menge gelang, die.Arbeitswilligen zu schützen". Verschiedenen Arbeitswilligen kamen.Gerüchte" zu Ohren, wo- nach am 21. Oktober gewaltsam gegen sie vorgegangen werden sollte, weshalb einige ihre Waffen mitgenommen haben sollen. Ein Arbeits- williger zog denn auch am Nachmittag wirklich einen Dolch. Von dem pi ovokaiorischen Auftreten dieser Leute, die zum Teil worlbrücvig ge- worden waren, sagt die Klageschrift nichts. Dagegen muß sie zugeben, daß unter den Menschenniassen(HetisteM, der Schauplatz des Land- friedensbrnchs, hat im ganzen zwischen 9000 und 10000 Einwohner) sehr viele Frauen und Kinder waren. Das kam zum Teil daher, weil am Bahnhof, wohin die Menge strömte, ein für Hettstedt neues Kinemato- graphentheater sich befand. In diese Menschenmenge gerieten die Arbeitswilligen vom Niewandscbacht, wo der Streik ausbrach. Die Anklage behauptet, sie seien mit Johlen. Schimpfen, Anspucken und Drohungen empfangen. Beim Weitermarschieren soll mit allerlei Dingen. Steinen, Kehricht usw. geworfen worden sein, verletzt wurde aber niemand. In der Anklageschrift wird mit peinlichster Genauigkeit jeder Stoß und jeder Wurf aufgezählt. Die vom Verband gestellten Ordnungsmänner werden verdächtigt, daß sie zur Erregung der Menge beigetragen hätten. Es wird als Mißhandlniig bezeichnet, daß junge Kerlchen gegen Beamte und Arbeitswillige geschubst wurden usw. Dem Arbeitswilligen, der gegen seine streikenden Kameraden den Dolch zog, soll am übelsten initgespielt worden sein. Aber auch er konnte sich nach seiner Wohnung begeben. Mehrere der Angeklagten sollen Stockschläge gegen ihn geführt haben. Letzte Nacbncbtcn und Dcpcfcben. Tie Stichwahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Hamburg, 8. Februar. Bei den heutigen Stichwahle» zu den allgemeinen Wahlen zur Bürgerschaft wurden in den dreiLandbezirken die drei Kandidaten der vereinigten Liberalen mit großer Mehrheit gewählt, so daß nunmehr die vereinigten Liberalen vier Sitze, die Rechte einen und die Linke einen Sitz gewinnen, während die Sozialdemokraten einen und das linke Zentrum fünf Sitze verliere». Das Kriegsbudget in der Dcputiertenkammer. Paris, 3. Februar.(W. T. B.) Bei der heutigen Beratung des Kriegsbudgets interpellierte Joly(radikal) wegen des Un- glücksfalls des lenkbaren Luftschiffes„Republique", für dessen Hülle ein nicht genügend widerstandsfähiges Gewebe verwendet worden sei. Redner äußerte sein Bedauern darüber, daß Frankreich eine so geringe Anzahl lenkbarer Luftschiffe besitze, die noch dazu nicht einmal zur Verfügung seien, da sie sich im Umbau befänden. Frankreich, das als erstes Land eine Luftschiff-Flotte gehabt habe, lasse sich leider von anderen Ländern überflügeln, namentlich von Deutschland, das sich im planmäßigen Vorgehen eine Luft-Flotte geschaffen habe.— Der Kriegsminister erwiderte, daß bei der Ent- sendung des Lenkballons„Republique" zu den Manövern alle Vorsichtsmaßregeln getroffen worden seien. Frankreich werde immer Leute finden, die bereit sind, sich ihm zu weihen, aber eS könne in Friedenszeiten Opfer, wie sie in Kriegszeiten unvermeidbar seien, nur verlangen, wenn es alle möglichen Vorsichtsmaßregeln getroffen habe, um sie zu vermeiden. Ein Regierungskommissar führte aus, die„Republique" sei nach ihrem ersten Unfall mit peinlicher Sorgfalt wiederhergestellt worden.— Joly wies so- dann darauf hin, daß Deutschland im Oktober 1919 24 lenkbare Luftschiffe besitzen werde, darunter vier vom Typ des„Zcppe. l i n", fünf vom Typ des„P a r s e v a l" und vier nach dem System von Groß. Frankreich dürfe nicht im Hintertreffen bleiben.— Der Kriegsminister erwiderte: Der Wert einer Flotte sei nicht allein nach der Zahl ihrer Einheiten zu bemessen, er glaube sagen zu können, daß keiner von den angeführten Ballons die Eigenschaften der französischen besitze. Erneute Hochwasserkatastrophe in Frankreich. Paris, 8. Februar.(W. T. B.) Die Nachricht von dem Steigen des Wassers an den stromaufwärts gelegenen Plätzen läßt annehmen, daß die Seine, die während der Nacht zwölf Zentimeter gestiegen ist, im Laufe der nächsten 24 Stunden wieder um vierzig Zentimeter steigen wird. Das Steigen des Wassers wird aber noch weiter anhalten; man rechnet damit, daß es bis Donnerstag oder Freitag um 1,40 Meter gestiegen sein wird; damit wäre ein Wasserstand erreicht, der dem im Jahre 1882, dem Jahre der großen Ueberschwemmungen, nahe käme. Paris, 8. Februar.(W. T. B.) Neue Ueberschwemmungen werden aus S a v o i e n und dem Macounaisgebict ge- meldet. Auch in der Gegend von Rcmircmont steigt da» Wasser. Berantw. Redalt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.:»h. Glocke. Berlin. Druck».Verlag; Vorwärts Buchdr. u. Verlag»anstaU U«ul Singer& Co.. Berlin SW, Hierzu 3 Beilogen«.Unterhaltung»»!.

sus. 27.�.., i. Keilllge des„Itaiilts" Kerlilter WllisdlÄ.«.»�.«>»»0. Hu! äer„kegriinäung" äer Zchsnck- rekorm. Wir lassen heute dem allgemeinen Teil der Begründung die wesentlichsten Stellen des den einzelnen Paragraphen bei- gegebenen Teils folgen. Das meiste können wir weglassen, da es uns Selbstverständliches im trockenen Amtston bietet. Von Wert für die Oeffentlichkeit sind die folgenden Stellen: Die direkte Wahl. Zu Z 4. Der Z 4 beseitigt die mittelbare Wahl der?lbgeordneten durch Wahlmänner und beruft die stimmberechtigten Wähler des Wahl- bezirks zur unmittelbaren Wahl der Abgeordneten.. Um diese für eine lebendigere Anteilnahme der Bevölkerung an den Wahlen entscheidende Aenderung durchzuführen, bieten sich drei Wege dar: !. die Wahl se besonderer Abgeordneter für jede der drei Wählerabteilungen nach dem Vorbilde des Gemeindewahl- systems der Städte- und Landgemeindeordnungen im größten Teile des Staatsgebiets; 2. die Einführung sogenannter..Hauptstimmen", die jedem UrWahlbezirk und jeder Urwählerabteilung des Bezirkes nach den für die Zuteilung der Wahlmänner geltenden Regeln zuzuweisen und im ganzen Landtagswahlbezirke zusammen- zuzählen sein würden; 3. die im Entwürfe vorgeschlagene Stimmenzählung in Ab- teilungen durch den ganzen Landtagswahlbezirk(vgl. ß 21 des Entwurfes). Zu 1. Gegen die Beschreitung des ersten dieser Wege ergeben sich bei näherer Prüfung erhebliche Bedenken. Er führt notwendig zur Verschärfung, nicht zum Ausgleich, der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegensätze, die zwischen den Wählergruppen der drei Abteilungen, auch wo sie sachlich nicht begründet sind, herbor- gerufen werden können. Das einigende Band allen naheliegender und gleich erkennbarer gemeinsamer Interessen, welches sich in der segensreichen Tätigkeit der nach diesem Systeme gewählten Ge- meindevertretungen wirksam erweist, würde die Mitglieder eines so gewählten Hauses der Volksvertretung nicht in gleicher Weise eng umschließen. Auch steht die Wahl besonderre Abgeordneter für jede der Wählerabteilungen in unlösbarem Widerspruche zu dem wichtigen Prinzip des Artikel 83 der Verfassungsurkunde, der die Abgeord- neten zu Vertretern des ganzen Volkes beruft. An der Wahl jedes einzelnen dieser Vertreter müssen auch alle Schichten der Bevölke- rung teilzunehmen berechtigt bleiben. Die Einrichtung der Landtagswahlbezirke für die Wahl von wenigstens je drei Abgeordneten würde ferner dazu zwingen, in großen Teilen der Monarchie die Grenzen der Wahlbezirke so weit zu stecken, daß bei der Bildung dieser Bezirke auf die Zusammen- sassung möglichst gleichartiger und auf den Ausgleich einander widersprechender Interessen die notwendige Rücksicht nicht ge- nommen werden könnte. Es würde für absehbare Zeit jede Aus- ficht schwinden, solche innerlich nicht zusammenhängenden neuen Wahlbezirke zu lebendigen organischen Gliedern des Staatswesens verwachsen zu sehen. Und doch rst dieses ein wichtiges Ziel der Verfassung mit ihrer Forderung gesetzlich festzustellender, aus einzelnen oder mehreren benachbarten Kreisen oder großen Städten zu bildender Wahlbezirke, welche die dauernde, im allgemeinen, wenn einmal eingerichtet, unverrückbare Grundlage des Wahl- systems bilden sollen(Artikel 83). Zu 2. Der zweite Weg führt zu keiner Verbesserung des jetzigen Wahlsystems. Die Ersetzung der Wahlmänner durch „Hauptstimmen" der Wählerabteilungen in den UrWahlbezirken erhält die indirekte Wahl in verschleierter Form aufrecht, ohne ihre Vorzüge gleichfalls zu bewahren. Andererseits bliebe der Mangel. daß die Stimmen der zahlreichen Wähler, welche in den einzelnen Urivahlbezirken auf der Seite der Minderheit stehen, für daS Gesamtergebnis der Abgeordnetenwahl nicht zur Geltung kommen. unverändert fortbestehen. Zu 3. Soll diesem Mangel abgeholfen, regere Teilnahme an der Wahl in der gesamten Wählerschaft erweckt und auf diese Weise auch die Ausbreitung des politischen Verständnisses in Der Be- völkerung gefördert werden, so erweist sich nur der dritte, im Eni- würfe gewählte Weg der unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die Wähler im ganzen Landtagswahlbezirke als gangbar. Dabei muß das verfassungsmäßige Gleichgewicht des Einflusses der drei Wählerabteilungen auf das Wahlergebnis durch die Art Kleines Feuilleton. Oberbayerisches. Das Schlierseer-Bauerntheater hat Oberbaheni in Deutschland bekannt gemacht. Aber cS war das Oberbahern aus Theaterpappe, auS erfundener Sentimentalität und respektableni Geschäftssinn. Dann kam der„SimplicissimuS" und strich die schöne Fabel von der Gemütlichkeit und Treuherzigkeit auf da« richtige Maß, sogar unter das richtige Maß zurück. Mir ist die Seele des oberbayerischen Bauern, ja des wirklichen, nicht etwa eingewanderten oberbaherischen Menschen in vielen kleinen Erlebnissen klar geworden. Auf der Post in München, am Schalter für telegraphische Post> anweisungen: Ich stehe als dritter in der Reihe still und be- scheiden an dem durch ein Drahtgitter vom Zuschauerraum ge- trennten Abteil. Nach einiger Zeit sieht mich der Beamte durchs Gitter prüfend an: „Habens auch eine telegraphische Postanweisung?" Ich(sehr bescheiden):„Jawohl." Nach einiger Zeit schaut der Beamte wieder heraus(etwas ge reizt):„Ja schauenS, da müsienS halt warten, das gibt Mel Schreiberei, diese telegraphischen Postanv'eisungen, daS muß ich ein- schreiben, umschreiben, das Telegramm /.ufsetzen..." Ich(sehr höflich und ruhig):„Entschuldigen Sie, ich kann warten, ich Hab ja kein Wort gesagt." Er(mit einem gestrengen Blick in aufgeregtem Ton):»Dös Hütt grab noch g'fehlt!" � In einem Wirtshaus in der Gegend des Wendelstein: Ein Pfarrer, der jeden Nachmittag mit seinem Kaplan und einem Forstgehilfen Tarok spielt, fragt mich, was ich da Schönes lese. Es waren Kalthoffs Zarathuswapredigten. Ob er sie nicht mitnehmen wolle, fragte ich ihn. „Ha warum nit?" Am anderen Tag brachte er es wieder. Ich: Haben Sie's gelesen? Er: Gstesen Hab ich's, verstanden Hab ich's nit, aber S'wird scho recht sei. «- Am Bahnhof in Schliersee: Ich frage einen Bauern wie weit eS bis Bayrisch-Zell sei. Er: Na, eine starke Stund Werdens schon brauchen. ES waren drei Stunden. Nach drei Tagen frag ich ihn wieder und hielt ihin'S vor. Er(leutselig): Wissens, so gbiau nehmen mir'S halt nit. Bei einer Hochzeit in einem Wirtshaus stagte ich einen alten weißhaarigen Förster: Sind das die Brautjungfern? der Stimmenzählung und der Abwägung der Stimmcnanteile, die auf jeden Kandidaten in jeder Wählerabteilung des Wahlbezirkes gefallen sind, ausrecht erhalten werden, worüber der§ 21 des Entwurfes des näheren Vorschriften enthält. Die Stimmbezirke, Zu§ 5. Tie Durchführung der Wahl erfordert, wie bisher, die Ein- richtung engerer örtlicher Stimmbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk sollen nach K 5 des Entwurfes in der Regel einen solchen für sich bilden. Doch sollen kleine Gemeinden und Gutsbczirke mit anderen zu zusammengesetzten Stimmbezirken vereinigt, große in Stimmbezirke geteilt werden. Diese müssen tunlichst räumlich zusammenhängen und abgerundet werden. Sie dürfen nicht weniger als 723 und nicht mehr als 3S33 Einwohner nach der letzten allgememen Volkszählung umfassen. Mit der Bestimmung oer unteren Grenze der Bevölkerungs- zahl schließt sich der Entwurf an die bisherigen Vorschriften an, Die Festhaltung dieser Grenze ist geboten, weil die Stimmbezirke nicht nur als Abstimmungsbezirke, sondern auch als Grundlage der Abteilungsbildung(ZK 6 ff. des Entwurfes) dienen sollen. Die Erhöhung der oberen Grenze der Einwohnerzahl bis zu 3283 wird, was vornehmlich für die großen Städte und volkreichen indu- striellen Gemeinden erheblich ins Gewicht fällt, die Beschaffung der notwendigen Wahlräume und die Gewinnung des Personals für die Wahlvorstände(§§ 3, 13 des Entwurfes) erleichtern. In beiden Beziehungen haben sich unter den bisherigen Vorschriften, die die Höchstzahl der Einwohner eins UrWahlbezirkes auf 1743 Seelen bemaßen, in den gedachten Gemeinden erhebliche Schwierig- leiten ergeben, denen durch§ 31a der Verordnung vom 33. Mai 1849 in der Fassung in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1336(Gesetzsamml. S. 318) nicht abgeholfen ist. Die Vergrößerung der Stimmbezirke in volkreichen Gemeinden wird es auch erleichtern, bei ihrer Abgrenzung auf die Zusammen- sassung von Angehörigen aller in der Gemeinde vorhandenen so zialen Schichten in jedem Stimmbezirke mehr bedacht zu sein als bisher möglich war, und die bisherigen Ungleichheiten in der Wirt schaftlichen und sozialen Lage der Wähler gleicher Abteilungen in benachbarten Stimmbezirken zu verringern. In den dünnbevölkerten Gegenben des platten Landes wird die Bildung der Stimmbezirke in bisheriger Größe aus Rücksichten auf die Teilnahme an der Wahl auch weiterhin die überwiegende Regel bilden müssen. Die näheren Anordnungen darüber bleiben zweckmäßig der Wahlordnung(§ 27 des Entwurfes) vorbehalten Andererseits kann auf die im EntWurfe vorgeschriebene Mindest große der Stimmbezirke als der räumlichen Grundlage der Ab- teilungsbildung nicht verzichtet werden. Ein Herabgehen unter die Mindestzahl von 723 Einwohnern würde zu einer beträchtlichen Verschärfung der Ungleichheiten der sozialen Schichtung der Wähler gleicher Abteilungen von Stimmbezirk zu Stimmbeziu führen. Zu 88 6 bis 11. Durch die 88 kZ bis 11 erfahren die Vorschriften über die Ein- tcilung der Wähler in die drei Wählerabteilungen wesentliche Umgestaltungen. Die Grundlage für die Abgrenzung der Abtei lungen soll zwar auch in Zukunft die Dreiteilung der Wähler nach dem Maßstäbe ihrer Steuerleistungen bilden(88 6, 7). Diesem Maßstäbe des Besitzes werden aber andere Merkmale, nämlich solche höherer Bildung, verdienstvoller Wirksamkeit im öffentlichen Dienst und reiferer, durch langjährige praktische Tätigkeit begrün- dcter Erfahrung zur Seite gestellt, nach denen den oberen Ab- teilungen bestimmte Wählergiruppen zugewiesen werden sollen. Bei der Einteilung nach der Steuerleistung allein würden sie keine Einreihung finden, welche ihrer Bedeutung im Volksleben und dem Werte ihrer wirksamen Anteilnahme an den Angelegenheiten des Staates entspricht(§8 L bis 13). Die Drittelung in den Stimmbezirken. Die Abteilungsbildung soll, wie bisher in UrWahlbezirken, so zukünftig in den Stimmbezirken geschehen. Diese„Bezirksdritte. lung" hat. seitdem sie durch die Gesetze vom 24. Juni 1891(Gesetz samml. S. 231) und vom 29. Juni 1893(Gesetzsainml. S. 133) eingeführt worden ist, viel dazu beigetragen, das ausschlaggebende Gewicht bei den Wahlen in die Hand des Mittelstandes zu legen. Wähler, deren durchschnittliches Einkommen zwischen 1233 und 6233 M. beträgt, beherrschen den größten Teil der heutigen Ur- Wahlbezirke. Die Rückkehr zur Drittelung der Steuern in den ganzen Gemeinden würde eine Verringerung der Wählerzahlen in den beiden oberen Abteilungen zur Folge haben und Wähler der Mittelstandsschichten teilweise in die dritte Abteilung verschieben, wo sie nicht ausreichend zur Geltung kommen würden. Die Rückkehr zur Gemeindedrittelung kann übrigens auch in Er sah michr verächtlich an und brummte: Jungfern, nfcnn i so was hör! Wie aus der Schlacht un- verwundet zurückgekehrte Kriegerl A. F. Kohlengruben unter dem Meere. Die englische und schottische Küste deckt weite Kohlenfelder, die natürlich nicht am Meeresufcr halt machen, sondern sich noch weit unter dem Meere fortziehen. So ist eS leine Seltenheit, daß dort die Kohlengruben auch unter das Meer gehe». In Schottland zieht sich z.B. das sogenannte Fife- kohlenfeld von Küste zu Küste unter dem 19 Kilometer breiten Firth of Förth hin. Natürlich ist der Abbau solcher Kohlenfelder äußerst schwer. Der Meeresboden muß erst von außen auf seine topo- graphischen Verhältnisse genau untersucht werden. Oft sind Ueber» schiebungen und tiefe Sprünge vorhanden, die in Jahrhunderten durch Alluvialiand ausgefüllt wurden und so einen scheinbar ebenen Boden ab- geben. Vor einigen Jahren brach in die unterseeische Grube bei Working- ron an der Küste von Cumberland die See ein, trotzdem der Meeresboden vom zunSchstlicgendsten Flöz immer»och 119 Meter entfernt lag. Der profitlüsterne Kapitalismus geht auch hellte noch mit gesetzlicher Er- laubnis bis auf 36 Meter an den Meeresboden heran. Die Abbau- Methoden find natürlich den besonderen Verhältnissen angepaßt. So wird zum Teil iinmer nur ein Kern deS Kohlenflözes aus der Erde herausgeholt, das übrige bleibt zur Unterstützung der Wände stehen. Erst wenn der Schacht aufgegeben wird, nimmt man aus dem allmählich sich vollziehenden Rückzüge auch die Reste an Kohle mit. In den meisten Fällen gehört das Meeresufer dem Fiskus. Da sich das englische Seeterritorium bis zu 2 Kilo- meiern von der Küste erstreckt, so ist der FiSknS Eigentümer von allen innerhalb dieser Entsernung befindlichen unterirdischen oder unterseeischen Kohlenschätzen. Meistens sind aber die Kohlenfelder an der Küste selbst Eigentum von Privatleuten. Akticngesell- schaften usw. Der Fiskus verpachtet dann sein unterseeisches Abbau- recht an die Gesellschaften. Der Taxameter im Altertum. Daß wirklich alles schon einmal dagewesen ist, geht aus einer Veröffenllilbung der italienischen Zeit- schrift„Nuova Antologia" hervor. Der Taxameter findet schon in dem Werk eines Zeitgenossen Casars Erwähnung; Vitruv in seiner Abhandlung„De Archilectura" beschreibt ihn, und zwar durchaus nicht als eine neue Erfindung. Dabei begnügten sich die Alten nicht damit, ihre Wagen mit dem Taxameter zu versehen, sondern sie hatten sie auch an ihren Schiffen angebracht, wobei eS sich freilich nicht um Berechnung des Fahrpreises, sondern lediglich um Festsetzung der zurückgelegten Entfernung handelte. Vitruv gibt eine lange Beschreibung des Mechanismus, der im wesentlichen auf dem System des Zahnrades beruht. Im 17. Jahrhundert beschreibt ein Bologneser Architest„einen Wage», der während der Fahrt die Fahl der Meilen zählt" und kritisiert daS von Vitruv beschriebene System. Ein Mechaniker wird in beiden Beschreibungen viel Interessantes finden. Verbindung mit der Vorschrift des Entwurfes nicht empfohlen werden, nach welcher die Gesamtsteuern eines Wählers in Zukunft bei der Abteilungsbildung nur noch bis zum Höchstbetrage von 5333 M. in Anrechnung kommen sollen. Diese„Maximierung" der Steuern(K 6 Abs. 2) kann nur die tinbilligen Wirkungen be- kämpfen, die außerordentlich hohe Steuerleistungen einzelner Wähler in manchen Urivahlbezirken jetzt häufig auf die Ab, teilungszugehörigkeit ihrer Mitwähler äußern. In den ganzen Gemeinden, namentlich in den sehr reichen, die hauptsächlich in Betracht kommen, würde bei der Gemeindedrittelung die„anti- plutokratische" Wirkung der Maximierung gering sein. Der Maximierungssatz von 2333 M. Gcsamtsteuer betrifft im ganzen Staatsgebiet etlva 13 333 Wähler(~ 1,9 Proz.), die sich auf rund 3633 der bisherigen UrWahlbezirke(etwa �tz) verteilen, nicht allein auf städtijche, sondern auch auf ländliche. Der Satz entspricht regelmäßig einem einkommensteuerpflichtigen Ein- kommen von 43 333 bis 42 333 M., da durchschnittlich in 2333 M. Gesamtsteuern der Betrag von 1412 M. Staatseinkommensteuer enthalten ist. Die Maximierung wird danach hauptsächlich den überniäßigen Einfluß ausschalten, den bei der Wahl- einteilung die Steuerlcistungen der„Millionäre" auf das Wahl- recht ihrer Mitwähler ausüben können. Sie wird im allgemeinen aber doch nur ein mähiges Aufrücken von Wählern der 2. und 3. Abteilung in die 1. und 2. zur Folge haben. Diese Maßregel ist in anderem Zusammenhange schon bei früheren Aenderungen der Wahlvorschriftcn(1891, 1893) erwogen. Sie wird, wo sie in einer größeren Anzahl von Stimmbeziüen derselben Gemeinde wirksam wird, beträchtlich zur Milderung der Ungleichheiten beitragen, die sich ohne sie in der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Wähler gleicher Abteilungen von Stimm- bezirk zu Stimmbezirk zeigen. Zur Milderung dieser Ungleich- Mäßigkeiten ist zwar schon die in Aussicht genommene Vergrößerung der Stimmbezirke auf 3233 Einwohner» wie bereits bemerkt, ein Mittel, dessen Wirkung in dieser Richtung allein wird aber nur sehr gering sein. Der Abs. 3 des§ 6 entspricht dem 8 23a des Einkommen- stcuergesetzes in der Fassung des Artikels l Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 1939(Gesetzsamml. S. 249). Den nach 88 49, 23 des Einkommensteuergesetzes vom 19. Juni 1936 zu ermäßigten Steuer- sätzen veranlagten oder freigestellten Wählern werden die ihrem wirklichen Einkommen entsprechenden Steuerbeträge ohne Berück- sichtigung der Steuerermäßigungen oder Befreiungen angerechnet. In den 8 1 ist die Vorschrift des§ 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1893 nicht wieder mit aufgenommen. Sie verordnete, daß Wähler. welche zu einer Staatssteuer nicht veranlagt sind, in der dritten Abteilung wählen, und schrieb eine Berichtigung der Grenze zwischen der 1. und 2. Abteilung für den Fall vor, daß infolge der Ueberführung solcher staatlich nicht veranlagten Wähler aus den oberen Abteilungen in die 3. sich die auf jene beiden Abteilungen entfallende Gesamtsteuersumme verringern sollte. Diese Vorschrift hat praktisch nur eine geringe Bedeutung gewonnen. Sie betraf im Jahre 1938 im ganzen Staatsgebiete z. B. nur 823 Wähler. Sie hat aber stets den listenaufstellenden Behörden Schwierigkeiten bei der Handhabung bereitet und zu Irrtümern geführt. Es empfiehlt sich, die Vorschrift zu beseitigen, um so mehr als die Steuerleistungen für die Abgrenzung der Slbteikungen in Zukunft nicht mehr allein entscheidend sein werden. Die einsichtigeren Wähler. Durch welche anderweite Einreihung bestimmter Wähler- gruppen diese Abgrenzung nach Steuerdritteln in Zukunft durch- brochen werden soll, wird in den§§ 8, 9, 13 des Entwurfes ge- regelt. Der§ 8 will abgeschlossene Hochschulbildung. Mitgliedschaft im Reichs- und Landtag, ehrenamtliche Tätigkeit in den Selbstverwal- tungsbeschlußbehörden und in den Verwaltungskörperschaften der höheren Kommunalverbände, sowie Offiziersdienst im Heer und in der Marine als Merkmale für das Aufsteigen angesehen wissen. Wähler mit solchen Merkmalen sollen aus der 2. oder 3. Abteilung der nächsthöheren zugewiesen werden. Aktive Mitglieder der Parla- mente und in Ehrenämtern der Selbstverwaltung befindliche Wähler werden durch ihre ganze Tätigkeit schon fortgesetzt auf eine verständnisvolle Beurteilung öffentlicher Angelegenheiten hin- gewiesen. Sie sollen daher ohne weiteres auf die Erhöhung ihre» Stimmgewichts nach 8 8 Anspruch haben. Bei allen anderen Gruppen und auch für die nicht mehr im Dienste befindlichen Per- sonen macht der Entwurf die Entstehung des Anspruchs auf das Aufrücken davon abhängig, daß seit dem Erwerbe der Befähigung mindestens 13 Jahre vergangen sind, oder daß die dienstliche Eigen- schaft, in welcher der Anspruch auf Teilnahme an der Wahl in den höheren Wählerabteilungen dauernd gewonnen werden soll, einen Humor und Satire. DaS gute alte Wahlrecht. Na, Gottseidank, es geht noch an! (sprach der Rentier zu seiner Alten)--- man hat ein bischeu so getan, als tat' man'was— und läßt'S Keim alte». 's ist ganz vernünftig(schenk''mal ein!) daß man die Bildung auch belohne, nun ja, auch sie bringt etwas ein l Kurz, die Reform ist gar nicht ohne. Vor allem hat man nicht geschwächt den Einfluß der gefüllten Kasse. Wer im Besitz ist, ist im Recht, zu wählen in der ersten Klasse. So blieb denn auch das Privileg der preußischen Bordellbesitzer; der Staat zeigt auch auf diesem Weg sich als der höchsten Güter Schützer. Sein ganz natürlich Ebenbild sieht er in dem Bordellbetriebe: Wer ihr die Hand mit Geld gefüllt, dem schenkt die Hure ihre Lieve. _ Franz. Notizen. — R o st a n d S„ C h a n t e c l e r", das satirische Tierdrama, erlebte am Montag seine erste öffentliche Aufführung. Nur die ersten beiden Aufzüge fanden, wie aus Paris depeschiert wird, die gleiche günstige Aufnahme wie bei der Generalprobe. Der dritte Aufzug ermüdete durch seine Länge, im vierten rief die Krötenszene Widerspruch hervor. Die Kritik stellt fest, daß daS Werk enttäusche. — Eine neue Oper von MaScagni. Der Komponist der„EavaHoria nisticana" ist gegenwärtig mit"einem neuen Werke beschäftigt, das den Titel„I s o b e l" führen wird und noch in diesen: Jahre in New Dork seine Uraufführung erleben soll. DaS Libretto der Oper stammt von dem italienischen Librettisten Luigi Jllica, der auch den Text zu„Madame Butterfly", der„Tosca" und zu der„Bohöme" von Puccini bearbeitet hat. Die neue Oper spielt im mittelalterlichen England und lehnt sich an die„Lady Godiva" von Tennhffon. Unser Storch in Afrika. Bisher hat man an- genommen, daß die europäischen Störche in Nordafrika überwintern. Neue Versuche in Deutschland und Ungarn- aber haben bewiesen, daß einige Störche bis nach Südafrika auswandern. Das Zentral- bureau für Bogelkunde in Budapest hat jetzt wieder einen Bericht erhalten, daß vier mit Ringen bezeichnete Störche in Transvaal und den benachbarten Ländern aufgefunden wurde». Die Entfernung von Ungarn bis dahin beträgt rund 8823 Kilometer.

olc ichlange» Zeekraum bestanden hak. Die Fristbestlmmiingen— hier ivie in den folgenden Paragraphen— bezwecken, die betreffen. den Wähler des«erhöhten Stimmgewichts dauernd erst teilhaftig iverden zu lafsen, wenn sie gründliche Erfahrungen in ihrem Be- rufe gesammelt haben können. Für die ehrenamtlich in den Verwaltungskörpern der engeren Kommunalverbände tätigen Wähler schreibt der§ 0 des Entwurfes vor, dast sie aus der 3. in die 2. Abteilung aufrücken sollen. ES fallen hierunter die unbesoldeten Bürgermeister, Beigeordneten und Mitglieder der Magistrate kreisangehöriger«tädte und die ehren- amtlichen Vorsteher und Mitglieder der ländlichen Gemeindevor- stände. Ihnen an die Seite gestellt sind die ehrenamtlich tätigen rheinischen Bürgermeister, westfälischen Amtmänner und Amts- Vorsteher in den übrigen Provinzen. Auch bei diesen Wähler- gruppen soll der Anspruch auf das erhöhte Stimmgewicht dauernd durch wenigstens 1l)jährige Tätigkeit in den bezeichneten Ehren- ämtern erworben werden. Nach s 10 sollen endlich der 2. Abteilung diejenigen nach der Steuerleistung in die 3. Abteilung fallenden Wähler zugewiesen werden, welche mit einem Einkommen von mehr als 1800 M. zur Staatseinkommensteuer veranlagt sind und entweder seit 15 Jahren sich im Besitze der Befähigung für den einjährig-freiwilllgen Militärdienst befinden oder seit.wenigstens 5 Jahren ununter- brachen die Berechtigung zur Anstellung im Zivildienst auf Grund wenigstens 12jährigen militärischen oder gleichgestellten Dienstes oder die Berechtigung zur Anstellung im Forstdicnst besitzen. Die Befähigung für den einjährlg-freiwilligen Militärdienst als Grund- läge der wissenschaftlichen Vorbildung, die heute in den meisten mittleren Lebensberufen erforderlich ist, ergibt sich von selbst als Bildungsmerkmal für die solchen Berufen angehörenden Wähler. Geht man von ihm auL, so können auch die Anstellungsberechti- gungen, die durch ehrenhaften, langjährigen Militär- oder diesem gleichgestellten Dienst und durch die Vorbereitung zum Forstdienst erworben werden, nicht übergangem werden. Im mittelbaren wie im unmittelbare» Staatsdienste sowie in vielen Privatstellungen werde» diese Arten der Befähigung bei der Auswahl für gleich- wcrtigc Dienstleistungen gleichgrachtet. Beide Gruppen sollen nach dem EntWurfe den Anspruch auf die Zuweisung zur 2. Wähler- abteilung aber erst besitzen, wenn sie ein gewisses, schon reifere Lebenserfahrung und Einsicht in öffentliche Angelegenheiten ge- währenden Lebensalter ereicht haben, und auch nach ihrer äußeren Lebenslage zu den Angehörigen des Mittelstandes gerechnet werden können. Der Einkommensatz von 1800 M. ist der im Durchschnitt den Wählern der 2. Abteilung im ganzen Staatsgebiet nach der Wahlstatistik von 1908 bei der Staatseinkommensteuerveranlagung angerechnete. Auf die Zuweisung zu einer höheren Abteilung nach Vorschrift der 8, 9, 10 sollen Anspruch nur die Wähler haben, welche die begründenden Tatsachen der Gemeindebehörde rechtzeitig, und zwar spätestens in dem Verfahren zur Berichtigung der Wahllisten nach- weisen(Z 11 des Entwurfes). Es fehlt den Gemeindebehörden die Möglichkeit, die Voraussetzungen der ߧ 8 bis 10 von Amts wegen sicher zu ermitteln. Die Vorschrift des Z 11 ist daher erforderlich, um der nachträglichen Anfechtung der Wahllisten wegen UnVollständigkeit und ihrer etwaigen Nichtigkeitserklärung im Wahlprüfungsverfahren wegen Nichtberücksichtigung unange- meldeter Aufrückensansprüche vorzubeugen. In der Wahlordnung und durch Ainoeisungen wird gleichwohl den listenaufstellenden Behörden die Pflicht auferlegt werden können, die fraglichen Merk- male für die Zuweisung der Wähler, soweit sie ihnen bekannt find. auch ohne Anmeldung bei der Listenaufstellung nicht unbeachtet zu lassen. Die Wahlordnung wird ferner zu bestimmen haben(§ 8 Abs. 2), welche Anstalten als deutsche höhere akademische Lehr- anstalten im Sinne des Z 8 Abs. 1 Nr. 1 zu gelten haben. Diese Lehranstalten und die auswärtigen Universitäten, die den deutschen äm Sinne der Prüfungsordnungen für die akademischen Berufe gleichstehen, können nicht unmittelbar im Gesetze bezeichnet werden, weil Aenderungen in ihrem Bestände jederzeit eintreten können. Aus gleicher Rücksicht muß auch davon abgesehen werden, die Dienstzweige im Gesetze zu benennen, die dem militärischen Dienste hinsichtlich deS Erwerbes der Berechtigung zur Anstellung im Zivil- dienste gleichgestellt sein sollen(§ 10 Nr. 2). Zurzeit handelt es sich um den Dienst in der Landgendarmerie und in militärisch organisierten Schubman-nschaften nach neunjähriger militärischer Dienstzeit. Daneben kommt der nur für den mittleren Forstdienst geltende, besonders geordnete Vorbereitungsdienst der Bewerber um den Forstversorgungsschein in Betracht. Tie öffentliche Stimmabgabe. Im 8 16 beläßt es der Entwurf bei der Wstimmungsform der Stimmabgabe zu Protokoll. Die Wahlordnung wird auch in Zukunft, wo mehrere Abgeordnete zu wählen sind, zweckmäßig die alsbaldige Stimmabgabe für die Kandidaten bei nur einmaligem Herantreten der Wähler an den Wahltisch anordnen und hierfür die näheren Bestimmungen treffen. Den Uebergang zur geheimen Abstimmung hat die König- liche StaatSregierung schon in der Erklärung vom 10. Januar 1908 abgelehnt. An dieser Stellungnahme muß festgehalten werden. Schon der Aufbau des Entwurfes und die Beibehaltung der Abstufung des Wahlrechtes durch Abteilungsbildung gestatten nicht, auf die öffentliche Abstimmung zu verzichten. Soll eine regere, der fortichreitenden Verbreitung der Bildung und des politischen Verständnisses entsprechende Beteiligung an den Wahlen auch in der breiten Masse der Bevölkerung, namentlich auch der ländlichen, erzielt werden, so ist es unerläßlich, durch Bildung kleiner Abstimmungsbezirke, wie sie 8 17 Abs. 3 des Entwurfes in Aussicht nimmt, den Wählern die Stimmabgabe möglichst zu er- leichtern. In solchen kleinen Abstimmungsbezirken aber würde das Wahlgeheimnis, wenigstens für die beiden oberen Abteilungen, illusorisch bleiben, und es ist nicht angängig, den Wählern der einen Abteilung zu gewähren, was denen der beiden anperen tat- fächlich nicht gesichert werden kann. Im preußischen Staate beherrscht der Grundsatz der Oeffent- lichkeit auch sonst alle wichtigeren Vorgänge des staatlichen Lebens, namentlich das weite Gebiet der kommunalen Wahlen. Eine Aenderung des Landtagswahlrechtes in diesem Punkte würde kaum ohne Rückwirkung auch auf alle diese anderen Gebiete des öffentlichen Lebens bleiben können. Gegen böswillige Berlcbungrn des Wahlgeheimnisses und «ege» terroristische Beeinflussungen der Wähler schiibt auch die geheime Wahl erfahrungsgemäß nicht. Sie fördert die heimliche Verbreitung von Unzufriedenheit und birgt die Gefahr in sich, daß auch in Wählcrschichten auf deren Erhaltung bei unerschütter- lichcm Staatsbewußtsein nicht verzichtet werden kann, das politische Berantwortungsgrfühl abgestumpft wird. Die im preußischen Staat ttberliefertc Oeffentlichkeit der Wahl erhält das Gefühl politischer Berantwortlichkeit rege, und nur durch Stärkung und Erhaltung dieses Bewußtseins schreitet die Selbsterziehung des BolkeS zur StaatSgesinnung und zu politischem Verständnis vorwärts. Ein Blick in die Statistiken der Landtags- und der ReichStagswahlen zeigt, daß die geheime Wahl staatsfeindlichen Bestrebungen den Schein einer Stärke und Verbreitung verleiht, die sie nicht besit,en. Der Sozialdemokratie gibt bei de» Landtags- wähle» nur ein Drittel, in Berlin nur wenig über die Halste der Wähler wieder die Stimme, die wenige Monate vorher bei den Reichstagswahle» für sie gestimmt haben. Und doch besteht kein Zweifel darüber, und wird auch von der sozialdemokratischen Partcipresse nicht in Abrede gestellt, daß diese Partei bei der öffentlichen Stimmabgabc nicht minder als bei der geheimen alle rhre überzeugten Anhänger und jeden ihrem Einflüsse sonst wirk- lich zugängliche» Wähler für sich in Bewegung zu setzen weiß. Einen wirksamen Schutz gegen unlautere Beeinflussungen bei der Wahl bietet nur die Erziehung zur Achtung und Duldung der politischen Neberzeugung anderer. Sie kann nur gewonnen werden, wenn der Wahltrrroriömu« sich offen und unvrrhüllt zu zeigen gezwungen wird. Rur dann ist es auch möglich, ihm durch scharfe Handhabung der Wahlprüfungen gegenüber den von ihm be- cinflußten Wahle» wirksam entgegenzutreten und in den— nach den bisherigen Beobachtungen übrigens seltenen— Fällen wirklicher Schädigungen die Schuldige» verantwortlich zu machen. Der 8 17 des Entwurfes gibt in Absatz 1, 2 im wesentlichen die Lorschriften der 8Z 3, 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1906(Ge- setzsamnil. S. 318) unter Ausscheidung derjenigen wieder, welche ihrem Wesen nach besser in der Wahlordnung(tz 27) zukünftig Platz finden können. Die Einführung der Fristwahl hat sich zur Erleichterung des Wählens unter geeigneten Umständen so wohl bewährt, daß es zweckmäßig erscheint, diese Einrichtung der T e r m i n s w a h l gleichwertig an die Seite zu stellen. Es wird unbedenklich darauf verzichtet werden können, sie regelmäßig, wie bisher, nur auf die größten Gemeinden zu beschränken und Aus- nahmen der Genehmigung der Zentralstelle vorzubehalten. Der Abs. 3 des§ 17 bestimmt, daß in Stimmbezirken, die aus mehreren Ortschaften bestehen, je nach der Oertlichkeit und dem Bedürfnisse die Abstimmung in den einzelnen Ortschaften angeordnet werden könne. Es wird damit den Wählern, denen unbequeme Wege erspart werden sollen, eine wesentliche Er- leichterung für die Teilnahme an der Wahl gewährt. Bon den Gruppenabstimmungen des Abs. 2 unterscheiden sich diese nach Ortschaften abgegrenzten Unterabteilungen der Wählerschaft wesentlich dadurch, daß sie die Wähler aller Abteilungen um- fassen, deren Wohnsitz oder Aufenthalt in den betreffenden Ort- schaften belegen ist. Die mehreren Ortschaften können auch Teile desselben Gemeindebezirkes sein; in der Regel wird es sich jedoch un, Stimmbezirke handeln, die aus mehreren Kommunalbezirken zusammengesetzt sind(z 4 Abs. 2 Satz 1). Die Berechnung des Wahlergebnisses. Zu§ 21. Um das Wahlergebnis sestzustellen, wird, für jede Wähler- abteilung gesondert, die Zahl der im ganzen Landtagswahlbezirk abgegebenen gültigen Stimmen zusammengerechnet, und der An- teil jedes Kandidaten an den abgegebenen gültigen Stimmen ab- teilungsweise nach Hundertteilen der Stimmen festgestellt. Die so gewonnenen Hundertteilzahlen aller Stimmen jeder Abteilung werden für jeden Kandidaten zusammengezählt, ihre Summe wir! durch drei geteilt. Gewählt ist, wessen durchschnittlicher Stimmen- anteil hiernach mehr als fünfzig vom Hundert beträgt. Folgendes Beispiel wird diese Zählungs- und Berechnungsart veranschaulichen: Haben von 17 000 gültigen Stimmen erhalten: in Abteilung I. II. HI. Kandidat A..... 490 1 660 6 496 . B..... 510 1 440 6 504 also beide zusammen. 1000 3 000 13 000 so ist A gelvählt, weil ihm in Abteilung I: 49 Proz.(von 1000), in Abteilung II: 52 Proz.(von 3000), in Abteilung III: 49,97 Proz. lvon 13 000) der Stimmen zugefallen sind und danach sein Stimmenanteil 150,97 Proz.: 3, also mehr als 50 Proz., nämlich 50,32 Proz. beträgt. Der des B berechnet sich nur auf(51 Proz. + 48 Proz.+ 50,03 Proz.— 149,03 Proz.: 8 oder) 49,68 Proz. Diese Berechnung läßt ersehen, wie bei dem Verfahren das gleiche Gewicht deS Einflusses jeder der drei Abteilungen auf das Gesamtergebnis der Wahl innerhalb des ganzen Landtagswahl- bezirkes vollkommener gewahrt wird als bisher. Bei der Wahl durch Wahlmänner konnte dieses Gleichgewicht durch die Art der Einteilung der UrWahlbezirke gestört werden. Das neue Verfahren hat ferner den wesentlichen Vorzug vor dem bisherigen, daß es nicht die Stimmen der Minderheiten in den örtlichen Ab- stimmungsbezirken vom Einfluß auf das Gesamtergebnis auö- schaltet, sondern jede Stimme im ganzen Wahlbezirke für die Wahl des Abgeordneten zur Geltung bringt, und den Blick der Wähler auf die Interessen des ganzen Wahlbezirkes hinlenkt. Verhältnisse der engsten örtlichen Umgebung werden infolgedessen in Zukunft einen geringeren Einfluß auf die Stellungnahme der Wähler üben, als es vielfach bei der Wahl der Wahlmänner in den UrWahlbezirken bisher der Fall gewesen ist. In der Ungewiß- heit des Wahlausfalls für den ganzen Wahlbezirk, der nicht mehr. wie es in vielen UrWahlbezirken jetzt schon mit der Aufstellung der Wahlmannskandidaturen der Fall ist, den Wählern erkennbar feststehen wird, liegt ein starker Antrieb zu regerer Beteiligung an der Wahl, deren Belebung anzustreben ist. Nicht minder auch in dem nunmehrigen Rechte jedes Wählers, unmittelbar selbst für den Kandidaten einzutreten, der ihm zum Abgeordneten seines LandtagswahlvezirkeS am geeignetsten erscheint. In den Stimmbezirken wird nur die Zahl der Stimmen, die auf die einzelnen Kandidaten fallen, nach den AbstimmungS- vermerken in der Abstimmungsliste(Abteilungsliste oder Auszug daraus) zum Protokoll festgestellt; dieses wird mit der Ab- stimmungsliste alsbald dem Wahlkommissar zur Feststellung des Gesamtergebnisses eingesandt. Die Z8 22. 23 bedürfen einer näheren Erläuterung nicht. In den§ 23 ist. ihrer sachlichen Bedeutung für das Zustandekommen der Wahl entsprechend, die bisher nur im Wahlreglement enthaltene Vorschrift übernommen, daß die Nichtabgabe einer Erklärung von feiten deS gewählten Kandidaten auf die Benachrichtigung über feine Wahl innerhalb der Frist von einer Woche als Ablehnung gilt. In solchen Fällen mutz, ebenso wie bei ausdrücklicher Ablehnung der Wahl oder bei Annahmeerklärungen unter Protest oder Vor- behalt zur Wiederholung der Wahl geschritten werden. Schuh für Steverdefraudanten. Neu ist die Vorschrift des 8 25. nach der auf Antrag des betroffenen Wählers mit Geldstrafe bis zu 1500 M. bestraft werden soll, wer die in den Wähler- und Abtei- lungSlisten enthaltenen Angaben über Steuer- oder Einkommens. Verhältnisse eines Wählers zu anderen als Wahlzwecken öffentlich verbreitet. Der Erlaß dieser Strafvorschrift findet in den Miß- bräuchen seine Rechtfertigung, die während der letzten Fahre in zu- nehmendem Maße durch öffentliche Bekanntgabe und durch Be- sprechen der Steuer- oder Einkommensverhältnisse deutlich er- kennbar bezeichneter Wähler in der Tagespresse getrieben worden sind. Es verstößt in gleichem Maße gegen die öffentliche Ordnung wie gegen die Interessen der Beteiligten, wenn die unvermeidliche Auslegung der Mahllisten benutzt wird, um, meist nur zur Befrie- digung des Sensationsbedürfnisses oder zu anderen Zwecken, die mit dem Schutze des Wahlrechts der einzelnen und mit der berech- tigten Wahrnehmung des allgemeinen Interesses am ordnungs- mäßigen Verlaufe der Wahlgefchäfte oder an einer zweckmäßigen Gestaltung der Wahlvorschriften nichts zu tun haben, aus dem Inhalte der Listen Angaben zu verbreiten, deren Geheimhaltung in den Steuergesetzen unter strengen Strafschutz gestellt ist. Der 8 25 ist dem 8 75 des Einkommensteuergesetzes unter angemessener Aenderung der Strafandrohung nachgebildet. Meitsg der franzöfifchen Sozialisten. Rimes, 6. Februar.(Eig. 8er.) Vom 6. bis 9. Februar tagt hier der Jahreskongreß der französischen Partei— der siebente seit ihrer Einigung. Die Föderation G a r d, die viertstärkste der Partei, hat sorgfältige Vorbereitungen getroffen, um den Delegierten ihre Arbeit zu erleichtern und, mit Unterstützung der sozialistischen Ge- meindevertretung. ihnen den Aufenthalt in der interessanten, an Denkmälern altrömischer Kultur so reichen Stadt zu einem ein- drucksreichen und angenehmen zu gestalten. Eine vorzügliche, bei französischen Kongressen nicht gewöhnliche Organisation der Hilfsdienste: WohnungSanweisung, Post und Telegraph, Versorgung der Delegierten und der Presse mit Schreibmaterialien usw. bezeugt den Eifer der Genossen der Stadt. Der Kongreß tagt im Kajino. einem geräumigen VergnügungS- etablisieinent. dessen Saal mit zahlreichen roten Fahnen, die zum Teil schon den alten Organisationen der neunziger Jahre angehört haben und mit Täfelchen, die die Namen der bekanntesten Vorkämpfer der Internationale tragen, geschmückt ist. Zu den Gegenständen, die der Parteitag zu verhandeln hat, ist noch ein aktueller gekommen: die Frage der Extrataxe für die belgischen Arbeiter. In der vorbereitenden geschlossenen Sitzung am Vormittag beantragte D e l o r y, darüber in g e- heim er Verhandlung zu dislutieren. Der Antrag wurde abgelehnt. Genosse Dubreuilh erstattet am Beginn der Nachmittags- sitzung, mit der die eigentlichen Verhandlungen eröffnet werden, den Parteibericht. Er verzeichnet ein weiteres Wachstum der Partei in langsamem Tempo. In den acht Monaten, die seit dem Parteitag in St. Etienne verflossen sind, ist die Zahl der steuernden Mitglieder von 51 692 auf 53 928 gestiegen. Doch entfällt dieses Wachstum vor allem auf die Föderationen, die in Nachwahlen engagiert waren. Die Partei zählt jetzt 80 Föderationen, von denen zwei: C a u t e l und Tunesien im letzten Jahre konstituiert worden sind. Zugenommen haben 39; unter denen, die abgenommen haben, befinden sich die zwei größten Nord und Seine, die beide je etwa 400 verloren haben. Un- erfreulich ist der Stand des Parteiwochenblattes„Socialistc", das unausgesetzt Abnehmer verliert, trotzdem das Abonnement für die Lokalorganisationen obligatorisch ist. ES werden nur noch 1800 bis 1900 Exemplare abgesetzt gegen 2200 im Jahre 1908. Bedeutend verbeffert haben sich die P a r t ei fin o n z e n, namentlich Dank dem Umstände, daß viele Deputierte ihre Steuerrück stände nachgezahlt haben. An Deputiertensteuern gingen im ganzen 67 250 Fr.(gegen 46 210 im Jahre 1908) ein, für Parteikarten und -Marken 36 561 Fr. Die Parteieinnahmen betrugen 128 394 Fr. (106 269 im Vorjahre), die Ausgaben 103722 Fr.(90 358 Fr.) In der Debatte über den Bericht wurden insbesondere Wünsche für die energische Bekämpfung der Renegat enminister vorgebracht und eine diesbezügliche Resolution angenommen. Faure (Loire) erklärte, daß es bei genügender Unterstützung seiner Föde- ration durch die Partei möglich sei, Briand in die Stichwahl zu bringen. Der Berichterstatter der Verifikationskommission gibt bekannt, daß 72 Föderationen durch 220 Delegierte mit 303 Mandaten der- treten si id. Her Bö kritisiert den Fraktionsbericht und die Haltung der Fraktion überhaupt, wobei er noch einmal die Erhöhung der In- demnität aufs Tapet bringt. Er findet, die Fraktion habe nicht mehr das revolutionäre Feuer wie ehedem. Gegen einen Briand hätte man mit O b st r u k t i o n vorgehen müssen, statt dessen habe man sich mit einer nicht einmal von allen Deputierten mitgemachten Verweige- rung deS Vertrauens begnügt. Auch habe man eS unterlassen, anläßlich der Z a r e n r e i s e die angemessene Demon st ration bei der russischen Botschaft zu veranstalten. Desgleichen vermißt er die Aktion gegen die Altersversicherung im Sinne des Beschlusses der C. G. T., die Obstruktion wegen der Uenza-Affäre und anderes. Er bespricht hierauf die Empfehlungen. die Deputierte aller Nuancen der Partei bei den Mimstern einreichen, wie dies aus in der„Guerre Sociale" veröffentlichten Dokumenten des Kriegsministertums hervorgeht. So hat der Deputierte G o- n i a u x für die Stadt D o u a i ein Artillerieregiment erbeten, andere sind für Gendarmenposten vorstellig geworden. Aber dieser Reformismus fei eine unausbleibliche Folge eines Parlamentarismus, der dieselben Methoden anwende wie die bürgerlichen Parteien.— Die Rede Hervös wird oft stürmisch unterbrochen. B r o n(Alpes) fordert im Namen seiner Föderation den Aus- fchlutz Breton ö. D e l o r y fordert, daß dem Parteireglement gemäß der Antrag der Föderation BretonS(Eher) zugewiesen werde. In diesem Sinne setzt der Kongreß den Antrag von der Tagesordnung ab. Kelgilcher Parteitag. Die Beratung über die Xriluahme der Sozialsten an der Regierung. Brüssel, 6. Februar.(Eig. Ber.) Der diesmalige Parteitag ist ein Jubiläumskongreß: es ist der fünfundzwanzigste, den die belgische Partei abhält, und im August wird mit all dem festlichen Pomp und der fröhlichen Begeisterung. die den Belgiern eigen ist. der viertelhundertjährige Bestand der belgischen Sozialdemokratie mit einer großangelegten Manifestation gefeiert werden.— Und just der JubilaumSlongreß ist es, dem eS vorbehalten blieb, die nach Art und Umfang bedeutungsreichste, tief- einschneidende Frage zu beraten, die die belgische Partei bisher be- schäftigt hat. Mag man die Frage der Blockpolitik und der Beteiligung an der Regierung als eine Frage der Taktik, wie ihre Anhänger sagen, qualifizieren, oder als eine Frage des Prinzips, wie die Gegner meinen: von beiden Seiten wurde und wird sie als eine an das innerste Wesen der Partei und ihrer Zukunft rührende Angelegenheit empfunden uud gewertet und die Debatte. daS soll von vornherein gesagt sein, ist von Anfang bis zu Ende, auS diesem Bewußtsein und dieser Verantwormng heraus geführt worden. Wie immer man sich zu dem Resultat dieser Beratung stellen mag: sie bleibt eine hohe moralische Leistung der belgischen Partei, die um so höher zu werten ist, als hier in Belgien der Eifer für eingehende theoretische Erörterungen nicht eben zu groß ist. Und obgleich der Ueberzeugungseifer bei den.Radikalen" wie„Ge- mäßigten" sich in sehr temperamentvollen oratorischen Formen kund- tat und die beiden Parteien mit dem schärfsten Geschütz aneinander kämm, war alle Diskussion, wie A n s e e l e— selbst der schärfste und bedenkenloseste Losgeher— sagte, von einem Tone der Kordialität getragen, und die gemütliche nationale Bonhomie half bald über Zwischenfälle hinweg. Den hiesigen Klerikalen, die sich eben jetzt in einem gegenseitige» bissigen Gezänk und in hinter- hältigen Angriffen ergehen, wird die würdevolle, von lieber- zeugungskraft getragene DiSlussion sozialdemokratischer Parteifragen das eigene geistige und sittliche Niveau vielleicht deutlich gemacht haben. Die Frage, die zur Beratung stand, stellte sich folgendermaßen dar: Zu I. Welche politische Haltung wird die Parter beobachten, falls die nächsten Wahlen einen Sieg der Oppositionsparteien und damit den Sturz der klerikalen Majorität herbei- ühren? Zu H. Sollen die Sozialr st en gegebenen- alls an der Regierung teilnehmen? Zur DiS- kusfion stand die— von unS bereits mitgeteilte— Resolutton Band ervelde. die die Unterstützung eines liberale» Ministe- riums, falls dieses die fälligen Arbeiterrefonnen durchführt, besiir- wartet und die Frage der Regierungsteilnahme offen läßt: ie erhielt auS dein letzteren Grunde von ihren Gegnern den Namen einer Resolntton der offenen Tür.(Die Resolution Bertrand, die dieser seiner Zeit im Generalrat einbrachte und die direkt für die Teilnahme an der Regierung eintrat, ist nicht eingebracht worden) Als Gegen- resolutton stand zur Diskussion die Tagesordnung De Broucksre. des Chefredakteurs des„ P e u p l e". die sich sowohl gegen die Teilnah nie an einer Bourgeoisregierung als auch gegen ei n e systematische Unter st ützung eines liberalen Ministeriums ausspricht. Die Resolutton besagt ferner, daß die parlamentarische Gruppe, gleichviel welches Ministerium am Ruder ist, keines der wesentlichen Budgets votieren dürfe. Für die Resolution Vandervelde sprachen außer den, Antragsteller(eingebracht war sie von der ganzen parlamen- tarischen Gruppe)— der Abgeordnete Delporte. Genosse Hius Anseele; für die Resolution De Broucköre, der Antrag- steller. ferner Genosse Rens, die Gewerkschafter Bolkaert und D e l s i n n e. Der Parteitag fand im„Maison du Peuplc" statt. Vertreten waren 401 Gruppend urch 573 Delegierte. Eine stattliche Vertretung! Den Verhandlungen wohnte äußerst interessiert durch die Frage ein zahlreiches Publikum von Arbeitern. Studenten und Studentinnen bei. Jeder Redner fand bei semer Gruppe immer dröhnenden, demonstrativen Applaus.

Den Vorsitz führte Deputierte H u l a i n. der einen kurzen Rück- blick über die 25jShrige Etappe des belgischen Sozialismus gab. Als erster Redner sprach Vandervelde. der die Debatte als die bedeutsamste seit der Gründung der Partei bezeichnet. Ich bin, sagt er, indem ich die Debatte eröffnet, von Bewegung ergriffen, denn die ganze Politik der belgischen Partei steht in Frage und mein Gegner sDe Broucksre) ist mein ältester Freund I Der Parteitag hat zu entscheiden zwischen der Lösung, die die parlamentarische Gruppe vorschlägt und der des Redakteurs des„Penple". Der Konflikt zwischen den beiden Metboden ist ernst. De Broucköre will die Aufrechterhaltung der Taktik von heute: daß die Partei Oppositionspartei bleiben, ihre Mandatare gegen die Budgets stimmen und die Sozialisten in kein Ministerium eintreten. Das würde heißen, daß die Arbeiter- Partei Garantien gegen sich selber schaffe. Dessen bedürfen wir aber nicht. Auf die BeteiligungZfrage, die für heute nicht spruchreif sei, weil man nicht wisse, in welchen Umstanden sie sich präsentieren werde, übergehend. sagt Vandervelde, daß die Resolution Kautsky, die der Amsterdamer Kongreß bekräftigte, auf Frankreich, auf das Eintreten eines einzelnen Sozialisten in ein Ministerium ohne Zustimmung der Partei zielte. Die Frage der Beteiligung sei eine Frage der Taktik, mcht de? Prinzips. Das ist der Sinn der Pariser Resolution, die wir vollständig mit unserer Tagesordnung an« erkennen, denn wir sprechen aus. daß der Eintritt eine? Einzelnen in eine Regierung nicht gestattet ist.— Wenn wir tun, was De Broucköre wtll, nach dem Sturze der klerikalen Majorität Oppositionspartei bleiben, gegen die Budgets des Klassenstaatcs stimmen. was geschähe? Die Liberalen ergreifen die Regierung und legen sofort ein Gesetz mit dem allgemeinen Wahlrechi. für die Kommunal- und Provinzialvertretungen vor. De Broucköre verlangt, daß wir sechs Wochen nack seiner Erhebung das Kabinett mit der Verweigerung des HeereS- kontingentS zu Fall bringen.— Fünf Monate vor den Wahlen den Beschluß zu fassen, jedes Ministerrum umzubringen, ohne zu wissen. was es beabsichtigt, würde die Klerikalen nur beruhigen. Es würde ihnen genügen, die Vertrauensfrage zu stellen oder die Abstimmung über das Kontingent abzuwarten und die liberale Partei wäre ge- stürzt! Da wäre es für uns überflüssig, für die kommenden Wahlen große Anstrengungen zu machen. Es wäre unnütz, eine Schlacht zu liefern, da sie von vornherein verloren wäre. Vandervelde beruft sich auf England, wo die Arbeiterpartei keinen Vorteil von ihrer Haltung gegenüber den Liberalen gehabt hatte. Heute erklärt ein englischer Sozialist, daß die Sozialisten das liberale Kabinett unterstützen würden. Wir verfolgen dieselbe Taktik. Kommt eine Regierung, die uns das allgemeine Stimmrecht und soziale Reformen bringt, so werden wir sie unterstützen— im anderen Falle werden wir handeln wie Anseele in Gent.(Dort sind die Sozialisten im Gemeinderat mit den Klerikalen gegen die Liberalen vereinigt.) Mögen sich'S die merken, die eS angeht! Wir wollen uns weder durch eine Taktik der Opposition, noch durch die einer systematischen Unterstützung binden, sondern die Hände freibehalten. Die Zersprengung der bürger- lichen Parteien— von der keine eine Majorität haben wird, bedeutet die günstigste Situation— eine wird die andere mit ihrem demo- kratiichen Reformeifer überbieten.... Wir werden die Refonnen annehmen, woher sie kommen I Seit 25 Jahren haben wir gegen unsere Gegner die bittersten Kämpfe geführt— heute bietet man uns statt der Kanonenschüsse— Portefeuilles I Aber wir werden uns nicht mit dem Honigkuchen zähmen lassen, den uns die Bourgeoisie zu- wirst I Unser Blick wird auf das sozialistische Ideal gerichtet bleiben. Vanderveldes Rede entfeffelt bei einem großen Teil des Kongresses stürmischen Beifall. Delsinne glaubt nicht, daß die Liberalen, die noch kon- servativer seien als die Klerikalen, ihre Versprechen halten werden. Einmal an der Regierung, werden sie vollends ihre Demokratie ver- licren. Man möge in den Arbeitern nicht die Illusion erwecken, daß das Heil allein im Sturze des KlerikaliömuS liegt. RenS spricht dagegen, daß sich die Partei in irgend einer Weise binde, wir werden die Reformen auch ohne die systematische Unter- stützung der Liberalen erhalten. Als Klaffenpartei muß der Libe- raliSmuS für uns der Feind bleiben. HinS-Jxelles spricht gegen die Beteiligung an einem Ministerium, ist aber für die Unterstützung der Ltberalen und die Votierung deS Budgets. Volkaert will, daß der Kongreß nicht wie die Resolution Vandervelde die Frage über den Eintritt von Sozialisten in ein Ministerium offen lasse, sondern daß sich der Kongreß hier verneinend ausspräche. Um Reformen zu erhalten, braucht sich die sozialistische Fraktion nicht der liberalen Partei einzuverleiben. Allgemeines Wahlrecht, obligatorischer Unterricht und demokratische Militärreform stehen sowieso auf dem Programm der Liberalen. Wozu uns die Hände binden? Auch die klerikale Partei hat ihre Demokraten und wer weiß, ob, einmal gestürzt, die Klerikalen nicht aus Taktik Demokratie beweiben werden I Dann können die So- ziolisten in die Lage kommen, gegen diese Reformen stimmen zu müssen. Ich bin, schließt Volkaert. mit De Broucköre für eine Klassen- Politik! Ausgebeutete gegen Ausbeuter! Tins der Partei. Der deutsche Parteivorstand an die englische Arbeiterpartei. Der Parteivorstand hal der englischen Arbeiter- Partei zu den nunmehr beendeten Parlamentswahlen den folgenden Glückwunsch telegraphisch übermittelt: Ramsay Mac Donald. London, Victoria Sweet 28. Zu den guten Erfolgen, die Ihr in den, nun beendigten schweren Wahl- kämpfe dem völkerverhependen Flottenrummel zum Trotz errungen habt, sendet Euch in brüderlicher Gesinnung die herzlichsten Glückwünsche Der Parteivorstand der Sozialdemokratie Deutschlands. AuS den Organisationen. Der Sozialdemokratische Berein für den Wahl- kreis Herford-Halle zählte am 31. Dezember 1909 in 2« Ortsgruppen 1644 Mitglieder gegen 1186 am 30. Juni, das ist eine Zunahme von 458. Die Zahl d»'..Volkswacht'-Abonnenten ist auf 2100 gestiegen. In 13 Gcmeind/r hat die Partei 21 Vertreter. Die Generalversammlung deS Vereins am Sonntag beschloß, daß mindestens ziveimal im Jahre Gemeindevertreterkonferenzen statt- finden sollen. Die Generalversammlung des Sozialdemo- kratischen Vereins für den Wahlkreis Fürstentum Lippe tagte am Sonntag in Lage. Sie war von 16 Ortsgruppen durch 32 Delegierte beschickt, außerdem waren der Kreisvorstand, der BezirkSfekretär und Vertreter der Presse(„VolkSwacht", Bielefeld) anwesend. Der Verein hat drei neue Ortsgruppen gegründet. Die Zahl der Mitglieder betrug am 31. Dezember 1909 714, darunter 34 weibliche, gegen 603,(darunter 23 weibliche) am 30. Juni 1909. Da« ist also eine Zunahme von 111 Mitgliedern. Die Einnahme im 2. Halbjahr 1909 bewug 971.51 M.. die Ansgabe 703,50 M. Die Ein- nahine des ganzen Jahres betrug 1536,56. die Ansgabe 1268,55 M.j der Kassenbestand mithin am 31. Dezember 1909 268,01 M. Die „Volkswachl"-Abonnente>i haben um 186 zugenommen, cS sind fast 1000 im Kreise. ES sollen regelmäßig Gemeindeverweterkonferenzen abgehalten werden. Das BildungSwesen soll organisiert und der Schnapsboykott schärfer durchgeführt werden. Landtagsabgeordneter Genosse Schmuck referierte dann über feine Tätigkeit im Landtage. Auf Anregung aus der Versammlung berau» wurde der Vorstand beaufwagt. über die Frage des lippischen DomaniumZ und des lippischen Wahlrechts besondere Aufklärung unter das Volk zu bringen. Die Generalversammlung des Kreises Hanau-Geln- hausen, die am Sonntag ragte, beschloß, für den Maifeier- s o n d S pro Ouartal und Mitglied 6 Pf. zu erheben: desgleichen sollen zur Stärkung der Areiskasie v Pf. Extrabeiwag gezahlt werden. Die Genossen im Kreise haben eine umfangreiche Tätigkeit ent- faltet, die auch einen verhältnismäßig guten Erfolg gehabt hat. Vom 1. Jnli bis 31. Dezember 1909 ist die M i t g l i e d e rz a h l von 5923 auf 6492 gestiegen. Am Schlüsse des Jahres zählte der Kreis 840 organisierte Genossinnen. Die staatsbürgerliche Gleichberechtigung. Unier dieser Ueberschrift berichteten wir gestern, daß Genosse Schmaller in Kaiserslautern als dritter Adjunkt nicht be- slätigt worden ist. Nachträglich wird mitgeteilt, daß es sich i» Wirklichkeit nicht um einen dritten Adjunkten handelt, sondern um eine Vertretung des Standesbeamten, die allerdings auch der Bestätigung durch die Regierung bedarf. Die Regierung hat die Notwendigkeit eines weiteren Standes- beamten nicht anerkannt und aus diesem Grunde die Bestätigung versagt._ Der zweite sozialdemokratische Bezirksanwalt in Zürich. Zürich, 7. Februar.(Eig. Ber.) Nach vorausgegangenen heftigen Kämpfen ist im zweiten Wahlgang unser Genosse Jakob H außer, Schriftsetzer, mit 13 419 gegen 13 154, also mit einer Mehrheit von 337 Stimmen zum Bezirksanwalt(Untersuchungsrichter) geivählt worden, mit dem nun der zweite Sozialdemokrat in diese Behörde einzieht. Die Bürgerlichen— Liberale. Demokraten und Katholische — bildeten einen einzigen Ordnungsbrei und sie ließen sogar nach dem ersten Wahlgang ihren Kandidaten, der bereits als außerordenl- licher Bezirksanwalt wirkte, aber nicht immer seine Pflichten erfüllte. fallen, um mit einem neuen Kandidaten ihr Glück zu versuchen, aber ohne Erfolg. Unsere Partei errang den Sieg aus eigener Kraft._ Die LandeSorganisation der deutschen und österreichischen Sozia- listen in der Schweiz hielt am Sonnabend und Sonntag in Bern ihre Konserenz ab. die von 32 Delegierten und einem Vertreter der schweizerischen sozialdemokratischen Partei in der Person des Genossen Fähndrich besucht war. Die Sänger des internationalen Arbeiter- Vereins begrüßten die Versammlung mit zwei hübschen Gesangs- vorträten. Die Sitzung am Sonnabendabend wurde ausgefüllt mit der Erörterung der Stellung der LandeSorganisation in der Schweiz. Es wurde schließlich eine Resolution angenommen, in der die poli- tische Rechtlosigkeit der Ausländer in der Schweiz hervorgehoben, die Pflege des Zusammenhanges der ausländischen Genossen mit ihrer heimatlichen Partei betont und die Mitarbeit in der schweize- rischen Arbeiterbewegung empfohlen wird. Die Landesorganisation erhielt den neuen Namen.LandeSorganisation der internationalen sozialdemokratischen Arbeitervereine in der Schweiz". Nach dem Berichte des Sekretärs hat die Organisation seit 1907 durch den Anschluß verschiedener Vereine eine erfreuliche Verstärkung erfahren. Aus dem Kassenbericht erwähnen wir. daß in der drei- jährigen Periode die Einnahmen 12 819,79 Fr., die Ausgaben 11 120,27 Fr. und der Kaffenbestand 1699.52 Fr. betrugen; der internationale Flüchtlingsfonds vereinnahmte 2265.06 Fr., die Aus- gaben beliefen sich auf 1941,54 Fr., der Kassenbestand auf 323,52 Fr. Für die deutschen ReichStagswahlen wurden 3239,25 Fr., für die österreichischen Reichsratswahlen 1047,10 Fr., für den schwedischen Generalstreik 277,80 Fr. gesammelt. In einem Beschlnsse wird der sozialdemokratischen Jugend- bewegung die Svmpathie ausgedrückt und den Sektionen die Unter- stützung und Förderung empfohlen. AIS Beitrag wurden 5 Cts. pro Mitglied und Monat und das Gehalt des Sekretärs auf 2000 Fr. mit dem vorläufigen Maximum von 2200 Fr. festgesetzt. Ein sehr erfreulicher Beschluß ist die Verschmelzung der Buch- Handlung der Landesorganisation mit der Grütlibuchhandlung und die Abtretung derselben an die schweizerische sozialdemokratische Partei. Als Sekretär wurde der bisherige, Genosse Platten, be- stätigt, ebenso als Vorort Zürich. Soziales« Stelleuvermittelungsgesetz. Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes betreffend die Regelung des Stellenvermittelungswesens seine Zu- stimmung erteilt._ Widerspruchslose Hinnahme der Entlastung. Die Firma Max Steinberg hat den Graveur O. fristlos ent- lassen. Sie wurde von diesem gestern beim Gewerbegericht verklagt. O. forderte eine Entschädigung von 72 M. Er hätte eine ander- weitige Stellung sofort antreten können, wenn ihm die Beklagte sofort und nicht erst 8 Tage nach der Entlassung die Papiere aus- gehändigt hätte. Die Beklagte wendete ein, sie habe sich zur Ent- lassung berechtigt gehalten, da sich Kläger eines Diebstahls schuldig gemacht hat. Es handele sich dabei um eine Uhr, die Kläger zwar nicht ihm, sondern anderweitig entwendet haben soll. Mit der Entlassung sei der Kläger einverstanden gewesen, denn er habe gegen dieselbe nicht protestiert. Die 8. Kammer des Gewerbegerichts bezeichnete die Entlassung als nicht berechtigt. Sie wäre berechtigt, wenn sich der Kläger eines Diebstahls zum Nachteil der Beklagten schuldig gemacht hätte. Dem aus der unberechtigten Entlassung hergeleiteten Entschädi- gungsanspruch gab jedoch das Gericht nicht statt, weil die Beklagte das Einverständnis des Klägers in der widerspruchslosen Hinnahme der Entlassung annehmen mußte. Jedoch wurde die Beklagte zur Zahlung von 36 M. verurteilt, weil sie dem Kläger nicht sofort auf sein Erfordern die Papiere bchändigt hat und es gerichtS- notorisch sei, daß ein Arbeiter ohne dieselben anderweitige Stellung nicht erhalten kann. Die Auffassung des Gerichts, daß in der widerspruchslosen Hin- nähme einer Entlassung ein Verzicht auf die dem Arbeiter zu- stehenden Rechte liege, wird durch das Gesetz nicht unterstutzt. Sie ist irrig, wie wir wiederholt dargelegt haben. Indessen ist Arbeitern zu raten, um nicht durch ähnliche Auslegungen ihres Ver- Haltens Nachteile zu erleiden, ausdrücklich Zahlung für die Kündi- guttgsfrist bis zum Fortgang zu verlangen. Ein soziales Bild a»S dem Gegenwartsstaat. Vor dem Schöffengericht Erfurt standen dieser Tage zwei Greife, 64 und 70 Jahre alt, unter der Anklage des Bettelns. Sie räumten ihr Vergehen offen ein Und gaben an, sie würden es nicht getan haben, wenn sie Arbeit erhalten hätten, aber über- all habe man sie wegen ihres Alters abgewiesen. Weil beide schon mehrfach wegen Bettelns vorbeMaft waren, beantragte der Amtsanwnlts Haftstrafen von 1 und 2 Wochen und außerdem gegen beide— Neberweisung an dir LandeSpoliieibehörde. Das Gericht erkannte auf die Haftstrafen mit der Begründung, daß die beiden Alten im warmen Gefängnis gut aufgehoben feien. Der Antrag des Amtsanwalts auf Ueberweisung ins Arbeits- haus wurde abgelehnt. Der Vorsitzende, Amtsgerichtsrat Dr. Krause betonte, daß die armen, alten, gebrechlichen Leute nicht ins Arbeitshaus gehörten, da sie faktisch außerstande seien, zu ar- beiten. Hier müßte die Armenverwaltung unterstützend ein- greifen. Das Urteil des Amtsrichters sticht sehr wohltuend von der Ansicht des Anklagevertreters ab; es verrät Mitgefühl und soziale Einsicht, und da beide Eigenschaften in unseren heutigen Richter- kreisen leider nur allzuselteu anzutreffen sind, so ist das Urteil wert, registriert zu werden. Die Anklage zeigt trotzdem wiederum deutlich, wie notwendig die Beseitigung der Bettelstrafen und des Arbeitshauses ist._ Alldeutsche kontra Welsen. Das Schöffengericht Hannover beschäftigte sich Dienstag mit ekner Beleidigungsklage der Ritgliedex des Wdeutfches Verbandes von Stranz und Stolte gegen den Redakteur Langwost von der welfischen Zeitung ,.DaS_ Recht". Auf einer Tagung deS?lkl» deutschen Verbandes in Schandau wurde bekanntlich bei der Be» Handlung der Welfenfrage zum Schluß eine Resolution gefaßt, in der gefordert wurde, den Bundesstaat Braunschweig als Reichs- land zu erklären. Die welfische Zeitung„Das Recht" brachte daraufhin unter der Verantwortung des Angeklagten Langwost in der Nr. 130 im Oktober v. I. zwei verschiedene Artikel unge- fähr desselben Inhalts. Ter eine zur Anklage stehende Artikel war betitelt: Reif fürs Zuchthaus; er enthielt eine Reihe von scharfen und beleidigenden Ausdrücken gegen Mitglieder des All- deutschen Verbandes. Dieser Artikel wurde angeblich nur in 6000 Exemplaren in der Nr. 130„Das Recht" zum Abdruck gebracht, dann wurde der Weiterdruck inhibiert. In dem Neudruck der Nr. 130 dieser Zeitung erschien der Artikel ohne die Ueberschrift und mit wesentlichen Milderungen des Tonfalls und wurde dann zum Versand gebracht. Dieser Artikel stand aber nicht zur An- klage. Die 6000 Exemplare mit dem beleidigenden Artikel sind nach Angabe des Buchdruckereibesitzers Jacob und dessen Faktor an den Auftraggeber, Redakteur Langwost, ausgehändigt. Lang» wost will diese Zeitungen verbrannt haben. Nachweislich sind nun aber einige dieser Exemplare doch in die Welt geschickt. So hat nach Angabe des Rechtsanwalts Klemrath der Chefredakteur der „Nheinisch-Westfälischen Zeitung", Pohl, der Kläger von Stranz und er selbst ein solches Exemplar mit dem beleidigenden Artikel zugesandt erhalten. Der Angeklagte Langwost berief sich nun darauf, daß diese Zeitungen ohne sein Wissen und gegen seinen Willen verschickt seien, er habe alles getan, um die Veröffent- lichung dieses Artikels zu verhindern. Er sei nicht der Verfasser. Der Verfasser sei ein höherer Staatsbeamter. Sein Name wurde nicht genannt. In dem inkriminierten Artikel wurden die Mit- glieder des Alldeutschen Verbandes auch deS Landesverrats bezichtigt und Langwost hat auch in diesem Sinne eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden erstattet. Das Verfahren wurde indes eingestellt. Das Gericht erkannte auf kostenlose Frei- sprechung. Es vermochte den sonderbaren Spuren des Hamburger Schöffengerichts nicht zu folgen, das kürzlich im Prozeß gegen Stengele die Behauptung des Klägers, eines Redakteurs der „Hamburger Nachrichten", der Beklagte sei der Verfasser, als einen Beweis des Behaupteten betrachtete. Wiens größte Genossenschaft, der Erste Niederöstereichische Arbeiterkonsumverein, hat in dem nur 9 Monate umfassenden Geschäftsjahr 1909 seinen Warenumsatz von rund 7,7 Millionen Kronen in der gleichen Zeit 1908 auf 9 Millionen Kronen gesteigert. Die Mitgliederzahl nahm um 1700 zu und beträgt jetzt rund 40 000. Backwaren wurden in den 9 Monaten für 1� Millionen Kronen erzeugt. Seit 1896 hat der Verein, der vorher unter bürgerlicher Leitung vegetierte, einen kräftigen Aufschwung genommen. 1896 zählte er 7200, 1897 über 10 000 und 1907 30 000 Mitglieder. Im letzten Jahre wurden 5 neue Verkaufsstellen errichtet, die großartigen neuen Gebäude in Betrieb genommen und ein freundliches Verhältnis zu den anderen Konsumvereinen(„Vorwärts" und«Fünfhauö") herge- stellt. Hoffentlich wird die Zusammenfassung der verschiedenen Vereine, die in Wien die größte Konsumentenorganisation des Kontingents schaffen würde, nicht mehr lange auf sich warten lassen.— In Verlin nimmt die Zahl der Genossenschaftsmitglieder feit der Zentralisation der Konsumvereine, wie wir kürzlich mitteilten, in erfreulichem Maße zu. Indessen bleibt sie noch weit hinter den Ergebnissen anderer Großstädte zurück. Leipzig hat fast die doppelte Zahl Mitglieder wie Berlin. Ein Beitritt zur Genossen- schaft nützt dem beigetretenen Mitglied und den allgemeinen Zielen der Arbeiterklasse. Je mehr Mitglieder dem Berliner Konsumverein beitreten, desto leistungsfähiger ist er. Gerade das erste Ouartal de» Jahres ist als BeitrittSzeit als besonders günstig zu empfehlen. Tins Industrie und Kandel. Steigerung der Warenpreise. Die Hebung deS Warenpreisniveaus, am Stande des Jahres 1895 gemessen, gibt die„ArbeitSm.- Korresp. aus 28 Prozent an. Sie schreibt:„Berechnen wir nämlich für die wichtigsten 17 Waren, deren Preis zu den vom deutschen Konsum verbrauchten Mengen ins Verhältnis gesetzt wird, den Jahresindex, so erhalten wir für die letzten 15 Jahre folgende Indexziffern: Vergleicht man die Indexziffer von 1909 mit der von 1895, so ergibt sich eine Steigerung um 1289 M. Seit 1900 hat sich das Warenpreisniveau um annähernd Rt Proz. erhöht. Von 1906 ab ha« sich das Preisniveau unausgesetzt gehoben, wenn auch in den Jahren 1908 und 1909 nicht mehr in dem gleichen Matze wie 1907. Der scharfe Preisvorsprung gegenüber dem Niveau von 1895 rührt hauptsächlich von den Getreide-, Vieh- und Kohlen» preisen her. Von den sür den Konsum wichtigen Getreidearten ist es wieder in erster Linie der Weizen, der einen äußerst starken Vorsprung gegenüber 1895 aufweist. Im Laufe der letzten 15 Jahre ist nämlich die Indexziffer für Weizen von 468,82 auf 769,50 M. oder um 04 Proz. in die Höhe gegangen. Bei Roggen ist die Preissteigerung nickt ganz so stark; doch ist der Index hier immerhin auch von 627.75 auf 924.61 M. oder um 47 Proz. gestiegen. Die Aufwärtöbewegung der Kartoffel» preise innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte hat eine Zu» »ahme der Indexziffer um SS Proz. zur Folge gehabt. Von den Viehpreisen weisen zweifellos die S ch w e i n e p r e i s e die empfind» lichste Steigerung aus; die Indexziffer, die 1895 im JahreSdnrch- schnitt erst 630,70 M. betrug, ist im Laufe der Jahre derart ge- stiegen, daß sie im Jahre 1909 eine Höbe von 920,41 M. aufwies. Das Plus um 289,71 M. entspricht einer Steigerung um 46 Proz. Bei den anderen Viehsorten war die Erhöhung nicht ganz so stark, immerhin stieg auch der Index für Kälber um 39 Proz. Zwei weitere sehr wichtige Waren sind noch mit einer erheblichen Preissteigerung her» vorzuheben, und zwar Steinkohle und Baumwolle. Die Indexziffer für S t e i n k o h l e, die im Jahre 1895 526,20 M. betrug,~ ging allmählich so hinauf, daß sie im Jahre 1908 einen Stand von 729,45 M. erreichte. Dasselbe Quantum also kostete im Jahre 1908 reichlich 200 M. mehr als 1895. Im Jahre 1909 trat„un zwar ein Rückgang ein, aber immerhin stand der Index für Steinkohle mit 707,84 M. auch im Jahre 1909 noch um 34 Proz. höher als 1895. Bei Baumwolle ist die Preissteigerung in den letzten fünfzehn Jahren noch weit empfindlicher gewesen: der Index, der damals auf 167,67 M. stand, hatte 1909 im Jahres- durchschnitt eine Höhe von 275,41 M. Die Zunahme von 107,74 M. entspricht einer Steigerung um 64 Proz. Die Preissteigerung der Baumwolle hat also den nämlicken Grad wie die für Weizen. Von den für den Konsum wichtigen Waren, die innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte eine aufsteigende Preiskurve durchlaufen haben, sind sodann noch Rinder. Tabak, Roheisen. Jute und Seide zu nennen. Bei Roheisen ist die Preissteigerung im Vergleich zu der bei Steinkohle auffallend gering. Die Indexziffer ging nur von 266,30 auf 280,32 M. hinauf. Niedriger als 1895 steht der Index bei wenigen Waren, eS sind dies Reis, Kaffee, Zucker und Petroleum. Bei Zucker ist der Rückgang fojjar sehr stark; er beträgt 53 Proz. — Boir diesen Steigerungen erzählen die Unternehmer nichts, tvenn fie auf die nominellen Lohnsteigeningen hinweisen, um darzutun, daß sich die Lage der Arbeiter gehoben habe.

JahreSaSschluß der Hapag. Die Hamdurg-Amerikanische Paket« fahrt A.-G. erzielte im letzten Geschäftsjahre rund 32 Millionen Mark ßegen ls.S Millionen Mark im Voriabre und 27,8 Millionen Mark im Jahre 1907. Nach Abzug der Prioritätszinsen bleiben etwa 29 Millionen Mark verfügbar, woraus 6 Proz, Dividende bezahlt werden. Rund 20 Millionen Mark werden zu Abschreibungen sowie zur Berstärkung der Reserven verwandt. Die Zuckerrübe verdrängt den Hopfen. Der KreiS Mttelfranken, dessen Hauplstadt Nürnberg ist, hat einige Gebiete mit ausgebreiteter Hopfenkultur. Der Hopfenbau, der früher reiche Gewinne abwarf, ist jedoch immer weniger rentabel geworden. Eine Reihe von Ursachen, die zum grögten Teil in unserer Wirtschaft- lichen.Ordnung" liegen, wirken zusammen, dafe der Produzent keinen nennenswerten Nutzen mehr an diesem Erzeugnis hat. Da ist nun der Plan aufgetaucht, den Hopfenbau durch die Kultur der— Zuckerrübe zu ersetzen. An- scheinend stecken großkapitalistische Kreise dahinter. Zunächst soll das Gebiet Hersbruck- Lauf- Altdorf- Heroldsberg, das der Stadt Nürnberg am nächsten liegt, in Angriff genommen werden. Die Behörden unterstützen den Plan. Dieser Tage wurden die Interessenten zu einer Besprechung nach Nürnberg eingeladen, wo das Projekt besprochen und beschlossen wurde, an die Ausführung zu gehen. Noch in diesem Jahre sollen ausgedehnte Anbanversuche vorgenommen werden. Sobald die nötige TagwerlSzahl Pflichtriiben gezeichnet ist, soll die Errichtung einer großen Rohzuckerfabrik folgen, deren Finanziening gesichert ist. In der nächsten Zeit werden in den einzelnen Gemeinden des Hopfengebietes Versammlungen abgehalten, um die Bauern für den Rübenbau zu begeistern. Dir Weltmacht des OeltrustS. Der Trust dehnt seine Greifarme immer mehr aus. Nachdem ihm die Eroberung der galizischen Petroleuminoiistrie verwehrt worden ist, greift er an einer anderen Stelle an und hat sich vorerst die Baku Rusfian Petroleum Comp. angegliedert. Nun macht er Versuche, sich in Griechenland das Monopol der Leuchlölversorgung zu sichern. Rußland mit seinen Pelroleumschätzen war schon seit mehreren Jahren den Interessen des Trusts unlertan, der sich die ausschlaggebende Macht unter den Produzenten gesicherl hatte. Jetzt' aber wird die An- gliederung öffentlich vollzogen. Das Ideal des Trusts, das Leuchtöl der gesaniten Welt von der Quelle bis zur Lampe in seine Gewalt zu bekommen, rückt nach diesen letzten Ausdebnungen immer mehr seiner Verwirklichung nahe. Doch ent- stehen auch immerfort neue Gegner, so in letzter Zeit in Mexiko unter britischer Kontrolle und in Japan. Der Petroleumreichium Galiziens wird für die Standard Oil Co. aber vielleicht das zäheste Hindernis sein, dessen Ueberwindung nach den Ereignissen des Vor- jahres kurz vor dem Erfolge wieder in weite Ferne gerückt worden ist. In Hamburg wird amerikanisches Petroleum immer noch zu 6,30 M. verkauft, was eine wesentliche Verbilligung gegen die Preise vor dem Auftauchen der galizischen Konkurrenz darstellt. Hus der frauenbewecfiinc� Nach der Schlacht. An dem nunmehr beendeten englischen Wahlkampfe haben sich die Frauenstimmrechlsorganisationen in hervorragender Weise be« teiligt. Die Womens Social and Political Union, bekannter unter dem Namen der Suffrageltes, handelten auch diesmal nach ihrem allen Programm, nämlich jeden liberalen Regierungskandidaten so lange zu bekämpfen, als der englische Liberalismus den Frauen das Wahlrecht verweigert.„Women Folk"— unter diesem Namen er- scheint jetzt das ehemalige englische Arbeiterinnenblatt„The Woman Worker"— hat eine der Führerinnen der Suffragettes, Miß Christabel Pankhurst, über den Wahlausgang interviewen lassen. Die Suffragettes sind mit dem Resultat sehr zufrieden. Sie schätzen, daß durch ihre Agitation die Liberalen zwanzig bis dreißig Sitze mehr verloren haben, als geschehen wäre, wenn sie sich durch ihr Verhalten nicht die Opposition der Frauenrechtlerinnen zugezogen hätten. Dieser„Erfolg" wird die Damen bestimmen, bei einer voraussichtlich bald stattfindenden zweiten Wahl ebenso vorzugehen. Inzwischen wollen sie an die Regierung herantteten und ihr die nun 40 Jahre alte FrauenbefreiungS-Bill von neuem vorlegen, d. h. die Verleihung des Wahlrechts an die Frauen zu denselben Bedingungen fordern, unter denen es die Männer zurzeit haben. Dieses Männerwahlrechr ist an 17 verschiedene Besitz- oder Eigentumsqualifikationen gebunden, darunter an den Nachweis, daß die Wohnung des Wählers unmöbliert einen Mietswert von 200 M. jährlich repräsentiert. Das schließt die verheirateten Frauen der arbeitenden Klassen ohne weiteres vom Wahlrecht aus, weil sie in der Regel keine eigene Wohnung zu dem festgesetzten Mietswert unterhalten. Auch von den unverheirateten Arbeiierinnen sind nur sehr wenige in der Lage, die vorgeschriebene Mietssumme aufzubringen. So würde das beschränkte Frauenwahlrecht von 13 Millionen Frauen nur VU Millionen aus der Oberschicht ver Gesellschaft zugute kommen. Daß Il'/g Millionen Frauen nach wie vor entrechtet wären, kümmert die Vertreterinnen des Damen-Wahl- rechts so wenig wie die unbestreitbare Tatsache, daß der mit dem ganzen Auswand ihrer schier unerschöpfllichen Geldmittel und eines Heeres von geschulten Agitatorinnen skrupellos geführte Kampf gegen die Liberalen die Agitation für die Lords, für die konservativen Brotverteurer stärkte. Auch die kleinere Nebenorganisation der Suffragettes, die Womens Freedom League. ist von dem Wahlergebnis sehr befriedigt. Anders die aus dem Boden des allgemeinen Wahlrechts stehende PeopleS Suffrage Federation. Sie hatte eine große Zahl von Wahlkandidaten aufgefordert. das Wahlrecht für alle Groß- jährigen ohne Unterschied des Geschlechts in ihre Wahladressen aus- zunehmen und zu seinen Gunsten zu sprechen. 261 Kandidaten hatten sich dazu verpflichtet, und von diesen sind 80—90 gewählt worden: davon gehörten vorher schon 48 Mitglieder dem parla- mentarischen Ausschuß für das allgemeine Wahlrecht an. Scharf betont die PeopleS Suffrage Federation bei ihrer Rückschau auf die Wahlen ihre grundsätzliche Trennung von den Suffragettes. Sie beruft sich auf das Zeugnis von Sir Charles Dille, der gesagt habe: „Das beschränkte Wahlrecht wird in der Praxis zu einer rein konservativen Maßnahme werden zur Unterstützung konservativer Aiffichten und zur dauernden Festlegung des Wahlrechts auf einer unangreifbaren beschränkten Basis. Es wird zum Hemmschuh werden für den Antrag auf Verleihung des Stimmrechts an alle er- wachsenen Männer und Frauen, wie eS von den Verttetern des Fortschritts im Lande gefordert wird." Dazu kommt, daß das bestehende englische Wahlrecht unter bestimmten Verhältnissen die Abgabe mehrerer Stimmen durch einen Wähler zuläßt. Auch das bedeutet unreelles Spiel zugunsten der reichen und bevorrechteten Klaffen. Deshalb fordert die PeopleS Suffrage Federation auch die Beseitigung des PluralwahlrecktS. Die Basis für eine gerechte Wahlreform muß für alle die gleiche sein._ Amtlicher Marktbericht der ftädtilchen Marttdallen-Dtrektton über den Grogbandcl in den Aenwal-Marttballen. Marktlage: Fleisch: Zufuhr genügend. Geschält flau, Preise unverändert. Wild: Zufuhr nicht genügend. Geschält ziemlich rege. Preise fast unverändert. Geslügel: Zufuhr genügend, Geichüfl ruhig, Preise wenig verändert. Fische: Zufuhr mäßig, Geschäft sehr lebhast, Preise befriedigend., für Flußiische im allgemeinen sehr hoch. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemuie, Obn und Südfrüchte: Zufuhr ge» nügend, Geschäft etwaS reger, Preise wenig verändert. SozialdeinokraiiselierWatiiyerein für den i Berliner Relclistags-ffalilkreis. Stralauer Viertel. ----- Bezirk 3Slb. Teil II.----- Den Mitglledern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Gastwirt Huxo Lindner Warschauer Str. 67 gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 10. Februar, nachmittags 2 Uhr, von der Leichen- balle des Zenttal-Friedhoses m Friedrichsseide aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand 8oziali!enilikrallzcl!er«a!ilvere!ii äs» ß. Herl. ReiGhstags-WalHes. Todes- Anzeige. Am 7. Februar verstarb unser Mitglled, der Tapezierer Paul Rosenthal Sparrstr. 22. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 10. Februar, nachmittags 3 Uhr, vom Trauerhause aus nach dem städtischen Friedhofe, Secsttaße(Ecke Müller- straße) statt. Um rege Beteiligung ersucht Itvl» VOI-KtAB«!. SozialdeinokratischerWalilverein für Schöneberg. Bezirk O. Am 5. Februar verstarb unser Mitglied, der Stulkateur Christian Böhm im Alter von 67 Jahren. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, Mittwoch, den 9. Februar, nach. mittags 4 Uhr von der Leichen- halle des neuen Schöneberger Friedhofes(Blanke Hölle) aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 16/7 Ter Vorstand. Deutscher Metallarbeiter-Verband Berwaltungsstellc Berlin. Todcii- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Optiker Berthold Lchiller am 7. d. Mts. an Lungenleidcn gestorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 10. Febniar, nachmiltags 4 Uhr. von der Leichenhalle des Schniargeiidorfcr Kirchhoses in Schmargendors aus statt. 111/8 Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltuug. KlmiitN- Ulli) KlllNibilldtrti von koderl Meyer,' nur Nlalianutu-Straße 2. Verantwortlicher Redakteur deutseber Brauerei-Arbeiter. Zweigverein Berlin. Unseren Mitgliedern zur Nach- richt, daß unser langjähriges Mit- glied, der Brauer Oswald 8chuhert (Schultheiß II) am Soimabend, den 6. d. MtZ., nach langer Krankheit im Wer von 46 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Mittwoch, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des HeUig-Kreuz. kirchhoses m Mariendors, Eise- nacher Str. 62, aus statt. Um rege Beteiligung wird ge- beten. 42/3 01« Ortsverwaltung. Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands. Zahlstelle Grost-Berli«. Am Sonntag, den 6. Februar, Ist unser Mitglied Paul Fürch plötzlich am Herzschlag verstorben. Ehre seinem Andenken. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 9. Februar, nachm. 3'/, Uhr, von der Halle beS Lmsen-FriedhoseS(Westend) aus 63/6 Ol« Ortsverwaltung. ung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei dem Begräbnis meiner lieben Frau sage ich allen Freunden und Bekannten, dem zweiten Berliner Wahlkreis, dem Gesangverein Schönhauser Vorstadt sowie Herrn Bohne meinen herzlichsten Dank. 698b _ Wilhelm Braatz, Gräsestr. 5. 5. Februar verstarb unser d, die Genossin 8umideitiukratizeb.Vabi?erei!i för Scböneberg. Bezirk 9. Am 5, Mitglied. Elise Aulich, gib. Gnohse. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet heute Mittwoch, 9. Februar, nachmittags '/,4 Uhr. von der Leichenhalle des neuen Schöncberger Friedhofes im ne Hölle) aus üdostgelände(Blanl statt. Um zahlreiche BeteUigung der Genossinnen ersucht 16/6 Bei- Vorstand. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme anläßlich des Todes meiner lieben Emülv sage allen Betelltgten meinen auf. richtigsten Dank. 699d Max Seidel. Für die vielen leil! ewetse inniger Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen Ver- wandten und Bekannten, insbesondere dem sozialdemokratischen Wahlverein Tegel und dem Arbciter-Gesangoerein „Immergrün", Tegel, meinen innigsten Dank. S96b >Vitwe Oladow. Dcutlcbcr Cran$portarbC!tcr--Vcrband ------------- ßezirhsverwaltung Groß-BcrUn. Sektion N. Achtung! Kutscher aller Branchen! Avhwng! Gtschiistskutscher, Sptditionskutscher, Mrhlklltscher, Fräsekutscher, Möllkutscher vsv. sowie Fagcrarbeiter imd Mitfahrer! ------- Tonnerstag, den 10. Februar, abends 8'/z Uhr, im Gewerkschastshans-------- Engelufer 15, großer Saal: Große Versammlung. TageS-Ordnung: 1.„Die Ursachen des Streiks der Kutscher und Lagerarbeiter bei der Firma A. Gutschow, Friedrichstr. SSI, und das Verhalten der Firma zu ihren Arbeitern/« Reserent: Kollege Hermann SeKnlta. 2. Diskussion und Beschlutzsassung. 65/18 Kollegen! Die Finna Gutschow will Herr im Hanf« sein, sie versucht ihren Arbeitern da» ihnen ',ewt deshalb in Massen, um Stellung zu dem Borgehen Seletlon II. I. A.: Albert UtheB. gesetzlich zustehende Koalitionsrecht zu entziehen. der Firma zu nehmen. 1. sowie Sonutag. der 13. Marz, umständehalber der große Saal mit Bühne srei. 4263L Alexanderstr. 27c. l, Tel Amt 7, 10628. VeztRiWfraiiermgaiiR Extra-Abtellnng 1 1. Gesch.: Berlin W., Mohren- Straße 37a(2. Haus von der Jerusalemer Straße). Iii. Gesch.: Berlin NO., Große! Frankfurt. Str. 1 1 6(2. Haus[ von der Andreasstraße). I Sehrgr.Ausw.fert. Kleider, 1 | Hüte, Handschuhe, Schleier etc. v. einfachsten bis zum I | hochelegant. Genre z. äußerst| niedrigen Preisen. Sonder-Äbteüung: Haßanfertlgung in 10 bis 12 Stunden. Piantuo, vorzügliches, tadellos er- halten, ist sosort ganz billig zu ver- kaufen Französischestt. 16 1, geradezu. Kautabake !! 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Kollege» »» n « 2. 3. 4. 5. 6. 74/7 Am Donnerstag, den 10. Februar, Fnnke. Trijfftr. 63. Am Freitag, den 11. Februar, beim Wllke, Brunnenstr. 188. Am Freitag, den II. Februar, beim Kollegen KieniN. Weidenweg 16.' Am Freitag, den II. Februar, beim Kollegen Mer» kowSki, AndreaSstr. 26. Am Donnerstag, den 10. Februar, beim Kollegen Kastelan, Camphausenstr. 18. Am Freitag, den II. Februar, beim Kollegeu Heinze, Annenstr. I. WU- Sämtlich nachmittags S Uhr.-WU vi« OrtGvemrssItnnU. Verband der Jlialer, Saekierer, Anstreicher etc. = Küchenmöbelbranche. Freitag, den II. Februar tStO, abends SVa Uhr: KranchenUersammlung der Küchenmöbelmaler im„EnKHocden Gurten", Alexanderstraste 37o. _ TageS-Ordnung: BV* Stellungnahme zur nächsten Lohnbewegung."Vg Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung erwartet daS Erscheinen aller Kollege» 128/13* Der Obmann. >< lu einem'Bock In ____________ mmwzztmmSt. W.W> R'Kaxd Barth. Berlin. Für denJnferateitteilverani».; Th.Gl-ckc, Berlin. Druck u.Verfag: Bv.wärtSBuchdruckerei u. Verlagsonstalt.Paul Singer& Co.. Bersiz SW. zu Berlin.(E. G. m. b. H.) Donnerstag, den 17. Februar, abends 8 Uhr, in den «Rittersälen"» Ritterstraße 75: Ailßtrßrdcnllilht Ge«crßl-Nnsßilliiililllg. Tages-Ordnung: 1. Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlnstrechnung. 2. Be- richt der Revisoren und Genehmigung der Bilanz sowie Beschlußsassung über die Verteilung des Gclvinncs oder Verlustes. 3. Abänderung des Statuts(§ 10). 4. Antrag des Vorstandes bett. Ewsührung von Spar- karten zur Erwerbung von Schuldverschreibungen. 6. Event. Anträge der Genossen. 6. Verschiedenes. W»U" Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen ist eS Pflicht eines jeden Genossen zu erscheinen. Niemand darf fehlen! Nur Mitglieder haben Zutritt! Ohne Mitgliedsbuch keine» Einlast! 108/8 Die Bilanz nebst Gewinn- und Berlustrechnung sind w der Geschästs. stelle Kotlbuser Ufer 44 in den Kasienstunden vormittags 8— 10 und nachmittags 4'/.— 7 Uhr ciuzulchen. Etwaige Anträge der Miiglicdcr müssen bis spätestens Freitag, den 11. Februar, Ichri'tlich beim Vorstand eingegangen sein. DM» Die Versammlung wird pünktlich crössnet."BK vor Toraiand. E. Dorner. P. Müller. F. Wcrnicke.

Nr. 33. 27. Jahrgang. 2, KcilM des Jarmitts" Kerlim Wlksdlsll Mittivoch. 9. Febrnar lM. 11. Nerbandstag der Maurer Dentschlauds. Leipzig, 7. Februar.(Eig. Ber.) Im großen Saale des Volkshauses begann heute der 11. Vcr- bandstag des Zentralverbandes der Maurer. Es sind 2ö7 Tele- gierte, Vorstandsmitglieder und Gaubeamte anwesend. Von den Bruderorganisationen hatten als Vertreter entsandt: der Zim- mererverband die Genossen Schräder und Laue, der Ver° band der Isolierer und Steinholzleger die Genossen Lange und Brinke. Von den ausländischen Bruderorganisationen sind ver- treten: Italien durch Quaglino, Frankreich durch Pericat, Oesterreich durch Meißner und T e t e n k a, die Schweiz durch K o p p l e r und Montanard, Belgien durch de Brouverc, Helland durch van Achterberg. Bömelburg erstattet den Borstandsbcricht. Auch in der lehten Berichtsperiode hatte der Verband eine Reih- von Todesfällen zu beklagen, leider auch einen unter den Vorstandsmitgliedern, der verschiedene Aenderungen in der Ver- tcilung der Vorstandsämter vcranlaßte. Neben der Erledigung der Vcrschmelzungsfrage und einigen weniger wichtigen Sachen war dem Vorstand auch vom letzten Verbandstag der Auftrag erteilt worden, für die Errichtung eines Berbandshauses in Hamburg zu wirken. Es ist ein Grundstück für 128 000 M. gekauft worden. Mit dem Bau wird bald begonnen werden. Er wird in eigener Regie ausgeführt(Lebhafter Beifall.), andere als Maurerarbeiten sollen nur solchen Unternehmern übertragen werden, die von den in Frage kommenden Organisationen empfohlen werden. Wir wollen hier zeigen, was Musterarbeit istl(Beifall.) Im letzten Jahre ist eine Statistik über die Arbeits- l o s i g k e i t unter den Maurern aufgenommen worden. Sie ergab ein erschreckendes Bild von der Wirkung der Krise. Von den Verbandsmitgliedern waren an den Stichtagen arbeitslos: im Januar 62,67 Proz., im Februar 62,46 Proz. und im März 21,48 Proz. Selbst in den Sommermonaten mutzte noch fest- gestellt werden, daß an einzelnen Orten zirka 20 Proz. der Mit- glieder arbeitslos waren. Je weiter nach dem Winter zu hob sich auch wieder die Arbeitslosigkeit, die dann im November 29,11 Prozent, im Dezember 29,03 Proz. betrug. 60 Proz. aller Ar- beitslosen waren dies aus Arbeitsmangel. Diese Zahlen dürften für die begeisterten Anhänger der Arbeitslosenunterstützung im Verband durchaus nicht verlockend sein. Wenn sie ihr Ziel er- reichen wollen, müssen sie uns dazu auch erst die Mittel an die Hand geben, um die zu einer solchen Einrichtung notwendigen ungeheuren summen zu beschaffen. Der Mitgliederbestand ist von der Krise stark beein- flußt worden. Betrug der Mitgliederzuwachs in den Jahren 190-1 bis 1906 immer je 27 000, so sank er 1907 auf 9000; der Gesamt- bestand war Ende 1907 192 000 Mitglieder. 1908 sank dann die Mitgliederzahl stark. Die Mitglicderzahl war in den einzelnen Quartalen von 1903 um die folgenden Zahlen niedriger als 1907: I. Quartal 1903 um 10000 Mitglieder 2..„ 21000 3.„. 21 000 4.„... 17 000 1909 wuchs dann die Mitgliederzahl wieder beträchtlich. Daß an diesem Mitgliedcrschwund 1908 nur die Krise schuld war, geht daraus hervor, daß der Bestand dort stabil blieb, wo die Krise nicht oder nur schwach auftrat. Wir können sagen, daß der Verband die Krise glänzend über- standen hat. Nock) 1908 hatten wir einen Kassenübcrschuß von einer Million, der allerdings 1909 durch gewaltige Kämpfe auf 460 000 M. zurückging. Da der Kasscnabschluß nicht vor März fertig werden konnte, ist über Einnahmen und Ausgaben nicht viel zu sagen. Eine Erhöhung der Einnahmen um 12 000 M. gegen daö Vorjahr allein für Eintrittsgelder zeigt die große Zunahme der Mitglieder. Die Mitgliederbeiträge stiegen um 136 000 M. Für Streiks wurden 972 000 M., also fast eine Million ausgegeben, gegenüber 1908 ein Mehr von 611 000 M. Die An- fcrdcrung an die K r a n l e n u n t e r st ü tz u n g sind enorm gestiegen. Kamen hierfür 1904 81 Pf. auf das Mitglied, so 1908 2,29 M., 1909 2,27 M. Im ganzen wurden in den letzten beiden Jahren je 400000 M. ausgegeben. Lohnbewegungen fanden 1909 429 statt. 47ö9 Unter- nehmcr und 52434 Arbeiter waren daran beteiligt. Von den Lohnbewegungen wurden 180 Fälle durch Verhandlung, 25 Fälle durch stillschweigende Bewilligung. 60 Fälle durch Zurückziehung der Forderungen, 154 durch Arbeitseinstellung erledigt. In 162 Fällen hatte die Lohnbewegung vollen, in 166 teilweisen, in 101 keinen Erfolg. Erzielt wurde Lohnerhöhung für 37 987 Personen, eine Verkürzung der Arbeitszeit für 4451 Personen. Tarifver trüge wurden 214 abgeschlossen. Vergleicht man die Lohnbewe� gungen im Vorjahre mit solchen früherer Jahre, dann muß man zugeben, daß sie von geringerem Umfange waren. Berücksichtigt man aber alles, was hemmend eingewirkt hat, dann können wir fagen, das Jahr 1909 hat uns eine gewaltige und erfolgreiche Lohnbewegung gebracht. Wir sind über die Krise ohne Lohnrcduk- tionen hinweggekommen. Das ist ein hervorragender Erfolg der Organisatüm. Daß es weiter aufwärts geht, das zeigt schon das verflossene Jahr. Zu bedauern ist, daß der Zimmerervcrband wieder Angriffe gegen den Maurervcrband erhoben hat. Wir wollen hier darauf nicht eingehen, weil alles, was die Eintracht der Arbeiterbewegung hindert, sie gerade jetzt schwer schädigen muß.(Lebhafter Beifall!) Den Bericht der Revisoren und des Ausschusses geben Marks- Hamburg und D a e h n e- Berlin. Ueber die Redaktion des„Grundstein" berichtet W i n n i g- Hamburg. Durch den Todesfall im Haupt vorstand mußten 28 innig und Ellinger die Redaktion über- nehmen. Leider war das Blatt durch andere Dinge so überlastet, daß die sozialpolitischen Artikel nicht so zahlreich gebracht werden konnten wie früher. Da aber die Partcipresse besser verbreitet ist, ist das nicht allzu erheblich. Man' hat der Redaktion Vorwürfe gemacht, daß die Calwerschen wirtschaftlichen Artikel abgedruckt wurden. 2Lir verurteilen den Schritt Calwers, durch den er sich außerhalb der Partei stellte, aufrichtig. Mr haben uns aber trotzdem nach mehrfachen Erörterungen nicht entschließen können, auf den Abdruck der wirtschaftlichen Berichte zu verzichten. Es besteht eben ein großes Bedürfnis nach Aufklärung in wirtschaftlichen Fragen und die bringen die Korrcspondenzartikel Calwers. Der Redner gibt vor allem dann noch eine Anzahl Wünsche an die Berichterstatter und die Zweigvereinsleitungen. In der nun folgenden Debatte tritt— H e i l m a n n- Altenburg für die Arbeitslosenunterstützung ein. Vorschläge über die?lusgcstaltung der Unterstützung könnten so lange nicht gemacht werden, als keine Unterlagen vorhanden wären. Viele Bauhilfsarbeiter treten anderen Organisationen bei, weil ihre Organisation keine Arbeitslosenunterstützung gewährt. I a n s o n- Mannheim hätte gewünscht, daß der Verbands- vorstand energisch Verleumdungen gegen den Verband und Bömel» bürg entgegentrete. Fink- Coswig ist der Meinung, daß eine ganz gewaltige Steigerung, vielleicht eine Verdoppelung der Beiträge nötig wäre, wenn die Arbeitslosenunterstützung eingeführt werden sollte. Das könnte den Ruin des Verbandes bedeuten. Sein Kampfescharakter müßte darunter leiden. H c i se- Bernau: ES ist gesagt worden, wir könnten auf bürgerlichen Mitarbeiter nicht verzichten, die wären zu wert- voll. Sind wir wirklich auf die Calwer und Schippe! angewiesen? In der sozialdemokratischen Partei müssen doch noch Leute zu haben sein, die solche Arbeiten übernehmen können. Auch in der Bildungsschule sollte man Leute wie Bernhard und ähnliche Elemente nicht verwenden. Wir sind Sozialdemokraten und ver- langen von unseren Mitarbeitern, daß sie sich mit der gesamten Arbeiterbewegung solidarisch erklären. D ä u in i g- Berlin hätte es gern gesehen, wenn der Vor- standsbericht schriftlich gegeben worden lväre. Er tritt für die Arbeitslosenunterstützung ein, durch die es dann auch ermöglicht werden würde, die Unterstützungen der Kommunen nach dem Genter System in Anspruch zu nehmen. I u n o l d- Leipzig wendet sich scharf gegen einen Artikel im „Grundstein", in dem die Arbeitsruhe zur Maifeier beeinträchtigt worden sei. Er weist auf die wirtschaftlichen Artikel der„Leip- ziger Volkszeitung" zum Beweise dafür hin, daß es Leute in der Partei gibt, die Calwer durchaus ersetzen können. Rose- Hamburg fordert, mehr Branchenkonferenzcn abzu- halten. Grundmann-Berlin erklärt sich als Freund der Ar- beitslosenunterstützung. Er ist verwundert, daß jemand auf ein- mal nichts mehr taugen soll, weil er aus der Partei ausgetreten sei. Von den Vertretern der Regierung fordern wir, sie sollten den Satz anerkennen, daß die Wissenschaft frei ist. Auch wir sollen danach handeln Leuten gegenüber, die einmal zu einer an- deren Auffassung in politischen Dingen gekommen sind. Wenn Calwer für den Hochschutzzoll eintritt, so kann das kein Arbeiter unterschreiben. Aber man soll einem Manne keine Steine in den Weg werfen, der sein ganzes Leben der Partei gewidmet hatte. Mut h- Köln: Man kann nach den statistischen Stichproben eines JähreS nicht schon ein Urteil über die Arbeitslosenunter- stützung fällen, wie das Bömelburg getan hat. Aber vorläufig ist an ihre Einführung nicht zu denken. Es handelt sich hier um eine Frage der Praxis und nicht dcS Prinzips. Der„Grundstein" hätte in der Frage der Finanzreform mehr leisten können. Die Dema- gogen von München-Gladbach haben im christlichen Maurerverband eine Rede darüber halten lassen und haben sie unter dem Titel: „Der Volksbetrug der Sozialdemokratie" zahlreich verteilt. Da- gegen hätte der„Grundstein" vorgehen müssen. Winnig steht da aber auf dem Standpunkt der goldenen Mittellinie, der hier nicht angebracht ist. Dick- Karlsruhe wünscht, daß die Strafen, die unsere Kol� legen betroffen haben, im Bericht aufgeführt werden, damit sie den Genossen vorgeführt werden können, die davon faseln, daß sich die Frau Justitia gebessert habe. Auch über die Bauunfälle muß berichtet werden. Schräder, Vorstand des Zimmererverbandes, wünscht, daß von einer Beschlußfassung über die Differenzen abgesehen werde. Das könnte nur zur Folge haben, daß auch der nächste Zimmerer- verbandstag einen solchen Beschluß annehmen würde. Die Frage kann nur von den beiden Vorständen erledigt werden. Tie Sitzung wird am Abend fortgeführt. « Erhöhung des Kampffonds. Leipzig, 8. Februar.(Privatdepesche des„V o r- wärt s".) Der Maurerverbandstag in L e i p z i g hat in nament- licher Abstimmung mit 256 gegen 9 Stimmen beschlossen, den Wochenbeitrag um 10 Pf. zu erhöhen. Dieser Betrag fließt un- verkürzt in die Hauptkasse. Elfter Verbaudstag der Kauhllfsarbeiter Deutschllmds. Leipzig,?. Februar.(Eig. Ber.) Der Verbandstag wurde heute vormittag im Voltshause von B eh r e n d t- Hamburg eröffnet. Dieser gab in der einleitenden Rede einen Rückblick über die EntWickelung des Verbandes seit seiner letzten Tagung in Leipzig, vor fünf Jähren. Damals habe der Verband 39 000 Mitglieder gezählt, heute 68 000. Die Krise in den letzten Jahren habe dem Veband zwar einen erheblichen Mitglieder- schwund gebracht, der Tiefstand sei aber glücklich überwunden, es gehe wieder vorwärts. Behrendt besprach dann die Frage der Verschmelzung, die schon seit Jahren eine Notwendigkeit sei, und betonte, es gelte nun, mit vereinten Kräften die Pläne der Unter- nehmer zum scheitern zu bringen. Nach Konstituierung des VcrbandstageS und Einsetzung einiger Kommissionen erstattete Verbandsvorsitzender Behrendt den Geschäftsbericht. Er verweist auf den gedruckt vorliegenden Bericht und bespricht mehr interne Angelegenheiten. So erörtert er den Falle Roche. Roche ivar früher Hilfsarbeiter im Verbandsburcau. Er wurde dort entlassen und gab als Antwort darauf die Broschüre„Der rote Sumpf" heraus, nn der es von Unwahrheiten gegen den Verband und die Arbeiterbewegung wimmelte. In dem gedruckten Bericht wird eingangs ausgedrückt, daß die Hoffnungen auf eine Wieder- belebung des Wirtschaftslebens nicht unerfüllt geblieben sind. Im Baugewerbe stockte allerdings die Beschäftigung infolge des lang- anhaltenden Winters im ersten Vierteljahre fast vollständig. Llbcr bald konnte in fast allen Landesteilen eine mittelmäßige Konjunktur konstatiert werden. Wenn dennoch, so wird in dem Bericht angeführt, für den einzelnen Ort oder auch in ein- zelnen Gaubezirken eine merkliche Besserung nicht eingetreten ist und zu einzelnen Zeitperioden sich der Slndrang der Arbeitsuchenden derartig steigerte, daß er noch größer war als im Jahre 1908, so darf man deshalb dock nicht das verflossene Jahr als ein Krisen- jähr bezeichnen. E s bildeke eftn Uebergangsjahr mit mittelmäßiger Baukonjunktur und den besten ZluSfichten auf die Zukunft, die selbst nicht getrübt worden sind durch die Steigerung des Zinsfußes, die im Spätherbst wieder einsetzte. Ter wenn auch langsame Aufschwung im Baugewerbe kam naturgemäß auch bei der Zahl der Stellensuchcnden zuni Ausdruck. So ging der Andrang von Arbeitsuchenden im Baugewerbe, der im Januar 1909 im Reichsdurchschnitt 441 pro 100 offene Stellen betrug und im Februar sich sogar auf 644 steigerte, bis zum September auf 120 zurück. Eine merkliche Steigerung dürfte auch in den letzten Monaten nicht eingetreten sein; wenigstens reicht sie nicht annähernd an die Zahlen des Jahres 1908 heran. So kann, wird in dem Bericht gesagt, der Tiefpunkt der Krise im Bau- gewcrbe mit der ersten Hälfte des verflossenen Jahres als über- schritten gelten. Die zweite Hälfte galt der Erholung und Wieder- kräftigung. Das Jahr 1910 gilt dem Aufschwung. Die Widerstandskraft der Faktoren, die auf den Aufstieg hin- arbeiten, ist mächtig genug, um gewaltsam aufgerichtete Hindernisse beseitigen zu können. Die Mitgliederbewegung hatte unter der geringen Bautätigkeit besonder? im ersten Quartal zu leiden. Die Zahl der Mitglieder ging in diesem Quartal von 61 044 auf 47 574 zurück. Die nächsten Quartale brachten aber wieder einen Auf- schwung, so daß der Verband am Ende des dritten Quartals— vom vierten Quartal liegen die Zahlen noch nicht vor— 67 194 betrug. Der Zuwachs betrug also in den drei Quartalen 6150. Als Grund für das Sinken der Mitgliederzahl führt der Vorstand nicht nur. die große Arbeitslosigkeit im Baugewerbe, sondern auch die Krise in den übrigen Gewerben und den dadurch verursachten Zustrom berufsfremder Arbeiter zu dem Baugewerbe an. lieber die Zugehörigkeit der Bauhilfsarbeiter zu den Organisationen wurde im Berichtsjahr eine Statistik aufgenommen. An dieser beteiligten sich 77 292 Personen, von denen 50 843— 65,77 Proz. organisiert waren. Die Organisierten erstreckten sich auf über ein Dutzend Verbände. Dem Bauhilfsarbeitcrverband gehörten 38 136 34,33 Proz. und anderen Verbänden 12 707_ 24,99 Prozent an. Die Lohnbewegungen sind im Berichtsjahre im Ver- hältnis zu den Vorjahren prozentual ganz erheblich gestiegen. Aus der Zahl der an den Bewegungen beteiligten Personen geht her» vor, daß man es in der Hauptsache nur mit kleinen unbedeutenden Bewegungen zu tun hatte, oder doch mit solchen, bei denen nur eine geringe Personenzahl in Betracht kam. Geht man den SSewcgungcn näher nach, dann findet man, daß dort, wo es sich um Angriffe der Arbeiter handelt, solche meistens unternommen sind, um den bestehenden Tarif auch auf Unter- n e h m e r auszudehnen, die sich bisher widerspenstig gezeigt haben. Dort, wo es sich um eine Abwehr handelt, sind es meistens Fälle, in denen Versuche der Unternehmer, den Tarif zu durchbrechen, zurückgewiesen werden mußten. Im Berichtsjahr fanden 334 Bewegungen in 419 Orten mit 2003 Betrieben und 17 919 Beschäftigten statt. Von den Arbeitern wurden bei sämtlichen Bewegungen Forderungen gestellt. Diese fanden ihre Erledigung: 1. ohne Arbeitseinstellung in 42 Fällen in 42 Orten mit 355 Betrieben 4510 Beschäftigten; 2. durch 157 Angriffs« streiks, die 3878 Tage dauerten und 4778 Personen umfaßten; 3. durch 112 Abwehrstreiks, die 1399 Tage dauerten und an denen 2878 Personen beteiligt waren; 4. durch 23 Aussperrungen, die 592 Tage dauerten und 5753 Personen umfaßten. Durch Vergleich wurden die Bewegungen in 193 Fällen beigelegt und Tarifverträge wurden in 65 Fällen mit 9354 Beteiligten abgeschlossen. Von den Bewegungen endeten: Teilweise erjolgrcich Be- Erfolgreich Lohnbewegungen ohne Arbeits- einllellung.. Angriffsltreiks. Abwehrstreiks Aussperrungen. Sln- zahl 28 et es 7 Be- An- teiligte zahl An- teiligle zahl Erfolglos Be- Unbekannt An- Be- teiligte zahl teiligte 872 2ZKS 1926 129 14 12 8 7 3573 753 486 5524 24 2t 4 1164 305 68 60 18 5 83 695 161 32 Summa TISI 5l93 41 10336 49 1537 83 788 Die Gesamtausgabe betrug für alle Bewegungen 536 460 M. Durch die Bewegungen wurden erzielt: Für 42 498 Personen eine Lohnerhöhung von 51 699 M. pro Woche und für 1502 Kollegen eine Verkürzung der Slrbeitszeit um 4619 Stunden wöchentlich. Für den«inzelncn Kollegen beträgt die Lohnerhöhung 2 Pf. pro Stunde, das macht 1,20 M. pro Woche oder 43 M. pro Jahr. Die Verkürzung der Arbeitszeit beträgt für den einzelnen Kollegen 3 Stunden pro Woche oder 120 Stunden pro Jahr. Den Bericht der Redaktion gab R ö s k e- Hamburg. Er glaubt, seine Pflicht und Schuldigkeit getan zu haben. Die Zeitung habe er im Interesse und im Geiste der modernen Arbeiter- bcwegung redigiert. Aus dem Bericht der Revisoren, den Stampe- Bremen erstattet, ist zu entnehmen, daß bei allen Revisionen Kasse und Bücher in bester Ordnung gefunden wurden. Stampe beantragt Entlastung für den Kassierer. Berichterstatter des Ausschusses ist Heidemann» Berlin. In der Berichtsperiode gingen beim Ausschuß neun Be- schwerden wegen verweigerter Unterstützung, drei wegen Ausschlusses aus der Organisation und eine anderer Art ein. Von den ZZe- schwerden wegen Ausschlusses erkannte der Ausschutz eine als be- rechtigt an und wies den Hauptvorstand sowohl als auch die Ortsvcrwaltung des betreffenden Zweigvereins an. den Kollegen wieder aufzunehmen. Beide Instanzen lehnten die Wiederauf- nähme ab. Heidcmann ging auf die einzelnen Bcschwerdesälle naher ein. Die« » Debatte über die Berichte ist sehr ausgiebig. Sie dreht sich aber in der Hauptsache um persönliche Sachen. Fast jeder Redner ging auf den Fall Roche oder den Fall Peters ein. Daß die Gesamtdebatte durch diese Erörterungen litt, ist erklärlich, nur wenige Redner gingen auf den Geschäftsbericht näher ein, oder sie bemängelten nur un- wesentliche Sachen. Einige erklärten, mit dem Vorstandsbericht zufrieden zu sein, andere wiederum griffen Entscheidungen des Aus- schusscs au. Zeisig- Hamburg erklärte, einen Teil von dem, was Roche in seiner Broschüre gebracht habe, unterschreibe er(Pfuirufe), einzelne Handlungen, die Roche geschildert habe, seien vorgekommen. Zeisig schildert dann ausführlich die Affäre Peters. Er hat gegen Peters schon seit Jahren den Borwurf des Streikbrucks erhoben. Der letzte Verbandstag in Köln beschäftigte sich ausfiihrlich mit der Sache. Peters bestritt dort die Nichtigkeit des Lorwurfs, und wurde ihm anheimgegeben, Zeisig zu verklagen. Er tat dies und erzielte auch eine Verurteilung Zeisigs. Im Vorjahre gelang cS nun Zeisig, klare Beweise für seine Behauptungen aufzubringen. Er unterbreitete die Schriftstücke dem Hauptvorstande, und dieser forderte Peters auf, sich zu rechtfertigen. Peters antwortete mit seiner Kündigung und bestätigte dadurch die Nichtigkeit der Be- hauptung von Zeisig. In der weiteren Debatte wurde das Verhalten PeterS scharf gegeißelt und beantragt, Zeisig in der Klage Peters gegen ihn Rechtschuh zu gewähren, der früher ja Peters zugestanden wurde. In dem Falle Roche betonen fast alle Redner, daß dessen Behaup- tungen unwahr seien. Gegen den Hauptvorstand wurde der Vor» wurf erhoben, daß er Roche als Hilfsarbeiter anstellte, obgleich ihm die moralische Minderwertigkeit Roches bekannt hätte sein müssen. Der zweite Vorfitzende, T öp f e r» Hamburg, der in der Debatte öfters angegriffen wurde, erklärte, er sehe ein, daß er der Organisation durch sein früheres Eintreten für Roche einen schlechten Dienst geleistet habe. Die Debatte wurde am ersten Verhandlungstage nicht mehr zu Ende geführt. Sie wird morgen fortgesetzt. » Pulver für den Kampf! Leipzig, 8. Februar.(Privatdepesche dcS„Vor- wärts".) Der BauhilfSarbeiterverbandstag beschloß mit 100 gegen 3 Stimmen ab 1. März bis zur Beendigung dej Lohnbewegung den doppelten Beitrag zu erheben. Sericdts- Leitung. Die Frau als Wahlhclferin. Im Landtagswahl kreis Berlin XII(Moabit) wurde im Herbst 19(19 bei der dort notwendig gewordenen Ersatzwahl von den konkurrierenden Parteien die Agitation niit außer- ordentlichem Eifer betrieben. Auch Frauen beteiligten sich an den Agitationsarbeiten, und besonders am Tage der Ur- wählen stellten sie zahlreich sich ihren Parkten zur Der- sügung und übernahmen bereitwillig auch die mühevolle Auf- gäbe, säumige Wähler hrranzuschlcppen. Nach der Wahl las man in einem Freisinnsblatt einen Lobeshyninus ans die Frauen, deren tatkräftige und opferfreudige Mitarbeit in manchen Wahlbezirken des Wahlkreises XII geradezu cnt- scheidend für den Ausgang des Wahlkampfcs gewesen sei. Dieses Lob galt selbstverständlich nur den bürgerlichen Frauen, nur denen, die gegen die verhaßte Sozialdeinokratie sich als Schlepperinnen betätigt hatten, um in Moabit dem Freisinn zum Siege zu verhelfen. Ueber sozialdemokratische Frauen,

die für ihre Ueberzeugung eintraten und ihrer Partei durch Wahlhilfe den Sieg zu sichern suchten, hat man früher im bürgerlichen Lager nicht wenig gespottet und gehöhnt� Und noch heute denkt inan dort über Wahlhelferinnen der Sozial- demokratie so, wie jener Mann, der am 16. November, dem Tage der Stichwahlen in den UrWahlbezirken, in Moabit vor dem Hause Wiclefstr. 31 einer sozialdemokratischen Schleppecin in den Weg trat und ihr zurief, sie solle„sich lieber die Bollen in ihren Strümpfen stopfen". Uebcr den Streit, der an diese Mahnung des Freisinnsmannes sich knüpfte und in Tätlichkeiten ausartete, haben wir damals be- richtet. Die Schlepperin, eine Frau Sattler, hatte in dem Handgemenge mit ihrem Gegner, den, Kohlenhändler Nadler, einen Schlag gegen die Stirn erhalten und eine blutende Wunde auf dem Nasenrücken erlitten. Die Affäre hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel gehabt, mit dem sich gestern das Amtsgericht Berlin-Mittr(Abtei- lung 136) zu beschäftigen hatte. Die Nolle des Angeklagten war aber nicht dem Kohlenhändler Nadler zugefallen, sondern der Frau Sattler; und neben ihr mußte der Eisendreher Botta, der ihr damals zu Hilfe geeilt war, auf der Anklage- bank Platz nehmen. Für Herrn Nadler hatte sich die be- kannte Taktik bewährt, als erster nach der Polizei zu schreien und schleunigst Anzeige zu erstatten. Es war ihm sogar ge- glückt, die Staatsanwaltschaft für das blaue Auge zu inter- essieren, das er aus dem Streit heimgebracht hatte.-Die Staatsanwaltschaft erhob für ihn Anklage, und so sparte Nadler die Mühe und Kosten einer Privatklage und durfte selber als Zeuge auftreten. Die Anklage behauptet, Nadler sei von Frau Sattler beleidigt und mißhandelt worden, und auch Botta habe ihn nachher noch beleidigt. Frau Sattler soll, als Nadler aus seinem im Hause Wiclefstr. 31 gelegenes Laden heraustrat, auf ihn weisend gesagt haben, der Hund da habe auch noch nicht gewählt. Später habe sie an ihn jenes bekannte Ersuchen gerichtet, das einst Götz von Ber- lichingen in seiner urteutschen Derbheit dem Gesandten des Kaisers als Antwort mit auf den Weg gab. Und schließlich habe sie dem Herrn Nadler einen Fausthieb ins Gesicht appliziert. Botta habe herbeieilend auf Nadler geschimpft:„Sie sind ja ein ganz gefährlicher Halunke!" Die Angeklagten stellten den Vorgang anders dar. Frau Sattler erklärte. N. habe, als sie mit einem von ihr herbeigeholten Wähler an N.'s Laden vorüberging, zu dem Wähler gesagt:„Was will denn die?" und zu ihr:„Gehen Sie lieber nach Hause und stopfen Sie sich die Bollen in Ihren Strümpfen!" Da habe sie an ihn das oben angedeutete Ersuchen gerichtet, er aber habe ihr die Röcke hochzuheben versucht, so daß sie ihn ab- wehren mußte, und er habe ihr dann einen Hieb gegen die Stirn, gegeben und ihr die Nase zerschlage». Der Angeklagte Botta erklärte, er habe beim Anblick der blutenden Frau S. ausgerufen, wer sich an einer Frau vergreife, sei ein ganz gefährlicher Halunke. In der Beweisaufnahme wurde die Anklage unterstützt durch die Zeugenaussage des Kohlen- Händlers Nadler. Im übrigen gab N. zu, gesagt zu haben: „Gehen Sie lieber nach Hause und stopfen Sie sich Ihre Strümpfe." Er bestritt auch nicht, Frau S. geschlagen zu haben, doch habe er sie, versicherte er. nur abgewehrt. Andere Zeugen bekundeten, Nadler sei es gewesen, der mit Beleidi- gungcn und auch mit Tätlichkeiten begann. Er habe aus seinem Laden tretend den von Frau S. herangeholten Wähler zu überreden gesucht, nicht mitzugehen, habe ihr die beleidi- gende Aeußerung über die„Bollen in den Strümpfen" ins Gesicht geschleudert und habe im weiteren Verlauf des Streites tatsächlich ihr die Röcke hochzuheben versucht, so daß sie ihn abwehrte und es zu einem Handgemenge kam, in dem er sie verwundete. Ter Staatsanwalt schien das blaue Auge höher zu be- werten als die zerschlagene Nase: er beantragte gegen die Angeklagte Sattler 3t) M. Geldstrafe, gegen den Angeklagten Botta 16 M. Geldstrafe. Dagegen forderte der Verteidiger Rechtsanwalt Klee für Frau Sattler die Freisprechung. Die zwischen ihr und Nadler ausgetauschten Beleidigungen seien gegeneinander aufzuheben und die Körperverletzung sei er- folgt in Abwehr eines Angreifers, der ihr sehr viel schlimmer mitgespielt habe. Botta, der sich selber verteidigte, blieb dabei, nur gesagt zu haben, daß ein Mann, der sich so an einer Frau vergreife, ein Halunke sei. Das Urteil lautete für die Angeklagte Sattler 15 M. Geldstrafe, für den Angeklagten Botta 16 M. Geldstrafe, außerdem Urteilspublikation durch Aushang an Gerichts- stelle. Als der Vorsitzende den Kohlenhändler Nadler fragte: „Aber Sie verzichten wohl darauf?" antwortete der mit einem eifrigen Nein! Das Urteil widerspricht dem gesunden Nechtsempfinden. Nicht die beleidigte und geschlagene Frau und der Mann, der ihr beisprang, durften auf die Anklagebank kommen, sondern der als Zeuge fungierende Nadler. Zum mindesten hätte wegen des unflätigen Versuchs des Rockaufhebens Er- widerung auf der Stelle angenommen und deshalb Frei- sprechung erfolgen müssen. Dadurch, daß der Staatsanwalt zugunsten des Röckehebers„im öffentlichen Interesse" An- klage erhob, wurde die Erhebung einer Widerklage unmöglich gemacht._ Deutsche Sparbank für Lebensversicherung. Mit einem Vergleich in der Berufungsinstanz endete die Privat- bekeidigungsklage, welche Oberleutnant der Landwehr B r a n d t und Buchhalter Henrion gegen den Genossen Davidsohn als früheren verantwortlichen Redakteur des„Vorwärts" und den teilungSkorrespondenten I g e r- Leipziger anhängig gemacht hatten. in von dem Letztgenannten verfaßter Bericht über eine Verhandlung vor dem Kaufmannsgericht bildete den Gegenstand der Anklage. Der Bericht, der am S. März 1008 im..Vorwärts" erschien, ent- hielt im wesentlichen folgende tatsächliche Angaben: Ein von dem Kläger Brandt geleitetes Geschäft, welches sich„Deutsche Sparbank für Lebensversicherung" nannte, suchte durch Inserat einen Filialleiter. Ein junger Mann meldete sich zur Uebcrnahme des Postens und stellte die von ihm verlangte Kaution in Höhe von 3000 M. wofür er als angeb- liche Sicherheit drei auf den Namen deS Klägers Brandt lautende Anteilscheine der Gesellschaft erhielt. Der junge Mann richtete in Breslau eine Filiale ein, aber eine Tätigkeit im Interesse der Ge- sellschaft konnte er nicht entfalten, weil die Direktion nichts von sich hören ließ. Da? ihm versprochene Gehalt hat der junge Mann nickt bekommen, weshalb er sich seinerzeit an daZ KausmannSgericht wandte. Der Kläger Brandt will durch diese Angaben deS Berichts insofern beleidigt sein, als sie ihn als einen an einer Kaution»- schwindelet beteiligten Menschen erscheinen ließe». Der Kläger Henrion fühlt sich dadurch beleidigt, daß ,n dem Bericht gesagt wurde» er sei vor dem Kaufmannsgericht als flüchtig bezeichnet worden. In der am 2. Dezember v. I. bor dem Schöffengericht verhandelten Beleidigungsklage wurde in bezug auf Henrion aller- Vings festgestellt, daß er nicht flüchtig, sondern nur unauffindbar für da» KaufmaimSgericht war. während ein anderer Angestellter der Sparbank, der die Schuld an den, unlauteren Verhalten gegenüber dem als Filialleiter engagierten jmigen Manne tragen soll, ins Ausland geflohen ist. Es wurde andererseits ober festgestellt, daß die übrigen Angaben des Berichts den Verhandlungen vor dem Kauf- maniiSgericht und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Deshalb hat denn auch das Schöffengericht die Angeklagten frei- gesprochen und den Kläger» die Kosten auferlegt. Die von den Klägern eingelegte Berufung sollte am DienS- tag zur Verhandlung kommen. Infolge der Bemühungen des Straf- kauimervorsitzende», Landgerichtsdirektors Neuenfeld, kam jedoch ein Vergleich zustande. Dem Wunsche des Klägers Brandt, es möge ihm erklärt werden, daß die Angeklagten ihn nicht beleidigen wollte, konnte entsprochen werden, denn wie David- sobn erklärte, war eS natürlich nicht unsere Absicht, den Kläger persönlich zu beleidigen, sondern cS kam uns allein darauf an. ein unreelles Manöver der Sparbauk zu kennzeichnen.— Da der Vor- sitzende andeutete. eS könne möglichenfalls wegen der Behauptung, Henrion sei flüchtig, eine Verurteilung erfolgen, so konnte auch in bezng auf diesen Kläger erklärt werden, dag diese Angabe fich als irrig herausgestellt habe.— Es wurde ein Vergleich in folgender Form geschlossen: t. Die Angeklagten erklären, daß sie durch den zum Gegenstand der Privatklage gemachten Artikel nur die Verhältnisse der darin behandelten Sparbauk kritisieren, nicht aber die Privatkläger persönlich beleidigen wollten und daß die Angabe, der Privatkläger Henrion sei flüchtig geweie», nicht zutreffend sei. 2. Von deit Kosten des Verfahrens trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und die Privat- klüger die gerichtlichen. 3. Die Privatkläger nehmen die Klage zurück. Unterschlagungen rineS ArmenkommissionSvorsteher?. Unter der schweren Anklage derUnterichlagungimAmte und der Untreue stand gestern der städtische Lehrer Gustav Lintzel vor dem Schwurgericht des Landgericht? I. Der An- geklagte, der inzwischen von seinen« Amte suspendiert worden ist, war Vorsteher der 472. Armenkommission und wird beschuldigt, in mehreren Fällen Extra-Unterstützungen an Arme fingiert, in die Listen eingetragen und das Geld in die eigene Tasche ge st eckt zu haben. Im Falle der Uli- treue wird er beschuldigt, daß er eine sehr alte Frau um ihre Ersparnisse, die diese in einen» langen Leben gemacht hat, gebracht habe. Die alte Frau soll fich an den Auge- klagten als eine veitrauenswürdige Person gewendet und ihn unter Ueberreichung ihrer gesamte» Ersparnisse in Höhe von 1000 Mark um seine Vermittelung gebeten haben, damit sie Aufnahme in einein städtischen Stift fände. Die Plätze in den städtischen Stiftungen sind sehr schioer zu erlangen, da die Fahl der vorhandenen Stellen in gar keinem Verhältnis zu der Zahl der Bewerbungen steht. Lützel soll die 1000 M. in Empfang genommen und das Geld nicht zu dem Zwecke verwendet, sondern es auch für sich verwendet haben. indent er die beiden Pfandbriefe zu je SOO M. bei einer Bank lombardierte. Der Angeklagte be st ritt in beiden Fällen seine Schuld. Er behauptete, daß er die Extraunterstütziinge» tat- fächlich geleistet habe und daß er die 1000 M. von der alte» Frau mit der Maßgabe empfangen habe, darüber nach Belieben zu verfügen unter dem Vorbehalte, daß die alte Frau nach Bedarf Geld von ihm abheben könne. Er habe sich daher als Darlehnsnehmer betrachtet und der Frau im Laufe der Zeit auch 130 M. zurückgezahlt.— Der als Zeuge und Sachverständiger vernoinmene Stadtrat Dr. Mllnsterberg gab einen Uebcrblick über den Mechanismus des Berliner ArineiuvesenS und den gefchäftsordnungSinäßigen Weg, der bei Gewährung von Extraiinterftützungen und außerordentlichen Unterstützungen zu beschreiten ist, und erklärt die Art und Weise, wie der Angeklagte die in Frage stehenden außerordentlichen Unter- stiitzungen geivährt haben will, für außerordentlich»ingewöhnlich iind nicht glaubhast. Stadtrat Münsterbergs Aussagen»varen sehr belastend für den Angeklagten. Er bekundete u. a., daß der Angeklagte»vieder- holt von ih>n und von einigen Stadtverordneten ausgefordert worden sei, so schnell wie möglich z» den» Stadtrat zu kom»nen und die vorgekonnneiien Unregelmäßigkeiten aufzuklären und au? der Welt zu Ichaffen. Diese Versuche, ihm goldene Brücken zu bauen, sind erfolglos geblieben, da der Angeklagte weder bei dem Stadtrat er- schien, noch auf die in verbindlichster Form an ihn ergangenen Aus- forderuugen irgendivie reagierte. Bei dem Fall der Untreue ist der Stein durch eine Armen- Pflegerin ins Rollen gebracht»vorden, die bei dem Stadtrat Dr. Münsterberg erschien und ihm»nitteilie, daß alle Anzeichen dafür spräche»», daß die alte Frau um ihre gesamten Ersparnisse in Höhe von 1000 M. durch den Armenkom,nissionsvorsteher gebracht werden sollte. Die Zeugen, die von dem Angeklagten eine außerordentliche Unterstützung erhalten haben sollten, bestritten, eine solche empfangen zu haben. Die alte Frau Müller, die die Vermine- luiia des Angeklagten zur Erlangung einer Stelle in einem städtischen Stift nachgesucht hatte, bekundete, daß sie die 1000 M. keineswegs als Darlehn hingegeben habe, sondern zu den» Zwecke, in einem Stift Aufnahme zu finden. Das Geld habe ihre gesamten Erspar- nisse dargestellt. Der Angeklagte habe auch versprochen, sich für sie zu verwenden, sie habe aber nicht? von ihin gehört. Als die Sache sehr verschleppt wurde, habe sie Angst bekoinmen und dem Angeklagten gesagt, wenn er nichts für sie tun wolle, würde sie sich selbst an andere Stellen wenden. Der Angeklagte habe ihr dann einmal einen Brief einer Frau vorgezeigt, die ihm geschrieben habe, daß sie aus sein Ersuchen eine Unterbringung der Frau Müller iu einem Stift erwirken wolle. Die kleinen Beträge, die ihr der Angeklagte aus- gezahlt, haben die Zinsen ihres Geldes dargestellt. Der Magistrats- sekretär S ck w a r tz e ist eines TageS auf Anordnung des Stadt- rateS Dr. M ü n st e r b e r g mit der alten Frau Müller zu dem An- geklagten gegangen und hat ihn aufgefordert, die 1000 M. sofort zurückzugeben, da sich Frau Müller an den Stadtrat gewendet und dieser sich bereit erklärt habe, selbst für diese sich zu verivendcn. Der Angeklagte habe bei dieser Gelegenheit der Frau Müller erklärt, daß, wenn sie ihn so dränge, er auf weitere Tätigkeit in ihrem Interesse verzichten müffe. Die Geldangelegenheit würde er in den nächsten Tagen regeln. Sie ist aber nicht geregelt worden. Der als Zeuge vernommene Stadtverordnete Riemer bekundete, daß er aus vcr- schiedenen Vorkommnissen die Ueberzeugung gewonnen habe, daß der Angeklagte unmöglich ganz zurechnungsfähig sein köune. Als dem Stadtrat Münsterbcrg Anzeige erstattet worden »var. daß der Angeklagte angebliche Exiraunterstützungsgelder im Betrage von zirka 42 M. für sich verwendet haben solle, hat sich der Zeuge, dem die Familie des Angeklagten leid tat, bereit erklärt. diesen Betrag für den Angellagten zu zahlen. Stadrat Münster« berg habe sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß, da ihm aintlich Anzeige von den Unregelmäßigkeiten gemacht worden sei, von einer Strafanzeige nicht abgesehen werden köime. Die Geschworenen sprachen den Aiigeklagten der Amts- Unterschlagung unter Zubilligung mildernder Umstände und der einfachen Unterschlagung— nicht aber der Untreue— schuldig. Der Staats- anwalt beantragte eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust und die Ber» Haftung des Angeklagten.— Das Gericht verurteilte den An- geklagten diesem Antrage entsprechend. Das Gericht erwog strasverschärsend, daß der Angeklagte das seitens der Stadt Berlin in ihn gesetzte Vertrauen aus das schnödeste getäiffcht habe. In dein Falle der Unterschlagung der 1000 M. habe der Angeklagte eine ge- meine und ehrlose Gesinnung bekundet, indem er sich nicht gescheut habe, einer armen alten Frau ihr letztes Bißchen zu nehmen. Er habe bisher auch gar nichts getan, um diese Tat irgendwie zu sühnen und zu alledem noch hartnäckig geleugnet.— Der Angesagte wurde sofort in Haft genommen._ „Der Bibelgott" vor dem Kammergericht. Das LandgerichtBochum als Berufungsinstanz hatte die Angeklagten K o n i e c z n y und Bauawttz wegen Ueber» tretung deS Z öS Abs. M Ziffer 12 der Gewerbeordnung und der KZ 23 und 20 deS HausierstenergesetzeS von 1876 zu Geldstrafen verurteilt. Inder Begründung deS Urteils wurde ausgeführt: Der Airgeklagte Konieczny, wohnhaft zu Herne, sei Vorsitzender, der Angeklagte Bannwitz, wohnhaft in B o ck h o l t. Mitglied einer Freidenkervereinigung, der Freireligiösen Gemeinde. In Harpen, also außerhalb des Wohn- sitzes der beiden Angeklagten, habe K. am 11. Juli 1009 eine öffentliche Freidenkerversammlung abgehalten, in der Bannwitz zwei freireligiöse Schriften gegen ein geringes Entgelt verkaufte. Die eine hat den Titel:„Gibt es einen Gott die andere den:„Die Sünden des Bibelgottes". Nach ihrem Inhalt leugne die erste die Existenz und die Exiftenzmöglichkeit Gottes. Die andere führe au«, daß ein Gott, von dem selbst in der Bibel gesagt werde, daß er so viel UebleS getan habe, nicht vorhanden sein könne, daß der Bibel- gott, der Cbriftengott, nichts weiter seien als häßliche Wahngebilde. — DerßS6 Abs. III Ziffer 12 der Gewerbeordnung schließe nun aus vom Feilbieten und Handel im Umherziehen uilter anderem Druckschriften und andere Schriften, insofern sie in religiöser Beziehung Aergernis zu erregen geeignet sind. Das wesentlichste Merkmal und der Hauptinhalt jeder Religion sei nun der Goltesbegriff. Ohne ihn sei eine Religion nicht denkbar. Gerade die Titel der beiden Druckschriften täten dar. daß der Inhalt eben diesen religiösen Gottesbegriff kritisch behandeln solle,»vaS er auch tatsächlich tue, und z»var meist gotlesfeindlich. Die Angeklagten wollten den Begriff religiös lediglich im kirchlichen Sinne deuten. Das gehe nicht an. In Theorie und Praxis werde der Begriff„religiös" des K 56 der Gewerbeordnung ganz engbegrenzt, aus jeden konfessionell begrenzten Teil der Bevölkerung bezogen. Daiür spreche auch die Absicht des Gesetzes, die die sei, jeden Menschen in seinen An- schaumigen des GlaubenSleben? zu schützen. Einen lediglich pbilo» sophischen Inhalt hätten die beiden Schriften nicht. Die Angeklagten sagten, sie sollten aufklären. Also wendeten sie sich an das freie Urteil. Dieses beunrubigten sie ober, weil sie den Gottesglauben leugneten. Sie seien schon deshalb geeignet, in religiöser Beziehung Aergernis zu erregen: und sie seien dazu vorzugsweise geeignet bei evangelischen und katholischen Christen, deren Be« kenntnis sie angriffen. Das reiche aber auS, um sie vom Vertrieb im Umherziehen gemäß K 56 Ziffer 12 der Ge- werbeordnung allsgeichlossen erscheinen zu lassen. Darin, daß der in Bockbolt wohnbafte B. die Schriften in der Harpener Versammlung zum Verkauf aufgelegt und angeboten habe, liege ein Feilbieten, möge er auch persönlich einen Erwerbözweck nicht verfolgt haben, und i»isoweit auch ein Gewerbebetrieb, der der Besteuerung nach§ 20 deS Hausiersteuergesetzes unterliege. Der Angeklagte K. habe als Leiter der Versaininluirg und als Gesinnungsgenosse B.S das Verteilen der Schriften geduldet und sei mindestens als der stillschweigende Auftraggeber des B. anzusehen. Einen Gewerbeschein habe weder der eine noch der andere besessen. Die Angeklagten legten Revision ein. Rechtsanwalt Wolsgang Heine als ihr Vertreter rügte zunächst in eingehenden RechtZanssührunge» Verkennung des Begrists„religiöse Beziehung" im Sinne des 8 56 der Gewerbeordnung, wobei er unter andern» hervorhob, daß die viele Millionen Menschen um- fassende Religion des Buddhismus keinen Gott kenne. Ferner rügte er, daß der Begriff des Feilbietens im Sinne der angezogenen Gesetze verkannt i'ei, unter anderm schon deswegen, weil die von beiden Gesetzen vorausgesetzte Geioerbsinäb»gkeit hier, wo auS dem Erlös die Unkosten der Versammlung gedeckt werden sollten, durchaus zu Unrecht angenommen werde. Das Kammergericht hob am Montag das Urckeil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück: Die Frage, ob die Schriften an sich in religiöser Beziehung Aergernis zu erregen geeignet wären, sei nicht abstrakt theoretisch aufzufaffen. Zur Annahme einer solchen Eigiiung genüge die Feststellung der Vorinstanz, daß die Schriften so, wie sie vertrieben seien, AergennS zu erregen geeignet waren. Das sei erklärlich, wenn man bedenke, daß durch solche Schriften der emzige Trost genommen werden solle, der in» Leben noch vorhanden sei. ES genüge, daß die Schriftc»» be» evangelischen oder katholischen Christen Aergernis erregen könnten.— Das Urteil lasse sich aber in anderer Beziehung nicht halten. WaS den B. betreffe, sei nichts für die Gelvervsmäßigkeit seines Handeln? erbracht. Und hinsichtlich K.'s fehle eine Festitellling, daß auf seine Rechnui»g und in seinen» Auftrage gehandelt worden sei.(§ 23 des HausiersteuergesetzeS.) Und was g 56 der Gewerbeordnung betrifft, hat»- St. damals überhaupt nicht verurteilt werden können, sondern höchstens als Anstifter. Eine solche Feststellung fehle auch. Prämien für Unterschlagung von Arbeitergrosche». Der Bauunternehmer Wilh. Wolters von Neumühl in Rheinland hatte den Arbeitern zwar die Beiträge zur Kranken- lasse und Invalidenversicherung vom März bis Juni v. I. ab- gezogen, aber nicht an die zuständige Stelle abgeführt. Ter Krankenkasse hatte er 196 M. vorenthalten. Jetzt wurde er vom Schöffengericht zu Ruhrort zu— 5 0 M. G e l d st r a f e verurteilt. Solche weit unter dem unterschlagenen Betrag zurückbleibende», Strafen müsse», als Anreizung zu ferneren Unterschlagungen wirken. Verbot, eine Apotheke Hofapothek« zu nennen.. Der Apotheker Holländer in Wiesbaden bezeichnete seine Apotheke, wie sein Vorgänger im Besitz des Geschäfts und der Konzesston, als Hofapotheke. Der Polizeipräsident untersagte»hm dies. Der frühere Besitzer Lade sei Hoflieferant und sei"deshalb berechtigt gewesen, die Apotheke Hofapotheke zu nennen. Die Be- rcchtigung sei mit dem Tode des Mannes erloschen. Das Obcrvrrwaltungsgericht entschied dieser Tage zu seinen Ungunsten. Es führte ans: Nicht jedermann, der ein« Apotheke besitzt, habe das Recht, sie Hofapotheke zu nennen. Die Bezeichnung sei nicht gleich einer Bezeichnung, wie: Löwenapotheke oder einer ähnlichen. Sondern sie bedeute eine ganz bestimmte Beziehung einer Stelle, die das Recht habe durch Beziehungen zu sich gewisse Bezeichnungen zu verleihen. So könne die Bezeichnung Hofapotheke nur verliehen werden, lvenn eine Beziehung zum Hofe damit aus- gedrückt werden solle. Auch in dieser Beziehung habe die Polizei die so festgestellte öffentliche Ordnung zu wahren. Das Recht der Regenten oder regierenden Häuser, die einem Privatmann oder nichtregierenden Fürsten nicht gleichzustellen seien, dieses Recht sei ein Teil der öffentlichen Ordnung. Bei Verstoßen dagegen habe die Polizei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, dagegen ein- zuschreiten. Das gehe auS§ 10, Teil 2, Titel 17 des Allgemeinen preußischen Landrecht hervor, der als ein Grundsatz des preußi- scheu Staatsrechts in ganz Preußen gelte. Wie stehe eS nun hier. jS sei an sich denkbar, daß für ein bestimmtes Grundstück ein Privilegium erteilt werde, wonach für die Zeit, wo in den» Hause eine Apotheke betrieben werde, das Recht gelten solle, sie Sof. apotheke zu nennen. Dafür sei aber hier nichts heigeb'acht. Eine an dem Grundstück haftende Rcalbercchtigung sei also nicht dap, getan. Wenn dem Vorbesitzcr Lade im Jahre 1846 gestattet worden ei, die Apotheke so zu nenneu, so sei das Recht der Person verliehen worden. Es liege darin, daß es ihr nur zustehen solle, so lange sie diese Apotheke habe. ES sei klar, daß dicS Recht mit der Beziehung der Person zu der Apotheke auch fortfalle. Daraus folge, daß nicht jeder Nachfolger in der Apotheke das Recht habe, die Apotheke so zu nennen. Ob der Volksmund Jahrzehnte, ja Jahr- hunderte eine Apotheke mit einem besonderen Namen bezeichne, ob er die Apotheke deS Klägers immer so genannt habe und sie noch so nenne, sei demgegenüber gleichgültig. Durch Observanz könne ein solches Privilegium nicht erworben werden und auch nicht durch Verjährung. Tie Bezeichnung im Handelsregister habe auch keinen Einfluß. Der öffentlichen Ordnung gegenüber gebe sie dem Betreffenden kein Recht. Aus alledem gehe hervor, daß der jetzige Inhaber der Apotheke kein Recht habe, sie Hofapotheke zu nennen. Die polizeiliche Verst'igung sei gerechtfertigt.

vielleicht kommt der Klager nach dieser wunderlichen Auf- sassung über„öffentliche Ordnung" nun auf die Idee, seine Apotheke im Gegensatz zu Hofapotheke Ladenapotheke zu nennen, Minderjährige Trauzeugen. Wegen Vergehens gegen Z69 des Personenstands- g e s e tz e S ist am 5. Oktober v. I. vom Landgericht H i l d e s h e i m der StadtshndikuS O. in G o S l a r zu einer Geldstrafe verurteilt ivorden, weil er als Standesbeamter eine noch nicht ganz volljährige Person als Zeugen bei einer Eheschließung hatte mitwirken lassen.— Gegen das Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt, die am Montag den dritten Strafsenat des Reichsgerichts beschäftigte. Ter Reichsanwalt beantragte die Aushebung des Urteils und die Freisprechung des Angeklagten, da es sich hier, nach seiner An- ficht, lediglich um eine im Verwaltungswege zu ahndende Ordnung?- Widrigkeit handle.— Das Reichsgericht erkannte jedoch auf Verwerfung der Revision. Die Ansicht, daß es sich nicht um eine kriminell strafbare Tat handle, sondern nur um die Verletzung einer Ordnungsvorschrift, konnte vom Reichsgericht nicht gebilligt werden. Schon der Wortlaut des§ 69 lätzt diese Annahme als aus- geschlossen erscheinen._ Briefharten dir Rcdahtion. 2te furiitlsche Sprechstunde findet Lindenstrafte S, ttnelter Hot dritter Eingang, vier Treppe», gCT* F- I> r st» b l"Wä«ochentilgli« abcnvS von 7>z bis S'/b Übe statt. Geöffnet 7 Uhr. SonnabeudS beginn» die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Antrage ift ein Buchstabe und«ine Zahl als Merlzrichen bcizusngeu. Briefliche Auttuort wird nicht erteUt. Bis zur Beantwortung im Brieftafte» lönuru 1t Tagt»ergehe». Eilig« Frage» trage man in der Sprech stunde vor. O. H. 72. Jbr RechtsoorgSnger Haftet nur, wenn er sein Ein- Verständnis mit der Weitervennietung erteilt.— Ontario-See. Wenden Sie sich an das„Amtliche Reisebureau", Potsl amer Bahnhos lmiindliche AuekunstSerteUung: 8—7, Sonntags g— 1) oder an das Reisebureau der Hamburg— Amerika-Linie, Unter den Linden 8.— P. S. i3. 1. Wir haben wiederholt im Briefkasten mitgeteilt, daß wir es ablebnen, Geschäfte zu empsehlen. 2. Nicht bekannt.— B. Walter. Ans dein stenographischen Bericht geht nicht hervor, d fj der Zwischenruf gefallen ist; trotzdem ist es möglich.— W. 32. 200 Beitragsmarken müssen verwendet sei»; autzer- dem mutz dauernde Erwerbsiinsähigkeit vorliegen. ErwerbSnnsäbigkeit liegt vor, wenn Sie nicht ein Drittel desjenigen erwerben können, wozu gesunde Personen imstande sind. Dauernde Elweibsnusähigkeit wird auch dann als vorlugend erachtet, wenn Sie während 26 Wochen unnnter- brachen enverbsunfähig gewesen sind. Antrag an den Magistrat, Abteilung für Invalidenversicherung, Köllnischen Park 3.— W. H. 35. 1. Nein. 2. Nur ban», wen» dleBenuhMtg Vitt erheblicher 65 sährdung der sährdnng der Gesundheit verbunden ist. Ob eine solche Gefährdung vor- liegt, kann nur ein Sachverständiger, am besten der Äreisarzt, beuiieile». 3. Liegt eine erhebliche Gesundheitsgesährdung nicht vor, so fordern Sie de» Vermieter zur Beseitigung deS Mangels unter Setzung eiuer angemessenen Frist aus. Kommt der Vermieter der Aufsorderung nicht nach, so können Sie aus Beseitigung klagen oder den Mangel selber beseiligen und Ersatz der Auslagen verlangen.—(?. M. 101. Unentgeltliche Ausnahme dürste stalthast sein. Wenden Sie sich an den Leiter Sanitätsrat Dr. O. Rosenthal, Potsdamer Stratze 121 g.— B. G. 27. Der Kammersänger Kart Nebe ist vor etwa zwei Jahren in Berlin verstorben. Wahr» schemlich meint die Edi ongescllschast den Konzertsänger gleichen NamenS, der allerdings»noch lebt und in Schöneberg. Grunewaldstr. 90, wohnt.— F. B. 53. Der Arbeitgeber ist dazu leider berechligt.— Freidenker. Wir halten das Borgehen des Beamten sür unzulässig. Beschweren Sie sich beim Polizeipiäsidenien und teilen Sie uns bitte das Resultat unier Berufung aus Ihre Anfrage vom 3. Februar mit.— H. W. 42. Nach Ablauf von süns Jahren kann die Berussgenossenschast nicht mehr selbständig die Rente herabsetzen, sondern nur noch beim SchiedSgeiicht beantragen. Ersolgl vorher eine Herabsetzung durch Bescheid der Egerns- geuosseuschasi. so kann binnen einem Monat Berufung bei dem Schiedsgericht eingelegt werden.— Zerbst, Seletiowerftr. 30. Der Verwalter ist im Recht.— — P. B. 15. Die Schutzbeitimmungen der G-O. beziehen sich aus Friseur« lehrlinge leider nicht.— Sie der leider nicht.— B. 31». Sie sind oersicheruiigspslichtig: machen LandeSoersicherungsanstalt. Am Köllnischcn Park 8, Mitteilung. Sektzgraen Häufig wird eine Erkältung unbeachtet gelassen und die Influenzabazillen finden einea vorzüglichen NährstoS in dem kranken Blut des erkälteten Körpers.'/, Glas Santa Sueia KraftsRotweln S Flasche 1.50 u. 2.00 Theater und Vergnügungen Mittwoch, 9. Februar. Ansang Tl, Uhr. KSntgl. Opernhaus. Madama Buiterslh. Königl. Schauspielhaus. Der deutsche König. Neues königl. Opern-Theater. Geschlossen. Deutsches. Faust. Kammerl pieke. Der gute König Dagobert. tAns. 9 Uhr.) Anfang 8 Übt. Berliner. Hobe Politik. Lessing. Das Konzert. Neues. Der Philosoph von Sans- souei. Neues Schauspielhaus. Der grotze Tote. Komische Oper. Die Fledermaus. Westen. Die geschiedene Frau. Neues Operetten. Der Gras von Luxemburg. Drinnon. Buridans Esel. Kleines. Der grotze Name. Nesideuz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzesfi». Schiller O. ifenUuei iseatn.) Der Pfarrer von St. Georgen. Schme, Charlottendurg. Miß Hobbs. Friedrich-Wilhelmstädt. Groß. stadtiust. Nachm. S'/. Uhr: Die Jungfrau von Orleans. Volksoper. AhaSvcr. Die Regt- gimenistochter. Luisen. Gib mich frei. Note Deborah. Lustspielhaus. Der dunkle Punkt. Metrovol. Halloh II— Die grotze Revue. FolicS Eoprice. Der Lustturner. Neuer bunter Teil. Herr Wasser- krops.(Ans. S'l, Uhr.) Ctnsiiia. Der Obergauner. Gebr. Hcrrnseld. So mutz man'S machen. Ein Retluiigsinittel. Hebbel. Kavaliere.(Ani. 8'/, Uhr.) Noachs.Stratzenbahnschassner Krause. Stadttheater Moabit. Ge- schlössen. Parodie. Lohengrün.(Ans. 8'/, Uhr.) ZIP»» v. Der LiebeSwalzer. Spezia. litäten. Wintergarten. Spezialitäten. NeichSiinllen. Steltiner Sänger. Palast. Spezialilüten. Paiixgr. Spezialitäten. Karl Haberland. Spezialitäten. Walhalla. Svezialitäicn Buggenhageu. Spezialitäten. llrai.ia. T»,i>>e»'>r»str iHliU. Nachmittags 4 Uhr: In den Dolomiten. Abends 8 Uhr: Im Fwuenglaiiz deS Ober-Engadi». Hörsaal 3 Uhr: Konstr.-Jng. A. Kesser: Die Walzwerks- Industrie. Sternn-arie, Jnvalidenstt. ä?— 62. Lessing-Theater. 8 Uhr: Das Konzert. Donnerstag, 8 Uhr: Das Konzert. Freitag. 8 Uhr: Tantris d. Narr. berliner Tkeater. Heute 8 Uhr- Wg fOlltib. Morgen: Penston Schöller. Heues Idealer. Abend» 3 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und folgende Tage: vor Pbilosopii von Sanssouci. friedricii-WilhelmsMisGties Schauspielhaus, Mittwoch, den 9. Februar. 3'/, Uhr: Die Jungfrau von OrleauS. Abends 8 Uhr: Die Grotzstadtlnft. Donnerstag: Halali. Freitag: Die Jungfrau v. Orleans. Karl Haverlsnd Ansang Theater, präz. 8 U. 77/79 Kommandaiitenstratze 77/79. Das Neueste vom Neusten bietet da? Februar-Programm. Ihesler lies Nestens. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. 31/, Uhr: Der fidele Bauer. Reue» Operetten-Theater. Schistbanerdamm 25. a. d. Lniienitr. Heute und solgende Tag« 8 Uhr: Der Gras von Luxemburg. Operette in 3 Akten v. Franz Lehär. Lustspielhaus. Abend-s 8 Uhr: Der dunkle Punkt. Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank in 3 Akten von Hennequin und Veber. Morgen und solgende Tage: Dieselbe Borftellung._ Volks-Oper. 8W, Belle-Allianee-Stratze Nr. 7/8. Zum erstenmal: Musikalisches Schanspiki in 1 Auszug von Fritz Ritter. Hieraus: Marie, dieTochterd.NegimeutS. Ansang V,9 Uhr._ Luisen-Theater. AbeudS 8 Uhr: Gib mich frei. Schauspiel in 5 Akten nach einer Er- zählung von CourthS- Mahler von Ernst Ritterseldt. Donnerstag: Die rote Robe. Freitag: Gib mich frei. Sonnabend 4 Uhr: Goldhärchens Himmelsahrt. 8 Uhr: Der Veilchen- sresser. In Vorbereitung: WaS Gott zu- sammenftigt,_ OSE=THEATE Grotze Frankfurter Str. 132. Ans. h Uhr. Ende 11 Uhr. Deborah. VolkSschauipiel in 4 Akt. v. Moienthal. Donnerstag: Die Herren Söhue. Freitag: Deborah Sonnabend nachin.: Häusel u. Gretel. Abends: Der Bizepapa._ 8 Uhr: Die neuen Spezialitäten. 6'/, Uhr: Zum 7. Male: Der Liebeswalzer. 1/ Operette in 3 Akten. / Musik von<£. M. Ziehrer. Konrad Dreher a. G. Metropol-Theater Hallo!!! Die groise Revue! In 8 Bildern von Jul Freund. Musik v. Paul Lincke. 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3, KeilM Ks Joriüärts" Kerliiier plliolilalf. heule Mitlmch. 9. Februar: ZaMabcnd In den Bezirken Groß'Berllns. Kurtcigcnltjscii und GtüHmit». Die WahlrechtSvotlage der preußischen Regierung, diese Spottgeburt und Verhöhnung des Volkes, welche sich die Reaktion zu leisten wagt, erfordert energischste Abwehr. Am heutigen Mittwochabend findet der Zahlabend in allen Bezirken Groß-BerlinS statt. Es wird an diesem Abende ans die Flngblattverbreitttng am Freitag, den 11. Februar hinzuweisen sein und allseitige Teilnahme verlangt werden. Die Verbreitung beginnt um 7 Uhr abends von den bc- kannte» Stellen aus. Niemand darf fehlen. Am Sonntag, den IS. Februar, IS Uhr mittags finden in Berlin und Vororten Massenversammlungen statt, welche sich mit dem Wechselbalg von Gesetz beschästigen. Es ist unbedingte Pflicht für jeden unserer Anhänger, für alle Genossen und Genossinnen, nicht nur selbst zur Stelle zu sein, sondern auch für Massenbesuch der in Aussicht ge- nommenen 38 Versammlungen in Groß- Berlin zu agitieren. Dem Versuche, die Rechte deö Volkes noch niehr zu der« kürzen, müssen wir durch unseren Masirnprotest energisch gegen- über treten. Die Organisation erwartet, daß jeder, der ihr zngehört, seine Parteipfiicht wie stets in vollem Unifauge erfüllt. Der Aktionsausschuß. Partei- Angelegenheiten. Zur Lokalliste. Im Festsaal des„Zoologischen Gartens" veranstalten Verlag und Redaktion der „Sozialistischen Monatshefte" am 19. Februar ein Kostümfest. Da uns mitgeteilt wird, daß Billetts hierzu auch in Parteikreisen vertrieben werden, machen wir darauf aufmerksam, daß die genannten Räunilichkciten der Arbeiterschaft zu Versammlungen nicht zur Verfügung stehen. Die Lokalkommission. Zweiter Wahlkreis sFrirbrichstadt). Zahlnacht für Buchdrucker usw. am Mittwoch, den 9. Februar er., abends Uhr, bei Jul. Meyer, Oranienstr. 193. Tagesordnung: 1. Geschäftliches. L. Diskussion über den Preutzentag, Einleitung von Gen. Aibrecht Fülle. Zahlreichen Besuch erwarten Die BertrauenSleute. Wilmersdorf. Die Parteigenossen werden darauf anfmerkfain gemacht, datz die Stelle eines Spediteurs für Wilmersdorf zum 1. April neu zu besetzen ist. Bewerber wollen sich bis zum IS. Februar beim Genossen Hermann Grün der g. Wilmersdorf, Weiniarsche Straße 13, melden. Der Vorstand. Steglitz. Wir ersuchen die Genossen, am heutigen Mittwoch die Wahlrechtsversammlung der Demokraten im.AlbrechtShof" zu de- suchen. Der Bierboykott soll für diesen Abend aufgehoben werden. Der somit ausfallende Zahlabend wird ans den Freitag verlegt. Wannser. Heute, Mittwoch, abends Vs9 Uhr: Mitgliederversammlung und Zahlabend. Tagesordnung: 1. Wahl des Kassierers. 2. Bericht des WahlkomiteeS. Ü. Aufnahme neuer Mitglieder. 4. Ber» einSangelegenhetten. Der Vorstand. Treptow'Baumschulcnweg.(OrtSteil Baumschulenweg.) Heute findet ein gemeinsamer Zahlabend aller vier Bezirke in Speers Festsülen statt. Tagesordnung: 1. ErgänzungSwahlei, zum örtlichen Vorstand 2. Gemeindeangelegenheiten, lllesercnt: Stadtverordneter Genosse Wollermann. Der örtliche Borstand. RüderSdorf-Kalkverge. Am Sonntag, den 13. Februar Ivlv, nachmittags 3 Uhr, findet im Gasthaus Zur Linde(Jnh. Richard Roll, früher Grewe), Heinitzstr. 10.«ine öffcniliche Versammlung statt. in der Stadtv. Thurow-Rixdorf über die Wahlrechlsvorlage sprechen wird. Diskussion. Die Bezirksleitung. JBerUmv JVachricbtcn. Karneval. Seine Tollität, der Prinz mit der Narrenkappe, ist aus dem Schlaf wieder mal erwacht. Lustig läßt er die Schellen klingen, reizt mit seinen Alaaf-Nnfen: Laßt daS Fleisch leben, trinkt aus dem Becher der Freude in vollen Zügen bis zur Nagelprobe! Weshalb eS wohl selbst beim Mummenschanz ohne einen ausstaffierten Prinzen/ zn der Spitze nicht abgehen kann? Weil so Viele wirfliche Pvhijcn verkappte Narren sind und unter dem Krönlein die Schellenkappe über den langen Ohren tragen? Vielleicht ist es auch eine sinnige Anspielung, daß Fürstlinge auf dem Ohnesorgenstnhl nur zur Freude geboren sind, ohne Freude nicht leben können. Schade bloß, daß die Herrschaft aller Gekrönten noch nicht so kurz ist wie das Regiment des Narrenprinzcn. Und in Berlin, der Zentrale für Siimentaumel und Geldvergeudnng. regiert„Prinz immer lustik" viel zu kurze Zeit. Wenigstens über die, denen die unersättliche Freude Lebensbedürfnis ist und das Leben schal erscheint, wenn die Mittel zum Genießen durch fleißiges Händeregcn gewonnen werden müssen. Auch Prinz Karneval hat. getreu seinen echten Vorbildern, mit dem Narrenszepter die alleweil fidele Welt in zwei ungleiche Teile gespalten. Hier die Geldsacktiger. die vor Genußsucht überschäumen und mit all ihrem Mammon noch lange nicht immer die„Gebildeten" der Nation sind..., dort der schaffende, ringende, nach der Meinung von Narren ohne Geld- sack„ungebildete" Plebs �«n man einen Brocken Frende zeit- weilig als Köder hinwirft. In alten Kulturreichen gingen, als sie vor dem Verfall ihrer Loddcrwirtschaft. vor dem gleichzeitigen Aufblühen einer neuen Zeit standen. die Wogen der Ueppigkcit am höchsten, und so tanzen auch die deutschen Blutsauger, die deutschen VolkSentrechtcr, die im wahnwitzigen Gennßleben ersticken, auf einem Vulkan. Der unerhörte LuxuS und der Sinncnkult dieser sogenannten Vornehmen, die innerlich so vcrbrechensch herzensroh sind, ist der Sarg zu ihrem körperlichen und geistigen Bankerott. Ueber die Nicderreitung dieser Freudengier himveg wird der Sieg des freudlosen Volkes erkämpft werden. Wer namentlich in der heurigen KärnevalLzeit die Aus- schweifungen der Berliner„Gesellschaft" aufmerksamen Auges verfolgt, möchte daran zweifeln, daß dem Deutschen Reiche der Pleitegeier im Nacken sitzt. Prinz Karneval... vergib ihnen, denn sie wissen nicht mehr, was sie tun l Prachtstrotzende Karnevalsfeste, wie sie bei uns zu Lande jetzt in diesen Kreisen fast tagtäglich gefeiert werden, sind der Ausfluß krankhaft überreizter Lebensanschauung. Sind herausforderndster Uebermut, völliges Verkennen der trost- losen Lage des Volkes, ein frivoles Spiel mit dem darbenden Menschtum und der Narrenglaube, daß das„Tischlein, deck dich" niemals versagen kann. Ein Brunnen erschöpft sich... und auch die Geduld der auL- geplünderten, von der kleinsten Freude verbannten Massen. Seht euch doch mal an, was von dem Berliner Karneval des Volkes noch übrig geblieben ist. Seit langen Jahren nicht sind die bescheidenen Karnevalsvergnügen der unteren Stände auf ein so geringes Maß herabgesunken. Wo das Geld zn Brot und Steuern fehlt, reicht's auch nicht zum Feste feiern. Das fröhliche, harmlose Karnevalstreiben in der Sonntagnacht, der einzigen, die überhaupt dem geschnndensten Stand für sein schmales Vergnügen allenfalls übrig bleibt, ist fast ausgestorben, nur noch ein Hohn auf tvahre, herzensechtc Volksfreude. Ist das die Rllhe bor dem Stnrm, der elementar alles niedcrbricht? Seine Tollheit, Prinz Karneval, hat nur noch Auge und Ohr für die hochmütige, herrschsüchtige, sich selbst mordende Geldsackkaste. peitscht ihre Nerven bis zur Er- schlaffung; hetzt die Bevorrechteten langsam zu Tode. Und eines Tages, der gar nicht mehr so fern ist, wird hilflos auch der Narrenprinz mitsamt seinem übertollen Reiche vielleicht für immer zusammenbrechen. Zerbrochen ist sein Zepter, zertreten die Schellenkappe, zerschlagen seine sinnverwirrende Macht... und über die Opfer ungezähmter Genußsucht im LebenSstrudcl schreitet stolz die sieghafte Freiheitsgestalt mit der phrygischen Mütze._ 105 Prozent Gemeindesteuer für 1910. Eine für die Entwickelung Berlins bedeutungsvolle Nach- richt kommt auS dem Rathause. Der Magistrat hat beschlossen, zur Aalancierung des rund 300 Millionen betragenden Etats den Einkommenstcuerzilschlag auf 105 Proz., den Zuschlag zur Gewerbesteuer und Grundsteuer auf 155 Proz. festzusetzen. Im Etatsjahre 1892—93 wurden nur 70 Proz. Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben und in den folgenden Jahren 1893 bis 1894 85 Proz. Im Jahre 1894—95 mußten allerdings im ersten Halbjahre auch 105 Proz. Zuschlag festgesetzt werden, die dann im zweiten Halbjahre auf 100 Proz. ermäßigt wurden. Seit dieser Zeit ist Berlin mit einem Einkommenstcuerzuschlag von 100 Proz. ausgekommen. Der Vorschlag des Magistrats, in diesem Jahre die bc- rühmten 100 Proz. zu überschreiten, kommt nicht unerwartet und charakterisiert die Wirtschaft unseres Kommunalfreisinns im Roten Hause in schärfster Weise. Schon vor fünf Jahren hatte der Magistrat eine Erhöhung des Einkommensteuer- Zuschlages über 100 Proz. vorgeschlagen. Damals half man sich aber, indem einige Millionen aus dem Erneuerungsfonds der Markthallen entnommen und als Einnahme in den Etat eingestellt wurden. Noch einmal war die Gefahr der Ueber- schreitnng der 100 Proz. vermieden. Aber trotz aller Mahnungen, neue Steucrquellen zu erschließen, tat unser Kommunalfrcisinn nicht das geringste, um Ordnung in die städtischen Finanzen zu bringen. Man wirtschaftete wie ein Bankrotteur» wie Genosse Singer gelegentlich erklärte. Die vom Magistrat vorgeschlagene Wertzuwachssteuer, die der Stadt erhebliche Einnahmen gebracht hätte, ivurdc durch die HauSagrarier im Verein mit Bank- und Börfenintcressenten so verhunzt, daß sie ohne jeden finanziellen Effekt blieb und schließlich im Plenum der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde. Im Vorjahre hat man sich noch einmal geholfen, indem man den Hochbauetat um etwa 10 Millionen beschnitt und zahl- reiche wichtige Bauten zurückstellte, um noch einmal bei 100 Proz. bleiben zu können. Nun sind alle Mittel erschöpft und es bleibt nichts übrig, als die 100 Proz. zu überschreiten. Dabei ist der Etat auf das allerkärglichste bemessen. Am stiefmütterlichsten sind in dem Etat die sozialpolitischen Verpflichtungen der Stadt be- handelt worden. Seit Jahren verlangen die von der Stadt beschäftigten Arbeiter endlich einmal berücksichtigt zu werden, nachdem den Lehrpersonen und den Beamten der Stadt Gehaltserhöhungen zu teil geworden sind. In dieser Be- ziehung ist so gut wie nichts geschehen; eher wird noch ver- sucht, die Lage der städtischen Arbeiter zu verschlechtern. Für die Arbeiter ist Geld eben nicht vorhanden. Der Beschluß des Magistrats kennzeichnet das Gerede deS Kommunalfreisinns über den Wert der S e l b st v e r w a l t ung. Die machthabenden Herren im Roten Hause haben immer mit Emphase erklärt, daß man das SelbstverwaltungSrecht hoch- halten müsse. Und das könne nur geschehen, wenn an den 100 Proz. festgehalten werde, da bei Ueberschreitung derselben der städtische Etat der Regierung zur Genehmigung eingereicht werden müsse. Dieselben Leute aber taten nichts, um eine der Stadt Berlin angemessene großzügige Finanzpolitik zu treiben. Diese freisinnige Kommunalpolitik, die vornehmlich den Interessen der Hausagrarier zugute kommt, rächt sich nun bitter und wird der Stadt Berlin noch manchen schweren Schaden zufügen._ Bon der technischen Mittelschule. Der Magistrat wählte den Ingenieur Volk endgültig zum Direktor der neuen technischen Mittelschule am Zeppeliuplatz. Die technische Mittelschule hat den Zweck, durch zweijährigen Unterricht auf der Grundlage de? Maschinenbaues und der Elekiro- technik tüchtige technische Kräfte für Industrie und Gewerbe und für die kommunalen und staatlichen Behörden heranzubilden. Sie um- faßt zwei Abteilungen mit gemeinsamem Unterbau. Die Abteilung für Maschinenbau soll die Schüler mit Berechnen. Entworfen und Herstellen der Maschinenteile und mit de» wichtigsten Maschinen vertraut machen. Die Ableilung für Technologie und Gewerbebetrieb soll Leiter und Betriebsbeamte für gewerbliche Anlagen, Fabriken, Maschiiienbauwcrkstätteii, Kraft- und Lichtwerke»flu. heranbilden. Mit der Anstalt ist außerdem eine Vorklasse verbunden. Die An- meldnng erfolgt schriftlich unter Benutzung besonderer Meldescheine. Die Meldungen für das Sommerhalbjahr 1Sl<) sind vor dem 13. Fe- bruar an den Direktor der Städtischen Technischen Mittelschule zu richten. Daö Schulgeld beträgt für Berliner Einwohner halbjährlich 89 Mark, für solche reichSdeutschcu Schiller, die nicht in Berlin wohnen, 199 Mark und für Ausländer 499 Mark. Gezahlt werden muß im voraus. Für die Aufnahmeprüfung sind 19 Mark zu zahlen. Das„Nachbleiben" der Kinder. Aus Lehrerlreifen wird der „Voss. Ztg." geschrieben: Die städtische Schulbehörde erläßt eine Verfügung an die Lehrerschaft folgenden Inhalts: Durch§ 9 Abs. I der Dienstanweisung für die Lehrer und Lehrerinnen ist die Strafe des Nachbleiben« wieder in Erinnerung gebracht worden. Nach früheren Verfügungen, die noch jetzt in Geltung sind, ist es nicht zu- lässig, Schulkinder, welche von 8 bis 1 Uhr Unterricht hatten, noch nach 1 Uhr zurückzubehalten, um sie mit Nachsitzen zu be- strafen. Kinder der Unterstufe(Klasse 9, 7 und 8) dürfen auch nach vier stündigem Unterricht nicht zurückbehalten werden. Das Nachbleiben ist nicht über einen Zeitraum von einer Stunde auszudehnen; nur in ganz außergewöhnlichen Fällen und unter vorher erteilter Zustimmung des Rektors darf hiervon eine Ausnahme gemacht werden. Die Frage des NachbleibenS berührt ein rechtes Kreuz sowohl der Schule als des Elternhauses. Nachdem(nicht mit Unrecht) die Sirafen der körperliche» Züchtigimg auf das durchaus notwendige Maß beschränkt und die Lehrer veranlaßt wurden, jede derartige Be- strafung liebst Begründung in eine Liste einzutragen, ist vou der Strafe des NachbleibenS naturgemäß in erweitertem Umfange Ge- brauch gemacht worden. Jede Strafe aber verfehlt ihren Zweck, wenn sie zu häufig angewendet wird. Sie ist ja auch ohnehin empfindlich genug, weil(was freilich wohl nicht immer geschehen mag) die Ellern gleichzeitig von dem Vollzug der Strafe schriftlich in Kenntnis gesetzt werden sollen, was oft genug eine abermalige Strafe daheiin zur Folge hat. Es ist auch durchaus zu rechtfertigen, daß größere Kinder»ach fünf, kleinere nach vierslündigem Unterricht nicht noch längere Zeit nachsitze» sollen; die Behörde ist deshalb ein- verstandeil damit, daß(wie es in den höheren Schulen schon längst der Fall ist) besonders honorierte Nachbleibe stunden an den 3t ach mittags stunden eingerichtet worden. Dadurch wird die Strafe seltener und wirksamer werden." Die Mehrzahl der Gasexplofionc» in Kcllcrräumcn ist auf Bruch der Rohre zurückzuführen, die den Anschliiß der Häuser an die unter dem Pflaster liegende Hauptgasleitung vermitteln. Die ZuleitiuigS- röhre, FlanchetL genannt, lourdcn früher aus Gußeisen hergestellt, ivelcheS sich jedoch wegen seiner Sprödigkeit als nicht Widerstands- fähig genug gegen Druck erwies. Die Deputation der städtischen Gaswerke ging daher im Jahre 1892 dazu über, die FlanchetS aus- schließlich aus dem infolge seiner Elastizität bedeutend Widerstands- fähigeren Schmiedeeisen herzustellen. Leider ist die Auswechselung der alten FlanchetS gegen die neuen seitens der Hausbesitzer, welche die Kosten hierfür zu tragen haben, noch immer nicht in dein wünschenswerten Umfange geschehen. Die Deputation der städtischen Gaswerke hat daher in ihrer letzte» Sitzung den Erlaß einer criicmcn Bekanntmachung wegen AuSwechseluiig der gußeisernen FlanchetS beschlossen. In derselben Sitzung erklärte sich die Deputation mit der ge» planten Verstärkung der Beleuchtung der Lands» berger Allee an der Kreuzung mit der Elbinger und Petersburger Straße durch Aufstellung von zehn Kandelabern mit Niederdruck-Jnvcrtlichtlampcn einverstanden. Der„Ehrrnsold". Wir brachten vor einiger Zeit eine Schilderung der Zustände, wie sie sich bei der'Auszahlung des„Ehrensoldes" an die Kriegs- Veteranen an den ersten drei Tagen jedes Monats auf dem Ber- liner Polizeipräsidium abspielen. Man scheint an maßgebender Stelle die Berechtigung unserer Kritik eingesehen zu haben, denn man hat Remcdur geschaffen. Nur ist die lltemedur wieder echt bvreaukratisch ausgefallen. Um den alten Leuten die oft stunden- langen Wege und dav noch längere t-tehen auf einem langen, stickigen Korridor zu ersparen, können sie sich jetzt, wenn sie einige Tage zuvor ihr Ouittungsbuch auf ihr zuständiges Polizeirevier bringen, das Geld— auf eigene Kosten durch die Post zu» schicken lassen. Es werden ihnen dann 29 Pf. von ihrem„Ehren- sold" abgezogen. Das nennt man nobel! Keine Berlängcning der Vosistraßc nach der Biktorlastraße. Der Magistrat beschloß in seiner gestrigen Sitzung, der neuerlichen An» regung der Bcrkehrsdeputation nicht Folge zu geben und eine Ber- lSiigemng der Voßstraße nach der Vikivriastraße nicht in Aussicht zu nehmen. Die Emporlesebibliothck August Scherls scheint auf keinen grünen Zweig gekommen zu sein, sie geht wieder ein. Anscheinend haben sich nicht genug Dumme gefunden, die daS Massenverblö- dungSinstitut lebensfähig machten. Die bauliche Nachlässigkeit deS MilitnrfiSkuS zeigt sich in auf- fälligster Form in der verlängerten Scknvedter Straße, die von der Leruauer bis zur Gleimstraße unmittelbar an den Exerzierplatz zur Einsamen Pappel grenzt. Hier ist im vorigen Jahre der lückenhafte Lattenzaun, damit nicht auch das letzte Stückchen Holz von»in- berufenen Hände» fortgetragen wurde, amllicherseits entfernt worden. Nach dem Abbruch blieb aber der fürchterliche Kehricht, der sich hinter dein Zaun in Gestalt von verrosteten Kochgeschirren, Konserven- büchsen, Glas und Porzellan, alten Matratzen und anderen Lumpen, Müll und Schutt niasseuhnst angesammelt hatte, einfach liegen, wodurch ein geradezu scheußlicher Znstand geschaffen worden ist. Jedem Privaliitanne, der auf seinem Grundstück solche Wirtschaft duldete, würde die Polizei schon aus sanitären Gründon auf den Kopf kommen. Alt den Fiskus abizr wagt sie sich nicht heran, und der FiSknS seinerseits tut natürlich nicht das geringste, um die Schnnitzhaufen zu beseitigen. Bei Regeiiivetter ist der betreffende Straßenteil kaum passierbar. Die Stadtgemeinde hat die nörd- liche Schwedter Straße, soweit sie dazu verpflichtet ist, im vorigen Jahre vollständig reguliert. Nur der an den Exerzierplay'grenzende langgestreckte Streifen, dessen Unter» Haltung Sache des FiSku« ist. präsentiert sich als eine große Schmutzpfütze. Bon den Lehmwällen rinnt der Schlamm durch die Mnllablagerungen bis nach dem Fahrdamm. Achnlich sind die Zu» stände a» der Südseite des Exerzierplatzes in der EberStvalder Straße. Bekanntlich hat der Mtlitärfiskus wiederholt erklärt, daß er vorläufig nicht daran denkt, dieses Exerziergelände der Bebonimg freizugeben. Um so mehr muß verlangt werden, das; hier auch der FiSkus, wie im änderet» Falle jeder private Gruildbesitzer, im öffent- liehen Verkehrsinteresse zur Erfüllung seiner Pflichten nachdrücklichst angehalten wird.

Die Große Berliner Straßenbahn hat in letzter Zeit ver. fchiedene Linien vereinigt. So ist seit 1. Februar die Linie 36 mit 73 und die Linie 37 mit der 73 vereinigt worden. Die Linie 73 schafft eine Verbindung zwischen Friedrichsfeldc(Kirche) und Mariendorf(Dorsstratze) über Alexanderplatz, Schloßplatz, Halle- sches Tor, Tempclhof. Die ganze Tour kostet 15 Pf. Die andere Linie 73 verbindet die Prenzlauer Allee(Ecke Danziger Straße) mit Mariendorf. Fahrpreis für die ganze Strecke 13 Pf. Vermehrung der Turnstunden. Zur besseren körperlichen Aus- bildung sollen die Volksschüler der Mittel- und Oberstufe unserer Berliner Volksschulen vom 1. April dieses Jahres an statt ivöchcnt- lich 2 deren 3 Turnstunden haben. Welchem Unterrichtsfachc die h�ne Stunde abgenommen werden soll, steht noch nicht fest. Es wäre bedauerlich, wenn man den Unterricht im Deutschen(wie verlautet) um eine Stunde kürzen wollte. So notwendig eine bessere körperliche Ausbildung unseren Großstadtkindcrn ist, der Deutschunterricht kann die eine Stunde unmöglich hergeben. Wenn ein Unterrichtsfach eine Stunde ent- b ehren kann, so ist es der Religionsunterricht. In diesem wird(auf Mittel- und Oberstufe in wöchentlich 4 Stunden) innerhalb acht Schuljahren achtmal fast dasselbe Pensum verarbeitet. Dazu kommt im letzten Jahre noch der Konfirmandenunterricht. Also oft genug ist der Stoff dran gewesen; und da bekanntlich die selig sind, d.e geistig arm sind, wird man hoffentlich keine Bedenken haben, hier die eine Stunde herzunehmen. Geben ist seliger denn nehmen I Ein Kind verbrannt. Em schweres Brandunglück hat sich gestern vormitrag'/�ll Uhr in der Amsterdamer Straße 13(Norden) zu- getrogen. Dort wohnt im Parterre des Ouergebäudes der Töpfer Chabowski mit seiner Familie. Während der Man» auf Arbeit ge- gangen war und die Frau die Hausreinigung besorgte, waren drei kleine Kinder in der Wohnung sich' allein überlassen. An- scheinend hat die Ofentür in der Schlafstube offen gestanden. Als die 3'/, Jahr alle Trnde in der Nähe des Ofens spielte, fingen ihre plötzlich Feuer. In der Angst kletterte die Kleine wieder in ihr Bett. wo sie später stark verbrannt tot aufgefunden wurde. Als Haus- bewohner das Feuer bemerkten und in die Wohnung eindrangen, fanden sie die beiden anderen Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren noch schlafend in ihrem Bette. Beide konnten noch vor Ankunft der alarmierten Feuerwehr gerettet werden. Die Leiche deS verbrannten Kindes wurde beschlagnahmt. Ein falscher Kriminalwachmrister wurde gestern in einer hiesigen Gastwirtschaft festgenommen und entlarvt, er war als Gast erschienen und hatte eine größere Zeche gemacht. Weil er kein Geld besaß, so versuchte er den Wirt zu überreden, ihm die Zeche zu stunden und berief sich darauf, daß er Kriminalwachtmeister und deshalb ganz sicher sei. Sem AeußereS widersprach aber dieser Versicherung und der Wirt ließ den Mann wegen Zechprellerei fest- nehmen. Tie Kriminalpolizei entlarvte den Verhafteten als eine» 33 Jahre alten früheren Musiker Juliiis Hartig, mit dem sie schon oft zn tun gehabt hatte. Hartig lag einmal eine Zeitlang m einem hiesigen Krankenhause. Nach seiner Entlassung besuchte er die Angehörigen der Patienten, die er kennen gelernt hatte und schwindelte ihnen vor. daß er Krankenwärter in der Anstalt sei. Die Patienten hätten ihn gebeten, an seinem freien Tage ihre An- gehöligen zu besuchen, weil sie dringend Geld bedürften. Die Leute, meist arme Teufel gaben in dem Glanben, daß sie Kranken damit helfen könnten, auch ihre letzten Ersparnisse her, Beträge von 2 bis 13 M. Sieben solche Betrügereien sind dem Schwindler nachgewiesen. Als früherer Musiker verstand Hartig es auch mehreren Berufs- genossen wertvolle Jnstrulneiite abzuschwindeln, um sie sofort zu Geld zu machen. Den GaShahn zuzudrehen nicht vergessen! In eine schwere Lebensgefahr gerieten durch eine Lenchigasvergiftung in der ver- gangenen Nackt die 25 und 22 Jahre alten Telephonarbeiter Richard Marschall und Johann Tomiack aus der Gaudystr. 12. Die beiden jungen Männer wohnen bei der Mutter Marschalls, einer /Arbeiter- wilive, im Erdgeschoß am Hof und benutzten ein gemeinsames Schlafzimmer. T. kani Montagabend um 13'/, Uhr, M. erst um 12'/, Uhr nach Hause. Dieser mutz aus Versehen den Hahn der Gasampel nicht geschlossen haben. Als gestern morgen Frau Marschall um 6 Uhr erlvachte, nahm sie einen starken Gasgeruch wahr und fand ihren Sohn und ihren Schlafburschen besinnungslos in den Betten liegen. Dem Arzt und dem Heilgehilfen von der Hilfswache in der Gaudy- straße, die schleunigst herbeigerufen wurden, gelang es erst nach IV, stiindigen Bemühungen mit Sauerstoff und anderen Mitteln, die jungen Männer in das Leben zurückzurufen. Die Gerettelen tonnten m arztlicher Behandlung in der Wohnung bleiben. Eine Schmähbriefschreiberin, die seit Jahren den Schauspieler Joses Giampielro vom Metropoltheater sein sonst so heileres Leben zu vergällen suchte, ist jetzt nack langen Bemühungen der Kriminal- Polizei ermittelt worden, sie enipupnte sich als die Gatlin eines Kaiifmannes aus dem vornehmen Westen Berlins, eine gebildete Dame, die in den besten Kreisen der Getellt'chafr verkehrt und Mutter mehrerer Kinder ist. Die Frau bewunderte den Künstler, den sie in allen seinen Rollen oft sah, seit Jahren und entbrannte zu ihm in unbändiger Liebe. Weil all' ihr Sehnen unerfüllt blieb, so ent- wickelte sich ihre Liebe in krankhafter Richtung. Die Frau überschüttete ans dem Versteck der Anonymität heraus den nnerreichbaren Ge- liebten mit Paketen, Briefen und offenen Postkarten der aller- gemeinsten Art. Der Inhalt der Pakete spottet jeder Beschreibung. Briefe und sogar die offenen Postkarten bewegen sich in Ausdrücken. die man sonst nur unter dem Abschaum einer großstädtischen Be- völkerung zu hören bekommt. Aber nicht nur der Künstler allein wurde aufs Ziel genommen, auch seine Familie und seinen ganzen Bekanntenkreis zog die Briesschreiberin m ihre un- flätigen Schmähungen hinem. Als dieses Treiben gar kein Ende nehmen wollte, wandte sich der Künstler endlich an die Staats- anwaltschaft. Aus deren Veranlassung stellte nun die Kriminalpolizei Beobachtungen an, die sich zuerst auf den ganzen Bekanntenkreis des Geschmähten erstreckte. Denn daß die Briesschreiberin diesem Kreise angehören mußte, ging aus ihren Schreiben mit Gewißheit hervor. Es wurden darin Dinge berührt, die nur der Bekannten- kreis wisicn konnte. Die Grenzen zogen sich immer enger und enger, bis endlich der Verdacht ans der KausmannSfraii hasten blieb. Diese hatte aber auch, wie der Inhalt ihrer Briefe zeigte, gemerkt, daß eine Untersuchung im Gange war. Sie wurde deshalb vor- sichtiger und bediente sich zur Aufgabe ihrer Schreiben einer Mittelsperson. Die Nachforschungen wurden dadurch erheblich erschwert, führten aber gestern doch zum Ziel. Die bc- obachlenden Kriminalbeamten sahen, daß eine Modistin, die man als»mtmaßliche Mittelsperson im Auge hatte, wieder ein Schriftstück auf die Post gab. Als nun genau nach Ablauf der Zeit, die ein Schriftstück von jenem Postamt bis nach der Wohnung des Künstlers läuft, dieser wieder einen Schinähbrief gerade von jenem Amte erhielt, waren sich die Beamten ihrer Sache sicher und nahmen die Frau, die sich ohnehin durch ihr unstetes Umhergehen noch verdächtig gemacht hatte, in einem Cafs fest. Die Beschuldigte leugnete zunächst alles, legte ober unter dem Eindruck des Belastungsniaterials, das man ihr vorhielt, endlich ein Geständnis ab. Sie erklärte selbst, daß ihre unbändige Liebe für den Künstler sie auf diesen Weg getrieben habe. Vorort- JVacb richten. Groh-Lichterfelde. In der Gemeindrvtttreterfitzung am Montag gab der Gemeinde- Vorsteher Kenntnis von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sacken Wenzel gegen die Gemeindevertretung wegen Anfechtung der Wählerliste von 1338. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Gegen die Wählerliste von 1313 sind drei Einsprüche erhoben loorden. Zwei davon sind verspätet eingegangen und daher schon aus diesem Grunde, der andere aus rechllichen Gründen zurück- gewiesen worden, weil der Betreffende angeblich bei seinen Ellern ivohne und demgemäß die„Selbständigkeit", die Voraus- setzung der Wahlberechligung nach der Landgcmeindeordnung fehle. Einen wichtigen Punkt der Beratmigsgegenslande bildete die Vor- läge eines Bebauungsplanes ö st l i ch der Anhalter Bahn. Scköffe L e n g n e r führte aus, daß Groß-Lichterfelde im ganzen ein Areal von zirka 533 Hektar umfasse. Das vorliegende Gelände besitze eine Größe von 3 53 Hektar, so daß also effektiv biS jetzt ein Vierlel deS Ortes völlig brach liege. Bisher habe eine besondere Veranlaffnng zur Aufschließmig des Geländes nicht vorgelegen. Jetzt habe sich aber die Situation völlig geändert und eine Bebauung auch dieses Ortsicilcs wünschenswert erscheinen lassen. Einmal bestehe die Ge- fahr, daß durch Errichtung einzelner Gebäude die praktische und ivirkmlgövolle Ausgestaltung des ganzen Plaues beeinträchtigt würde, ferner sei im Interesse der Grundbesitzer, der Gemeindefinanzen und in Ansehung der völligen Stagnation in der örtlichen Entwickelung diese Frage allniählich in ein drängendes Stadium getreten. Von 1433 Morgen Land seien 33 Proz. sür Straßen und Plätze vor- gesehen, die natürlich auf Kosten der Grundbesitzer anzulegen seien. Auch die Trace für eine spätere Eiiischiiiltbahil sei im Plaue vorgeieben. Gemeindeverlreter Meyer wandte sich in eingehender Weise gegen diesen Plan schon deshalb, weil ihm die 33prozeut!ge Landabgabe für Straßen und Plätze un- genügend erscheint. Auch seien die Fordernugen deS modernen StädlebaueS nicht genügend berücksichtigt. Der Zeitpunkt für die Vorlage sei verfehlt. Es sei am besten, vorläufig einmal das Er- gebnis des Wettbewerbs für den Bebauungsplan Groß-Berlins, das ja in de» nächsten Wochen vorliegen dürfte, abzuwarten, um hieraus nützliche Winke sür die Erschließung des Geländes zu bekommen. Die Gründe sür die Singnation des Ortes seien darin zu suche». daß Lichterfelde V i l l e n- O r t sei und der Kon- kurrenz mit gleichen Gemeinden in Wald- und wasserreichen Gegenden nickt gcwachsc» sei. ES müsse deshalb, um den Zuzug aus der besitzenden Klaffe zu heben, ein Park von großer Ausdehnung, vielleicht 143 Morgen, geschaffen werden. Dazu reichten aber die 33 Proz. Landabgabe nicht aus. Es müsse mit den Eigentümern züsamiiien etivas Großzügiges geschaffen werden, daS für Lichlerselde Reklame mache und die Terrains, für die jetzt Spottpreise bezahlt würden, im Werte z» steigern. Ei» solch großes Ziel erfordere allerdings einen weiten Blick. Die Geineindeverordiicten Räke, Souchon. Dietrich und Kiibler stellten sich im ivesentlichen ans den Standpunkl Meyers, während Schöffe Leugner sich einen Vorteil für die Gemeinde von den« Wettbewerb über die Bebauung Groß- Berlins nicht versprach. Diese Pläne der Architekten seien Arbeil für den Papierkorb(?) und vielleicht realisierbar in noch gänzlich uiibebanteni, freiem Gelände. Solche Projekte könne der Fiskus in Dahlem, wo er zugleich Besitzer des Grund und Bodens sei, aus- führen, nicht aber eine Gemeinde wie Groß-Lichterfelde, die inlt gegebenen Verhältnissen und engen Grenzen zu rechnen habe. Ein solche Anlage im Sinne MeyerS könne sich nur rentieren bei bedeutendem Zuzug. Aber trotzdem sei er dafür, daß etwas Musterhaftes geleistet werde. Zu diesem Zweck sei es allerdings erforderlich, daß der Grund und Boden erst in die Hände einer Gesellschaft komme, weil man mit den einzelnen Besitzern gar nicht verhandeln könne. Im übrigen sei er erstaunt darüber, daß den Gemeindevertretern die Landabgabe aus einmal nicht hoch genug sei, während sie in der Kommissio» Zeier und Mordio ge- schrien, daß den Grundbesitzern nur biS33Proz. abgenommen werden solle. Gemeindevorsteher Schulz bestritt, daß die Stagnation in den ört- ticken Verhältnissen eine größere sei als in anderen Gemeinden. Schließlich wurde ein Antrag Meyer angenommen, einen neuen Bebanungsplan mit 35 Proz. Landabgabe und Parkanlage in Größe von zirka 133 Morgen anzufertigol und der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Vorlage bildete ein typisches Beispiel dafür, wie in den Gemeinden das so wichtige Problem der Wohnungsfrage und der Fürsorge behandelt wird. Ucbcrall eingeengt durch das Grund- besitzermonopol in den Gemeindekörperschaften und den Privatbesitz an Grund und Boden, werden die Jnteresien der übergroßen Mehrzahl der Gemeindebürger aufs schwerste geschädigt und jene der kapitalistischen und besitzendeil Klasse in jeder Beziehung gefördert. Wäre das in Frage stehende Gelände vor Jahren, als es noch zu einem sehr billigen Preise zu haben war, von der Gemeinde erworben worden, so konnte sie den Bebauungs- plan nicht nur ihren Interessen entsprechend festsetzen, sondern auch auf das Wohnungsbedürfnis der minder- bemittelten Bevölkerung Rücksicht nehmen. Davon ist aber in all den„großzügigen" Reden nichts zu spüren. Die Hauptsache ist, dem Villenbesitzer und reichen Bourgeois angenehme Wohnmigsmöglichkeit zu verschaffen,— die anderen mögen sehen, wo sie bleiben. Zum Schluß möchten wir noch eine Klage der Pressevertreter dem Gemeindevorstande unterbreiten. In allen größeren Gemeinden ist es üblich, die den Gemeindevertretern zu« gehenden Vorlagen für die öffentliche Sitzung auch den Vertretern der Presse einzuhändigen. DaS ist durchaus kein Akt besonderer Gnade oder Gunst, sondern eS ist im Interesse einer exakten und ordnungsmäßigen Benchlerstattung uolwendig— um so mehr, als die Akustik des Saales sehr viel zu wünschen übrigläßt und dadurch den Journalisten die Arbeit an und sür sich noch erschwert wird. Was andere Gemeinden anstandslos gewähren, wird schließlich auch in Lichlerselde nicht unmöglich sein. Nixdorf. Die Gasvergiftung in der Jägerstraße, bei der, wie wir meldeten. zwei Arbeiter verunglückten, hat nun dock noch ein Opfer gefordert. Vorgestern ist der Rohrleger Schüler im Krankcnhaiise in Buckow an einer infolge der eingealureien Gaie eingetretenen Herzlährmmg verstorben. Der Rohrleger Puhlmann, der ebenfalls eine erhebliche Gasvergiftung erlitten hatte, ist dagegen als geheilt aus dem Kranken- Hause entlassen worden. Ehnrlottendnrg. Mit dem Jagdgewehr des Bakers erschossen hat sich vorgestern vonnittag die 17jählige einzige Tochter des in der Marchstr. 16 wohnenden Kunsthändlers Liebert. Während die Eltern abwesend wären, holte sich das junge Mädchen aus dem Arbeitszimmer des Vaters dessen Jagdflinte, schloß sich in ihr Zimmer ein und jagte sich eine Kugel in die Stirn, die den sofortigen Tod herbeisührte. Als der Kunsthändler bald darauf zurückkehrt- und vergeblich nach seiner Tochter suchte, ließ er deren Zimmer aufbrechen und nun fand er sie in einer Blutlache auf dem Fußboden liegend tot vor. Die tiefbetrnbten Eltern stehen vor einem Rätsel, da die Verstorbene ein lebenslustiges Mädchen war und auch nicht das geringste bekannt ist, was Veraülassuitg zu der Tat hätte bieten können. Friedenau. In der Gemcindevcrtrekcrsitzung teilte der Gemeindevorsteher zu- nächst mit, daß eine Petition des Demokratischen Vereins eingegangen sei, welche die Einführung einer komniunalen Arbeitslosenversicherung verlangt. Diese Mitteilung wurde mit Lachen und höhnischem Bravo aufgenommen. Es zeigte sich hierbei wieder eimnal recht drastisch. daß sich bei diesen satten Herrschaften zu aller Beschränktheit in sozialen Fragen auch noch ein gut Teil Dreistigkeit gesellt. Herr Walgert erklärte, daß Friedenau selbständig nie an die Einführung einer derartigen Versicherung denken könne, im übrigen solle man erst einmal abwarte», wie sich der demnächst stattfindende Städtetag zn dieser Frage stelle.— Die Herstellung der Jimeneinrichtung des Reformrealgyinnasimns wurde an die Mindesifordernden vergeben. ohne daß auch nur einer der Herren einmal danach gefragt hätte, ob die Lohn- und Arbeitsbedinguilgen bei den mtSführende» Firmen einigermaßen menschenwürdige zu nennen sind. An Zuschüssen für die höheren Schulen sind in diesem Jahre zu leisten für das Reform- realgymnasinm 13171 M., für das Gymnasium 43 633 M. und für die höhere Mädchenschule 4423 M. Der Ueberschuß de? Elektrizitäts- Werkes beträgt 26 315,64 M. Ueber de» Bau des Elektrizitätswerkes berichtete für die RechnuiigsprüfungSkommissioir Gemeinde- Vertreter Ott. Veranschlagt war das ganze Unternehinc» mit 632 569 M.. verausgabt wurden davon 625 715,53 M. Die Ver- Handlung über die Errichtung eines EiSwerkes Ivurde auf Antrag des Herrn Direktor? Mullcrt vom Elektrizitätswerk bis zum August dieses Jahres ausgesetzt. Er will dann mit einer neuen Borlage an die Gemeindevertretung herantreten. Von verschiedenen Vertretern wurde angeregt, die nenerbanten Straßenzüge statt wie bisher mit Bogenlampe» in Zukunft mit Osramlampen zu versehen, doch wurde beschlossen, die Bogenlampen beizubehalten. Schöneberg. Der vierte VolkSimtcrhaltungsabcud der Stadt Schöneberg findet am Sonntag, den�43. d. M., abends 7ll.2 Uhr, in der Hohenzollcrn- schule, Belziger Straße 48/52, statt. Er ist einer Darstellung deS Lebenswerkes Ziembrandts gewidmet. Der Vortrag, den Dr. Georg Molkoivsky übernommen hat, wird durch zahlreiche Lichtbilder illustriert. �jehlendorf(Wannseebahn). Wie aus der Gcmeiiidcwählcrlist: hervorgeht, gehören der ersten Wählerklasse 67 Wähler an. In dieser Klasse wählt nur derjenige, der mindestens 2533 M. Steuern zahlt. Die zweite Klasse enthält 482 Wähler und schließt ab mit 367 M. Steuern, während der dritten Klasse zirka 3333 Wähler zugeteilt sind. Dabei ist man gegen Wähler der dritten Klasie mit Entziehung des Wahlrechts durchaus n'cht wählerisch vorgegangen. Der famose Z 44(Armenunterslützung) der Landgcmeindeordnung hat zieinlich häufig Anwendung gefunden, die betroffenen Proletarier rechilos zu machen. Wie oft zu Unrecht, werden die ciiigelegieu Proteste lehren. U»S sind Fälle bekannt ge- worden, bei denen der UnterstützungSfall über zwei Jahre zurück- liegt. Hoffentlich sieht sich daraufhin der Gemcindevorstand' bei Prüfung der Prmefte die Landgemcindeordnung etwas näher an, uni unliebsame Weiterungen für beide Teile zu vermeiden. Erkner. Der von unseren Genossen auf Grund des§ 45 der Land- gemeindcordnung erhobene Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste ivurde von der Gemeindevertretung abgelehnt, trotzdem der Gemeindevorsteher den Einspruch als bercch:igt anerkannte. Die bisher noch sozialistcnrcine Vertretung folgte dem Rate des Gemeiiidevertreters Beck, der erklärte:„Mögen die auf Grund dieses Paragraphen erhobenen Einsprüche auch in anderen Ge- meinden zu Recht anerkannt sein, wir tun dies aber nicht, es kann doch weiter nichts sein, als daß die Wahl nachher für ungüllig er- klärt wird". Schlimmer als alles andere kennzeichnet ein iolchcr Ausspruch die Art. ivic mit den Stcnergroschen der Bevölkerung ge« wirtschaftet wird; Herr Beck und Genossen brauchen ja die Kosten für eine Klage sowie eine nochmalige Wahl nicht zu bezahlen. Allem Anschein nach fürchten die Herren, daß der einstige Arbeiter- Vertreter Zernicke, der damals durch die Arbeiter gewählt wurde, nachher aber zur Bürgerpartei übertrat und die Interessen der Arbeiterschaft verriet, aus der Gemeindevertretung herausfliegt. Unsere Genossen werden alles daran setzen, daß die Sozialdemokratie in der dritten Abteilung Siegerin wird. Lichtenberg-Friedrichsfelde. Jugendausschuß. Am Freitag, den 11. Februar beginnt im Lokal von Ertel, Lichtenberg, Pfarrstr. 74, ein GeschichisknrsiiS. Genosse Fritz Tornow spricht über„Deutschland von der franzö» fischen Revolution(1783) bis zu den Befreiungskriegen(1813). Der Kursus findet an folgenden Abenden statt: 11., 16., 23. Februar, 2. und 11. März. Anfang pünktlich 8l/z Uhr abends. Getränke werden nicht ausgeschänkl. Der Eintritt ist frei, so daß jeder jugend- liche Arbeiter sowie jede jugendliche Arbeiterin daran teilnehmen können. Köpenick. Das Gcwcrkschaftskartell nahm kürzlich in einer kombinierten Sitzung den Tätigkeitsbericht vom vorigen Jahre entgegen. Danach betnig die Zahl der angeschlossenen Gewerkschaften 22, die eine Mit- gliederzahl von 2473 aufweisen. Einer Einnahme von 358,33 M. steht eine Ausgabe von 256,22 M. gegenüber. Den Bericht des JugendauSscknsses gab Genosse Breitcnborn. Genosse Lefevre teilte mit, daß die Bibliothek rege benutzt worden ist. eS wurden übe« 3333 Bände entliehen. Bei den vorgenommenen Neuwahlen wurden als Obmann der Genosse F. Lobitz, Metallarbeiter, Äaiser-Wilhclm- Siraße 133, als Schriftführer Genosse R. Rchfeld, Transportarbeiter, als Kassierer Genosse Leitcrt, Maurer, gewählt. In die Agitalions- kommiision wurden die Genossen G. Gelbrecht, C. Hadeball und F. Lobitz und in den Jugendausschuß Wurl, Heinrich, Regel und R. Schulz gewählt. Die Bibliolhekkommission wurde aus fünf Mit- glicder verstärkt. Als Bibliothekar wurde Genosse Wißler wieder« gewählt. Ferner wurde eine besondere Kommission gebildet, die die Vorarbeit zur diesjährigen Maifeier zu erledigen hat. Senzig.(Kreis Teltow.) Mit den bcvorstrhcudcn Gcmcindewahleu beschäftigte sich am Sonntag eine öffentliche Versammlung. Nach einem beifällig auf- genomniciien Referat des Genossen Reichert- Mariendorf hierüber sprachen sich in der Diskussion verschiedene Redner dahin aus, daß eS diesmal gelingen müsse, auch in der 2. Klasse einen Sitz zu er» langen, da die 3. Klaffe gänzlich der Sozialdemokratie gehört. Rosenthal-Wilhelmsruh. Ein schwerer Betriebsunfall ereignete sich gestern vormittag in den Bcrgmaimschcn Ele'mzitätswerken, Aktiengesellschaft in Rcyen- thal. Im Metallwerl geriet der Arbeiter Johann Bader in die Fräsemaichine, wobei er so schwer verletzt wurde, daß er in bedenk» lichem Zustande in einen, Krankenwagen nach der Klinik in der Ziegel« straße gebracht werden mußte. Weihensee. In arge Berlcgenheiten wird die Gemeinde versetzt, wenn nicht zum 1. April das Realgymnasinm, die Gememdeichule an der Großen Seestraße und daS Gebäude der Pumpstation fertiggestellt sind. Der Direktor der Realschule soll im Schulgebäude Dienst- Wohnung nehmen, die Mietsräume der Realschule und Gemeinde- schule sind gekündigt, ebenso nehmen einige Beamte im Pump» stationsgebände Wohnung. In den Schulen sind die Tischlerarbeiten noch nicht fertig, an Malerarbeiten ist noch gar nicht zu denken. Allem Anschein nach wird man zur Freude der Kinder die Oster- ferien verlängern müssen, wenn das Bauamt nicht mit Hochdruck auf die Erledigung der letzten Arbeiten dringt. Potsdam. Bei den Ersatzwahlen für die Potsdamer Stadtverordneten-Ber- sammlung wurde unter andern ein Kandidat in zwei Abteilungen gewählt. Er hat aber keines von beiden Mandaten angenommen. Außerdem sind zwei weitere Mandate während der Wahl erledigt. Der Magistrat ließ nun gar nicht die Wahl zu Ende führen. Auf Anfrage des liberalen Stadtverordneten Äennes über daS Verhalten des Magistrats versprach dieser später Auskunst zu geben, da er erst die Rechtslage ergründen müsie. Endlich nach vier Wocken ist er zu der Ansicht gekommen, daß die Ergänzungswahlen be- endet sind(trotzdem für zwei Mandate keine gültige Wahl stattgefunden hat) und eS im übrige» sich nur um Ersatzwahlen handelt. Hier lohne es aber nichl. die Kosten, Umstände und Aufregung einer Wahl auf sich zu nehmen. Im übrigen könne die Versammlung ja selbst die Vornahme der Ersatzwahlen beschließen. Die rechttiche» Aus- führungen des Stadtv. KenneS waren erfolglos. Die Versammlung beschloß fast einstimmig/keine Wahl vorzunehmen, so daß vier

Mandate volle zwei Jahre unbesetzt bleiben. Wieder ein Beweis, wie Konservative(von den 66 Mitgliedern sind nur 3 bis 4 liberal) die Rechte der Bürgerschaft wahren. Das konservative Lokalblatt weiß nur die eine Entschuldigung, daß die Güte der Ve- schlüsse nicht immer im gleichen Verhältnis steht zu der Zahl der Köpfe, die daran mitzuberaten haben. Es muß ja seine eigenen Ge- sinnungsgenossen am besten kennen. Gegen den Beschluß des Ma- gistratS und der Stadtverordnetenversaininlimg dürste Beschwerde beim Bezirksausschuß geführt werden. Bus der frauenbeweflung. >- Im Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse sprach am Mittwoch, den 2. Februar, Reichstagsabgeordneter Wolf- gang Heine über das Thema:„Sozialdemokratie und Kultur". Der Inhalt des interessanten Bortrages war etwa folgender: Kultur bedeute stets die Herrschaft des schaffenden Menschen- geistes über die blind waltende Natur, sei es nun, daß es sich um die Abwehr feindlicher Einflüsse oder um Dienstbarmachung der Naturkräfte zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung handle, fei es, daß der Mensch— selber ein Stück Natur— die Herrschaft über seine ungebändigten Triebe zu erlangen suche; in diesem Sinne sprechen wir von Geistes- und Körperkultur. Es ist aber auch Kultur, wenn das Wollen und Handeln der Menschheit als Masse dahin strebt, die Gesellschaft planmäßig zu beherrschen. Die Sozialdemokratie, die eine bewußte und planmäßige Organi- sation der Gesellschaft herbeiführen will, um die Menschheit zu einem geistigen und idealen Leben emporzuheben, leistet daher vornehmste Kulturarbeit. Nun ist eL wohl richtig, daß die Körper- und Geisteskultur, wie sie uns als Ziel vorschwebt, unter der Herrschaft der heutigen Gesellschaft nicht erreicht werden kann. da sie abhängig ist von den ökonomischen Verhältnissen. Dennoch kann jeder einzelne auch heute schon in gewissen Grenzen zur Hebung der Kultur beitragen. So weit cS für jeden eben möglich ist, kann er z. B. durch Reinlichkeit. Sport und Muskelllbung die Gesundheit des eigenen Körpers heben, ihn stählen und zur Schönheit veredeln. Ebenso ist es eine Forderung der Willens- kultur, die wir schon heute in hohem Grade üben können, daß wir die Herrschaft über unsere Leidenschaften zu erlangen suchen. Der Mensch soll ferner seinen Geist durch wissenschaftliche Er- kcnntnis planmäßig schulen. Da ist e8 der Vorzug der sozial- demokratie, daß sie eine Partei der Wissenschaft ist, die ihre Forderungen in Einklang bringt mit der Gesellschaftsforschung. Seit jeher steckt-im menschlichen Geist der Trieb zur Erkenntnis; ein Trieb, der nicht danach fragt, ob die gewonnene Einsicht im Augenblick nützlich oder notwendig ist, sondern der vor allem die Wahrheit um ihrer selbst willen erstrebt. Wollen wir unseren Geist zur wissenschaftlichen Erkenntnis erziehen, so müssen wir planmäßig aufbauen aus dem, was ist, und— selbst wenn es uns schmerzt— die Wahrheit von heute wegwerfen, sobald sich uns eine neue aufdrängt. Der Redner zeigte an vielen Bei- spielen aus der Geschichte menschlicher Erkenntnis, welche Kämpfe und Anfeindungen gerade jene bestanden, die Wahrheit suchten und fanden; aber wie töricht sie auch handelten, wenn sie aus Furcht, ihrer Sache zu schaden, nicht mit ihrer Theorie in Einklang stehende Tatsachen einfach ableugneten. So erinnerte er an den im IS. Jahrhundert entbrannten Kampf zwischen den Anhängern jüdisch-christlicher Weltanschauung und den Vertretern der gerade beginnenden NaturerkcnntniL vom Bau und der EntWickelung der Erde. Auf die Angriffe der Pfaffen, die triumphierend aus dem Vorkommen von Muscheln und Schnecken auf hohen Bergen die Existenz der Sündflut— und ihrer Meinung nach damit auch die Unumstößlichleit der Bibel nachwiesen, wußten die Aufklärer, unter ihnen selb st Voltaire, damals nichts Besseres zu er- widern, als daß sie die Tatsache glatt bestritten und, überführt, schließlich eine Verlegenbeitsphrase gebrauchten. Ein auf dem Standpunkt freier Wissenschaft stehender Gelehrter hätte die Tat- fache einfach anerkennen müssen, unbekümmert darum, daß die Pfaffen hierin einen Beweis ihrer eigenen Lehre sahen, und ohne zu fragen, ob er der Sache der Aufklärung dadurch Knüppel zwischen die Beine werfe. Denn die Wahrheit stehe über allem, auch wenn sie einer an sich fortschrittlichen Lehre zu widerstreiten scheint. Die Macht der wissenschaftlichen Tradition ist aber tat- sächlich häufig größer als die Liebe zu der Wahrheit, die nur schrittweise in Jahrhunderten gewonnen wird. Bauen wir auf dem Fundament einer Lüge unsere Weltanschauung auf, so sind > nr nicht besser als die Pfaffen. Die Wissenschaft muß voraus- etzungslo» sein. Nicht alles, was Wissenschaft genannt wird, ist eS auch. Die Apologetik, die Verteidigungslehre alter, über- kommener Tradition war es noch nie. Darum ist es notwendig, den Zweifel zu hegen; wäre er nicht, so hätten wir keine Wissenschaft. Nur aus dem Zweifel am Alten wächst das Neue hervor, während der Glaube gleichgültig und träge macht. Das ist genau so in unserer Partei. Wohl ruhen ihre Ziele auf wissenschaftlicher Grundlage. Indessen auch hier müssen wir uns bewußt bleiben, daß die Wissenschaft oft stetig fortschreitet. Wie die Geschichte der Wissenschaft, so bietet die der Kunst ein Beispiel immerwährender Entwickelung. Auch hier lösen ver- schiedene Auffassungen einander ab. Als in der Malerei der so- genannte„Realismus" aufkam, protestierte die ältere Richtung leidenschaftlich gegen die neuen, angeblich unkünstlerischen Stoffe. Aber nicht der Stoff drückte der modernen Malkunst den Stempel auf, sondern das ernste Streben nach einer neuen künstlerischen Auffassung des Lebens. Denn auch das Merkmal echter Kunst ist nur der Ernst und die Ehrlichkeit des Kunstwerks. Was tut die sozialdemokratische Partei praktisch zur Förde- rung der Kultur in unserem Sinne? Zunächst wirkt sie als eine wahrhaft demokratische Partei da- hin, die Sphäre der Kultur zu verbreitern, diese auf einen immer größeren Kreis von Menschen auszudehnen. Von höchster praktischer Bedeutung sind dabei in erster Linie die sozialpoliti- schen Forderungen, die wir aufstellen und durchkämpfen: Verbesse- rungen der Arbeitsbedingungen. Verkürzung der Arbeitszeit, Hebung der Wohnungsverhältnisse usw.; denn nur auf Grundlage solcher Verbesserungen kann sich das geistige Niveau der Arbeiter- schaft heben. In gleicher Weise wirken serner die Volksbildungsbestrebungen, die immer stärkere Anziehungskraft im Proletariat üben, Vorträge, Unterrichtskurse, Bibliotheken, Volksb/ynen, künstlerische Veran- staltungen. Im höchsten Maße kulturfördernd wird sich einst die sozia- listische Gesellschaftsorganisation als solche durch die Zusammen- fassung und Entwickelung aller einzelnen Kulturkräftc erweisen. Die Gegner haben oft den Einwand gegen den Sozialismus er- hoben, daß unter seiner Herrschaft eine Versumpfung der Kultur eintreten werde, weil dann der Stachel des Kampfes fehle. Müßten wir diesen Einwand gelten lassen, so wäre er ernster und schwer- wiegender als irgend ein anderer. Zu solchen Befürchtungen liegt indessen kein Anlaß vor. Ter geistige Kampf wird immer erhalten bleiben. Aber auch heute schon müssen wir in der Sozialdenw- kratie stets daran denken, daß unsere Partei niemals zur geistigen Stagnation führen darf, sondern eine Partei des Fortschrittes und der Freiheit bleibt. Denn nur unter der Herrschaft voller Freiheit kann wahre Kultur gedeihen. Versammlungen. Mit dem Arbeitsvertrag der Singer Co., Nähmaschinen Akt.- Ges., der mit den Einkassierern geschlossen wird und zweifellos dem allgemeinen Rechtsempfinden widerspricht, beschäftigte sich eine öffentliche Versammlung aller Einkassierer und Kassenboten. Der Referent Bernhardt ging mit diesem Monstrum von Vertrag gehörig ins Gericht. Er wies nach, wie ungleich durch ihn die Rechte und Pflichten der Kontrahenten geregelt werden. Von den vielen Paragraphen handeln nur 3 von den Lenstungen, die die Firma gewähren soll, alle übrigen sprechen nur von den Pflichten der Angestellten. Aber auch hie Leistungen der' Firma werden nur unter bestimmten Bedingungen gewährt, die den Angestellten noch weitere Verpflichtungen auferlegen. Das ganze Vertrags Verhältnis wird zunächst nur auf vier Wochen abgeschlossen, die als Probesrist gelten. Bei 12 M. Lohn bezw. Geschäftsspesen die Woche und 3 Proz. Inkassoprovision muß der Neucintretende erst zeigen, was er leisten kann. Verkaust er zwei Maschinen, dann wird er vollwertiger Kassierer und bekommt 16 M. Verkauft er nur eine Maschine, so muß er eine zweite Probefrist durchmachen, und wird's nicht besser, so wird er wieder entlassen. Die Pro visionssätz« sind ganz verkchiedener Art. Ein Kassierer erhält beim Verkauf einer Maschine 13 Proz., die Agenten aber 16 bis 23 Proz., je nach Tätigkeit. Die Abrechnung und Auszahlung der Provision und Spesenvergütung erfolgt wöchentlich am Sonnabend. Jedoch ist die Verkaufsprovision nicht sofort fällig, sondern erst, wenn die Maschine bezahlt ist. Bei Verkäufen auf Teilzahlungen erst dann, wenn der ganze Kaufpreis eingegangen ist; allerdings wirb eine Vorschußzahlung in Höhe von zwei Drittel der Gesamt- Provision verabfolgt, nachdem die Maschine geliefert und die ver- einbarte Anzahlung eingegangen ist. Voraussetzung dafür aber ist, daß die Geschäfte vom Kassierer selbst oder von dem Verkaufs- leiter oder Kontrolleur mit den vom Kassierer aufgegebenen Reflektanten abgeschlossen werden, dessen Laden der Kassierer zu- geteilt ist. Geht der vom Kassierer oftmals besuchte Kunde, den er mit Mühe zum Kauf einer Maschine veranlaßt hat, aber selbst nach dem Laden, so wird die Provision nur bezahlt, wenn der Kunde die mit dem Namen des Kassierers und dem Besuchsdatum versehene Karte abgibt. Tut dies der Kunde nicht, so hat sich der Kassierer umsonst bemüht, und das, obwohl sich der Kassierer aus- drücklich verpflichten mußte, ausschließlich nur in dem ihm zu- gesprochenen Bezirk tätig zu sein. Geht der Kaufpreis für eine Maschine nicht ganz ein, oder verzieht ein Kunde ins Ausland, so bleibt dem Kassierer nur die Provision auf den bezahlten Teil des Kaufpreises und er muß den zuviel erhaltenen Betrag wieder herauszahlen. Auch die Inkassoprovision ist nicht so mühelos zu erhalten. Es kommt durchaus nicht selten vor, daß ein Kunde ein oder das andere Mal nicht in der Lage ist, zu zahlen. Hat der Kassierer endlich 133 M. eingenommen, so hat er ganze 3 M. verdient. Obwohl die Abrechnung der einkassierten Beträge täglich zu erfolgen hat, muß der Kassierer eine Kaution von 333 M. stellen, die mit 3 Proz. verzinst und erst dann fällig ist, wenn die richtige Ablieferung der einkassierten Beträge festgestellt ist, waS sich zuweilen bis zu drei Monaten hinzieht. So werden in dem Vertrage mit beispielloser Rücksichtslosigkeit die Interessen dieser Welt- und Millioncnfirma gewahrt. Hat aber der Angestellte ein- gesehen, daß er bei der Firma sein Auskommen nicht finden kann und will sich verändern, so ist schon durch die in dem Vertrag auf- genommene Konkurrenzklausel dafür gesorgt, daß ihm der Abgang nicht so leicht wird. Hat er sich doch verpflichten müssen, daß er nach Lösung des Vertragsverhältnisses im Umkreise von 63 Kilo- meter von seinem bisherigen Bezirk nicht für eine andere Näh- Maschinenfabrik tätig sein darf. In einem Teil der geltenden Ver- träge ist den Kassierern dies sogar für das ganze Reich untersagt. Doch die Krone dieses unsozialen Vertrags bildet die Bestimmung, daß für alle Streitigkeiten und Klagen aus dem Vertragsverhält- nis uur die Gerichte in Hamburg, wo sich die Hauptnieder- lassung der Firma für Deutschland befindet, zuständig sind. Eine der wichtigsten sozialen Einrichtungen, das Gewerbe- und Kauf- mannsgericht mit seiner schnellen, sachkundigen und vor allem billigen Rechtsprechung ist für die Angestellten der Singer Co. damit ausgeschaltet und den Angestellten damit der Rechtsweg geraubt. Dem mit großem Beifall aufgenommenen Referat folgte eine lebhafte und lange Diskussion, in welcher alle Redner im Sinne des Referats sprachen. Selbst die Vorstandsmitglieder des Vereins der Singer Co.-Angestellten konnten gegen diese wuchtigen gegen die Firma gerichteten Anklagen nicht ankämpfen. Versammlung der Dachdecker. Als Delegierte zum Verbandstag wurden Görnitz, Althaus und P i r l i ch aufgestellt. Der Kassenbericht vom 4. Quartal 1933 ergab eine Einnahme von 8173,76 M.. eine Ausgabe von 6331,72 M., bleibt ein Bestand von 2139,34 M. Nach einigen Aufklärungen über die rückständigen Zahlstellenkassierer gab Görnitz den Bericht vom Lokalfonds: Einnahme 6326,39 M., Ausgabe 2168,75 M., bleibt ein Bestand von 4167,64 M. Das Resultat der Neuwahl deS Vorstandes ist folgendes: Görnitz erster, A l t h a n s zweiter Vorsitzender, W e i s k e 1. Kassierer, Ulrich 2. Kassierer, Stolzenhain Schriftsiihrer, Neubauer Beisitzer. Den zweiten Beisitzer stellen die Hilfsarbeiter. Revisoren: Weg» er. Sauer und Grze- gorzewski. In den Gauvorstand wurden A l t h a u S und Neubauer gewählt. Vermischtes. Erneute Hochwassergefahr. Angesichts der anhaltenden Regengüsse wird einer Meldung au» Paris zufolge für heute ein weiteres Steigen der Seine erwartet, da die Nebenflüsse Loire und Aonne im Steigen be- griffen sind. Man erivartet ein Steigen von zirka 73 Zentimeter. Der Bautenminister Millerand besichtigte gestern nachmittag die Warenmagazine in Pcrcy und stellte den angerichteten Schaden fest. Zahlreiche Fässer Wein wurden weggeschwemmt, andere durch- einander geschleudert, viele platzten auseinander und der Wein lief au». Für verschieden« Firmen, Ivelche dort Waren hatten, beläuft sich der Schaden auf 2— 333 300 Frank. In der Gegend von Besancon ist die Lage wieder eine kritische geworden. Auch aus Nancy kommt die Meldung, daß dort Hochwasser- gefahr besteht. Die Meurthe ist innerhalb weniger Stunden um 1,83 Meter gestiegen. In Montbeliard und Audicourt am DoubS sind mehrere tief gelegene Straßen überschwemmt. * Wie auS Metz gemeldet wird, ist die Mosel um 66 Zentimeter gestiegen, gestern vormittag 8 Uhr war der Wasserstand 4,36 Meter; bei Trier ist die Mosel auf 4,63 Meter gestiegen. Die Schiffahrt ist eingestellt. Auch Saar und Prünn führen Hochwasser, auf beiden Flüssen ist der Fährbetrieb eingestellt. Einer Breslauer Meldung zufolge ist die O d e r i m S t e i g e n begriffen. Der Wasserstand bei Ratibor betrug mittags 12 Uhr 2,18 Meter, nachmittags 4 Uhr 2,66 Meter. Auch in England herrscht, wie eine Meldung aus London besagt, große UeberschwemmungSgefahr. In Aorkshire regnet eS seit mehreren Wochen und man hegt ernste Befürchtungen. Der Fluß Derwent ist aus seinen Usern getreten und überflutet strecken- weise daS Land. Viele Straßen sind vom Verkehr abgeschnitten, zahlreiche Bauernhöfe sind vom Wasser isoliert. Der Schaden, den das Hochwasser anrichtet, ist bereits sehr bedeutend. Strenge Kälte in New Aork. Wie dem„Newyork Herald" aus New Dork gemeldet wird, war dort gestern der kälteste Tag seit vielen Jahren. Sogar in der Newhorker City, wo die Temperatur durch den nahen Golf- ström gewöhnlich milder ist, war sie auf 23 Grad unter dem Gefrierpunkt hinuntergegangen und trotz dcs schönen Sonnen- scheinS am Mittag stieg das Thermometer nur um 8 Grad. Ein starker Weststurm verschärfte die Kälte. Der Broadway und die 6. Avenue waren fast vollständig menschenleer, da sich die Chauffeure sowohl wie die Kutscher weigerten� bei solcher Kälte aus dem Hause zu gehen. In New Dork allein erfroren8 Personen. Im nördlichen Teil deS Staates New Jork fiel das Thermometer sogar auf 23 Grad unter Null._ Von einem Jagdaufseher erschossen. Wie aus Leoni am Starnberger See gemeldet wird, hat dort heute vormittag ein Jagdaufseher im Kampfe mit einem Wilderer diesen erschossen. Ein havarierter deutscher Dampfer geborgen. Aus New Jork wird gemeldet: Der deutsche Dampfer„Erika". Kapitän Panlsen, der in Boston eingetroffen ist, brachte den reichsten VcrgiingSpreis, der je auf See voir einem Schiff erworben worden ist. Er schleppte das deutsche Dampfschiff„Varzin" ein, das von Australien nach Boston bestimmt war und unterwegs einen Bruch der hinteren Welle erlitten hatte. Die Ladung der„Varzin" bestand aus Wollen- und Kolonialwaren im Werte von 3 Millionen Dollar. EL wird an» genommen, daß der Bergelohn Hunderttausende beträgt. Eingegangene VrucKfdmften. DaS goldene Zeitalter der Klaviersonate. Von R. Ucsieht 1.63 M. F. Eisner, Köln o. 316. Das Leipziger Arbeitersekretariat und die Leipziger Gewerk- schastc» im Jahre 4999. Jahresbericht. 80 selten. Verlag des Ce- wcrlschastSlartells, Leipzig. Augendiagiiose und Kurpfnschcrtum. Von Dr. S. Seligmanu. 143 Seilen. H. Barsdors, Berlin IV. 33. Verzeichnis der im grosse» Lesesaale(der kgl. Bibliothek zu Berlin) aufgestellte» Handbidtivthek. 4. Ausgabe 1339. Berlin blIV. 7: Kgl. Bibliothek. Aus Natur und Geifteswelt. Band �37.— Restauration und Revolution. Von R. Schivciner.— Band 2K7. Die Tprachstamme des Erdkreises. Von F. R. Fink.— Band LS8. Die Hnupttype» des Sprachbaues. Von F. N Fink.— Band 336. Fittauzwisscnschaft. Von S. P. Alimann. Einzelbändchen 1 M., gebunden 1,26 M. B. G.Tcubner, Leipzig._ ßnefhaften der Redaktion. I. G. 5. Das Ist alles Sache der Mutter. Ihnen stehen Rechte gegen die Schlvcstcr nicht zu.— I. W. 6. 1. Ja, sofern ein Jahres- cinkommcn von mehr als g<X> M. vorhanden. 2. 6 M. 3. Vcraiilagunzs« koniniission. 4. Gleichzeitig.— A. Ol. 1. Ja. 2, In fünf Jahre», weim die Verjäorung nicht unterbrochen wird. Unterbrechung erfolgt durch jede aus Vollstrelkuiig der Strafe gerichtete Handlung der VollstreckungSbehörde. Born Zeitpunkt der Unlcrbrechung beginnt die Verjabrunassrist von neuem. — I. 74. 1. New, nur für die Zeit bis 1. Juli 1333. 2. Beantragen Sie bei dem zuständige» Polizeirevier die Ausstellung neuer Ausrechnungs» beschemigungcn.— Münchebcrg 67. t, Ist die Mutter Witwe und sind keine weiteren Abkömmlinge als der Erblasser oorhunden: 2633 M., andernfalls: 1263 M. 2. Nur das Vermögen des Mannes, sofern nach B. G.-B. geerbt wird. 3. Nein.— P. S. M. Nein; es uuch reklamiert werden.— M. N. 1312. wen» nicht vorhci ige Auslösung erfolgt.— M. Z. 100. 1. Ja, Sie müssen 1,63 M. zahlen. 2. Wenn nichts vereinbart ist: keine. Man könnte stillschweigende Voraussetzung der Verzuisnng annehmen, deswegen rate» wir 4 Prozent, also 1 M. zu zahlen.— Ztolk. Falls der Vermieter den Stempel für das lausende Kalenderjahr erhoben hat, so Ist das unbegründet; fordern Sie für diesen Fall den Betrag zurück.— St. 75. 1. Gerichtskoste» werden nicht erhoben. ES besteht jedoch eine Verpflichtung zur Erstattung von Kosten des etwa tätig gewesenen gegnerischen Anwalts. Die Höhe richtet sich nach dem Objekt. 2. So lange noch kein Urteil verkündet ist, kann die Klage jederzeit zurückgenommeii werden.— G. 2. Ja.— H. 23. 1. 1 Mark. 2. 14 lägige Kündigung, wenn auch mündlich»ichiS vereinbart ist.— Zwei Wettende 333. 1. Nicht deutscher,— falls nicht Nalurali» sallon dcs VaterS ersolgt ist— sondern derjenigen des Vaters, also an» scheinend der öslcrrcichsschcn. 2. In Deutschland nicht. Ob in Oester» reich, nicht bekannt.— U. K. Wenden Sie sich an den Ver- band der Schneiderlnnen usiv., Sebailianstrasi« 87/38, Ouergcb. II. — R. H. 100. 1. Dagegen Iaht sich nichts machen. 2., 3. und 4. Ver- langen Sie Abstellung der Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist. Nach Ablaus der Frist klagen Sie eventuell oder lassen Sie die Mängel be- s eiligen und fordern Sie die gehabten Kosten vom Vermieter erstattet.— A. B. 28. Krankcnkassenbciträge ja. dagegen nicht die Beiträge zur Gc- wcrkschast.— H. F. 99. ES ist lebenslängliche und zeitlich begrenzt« ZuchlbauSstrase möglich. Die letztere dars die Dauer von sünfzehn Jahren sär den einzelnen Sirassall nicht übersteigen.— Rosa 20. Das Gesetz ist am 1. Juli>339 in Kraft getreten. Für die Zeit vom 1. Januar bis 1. JuK 1909 find 50 Pj. zu zahlen gewesen.— F. 8. Die Erben Ihres Bruder» ob Sic dazu gehören, können wir aus Grund Ihres Brieses nicht be» urteilen— haben Anspruch aus Zahlung des Sterbegeldes und können eventuell klagen.— P. 9. Ja, der Schutzmann war dazu berechtigt, falls leine polizeiliche Genehmigung vorlag. Eine solche ist bei Ihrem Polizeirevier miter Ueberrcichung einer Skizze nachzusuchen. — R. H. 210. Einen solchen Kauf vertrag halten ivir nicht für rechts» wirksam.— W. 1000. Vielleicht wenden Sie sich an den Zentral« Krankenpstegenachweis, Vorsitzender Sanilätsrat Dr. S. Alexander, Fchr- belliuer Straße 86.— I. M. 72. ES wird sich kaum etwa» machen lassen. Von einem Prozeß raten wir jedcnsalls ab; vielleicht erweichen Sie aus gütlichem Wege eine Ermäßigung.— F.®. 50. Ihr Sohn mag sich an den Direktor des Hospitals unter Darstellung des Sachverhalts weiiden. — Rr. 17. 1. Die Kündigung halten auch wir für rechtswirksam. 2. Ja. Aus Antrag ist ihm auch nach tz 137 letzten Absatz C.-P.-O. daS Wort zu gestatten. — F. 250. Dispens hängt vom Ermessen deS Jiistizmiiristers ab. Der Antrag hat jedoch Aussicht aus Ersolg und ist zu richten an daS Landgericht. welches erkannt hat. Die Kosten sind nicht erheblich.— Streitende 28. 1. Ein ist e ch t zur Verwertung der Papiere ist nicht vorbanden. Immerhin ist die Möglichkeit der Veruntreuung nicht aus- geschlossen. 2. Für den Fall dcs Konkurses etwa besteht ein An- sprach aus Herausgabe; die Papiere werden nicht Massestand.— Hcrinann 23. Läßt sich nur aus Grund der Statuten beantworten. —<Z. 36. Absichtliche Vorcnthaltung des Unterhalts und andauernde Trunksucht würden, wenn nicht Verjährung vorliegt, SchcidungSgründe dar- stellen. Eventuell wäre Klage mt( Wiederherstellung der häuslichen Gemein, Ichast und, falls dem Urteil binnen Jahresfrist nach Rcchtslrast nicht nach» gekommen wird. Scheidungsklage wegen böslicher Berlassung angebracht.— W. kl. 79. 1. Aufforderung an den Vermieter aus Beseitigung der Störung unter Setzung einer Frist, eventuell auch Mitteilung an die Polizei. 2. Bei Nichtinuchalsimg der Frist Klage gegen den Vermieter aus Besettigung der Störung oder Klage aus Aushebung de» Vertrages. 3. Wenn der Vermieter im Prozeß unterliegt: Ja.— D. W. 8. Stein. Wittcrungsübersicht vom 8. Februar 1910. morgens 8 Uhr. Statwncn Lnrnicmv« Hamburg Berlin Franks.» vi München Wien Wetterprognose für Mittwoch, de» S. Februar 1910. Kühler, zeitweise ausklareiid, vorwiegend noch trübe mit geringe» Niederschlägen und frischen nordwestlichen Winden. Berliner Wetterbureau. Wasserstands- Nachrichten der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand M e m e I. Tilsit P r e g e l, Jm'terdurg Weichsel. Thom Oder, Ratibor , Krofsen , Franklurt Warth e, Schrimm , Landsberg Netze, vordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Barbp , Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Svandau') , Rathenow') Spree, Svremberg') , Beeskow Weser, Münden , Minden Rhein, MaximilianSau , Kaub Köln Neckar, Heilbronn Main. Wertheim Mosel, Trier am 7. 2. om 142 123 154') 96 170 -18 118 442 262 316 139 seit' 6. 3. cm')' 0 +9 H-2 0 -1 —3 +23 0 -2 0 j-29 816+135 O+ bedeutet Wuchs.— Fall.*) Unterpegel.') EiSstaud. •) Gründels.— Auf der Nogat EiSstand, aus der Weichsel bei Thorn nur noch vereinzelte Scholle».

i„MAGGIs gute, sparsame Küche". Trotz der aitgemeinen Teuerung kauft man die bewährten und beliebten Erzengnisse der MAGGI=®cfeIIf(!jöft überall zu den alten gleich billigen Preisen. Lelm Lintoitf verlange man ansdrückllcli MAGGP Würze» MAGGP Suppen» MAGGis Bouillon-WUrfel Schutzmarke 4- Krenzstern. Würzburger fiühneraugenmittel von Dp. II. ünger.— Togen 30 Pfennig auf 10 Ps. Anweisung frei Ohne Zweifel die bequemste u. wirksamste Hilfe. Der Schmerz ist in 3 Min. fort. Das Hühnerauge selbst in 3 Tagen.(Enthält Salicylsäiwe u. indischen H-ms-xtratt) vr. H. Unger in Würzburg. In Berlin(20 Ps.): Salomon-Apotheke, Eharlottenstratze 64. Greif- Apotheke, Barnimstraße 33.— München: Schützen-Apotheke.— Stuttgart! 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