Nr. SS. übsnnementZ-KeSi ngu ngsn: WonnemcntS. Preis pränumerando: Pierteljährl. 330 m., monoll. 1,10 SJif., wochentlick 28 Pfg. frei WS HauS. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags- nununcr mit illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post« Lldonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post- ZeitungS- Pmsüsie. Unter Kreuzband für Deuts-bland und Oesterreich- Ungarn L Mark, für da- übrige Ausland g Marl pro Monat. PostabonneincutS nehmen an: Belgien. Däiieinarl, Holland, Italien. Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 27. Jahrg. CrMKtnl täglich aiiScr ntontägs. Vevlinev Volksblnil. vie Insertians-Leliähf beträgt für die fechSgsspaltene Kolonel- geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerlschaftliche Vereins- und BersammlungS-Anzeigen M Psg, „Aletne Hnztigen", das erste fsett- gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schills- sicllcn-Anzeigen da? erste Wort 10 Pfg., -jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächstc Nummer müssen bis Z Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abcilds geöffnet, Telegramm-Adresse: „StzlalfUmctot Rtriin". Zentralorgan der Ibzialdemokrattfcben Partei Deutfcblands. Ecdahtion: SM. 68. Lindcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Freitag, den 11. Februar 1910. Cxpcdttion; SM. 68, Lbidcnstragac 69« Fernsprecher: Amt IT Nr. 1981. Der 10. Februar, der Tag des Begiiuis der Wahlrechts- debatten im Landtage, wird ein denkwürdiger Tag in der preußischen Geschichte sein. Zum ersten Male, seitdem wir in Preußen ein Parlament haben, hat ein Ministerpräsident in unzweideutiger Weise erfahren, wie das Volk über seilte Politik denkt. Es war nur ein einziges Wort, das ihm ent- gcgengerusen wurde, aber ein Wort, das inchr als die längste und schärfste Rede den Unwillen der entrechteten Massen ausdrückt: ein Pfui! Kaum hatte der Vizepräsident Dr. P 0 r s ch Herrn V. Bethmann Hollweg das Wort erteilt, da erhoben sich die Sozialdemokraten wie ein Mann, um dem Leiter der preuß.i- schen Politik ein Pfui ins Gesicht zu schleudern, einen Ausruf der Verachtung gegenüber dem Volksverräter, der die Stirn besitzt, die Entrechtung der Arbeiterklasse verewigen zu wollen, dem Heuchler, der unter der Firma einer Wahlreform das preußische Volk in den Zustand der Sklaverei zurückzuführen wagt. Leichenblaß stand der Ministerpräsident da, einen so spontanen Ausbruch der Entrüstung hatte er denn doch nicht erwartet. Hilflos rührte der Präsident die Glocke, es gelang ihm erst nach geraunier Zeit, die Ruhe herzustellen. Eine elende Sache ist es wahrlich, die der preußische Ministerpräsident zu vertreten hat und in elender Weise hat er sich seines Liebesdienstes für die Junker entledigt. Als der Schwatz zu Ende war, konnte der Landrat a. D., der als Wortführer der Konservativen der Vorgesetzte der preußischen Regierung ist. mit Recht dem Herrn v. Bethmann sagen, daß seine„Ideale" auch die der Junker seien. Einen willigeren Handlanger haben die preußischen Junker noch nicht besessen, freilich schon viel geschicktere. Denn die aufreizende Wirkung, die von dem Schand« gesetz ausgeht, wird noch außerordentlich verstärkt durch die hinterhältige Art, mit der sein Verteidiger heute wieder zu Werke ging. Das war derselbe Geist, der in der provozierenden Unaufrichtigkeit der Begründung des Wahl- gesetzes so starke Erbitterung weckt. Herr v. Bethmann will die Unmoral der Aufrechterhaltung der öffentlichen Wahl rechtferttgen. Er stellt sich also hin und erzählt: Unser ganzes Leben setzt sich aus Abhängigkeiten zusammen. Das soll nun nicht etwa bedeuten, daß dieser traurige Minister nur eine Puppe in der Hand der Junkersippe ist. Das soll vielmehr eine— man verzeihe das harte Wort— philosophische Erkenntnis sein! Weil alles menschliche Tun bedingt, also von Ursachen ab yängig ist, so muß— das öffentliche Stimmrecht erhalten bleiben, denn es macht ja auch abhängig. Weil die An schauungen der Menschen von bestimmten Faktoren gebildet werden und gemeinsame Anschauungen zur Parteibildung führen, der einzelne sich in die Partei einordnet, deshalb, nun deshalb dürfen eben diese Meinungen nicht zum Ausdruck kommen, deshalb müssen sie durch die Oeffentlichkeit der Wahl Vergeivaltigt werden. Denn Abhängigkeit ist Abhängige keit, und ob ich der Vergewaltigung erliege, oder ob ich in freier Wahl den Anschauungen meiner Partei Ausdruck geben kann, das ist für diesen„Philosophen" stets dasselbe! Nur daß das nicht Philosophie treiben, sondern Schindluder mit aller Vernunft treiben heißt. Von der Philosophenschule der Zyniker ist Herrn v. Bethmann eben nur der Zynismus geblieben, die Philosophie ist längst bei allen Teufeln. Denn elender Zynismus ist es, wenn derselbe Mann mit so unschuldiger Miene von diesen Ab hängigkeitsverhältnissen spricht, der den Tcrrorismus gegen die Beamten zu seinem obersten Regiernngsprinzip erwählt hat, dessen Wahlrechtsvorlage einzig und allein auf diesem Terrorismus aufgebaut ist. Und ist es etwas ckstderes als herausfordernster Zynismus, wenn der Mann in demselben Augenblick. Ivo er die Ent- rcchtung deS preußischen Volkes noch verschärft, sich hinstellt und feierlich beteuert, er vertrete keine Partei- regierung? Kann man diesem Minn, der besser als jeder andere weiß, daß der ganze preuß/che Staat durch die Besetzung aller Beamtciistellen mit ausgesprochen konservativen Partei- leutcn nichts ist als die politische Organisation der Junker gegen das preußische Volk, auch nur den guten Glauben für seine Behauptungen zubilligen? Ist es etwas anderes als Zynismus, wenn der preußische Ministerpräsident sich auf den Ausbau der Selbstverwaltung beruft, auf die Tendenz, einen immer größeren Kreis von Aufgaben den Kommunalverbänden zuzuweisen, da er doch ivisscn nmß, daß diese Selbstverwaltung in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als die Diktatur des Landrats? Und ist es nicht vollends der Gipfel des Zynismus, wenn der Mann in deni Moment, wo er eine Vorlage vcr- teidigt, die die Schmach des Rechtsraubes an dem Preußischen Volk verewigen will, von der minutiösen Weise zu sprechen wagt, in der sich Preußen zum Rechtsstaat auszubilden versucht? Fast müßte man ja sagen, daß dieser Versuch ein Versuch nicht nur mit untauglichen Mitteln, sondern auch an cinctn untauglichen Objekt sei, daß das preußische Volk erst dann in einem Rechtsstaat leben werde, wenn das Preußen der Junker und Lureaukraten in den deutschen Einheitsstaat aufgehen werde. Wenn es aber kein Zynismus wäre, so bliebe nur die Erklärung, daß da ein völlig weltfremder Bureau- krat gesprochen hat, der von dem stürmischen Drängen der Massen nach Freiheit, nach Anteilnahme an den Gütern der Kultur keine Ahnung hat. Die deutsche Arbeiterklasse fühlt sich mündig, sie will ihr Geschick in eigene Hand nehmen, sie fordert S e l b st b e st i m nl u n g und sie will nicht länger dulden den Zustand politischer Sklaverei, auf dem dieses Preußen heute beruht. Herr v. Bethmann hat von England gesprochen und hat erzählt, daß die hundertjährige Kultur und Erziehung den Engländer hindere, politische Gegenstände auf das persönliche Gebiet zu übertragen. In Deutschland fei das leider anders. Eine sonderbare Klage im Munde eines preußischen Ministers, dem Vertreter eines Systems, das an niederträchtiger Ge- hässigkeit und persönlicher Vergewaltigung des politischen Gegners das Aeutzerste geleistet hat und leistet. Hat man nicht von jeher in Preußen Sozialdemokraten gesellschaftlich zu ächten gesucht, ihre Wortführer verleumdet und beschimpft und in die Gefängnisse geworfen, sie durch das Sozialisten- gesetz außerhalb des Rechts gestellt? Und ist es früher dem Freisinn viel besser ergangen, ja geht es selbst heute noch anders, wo der junkerliche Landrat noch das Heft in Händen hat? Herr v. R i ch t h 0 f e n hat die Berufung auf England dann noch unterstrichen und die politische Reife des englischen Volkes als Vorbild für Dentschland angepriesen. Sonderbare Patrioten! Wir wissen uns frei von nationaler Selbstüberhebung, aber wir glauben sagen zu dürfen, daß die deutsche und preußische Arbeiterklasse an politischer Schulung und Reife sicher hinter keiner anderen zurücksteht. Bei unserer Aristokratie mag das Verhältnis ja ein anderes sein. Aber wenn die Herren glauben, daß das englische Volk voraus ist, welchen anderen Umständen verdankt es diesen Vorzug als dem jahrzehntelangen Genuß u n e i n g c- schränkter Demokratie und Selbstverwal- t u n g? Herr v. Bethmann straft sich selbst Lügen, wenn er das eine Mal Englands politische Reife preist und das andere Mal die Behauptung aufstellt, daß„politische Kultur und Erziehung nicht gefördert werden, sondern leiden, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet ist". Offenbar ist Rußland das Muster politischer Kultur und Erziehung, England und Frankreich aber abschreckende Beispiele von Verwahrlosung und Barbarei. Ganz aber läßt sich die Wahrheit selbst in der Rede des preußischen Ministerpräsidenten nicht unterdrücken.„Wir befinden uns," so gestand Herr v. Bethmann,„kulturell in einer Periode der Stagnatio n." Das ist sicher ein wahres Wort. Die Arbeiterklasse aber weiß, daß wir aus dieser Stagnation herauskommen müssen, aber nur heraus- kommen können durch die Verstärkung des politischen Ein- flusses der Volksmassen. Die Arbeiterklasse verabscheut die Stagnation, sie haßt die Reaktion, deren Vertreter Herr v. Bethmann ist. Sie weiß— und seine heutige Rede vertieft diese Ueberzeugung aufs neue— daß sie in Herrn v. Bethmann den schlimm st en Feind jeder kulturellen Weiterentwickelung erblicken muß, und sie wird nicht eher ruhen, bis das System überwunden ist, das einen Beth- mann Hollweg als Ministerpräsidenten möglich macht. � Ueber den Verlauf der Sitzung wird uns noch geschrw ben: Eine volle Stunde langweilte Herr V. Bethmann Holl weg das Haus. Er sprach über alles mögliche, was mit der Wahlreform nur in sehr losem oder auch in gar keinem Zusammenhange steht. Nur eins unterließ er: die Begründung seiner Vorlage. Weiß er, daß es Gründe für dies elende Machlverk nicht gibt, fürchtet er die Kritik oder fühlt er sich seiner Sache so sicher, daß er es für überflüssig hält, die Gesichtspunkte, von denen sich die Regierung leiten ließ, auch nur anzudeuten? Darin durfte er sich freilich geirrt haben, denn wenn auch erst drei Redner zu Worte ge- kommen sind, so steht doch das eine heute schon fest: In dieser Form wird die Vorlage nicht Gesetz. Der ganze erste Teil der Bethmannschen Rede war der Kritik gewidmet, zunächst der Kritik der Presse und dann der Kritik der Parteien. Auf die Presse ist er gar nicht gut zu sprechen, sie hat ihm den Vorwurf gemacht, daß die Regierung gar nicht die Absicht habe, das Dreiklassenwahlrccht zu ändern, sondern daß sie nur durch den bekannten Passus der Thron- rede dazu gezwungen sei. Herr v. Bethmann schwört feierlichst, daß diese Behauptung unwahr sei, die Aenderung des Wahlrechts ist seinem eigenen Willen entsprungen, er ist bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Fürwahr, eine schwere Verantwortung, die er sich dadurch aufbürdet. Fast noch mehr als die Presse haben die politischen Parteien es ihm angetan, vor allem natürlich die bösen Sozialdemo- traten, die durch ihren Wahlrechtskampf den monarchischen Staat allmählich unterniinieren wollen. Wenn wenigstens der Freisinn ihm den Gefallen täte, seine Forderung der Uebertragung des Reichstagswahlrecksts auf Preußen zurück- zuziehen! Ein erbauliches Schauspiel war es, zu sehen, wie Herr v. Bethmann um die Gunst des Freisinns buhlte wie er dieser Partei nachrühmte, daß sie nicht wie die Sozial- demokratie aus Sucht nach Erweiterung ihrer eigenen Macht oder nach Etablierung ihrer Herrschaft, sondern lediglich aus ethischen und theoretischen Motiven für das Reichstagswahl- recht schwärme. Und als diese Beschwörungen des Freisinns anscheinend ganz ohne Eindruck blieben, da griff er zu einem anderen Mittel, das zwar nicht neu ist. aber doch eine gewisse Menschenkenntnis verrät: er malte das rote Gespenst an die Wand und führte den Freisinnigen vor Augen, daß die Stärkung der Konservativen in ihrem eigenen Interesse liege, denn wenn die Macht der �konservativen gebrochen würde, dann würden nicht die Freisinnigen, sondern die Sozialdemokraten die lachenden Erben sein. Wie sich die Frei- sinnigen zu der Mißachtung, die sich in diesen Worten aus- drückt, stellen, ist ihre eigene Sache, ebenso wie es Sache des Zentrums ist, dem Ministerpräsidenten den Beweis dafür zu erbringen, daß es ihm auf das Wahlrecht an sich an- kommt, nicht aber, wie Herr v. Bethmann behauptet, lcdig- lich auf die Zahl der Mandate, die es auf Grund eines be- stinimten Wahlrechts erobern kann. Nach einem schwachen Versuch, auch noch den National- liberalen gut zuzureden, wandte sich Herr v, Bethmann endlich seinem Thema zu. Er verherrlichte das Dreiklassenwahl- system, das vor ihm wirkliche Staatsnninncr längst in Grund und Boden kritisiert haben auf Kosten des N e i ch s t a g s w a h l r e ch t s, als dessen heimlicher Feind sich dieser Reichskanzler im Neben- amt entpuppte, er sang einen Lobeshymmnus auf das Dreiklassenparlament, wiederholte unter schallendem Gelächter der Linken seine schon im Reichstag gefallene Acuße- rung, daß es in Deutschland eine Parteiregieniiig nicht gebe, setzte, um seiner Verachtung gegen den Parlainentarisinus Ausdruck zu verleihen, die hochtönende Phrase in die Welt, Preußen lasse sich nicht in das Fahrwasser des Parlamen- tarismus schleppen, so lange die Macht seines 5lönigtums ungebrochen ist. gab aber gleichzeitig den Konservativen einen Fingerzeig, wie sie ihre parlamentarische Herrschaft etablieren könnten und verbreitete sich schließlich, das eigentliche Thema wieder verlassend, über die Stellung der Beamten im allge- meinen und der Landräte im besonderen, bis er dann zu- guterletzt eine Lanze für die össeiitliche Stimmabgabe brach und ein Klagelied über den angeblichen Terrorisnms der Sozialdemokratie anstimnite. Genosse Liebknecht, der, als der Ministerpräsident allzu sehr in Heuchelei machte, einen Pfuiruf ausstieß, zog sich dafür einen Ordnungsruf zu. Die Erörterung der technischen Einzelheiten der Vorlage überließ die Regierung dem Polizeimiiiister v. M 0 l t t e, der sich denn auch so gut oder so schlecht es ihm möglich war, seiner Aufgabe unterzog. Zugehört hat ihm außer dem eigentlichen Vater des Kindes, Herrn v. Falkenhayn, kein Mensch. Lebendig wurde es erst, als der Konservative Freiherr v. R i ch t h 0 f e n zu einer verspäteten Fastnachtspredigt das Wort ergriff. Nach den üblichen Angriffen auf die Sozial- demokratie, deren Demonstration Herrn v. Richthofcn nickst gefallen hat, leistete er sich eine förmliche Verhimmelung seiner Partei, die er als bildnngssreimdlich und Idealen nachstrebend bezeichnete. Ein tolles Stück angesichts des Verhaltens der Konservativen- gegenüber der preußischen Reichsfinanzreform und gegenüber den Bestrebungen auf Verpfaffung der Schule! Als sich Herr v. NichtHofen sogar soweit verstieg, die Vormacht Preußens in Deutschland als ein Glück zu preisen, und ihm unser Genosse Hirsch, der darüber offenbar wie so viele Millionen Preußen und Deut- scher anderer Ansicht ist, ein„Leider!" entgegenhielt, da glaubte der konservative Redner unter dem Jubelgeheul seiner Parteigenossen es als besonderen Trumpf ausspielen zu können, daß es im preußischen Abgeordnetenhaus einen Mann gibt, der die Vorherrschaft Preußens bedauert. Nun riefen die Konservativen Pfui! und Raus! Sie aber wurden nicht zur Ordnung gerufen. In der Sache selbst ist durch die Ausführungen Richthofens über die Stellung der Kon- servativen Klarheit noch nicht geschaffen. Nur das eine weiß mam daß auch sie Bedenken gegen die Vorlage haben, daß sie die indirekte Wahl beizubehalten wünschen und die ge- Heime Stimmabgabe mit allen Mitteln bekämpfen würden. Umgekehrt ist für den Freisinn, wie ihr Senior Träger erklärte, jede Reform, die nicht die geheime Stimmabgabe bringt, unannehmbar. Am liebsten hätten die Freisinnigen die Vorlage, die sie als eine Verschlechterung des Dreiklassen- Wahlsystems bezeichnen und an der ihr Redner kein gutes Haar ließ, ohne Kommissionsbcratung abgelehnt, aber sie fügen sich der Ueberweisung an eine Kommission, da sie nicht die Möglichkeit haben, das zu verhindern. Aehnlich scharf kritisierte der Nationalliberale Schiffer den Entwurf. Zwar wollen die Nationallibcralen auf keinen Fall die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen, aber sie bezeichnen doch wenigstens die Beseitigung der pluto- kratischen Starrheit, die Einführung der geheimen Stimm- abgäbe und die Neueintcilung der Wahlkreise als ihre Mindesiforderungen � bei aller Bescheidenheit immerhin schon ein Fortschritt. Auch von der Bevorzugung der Be- amten und der sogenannten Maximierung, d. h. der Nicht- anrechnung des 5000 M. übersteigenden Steuerbetrages wollen sie nichts wissen. Daß Herr Schiffer am Schlüsse seiner Ausführungen das Auftreten unserer Fraktion und die sozialdemokratischen Wahlrechtsdemonstrationen verurteilte, war wohl nur auf Effekthascherei berechnet. Vielleicht ist Herr Schiffer so freundlich, uns den Weg anzugeben, auf dem auch nur seine bescheidenen Ziele erreicht werden können! Die Beratung wird am Freitag fortgesetzt. Daß die Vorlage nicht rundweg abgelehnt wird, ist sicher: sie wird einer Kommission überwiesen, in der man an ihr herumzu- doktoren suchen wird. Hoffentlich wird sie bald zu Tode kuriert sein«

Vahll'echklismpf. Die preußische Wahlkreiseinteilung. Wi« notwendig eine Neueinteilung der preußischen LandiagZ- Wahlkreise ist, lehrt eine Aufstellung der„Freisinnigen Zeitung", in der berechnet wird, wie viele Abgeordnete die«in- zelnen preußischen Provinzen nach ihrer Bevölkerungsziffer eigentlich wählen müßten und wie viele sie tatsächlich wählen können, da noch immer die WahlkreiSeinteilung auf der Volkszählung des JahreS 1SSS beruht. Legt man die Ergebnisie der Volks Zählung vom 1. Dezember 1005 zugrunde, so ergibt jich— auf rund 84 000 Einwohner ein Abgeordneter gerechnet— folgende Ver- teilung der Mandate auf die einzelnen Landesgebiete Preußens: 1. Ostpreußen... L4 Abg�. bisher LZ Abg�, somit— 8 Abg. 2. Westprenßen... 19„„ 22„„— 3„ 3. Pommern.... 20„ 20„„~ 6, 4. Posen..... 21„„ 29„„— 5„ 6. Schlesien.... 59„„ 66„„— 7„ 6. Brandenburg.. 42„„ 38„„ 4- 4„ 7. Berlin..... 21„„ 13„„-f 12, 8. Sachse».... 85,„ 38„«— 3„ 9. Schleswig- Holstein 18„„ 19„„— 1„ 10. Hannover.... 33„„ 36„„— 3, 11. Westfalen.... 43„ 31..-s> 9„ 12. Hessen-Nassau.. 23„„ 26„„— 1„ 13. Rheinland.... 76„„63„„+ 13„ 14. Hohenzollern...l„ 2„« 1„ Noch größer erscheinen die Unterschiede, wenn man die Steuer- keisiungen der verschiedenen preußischen Landesteile in den Kreis der wahlstatistischen Betrachtungen zieht. Das erscheint aber sehr an- gebracht. Denn will man— wie eS die Junker predigen— den relativen Wert der einzelnen Provinzen für die Wahlkreiseinteilung maßgebend fein lasten, so muß man sich vor allem an die steucr- lichen Leistungen halten. DaS entspricht ja auch den Prinzipien des Dreiklassenwahlsystems selbst in der Fastung der neuen RegierungS- Vorlage, die doch nur einige plntokratische Auswüchse beseitigt und Alter. Bildung und amtliche Tätigkeit nur sekundär zu der Ab- teilungSbildung heranzieht. Sn der Steuerkraft gemessen, müßten demnach entfallen auf 1. Ostpreußen... 10 Abg., bisher 32 Abg., somit— 22 Abg. 2. Westprenßen... 8„ 22„— 11„ 8. Pommern.... 12„„ 26„„— 11„ 4. Posen..... 10„„ 29„„— 19„ 5. Schlesien.... 40„„ 66„„— 26„ 6. Brandenburg.. 58„„38„„+20, 7. Berlin..... 03„ 12„+ 51„ 8. Sachsen.... 35„„ 38— 3„ 9. Schleswig-Holstein 16„„ 10„„ 3„ 10. Hannover.... 27„„ 36„„ 9„ 11. Westfalen.... 35.„ 31„„+ 1„ 12. Hessen- Rassau.. 41„ 26„„+15„ 13. Rheinland.... 87„„ 63„„+ 24„ 14. Hohenzollern... 1„„ 2„ 2„ Deutlicher läßt sich kaum zeige», in welchem enormen Maße das Junkertum durch die über 50 Jahre alte Wahlkreis- e i n t e i l ug g begünstigt wird. Zwei nationalliberale Stimmen. Der nationalliberale Berein in Charlotte»bürg hat folgende Resolution beschlossen: „Die Borlage ist für den gemäßigten Liberalismus ohne nachträgliche Einfügung der geheimen Wahl un- annehmbar. Mit der geheimen Wahl würde für die Re- gierung auch jedes Interesse an der durch nichts gerechtfertigten politischen Bevorzugung des Beamtentums wegfallen, die eine schwere Kränkung und Schädigung des selbständigen, erwerbs- tätigen Mittelstande» darstellt." Da« ist eine Stimme aus dem nationalliveralen Lager. Eine andere gewichtigere aber wird in der„Köln. Ztg." laut. In einer anscheinend offiziösen Kotiz macht das nationalliberale Organ folgendermaßen fllreinAbfindenmit der öffentlichen Wahl Stimmung: „Wir glauben nicht, daß die von der Vorlage geplante Art des AufrückenS in höhere Klassen, wenn der Entwurf über- Haupt Gesetz werden sollte, sich in der Weise vollziehen wird, wie der Entwurf eS will. Nach dieser Richtung handelt eö sich lediglich um Regierungsvorschläge. die selbstverständlich der Aenderung und Umarbeitung durch den Landtag unterworfen find. Wir glauben nicht, daß die Regierung sich überhaupt anf solche Einzelpunkte se st zulegen beabsichtigt. Eine Festlegung der Regierung ist nur erfolgt für das Drei- klassen Wahlrecht, und ebenso ist vorauszusehen, daß die Re- gierung die öffentliche Wahl unbedingt festhalten wird. Was die anderen Punkte anbelangt, so ist vorauszusehen, daß, wenn sich überhaupt eine Mehrheit für die Verabschiedung deS Gesetzes bildet, die Regierung über Aenderungen und Verbesteningen gern mit sich reden loste» ivird." Das„wahlrechtsfreundliche" Zentrum. Aus Essen wird gemeldet: Die„Essener Vollszeitung', das Z entrumS organ Eisens, lehnte die Aufnahme eines Inserats für eine auf Donnerstagabend von den Essener Demokraten ein- berufen- W ah Ire ch t s Versammlung ab, an der sich auch die Sozialdemokratie beteiligt. DaS tut ein Blatt, bei dem sonst Geld nicht stinkt, ein Blatt, in besten Buchhandlung man den„Kaviar» Kalender" und ähnliche schöne Erzeugnisse kaufen konnte und das auch gelegentlich Streik- brecherinserato nicht verschmähte. ver ksllreiprsilckent gegen MMärung der lugend. Heute soll ilt Lichtenberg, Pfarrsir. 74, bekanntlich eine Versammlung stattfinden, in der Genosse Tarnow einen Unterrichtskursus für Geschichte für die Jugend beginnen soll. Vorgestern erhielt der Referent folgende Verfügung des Polizeipräsidenten: „Wie ich in Erfahrung gebracht habe, beabsichtigen Sie am 11. Februar 1910 in Lichtenberg„für die Jugend" einen vntrrrichtskursus für Geschichte zu beginne». Ich fordere Sie auf» mir vor Beginn des Unterrichts den gemäß 8 15 der Ministcralinstruktion vom 31. Dezember 1839 zur Ausführung der Kabinettsorder vom 10. Juni 1831 erforderlichen Erlaubnis- schein zum Unterrichten jugendlicher Personen vorzulegen, widrigenfalls ich den Unterricht verbieten würde." Der Hinweis des Polizeipräsidenten auf die vom Kultus- minister Holle ausgegrabenen Verordnungen von 1834 und 1839 ist durchaus verfehlt. Sein Hinweis auf ein eventuelles Verbot der Versammlung ist unberechtigt. Die Verordnun- gen beziehen sich, wie auch das Oberverwaltungsgericht an- erkannt hat, lediglich anf die schulpflichtige Jugend. Nicht für diese, sondern für die aus der Schule entlassene Jugend ist der Geschichtskursus angesetzt. Die Versamm- lung findet heute statt. Ein Recht, sie zu verbieten, geben die Gesetze dem Polizeipräsidenten keineswegs, poUttfcbc(leberliedt. Berlin, den 19. Februar 1919. Fortsetzung der Militardebatte. AuS dem Reichstag. 19. Februar. Die zivcite Serie Militärfragen, die erst durch die Budgetkommission gesiebt werden, kam heute im Reichstag zur Verhandlung. Wie es bei der Spezialberatung in den zweiten Lesungen zu gc- schehcn pflegt, verzettelte sich die Debatte. Zwischen dem Kriegsnlinister und dem freisinnigen Abgeordneten Müller. Meiningen kam es abermals zu einer Auseinandersetzung über die Bevorzugung des Adels im Offizier- k o r p s, da der Kriegsminister den erstaunlichen Ausspruch getan hatte: Erst durch die Kritik im Reichstag sei die Ver- waltung dazu gekommen, der Sache nachzuforschen, denn früher hätte kein Mensch in der Armee von einer Bevor- zugung des Adels etwas gemerkt. Herr Müller-Meiningen konnte sich demgegenüber auf das Eingeständnis des früheren Kriegsministers v. Einem sowie auf die Statistik berufen, aus der sich ergibt, daß bei der Infanterie unter den Leut- nants nur 29 Proz. Adlige sind, daß sich dieser Prozentsatz in den h ö h e r e n Chargen aber stetig steigert bis zu 95 Proz. in den höchsten Kommandoposten. Der K r i e g s m i n i st e r bestritt deshalb doch rundweg jede absichtliche Bevorzugung des Adels. Genosse Z u b e i l brachte die Lage der Zivilmusiker zur Sprache, denen durch die M i l i t ä r m u s i k e r eine u n- lautere Konkurrenz bereitet wird. Trotz mehr- jähriger Klagen und einer im vorigen Jahre gefaßten Neso- lution des Reichstages ist diese Konkurrenz nicht abgestellt. Die neueste Verfügung des Ministeriums beläßt es im wesent- lichen bei den alten Zuständen. Zubeils Beschwerde wurde unterstützt von dem Freisinnigen K o p s ch und von dem Nationalliberalen G ö r ck e. Dieser konnte es sich dabei indes nicht verkneifen, nach dem Vorbilde seines Kollegen Krause im Abgeordnetenhause, sich über die„Länge" von Zubeils Ausführungen aufzuhalten.— Ter Oberst Wendel vom Kriegsministerium behaupteie, daß die Militärmusiker- Konzerte eingeschränkt seien, insbesondere seien die Konzerte in den Berliner Nachtcafss verboten. Z u b e i l er- widerte, der Herr Oberst befinde sich im Irrtum: wenn er mit ihm eine Rundreise durch die Berliner Nachtcafss an- treten wolle, so werde er ihm zeigen, daß dort tatsächlich doch noch von Militärkapellen.konzertiert werde. Der Oberst schien aber die Rolle eines musiklauschenden Harun-al-Raschid nicht mit seiner preußischen Offizierswürde für verträglich zu halten. Herr Erzberyer fühlte sich gedrungen, die Rolle des freiwilligen Negierungskommissars zu spielen, woraus sich ein Duell mit Herrn K o p s ch vom Freisinn enr- spann. Beide Herren warfen sich gegenseitig vor, daß sie je nach der Stellung ihrer Partei innerhalb eines Regierungs- blocks gegen oder für die Regierung in der nämlichen Frage auftreten. Beide hatten recht. Morgen geht die Debatte weiter. ArbeitSkammergesetz und Hausarbeitsgcsetz. In der Donnerötag-Sitzung des Bundesrats wurde dem Entwurf eines ArbeitSkamniergesetzes und dem Entwurf eines Hausarbeitsgesetzes die Zustimmung erteilt. Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom Bundesrat sind jetzt die AuSführungSbestimmungen ztt dem Gesetz über den Verkehr mit Kraftfohrzeugen vom 3. Mai v. I. er- lasten. Am wichtigsten sind die Bestimmungen über die Führung der Automobile. Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen eines solchen Fahrzeuges wird abhängig gemocht von dem Zeugnis eines beamteten ArzteS darüber, daß der Antragsteller keine körperlichen Mängel hat. besonders hinsichtlich deS Seh- und HörvermögenZ, die seine Fähigkeit zur sicheren Führung be einträchtigen. Die Ortspolizeibehörde hat ferner zu prüfen, ob etwa Tatsachen vorliege»— wie schwere EigentumSvcrgehen, Neigung zum Trunk oder zu Ausschreitungen, besonders zu RoheitS vergehen— die ihn als ungeeignet zum Führe» eines Kraftfabr- zeugeS erscheinen lasten. Beim Polizeipräsidium in Berlin wird hierzu für daS ganze Reich eine Sammelstelle für Nach- richten über Führer von Kraftfahrzeugen eingerichtet. Die Prüfung für den Nachweis der Befähigung zum Führen von Fahrzeugen ist«ine theoretische über Material und Kenntnis der geltenden Vorschriften und eine praltische, bei der ewe Probe fahrt auf freier Strecke und eine mindesten? einstündige Dauerfahrt vorgeschrieben ist. lieber das M i t s ü h r e n von Anhängewagen find ebew falls genaue Vorschriften erlaste», bei deren Erfüllung auch die Be- »utzung mehrerer Anhängewogen auf Grund polizeilicher Erlaubnis zugelassen ist. Kraftfahrzeuge, welche den Anforderungen der BundeSratSverordnung nicht genügen, können jederzeit vom Bc- fahren öffentlicher Wege ausgeschlossen werden: ebenso kann Führen: die erteilte Fahrerlaubnis wieder entzogen werden, wenn festgestellt ist, daß die hierfür geltenden Loraussetzungen nicht mehr vor- Händen find._ Landrätliche Vielseitigkeit. In der bürgerlichen Presse wird eine Statistik aufgemacht über die Rebenämter, die von den preußischen Landräten bekleidet werden. In solchen Nebenämtern sind die Landräte wie folgt tätig: „4 als kommissarische Polizeidirektoren, 1 als Schiffahrts- direktor, 3 als Hafenpolizeidirektoren bezw. als Vorsitzender und als Vtitglied eines HafenamtS, 4 als Strandhauptnicknner, 4 als Vorsitzender der Einkommensteuer-Veranlagungskommissionen und GewerbeauSschüste in Stadtkreisen, 4 als Verwalter von Domänenämtern, 3 als Koministare bei israelitischen Borsteher» ärntern, 1 als Stellvertreter des Generaldirektors einer Land- feuerfozietät, 225 als Kreisfeuersozietätsdircktoren, 24 im Vorstande von Meliorations- und Deichgenossenschaften, 1 als Admini- strator einer Musterbleiche, 9 als Kurator bezw. Verwalter von Stiftungen und Wohltätigkeitsanstalten, 8 als Dcichhauptinäimer. 1 als Kastenkurator deS Domstrukturfonds zu Verden, 1 als Kurator einer StiftSkaste. 1 als Direktor einer Sparkasse, 1 als Kommistar einer Landesirrenanstalt, 1 für Revisionsgeschäfte bei dem Salzwerke Stetten." Nicht nur. daß damit der Einfluß der Landräte erweitert wird, tragen ihnen diese Nebenämter teilweise auch noch hohe Bezüge ein. Weiter ergibt sich aus dieser Statistik, daß die Landräte keineswegs genügend Arbeit haben in dem Amt, für das sie aus den Taschen der Steuerzahler bezahlt werden. Der Entwurf elucs Stellenvermittelungsgesetzes ist soeben dem Reichstage zugegangen. Der Entwurf macht den Geschäftsbetrieb der Slellenvermittler konzessionspflichtig. Die Konzession ist zu versagen, wenn der Nachsuchende unzuverlässig er- scheint, und wenn ein Bedürfnis zur privaten Stellenvermittelung nicht vorliegt. Ein Bedürfnis wird als nicht vorliegend angenommen, wenn kommunale oder sonstige öffentliche Arbeitsvermittelungen im ausreichenden Maße vorhanden find. Die LandeZzeniralbehörde ist berechtigt, die Taxen für die private Stellenvemiitteluiig festzusetzen._ Graf Tattenbach. In Madrid ist heute der deutsche. Botschafter Gras v. Tattenbach an einer Lungenentzündung gestorben, die er sich durch Erkältung auf einem von der englischen Botschaft gegebenen Fest zugezogen hatte. Graf Tattenbach gehörte dem diplomatischen Dienst dcö Reiches seit dreißig Jahren an. Im Jahre 1816 in LandShut in Niederbayern geboren, trat er 1872 ans dem bayerischen Staatsdienst in den der eliaß-lothringischen Landesverwaltung über, bei der er acht Jahre tätig war. Im Auswärtigen Amt übernommen. bekleidete er zuerst Posten bei den Gesandtschaften in Peking und Belgrad, war dann drei Jahre lang Botschaftsrat in Madrid und von 1890 bis 1896 Gesandter in Marokko. Nachdem er ein Jahr lang Deutschland in Bern und Peking vertreten hatte, kehrte er 1905 als Gesandter in außerordentlicher Mission nach Tanzer zurück und nahm als deutscher Delegierter an der Konferenz von Algeciras teil. Darauf zum deutschen Gesandten in Lissabon ernannt, ver- tauschte er diesen Posten im vorigen Jahre nach dem Rücktritt des Herrn v. Radowitz mit dem des deutschen Botschafters in Madrid. Ein Fiasko der Mansfelder Strcikjustiz. Am Mittwoch erschienen vor dem Schwurgericht zu Halle vier Mansfelder Streiksünder, die des LandfriedenSbrucheS angeklagt waren. Sie sollten ursprünglich wegen geringer Vergehen zum Teil vom Schösieugericht, zum anderen Teil von der Strafkammer abgeurteilt werden, die Richter dieser Instanzen hatten sich aber für unzuständig erklärt, da sie in den Handlungen, die den Angeklagten vorgeworfen wurden, das schwere Delikt des Landfriedensbruchs zu erkennen glaubten. Die Verhandlung vor dem Schwurgericht ergab indes das Hinfällige dieser Ansicht. Vor den Geschworenen wagte selbst der StaaiS- anwalt die Anklage auf Landfriedensbruch nicht aufrecht zu erhalten. Schließlich wurde ein Angeklagter wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und Nötigung zu fünf, ein anderer zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der dritte wurde gänzlich freigesprochen. Hervorgehoben werden muß, daß von den Arbeitswilligen, an denen die gemeinschaftliche Körperverletzung begangen sein soll, der eine einen Schlag, der andere drei Schläge erhalten hat. die, wie die Verhandlung ergab, nichi sehr geschmerzt, geschweige denn der Gc- sundheit geschadet haben. DaS Urteil gegen die ersten beiden An- geklagten ist deinnach sehr hart.— Sie sind freilich Streiksünder, die Arbeitswillige genöttgt haben sollen! Ein unbequemes Gesetz. Der BreSlauer Magistrat hat an den Landtag eine Petition gerichtet, in der um Aufhebung des§ 1 des Gesetzes vom 11. März 1850 ersucht wird. Diese unbequem gewordene Bestimmung stammt ans der Zeit der schlimmsten Reaktion und macht die Gemeinden für öffentliche Zusammenrottung in der Weis« haftbar, daß sie den ent- standenen Schaden zu ersetze» haben. Diese einstige Wohltat für die Reaktion ist heute zur Plage geworden. Auf Grund dieser Gesetzes- bestimmung ist nämlich die Stadt Breslau verurteilt worden, dem Arbeiter Bicwald, dem ein Schutzmann die Hand abgehackt hat, eine Rente zu bezahlen. Damit die Schutzleute noch rücksichtsloser ein- hauen können, wird jetzt die Beseitigung dieses Gesetzes verlangt. Bescheidenheit ist keine Zier. Der Turnausschuß der reaktionären Deutschen Tnrnerschast hat eine Eingabe an das Kriegsministerium gemacht, in der gebeten wird, die Wehrordnung dahin abzuändern, daß tüchtigen Turnern die Genehmigung zum Militärdienst als Einjährig-Freiwillige erteilt wird. Natürlich soll dieses Privileg nicht etwa auch Arbeiter- Turnern, sondern nur den Mitgliedern der Deutschen Tnrnerschast eingeräumt werden, die die Bürgschaft für die gute Gestnnung der Bewerber übernehmen will._ Zwei Militärgerichtsurteile. DaS Oberkriegsgericht in Posen verhandelte dieser Tage gegen den Unteroffizier G a h l von, 5. Fußartillerieregiment als BernfungS- instanz. Gahl hatte Mißhandlungen in 25 Fällen verübt. DaS Kriegsgericht hatte ihn dafür zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der Anklagevertreter beantragte jetzt das gleiche Strafmaß sowie Degradation. Der Verteidiger wandte sich gegen die Degradation, da diese eine Ehrenstrafe sei und der Angeklagte sich keiner ehr- losen Handlung schuldig gemacht habe. Das Gericht trat den, bei und verringerte die Strafe auf— sechs Wochen Mittelarrest. Vor dem Kriegsgericht in Breslau hatte sich der Musketier Ludwig Grupe vom 51. Infanterieregiment wegen Fahnenflucht und Diebstahls zu verantworten. Der Angeklagte ist einer von denen, dem das Soldatcnleben nicht gefällt; er war wiederholt desertiert und hatte im Interesse seines Fortkommens sich widerrechilich verschiedene Sachen angeeignet. Er erhielt drei Jahre und sechs Monate Zuchthaus. Ein schneidiger Fähnrich als Provokateur. In der letzten Sitzung des ObcrkriegSgerichts des 9. Armeekorps(Altona) gelangte ein Fall zur Verhandlung, der bezeichnend ist für die in der Kaserne herrschende Auffassuna von der Unter- ortmung des Untergebenen unter den Willen deS Vorgesetzten. Der schon 18 Lenze zählende, aber äußerst schneidig auftretende Fähnrich EggerS von der 8. Kompagnie deS Regiments„Bremen" fragte eines Abends als diensttuender Unterofstzier die Stuben ab, und als der als Stubenältester fungierende Musketier Roller meldete; „Alles zur Stelle!" erblickte der Fähnrich hierin eine falsche Mel- dung, obwohl sich später herausstellte, daß die Antwort der Jnftruk- tion entsprach. Nun spielte sich zwischen dem noch selbst der Er- zichung bedürftigen Fähnrich und dein bedeutend älteren„Unter- gebenen", der schon drei gedient hat und als uns aber bester Führung c (der zurückgekehrt war)s„Wo ist' der Kerl, der Roller? Werde Sie melden, wissen doch, warum?" Roller:„Neinl" Fähn» rich:„Halten Sie die Schnauze! Oder wollen Sie wieder ins Gefängnis, wo Sie schon waren?" Roller:„Ich verbitte mir das. Ich bin noch nicht im Gefängnis gewesen." Fähnrich: „Halten Sie die Scknauze, sonst ziehe ich mein Seitengewehr und Sie kriegen was rüber." Beide kamen vors Kriegsgericht, das den Fähnrich wegcn unvorschriftsmäßiger Behandlung zu acht Tagen gelinden und den Musketier zu drei Wochen Mittelarrest wegen fortgesetzter Achtungsverletzung und Ungehorsam vor versammelter Mannschaft verurteilte. Gegen dieses Urteil hatten beide Angeklagte Berufung eingelegt. Bemerkenswert ist die Aussage dc3 Haupt- manns, der hervorhebt, daß der Fähnrich die beiagte Instruktion nicht gekannt habe. Obwohl Roller als unsicherer Heercspflichtstser eingezogen worden sei und in der Fremdenlegion gedient habe. sei er ein sehr guter Soldat, weshalb er ihtt zum Stubenältesten über 24 Mann ernannt habe. Durch die Beinerkung des Fähnrichs, deffenForsche am unrichtigen Platz war, Roller sei schon im Gefängnis gewesen, sei dieser schwer getränkt und gereizt worden. Der zunge Fähnrich faselte etwas von der Aufrecht- erhaltuna der Autorität und Disziplin, denn es sei bei der Aus- einandersetzung von anderer Seite gelacht worden. Das Oberkriegsgericht hob daZ Urteil nur insofern auf.«I» die Vorinstanz in dem„Nein" eine Achtungövcrlctzung erblickt hatte. bestätigte aber im übrigen beide Strafmatze, obgleich es in der Beurteilung des Verhaltens des Fähnrichs sich völlig der Auffassung des Hauptmanns anschloß. Der provozierende Fähnrich kommt also dreimal so billig davon als der schwergereizte Untergebene, der alle Jnvektiven seitens des jugendlichen Vorgesetzten hätte hinab-

tnfirgcp müssen, da ihm ja das Recht der Beschwerde Zusteht! Die Militärpsychologie tit dem gewöhnlichen Menschen ein Buch mit sieben Siegeln._ Landrätliche Handhabung des Vereinsgesetzes. Am IS. Januar verlas im Reichstage in Beantwortung einer Interpellation über die Anwendung des Reichsvereinsgesetzes der Staatssekretär Dr. Delbrück einen Erlast des prcustischen M i- nisters des Innern, wonach unter Bezugnahme auf die Erklärung des Staatssekretärs des Innern in der Reichstage- kommission über die Vereinsgesetze betont und die Erwartung aus- gesprochen wurde, dast auS Anlast der Hergäbe von Sälen für politische Versammlungen usw. keine gewerblichen Nachteile an- gedroht werden sollten, wie in Sachen der Polizeistunde usw. Dieser Erlast seines Vorgesetzten scheint dem Landrat des Kreises Gronau, einem Sprossen derer v. Puttkamer. nicht zur Kenntnis gekommen zu fein. Denn kaum war in voriger Woche durch den„Volkswille", Hannover, bekannt geworden, dast am Sonnabend, den 5. d. M., in Elze bei dem Wirte Herrn Gundelach eine von sozialdemokratischer Seite einberufene Ver- sammlung stattfinden sollte, da liest der Herr Landrat den Wirt zu sich kommen mit der Wirkung, dast der Wirt sich nunmehr be- harrlich weigerte, die Versammlung zu beherbergen. Er dürfe es nicht; er wisse, was es heiste, mit Strafmandaten wegen Ueber- tretung der Polizeistunde überschüttet zu werden. Zeitig stellte sich in der Behausung des Lokalinhabcrs auch ein Gendarm ein, jedenfalls, um sich zu überzeugen, ob die zu neuem Leben cnt- fachte„gute Gesinnung" des Wirtes den Lockungen der Roten auch wirklich standhalte. Erst nachdem sämtliche Besucher der geplant gewesenen Mitgliederversammlung sich entfernt hatten, ging auch der Gendarm. Was nützen alle Erlasse des Ministers des Innern, was alle feierlichen Erklärungen des Staatssekretärs, wenn die Machthaber in den Kreisen, die Landräte, nach wie vor durch ihr Ein- greifen die erfolgte Hergäbe von Lokalitäten zu Versamoilungs- zwecken wieder rückgängig zu machen vermögen! In Preuhen ist eben der Landrat allmächtig, auch wenn er aus einem weniger er- lauchten Geschlechts stammt._ Oeftermcb. Die deutschen SchiffahrtsaSgaben. Men, 10. Februar. Im Niederöstcrreichischen Landtage beantwortete der Statthalter mit Ermächtigung des Handelsministers die gestern eingebrachte Interpellation betreffend die Einführung von Schiffahrts- abgaben auf den deutschen Strömen. Die Antwort ver« weist auf die durch die internationalen Verträge verbriefte A b g a b e n f r e i h e i t der für die öfter- reichische Industrie wichtigen Elbe. Die österreichische Re» gierung verkenne nicht, daß durch den Beschlust des Deutschen Bundesrates vitalewirtschaftlicheundverkehrs- politischeJnteressenOesterreichsgcfährdet werden, gebe sich aber dennoch dem festen Vertrauen hin, dast diese Interessen in den bestehenden Verträgen einen ausreichenden Schutz finden werden. Die Regierung werde sich gegenüber Vorschlägen zur Abänderung des Statusquo grundsätzlich ablehnend verhalten. • Im Landtage zu Brünn wurde ein Antrag Smrcel, der sich gegen die in Deutschland geplante Einführung von Schiffahrt«« abgaben auf der Elbe wendet, weil hierdurch Handel und Industrie auf da» empfindlichste geschädigt würden, dem Wasserstrastenausschust überwiesen. fratihrdcb. Die Alteröversichenmg der Pächter. Pari?, 10. Februar. Im Senat wurde ein Zusatzantrag Lentilhac. wonach die kleinen Pächter und Handwerks- m e i st e r an allen Vorteilen des Altcröversorgungü- gesetzeS und nicht nur, wie die Kommission verlangt, an den Pensionen teilnehmen sollen, mit lVS gegen 100 Stimmen ab» gelehnt, nachdem Finanzminister Eochcry erklärt hatte, er sähe sich, falls der Antrag angenommen werde, zur Weitererfüllung seiner amtlichen Pflichten außerstande, da die Ausführung dieser Bestimmung zugrotzeKosten verursachen würde. Italien. Die Trauerseier für Costa. Rom, 1». Februar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Die Kammer veranstaltete heute zu Ehren ihres verstorbenen Vizepräsidenten C o st a eine eindrucksvolle Trauerfeier. Sie wurde eröffnet mit einer warm empfundenen Gedächtnisrede des Präsidenten Marcora, die von der ganzen Kammer und den Ministern stehend angehört wurde. Marcora be« zeichnete Costa als einen Mann, der sehr wesentlich dazu bei- getragen habe, das italienische Proletariat politisch zu heben, und pries in warmen Worten seine Billigkeit und seinen Opfermut. Dann erhoben sich hintereinander die Führer der Parteien, um auch ihrerseits durch kurze Nachrufe das Andenken unseres Genossen zu ehren. Zuletzt sprach der Mnisterpräsident Sonnino. Darauf �wurde eine achttägige Trauer dekretiert und die Sitzung zum Zeichen der Trauer aufgehoben. Die äusterste Linke beschloß, den Radikalen S a e ch i n i als Nachfolger Eostas zum Vizepräsidenten zu wählen, Englapä. Parlamentswahl. Edinvurg, 10. Februar. Die Universität hat den Konser- vativcn Finlay ins Parlament gewählt. ßoUanci. Der Brief Wilhelms il. Haag, 10. Februar. Erste Kammer. In der heutigen Sitzung wurde die Debatte über den angeblich vom deutschen Kaiser an die Kömgin gerichteten Brief fortgesetzt, der die Drohung cnt- halten haben soll, der deutsche Kaiser müßte niederländisches Gebiet besetzen, wenn nicht die Niederlande ihre Ver» teidigungömittel gegen England in Stand setzen würden. Der Minister des Aeußern erklärte kategorisch und unter Berufung auf seine ministerielle Verantwortlichkeit, die Königin habe niemals einen solchen Brief, noch ein Telegramm. noch eine Note, noch irgend ein anderes Schriftstück vß�rcffend die VcrtcidigungSmittel gegen England er- halten, sie habe niemal» eine Unterredung über dies Thema mit dein deutschen Kaiser gehabt und niemals sei jemand in, Auftrage des deutschen Kaisers an die Königin herangetreten, um hierüber zu sprechen. Der Deputierte Vanloe BenselS fragte in Abwesenheit des Deputierten von Hceckeren, warum man denn, wenn im Jahre 1S01 eine Gefahr fremder Einmischung nicht be« standen habe, heimlich Maßnahmen ergriffen habe gegen einen plötzlichen Angriff. Darauf wurde die Debatte geschlossen. Amerika. Die LebenSmittelteuernng. Washington, S. Februar. Der Senat hat eine Resolution E l k i n S angenommen, nach welcher die Kommisston Vll beaustragt wird, eine Untersuchung über die Ursachen der Lebens- mittelbertcuerung in den Vereinigten Staaten anzustellen. Man erwartet, dast die Kominission für Mittel und Wege des Repräsentantenhauses zu ähnlichen Erhebungen er- mächtigt wird._ Die Zollunterschleife des ZuckertrustS. New Nork, 10. Februar. Der Lageraufleher der American Sugar Resining Company. Spitze, ist wegen Zollunterschlagung miltels GeivichlSfälschnng zu zwei Jahren Gefängnis ver- urteilt worden. keichnmt des Innern. Die Budgetkommission erledigte gestern in einer einzigen drei- stündigen Sitzung den Etat des Reichsamts des Innern, wobei allerdings zu bemerken ist, dast ihr nur ein Teil des umfang- reichen Etats zur Borberatung überwiesen worden war. Zur Feier der bOjährigen Einheit Italien« soll 1911 in Rom eine„Internationale Kunstausstellung" beran- staltet werden. Die Ausstellung wird im Februar eröffnet und im Oktober geschlossen werden. Genosse Singer wünscht, dast Vorsorge getroffen werde, dost nicht gewisse Kunstrichtungen zurückgewiesen würden.— Freiherr v. Hertling hat Bedenken, unter den gegebenen Umständen die Ausstellung deutscherseits über- Haupt zu beschicken Nach dem herausgegebenen Reglement stehe hinter der Ausstellung nur der Bürgermeister von Rom, nicht aber die italienische Regierung. Außerdem fehle die Versicherung gegen Feuer und sonstigen Schaden.— Staatssekretär Delbrück erklärt, dast in Rom ein deutscher Pavillon errichtet werden solle. so daß die deutsche Kunst als etwa- Ganzes dort erscheine, und dast dieser Pavillon samt feinem Inhalt selbstverstSadlich auch gegen Schaden versichert werde. Ueber die Zulassung der onge- meldeten Kunstgegenstände sollen die ernannten Kunstsachver- ständigen der Akademien Düsseldorf, München, Drcs- den, Stuttgart und Karlsruhe gemeinsam mit dem deutschen Kommissar, Professor Kany, entscheiden.— Genosse Singer beantragt eine Resolution: anstelle der ernannten Ver- tretcr der einzelnen Akademie,, eine Jury, die aus Wahlen der Künstlerschaft hervorgehe, zu bilden. Diese Resolution wird mit knapper Mehrheit abgelehnt. Dagegen stimmten das Zentrum. die Konservativen und ein Nationalliberaler.... Zur Förderung des ärztlichen Fortbildungs- wesens werden 10 000 M. verlangt. Im März 1908 ist ein freier Ausschust für das ärztliche Fortbildungswcsen geschaffen worden, der sich die Weiterbildung der deutschen Aerzte insbesondere auf dem Gebiete der Versicherungsgesetzgebung, der Gewerbehhgienc, der Seuchenbekämpfung und der Volkskrankhcitcn zur Aufgabe ge- macht hat. Gegen den Posten wurde geltend gemacht, daß die Er. füllung dieser Aufgabe Sache der E tn z e l sta a t e n sei, denen auch die Universitäten gehörten. Preußen zahle heute zu dem hier angeforderten Zweck 40 000 M.; lehne der Reichstag diese Neu- forderung ab, so werde Preußen seinen Zuschuß entsprechend er- höhen müssen. Der Antrag wurde schließlich mit allen gegen zlvei freisinnige Stimmen abgelehnt, jedoch eine Resolution einstimmig angenommen, wonach der Reichskanzler sich mit den Bundes-- regierungen in Verbindung setzen soll: dast den Studenten der Medizin und den Aerzten eine bessere Ausbildung in der sozialen Medizin zuteil wird. Beim Titel Kanalamt beschwert sich Abg. Leonhard darüber, dast bei den Erweiterungsarbeiten des Nord-Ostseekanals viele italienische und galizischc Arbeiter beschäftigt wurden, ob- gleich sich genug deutsche Arbeiter anbieten. Der Staatssekretär versprach, Erkundigungen einzuziehen. Eine Anzahl Petitionen, über die Genosse Singer referierte und bei denen es sich zum Teil um Milderung von Härten in der voriges Jahr geschaffenen neuen Gehaltsordnung handelte, wurden der Regierung als Material überwiesen. Morgen(Freitag) Marineetat.' Huv der Partei. Parteiliteratur. Soeben ist im Verlage von I. H. 23. Dietz Aachs, in Stuttgart erschienen: Die Arbeiterklasse und der Strafgesetz- e n t w u r f. Von Dr. Siegfried Weinberg, Rechtsanwalt in Berlin. Preis der Vereinsausgabe 40 Pf. Der Verfasser schreibt im Vorwort: Die jahrelangen Borarbeiten zur Reform des deutschen Straf- gesetzbuchcS haben in dem am Ende des vorigen JahreS ver- öffentlichten„Borentwurf zu einem deutsckxn Strafgesetzbuch" ihren gesetzgeberischen Niederschlag gesunde,� Der Vorentwurf soll nun nach Absicht der Regierung zunächst einige Zeit der öffentlichen Kritik ausgesetzt sein und erst dann zu einer offiziellen Vorlage an den Reichstag ausgearbeitet werden. Allgemein ist eS zwar nicht daS Schicksal derartiger Vorentwürfe, im wesent- lichen unverändert Gesetzeskraft zu bekommen, es ist aber sehr große Gefahr, daß diese Regel bei der Reform des Strafgesetzbuchs durch- brachen werden wird. Wenigstens läßt die begeisterte Zustimmung. die der Vorentwurf in allen bürgerlichen Lagern und vor allem auch bei den Männern der bürgerlichen StrafrechtSwissenschast gefunden hat, darauf schließen. Desto mehr Grund für die klassenbewußte Arbeiterschaft, auf dem Posten zu sein zur Abwehr dieses geplanten Attentats gegen ihren politischen und gewerkschaft- lichen Emanzipationskampf, das an Gefährlichkeit alles auf diesem Gebiet bisher Dagewesene übertrumpft. Werden die vorgeschlagenen politischen Ausnahmebestimmungen Gesetz, so wird da« sicherlich vielen einzelnen Kummer und Elend bringen; die Sozialdemokratie als Ganzes hingegen, die der Feuertaufe des Sozialistengesetzes getrotzt hat. wird sich auch durch die grausamsten Strafbestimmungen m ihrem Siegeslauf nicht hemmen lassen. Die nachfolgende Schrift ist im wesentlichen aus einer Serie von Leitartikeln hervorgegangen, die ich in der Zeit vom November 1909 bis Januar 1910 im„Vorwärts" veröffentlicht habe. Ich hoffe, daß sie auch über den Tageskampf um den Borentwurf hinaus einigen Wert behalten möge. Sie ist in erster Linie alS eine politische Kampfschrift gedacht und vermeidet deshalb nach Möglichkeit daö Eingehen auf juristische OuiSquilien. Badischer Landcspartcitag. Der LandeSvorstand der badischen Sozialdemolratis hat sich nun entschloffen, den Parteitag auf den 0. März nach Offenburg einzuberufen. Der vorjährige Parteitag hatte die Abhaltung dcS nächsten für diese Frist beschlossen. Bekanntlich berief der Landesvorstand auf Mitte Dezember eine außergewöhnliche Delegiertenkonferenz zusammen, die unter Aufhebung dcS ParteitagSbeschuffcü den nächsten Parteitag in den August verlegte, die Erhöhung der Beiträge be- schloß, die Delegiertenwahl für den internationalen Parteitag vor- nahm usw. Die einzelnen Organisationen hatten keine Gelegenheit gehabt, zur Tagesordnung der Konferenz vorher Stellung zu nehmen. ES erfolgten nachträglich in den Vereinen(Mannheim, Karlsruhe, Pforzheim usiv) Beschlüsse, welche die Kompetenz jener außerordent« lichen Delegiertentagung nicht anerkannten. Rcichstagskandidatur. Die Kandidatur für den ReichStagSwahl- kreis Brieg-Namslau ist dem Genossen Theodor Müller in Breslau übertragen worden. Genosse Müller ist der Ge- schästsführer der Brcslauer Zahlstelle des Fabrikarbeitcrverbandcs, früher war er in der Redaktion der„Bolkswacht" tätig. poUzeUtchcs, OcrlchtUchcs ukw. Strafkonto der Presse. Weil in einem Gerichtsbericht das Aus- treten eines Eisenbahnschaffners gegen einen Arbeiter, der ihn um Auskunft gebeten hatte, als„ruppig" bezeichnet wurde, erhielt Genosse Steinkamp vom Bochum er.Volksblatt" vom dortigen Schöffengericht 20 M a r k Geldstrafe zudiktiert. Dem Vorsitzenden war entgegen seinem Breölauer Kollegen, der vor kurzem einen Genossen von der„BolkSwacht", der nicht m die Anklagebank wollte, erklärte, daß ihm nichts bekannt sei. die Anweisung deS Ministers bekannt und er entband den Angeklagten vom Betreten der Anklagebank._ Iugenäbeivegung. Arbeiter-Jugend. Die soeben erschienene Nr. 4 hat unter anderem folgenden Inhalt: Zum 70. Geburtstage August Bebels(Bild).— Bebel als Vorbild. — Bebels Bedeutung für die Enuvickelung der deutschen Sozial- dcmolratie. Lon A. Conrady.—„Die Frau und der Sozialismus." Von Therese Schlesinger.— Worte Bebels.— Das erste Berliner Jugendheim.— Des Lehrlings Leideuszeit usw. Beilage: Wie Piddel Hunderlmark seinen GebutStag auf dem Jahrmarkt felerte. Erzählung von Wilh. Scharrelniann.—„DaS Handwerk hat einen goldenen Boden." Von Gustav Eckstein.— Vom Wandern im Winter.(Illustriert.) Bon K. Wendemut.— Wie die Kleidung entstand.— Arbeitslvsenversammlung. Groß- stadtbild von Gustav Krüger. Arbeitslos. Gedicht von Emma Döltz usw. Soziales« AlkoholiSmuS-Riechercr. Der Kutscher H. erlitt am 1ö. Juli 1907 dadurch einen Unfall, dast er rücklings vom Bock stürzte und sich den Kopf und den Rücken erheblich verletzte. Im Krankenhause, wohin man den Verletzten gebracht hatte, wurde Gehirnerschütterung festgestellt. H. unter- nahm dann später einen kurzen Arbeitsversuch, muhte sich aber wiederum als gänzlich erwerbsunfähig in ärztliche Behandlung be- geben. Die Fuhrwerks-Berufsgenoffenschaft, bei welcher der Verletzte dann seine Ansprüche geltend machte, setzte für die Folgen dieses Unfalls eine Rente von nur 10 Proz. fest. Auf die beim Schieds- geeicht für Arbeiterversicherung, Stadtkreis Berlin, eingelegte Be- rufung holte dasselbe ein Gutachten vom Herrn Sanitätsrat Dr. K. ein. Derselbe kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß die Erwerbsunfähigkeit des H. auf S3sh Proz. zu schätzen sei. Herr Sanitätsrat Dr. K. sagt in seinem Gutachten, daß die Beschwerden, über die H. klage, nicht ganz in Abrede gestellt werden sollen, daß dieselben aber auf die Schlagaderverhärtung, zum anderen Teil aber auf früheren Alkoholgenuß zurückzuführen sind. Das Schieds- gericht kam trotz der Schätzung des Dr. K., der die Erwerbseinbuste auf Proz. schätzte, zu der Entscheidung, daß der Verletzte mit einer Rente von 2b Proz. genügend entschädigt sei. Das Schieds« gericht machte sich die Ausführungen des Dr. K. zu eigen und er« klärte ein Teil der bestehenden Leiden als aus dem früheren Alkoholgenust herrührend., Durch das Arbeitersekretariat Berlin wurde dagegen beim Reichsversicherungsamt Rekurs eingelegt und unter Beifügung eines Gutachtens des SpezialarzteS für Nervenkrankheiten. Dr. P.. nachgewiesen, dast die bei H. bestehenden Beschwerden ursächlich auf den Unfall zurückzuführen sind. Die Firma, bei der H. vom 1. Juni 1883 biS zum 9. April 1902 beschäftigt war, als auch die Firma, bei der sich der Unfall ereignete und in der H. seit Juni 1904 tätig war. bestätigten, dast H. alle ihm übertragenen Arbeiten zur Zufriedenheit der Firma ausführte und sein Betragen zu einer Klage keine Veranlassung gegeben hätte. Wäre H. ein Trinker gewesen, dann hätte er sich nicht während 17 Jahren auf einer Stelle halten können., Das ReichsversicherungSamt holte nunmehr vom Herrn Medizinalrat Dr. L. ein Obergutachten ein. In diesem sagte Herr Medizinalst Dr. L. u. a. wörtlich:„ES war von viruhmi» wohl bedenklich, den H. nur als erwerbsbeschränkt um 10 Proz. durch Unfallfolgen zu erachten. Er hatte einen schweren Unfall mit langdauerndcr Bewuhtlosigkeit erlitten. Hatte alle Zeichen einer Verletzung deS Gehirns oder des SchädelgrundeS, LähmungS« erscheinungen im Gesicht zurückbehalten, und war in einem Alter. in dem dergleichen sich nicht mehr so leicht überwindet. Wieso er trunksüchtig sein soll, daS kann ich weder auS den Akten, noch aus dem Befunde erkennen." Herr Dr. L. kam zum Schlüsse dahin, zu erklären, daß das Nervenleiden des H. eine Folge dcS Unfalls vom 15. Juli 1907 ist und Kläger dadurch seit Ablauf der 13. Woche nach dem Unfall um 100 Proz. in seiner Erwerbsfähigkeit be- schränkt ist. Auf Grund dieses Gutachtens, und da auch in dem Termin zur mündlichen Verhandlung der Vertreter der Berufs- genoffenschaft sich zur Zahlung der Bollrente bereit erklärte, ver- urteilte daS Reichsversicherungsamt die Genoffenschaft zur Zahlung der Vollrcnte. So wurde nach langem Kampfe dem H. sein Recht. In diesem Fall ist von dem Unfallverletzten die Folge der ihm angedichteten Trunksuchtsmanie noch abgewendet. In wio vielen Fallen, in denen die Verletzten versäumen, die Hilfe des Arbeiter» sekretartatS in Anspruch zu nehmen, wird die Rente infolge der Altohol, oder Simusationsriecherei einiger Aerzte gekürzt! Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt. Die Ständige Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt wird zurzeit gruppenweise von hierzu gebildeten Fachkommissionen ihres ständigen Beirats daraufhin geprüft, ob die ausgestellten Schutz- einrichtungen noch den modernsten Anforderungen von Dcchnik und Wissenschaft entsprechen. Tie erste dieser Gruppenbesichtigungen hat am 25. Januar 1010 stattgefunden. Sie erstreckte sich auf die Gruppen Bergbau. Hüttenwesen, Metallbearbeitung sowie Holzbearbeitung. Als sachverständige BetratSmitglieder lvaren Industrielle, Gewerbe- aufsichtsbeamte. technische Beauftragte von Berufsgenossenschaften und ein Arbeitervertreter beteiligt. Einzelne Ausstellungsgegenstände wurden alS nicht mehr ganz den neuesten Anforderungen entsprechend ausgeschaltet. Vor allen Dingen aber wurde angeregt, noch vorhandene Lücken durch Heranziehung neuer Ausstellungsgegenstände zu ergänzen. Eine häufigere Revision liegt im Interesse des Zweckes der Ausstellung, die im allgemeinen auf der Hohe des.Erreich- baren steht.

GewcrbfcbaftUche� Der ßergarbeiterverband im Jabre«909. Ter soeben veröffentlichte Kassenbericht des Bergarbeitervcr- Landes läßt dessen EntWickelung im Jahre 190? erkennen und ist um so interessanter, als die wirtschaftliche Krisis gerade im der- flossenen Jahre den Bergleuten recht fühlbar wurde. Während z. B. das Jahr 1908 den meisten Gewerkschaften schwere Wunden schlug, konnte der Bergarbeiterverband seinen Mitgliederstand noch be- festigen, und erst im Jahre 1999 sehte für wenige Monate ein Mit- gliederverlust ein, der dann aber Ende des Jahres wieder weit gc- macht werden konnte, so dah das verflossene Jahr noch mit einem Betvinn von rund 8999 Mitglieder ab- schloß. An Mitgliederbeiträgen wurden im Jahre 1999 vereinnahmt 18I7SS1,39 M.(1 792 998,75 M. im Vorjahre); an Eintrittsgelder 22 854,59 M.(16 475,59 M.); an Streikgelder 19 211,77 M.(—); von Privatbeamten 24 966,— M.(22 558,59 M.). Unter Ausgabeposten interessieren in erster Linie die Unter- stützungsposten. Diese betragen: Sterbegelder 76 295,— M.(74 919 Mark im Borjahre); Gemaßregeltenunterstützung 87 979,35 M. (31898,88 M.); Streikunterstützungen 421 329,29 M.(45 984,59 Mark); Arbeitslosenunterstützung 3 3 946,86 M.(18 959,49 M.); Krankenunterstützung- 318 157,49 M.(254 397,95 M.). Hinzu- kommen für Rechtschutz 89 622,56 M.(76 866,34 M. im Vorjahre); Prozeßkosten 11389,63 M.(12 797,— M.). Insgesamt sind unter diesem Posten 1928 811,— M. gegen 514 995,25 M. im Jahre 1998 ausgegeben. Demnach sind an die Mitglieder in Not- und Kampfes- Zeiten im Jahre 1999 über eine Million Mark ausgegeben worden. Ter Vermögensbestand war am 31. Januar 1999 2 816 944,94 Mark, am 31. Januar 1919 3 122 375,53 M., mithin ein Vermögens- Zuwachs von 395 431,49 M.; außerdem befinden sich noch 18 399,93 Mark als Ortsbestände in den Zahlstellen. Das Gesamtvcrmögen beträgt mithin 3149 675.56 M. .Da nun auch der christliche Gewerkverein seinen Jahresabschluß veröffentlicht hat, ist es nicht uninteressant, diese beiden Abrech- nungen zu vergleichen. CS kamen an Mitgliederbciträgen im Jahre 1999 ein 1982 455,75 M.(Verband 1817 551,39 M.). Die Mit- gliederbciträge blieben um 29 621,93 M. zurück, wohingegen der Bergarbeiterverband seine reinen Beitragseinnahmen um 25 482,55 Mark steigern konnte. An Eintrittsgelder wurden 6448,25 M. ein- genommen(Verband 22 854,59 M.). Die Ausgabepoften sind folgende: Streiks 15 555,19 M.(Verband 421 329.29 M.), Unter- stützungen für Umzugskosten und Arbeitslose 14 998 M.(87 979,35 Mark). Sterbegelder 76 689 M.(76 295 M.). Die Sterblichkeits- guote ist im Gclverkverein da er viel mehr ältere Mitglieder hat, im Verhältnis bedeutend höher. Krankenunterstützung 248 187,75 Mark(318 157,49 M.). Rechtsschutz 191 396.96 M.(39 622,56 M.). Dieser Posten erscheint im Gewerkvcrein höher, weil die Christen hierunter einen Teil der Agitationskostcn buchen. Hätte der Ge- Werkverein, wie aus der Zusammenstellung zu ersehen ist, z. B. den Mansfetder Streik geführt, dann hätte er mit einem starken Defiztr abschließen müssen, während der Bergarbeiterverband trotz des Streiks seine Kasse um über 399 999 M. stärken konnte. Durch den Abschluß ist wieder zur Evidenz bewiesen, daß der Bcrgarbeiterverband die leistungsfähigste Bergarbeiterorganisation ist. Der Bergarbciterverband kann sich als Organisation sehen lassen; er bildet für die schwer gedrückten Bergsklaven ein gutes Schutzkartell, das auch die Krisis gut überstanden hat. Berlin und Umgegend« Hcbtungf, Rolzarbeitcr SroK Lerlms! Die Vertragsvcrhandlungen konnten bis jetzt noch nicht zu Ende geführt werden. Dieselben werden fortgesetzt und soll, da der Vertrag morgen Sonnabend abläuft,— so lange unter den bisherigen Vertragsbedingungen gearbeitet werden, bis die Verhandlungen zu einer Entscheidung geführt haben. IZach der Verständigung beider Parteien dürfen bis dahin Aussperrungen nicht stattfinden und Streiks in Vertrags- werkstellen nicht vorgenommen werden. Meldungen über Nichteinhaltung dieser Verständigung wollen unsere Kollegen nach dem Verbandsbureau, Engelufer 14—15, richten. Die Ortsverwaltungen. Achtung, Rohrleger und Helfer! Bei der ffirma Hilbert und Hannemann, Jnh. Gillmann, haben die Kollegen dieArbeit niedergelegt. Der Betrieb ist gesperrt; wir ersuchen, denselben streng zu meiden. Deutscher Metallarbeiterverband, Ortsverwaltung Berlin. Achtung, Bananschläger! Wegen der am Sonntag stattfindenden Volksversammlungen findet die Branckenversammlung nicht statt. Wenn es notwendig ist, wird im Laufe dieses Monats noch eine Versammlung einberufen, andernfalls findet die nächste Versammlung im Monat März statt. Deutscher Metallarbeiter-Verband. Ortsverwaltung Berlin. Achtung, Elektromonteur«! Die Versammlung für die A. E.-G. findet am Sonntag nickt statt. Deutscher Metallarbeiter-Verband. OrtSvcrwaltung Berlin. Achtung, Töpfer! Die Firma Paul Töpfer. Borfigstraße 1, führt in der Carmen-Sylvastroße 14 einen Bau aus, auf welckem unorganisierte Ofersetzer beschäftigt sind. Wir verhängen deshalb die Sperre über benannte Firma und bemerken dabei noch, daß die schon gesperrte Firma Otto R a a s ch ebenkallS bei der A»S- führnng der Töpferarbeiten auf diesem Bau beteiligt ist; auch erhalten die dort beschäktigten Wilden den bestehenden Tarif nicht bezahlt. Zu unserem Bedauern müssen wir hierbei bemerken, daß auf benanntem Bau in der Mehrzahl auch lokalorganisierte Kollegen arbeiten, welche auf Befragen erklärten, daß sie unsere Sperre nicht respektieren würden und es ihnen gleich sei, mit welchen Kollegen sie zusammen arbeiten. Auch bekümmern sich die- selben nicht darum, was andere Kollegen für ihre geleistete Arbeit erhalten. Die Firma Otto Raasck schuldet unseren Kollegen noch seit zirka zwei Jahren an 699 M. Arbeitslöhne. Die Verbandsleitung. Deutsches Reich. Tabakarbeiter-Bewegung. Als am 15. August v. I. die Tabaksteuer in Krast trat, setzten bei der Füma W. Herbst in Trebbin rund 199 Arbeiter und Ar- beiterie, innen aus. Sie arbeiteten alsdann bis zum 26. September in achttägigen Wechselschichien, da wurden die achttägigen Wechsel- schichten als nicht durchführbar eingestellt und die Arbeilerzahl bis auf die Hälfte reduziert. Nach und nach wurden, zuletzt noch am 6. Dezember die Arbeiter wieder eingestellt bis auf 79. Aber schon kurze Zeit nach Weihnachten wurden Klagen laut über angeblich schlechte Arbeitsleistungen und am Sonnabend höchst wahrscheinlich, in der Bewilligung von Mitteln für NoistandZarbeiken an. Man soll die Arbciterzahl wieder bis auf 16 Roller eingeschränkt werden.! wollte eben auf diese Weise etwas Rache für den Massenstreik Wurden bei der ersten Entlassung die Arbeiter im Einverständnis ausüben. Aber ganz abgesehen davon, daß jener Kampf der Ar- mit den Arbeiterinnen geschont bis auf zwei, so muß man � beiterschaft aufgezwungen worden ist, hat die offizielle Statistik ergeben, daß in diesem Winter die Arbeitslosigkeit sowohl in Stockholm wie im ganzen Laude jedenfalls nicht größer ist, als vor einem Jahre._ diesmal, da noch 29 Männer in der Fabrik beschäftigt werden, bei der Entlassung auch unter diese greifen, und werden wohl selbst Familienväter darunter leiden. So in Trebbin. In Neulußheim, in der zweiten Fabrik der Firma, hieß es, wird am 15. August ausgesetzt und eventuell in Wechselschichten usw. gc- arbeitet, aber beides ist nichts geworden. Während in Trebbin ge- feiert, gewechselt und cnllassen wurde, wird in Neulußheim mit Voll- betrieb gearbeitet. Man steht, daß die Verschiebungen von Norden nach Süden, genau ivie 1879, systematisch betrieben wird. Andere Gründe kann man wohl nicht gut aunehincil. Bei der Firma Th. H ä m e ck e u. C o. in K i r ch l e u g e r n (Westfalen) treten am 19. Februar 159 Zigarrenarbeiter und Sortierer in dem Streik wegen Lohnreduktion infolge Einsührnng neuer Sorten zu niedrigen Löhnen. Es sollen nun zwei Berliner Sortierer sich als Arbeitswillige angeboten haben? I Der Zuzug ist streng fernzuhalten._ Hutarbeiterstreik tu Glogau. In Glogau befinden sich seit 14 Tagen 69 Hutarbeiter und -Arbeiterinnen im Streik. Die Forderungen der Ausständigen, den Stundenlöhnern und den aus Stücklohn arbeitenden Hut- Näherinnen eine Lohnzulage zu bewilligen, lehnt die Firma A. Riedel nicht nur ab, sondern sie verweigert auch jede Ver- Handlung. Den Anstoß zu der Lohnbewegung gab ein von der Firma unternommener Abzug für zwei Stunden Lohn, die seit 1. Januar 1919 Sonnabends weniger gearbeitet werden. Die mit 29, 22 und 25 Pf. pro Stunde entlohnten Hutarbeitcr und die mit 12—15 Pf. pro Stunde entlohnten Näherinnen begegnen dieser Lohnknauserei mit der Forderung uni 19—29 Proz. Lohnerhöhung. Geübte Streikbrecher, auf die die Firma stark rechnet, haben sich bis jetzt noch nicht gefunden. Wird Zuzug ferngehalten, namentlich von geübten Hutarbeitern, dann muß der Fabrikant zu einer besseren Einsicht kommen. Die Auszahlung des Restlohnes an die Streiken- den erfolgte übrigens— echt schlcsisch— in Gegenwart von zwei behelmten Schutzengeln._ Lohnbewegung im Holzgewerbe. In Annen i. W. konnte mit der Westfälischen Möbelfabrik ein Vertrag bis zum Jahre 1912 abgeschlossen werden. Die Akkordpreise wurden mit entsprechenden Erhöhungen festgelegt. Die Maschinenarbeiter erhalten eine Lohnerhöhung von 5, die Fräser von 19 Proz. Am 1. Januar 1911 wird die wöchentliche Arbeitszeit von 69 auf 57 Stunden verkürzt und findet zu diesem Zeitpunkt eine weitere allgemeine Lohnerhöhung von 5 Proz. statt. Die Wuppertaler Färberbewegung. Nachdem die Streikenden bis jetzt einmütig im Kampfe be- harrten, beschloß der Verein der Färberei- und Bleichereibesitzer, am Donnerstag sämtliche Arbeiter ihrer Betriebe ans- zusperren. Die Färbereibcsitzer drohten sogar damit, daß die Aussperrung auch auf Betriebe verwandter Berufe ausgedehnt werden solle. Und das alles, weil die in Frage kommenden Arbeiter ihren knappen Lohn um 1 M. pro Woche aufgebessert und den Sonnabcndnachmittag frei haben wollen. Tarifbeweguug in der Bielefelder Konfektion. In Bielefeld haben die Konfcktionsarbeiter und-Arbeiterinnen in einer stark besuchten Versammlung einstimmig beschlossen, am Mittwoch den Arbeitgebern Forderungen zu unterbreiten. Für Betriebs- arbeiter und Arbeiterinnen soll eine Lohnerhöhung von 19 Prozent, für Heimarbeit eine solche von 15 Prozent verlangt werden. Für Bügler und Zuschneider werden Minimallöhne von 26 Mark pro Woche gefordert, für im Lobn beschäftigte Schneider 24 M., für Arbeiterinnen als Mindestlohn 15 M. pro Woche. ES ist ferner die Forderung auf Errichtung eines paritäti- schen Arbeitsnachweises gestellt sowie auch auf tarifliche Festlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Lohnverhältnisse sind sehr verbesserungsbedürftig, werden doch Löhne für Bügler und Zu- schneider von 29--21 M. pro Wobe bezahlt. Arbeiter oder Arbeite- rinnen, die ohne Einwilligung des Arbeitgebers ihr Arbeitsverhältnis lösen, werden von keinem Arbeitgeber, der Mitglied deS Unter- nehmerverbandeS ist, eingestellt. Ju der Düngerfabrik Ncukranz«n Salzwcdel reichten die Arbeiter Lohnforderungen ein. die eine mäßige Erhöhung der Akkordpreise bedeuten. Verhandlungen wurden von der Firma abgelehnt und darauf verwiesen, daß die Sache dem Arbeitgeber- verband unterbreitet werden müsse. Eine daraufhin ab- gehaltene Sitzung deS Arbeitaeberverbandcs verlief resultatlos. Die Firma wollte nachdem fogar Lohnreduktionen vornehmen. Als Antwort auf diese Provokation erfolgte die Arbeitseinstellung. In Frage kommen 32 Arbeiter. Daß die Polizei auch hier auf dem Posten ist, um die Interessen der Unternehmer zu schützen, geht aus einem Briefe hervor, den verschiedene Arbeiter von der Firma er» halten haben und in dem es heißt: „Sie brauchen sich durch die Arbeiter deS sogenannten Verbandes nicht einschüchtern zu lassen, dieselben dürfen Ihnen nichts tun, und der Weg zur Fabrik ist zunächst morgens, mittags und abends durch disMolizei besetzt." Vor Zuzug nach Salzwedel wird gewarnt. Ju der Tonwarenindustrie zu W i e S l o ch in Baden haben zwölf Sortierer die Arbeit niedergelegt, weil ihnen der Lohn ge- kürzt wurde. Weitere zehn Arbeiter, die sich weigerten, Streitarbeit zu machen, wurden entlassen. In Zentrumsblättern wurden nun Sortierer für eine Ziegelei in Württemberg gesucht. Allem Anschein nach sollen die Leute für Wiesloch angeworben werden. Um event. Reflektanten vor Enttäuschungen zu bewohmi, sei mitgeteilt, daß die Sortierer seither im Akkord 31 und 32 Pf. verdienten, auch läßt die Behandlung der Arbeiter sehr zu wünschen übrig. Ausland. Mastregeln gegen die Arbeitslosigkeit in Stockholm. Unsere Parteigenossen in der Stadtverordnetenversammlung von Stockholm hatten Anträge zur Linderung der Arbeitslosigkeit gestellt. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag beschlossen, für diesen Zweck im ganzen 165 999 Kronen aus- zugeben. Das ist eine lächerlich geringe Summe, die bei weitem nicht einmal ausreicht, den zu Weihnachten entlassenen st ä d t i- schen Arbeitern wieder Arbeit zu verschaffen, geschweige denn der weit größeren Zahl von Arbeitslosen in der Industrie usw. Voriges Jahr wurden für denselben Zweck 759 999 Kronen be- willigt, und diese Summe reichte nicht weiter, als daß man aus der großen Schar der Arbeitslosen 189 Leuten Beschäftigung geben konnte, während das übrige dazu diente, Entlassungen zu vermeiden. Die offizielle Arbeitslosenzählung, die am 29. Januar über ganz Schweden vorgenommen wurde, hat für Stockholm die Zahl von 2789 Arbeitslosen ergeben, gegenüber 2832 bei der Zählung im vorigen Winter. Jedenfalls ist diesmal wie damals kaum die Tic Stärke der Gewerkschafte» in Paris. Einem Bericht des Pariser GeivcrkschaftSkartells. dem alle Pariser Organisationen der französischen Gewerkschafiszentrale (Conlederatiori Generale du Travail) angehören müssen, cut» nebmen wird, daß dem Kartelle Ende 1999: 185, 1997: 299, 1993: 297, 1999: 185 Gewerkschaften oder Gewerlschaftsseklionen an- gehörten. Die Zahl der angeschlossenen Mitglieder, für welche Beiträge entrichtet wurden, betrug 37 548 im Jahre 1996, 53 131 im Jahre 1997, 63 581 im Jahre 1998 und 73999 im Jahre 1999. Es ist foniit ein ständiger Fortschritt, auch in der Zeit der Krise, zu ver- zeichnen._ Soziales« „Mit den Dumme» wirtschaftet es sich am besten." Prof. Dr. Ehrenberg in Rostock hat kürzlich in einer kleinen Schrift Bericht über die Erfolge der Wohlfahrtspflege in Mecklenburg veröffentlicht. Darunter befindet sich einer, der sehr ungünstig lautet und interessante Zustände aus dem Herrschaftsgebiet eines Ritters enthüllt. Es wird erzählt, daß der Ritter seine Arbeiter wegen Teilnahme am Kirch engang bestraft, die Wohnungen der Leute in schlechtem Zustande hält, seßhafte Arbeiter gar nicht haben tvill, Schulbildung der Kinder noch weniger vertragen kann und zum Lehrer sagt:„Lassen Sie die Kinder nicht so viel lernen, mit den Dummen wirtschaftet es sich am besten". In der„Landwirtschaftlichen Woche" zu Rostock, die kürzlich stattfand, erhob sich nun außerhalb der Tagesordnung der L a n d r a t v, Maltzahn- Molzow, um Widerspruch gegen diesen Bericht zu erheben. Wie die„Rostocker Zeitung" berichtet, erklärte darauf Professor Ehren- b e r g, er habe diesen Bericht in guter Absicht veröffentlicht, es gebe solche Gegenden wie die geschilderte. Die Ver- hältnisse sind nicht charakteristisch.„Ich k a n n a b e r d e n Landwirten doch nicht bloß nach dem Riun de reden!" Es sei doch gewiß nicht verdächtig. Was er geschrieben habe, sei geschrieben auf Grund von mehreren Jahresberichten. Er werde sich aber hüten, einen ähnlichen Vorsuch wieder zu machen. Trotzdem hagelte es noch weiter Vorwürfe, so vom Domänenrat Ret! ich, dem früheren konservativen Reichstagsabgeordnetcn, und vom Vorsitzenden des„Bundes für WohlfahrtS- und HcimatSpflege", General- l e u t n a n t v. H a e f e l e r. der erklärte: Er gestehe Professor Ehrenberg den guten Glauben zu, aber die Ver- öffentlichung sei nicht der richtige Weg. Nur moralisch könne man das räudige Schaf töten, daS diesen Bericht verfaßt habe. „Nennen Sie es, daß wir cL verachten, nennen Sie uns den Schandbuben, der das schreibt!" Schließlich resolvierte man sich dahin, die Ehrcnbergsche Schrift, die am Tage vorher verteilt worden war, zu kassieren. Das klägliche Verhalten des durch seine lebhaften Ver» teidigungen der Agrarier sattsam bekannten Professor Ehrenberg ist minder interessant, als das in seiner neuesten Darstellung enthaltene Zugeständnis eines Großgrundbesitzers:„mit den Dummen wirtschaftet es sich am bestell". Der Ausspruch t�kht sich würdig einer Anzahl ähnlicher Acußerungen anderer Großgrundbesitzer an und stimmt mit ihrer Vorliebe für aus» ländische, in der Kultur niedriger stehende Arbeitskräfte überein.______ Letzte JNfachricbten und Dcpclcben. Hoch das freie Wahlrecht! Magdeburg, 10. Februar.(Privatdepesche deS..Vor« wärts.") Heute abend fand eine von der Demokratischen Vereinigung einberufene überfüllte Versammlung statt, in der Dr. Breitscheid-Bcrlin über das Wahlrrchtsscheusal sprach. Die Versammlung wurde mit dein Gesang der Preußischen Wahlrechtsmarsrillaise geschloffen. Hierauf zogen die Teil- nehmcr vor das Rathaus und durch die Hauptstraßen der Stadt, dabei begeisternde Hochrufe auf ein freies, allgemeines Wahlrecht ausbringend. An der Demonstration beteiligten sich 3—4000 Personen. Die zahlreich aufgebotenen„Ord- nnngshüter" nahmen einige Verhaftungen vor. Verbot der Nachtarbeit. Wien, 10. Februar.(W. T. B.) Der HandelSminister übermittelte dem Präsidium des Abgeordnetenhauses einen Gesetzentwurf betreffend das Verbot der Nachtarbeit der Frauen in industriellen Unternehmungen. Der Entwurf ist zur Durchführung der Bernrr Konvention von 1908 bestimmt, der Oesterreich-Ungarn beigetreten ist. Brand deS Neapeler Freihafen?. Rom, 19. Februar.(B. H.) Der Freihafen von Neapel steht in Flammen; zahlreiche Gebäude sind zerstört und andere sind arg bedroht. Ein starker Wind begünstigt die Ausbreitung des Feuers. Die Lage wird alS sehr kritisch be- zeichnet.-_ Der Bergarbeiterstreik in Northumberland. London, 19. Februar.(W. T. B.) Die Abstimmung unter den Bergleuten in Northumberland hat ergeben, daß diejenigen Kohlengruben, auf denen die Arbeit bereits eingestellt ist, mit großen Mehrheiten für den Streik eintreten, daß jedoch überall da, wo auf Grund eines UebereinkommenS mit den Eigen- tümern gearbeitet wird, gegen den Streik gestimmt worden ist. ES ist zweifelhaft, ob die für den Streik erforderliche Zweidrittelmajorität zusammenkommt. Neue Zusammenstöße in Gricchenland. Saloniki, 19. Februar.(W. T. B.) Nach einer amtlichen Meldung haben die amnestierten und seither in Griechenland lebende» Vandcnführer Lukas, Arghiri und SavaS eine neue starke Bande in Kalabaka(Thessalien) gebildet und versuchen, in drei V.......„.., Gruppen in das türkische Gebiet einzudringen. Um diese Ab. Halste der wrrklrch vorhandenen Arbeitslosen von der Zahlung zu verclleln. smd Truppen entsandt worden. Ter erfaßt worden, was bei dem wiederum angewandten System der!«x it- L; in üpftimmipn PnM™ r-icki„Nn�ick iff Ni« r«. Bandenfuhrer � o w a n«Sterro ist bei Jundschilar(Bezrr! «alomkl) von Gendarmen erschossen worden; dreißig Bauern Anmeldung in bestimmten Lokalen leicht erklärlich ist. Die re- aktionäre Stadtverordnetenmehrheit suchte die große Arbeitslosig- keit als eine Folge des allgemeinen Massenstreiks hinzustellen und gab dies auch als Grund für die außerordentliche Knauserigkeit dieses Torfes sind als Hehler von Banden gefangen genommen und werden hierher gebracht. Kerantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil veran!w.:Uh.Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: VorwärtsBuchdr.u.BerlagSanstall Paul Singer LCo., Berlin 8 V/. Hierzu 4 Beilagen u.Nntrrhaltungsbl,

ii.i5. N-z-h«. i. leilnjc des Lomillls" lerliiier Jsllisliliilt. Hbgeordnetenbaus* 18. Sitzung, Donnerstag, den 10. Februar 1S10, vormittags 11 Uhr. DaS HauS ist gut besetzt. Die Tribünen sind überfüllt. Am Ministerlische: v. Beth mann Hollweg, V.Molrke. Freiherr v. Rheinbaben, Beseler, v.. Breitenbach, S y d o w. Die ertte Lcfutig der dahlrccbtsvorlagc. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: (In dem Augenblicke, wo der Minister sich erhebt, rufen die Sozialdemokraten stürmisch: „Pfui! pfui! Volksverrater!" Verwirrung und große Unruhe. Vizepräsident Porsch schwingt die Glocke. Rufe rechts: Raus! raus! Erneute Rufe der Sozial- demokraten: Pfui: Pfui: Vi�präsident Porsch: Ich bedaure, daß einem Mitglieds der preußischen Staatsregierung ein solcher Empfang zu teil geworden ist.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. Erneute große Unruhe.) Ministerpräsident von Bethmann Hollweg: Mit Ihrer Uebereinstimmung soll nach der Ankündigung der Thronrede vom SO. Oktober 1908 durch das Ihnen vorgelegte Wahlgesetz das Wahlrecht zum Hause der Abgeordneten auf den auf der Verfassung beruhenden Grund- lagen „orga isch fortgebildet" werden. Ebenso wie damals lehnt es auch heute die Staatsregierung ab, diese Grundlagen zu verlassen. Sie läßt sich in diesem Ent- schlusse auch nicht wankend machen durch die Kritik, die vorweg an diesem Gesetzentwürfe geübt worden ist. Die Staatsregicrung hat den Entwurf eingebracht. keiner Partei zuliebe oder zuleide: (Lachen links, Zurufe der Sozialdemokraten: Mit Ausnahme der Junker l) Sie läßt jjM|Unn auch nicht von Strömungen der Oeffenllichkeit leiten, � sei et, saß diese eine radikale Reform fordern, oder jede Acnderuug etsischieden ablehnen. Sucht nach Popularität ivird keinen Schritt che�.Aeaierung bestimmen.(Lachen links.) Das will ich auch denen.gesagt haben, die hinter meinem Bestreben, eine Cache sachlich zu bchanoeln, Aengstlichkeit und Unsicherheit wittern. (Lachen links.)■r\-' Aber noch einer anderen Vorstellung muß ich von vornherein cntgegentreten: Man hat es so dargestellt, als sei es aar nicht die wirkliche Ueberzeugung. der StoatSregierung, daß das Wahlrecht geändert werden soll(Ironische Zurufe der Sozialdemokraten.), als habe sie diese Vorlage nur ein- gebracht, weil sie durch den Passus der Thronrede in eine Zwangs- und Notlage verletzt worden sei. Man hat zwischen der Thronrede und der Ueberzeugung der StoatSregierung, ja des Königs selbst, einen Widerspruch festznstellen gesucht. Daran ist kein Wort wahr. WaS die Thronrede ankündigt, ist die Willeusmeinung Sr. Majestät des Königs» und für diese WiUensmeinnitg tritt die königliche Staatsrrgienmg mit! ihrer volle, Verantwortung ein. t Ich sprach vorhin von Strömungen in der Oeffentlichkeit, die die! Reform bei Wahlrechts fordern. Laut genug machen sie sich geltend. VRW'tim so ruhiger muß man sehen, was hinter ihnen steht. DaßMu-Lozialdemokratie das Dreiklassenwahlrecht und jede nicht mindrsiius aus das Reichstagswahlrecht hinauskommende Reform in Grutzd wtd Boden verdammt, das ist nicht verwunderlich; bei den 5?erteuMicht der nackte Wille zur Macht seine Sprache.(Sehr richtig!«Ms; Rufe bei den Sozialdemokraten: Wir wollen nur i JcTCchtigt«!! Lachen rechts.) Sie hoffen, mit einem Wahlrecht hui breitester demokratischer Grundlage das StaatSgefüge Preußens zu lockern,(Sehr richtig I rechts) mrd erblicken darin eine Etappe auf ihrem Wege zur allmählichen Unter- minierung des monarchischen Staates.(Sehr richtig! rechts; Rufe bei den Soziuldemokraten: AufdemWegeder Vernunft!) Auf dem Wege werden>vir den Herren nicht folgen.(Abg. Borg mann: Sie werden schon müsse»! Gegenrufe rechtS: Ruhe I) Und darum bleibt jede Agitation und jeder Zwischenruf, der von Ihnen erfolgt, aus die Entschlüsse der StaatSrcgicrung völlig wirkungslos.(Abg. Lorgmann: Abwarten! Sie werden schon lemen! Gegenrufe rechts: Ruhe!) Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte um Ruhe! Ein Vertreter Ihrer Partei wird dann das Wort erhalten. Ich muß aber verlangen, daß Sie auch diejenige Lrdnung•respektiere», die Sie für sich wünschen.(Lebhafter Beifall rechts, stürmische Rufe rechts: Zur Ordnung rufen I) Die Ge- schästslwdPtAg gibt leider kein Mittel an die Hand, um gegen der- artiges Benehmen vorzugehen:(Stürmische Rufe rechts: Raus!) (uU'- .TjJiiSt Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Bei der Forderung des Zentrums und des Freisinns nach dent Reichstagswahlrecht scheinen mir nicht Sucht nach eigener Herrschaft als vielmehr ethische und theoretische Motive maßgebend zu sein. Das Zentrum wird kaum an Sitzen verlieren, gleichgültig ob noch dem Reichstagswahlrecht oder nach dem Drei- k-assenwahlrecht gewählt wird. Es würde auch mit dem Reichstags- Wahlrecht an Stärke nicht gewinnen; höchstens würden die Per- söillcchlertcn wechseln. Und der Freisinn— kein Mensch wird den H-rretrs porwerfen, daß hinter ihren Wünschen eigennützige Be- sirdfooM» stehen.(Heiterkeit rechts.) So glänzende Zeiten wie in den 60c r Jahren des Abgeordnetenhauses hat der Fortschritt, der aus- gesprochene Forlschritt, im ganzen R e/ ch S t a g noch nicht erlebt, und damals wurde er doch von einem Bismarck bekämpft. Und heute? Hetzt-)heldankt von all' den Herren, die die Freisinnige Vereinigung ouSUMn, nur ein einziger seinen Sitz einer Majorität auch in der dciÄst Wnhlerklasie, also derjenigen Wählcrklasse, der man angeblich mir'pipwReichslagswahlrecht zum Siege verhelfen will und die die Wlechteien Volksmajsen enthalten soll. In dem Rennen um die V-tusl der Massen werden Sie(zu den Freisinnigen) hinter der Sozinkvemokratie immer um mehrere Pferdelängen zurückbleiben (Zustimmung rechts) oder Sie müssen, wie es in dem extremen Flügel der bürgerlichen demokratischen Presse schon heute geschieht, -oue anschlagen, die nicht mehr damit in Einklang stehen, daß Sie die Vertreter des gebildeten, fortgeschrittenen Bürger- tnmS sind.(Sehr richtig I rechts.) Verlassen Sie aber erst einmal diese Position, dann büßen Sie Ihre Selbständigkeit und damit die Bedeutung ein, die eine Fortschrittspartei für das politische und.staatliche Leben hat.(Unruhe links.) Sie würden zwar die Tcntökrgtisicruiig des preußischen Staates, die Schwächung der >loissertiotiveir erreichen und damit Ihre Wünsche erfüllen, aber lechegin-r Erbe wäre ein dritter!(Sehr richtig! rechts.) Ich wiMMole: Sucht nach eigener Herrschaft steht nicht hinter Flsiffi Wünschen. Mit dem Zentrum halten Sie jedes ndgl�wste Wahlrecht und vollends das Dreiklassenlvahlrccht wc verwerflich(Sehr richtig! links) und allein daZ gleiche !.V.ihlrecht für menschenwürdig. Im Streit hierüber werden wir uu« nie einigen. Sie sind der Ansicht, daß der nackten Zahl und damit der große» Rasse der politische Einfluß ausgeliefert werden mutz, damit sich Preußen glücklich entwickele. Ich bin der Ueber- zeugung, daß „die nackte Zahl" zwar der bequemste, aber nicht der alleinige Gradmesser für die politischen Rechte einer Nation ist. Sie halten mit theoretischer Zähigkeit an einer überkommenen Forderung fest, unbekümmert um alle Erfahrungen, welche mit dem gleichen Wahlrecht ge- macht worden sind und gemacht werden, unbekümmert um die ge- waltige Verschiebung der staailichen Verhältnisse, die dadurch em- getreten ist, daß die Koqipetenzcn zwi'chen dem Reich und den Einzel- staaten geteilt worden sind und daß wir in Preußen selbst umfangreiche Staatsaufgaben aus hie � Kommunalverbände übertragen haben. (Zuruf links: SüddsUtschlätzd I) Sie werden es mir daher nicht verargen, wenn ich in eine rheoretische Dlskuision über die Vorzüge und Nachteile dtt abgesluften Wahlrechts einerseits und des gleichen Wahlrechts nicht eingehe. Wir würden nieniuls zu praktischen CTgSbuiffen hierin kommen. Aber weiter: Auch in den Kreisen gjsftläßioten Liberalisinus, der für Preußen das Reichs- tngswddlreM verwirft und der im Prinzip an einem abgestuften Wahlrecht festhält, ist eine Bewegung, welche eine Reform des bestehenden Wahlrechts verlangt, beinahe ebenso lebendig. Ich halte es für falsch, diese Bewegung, wie es wohl geschieht, zum große» Teil auf Stimmungsmache zurückzuführen. Es ist ja möglich, daß die radikalen Wünsche aus gewisse Kreise abgefärbt haben. Die Suggestionskraft ist im Zeitalter der Zeitungen groß(Heiterkeit rechts, Unruhe links), aber ich will das nicht untersuchen. Kein Un- befangener sollte leugnen, daß die Wahlrechtsfrage auch für den ge- mäßigten Liberalismus zu einer sehr ernsten Frage geworden ist. So offen und ehrlich ich dies zugebe und bewerte, muß ich mich doch fragen, ob es wirklich die Mängel deS Landtagswahlrechts und die Vorzüge der erstrebten Reform sind, welche der WahlrechtSfrage zu dieser Bedeutung verholfen haben. Mir scheint vielmehr, daß die Wahlrechtsfrage allmählich die Formel geworden ist, in der alles, was an politischer Unzufriedenheit und politischer Mißstimmung besteht, möge es mit dem Wahlrecht zusammenhängen oder nicht, zusammen- gefaßt ist.(Sehr richtig! rechts. Zurufe bei den Sozialdemo- kraten: Mit Recht!) Und dann wird auch die erstrebte Reform als der Punkt hingestellt, um den sich alles dreht und in den, alle Leiden kuriert werden können. Das ist der Grund, weshalb sich die Wahlrechtsfrage so tief eingefreffen und eine Be- deutung gewonnen hat. die psychologisch unendlich weiter reicht als praktisch. Darüber kann man nicht hinwegkommen, auch wenn man unbesehen die „Schlagworte" hinnimmt, in denen sich diese Stimmung ausdrückt. Reaktion, Bureaukratismus, P-lizeiregiment, Agrariertum, agrarischer Feudal- staat, Junkertum sind ungefähr die Dinge, die mit der Reform des Wahlrechts beseitigt werden sollen.(Sehr richtig! links.) In ruhiger Diskussion wird wohl auf vielen Seiten zugegeben werden, daß darin handgreifliche Ueber treibungen liegen, aber man ver- langt die Modernisierung eines ursprünglich auf überlviegend agrarische, zum Teil angeblich auch auf feudale Zustände zu- geschnittenen Wahlsystems. das jetzt veraltet ser, nachdem der Staat seinen feudalen Charakter längst abgestreift habe. DaS bestehende Wahlsystem, behauptet man, mache das Großgrundbcsitzcrtum. also den einseitigen Konservatismus, zum Be- Herrscher der Situation, während die anderen Stände: Handel, Industrie, Gewerbe, Arbeiterstaud, längst in eine gleichberechtigte Stellung eingerückt seien. Luft und Licht für alle, das ist der Grundton der Bewegung. Weil man diese Forderungen mit der Reform deS Wahlrechts identifiziert, darum greift die Wahlrechts- frage so tief. Nun gibt eS am Dreiklassenwahlrecht Dinge, die als Mißstände empftmden werden und Mißstände sind, und man erwartet von einer radikalen Reform dieses Wahlrechts den Wandel'aller Dinge. Das ist die Täuschung I Es möchte sich hören lassen, wenn es möglich wäre, die politischen Kräfte der Nalion rein ziffernmäßig genau gegen- einander abzuwerten und dann die Verhältnisse im Parlament zu- sammenzufassen. Aber das sind Theorien, und wichtiger als die Icheorie scheint mir doch die Praxis. Da ist es zunächst unrichtig, daß das preußische Wahlsystem auf agrarische und feudale Verhältnisse zugeschnitten ist.(Sehr richtig! rechts.) Wie ist es denn in Wirklichkeit gewesen? Das Abgeordnelenhaus ist von fortichritt- lichen zu nationalliberalen und von nationalliberalen zu konserva- tiven Majoritäten gekommen. Dafür ist nicht die Form des Wahlsystems, sondern dafür ist die Stellung bestimmend gewesen, die die Parteien zu den aktuellen politischen Problemen eingenommen haben. (Beifall rechts, Widerspruch links.) Trifft es denn weiter zu, daß die Mängel, die man dem preußischen Wahlsystem nachsagt, die angebliche Entrechtung der Bolksmassen, die Bevorzugung des Agrariertunis, des Großgrundbesitzes, sein plutokratischer Charakter, daß diese Mängel die Arbeit und Politik des Abgeordnetenhauses auf eine die niederen Stände bedrückende, einseitige und plutokratische Richtung bringen? (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Es ist so sehr Sitte ge- worden. Preußen als das Land der finstersten Reaktion hinzustellen (Rufe bei den Sozialdemokraten: DaS ist die W a h r h e i t I Wider- spnich rechts), daß ich mich schon im voraus auf die Kritik sreue, die mir von denen zu teil werden wird, von denen diese Be- hauptung aufgestellt wird. Ich fürchte sie aber nicht. Es ist notwendig, einer Farce, die immer wieder als ein Gespenst auS vormärzlicher Zeit hervorkommt und schließlich im In- und Aus- lande als ein lebendiges Wefen angeschen wird, einmal ins Gesicht zu sehen.(Sehr gut! rechts.) Nicht um einen LobeShymnuS auf die preußischen Zustände anzustimmen, daS wäre genau so abgeschmackt, wie das Häufen von Schimpf und Schande, das Beschmutzen des eigenen Nestes abgeschmackt und unwürdig ist.(Lebhafter Beifall rechts. Gelächter links.) WaS behauptet man nicht alles, um zu zeigen, daß das preußische Gesetz. daS mit Ihrer Hilfe und Zu- stinimuiig geinacht worden ist, einen einseitigen, rückschrittlichen, reaktionären Charakter hat, den man als Signatur seines Wahl- systemS bezeichnet. Ich kenne keine Gesetzgebung, die wie die preußische in so minutiöser Weise den Rechtsstaat auszubilden ver- sucht(Lachen links) und jede Polizeiübung so mit dem Schutze von Garantien umgibt. So weit sind wir gegangen. daß wtr auf diesem Wege eine neue Art bureaukratischer Umständlichkeit und Pielschreiberei geschaffen haben. zu deren Beseitigung man jetzt um Hilfe ruft. Endlich, meine Herren, die behauptete einseitige Bevorzugung deS AgrariertumS zuungunsten deS vierten Standes.(Lachen links.) Dabei vergißt man doch ganz, daß fast die ge- samte Gesetzgebung, wo eine solche Einseitigkeit hervortreten soll, von Preußen auf das Reich übertragen worden ist. Wollte man auch hierfür ein Wahlsystem verantwortlich machen, so wäre es nicht das Dreiklasseuwahlrecht, sondern es wäre wiederum das Reichstagswahlrecht.(Sehr gut! rechts.) Wenn das Dreiklassenparlament wirklich die rückschrittliche Politik getrieben hätte, die inan ihm nachsagt— ohne die Dinge zu kennen— dann würde ich vielleicht die Leidenschaftlichkeit begreifen,� init der man für eine radikale Aenderung unseres Wahlrechts eintritt. Wie die Dinge aber liegen, ist es nicht zu begreisen. Oder lassen Sie mich von einem etwas veränderten Standpunkte aus folgendes sagen: Ich glaube ja nicht, daß der gemäßigte Liberalismus die preußische Gesetzgebung, wie ich sie soeben in einigen Hauptpunkten flüchtig skizziert habe und an der er durchgehend selber mitgearbeitet hat, für so rückschrittlich hält. Ich glaube auch nicht, daß der gemäßigte Liberalismus der konservativen Partei im ganzen absolut rückschrittliche Tendenzen zuspricht. WaS die Herren meinen. das ist das: Sic behaupten, daß die Regierung in der Verwaltung und in der Anwendung der Gesetze die Konservativen einseitig be- vorreckite.(Lebhaftes Sehr richtig I links.) Sie werden schon hören, ivieweit das richtig ist, meine Herreit(Heiterkeit): daß die Regierung einseitig konservative Anschauungen vertrete und daß sie das tue oder tun müsse ilntcr dem Druck der mit dem Dreiklassenwahlrecht übermächtig geivordenen konservativen Partei.(Lebhafte Zusiiinmung links.) Wir werden uns schon noch sprechen!(Heiterkeit.) Darum soll also daS Wahlrecht geändert werden. Das füchrt mich zu der Stellung der Regierung zu den Pa/rteien. Ich habe böse Dinge darüber zu hören bekommen, daß ich im Reichstag gesagt habe, wir könitteu in Deutschland keine Partei- regierung hoben. Widerlegt hat mich niemand und daS kann auch niemand. Wir müßten ja, abgesehen von allem anderen, zunächst einmal die staatsrechtliche Stellung des Bundesrats beseitigen,»veim wir zu einer Parteiregierung kommen sollten. Eine preußische StoatSregierung, die in dem Sinne sich als Parteiregierung etablieren wollte, daß sie einseitig die Geschäfte einer bc- stimmten Partei führt, daß sie sich als deren Maitdatar gebrauchen läßt oder— richtiger gesagt— mißbrauchen ließe, die würde dem historischen Preußen sein Ende vor- bereiten, und eine Partei, die es beanspruchte oder die eS auch nur versuchte, eine Regierung so in ihren Bann zu zwingen, würde der Totengräber Preußens sein.(Sehr richtig!) Preußen läßt sich nicht in das Fahrwasser des Parlamentarismus ver- schleppen, solange die Macht seines Königtums ungebrochen ist. (Beifall rechts.) An der Macht dieses Königtums, dessen stolze Tradition es ist, ein Königtum für alle zu sein, wird nicht gerührt werden.(Beifall rechts.) Eine Re- gierung, die sich in den Dienst einer einzelnen Partei— und sei es auch der stärksten— stellte, die sich nicht in ihrem gesamten Organismus, auch in ihrer Beamtenschaft Selbständigkeit gegen- über den Parteien bewahrte, die würde dem Lande einen halben Parlamentarismus vortäuschen, der außer allen übrigen Mängeln des Parlamentarismus noch den besonderen hätte, daß er inner« lich unwahr und ungerecht wäre.(Sehr richtig l rechts.) Auch die konservative Partei will und muß ihre Unab- hängigkeit und ihre Selbständigkeit gegenüber der Regierung wahren.(Lachen und Rufe links: U in gekehrt!) Je mehr Sie(zu den Konservativen) Ihre Stärke allein auf die eigene Kraft und die Ueberzeugung Ihrer Angehörigen be- gründen, um so besser Ivird es nicht nur fiic die Regieeung und den Staat, sondern auch für Sie selbst sein, eine um so stärkere Stütze Preußens werden Sie damit werden.(Beifall rechts.) Aber dieselbe Unabhängigkeit auch der Regierung werde ich Ihnen gegenüber wahren.(Lachen links.) Ich habe in diesem Zusammenhang ausdrücklich und absichtlich die Beamtenschast berührt. DaS ist ein Punkt, auf den die Herren von den liberale» Parteien in der Wahlrechtsfrage immer wieder hinweisen und über den man sich mit voller Offenheit aussprechen muß. Sie von der liberalen Seite behaupten vielfach, daß die politischen Beamten, insonderheit die Landräte, nicht nur die Konservativen unterstützen und bei den Wahlen ihnen Handlangerdienste leisten,(Lebhaftes wiederholtes Sehr richtig! links.) sondern daß sie auch eine freie Wahlentfaltung verhindern.(Erneute lebhafte Zustimmung links.) Der Beamte ist ein Diener des Staates. (Zuruf bei den Liberalen: Sollte er sein! Zuruf bei dm Sozial» demokraten: Ein Diener der Junker! Lärm rechts.) Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte wirklich, keine Zwischenrufe zu machen. Ministerpräsident von Bethmann Hollweg: Der Beamte ist ein Diener des Staates und nicht Diener einer Partei.(Stürmischer Widerspruch links, vielfache Zurufe: So s o l l te es sein!) Wie die politischen Beamten die Regierungs- Politik zu vertreten haben, gegenüber allen Parteien zu vertreten haben, darüber bestehen feste und allgemein bekannte Grundsätze. (Zurufe bei den Liberalen: Die werden nicht beachtet!) Jede Leugnung dieser Grundsätze würde den Zerfall des Staatsorganis- mus bedeuten. Natürlich mutz der Beamte für seine Person eine feste politische Ueberzeugung haben. Sonst wäre er kein guter Beamter, sonst könnte er stch in seinem Amtsbezirk nicht die Achtung verschaffen, der er bedarf. Es werden aber hierbei an den Takt und das Verantwortlichkeitsgefühl der Beamten große und schwere Anforderungen gestellt. Wenn sich aber die politischen Gegensätze— und Gott sei Dank ist das nicht der Fall— dazu auswachsen sollten, daß der Beamte seine Macht politisch miy- braucht, so kann das ftir den Staat nur verhängnisvoll sein.(Sehr richtig! bei den Liberalen.) Jede Verfcmung des Andersdenken rächt sich. Teutschland und Preußen wissen davon ein trübes Lied zu singen. Denken Sie an die Zeiten der Wer und 30 er Jahre des vorigen Jahrhunderts, erinnern Sic sich des Drucks, der auf dem Volke lastetete. Aber so gut ich sage: wo ein solcher Mißbrauch stattfinden sollte, mißbillige ich ihn auf daS Entschiedenste.....(lautes Lachen links); lachen Sie nicht immer. Wenn Sie nichts Besseres dagegen einzuwenden haben, dann schweigen Sie lieber.(Stürmischer Widerspruch links, Zu- srimmung rechts.) Also ich sage: ich verurteile ebenso gut jeden Mißbrauch, wie ich jede Schikane verurteile. Alles das sind klein- liche Maßregeln, die weder für den Staat noch für den Beamten noch für die Partei würdig sind, für die sie geleistet werden. Aber dagegen protestiere ich, daß man unserem politischen Beamtentum, unseren Landräten in ihrer Allgemclnhcit oder auch nur in einem, irgendwie nennenswerten Umfang die Tendenzen in ihrer Amts- führung andichtet, von denen ich soeben gesprochen habe. Ich glaube das zu wissen, ich glaube das persönlich zu wissen. Ich habe lange genug selber im preußischen Verwaltungsdienst gestanden. Unsere Landräte sind mit den wirtschaftlichen Interessen ihres Kreises so verwachsen, sie gehen in der Arbeit für diese Interessen so auf, sie erfreuen sich auch in ihrer übcwiegenden Mehrzahl so des Vertrauens ihrer Äreisbcwohner, daß es ein Unrecht ist, Aus- nahmen, die überall vorkommen, der Allgemeinheit zur Last zu legen und von Gebräuchen und Mißbrauchen einzelner auf den Geist zu schließen, der in der Verwaltung herrscht.(Lebhafter Beifall rechts.) Glaubt man denn, daß die gemeinschaftliche, große Kosten verursachende Arbeit hätte geleistet werden können, lvenn an der Spitze der Kreise Männer ständen, die politisch unduldsam gegen die Kreiseingefessencn wären?(Sehr richtig! rechts.) Noch ein Wort über den Borwurf, den man im Zusammenhang hierniit den Beamten macht. Man sagt, das preußische Beamten- tum sei verknöchert. Der Geist eines Beamtentums wie das preußische ist nicht will- kürlich, nicht zufällig Er ist gewachsen und geworden mit der Geschichte, mit der EntWickelung des Staate», bei der— was man heute so gern vergißt— das Beamtentum wirklich keine uw- würdige Rolle gespielt hat. Die ganze Geschichte der EntWickelung Preußens ist ein Zeichen dafür. Das hat seiner Art den strengen und vielfach barschen Charakter gegeben, durch den eS das Errungene behauptet hat. Wenn Sie das konservativ nennen wollen, gut— aber Preußen ist dadurch ein Staat geworden! (Beifall rechts!) Nicht immer hat dieser Geist Stich gehalten, gerade nach seinen besten Zeiten, nach dem großen Aufschwung durch die Stcinschen Reformen, erstarrte er bald wieder in Burcaukra- tismus. Der staatliche nationale Organismus Preußens, den wir erhalten wollen, kann nur erhalten werden, wenn er von cinenr freien und vorurteilslosen Geiste erfüllt ist.(Lachen links.) Ich habe diese Ausführungen gemacht, nicht um der preußischen Ver-

Ivaltung eins Lobrede zu babien, ich habe dabei auch auf Mängel und Fehler hingewiesen, die zu ihrem Teil Schuld sind an dem Mihmut, der weite Kreise des Volkes erfüllt.(Sehr richtig! links.) Dieser Unmut greift viel weiter und anderswo hin, als wohin Sie meinen, die Sie mir»sehr richtig!" zuriefen. Hinter diesem ganzen Unmut steckt das unbehagliche Gefühl, dafj wir nach dem Aufschwung, den wir genommen haben, unS knltnrell in einer Periode der Stagnation befinden.(Sehr richtig!) Lasien Sie mich nur zwei Punkte herausgreifen. Die Sorge darum, ob wir mit der höheren wissen- fchaftlichen Erziehung und Bildung unserer Jugend noch auf dem richtigen Wege sind, erfüllt weite Kreise unseres Volkes mit Be- forgnis. Wir toeilden uns der Lösung dieses Erziehungsproblems auf die Dauer nicht entziehen können. Und auf religiösem Ge- niete! Ich will nioht von Konfessionen sprechen, es liegt mir auch fern, irgend welche religiösen oder kirchlichen Ueberzeugungen ver- letzen zu wollen, aber die tiefe irreligiöse Bewegung, die seit Jahren weite Schichten unseres Volkes durchzieht, gibt mir daS Recht dazu zu sagen, daß der Drang nach innerlich vertieftem regigiösen Leben, der immer ein Grundpfeiler deutschen Wesens gewesen ist und hoffentlich auch für alle Zukunft bleiben wird, nicht mehr überall vorhanden ist. Ich bin abgeschweift. Aber man muß auf alle diese Quellen zurückgehen, um zu ernennen, weshalb diese Miststimmung, von der ich sprach, in unserem Volke vorhanden ist, und diese Miß- stimmuog verlangt auch eine Reform des preußischen Wahlrechts. Man wiegt sich in der Hoffnung, daß der Anfang zu allem Guten gesunden sei, wenn erst das preußische Dreiklassenwahlrecht abge- schafft worden ist. Ich muß aber immer wieder betonen, daß das ein großer Fehlgriff für alle diejenigen ist, welche in der Demo- kratisierung des preußischen Staates nicht das große Heil erblicken, zrnd damit komme ich auf meine vorigen Ausführungen zurück. Wem es darum zu tun ist, alle Anklänge an einen Klassenstaat zu beseitigen, der wird mir zugeben, daß das Fragen der politischen Kultur und Erziehung sind, die viel weiter reichen als die Form des Wahlsystems, und soweit sie mit dieser Form des Wahlsystems zusammenhänge«, behaupte ich, daß politische ftnltur und Erziehung „(cht gefördert werden, sondern leiden, je demokratischer das Wahl- recht gestaltet ist.(Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.) Es hat eine Zeit gegeben, wo das Parlament die politische Bildung Des Volkes ausmachte. Mir scheint diese Zeit vorüber zu sein. Was einer unserer bedeutendsten politischen Schriftsteller die Poli- tisierung der Gefellschaft nannte, kann nur noch von den unteren Elementen der Gesellschaft und des Staates ausgehen. Dort wird der allgemeine formale Rahmen der Gesetzgebung von wirklichem Lebe» erfüllt. Dort, wo man die Wirkung der Gesetzgebung am eigenen Leibe fühlt, vollzieht sich die Erziehung zum staatlichen Vcrantwortlichkeitsgefühl, das die Grundlage allen politisch Lebens ist. Und vergleichen Sie: welchen Anteil nimmt denn das Volk an der Tätigkeit der Parlamente in seiner großen Masse? Ich spreche nicht von Lebensfragen der Nation, wo die Frage „Krieg oder Frieden" das Boll bis in seine Tiefen aufrührt. Das wäre nicht der richtige Maßstab. Aber welchen Anteil nimmt das Volk an der laufenden sachlichen Arbeit der Parlamente? Die Presse hat die Sitte aufgebracht, von den Parlamentsverhandlungen <5 t i m m u n g sb i l d c r zu liefern, bei denen man häufig den Eindruck hat. als sollte das ein Bericht über eine Theatervorstellung sein.(Heiterkeit.) Verläuft die Sitzung ruhig und sachlich— und würde es sich selbst um die wichtigsten Gegenstände handeln—, dann heißt es, daß öde Langeweile über dem Saale lagerte. Aber wenn ein großer Tag ist. dann wird davon gesprochen, welche Weste der Minister angelegt hatte.(Große Heiterkeit.) Und lustig wird eö, wenn berichtet werden kann, daß der oder jener Abgeordnete temperamentvolle Angriffe gegen den Minister richtete, wobei er energische Töne fand und wornöglich ein paar Ordnungsrufe erhielt. (Große Heiterkeit.) So wird das Volk verführt, ,n der Sen- sation den Kernpunkt der Politik zu finden. Ich will damit keine Kritik an der Tätigkeit der Presse üben; aber ich muß doch fragen, ob die Behauptung gerechtfertigt ist. daß die Parlamente das Zentrum sind, von dem aus politische Bildung und Erziehung auf die Volksmassen ausstrahlt, oder ob nicht umgekehrt die Demokratisierung des Parlamentarismus in allen Ländern dazu bei- getragen hat, die politischen Sitten zu verflachen und zu verrohen (Sehr richtig! rechts) und den Fortschrittsprozeß zu hemmen, dessen wir dringend bedürfen und zu dessen Förderung jetzt die Reform des preußischen Wahlrechts gemacht wird. i Ich habe alle diese Ausführungen gemacht, um einer Ueber- schätzung des Wahlrechts in seinen Gründen und Wirkungen ent- gegenzutreten. Ich habe damit vielleicht Ihre Geduld übermäßig in Anspruch genommen, aber wenn behauptet wird, daß die Wahl- rechtsfrage im Mittelpunkt, im Zenit unseres gesamten politi. scheu Lebens steht, dann konnte auch ich an den allgemeinen Fragen nicht vorübergehen. Lassen Sie mich in kurzen Worten und in allgemeinen Zügen zunächst auf �. die Grundlagen der Reform eingehen, die wir Ihnen vorlegen. Mir ist mehrfach der Gedanke entgegengehalten worden, die Regierung müsse eine gründliche Liberalisierung des Wahlrechtes vorschlagen, sonst werde die Sozialdemokratie noch mehr gestärkt. Der Vorschlag leidet an zwei großen Jehlern: Erstens ist Furcht immer der schlechteste Ratgeber, und zweitens: glaubt man denn, daß die Sozialdemo- kratie sich mit irgendeinem Wahlrecht begnügen würde, das sie nicht zur Herrschaft bringt? So unschuldig sind wir doch nicht, das zu glauben. Wenn wir aber bereits soweit sein sollten, daß große Teile der bürgerlichen Partsien zur Sozialdemokratie über- gehen, weil ihnen das Wahlrecht nicht genügt, so trägt nicht dieses daran die Schuld, sondern der Mangel a» staatlichem Sinn bei den Ueberläufern.(Zuruf links: Die Regierung ist schuld!) Die Regierung kann nur eine Reform vorschlagen, welche „in Anknüpfung an das historisch Gewordene" Bestimmungen beseitigt, die keine innerliche Berechtigung mehr haben, und Vorsorge trifft, daß das zu Erhaltende sich nicht zu schädlichen Formen auswächst. Das tut die Regierung in dem Entwürfe, und das zu tun ist ihre Pflicht. Wie oft wird in der Wahlrechtsagitation das bekannte Verdikt des Fürsten Bismarck über das Dreiklassenwahlrecht zitiert, namentlich von denjenigen, die seinerzeit die erbittertsten Gegner Bismarcks waren!(Sehr gut! rechts.) Daß Bismarck trotz dieses Verdikts in Mjähriger Tätigkeit das Wahlrecht nicht geändert hat, daß er am Ende seines Lebens, als er die EntWickelung in Deutschland und Preußen überschaute, in seinen„Gedanken und Erinnerungen" eine ganz andere Anschauung bekundet hat, das wird übersehen.(Sehr richtig! rechts.) Man stellt eben Bismarck als den Theoretiker hin, der uns das Reichstagswahlrecht gegeben habe, weil er es für das vollkommenste gehalten hätte und das Dreiklassenwahlrecht verdammt habe. Aber er hat es nicht geändert! Wenn man Bismarck zum Kronzeugen für eine radikale Reform des Wahl- rechrs anruft, so ist das also eine grenzenlose historische Voraus- setzungsloiigkeit. Auf die einzelnen Bestimmungen der Vorlage will ich hier nicht eingehen, nur einen Punkt, einen negativen, will ich kurz hervorheben. Das öffentliche Wahlrocht. Der Entwurf hält am öffentlichen Wahlrecht fest. Er ist um deswillen von vornherein für unbrauchbar, für unwürdig, für u n- anständig erklärt worden.(Sehr richtig! links.) DaS ist ja das Votum, mit dem man bis in die gebildetsten Kreise der Bürger Hinein die Einrichtungen des eigenen Staates zu belegen liebt. i«Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Frage der üsfentlichen und der geheimen Stimmabgabe ist auch eine UeberzcugungS- fache. Das öffentliche Wahlrecht hat so gut seine Vorzüge und Nachteile wie das geheime. Wir haben das öffentliche. Sollen wir von ihm abgehen, so müssen wir überzeugt werden, daß das geheime Wahlrecht theoretisch und praktisch das für Preußen absolut hessere sei.(Sehr richtig! rechts.)' Die Regierung steht dieser Frage ganz anders gegenüber als vielleicht der einzelne Politiker. Der einzelne Politiker kann von den Vorzügen des geheimen Wahlrechts auf das Leidenschaftlichste überzeugt sein und es deshalb mit der größten Energie verfechten. Die Regierung hat zu fragen, ob sie ein bedeutungsvolles, prinzipielles bestehendes Recht, das für sie die Grundlage der Reform bildet, preisgeben soll oder nicht. Die Geheimheit der Stimmabgabe, so meint man. soll es dem Wähler wieder ermöglichen, in voller Unabhängigkeit seiner poli- tischen Ueberzeugung Ausdruck zu geben.(Sehr richtig! links.) Man soll doch den Begriff dieser Unabhängigkeit nicht übertreiben. Unser ganzes Leben setzt sich aus Abhängigkeiten zusammen. Die Abhängigkeit, die gottgegebene Abhängigkeit. von der Bismarck einmal sprach. Die Abhängigkeiten, die der bringt, nein, sich n begleiten den 'nein, und CS daß ihre > ihrer Ab Stimm Kampf der Parteien nicht zufällig m�i ausdrücklich zum Ziele setzt, diese Ab�s Wähler auch in die Isolierzelle des M ist der dringende und heiße Wunsch jede Angehörigen bei der Abgabe ihrer Stim hängigkeit recht lebhaft erinnern. Man sagt,. abgäbe mache die Wähler von der Rücksicht soziale, religiöse Dinge unabhängig. Aber es f in diesen Tagen vielfach behauptet wird, daß dir Verhältnisse, von denen ich gesprochen habe, in u: wältigen Zeiten stärker seien als damals, wo das preuß? recht eingeführt wurde. Im Gegenteil. Das patriarchalische Ver- hältnis, das zu jener Zeit die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehern in weitem Umfange beherrschte, ist zum Teil heute nicht mehr vorhanden. Wer im praktischen Leben steht, weiß, in wieviel Fällen es schwer ist, einen Arbeiter zu finden und fest- zuhalten, und daß auch der Arbeiter namentlich immer unab- hängiger geworden ist und wie darüber hinaus alle Abhängigkeiten des Lebens nicht verschwunden, aber in ihrer Wirkung geschwächt sind. Die guten Absichten des Gesetzgebers, dem Wähler in der geheimen Stimmabgabe den Ausdruck der eigenen politischen Ueber- zeugung zu ermöglichen, schafft noch nicht Unabhängigkeit. Die geheime Stimmabgabe verhilft unleugbar dazu, alle inneren und geistig schwächeren Wähler unfrei zu machen gegenüber den Ein- flüssen materieller Instinkte und persönlicher Verstimmungen und dergleichen. Darum hat die Sozialdemokratie beim geheimen Wahl- recht so viel mehr Mitläufer als beim öffentlichen. Darum ist die Sozialdemokratie, die doch sonst den Fanatismus der Oeffent- lichkeit hat, eine so begeisterte Anhängerin des geheimen Wahlrechts. (Sehr richtig! rechts.) Die Sozialdemokratie, die immer nüchterne und praktische Realpolitik treibt, schätzt also den Sukkurs, der ihr aus den Mitläufern bei der geheimen Wahl erwächst, höher ein als die Hilfe, die sie bei öffentlicher Wahl durch den Terrorismus erzielt, und daß die Sozialdemokratie Terrorismus in sehr viel größerem Umfange treibt als irgend eine andere Partei, das ist hier in diesem hohen Hause und in der Presse des öfteren aus- geführt.(Lebhafte Zustimmung rechts. Abg. Liebknecht(Soz.): Pfui!) Vizepräsident Dr. Borsch! Herr Abgeordneter Borgmann, ich rufe Sie zur Ordnung. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich bitte um Entschuldigung; es wird mir eben gesagt, daß der Abgeordnete Liebknecht„Pfui!" ge- rufen hat. Ich nehme den Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Borgmann mit Bedauern zurück und rufe den Abgeordneten Lieb- k n e ch t zur Ordnung.(Lebhafter Beifall rechts.) Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Danach ergibt sich die Gegenrechnung für alle bürgerlichen Parteien von selbst; sie verlieren in ihrer Gesamtheit nicht diel, und zwar nicht, weil sich bei der geheimen Wahl persönliche poli- tische Ueberzeugung frei betätigen kann, sondern weil mangelndes staatliches Berantwortlichkeitsgefühl unter dem Schleier des Geheimnisses Einflüssen nachgibt, zu denen es sich öffentlich nicht zu bekennen wagt.(Lebhafter Beifall rechts.) Aus allen diesen Gründen hält die Regierung an der überkommenen Oeffentlichkeit der Wahl fest.(Lebhafter Beifall rechts.) Die Vorlage hat weit über Preußens Grenzen hinaus in Deutschland Interesse wachgerufen. Ich bin der Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hohen Hauses gewiß, wenn ich die Stimmen mit Entschiedenheit zurückweise, welche für das Reich eine Kontrolle über dasjenige indizieren, was wir hier beraten und beschließen wollen.(Lebhafter Beifall rechts.) Es ist an sich vollkommen be- rechtigt. daß man sich in ganz Deutschland dafür interessiert, wie sich in dem führenden Bundesstaate die Verfassung gestaltet. Aber es ist für viele Kreise der praktische Wunsch dabei vorhanden, es möge Preußen durch ein modernes Wahlrecht so demokratisiert werden, daß ein im letzten Ende auch demokratisierter Bundesrat die Ge- schicke des Reiches bestimmen möge.(Sehr richtigl rechts.) Das ist eine Entwickelungslinie, der wir widerstreben und der wir widerstreben müssen, gerade mit Rücksicht auf das im Reiche gel- tende Wahlrecht.(Lebhafter Beifall rechts.) Vielfach wird gefordert, daß unsere konstitutionelle Entwicke- kung in verschiedenen Bundesstaaten homogene Bahnen einschlagen müsse. Das ist eine dogmatische Forderung ohne jedes Verstand- nis für Dsutjchlands Geschichte, für seine Kultur. Wenn es deutschem Wesen und deutscher Kultur entspräche, daß wir den Norden und den Süden in gleiche politische Formen paßten, dann hätte sich im Laufe der tausendjährigen deutschen Geschichte längst der zentralistische Einheitsstaat entwickelt. Daß dies nicht geschehen ist, ist nicht ein Zufall der Geschichte, sondern es liegt in einem tiefen Zuge des deutschen Wesens, der, wenn er auch die Quelle unseres politischen Elends war. doch mit dem Reichtum und der Jnenrlichkeit deutscher Kultur und allem, was sie geschaffen hat, eng zusammenhängt. Der individualistische Zug im deutschen Wesen, der starke Jso- lierungstrieb, wie es Bis mark einmal nannte, hat es lange ver- hindert, eine politische Form zu finden, hat jahrhundertelang Deutschland zum Spielball fremder Interessen gemacht. Aber als endlich die Form gefunden wurde, weil sie gegen das Ausland ge- funden werden mußte, da konnte es nur der föderative Staat sein, in dessen Wesen es eben liegt, daß die einzelnen Teile ihre durch Geschichte. Kultur und Charakter der Stämme gegebene Eigenart frei entfalten können, ohne daß das Ganze Schaden er- leidet. Man soll mit Schlagworten wie„agrarisch',«reaktionär" Preußen nicht in Verruf bringen. Das dient weder dem deutschen Ansehen noch der deutschen Einheit.(Sehr richtig! rechts.) Dann schließlich ist doch Preußen und Preußens Eigenart es gewesen, die nicht an letzter Stelle bei der Wiedererstehung des Reiches mit- gearbeitet hat.(Lebhafter Beifall rechts.) Aber diese Tatsache schließt auch eine Verpflichtung in sich. Ich will mit Berufung auf sie sagen, daß nicht etwa in Preußen auf alle Dauer alles beim alten bleiben müsse, daß Ucberlebtes erhalten und versteinert werden müsse. Preußen muß sich im Zusammenhang mit der ganzen deutschen Entwickelung crbalten. Dazu gehört nicht nur Achtllng und Verständnis für die besondere politische und Kultur- kraft, sondern vor allem, daß sich Preußen selbst stark erhält, und daß dann auch diese seine Stärke sich dem Reiche dienstbar macht. Wenn Sie— und damit will ich schließen— bei der Beratung der gesamten Wahlrechtsfrage neben dem agitatorischen Beiwerk auch solche Gesichtspunkte, wie ich sie eben angegeben habe, zu ihrem Rechte kommen lassen, dann werden Sie Beschlüsse finden, die dem Wohle nicht nur Preußens, sondern auch des Deutschen Reiches dienen,(Stürmischer Beifall rechts. Zischen bei den Sozialdemo- traten. Darauf erneuter Beifall rechts.) Minister des Innern v. Moltke; Mir fällt die Aufgabe zu, Ihnen von dem Aufbau und Inhalt der Vorlage in technischer und rechtlicher Beziehung Kenntnis zu geben. Ks handelt sich Zunächst, stgatSrcchtlich be- trachtet, um eins � � VerfassungSLndernng. Die bisherigen Wahlvorschriften, die Verordnung vom 80. Mai 1840 mit ihren Abänderungs- und Ergänzungsgesetzen, die alle durch das neue Gesetz ersetzt werden sollen, standen ihrem ganzen Umfange nach unter dem Schutze der Verfassung. Der Artikel IIb der Verfassung, welcher dieses vorschreibt, wird erübrigt durch das Gesetz, desgleichen die Verordnung vom 30. Mai 1849 und die einschlägigen Artikel 70 und folgende der Verfassung. Die Per- Handlungen über die Vorlage müssen daher in den vom Artikel 10? der Verfassung vorgeschriebenen Formen der Verfassungs- änderungen geschehen. Als Zeitpunkt für die erste Anwendung des neuen Gesetzes sind die ersten nach seinem formellen Inkrafttreten stattfindenden Neuwahlen gedacht. Vorher wird alles zur Ausführung Erforder- liche getan werden müssen, insbesondere wird die Wahlordnung erlassen werden müssen, die an die Stelle des heutigen Wahl- reglements treten soll. Für inzwischen erforderliche einzelne Ersatzwahlen sollen die bisherigen Borschriften noch Gültigkeit be- halten. Dem Inhalte nach betrifft der Entwurf nur das materielle Wahlrecht und das Wahlverfahren, dessen bedeutende Verein- fachung eine Folge der vorgesehenen unmittelbaren Wahl ist. Die Wahl der Wahlmänner fällt fort. Das bedingt bei Stich-, Nach- und Ersatzwahlen allerdings die bisher nicht erforderliche erneute Zusammenberufung aller Wähler. Die heutigen Verkehrs- Verhältnisse und die großen Erleichterungen der Stimmabgabe, welche die Vorlage sonst beabsichtigt, gleichwertige Zulassung von Termin- und Fristwahlen, von Gruppen- und Ortschaftsabstim- mungen werden, wie ich hoffe, auch in den ländlichen Bezirken eine für die Belebung des politischen Interesses der Wählerschaft wichtige Neuerung nicht dadurch empfindlich werden lassen, daß eine häufigere Zusamenberufung der Wählerschaft dadurch dingt wird. Die s§ 1 bis 3 regeln das aktive und passive Wahlrecht in allen wesentlichen Punkten übereinstimmend mit dem stehenden Recht; nur ist eine der heutigen Gcsetzessprache an- gepatzte Neuformulierung gewählt worden. Ueberall hat das Be» streben obgejvaltet, die Wahlberechtigung'in ihrer Allgemeinheit nicht zu beschränken; sie wird erweitert durch die Vorschrift, daß gewisse Leistungen der Armenpflege künftig kein Ruhen der Wahl- berechtigung mehr zur Folge haben sollen, und dies in Anlehnung an das Reichsgesetz vom 15. März 1009. In den S§ 4 und 5 finden Sie den Uebergang zur direkte» Wahl und die Einrichtung der Stimmbezirke an Stelle geregelt. Die Stimmbezirke sind ge für die Abteilungsbildung wie auch bezirke, soweit nicht die erwähnten abstimmungen stattfinden. Die Stim doppelten Größe der bisherigen Urwa> können. Das ist besonders wichtig für die Beschaffung der Wahlräume und Wahlw war. In Berlin waren zum Beispiel bish« räume und über 10 000 WahlvorstandsmttgA Die Größe der Stimmbezirke bis zu 8500 Ein den entsprechenden Vorschriften für die Reichste_ Dies ist nicht etwa im Interesse der von einigen Preßorganen geargwöhnten sogenannten Wahlgeometrie geschehen, im Gegen- teil: die Wahlgeometrie wird durch die Zählung der Stimmen durch den ganzen Wahlbezirk in Zukunft überhaupt unmöglich. Von dem Uebergang zur direkten Wahl ist eine wesentliche Belebung des politischen Interesses überall im Lande zuerwarton. be- be- hlbezirke 1 als Grundlage AbstimmungS- oder Gruppen- Ken bis zur essen»oerdcn tädte, wo die er schwierig 1400 Wahl- ranzuziehen. ' stimmt mit vahlen überein. für die iid der, Teil- hsteml sei:» thalt Dieser»schritt ist daher auch von besonderer Bede dauernde Sicherung der Fühlung zwischen dem,, Volksvertretung. Bei der jetzigen, bekanntlich se' nähme an den Wahlen war der Angriff gegen daß es an dieser Fühlung fehle, so irrtümlich mag. schwer zu widerlegen. Der wichtigste Abschnitt folgt in den§§ 6 bis die Abänderung der Regeln für die Vi Wählerabteilungen Rückgrat und Grundlage für die Einteilung die Steuerleistung. Die plutokratischen WL. man diesem TeilungSmaßstabe nachsagt, sollen durch die„Maximierung" der Gesamtsteuern der höchstbestcuerten Wähler bis auf den Betrag von 5000 M., über den hinaus die Steuern nicht angerechnet werden, erheblich gemildert werden. Andererseits sollen"die ein- seitigen Wirkungen des Steuermaßstabes überhaupt, der auf die inneren Eigenschaften der Wähler keine Rücksicht nehmen kann, aus- geglichen werden. Die in diesen Vorschriften näher umschriebenen Wählergruppen sollen, insoweit es nicht schon durch die Drittelung der Steuern geschehen ist, nach bestimmten Merkmale» in eine ibrer Bedeutung für das Staatswesen im allgemeinen entsprechende Stelle der Wählerschaft nach Bildung, Erfahrung, Tätigkeit in, öffentlichen Leben und im Ehrendienste eingereiht werden; sie sollen den höheren Abteilungen hinzutreten. Wenn man aus der Grundlage der Verfassung die Drittelung beibehalten fortbauen wollte, so konnten die Merkmale der Bildung»« und der Erfahrung nur als Momente der Abteil« Betracht kommen, nicht aber als Merkmale für die Stimmgcwichtes des einzelnen Wählers, wie dies bei( tvahlrecht zum Beispiel möglich wäre. Dieser Ümsl dazu, sich auf wenige, große Wählergruppen umfassend« für das Aufsteigen zu beschränken. Sonst würden sofor auf Erweiterung dieser Kriterien laut werden, mit dem' der Viclgestaltigkeit des Erwerbs- und sozialen Lebe heutigen Tage doch nicht imstande wäre eine allgemein b> Gruppierung zu gewinnen. Die Bildungsmerkmale sesjen nach unten ein bei der Befähigung zum Einjährigendienst, im Laufe der Zeit mehr und mehr zum Abschluß eine» Bildungsganges geworden ist. Wollte man aber die ffiü Prüfung als Bildungsmerlmal nicht übergehen, so war eS seitS gerechtfertigt, auch nicht die Zivilversorgnngsbcrechtigten nnberiicksichtigt zu lassen, die vielfach— und nicht nur für Stellen— als gleichberechtigt betrachtet werden. Ohne greifen auf die Befähigung zum Einjährigendienst wäre es au� möglich gewesen, zum Beispiel die Lehrerschaft mit diese Merkmale zu subsumieren. Uebrigens sind große Zahlen Wählern mit Einjährigenbefähigung oder Zivilversorgmigöschein j Haupt nicht Beamte. Auf die übrigen Merkmale gehe ich nicht ein, sie werden ja ohnehin sehr eingehender Begründung unterliegen, bei der alle Möglichkeiten ihrer Vermehrung oder Verminderung Würdigung finden können. Der Z S enthält noch die im Einkommensteuergesetz vorgesehene Bestiminung, datz die Ermäßigungen der StaatSeinkommeusteuersätze bei der Abteilungsbildung nicht abzurechnen sind. In der Maximierung, in dem Aufrücken nach besonderen malen und in der Berücksichtigung der eben genannten Bestinm des Einkommensteuergesetzes ist es begründet, daß die beiden do Abteilungen eine Vermehrung an Wählern erfahren, aber es 1 eine Ueberfüllung dieser Abteilungen dadurch keineswegs ein/ würde jedoch eintreten, wollte man das Recht zuin Anfstelgsu c schon an ein gewisses Lebensalter schlechthin knüpfen. Die Aufstellung der Wahllisten wird freilich wegen der besonderen Bildungsmerkmale schwieriger als bisher werden. Es soll aber im ersten Jahre nach der letzfar

allgemeinen Wahl— analog dem ReichZtagSwahlrecht— für einzelne Nach- oder Ersatzwahlen eine ernente Listenaufstcllnng im Interesse der Kosten- und Arbeitsersparnis für die Gemeinden unterbleiben, Die Zahl der Beisitzer bei der AuSfühning deS Wahlgeschäfts wird von mindestens drei auf mindestens zwei herabgesetzt. Zur Ermittelung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar einen tLertrauenSmännerausschuß, ähnlich wie auch für die ReichStagswahl geschieht. Die Stimmzählnng»ach Abteilungen durch den ganze» Wahlbezirk beseitigt die bisherige Ausschaltung der Stimmenminderheiten und bringt das politische Gleichgewicht' der drei Wählerabteilmigen auch reiner und vollständiger als bisher zum Ausdruck. Zum Schluß noch einige Worte über die Wahlbezirke. Die letzte umfassende Teilung von Wahlbezirken fand 1906 statt, zu dem Zweck, die ordnungsmäßige Durchführung der Wabl dort zu gcwüdrleisten, wo sie nicht mehr gesichert erschien. Gründe gleicher Art, jetzt wiederum zu neuen Wahlbezirksveränderungen zu schreiten liege» zurzeit nicht vor. Das jetzige Wahlverfahren, das ja noch wesentliche Vereinsachimgen erfährt, sichert die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl durchaus und überall. Eine völlige Um- gestaltung der bestehenden Einteilung, bei der einigen Landesteilen ein Teil ihrer Vertretung in diesem Hause entzogen werden würde um die anderer Landesteile zu verstärken, kann nicht in sfrage kommen. Abgesehen von der Unwahrscheinlichkeit, daß ein solcher Vorschlag die Zustimmung beider Häuser des Landtags fände, würde er auch i» Widerspruch stehen mit den Grundlagen des Wahl- systems. wie die Verfassung sie sich vorstellt. Der Artikel 69 der Verfassung bestimmt die Bildung fester und im allgemeinen unver- änderlicher Wahlbezirke als räumlichen Unterbau des Systems. Dieser Grundsatz ist von allen gesetzgebenden Faktoren wiederholt anerkannt worden. Man hat zur Begründung für das Verlangen nach einer durchs greifenden Aenderung der Wahlbezirke auf die großen Verschiebungen in der Bevölkerung hingewiesen. Wollte man das als zutreffend erachten, so müßte nach jeder ordentlichen Volkszählung eine Neu- einteilnng vorgenommen werden, ein Grundlatz, der längst auf- gegeben und als verfassungswidrig erkannt ist. Man hat auch hingewiesen auf die Verschiedenheit der Steuerkraft, aber in Preußen ist noch niemals ein Wahlbezirk nach der Steuerkraft ab- gegrenzt werden. Entscheidend sind stets die gesamte Beden- tung, die historische, wirtschaftliche und politische Zusammen- gebörigkeit der zum Wahlbezirk zu vereinigeiiden Kreise und Städte gewesen. Wo es sich also, wie zurzeit, nicht um Abstellung offenbarer Mißstände handelt, die durch eine natürliche Eutwickelung in den einzelnen Bezirken hervorgerufen sind, kann es nicht dte Aufgabe der Regierung sein, auch diese Frage jetzt erneut zur Erörterung zu stellen. Ich bitte Sie. nicht zu ver- kennen, daß die Vorlage gegenüber der gestellten schwierigen und verantwortungsvollen Ausgabe eine gesunde Fortentwickelung des Bestehenden und geschichtlich Gewordenen anstrebt, daß sie ichoitt, was brauchbar, bewährt und zweckmäßig ist, aber zugreift, wo Aenderung notwendig oder für das Staatswohl nützlich ist.(Beifall rechts.) Abg. Freiherr v. Richthofen(1): Ich glaube, daß eine große Anzahl der Mitglieder dieses Hauses mit mir derselben Auffassung in der Verurteilung der Vorgänge sein wird, die sich hier zutrugen, als der Vertreter ver Staats- regierung das Wort ergriff. Eine Grundbedingung unseres kon stitutioncllen Lebens ist doch die gegenseitige Achtung der Faktoren der Gesetzgebung(Beifall); vorhin ist aber der Ver- treter der Siaatsregierung von Mitgliedern dieses Hauses mit Zu- rufen begrüßt worden, die nicht einmal auf die Straße gehören (Lebhafter Beifall rechts) und die ich aufs schärfste verurteile(Er- neuter Beifall rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten); sie sind geradezu unerhört.(Erneute Zustimmung rechts.) Der Präsi- dent erklärte vorhin, daß unsere Geschäftsordnung kein Mittel gegen solche Ungehörigkciten gewährt. In anderen Staaten gibt eS solche Mittel, sogar in, Deutschen Reichstag. Dort kann eine gewisse erzieherische Wirkung aus die Abgeordneten ausgeübt werden.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Oldenburg!) Der Ministerpränbent hat darauf hingewiesen, daß das englische Volt eine hundertjährige Erziehimg hinter sich habe. Wir haben hier heute gesehen, daß manche Abgeordnete noch eine viel längere Er- «,h»ng nötig haben.(Zustiinmung rechts.) Die Abgeordneten, die jb heute diese Vorgänge haben zuschulden kommen lasten, werden /johl die Zeit nicht mehr erleben, bis sie sich eine solche Erziehung angeeignet haben.(Heiterkeit rechts.) Wir haben nie daran gedacht, daß etwa der Ministerpräsident seinen Schwerpunkt nicht in der preußischen Politik sehen sollte. Wir sind völlig bannt einverstanden und billigen es. daß er sich so eingehend gerade mit der wichtigen Mnierie unseres preußischen Staatslebens im gegenwärtigen Augenblick beschäftigt hat. Die Ideale, die er uns in seiner Rede vorgefühcr hat, berühren sich nicht bloß in sehr vielen Richtungen mit unseren Idealen, sondern sie sind auch vielfach mit ihnen identisch. Auch wir wollen keineswegs eilte Stagnation im preußischen Staatsleben. Wir sind keine Reaktionäre. (Lachen links.) Wir wollen einen gesunde» Fortschritt.(Erneutes Lachen link«.) Wir sind in vieler Hinsicht viel fortschrittlicher ge- wesen als die Freisinnigen, ja sogar als die Sozialdemokraten (Stürmisches Getächier links.) Denken Sie doch an die sozial- politische Gesetzgebung, die wir mit Bismarck zusammen cntriert haben, als die Freisinnigen noch auf dem Standpunkte der absoluten Negation standen I Auch was der Ministerpräsident über Bildung sagte, ent- spricht durchaus unseren Tendenzen. Wir wollen nicht, daß unser Boll in der Bildung zurückgeht, wir wollen die Bildung in Stadv und Land auf das größtmögliche Niveau gehoben wissen.(Rufe: Nal nal links. Heiterkeit.) Wenn das erreicht wäre, so wäre ein Vorgang wie der heutige unmöglich.(Heiterkeit.) Wir wollen keine agrarisch einseitige Partei sein.(Lachen linlö.) Wir treiben keine einseitige Politik für das platte Land. Auch in den Städten wohnen gleichberechtigte Bürger. An Bildung haben wir es nie fehlen lassen. Denken Sie doch an die großen Gesetze, die wir mit anderen Parteien gemein- sam geschaffen haben! Wir achten in politischer und religiöser Be- ziehung jede Meinung.(Widerspruch links.) Die Worte des Ministers über das Interesse der Bundesstaaten k unterstreiche ich stark, vor allem aber steht fest, daß es sich hier i/ü „eine interne preußische Angelegenheit" handelt, über die ivir allein nach unserer Uebcrzeugung zu ent- scheiden haben.(Lebhaste Zustimmung rechts.) Im vorigen Jahre habe ich bei Beratung der freisinnigen Wahl- rechlsanträge namens meiner Partei erklärt, daß wir an den Grundlagen des preußischen Wahlrechts nicht rütteln lassen würden, da die Sprünge ins Dunkle schon vielen recht schlecht be- kommen sind.(Sehr richtig! rechts.) Ich warne vor Experimenten. In der Thronrede ist daS Parlament jetzt eingeladen worden. in eine pstichtgemäße Prüfung dieser ernsten Sache des Wahlrechts auf Grund der getroffenen statistischen Erhebungen einzutreten. Ob auf allen Seiten dieses Hauses diese Prüfung eine sachliche sein wird, scheint mir nach den Vorgängen der letzten Zeit ztoeifel- hast. Auf dem sozialdemokratischen Preußentag ist gesagt worden: Wir Sozialdemokraten haben nicht bloß das Recht, sondern die ethische Pflicht, diese Bestie von preußischer Wahlreform in ihrem eigenen Gifte verrecken zu lassen.(Lachen rechts.) ?jir werden die Vorlage sachlich prüfen, und ich kau» gleich setzt erklären, daß wir nicht die Absicht habe», die prinzipiellcn Fragen der Borlage hier im Plenum zu entscheide» und nur Einzelheiten in der Kominission zu erörtern, sondern wir glauben, daß die Kommiisimr in ernster Arbeit die gestellte Aufgabe betrachten imrß. Ich dttintrage drShnlb die Nirdrrsetznng einer besonderen für Kommission von 28 Mitgliedern. Ich will aber bereits jetzt erklären. daß wir sehr ernste und schwerwiegende Bedenken gegen viele Einzelheiten der Vorlage nicht zurückstellen können, aber immer wird unsere Triebfeder sein. daß diese Vorlage zu Preußens Wohl dienen muß.(Beifall rechts.) Es gibt kein ideales Wahlrecht. Schon Hegel wies daraus hin. daß die Menschen nicht gleich sind in ihrer Bedeutung für das Staats- leben. Das preußische Wahlrecht hat sich beivährt. Ist denn Preußen nicht die Bormacht Deutschlands geworden?(Abg. Hirsch (Soz.): Leider! Ruf rechts: P f n i I und R a u s!) Ich stelle fest, daß ein preußischer Abgeordneter„Leider" ruft, daß ein preußischer Abgeordneter es bedauert, daß Preußen die Vormacht Deutschlands ist.(Hört I hört I rechts. Lochen bei den Sozialdemokraten.) In der„M o r n i n g p o st' ist anerkannt worden, daß kein Staat der Welt in irgendeiner Hinsicht besser organisiert sei als der preußische. (Hört l höit l rechts.) Die demokratischen Parteien legen sonst immer außerordentlichen Wert auf S t a t i st i k e n. Jetzt, wo die Statistik ihnen unangenehme Tatsachen vorführt, heißt es, sie sei gefälscht. Aus der Statistik ist ganz rectmungsniäßlg zu folgern, daß die zweite Abteilung im preußische» Klassenwahlrecht ein Zünglein an der Wage ist, daß die zweite Abteilung gewachsen ist und daß in de» bei weitem größten Bezirken nur ein Einkommen notwendig ist für die zweite Abteilung, das dem Mittelstände entspricht: 3<X)v M. oder 2700 M. Wir, die wir sagen, eine gesunde, siaatserhaltende Politik muß sich ganz besonders auf den verständigen, besonnenen Mittelstand in Stadt und Land gründen, können gar kein gesegneteres Wahlrecht finden als das bis- herige.(Sehr richtig! rechts.) Deshalb haben wir schon im vorigen Jahre die Eillärung abgegeben, daß tatsächlich dieses Wahlrecht der Hort der besitzenden Arbeit großer Bevölkerungslreise in Preußen ist. (Beifall rechts) Das jetzige prenßische Wahlrecht ist ein Mittclstandswahlrecht in des Wortes wahrster Bedeutung.(Zustimmung rechts.) Nun legt uns die Regierung ein recht erheblich abweichendes Wahlgesetz vor, Es hieß früher „organische Wcitercntwickelung". Mir war nicht klar, waS damit gemeint war. An ein berufs- ständisches Wahlrecht ist nicht zu denken, denn der Abgeordnete soll mit Recht nicht Vertreter eines Berufs sein, sondern des ganzen Volkes, auch nicht Vertreter allein der Arbeiter. Sie(zu den Sozial- demokraten) find ja auch gar keine Vertreter des Arbeiterstandes I (Lebhaste Zustimmung rechts.) Zwei Arbeiter haben wir hier im Hause, diese gehöre» aber der Zentrumspartei an.(Sehr richtig I im Zentrum und rechts.) Bei den Sozialdemokraten finden wir keinen Arbeirer.(Hört! hörtl im Zentrum und rechts.) Beim Zentrum und in unserer Partei sind Handwerker und Bauern, die des Tages Last und Hitze anders getragen haben als sozialdemokratische Ab- geordnete.(Lebhafte Zustimmung rechts; Zurufe bei den Sozial- demokraten.) Herr Liebknecht, arbeilen S i e etwa so?(Stürmisches Gelächter rechts.) England ist daS Musterland des Liberalismus. Wenn wir für den Reichstag das englische Wahlrecht hätten, ließe sich unter Um- ständen auch hier noch mehr über eine Wahlresorin reden.(Sehr richtig I rechts.) Nach dem englischen Wahlrecht sind überhaupt nur die selbständigen Leute wahlberechtigt, und da hat der Liberalismus an eine Aenderung nicht gedacht.(Hört I hört I rechts.) Die öffentliche Wahl kann ich mit vollem Recht eine liberale Forderung nennen. Korh- pbäen des Liberalismus, wie Sybel und Gneist, haben die öffent- liche Wahl als absolut notwendig bezeichnet, und Fürst Bismarck hat ie als dem deutschen Volkscharakter entsprechend hingestellt. Auch heute gibt es natioualliberale Stimmen, die mit den schörfften Gründen für die öffentliche Wahl eintreten.(Hört I hört I b. d. Freis.) Ich erinnere nur an den Artikel des Kollegen Schmieding in der National-Zeitung', der mir auch nach vielen anderen Richtungen hin äußerst sympathisch ist.(Heiterkeit.) Die Frage der Maximierung ist diskutabel. Aber hat— ab- gesehen von diesen Dingen, über die wir mit uns reden lassen— sie Regierung wirklich an den Grundlagen des bestehenden Wahlrechts festgehalten? Glaubt sie wirklich über die Einführung der oirekten Wahl mir so kurzen Worten hinweggehen zu können? Die indirekte Wahl ist auch von liberale» Männern auf das schärfste verteidigt worden. Wenn die Regierung daS bestehende Wahlrecht organisch fortentwickeln wollte, dann hätte fie an der indirekten Wahl festhalten müffen!!(Sehr richtig l rechts.) Jedenfalls werden wir uns über diesen Punkt mit der Regierung in der Kommission noch sehr ein- gehend unterhalten. Entspricht weiter die Zusammenzählung der Stimmenminoritäten den Grundlagen des bestehenden Wahlrechts? Ich glaube nicht, denn nach dem bestehenden Wablrecht sollte daS Gleichgewicht doch hergestellt werden in den einzelnen Klassen. Wir haben es an Anerkennung für die preußischen Beamte» nie fehlen laffen. Wir haben sie erst im vorigen Jahre auf eine bessere finanzielle Grundlage gestellt und infolge dieser stöberen Be- soldung werden die Beamten zweifellos auch i» höhere Klassen auf' rücken. Weshalb sollen die Beamten noch herausgehoben werden? Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig.(Sehr richtig I) Weite Kreise des Mittelstandes in Stadt und Land können mit demselben Recht emporgehoben werden.(Sehr rirvtig I rechts.) Gerade wenn man sagt, daß das Bissterig Wahlrecht ein Mittel st ondSiv ahlrecht war, muß man ängstlich bemüht sein, keine Bestimmung Gesetz werden zu lassen, die den erwerbenden Mittelstand irgendwie zurücksetzt.(Zurus bei den Sozialdemokraten: Und die Arbeiter?) Die Sozialdemokratie hat die Führung im Wahlrechtskampf übernommen und will Preußen nicht mir demokratisieren, sondern sozialdemokratisieren (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) DaS hat der Abgeordnete Ströbel auf dem Preußentag offen ausgesprochen.(Hörtl hört! rechts.) Dort befand sich zwar auch ein Spruch a» der Wand:„Ei» Herz, ein Volk, ein Vaterland l' aber was man von der preußischen Gesinnung der Sozialdemokraten zu halten hat, zeigt deutlich ein Artikel in der Dortmunder Arbeiterzeitung", worin gesagt ist, daß nickt nur die Polen und die Dänen, sondern selbst die Negersklaven schreien: Wir wollen keine Preußen sein!(Große Heiterkeit.) Noch gefahrvoller als die Sozialdemokraten sind aber die, welche mit der Sozialdemokratie kokettieren.(Lauter Beifall rechts.) Wenn die Sturmflut kommt, so wird sie auch die hinwegspülen, die jetzt der Sozialdemokratie die Steigbügel halten.(Sehr ricktig! rechts.) Preußen soll von seiner Vormachtstellung heruntergerissen werden. (Abg. Borgmann: Nur in seiner Kultur gefördert werden I) Meine Herren. Sie spreche» von Kultur?(Redner tippt sich aus die Stirn. Stürmische Heiterkeit rechts.) Wir wollen ein Parlament, welches die großen idealen Gesicktspunkte aufrecht erhält, die der Ministerpräsident charakterisiert hat. ein Parlament, welches das Königtum festigt, und zwar kein Scheinkönigtum(Lebhaftes Bravo! rechts), ei» Königtum, welches nicht abhängig ist von Parteien, sondern von einem Hösteren: von dein König aller Könige. (Andanerilde Zustimmung reckts.) Die Kirche soll nicht über den Staat sterrschen, aber wir wollen, daß die ckristliche Volksschule zu Gottesfurcht und Königstreue erzieht. Ein solches Parlament wünschen wir und nicht eins, worin die Herren herrschen, die solche Zwischenrufe machen, wie wir heute gehört haben. Wir werden in die Kommissionsberatuiig mit vollein Gefühl unserer Ver- antwortung eintreten. Unsere Endentscheidung zu de» Einzel- heilen der Vorlage müssen wir uns je nach dem Fort- zang der Beratungen vorbehalten. Es find nicht nur materielle, ondcn» große ideelle Güter. die wir zu berücksichtigen haben. Lebhafter andauernder Beifall rechts, starkes Zischen links.) Abg. Träger(sls. Vp.): Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir diese Vorlage als rms unannehmbar ablehnen müffen, schon deshalb, weil das geheime Wahlrecht darin nicht enthalten ist.(Beifall links.) Eine glatte Ablehnung wäre unS am liebsten. Wenn aber große Parteien des Hauses ÄommissionS- berarung wünschen, so werden wir uns daran beteiligen, um vor dem Lande unsere Stellung im einzelnen zu rechtfertigen. Wir behalten uns die Stellung von Anträgen vor. Nach den Januarvorgängen von 1908 waren unsere Hoffnungen auf die Wahlreform leine allzubohen. Das vorliegende Resultat hat uns aber doch unangenehm überrascht.(Sehr richtig! links.) Die Vorlage ist sogar eine Verschlechterung des bisherigen Wahlrechts. Der Ministerpräsident hat seine Rede in demselben ruhigen Ton der wohlwollenden Erwägung aller Momente geHallen wie bei der Wohlrechtsnovelle von 1008 Der Ministerpräsident scheint es zu ver- urteilen, daß eine politische Partei den Willen zur Macht Hot! Der Ministerpräsident hat auch von der A g i t a t i o n abiveisend gesprochen und scheint die Verhandlung dieier Vorlage als ein Sammelbecken für allen möglichen Unrat anzusehen. Hcute kann aber auch eine noch so starke Regierung nicht gegen den ausgesprochenen Willen der großen Mehr- hcit eines Volkes regieren.(Sehr richtig I links.) Es ist richtig, daß Preußen in Deutschland die Vormacht ist, aber das darf nicht heißen: wir in Preußen machen was wir wollen. Mit diesem Standpunkte kommt man nicht weiter.(Sehr richtig I links.) Ich bedauere, daß der Ministerpräsideiit durch seine Begründung dem deutschen Reichs- kanzler einen sehr schlechten Dienst erwiesen hat.(Lebhafte Zu- stimniung links.) Wenn von„organischer Fortentwickelung" die Rede war. so war damit doch nicht etwa gemeint, eine organische Fortentwickelung innerhalb des Dreiklnssenwahlrechts, sondern: die gesamten Wahl- Vorschriften sollten organisch fortentwickelt werden.(Sehr richtig! links.) Nun hat die Negierung die Wahlmänner beseitigt und die direkte Wahl eingeführt. Schon mit dieser Aenderung verläßt sie die Bahn der organischen Fortentwickelung innerhalb der bestehenden Vorschriften, und sie sollte nun auch noch einen Schritt weitergehen. (Sestr richtig I links.) Der Abg. v. Nichtbofen hat vom Wahlmann, wie er heute besteht, offenbar ein: ganz falsche Vorstellung. Er sieht in ihm nicht bloß eine Dekoration, ein unnützes Beiwerk, sondern den Vertreter und die Stütze der ganze» Wahlhandlung. Wenn die Regierung diesen wichtigen Wahlmonn beseitigt, dann hat auch daS System der Klasseneinteilung absolut keinen Wert und keine Bedeutung mehr.(Sehr richtig I links.) Dann wird eine inhaltslose Hülse konserviert, nichts weiter. Die Regierung hätte ohne weiteres nun auch den Weg zum gleichen Wahlrecht finden müffen. Wenn sie daS nicht getan hat, so geschah es nicht aus Furcht, Bestehendes zu beseitigen, sondern es geschah aus ganz anderen Gründen.(Sehr ricktig I links.) Also das Klassen- Wahlrecht ist geblieben, und die Ungleichheit ist damit erneut be- festigt. Die Begründung sagt, daß das Gewicht der einzelnen Stimmen sick richtet nach der Zahl der Wähler, die jeweils in derselben Klaffe wählen. Damit ist klipp und klar ausgesprochen, daß wir im preußischen Wahlrecht ein ungleiches Wahlrecht haben!(Sehr ricktig! links.) Fällt der Wahlmann, so hätte auch die Klassenwahl fallen müffen, denn fällt der Herzog, so muß auch der Mantel fallen! Aber den Mantel hat man nur noch fester um die Schulter» gezogen!(Sehr richtig I links.) Neu ist die eingeführte Maximierung: eine Bereicherung unseres Sprachschatzes, aber keine Bereicherung der Materie.(Heiterkeit und Zustimmung links.) Ich bete durchaus nickt— wie Herr v. Nicht- hosen— die Statistik geradezu an, aber ich sage auch nicht gleich, sie fei gefälscht, wenn sie mir nicht paßt. ES kommt bei einer Statistik nicht bloß aus die Zahlen an, sondern auf die Fragestellung.(Sehr richtig I links.) ES komnit vor allem darauf an, was man von einer Statistik hören will. WaS wollen wir nun damit anfangen, wenn nackgewiesen wird, daß u»ter Umständen Abgeordnete von allen drei Klassen gewählt worden sind? Was sollten wir mit einer Er- örternng der tiefsinnigen Frage, wie oft die Wähler erster und zweiter Klasse die Wähler dritter Klasse überstimmt haben usw.? DaS ist uns gleichgültig. Für uns ist das Prinzip der Gleichberechtigung die Hauptsache. (Lebhafter Beifall links.) Mit der Einführung der Maximierung will man die bisherigen Schönheitsfehler— die Bezirke mit ei» und zwei Wählern— beseitigen. Im ganzen trifft aber die Maximierung nur IZVVV Wähler und nur eine geringe Zahl von Wahlkreisen. Im übrige» wird alles beim alte« bleiben?(Sehr richtig I links.) Bei der Begründung deS AufrückenS einzelner Kategorien von Beamten in höhere Klaffen hat sich die Regierung ins eigene Fleisch geschnitten. Erst hat man unS hier des langen und breiten auseinandergesetzt, daß in den meisten Kreisen der Abgeordnete von der zweiten und dritten Klasse gegen die erste Klasse gewählt worden ist und daß deshalb der Wille der Wähler dritter Klaffe bei der Wahl zum Ausdruck gekommen sein. Jetzt aber sagt die Regierung selbst, daß das Wahlrecht bei geistig hockstehenden Wählern in der dritten Klaffe nicht ins Gewicht fällt.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Deshalb sollen sie in die höhere Klaffe. Also selbst die Regierung sagt, dast die Wähler dritter Klasse entrechtet sind. (Sehr richtig I links.) Einige Berufsgruppen sollen nun durch die Vorlage die Möglichkeit bekommen, in die höhere Klaffe aufzurücken. Wo bleiben aber die anderen Kategorien? Wo zum Beispiel hervorragende Künstler? Wo bleiben so viele andere Stände? Wo bleiben die Handwerker, wo die freien Erwerbs- g r u p p e n, die vermöge ibrer praktischen Tüchtigkeit, durch die sie im Leben vorwärts gekoinmen sind, einen berechtigten Anspruch auf die gleiche Berechtigung haben wie die bevorzugten Kategorien? (Sehr richtig!) Wir haben hier infolgedessen eine politische Entrechtung der Ertverbsstände zugunsten der Beamten vor unS.(Sehr richtig! links.) Ich gönne den Beamten alle Be- sörderungen, alles Ansehen von ganzem Herzen, aber eS fragt sich nur, ob das der richtige Weg ist. ihnen Anerkennung zu geben. Und dann mögen sich die Beamten, indem ich ihnen Kattowitz entgegenrufe, einmal fragen: Ist es eine goldene Kette, die lhnen umgehängt wird, oder sind es eiserne Fesseln, an die sie gelegt werden sollen?!(Lebhafte Zustimmung links.) Es scheint doch da eine ganz bestimmte Absicht obzuwalten, unö gerade nach den Borgängen von Kattowitz muß man darauf kommen. Wir stellen unsere Forderungen hier nicht aus Rücksicht auf Agitation, sondern wir gehen unseren Weg nach unserer besten Ueberzeugung, und die verlangt ein gleiches und gerechtes Wahlrecht!(Lebhafter Beifall links.) Abg. Schiffer(natl.): Herrn Trägers Rede haben wir mit großer Freude begrüßt, weil sie eine intransigente Haltung in Sachen des Reichswahl. rechts nicht zeigte. Das ist ein Fortschritt deö Freisinns. Wir lehnen die Uebertragung des Reichswahlrechts auf Preußen nach wie vor ab. Einmal, weil es ohnehin zurzeit eine Unmöglichleit ist, dann aber auch, weil wir es nicht für ztvcckmäßig halten. Daß wir dabei im Reiche das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht nicht antasten, versteht sich von selbst. Die Vorlage genügt uns bei weitem nicht, wenn auch die Einführung der oirekten Wahl ein Borteil ist. Freilich wohl mehr

ew formeller Borteil. Wir fordern neben der Beseitigung der indirekten Wahl die Beseitigung der plutokratischen Starrheit und der Oeffentlichkeit der Wahl und eine Neueinteilung der Wahlkreise.(Bravo! links, Heiterkeit rechts.) Die Bevorzugung der Beamten erfolgt offen- bar nach dem Satze: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand. Aber wenn einer nicht zehn Jahre Beamter bleibt, dann wird er behandelt nach dem Satze: Wem Gott das Amt nimmt, dem nimmt er auch den Verstand. Im Namen der Beamten, die vielleicht nicht zehn Jahre in ihrem Amte belassen werden (der Redner wendet sich zum Ministerpräsidenten) möchte ich gegen diese Praxis protestieren.(Große Heiterkeit.) Die Privilegien der Vorlage sind eine Belohnung des Examens auf Koste» des praktischen Könnens. «ine Bevorzugung der Beamten auf Kosten der freien Berufe und eine Begünstigung der Militäranwärter gegenüber den Zivil- anwärtern in der Beamtenschaft. In einer Zeit, wo man mit dem Examenunfug aufräumen will, ist das doch eine merkwürdige Praxis. Die Maximierung führt zu einer enormen Bevorzugung des platten Landes, denn die großen Vermögen sitzen in den Städten. Warum bringt die Vorlage nicht die Neurintellung der Wahlkreise? Wir haben sie stets verlangt, freilich nicht so, daß die Kopf- zahl, sondern daß geschichtliche, kulturelle und wirtschaftliche Er- wägungen dabei maßgebend sein sollten. Wir unterscheiden uns hierin also erheblich vom Freisinn, und es ist bedauerlich, wenn eine gewisse Presse uns mit den Freisinnigen in dieser Frage in einen Topf wirft. Man hat uns vorgeworfen, daß der Abgeordnete Schmieding alz Nationalliberaler für die öffentliche Stimmabgabe eingetreten ist. Es gibt aber auch konservative Stimmen, die sich für die geheime Wahl ausgesprochen haben. Außerdem hat der Ab- geordnete Schmieding diese Frage nur als eine offene be- zeichnet. Herr von Bethmann sprach von der„gottgegebenen Abhängigkeit". Er übersieht aber, daß wir alle der illegitimen Abhängigkeit entgegenzutreten verpflichtet sind. Daß die geheime Wahl nicht gegen den Brauch in Preußen verstößt. lehren eine ganze Menge preußischer Wahlreglements, zum Beispiel das für die Kreis- ausschußwahlen. Wenn der Ministerpräsident es auch be- streitet, die Gestalt der Borlage zeigt doch unabweisbar, das) nur wegen der Thronrede etwas geschehen sollte! Die Thronrede sprach von der„organischen Fortbildung des geltenden Wahlrechts". Or- ganisch l Wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein!(Heiterkeit links.) Sind die Neuerungen, die die Vorlage bringt, zum Beispiel die Berücksichtigung der Bildung und der Bildungssurrogate,„organische" Fortsetzungen des geltenden Rechts? Und sind unsere Forderungen, zum Beispiel die Neu- einteilung der Wahlkreise— die nur dem Gesetz von ISSO entsprechen würde— etwa unorganisch? Die Borlage ist— unorganisch! (Heiterkeit links.) Diese Vorlage entspricht nicht dem, was Fürst Bülow seinerzeit in Aussicht stellte— übrigens würde Fürst Bülow auch durch das Gesetz benachteiligt werden, da er nicht volle zehn Jahre im Amte war.(Mgemerne Heiterkeit.) Wenn das das Ergebnis der Reformankündigungen des Fürsten Bülow war. dann lohnte sich die Aufregung über die Worte des Fürsten in der ganzen Zeit bis heute wahrlich nicht.(Sehr richtig! links.) Die Regierung hält die Vorlage für notwendig, weil sie der König versprochen hat. Nein, weil sie notwendig ist, hat sie der König versprochen, nicht umgekehrt!(Lebhafter Beifall links.) Die geringe Wahlbeteiligung in Preußen ist auf das schlechte Wahlrecht zurückzuführen. Ein Wahlrecht aber, das nicht zum Wählen, sondern zum Nichtwählen anregt, hat seinen Beruf verfehlt.(Lebhafte Zustimmung links.) Ist diese Vorlage das letzte Wort der Regierung, so muß man an ihrem Erfolge nicht nur zweifeln, sondern verzweifeln.(Sehr richtig! links.) Die Oeffentlichkeit der Wahl muff beseitigt werden. Der Landrat. der Wahlvorsteher braucht nur im Wahllokal zu sein, er braucht nur mit den Augen zu zwinkern, um die Bauern und Landarbeiter in ihrer Stimmabgabe zu beeinflussen. Ja, es genügt, daß sein Geist in den Räumen wandle, um den Bauern beizubringen, wie sie stimmen müssen.(Heiterkeit.) Die Wahl- rechtsvorlage kann fallen, aber die Wahlrechtsfrage bleibt lebendig.(Zustimmung links.) Sie schleppt sich durch unseren Volkskörper, und das gestörte Gleichgewicht der Volksseele wird erst wieder hergestellt, wenn ein positiver Erfolg erzielt ist.(Zu- ftimmung links.) Wir werden unseren Weg gerade gehen und uns nicht beirren lassen durch Straßendemonstrationen, die heute infolge des schlechten Wetters vielleicht unterblieben sind.(Lebhafter Wider- spruch bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Kommen noch! Un- ruhe rechts.) Wir werden uns auch nicht beirren lassen durch einen so wohlpräparierten Theatercoup, wie wir ihn heute zu Beginn der Sitzung erlebten, der uns empört hat, Iveil er den Anstand und die Sitte dieses Hauses störte.(Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Wenn die Sozialdemokraten glauben, daß das irgend welchen Eindruck auf uns, von denen das Schicksal der Wahlrechtsvorlage doch abhängt, machen w:rd, so irren Sie sich. Wenn es auf Ihre(zu den Sozialdemokraten) Anhänger Eindruck machen soll, dann schätzen Sie Ihre Anhänger unendlich tief ein. Sollte es zu Straßendemonstrationcn kommen, so möchte ich die Herren bitten, sich der Verantwortung bewußt zu sein, die Sie auf sich laden. Wir haben keine Furcht vor Straßen. demonstrationen, ober wir bedauern sie um der Opfer willen, die si? kosten werden. Wir bedauern sie. weil sie der Sache selbst nichts nützen, sondern schaden. Sie liefern Argumente gegen die politische Reife derjenigen Kreise, für die wir eine Erweiterung der Volks- rechte erreichen wollen.(Abg. Leinert ruft: Wir werden provoziert!) Machen Sie derartige Zurufe mit Ihrem Gewissen ab und seien Sie sich der Macht, die Sie haben, voll bewußt. Sie sind verant- wortlich für die Massen, die aus Sie hören. Vielleicht beginnt mit dem heutigen Tage eine neue Epoche in der preußischen Geschichte. Große Schwierigkeiten stehen uns bevor. Mit diesem Bewußtsein gehen wir an die Arbeit und hoffen, daß wir die Vorlage zu einem baldigen Abschluß bringen können.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Hierauf wird die Weiterberatung auf Freitag vertagt. ll. Vtrbinidstllg der Manrer Deutschlands. Leipzig, 9. Februar.(Eig. Bericht.) Zur Verhandlung steht die Frage der Verschmelzung mit den Bauhilfsarbeitern. An Stelle P ä p l o w s, der verhindert ist. referiert Böme Iburg: Er weist darauf hin, daß schon seit langer Zeit unter den deutschen Bauarbeitern der Einigungsgedankc lebendig gewesen ist. Schon in den Lüer Jahren wünschte der Zimmcrerverband die Verschmelzung mit den Maurern. Damals ließen die Verhältnisse eine Vereinigung gar nicht als etwas Wünschenswertes erscheinen. Wir haben versucht, das den Zim- merern klarzumachen. Später kamen dann die Bauhilfsarbeiter. Auch ihre Wünsche lehnten wir stets ab. Aber dieser Standpunkt ließ sich mit der Zeit nicht mehr halten. Schon 1907 in Köln hatte der Vorstand einen recht schweren Stand gegenüber den Freunden der Verschmelzung. Aber ihre Anträge wurden doch noch einmal abgelehnt. Dann kam 1908 auf dem Verbandstag zu Hannover der Umschwung. Die vorläufige Abstimmung ergab eine gewaltige Mehrheit, und nun konnte auch der Verbandsvorstand seinen ab- lehnenden Standpunkt nicht mehr aufrechterhalten. Jetzt hatten sich aber auch die Verhältnisse stark geändert. Der Ring der Unter- nehmerorganisation zog sich immer fester zusammen, und dadurch wurden die einzelnen Lohnbewegungen der Maurer und der übrigen Bauarbeiter zu großen allgemeinen Bewegungen zusammen- geschweißt. Das mutzte auch den Zusammenschluß der Arbeiter- organisationen zur Folge haben. Dazu kam aber auch noch die Tendenz in der EntWickelung der Bautechnik zum Eisenbetonbau. Nun haben auch die Bauhilfsarbeiter in Köln wiederum den Be- schlutz auf Vereinigung beider Verbände gefaßt. Dann wurde in unseren Zweigvereinen im Herbst vorigen Jahres die Frage be- sprachen und über sie abgestimmt. Das Resultat war eine über- große Mehrheit für die Verschmelzung. Damit erübrigt sich eine Urabstimmung. Im Interesse der gesamten Bauarbeitcrschaft bitte ich Sie, der Verschmelzung einmütig zuzustimmen. In der Debatte über die Verschmelzungssrage wird zugleich «ine Vorstandsvorlage besprochen, die die Beiträge und die Unter- stützungen neu regelt. Eine besonders wichtige Neuerung ist, daß im neuen Bauarbeiterverband statt wie bisher für 25 Wochen in der Zeit vom 1. März bis 30. November jetzt für nur 13 Wochen, aber auch im Winter Krankenunterstützung gezahlt werden soll. Thabor-Krefeld empfiehlt die Annahme der Verschmelzung. Er hält aber eine Aenderung der Kranlenunterstützung nicht für angebracht. H a e s e- Berlin hofft, daß gerade die Organisation der Spezialberufe durch die Verschmelzung gewinnen wird. Auch im neuen Verband soll ein einheitlicher Staffeltarif eingeführt werden. Der Vorschlag des Vorstandes, nach dem in den einzelnen ?lweigvereinen beschlossen werden könne, daß die ungelernten Ar- aiter 10 Pf. weniger Wochenbeitrag zahlen können, ist unannehm- bar. Dadurch würden nur Differenzen hervorgerufen. Nach dem Statut soll es auch ferner möglich sein, daß Unorganisierte Streik- Unterstützung bekommen. Die schlechten Erfahrungen, die damit gemacht worden sind, sollten davor warnen. Busch- Leipzig erklärt, daß die Leipziger gegen die Ber- schmelzung sind, weil bei den Hilfsarbeitern noch viel Akkord- arbeit geleistet wird und darunter auch die eigenen Bestrebungen auf ihre Abschaffung leiden müssen. Aus eine Resolution der Stettiner Kollegen, in der gegen Ab- änderungen des Statuts und gegen höhere Bezahlung der Angc- stellten protestiert wird, erklärt Bömelburg, daß die Gehälter für die Verbandsangestellten so festgesetzt worden sind, daß mög- lichst die Verhältnisse in beiden Verbänden berücksichtigt werden. Dabei sind einige Sätze höher, andere niedriger geworden. Er hätte es für frivol gehalten, wenn jemand auf diesem Verbandstag eine Gehaltserhöhung beantragt hätte. P e t e r s- Münster gibt der Erwartung Ausdruck, daß die Bauhilfsarbeiter auch dann der Verschmelzung nicht widersprechen, wenn die Krankenunterstützung im Winter wegfällt. H u b r i ch- Frevhan spricht gegen eine Verschmelzung. Es müßte erst ein kollegiales Verhältnis zwischen den Berufsgruppcn hergestellt werden. Davon sei jetzt an vielen Orten recht wenig zu spüren. Stark- Breslau bringt gegen die Verschmelzung vor, daß die Breslauer jemandem, der nicht eine geregelte Lehrzeit hinter sich hat, nicht als Kollegen anerkennen könnten. Er ruft damit stürmische Heiterkeit und entschiedenen Widerspruch hervor. Mehrere Redner wenden sich gegen diese mittelalterliche Auffassung. Die Debatte zieht sich sehr in die Länge, eine ganze Reihe von Rednern bringen die schon erwähnten Gründe für oder gegen die Verschmelzung und für oder gegen die Aenderung einzelner Unterstützungssätze vor. Darauf erhält Bömelburg das Schlußwort: Gegen die Verschmelzung sind wirklich stichhaltige Gründe nicht vorgc- bracht worden. Die Breslauer haben uns wieder ihr Stecken- Pferd wegen des Lehrbriefes vorgeritten. Sie haben schon anderen Auffassungen Konzessionen machen müssen und bald werden sie ihren Standpunkt ganz ausgeben. Die Maurer haben gewiß unter dem Akkordshstem bei den Hilfsarbeitern zu leiden. Aber ist das ein Grund gegen die Verschmelzung? Nein, es ist einer dafür, denn durch sie erst können die Mißstände energisch bekämpft werden. Hoffentlich haben auch die sich überzeugen lassen, die früher gegen die Verschmelzung waren, so daß ein einmütiger Beschluß zustande kommt. Soeben haben die Bauarbeiter über die Frage abgc- stimmt. 103 waren dafür, 4 dagegen. Der Beschluß ist also fast einstimmig gefaßt(Bravo!) Der Redner geht dann auf einige Einwendungen zögen die Neuregelung der Unterstützungen ein und fährt fort: Von verschiedenen Seiten ist eine Urabstimmung gefordert worden, weil das demokratisch sei. In unserem Verband haben wir eine solche Autonomie, wie sie sonst selten zu treffen ist. Auch die Kollegen haben sich über die Frage ausgesprochen und die Mehrheit ist für die Verschmelzung gewesen. Stimmen auch Sie nun möglichst einstimmig für die Verschmelzung!(Lebhafter Beifall!) Darauf wird-die Verschmelzung mit 24S gegen 23 Stimmen beschlossen. Statutenänderungen werden im Hinblick auf die Verschmel- zung nicht vorgenommen, auch alle Anträge als erledigt erklärt. Die Vorstandsmitglieder, der Ausschuß und die Revisoren be- halten ihre Aemter bis zum Schluß des Jahres. Für den Internationalen Kongreß in Kopenhagen sollen fünf Kollegen, die voraussichtlich auf den Verband fallen, gewählt werden. Der Gesamtvorstand wird dann entlastet; und damit sind alle Tagesordnungspunkte erledigt. Der Verbandstag wird vor- läufig vertagt. Wenn es nötig werden sollte, wird er zu bestimmten Beschlüssen während der Verhandlungen des gemeinsamen Kon« gresses nochmals zusammentreten. ISafferstandö-kKaArtSite» der Landesanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom verstner WeUerburean. Wasserstand M e m- l. TUM >v r e g« l. JnNerburg Weichsel, Tbor» Oder, Ratibor , Krassen » FranNurt Warthe, schrimm , Landsberg Netze, Vordamm Elbe. Leitmeritz » Dresden , Bardo , Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Spandau') , Rathenow') Spree, Svremberg') , BeeSlow Weser, Münden , Minden N h e i a, Maximlliansau , Kaub Köln N e ck» r, Heilbron» Main. Wertheiw Mosel. Trier st 4- bedeiiie,«uch»,— Fall.— st lwterdtgel.— st EiSftand.— st Vereinzelte Eisschollen. DasHochwasserderMoselhat gestern mit S4S cm am Pegcl Trier(2 m über AuSuserungShöhe) den Höchststand, fast denselben wie beim Hochwasser Im letzten Januar erreicht. Der heutige Wassersland beträgt dort nur noch 489 cm. Die Wasserstande der unteren R h e t n st r e ck c waren zu Beginn der Anschwellung ebenfalls nicht wesentlich von denen im Januar verschieden, die aber diesmal doch etwas überschritten werden dürsten, weil die Zuflüsse deS NiederrhcinS etwas mehr Wasser als im Januar bringen Die am O b e r r h e i n bis heute morgen ein- getretenen Wasserstände(z. B. am Pegel MarimilianZau 666 cm) liegen noch unter dem Flutscheitcl vom Januar.— Von den grösseren Zuflüssen im Wesergebiet«, wo ebensallS krästige Anschwellungen eingetreten sind, hat vorläufig nur die o b e r e L e i n e Mitte lbochwas, er erreicht. SoziaideinoMeiierWalMii für den 2. Herl. Reieiistagswalreis. Bezirk 146a. Am Mittwoch, den 9. Februar, verstarb unser Mtglled Oskar üedel Schristsetzer, Böckhstrahe 47/48. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet statt am Sonnabend, den 12. Februar, nachmittags 2 Uhr. aus dem Kreuzlirchhos in Martendorf. Der Borstand. Am S. d. M. starb nach langem Leiden unser Kollege, der Schrist- setzcr eiöb Oscar üedel im Alter von 34 Jahren. Sein liebevoller, ehrenwerter Charakter sichern Ihm ein dauern- des Andenken. Die Verbendskollegtn der Btiehdruekerel H. Arendt s Verlag. Die Harnleiden Ibre Oelabren, Verdatung un» Dcseltigung von Dr. med. Schaper, BERLIN- Preis 1 Mark. >(te§ tausend> /rÄÄl. Kcrcmtworilicher Rxdaktxur Deutscher Metallarbeiter-Verband Berwaltnngsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser ftckard Liebelt am 8.&. Mts. an Blutvergistung gestorben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Frettag, den 11. Februar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Ztixdorser Gemeinde- Friedhofes, Mariendorser Weg, aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung. Zentral-Kranken- u. Sterbekasse der dentsciien Wagenbauer. (E. H), Ortsverwaltung Rixdorf. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, dass unser Mitglied, der Schlosscr Richard Liebelt am 8. d. 2)1. an Halsentzündung verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung sindet am Freitag, dm 11. d. M., nachmittags 3 Uhr von der Leichen- halle des Rixdorfer FriedhojeS, Mariendorser Weg ans statt. Um rege Beteiligung ersucht 237/1 Die Ortsverwaltung. lenlral-Verbanit der Zimmerer Deutschlands. Zahlstelle Berlin und Umgegend. Bezirk SG. Den Berussgenossen zur Nach- richt, dass unser Mitglied Rudolf Goerke am 8. d. M. an der Proletarier- krankheit verstorben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Sonn- abend, den 12. Februar, nach- mittags 3'/, Uhr, aus dem Gc- meindesricdhos au Stahnsdorf statt. Fahrgelcaenüeit bis Wannsee, von dort mit Autoomnibus. Um rege Beteiligung ersucht 251/4_ Der Borstand. Deutscher Transportarbeiter-Wand. Verwaltung Groll-Berlin. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, dass unser Kollege, der Rollkutscher Hermaim Schubert am 9. d. M. im Aller von 32 Jahren an Lungenleiden verstorben ist. Ehre seinem Andenken l Die Beerdigung sindet am Sonntag, den 13. d. M., nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des Gnadcn-KirchhoseS, Bar- susstrassc, ans statt. 65/20 Die Berwaltung. 8 l«men-u. Kranzbinderei Aug. Krause, Wiener Straße 7, liefert Vercinskrönze usw. billigst. Danksagung. Für die zahlreiche Beteiligimg und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten Vaters, des Gastwirts Lduund Worin sagen wir allen Verwandten und Bekannten, insbesondere den Mit- gliedern des Sozialdemokrat. Wahl- Vereins für Schönebcrg und dem Ver- band der Fr. Gast- und Schankwirte Teutschlands(Zahlstelle Schöneberg) und vor allem Herrn Stadtv. Ernst Obst sür die tröstenden Worte am Grabe, serner Herrn Musildirektor Koch sür die Musit meinen berz» lichsten Dank. 618b Die tieftrauernde Witwe und Kinder Minna Worm, Paul Worin, Ida Worin. Danksagung. Für die zahlreiche Beteiligung und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes Paul Furch sage ich den Kollegen u. Kolleginnen der D. W. und M. F.(Abteilung Husenbach) mcmcn herzlichsten Dank. Die trauernde Uiwe. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme anlässlich deS Todes meines lieben Mannes sage ich allen Be- teiltgten, insbesondere den Kollegen der Buchdrnckerci A. W. Schade meine» aufrichtigsten Dank. 623b Frau Hedwig Albrecht. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und die Kranzspenden bei der Beerdi- gnng unseres lieben Vaters, des Stuckateurs Christian Btfhm sagen wir hiermit allen Verwandien, Bekannten und den Genossen des WahlverewS unsern herzlichsten Dank. Ludwig Böhm u. Frau. Edwin Böhm. Richard Böhm.[617h Dr. Schünemann Spezialarzt(Or Haut- und Harnleiden, Frauenkrankheiten,* Friedrichstr. L03. Ecke schütze, istr. Wochentags 10—3, 5—7. m Billigste, bestsortierte Eiukaufsquelle für Händler. Zigaretten, Zigarren um Tabake. 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Hr. 35. 27. Jahrgang. 2. Ktilqe des Jonriitls" Krim Boltelilalt. lmtag. II. Ftbluar 1910. Reichstag. 82. Sitzung. Donnerstag, den 20. Februar, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Heeringen. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats für die Verwaltung des Neichshceres. Beim Kapitel„Höhere Truppenbefehlshaber" er- greift das Wort Abg. Dr. Müller-Meiningen(freis. Vp.): Unter 30 komman- dierenden Generalen sind nur 2 dürgerlichc, unter 44 General- lcutnants nur 1 bürgerliche, während 3 bürgerliche Leutnants aus einen adligen kommen. Ader der Kricgsminister sagt, eine Be- vorzugung des Adels findet nicht statt, die Statistik zeigt freilich das Gegenteil. Herr v. Einem wünschte Abhilfe gegen diese für die Armee schädliche EntWickelung, der jetzige Kricgsminister aber beschönigt und entschuldigt diese Verhältnisse. Ferner bitte ich um Aufklärung darüber, daß ein wegen Miß- Handlung strafversetztcr Hauptmann nach 3 Jahren unter Vor- daticrung don 4 Jahren zum Major befördert und zum A d j u- tanten des Generalkommandos ernannt worden. Darin liegt eine Verhöhnung des Reichstages und eine Gering- schätzung des gesamten Volksempfindens.(Bravo! bei den Frei- sinnigen.) Zlbg. Zubeil(Soz.): Beim Schießplatz bei Sperenbcrg wird ein Wicsengrundsrück bei den Uebungen beständig von Geschossen de- strichen, so daß der Besitzer überhaupt keine Arbeiter mehr bekommen kann. Die Militärverwaltung sollte dies Grundstück dem Besitzer doch abkaufen; seine dahin ziewndcn Gesuche sind aber ab- schlägig beschieden. Kricgsminister v. Heeringen: Einen Gegensatz zwischen adligen und unadligcn Offizieren beim Avancement kann ich auch jetzt nicht anerkennen. Ebenso wenig ist ein Gegensatz zwischen der Auffassung meines Amtsvorgängers und meiner Vorhänden. Der zuletzt von Herrn Müller-Meiningen erwähnte Fall ist schon ein- mal von Herrn Erzberger zur Sprache gebracht und von meinem Amtsvorgänger beantwortet worden, lieber die Verhältnisse beim Schießplatz bei Sperenbcrg werde ich Erkundigungen einziehen. Abg. Gothein(freis. Bg.): In der Budgetkommission stellte der Kricgsminister die Lage der kommandierenden Generale als zurück- bleibend hinter derjenigen der Generale Frankreichs hin. Das ist aber unrichtig; die französischen Generale stehen schlechter als unsere, ebenso ist es in anderen Ländern. Deshalb lag gar keine Veranlassung vor, bei den Gehaltserhöhungen der kommandierenden Generale noch besonders zu gedenken. Oberst Wendel bestreitet die Nichtigkeit der Angaben deS Abgeordneten Gothein. Abg. Dr. Müller-Meiningen(freis. Vp.): Der Kricgsminister wünscht die Namen meiner Gewährsmänner zu wissen. Dann würden die betreffenden Offiziere diszipliniert werden. Die Offiziere haben das Recht, wie jeder andere Beamte und Staats- bürger sich an Abgeordnete zu wenden.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Daß die bürgerlichen Offiziere bei der Beförderung zurückgesetzt werden, hat Herr v. Einem im vorigen Jahre selbst zugegeben.(Widerspruch rechts.) Den Fall des Hauptmanns Grolman hat Herr Erzberger zur Sprache gebracht, aber eine Antwort darauf, weshalb er vier Jahre bei der Beförderung vordatiert wurde, hat er nicht erhalten! (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Ist es wahr, daß Herr Grol- man ein Verwandter des General-Kommandeurs ist? Abg. Gans Edler zu Putlitz(f.): Tie Angriffe des Abg. Müller-Meiningen sind ungerecht; von einer Bevorzugung des Adels in der Armee ist nicht die 9iede.(Große Heiterkeit links.) Abg. Gothein(frs. Vg.) betont, daß die Mehrheit der Budget- Kommission seinen Standpunkt geteilt habe. Abg. Erzberger(Z.) bestätigt, daß er auf die Frage, Ivarum der Hauptmann v. Grolman unter Ucberspringung mehrerer hundert Vordermänner befördert wurde, im vorige» Jahre keine Antwort erhalten habe. Nach meinen Informationen bestehen verwandt- schaftliche Beziehungen zwischen dem jetzigen Major v. Grolman ' und dem Generalkommandeur.(Hört! hört! links.) Kriegsminister v. Heeringen: Ich lehne es ab im Namen der Armee, daß em Offizier sich an einen Abgeordneten wendet und gleichzeitig um Verschweigung seines Namens bittet. Den Gegensatz zwischen bürgerlichen und nicht-bürgerlichen Offizieren Rleines Feuilleton. Londoner Straßenverkehr. Während auf den Straßen Groß- Berlins kein Pferdebahnwagen mehr zu finden ist. standen nach An- gaben des englischen Handelsaintes im Jahre 1908 in London noch über 800 Pferdebahnwagen im Betrieb. Allerdings war die Zahl der Pferdestraßenbahnwagen vor fünf Jahren fast viermal so groß, während die Zahl der elektrischen Straßenbahnwagen in dem gleichen Zeitraum von 570 auf 2003 gestiegen ist. Eine große Bedeutung spielen im Londoner Straßenverkehr die Motor- omnibusse, deren Zahl über 1100 gegenüber zirka 2200 Pferde- omnibussen beträgt. Der Bericht betont, daß der Motor- omnibus in naher Zukunft den Pferdeomnibus möglicherweise ganz verdrängen wird. Wahrscheinlich werden die Motoromnibusse für längere, insbesonder? radial von der Mitte der Stadt aus- gehende Strecken verwendet und ihre Motorleistungen so erhöht werden, daß alle Steigungen mühelos bewältigt werden könne». Die Straßenbahnen hingegen werden auf breiten Straßen und unter günstigen Verkehrsverhältnissen ebenfalls das Feld behaupten können. Auch die Pferdedroschke wird in London von der Motordroschke allmählich verdrängt. Die Zahl der Pferdedroschkcn fiel in den letzten fünf Jahren von zirka 11500 auf zirka 8500, während es im Juli 1909 bereits 3400 � eingetragene Motordroschken gab, von denen im Jahre 1903 in// eine einzige existierte. Der gegen Motorwagen häufig erhobene Vorwurf, sie nutzten die Straßen überntäßig ab, läßt sich für die Londoner Vororte nicht aufrecht er- halten. Obwohl in den letzten fünf Jahren eine so große Stei- gerung des Verkehrs, insbesondere mir Motorfahrzeugen, eintrat, sind die Gesamtkosten für Erhaltung, Ausbesserung und Reinigung nahezu unverändert geblieben. Sie betrugen für ein Netz von rund 3440 Kilometer Straßen im Jahre 1903/4 ungefähr 29,9 Millionen Mari und für 3460 Kilometer im Jahre 1907/8 29,38 Millionen Mark. Auch über die Versuche, die Staub- und Schmutzentwickelung durch geeignete Besprengung einzuschränken, kann der Bericht günstige Resultate mitteilen. Im Frühjahr 1909 wurden 33,6 tittlometer Macadamstraßen in der Londoner Vorstadt Fulham mit Teer besprengt, niit dem Erfolge, daß 309 000 Kilo- gramm weniger Schmutz abgeführt zu werden brauchten als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Der Eisenreichlum Norwegens. Norwegen besitzt ungewöhnlich bedeutende Ablagerungen von Eisenerz, deren Ausbeutung erst in letzter Zeit begonnen bat. Die reichsten Lager finden sich in Nord- land und in der Landschaft von Trontbeim. Die Minen von Syd- Varager verfügen allein über 100 Millionen Tonnen, von denen jährlich 600 000 Tonnen gewonnen werden sollen. Die Arbeiten werden voransfichtlich in diesem Sommer beginnen. Die Minen von Dunderlandsdal haben den Betrieb für einige Zeit eingestellt, doch soll er unter Anwendung des schwedischen Verfahrens zur Behandlung des VrzeS bald wieder aufgenonmien und auf 1 Million Tonnen tragen Sie erst durch Ihr ewiges Daraufhinlvcisen in die Armee hinein.(Lachen links.) Abg. Gothein(frs. Vg.): Wenn Sie ein einheitliches Offizier- korps haben ivollen, so schaffen Sie doch den Adel ab!(Sehr richtig! links.) Kricgsminister v. Heeringen betont noch einmal, daß das Offizicrkorps einheitlich zusammensteht. Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Die Zurücksetzung der bürgerlichen Offiziere wird nicht nur von uns zur Sprache gebracht und beklagt, sondern auch von vielen hervorragenden ehe- maligen Offizieren.(Sehr richtig! links.) Auch Herr v. Einem hat— ich betone das noch einmal— im vorigen Jahre diese Zurücksetzung zugegeben und beklagt. Damit schließt die Diskussion. Das Kapitel wird bewilligt. Beim Kapitel„Adjutaiuuroffizicre und Osfizicre in besonderen Stellungen" bemerkt Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Die Stellung des Kriegsministcrs gegenüber dem Militäikabinett kann sehr wohl ge- stärkt werden, ohne daß— wie der KriegSminister i» der vorige» Woche meinte— eine Aenderung der Reichsverfassung notwendig ist. Daß dem Militärkabinett die gerichtlichen Angelegenheiten überwiesen sind, halten wir direkt der Verfassung widersprechend.(Lebhaite Zu- stiinmung links.) Das Heer sollte nicht nur auf den obersten Kriegs- Herrn, sondern auch auf die V e r f a s s u n g vereidigt werden. Herr v. Oldenburg hat vor wenigen Tagen nur ausgesprochen, was Sie(nach rechts) denken, wenn Sie beim Militär alles aus der Kommandogewalt ableiten. Das muß die Kluft zwischen Krone und Volk erweitern, wovor unS der Himmel behüte.(Bravo! bei den Freisinnigen.) Kriegöminister v. Heeringen bleibt dabei, daß zu einer Aenderung der Stellung des Militärkabinetts und KriegsministerS eine Aenderung der Verfassung nolwendig sei. DaS Kapitel sowie einige weitere werden bewilligt. Beim Kapitel„Geldbeschaffung der Truppen" wünscht Abg. Nehbel(k.) bei der bevorstehenden Revision der Rationen eine bessere Berücksichtigung der Feldartillcrie. Als bürgerlicher Offizier könne er feststellen, daß eine Bevorzugung adliger Offiziere ihm nicht bekannt sei. Abg. Gothein(frs. Vg.) bedauert, daß cS den jüdischen Mit- bürgern unmöglich gemacht wird, auch nur Reserveoffizier zu werden. KriegSminister v. Heeringen: Vielleicht mag hier und da bei der Nichtbeförderung zum Reserveoffizier der jüdische Glaube ent scheidend gewesen sein, aber eS muß doch vor allem die ganze Persönlichkeit beurteilt werden; diese muß achtunggebietend sein, und bei unserem niederen Volk herrschen den Juden gegenüber Vorurteile, denen wir zuweilen Rechnung tragen müssen. Im übrigen ist die Wahl zum Reserveoffizier in das freie Ermessen der einzelnen Offizierkorps gestellt und diesen demokratischen Zug sollten gerade die Herren links respektieren. Abg. Gothein(frs. Vg.) bedauert die Antwort deS KriegsministerS, die einen erheblichen Rückschritt gegen die von seinem Vorgänger im vorigen Jahre erteilte Antwort darstelle, und fragt, ob durch die T a n f e ein Jude eine achtunggebietende Erscheinung bekomme. (Heiterkeit.) Kriegsminister v. Heeringen verwahrt sich dagegen, daß in seinen Worten eine antisemitische Tendenz liege und daß er etwas anderes gesagt habe als sein Amlsvorgänger. Abg. Dr. Mugdn»(frs. Vp.) weist darauf hin, daß seit 1880 nur ein einziger Jude Reserveoffizier geworden sei! Es ist doch wahr- haftig nicht schwieriger, Leutnant zu sein als Amtsrichter. Also wenn Juden zu Richtern befähigt sind, waruin auch nicht zu Osfi- zieren? Die Zurücksetzung der Juden widerspricht der Verfassung. Uebrigens: wenn die Rechte so eifrig antisemitisch ist, warum hat sie sich denn so lange von dem Grasen Limburg- Stirum führen lassen?(Lebhaftes Sehr gut! Große Heiterkeit und Beifall links.) Der Titel wird bewilligt. Beim Kapitel„Militärveterinäre" verlangt Abg. Dr. Osann(natl.) die Verleihung der Offiziersqualität an die Militärtierärzte. Abg. v. Liebert(Rp.) erklärt, er sei ursprünglich gegen die Offiziersqualität der Veterinäre gewesen, seit aber der frühere Oberst Gädke sich dagegen erklärt habe, sei er. Liebert, dafür, denn er wolle in keinen, Punkte mit dem früheren Oberst Gädke übereinstimmen.(Lachen links.) Der Titel wird bewilligt. Beim Titel„Militär», usikinspizient bringt Abg. Zulieil tzsoz.) die fortdauernde Schmutzkonkurrenz zur Sprache, die die Militärkapellen den Zivilniusiker,, machen. Trotz aller Klagen und Beschwerden der Zivilberufsmustker, jährlich gebracht werden. Dazu werden die Minen von Tromsü mit 30 Millionen Tonnen Erz und einem jährlichen Ertrag von 200 000 »Tonnen hinzukommen. Musik.. Die BolkSoper schwingt sich zusehends zu immer kühneren Taten auf; still, aber zielbewußt arbeitet die Direktion an der Per- vollkon, mnung von Orchester, Chor und Solisten, und auch in der Auswahl der Novitäten wie in deren Darstellung verrät sich ein guter Kunstverstand. So kann man das einaktige Opernschauspiel „Ahasver", das Paul R a ch s geschickt aus dem gleichnamigen in Berlin bekannten Schauspiel von Hern, am, Heijermans geformt hat, getrost ein bedeutendes Werk nennen, bedeutend nicht sowohl durch die Originalität, aber doch durch die innere Kraft der Begeisterung. Ein charalteristisches Kapitel aus der unendlichen Kette russischer Judenverfolgungen rollt in nächtlich fortstürmender Atenilosigkeit an unserer Seele vorüber. Am heiligen Sabbat kehrt Petruschta in das Haus der Eltern zurück, die ihn sckon ermordet glaubten. Er lebt noch, aber einem Gewissenöfrevel hat er sein Leben zu verdanken: er hat sich taufen lassen. Wie ein AhaSver wird er nun seines Daseins erst recht nicht froh, die eigenen Eltern verstoßen, verfluchen ihn, sie, die selbst von Hans und Hof gejagt werden..... Die ahasverischc Ruhelosigkeit des Inden wird in diesem Schauspiel erschütternd echt gemalt. Dem Komponisten F r i tz R i t t e r ist eö zun» mindestens vom Theaterstandpunkt aus durchaus gelungen, Milieu und Strömung des Schauspiels zu treffen, zwar mit vorwiegend äußerlichen, tonmalerischen Mitteln, aber doch auch in der Färbung der Streicherknntilenen und an gewissen dra- matischen Höhepunkten mit innerer Anteilnahme. Nur das Kosaken- leitmotiv drängt sich etlvas naiv vor und eine gewisse italianisierende Süße in der Melodik paßt nicht völlig zu dem russischen Milieu, und doch ist mir solche Ehrlichkeit lieber als die Pseudooriginalität gewisser musikalischer Russenscbilderer. Hervorragend gut war die von G. Enders geleitete Aufführung mit Julius R ü r g e r und Rosa S a ch s e- F r i e d e l als Eltern und F. Z ö r n i tz als Sohn. Dem Baßbnffo Herm. Fisch ö tter will es allerdings nicht völlig glücken. für die Gestalt des höhnischen korrumpierten Popen den rechten Ton zu ffkidcn. Die Hervorrufe der Autoren waren durchaus berechtigt.— Schade, daß die Aufführung von Donizettis melodienfroher Over„Marie", die den langen Theaterabend abschloß, nur bescheidenen Ansprüchen genügte. Es ist nicht eben diplomatisch gehandelt, an einem Abend, zu dem die Kritik geladen wird, die zweite Klaffe der Darstellenden ins Treffen zu führen. Außer Herrn Fjschöiter(als Sergeant Snlpiz), einem Komiker, der freilich seiner Stimme„och bedeutende Pflege an- gedeihen lassen sollte, hielten sich die Darsteller nur eben ans dem Niveau des gerade noch ausreichenden Durchschnitts. Nur das Orchester unter TomicichS Leitung spielte brav und sauber. A. N. trotz der Ausstellungen, die im Reichstag an der behördlicherseits begünstigten Konkurrenz der Militärkapellen erhoben worden sind, blüht das Unwesen munter weiter. In manchen Fällen läßt man sogar die militärischen Zwecke zurücktreten, um den Militärinusikern zu ermögliche,, Privatnuisik zu machen. Ein Artikel, der dies un« widerleglich feststellte, ist unwidersprochen durch die ganze Presse, auch durch die bürgerliche Presse gegangen.(Hört! hört! bei de» Sozialdemolrale».) Die Militärkapellen drücken den Lohn der Zivil», usikcr herab, denn die Kapellmeister bieten sich zu wahren Schleuderpreisen an. Natürlich! Die Mitglieder der Militärkapellen haben um einen wahren Hungerlohn zu musizieren. Daß hier in Wahrheit eine Schmutzkonkurrenz schlimmster Art vorliegt,(Sehr wahr! links.) ist sogar von einzelnen einsichtigen militärischen Behörden anerkannt worden. Durch Fahrkartcnpreis» ermäßigung wird dafür gesorgt, daß die Militärkapellen auch außer« halb ihrer Garnisonen den Zivil», usikern Konkurrenz machen können. Als Zivilmusikcr sich darüber beschwerdeführend an den Kriegs- »linister wandten, erhielten sie den Bescheid, darüber könne keine Auskunft erteilt werden.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Liegt hier etwa ein Dienstgeheimnis vor? Das wird»»an uns doch nicht glauben machen wollen! Nicht besser, schlimmer ist es neuerdings geworden, dem, jetzt ist es den Kapellen auch erlaubt, während des Manövers auf den Dörfern im weiten Umkreis des jeweiligen Ouartierorts zu musizieren. Ich bitte das hohe Hans im Interesse der schwer um ihre Existenz ringenden Zivilmusiker bei», Kriegs- minister ans eine Verminderung— besser natürlich„och auf eine völlige Beseitigung— diese militärischen Schmutzkonkurrenz hin- znwirken.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die Musikkorps könnten sehr beträchtlich herabgesetzt werden, � wodurch auch eine nicht unwesentliche Ersparnis herbeigeführt werden könnte. Gleichzeitig würde man dadurch den steucrzahlenden ZivilberufSmusikcrn die Existenz erleichtern und vielfach über- Haupt erst ermöglichen. Ich bitte Sie, für eine durch- greifende Rcmedur dieser Mißstände zu sorgen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Görcke(natl.): Die Militärverwaltung hat vor zwei Jahren anerkannt, daß die Klagen der Zivilberufsn, usikcr nicht ganz imbercchtigt sind, und bat Perfügliiigcn erlassen, um die berechtigten Klagen zu beseitigen. Leider werden diese Verfügungen nicht durch- geführt. Auch die Büchsenmacher haben unter der Konkurrenz der Militärbüchsenmacher zu leiden. Abg. Göring<Z.) beklagt ebenfalls die Konkurrenz der Militär« büchsenn, acher. Abg. Kopsch'sfrs. Vp.): Der Wortlaut der vom KricgSministerium zur Eilischränkung der Konkurrenz derMusiker getroffenen Verfügung kam, leicht sogar zu einer Ausdehnung dieser unberechtigten Konkurrenz führen; ich hoffe, daß die Verfügung entsprechend ab- geändert wird. Oberst Wendel: Von einer„schmutzigen" Konkurrenz der Militärmusikcr zu sprechen, ist nnberechtigt; ganz von der Ver- Wendung von Militärmusiker» bei Privalveranstaltungcn abzusehen, ist nicht möglich, wenn nicht erhebliche Mittel zur Ver- fügung gestellt werden, denn die Offizierkorps allein können die Kapellen nicht unterhalte». Auch wünschen viele Private bei ihren Beranstaltungen Militäimnsik. Die freie Fahrt der Militärkapellen für solche Zwecke ist bereits beseitigt. Daß die Konkurrenz der Militärbüchsenmacher in dem behaupteten Umfange besteht, muß ich bestreiten. Abg. Zubeil(Soz.): Von meinen Ausführungen kann ich nichts zurücknehmen. Wenn die Militärmusiker zu niedrig entlohnt werden, so ist daS kein Grund, daß sie den Zivilmusikern Schmutzkonkurrenz machen. Noch vor zwei Jahren konzertierten im Zirkus Zivilkapellen für 150 Mark, jetzt Militärkapellen für 100 Mark! Ist das keine Schmutzkonkurrenz?(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kratcn.) Das Musizieren in NachteafeS ist den Militär» musilern verboten, sagte Oberst Wendel; da möge er sich einmal nach dem Cafö„Skandinavia" bemühen; dort wird er sehen, daß trotz des Verbotes Militärmusiker dort konzertieren l Hoffentlich wird der Reichstag bei der neuen Festsetzung der Präsenzstärke auf eine Einschränkung der Musikkapellen Bedacht nehmen. Ferner habe ich schon im vorigen Jahre gebeten, daß Truppen, die nachts von einer Felddienstübung zurückkehren, Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen und nicht singend durch die Straßen ziehen! (Sehr richtig! bei de» Sozialdemokraten.) Abg. Erzberger(Z.): Der Landbevölkerung, die nicht oft gute Musik zu hören bekommt, wollen wir die Freude an der Militär« musik nicht nehmen. Humor und Satire. Begründung. Die treue deutsche Sitte will das öffentliche Wählen, drum soll auch in der neuen Bill nicht dies Verfahren fehlen. Doch lügt, wer da behauptet keck, es sei nur beim Votieren in aller Offenheit der Zweck, die Wahl zu kontrollieren. Wär' unsre Absicht so etwa?, da brauchten wir nicht eigenS derlei; es geht auch ohne das—* die ReichStagSwahlen zeigen'S. ES üben bei geheimer Wahl der preußischen Regierung getreu'ste Junker tausendmal genaue Kontrollierung. Der Wähler wird Herangeschleist an die Zigarrenkiste, wo man die Zettel sorgsam häuft im Einklang mit der Liste. Gesteht, bedarf man da wohl groß ein öffentlich Verfahren? Nein, wie gesagt, wir wollen bloß die deutsche Sitte Ivahren (und sorgen, daß auch in der Stadt — wo solche Kisten fehlen— ein jeder, der ein Aemtchen hat, weiß, wen er hat zu wählen). Franz. Notizen. — Eine Statistik der Welt Häfen hat die amerika- »ische Handelskammer veröffentlicht. Aus ihr geht hervor, daß New A ork jetzt an der Spitze der Welthäfen im Toniiengchalt der Schiffe für den Auslandshandel steht. Im Jahre 1908 waren eS 12 154 780 Tonnen, was gegenüber dem Jahre 1898 eine Zunahme von 56,4 Proz. bedeutet. London nahm hingegen in den zehn Jahren von 1897— 1907 22,4 Proz., von 9 110 925 Tonnen auf 1 1 160 367 zu und sank damit an die dritte Stelle, während sich Antwerpen mit einer Zunahme von 81 Proz., von 6 181 922 Tonnen auf 11 211 803 Tonnen, ans den zweiten Platz emporschwang. In derselben Periode konnte Hamburg eine Zunahme von 82,7 Proz., von 6 090 515 Tonnen auf 10 888553 Tonnen ver« zeichnen und damit die vierte Stelle einnehmen, während Li ver« pool 48,2 Proz., 8167420 Tonnen gegen 5 845 384 Tonnen gewann.

Ng. Kopsch<freis. Vp.): Im vorigen Jahre hat gerade Herr Erzberger in der Budgetkommission weitgehende Anträge auf Ein- schräiikung der Militärkapellen gestellt, er wollte vier oder fünf Millionen sofort absetzen, um dies zu erreichen. Heute urteilt er anders.(Heiterkeit.) Abg. Erzdergrr<Z.): Bei den Freisinnigen scheint mit dem Block auch die Militärsreundlichkeit in Trümmer gegangen zu sein; man vergleiche nur ihre heutigen Angriffe gegen den Kriegsminister mit ihren vorjährigen Reden.(Heiterkeit im Zentrum.) Der Titel wird bewilligt. Beim Kapitel„Naturolverpflogung* führt Abg. Wehl(natl.) Beschwerde darüber, dah die Militärverwaltung Proviant zum Teil vom Auslände beziehe. Oberst v. Zastrow erklärt, daß die Militärverwaltung im vorigen Jahre leider nicht in der Lage war, den Bedarf an Heu zu att wie sonst im Jnlande zu decken; soweit möglich solle aller Proviant im Jnlande gekauft werden. DaS Kapitel wird b e w i I i g t. Hierauf vertagt das HauS die Fortsetzung der Beratung auf Freitag 1 Uhr. Schlutz'/,? Uhr._ Das Preßecho der ßechmanntchen Rede. „Berliner Tageblatt": Mit stürmischen Pfuirufen von der Handvoll sozialdemo- kratischer Abgeordneter im Drciklassenparlament wurde der preu- hische Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg empfangen, als er sich zu seiner Begründung der Wahlrechtsvorlage anschickte. Und man mutz cS diesen Abgeordneten lassen, datz sie �um mindesten eine feine Witterung bewiesen, als sie gleich mit einem lebhasten Protest einsetzten. Denn je weiter Herr v. Bethmann.Hollweg sprach, um so deutlicher stellte sich heraus, datz es zwischen, ihm und der ganzen Linken, zwischen ihm und allen modern und frei. heitlich empfindenden Elementen deS Volkes wirklich keinen Schatten einer Verständigung geben kann. Der Herr Minister- Präsident tat auch diesmal wieder, als wollte er sich über die Par- tcicn stellen, und er versuchte mit einem historischen und geschichtS. philosophischen Mäntelchen die reaktionäre Tendenz seiner Rede zu verhüllen. Aber diese langatmige und ausdruckslose Rede be- deutete doch nichts anderes als eine tiefe Verbeugung vor dem agrarischen Junkertum und ein Loblied auf den prcutzischen Staat, wie er heute ist. Was an der Bethmannfchen Red« am unsympathischsten bc- rührte und zugleich seine reaktionäre Anschauungsweise und seine Unzulänglichreit am deutlichsten erkennen lictz, das waren seine Sticheleien aus das freie und gleiche Wahlrecht. Dieser Minister, der doch einstweilen noch recht wenig geleistet hat, behauptet, datz politische Kultur und Erziehung um so mehr leiden, je demokra- tischer das Wahlrecht wird! Cr wirst den Parlamenten vor, datz sie dazu beigetragen hätten, die politischen Sitten zu verflachen und zu verrohen. Und er wehrt mit einer Entrüstung, die einer besseren Sache wert gewesen wäre,«ine Kontrolle Preutzcns durch die übrigen Bundesstaaten ab. In Wirklichkeit will P r e u tz e n die übrigen Bundesstaaten kontrollieren. DaS verriet Herr v. Bethmann Hollwcg etwas zu offenherzig, als er sich gegen eine Demokratisierung des Bundesrats wandte. Daö Deutsche Reich soll auch weiterhin unter der preußischen Knute stehen. .... Auch die Frage, ob öffentliches oder geheimes Wahlrecht. ist„Ueberzeugungssache. Mit solchen Phrasen läßt sich schließ- lich auch jede Schurkerei beschönigen. Das tollste war aber die Begründung der öffentlichen Wahl durch den Satz:„Unser ganzes Leben setzt sich aus Abhängigkeiten zusammen." Wir wollen aus der Gebundenheit zur Freiheit, Herr v. Bcth. mann Holllveg! Wir wollen vor allen Dingen, datz der politische Wille deS einzelnen Wählers nicht entstellt wird, datz man den Beamten wegen seiner Abstimmung nicht schuhriegelt, datz man den Arbeiter und den kleinen Handwerker nicht terrorisiert. Wer gegen diese von allen Seiten erhobenen Forderungen nichts weiter vorzubringen weiß als einen seichten Lehrsatz, der macht sich seine Ausgabe entweder sehr leicht, oder sie ist— und das ist in diesem Falle das Wahrscheinliche— für seine Schultern zu schwer. „Bosstsche Zeitung": MS Herr v. Bethmann Hollweg heute im Abgeordnetenhaus« vor überfüllten Tribünen das Wort zu feiner Wahlrechtsvorlage nahm, wurde er von einigen Sozialdemokraten mit überflüssigen Pfui-Rufen empfangen, worauf aus den Reihen der Rechten die noch überflüssigere Antwort ertönte„Raus mit den Hunden!" Es war eine ziemlich stürmische Szene. Aber die Aufregung begann sich bald zu legen. Denn der Ministerpräsident sprach so eintönig, seine Ausführungen waren so profefforal, sie ergingen sich so wunderlich in Allgemeinheiten, daß man oft ein gelindes Staunen nicht zurückhalten, aber kaum je auch nur in herzhaften Unwillen ausbrechen konnte. In der Tat, anders als sonst in Menschenköpfen malt sich in diesem Kopf die Welt. Vielleicht hat einst der romantische General v. Radowitz ähnliche Staatsträume gehabt. Vielleicht mutz man auf Ancillon zurückgehen, um ein Muster zu finden, oder auch man wird in Herrn v. Bethmann Aollweg den allerneuesten Hegelianer erblicken, der an den preu. tzischen Einrichtungen den Satz erläutert: Alles, was ist, ist ver- nünftig. Herr v. Bethmann.Hollweg sprach philosophisch über die Frage, ob wir mit der höheren Bildung der Jugend noch auf dem richtigen Wege sind, und theologisch von der tiefen religiösen Bewegung unserer Zeit und dem Drang nach innerlicher Vertiefung, kultur- historisch über das umgekehrte Verhältnis der Kultur zur Demo. kratisierung und feuilletonistisch über parlamentarische StimmungS. bilder, die er nicht leiden mag. Er sagte dem Parlament just keine Schmeichelei, wenn er bezweifelte, datz cS zur politischen Erziehung und nicht vielmehr zur politischen Verflachung beitrage. Aber— du lieber Gott, was hat das alles mit der Wahlrechts. Vorlage zu tun? Es war eine sehr mäßige Plauderei eines Konfe- rencicrs über alle und noch einige Fragen der Politik. Indessen endlich, nachdem er ungefähr eine Stunde lang geredet hatte, ver- sicherte Herr v. Bethmann Hollweg, jetzt komme er zur Wahlrechts. Vorlage. Alles atmete erleichtert auf. Aber eß loar ein Irrtum. Roch kam ein Exkurs über die Furcht als schlechte Ratgeberin und über Bismarck als Wahlrechtspolitikcr und über dOn Reichtum deutscher Kultur und über den individualistischen Zug im deutschen Volt und über die schwäbischen und sächsischen Stämme und über die Eigenart des preutzischen Volkes— fast hätten wir die wunder- samcn Auslassungen gegen die geheime Wahl vergessen.... «Freisinnige Zeitnng": .... Vielfach hatte man geglaubt, datz der Beginn der Wahl- rechtsdebatte anch der Umgebung des Abgeordnetenhauses seinen Stempel aufdrücken und Strahendemonstrationen der Sozialdemo- traten hervorrufen werde. Damit war es nun freilich gar nichts. .... In dein Saal freilich versuchten die Herren, die sich dort als die Vertreter der arbeitenden Bevölkerung aufspielen, zu de- m o n st r i e r e n, indem sie den Ministerpräsidenten sofort bei seinem Erscheinen mit Pfuirufen und mit den sonst aus der sozial- demokratischen Presse schon hinlänglich bekannten Schimpfnamen überschütteten.... .... Die Erwartungen, die man auf das persönliche Ein» greifen des Herrn v. Bethmann Hollweg zu setzen berechtigt war, wurden zum größten Teile enttäuscht. Allerdings bemühte sich der Reichskanzler, nachzuholen, was die schriftliche Begründung deS Gesetzentwurfs versäumt hat, und gewissermaßen eine allgemeine Begründung der Vorlage zu liefern. Aber nach seiner Gewohnheit verlor er sich allzu oft so sehr in den weitesten Allgemetnbeiten, datz das zur Diskussion stehende Thema davon nichts profitierte. Gewiß» man hört Herrn v. Bethmann Hollweg, wenn er sich in philosophischen und wiffenschastlichen Exkursen ergeht, nicht un- gern zu; seine Ausführungen sind, falls man die Boraussetzungen gelten Iaht, in sich konsequent, und ex versteht es. die Dinge von einem besonderen Gesichistvinkel zu betrachten und ihnen eine originelle Seite abzugewinnen; aber zu überzeugen vermag er nicht. Er kann nicht einmal blenden; dazu ist er zu sachlich-trocken. So waren seine theoretischen Betrachtungen über das Wahlrecht wirkungslos, und sein« Rechtfertigung des Dreiklassenwahlrechts insbesondere bewegte sich in derartigen staatsrechtlichen und histo- rischen Spekulationen, datz sie schon dadurch völlig kühl ließ. „National-Zeitung": ... Mit der Frische und Energie, die auch einem preutzischen Ästajor gut anstehen würden, zerpflückt der Reichskanzler, gleich in medias res hineinspringend, all die zahlreichen, zum Teil recht hinterhältigen Verdächtigungen, mit denen man seit Erscheinen der Vorlage die Haltung und die Absichten der Regierung, namentlich von liberaler Seite, begleitet hat.... Die Behauptung, datz das Dreiklassenwahlrecht auf agrarische und feudale Verhältnisse zu- geschnitten sei. weist der Reichskanzler in ihrer ganzen Haltlosigkeit zurück. All die vom„Berliner Tageblatt" und dem„Vorwärts" in Kurs gesetzten Verhetzungsphrasen erledigt Herr v. Bethmann in schlagender und für den ruhigen, sachlichen Zuhörer über- zeugender Weise. Es ist nicht nur die beste Rede, die Herr v. Beth- mann Hollweg je gehalten hat, sondern auch eine der vortreff- lichstcn rednerischen Darlegungen, die an dieser Stelle überhaupt vom Miniftertische geboten worden sind. Die Rede steigert sich all- mählich zu einer allgemeinen Slbrechnung mit all der unzufrieden- heit, d»e in dieser Frage aufgespeichert worden ist. Von redsis Bei- fall, von links Zwischenrufe, die der Redner schlagfertiger als je glänzend zurückzuweisen versteht. Historische Rückblicke, Parallelen mit der Parlamentsgeschichte anderer Länder, alles unter grotz- zügigen Perspektiven, bringt der Reichskanzler und weiß so immer aufs neue da« Interesse deS Hauses zu fesseln und alle auf der Linken vorhandene Unrube wirksam zurückzudämmen.„Preußen läßt sich nicht in das Fahrwasser des Parlamentarismus ver- schleppen, solange die Macht seines Königtums ungebrochen ist", ruft der Kanzler mit erhobener Stimme aus und eine mächtige Bewegung geht durch das Haus. Mit Recht! Diese Worte sollen Herrn v. Bethmann Hollweg nie vegessen werden. Geben sie doch die Stimmung aller ernst zu nehmenden, so recht an der alt- preutzischen guten monarchischen Ueberlieferung festhaltenden Poli- tiker wieder.... „Germania": Die Ausführungen des Ministerpräsidenten über die Frage der geheimen oder öffentlichen Wahl waren nicht überzeugend, aber sie waren auch nicht so entschieden ablehnend gegenüber der Forderung der geheimen Wahl, datz man daraus nicht die Hoffnung schöpfen dürste, die Regierung werde die geheime Wahl annehmen, wenn die Mehrheit des Hauses diese alS die bessere anerkennen und annehmen würde. Zum Schlüsse pries der Minister in vollen Tönen die„preußische Eigenart", die es nicht erforderlich erscheinen lasse, daß die verschiedenen Bundesstaaten in ihren konstitutionellen Entwicke- lungen homogene Bahnen einschlagen; er betonte dabei auch den föderativen Charakter des Reiches.... «Reichsbote": .... Unentwegt schrien die 6 Männer im Takte ihr„Pfui" in den Saal, Waren die Stratzendemonstrationen fortgefallen, so mutzte die sozialdemokratische Theaterregie doch eine andere Sen- sation ersinnen, war sie auch noch so albern und ordnungswidrig. Allmählich legt sich der Sturm und der Ministerpräsident kann beginnen. In fünfviertelstündiger Rede läßt er seinen Gedanken fteien Lauf, und eS mutz gesagt werden, datz es zwar ein Genutz war, seinem Gedankenflug, zu folgen, datz an die Aufmerksamkeit aber harte Anforderungen gestellt wurden. Vielleicht wäre die Rede noch eindrucksvoller gewesen, wenn sich der Ministerpräsident etwas mehr Beschränkung auferlegt hätte und seine staatsrechtlichen Abschweifungen nicht zu sehr ausgedehnt hätte. Seine Rede machte mehr den Eindruck einer akademischen Erörterung über die Gründe des Schreies nach einer Wahlreform, als den der Begründung der inneren Motive für die Einbringung von Abänderungsvorschlägen seitens der Negierung.... FranzSfiicher Parteitag. 3. Tag. NimeS, 8. Februar.(Eig. Bcr.) Die Diskussion über die Altersversicherung wird fort- gesetzt. Aubriot-Seine(pro) betont die Mtonomie der Partei gegen- über der C. G. T. Wohl wären aber gemeinsame Er- örterungen wichtiger Arbeiterfragen angezeigt. Der Ein- wand, datz die Beitragsleistung der Arbeiter den Gewerkschaften Abbruch tun werde, wird durch den Aufschwung der Bergarbeiter- organisation seit dem Pensionsgesetz widerlegt. Lafargue(kontra): Die Vorlage ist eine Wahlmache. Immer wird die Altersversicherung vor den Wahlen präsentiert. Die jetzige Vorlage bietet weniger als das bestehende AlterSunter- stützungSgesetz. Der Redner bespricht ihre Einzelheiten. ES ist eine Illusion, datz die Kapitalisation öffentlichen Arbeiten zugute kommen würde. Aber wichtiger als die Kapitalisation ist die Altersgrenze und die Beitragsleistung. Von für Lohn Arbeitenden sind nur 807 000 über 65 Jahre alt. Gneysse und Bertillon haben für 1896 berechnet, datz nur 7 Proz. das Alter von 65 Jahren erreichen, Bertillon kommt zu einer Ziffer von 4 Proz. für Paris, ja in manchen Vierteln, wie im 13. Arron« dissement, verschwinden überhaupt alle Arbeiter vor 65 Jahren. (G ro u ss i e r bestreitet den Wert dieser Ziffern: Nach der Be- Völkerungsstatistik bleiben 35 Proz. bis zum 65. Jahre am Leben, zieht man nur die Personen über 18 Jahre in Betracht; wie dies richtig ist, sogar 40 Proz. Berücksichtigt man die geringe Sterb- lichieit der Besitzenden, so kommt man noch immer zu dem Er- gebnis, datz von den Arbeitern über 18 Jahre 25 die Alter»- grenze erreichen.) Lafargue schildert die Notlage der Textilarbeiter im Norden, den Steuerdruck, der auf der Landwirtschaft lastet und äußert die Furcht, datz die Partei für die neuen Lasten verantwortlich gemacht werden werde. Der Redner hält den Befürwortern des Gesetzes den Wechsel ihrer Stellung zur Konföderation vor. Ich habe nie an die Autonomie von Gewerkschaft, Genossenschaft und Partei geglaubt, sondern immer ihr Zusammenarbeiten bcfür. wartet. Nehmen Sie das Gesetz an, so ist das der Krieg mit der Konföderation. Stimmen wir gegen das Gesetz und beginnen wir sofort eine Agitation für eine neue, von ans ausgearbeitete allge- meine Versicherungsvorlage, gemeinsam mit der Konföderation. (Sembat: Die wird ja gegen das Gesetz sein.) Nun, dann werden wir allein die Propaganda ins Land tragen.(Stürmischer, lang- anhaltender Beifall.) Sembat(pro): Was hier in Frage ist, ist nicht die Alters- Versicherung allein, sondern unsere Taktik, unsere Methode über- Haupt. Darum gibt eS hier auch kein Ausweichen, keine Abstinenz, sondern wir müssen mit dem vollen Gefühl der Vcrantwortlichke,t Ja oder Nein sagen. Von den Einwendungen, die gegen das Gesetz erhoben werden, kann diejenige keine Geltung haben, die darauf verweist, datz Angehörige der bürgerlichen Parteien wie Ribot dafür sind. Da ist HerUc mit seinem AntiParlamentarismus wenigstens logisch. Denn wenn wir die Unterstützung der Bürgerlichen nicht wollen, müssen wir gegen jedes Gesetz stimmen, solange wir nicht die Mehrheit im Parlament haben. Die Vorlage bedeutet bei all ihren Mängeln eine wichtige Errungenschaft. Zum erstenmal ist in ihr das Prinzip anerkannt, datz der alte Arbeiter ein Recht darauf hat, von der Gesellschaft unterstützt zu werden. Wenn Sie jetzt uns vorrechnen, wie wenig Arbeiter die Alters- grenze erreichen, setzen Sie sich da nicht der Gefahr aus, datz die Gegner der Versicherung Ihnen entgegenhalten: Die ganze Zeit her habt ihr gefordert, datz etwas für die alten Arbeiter geschehen müsse und nun stellt ihr selbst fest, datz es überhaupt keine gibt? (Heiterkeit und Beifall.) Ich will Ihnen selbst zugeben, datz wirk- lich nur 7 Proz. das BezugZalier«reichen.?5ber was wird daraus folgen? Daß man, förmlich automatisch, dieses herabsetzt. Ist das Gesetz der Verbesserung fähig? Das ist die ganze Frage. S i e wollen seine Ablehnung und eine Agitation für eine neues Gesetz, unsere Methode ist das Errungene festzuhalten und für weitere Verbesserungen zu kämpfen. Sie scheint mir besser, scheint mir jedenfalls ein Zeitgewinn. 24 Jahre sind seit dem ersten Antrag Jaures verflossen. Denken Sie an die Umständlichkeit des parla» mcntarischen ApparteS! Wa» die finanzielle Deckung anlangt, ziehe ich das Umlageverfahrcn vor, aber je mehr ich die Kapitali- sation schmähen höre, desto günstiger denke ich über sie.— Man darf die Rente nicht nur unter dem Gesichtspunkt des augenblick. liehen Vorteils betrachten, den sie dem alten Arbeiter bietet. Sie fibt dem Arbeiter überhaupt einige Sicherheit. Neben der Herab- etzuna der Altersgrenze haben wir als Verbesserungen vor allem zu erkämpfen die Erhöhung des Staatsbeitrags und die Selbst- Verwaltung der Kassen durch die Arbeiter. Diese Verbesserungen sind für uns erreichbar. Redner erörtert dann das Verhältnis zur C. G. T. Wir sind verpflichtet, sie zu hören. In BerufSfragen ist sie kompetent, aber nicht in der Politik. Sie selbst hat sich in AmienS jenseits der„Sekten" gestellt. Sie wirst uns vor, nur„Meinungen" zu vertreten, ober in ihrer Aktion beruft sie sich selbst auf Meinungen, die Meinungen von Marx u. a. In freien Ländern aber ist die öffentliche Meinung eine große Macht, ohne sie kann kein großer Streik gewonnen werden. Und sie drückt sich, Hervö mag sagen, was er will, im Resultat der Wahlen aus. Wir treiben keine PopularitätSbaschcrei, sonst hätten wir uns nicht der verfolgten Anarchisten, Ehndika- listen, ja ÖerveS selbst angenommen. Ebenso wenig wie am Schlepp- tau der Konföderation wollen wir an dem der Radikalen sein. Geben Sie uns eine klare Ordre, für oder gegen das Gesetz zu stimmen? Ich bin der Meinung, datz wir uns nicht damit be- gnügen sollen, eS zu beschimpfen, sondern datz wir Verbesserungen vorschlagen sollen. Dann aber wollen wir. mit einer öffentlichen Erklärung auf der Tribüne, für das Gesetz stimmen.(Auhaltciidcr Beifall.) Nachmittagssitzung. Tie Debatte wird fortgesetzt. Luonct(Seine, kontra) spricht vom Standpunkte der E. G. T.» deren Sekretär er war. Er verwahrt sich gegen Sembats Dar- stellung, als ob die Konföderation gegen die sozialen Reformen sei. Aber die Vorlage sei gar keine wirkliche Reform. Er er- klärt die Arbeiterbeiträge für unannehmbar und bezweifelt, datz die Herabsetzung der Altersgrenze so leicht herbeizuführen wäre. Er bekämpft auch die Kapitalisation. Die E. G. T. würde an der Verwaltung der Kassen vermutlich nur dann teilnehmen, wenn der Staat rein Aufsichtsrecht in Anspruch nähme, und dies ist nicht u erwarten. Die vorliegende Frage ist vor allem eine Arbeiter- rage und darum hat die Partei, ohne ihrer Autonomie etwas zu vergeben, ihrer Mission folgend, den Willen der Arbeiterklasse zu vollstrecken und der Entscheidung der C. G. T. zu folgen. Die Kapitalisation liefert dem Staat dre Möglichkeit zu Betrügereien, zur Konfiskation im Kriegsfall. Die Vorlage ist eine neue An- Wendung der Methode Waldeck-Rousseau. Die radikale Partei macht die Reform nicht um der Arbeiter willen, denn dann würde sie sie anders machen. Sie macht sie vor allem für die Bourgeoisie, für ihre Profitbedürfnisse. Wenn Sie schon kapitali- sieren wollen, dann verlängern Sie die Kapitalisationsperiode gleich auf 80 Jahre und Sie machen die Arbeiterbeiträae über- flüssig. Kapitalisieren Sie überhaupt alle öffentlichen Ausgaben für den Militarismus usw.— Ich bitte Sie, oen Graben zwischen der Partei und der Konföderation nicht zu vertiefen. ES ist nicht richtig, daß die Konföderation der Parte: unfreundlich gesinnt ist. Nehmen Sie Akt von ihrer Entscheidung und zeigen Sie, datz die tartci die politische Vertretung der Arbeiterklasse ist. Erschweren ie nicht die Situation der Konföderierten, die für ein gutes Verhältnis mit der Partei arbeiten. Wenn Sie gegen tms Gesetz stimmen, so bleibt die sozialistische Partei wohl eine politische Partei, aber nicht die der Ärbeitcrllassc.(Stürmischer Beifall.) Jaurö» begrützt die Intervention Luquets als ein Anzeichen d« Besserung der Beziehungen zwisckeu Partei und Konföderation. — Luquet selbst hat bis auf die Kapitalisation die MögKchkett von Verbesserungen zugegeben. Die Bedeutung dieses Kongresses ist, datz zum erstenmal die Partei, nach der Feststellung ihrer allgemeinen Regeln vor eine große Reform gestellt ist. Redner vertveist auf die einstimmige Zustimmung der Fraktion im Jahre 1906. Und diese Zustimmung geschah nicht um des Gesetzes willen, sondern vor allem in Hinblick auf seine VerbesserungSsähigkeit, trotzdem die Beiträge dreimal so hoch waren. Damals hat sich keine Stimme dagegen in der Partei erhoben.(Lafargue protestiert und verweist darauf, daß er im 2. Wahlkreis gegen das Gesetz gesprochen habe.) Um so befremdeter war ich über die vor ein paar Wochen begonnene Campagne, in der man von Betrug mid Diebstahl sprach. Aber auch die Konföderation hat nicht protestiert. (Luquet: 1906 war da» Gesetz nicht ernstzunehmeu!) Trotzdem hätten die sozialistischen Gewerkschaften unS warnen müssen. Sie halten Verbesserungen für unmöglich. Aber damals schon haben wir die wichtige Verbesserung der Aufnahme der Teilpächter unter die Versickerten durchgesetzt. Während der drei Jahre, als wir auf das Ministerium eindrangen, das Prinzip des Gesetzes zu ver- wirklichen, auf allen Parteitagen haben Sie keinen Protest ver. nehmen lassen. Wenn Sie uns jetzt zwingen, unsere Haltung zu ändern, so leidet nicht der moralisch« Kredit der Fraktion allein, sondern der g a n z e n P a r t e i. In allem Hätz, dem wir in der Kammer begegnen, lebt die Ach tu n g vor uns, als einer Partei» die weiß, was sie will, und ihre Entscheidungen mit klarer Uebcr- legung trifft. Gefährden Sie sie nicht, indem Sie von unS ver- langen, uns zu desavouieren.— Ich bedauere, datz man uns un- genaue Ziffern aitiert. lieber das Verhältnis derjenigen« die die Vorteile dieses Gesetzes genießen werden, zur Gesamtzahl der Bei- tragsleistenden wird«st die Erfahrung Aufschluß geben. Bei einer Zahl von 1200 000 Rentenbcziehern würde die Rente 400 Frank betragen. Lafargue glaubt, daß nur 800 000 die Vorteile des Gc- setze» genießen werden. Ich habe von tüchtigen Aktuaren eine Berechnung über die Höhe der Rente bei 500 000 Berechtigten an. stellen lassen, und wissen Sie. zu welchen: Betrag sie gekommen sind? Zu einer Rente von 1080 Frank.(Bewegung.) Der Oppo- sition liegt ein Irrtum in der Methode zugrunde. Sie verkennen, daß es in der Demokratie kein unbewegliche?» erstarrtes Gesetz gibt. Das Gesetz spielt in d« sozialen Oekonomie, im Leben der Klassen die Rolle, die die Gewohnheit im Leben der Individuen gibt. Wenden wir die Methode der Verbesserung an. Redner verweist auf den prinzipiellen Unt«- schied zwischen der Altersunterstützung und dem unbedingten Recht der V c r s i ch e r u n g, die die moralische Würde des Arbeiters hebt, auch dessen, der noch nicht 65 Jahre erreicht hat. An die lieber- wälzung der Unternehmerbciträgc glaube ich nicht. Sie ist durch das Gesetz verboten. lLuquet ruft: Die Arbeiter werden sie als Konsumenten bezahlen.) Luquets Einwurf ist das Argument der liberalen Schule gegen jede Sozialreform. Man fürchtet auch die Herabsetzung der Löhne. Aber die ganze Geschichte der intcr- nationalen Arbeiterbewegung spricht gegen diesen Pessimismus. Denken Sic auch daran, welche materielle und moralische Bedeutung die Pension d« Alten in den Arbeiterfamilien in Streitzeitcn haben wird. Der StaatZbeitrag von IM Millionen aber wird durch die am schwersten überwälzbare progressive Erbschaftssteuer be- stritten werden. ES ist also keine„Pension für die Toten" sondern eine Pension durch die Toten— der Bourgeoisie nämlich. Wenn Sie die Deputierten tadeln, die das Gesetz votiert haben, so ver- urteilen Sie auch die Parteien der Internationale, die wie die deutsche und die österreichische Sozialdemokratie daö Prinzip deS Arbeitcrbeitrags und der Kapitalisation akzeptiert haben. Redner beruft sich aus MolkenbuhrS Ausführungen in der„Humanitö". Molkcnbuhr ist nichts weniger als Revisionist. Für die Arbeitslosenversicherung waren die deutschen Genossen bereit, die Beitragspflicht zu übernehmen. Sie forderten vor allem einen Anteil an der Verlvaltung. Ein solcher ist in der Borlage immerhin gegeben. JauriS beruft sich auf Adler» Erklärung

über das vsterrcichis che Prozekt üker bis Arbeiterber- sichcrung� das Beitragsleistunge« von K.öl)— 38 Frank jährlich Vorsicht. Sind Mvlkenbuhr, Dr. Adler„Betrüger", sind die Millionen deutscher und österreichischer Sozialdemokraten, die Sie uns so oft als SRuster vorgehalten haben, urtcilslosc Düpierte? sBeifall.) IaureS stellt fest, dast das AltersvcrsicherungSgesctz die bestehende Altersunterstützung nicht berührt. Tie ohne Beitragspflicht konsti- tuicrte englische Reform trägt den Charakier der Unterstützung an sich; in Frankreich, wo wir bisher nur verschiedene Arten von Wohl- tätigkcit kannten, ist die Reform, die ein neues Recht bc- gründet. Wie wollen Sie ohne Beitrag der Arbeiter die Siosten decken? Durch die Einkommensteuer? Merkwürdig, diese hat unter Ihnen nie so diele Freunde gehabt, wie seitdem sie schläft. Sie mihtraucn dem Staat. Aber diesem„Dieb" wollen Sie die großen Monopole übergeben. Ihre Vorliebe für das Umlageverfahren stammt zum Teil aus der Vorstellung, daß es einfach sei und viel Burcaukratismus erspare. Diese Vorstellung aber ist irrtümlich, weil sie individuelle Rechnungsführung voraussetzt. Und tvas ist mit den in.daS Proletariat herabgcdrängten Kleinbürgern? Iaurhs polemisiert gegen die Annahme, daß das angesammelte Kapital vom Staat angeeignet werden könne und führt aus, daß es viel- mehr für sozial nützliche Zwecke verwendet werden könne.— Zum Schluß spricht Jaures über das Verhältnis zur Konföderation. Niemals haben wir gesagt, daß die Partei die Entscheidungen der Konföderation einfach zu registrieren habe. Immer haben wir ihre, ober auch unsere Autonomie verteidigt, während manche von Ihnen ehedem die Gewerkschaft der Partei und nun die Partei der Gewerkschaft unterwerfen wollten. Ich begrüße das wachsende Interesse der organisierten Arbeiterklasse an der gesetzgebenden Arbeit. W i r aber sind es, die diesmal dem ivahren Geist der Konföderation, welcher der der fortgesetzten Realisationen ist, treu bleiben.— Man sagt, wir spielen das Spiel der Radikalen. Ich glaube nicht, wie viele meiner Freunde, daß der Radikalismus bankrott ist, daß er sein Programm preisgegeben hat. Vielmehr meine ich, daß er es F r f ü l l t hat. Jetzt sucht er Fetzen unseres Programms sich anzueignen. Unter der Pression der Arbeiterklasse macht er Zugeständnisse an Forderungen, die wir aufgestellt haben und die er selbst ehedem für Utopien erklärte. Nennen Sie daS einen Sieg des Radikalismus? Wir treiben keinen Wählerfang. Dem Volk Reformen zu versprechen, für die es keine Opfer zu bringen braucht, das ist eine Popularität, die den, Sozialismus nicht geziemt. Wir wollen unsere Einwendungen gegen das Gesetz laut werden lassen, aber wir wollen dafür stimmen, um am Tage nach seiner Annähme die nötigen Verbesserungen zu fordern und dafür in ununterbrockjener Aktion zu kämpfen, mit der Kraft, die die Ergebenheit, der Glaube an unser Ideal uns verleiht. iStürmischer, sich wiederholender Beifall, an dem sich die überfüllte Galerie beteiligt.)_ Kelgiicher(Parteitag. Brüssel, 7. Februar.(Eig. Der.) II. (Fortsetzung der Beratung über die Blockpolitik und die Teil- nähme der Sozialisten an der Negierung.) Delporte tritt der Auffassung entgegen, daß eS sich um die .shstematrsche" Unlerstützimg einer liberalen Regierung handle. Wir werden uns die Freiheit zu wahren wissen, die Regierung nur dann zu unterstützen, wenn sie.vorwärts marschiert". Delporte ist dagegen, daß man sich verpflichtet, für daS KriegSbudget und das Kontingent zu stimmen.— (B a n d e r v c l d e macht da den Zwischenruf: Niemand hat daS Gegenteil behauptet I) Delporte: Dagegen können wir nicht sagen, daß wir systematisch unsere Mitarbeit der Regierung ver- weigem. Wir werden nicht eintreten, solange die Majorilät der Linken gering ist, denn wir trügen die Milverantworlung für die liberale Ohnmacht. Aber in dem Augenblick, wo wir stärker sind, werden wir an der RegierungSmacht teilnehmen. Dann werden wir uns die Reformen selber machen I Binden wir uns nicht, stimmen wir für jene Budgets, die Reformen verzeichnen und verwerfen wir die anderen. Die Arbeiterschaft wartet auf den Sturz der Klerikalen wie aus eine Befreiung und wir sollen dazu helfen, daß sie wieder zurückkommen. Würde sich eine liberale Regierung etwa der Forderung de« SchtstuiidentageS widersetzen und fände sich eine Majorität ohne und gegen die Regierung, nun, dann tverden wir den Achtstundentag zum Siege sichren und die Regisrung stürzen. De Brouckörr wirft der Resolution Vandervelde vor, daß sie eine Serie widersprechender Texte vereinige, wogegen man seiner /{de Broucköres) wenigstens Klarheit zugesteht. Unter den Unter- zeichnern der Resolution Vandervelde sind Anhänger und Gegner der Blockpolitik. Abg. Royer z. B. erklärt, daß man sich der Amster- damer Resolution unterwerfen mutz, Vandervelde will sie.inter- pretieren": was nicht dasselbe ist I Die Einen sagen weiß, die Andern schwarz, und dann verständigen sie sich, um grau z» sagen. . Man behauptet, man will nicht die Teilnahme eines einzelnen an der Regierung, sondern eine unserem Kräfteverhältnis entsprechende Vertretung. Bis dahin akzeptieren wir die Mitarbeit an der Majorität. Etwas mehr Klarheit und Logik wäre für die sozio- listische Gruppe in Zukunft wünschenswert. ES handelt sich darum, zu wissen, ob wir noch eine Arbeiterpartei der Unabhängigkeit und dcS revolutionären Geistes sind. DaS war die Slärke unserer Partei in der Vergangenheit und sie wird cS in der Zukunft sein. ES ist freilich nicht mehr Mode, sich revolutionär zu nennen. Das Wort.revolutionär" macht heute in unteren Reihen lächeln und man gilt als Utopist, wenn man behauptet, daß die Revolution das Proletariat zum Siege führen wird.(Beifall.) Der Wert der Reformen wird durch ihren revolutionären Geist bestimmt, ohne ihn bleiben sie immer arniielig.— Seit Jahren sind wir immer mehr der linke Flügel der liberalen Partei geworden. Zuerst haben wir auf den braven Herrn Janson(Demokrat), dann auf den braven Herrn HymannL(liberal) und endlich auf den braven Herrn Renkin(klerikal) gezählt. (Da de Brouckäre prophezeit, daß die künftigen Reformen nur Pstischwcrl sein werden, ruft man ihm zu: Wir sind nicht die Herren!> De Broucköre: Das ist wahr! Bleiben wir daher auf unserem Platz in der Opposition und begnügen wir uns nicht mit Scheinreformen. Ich frage mich auch, wie denn eine das Proletariat repräsentierende Klassenpartei noch bestehen soll, wenn untere sozialistischen Deputierten nicht in einer unverkennbaren Opposition mit den bürgerlichen Vertretern stehpn. Man wird das politische Interesse beim Proletariat ertöten. S.eKe daS Beispiel Frankreichs, in dem diese Methode zur shndikakistischen Anarchie, und daS Amerikas, in dem sie zur gewerkichaftlichen Neutralität geführt hat. Man wendet ein, daß die sozialistischen Abgeordneten in der Minorität zur Ohnmacht verurteilt sind, aber sie sind eS nicht. wenn sie die organisierten Massen hinter sich haben. Ist eS nicht das Verdien ft unserer parla» m entarischen Fraktion, tvenn s'ch seit vierzehn Jahren die Situation unserer Arbeiterschaft ver- desf ert hat? Dem Vorwand, daß die Anhänger seiner Auffassung demnach alle bürgerlichen Regierungen gleicherweise bekämpfen wollen, bc- gegnet de Broucköre, indem er sagt: Es gibt bürgerliche Regierungen mit gewalttätiger und mit milder Politik; immer aber, ob sie mehr oder weniger schlecht sind, müssen sie der zu bekämpfende Feind bleiben, und eS wäre eine schlechte Taktik, die die Arbeiterklasse dahin brächte, den„tvenigst schlimmen" Feind z» unterstützen.— Eine Regierung, die sich übrigens aus so heterogene Elemente stützen muß, könnte gerade knapp leben und wäre zur Ohnmacht uud Un- bewcglichkeit verurteilt. Man wirft mir vor, die liberal-klerikale.Kon- zentration zu wollen, und ich gestehe, daß ich eS lieber sähe, die Liberalen verbänden sich mit einem Teil der Rechten, um nn- vennetdliche Reformen durckzuführcn, al« daß sich die Sozialisten zuerst mit den Liperajeu assoziierten, um dann bei der Rechten Schutz zu suchen. Wenn ciny Partei sich kompromittieren muß, so bin ich dafür, daß eS dt» ttcherale i st.->- De Broucköre kommt dann auf die Frage der v-ckt t'erungdeSBudgetS zu sprechen, die tinfehlbar einen Verlust der Unabhängigkeit der Sozialisten mit sich brächte und erinnert an den Vorfall in Süddentschland, der einen solchen EinpörungSausbrnch hervorgerufen hat. Er kritisiert die Be- stinmumg der französischen Revolution, die die Votlerung deS Budgets unter.außerordentlichen Umständen" mit Zustimmung der Partei gestattet.(Zwischenruf V an d e r v e l d e S: Wir sind einig über diese Resolution!) De Broucköre: Ja, aber man darf daS Wort„außerordent- lich" nicht heuchlerisch interpretieren, wie das im Ausland geschehen ist; Die Votierung gegen die Budgets muß der Grundsatz der Partei bleiben.' Mit dieser Politik werden wir vielleicht manches Mißgeschick bei den Wahlen hoben, aber unsere Kraft ruhte in der Arbeiterklasse und die Zukunft gehörte unS.(Bei einem Teil der Versammlung stürmischer Beifall.) Anscrle wendet sich gegen den Vorwurf de BroucköreS, daß die Vanderveldesche Resolution der Klarheit mangele; eS fei vielmehr die Resolution de Broucköres, die Verwirrung stiften und in der Arbeiterschaft Unklarheit erzeugen würde. Er sucht daS folgender- maßen zu beweisen: Eine arbcirerfeindliche Regierung ist gefallen, eine neue ist mit unserer Mithrlte da. um Reformen durchzuführen. Hält die liberale Regierung Wort, so werden die Arbeiter in jeder Session Reformen bekommen, und ick ziehe vor, daß die Liberalen ihr Wort halten, als daß sie cS verleugnen. Ans diese Weise erhalten wir etappenweise Reformen, die n n S sonst mehr Mühe und Opfer kosteten,(gwischenrus: Ist das Sozialismus?) Es handelt sich hier nicht unr die sozialistische Theorie, sondern um das praktische Mittel, so rasch w i e mv glich Reformen für die Arbeiter, über die wir uns alle einig sind, zu verwirklichen, de Broucköre mag unbesorgt sein, Ivir werden niemals die Gefangenen der Libe- raleu fein. Haben Sie Vertrauen zu uns! Auch wir sind„Revo- iulionäre". aber nicht der„revolutionäre Geist", sondern die Orgairisation und die Disziplin wird die Arbeiterschaft zum Siege führen.(Zwischenruf: Und der sozialistische Geist!) A n s e e l e verweist ans die wirtschaftliche EntWickelung, die zeigt, daß das Heil in dem stegreich ansteigenden Wege des Prole- tariatS ruht. Wirdeinmal eine Veränderung der Taktik »ölig sein, dann werden wir Genossenschaften, Gewerkschaften, polirilche Aktion beiseite tun und das Gewehr zu nehmen wissen und die„Gemäßigten" tverden nicht die Feigsten sein. Wir zählen nicht auf die.Bourgeoisie", wie de Broucköre unS vorhält, man sage uns daS nicht in der Zeit der Aussperrungen von VervierS, Gent, Wetteren usw. Diese Kämpfe sitzen in unserem Fleisch und wir zählen nur auf unS allein! Wir sind nie vom Wege abgewichen I Wir sind keine jungen Mädchen, die auf den ersten Ball gehen, wir sind alte Matronen. Und doch fürchtet man für unS! Gclviß wird eS nötig sein, die Liberalen auszutreiben, um eine schleunige Geburt herbeizuführen und wenn möglich die schönste Zwillingsgeburt. DaS de Broncköresthe Argument, daß die Votierung dcS Kriegs- budgets der aiitimilitaristischen Propaganda inS Gesicht schlügt, sucht Anseele durch die Analagie zu enIl'rSftcn, daß er den Eid auf die Konstitution schwört, um den Tag darauf für die Revision zu arbeilen. Die Arbeiterklasse versteht sehr tvohl die Notwendigkeit dieser Schwüre und wird uns niemals solche Formalitäten por- werien, wenn wir damit zu Reformen kommen. Wenn mich die U in stände dazu zwingen, werde ich für daSKon- tingent und die Budgets stimmen, weil ich dazu ge- zwungen bin. Wenn man kein liberal-reformistisches Ministerium unterstützen darf, so müssen die Sozialisten in Lüttich und im Hennegau aus der Provinzialverlvaltung austreten. Wollen Sie die Mitarbeit in neun Provinzen aestatten. aber nicht die Mitarbeit für die Slaatsregiernng zulassen? Anseele wehrt sich gegen den Vergleich mit G 0 in p e r S, der sich mit kapitalistischen Unternehmervereiiiigungen verbunden und die Masse der ein» gewanderten Arbeiter geopfert hat, um die privilegierte Stellung einer Arbeiterminorität aufrecht z» erhalten. Wir werden niemals um Reformen betteln. Unsere Tagesordnung sagt: diese uud diese Reformen wollen wir; wenn Ihr sie durchführen wollt, Liberale, gut, werden wir Euch unterstützen— wenn nicht, werden wir Euch stürzen I Ist das die Sprache von Bettlern? De Broucköre meint, daß wir eher Reformen bekommen, wenn wir gegen das liberale Ministerium stehen, aber wenn wir ein reformistisches Kabinett bekämpfen, wird das ein Triumph für die Klerikalen und die Doktrinären sein. Die Progressisten und die chnstlichen Demokraten werden geschlagen sein, und auch wir werden besiegt und geschwächt sein. Und die neue Regierung wird sich als die reaktionärste gegenüber der in die Minorität zurück- gedrängten Demokratie zeigen. Es wäre die Entfesselung aller kapitalistischen Kräne und Gelüste. An dem Tage, an dem wir daS demokratische Ministerium stürzen, würden die Gchloßherren und Kapitalisten illuminieren und wir verlören an diesem Tage ein Viertel unserer Anhänger. Bezüglich der Budgetvotlenmg sagt Anseele noch: Wenn wir nach dem Sturz der Klerikalen ein liberales Ministerium haben, werden wir ihnen feierlichst unser Reformprogramm bis zum all- gemeinen und gleichen Wahlrecht vorlegen— die« wird die„außer- ordentliche Situation" sein, von der die Pariser Resolution spricht und die uns gestalten wird, für daS Budget zu stimmen.— Die Taktik de BroucköreS scheint die reinste und unverfälschteste; sie ist aber nur eine Taktik der Furcht und des Mißtrauens, die vor der Verantwortung zurückschreckt. Seien wir nickt nur eine Klassenpartei, sondern auch eine praktische Partei.— WaS man in den Gewerkschaften macht, um den Unternehmern Verbesserungen für die Arbeiter zu entreißen, daS wollen wir auf politischem und parlamentarischem Gebiete tun! Anseele begegnet noch dem Einwand, daß der klerikale Senat die Resormarbeit hintertreiben könnte, indem er sagt: Dann wird eben der Senat die Zeche bezahlen. Er schließt mit den Worten: Mit der Resolution Vandervelde gehen wir einer Aera der Reformen entgegen, die unS dazu verhelfen werden, den Kapitalismus allent« halben wegzufegen, denn sie werden uns das Wissen und die Gr» fahrung geden, um die neue Gesellschaft zu erobern.(Stürmischer Beifall' beim anderen Teil des Kongresses.) Mit dieser Rede, die ja alle Vorzüge der Rede- und UeberredungS- kirnst AnseeleS reichlich zeigte, war die Debatte erschöpft. Genosse H u y S m a n ö brachte— für die Diskussion freilich zu spät— ein Amendement ein, in dem ausgesprochen ist, daß auf Grund der prinzipiellen Erklärungen der iiilcrnationalen Kongresse die Partei weder an einer VourgeoiSregierimg teilnehmen, noch ihr ihre syste- malische Unterstützung leihen kann.— Die Votierung der wesent- lichen Budgets, wenn von ihnen die Eroberung einer Reform ab« hängt, kann nur nach vorhergehender Beratung mit der Partei er- folgen.— HnysmanS hat dieses Amendement eingebracht, weil die Vanderveldesche Resolution, wie er sagt, zu viel„offene Türen" hat und keine Lömng enthält. Vandervelde sprach sich gegen diese Resolution ans, die nach ihm der Situation„ausweicht". Der Kongreß möge zwischen den zwei diskutierten Resolutionen cnt- scheiden. Nach lebhafter Debatte, in der HuySmanS bemerkt, daß auch Vandervelde auf Kongressen oft in letzter Minute mit Aende- rungen komme, wird zur namentlichen Abstimmung geschritten, die oaS bereits gemeldete Resultat ergab. Damit ivar der erste VerhandlungSlag zu Ende, der in beiden Lagern tiefe Eindrücke er- zeugt hat. Elfier NerlmdstG der Kauhilfsardtiter Dentschlavds. L e i p z i g, 9. Februar.(Eig. Ber.) 3. BerhanblungStaa. Zum wichtigsten Punkte der Tagesordnung: Verfchmelznna mit den Manrcrn referierte B e h r e n d t- Hamburg. Die VerschmclzungSfrage sei für die Bauhiiisarbeiter keine neue Frage. Schon vor zwei Jahr- zehnten ltt)wMjden Bauhilfsarbeitern betont worden, daß die Form eines gÄßkn Dauarbeiterverbandes die geeignetste wäre. Fast auf allen!uni«y{y jKongressen ist diese Ansicht zum Ausdruck gebracht Worden, Äenn man eS einmal nicht tat, so deshalb, weil bei den Maurern dieser Gedanke keine Gegenliebe fand. Unsere beiden letzten Verbandstage haben sich besonders ausgiebig mit der Ver- schmelzungSfrage beschäftigt. Der letzte Berbandstag, im vorigen Jahre in Köln, hat einstimmig die Verschmelzung im Prinzip beschlossen. Und bei der Abstimmung in den Mitgliedervcrsamm- lungen sind 85 Proz. der Abstimmenden für die Verschmelzung eingetreten. Unsere Kollegen dürften nach allem diesen mit der Materie hinreichend vertraut sein. Auf die Einrichtungen in den beiden Verbänden kann es bei der Verschmelzung nicht ankommen, die Stärkung der Agitations- und Stoßkraft der Organisation ist daS leitende Motiv. Die Kämpfe im Baugewerbe können in einer geeinten Organisation des Baugewerbes erfolgreicher geführt werden als von einer einzelnen Organisation. Auch die Verband» lungen bei Tarifberatungen werden erleichtert, wenn die Zahl der beteiligten Verbände eine geringere ist. Die Entwickclung zwingt uns zum Zusammenschluß, ist doch auch die Konzentration samt- sicher Verbände des Baugewerbes zu einer kompakten Masse eine eiserne Notwendigkeit. Die Unternehmer schließen sich immer mehr zu großen Verbanden zusammen. Bei Lohnkämpfen kommt cS oft vor, daß andere Berufe in die Bewegung mit hineingezogen werden. Schon aus diesem Grunde ergibt sich die Notwendigkeit einer Einigung aller Bauarbeiter. Freilich, es gibt auch noch Organisationen, die glauben, die Konzentration der Arbeiter- verbände sei nicht notwendig. Die Zimmerer sind beispielsweise noch weit entfernt, die Notwendigkeit dcS Zusammenschlusses aller Bauarbeiter einzusehen. Ja, sie suchten unseren Zusammenschluß noch zu hintertreiben. Bringmanns Ansichten können wir nicht zu- stimmen, er stellt in den„Praktischen Winken" das Prinzip der Solidaritätslosigkeit auf. Wir müssen unS bei unserer Entschließung von dem Gedanken leiten lassen: wie wirkt der Bc- schluß auf die gesamten Bauarbeiter, stärken wir durch einen Zu- sammenschluß unsere Organisation in dem Kanipfe mit dem Unter- nehmertum? Wer sich von diesen Gesichtspunkte» leiten läßt, bv wird die Abstimmung nicht schwer fallen. Die einzelnen Frage.,. die bei einem Uedertritt noch in Betracht kommen, brauche ich hier nicht zu erörtern, darüber wird ja noch gesprochen. Fällen Sie nun die Entscheidung. U h d e- Magdeburg beantragt, in keine Debatte einzn» treten, sondern gleich zur Abstimmung zu schreiten. Man sei ja von der Notwendigkeit der Verschmelzung einig, nebensächliche Punkte zu erörtern, habe doch keinen Wert. K i t t n c r» Dresden spricht gegen den Antrag. Die Veo» schmelzungSfrage sei wichtig genug, daß man sich noch mit ihr be. schäftige. Es seien manche Punkte vorhanden, die noch geklärt werden müßten. Für den Antrag Uhdc stimmen 46, dagegen 8t Delegierte. In seinem Schlußworte polemisierte Behrend in längeren, zum Teil sehr scharfen Ausführungen gegen die Haltung der Zimmerer, besonders Bringmanns. Wenn man dessen Ansichten Rechnung tragen würde, dann müßte man sich wieder in kleine Gruppen auflöse», dann käme man wieder dahin, wo man vor 29 Jahren war. In einer nun folgenden Geschäftsordnungsdebatte wird der Unzufriedenheit über den Schlußantrag Uhde lebhaft Aus- druck gegeben. Man einigte sich schließlich darauf, daß Anfragen bezüglich den Uebertritt gestellt werde» können. Einzelne Redner sprachen Befürchtungen bei der Regelung der Akkordarbeit und bei Abbrucharbeiten aus. He i n e m a n n- Bremerhaven hat gegen die Verschmelzung überhaupt Bedenken. Er befürchtet, daß nach dem Zusammenschluß die Bauhilfsarbeiter vergewaltigt würden. Da sei es doch besser, getrennt zu marschieren und vereint zu schlagen. Schließlich wird in nmnentsicher Abstimmung die Ver- schmclzung mit den Maurern mit 192 gegen 4 Stimmen beschlösse». Dann werden Delegierte zum Internationalen Kongreß in Kopenhagen gewählt. Einem Antrag des Vorstandes folgend, wird der Gau Po f c n aufgehoben und dem Gau Danzig angeschlossen. Einstimmig wird beschlossen, daß der alte Borstand bis zum Uebertritt im Amte bleibt. Der Sitz des Ausschusses bleibt Berlin. Auf Antrag der Beschwerdekommission wird der Ausschluß gegen Kraft» Bremen aufrecht erhalten. Die Arbeiten des Verbandstages sind damit vorerst beendet. Es wird aber noch nicht geschlossen, sondern vertagt. Hua der Frauenbewegung. Die traurige Lage der Näherinnen in Dänemark und namentlich auch in Kopenhagen beschäftigt fortgesetzt die Oesfenllichkcit. Die Zahl der Frauen und Mädchen, hie genötigt sind, durch KonfektiouL» arbeit ihr Brot zu verdienen, ist sehr groß. Ihr Arbeitsverdienst ist überall schlecht. Es ist festgestellt, daß KonfekiionSarbeilennnen iit Kopenhagen kaum 459 Kronen, solche, die auf Mäntel arbeiten, nn» gefähr 575 Kronen im Jahre verdienen; Weißnäherinnen müssen sich mit 499 Kronen, Handschuhnäherinnen iogar mit 899 Kronen Jahreö- einkommcn begnügen. Auf einer Ausstellung, die vor einigen Jahren i» Kopenhagen stattfand, sah man unter anderem ein Seidenkleid, das 69 Kronen Wert hatte, aber für 4 Kronen Arbeitslohn angefertigt worden war. Der Arbeilslohn für Jacketts, die 19 Kronen däs Stück kosteten, Ivar auf 85 Oere berechnet; für Hemden zu 2 Kronen waren 23 bis 31 Oere Arbeltslohn gezahlt worden. Das beste Mittel, der Ausbeutung der Arbeitskraft be- stimmte Grenzen zu setzen, wäre selbstverständlich eine starke Organisation der Näherinnen. Aber es ist auch in Dänemark, wo doch sonst die Arbeiterschaft sehr gut organisiert ist. bi« jetzt noch immer nicht gelungen, die Arbeitcriniien dieses Berufs hinreichend zu organisieren. Doch macht sich jetzt auch in dieser Hinsicht ein größerer Forlschritt bemerkbar. Dazu werden immer mehr Stimmen laut, die gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Näherinnen fordern. Namentlich wird die Einführung von Lohnämtern verlangt. Außerdem wird die Frage eifrig er- wogen, ob man nicht durch einen allgemeinen Käuferverband und durch Boykott der schlimmsten Ausbeuter ein gut Teil zu einer ver- ständigen tariflichen Regelung der Lohnverhältnisse der Näherinnen beitragen könne._ BHefharten der Redahtion. Die lnrlsilsche SpreckNlunde finde» Linden strafte 8, zweiter H»f, dritter«inaang, vier Treppe», UM- yastrstuftl-tzftprz woaicntSgllcl» adrndS von T/t bis g>/. Mir statt.'«eitsfnr« 7 115 r. SoiinaSeicds»ealiint die eprcchstundr um C Uhr. Jrdrr«»trage Ist rln Buchstabe und«ine Zahl al» Mrrkzcicheu bciznstla««. Briefliche Äntwort wird nicht erteil». BIP zur Beantwortui!» im Briefkasten können U Tagt pergehen. Eilige Fragen»rage inan in der Bprechstunde ver. fe". P. 1803. Soweit au« ber Darstellung ersichtlich, hastet nur der Mann. Die Frau ist nicht strafbar.— B. V. 45. ES wird sich um die Ionen. Seegurke(Ilnlotdnrioiäoa), auch Seclvalze nciiailiit, handeln. Keine Pslanzen.. sondern Tierart cind gehört zu de» Stachelhäutern. Sie bewohnt namentlich die Tropeiimeere. Enlwickelung ersoigt meist durch Larven; sie wird durch Fischerei gewonnen.— K. P. 11. Sie»lüsstn den Lehrer zunächst ersuchen, den Unterricht während der ganzen Stunde zu erteile,. Kommt er diesem Ersuche» nicht nach, so töiinen Sie den Pertrag sosort lösen. Andcrcnsallö müszlcli Sie für die Küudigungödauer Zahlung leisten. vi. L. 40. 1. Sofern ose Räume den bau- oder gksundheilspolizeilicheil Vorschrisien entsprechen, müssen Sie sich emsprechende Aciiderungeil gesalle» lassen. 2. Ihnen muß Miitcilung geinawt werden; das Ihnen über- mittelte BenusjUligSverbot bürsie ausreichen. 3., 4.«. 5. Sie können sosort ziehen, wenn der Vermieter Ihnen nicht aus Slufsordeiung hin ander« gleichwertige Räume zuweist. Miete brauchen Sie nISdan» nicht mehr zu zahlen, Sie kSnnc» auch Ersah der UmziigSkostcn verlangen. Slrasbar machen Sic sich natürlich nicht. ES finden die Dorschristen über Miete, IK 535 fg. 8. G.-B. Anwendung. 6. Ein zur Erledigung von Petitionen und An- wägen anS der Mitte der Versnimnlllllg bestimmter GihungStag.— — G. B. 80. Der Beamte tann für einen solche» Fall den betressenden auS dem Raum verweisen; ein a»ständiger Mensch nimint auch den Hut ab, ohne sich dabei etwa» zu vergeben.— B. 34. Wenden Sie sich lvege» AuStuiiflsertcilung an die»New Jorfer Volks- Zeitung", New Jork City. 184 William Street.

Oeffeniliche politische Volksversammlungen Sonntag, den 13. Februar, 12 Uhr mittags. Tages-Ordnnngz Die Verhöhnung des Volhes Wahlrechtsreform genannt! Berlin. 1« Krdst: Drnsels Festsäle, Neue Friedrichstr. 35.! 4. Kreist: Drttchenbttvg, Vor dem Schlesischen Tor. S. Kreist: Miems Festsäle, Hasenheide 13/15. Biktoria-Brauerei, Lützowstr. 111/112 9» Kreist: Gewerkschaftshaus, Engelufer 15. Armin-Hallen, Kommandantenstr. 58/59. 4« Kreist: Kellers Festsäle(Freyer), Koppenstr. 29. Elyfinm, Landsberger Allee 40/41. Litsitts Festsäle, Memeler Straße 67. Sanssonei, Kottbuser Straße 6. ü. Kreist: Sophien-Säle, Sophienstr. 17/18. ©. Kreis: Prater-Theater, Kastanien-Allee 7/9. Borussia-Säle, Ackerstr. 6/7. Berliner Bockbrauerei, Abt. 3, Chausseestr. 64. Ballschmieders Säle, Badstraße 16. Pharns-Säle, Müllerstraße 142. (Zwei Versammlungen.) Brauerei Patzenhofer, Tnrmstr. 33/36 Referenten: Die Genossen Sarth. Eduard Sernstein. Stock. Silweil. Sich, bischer. Theod. bischer. Qrunwald Keine.?aul Kirsch. Koblenzer. Sedehour. Seid.?fannkuch. Sassenbach. Sobert Schmidt. Singer. Stüeklen. Dr. Wegt. Teltow-Beeiskew. Adlershof. Kau!, Vismarckstraße 16. (/]i»rtotteiiKmr|r. Zwei Versammlungen im Uolkshaus, Rosinenstraße 3. !K<>z>en!eh. Stadttheater, Friedrichstraße. Ccroß-L<ichterfelde. Kaiserhof am Kranoldplatz. Ii.öiUiK8H�?»8terhs?»8e». Wedhorn, Altes Schützenhaus. Xteder-8ehöi»e�etde., Hastelwerder", Hasselwerderstr. 19. XoTFJn�eK. Schmidt, Wilhelmstraße 41/43. Referenten: Die Genossen Zorgntann. Suhl. Dr. Oskar Qiocke. Kunze. Küter. Sonnenburg. Störmer. Rixdorf. Hoppe, Hermannstr. 48/49. Ketsch, Knesebeckstr. 48/49. Kartsgarten, Karlsgartenstraße. �ehttaeherK. Schtoßbrauerei, Hauptstraße 122. Trebbin.„Gesellschaftshaus", Bahnhofstraße 1. Treptow. Restaurant Zur Reuuhahu» Treptower Chaussee 45. HVilmersdorf. Uihtoriagarten, Wilhelmsaue 115. Lohn. Saoidsohn. Sittmer. Srunsel. Supont Eberl. Wels. Zubeil. Meder-Barnim. Bernau.(11 NHr.) Gtysium. JLiclitenberg. Gebr. ArnHold, Schwarzer Adter, Frankfurter Chaussee 6/6. BnmnteisbnrK. Caf6 Sellevue, Tempel, Vahnhofstraße. Ober-StehöneHveide. Mörners Slumeugarten. Pankow. Gdersdach,„Zum Kurfürsten", Berliner Str. 102. IVieder-Sehönhansen.„Kiudeugarteu", Lindenstraße 43. Beiniekendorf-Bsl und-West.„Schützenhaus", Residenzstraße 1/2. TeKei-BorsiKwaide. Trapps Festsäte, Bahnhossttaße 1. Weißensee. Schloß Weißeusee. Referenten: Die Genossen Ewald. Ar. Kerzfeld. Känting. WNer(Parteisekretär). �Oetzsch. Schütte. Stadthagen. Wissell Wurm. Spandau. 39- 1 35cf£«'>te«: Genossen Sauer und KallsW. Alle Genossen und Genossinnen sind zum Besuch der Versammlungen verpflichtet. Niemand darf fehlen. Für die Einberufer: Luxen Lrnst, Wöhlertstraße 9. Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den gnseratenteil verantw: Th. Blecke. Berlin. Druck u. Verlag! Vorwärts Luchdruckcrei ü. BerlagSanstalt Paul Singer � Eo��Serlm SVf,

>,» m*m. 3. DcüM ilfä Jotiiiärls" Jittlintt öolliöHalt. aBMiMBMBMHMMMMBaMMKMMMMBBnMMMMMitBaMBBMMBaiMMaMMaMMBMMHMMgHKMWIMBMMMMMMBBMaMBaBMMMIIilitMWi■■■■■■■■■■■■■»■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■ � H4r4'f'� b%�«% von 7 Uhr abeuds ab, von den bekannten Stellen eJElUE* � 1 1||| P i KL?V i 1 4ä iTlillllH Kein Mitglied der Organisation darf fehlen. Partei- Angelegenheiten. Zum Kostümfest der Sozialistischen Monatshefte. Wir erhalten mit der Bitte um Veröffentlichunk! folgende Zuschrift: R i ch t i g st e l l u n g. In Nr. 33 bringt der„Vorwärts" eine von der Lokalkommission unterzeichnete Mitteilung, in der von. dem Verlag und der Redaltion der„Sozialistischen Monats- hefte" behauptet wird, das; sie im„Festsaal des Zoologischen Gartens" ein Kostümfest veranstalten. Hierzu bitten wir auf- klärend bemerken zu dürfen, dast das Fest, das die Lokaltommission nach Ort und Datum offenbar meint, weder vom Verlag noch von der Redaktion der„Sozialistischen Monatshefte", sondern von einem völlig von den„Monatsheften" unabhängigen Komitee, dem auch die Unterzeichnete angehört, als eine private Angelegenheit vorbereitet wird. Die Eintrittskarten zu diesem Fest werden weder in Partcikreisen noch sonstwie öffentlich„vertrieben", vielmehr haben nur Eingeladene Zutritt. Ist somit schon aus diesen Gründen die Warnung an die Arbeiterschaft sehr deplaziert, so beruht auch die Annahme, daß das Fest im„Festsaal des Zoologischen Gartens" � stattfinde, auf einem Irrtum. Die Veranstaltung wird vielmehr in zwei kleinen Räumen abgehalten, die sich oberhalb der„Aus- stellungshallen" befinden, jedoch von diesen wie von dem ermähnten Festsaal auch in der Verwaltung völlig getrennt sind. Diese zu dem Fest in Aussicht genommenen Räume sind für die Abhaltung von Versammlungen durchaus ungeeignet und werden, wie uns auf besondere Anfrage noch mitgeteilt worden ist, hierzu überhaupt nicht hergegeben. Es sollte uns freuen, wenn diese Richtigstellung die Gemüter derjenigen, denen die gestrige Veröffentlichung der Lokalkommission etwa Unbehagen bereitet hat, einigermahen be- ruhigen würde. Im Auftrage des Komitees: Käthe Kollwitz. Von anderer Seite werden wir gebeten, darauf hinzulveiscn, das; diese Richtigstellung an der Sache wenig ändere. Die Vcr- cmstaltung diene der Sache der„Sozialistischen Monatshefte" und die in Aussicht genommenen Räumlichkeiten ließen sich auch bei noch so gekünstelter Auslegung von den Ausstellungshallen, die für die Arbeiterschaft nicht zur Verfügung ständen, nicht trennen. Richtig sei auch, daß Billetts a 5 M. an bekannte Parteigenossen versandt worden seien._ Steglitz. Heute Freitag abend Flugblattverbreiwng in allen Bezirken. Nachdem Zahlabend. Fricdrichsfclde. Heute abend pünktlich 7 Uhr findet von den Lezirlslokalen aus eine sehr wichtige Flugblattverbreitung statt. Die Bezirksleitung. KönigS-Wusterhausen. Sonntag, den 13. Februar, mittags 12 Uhr. bei Wedhorn(Altes SchützenhanS): DemonstrattonSverfainm- lung. Hierzu Sonnabendabend 7 Uhr Flugblalkverbreitung von den bekannten Bczirkslokalen auS; in Wildau treffen sich die Genossen beim Genossen Adolf Taenzer. Pankow. Das Material zu der heutigen Flugblatt- Verbreitung steht den betreffenden Genoffen bei Rißmann (Spedition) zur Verfügung. Die Verbreitung selbst erfolgt von 7 Uhr abends ab von den Zahlabendlokalen aus. Franzöfich-Buchholz. Da am Sonntag am Orte keine Protest- Versammlung stattfindet, ersuchen wir die Genossen, sich am Sonntag vormittag lO'/z Uhr bei Kähne pünktlich einzufinden, um die Ver- sammlung in Pankow' zu besuchen. Die Bezirksleitung. Luch(Bezirk Französisch-Buchholz). Am Sonnabend, abends 8'/., Uhr. findet bei Starke. Bahnhof- und Schönower Straße-Ecke der'Zahlabend statt. 1. Vorttag des Genosien Bühler-Lichienberg. 2. Wichtige Angelegenheiten. Die Bezirksleitung. Nieder-Schönhausen-Nordend. Heute, Freitag, den 11. Februar, abends 7 Uhr, findet von den Bezirkslokalen aus eine wichtige Flug- blattverbreitnng statt. Die Bezirksleitung. Wilhelmsruh. Morgen, Sonnabend, abends S1/» Uhr, findet im Lokal von Kollmann, Rronprinzcnstr. 2, ein Lichtbildervortrag statt. Die Bezirksleitung. Spandau. Heute Freitag abend 7 Uhr findet von den Bezirks- lokalen aus eine Flugblattverbreilung statt. Sonntag, den 13. Februar. mittags 12 Uhr. finden zwei Bolksversannnlungen statt und zwar bei Karl Gottwald, Slbönwalder Str. 80, und Emil Köpnick, Pickels- dorfer Str. 39. Tagesordnung:„Wahlrechtsvorlage und Volks- Verhöhnung".— Die außerordentliche Generalversammlung findet Dienstag, den 13. Februar, abends 8'/� Uhr, bei Holldorf, Seeburger Slraße 26 statt. Tagesordnung: Bericht vom preußischen Parteitag. Referent: Genosse Wilhelm Staab-Potsdam. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. Der Vorstand. LerUner I�acbricbten. Aus der Stadtverordnetenversammlung. Ter Streit um die Krananlagen der Ziegel- trairsport-Gesellschaft entbrannte gestern noch ein- mal. Noch einmal warnte Genosse Wurm davor, sorglos die M o n o p o l g e l ü st e dieser Gesellschaft zu fördern. Von der Annahine des Beschlusses, für den im Ausschuß sich eine llitchrheit gesunden hatte, sei nicht nur eine schwere S ch ä d i- guirg der Kleinschiffer, sondern auch eine weitere BertcuerungderBautenunddcrWohnungen zu erwarten. Der Ausschuß hatte, um seinen Beschluß an- nchmbarcr erscheinen zu lassk.t, zugleich eine Resolution empfohlen, die eine Beschränkung auf drei Jahre forderte. Etwas weiter gingen die„Sozialfortschrittler" mit ihrem Antrag Deutsch, der die Frist auf zwei Jahre bemessen wollte, noch weiter Herr Barth von der„Alten Linken", der sich für seine Person den Seitensprung gestattete, eine Frist von nur einem Jahre zu beantragen. Gegen Wurms Mahnung, hier nicht wieder mal einer privaten Erwerbs- gesellschast Rechte zu überlassen, die der Stadt zustehen, setzte Stadtrat A l b c r t i die Behauptung, daß das im vorliegenden Falle unbedenklich sei. Genosse Dr. Cohn legte dar, wie weit die Macht der auf Monopolisierung des Ziegel- transportes und der ganzen Ziegelproduk- t i o ii� hinarbeitenden Gesellschaften schon jetzt entwickelt ist. Die Schuld an der verfahrenen Situation, in der man sich nnt den bereits gestatteten Krananlagen leider befinde, treffe weniger die Verkehrsdeputation als den Magistrat. Als im Anschluß an diese Bemerkung der«tadtrat Alberti die Debatte auf das Gebiets des Persönlichen hinübcrspiclen wollte, fertigte Genosse Singer den Magistratsvcrtreter mit der Feststellung ab, daß gerade in der Kranfrage es wieder die s oz i a ld em o t r a t i sch e n Mitglieder der Verkehrs- hcplttation gewesen sind, die mit Energie, tpcnn auch leider I diesmal erfolglos, sich als t r e i b e n d e K r a f t zu betätigen j und die Rechte der Stadt zu schützen suchten. Erfolglos blieb leider auch der letzte Versuch, noch gestern den entscheidenden Beschlutz der Versammlung in diesem Sinne zu beeinflussen. Tie Mehrheit billigte alles, was der Ausschuß ihr empfahl. In drei Jahren wird man das Weitere sehen. Glaubt einer, daß der Stadtfreisinu es dann noch übers Herz bringen wird, die privatkapitalistische Gesellschaft aus ihrem warmen Nest zu vertreiben? Der Berliner Armenverwaltung zur Nachachtnng empfohlen. Die möglich st schnelle Auszahlung von Armenunterstützungsgeldern resp. die umgehende Erledigung von Recherchen in Armensachen betrifft eine Ver- fügung der städtischen Armendirektion in Charlottenburg an die Armenkommissionsvorsteher. Die Armenkommissionen sollen, so heißt es darin, sich namentlich bei Gesuchen von Personen, die noch keine Unterstützung erhalten haben, stets die Lage des Hilfsbedürftigen vor Augen halten, der ein Gesuch eingereicht hat und nun von Tag zu Tag darauf wartet, daß jemand bei ihm erscheint, um seine Lage zu untersuchen und ihm zu helfen. Einem Uuterstützungsgesuch, nanientlich wenn es von ungeübter Hand geschrieben ist, kann man sehr häufig nicht ansehen, ob die größte Eile geboten ist, um unwiederbringlichen Schaden zu vermeiden. Oft können auch durch schnelles Eingreifen später notwendig werdende höhere Aufwendungen erspart werden. Nur die Prüfung an Ort und Stelle kann in den meisten Fällen zeigen, ob eine Beschleunigung geboten ist oder nicht. Wir haben angeordnet, daß in unserer Geschäftsstelle alle ein- gehenden Gesuche und Anträge der Armentonunissioncn mit größter Beschleunigung bearbeitet werden. Die Armen- kommissionsvorsteher haben alle ihnen zugehenden Unter- stützungsgesuche, soweit nicht die Verhältnisse schon genau be- kannt sind. stets sofort nach Eingang zu prüfen und an die Armenpfleger weiter zu geben, auch ist darauf zu achten, daß möglichst bald eine wenigstens vorläufige Prüfung der Unter- stützungssucher erfolgt. Diese für— Charlottenburg schon länger geltende, jetzt nur wiederholte Anordnung wäre auch für Berlin dringend zu wünschen, denn hier ist die Regel, daß eine endgültige Erledigung eines Unterstützungsgesuches Wochen erfordert. Mißstände im Birchow-Krankenhause. Unter vorstehender Spitzmarke hatten wir in unserer gestrigen Nummer die neue Unter- suchungskommission unter anderem aus die Station 13 aufmerksam gemacht, in der Kranke mit„Mohrenwäsche" versorgt würden. Das ist insofern ein Irrtum, als eS sich um die Station 23 und nicht 15 handelt. Die unzufriedenen Schiffer. Man gibt sich in gewissen Kreisen viel Mühe, um die Schiffer fromm und patriotisch zu machen, weil man glaubt, daß sie dann recht zufriedene Schafe sein werden. Aber die Schiffer sind nicht gar so dumm. Sie blicken mit Mißtrauen auf alle„kirchliche Für- sorge", solange diese Sorge sich nicht einmal darauf erstreckt, daß den Schiffern die volle Sonntagsruhe gewährt werde. Und ihr Patriotismus wird auch nicht gestärkt, wenn sie zusehen müssen, wie Staat und Kommune die Kleinen im Schiffergewerbe durch die Großen unterdrücken helfen. Noch stimmen sie in manchen Ver» sammlungen in ein Kaiserhoch ein, aber gleich darauf räsonnieren sie nicht wenig über die vielen Plackereien durch die kaiserlichen und königlichen Behörden, über Schiffahrtsabgaben und Vorschleuse- rechte und andere Dinge. Die patriotischen Vereine werden immer kleiner und die frommen Schiffer werden immer seltener; so mancher, der gar fromm und patriotisch tut, ist ein Heuchler, der nur seinen Vorteil im Auge hat.— In Stralau in der„Alten Taverne" saßen am Mittwochabend etwa 60 bis 70 Schiffer beisammen, zusammengerufen von; Char- lottenburger Schifferverein, der auch in Patriotismus und in kirch- licher Fürsorge macht. Zu seiner Führung hat er einen studierten Herrn bestellt, einen Dr. Damm, der sich seit drei Jahren Mühe gibt, den Berein etwas mehr ans die Beine zu bringen, aber ohne Erfolg. Vor einiger Zeit wollte man sogar den Verein auflösen, denn er zählt nur noch 169 Mitglieder, wie der Vereinsleiter in seinem Geschäftsbericht mitteilte. In der Generalversammlung des Vereins, am 22. Januar, wurde beschlossen, von einer Auflösung noch Abstand zu nehmen u:rd neue Agitation in Schifferkreisen zu entfalten. Der Vereinsleiter erzählte von den vielen Bestrebungen. aber zugleich auch von den vielen Mißerfolgen des Vereins, und er bat dringend, die kleine Zahl der Organisierten vergrößern zu de Isen, denn ein starker Verein könnte alle seine Wünsche durch- setzen. Der Redner führte als leuchtendes iöcispiel den— Deutsch- narionalen Handlungsgehilfenverband an, der 250 000 Mitglieder besäße. Nun, die Hälfte dieser Zahl käme der Wirklichkeit etwas näher, aber trotz der großen Mitgliederzahl ist der genannte Wer- band nur ein Beispiel der Unfruchtbarkeit, die sich hinter nationalen Phrasen und billigem Patriotismus versteckt. Gleichgültig und gelangweilt hörten die versammelten Schiffer den Redner an, der noch ganz besonders großes Gewicht darauf legte, daß„Seine Durchlaucht der Prinz von Löwenstein-Aertheim usw." die Generalversammlung mit seinem Besuch beehrt habe und den Angelegenheiten der Schisfer Interesse entgegenbringe. Etwas Leben kam erst in den recht eintönigen Verlaus der Ver- sammlung, als ein Redner aufstand, der in radikaler Weise zeigte, daß die Schiffer noch lange warten können, bis ihre Wünsche er- füllt werden, solange sie bitten und betteln gehen und den bürger- lieben Parteien Vertrauen entgegenbringen. Sie sollten lieber ihre Aufmerksamkeit dahin richten, wo die Gesetze gemacht werden und für eine geeignete Vertretung ihrer Interessen sorgen. Sie sollten die Genossenschaften pflegen und sollten lernen, ganz energisch zu fordern, was ihr gutes Recht ist.— Bei diesen Worten wurde die Versammlung erst munter und spendete dem Redner lebhaften Beifall. Ter Vereinsleiter dachte nicht daran, ihn zu widerlegen, er mahnte nur in sanften, süßen Worten, keinen Streit zu be- ginnen und sich von der Politik fernzuhalten, aber der DiSknssions- redner nahm noch öfter das Wort, und seine kernige Art gefiel den Schiffern ofenbar besser, als die weichlich-süßliche ihres Führers. Die Schiffer sind unzufrieden, sie wissen nur nicht recht, wohin mit dieser Unzufriedenheit, und da ist es von Nutzen, daß ihnen bei Gelegenheit gesagt wird, daß auch sie unsere Reihen stärken müssen, um ihre Interessen zu wahren und einen festen Halt zu gewinnen, Die Freie Bereinigung der Bäckermeister Berlins nahm dieser Tage Stellung zu der geplanten Berfchmelzung der beiden Bäcker- innimgen und Gründung einer Zwangsinmmg. Nach einer herben Kritik an den ZwangsinnungSag'taioren wurde beschlossen: Da eine Zwangsimmng zur wirtschaftlichen Hebung des Gewerbes nicht beitragen kann, und im Gegenteil fürs Gewerbe noch einen Hemm- schuh bedeutet, weil die großen Beiriebe und Genossenschaftsbäckereien nicht gezwungen werden können, der Zwangsinnung anzugehören, folglich für fte die Jnnungsbeschlüsse nicht bindend sind, beauftragt die Versammlung den Vorstand, alle Mittel zu geeigneter Zeit in Anwendung zu bringen, um die Zivangsinnung für Berlin zu vcr- hindern. Den Diebstähle» im städtischen Obdach widmet der Schriftsteller Schwehnert einen besonderen Artikel, in welchem er seine Er- sahnmgen, die er in der Nacht im Obdach gemacht hat, aufzählt. Auch diese Dinge sind der Verwaltung nicht unbekannt und wieder- holt Ursache langer Diskussionen im Kuratorium gewesen. Daß die Diebe selten abgefaßt werden, liegt daran, daß durch den Hinteren Korridor die einzelnen Säle miteinander verbunden sind und die Türen der Säle nach diesem Korridor hin geöffnet bleiben müssen, damit die Insassen zu den gemeinschaftlichen Retiraden gelangen können. Dadurch können die Spitzbuben reine Streif- züge durch die einzelnen Säle abhalten, ohne daß am andern Morgen es möglich ist, die Burschen abzufassen. Es ist aus- geschloffen, Tausende zu visitieren, wenn die Diebstähle gemeldet werden. Neunzig Prozent dieser Diebstähle wären mit einem Schlage aus der Welt geschafft, lvenn die Säle anders gebaut lvärcn, daß heißt, wenn jeder Saal eine eigene Retirade hätte. Die seit Jahren von unseren Genossen im Kuratorium gestellten Anträge stießen immer auf ein„Unmöglich"; auch hier dürften die hohen Kosten die geheimen Triebfedern der Ablehnung der vor- geschlagenen Aenderungen gewesen sein. Es soll eben bei den Aermsten der Armen gespart werden. Bor kurzem ist endlich dem Kuratorium eine Bauzeichnung vorgelegt worden, nach der die Retiraden wohl vermehrt werden sollen, aber nicht in dem Maße, daß jeder Saal seine eigene Retirade erhält. Dagegen wandten sich unsere Genossen ganz ent» schieden, und zwar auf Grund der geradezu überhandnehmenden Diebstähle. Sie erreichten in diesem Falle wenigstens, daß die Vorlage an die Bauverwaltung zurückverwiesen wurde, mit der bestimmten Aufforderung, gründliche Arbeit zu machen und einen Gesamtumbau des nächtlichen Obdachs mit Oberetagcn vor- zunehmen, bei dem jeder Saal isoliert werden kaum Hoffentlich kommt diese Reform endlich in ein schnelleres Tempo. Der Tod des Arbeiters Jädicke in der A. E.-G. in der Brunnen- siraße, über den wir gestern berichteten, lenkt die Aufmerksamkeit weiter Kreise auf die Arbeitsmethode in diesem Riesenbetriebe. In vielen Abteilungen wird über eine allzu große Schinderei gc- klagt. Auch viele andere Mißstände, die bereits in Betriebs- besprechungen erörtert worden sind, bestehen- noch, trotz allem Vorstelligwerden der Arbeiter. Welche RücksichlSkosigkeU geübt wird, beweist folgender Fall: Vor einigen Monaten war ein Neubau aufgeführt worden. Die Schlosser mußten bei strenger Kälte arbeiten, weil noch keine Türen eingesetzt waren und weil noch keine Heizung vorhanden war. Die Arbeitszeit dauerte von 7—12 und l/i2~iO Uhr. Am Tage der Bauabnahme mußten die hier beschäftigtenArbeiter von 12—3 Uhr Mittagspause machen und alles auftäumen, so daß es aussah, als sei alles nur vorläufig hingestellt. Angefangen zu arbeiten sollte erst werden nach der Abnahme. Einst- weile» wurde auch das Materiallager im Keller des Neubaues untergebracht, wo das Wasser den Wänden entlang lief. In diesem Raum hatten die Leute zehn Stunden arbeiten müssen. Es ist wirklich bescheiden, wenn die Arbeiter von der Millionen» firma bessere hygienische Zustände sowie Einrichtungen verlangen die auch Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter verbürgen. Eine aufregende Szene hat sich vorgestern abend in dem Magdeburger Schnellzug abgespielt. In einem Abteil dritter Klasse schoß sich ein junges Mädchen kurz vor dem Eintreffen des Zuges auf dem Potsdamer Bahnhof vier Revolverkugeln in die Brust. Vor den Augen der anderen Fahrgäste hatte die Lebens- müde d,e Schußwaffe hervorgeholt und sich die Schüsse beigebracht. Nachdem der Zug aus dem Potsdamer Bahnhof angekommen war, wurde die Selbstmordkandidatin sofort nach der Rettungswache in der Köthener Straße gebracht, wo sie blutstillende Notverbände erhielt. Dann wurde sie nach dem Krankenhaus am Urbmr über- führt. In der Lebensmüden wurde die 26 jährige Helene Schramm aus der Wörther Straße 15 ermittelt. Fräulein Sch. hat die Tat aus Verzweiflung über den Tod ihres Verlobten verübt. Der letztere war kürzlich gestorben und da das Mädchen glaubte. es könne ohne ihn nicht leben so wollte es ihm in den Tod nachfolgen. Der Zustand der Schwerverletzten ist sehr bedenkliche Das Mäbchen-ErziehungShtim in der Albertinenstraße in Weißensee(Bethabarastift) ist in leyier Zeit wiederyolt Gegen- stand besonderer Aufmerksamkeit junger Burschen gewesen, die in dem Stift anscheinend Bräute haben und diese»u bekreien versuchten. Die Versuche sind aber fehlgeschlagen. Aus dem Fenster deS vierten Stackes de? Hauses Niederbarnim« straße 23 gestürzt ist gestern der dreijährige Sohn des Arbeiters Wegencr. Das Kind war in Abwesenheit der Mutter auf einen am Küchenfenster stehenden Stuhl geklettert und sah zum Fenster hinaus. Dabei beugte es sich zuweit vor, verlor das Gleichgewicht und stürzte in die Tiefe. Mit schweren Verletzuiigen wurde der Kleine nach dem Krankenhaus Am Friedrichshcin geschafft, wo er bedenklich dar- nied erliegt. Das Gebrüder Herrnfeld-Theatcr leistete sich am Mittwoch- abend eine Premiere.„Eine U e be rg a n gs eh e" betitelte sich die einaktige Novität, als deren Verfasser ein Herr August Neidhardt zeichnet. Die kleine, nach französischem Muster zugeschnittene, einaktige Komödie sprach recht an. Sie ist mit einer unverkennbaren Routine aufgebaut, die es versteht, geschickt über Biihncncffekie zu disponieren. Der Inhalt ist auf das Sentimentale gestimmt: der heruntergekommene Graf, der sich um eine halbe Million Frank dafür hcrgiebt, einem reichen Bourgeoistöchterlein den Grafcntitel durch eine Scheinehe zu vcr» schaffen, damit diese später einen„wirklichen" Prinzen„standeS- gemäß" heiraten kann, verliebt sich in seine„Schcin"-Frau. Dies« findet auch Gefallen an ihrem Ueberganasgatlcn und der Prinz geht leer aus.— Dargestellt wurde der Einakter prächtig, sowohl in Einzelleistuligen, wie auch im Zusammenspiel; wir nennen be- sonders Frl. Kleist und die Herren F r a n z e t t i und D ö b l i n. — Der Beifall war ein großer; auch der Autor wurde hervor» gerufen. Diesem Einakter folgte der Brüder Hcrrnfeld nnver» wüstliche Eesangsburleske„S o n, u ß m a n' s in a ib e n!"— und zwar in der Hunde rt st e n Aufführung. Das Publikum ließ sich auch diesmal wieder gern in den Bann der vielen komischen Situationen des Stückes nehmen und kargte nicht mit seinem Applaus. Ein reicher Blumcnsegen füllte nach jedem Aktschluß die Bühne und der fallende Vorhang mußte immer wieder in die Höhe gezogen werden.

Auf der Treptow-Sternwarte spricht Direktor Dr. Archen!) old Sonntagnachmittag 5 Uhr über die Frage:»Was haben wir von dem prophezeiten Weltuntergang zu halten?"; abends 7 Uhr: „Ucber den Halleyschen Kometen"; Montag, abends 9 Uhr;„Ueber unser Wissen von den Sternen". Mit dem groszen Fernrohr wird jetzt täglich der Johannes- burger- und der Halleysche Komet gezeigt, abwechselnd mit dem Mond und dem Saturn. Kleinere Fernrohre stehen den Besuchern zur Verfügung für Doppelsterne. Nebelwelten und andere Objekte. Vorort- richten. Steglitz. In sonderbare Beleuchtung wurde in einer am Mittwochabend im grosten Saale des„Albreckishof" tagenden, von weit über 1000 Personen besuchten Protestversammlung gegen die Wahlrechlsvorlage die behördliche Saalabtreibung gegen die Sozialdemokratie gerückt. In dieser von Demokraten einberufenen und auch von unseren Genossen zahlreich besuchten Versammlung referierte Pfarrer K n ö t s ch k e über die Wahlvorlage. Er bezeichnete die Vorlage als eine Mitzgeburt, die schon bei lebendigem Leibe einen Ludergeruch verbreite. In der von Oberst Gädle eingeleiteten Diskussion nahm auch Genosse A tz m a n n das Wort, um noch einige vom Referenten nicht erwähnte besondere.Schönheiten" des elenden Machwerkes ans Tageslicht zu ziehen und dann einmal auch den Bürgerlichen zu zeigen, wie der in der Wahlrcchtsvorlage vorgeführte Terrorismus der Sozialdemokratie vom behördlichen Terrorismus weit übertroffen wird. Hierzu habe unsere Polizeibehörde einen empörenden Beirrag geliefert. Am 16. Januar d. I. wollten die hiesigen Partei- genossen im»Albrechtshof" eine Protestversammlung veranstalten. Dies wurde der Polizeibehörde gemeldet, aber der Einberufer wartete ver- gebenS auf die polizeiliche Bescheinigung der Anmeldung. Statt dessen erhielt er ein Schreiben des Ockonomcn vom„Albrechtshof", worin ihm mitgeteilt wurde, dah das Lokal nicht hergegeben werden könne. Bei einer sofortigen Rücksprache des Einberufers mit dem Wirt be- dauerte letzterer lebhaft, daß er zum Wortbruch gezwungen sei. Aber er habe nur die Wahl zwischen Wortbruch oder geschäft- lichem Ruin. Er sei nach dem Rathaus zitiert worden und dort habe man auf ihn eingewirkt, das Lokal den Sozial» demokraten zu verweigern. Aber das nicht allein. Unsere Polizeibehörde habe auch noch die Straße, in der der Einberufer wohnt, durch zwei Kriminalbeamte observieren lassen und ganz überflüssigerweise diese Herren beauftragt, den Einberufer persönlich zu sprechen, was erst nach drei vergeblichen Versuchen gelang. Und woö wollte die Polizei von dem Einberufer wissen? Der Kriminalbeamte fragte:«Ach, Herr A., die Versammlung im„Albrechtshos" findet doch wohl nicht statt?" Da auf eine dumme Frage eine noch dümmere Antwort gehört, so lautete diese:«Aber selbstverständlich findet sie statt I' Weiter wurde dem Fragenden geraten, sich gefälligst bei seinem Vorgesetzten zu erkundigen.— Wir haben also hier, so stlhr der Redner fort, die empörende Tatsache, daß unsere Polizeibehörde der hiesigen Arbeiter- schaft das Versammlungslokal abgetrieben hat. Nun existiere aber ein Erlaß des Ministers des Innern, in dem die Erwartung auS- gesprochen:«daß den Wirten aus Anlaß der Hergabe von Sälen für politische Versammlungen usw. keine gewerblichen Nachteile an- gedroht werden sollen, wie in Sachen der Polizei» stunde usw." Sei dieser Erlaß der Polizeibehörde bekannt so müsse gesagt werden, daß sie mit Absicht dagegen gehandelt habe. Da unser Gemeindevorsteher Ruhrow zugleich Amtsvorsteher sei und als solcher die Polizeigewalt ausübe, fo ersuchte der Redner die anwesenden bürgerlichen Gemeindevertreter, in der nächsten Ge« meindevertretersitzung den Herrn darüber zu befragen, was er zu tun gedenke, um dem Erlaß des Ministers, feines höchsten Bor- gesetzten, Respekt zu verschaffen. Nach der Landgemeindeordnung liege dem Gemeindevorsteher die Pflicht ob:«Die Gesetze und An- ordnungen sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen." Noch einmal zur Wahlrechtsvorlage zurückkehrend. gab Redner der Erwartung Busdruck, daß die augenblickliche Kampf- stimmung in den bürgerlichen Kreisen anhalten möge, auch wenn zu noch kräftigeren Mitteln gegriffen werden müsse, um der Regierung plausibel zu machen, daß das preußische Volk die Junkerherrschaft endlich satt habe.— Auch alle bürgerlichen Diskussionsredner waren sich einig in der Verurteilung der Vorlage. Eine Resolution, die glatte Ablehnung und Einführung deS ReichStagSwahlrechtS forderte, fand einstimmige Annahme. BchSneberg. Eine Verniehrung der W-chenmSrtte sowie Einführung von Wendmärkten, besonders an den Sonnabenden, soll in kürzester Zeit stattfinden. Damit dürfte einem schon längst gehegten Wunsche der hiesigen Bevölkerung Rechnung getragen werden. Der jetzt von privater Seite eingerichtete Abendmarkt in der Kolonnen- straße hat sich außerordentlich gut bewährt. Noch vor einiger Zeit verlangten die Hausbesitzer die Aufhebung der vorhandenen städtischen Wochenmärlte, da die Ladeninhaber darunter zu leiden hätten. Des Pudels Kern war jedoch nur, daß die Ladenmietcn in die Höhe geschraubt werden konnten. Jetzt sind es dieselben Besitzer, die den Grund und Boden an Händler verpachten, damit diese ihre Waren feilhalten können. Vorgesehen sind am Groß- görschen-Bahnhof, Gustav-Müllerplatz und am neuen Rathausplah sogenannte Tagesmärkte und in der EberSstratze ein Abendmarkt. Sollten sich die Märkte bewähren, soll eine weitere Vermehrung erfolgen. Da die Stadt aus diesen Märkten eine ganz erhebliche Einnahme erzielt, ist es auch deren Pflicht, für die Abendmärkte eine bedeutend bessere Beleuchtung zu schaffen wie bisher. Rixdorf. Am be» 14. Februar, abends 814 Uhr, findet in Hoppcs Fialen,, Hermannstr. 49, der Lichtbildervortrag über: „Die baoische Revolution" statt. Vortragender: Reichstagsabgeord- netcr Genosse Adolf Geck. Die im vorigen Jahre gelösten Eintritts- karten haben für diesen Vortrag Gültigkeit. Weitere Eintritts- karten a 10 Pf. sind noch bei den Funktionären und im obigen Lokale erhältlich. Johannisthal. Mit der Aufstellung der Kandidaten zur Gemeinbevertreter- wähl beschäftigte sich die letzte Mitgliederversammlung des hiesigen sozialdemokratischen Wahlvereins. In der dritten Klasse find zwei Hausbesitzer zu wählen; hierfür werden die bisherigen Vertreter, die Genossen Pirsich und Radumke wieder aufgestellt, während für die zweite Klasse einstimmig der Restaurateur Otto Senftleben als Kandidat nominiert wurde. Am 22. Februar findet eine öffentliche Gemeindewählerversammlung im Lokal von Schulz, Friedrichstraße, statt. Zur Kreisgeneralversammlung wurden die Genossen'Kluge und Schmidt delegiert. Bekanntgegeben wurde, daß vom Friseur- gehilfenverband das Barbiergeschäft von Schlecker, Kaiser-Wilhelm- Straße gesperrt ist. Nach einigen geschäftlichen Mitteilungen for° derte der Vorsitzende die Mitglieder auf, bei jeder Aktion, zu der die Partei ruft, ihren Mann zu stehen.— Drei Genossen liehen stch in den Wahlverein aufnehmen. Ober-Tchöneweide. Dountag, den 13. Februar, nachmittags 4 Uhr, tvird im Haufe Klarastr. 2, parterre, das„I u g e n d h e i m" eröffnet. Die Eltern werden hiermit ersucht, ihre aus der Schule entlassenen Söhne und Töchter auf dieses Jugendheim aufmerksam zu machen und zum Besuch zu veranlassen. Eltern und Interessenten steht das Heim am Tage der Eröffnung von 4— S Uhr zur Besichtigung frei. Der Jugenoausschuß. Nikolassee. Im allgemeinen haben die Nebenregierungen, die in einer An- zahl Gemeinden in den verschiedenartigsten kommunalen Vereinen bestehen, die Gepflogenheit, von ihrem Einfluß nach außen nicht allzuviel merken zu lassen. Wenn dann bei gelegentlichen Anlässen auf das unheilvolle Wirken dieses oder jenes kommunalen Vereins hingewiesen wird, so schreien dessen Mitglieder gewöhnlich Zeter und Mordio. Sie tun dann meist so, als wüßten sie wirklich nicht, wo der Bartel den Most holt. Es gibt aber auch solche Vereine, die der Auffassung sind, daß alle Gemeindeangelegenheiten zu allererst ihre Mitgliedschaft zu passieren haben, ehe sie die ordentlichen Ge- meindeinstanzen beschäftigen. Ein Musterbeispiel eines solchen Ver- eins scheint der Ortsverein der Villenkolonie Nikolassee zu sein, die in Kürze zur selbständigen Gemeinde avancieren soll. Dieser Verein sucht durch Inserat einen Gemeindevorsteher, der auch zur Uebernahme der Geschäfte des Amtsvorstehers bereit ist. Geeignete Bewerber sollen ihre Zuschriften bis zum 2S. Februar an den Vor- stand des Ortsvereins richten. Selbswerständlich will der Ortsver- ein die Wahl nicht selbst vornehmen, das würde— vielleicht der Herr Landrat doch nicht dulden. Der Verein will durch die Aus- schretbung nur die Wahl vorbereiten, die dann gnädigst die erst zu wählende Gemeindevertretung vornehmen darf. Dieses Verfahren hat vor dem sonst üblichen mindestens den Vorzug der Einfachheit und Uebersichtlichkeit. Dadurch weiß wenigstens ein jeder in Zu- kunst, wer im Dorfe regiert, und der neue Herr weiß sofort, wo- nach er sich zu richten hat. Zossen. Unter zahlreicher Bettiligiing von Gewerkschafts- und Partei- genossen wurde am Mitlwockmachmittag der Genosse Reinhold R ö n t s ch zur letzten Ruhe geleitet. Auch der Vertreter de» Kreises Genosse Z u b e i I war erschienen und legte im Austroge des Zentral- WahlvereinS für Teltow-BeeSkow«inen Kranz am Grabe nieder. Der Gesangverein„Freie Sänger" beschloß die Trauerfeier mit einem entsprechenden Liede. Nowawes. Die Frage der Uebernahme sämtlicher im OrtSgebiet belegenen Provinzialstratzen war Gegenstand der am Mittwoch stattgefunde- neu Gemeindevertretersitzung. Die Provinzial-Chausseeverwalwng hat auf Anregung des Gemeindevorstandes demselben ein Angebot unterbreitet, wonach dieselbe bereit ist, der Gemeinde die Verwal- tung und Unterhaltung der Provinzialstraßen zu überlassen und dafür der Gemeinde eine einmalige, ratenweise zu zahlende Eni- schädiguna von 209 798 M. sowie eine jährliche Rente, welche für 1919 die Summe von 2932 M. beträgt und bis zum Jahre 1928 auf 4264 M. steigt, die jedoch später zum 2Sfachen Betrag abgelöst werden kann, anbietet. Die hierbei in Betracht kommenden Straßenstrecken haben eine Gesamtlänge von 6263 laufenden Metern. Der Bürgermeister begründete die Vorlage damit, daß die Gemeinde schon jetzt einen erheblichen Betrag für Benutzung der Straßen zur Kabel- und Röhrenlegung zahlen müsse, der sich in Zukunft durch die Höherlcgung des Bahnkörpers und sonstige not- wendige Einrichtungen durch die Gemeinde noch bedeutend ver- größern werde. In der Debatte wurde von verschiedenen Rednern betont, daß die Annahme der Vorlage ein schweres Opfer für die Gemeinde bedeuten würde, da die angebotene Entschädigung nicht annähernd so hoch sei, um die Kosten, welche die Unterhaltung der betreffenden Straßen verursache, zu decken; andererseits wurde insbesondere vom Genossen Gruhl die Notwendigkeit hervor- gehoben, im Interesse der EntWickelung des Ortes und eines besseren Ausbaues der Straßen dieselben in eigene Verwaltung zu übernehmen. Die Vertretung erklärte sich schließlich im Prinzip mit der Uebernahme der Straßen einverstanden, beauftragte jedoch den Gemeindevorstand, nochmals mit der Provinzialverwaltung in Unterhandlung zu treten und zu versuchen, für die Gemeinde höhere Entschädigungen zu erzielen; ein definitiver Beschluß soll erst in der nächsten Sitzung gefaßt werden. DeS weiteren beschloß die Vertretung den Verkauf des Ge- meindegrundstücks Wilhelmstr. 190; der Antrag wurde vom Bürger» meister damit begründet, daß das Grundstück, welches nach Pflaste- rung der Hermann- und Luisenstraße baureif geworden und in 6 Parzellen eingeteilt ist, sich zur Ausnutzung für Gemeindezwecke wegen der unzureichenden Größenverhältnisse nicht eigne; dagegen habe die Gemeinde für dasselbe, welches jetzt pro Jahr 660 M. einbringt, eine jährliche Ausgabe an Hhpothekenzinsen und Re- paraturkosten von etwa 1600 M. zu leisten. Der Verkauf der Parzellen wird ausgeschrieben; er soll in der Weise erfolgen, daß die Unkosten für das Grundstück, welche sich bisher auf 82 690 M belaufen, mindestens gedeckt werden. Am Schluß der öffentlichen Sitzung fand noch eine Besprechung über die künstige Gestaltung deS MüllabfuhrwesenS in unserer Ge. meinde statt. Der Bürgermeister erklärte, daß er von verschiedenen Vereinen ersucht worden sei. eine anderweitige Regelung der Müll- abfuhr in die Wege zu leiten. Die jetzige Abfuhr, welche von zwei Unternehmern auf offenen Bretterwagen besorgt werde, habe viele Unannehmlichkeiten im Gefolge. Die Finanzkommission mache des- halb den Vorschlag, auf zw« von der Gemeinde zu beschaffenden geschlossenen Wagen, wozu die Unternehmer nur das Vorspann zu stellen haben, die Müllabfuhr ausführen zu lassen und die Kosten von den Hausbesitzern von Gemeinde wegen einzuziehen. Die Ver- tretung erklärte stch nach unwesentlicher Debatte im Prinzip mit diesen Vorschlägen einverstanden. Desgleichen stimmte die Ver- tretung der Beschaffung zweier Sprengwagen zwecks Erweiterung der Straßenbesprengung zu. Potsdam. Der Selbstmord eines Bankiers» der gestern früh erfolgte, wird mit dem Zusammenbruch eines alten Potsdamer Bankhauses in Verbindung gebracht. Die seit dem Jahre 1872 auf dem Wilhelm- platz bestehende Bankfirma Ulrich Wolf, die im Jahre 1906 in den Besitz des jetzigen Inhabers. Bankiers Albrecht, übergegangen ist, hatte in der letzten Zeit sehr unter finanziellen Krisen zu leiden, die kürzlich zur Eröffnung des Konkurses führten. Nach der Bilanz des Konkursverwalters stellte sich heraus, daß sich Albrecht mehrerer Unregelmäßigkeiten schuldig gemacht hatte und daß Depots in Höhe von 60 000 bis 60 000 M. fehlten. Da sich die Anklagen gegen Albrecht verdichteten, verübte der Bankier gestern früh Selbstmord durch Erschießen. Albrecht war dreißig Jahre alt, verheiratet und Vater eines Kindes. Die Leiche einer vermißten Lehrerin, des 40 Jahre alten Fräulein Alma Horst aus der Weitzenburger Straße 10, wurde gestern vormittag an der Billa Hagen bei der Pirschhaide, ange- schwemmt und geborgen. SericKts» Leitung. Berliner Nachtlebe». Gin recht unangenehmes Großstadtabenteuer eines Viehhüirdlers aus Dessau hatte gestern vor der 6. Strafkammer des Landgerichts l ein gerichtliches Nachspiel. Wegen Diebstahls im Rückfalle war die Frau Auguste Wagner angeklagt. Am 10. November v. I. war der Viehhändler R. aus Dessau mit einem größeren Bich- transport nach Berlin gekommen. Nachdem er auf dem Mager- Viehhof in Fricdrichsfelde sein Bich mit gutem Nutzen verkauft hatte, beschloß er. einmal das Berliner Nachtleben sich anzusehen, von dem man ihm Wunderdinge berichtet hat. Er fing bei diesem Skudlum schon in dem östlichen Teile der Frankfurker Mee an. so daß er, als er sich durch sämtliche Nachtcafes und Restaurants bis zum Alexanderplatz durchgetrunken hatte, dort schon in stark schwankender Verfassung anlangte. Ihm attachiertc sich die jetzige Angeklagte, deren Anerbieten, ihm eine Begleiterin zu sein, er freudig annahm. Was sich weiter zugetragen, wußte M. nicht mehr. als er am nächsten Morgen mit einem wüsten Kops in einer ihm örtlich fremden Umgebung erwachte. Auf sein ungestümes Läuten eilte ein Kellner herbei, der ihn dahin aufklärte, daß er sich in einem kleinen Hotel in der Nähe des Küstriner Platzes befände. Mit vieler Mühe reimte er sich die einzelnen Vorgänge der Nacht wieder zusammen und da tauchte in dunklen Umrissen auch das Bild der Angeklagten, die sich ihm als Begleiterin angeboten hatte, in seiner Erinnerung auf. Plötzlich kam ihm ein furchtbarer Ge- danke: er durchsuchte mit steigender Unruhe seine Kleidungsstücke und mußte zu seinem Schrecken feststellen, daß seine wohlgefüllte Geldbörse verschwunden war. In der tödlichsten Verlegenheit lies er zur Polizei, da er nicht einmal die Hotelrechnung bezahlen konnte und auch kein Geld zur Rückreise besaß. Auf der Polizei- wache war guter Rat teuer, da das einzige, an das sich M. erinnern konnte, die Tatsache war, daß die diebische Schönesieben falsche Zähne hatte. Die Angeklagte wurde als die Diebin er- mittelt. Das Gericht verurteitle Sie Angeklagte zu 6 Monaten Gefängnis._ Diskrete Heilmittel. Der arge Schwindel, der mit allerlei„diskreten" Heilmitteln getrieben wird, trat wieder einmal in einer Verhandlung vor einer Strafkammere des Landgerichts II grell zutage. Angeklagt war der Rentier Christian Johannes Borsch aus Rixdorf. Der Angeklagte. der dänischer Staatsangehöriger ist, kam im Jahre 1903 nach Berlin und nahm in der Schillerpromenade in Rixdorf Wohnung. Von hier aus erließ er in dänischen und auswärtigen deutschen Blättern Inserate, in denen er Tee als probates Mittel gegen gewisse Frauenleiden anbot. Es liefen zahlreiche Aufträg« zur Lieferung bei ihm ein. Die Bestellerinnen erhielten ein etwa 100 Gramm wiegendes Päckchen Tee. für welches sie 31 Kronen zu bezahlen hatten. Das Treiben des Angeklagten kam bald zur Kenntnis der Kriminalpolizei und diese nahm eines Tages eine Haussuchung vor. bei welcher mehrere Pakete Tee und die gesamte Korrospon- denz beschlagnahmt wurden. Nach dem Gutachten des Gerichts- chemikerS Dr. Jeferich handelte es sich bei dem Tee lediglich um Faulbaumrinde und der Wert eines Paketes ist höchstens auf 39 Pf. zu bemessen. Mcdizinalrat Dr. Hoffmann begutachtete, daß dieser Tee lediglich eine abführende, sonst aber keinerlei Wirkung habe. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Betruges zu 1 Monat Gefängnis und verfügte dessen sofortige Ber- Haftung, da er als Ausländer fluchtverdachtig erschien. Kindermißhaudlung. Ein betrübendes Bild von der rohen BehandlungSweise, die oft Pflegekindern zuteil wird, entrollte eine Verhandlung, die sich gestern vor dem Rixdorfer Schöffengericht abspielte. Unter der Anklage der gefährlichen Körperverletzung hatte sich die Ehefrau Helene Zabzyk zu verantworten. Frau Z. hatte die zweijährige Erna Reschke vor einiger Zeit in Pflege bekommen. Sie wurde nun beschuldigt, ihr Pflegekind in der rohesten Weise mißhandelt zu baben. Mit einem Stock oder einem anderen harten Gegen- stand züchtigte die Rabenmutter das Kind brutal. Nachbarsleute. die durch das Geschrei des bedauernswerten Kindes schließlich auf das Treiben der Angeklagten aufmerksam wurden, nahmen sich der Kleinen an und erstatteten gegen Frau Z. Anzeige. In der gestrigen Verhandlung behauptete die Angeklagte, das Kind sei nicht ..stubenrein" gewesen und habe aus diesem Anlaß viel zu schaffen gemacht. Sie will das Pflegekind nur einmal geschlagen haben. AuS dem Gutachten des ärztlichen Sachverständigen, Dr. Wald- heim, der das mißhandelte Kind untersucht hatte, geht jedoch hervor. daß die kleine Erna häufig mißhandelt worden ist. Die breiten Striemen, die der Körper aufwies, zeugten dafür. Auch das Ge» ficht wies Spuren schwerer Mißhandlungen auf. Die Angeklagte wurde zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Erschwerung der Rechtsfindung. Wegen Uebertrewng des Hausiersteuergesetzes hatte das Landgericht Breslau den Angeklagten N. zu einer Geldstrafe von 192 Mark verurteilt. Die Regierung zu Breslau, die dem Ver- fahren beigetreten war, legte Revision ein zugunsten deS Ange- klagten. Sie machte geltend, daß N. nach Lage des Falles nur zur Hälfte der Strafe verurteilt werden könne.— Das Kammergericht hatte nunmehr die Frage zu entscheiden, ob die Regierung als Nebenklägerin überhaupt berechtigt sei, zugunsten deS Angeklagten Revision einzulegen. Das Kammergericht verwarf die Revision der Regierung als unzulässig und führte auS: Entgegen einer Entscheidung deS Reichs- gerichts nehme das Kammergericht an, daß der Nebenkläger nicht zugunsten des Angeklagten die Revision einlegen könne. Wenn sich, wie hier, die Verwaltungsbehörde dem Verfahren angeschlossen habe, dann habe sie die Rolle der Nebenklägerin, und als solche habe sie die Rechte deS Privatklägers. Für diesen komme nun in Betracht der§ 430 der Strafprozeßordnung, wo es heißt: Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die im Verfahren auf Er» Hebung der öffentlichen Anklage der Staatsanwaltschaft zustehen. Nun sei allerdings richtig, daß nach§ 343 desselben Gesetzes jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung habe, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten deS Angeklagten geändert oder aufgehoben werden könne. Hier sei aber nur von einer Wirkung deö Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft die Rede, während§ 430 lediglich von der Einlegung des Rechts» mittels spreche. Wenn dem Privatkläger das Recht hätte zu- gestanden werden sollen, auch zugunsten des Angeklagten ein Rechts- mittel einzulegen, dann würde das im 8 430 ausgedrückt worden sein. Der K 430 würde dann nicht bloß von der Einlegung des Rechtsmittels sprechen, sondern auch von der Wirkung und würde ausdrücken, daß dem Rechtsmittel deS Privatklägers dieselbe Wirkung innewohnen solle, wie dem Rechtsmittel der Staats- anwaltschaft.— Demnach stehe der Regierung nicht daS Recht zu, zugunsten des Angeklagten das Rechtsmittel einzulegen, wenn- gleich sie dem Verfahren beigetreten war. Diese Entscheidung dürft« gar zu sehr auf das formelle Recht achten, ohne zu berücksichtigen, daß der Antragstellerin doch auch die Möglichkeit zustehen muß. zugunsten des von ihr Verfolgten einzu- treten. Revision Colanber verworfen. DaS Reichsgericht verwarf gestern die Revision des früheren Hausvater der Blohmeschen Wildnis, Friedrich Wilhelm Colander, der am 30. Ottober v. I. vom Schwurgericht Altona wegen Ber- leitung mehrerer Fürsorgezöglinge zum Meineid unter Anrechnung der wegen Körperverletzung auferlegten Gefängnisstrafe von acht Monaten zu einem Jähre sechs Monaten Zuchthans verurteilt worden war._ Vermilcdtes. TaS Hochwasser. Der Rhein und der Neckar sind, wie aus Mannheim gemeldet wird, in verflossener Nacht wiederum sehr erheblich gestiegen. Der Wasserstand des Rheins war gestern früh 6,28 Meter, der des Neckars 6,48 Meter. Der Neckar ist über die Ufer getreten. Eine Meldung aus Köln vorn gestrigen Tage besagt: Der Rhein ist hier heute vormittag nur noch wenig gestiegen, der Pegelstand betrug mittag» 6,40 Meter. Aus Koblenz und vom Oberlauf« de« Rhein wird ein Fallen des Wassers gemeldet, während et bei der

SieckarmLndung noch aesttegen ist. Die Mosel ist im Laufe der Nacht um 14 Zentimeter gefallen. Wassersgefahr in Paris. Aus Paris wird gemeldet: Genietruppen errichteten gegenüber der Nationalbrücke und der Tolbiacbrücke einen Damm von SV Zenti- meter Höhe. Zwei Wohnhäuser in der Rue Villot, welche einzustürzen drohten, muhten geräumt werden. Dem Ausschüsse, dessen Bildung vom Minister des Innern verfügt worden ist, wird der frühere Minister Piquart präsidieren. Der Ausschuh wird die Ursachen der Ueberschwemmung zu erforschen und die Mittel zu prüfen haben, um die Wiederkehr ähnlicher Borkommnisse zu verhindern. In TroyeS ist die Seine um 80 Zentimeter gestiegen. Dagegen sind die Neben- flüsse wieder im Fallen, sodah das für morgen erwartete Steigen des Seinewassers nicht erfolgen wird. Die öffentliche Beleuchtung im ersten und zweiten Bezirk funktioniert wieder, ebenso im sechsten und achten Bezirk. Nach einer Meldung aus Reims ist infolge der starken Schnee- und Negenfälle die Marne in den letzten 24 Stunden um 52 Zentimeter gestiegen. Für heute wird eine Gesamthöhe der Wasser- zunähme um 4 Meter erwartet. Die Aisne ist innerhalb weniger Stunden um einen ganzen Meter gestiegen und überschwemmt die tiefer gelegenen Stadtteile von Menehould. Lei einem Automobilunglück verbrannt. Wie aus Bordeaux gemeldet wird, stürzte gestern ein von dem Sportsmann v. Mumm gelenktes Automobil um, als eS einem Wagen ausweichen wollte, und begrub v. Mumm und den Aviatiker Johannsen unter sich. Dem Chauffeur gelang es. v. Mumm zu be- freien. Bei dem Versuche, auch Johannsen zu retten, geriet das Automobil infolge der Explosion des BcnzinbehällerS in Brand. Johannsen konnte nur als vollständig verkohlte Leiche hervorgeholt werden. Eingegangene Druchrcbriftcn. Bon der«Neuen Zeit»(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben da? 20. Hest des 28. Jahrgangs erschienen. Es hat folgenden Inhalt: Die preußische Wahlrechtsoorlage.— Klassenkämpse in Ungarn. Von Eugen Varga-Budapest.— Eindrücke aus den cnglischen Wahlen. Von I. B. Askew.— Der neue Strasgesetzentwurs. Von Siegsried Wcinberg-Berlin.— Literarische Rundschau: Hermann FIcißner, Sozialdemotralische Gemeindepolitik in Dresden. Von ew. Chr. G. Barth, Unsere Schutzgebiete nach ihren wirlschasllichen Verhältnissen. Von M. N. — Notizen: Friedrich Lehner f. Unsere Flugblätter: Von r. m.— Zeit- schristenrundschau. Die.Neue Zelt' erscheint wö Handlungen. Postanslalten und Kolporteure zum Preise von 8i25JK. pro lluartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post NU abonniert werden. Probenummern stehen sederzeis zur Bersügung! Das einzelne Hest kostet 25 --■■ Etf einmal und ist durch alle Buch« 0» S.Äöi M. pro nur pro Quartal eSitternngSüberstcht vom tv. Februar 1010, morgen« 8 Uhr. CÜ »II fs» M« 0 — 0 0 — 1 —4 -1 Stationen u >aoaranba 758 N terSburg 755 WSW Seiker Ä Z' Wio Set Qi) Uberdeen Part» 7S7SW 759 SSW 774 Still 2 bedeckt—« 3 Schnee—0 4rooifiu 1 bedeckt — wollenl 7 4 !— 3 «vettrrprognote«ur Freitag, den n. Februar 1010. Wärmer, vorwiegend trübe mit Niederschlägen und sehr lebhasten süd» westlichen Winden. Berliner Wetterbureaa. Theater und Vergnügungen Freitag, den 11. Februar. Slnfang 7'/, Uhr. KSuigl. Opernhans. Don Juan. Königl. Schauspielhaus. Strand. linder, Neues königl. Opern-Theater. Geschloflen. Deutsches. Heimreise.(Ans. 7 Uhr.) Kamme rspiele. Der gute König Dagobert.(Ans. 6 Uhr.) Neues Schauspielhaus. Faust. 1. Teil komische Oper. Zigeunerliebe. Anfang 8 Udr. Berliner. Hohe Politik. Lessing. TautriS der Narr. Neues. Der Philosoph von Sans- souci. Westen. Die geschiedene Frau. Neues Operetten. Der Gras von Luxemburg. Trianon. Theodore u. Cie. Kleines. Der große Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzessm. Schiller<»..rpiiiii.ei.realer.) Der Psarrer von St. Georgen. Schul. Cbarlottendnrg. Eeschäst ist Geschäst. Friedrich> Wtlbelmstädt. Die Jungsrau von Orleans. Bolksoper. Die Asrikauert». Luisen. Gib mich srei. Roie Deborah. Lustspielhaus. Der dunkle Punkt. Metroool. Halloh II— Die große Revue. FolieS Caprice. Der Lustlurner. Neuer bunter Teil. Herr Wasser- krops.(Ans 8',. Uhr.) Castno. Der Obergauner. Gebr. Herrnfeld. So muß man'» machen. Eine Ueberga»as-Ehe. Hebbel. Kavaliere.(Ans. 81;« Uhr.) Noacts. Di« Anna-Ltese. Stodttheater Moabit. Einjährig. Unsreiwillig. Parodie. Lohengrün.(Ans. S'/, Uhr.) Ap-u«. Der LiebeSwalzer. Spezia- litäten. Wintergarten. Spezialitäten. ReichSbaUen. Sieltiner Sänger. Palast. Speziaiiläten. wuMtge. Spezialitäten Barl Haverland. Spezialitäten. Waldalla. Svezialttüie» Buggenhagea. Spezialitäten. liraata. i•luaeiiHr««* tMf40. Abends 8 Uhr: Im Firnen glänz des Ober-Engadin. Stenuuaeee.><»o<uchenitl d?— 62. Urania. Wissenschaftliches Theater. Freitag 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Nene« Operetten-Theater, Schissbauerdamm 25, a. d. Lullenftr. Abends 8 Uhr zum 50. Male: Der Graf von Luxemburg. Sonntag nachmittag 3 Uhr zu er« Preisen: Der Zügsuneeoa mäßigten lioe �igsunoedoeon. VoHis-sspei'. Belle-Alliance-Straße Nr. 7/8 Anfang>/,S Uhr. vis Afrikanerin. (Außer Abonnement.) Residenz-Theater Direktion; Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank w 3 Akten von Henuequin und Veber. Morgen und folgende Tag«: Dieielbe Borstellung. UstSater. Schiller-Theater(Charlaltenburg). Freitag, abends 8 Uhr: OeGehiltt Ist Geschttlt. Schauspiel ln drei Allen von Ociave Mlrbeau. Deutsch v. Max Schönau. Ende 103/. Uhr. Sonnabend, abends 8Uhr: liahale und Liebe. Sonntag, n a ch m 3 Uhr: Oer lstlelneldhaner. Sonntag, abends 8 Uhr: Oa» K hthehen v. Heilbronn •••••MGGGMtiGGGGGGGGGOGiGGGGGGGMGGGGG« Schiller Schfller-Theater 0.(Wallner-Theat.). Freitag, abends 8 Uhr: ver Tlarrer v. 8t. Oeorse». Schauspiel in 5 Auszügen von Heinrich Wcicker. Ende lv3/, Uhr. Sonnabend, abends Vllhr: Her Tkarrer v.8t. Oeorxen. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Oer Herr Ministerialdirektor. Sonntag, abends 8 Uhr: Mi» Hobbs. % Arnold Scholz 8 Neue Weit: Tiigllcb Im groBen Saal: Z Bockbierfeit In den bayerlicben fllpen Anfang; Sonntags 4 Uhr. „ Wochentags 7„ Entree: Sonntagt SO 91- „ Wochentags 80 Pf. IOSE:THEATE Lcnain{«-Theater. 8 Uhr: Santris der Narr. Sonnabend, 8 Uhr: Das Konzert. Sonntag, 8 Uhr: Nora. 8 Uhr: DaS Konzert._ Berliner Theater. Heute 8 Uhr: Jfoljß fOlltlk. Morgen: Pension Neues Theater. Abends 8 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und folgende Tage: Der Philosoph von Sanssoncl. Thealer des Westens. Abends 8 Uhr: Di« geschiedene Frau. Sonnt. 3'/« Uhr: Der fidele Bauer. Lusispielhaus. Abend? 8 Uhr: Der dunkle Punkt. hiödlied-MlhMlMiöZ Schauspielhaus. Freitag, den 11. Februar. 8 Uhr: Die Jungfrau von Orleans. Sonnabend nachm. 3'/, Uhr: Die Jungsrau von L'leanS. 8 Uhr: Otbello. Sonntag nachm. 1 Uhr: Othello. 8 Uhr: Die Jungsrau von Oliean«. Tuisaa-Thaalas. Abends 8 Uhr: Gib mich frei. Schauspiel in 6 Akten nach einer Er- zählung von Courths. Mahler von Ernst Rilterseldt. Semrabend 4 Uhr: GoldhärchenS Himmelsahrt. 8 Uhr: Der Veilchen- frcsser. Sonntag nachm. 8 Uhr: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. S Uhr: Der Hochzeitstag. Große FranksuNer Str.>32 Ans.- Uhr. Ende 11 Uhr. Deborah. LI BolkSIchauipiel tn 4 Akt v. Mosenthal Sonnabend nachm. 4 Uhr: Häusel und Bretel. Abends 8'/, Uhr: Der Bizepapa._ Metropol-Theater Hallo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von Jul. Prennd. Musik v. Paul Linoke. In Szene gesetzt vom Dir. Bich. Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet. Brauerei Friedrichshain am Königstor Heute Freitag: Elltetag. Damen- Schönheils- Konkurrenz. ■ Sechs Geldpreise, ssssss Gr. Boekbier- Jabel und Trubel JulderilT. Der berühmteste Festwirt Schorseh Ehrengruber mit seiner Truppe(00 Mitwirkende) au» MOnehen, Ansang 8 Uhr. 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SlelliverZänger Der Nachtwächter Von Zeepenschlenfe. v.F. Messel Anfang: Wocheni. 8 Uhr. SonniagS ? Uhr. Billett« stet» 8 Tage vorher. 3 Passage-Theater. J Abends 8 Uhr. ! Gussy Holl . Lamborg ! Schneider Otincker (prolongiert) and da» neue Februar-Programm. 14 Varietä-Ättraktionea. Volgt-Tbeater Gesundbrunnen Badftr. 58. Freitag, dm 11. Februar 1910 j Große Benefiz-Vorstellung für Kurt oaumeister. Sherlock Holmes. Detektivkomödie in 4 Akte«. Kaffeneröjjnmig 7, Anfang 8 Uhr. den 11. Februar, atcndS 71/, Uhr: Außerordentl. gr. Vorstellung Letzte Neuheit. Fliegende Akrobaten. Franklin Truppe. Auftreten de» KommijsionSrotS Elnntav Gtenabeek als Gast mit feinen neuen hervor. ragenden Schulpferden. Harry Lamore. Koaittaiengaakler. Oricinal-BagonKhl, der kleinste, kühne Retter »er Welt und das grosse Programm. Um 9-,, Uhr: Ende tl Uhr: Die drei Rivalen Große Feerie in 5 Alten. Sonntag: 2 Vorstellungen. Nachmittags ein Kind frei Polles Caprice Der Cuflturner. Nencr bunter Teil. Herr Wasserkropf. Ansang 8'/« Uhr. B-rverk. 11—2 Uhr. Könignta.lt-K anino. Holzmarkistraße 78. Tägllch: Frans 8oban»ht. Neu: Kitty Whest, Vortrags- soubrette. The Watten, Kombi- nationS-Akt. 4 Fernandos, Equi- ltdristiicherAtt. Mstr Fred, Stuhl- Balance. Prolongiert: Viktor. Ritter. Geschw. Turl usw. Sein Sohwlegervater In spa. Nach der Vorstellung: Mittwoch, So. mab., Sonnt.: Tanrkrdnzchen. �In�l�Ubr��omitnfja�stjUOr� Trianon-Theater. Zum 1. Maie: Ikeodore& Cie. Schwank ln 8 Akten von D. Amont und N. Nanceh. Deutsch von Motz.— Ansang 8 Uhr. alhalla- VaHete-Theater Welnhergsweg 19-20, Rosenth.Tor,; Anfang 8 Uhr. Nene SpezialitSten. I Tunnel: Bockbierfest Regt- mentSkapelle. Lchllerseer. Theaterbesuchern freier Tinti-tti 1 1 Sonnabend, den 12. Fehruar: I Spezialilätenyorstellung und Ball.| W.Koacks Theater enumuiin IS, am Roscnthaler Tor Abend»',,8 Uhr: Die �nns-Use. Lustspiel In 6 Akten. Sonnabend nachm. 3 Uhr; Groß« Kindervorstellung: Frau Holle. Sonntag: Der Hütten besitzer. Sanssouci, IS"«' Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag, Montag und Donnerstag: Hoffmaims IIS und Tanzkränzchen Stets grossartiges Programm. Beg. Sonnt. 5. wochent. gU. miw S.DBRÜGKEnSTH 2 «a der JannewItibrUeke. P ifornimste MdSIim 650 Sltaplttao Fieshaste Autalatbing Besinn: Woetaentas» 4 Uhr, Sonntag» S w Zirkus Busch» Heute Freitag, II. Februar, abends 7'/, ühr präz.: Komischer Gala- Abend. Sisters Curtis, Lnftserpentin-Ä. Mr. Jacob, Foxterrierdress. Fxi Therese Fillls, Schulreiterin. Dar" He Oaneli Co.*W Skandinavischer Sport-Akt. Ski, Rode] und Rollschuhe. HerrE. Schumann, Meisterdress. Zwergclown Franpols, Kunstr. Reiterfamilie Prosorpi. 9 Uhr ca. Ende ca. 10"/4 Uhr Die russische Sensationspantom. ZZI Mar Ja. IZZ Casino-Theaten Lothringer Straße 87. Täglich 8 Uhr: Nur noch bis 25. Februar: Oer vderasuner. Sonnabend, den 2S. Februar: Zum 1. Male: Berlin bei Nacht» Sonnt. 4 Uhr: Mutter Gritbert. Pssssgg-PsiiligüliM Soircgsl in Berlin! RH wilde Weiber "" Männer, Kinder. 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Necli�ter W alilkrels Freitag, den 11» Februar, abends S% Uhr: 6e|fen<liehe Tranen-Versammtung in der Berliner Bockbranerei, Abt. II, Chausseestr. 64. Tages-Ordnung: Sie preuIZischen srauen im Aahlrechtskampfe. R e f e r e n t i n: Frau l�nise Zieiz,— Freie Diskussion. 224/20* Der Vorstand. I. A.: Frau Maria Rudolph, Müllerstr. 7. 6. Wahlkreis. Sonntag, den 13. Februar, abends 6 Uhr. bei Raabe, Kolberger Straße 23: Oeffkütlichk Ntckllttlllslig für MÄlilkl«Ild Klillki!. Tagesordnung: Vortrag des Genossen �.lbreclit knülle über: „Moderne Ranbritter." gu zahlreichem Besuch ladet ein Der Einbcrufer: E. Ernst, Wöhlertstrabe 9. Nach der Versammlung: 225/1* 2£wetNverein Berlin und E,»«exend Achtung! Mollegen! Achtung! Die zu Sonntag, den 13. Februar, mittags 12 Uhr, geplanten öffentlichen Ver- fammlungen der Bauhilfsarbeiter von Berlin und Umgegend finden wegen der Wahl- rechts-Versammlungen an diesem Tage nitlft �tatt, sondern acht Tage später. Die Lokale werden im Laufe der nächsten Woche im„Vorwärts" bekanntgegeben. 29/4* Der Zweigvereinsvorstand. Zentral-Krankenkasse der Maurer, Gipser(WeiObinder) und Stukkateure Dentschlands. Grundstein zur Einigkeit* Die Mgtitdttvttsimnllttllg am Sonntag, den 13. Fedruar, fällt ans. Dafür findet dieselbe am Sonntag, den 20. Februar, im Lokale von Herrn Jannafchk, Insel- straße 10, vormittags 10 Uhr, mit der bekannten Tagesordnung statt. hs/s*_ Die örtliche Verwaltung. 66Q<>a.ocaeoa£392Sö0®eOoeoo6ooooooooooQoooe20Ä6Qoooe3eopoo» 9 Ol O 8 s o: s o q s s 0 o o o iim—rm o o. 5 o o 5 O o o Q o c> o ö o o o 3 9 o 5 O o o ö o o o 0 o o s o o o ö o o 8 o o Schluß: Morgen Sonnabend. Außergewöhnl. billige Preise Tausende Hosen erheblich unter regulären Preisen. !. Serie........ Jede Hose 2.95 M. II. Serie........ Jede Hose 4.50 M. III. Serie........ Jede Hose 4.95 M. IV. Serie........ Jede Hose 7.50 M, V. Serie........ Jede Hose 9.— M. 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Die Frauen werde» ersucht, recht zahlreich in dieser Versammlung zu erscheinen. Bie Branchenlcltung. Sonntag, den 13. Februar, abends 6 Uhr: Gr.öffentUcheverfammlung aller Ä der Zalonsicn-Tranchc beschäftigten Arbeiter n. Arbeiterinnen bei Boeker, Weberstratze 17. Tages-Ordnung: Unsere nächsten Aufgabe».— Die Grundlagen eines neuen Tarifs. Die Slntwort der Arbeitgeber. Referent: Kollege Roscmannn. Da die Tagesordnung von bedeutender Wichtigkeit ist, erwarten wir von unseren Kollegen, deren Frauen und Kolleginnen, wenn sie an den gegeiuoärtigen Vorkomnmissen und der wirt- schasilichen Lage in der Jalousienbranche Interesse Haben, einen recht regen Besuch, zumal die gegebenen Verhältnisse die Ein- sühnr,� eines neuen Tarifs ermöglichen. 79/1 _ Die Kommission. Branche der Einsetzer. Sonntag, den 13. Februar: An,. 4',. Uhr. Minter-Vergniigen bei Boeker, Weberstratze 17. Billetts a 80 Pf. sind bei den Bezirksleitem ZU haben, Um rege Beteiligung ersucht Di« Kommission. Die BezirkSversammlungen der Einsetzer am 18, Februar fangen lvege» deS Vergnügens pünitlich um 9 Ubr an und werden um 11 Uhr wegen per politischen Versammlungen geschlossen. Die Branchenliomniission. H.Pfau, Bantojis! T',"' DireksenslraBe 20 zwischen Bahnhvs Zllexanderplatz und Polizeipräsidium,— Amt VXI, 13709. Möbklflltink Ilikiiiist Foilsetzünitt.Geiiei'alvErsammlung vom v. Februar 10 10 am Sonntag, den Ä7. Februar, »achvl. 2 Uhr, im Lolal von Tielitz, Gubener Etr, ö: Statutenänderung. 103/12 Der Vorstand, \wM fleHtseher Zweigverein Berlin. Geschäftsstelle Berlin 0. 51, Mulackstr. 10, I.— Fernsprecher Amt IH. 4518 Die für Sonntag, den 13. Februar, anberaumte General- Versammlung tst der Parteiversammlungen wegen auf Dienstag, den 13. Februar 1S10, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Engelufer 15, großer Saal, verlegt. Tage«. Ordnung: 1, Geschästsbertcht vom 4. Quartal 1909. 2, Jahresbericht pro 1909. 3. Dahl der gesamten Ortsoerwaltung und der Revisoren. 4. OrganisationS- angelegenheiten, 42/4 Mitgliedskarte legitimiert zum Eintritt. ES ist Pflicht eines jeden Mitgliedes, in dieser Versammlung zu erscheinen. Die Ortsverwaltung. MB. Am Sonnabend, den IN. Februar, findet im Lokal„Neue Welt*, Hasenheide l08/ll4. unser diesjähriges Alpenfest statt, D, O. liocIiIoniBim e. h, so. Sonnabend, den 12. Februar, abends 3>/, Uhr, Melchiorftr. 15: Versammlung. Vortrag des Herrn VI. Hampel über„Bolkserziehung". Verschiedenes. Billetlausgabe zu dem am 26, Februar in„Sanssouci" stattsindenden Masken- ball. Der Vorstand. Die Firma Barbier- und Friseur- Genossensetiaft„Voran*, cinge- tragenc Genossenichast mit beschränkter 5zaitpflicht, hat sich aufgelöst. Die Gläubiger der Genossenschast werden ausgesondert sich zu melden, Verlin, 21, Januar 1910. Barbier, und Friseur-Genofsen- schaft„Voran". eingetragene Genosscnschast mit be- schränktcr Hastpflicht, in Liquidation. Paul Liere. Otto Wermke. Julius Langner. 103/11* KIniiitU- und Kranibinderti vou Kaberl t«ö?ei'.' nur Mnrinnntn-Slrasit 2. 0els»«mallung5odönedoeg-relsöonau Dienstag, den IZ, Februar, nachmittags 4'/, Uhr, im Lokal des Herrn Michelle, Friedenau, Handjerystt. 60: Mitglikder-Vtrsamnilnug. Tages-Ordnung: 1. Jahresbericht vom Jahre 1909. 2. Diskussion, 3. Wahl sür die nach 8 23 deS Statuts ausscheidenden Mitglieder des Vorstandes. 4. Ver- schieden es, DM- Kassenbuch legitimiert."Vß Der Vorstand. J. A.: F. Sende. Rkichstags-Episode IfufnantnublOlllimn jjjirilikl>»-.Reilhsilig! Neueste Wahlresorm-Postkarte. Reihender Absatz l 100 Stück 3 M. Verlag Vleltstadt, Berlin, Friedrieh- strafle 195. 621b Verliand der Sattler und Portefeuiller. = Orfsvenoaltnng Ssrlm.------------ IDiiitürfittlrr! Achtung! Achtung! Sonnabend, den 1Ä. Februar, abends präzise 3'/, Uhr, im»Englischen Garten": Jtujieroriientl. Milglieder-Venatnttilnng TageS-Ordnung: 1. Das Verhalten der Fabrikanten z« unseren Forderungen und unsere weitere Stellungnahme. 2. Diskussion. Da nur die Fabrikanten Gindel und Wiedermann. deren Lohn- und Arbeitsbedingungen schon immer vorieilhasi von denen der übrigen Fabrikanten abstachen, unsere Forderungen aiierkannl haben, so glll eS für die übrigen Betriebe Beschlüsse zu fassen, durch welche auch dort unsere Forderungen verwirklicht werden. SV Kein Kollege darf die Versammlung versäumen. 156/6 Die Branebenleltnng. ßollkgku! Bauhandwerker- Krankenkasse für Berlin nnd Umgegend. Eingeschriebene Hilfskasse Ho. IIB.— Bureau: C. 64, StelnsiraBa SS I. Sonntag, den 13. Februar, vormittags 10 Uhr. bei Wilke, Bruniieiistraße 188: Ordentliche Generalversammlung. TageS-Ordnung:, 1. Jahresabrechnung, Revisionsbericht, Vorstands- und AuSschutzberlcht. 2. Ersatzwahl des Vorstandes: ersten Vorsitzenden, zweiten Kassierers, eines Beisitzers und vier Ersatzmänner, Wahl des Ausschusses und vier Ersatz- Männer. 3. Wahl eines HilfSkasstcrerS für FriedrichsLerg. 4. Innere Kassenangclcgenheiten, -- Mitgliedsbuch legitimiert!. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. R/f Der Vorstand. I. A.: H. Metzle. Lelovvskzf's Bolero- Clg ar ett est bleiben unUbertpoffen! mit Mundstück ohne Mundstück Goldmundstück 10 Stück 20 Pf g FUr Damen Frauen-Bedienung. Lieferant für alle Kraukeutajsen. PerantwortliHer Redakteur Richard AartH, Mrlin. Für gnsergientxil vermtwu'Th.Glolkr, Berlin, Drück u.Lerlag-.Borwärtß Buchdruckerei iz. Prrlagsanstglt Pqul Singer St Co., Berlin SW» Verleih.Instltntt Friedrichs!. 1 1 6/l, a.Orabg. "Tot. Eleg. Frack, Gehrock l,ö0,Hose 1,00, Weste 50Ps. Soeben erschienen! AieMdicgrdllllilh für die sechs östlichen Provinzen der preußische» Monarchie. Erläutert von fglll HirSCli, Preis gebunden 3 Mark. Expedition des„Vorwärts" �Berlin SW. 68, L roden str. 69. i

Nr. 35. 27. IahrMg. . KrillP des„Jorroirte" Ferlim Polftsliliilt. Fttl'tllg, II. Ftbrilar 1910. Stadtverordneten.Versammlung. ö. S i tz u n g vom Donnerstag, den 10. Februar, nachmittags S UHr. Der Vorsteher Michclet eröffnet die Sitzung gegen SVs Uhr und veranlaßt zunächst die Einführung des an Stelle des Dr. Mugdan neugewählten Stadtv. Geh. �sanitätsrats Herzberg (A. L.), der dann auf die Städteordnung verpflichtet wird. In den Ausschuß für die Vorbereitung der Neuwahl eines unbesoldeten Stadtrats(für v. Friedberg) sind unter anderem von der sozialdemokratischen Fraktion deputiert Borg mann. Bruns, Singer. In erneuter Ausschußberatung ist die Vorlage wegen der Krananlage der Ziegeltransport- A.-G. am Hafen- platz erörtert worden. Es wird jetzt folgende Beschlußfassung vorgeschlagen: '„Die Versammlung erklärt nachträglich ihre Zustimmung zu der erfolgten Einrichtung der Krananlage. Gleichzeitig er- sucht die Versammlung den Magistrat, die Genehmigung für die übrigen bereits errichteten Kräne nicht auf länger als auf drei Jahre zu erteilen, sowie etwaige neue Kräne der Gesellschaft vorläufig nicht zu konzessionieren." Ein Gegenantrag der Soz.-fortschr. Fraktion will die Ge nehmigung zum Betriebe für Igll) und 1911 gestatten und fordert außerdem, daß die Uebernahme der Anlagen in städtische Regie in Betracht gezogen werden soll. Referent«tadtv. Haberland(A. L.) betont, daß im Ausschuß allseitig die Ansicht vorherrschte, ein Monopol der Gesellschaft aus alle Fälle zu verhindern; man glaube, mit den vorgeschlagenen Äautelen dieses Ziel erreichen zu können. Stadtv. Wurm(Soz.): Wenn auch diese Krananlage nur ein Teil dessen ist, um was es sich bei unserer Genehmigung handelt, so ist es doch der bedeutendste Teil, nämlich der Teil der Kette, welche den Ziegelhandel mit der Zieaelproduktion verbindet, so daß der Berliner Markt von der Gesellschaft beherrscht werden kann, wenn dieses Glied in die Kette eingefügt wird. Hier deckt sich einmal der Standpunkt der Petenten gegen die Vorlage, das Privatinteresse der Kleinschiffer, die Stellungnahme der Aeltestcn der Kaufmannschaft mit dem Interesse der Gemeinde, weil doch die Konzessionierung der Krananlage und die damit in Aussicht stehende Monopolisierung des ZicgelhandelS hier zu sehr übertriebenen Ziegelpreisen führen kann, die auch das Bauwesen Berlins empfindlich beeinträchtigen könnte. Das brandenburgische Ziegeleigewerbe hat ja tatsächlich in der Zwischenzeit ein Syndikat gebildet; die letzte Wirkung davon muß eine Verteuerung des Wohnens sein. Auch der Preis des Mörtels ist in den letzten Jahren um 59 Proz. gestiegen. Das Interesse der Hausbesitzer wie der Mieter ist gleichmäßig durch diese Anlage gefährdet. Es ist auch im Ausschüsse nicht der geringste Grund vorgebracht worden, warum die Stadt nicht sofort von ihrem Rechte Gebrauch machen soll und die von der Verkehrsdeputation erteilte Ge- nehmigung zurücknimmt und sofort in Verhandlung über die Uebernahme in städtische Regie eintritt. Die Krananlage ist eine feststehende und ihre Arbeitsweise lediglich im Interesse einer großen Firma, während die Kleinschiffer meist in der unangenehmen Lage sind, Ziegel für mehrere Abnehmer in einem Kahn ver- frachtet zusammenzuhaben, die sie nicht gleichzeitig abladen können; sie sind daran interessiert, zunächst einen Teil auszuladen und später einen anderen, so daß inzwischen ein anderer Kahn an den Kran herankommen kann. Das ist aber nur möglich bei einem Laufkran, nicht bd einem feststehenden Kran. Es ist also nicht ein Zufall, daß hier entgegen den sonstigen Gepflogenheiten der Technik ein feststehender Kran errichtet wurde� sondern ein weitere? Glied in der Kette der Maßnahme jener Gesellschaft, den Kran in ihrem Interesse voll ausnutzen zu können und die anderen Interessenten warten zu lassen oder ihnen alle möglichen Schwierigkeiten zu bereiten. Nachdem dem Großbetriebe durch daL Borschleuserecht eine außerordentliche Begünstigung zuteil geworden ist, wird diese durch eine solche Art der Anlage zu- Ungunsten der Kleinschisfer nur noch gesteigert. Neben diesen wirtschaftlich-technischen Gründen, welche uns zur strikten Ab- lehnung des Magistratsantrages veranlassen, betonen wir noch- malS, daß wir kein Präzedenö dafür schaffen wollen, daß Rechte der Stadt einer Privatgesellschaft in die Hand gegeben werden. Ganz zufällig, nämlich durch die Verhandlung über die ZeitungS- KioSke, sind wir gewarnt worden, sonst hätten wir von der ganzen Sache nichts erfahren, zumal sich die Interessentenkreise viel zu spät an uns gewendet haben, viel zu spät ihre Rechte geltend zu machen gesucht haben. Warum soll denn die Stadt nicht in der Lage sein, einen solchen Kran zu übernehmen, wo andere Städte das längst getan haben? Was soll der Antrag Marggraff? Zwischen ihm und dem Magistratsantrage ist ja kaum ein Unterschied. Wozu die Genehmigung auch noch für zwei weitere Jahre? Das bedeutet höchstens einen Unterschied von einem halben Jahre gegen den Magistratsvorschlag. Ist ein solcher Kran erst ein paar Jahre in Gang, so kann er soviel Unheil an den Kleinschiffern und dem Ziegelhandel angerichtet haben, daß es nachher ganz gleichgültig ist, was hier beschlossen wird, wenn die Einrichtung M onopol einer (Beifall bei den Sozialdemo. Kapitalistengruppe geworden ist. kratcn.) Stadtv. Barth(A. L.): Es ist sehr bedauerlich, daß die ganze Sache jetzt so verfahren ist. Es handelt sich hier nicht um die Kleinschisfer allein, sondern es liegt hier schließlich eine Er- drosselung des Berliner Steinhandels und in der Konsequenz eine Kalamität für den Berliner Baumarkt vor. Eine kapitalkräftige Gesellschaft hat bereits eine Flottille von 129 Kähnen gebaut; das schließt schon von Hause aus die Beteiligung anderer Jnter- essenten aus. Wie der Verkehr auf den Wasserstraßen frei ist, sollte man ihn auch frei halten an den Anlegeplätzen, die Ver- kehrSzwecken dienen. Den Zeitpunkt, wo man die Ueberführung in die städtische Regie vornehmen kann, muß man so kurz wie möglich bemessen, �ich möchte retten, waS noch zu retten ist, und beantrage deshalb, die Frist auf nur ein Jahr zu bemessen. Ich persönlich wäre am liebste/ für sofortige Vorstadt- l i ch u n g im Sinne der Sozialdemokraten. Stadtrat Alberti: Die Berkehrsdeputation hat die Aufgabe und das Recht, für das Lösch- und Badewesen in Berlin zu sorgen und alle bezüglichen Anlagen zu genehmigen und zu fördern. Auf diese Ermächtigung hin haben wir schon eine Reihe solcher Kran- anlagen genehmigt. Nachdem inzwischen der Wunsch der Ver- sammlung, bei solchen Anlagen vorher ihre Zustimmung zu geben, geäußert war. sind wir sofort diesem Wunsch entsprechend verfahren; in loyalster Weise ist vereinbart worden, daß der Kran wieder abgerissen werden muß, wenn die Versammlung die Ge- nehmigung nicht erteilt. Mit der Verstadtlichung will man den Schäden abhelfen, die für die Zukunft befürchtet werden. Wir werden aber damit nichts erreichen. Wir sind auch nicht in der Lage, die Tarife festzusetzen; die bekommen wir diktiert. Diese Gründe lassen es als höchst bedenklich erscheinen, diesen Teil selbst in die Hand zu nehmen und zu glauben, daß wir damit die ganze Situation beherrschen. In der Verkehrsdeputation waren früher keine Bedenken geltend gemacht worden; man dachte dort sogar an einen längeren Vertrag. Jetzt haben wir uns auf 3 Jahre be- schränkt, und ich verstehe nicht, warum der Deputation Mißtrauen entgegengebracht wird. Stadtv. Deutsch(soz.- fortschr.): Alle diese Ausführungen tönnen unsere sachlichen Bedenken nicht beseitigen. Nachdem nun einmal eine Anzahl Kräne— zu unserem Bedauern— konzessioniert sind, kann man sich nicht auf den Standpunkt der äuherstv�Linken stellen:„Weg damit!" Die Verantwortlichkeit dafür» daß fW wieder | beseitigt werden, wollen wir nicht übernehmen. Wir schlagen vor, s die Frist nur auf die Jahre 1919 und 1911 zu erstrecken. > Stadtv. Flohr(Fr. Fr.): Wir werden fü r die Vorlage stimmen. Solche Verkchrseinrichtungen müssen stets den modernsten Anforde- rungen entsprechen. Wir kommen mit der Anlage ohnehin 29 bis 89 Jahre zu spät. Für das Ausladen gilt ein Tarif, den drei Minister genehmigen müssen; die Gesellschaft wird also nicht so leicht hohe Sätze festsetzen dürfen. Im übrigen ist bis heute noch kein Unternehmen, das sich bewährte, ohne Konkurrenz geblieben; das wird eventuell auch hier geschehen, und die Bäume werden auch hier nicht in den Himmel wachsen. Mit der Zeit freilich wird die Kleinschifferei darunter leiden. Stadtv. Dove(A. L.): Der größte Teil meiner Freunde stimmt f ü r die Ausschußanträge. Wir sind auch keine Freunde von Monopolen, aber dieser Kran ist sicher nicht die Geburtszange für ein ZiegeltranSportmonopol.(Heiterkeit.) Die Verkehrsdeputation Sat keinen Staatsstreich begangen, sondern durchaus nach ihrer wmpetenz gehandelt. Stadtv. Barth: Es handelt sich hier in der Hauptsache nicht um den Steintransport, sondern um den Steinhandel. Will die Gesellschaft florieren, so muß sie den Steinhandel in die Hand bekommen..Ich will nicht, daß die Gesellschaft erst seßhaft wird; hat sie die 3 Jahre hinter sich, dann ist sie in Permanenz erklärt. Stadtv. Cohn(Soz.): Ueber den technischen Fortschritt sind wir alle einig, denn auch wir wollen den technischen Fort- schritt absolut nicht ablehnen. Einig sind wir auch darüber, das; ein Monopol für die Ziegeltransport-Aktiengesellschaft ver- hindert werden soll; nur darüber besteht Streit, ob die Vorlage die Gefahr des Monopols näher rückt. Wenn Herr Dove meinte, es handle sich bloß um den einen Kran, so ist das un- gefähr dieselbe Methode, die das Mädchen befolgte, als sie auf den Vorwurf, daß sie ein uneheliches Kind habe, erwiderte:„Ja, aber nur ein ganz kleines."(Heiterkeit.) Nach drei Jahren wird es heißen: Ja, wir haben einmal die Sache, verlängern wir sie weiter auf 3 oder 5 Jahre, und so wird es dann weiter gehen. (Widerspruch.) Stadtrat Alberti meinte, die Gesellschaft könne das Monopol gar ni cht an sich reißen. DaS stimmt nicht niit den Tatsachen. Jeder der Transportkähne der Steinhandels-Gesellschaft faßt 49 999 bis 41 999 Steine. Der Kleireschiffer rechnet mit 399 Tagen im Jahre, ich will die Gesell- schaft nicht günstiger stellen, nehme auch für sie L99 Tage an, das ergibt 12 Millionen Steine. 129 Kähne sind vorhanden, macht 1449 Millionen Steine. Der ganze Bedarf Verliiis au Mauer- steinen beträgt jährlich zwei Milliarden; sie kann also schon zetzt annähernd% des Bedarfs heranschaffen, wenn siege- nügend Ausladeplätze hat. Sie kann ja auch die Zahl der Kähne vermehren. DaS Unternehmen ist zudem nicht von irgend einem Beliebigen begründet, sondern von der A. E.-G. und von Siemens u. Halöke, und es ist sehr auffällig, daß diese beiden Unternehmungen, die sonst Koiitürrenten sind, sich hier zu- sammengetan haben. Lediglich ihrem Einfluß und ihren guten Beziehungen zum Kriegsministcr ist es zu danken, daß die ZiegeltranSport-Aktiengesellschaft das Vorschleuserecht bekommen hat. Es handelt sich hier also nicht bloß um die Anbahnung eines verlustreichen Geschäfts, wie des Ziegeltransports. Das Ziegeleienversorgungsgebiet für Berlin umfaßt eine Menge Stellen nicht weit von Berlin, aber von sehr verschiedener Beschaffenheit. Die Gesellschaft hat jedes Geld der Welt zur Verfügung und wird leicht imstande sein, die Preise für den Berliner Bäumarkt zu normieren. Das kommende Monopol ist in der Vorlage nicht nur zu wittern, sondern schon zu greifen. Von einem Mißtrauensvotum ist hier gar keine Rede; hoffentlich wird die Verkehrsdeputation das nächste Mal besser auf- passen. Stadtrat Alberti: In der Berkehrsdeputation sitzen doch auch die Herren Borgmann und Singer, und die haben die Genehmigung mit beschlossen. Tatsächlich bewältigt die Ziegeltranspqrtgesell- schaft nur den dritten Teil des Berliner Bedarfs; diese Angabe ist auch von allen anderen Interessenten als richtig anerkannt war» den. Die Ueberführung der jiräne in die städtische Regie würde an dem Geschäftsgange der Gesellschaft, an ihrer Macht, ihrem Einflüsse nicht das geringste ändern. Stadtv. Singer(Soz.): Es ist richtig, daß in der Verkehrs- deputation diese Sache ohne erheblichen Widerspruch durchgegangen ist, wenngleich ich schon damals die Anregung der Uebernahme' in städtische Regie gab. Dann aber setzte ein Zwischenspiel ein. Zwischen der Magistratsvorlage und der Beratung im Plenum erhielt ich eine Menge neues Material, auf Grund dessen wir AüSschußberatung beantragten. Da haben wir die Genehmigung der Kräne mit aller Energie bekämpft und den Ueber- gang in die städtische Regie gefordert; speziell auf unser Betreiben hat der Ausschuh beschlossen. Erhebungen stattfinden zu lassen bei den Interessenten, und auf Grund der Ergebnisse der- selben ist weiter beraten worden. Wir haben gar keine Schwenkung gemacht. Nachdem nochmals Stadtrat Alberti und Stadtverordneter Deutsch sich kurz geäußert, wird unter Ablehnung aller Anträge der Ausschußvorschlag angenommen. Die Vorlage wegen Baues zweier Feldbahnen und wegen Errichtung einer Reihe von Baulichkeiten auf den st ädti scheu Rieselgütern überweist die Versammlung einem. Ausschuß. Schluß 7V3 Uhr._ nehmens. wurden im Berichtsjahre 396 619 999 Personen gegen 397 299 909 im Vorjahre befördert; die Einnahme aus der Persanen- beförderung betrug 37 779 274 SR. gegen 37 836 921 M. im Vorjahre. Die Gesamteinnahme einschließlich der auf BetriebSrechming verbuchten Nebenerträge beläuft sich auf 38 619 757 M. gegen 38 490 352 M. und die Gesamtausgabe auf 21 164 732 M. gegen 21 669 959 M. im Borjahre. Nach der Gewinn- und Verlust- rechnung ergibt sich für das Geschäftsjahr 1999 einschließlich des Vortrages aus dem Vorjahre ein Reingewinn von 9 922 421 M. (9 946 673 M), aus dem wieder eine Dividende von 8'/4 Proz. aus das Aktienkapital von 100 982 400 M. gezahlt werden soll. Für daS Geschäftsjahr stellten sich die Obligationeutilgungsquoten auf 1369 699 M. gegen 1314 199 M., die Obligationeiizinsen aus 115 356 M. gegen 162 747 M. im Jahre 1993; die Hypothekenzinsen beliefen sich auf 68 941 M. wie im Vorjahre. Die Gesamtabschrcibungen einschließlich der Rücklagen zu den ErnenerungSfonds, der Obligationen-Tilgnngsquote und der Ab- schreibung auf de» Geschäftsanteil der Großen Berliner Motor- omnibus-Gesellschaft m. b. H. sowie der Rückstellung für die Talonsteuer betrage» 5 392 594 M. gegenüber 4 667 515 M. Die von der Bruttoeinnahme an die Stadtgemeinde Berlin und andere Gemeinden vertragsmäßig zu cntrichlende Ab« gäbe beziffert sich im Berichtsjahre auf 2 649 375 M. gegen 2 050 747 M. im Vorjahre; der vertragsmäßige Anteil der Stadt- gemeinde Berlin am Reingewinn beträgt 862 739 M. gegen 889 325 M, im Jahre 1908. Bemerkenswert ist der Rückgang der vefördcrlen Personen. Um so mehr als der letzte Winter siir die Straßenbahn sehr günstig war. nicht so viel Störungen und Betriebsausfälle infolge Unwetter zn verzeichnen waren als un Jahre vorher. Erhöhung der Bntterpreise. Der Verein Berliner Dutterlaufleute E. V., der schon mehrfach versuchte, die Butterpreise in die Höhe zu schrauben, hat jetzt einen neuen Vorstoß nach dieser Richtung geinacht. Er kündigt eine Er- höhung ans 1.59 M- bis 1,60 M. für das Pfund Tafelbutrer an. Bei solchen Preisen wird natürlich noch mehr als bisher nach Ersatz- fetten gegriffen werden. Und wenn das in ausreichendem Maße ge- fchieht, dann wird man wohl auf die Preissteigerung berzichlcn müssen._ Vierzig Prozent Dividende. Die Aktionäre der Continental- Caoiltfchouc- und Gutta-Percha Conipanie in Hannover sollen, wie im Vorjahre, wiederum 49 Prozent Dividende erhalten. Kein Fleisch mehr im Topfe deS amerikanischen Arbeiters. ver Kongreß der englischen Arbeiterpartei. Newport, 10. Februar.(Privatdepesche deS„Vorwärts".) Am heutigen Vormittag diskutierte der Kongreß stundenlang den Antrag der Weber und des HudderSfielder Gewerkschaftskartells, wonach die Kandidaten berechtigt sein sollen, offiziell als sozialistische Arbeiterkandidaten auszutreten. Die Hauptredner für den Antrag waren der Maschinenbauer Butler und der Buchdrucker Knee. Beide sind Mitglieder der sozialdemokratischen Partei. e g e n den Antrag sprachen der Dockerfiihrer Sexton und der GaSarbeiter C lhneS. Der letztere forderte den Kongreß namens des Parteivorstandes auf, den Antrag so entschieden abzu- lehnen, daß er nimmer wiederkehre, da die Einheit und der Fort« schritt der Partei von der Beibehaltung deS Titels Arbeiterkandidat abhängig seien. Der Antrag wurde sodann mit 1 492 999 gegen 42 OOO Stimmen verworfen. Huö Induftrie und Handel. DiSkontermiihigung. Die Reichsbank ermäßigte am Donnerstag ihren Diskont um >/, Proz. aus 4 Proz. Gleichzeitig wurde der Lombardzinsfuß für Darlehen gegen Verpfändung von Effekten und Waren auf 5 Proz. herabgesetzt. Die Bank von England Va Prozent ouf 3 Prozent. ermäßigte ihren Diskont ebenfalls um Große Berliner Straßeubahn. DaS finanzielle Ergebnis des JahreS 1999 wird von der ver- waltung als befriedigend bezeichnet. Auf den Bahnlinien des Unter- Man schreibt unS aus New Aork: Die amerikanische Union steht im Zeichen der Boykotts gegen die Nahrungömittellrüfts. Um die Milte des Januar fing es in Clcvelaud an. Dort verpflichteteu sich 29 999 Familien mit etwa 89999 Köpfen schriftlich zur Fleisch- cntbaltsamkeit. bis die Preise heruntergesetzt seien. Dann sprang die Bewegung aus Omaha. Nebraska über, und darauf war cS da;- Federated TradeS Counzil(Gewerkschaflskartell) von Milwaukee, der sozialistischen Hauptstadt Amerikas, das einen Beschluß zugunsten des Boykotts faßte und zum 15. Februar eine Massenversammlung zu dem gleichen Zweck einberief. Der gewerkschaftliche Zentralkörper PittöburgS folgte am 29. Januar, indem er einen Fleiichboykott von 69 Tagen beschloß. In wenigen Tagen nahm die Bewegung dann riesige Dimensionen an. Bereits eine Woche, nachdem sie in Cleveland ein- geleitet war. wurde es in der Presse ats sicher bezeichnet, daß eine Million Menschen an dem Boykott beteiligt seien, der sich mililer- weile auf Maryland, Delawares, Wisconsin, Missouri, Iowa, Mchigan und Illinois ausgedehnt und auch schon in Penn- sylvanien, Connecticut und Kansas Fuß faßte. Sowohl aus Pittsburg, wie aus Cleveland wurde am 25. Januar berichtet, daß 125 969 Menschen den Boykott aufgenommen hätten. In Ncio Dork zögern die Arbeiter noch, von der unfreiwilligen Vhr- Minderung des FleischgenusseS zur organisierten Entsagung fort- zuschreiten; in Chicago wird der Kampf dagegen sehr energisch und nicht ohne Erfolg geführt. I» Baltimore wirkt die Fedcration of Labour in gleicher Richtung mit bürgerlichen Frauenverbänden zu- sammcn. Natürlich konnte der Boykottsturm beim Fleisch nicht Halt machen, da ja ungefähr alle anderen Nahrungsmittel ebenfalls enorm verteuert stud, und zwar einschließlich des Brotes. Man hört aus allen Teile» des Landes von Vohkoliierung auch der Milch, der Butter, der Eier usw. Daß der Boykott seine augenblickliche Wirkung auf die Markt- preise nicht verfehlt, ist unleugbar. Die numittelbars Einbuße im Flcischhandel trifft aber viel weniger den Trust als die unabhängigen Schlächter und kleinen Händler, den» der Flelschtrust kann die boykottierte Ware in seinen riesige» Kühlhäusern aufbewahren und warten, bis die Arbeiter, soweit sie sich den Luxus noch leisten können, wieder zu seinen Fleischtöpfe» zurückkehren. Der Boykott- schaden wird dann reichlich wieder eingebracht. Innerhalb der Ar- beilerschaft regt sich denn auch bereits eine Reaktion gegen die Boykotiidee. Gerade in Cleveland, von wo die Bewegung ihren Aus« gang nahm, war es acht Tage später die berufene Vertretung der orga» nisierten Gcsamtarbeiterschaft, die gegen den Boykott Stellung »ahm und den Kamps um höhere Löhne und die Errichtung eines städtische» Schlachthauses als wirksamere Heilmittel bezeilhnete. Und die gleiche Körperschaft in Toledo erklärte den Boykott, tnsofern er von bürgerlicher Seile geschürt wird, gar als einen hinterlistigen Versuch, die Arbeiterlöhne zu beschneiden, indem man die Arbeiter- schaft an bedürfnislosere Lebensweise gewöhnt. Zu dieser Auf- fassung stimmt jedenfalls die verdächtige Begiiustigung deö Boykotts durch die großkapitalistische Presse, die freilich nicht durchweg so ehrlich ist. wie die„New gorker Eveuing Post", die eS als das Gute des Boykotts hiustellt, die Arbeiter- familien zu überzeugen, daß eine vegetarische Ernährungsweise weit besser ist, als man geivöhnlich glaubt. Bedeutend mäßiger ist schon die Begeisterung dieser Blätter über die in einigen Städten in Um- laus gesetzte Massenpetition um zollfreie Einfuhr von Fleisch und die Erbebung eines AuSsuhrzollcS. Beide Maßregeln kvnnte» dem Trust weiter keine Beschwerden machen, wenn seine Erklärung. daß die Ursache der hohen Preise in der Viehknappheil liege, ebenso wahr lvnre, wie sie gelogen ist. Die Paileipresse hat von vornherein den auf kleinbürgerliche Experimente herein« fallenden amerikanischen Arbeitern zugerufen: Kein Hungerstreik! Kampf I Stärkung der gewerkschaftliche» und politischen Organisation der Arbeiter I Das Beste des Boykotts ist feine alarmierende Wirkung auf die öffentliche Meinung, der von ihm ausgehende Geist der Empörung gegen da» Uebel. Ein deutscbbiirgerlicheS Blatt New Dorks zilierte dieser Tage folgendes EingeständmS deS republikanischen Senators Elkins von Wcst-Virginia:„Die jetzigen Zustände lassen sich nicht viel länger ertragen, denn die Arbeiterlöhne sind von den Lebensmittelpreisen bereits überholt worden. DaS bedenket, daß die großen Mafien nicht mehr menschenwürdig leben könne». Wenn eine Familie nicht hungern soll, müsse» die Kinder in zartem Aller zur Arbeit getrieben werden, um verdienen zu helfen. DaS ist der Untergang der Zivilisation". Daß der Senator, der keine andere als die kapitalistische Zivilisation kennt, nicht zil schwarz sieht, bewies am gleichen Tage folgende bürgerliche ZeitinigSmcldiing ans St. Louis:„Die hohen Lebens- mittelpreise haben viele Familien gezwungen, ihre Kinder anstatt in die Schule zur Arbeit zu senden. Noch nie vorher sind so viele Gesuche um Arbeitszertifikate für Kinder bei», Fabrilinspeltor ein- gelaufen und fast m jedem einzelnen Falle als Begründung die herrschende Teuerung angegeben." Schlimmere Erfahrungen sollten nicht nötig fem, um ein Volk klug zu machen! J I .

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