S7. 1-Hrz.' 9t. 38.' HbonnementS'Bedingungcn: NionnsmentS> Preis pränimieranda; Bierlcljährj. SM Mr.. monatl. 1,10 Ml. Ivöchcntlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Numnicr S Pfg. Sonntags- uuminct mit iDufitienct Sonntags» Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Posl- Stöonnernent: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Bost-Zsitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland Z Marl pro Monat. PostabonncmentS nehmen an: Belgien, Dänemarl. Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz, vlchiüit Kgllch auBtr Rlosfags. Zcntralonyan Devlinev Volksblatt. der fozialdcmokrati feben Partei Deutfchtands. Di« TnKrflonS'Gebflbr Cclvägt für die scchsgespaltene Kolon el» geile oder deren Raum 60 Pfg,, für politische und gewerkschaftliche BereinS- ltnd BersammlungS-Anzeigen SO Psg. „Uieine Hnrcigen", das erste(fettgedruckte) Wort 20 Psg„ jedes weitere Wort 10 Pfg, Stellengesuche und Schlaf- slellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg,, jedes weitere Wort 6 Psg, Worte über 16 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis SUhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet Telegramm-Adresso: „ZKlallUiMlilat Berlin". Redahtton: 8M. 68, Ltndcnstraaae 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. IS83. Las Kecht auf ckie Straße. Die gewaltige politische Kundgebung, die am Sonntag nicht nur in den Industrie- und Handelszentren, sondern selbst in vielen kleineren Ortschaften Preußens das Volk in großen Massen auf die Straße führte, hat ihren Eindruck nicht ver- fehlt. Die Blätter aller Parteien berichten darüber; und in jeuer Presse, die ernsthast für die Acnderung des schmählichen DreiklassenwahlrechtS kämpft, wird bclvundernd anerkannt, daß die Arbeiterklasse Preußens durch ihre gestrige Riesendemou- stration den Beweis einer politischen Reife, einer Selbstbeherrschung und eines politischen Verantwortlichkeits- bewußtseins erbracht hat, das der in Preußen regierenden Junkerkaste, wie die letzten Aeußerungen ihrer Presse aufs neue beweisen, größtenteils fehlt. Obgleich in Berlin und anderen preußischen Großstädten die einzelnen Umzüge Zehntausende von Wahlrechtsd�monstranten umfaßten, ist dort, wo sich die Polizei zurückhielt und Provokationen vermied, nirgends die Ordnung, selbst nicht der sich in den Hauptstraßen einer Großstadt am Sonntagnachmittag abspielende starke Verkehr gestört worden. Meist hielten sich die für ihr Volks- und Bürgerrecht Demon- strierenden auf einer Seite des Straßcndammes und ließen die andere Seite für den Wagenverkehr frei. Willig wichen sie aus, ivenn die Wagen der elektrischen Straßenbahnen einander folgten, und hielten unter sich selbst strenge Ordnung, so daß auch der, der große Umzüge in englischen und holländischen Großstädten erlebt hat. gestehen muß. eine derartige ruhige Entschlossenheit und Selbstbeherrschung gewaltiger, sich selbst überlassener Menschenmassen noch nicht gesehen zu haben. Die Arbeiterklasse Preußens hat damit bewiesen, daß sie sich selbst zur vollen Mündigkeit und Selbständigkeit erzogen hat und sich in der jetzigen politischen Lage genau ihrer Ver- antwortlichkeit als des Hauptträgers der Wahlrechtsbewegung bewußt ist. Wenn es trotz dieser Besonnenheit der Volksmassen nicht nur an zwei Stellen in Berlin, sondern auch in einigen anderen großen Städten, vornehmlich in Halle. Frankfurt a. M., Königsberg und Duisburg zu blutigen Zusammenstößen ge- kommen ist und der Wahlrechtskampf neue Blutopfer gefordert hat, so erklärt sich das daraus, daß der preußischen Polizei jene Erziehung zur Ruhebewahrung, jenes Verantwortlichkeitsgefühl noch zu einem großen Teil fehlt, das die sozialdemokratische Arbeiterschaft sich in ständigen Kämpfen erworben hat. Noch immer kann, wie die ganze preußische Verwaltung, so auch die preußische Polizei nicht von dem traditionellen System der kleinlichsten Bevormundung und Reglementierung lassen, noch immer betrachtet sie den erwachsenen reifen Staatsbürger als ein der stetigen Leitung bedürftiges Kind und trifft in dieser An- nähme die weisesten Vorkehrungen und Anordnungen, die sich dann hinterher so oft als total verkehrt herausstellen. Und wenn der Staatsbürger sich diesen willkürlichen Maßnahmen und Verfügungen nicht resigniert unterwirft— oft deshalb nicht, weil er nicht kann—, dann sucht die Polizei mit Gewalt, mit dem Säbel und dem Revolver in der Faust, die„N a ch a ch tun g". wie es so schön im Polizeijargon heißt, ihrer Anordnungen zu erzwingen. Und bei Volksansammlungen und Aufzügen ist es immer wieder dieselbe schon so oft bloßgestellte verfehlte Methode, nach der die sogenannte„Zerstreuung" vorgenommen wird. Anstatt der Masse oen Abzug nach verschiedenen Richtungen zu ermöglichen. wird sie von verschiedenen Seiten durch Polizeidetachements zusammengetrieben, eingekeilt, und wenn sie dann der Auf- forderung, auseinanderzugehen, nicht folgt, wird wegen so- genannter„Widersetzlichkeit gegen die Staats- gewalt" in sie hineingeritten und mit dem Säbel wütend in sie hineingehauen. Auch bei den blutigen Zusammenstößen in Berlin, Halle, Frankfurt scheint nach den bisher eingelaufenen Berichten wieder nach dieser Methode verfahren zu sein. Da den Verhaftungen wahrscheinlich Anklagen und Straf- prozssse folgen, wird das voraussichtlich von neuem fest- gestellt. Weit mehr als das Publikum der Beaufsichtigung durch die Polizei benötigt, bedarf in Preußen die Polizei der Erziehung durch das Publikum. Und zu diesem preußischen Bevornnindungssystem tritt in letzter Zeit eine seltsame Polizeinervosität— viel- leicht iveil, wie die Regierungsdureaukratie, so auch die Spitzen der Polizei dem Kreise des Junkertums entnommen werden und sich in politischer Hinficht mit dem in seinen alten Privilegien bedroht sehenden ostelbischen Adel solidarisch fühlen. Ein deutliches Beispiel dieser Nervosität bietet das in der Sonnabendnacht an alle Anschlagsäulen geklebte große rote Plakat des Herrn v. Jagow. Was hat sich der Herr Polizeipräsident von Berlin von dieser im schönsten lapidarischen Polizeibefchlsstil gehaltenen Bekanntmachung versprochen. Glaubte er durch diese Maß- nähme das Berliner Volk vom Versammlungsbesuch zurück- DieuStag, den 13. Februar halten zu können? Dann dürfte ihn die Tatsache, daß die roten Plakate schon vielfach am Sonntagmorgen in aller Frühe zerfetzt von den Litfaßsäulen herabhingen und die Be- teiligung an den Straßenaufzügen eine Ausdehnung erreichte, wie nie zuvor, eines Besseren belehrt haben. Der Nutzen der roten Plakate besteht allein darin, daß der Arbeiter aufs neue gesehen hat, wie sich die Polizei in den Dienst der junkerlichen Machthaber in Preußen stellt, daß in einem Teil des ängstlichen bürgerlichen Publikums allerlei Befürchtungen vor blutigen Straßenschlachten geweckt worden sind, und daß schließlich ein anderer Teil über den Satz:„Die Straße dient lediglich dem Verkehr I" höhnisch spottet, da er aus eigener Erfahrung weiß, wie oft in Berlin der Straßenverkehr aus Anlaß von Hoffestlichkeiten, Paradeumzügcn und dergleichen Dingen stundenlang abgesperrt und ihm dadurch sein geschäftlicher llnisatz geschmälert wird. Auch ein Erfolg der roten Plakate— wenn auch sicherlich nicht der beabsichtigte. Herr Polizeipräsident v. Jagow hat sich denn auch noch am Sonntag bemüßigt gefühlt, einen nicht lapidarischen Kommentar zu seiner lapidarischen Bekanntmachung zu schreiben und durch Wolffs Telcgraphenburcau verkünden zu lassen. Er lautet: Das Recht ans die Straße. Hiesige Morgenblgttcr stellen die Behauptung auf, daß in allen Kulturländern ungehindert Straßendcmonstrationen statt- finden dürfen, nur in Deutschland nicht. Diese Behauptung ist, wie wir an zuständiger Stelle hören, nicht richtig. In England zum Beispiel unterliegen Versammlungen an öffentlichen Orten und Aufzüge gleichfalls besonderen Gesetzen und Bestimmungen. Sie sind nur zulässig, wenn die Benutzung der öffentlichen Orte durch das übrige Publikum nicht beeinträchtigt wird und gelten als ungesetzlich, wenn dadurch der öffentliche Frieden ge- fährdct wird oder Grund zu der Annahme vorliegt, daß er ge° fährdet werden könnt«, oder wenn die Absicht besteht, die Staats- geivalt oder das Parlament einzuschüchtern, einen Aufstand vor- zubereiten oder überhaupt aufrührerische Reden zu halten. Solche ungesetzlichen Versammlungen und Aufzüge können im voraus verboten oder von den Magistraten oder der Polizei erforderlichenfalls mit Gewalt aufgelöst werden, wobei ein etwaiger Widerstand als Aufruhr angesehen wird. Nach deutschem Recht(Z 7 des Ncichsvereinsgesetzes) dagegen bedürfen öffentliche Versammlung unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur einer Genehmigung der Polizeibehörde und sind zulässig, wenn nicht aus der Abhaltung oder der Veranstaltung des Aufzuges Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Wenn etwas geeignet ist, den Eindruck zu verstärken, daß man im Berliner Polizeipräsidium zurzeit recht nervös ist, so ist es diese eigenartige Erläuterung. Sicherlich sind auch in England Umzüge auf den Straßen nicht bedingungslos ge- stattet. Der Verkehr darf dem übrigen Publikum nicht un- möglich gemacht werden, und wenn der dringende Verdacht besteht, daß der Umzug zu dem Zweck dient, einen Aufstand vorzubereiten, kann er untersagt und verhindert werden. Aber hat denn Herr v. Jagow angenommen, daß die enorme Ber- liner Polizeimannschaft nicht fähig sei, wenn wirklich hier und dort Verkehrsstörungen infolge der Umzüge ent- ständen, diese Verkehrsstörungen zu beheben; oder hat er gar geglaubt, die Berliner Arbeiterschaft wolle durch ihre Straßen- aufzügc einen großen Aufruhr vorbereiten? Wir möchten das kaum annehmen— denn dann muß die Nervosität im Polizeipräsidium bereits einen recht gefähr- lichen Grad erreicht haben. Können aber die Blätter der liberalen Parteien— die Begeiferung der Demonstrationen durch die Junkcrpresse kommt nicht in Betracht— den imposanten Umfang der Wahlrechtsdemonstrationcn am 13. Februar nicht leugnen, müssen sie zugeben, daß Preußen noch nie politische Kund- gedungen von gleicher Mächtigkeit gesehen hat, so behaupten sie teilweise doch, daß alle derartige Demonstrationen völlig zwecklos seien. Unter diesen Blättern befinden sich auch einzelne linkslibeialc, zum Beispiel die„Voss. Ztg.", die sich über den Wahlrechtssonntag folgendermaßen äußert: „Mit Straßcnaufzügen ist in der Wahlrechtsfrage gar nichts getan. Sie sind vollkommen zwecklos. Daß die große Mehrheit des Volkes eine durchgreifende Reform des Wahlrechts wünscht und will, weiß man auch ohne diese Demonstrationen, bei denen immer nur ein Teil der Gesamtheit der Reformfreunde zu sehen ist. Wenn nicht mehr für die Reform wären, als an den gestrigen Demonstrationen teilgenommen haben, eS wäre schlimm um die Aussichten eines vernünftigen Wahlrechts bestellt." Eine bekannte Taktik. Seit den Tagen der großen französischen Revolution hören wir inimer wieder von den Machthabcrn versichern, daß sie sich durch Aufläufe, Straßen- tumultc, überhaupt durch Drohungen und Gewalt, gar nichts abzwingen ließen, sondern nu« ihrer eigenen Ucberzeugung folgten. Wie sollte auch eine herrschende Klasse selbst zu- geben, daß solche Miittel auf ihre Entschließungen Einfluß Hätten? Würde sie doch dadurch selbst zu neuen Demon- Cxpeditfon; 8M. 68, LxndcnstrasQ« 69, Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981. strationen auffordern. Aber die Geschichte lehrt es anders. Verfolgen wir die Geschichte der französischen, der englischen, der belgischen Wahlbewegung, dann sehen wir deutlich, wie die großen Demonstrationen immer wieder die Wahlreformen vorwärts treiben. Das neueste Beispiel liefert Oesterreich. Als in Wien am 28. November 1905 der große Zug der Viertelnüllion über die Ringstraße stattfand, da kündigte der damalige Minister- Präsident Gautsch die Wahlreform an, und als ihn darauf am 2. Dezember das Herrenhaus wegen seiner Gestattung dcs Demonstrationszuges scharf angriff, da erklärte er— eine Rede, die zugleich den Unterschied zwischen der preußisch-polizei staatlichen und einer modernen Rechtsauffassung dokumentiert—: «Es ist der Regierung der Vorwurf der Schwäche, gegen). über gewissen Demonstrationen gemacht worden.... Wenn man diesen Vorwurf gegen die Regierung erhebt, so kann sie ihn mit aller Ruhe ertragen.... Die Regierung ist nicht aus Männern zusammengesetzt, die vor irgendeiner Demonstration oder Kundgebung feige zurückweichen. Das ist nicht unsere Art und jede derartige Behauptung der Regierung gegenüber muß ich um so nachdrücklicher ablehnen, als ich in der Lage bin, auf! Tatsachen hinzuweisen, die das Gegenteil beiveisen. Wir haben uns niemals gescheut und werden uns niemals scheuen, wenn es sich um die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung handelt. wenn das Eigentum, wenn die Gesellschaft, die öffentliche Ord- tiung, worauf der Staat beruht, gefährdet ist, auch von den äußersten Machtmitteln Gebrauch zu machen. Am 28. November hat es sich aber nicht darum gehandelt, etwas zu verbieten oder etwas zu gestatten, sondern bloß darum, ob die Regierung jene Machtmittel anwenden soll, die notwendig gewesen wären, um diese Kundgebung zu unterdrücken. Ich bespreche diesen Fall nämlich deshalb, weil es leider bei uns Politiker gibt, bei denen merkwürdigerweise stets derartigen Dingen gegenüber der erst« Gedanke derjenige z u sein pflegt, der bei anderen Menschen der Weisheit letzter Schlußist, nämlich die ultimo rotio. Vielleicht könnte ich an die Redner eine Gegenfrage richten: die nämlich, welches Urteil in allen Kreisen und auch in denen des Herrenhauses gefällt worden wäre, wenn ein u 11, geheures Unglück, ivcnn der Verlust zahl, loser Menschenleben zu beklagen gewesen wäre, ob dann nicht vielleicht ebenso wie heute diejenigen, die zur Gewalt mahnen, gesagt hätten: die Anwendung der Geivalt sei unrichtig getvesen; man hätte mit einer andere» Methode viel Besseres und viel Richtigeres erreicht." Und ganz un gescheut erklärte dann Gautsch. daß auf die Stellung der Regierung die Bc- wegung der Maffen entscheidend eingewirkt Habe. Er gab zu, doß er vor anderthalb Monaten nicht so gesprochen habe, aber „er glaube, dieses Schicksal mit vielen anderen Politikern zu teilen". „Denn niemand konnte damals voraussehen, was sich tn den nächsten zwei Monaten ereignen werde, und ich leugne auch gar nicht, daß diese wichtigen Ereignisse eigentlich der Grund waren, der mich veranlaßt hat und veranlassen mußte, mein» jetzige Haltung in der Wahlreformfrage einzunehmen..... Ich habe die Ueberzeugung gewonnen, daß diese Frage nicht mehr ohne Lösung bleiben kann, wenn nicht große Gefahren herbeigeführt werden sollen. Hierbei mußte ich mir die Frage vorlegen, ob es wirklich dte Aufgabe einer Regierung ist, sich den Ruhm der„Konsequenz"' in allen Lagen und um jeden Preis zu erwerben. Oder soll sie vielleicht auch dann unbeweglich bleiben, wenn durch ein starres Festhalten an ihrem Stand, punkte der Staat und seine ruhige Entwicke« lung offenkundigen Gefahren ausgesetzt ist? Wir haben uns daher entschieden, den Weg der Wahlreform zu betreten und ich möchte auch, um in der Zukunft keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen, hier erklären, daß ich auf diesem Wege auch weiter schreiten werde, trotz aller Hindernisse, trotz aller Schwierigkeiten und Hemmungen. Ich bin zu der Ueberzeugung gekommen, daß jedes weitere Zögern in der Wahlreformfrage von Gefahren begleitet gewesen wäre, denn eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung bewußt ist gegenüber dem Staate und der Gesellschaft, konnte und kann nicht anders handeln als wir. Wir hören hier aus dem eigenen Munde des österreichischen Ministerpräsidenten, wie Straßendemonstrationcn wirken. Viel» leicht mag bei preußischen Ministern das Verantwortlichkeits- gefühl, von dem in seinem Schlußsatze der Ministerpräsident Gautsch spricht, nicht ganz so stark sein, als bei ö st e r r e i ch i s ch e n M i n i st e r n; aber etwas von diesem Gefühl werden doch auch sie wohl haben. Zudem liefert die Geschichte der preußischen Wahlrechts« bewcgung selbst einen deutlichen Beweis für die Wirkung der Demonstrationen. So lange sich die mit dem heutigen Dreiklassenwahlrecht unzufriedenen Parteien im preußischen Abgeordnctcnhause mtf gelegentliche Ermahnungen und Anträge beschränkten, ist nichts geschehen. Erst seit die Sozialdemokratie mit ihrer Agitation und ihren Demonstrationen energisch einsetzte, ist die Wachlrcchts- bewegung in Fluß gelangt und zur Massenflut geworden. DU Manntmacftung des Berliner IPolizeipräfidenten. Tos eine gefährliche Nervosität verratende rote Plakat des Herrn Polizeipräsidenten v. I a g o w winde von den konservativen und nmttliberalen Berliner Blättern meist ohne Kommentar wiedergegeben, während die entschieden liberale Presse dieses seltsame Dokument des preußischen Polizei- geistes scharf verurteilt. Das„Verl. Tageblatt" schrieb am Sonntag: Wir haben immer Sie Auffassung vertreten, daß durch lärmende, ungeordnete Straßenmanifestationcn die Sache der Wahlrcform in Preußen nicht gefördert werden kann, und wir bleiben auch heute bei dieser Ansicht, obwohl es ja für jeden vorurteilslosen Beobachter völlig klar ist, daß die Aufreizung diesmal von den U r- hebern der elenden Wahlreform ausgeht und daß man ein Volk, das man im Parlament mundtot zu machen versucht, ge- rudczu gewaltsam auf die Strafte drängt. Könnten bei uns Kund- gebunden jener Art veranstaltet werden, wie das fl�cie englische Volk sie kennt— gcioaltige und wohlgeordnete Umzüge, deren Teil» nehmcrzahl ebenso imponierend wie ihre Ruhe wirkt— so wäre das sehr schön. Indessen müssen wir doch betonen, daß die vom Herrn Polizeiprästdenten verfaßte„Bekanntmachung" uns in ihrer ganzen Stilisierung als eine bedauerliche Entgleisung erscheint. Herr v. Jagow verwaltet sein Amt erst seit ziemlich kurzer jt ei t, und so hat er wohl noch nicht die nötige Muße gehabt, sich einen Stil anzugewöhnen, durch den weder Nervosität vor- raten, noch Nervofität verbreitet wird. Die Bekanntmachung des Herrn Polizeipräsidenten wirkt be- sonders deshalb so peinlich, weil das gerichtlich sestgestelltc, ab- solut ungeziemende und willkürliche Verhalten der Polizei am Abend der bekannten Ferrer-Versammlung aus dem Gedächtnisse der Mitwelt noch keineswegs entschwunden ist. Man weiß, was der Polizeihauptmann Stephan an jenem Abend unter„Widerstand gegen die Staatsgewalt" verstand, und wie die Polizei anständige und gebildete Damen, die aus der Versammlung kamen, behandelt hat. Es ist leider nicht bekannt geworden, daß der Herr Polizei- Präsident nach der Freisprechung der„Manifestanten" die schuld!- gen Beamten zur Rechenschaft gezogen hat, und gerade weil diese höchst notweiröige Maßregel unterblieb, erweckt die heutige „Bekanntmachung" des Herrn Polizeipräsidenten eine be greis- liche Beunruhigung.... Es mangelt gegenwärtig sehr an Kaltblütigkeit in der Wil- h e l m st r a ß e wie am A l e x a n d c r p l a tz, und alles, was man sieht und hört, verrät eine hochgesteigerte Nervosität. Wir hoffen, daß der heutige Tag ohne ernste Zwischenfälle ver- kaufen, daß die Berliner Arbeiterschaft ihre Besonnenheit bewahren und daß trotz der unerhörten Provokation, als die man die Volks- feindliche und schmähliche Wahlrechtsvorlage des Herrn v. Beth- mann Hollweg bezeichnen muß. die Ruhe nirgends gestört werden wird. Heber die Abneigung des„B. T." vor Straßendemonstra- tionen wollen wir nicht viel Worte verlieren. Hoffentlich hat die Wucht der 5hlndgcbung auch hier die Einsicht in den Nutzen und die Notwendigkeit anderer Mittel als bloßer Versamm- lungen geweckt. Wenn in« übrigen das„B. T." meint, daß organisierte Straßenumziige wie in England vorzu- ziehen seien, so teilen wir diese Ansicht. Das Versammlungs- gesetz sieht auch solche Meetings unter freiem Himmel und solche Umziige vor: aber die Polizei der Herren v. Bethmann und V. Moltfe verbietet sie ohne jeden Grund. Diese dem Geist des Gesetzes widersprechende Polizeiwillkür will die Arbeiter zwingen, auf ihr Recht zu verzichten. Sie allein trägt daher die Verantwortung für alle unliebsamen Zwischen- fälle. Die„Morgtnpost", die ebenfalls vor Straßendemonstra- tionen warnte, weil die Nervosität der Herrschenden allzu große Opfer erfordere, schreibt: In allen Kulturländern dürfen ungehindert Straßen- bcmoustrationen stattfinden. Nur in Deutschland nicht! Und in Preußen besonders wird man nervös, wenn Aussicht besteht, daß die Teilnehmer an politischen Versammlungen nicht sofort— jeder allein für sich— nach Hause gehen. Man tut, als ob dadurch die Vcstcn des Staates ins Wanken geraten. Dabei hat sich auch bei uns zu verschiedenen Malen schon gezeigt, daß nichts, rein gar nichts von allen gruseligen Befürchtungen zutrifft, ivenn man die Demonstranten ruhig ihres Weges ziehen läßt. Die Gerichtsverhandlungen über die Demonstrationen anläßlich der Ferrer-Versammlungen haben schlagend bewiesen, daß die Nervosität und der Uebereifer der Polizei viel schwereren Schaden— auch in bezug auf die Schä- digung der Staatsautorität— anrichten, als cS eine harmlose Demonstration jemals vermöchte.... Diese Bekanntmachung ist aggressiv und beunruhigend und nur allzu geeignet, die elektrische Spannung, mit der die Luft erfüllt ist, n o ch z u e r h ö h e n. Durch ein solches Plakat werden -nicht etwa Neugierige abgeschreckt, sondern sie werden erst darauf aufmerksam gemacht, daß etwas los ist. Das Schlimmste aber ist, daß eine derartige Kundmachung den Trotz weckt, daß sie statt Polizei und Publikum einander näher zu bringen, beide Teile cnt- fremdet und mißtrauisch gegeneinander macht. Die„Bcrl. Volkszeitung" schreibt unter dem Titel:„So weit sind wir schon!": Wenn man eine solche Bekanntmachung außerhalb Berlins oder tm Ausland« liest, muß man glauben, die Berliner Bevölkerung sei bereit, gewissen konservativen Heißspornen den Gefallen zu tun, Revolution zu spielen! Daß die Straße dem Verkehr gehört, ist richtig. Zum Verkehr auf der Stvaße gehört es aber auch, daß Besucher öffentlicher Per- fammlunge» sich ungestört in die Versammlungslokale begeben, und daß sie nach Schluß der Versammlung unbehelligt wieder nach Hauie gehen dürfen. Dies wird zunächst nur in größeren Massen möglich sein: denn öffentliche Versammlungen verläßt mcur nicht, indem von den Hunderten und Tausenden von Besuchern alle fünf Mi- nuten e i n Mann aus dem Lokal herausgelassen wird. Die Polizei wird also schon gestatten müssen, daß die Massen der Versamm- lungöbefuchcr sich ungehindert langsam und nach und nach auflösen, soweit es die Verschiedenheit ihrer Heimwege bedingt. Ob cS heute zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Publikum kommt, das wird daher ebenso von einem sachlichen und be, son neuen Verhalten der Polizei abhängen, wie von einer ebensolchen Haltung des Publikums. Wir hoffen, daß beide Teile gleichmäßig das ihrige dazu beitragen werden, daß der an- gedrohte Waffengebrauch auf dem Papier stehen bleibt. Die sozialdemokratischen Arbeiter Berlins sind politisch geschult genug, um zu wissen, daß es im ureigensten Interesse der Partei wie der Wahlrechtsbewegung liegt, den Parlamenten- scken Führern der preußischen Reaktion und anderen Scharfmachern keinerlei Anlaß zu biete», auf die Notwendigkeit eines gewaltsamen Vorgehens gegen die Arbeitrschaft hinzuweisen. Mehr brauchen wir nicht zu sagen: die organisierten Arbeiter wissen, was es für sie und ihre Bewegung bedeuten würde, wenn sich die stillen Hoff- nungen mancher extremen„Patrioten" auf einen in reaktionärem Sinne ausbcutungsfähigen„Putsch" erfüllten! Was an der Ber» liner Arbeiterbevölkerung liegt, so wird sie, davon sind wir über- zeugt, heute alles vermeide», was der Erfüllung jener stillen Wünsche Vorschub leisten könnte. Verteidigt werden die provokatorischen Ungeschicklich- leiten natürlich in der konservativen Presse. So schreibt der fromme„R e i ch s b o t e": „Der gestrige„Wahlrechts-Sonntag". der die größte und„ein- druckvollste" Kundgebung gegen das Landtagswahlrecht und die Reformvorlage hatte bringen sollen, die Preußen bishex gesehen siak, ist in Berlin so gut tiiis oTinc jeden Zivischeufall verkaufett. Zwar die Straße hat„gesprochen"— man schätzt die Zahl der Tc- monstrantcn im ganzen auf etwa bO 000— ja, sie hat sogar tüchtig geschrieen, gesungen, gejohlt, aber zu Zusammenstößen ist es nicht gekommen. Und darcu» ist freilich die unverschämte Sprache der sozialdemokratischen Presse ganz unschuldig. Wenn die Massen sich hätten zu Dummheiten hinreißen lassen, die manchen Arbeiter und seine Familie ins Unglück gestürzt hätten, so wäre das nur eine allzu natürliche Folge der ins Wahnwitzige verstiegenen Hetzereien des„Vorwärts" und des Gebarens der sozialdemokratischen Land- lagsabgeordneten gewesen. Daß aber eine Ernüchterung in den Massen eingetreten ist, das ist zum allergrößten Teile aus die Be- kanntmachung des Berliner Polizeipräsideuten v. Fagow zurück- zuführen, die in ihrer schneidenden Bestimmtheit mid äußersten Kürze in vier Zeilen gerade den Ton getroffen hatte, der für die erhitzte Menge in Berlin im gegenwärtigen Stadium der einzig richtige war."_ DU presse über die lssassenliundgebungen. Ter größte Teil der bürgerlichen Presse ist in einiger Verlegenheit, wie sie den großen Eindruck der von ihr so sehr verurteilten Straßendemonstrationen würdigen soll. Die „N o r d d. A l l g. Z t g." weiß sich keinen besseren Rat, als zu versuchen, die Demonstration durch schnoddrige Redens- arten zu verkleinern. Im übrigen lügt der Offiziosus:„Nicht den auf die Straße getriebenen Massen, sondern den ausge- zeichneten Anordnungen der Polizei und der Haltung der Schutzleute ist es zu danken, daß die Kundgebungeu im allgemeinen ruhig verliefen." Und auf dieses Schema sind alle Auslassungen der rechtsstehenden Presse eingerichtet. Die„Kreuzztg.", die in ihrem Arbeiterhaß unauf- hörlich darauf losgehetzt hatte, ist von dem ruhigen Verlauf ersichtlich enttäuscht. Ihre letzte Hoffnung setzt sie auf die preußische Justiz, die die„Führer" tüchtig bestrafen soll. Das Blatt der Junker schreibt: „Die an» Sonntag in zahlreichen Städten Preußens ver- anstaltcten sozialdemokratische» Proteftversammlunge» haben, wie erwartet werden mußte, vielfach zu Straßendemonstrationen und damit zu Zusammenstößen mit der Polizei geführt. Glück- licherweise sind nur in wenigen Fällen, soweit es sich bis jetzt übersehen läßt, diese Zusammenstöße blutig gewesen. Das Ür ohne Zweifel der vortrefflichen Haltung der Po- I i z e i zu verdanken, die den Demonstranten gegenüber eine unendlich schwierige und ausreibende Aufgabe zu erfüllen hat (nämlich sich ruhig und zurückhaltend zu benehmen). Wenn auf die dreisten Provokationen und die gehässigen Zurufe der Straßenhelden die Polizeibeamten nicht reagieren, sondern ihre Ruhe und Würde(I) beloahren und nur gewalttätigen AuS» schreitungen oder eklatantem Ungehorsam(l) gegenüber von ihrer Macht Gebrauch machen, so ist das ein Beweis vortreff- licher Disziplin und Schulung. Aber mit dieser Zurückweisung der Ausschreitungen und mit der Eindämmung der Straßen- unruhcn darf die Sache nicht abgetan sein. � Es kommt nun darauf an, Wiederholungen zu verhindern. Wie verlautet, solle» deshalb auch einzelne Führer der Straßendemonstranten vor Gericht gestellt werden. Das ist jedenfalls gerechtfertigt. Gerade die Führer und Ber- führer müssen in erster Linie die Strafen zu kosten be. komnien, die auf öffentliche Ruhestörungen und aufrührerische Handlungen gesetzt sind. Diese„Genossen" werden sich wieder herauszureden suchen und behaupten, es habe sich um„spontane" Kundgebungen gehandelt, und ihren Mühen sei es zu danken gewesen, daß diese Kundgebungen„ruhig" verlaufen seien. Aber die Personen, die den Aufruhr predigen und daS„Recht auf die Straße" proklamieren, wissen sehr gut, was sie tun." Sehr aufgeregt ist die„D e u t s ch e T a g e s z t g.". Daß kein oder so wenig Arbeiterblut geflossen, kann dieses Hetz- blatt ordinärster Sorte gar nicht verwinden. Tie ganze Polizei, das herrliche Kriegsheer freut so einen Agrarier nicht mehr, wenn es gegen den„inneren Feind" so wenig aus- richtet. Natürlich handelt es sich dem Blatt der junkerlichen Steuerhinterzieher- und Verweigerer mindestens um die Revo- lution: „Ter Verlauf der gestrigen Straßenkundgebungcn hat aber unzweideutig gezeigt, wie eine Revolution(I) verhütet wird! Die am Sonnabend erfolgte Bekanntmachung des Polizeipräsidenten, daß„bei Widerstand gegen die Staatsgewalt Waffengebrauch erfolgt", hat heilsam gewirkt.... Aber die Tatsache, dast— nach polizeilicher Schätzung— einhundert« tausend Personen an einem politischen TeinonstrationSzuge teil- genommen haben, zu dem nicht einmal die Erlaubnis nachgesucht wurde, bleibt ei» Hohn ans Recht und Gesetz! Ein Hohn auf die bürgerliche Freiheit!"(Die nach der„D. T." nur darin besteht, die Gebote der Junker und ihrer untergeordneten Organe» der Regierung und der Polizei, in feiger Demut zu befolgen.) Tann quält sich das Oertelblatt damit ab, auf drei Spalten nachzuweisen, daß alle möglichen„Arbeiterführer". Redakteure usw. schleunigst vor die Richter gebracht und ein- gesperrt werden inüßten. Den Uebergang zu den linksstehenden Blättern macht die Tante Voß. Sie hat es wirklich zulvege gebracht, den präch- tigen Wahlrechtssonntag zu verschlafen und äußert daher über die Straßendemonstration ihre seither veralteten Ansichten von vorgestern. Das„Verl. T a g c b l." meinte Montagmorgen, nach- dem es konstatiert hatte, daß die Kundgebungen im ganzen ordnungsmäßig verlaufen sind: „Daß es bei der Ansammlung riesiger Menschenmassen in deutschen Großstädten immer noch zu Reibereien und gelegent- lichen Zusammenstößen kommt, ist— nicht zum wenigsten infolge des Shstems der Bevormundung, von dem die deutsche Polizei nicht loskann'— unvermeidlich. Das wird erst verschwinden, wenn die Polizei sich und das Publikum systematisch zur Selbständigkeit und Mündigkeit erzieht, ein Verfahren, das man im Auslande längst mit bestem Erfolg ein- geschlagen hat.... In Berlin ist der Sonntag besser verlaufen, als man nach der eigentümlichen„Bekannmachung" befürchten mußte, die der Polizeipräsident für angebracht hielt. An ein paar Stellen gab es Zusammenstöße, doch ohne ernstliche Folgen. A m glattesten toickelten sich nach übereinstimmenden Berichten von Augenzeugen die Dinge da ab, wo trotz riesiger Aienschenmassen— keine Polizei zu sehen war. Man wird beiden Teilen, der Berliner Schutzmannschaft sowohl wie den Teilnehmern an der Kundgebung die An- erkennung nicht versagen dürfen, daß sie sich durchweg verständig benommen haben.... Tie Polizei sollte aus dem Verlaufe des gestrigen Sonntags die Lehre ziehen, die auch frühere Gelegen- heiten ähnlicher Art bestätigen: daß alle Welt am besten fährt» wenn man Leute, die keine Gewalttätigkeiten begehen wollen, ruhig gewähren läßt. Verständige Parteien tun stets am besten, sich vorher— zu verständigen! Die Polizei sollte die Veranstalter öffentlicher Kundgebung grundsätzlich daran ge- wähnen, daß sie, die Veranstalter selbst, für Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen. Tvmit ist nicht gesagt, daß die Polizei sich aufs Ohr legen soll. Im Gegenteil, sie wird als aufmerk- samer, aber nnausfälliger Beobachter nützlich und unentbehrlich sein; aber nur, um erst dann einzuschreiten, wenn die öffent- tiche Ordnung wirklich gefährdet ist." In der Abendausgabe kritisiert das Blatt aufs neue die vier berüchtigten Zeilen des Herrn v. Jag ow: „Dem„R e ch t a u f d i e S t r a ß e" wurde der sehr anfecht- fcllB— gergde M Sinne dex Polizei anfechtbare— Grund«. sah cnlgegenaesicllf. daß die Skraße„lediglich dem Verkehr dient. Wir haben in Berlin so manche Absperrung der Straßen durch die Polizei erlebt, die den Vertehr stundenlang unterband. Und wenn weiter gedroht wurde, daß bei Widerstand gegen die Staatsgewalt„W a f f e n g e v r a u ch" erfolgen würde, so fragte man sich umsonst, auf!v elcher gesetzlichen Grundlage diese Drohung sich gründet. Noch weniger substantiiert aber war die Warnung au die„Neugierigen". Sollten ste gestern überhaupt nicht auf die Straße gehen? Durch ein solches Verbot hätte ja der Polizeipräsident dem Grundsatz zuwidergehandelt. daß die Straße dem Verkehr dient. Auch„Neugierige" dürfen doch spazieren gehen. Das Publikum übte denn auch an dieser Proklamation p r a k r i s ch e K r i t i ch an den meisten Anschlags- sänken war sie schon in früher Morgenstunde abgerissen. So spricht man nicht zu den Einwohnern der Reichs- h a u p t st a d t." Sodann wiederholt das Blatt seine Mahnung an die Polizei, endlich Vernunft anzunehmen und öffentliche Umzüge freizugeben: „Man verständige sich doch einfach auf Grund des Reichsver» rinsgesetzes: man gebe den Weg zu geordneten«traßenaufzügen frei. Will man die Linden und vielleicht auch die Wilhclmstratze sperren, nun, dann geht es auch so. Nur darf die Polizei nicht so engherzig sei», den Aufzug aus einige Straßen an der äußersten Peripherie der ReichshauMadt beschränken zu wollen. Und wenn der Zug auf dem Tempelhofcr Felde in einer Massen- Versammlung endet, was würde das schaden? Tic Heilsarmee hält ja dort auch ihre„Paraden" ab. Wenn sich die Polizei mit den sozialdemokratischen Ordnern" zusammentäte, so würde cum solche Demonftration wundervoll klappen, ohne einem Mitbürger wehe zu tun, und ohne eine Spur von„Wasfengebrauch". ' Nur die Unordnung, nur die Feindschaft zwischen Volk und Polizei schafft Gefallen, die sonst nicht existieren. Auch hier heißt das Zaubcrworl, um solche Schwierigkeiten aus dem Wege zn räumen: Organisation! Den politischen Willen zum Schweigen zu bringen, das wird der Polizei einem mün- digen Vo l k e gegenüber doch nicht gelingen." Die„Verl. Allg. Ztg." schließlich schreibt unter der Ueberschrift„Ruhe trotz Stanbrechtston": „Groß-Berlins Bürgerschaft hat am gestrigen Sonntag, wenn das überhaupt noch nötig war, abermals den unwiderleg« lichen Beweis erbracht, daß der Friede mrserer Stadt gar nicht sicherer geborgen sein kann, als wenn die Verantwortung für die Aufrechterhaltung vvn Ruhe und Ordnung völlig in die Hand der— Bürgerschaft gelegt wird. Denn die gestern veranstalteten großen Protestversammlungen gegen die preußische Wablrechtsvorlage. denen etwa hundersünfzigtausend Personen anwohnten, verliefe»— von unerheblichen Zwischen- fällen abgesehen— in geradezu mustergültiger Haltung. Und das nicht infolge, sondern trotz der sensationell abgefaßten Warnung des Berliner P ö li z e i p rä s i d i u mo, deren unleugbar provokatorischer Ton in den weitesten Kreisen der Groß-Berliner Bevölterung nickst nur das lebhafteste Befremden, sondern auch den nachdrücklichsten Uumut hervorgerufen hat." DU Denisiiltration. Massenhaft laufe» bei uns noch aus allen Teilen Preußens die Meldungen über Wahlrechtsvcrsamm- lungen und Straßendemonstrationen des Sonn- tags ein. Wir können sie im allgemeinen nur summarisch verzeichnen. Der Gesamteindnrk der großen Kundgebung wird durch diese nachträglich eingelaufenen Nachrichten bestätigt und verstärkt. Die Beteiligung war überall eine die Er- Wartungen weit übersteigende, die früheren Demonstrationen weit hinter sich lassende: die Teilnehmer haben feste Eni- schlossenheit und bei den Straßenumzügen stets Disziplin und Selbstbeherrschung bekundet, so daß im großen und gc-nzen erilstere Zusainmenstöße mit der bewaffneten Macht nicht vorgekommen sind. Die Polizei hat sich in vielen Fällen vernünftigerweise zurückgehalten, in anderen ist sie durch die demonstrierenden Arbeitermassen überrascht oder über- listet lvorden, so daß ihr keine Gelegenheit zu staatL- retterischeil Taten gegeben war, in einigen Orten. außer den schon gestern genannten, hat sie noch durch Dreinhauen und ähnliche Maßregeln Demonstrationen zu ver- hindern versucht, doch sind die Folgen glücklicheriveise nirgends so bösartig geworden wie in Halle, Frankfurt a. M. und Königsberg. Nur einOrt tritt noch zu diesen dreien: Ncumiuistcr, wo ti" zu gefährlichen Polizeiattacken und schweren. ja lebensgefährliche» Berletzungen gekommen ist. Darüber wird be- richtet: Neumiinster, 14. Februar. Hier ging gestern die Polizei mit blanker Waffe gegen die Demonstranten vor. Fünf Personen würben schwer,«ine Anzahl anderer leicht verletzt und Bcrhastungen wurden in grofter Zahl uor- genommen. Im ganzen sind 40 Personen verletzt worden. Davon liegen fünf schwer verletzt im Krankenhanse. Ein 68 jähriger Textil- arbeiter, der in die Lunge gestochen wurde, dürfte kaum mit dem Leben davon komme». Die Polizei von Ncnmünster muß danach in wahrhaft unerhörter Weise gehaust haben. Sü darf neben der Polizei von Halle, Frankfurt a. Mi. und Köni ssberg das Verdienst in Anspruch nehmen, die Empörung dt; Entrechteten bis zur Siedehitze gesteigert zu haben. Wir wollen hoffen, daß die unglücklichen Opfer ihrer Wut mit dem Leben davonkommen werden— der Polizei aber wird dieser Ausgang nicht ange- rechnet werden! » Von den anderen Schauplätzen der polizeilichen AuS- schreilungen sind uns noch die folgenden Meldungen zu- gegangen: Frankfurt a. M., 13. Februar. Die hiesige Wahlrechtsdemonstration verlief glänzend, wirkungsvoller als alle vorhergegangenen. Im ZirkuS Schumann sprachen unter ungeheurer Begeisterung die Redakteure Wendel und O u a r ck. Die Polizei hatte umfassende Vorkehrungen ge- troffen. Im Bahn hos allein lagen ISO Schutz. leute. Auch das Militär war aufgeboten; im Schauspirlhause hatte man eine Kompagnie Soldaten untergebracht. Währeno der Referate wurden die Demonstranten vor dem Versammlungslokal auseinandergesprengt, der Platz abgesperrt und die Eingänge besetzt. Nach Versammlungsschluß zogen die Teilnehmer nach dem Westend. Beim Einbiegen in die Stadt erfolgte ein Zusammen st oß mit der Polizei, wobei Personen niedergeritten, verprügelt und verlebt wurden. Frauen und Kinder wurden nicht geschont. Gegen 2 Uhr gelang es den Demonstranten, i n die Stadt einzudringen. In der Taunusanlage hielt Genosse Q u a r ck eine Ansprache vom Sockel des Bismarckdenkmals. Genosse Wendel brachte dann ein Hoch auf das freie Wahlrecht aus. Ein Trupp Schutzleute stürzte sich nun auf den Genossen Wendel und verhaftete ihn. Parteisekretär W i t t i ch wurde verprügelt, trotzdem er seine Stadtverord- netenkarte borzeigte. Im Hirschgraben und vor dem Rat» Hause erfolgten ebenfalls Zusammenstöße. Die Demon- stranicn zogen dann vor das Polizeipräsidium, wo sich die Polizei etwas ruhiger verhielt. Roch um 4 Uhr konnte man Gruppen von Demonstranten in der inneren Stadt bc- werken. Das Aismaradenkmal war noch in den späten Abend- stunden abgesperrt. Tie Zahl sämtlicher Demonstranten ist gc- waltig gewesen. Es erfolgten viele S i st i e r u n g c n. F r a n k f u r t a. M.. 14. Febr. Genosse Wendel ist gestern nach zweistündiger Haft wieder in Freiheit gesetzt worden. Frankfurt, 14. Febr. Tie„Frankfurter Zeitung" schreibt in ihrer ersten Montagsausgabe, das; die Schutzleute in der unvcr- schäm testen Weis« gegen harmlose Passanten vor- gegangen seien. Ein Redakteur der„Frkf. Ztg." wurde auch mit Püffe» und Faust hieben bedachr, Erbmchiet:„Ich zeigte die von dem Polizeipräsidenten ausgestellte Passierkart- und legitimierte mich als Vertreter der Presse. Das half nichts, obgleich die starte die Unterschrist des Polizeipräsidemen Ehrenberg trug. Die Schutzleute trommelten mit gleicher Rücksichtslosigkeit auf meinem Rücke» Wie auf dem der andere». So wurden wir nach der Erlcnstraße getrieben. Run kamen von Bockenheim her Schutz- leute zu Fug und zu Pferde und drängten in die Menge. Ich bekam einen Hieb auf die Brust und stürzte zu Boden. Auch neben mir ward eine Frau zu Boden geworfen, die sicherlich nicht demonstrieren wollte und zufällig in die Menge geraten war. Unablässig wurden Nim dieLeute nach vorwärts getrieben und gestotzen. Sie slietzen heftige Worte gegen die Schutzmannsckafl aus. Dan» und wann wurde einer gepackt und in ei» freistehendes Auto geschleppt. Es war die Menge zwischen Schutzinannspfcrden und angreifenden Schutzleuten zu Fug lo dicht gedräuzt. daß ein Weggehen überhaupt ein Ding der Un- Möglichkeit war. So wurde die Masse bis zum Hauptbahnhof zurück- gelrieben." Halle a. S., 14. Februar. Die Zahl der Verletzten beträgt 40. Drei davon sind schwer verletzt und liegen im Kranken hause. » Aus der Provinz Brandenburg sind noch die folgenden s'tundgebungen zu verzeichnen: Ueberfüllte Bersautmlungen und grotze S'l ratzen- umzüge fanden statt in F r a n k f u r t a. O., S p r e m b e r g, Sarau, Velten, Luckenwalde. P renzlau, Nauen, Beelitz, Rüdnitz und H e e g e r m ii h l e bei Eberswalde.— Stark besuchte Versammlungen tagten in Bietz, Schwie- bus, Havelberg, Neudamm und Grotz-Blumberg (Wo der Pfarrer Schaefer am Bormiltag sich von der Kanzel herab über die Pfuirufe der sozialdemokratischen LandtagSabgeordneten im Landtage entrüstet hatte.) Die anderen Provinzen. Schlesien. In Licgnitz fand zum ersten Male eine grotze Strotzen- demonstratio» statt<3500 Personen), danach tagte eine überfüllte Versammlung.— In Waldenburg durchzogen mehrere tausend Demonstranten unbehelligt die Stadt, in Ober- langen Vielau 000, in H i r s ch b e r g 600, auch in B r i e g und G o l d b e r g fanden Stratzenkundgebungen statt. 17 Ver- sammlungen werden außerdem noch aus Reitze, HundLfeld, Freiburg, Jauer und L a n d s h u t gemeldet. Poseu. In Posen tagte eine äutzerst stark besuchte Versammlung: in Bromberg wurde dem Sozialdemokratischen Verein die G e- nehmigung zu einem Umzüge verweigert mit der Begründung: „Nach den in letzter Zeit hierorts bei Aufzügen gemachten Beobachtungen besteht die dringende Gefahr, datz sich dein Zuge Personen ausschlietzen, die Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen begehen und der Staatsgewalt Widerstand leisten." Die„gemachten Beobachtungen" beziehen sich auf patriotische Veranstaltungen. Ganz besonders sind bei der Stratzelidenionstration bei der Kaiser-GeburtstagSfeier grobe Ausschreitungen vom patrio tischen Klüngel verübt worden. Westpreusien. In D a n z i g demonstrierten die Arbeiter schon bor der Ver- sammlung in den Stratzen. Die Polizei hatte große Rüstungen getroste», das Rathaus war zur Polizeikaserne umgewandelt, die militärische Wachtparademusik auf dein Langen Markt war abgesagt. Die zur Versammlung Ziehenden wurden mehrfach zersprengt, sammelten sich aber immer wieder. Die Versammlungslokale waren viel zu klein, so datz die Versammlung, in der Genosse M a r ck- »o a l d referierte, in den Garten verlegt wurde. Auf dem Rückwege wurden die Demonstranten wieder von der Polizei auseinander- zutreiben vcKucht. Genosse Marckwald wurde ohne zeden ersichtlichen Grund si stiert und nach den« Polizeipräsidium gebracht. Dort wurde ihm gesagt, datz er eine Ansprache a» die Demon- stranten gehalten habe I Dann erfolgte aber doch seine Enlassung. Ernstere Zusammenstöße wurden vermieden, doch wurden wegen Aus- bringens von Hochrufen aufs freie Wahlrecht etwa 10 Sistierungen vorgenommen. In E l b i n g fanden zwei überfüllte Volksversammlungen statt. Danach veranstalteten etwa tausend Genosse« eine Stratzen- kundgebung. Die gesamte Elkiiiger Polizei war mobil gemacht; außerdem waren zirka zwölf mit Revolvern und Pallaschen bewaffnete Gendarmen in Tätigkert. Zu Zusammenstößen kam eS nicht; nur einige Verhaftung«»' wurde» vorgenommen. In Marienwerder tagte eine von 200 Personen besuchte Bersantiitlung. Pommer«. Stark besuchte Versammlungen fanden statt in A l t- da mm, Wolga st. Greifswald. Stralsund. Anklam. Torgelow, U ecke r münde, Pasetvalk.Köslin.Kol- berg, Stolp und Gollnow. In Stralsund und P a s e w a l k schlössen sich daran eindrucksvolle Straße»kund- g c b u n g e». SchleSwig-Holstei». Im 6., 8. und 10. schles>oig-hol st ei irischen NeichS- tagS-Wahlkreise fanden 24 überaus stark besuchte Versamm« lungen statt. I» Elmshorn beteiligten sich 1500 Dcinonstlaiitcn an der Versammlung und an der Stratzenkundgebung. Hannover. Obwohl in Harburg a. Elbe bereits am Mittwoch zwei über- füllte Protestversammlungen stattgefunden halten, fand Sonntag mittag in LohmannS Park eine grotze Demonstratio» statt, an der 3000 Personen teilnahmen. Die Genossen Möller und Müller hielten kürzere Ansprachen. Die Resolution fand begeisterte einstimmige Annahme. Hierauf fand eine eindrucksvolle Slratzendeinonstraiion statt. Da die Polizei fernblieb, verlief sie in uiustcrhafter Ruhe und Ordnung. In V e r d e n a. Aller fand eine stark bestichte Versammlung statt. Westfalen. In R e ck l i n g h a u s e n war die Vcrsantmlung von 1300 Personen besucht. Hunderte mutzten im Garten bleiben. Nachher fand ein Umzug durch die Stadt zum Rathause statt, wo die überraschte Polizei den Zug auflöste, der sich aber an anderer Stelle wieder vereinigen konnte. Die Polizei nahm in ibrcr Ner- vosilät nicht nur fünf Verhaftungen vor, sondern löste am Abend eine Sitzung deS Gewerkschaftskartells, die im Versammlungslokal stattfand, auf und schloß um 10 Uhr das Versammlungslokal selbst. In den Wahllreisen Bielefeld. Herford- Halle. Minden-Lübbecke und Ham m- So est tagten viele stark besuchte Versammlungen. Rheinland. In Aachen zählte die Versammlung am Vormittag 0 00 Be- suchet. Nachher fanden Stratzenknndgebniignn statt, bei denen die Zahl der Kundgebenden stark anschwoll. Die Polizei lam zu spät. Es kam infolgedessen zu keinen Zusammenstößen. Starkbesuchte Versannnluugen werden noch au? Bonn, Kreuznach, Düren und Wetzlar gemeldet. Hessen-Nassau. In Hanau, Fechenheim und Eschersheim fanden machtvolle Wahlrcchtsdcmonstrationen statt. In Hanau gab es einen Demon strationSzug nach dem Marktplatz, a» dem etwa 3000 Personen teilnahmen. Die Polizei versuchte wiederholt vergeblich, die Massen auseinanderzusprengen, verhielt sich aber im allgemeinen ziemlich ruhig. In Wiesbaden, wo 1000 Personen versammelt waren, gab es einen imposanten D e m o n st r a t i o n s z u g, der von der Polizei in der aufreizendsten Weise behandelt wurde. In ver- schiedenen Straßen kam es zu schweren Zusa m in e„ st v ß e n, bei denen auch Unbeteiligte verletzt Iv u r d e n. u. a. wurde e i ii Knabe von den Schutzleuten niedergetreten. Die Versammlungen in der Umgebung Cassels waren außerordentlich stark besucht. Es herrschte überall begeisterte Kampfesstimnmng.— In Cassel selbst fanden wegen der Stadt- verordneten wähl mehrere grotze Versammlungen statt. In Biebrich a. Rhein fand eine auch von Bürgerlichen außerordentlich stark besuchte Versammlung statt. Die einstimmig angenommene Resolution wurde durch eine Depu- t a t i o n dein nationalliberalen Landtagsabgeordneten Wolfs übermittelt. Die Polizei hatte umfangreiche Vorkehrungen getroffen; auch die M a n n s ch a f t e» der U u t e r o f f i z i e r- schule iv a r e n in der Kaserne kons i g n i c r t. Nach Schluß der Versammlung zogen die Teilnehmer vor die Woh- nung des Abgeordneten Wolfs und brachten Hochrufe auf daü allgemeine Wahlrecht aus. liatMItoersk Mhie im eilen. Im Abgcordnetenhausc gelangte am Montag die nationalliverale Interpellation wegen der Maßregelung nationalliberaler Beamten in der Provinz Posen zur Verhandlung. Mehrere höhere Beamte waren verwarnt und gematzregelt worden, weil sie für die national- liberale Partei eingetreten waren. Der Abg. Friedberg führte bittere Klage über die Hindernisse, die diesen Beamten wegen ihrer Betätigung nationalliberaler Gesinnung bereitet worden seien. Der Minister des Innern v. Mottle erklärte, datz die Regierung gar nicht daran denke, Beamte deshalb zu maßregeln, weil sie für die nationalliberale Partei einträte». In den fraglichen Fällen habe es sich um etwas ganz anderes gehandelt. Dort seien Beamte unter Umständen sür eine nationalliberale Sonderkandidatur eingetreten, die„das nationale Besitztum gefährdet" und den Polen gegenüber dem zersplitterten Deutschtum günstigere Chancen ge- währt hätten— und angesichts dieser Situation habe eS denn doch die Regierung für geboten gehalten, den betreffenden Beamten ihres verhängnisvollen Vorgehens wegen Vorstellungen machen zu lasieu. Im übrigen leugnete der Polizeiminister, daß irgend eine „Drangsalierung" jener Beamten stattgefunden habe. Die Germanisierungspolitik zeitigt also die wundersamsten Früchte. Nicht nur solche Beamten werden„gekattowitzt", die für polnische Kandidaten eintreten, sondern selbst die Förderung nationalliberaler„Sonderbündeleien" durch Beamte wird nicht geduldet und durch Maßregelungen geahndet, sobald ein selb ständiges Vorgehen der Nationalliberalen die entfernteste Gefahr heraufbeschwört, datz durch solche Parteizersplitterung innerhalb deS „Deutschtums" das„nationale Besitztum" gefährdet werdet» könnte. Datz konservative Beamte in einem ähnlichen Falle ebenfalls gematzregelt werden könnten, ist natürlich ausgeschlossen! Die braven Nationalliberalell haben allerdings nicht das geringste moralische Recht zu einer Beschwerde. Waren s i e eö doch, die ja erst kürzlich bei der Kattowitzer Debatte das Recht der Regierung, Beamte wegen ihrer politischen Betätigung zu m a tz- regeln, prinzipiell mit aller Rückhaltslosigkeit anerkannt hatten! Nur sollten zu den behördlich geächteten Parteien blotz die Polen lmd Sozialdemokraten gehören, nicht aber auch der Liberalismus! Den Nationalliberalen geschieht also nur nach Verdienst, wenn die Regierung in ihrem GermanisicrungS furor auch vor der gelegentlichen Vcrfemung nationalliberaler Be lätigung nicht zurückschreckt l Für weiteren Humor sorgte der freisinnige Abgeordnete A r o n s o h n, der statt, wie erwartet, seinen rechtsliberalen Freunden beizuspringen, vielmehr eine Lanze für die Regierung brach und als freiwilliger RegierungSkommissar lmter dem verlegenen Schweigen seiner Parteigenossen und dem Beifall der Rechten erklärte, datz ein eilisertiges konservatives RegierirngSregiinent in der Provinz Pose» nicht vorhanden sei! Herr Friedberg ließ sich natürlich nicht die Gelegenheit eiitgehen, diesen wunderlichen Heiligen von einem Freisinnsmann gebührend zu ironisieren, sodatz sich der Freisinn denn auch genötigt sah, durch Herrn Müller- Sagau erlläreu zu lassen, datz er trotz Herr»» Aronsohn an ein einseiliges konservatives Parteiregimcnt in Posen glaubet Als nach Friedberg für die Sozialdemokratie Genosse Lieb- k n c ch t das Wort nehmen wollte, stimmte die Rechte zusammen mit den Nationalliberale n für Schluß der Debatte I So wurde ganz gegen allen bisherigen Brauch die Besprechung einer Interpellation geschlossen, ohne datz die Sozialdemokratie zum Wort gekommen wäre! In einer Bemerkung zur Geickäflsordnung nagelte Genoffe Liebknecht diesen Alt der Illoyalität fest! politische(leberludt. Berlin, den 14. Februar 1910 Das Kaligesetz. Aus dem Reichstage, 14. Februar. An seinem Bodenschätze, am Kali, das als Düngemittel mehr und mehr in der Landwirtschaft verwendet wird, besitzt das Deutsche Reich nahezu ein Monopol, da außerhalb Deutsch- lands bisher nur geringfügige Knlilager entdeckt worden sind. Welche Bedeutung dieses Produkt hat, das geht daraus her- vor, daß rin Jahre 1908 der Gesamtabsatz einen Wert von 98 Millionen Mark erreichte. Die Monopolstellllug crniöglicht den Grubenbesitzern enorme Profite. Fast die Hälfte des Absatzes ging ins Ailslaud. Für die Landwirt- fchaft werden gegen 86 Proz. deS Absatzes, für die Judustrle 14 Proz. verwertet. Etwa ein Fünftel der Gesamt- fördenntg entfällt auf staatliche Betriebe. Um nun eine Regelung der Preise herbeizuführen, die ehterseUS den Interessenten ihre enormen Profite sichert, andererseits aber die deutschen Verbraucher, besonders aber die heimische Land- Wirtschaft— das Schoßkind der Regierung— gegenüber dem Auslände begünstigt, hat die Regierung den Gesetzentwurf be- treffend den Absatz von Kalisalzen vorgelegt, der heute zur ersten Lesung stand. Dadurch soll die gesamte Produktion auf ziva ii zig Jahre vertrustet werden. Da das gegen- ivärtig bestehende Syndikat nicht alle Werke hat in seinen Verband einbeziehen können, ivill die Regierung die Werke einem Zwang zum Beitritt in die staatlich organisierte Ge- mcinschaft untenverfen. Der preußische Handelsminister S h d o w wies in seiner Begründung darauf hin, daß es hauptsächlich darauf ankomme. zunächst den inländischen Bedarf zu befriedigen, dann die Verkaufspreise gemeinsam festzusetzen, und zwar für das Aus- laud keineswegs niedriger als für das Inland. Unter den bürgerlichen Parteien bestand Neigung für den Entwurf, so- weit deren Mitglieder sich Vorteile für die Kaliindustrie oder für die Verbraucher in der Landwirtschaft versprachen. Durch andere, besonders von dem Zentrumsabgeordneten Heim, wurde scharf darauf hingewiesen, daß der Entwurf eine über- niäßige Begünstiguitg der Grubenbesitzer zu bringen scheine, da seine Bekanntwerdung sofort die Kaliaktieu in die Höhe getrieben habe. Offenbar wollen Zentrum, Nationalliberale und Rechte ihre Zustimmung von der möglichsten Begünstiguitg der Landwirt- schaft abhängig machen. Die Freisinnigen, als deren Vertreter Herr G o t h e i n sprach, stehen der Vertrustung grundsätzlich feindlich gegenüber. Gothein geriet denn auch in eine heftige Polemik mit Dr. Rösicke vom Bund der Land- Wirte. Namens der Sozialdemokratie unterzog Genosse Hüe den Gesetzentwurf einer eingehenden Kritik, indem er scharf betonte, schon die Einbringung eines solchen Gesetzes bedeute die Bankrotterklärling deS privatkapitalistischen Betriebes. Leider habe die Regierung nicht die richtige Koilsequenz gezogen. Sie hätte zur Verstaatlichung der Betriebe kommen müssen. Gerade ein solcher Naturschatz wie daS Kali solle dem ganzen Volke zugute konimen, nicht einzelnen Jntcr- csscnten. Mit Entrüstung führte Hue an, daß in der Kali- industrie die Arbeiter besonders schlecht gestellt seien. Die kärglichen Arbeiterlöhnc ständen in erschreckendem Gegensatz zu den hohen Unternehmcrprofiten. Um so niehr hätten die Arbeiter ein Interesse daran, daß die Kalibergwerke der Privatausbeutung entzogen werden. Die Einbringung dieses Gesetzes durch die Reichsrcgierung fei auch deshalb besonders interessant, weil die Herren sonst der von der Sozialdemokratie beständig geforderten reichsgesetzlichen Regelung des Berg- Wesens feindlich gegenüberständen. Hier, wo das Kapitals- interesse den Eingriff des Reiches begünstige, sei die Rc- aiemng gleich dabei. Trotz unserer Abneigung gegen das Gesetz tvürden wir in der Kommission doch mitarbelten. Nach einer Flut persönlicher Bemerkungen Wurde die Debatte schließlich bis morgen vertagt. Außer der Reihe. Gen. Wolfgang Heine, der am Sonntag in der Demonstrationsversammlung in den„Arminhallen" das Referat hatte, hielt diese Gelegenheit für angemessen, um gegen Straßendemonstrationen zu polemisieren. Das„Berl. Tagebl." veröffentlicht über die Versammlung einen Bericht, dem wir folgende Stelle entnehmen: In dieser polltisch bedeutungsvollen Zeit bedingen gemeinsame Jlitercsseii auch gemein sa in e Arbeit selbst zwische» Parteien. die sich sonst wohl befehden. Datz wir Sozialdemokraten bei all unseren Agitationen noch nicht viel weiter gekommen sind, hat vielfach zu Kleinmut gefuhrt. Aber eS geht doch vorwärts, wen» auch langsam. Der Politiler mutz Geduld haben. Mit Straßendeuwustrationen ist nichts zu erreiche», denn politisches Gewicht habe» sie nicht. Auch der von manchen Genossen be- fürwortete Generalstreik würde erfolglos sein. Aber die LLabl- rechrsfrage darf nicht zur Ruhe komme». Gemeinsam müssen wir arbeiten mit den Parteien, die uns politisch nahe- stehen, freudig alle begrüßen, die mit uns arbeiten wollen an . der Verbesserung des Wahlrechts, selbst wenn sie zu anderen Zeiten unsere Gegner sind. Aber Ruhe und Selbstbeherrschung ist für uns heuie ebenso notwendig, als bei Ver hängung des Sozialistengesetzes, wo wir zähneknirschend ab« seitö st ehe» mutzten. Es ist das gute Recht deS Genossen Heine, über den Wert von Straßendemonstrationen seine eigenen Ansichten zu haben und diese auch bei Parteibcratungcn und in der Oeffentlichkeit zu vertreten. Es ist und aber unerfindlich» wie Genosse Heine sich in einem Moment der Aktion plötzlich der Partei entgegenstellen und eine der Aktion dienende Veranstaltung dazu mißbrauchen kann, seine Privat- Meinung gegen die Parteimeinung zur Geltung zu bringen. Es ist zum mindesten taktlos, eine Aufgabe, die die Partei verlangt, zu übernehinen, nicht um sie auszusührcu. sondern um sie zu vereiteln. Einheitliche Parteiaktioncn müßten über- Haupt aushören, tvcnn solche Vorgänge allgemein würden. Daß der Bericht im„Verl. Tagebl." im wesentlichen zutrifft, wird uns von zahlreichen Teilnehmern der Versaiumlmig mit dem Beifügen bestätigt, daß Abg. Heine auch jede Be- tciligung an dem Detiionstratioilszuge abgelehnt hat. Wir halten dafür, daß Genosse Heine besser getan hätte, auch das Referat abzulehnen. Eine Polemil gegen die Ansichten des Genossen Heine erübrigt sich nach dem bedeutungsvollen Eindruck der gestrigen Kundgebung von selbst._ Ei« ausländisches Urteil über v. Bethinann Hollweg. Die Wiener„Reue Freie Presse" schreibt über die Rede, die Herr v. Bethmann Hollweg im Preußischen Landtage gehalten hat: „Der neue Reichskanzler'st nicht ein Bürger kommender, son» der« Bürger vergangener Zeiten, und seine Sprache klingt. als hätten wir sie in den alten Geschichtsbüchern gelesen. Ver- mutlich in den Erzählungen über jene Kämpfe, die London vor beiläufig 80 Jahren hatte, als die Reform des Wahlrechts starke Leidenschaften in Bewegung setzte. Die heutige Rede deS Reichskanzlers könnte, wenn die Bemerkungen über die preußischen Eigen- tünilichkeiten wegfielen, dem Herzog von Wellington in den Mund gelegt werden. Denn sie ist ganz m die Stimmung der konservativen Partei im Zeitalter der heiligen Allianz, deS Staatskanzlers Fürsien Klemens Metternich und des Grauens vor der Julirevolution getaucht. Sie hat im Tone einige Ver- ioandtschaft mit den Denkschriften, die Friedrich von Gentz über die Karlsbader Beschlüsse versaßt hat, und jedes Wort klingt, als käme es aus den weitesten Fernen und als hätte eS sich aus halbverschollenen Erinnerungen in die Gegenwart verirrt. Deshalb ist die Rede bemerkenswert. Wir staunen, daß solche Auffassungen noch bei lebenden Menschen in leitender, mächtiger Stellung zu finden sind und daß die Politik einer modernen Gesellschaft und eines der größten Industriestaaten der Welt von ihnen beherrscht wird."_ WahlrechtSvorlage und Berliner Stadtverordneten- Versammlung. Nachdem die sozialdemokratische Fraktion der Bcr» l'.ner Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht hat, eine Petitton an daS AanS der Abgeordneten abzusenden, worin vom Standpunkt der Berliner Bürgerschaft aus die sogenannte Wahlrechtsreform in ihren Wirkungen auf die politische Entrechtung der breiten Massen des Volkes dargelegt und der Landtag um Ab� lchnuiig der jetzigen Wahlrechisvorlage ersucht wird, haben auch die freisinnigen Fraktionen mit Herrn Cassel au der Spitze folgen- den Antrag eingereicht: „In Erwägung, daß durch die von der Königlichen Staats- regiernng im Landtage eingebrachte Vorlage über die Aenderungen deS Gesetzes bezüglich der Wahlen zum Abgeordnetenhause: a) durch Beibehaltung des Klasseuwahlshstems gerade in der Stad: Berlin eine höchst ungleichmäßige und ungerechtfertigte Verschiedenheit des Wählrechtes, auch für die Zukunft, sich er- geben muß. b) durch Beibehaltung der Wahlkreiseinteilung die Stadt Berlin im Verhältnis zur Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten durch eine völlig unzureichende Zahl von Abgeordneten auch in Zukunft vertreten sein wird. c> Bei den besonderen Berliner Verhältnissen eine freie und unabhängige Ausübung des Wahlrechtes, ungetrübt durch unzu- lässige Beeinflussung und durch die die Wahlfrciheit gefährdenden Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz, nur durch Einführung der geheimen Stimmabgabe gesichert erscheint, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu er- suchen, in eine an das Abgeordnetenhaus zu richtende Petition für entsprechende Acnderung der Wahlrechtsvorlage einzutreten."_ Zentrum und Wahlrechtsvorlage. Der AugustinuStzerein hält diese Woche in Berlin seine Generalversammlung ab. Aus diesem Anlaß findet eine ge- meinsame Sitzung der Zentrumdsraklionen des Reichstages und des Landtages statt, in der matt sich eingehend mit der Wahl- resorm Vorlage befassen will. Das Königswort. lluter dieser Ucbcrschrifl schreibt die Wiener„Arbeiterzeitung': Erster Akt: Der tvt i n i st e r p r ä s i d e n t verkündet im Preußischen Landtag:„Meine Herren! Die Angriffe der Sozial- demokratie sind um so nnbegriindeter, als es ja auch der Wunsch Seiner Majestät des Königs von Preußen ist, daß das veraltete preußische Wahlgesetz in einer zeitgemäßen Art reformiert werde. DaS Wort des Königs steht bergehoch über jedem niederen Zweifel, es verbürgt die prenbische Wahlrcform Zweiter Akt: Im preußischen Ministerium deS Jimern. Der M i n i ft e r p r ä f i d e n t zu seinen Räten:„Verdrießliche Geschichte, diese Wahlresormsichpe! Wenn nicht das Kölligswort wäre?! Uebrigens, was haben wir versprochen? Eine zeitgemäße Reform des Wahlgesetzes! Was aber ist so zeitgemäß wie die Be- kämpfung deS Umsturzes? Meine Herren, wir arbeiten also eine Wahlreform aus, die der Sozialdemokratie den Boden entzieht, und lvscii so ein KönigSwort ein 1" Dritter Akt: Der Ministerpräsident im preußischen Landtag:„Meine Herren! Durch die borgeschlagene Wahlreform wird endlich den ansgedieliten Unterosfizieren, die schwerzen Herzens den Rock des Kaisers ausziehen mußten, ihr volles Recht. Hoher Landtag I Wir haben diese Unteroffiziere ans der dritten in die zweite Wählerktasse versetzt und so gerade den eminent national fühlenden Elementen zu dem ihnen gebührenden politischen Einfluß verholfen. Das Wort Seiner Majestät des Königs ist damit voll eingelöst. Preußen hat seine zeitgemäße Wahlreforin!' Der abgeblitzte Heydebrand. Der Seniorenkonvent des preußischen Abgeordnetenhauses der- handelte Montag vormittag über zwei Anträge der konservativen Partei, die von dem Abgeordneten v. Heydebrand und der Läse begründet wurden. Der erste bezog sich auf die Verschärfung der Geschäfts- ordnung nach der�Nichtung hin, daß das betreffende zur Ordnung gerufene Mitglied in derselben Weise wie die Geschäftsordnung des Reichstags(§ 60) dergleichen vorsieht, schließlich auS der Sitzung ausgeschlossen werden kann. Der zweite Antrag geht dahin, daß Rednern, die eine bestimmte Zeit— etwa 1 oder l'/z Stunden— gesprochen haben, vom Präsidenten das Wort entzogen werden kann, wenn das HauS damit einverstanden ist! In beiden Fällen hat sich der Sellioreiikonvent mit den Anträgen nicht einverstanden erklärt, sondern eS den Parteien überlassen, spezielle Anträge im Hause einzubringen. Jetzt hat Herr v. Heydebrand wieder das Wort, der ja ein kluger Mann sein soll und sich wohl mit der einen moralischen Ohrfeige, die ihm der Seniorenkonvent hier verabreicht hat, be- gnügeil dürfte._ Oertelmanieren. Eine Mischung von Brutalität und niedriger Heuchekek, das ist die Gesinnung der publizistischen Klopffechter der preußischen Junker. von anderen verlangen sie„juten Ton", ihnen selbst ist keine Ge- meinheit niedrig genug, um sie nicht an dem politischen Gegner zu verüben. Gen. Ledebour hat bekanntlich in dem Wortgefecht mit dem Kriegsminister seinen Gegner mit prächtiger Ueberlegenheit aus den Sand gesetzt. Dies veranlaßt die„D. TageSzig.' zu folgendem Wutausbruch: „In der anständigen G c se l l s ch a f t pflegt man auch das Wort des Gegners zu achte», den Sinn, den er selbst seinem Ausspruch linteriegl, als solchen nnzuerkemlen. Daß diese moralische Pflicht für einen Ledebour nicht verbindlich ist,� war jedem von vornberein ziemlich klar, aber wie der Genosse Ledebour den Versuch machte, die Worte deö Kriegsministers abermals und abermals zns chütteln und drehen und zu verdrehen, wie er es mit den Knobelwürfelit beim Parteibudiker gewöhnt sein mag, um die von ihm gewünschte Augenzahl zu erzielen, das wirkte schon nicht mehr lächerlich, sondern d i r o k t e m p ö r e n d, und wir sind überzeugt, baß sogar manch einer der Genossen in der roten Ecke deö Sitzungssaales peinlich von dieser Methode berührt worden ist." Es fällt uns natürlich nicht ein, ein Wort an diese Gemein- heiten zu verschwenden. Aber wir wollen doch nicht unterlassen, das Urleil der„Franks. Ztg." hierher zu setzen, dessen Parlaments- rischer Berichterstatter sozialdemokratischen Rednern, insbesondere dem Abg. Ledebour gegenüber, nicht frei von Gehässigkeit ist. DaS Blatt meint: „Herr Ledebour ist einer der schärfsten Satiriker auf der Linken und rein rhetorisch war es ein Genuß, wie er aal- glatt alle Anzapfungen des hilflosen Bizcpräsidenten Dr. Spahn widerlegte»nd sich angeblich streng an die Sache hielt und doch beim„Bildungswesen" ganz andere Dinge besprach.' Nach ritssischem Muster! CS ist für Herrn v. Bethmann Hollwegs„Wahlreform� außer- ordentlich charakteristisch, daß das einzige Land, das der preußischen Regierung bewußt oder unbewußt als Vorbild gedient hat— Rußland ist. Nicht bloß in der grundlegenden Tendenz— dem Bestreben, die Sozialdemokratie aus dem Parlament zu entfernen und die Kluft zwischen der angeblichen Volksvertretung und dem Volke zu vertiefen—, auch in den hierbei angewandten Mitteln Verantw. Redakt.: Richard Barth. Berlin. Inseratenteil verantw.: steht die preußische Regierung auf demselben Boden, wie die Regierung des Zaren. Genau wie Herr V. Bethmann Hollweg, der soeben im Abge- ordneteuhause tiefsinnig erklärt hat, die Forderung des Reichstags- Wahlrechts scheine ihm„ethischen und theoretischen Motiven" zu entspringen, hat die russische Regierung bei der Begründung des Wahlgesetze" für die erste Duma kategorisch erklärt, die Forderung des„allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts" sei eine leere Abstraktion. Dennoch stand das Wahlgesetz, das die Regierung des Zaren— unter dem Druck der revolutionären Ereignisse— ausarbeitete, trotz seiner zahlreichen Infamien und der Entrechtung großer Volksmassen, unendlichhöheralsdaspreußische D r e i k l a s se n w a h l s y st e m, daS den Vätern dieses Wahl- gesetzes als Vorbild vorgeschwebt hatte. Erst nach der Sprengung der ersten und zweiten Duma und dem Staatsstreich vom 16. Juni 1007 vermochte die russische Regierung sich dem preußischen Ideale zu nähern. Die Mittel, die sie hierbei anwandte, erinnern an die Neue- rungen, die der preußische Ministerpräsident in das bestehende Wahlgesetz hineintrug, um— wie es in der Begründung der Vorlage heißt— eine„Verbesserung des bestehenden Wahlsystems unter Beibehaltung seiner wesentlichen Grundlagen zu suchen." Das vorausgesehene Dementi Bekanntlich hat Prinz Ludwig von Bayern sehr ver- nünftige Aeußerungen gegen das Schandgesetz der preußischen Re- gierung gemacht. Da diese Aeußerungen bekannt wurden, mußten sie„dem föderativen Charakter de» Reiches entsprechend" d e m e n- tiert werden und so versendet denn das offiziöse Telegraphen- bureau folgende Notiz: Der Bericht eines Wiener Journals, nach dem sich Prinz Ludwig von Bayern kürzlich in scharfer Weise über die preußische Wahlrechtsvorlage ausgesprochen habett soll, beruht nach Erkundigungen an unterrichteter Stelle vollständig auf freier Erfindung. Ein ganz empörender Aall eines richterlichen Mistgriffs wird aus Heidelberg gemeldet: Der 4gjährige Lllempuergeselle Isaak Weiß, der aus München kam und in Zürich eine Stellung antreteil wollte, wurde in Heidel- berg festgenommen, weil er ideiitisch sein sollte mit einem 35 Jahre alten Siegmund Weiß, der wegen Betriigercien in Bockfingen in Württemberg verfolgt wurde. Vergeblich legte der Verhaftete dem Amtsrichter Arbeitszeuguisse. Jnvaliditätskarte, Berbandsbuch und Paß vor. Der Amtsrichter erklärte, daß die Zeugnisse wahrscheinlich gefälscht seien, die Inden wollen nicht gern arbeilen. W. bat dann, in München bei seiner bisherigen Arbeitsstelle telegraphisch anzu- fragen. Er wolle gern das Telegramm ans eigener Tasche be- zahlen. Dann ersuchte cr noch, ihn nicht per Schub nach Bock- singen zn bringen: er wolle das Geld für sich und einen Kriminalbeamten auslegen, damit er mit dem Schnellzuge tranS- portiert werden könne. W. hatte nämlich 200 M. Arbcitsersparnissc bei sich. Der Amtsrichter aber Ivar nicht zu bewegen, dem Gesuche Folge zu geben,' er ließ den Verhafteten fünf Tage lang trans- Portieren, bis er in Bockfingen ankam. Daselbst erklärte man, daß er nicht der gesuchte Betrüger sei. Am lieuilten Tage endlich wurde der arme Teufel wieder auf freien Fuß gesetzt. Natürlich war in- zwischen seine Arbeitsstelle in Zürich besetzt. Die Angelegenheit wird im badischen Landtage zur Sprache kemmen. frajikmcb. Die Arbeitökonsöderation gegen das Altersliersicheriingsgesetz. Paris, 10. Februar.(Eig. Ber.) Vorgestern nacht hat der so- zialistische Parteitag in NimcS die sozialistischen Deputierten auf- gefordert, für die Altersversicherungsvorlage trotz ihrer Mängel zu stimmen, heute veröffentlicht die„Humanite" in derselben Nummer wie die Resolution des Parteitags die L i st e der Delegier- ten, die die Arbeitskonföderation in die Provinz ent- sendet, um in Versammlungen gegen das Gesetz zu sprechen. Unter den Rednern befindet sich neben Bousquet, Avetot, Merrheim, Griffuelhes und anderen bekannten Syndi- kalisten auch L u q u e t, der auf dem Pqpteitag als Konfödcrierter die Vorlage bekämpft hat. Die für die Versammlungen vorge- schlagene Tagesordnung heißt die„Protestkampagne gegen den Be- trug, den der jetzige Entwurf darstellt" gut. Sie protestiert gegen die Arbeiter- wie gegen die Unternehmerbeiträge, als gegen neue Steuern, die von der Arbeit getragen werden müssen, protestiert ferner gegen die Altersgrenze von 6S Jahren, geegn die Niedrigkeit der Rente und gegen die K a p i t a- l i s a t i o n,„die eine veritable Finanzspekulation zum Schaden der Arbeiter" sei. Sie erklärt schließlich,„im Falle, daß die Arbeiter zur Beitragsleistung verpflichtet würden, das Umlagever- fahren zu fordern". Die Resolution soll von überall her dem Präsidium beider Kammern und dem Ministerpräsidenten zuge- sendet werden. Die Propaganda der Konföderation, die ja vorauszusehen war, bedeutet nicht geradezu den Krieg zwischen Konföderation und der Partei, aber eigentlich nur darum, weil sich die Aktion der Partei aus das Parlament beschränkt! Interessant ist, daß die„Humanite" von der Intervention der Konföderation als von einer„prächtigen Kampagne" spricht. Cnglanck. Die Zusammensetzung des Unterhauses. London, 14. Februar. Nachdem beute die Wahl des Liberalen W a s o n aus dem Wahlkreise Orkney and Shetland gemeldet worden ist, liegen jetzt alle Wahlresultate vor. Danach setzt sich das Hans der Gemeinen wie folgt zu- ammen: 273 Unionisten, 274 Liberale, 41 Mitglieder der Arbeiterpartei und 82 Nationalisten. Die Veränderungen im Ministerium. London, 14. Februar. Churchill ist zum Minister ;5 Innern. B u x t o n zum Handelsminister, P e a s e zum 5lanzler des Herzogtums Lancaster, Herbert Samuel zum Minister für Post und Telegraphie und der Master of Elibank zum ParlamentSsekretär des Schatzamtes ernannt worden. Italien. Ein Vertranensvotnm für Sonuino. Rom, 12. Februar. Die Kammer verhandelte heute über daS RegierungSprogramm. Die Deputierten C o m an- d i n i fRepublikaner) und B e r s n i n i(Sozialist) bekämpften die Regierungserklärung, während Grippe sich für die Regierung aus- sprach und folgende Tagesordnung einbrachte: Die Kammer hat die Erklärung der Regierung vernommen und geht zur Tagesord- nung über. Ministerpräsident Sonnino erwiderte auf die Aeuße- rungen der verschiedenen Redner, daß dem Regierungsprogramm nicht vorgeworfen werden könne, daß es unpolitisch sei. Er bitte um die ehrliche Mitwirkung der Kammer, und nur unter dieser Be- dlngung wolle er auf seinem Platze bleiben. In der Gewißheit, th.Glockc, Berlin. Druck U.Verlag: Vorwärts Buchdr.u.vkrlazSanjtai» die Ansicht des Landes zum Ausdruck zu bringen, und sogar auf die Gefahr hin, naiv genannt zu werden, rufe er für sein Pro» gramm, das kein persönliches, sondern ein sachliches sei, die Hülfe aller an, die guten Willens seien.(Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Nach einigen weiteren Ausführungen anderer Redner wurde in namentlicher Abstimmung die von Sonnino ge» billigte Tagesordnung Grippe mit 193 gegen 80 Stimmen bei 10 Stimmenthal.'ungcn angenommen und die Sitzung geschlossen. Indien. Unruhen. Allahabab, 14. Februar. Bei einigen Eingeborenenstämmer» des zu den Zentralprovinzen von B r i t i s ch- I n d i e n gehörigen Vasallenstaates Bastar ist eine aufrührerische Bewe» gung ausgebrochen. Die Aufrührer, die mit Pfeil und Bogen bewaffnet sind, haben Bazare, Postämter, Polizeiwachen und Schul- gebäude zerstört und den Regierungsrommissar schwer verwundet. 120 Polizeibeamte sind zur Unterdrückung des Aufstandes entsandt worden. Ter Beweggrund der Unruhe ist nicht bekannt. Rußland. „Reaktionäre aller Länder, vereinigt Euch!" Das Organ der extremen Rechten,„S e m s ch t s ch i n a", wendet sich mit einem Appell an die russischen Pogromisten» organisationen, um im Bunde mit den reaktionären Organi- sationen Westeuropas der sozialistischen Gefahr einen ge- meinsameu Damm eiugegenzuseNeii. Es verlangt vor allem, daß die russischen Schwarzhundertler zu„den uns verwandten Organisationen Westeuropas, z. B. der„Action Francaise" in Frankreich und dem„Deutschen Rcichsverbaud" in nähere Be- Ziehungen treten sollen". Das Statut des letzteren— schreibt es— ähnelt in vielen: dem Statut des russischen Volks» Verbandes, ebenso sind die Zwecke und die Organi- s a t i o n die gleichen. Seine Filialen haben bereits, ähnlich den Filialen des russischen Volksverbandcs, ganz Deutsch- land wie mit einem Netz bedeckt.... Warum soll der Generalrat des russischen VolksverbandeS nicht die Initiativ? ergreifen, um mit den ihm nächsten stehenden Organisationen der westlichen Völker in Verbindung zu trete n?" Wenn diese Aufforderung bei den russischen Pogromistdn Anklang findet, wird man dem deutschen Reichs„legenden"- verband bald zu einem wertvollen Zuwachs gratulieren können. Jedenfalls alle Achtung vor dem feinen sozialen Instinkt der russischen Reaktionäre. Die Heraushebung aller Besitzenden aus der dritten Wählerklasse und Ausrücken in die zweite Klasse entspricht vollkommen den Bestimmungen des Wahlgesetzes für die dritte Duma, die den Großgrundbesitzern und der städtischen Großbourgeoisie in sämtlichen Gouvernements die ausschlag- gebende Rolle zuerkannte. Hier wie dort werden die„Mängel" des bestehenden Wahlsystems in der Weise korrigiert, daß dev Abstand zwischen der ungeheuren Mehrheit des Volkes und den Besitzenden noch mehr erweitert und die politische Macht ausschließlich in die Hände der letztere» gelegt wird. Noch frappanter ist die Aehnlichkeit zwischen der zweiten wichtigen Neuerung der WahlrechtSvorlage und de» lent» sprechenden Maßnahmen der Regierung Stolypin. Die Bureaukratisierung der zweiten Wählerklasse durch die Heraushebung der M i l i t ä r a n w ä r t e r aus der dritten findet ihr Analogon in der Kreicrung einer ganzen Reihe von Mandaten für die„russische Bevölkerung", d. h. für die russischen Beamten, in den Grenzgebietcu. Während die„fremdstämmige" Bevölkerung in den Grenzgebieten(Kau- kasus, Polen) zwei Drittel ihrer Mandate beraubt wuoden, damit die sozialistische und polnische„Gefahr" beseitigt würde, wurden die russischen Beamten an die Urnen kommandiert, um den Staat zu retten. Allerdings, Herr v. Bethmann Hollweg ist in dieser Beziehung k o n s e» o u e n t e r vorgegangen, als sein russischer Kollege: die Segnungen dieser„Reform" erstrecken sich in Preußen nicht bloß auf einzelne Gebiete, sondern gleichmäßig auf das ganze Königreich. Nichts charakterisiert so sehr die preußischen Zustände, als folgende Tatsache: in Rußland wandte eine meineidige Regierung die Mittel n a ch dem Staatsstreich an, um sich einer unbequemen Volksvertretung zu entledigen und das Volk offenkundig um seine Rechte zu prellen. In Preußen gibt die unter der Knute der Junker stehende Regierung diefs reaktionären Neuerungen als„Reform" auS!« Letzte Nadmchtcn und vepelcden. Ein neuer Polizeistreich. Dortmund, 14. Februar.(Privatdepesche d.„Vorwärts".), Ganz spontan fand heute abend eine Ansammlung am Rat- hause statt, die sich zu imposanten Demonstrationen auswuchs. die denen vom Sonntag nichts nachgaben. Stundenlang be- wegten sich die Züge durch die Straßen der Stadt, wobei es zu einigen Zllsammenstößcn mit der Polizei kam. Diese drängte die Massen in Nebengassen und machte von der Waffe Ge» brauch. Mehrere Personen wurden verwundet.— Der im Stadthaus eingereichte Wahlrechtsantrag wurde zur Beratung nicht zugelassen._ Bergmannslos. Essen a. d. Rithr, 14. Februar.(B. H.) Auf der Zeche „Adolar" bei Kupfcrdreor wurden zwei verheiratete Berglente verschüttet. Beide waren sofort tot. Rache wegen m, gerechter Verurteilung. Paris, 14. Februar.(W. T. B.) Wie ein Telegramm aus To u lo n meldet, versuchte in dem Bürgermeisteramt des dortigen Borortes BormeS ein Mann mittels einer Dynamitbombe eine» Anschlag zu verüben. Der Schreiber zertrat jedoch rechtzeitig die brennende Lunte. Der Uebeltäter feuerte dann mehrere Revolver- schüsse ab, richtete hierauf die Waffe gegen sich selbst und ver- mundete sich tödlich. Bevor er starb, erklärte cr, cr habe sich wegen einer ungerechten Verurteilung rächen wollen. Tie Unruhe« im Osten. Hongkong, 14. Februar.(W. T. B.) Die aufrührerische« Truppen, die von Japanern ausgebildet sind, sind von dem Admiral Lichun in die Flucht geschlagen worden, wobei mehr als hundert von ihnen gefallen sind. Der Bizckönig hat eine Bekannt- machnng erlassen, wonach er für den Schul, der Fremde» in dem beunruhigten Gebiet nicht garantieren könne. Eine folgenschwere Explosion. San Ticgo(Kalifornien), 14. Februar.(W. T. B.)t Auf dem Torpedobootszerstörer„Hopkins" der Vereinigten Staaten ist eine Explosion erfolgt, durch die fünf Man» getötet wurde«. Paul Singer& Co., Berlin L W. Hierzu 4 Beilagen».UnttrhaltnaaSbl, Ar. 38. 27. Jahrgang. 1 KtillP kö Dwilrts" Kttliiicr WIKslilÄ. Dirnstag. to. Ftbrnar!M. KeicKstag. 3 3. Sitzung vom Montag, den 14. Februar» l Uhr nachmittags. Am Bundesratstisch: Sydow, von Arnim. Tos Kaligesctz. Abg. Gothcin(frs. Vg.) schlägt vor, die vor Weibnachten ein- gebrachte und damals zurückgestellte Interpellation seiner Partei- freunde über den gleichen Gegenstand jetzt mit zu verhandeln. DaZ ist nur zulässig, wenn kein Widerspruch erfolgt Abg. Gröber(Z.) erhebt aus Zweckmätzigkeitsgründen Wider- spruch. Abg. Gothci»(frs. Vg.): Dann werden wir natürlich verlangen, daß unsere Interpellation morgen auf oie Tagesordnung kommt. Es findet also jetzt nur die erste Lesung des Gesetzes statt. Preußischer Handelsministcr Dr. Sydow: Der Entwurf schlägt Ihnen vor, auf die Dauer von Lll Jahren gewisse Normen für die Verwertung der Produkte der Kaliindustrie vorzuschreiben. Er faßt die Produzenten zu einer Gemeinschaft zusammen und gibt Vorschriften, die sie beim Verkauf der Produkte zu beachten haben. Der Vorgang ist neu und nicht gerade ge- wohnlich, aber neu und ungewöhnlich sind auch die Umstände, die seine Einbringung veranlaßt haben. Die Kaliindustrie bat sich bisher zu einem Syndikat freiwillig zusammengefunden, das in gewissen Zeiten erneuert wurde und auf das dem preußischen Hau- delSministcr ein gewisser Einfluß zustand. Der damit gewonnene Zustand war für die Konsumenten im allgemeinen befriedigend; sie hatten mäßige Preise und das Ausland mußte höhere wenn auch nicht übertriebene Preise bezahlen. Weniger befriedigend war die Entwickclung für die Produzenten. Mit dem zunehmenden W- satz wuchs die Zahl der neuen Werke und zwar außer Verhältnis zur Steigerung des Bedarfs. Von 1900— 1908 ist die Zahl der am Syndikat beteiligten Werke von 15 auf 30 gestiegen. Eine Reihe anderer Werke rüstet sich mittlerweile zur Produktion, und in vier bis fünf Jahren werden etwa 100 Kaliwerke in Betrieb sein. Zwar hat sich der Absatz in diesen 8 Jahren auch verdoppelt, aber die Beteiligung der Werke am Absatz ist geringer geworden. Im Jahre 1900 hatte der durchschnittliche Absatz auf ein Werk einen Wert von 3,7 Millionen Mark. Im Jahre 1908 betrug er nur noch 1900 000 Mk. Von diesem Herabgehen der Rentabilität wurden besonders die guten Werke betroffen; sie fühlten sich nicht mehr im Syndikat wohl, sie waren über Gebühr beschränkt und dräng- ten nun darauf hin, daß bei der Erneuerung der Syndikatsver- träge die übrigen Werke ihren Anteil Hl r a b s e tz t e n; sie hatten stets die Drohung bei der Hand, sonst nicht in daS Syndikat einzutreten und dessen Erneuerung zu verhindern. Als im Juli vorigen Jahres das Syndikat erneuert werden sollte, kam die Sache zum klappen. Einer der Beteiligten des bis- herigen Syndikats, der mit hinreichender Energie seine eigenen Interessen in den Vordergrund schob, verlangte in letzter Stunde die Erhöhung seines Anteils. Die Verhandlungen waren noch nicht abgeschlossen, als mit dem 30. Juni, nachts 12 Uhr, die Frist zur Erneuerung des Syndikats ablief. Bis zu diesem Termin waren die Mitglieder an die Bedingung gebunden, keinen Verkauf nach außen zu machen. Mit der Nichterneuerung des Syndikats ge- wannen seine bisherigen Mitglieder freie Hand. Es wurden nach Amerika Abschlüsse gemacht, die mehr als ein Drittel des ganzen Auslandövcrkchrs betrugen, und zwar zu sehr billigen Preisen gegenüber den alten. Dadurch haben diese Werke einen großen Vorsprung gewonnen, und nun suchten natürlich die zurückgebliebe- neu Werke das gescheiterte Syndikat zu erneuern. Schließlich kam ein neuer Vertrag, an dem sich nur 2 Firmen nicht beteiligten, zu- stände. Das neue Syndikat wurde nominell auf 4 Jahre errichtet, aber mit sechswöchentlicher Kündigung. Diese Kündigungsklausel läßt von vornherein dem Syndikat keine Dauer voraussagen. Eine Verlängerung des bisherigen Syndikats gelang nicht. Werl die Ab- nehmcr in den Vereinigten Staaten die rechtzeitige Erfüllung ihrer Lieferungen verlangten. Die Kaliindustrie selbst ist nach allem diesem zu der Ueber- zcugung gekommen, daß ohne gesetzliches Eingreifen die Herbei- führung eines geordneten Zustandes unmöglich ist. In der Kali- industrie ist fast eine halbe Milliarde Kapital investiert und 30 000 Arbeiter beschäftigt. Trotzdem würde ein gesetzgeberisches Ein- Kleines feuilleton. DaS Flackern des Kometen. Eine Eigenschaft des neuen, jetzt für daS bloße Auge wieder verschwundenen Kometen 1910» ist von verschiedenen Beobachtern übereinstimmend beschrieben worden, nämlich ein sonderbares Flackern im Lichte des Schweifes, und jeder wird sich wohl beim Anblick oder bei dem Berichte sdieser Erscheinung gefragt haben, wie sie wohl zu erklären sein möchte. Zuverlässige Augen zeugen haben bekundet, daß ein vorübergehendes Ausleuchlen des Schweifes zwar nicht in besonders hohem Grade, aber un- zweifelhast, erfolgt ist. In manchen Fällen ist der Vorgang so be> schrieben worden, als ob vom Kopf des Kometen«in Lichtschein ans gegangen wäre, der sich dann aufwärts bis nach dem Ende des langen Schweifs verbreitet hätte. Man kaim sich eigentlich von vornherein sagen, daß eS sich hier nicht um eine Tätigkeit in der Kometenmasse selbst handeln kann, sondern nur um wechselnde Spiegelungen des Sonnenlichts, da der Komet eine selbständige Leuchtkraft bekanntlich überhaupt nicht besitzt. Dieser Schluß wird gesichert durch den Umstand, daß man daS Flackern des Schweifs immer nur wahrgenommen hat, wenn daS Gestirn nahe am Horizont stand. Es sind also die Dunstschichten des irdischen Lustnteerö, die hier eine Art von Augentäuschung hervorgebracht haben.— Die zunächst wichtigste Frage, mit der sich die Wisienschast bezüglich des neuen Kometen beschäftigt, ist darauf gerichtet, ob es gelingen wird, seine Bahn mit ge- nügender Genauigkeit zu bestimmen oder nicht. Die erste Berechnung hat jedenfalls sehr erhebliche Fehler aufgewiesen, aber es scheint, daß man sie wird berichtige» können. Der an- genommene Abstand des Kometen von der Sonne zur Zeit seiner größten Annäherung ist mit 6'/$ Millionen Kilometern wahrscheinlich viel zu gering bemessen worden. Die Beobachtungen des Speltrums haben ergeben, daß im Kometenschweis möglicherweise Helium enthalten ist. Es würde dann zu vermuten sein, daß der Komet diesen.Sonnenstoff", ebenso vielleicht die berüchtigte Blau- säure, bei seinem nahen Vorübergang an der Sonne aufgenommen hat Das bleibt aber noch ein großes Fragezeichen. Die Länge deS Schweifes ist von den Astronomen sehr verschieden angegeben worden. Für gleiche Zeiten schwanken die Messungen zwischen 15 und 30 Grad. Diese Abweichungen sind selbstverftändlich nur durch die verschiedene Gunst der Annosphäre bedingt. Musik. Eine.romantische Operette" bekamen wir Sonnabend niit der Erstaufführung der„Zigeunerliebe" in der Komi- s ch e n Oper vorgesetzt. Selt langem siitd Komponisten bemüht, ihre Opern und Operetten in eine auszeichnende Kategorie binoufzuheben, und gefährden ihr Werk dadurch um so mehr. Die Sturmesnacht, in der die Tochter eines rumä- »ischeu Bojaren am brausenden Wafser ihre Gefühle kundtut und dann die stille Mondnacht, in der sie an derselben Stelle auS einem Traum aufwacht, rahmen das Ganze mit interessanten Stimmungen ein. Was sie dazwischen im ersten Bild erlebt und im zweiten anscheinend greifen nicht berechtigt sein, wenn nicht Interessen der Allgemein- heit auf dem Spiele ständen. Nun steht aber fest, daß auslandische Trusts, die bereits zwei deutsche Kaliwerke besitzen, den Zu- saminenbruch des Syndikats benutzen würden, um sich noch weiterer Werke zu bemächtigen. Das würde aber bedeuten, daß wir einen Trust mit überwiegendem ausländischen Einfluß bekommen und daß das Ausland deutsches Kali billiger beziehen würde, als Deutsch- land selbst. Deutschland kann aber nicht ein Moment der Wirt- schaftlichen Stärke fahren lassen, das darin liegt, daß es ein Natur- Produkt ausschließlich besitzt, auf das andere Länder angewiesen sind. Schweden würde seine Erzlager und Amerika seine Petroleum- quellen und Baumwollfelder auch nicht in fremde Hände übergehen lassen. Dazu tritt dann nocki das Interesse der deutschen Landwirt- scha st, die in ihrem schweren Ringen mit der Auslandskonkurrenz ein hochgradiges Interesse daran hat, daß das Ausland kein billi- geres Kali bezieht als sie. Aus all diesen Gründen haben die Verbündeten Regierungen eine gesetzgeberische Einflußnahme für unaufschiebbar gehalten. Bei der Regelung der Angelegenheit werden drei Gesichtspunkte an die Spitze gestellt: 1. Soll die Kaliindustrie in erster Linie den Inlandsbedarf decken, 2. sollen die Inlandspreise niedriggehalicn werden, und 3. dürfen die Auslandspreise nicht niedriger sein als die In- landspreise. Nun ist es aber ganz unmöglich, einfach diese Grundsätze auf- zustellen und die Kaliwerke darauf zu verpflichten. Man könnte gar nicht jedes einzelne Werk kontrollieren. Darum schlägt der Entwurf vor, sämtliche Produzenten von Kalisalzen zu einer Ver- kaussgemeinschast, d. i. zu einer Betricbsgemeinschaft zusammen- zufügen. Die Gemeinschaft verkauft die Produkte und verteilt den Gewinn� auf die einzelnen Werke. Es ist eigentlich nur das bis- herige Syndikat unter Ausschluß der Möglichkeit einseitiger Maß- nahmen der einzelnen Teilnehmer. Die staatliche Einwirkung drückt sich aus in einer gewissen Bundes ratskompetenz, in einer gewissen Kompetenz der Berufungskommission und in der Existenz eines Reichskommissars. Dem Bundesrat unterliegt die Genehmigung der Satzungen. Die Preise für das Inland hat zurzeit der preu- ßische Handelsminister festgesetzt und wird künftig eben der B u n- desrat festsetzen. Der Bundesrat hat auch seine Zustimmung zu den Grundsätzen zu geben, nach denen die Beteiligung an der Betriebsgemeinschaft versagt werden kann. Die auS vom Reichskanzler ernannten und von Interessenten gewählten Mitgliedern zusammengesetzte Berufungskommission hat namentlich über Be- schwerden zu urteilen und außerdem bei Lieferungen über die Be- tciligung hinaus die Zuschläge zu bestimmen. Der ReichSkom- missar hat mehr eine nominelle Bedeutung. Alles andere ist der Autonomie der Betriebsgemeinschaft unterstellt. Ein auf weitergehende Produktionseinschränkungen zielender preußischer Antrag beim Bundesrat ist aus verschiedenen Erwägungen zurück- gezogen, namentlich auch»m Interesse der süddeutschen Landwirte und wegen der speziellen Verhältnisse in der Provinz Hannover. Der Bundesrat hat sich, und zwar mit ausdrücklicher Zustimmung Preußens, entschlossen, die Einschränkung der Zugehörigkeit zur Vetriebsgemeinschaft fallen zu lassen. Wir hoffen, daß es inner- halb des Syndikats gelingen wird, den Zutritt neuer Werke in ent. sprechender Distanz zu halten. Der Entwurf bestimmt, daß die Vertriebsgemeinschaft auf Antmg von Mitgliedern die unmittel- bare Lieferung von Kalisalzen an Dritte gestatten kann, und ver» pflichtet zur Jnnehaltung von Verträgen, die vor dem 17. Dezember 1909 geschloffen sind. Auf diese Weise wird am besten die ameri- kanische Schwierigkeit gelöst. Die Kaliindustrie ist im ganzen mit dem hier vorgeschlagenen Wege einverstanden, lieber etwa noch bleibende Schwierigkeiten wird sich wohl noch eine Verständigung erzielen lassen. Ein Scheitern des Kalisyndikats, wie es beim Nichtzustandekommen dieses Gesetzes unausbleiblich sein würde, würde fiir die deutsche Volkswirtschaft einen unberechenbaren Schaden bedeuten. Abg. Dr. Heim(Z.): Wir haben hier etwas ganz Beispielloses: Statt eines Ctaatsmonopols ein P r i v a t m o n o p o l mit st a a t l i ch e r Stempelung. In Oesterreich würde man das eine t k. privilegierte Gesellschaft nennen.(Heiterkeit.) Andere Syndikate haben noch in ganz anderem Umfange billiger an das Ausland verkauft als an das Inland, ohne daß die Gesetzgebung sich zum Einschreiten veranlaßt sah. Ich erinnere nur an das Essener Kohlensynditat. Selbstredend will ich nicht, daß an das durchmacht, tatsächlich aber nur träumt, ist— kurz gesagt: Meyer- beer in der Operette. Daß ihr der Zigeuner-Spielmann mehr Ein- druck macht als ihr gebotener Bräutigam; daß der Gedanke an eine echte Zigeunerhochzett und an allerlei Liebcsgeschichten in ihrer Familie ihr Wachen und Träumen mitersüllen; daß all das schließlich auf eine Aneinanderreihung von Tanzduetten u. dergl. hinauskommt, die bald um so mehr langweilen, je mehr sie einem zu der Frage drängen, wo die Romantik eigentlich steckt: daS kann man uns auch ohne eine genauere Wiedergabe deö Textes glauben, den zwei be- kannte Librettisten versaßt haben. Wie der Komponist Meycrbeer jeden ihm vorliegenden, auch noch so wesenlosen Text mit einer hockvirtuosen und auch für Echteres geeigneten Musik überkletdet: ebenso bemächtigt sich der Komponist Franz Lehär des angedeuteten Textes wenigstens auf den ersten Anhieb hin. Ganz gruselig läßt er unterhalb einer Menge von ungarischen und wer weiß waö für bojarischen Themen die tiefen Bläser sich tummeln, vereinigt Tonfolgen, die einander ganz fremd scheinen, löst den Widerspruch in weiche Harmonien und klagende Melodien auf und greift mit seiner reichen Geschicklichkeit überall hin, wo er dem Text und dem Publikum durch schmachtende Liebe oder durch SingspielcaupletS gefällig sein kann. Ueber Beleuchtungseffekte und dergl. kam in der Aufführung die Romantik nicht hinaus: und ob der Chor sich mehr oder weniger zappelig tummelt, ob die Kostüme mehr von der unteren oder mehr von der oberen Donau stammen: das macht erst recht keine Romantik. Und damit nur ja der Anlauf ganz unten endet, haben sich die Applausspektakel und die Wiederholungen auf offener Szene sehr bald zusammengefunden. All dein zu dienen, ist ein verdienstvolles Stück Ueberwindung. Der regieführende Direktor Hans Gregor, der Dirigent des tüchtigen Orchesters Selinar M e y r o w i tz, die Sänger von A bis Z— alle machten sie das, was vor und hinter der Romantik steckt, gut und getreil. W. Humor und Satire. Revolverschnauze. Oldenburg, ein Rübenbaucr. Guter Mensch, Familienvater, Durch und durch ein Januschauer. Aber eine Scbnauze hat er! Aus dem ungeheuer großen Breit gequetschten Preußennrnnde Sprudeln die Gedankensaucen Literweis in der Sekunde. Knarrend kommen die Vokale. Und die Konsonanten prasseln, Und man hört das kolossale Mitrailleusenhafte Quasseln. Silben rauschen, Worte hasten, Irgendwie ergibt das Sätze, Und der Riesenspcicheliasten Hat noch immer neue Schätze. Peter Schlcrnihl. Ausland verschleudert wird, aber mit dem nationalen Mantel kann man alles decken und auch mit dem agrarischen.(Abg. Gothein ruft: Das sagen Sie!) Sie scheinen mich ober schlecht zu kennen. (Große Heiterkeit.) Man spricht von einer Verschleuderung des Kali, wenn es mit 200 bis 300 Proz. Gewinn verkauft wirdl(Hörtl hört!) Elü wäre wirklich sehr unangebracht, die amerikanische Land- loirtschaft mit Hilfe deutschen Kalis konkurrenzfähiger zu machen. Daß dagegen alle Mittel ergriffen werden müssen, findet unsere Billigung. Die Frage ist aber, ob die vorgeschlagenen Mittel sich empfehlen. Ueber das Verhalten gegenüber dem Auslande besteht ja ziemliche Einigkeit, aber wie man sich dem Inland« gegen» über zu verhalten habe, das ist eine schwierige Frage, über die hoffentlich Einigkeit erzielt werden wird.(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.): Ich fürchte, daß die Einschränkung der Produktion statt zur Sanierung zum Zusammenbruch führen Ivird. Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Firmen gefunden haben, die einen solchen Vertrag mit Amerika abgeschlossen habeii. Da muß ich mich allerdings wundern, weshalb man der Frage eines Kaliausfuhrzolls nicht näher getreten ist, zumal da der früher« preußische Handelsminister 1909 erklärt hat, die Verbündeten Regie» rungen könnten ihre grundsätzlichen Bedenken gegen einen solchen Ausfuhrzoll fallen lassen, wenn er als vorübergehende Maßregel erforderlich sei. In der Borlage fehlt ein genügender Schutz der inländischen Konsumenten gegen zu hohe Preise. Man könnte viel- leicht bestimmen, daß die Preise für Landwirtschast und Industrie gleich hoch sein sollen. Die Landwirtschaft wird schon zu hohe Preise verhindern. Redner boantragt Verweisung an eine Llglic- drigc Kommission.(Beifall rechts.) Abg. Gothein(sreis. Vg.): Der Reichstag hat oft ein Reichs, berggefetz und ein Reichskartell gefordert, jetzt bekommt er ein Ge- setz, das zugleich Berg- und Kartellgcsetz ist. Es ist aber auch danach. nämlich ein F a sch i n gs g e s e tz.(ceoehr gutl links.) Im Grunde handelt es sich hier um eine Vorlage der Bergberwaltung. Di« Bergverwaltung bleibt, die Handelsminister wechseln. Der jetzige Handelsminister ist ein bei der Reichsfinanzreform verunglückter höherer Postbeamter.(Unruhe rechts. Sehr gutl links.) Die Herren, die das Geseh gemacht haben, haben Wohl gedacht: Nach uns die Sündflut I Sie denken, daß sie ja nicht mehr im Amt sein werden, wenn der Krach kommt. Gewiß ist es unrichtig, wenn Kali im Ausland billiger abgegeben wird als im J.tlande, denn es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Bcrgbcsitzer, im Inland so billig zu verkaufen wie im Ausland. Das sdllten sich aber ganz besonders die fiskalischen Betriebe merken!(Sehr wahr! links.) Die Drohung der Regierung mit dem Kaltausfuhrzoll war ein Bluff im politischen Pokcrspiel. Die Industriellen sind darauf hereingefallen. Der Entwurf ist geradezu eine Prämie auf die Neugründung von Werken. Der freie Wettbewerb, das beste natio- nalökonomische Heilmittel, soll beseitigt werden und ein ungeheuer- licher Eingriff in die Freiheit der Industrie wird uns zugemutet. Der Bund der Landwirte hat durch Rabatte am Syndikat jährlich 240 000 M. verdient. Damit dieses Geld nun noch tvefter in die Bundcskasse fließt wird nach reichsgesetzlicher Hilfe gerufen. Der Bund erwarb selbst ein Kaliwerk, angeblich um Einfluß auf die Preisgestaltung zu erhalten. Kaum war das geschehen, da ver- langte die..Deutsche Tageszeitung" nach gesetzlichem Schutz!(Hört! hört! links.) Das ist die Vorgeschichte dieses Gesetzes. Der ganze Entwurf ist seiner innersten Natur nach landwirtschaftsfeindlich, er. verteuert das Kali. Er ist auch industriefeindlich und liegt einzig und allein im Interesse der Spekulanten. Wir lehnen ihn prin- zipicll ab, sind aber bereit, in der Kommission mitzuarbeiten.(Bei- fall links.) Preußischer Handelsminister Sydow: Die starken Töne des Vor. rcdners lassen mich kalt.(Bravo! rechts.) Der Vorredner war nie ein Freund der Landwirtschaft. Die Frage des Ausfuhrzolls ist von uns eingehend erwogen worden, wir sind aber zu dem Schluß gekommen, daß er sich nicht empfiehlt. Eine Bestimmung des AuS- fuhrzolls nach der Höhe der Verkaufspreise würde schon daran scheitern, daß die Verkäufer es in der Hand haben, einen Schein- preis zu konstruieren. Die Regierung hält daran fest, daß loir mit einem Ausfuhrzoll nicht arbeiten können, weil wir unsere Handels- politische Situation gegenüber dem Auslande damit verschlechtern würden, da dann wahrscheinlich das Ausland mit Ausfuhrzöllen auf Rohmaterialien, deren unsere Industrie bedarf, antworten würde. Der Hauptgedanke der Vorlage ist, daß Deutschland recht- zeitig den Verfall des Syndikats und den Uebergang wichtiger Teile des Kolibaues in ausländische Hände verhütet und damit dauernd Preußische Justiz. Der Richter:„Angeklagter, sind Sie Sozialdemokrat?"— Der Angeklagte:„Ich kann die Frage des Herrn Vorsitzenden nicht besser beantworten, als daß ich den hohen Gerichtshof bitte, sich zu erheben und mit mir einzustimmen in den Ruf: Seine Majestät, unser allergnädigster König und Herr. Hurra— Hurra— Hurra"(geschieht). _(.Stmplicissimu»«.) Notizen. — Vorträge. Prof. R. B a t e r wird am Dienstagabend 8 Uhr im Hörsaal der Urania in der Taubenstraße einen Vortrag „Ueber Dampfturbinen" halten. Der Vortrag wird durch zahlreiche Lichtbilder erläutert. — D a'S seekranke Theater. Ein geriebener Unternehmer war auf die Idee verfallen, den reisenden amerikanischen Millionären auf der Ueberfahrt über den„großen Teich" die Annehmlichkeiten des Theaters zu bieten. Auf der„Mauretania", einem der modernen Riesenschiffe, das Platz für einen solchen Betrieb hat, sollte der erste Versuch gemacht werden. Indes erwies sich die engagierte Truppe als nicht seetüchtig genug, und so müssen sich die geplagten Kapi« talisten vorläufig noch ohne Theater aus hoher See behelfen. —„Der K o m e t" ist der Name einer neuen Wochenschrift für Kultur und die Künste, die von Herwarth Waiden herausgegeben wird. Die Zeitschrift erscheint ,m Format und Aufmachung einer Zeitung und wird im Einzelverkauf 10 Pf. kosten. Die erste Nummer erscheint am 23. Februar. — ParsevalS Flugmafchine. Major v. Parseval be- schästigt sich nicht nur-mit dem großen Luftschiff, dem er eine besondere Form verliehen hat, er arbeitet auch an einer Flug« Maschine. Wie die„Umschau" meldet, ist sein neuer Flugapparat nach Plan i. Mecklenburg, seiner neuerrichteten Station, übergeführt worden. Flugversuche sollen dieser Tage dort aufgenommen werden. Der Apparat, ein Eindecker, hat eine Tragflächenbreite von 14 Meter und eine Länge von sieben Meter. Ausgerüstet ist er mit einem IHpferdigen Daimlermotor. Das eigentliche Fluggestell auS ManiieSmann-Stnblrohr besitzt ein Gesamtgewicht von 80 Zentner. Hierbei ist allerdings die Besatzung, die aus fünf Personen bestehen soll, mit einbegriffen. Um einen ruhigen, leichten und auch sicheren Auf- und Abstieg zu erzielen, ist über den Tragflächen im eigentlichen Flugkörper ein Luftsack angebracht. — DcrWert der Nordpolentdeckung. Der schwedische Polarforscher Otto Nordenskjöld nimmt im letzten Heft der Zeitschrift„Himmel und Erde" Stellung zu dem gegenwärtig sich abspielenden Kampf um die Erreichung des Nordpols. Wenn auch Pearl; sich um die Geographie der arktischen Region hervorragende Verdienste erworben hat. so können doch Ergebnisse von wirklich großer Bedeutmig für die Menschheit durch solche flüchtige Bereisungen kaum erwartet werden. In dieser Hinsicht ist tveit mehr zu hoffen von den beiden großen Untentehmungen, die gegenwärtig in Borbereitung find, der Ballonexpcdition des Grafen Zeppelin und der Drift» icchrt des Kapitän Adnmndfeu. Pearys Erfolg ist lediglich eine Pionier- arbeit. eine Preisbildung gclväbrleistet, wie sie den inländischen Derhält» nissei: entspricht.(Beifall rechts.) Preußischer Oberberghauptmann v. Velsen: Herr Guchein be- zog sich auf die preußische Bergverwaltung. Was diese zu tun oder zu lassen hat. hat sie vor dem preußischen Landtag zu vertreten. (Redner verteidigt die Vorlage.) Abg. Hauöman»(»all.): Wir sind bereit, die Vorlage zu prüfen, und stdnmen der Einsetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern zu. Die Dauer dcS Syndikats würde man besser auf 10 statt auf L0 Jahre fcstsehen. Abg. Dr. Nöfickc(®. d. L.): Es handelt sich darum, zu verhindern. daß die Ausfuhr der Kalisalze dem Auslande größere Vor- teile bringt als dem Jnlande und das; der inländischen Landwirt- schaft dadurch eine enorme Konkurrenz erwächst. Das ausländische Kapital beginnt schon, sich in der deutschen Kaliindustrie festzusetzen. Wenn die Aufmerksamkeit auf diese Gefahr bisher nicht gelenkt worden ist, so jedenfalls deshalb, weil das Kcelisyndikat im Gegensatz zu der Politik des Kohlensyndikats bisher die Kalisalze der deutschen Landwirtichaft zu billigeren Preisen abgegeben hat alS dem Aus- lande. Wenn der von unö gewünschte Ausfuhrzoll seinerzeit ein- geführt wäre, wäre es zu den jetzigen Zuständen in der Kaliindustrie nicht gekommen.(Sehr richtig I rechts.) Abg. Hne(Soz.) Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf alle Fälle ein sehr inter- essantcS Prodult. Meine politische» Freunde sind bereit, an den KommissionSverhandlungen sehr eifrig teilzunehmen. Die Vorlage charakterisiert sich als eine Bankerotterklärnng der Privatwirtschaft in der Kaliindustrie. Sie beweist, daß selbst in einer Industrie, wo die Verhält- nisse für die Privatwirtschaft so günstig lagen wie beim Kali. die Ausbeutung der Bodenschätze uicht mehr in den Händen von Privatkapitalisten belassen werden kann, sondern dag vom nationalen Standpunkte aus der Grundsatz befolgt werden muß, dast das Volk de» Nutzen von den Bodenschätzen haben soll. Die Negierung allerding« zieht diese Konsequenz nicht; ihre Vorlage be- deutet die Privilegieniug einer Handvoll groster Uuternchmer, ein Monopol, das allerdings unter staatlicher Kontrolle stehen soll. aber dessen Nutzen hauptsachlich privaten Kapitalisten zufällt. Es ist bezeichnend, daß noch keiner der Redner die Schlußfolgerung gezogen hat, daß dieser Gesetzentwurf nichts anderes ist als rin Zugeständnis an den Geist des Sozialismus, der heute durch die Welt geht, man mag es leiignen. wie man will. WaS würden dieselben Herren, die diesem Gesetz zustimmen. sagen, wenn»vir als Arbeitervertretung ein Gesetz verlangten, wo- „ach alle Arbeiter ihrer Berufsorganisationen angehören müssen oder wodurch Minimallöhne festgesetzt werden? Mit Hohngelächter würden Sie e« begrüßen, wen» ein solches Gesetz zum Schutz der Arbeiter verlangt würde. Hier aber verlangt Herr Röficte Abschaffung dcS Kaustrcch'S im wirtschaftlichrn Kampf und Herbeisübrung geordneter gesetzlicher Zustände I Wenn Herr Rösicke siw so weiter entwickelt, könnten wir ihn unter Umständen als Wanderredner für uns ge« brauchen.(Heiterkeit.) Wenn die Arbeiter auf Grund der bestehendeu Gesetze versuchen, ihre Berufsgenossen zu organisieren, bringt dann etiva der Staat einen Gesetzentwurf ein zur Bekämpfung der Streikbrecher und anderer Außenseiter? Nein, er schickt Maschinengewehre, um die Arbeiter mit Gewalt von der Organisation fernzuhalten! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das ist der große Unter- schied, daß man für dir Starken eine ZwangSorganisatton schaffen will zur Stabilisierung ihrer Profite, aber die Schwachen— die Arbeiter— daran verbindert, das so klägliche Koalitionsrecht, das sie heute haben, auszunutzen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kralen.) Der Geietzeniwurs bebeutet heule eine starke Zumutung an ittt Reichstag. Er will— wie gesagt— ein Monopol im Interesse der größten Interessenten. Seiner Zeit hat der Abg. Eduard Lasker in einer berühmten Rede sich dagegen gewandt, daß Abgeordnete ihre Namen unter Prospekte industrieller Unternehmungen setzen. Heute aber legt dt« Negierung dem Reichstag einen Gesetzentwurf vor. durch welchen sie einer ganzen Reihe von Abgeordneten, die direkt und indirekt Jnterciienten an der Kaliindustrie sind, zumutet, ihre persönlichen Interessen höher zu stellen als die Interessen des Volkes I Man will dadurch den Reichstag k o r r u m p i e r e n I(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Diesen Versuch müssen wir mit aller Entschieden- Veit ablehnen. Die Remn Interessenten. Ich halte es für richtig, dkd Herren zu nennen, die an der Konferenz teilgenommen haben, in der über den Kaligesetzentwurf gesprochen worden ist, damit nicht vom Volke gesagt werden kann, der Reichstag sei zu einer Schackerbude geworden, wo die Wechsler ihre Tische anfstellen.(Sehr gut l bei den Sozialdemo- kratenü Es sind die Abgg. MLllcr-Fulda. Mcycr-Kaufbeuren. Graf Oppersdorf undv.Daunenorrg, alles Mitglieder dieses Hauies, vondenen ich noch leine Handlung kenne, die mich berechtigt, ihnen eigennützige Ausnutzung ihre« Mandats vorzuwerfen. Deshalb glaube ich e« der Würde des Reichstages schuldig zu sein, die Herren auszufordern, zu erklären, ob es ivahr ist. daß fie mit dem ersten Jnteresienten deS Katisyndikats. Dr. Emil Sauer, eine Unterredung gehabt haben. in der die Grundzüge des Gesetzes vereinbart wurden und zu einem ziemlich unverblümten Terroriömu» gegen die Außenseiter auf- geiordcrt worden ist.(Hört! hört l bei den Sozialdemokraten.) Fest steht jedenfalls, daß die Herren Schmidtmann und Sauer von dem Handelsinin ister von Preußen gehört worden sind. Da frage ich. wo sind denn die Arbeitervertreter gewesen bei diesen Beratungen? DaS ist eben das Charakteristische bei uns. daß man bei den wichtigsten volkswirtschaftlichen Gesetzen wohl die Interessenten, nicht ober die Arbeiter hört, obgleich auherordentlich tief in ihre Verhältnisse eingegriffen wird.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) An der Erhaltung der nationalen Bodenschätze.mitzuarbeiten, sind wir mit Freuden bereit. Gerade wir Sozialisten haben schon vor Jahren im Reichstag auf die Anarchie in der Kaliindustrie ebenso wie in der Kohlenindustrie hingewiesen und haben zu gesetzlichem Einschreiten aufgefordert, und»war zum Schutze der nationalen Interessen, nicht der kapitalistischen Interessen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) In der Begrilndung dieses Gesetzes wird auch auf die bekannten Zechenstillegungen hingeioiesen und gesagt, daß Arbeiterentlaffungen, Vcrminderuiig der Sleuerkrast usw. die Folgen gewesen sind. Ja. haben wir Sozialisten nicht am 21. April 1904 hier im Hause die Regierung interpelliert: was sie gegen diese Verwüstung nationaler Bodenschatze durch da« Zechenstillegen tun wolle? Damals aber hat die Regierung geantwortet: Sie lehne die Beantwortung der Interpellation ab, weil eS sich um eine Sache der Landes- gesetzgebung handele I(Hört! hört I bei den Sozialdemo- krateu.) Heute legt sie selbst einen Gesetzriilwurf vor, der dieses Zechenstillegeu atS Motiv enthält I Damals sprach Minister Möller sowie ein konservativer Abgeordneter mit Hohn von der «Handvoll sozialdemokratischer und ultramontaner Agitatoren, die das Zcchenstillcgen als AufhetzungSmittel gebrauchten." Hier, wo e« sich um die Herren Sauer u. Genossen handelt, die mit ihrem Geldsack nicht mehr wissen wohin, hält die Regierung ein Eingreisen für notwendig I Wenn jemals der Klassencharakter sich manifestiert, so in dieser Begründung, in der man das, was man abstreitet, wenn eS sich um arme Leute handelt, benutzt, um reichen Leuten ungeheure Vorteile zu verschaffen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Wenn Herr Gothein meinte, daß das ausländische Kapital sich beim Scheitern des Gesetzes nicht besonders interessieren würde, Kaliwerke zu erwerbeii, so bin ich uicht ganz damit einverstanden. Wenn es nicktt offen geschieht, wird eS heimlich geschehen, daß e» sich da? VcrsügungSrecht über die Bodenschätze der deutschen Nation zu sichern sucht. AlS wir früher auf diese Gefahren hin- wiese», nannte man daS.Phantasieren', wie alles, was vor 20 und 40 Jahren von uns vorausgesagt tvlirde und heute als handfeste Tatsache vor unS steht. Ich möchte noch auf den s 29 deS GeseheS Kinweisen. Herr Gothein, der ja Sachverständiger ist. hat das Gesetz gekenuzeichuet.(Zuruf: Als eine M i ß g e b u r t I) Ja, wir stehen ja im Zeitalter der Wechselbälge, wie die preußische Wahlrechlsvorlage beweist.(Sehr gut! links.) In ihrer Be- gründuiig weist die Regierung auf die Zecheitstillegung hin, malt sie als Gespenst an die Wand, die durch den§ 130 der Verträge ermöglicht sei, im§ 29 des Entwurics aber gibt sie der Vertriebs- gemeinschast selbst ein Mittel in die Hand, Zechen stillzulegen, mögen die übrigen Interessenten, die Arbeiter und die Landwirtschaft sehen, wo sie bleiben I Daß eine Regierung in der Begründung eines Entwurfs ein Motiv anführt, gegen welches sie in dem Gesetzentiourf selbst handelt, zeigt die Art der GesetzeSmacherci. Wenn der Gesetzentwurf an- genommen werden sollte— und Herr Dr. Heim hat ja mit einer- ieitS und andererseits gesprochen—, so werden>oir zunächst dafür einmal sorgen, daß die davon betroffenen Arbeiter und Beamten bei einer solchen Stillegung hinreichende Beschäftigung be- kommen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wo ist denn überhaupt die Vertretung einer Arbeiterschaft bei der Ausarbeiinng dieses Gesetzes gehört worden? Mit dem freien Berg- arbeiterverbande wollen Sie ja nichts zu tun haben I Aber warum haben Sie denn nicht eine Vertretung des christlich-nationalen BergarbeiterverbandeS hinzugezogen? I Eine Fürsorge für die Arbeiter ist Ihnen gar nicht eingefallen I(Sehr wahr I bei den Sozialdemo- kraten.) Sollte der Entwurf hier eine Mehrheit finden, so werden wir dafür sorge», daß der Reichstag vor die Frage gestellt wird, ob in dem Entwurf für die beteiligten Arveiter Tarifverträge vorgesehen werden. Will man den Unternehmern eine höhere Rente sichern, so ist es nicht mehr als recht und billig, auch den Ar- b eitern für ihre Arbeitskraft eine Rente zuzubilligen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokr.) Wir bebalien uns Anregungen vor, wonach die Vertriebsgemeinschaf» mit den Arbeiterorganisationen Tarife ab- zilichlictzen genötigt wird, durch die die Arbeitsverhältnisse aus Gnind eines verständigen MinimallohneS geregelt werden. DaS ist um so notwendiger, als in der Kaliindustrie selbst die bestbezahlten Arbeiter, die Klasse der Hauer, nicht einmal auf einen durchichnilt- lichen Lohn von 4,b0 M. kommen I(Hört I hört I bei den Sozial« demokraten.) Und daS in einer Industrie in welcher Riesengewinne erzielt werden, einer Industrie, auf die sich das Kapital stürmisch wirft und in der geradezu märchenhafte Gewinne erzielt werden I Gestern haben uns auf einer Konferenz in Magdeburg Kali- arbeiter geradezu unglaubliche Details mitgeteilt. Wir werden noch daraus zurückkommen, und Sie werden Ihr blaues Wunder erleben I Sie haben uns auch mitgeteilt, daß die Löhn« fortgesetzt heruntergehen, zu einer Zeit, wo zufolge der Finanz- reform eine Teuerung aller Lebensmittel herbeigeführt ist. In den Kohlenrevieren von Schlesien, im Ruhrgebict und im Saalegebiet ist von 1907 bis 1909 die Lohnsnmme über 64 Millionen Mark zurück- gegangen(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten), während neben den außerordentlich gestiegenen Lebensmittelpreisen auch die Zahl der beschäftigten Arbeiter gestiegen ist. Wir hoben also olle Ver- anlasirntg, darauf zu dringen, daß die Interessen der Arbeiter ge- wahrt werden. Auch die Arbeitszeit in der Kaliindustrie ist verlängert. Zwölf- und dreizehnstündlge Schichten sind gemacht, in einer Zeit, in der man von Ueberprodukiion redet und eine VertriebSgemeinschast zur Regelung der Produktion schaffen will I In dem Bezirk deS Werks von Westerede, daS außerordentlich hohe Ge- Winne hat, bekommen die best bezahlten Arbeiter noch nicht 4 M.I (Hört! Hörtl bei den Sozialdemokralen.) Eine Sköpfige Familie muß dort in einem einzigen Zimmer wohnen.(Wiederholtes Hörtl Hört I) Solche Zustände sind geradezu eine nationale Gefahr!(Zu- sttmmung bei den Sozialdemokraten) Die Kaliindustrie wird uns als ein Monopol für Deutsch- land geschildert. Aber wenn es auch der Fall wäre, so ist sie jedenfalls ein Schillbeispiel für die Nnhaltbarkeit der privatkapitalistischen Ausbeutung. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Sie zeigt. wie man die Preise künstlich in die Höhe treibt, die Produktion und die Konsumtion künstlich einschränkt. DaS wäre nicht möglich in einer Gesellschaft, in der daS Wohl der Allgemeinheit die oberste Richtsckmur der Staatsräson ist.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Das Wort .Kaliindustrie ist Nattonalindustrie" müffen wir in dem Sinne wahrmachen, daß wir dem Volke diesen Nationalreichtum sickern, indem wir ihn der privatkapitalistischen Ausbeutung entziehen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) In der Vcgrtindung steht ja, daß trotz der Fortschritte der Teibnik die Förderquote beständig herab- gesetzt wird. Die meisten Werke, die heute existieren, könnte» ohne jede Vermehrung ihrer Einrichtungen das Mehrfache der heutigen Produktion leisten. Aber unter der Herrschaft des Privatkapitalismus wird die Produktion eingeschränkt. Zum Nutzen einiger weniger. Jetzt ist das Kalisyndikat am Ende seines Lateins l Aber daran wird auch der Gesetzentwurf nicht« ändern, der ja da« Entstehen neuer Werke nicht hindern will. Deshalb weiß ich gar Nicht, wie man dazu tommen kann, diesen Gesetzeniwurf als einen Gesetzentwurf zur»Hebung der nationalen Arbeit' zu be« zeichnen. Bon unserer Seite ist schon oft ein Neichsberggesetz verlangt worden, gerade auch zum Schuh der Arbeiter. Di« Regiening aber hat immer erklärt, da« sei unmöglich, man könne nicht reich»- Sesetzlich in die Bergrechte der Einzelstaaten eingreifen. Dieser ntwurs aber und seine Begründung greift sehr kräftig darin ein! (LebhasteS Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Zum Schutze der Arbeiter war das unmöglich, jetzt aber, da die Unternehmer einer Reihe von Werken nicht die freie Konkurrenz haben wollen. also zum Schutze der Unternehmer, da kommen Sie sofort mit «inem Gesetzentwurf dcS Reiches.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Während die Löhne der Arbeiter noch nicht 1200 M. betragen. verdienen die Werke aus den Kops des Arbeiters 1250 M, wie die Gewerkichaft.Hohenzollern", 1700 M. wie die Gewerkschaft .Deutschland". Lei 2 Millionen Umsatz haben sie einen Gewinn von 600 000 M., also 30 Prozent! Wären die Kaliwerke einig, so könnten sie sogar 60 Proz. Gewinn erzielen. Ein Vertreter der Kaliindustrie sagte gutacht- lich über dieses Gesetz, daß eS ein plumpes fiskalisches Gesetz sei. Wenn die Industrie selbst solche Meinung hat. so fehlt für den Reichstag doch jede Veranlassung, sich hier noch lange mit einerseits- andererseits abzugeben.(Sehr richtig I links.) Man darf auch nicht sagen, die Preis« müffen so hoch grbalten werden wegeii der Löhne der Arbeiter. Bus dem siskatischeu Werke in S t a ß f u r t betrug die Produktion aus den Kopf des Arbeiters vor 20 Jahren 270 Tonnen im Werte von 3000 M., im Jahre 1903 dagegen 3 8 8 Tonnen im Werte von 4 00 0 M. l Wir sehen also eine riesige Steigerung der Leistung der Arbeiter trotz außer- ordentlich schlechter Entlohnimg. Wenn man hört, daß Herr Schmidtmann nach Amerika für 7,20 M. verkauft und dabei noch verdient, während das Kalisyndikat 12 bis 14 M. nimmt, so nulß doch etwaö dahinter sein, und ich schließe mich der Forderung deS Dr. Heim an, daß wir in der Komniisslon verlangen, daß uns Geschäftsbücher deS Syndikats vorgelegt werden, damit wir die Selbstkosten feststellen können. Sonst ist es ganz unmöglich, aus daS Gesetz einzugehen, selbst wenn man auf dem Standpunkt der Herren dort drüben steht.(Leb., sie Zustimmung links.) Erst diese Unterlagen werden uns die Basis für ein Urteil darüber geben, was man den Arbeitern an Löhnen zahlen könnte.(Sehr richtig! bei den Soziatdemokraten.) Auch die Kaliverwendung interessiert jeden kleinsten HauZhnlt. Farbstoffe werden mit Kali hergestellt, photographische Präparate. In der Metallindustrie werden Kalipräparate benutzt, in der Glasindustrie braucht man es bei den Edelgläsern. Also die Kaliprodukte sind ungemein verbreitet. Dazu kommt Die Verwendung in der Landwirtschast. Vor Jabren schon haben wir den Zusammenbruch der an- archistischen Wirtschatt in der Kaliindustrie vorausgesagt. Vor sechs Jahren forderte ein Parteigenosse von mir den Bundesrat auf, seinen Einfluß auf die preußische Regierung geltend zu machen, um der Landwirtichaft das Kali möglichst billig zur Verfügung zu stellen. Wir haben noch viele Landstriche in Deutschland, die durch die Ver- Wendung von Kalidünger ertragsfähig gemacht werden könnten. Wir Sozialdemokraten halten die Landwirtschaft für einen ebenso vornehmen Zweig der Volkswirtschaft wie die Industrie. Wir wissen, daß durch die hohen Kalipreise die kleinen und mittleren Bauern im Verbrauch des Kalis außerordentlich gehemmt werden. Gerade in ihrem Jntereffe verlangen wir. daß daSKali ihnen so billig wie möglich gegeben wird.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Herren rechts sind nicht die Vertreter der Landwirtschaft, die wahren Vertreter in der Landwirtichaft sind vielmehr die, die daS Jntereffe der Kleinen vertreten. Im Interesse der Kleinen ver» langen wir die möglichste VerbiNigung des Kali und Zustellung an die Landwirte ohne die Vermittlung der Organisation, die einen politischen Charatter hat. (Lebhafte Zustimmung link».) Wir wünschen, daß zunächst für unsere Landwirischoft gesorgt wird, denn je mehr unsere Land» Wirtschaft produziert, um so unabhängiger können wir vom Auslände werden. Es wird auch die Zeit kommen, in der auch die Bauen, erkennen, daß die wahren Vertreter ihrer Interessen uicht die Groß- grundbesitzer sind.(Lebhafte« Sehr richtig! links.) Das Vetorecht, von dem der Entwurf spricht, soll nicht nur dem Landwirischaflsministcr in Preußen, sondern auch dem Reichskanzler und Bundesrat zustehen. DaS ist gehüpft wie gesprungen, denn der Bundesrat ist der Herr von Preußen. Nein, daS KoalilionSrccht gebort auf jeden Fall dem Reichstag. Wir müssen die Ge» wißheit haben, daß das Gesetz auch so ausgeführt wird, wie es vom Reichstag beschlossen wird. Herr Dr. Heim, der sich hier gegen das Vetorecht des Reichstags aussprach, hat sich an anderer Stelle dafür ausgesprochen.(Hört l hört I bei den Sozialdemokraten,) Der Bund der Landwirte bekommt von dem Kalisyndikat eine rein materielle Vergünstigung. Er hat mit dem Synditat eine Art Kartellvertrag abgeschlossen, worin auch ausgemacht ist, daß andere Landwirte, die nicht dem Bund der Landwirte angehören, die Kalisalze teurer bezahlen müssen, indem ihnen der Rabatt nicht zur Verfügung gestellt ist.(Hört! hörtl bei den Sozialdemo» kralen.) Jnseressant ist weiter, daß der Bund der Landwirte Kalifelder besitzt, die minderwertige Salze enthalten.(Hört! hört! be, den Sozialdemokraten.) Und wenn daS Zwangssyndikat nicht zustande kommt, so würde der Bund der Landwirte seine Gelder, die er da hineingesteckt hat, verlieren l (Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir im Reichstag find doch nicht dazu da, eine pcivate Gesellschaft vor finanziellen Schädi» {jungen zu bewahren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen wimmelt eS auf den Kaltfeldern dcS Bundes der Landwirte von Mißständen aller Art. Erst vor wenigen Tage» ist infolge Mißachtung polizeilicher B-rschristen ein schweres Unglück passiert. ES sind acht Leute abgestürzt, vier schwer verletzt.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Man spricht immer vom TerroriSmnS der Sozialdemokratie, selten aber ist unter Führung de» preußischen FiStuS ein so unerhörter Terrorismus ausgeübt worden wie in der ganzen Geschichte der Kaliindustrie. ES ist dort alles geschehen, um die Outsider in Grund und Boden zu ruinieren. Ich habe gewiß für die Outsider keine Sympathie, sie sind ebenso viel wert wie die Streikbrecher. Ich wünschte nur. daß die Regierung die Organisation der Arbeiter ebenso scbützt, wie sie daS Kalisyndikat vor den Outsidern geschützt hat. Riesige Summen sind in R-ierve gelegt worden, um gelegentlich Kampfpreise um 40 bis 60 Proz. niedriger zu stellen und so einen Outsider zum Ein» ballen des Syndikals zu zwingen. In den letzten Monaten hat man alle» getan, um den vielgenannten Herrn Schmidtmann in der öffent- lichen Meinung zu kompromittieren. Wenn von Arbeiterseite so etwa« geschieht, nennt man e« BerrufSerklärung und ruft nach dem Staatsanwalt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Selbst zum Vertragsbruch hat man unter Führung des FiSkuS aufgefordert, das Syndikat werde die Unkosten decken! Dieselben Herren Heulmeiern über den Kontrakibruch der Arbeiter! Die«Vossische Zeitung" vom 24, Dezember konstatiert, daß in der berüchtigten Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1909 der Minister erklär» hat. baß. wenn da» Syndikat nicht zustände käme, mit Ablauf des Monats Juni der FiSkuS sofort mit außer- syiidikatlichen Verkäufen vorgehe. Also die preußische Regierung sieht den Kontrnfthruch als legales Mittel an.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Welche Heuchelei ge- hört dann dazu, um vom Terrorismus der Arbeiter zu sprechen, wenn diese sich gegen Streikbrecher wehren. Der«Börsen-Courier' be- richtete im November l909, daß das Kalisydikat einen rrfolgreichen Schlag gegen die Schmidtmanngruppe dadurch geführt habe, daß es ihm gelungen sei, die Elbverladeplätze zu sperren.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Fiökus hat nichts getan, um diesen TerroriSmuS zu hintertreiben; aber gegen die armen Leute, die in ManSfeld ihre Lebenslage zu verbeyern suchten, wird heute in Halle ein SchwurgerichtSprozeß wegen TerroriSmuS veranstaltet l DaS charakterisiert am besten den«lassenstaat. Wir erheben die Forderung, daß die Schatze des nationalen BodenS auch für die Nation verwertet werden und daß da«, was Mutter Natur uns geschenkt hat, nicht verschenkt werden soll an eine Gruppe von ungeheuer reichen Spekulanten, die un« jetzt hier durch den Mund der Regierung zumuten, ihre Profite zu stabilisieren. In mehreren deutschen Bundesstaalen, in Sachsen und anderen ist die Gesetzgebung bereits dazu übergegangen, die private Aus» beutuug der Bodeuschätze einzuschräuken. Noch weiter ist man in Oesterreich gegangen, wo die Bergfretheit für überflüssig, geradezu für schädlich erklärt worden ist(Hört l hört! be» den Sozioldemotraien) und in den Motiven zum Gesetzentwurf gesagt wurde, den, Staate erwachse die Pflicht, die Verfügung über d>e Bodenschätze wieder an sich zu nehmen.(Hvlt l hört l bei den Sozial- demokraten.) In Holland, in Schweden sehen wir ähnliches. Da ist es doch eine starke Zumutung, uns einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das gerade Gegenteil will.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kraten.) Mit allem Nachdruck haben wir zu fordern, daß da», was dem Volle gehört, auch für das Voll verwertet wird. So»ir er verliegt, ist der Entwurf für uu» unannehmbar. Unserer Forderung nach der Verstaatlichung der Bodenschätz« steht Herr Gothein„och in der alten manchejterllchen Auffassung gegenüber. Aber diese Auffassung hat sich überlebt, wir lebe» jetzt w ganz anderen Verhältnissen Die Produktion für die Gr» meinschaft zu leisten, dafür fehlt eS auch heute in unserer Regierung an den Stellen, die für die VollSivirtschaft in Betracht kommen, nicht an den notwendigen Intelligenzen. Sollte es aber der Fall sein, so sind in der Privalindustrie Intelligenzen genug vor» banden, die ihre Dienste bei entsprechendem Angebot zur Ver- fügung stellen. Dieser Reichstag würde trotz der Finanzreform in der Achtung des Volkes erheblich steigen, wenn er sagen könnte: Wir haben dick, Volk, vor der privatkavitalistischen Ausbeutung eines so wertvollen Bodenschatzes wie das Kali beschützt. Die Unter- nehmer rufen die Gesetzgebung an für sich, wir dagegen siir das Gemeinwohl. Herr Dr. Hitze führt in seiner Schrift„Kapital und Arbeit' aus, dah es ein unerträglicher Zustand ist, wenn die Arbeitsmittel un- genutzt liegen und die Arbeiter dabei verhungern: wenn unsere Ge- sellschaft das nicht beseitige, sei sie wert, zugrunde zu gehen, sHörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) In Zeiten des Aufschwunges hätten wir zu viel Kapital und zu wenig Arbeit, in Zeiten des Niederganges zu wenig Kapital und zu viel Arbeit. Hier müsse ein Ausgleich gefunden werden, und wenn cS keinen anderen gebe, so auf dem Wege des S o z i a l i S m u S I(Lebhaftes Hört I hörtl bei den Sozialdemokraten.) Ordnen Sie die anarchistischen Zustände der Kaliindustrie zu» gunsten der Allgemeinheit, Ucberlassen Sie die Ausbeutung dieser Bodenschätze nicht einer Handvoll Kapitalisten, sondern sichern Sie diesen unermeßlichen Schatz unseren Nachkommen. Sie werden es vor den Nachkommen nicht verantworten können, wenn Sie die Gelegenheit unbenutzt vorübergehen lassen. Dieser Gesetzentwurf will den Staatssozialismus für die Millionäre W i r wollen den Sozialismus für das Volk und wir sind der festen Zuversicht, dah wir trotzdem und alledem unsere Aufgabe durchführen werden; wenn nicht mit diesem Reichstage, so mit einem anderen, vom Volke gewählten: die Aufgabe, die nationalen Bodenschätze dem Volke zu erhalten!(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Oberberghauptmann v. Belsen polemisiert gegen Hue. Die Bergbehörde habe in keiner Weise illoyal gehandelt. Es liege in der Natur der Dinge, daß gerade manche Söhne alter bergindu strieller Familien sich im staatlichen Bergdienste befinden. Weit zurückgewiesen aber müsse die Andeutung werden, als ob die staab liehen Bergbehörden in unzulässiger Weise von der privaten Berg «ndustrie beeinflußt werden.(Bravo! rechts.) Vizepräsident Dr. Spahn: Nunmehr schlage ich dem Hause vor, sich zu vertagen.(Heiterkeit und lebhafter Beifall. ES ist inzwischen 8 Uhr geworden.) Persönlich bemerkt Abg. Gothein(frs. Wg.): Man hat mich angegriffen, weil ich private Aeußerungen des früheren Ministers Brefeld in die Oeffentlichkeit gelwacht habe. Man sprach von Vertrauens- bruch.(Sehr richtig! rechts.) Der Minister Brefeld hat mich gebeten, die Aeuherungen nicht während seines Lebens zu veröffentlichen! Darin lag indirekt die Genebmigung, sie nach Brefelds Tode zu veröffentlichen.(Sehr richtig! links, Widerspruch und Schlußrufe rechts, Gegenrufe links: Ruhe!) Handelsminister Sydow: Wenn der Minister BrefeHd den Ab geordneten Gothein gebeten hat, die Aeußerungen während seines Lebens nicht zu veröffentlichen, so war damit doch der vertrauliche Charakter der Mitteilungen auf daS schärfste ausgedrückt. Die Mitteilungen durften also nicht an die Oeffentlichkeit gebracht werden.(Stürmische Zustimmung rechts, stürmischer Widerspruch tinks.) Erneut wird die Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt Abg. Graf Oppersdorf(Z.). daß er mit den Kaliinteresienten, bie sich an ihn wandten, verhandelt habe, wie doch oft Abgeordnete mit Interessenten vetzhandeln, die sich an sie wenden. An der Kaliindustrie sei er, Redner, sowie der Abgeordnete Müller-Fubda . mit keinem Pfennig beteiligt(Lebhaftes Hört! hört!)— fast möchte er sagen: leider l(Stürmische Heiterkeit.) Die Abgeordneten Mayer-Kaufbeuren(Z.) und V. Dannen berg(Welse) geben entsprechende Erklärungen ab. Abg. Dr. Rösicke(k.) erklärt, er sei erst Gewerke geworden, als vom Bund der Landwirte der Bertrag mit der Kaligesellschaft geschlossen gewesen sei. An dem erwähnten Unfall sei er um so weniger schuld, als er in gar keiner Beziehung zu der Betriebs- leitung stehe. Abg. Dr. Fleischer(Z.) erklärt, daß er jeden TerroriSmuS verwerfe. Abg. Gothein(fts. Vg.): Der einfache Anstand hätte verlangt. baß der Handelsminister nach meiner Richtigstellung die schwere Beschuldigung deS Vertrauensbruchs zurückgenommen hätte.(Leb hafte Zustimmung links.) Abg. Hu«(Soz.): Ich habe nicht einmal angedeutet, geschweige denn behauptet, daß Dr. Rösicke bei dem Ankauf deS Kaliwerkes irgendwie illoyal gehandelt habe. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag. > Uhr.(Nachher 1. Lesung deS ArbeitSkammergefetzeS.) Schluß: 6% Uhr._ ver grosse lilansfeldtr Strdhprozeß. Halle, 14. Februar. Vor dem hiesigen Schwurgericht nahm heute der große ManS- selber Aufruhrprozeß seinen Anfang, nachdem in der letzten Woche bereits einige vor dem eigentlichen Hetistedter Krawall liegende Worgänge abgeurteilt worden waren. Jetzt handelt es sich um eine Anklage wegen schweren Landfrledenbruchs gegen zehn Per- sonen, darunter eine Frau, und gegen zwei Personen wegen ein- fachen LandfriodenSbruchS. ES find dies der Schlosser Lohse, der als Hauptangeklagter in Frage kommt, die Bergleute Marczek, Sckiäfer, Schneider, Kaczmarek, Schröder. Regel, Bielert, Brühahn, Scbütze und Finzel, sowie die Fabrikarbciterfrau Müller. Dir An- geklagten stammen sämtlich aus Hettstcdt oder dem benachbarten Molmcck und befinden sich teilweise in Untersuchungshaft. Der heute zur Anklage stehende Vorgang ereignete sich am Gewerk- schaftsbahnhof des NiewandschachtcS. Dort erwartete eine nach Tausenden zählende Menge Streikender mit ihren Frauen und Kindern die Ankunft eines Zuges mit Arbeitswilligen. Trotzdem der Zug aus Gründen der Vorsicht schon vor dem Bahnhof hielt, kam cS'dennoch zu tumultuarischen Szenen. Die Streikenden nahmen die Arbeitswilligen in die Mitte und sollen nach der An- klage dieselben verböhnt, beschimpft und geschlagen haben. Den Vorsitz führt wiederum Landgerichtsdirektor Netzbanbt» die Anklage vertritt StaatSanwaltschaftSrat Alsleben, die Ver- teidigung liegt in den Händen der Rechtsanwälte ReichStagSabge- ordnetet Wolfgang Helne-Berlin und LandSberg-Mtigdeburg Unter den vorgeladenen 60 Zeugen befinden sich die Hüttendtrek- toren Bleicher und Flechser. Ortsschulzcn, Obersteiger und Steiger, viele Bergleute, Gendarmen, Gastwirte u. a. m. Der Andrang zu der Verhandlung ist sehr gross, indes finden nur wenige Personen Einlaß, Der erste Angeklagte, Schlosser Lobse aus Hettftedt, gibt an: Im Oktober vorigen JahreS brach auf der Mansfelder Gewerkschaft ein Streik aus. Die Gewerkschaft hatte vierzig Mann entlassen, weil sie sich dem Bochumer Berg- arbeiterverband angesckilossen hatten.— Vors.: Waren Sie am 21. Oktober bei Kupferkammerhütte?— Angekl.: Ja, gegen Uhr nachmittags bin ich nach Kupferkammerhütte gegangen, um zu sehen, welche Leute noch arbeiteten. Als die ArbeitSivtlligen auS dem Zuge ausgestiegen waren, bin ich hinter ihnen her- gegangen. Verschiedene Polizeibeamte hielten uns bei dem Hause des Hüttendirektors an, so daß ein Raum von 25— 30 Schvitt zwischen unS und den Arbeitswilligen bestand. Wir sind dann weiter gegangen bis zur Wibraer Straße, da sah ich, wie der E.endarm Giesemann einen Mann festhielt, der n> die Straße hineingehen wollte. Ich ging dann die Wibraer Straße hinab und stieß ans dem Markt wiodcr mit dem Zug zusammen. Da wurde ein Wachtmeister umzingelt. Vor dem Saigctor erhielt ich einen Schubs von einem etwa 30 Jahre alten Mann. Ich sah dann, daß der Bergmaal« Hanvemavst c.Mfl Dolch hatte. Ich faßte ihn am Handgelenk und nahm ihm den Dolch weg. Ms Polizisten hinzukamen, teilte ich ihnen das mit und wollte sie veranlassen, den Hannemannschcn Dolch abzunehmen; sie taten das aber nicht, und ich nahm den Dolch mit nach Hause. Ich ging dann in eine Versammlung.— Vors.: Haben Sie gesehen, daß bei Kupfer- kammerhütte eine große Menschenmenge mit Geschrei und Gejohle den Zug der Arbeitswilligen empfing?— Angekl.: Ja.— Vors.: Ist mit Steinen und Sand nach den Arbeitswilligen geworfen und auf sie gespuckt worden?— Angekl.: Daß gespuckt wurde, habe ich gesehen.— Vors.: Hannemann marschierte in dem Zuge der Gendarmen. Wenn er einen Dolch bei sich hatte, konnten Sie sich da nicht sagen, daß er diesen Dolch«u seinem Schutze trug?— Angekl.: Damals stand Hannemann allein.— Vors.: Hat Hanne- mann mit dem Dolch etwas getan?— Angekl.: Getan hat er nichts.— Vors.: Sie sollen Hanncmann auch geschlagen hccken. — Angekl.: Nein.— Vors.: Es bestand eine besondere Wut auf Hanncmann, weil er früher dem Bochumer Verband beigetreten, aber wieder ausgetreten war. Der zweite Angeklagte, Bergmann Marrzek aus Mollmek, ist am 4. Oktober in den Streik eingetreten.— Vors.: Waren Sie in der Versammlung am 20. Oktober, in der der Bergmann Reck die scharfe Parole ausgegeben hat?— Angekl.: Es ist mir davon er- zählt worden.— Vors.: Sie sind dann mit dem Zuge mitgegangen? — Angekl.: Ja, ein Stück. Ich habe gesehen, wie Lohse den Hanne- mann an der Hand nahm. Ich hörte nur den Ruf: Hannemann hat ein Messerl Ich drehte mich dabei um und sah den Tolch direkt auf mich gerichtet. Ich dachte, er wolle mich stechen, und holte deS- halb mit dem Stock zum Schlage aus. Geschlagen habe ich aber nicht. Ich fiel mit zu Boden, weiter habe ich nichts gesehen. Im übrigen möchte ich Verwahrung einlegen gegen die Behauptung, daß der Bochumer Verband ein sozialdemokratischer Verband ist. — Vors.: Ich habe nur gesagt, Sie sollen sich nach der Anklage dieser Agitation schuldig gemacht haben.— Staatsanw. Alsleben: Das wird von der Anklage gar nicht behauptet.— Vert. Rechtsanw. Landsbrrg: In der Anklage ist nur davon die Rede, daß die 40 Mann wegen Ausübung des Koalitionsrechts gekündigt worden sind.— Vors.: Slus dem ganzen Inhalt geht hervor, daß die Zu- geHörigkeit zur Sozialdemokratie der Beweggrund zur Kündigung war.— Vert. Rechtsanw. Landsberg: Daß nimmt dir Anklage nicht an. Lediglich der Anschluß an den Bergarbeiterverband war bestimmend für die Kündigung. Der Angeklagte Bergmann Friedrich Schneider aus Hettstedt soll einen arbeitswilligen Bergmann einen„reichstreuen Kroepel' genannt und ihm einen Stoß versetzt haben. Als der Arbeitswillige davonrannte, soll der Angeklagte ihm nachgerufen haben: Am nächsten Morgen werde ich Dich in der Schlucht abfangen! Der folgende Angeklagte, Häuer Johann Kaczmarek auS Hettstedt, ist aus Neugierde in die Nähe des Zuges gegangen; er hat aber nicht an dem Zuge teilgenommen. Der Angeklagte will auch nicht geschlagen haben. Der Angeklagte Bergmann Cäsar Schräder soll dem Arbeits- willigen Wilke am Saigetor einen Tritt vor das Gesäß gegeben haben.— Angekl. Schröder: Das bestreite ich, ich habe es nicht getan. Der folgende Angeklagte, Bergmann Adolf Regel aus Mol- meck, bestreitet ebenfalls, sich irgendwie schuldig gemacht zu haben. Er will von dem Polizeisergeanten Welwer ohne Grund geschlagen worden sein. Er habe sich dagegen gewehrt und den Polizei- sergeanten Welwer gefragt, od er verrückt sei, ihn ohne Grund zu helästigen.— Bors.: Die Anklage nimmt an. daß Sie versucht haben sollen, die zum Schutze der Arbeitswilligen aufgestellte Gendarmenlette zu durchbrechen. Dabei ist dem Polizeisergeanten Welwer ein Stoß vor die Brust versetzt worden. Außerdem sollen Sie ihn mit Füßen getreten haben.— Angekl. Regel: DaS ist nicht wahr.— Vors.: Sie sollen den Polizeisergeanten beschimpft und ihm zugerufen haben: Lump! Vagabund! Polizeiekell Schlagt den Hund tot, der will sich nur aufspielen!— Angekl.: Das ist nicht wahr. Der achte Angeklagte. Bergmann Otto Bielert, war Ordner der Streikenden. Er soll zwei Arbeitswilligen Fußtritte versetzt haben.— Der Angeklagte Bielert bestreitet das.— Vors.: Dem Arbeitswilligen Schmidt sollen Sie zugerufen haben: Wage es nicht, morgen auf den Schacht zu kommen; ich renne Dir sonst das Messer in den Wanst!— Angekl. Bielert: Den Mpnn kenne ich gar nicht, ich habe so etwas überhaupt nicht gesagt.— Vors.: ES wäre auch mit Ihrer Eigenschaft als OrdnungSmann nicht recht vereinbar gewesen. Der folgende Angeklagte, Bergmann Adolf Brühahn auS Hettstedt gibt an: Ick, war während des Streiks im Streikbureau tätig und habe dort Postsachen erledigt. Auch dieser Angeklagte be° streitet, sich schuldig gemacht zu hohen. Er sei seinerzeit von einem Arbeitswilligen ohne Grund angefallen worden. Die Angeklagte, Fabrikarbeiterfrau Antonie Müller aus Hett- stedt, bestreitet ebenfalls jede Schuld.— Vors.: Sie sollen versucht haben, als der Ruf ertönte: Hannemann heraus! den inzwischen verstorbenen Bergmann Hannemann aus dem Zuge herauSzu- ziehen.— Angekl.: Ich habe niemanden angefaßt. Die beiden letzten Angeklagten, Bergmann Friedrich Schütze auS Hettstedt und Bergmann Paul Finzel aus Burgörnek, die wegen einfachen Landfriedensbruchs angeklagt sind, bestreiten eben- falls jede Schuld. Damit war die Vernehmung der Angeklagten beendet. ver 10. Ishrezllongress der britischen ilrbeiterpartei. Ncwport, 10. Februar.(Eig. Ber.) Die Delegierten begannen heule die Beratung über die ringe- laufenen Resolutionen, von denen die erste die Dtätenzah- lung an die Jraktionsmitglieder betraf. Es wurde beschlossen. den ParlamentSabgeordncten die Summe von 200 Pfund Sterling 'ür die normale Parlamcntstaguiig(Februar— August) zu zahlen. Zm Falle der Einberufung einer Herbsttagung sollen Zusatzolaten von 30 Pfund gezahlt werden. Auf Antrag des Holzarbeiter Verbandes erhielten die der Partei angeschlossenen Frauenorganisationen das Recht, an der Wahl des Parteivorstandes teilzunehmen. Dieses Recht soll jedoch erst beim nächstjährigen Kongreß in Kraft treten. Sodann wurden die Resolutionen der Weber und Textilarbeiter sowie des HudderSficlder Gewerkschaftskartells vorgenommen, die die Parteisatzungcn dahin amendieren wollten, daß die Parteikandi- daten nicht nur als ArbeiterkandidaKn. sondern auch als Arbeiter- und sozialistische Kandidaten auftreten sollten. ES bandelte sich bei dicsmi Resolutionen darum, die Arbeiterpartei in enie sozialistische Arbeiterpartei zu verwandelt, und gleichzeitig das Hindernis zu bc° ftitlgen, daS einem Anschlüsse der Sozialdemokratischen Partei iS. D. P.) an die Arbeiterpartei im Weg« steht. Die Mitglieder der S. D. P. können eS nicht über sich bringen, daß Adjektiv„sozia- listisch" in ihrer Kandidaturbezeichnung fallen lassen zu müssen. Die Resolutionen wurden vertreten vom Maschinenbauer But- t o n(nicht Butler, wie in der Depesche irrtümlich angegeben wurde), der etwa sagt.: In seiner Eröffnungsrede hat der Vor» sitzend« Kc i r Ha r d i e gestern in klarer und dankenswerter Weise den sozialistischen Charakter unserer Partei betont. Er hat mutig gehandelt, aber tatsächlich nur das auöaesprochen, was ist. Viele von uns sind sich vollständig bewußt, daß sie Sozialisten sind, und diele von uns sprechen und handeln sozialistisch, ohne sich dessen be- wüßt zu sein. Der Sozialismus enthält nichts, wessen wir uns zu schämen brauchten. Und die Sozialisten bilden die Triebkraft unserer Partei; sie formulieren für uns die Politik und geben uns eine große und umfassende Gedankeiuvelt.„LabouriSmus"(Arbeiter- mrtciwescn) enthält iveniger als Sozialismus. Er bildet nur einen Teil des letzteren. Es ivare deshalb logisch, das richtige Wort zu gebrauchen und uns Sozialisten zu nenne». Buchdrucker Kuee, zweiter Redakteur der„Justice", unterstützte die SiesollttionW Wd führtx q»S:$]; WMen dex letzten Jahre haben uns mit asser Deutlichkeit gekehrt, daß tvtr, ob«vir«Vossen oder nicht wollen, als Sozialisten betrachtet und bekämpft werden. Wir sind als Sozialisten verschrien und man wirst uns allen die Verbrechen vor, daß wir die ifteligion, die Familie, die Monarchie usw. zerstören wollten. Warum sollen wir nicht den Mut haben, auch offiziell als Sozialisten aufzutreten? Ich gebe zu, ich ver- folge mit der Unterstützung der Resolutionen auch den Zweck, der S. D. P. den Eintritt m die Arbeiterpartei zu ermöglichen. Allein dieser Eintritt würde viel weniger zur Stärkung der Arbeiter- Partei beitragen.„Labourism" ist ein enger Begriff. Wir alle streben nach etwas mehr als nach Arbeiterpolitik, und Hardie hat das gestern mit großer Wärme in seiner Eröffnungsrede auSac- sprachen. Nehmen wir die Resolutionen an, so werden wir allen Sozialisten den Anschluß an die Partei ermöglichen, wodurch wir an Wissen und Energie, an Hingebung und Schwung erheblich ge- Winnen werden. Gegen die Resolutionen sprach vorerst der Liverpooler Docker, führer"S e x t o„, ein witziger und nüchterner Arbeiterpvaktiker. Seine Ausführungen gipfelten in den Sätzen, daß die Bezeichnung ..Labour Candidate" alle Sektionen der Ardeiterbewegung zu- sammcnhält und zu ihrem fortgesetzten Wachsen viel beigetragen bat. Die Arbeiterpartei ist nicht engherzig: sie gestattet jedem ihrer Mitglieder, für den Sozialismus zu wirken, ebenso wie sie jedem gestattet, für den Trade-Unionismus Propaganda zu machen oder das Genossenschaftswesen zu fördern. Das Wort„Labour" schließt alle diese Richtungen ein. Eine Aendcrung der Konstitu« tion ist deshalb nicht nötig. Im Namen des Pnrteivorstandes sprach der Arbeitcrabgeord- nete C l y n e s(Manchester) gegen die Resolutionen uno erklärte. der Parteivorstand ersucht den Kongreß, sich in so überwältigenden Stimmenzahlen gegen die Aendcrung der Konstitution der Partei zu wenden, daß dieser Antrag, der seit Jahren immer wieder ein- gebracht wird, in Zukunft nicht mehr den Kongreß beschäftigen soll. Wenn wir das Adjektiv„sozialistisch" gestatten, so werden wir die Adjektive„gewerkschaftlich",„genossenschaftlich" oder„progressiv" nicht ablehnen können, wodurch wir nur Uneinigkeit in die Partei lwächten. Wir wollen die Arbeiberinteressen fördern, und indem wir uns bemühen, diesen Zweck zu erreichen, fördern wir auch die Interessen des Sozialismus und der Menschheit. Wir suchen daS Wesen der Dinge zu erfassen und nicht Namen und Mabken aus- zuteilen. Wie bereits telegraphtsch mitgeteilt, lvurden die Resolutionen mit 1 402 000 gegen 44 000 Stimmen abgelehnt. Eine ziemlich lange Debatte riefen auch die Resolutionen über das HauS ber Lord» herbor. Eine Resolution(Battersea) wandte sich gegen eine„nicht- gewählte zweite Kammer"; eine andere Resolution wandte sich gegen„eine zweite Kammer überhaupt". Die Redner konnten— »ach den monatelangen öffentlichen Diskufsionen über diefen Gegen- stand— nichts Neues sagen. Der Kongreß war meiner Ansicht nach geneigt, sich gegen jede zweite Kammer auszusprechen, aber ü c n- d e r s o n, der Führer der Parteifraktton, erhob sich und erklärte, es wäre am besten, wenn der Kongreß sich nicht gegen jede zweite Kammer überhaupt, sondern nur— wie es im Wahlmanifest der Partei hieß— gegen das Haus der LordS wandte. Dann sagte er: „Der Parteivorstand beschloß, einen außerordentlichen Parteikongreß einzuberufen, sobald die Regierung ihre» Reformplan veröffentlicht hat. Die Fraktion wird sich in ihrer Haltung zu dem offiziellen Reformplan vollständig von den Be. schlüssen des außerordentlichen Parteikongresses leiten lassen. ES handelt sich hier nicht mehr um fromme Wünsche, sondern um eine aktuelle Frage, zu der wir im Interesse deS Ausbaues der Demo- kratie Stellung nehmen müssen." Die Resolution gegen das Haus der Lords wurde hiewuf fast einstimmig angenommen. Ebenso nahm der Kongreß die Resolution an, die ein neue» Metallminengesetz zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in modernem Sinne und die Beschäftigung von staatlich geprüften Elektrikern in den Minen verlangten. Der Parteivorstand wurde beauftragt, eine Wahlreformvorlagv einzubringen, die allgemeines Wahlrecht für Männer und Franc» gewährt, das P l u r a l v o t u m abschafft, die Vornahme der Wahlen an einem und demselben Tage ermöglicht und die Wahl- und die Diätenkosten dem Staate auferlegt. Bei der Dis- kussion über diesen Antrag wurden von den Delegierten manche Ab- surditäten des bestehenden Wahlrechts enthüllt. Sex ton erzählte. in Liverpool stimmten mehrere Personen, die seit Monaten tot sind, d. h. deren Namen blieben auf den Wahllisten und ihre Rechte wurden von anderen Personen zugunsten der bürgerlichen Parteien ausgenutzt. Ueber den Antrag betreffend Einführung von Verhältnis» oder Stichwahlen konnte sich der Kongreß nicht einig wer- den. Die Regierung veranstaltet gegenwärtig eine Enquete über verschiedene Wahlsysteme, um die beste» Methoden kennen zu lernen und sich ihrer bei der nächsten Wahlreform zu bedienen. Der Kon- greß beschloß, das Resultat dieser Enquete abzuwarten, inzwischen aber sollen die Delegierten sich mit dem Wesen der Verhältnis- ivahlen bekannt machen. Eine lange, lehrreiche und ungemein sachliche Debatte knüpfte sich an folgenden Antrag der Elektriker:„Die Arbeiterfraktion wird beaustragt, die Annahme von Initiativanträgen, die aus Er- tetlung von staatlichen Monopole» abzielen, zu v e r h i n» der», bis die betreffenden Interessenten sich verpflichten, den Ar- bcitern den Ä ch t st u n d e n t a g zu gewähren." Um diesen Antrag zu verstehen, ist es nötig hervorzuheben: Be- kanntlich müssen in England die Unternehmer von Eisenbahnen, Tramlinien usw., ebenso die Gemeinden, die Verkehrsmittel, Gas, Wasser, Elektrizität usw. m eigener Regie übernehmen, die Sank- tion des Parlaments hierzu haben. Zu diesem Zwecke bringen sie „Private Bills"(Initiativanträge) ein, die das Parlament passieren müssen, ehe die Unternehmer an die Verwirklichung ihrer Pläne gehen können. Bei Beratung dieser Initiativanträge können die Abgeordneten obstruieren und de» Unternehmern und Ge. memden Bedingungen stellen. Die Elektriker verlangten also von der Arbeiterfraktion, dir Annahme dieser Private Bills zu verhin, dern, bis die Unternehmer den Achtstundentag gewährleisten. Der Antrag fand vorerst großen Anklang be» den Delegierten. allein die Redner der Arbcitersraktion wiesen auf die Unmöglichkeit bin, in dieser Beziehung einer gebundenen Marschroute zu folgen. Der Achtstundentag, sagten sie, ließe sich nicht auf diese Weise ein, nhren; man könne nicht einzelnen Bahnstrecken, Werkstätten oder Fabriken de» Achtstundentag auferlegen, während die andern Bahn- mien oder dir andern Fabriken desselben Gewerbes länger arbei- tcn lassen. Die Konkurrenz könne da» nicht gestatten. Ebenso- wenig sei es angängig, große Unternehmungen zu verhindern oder zu hintertreiben, bei deren Aufbau viele Arbeiter beschäftigt werde» könnten. Der Achtstundentag müsse ein ganzes Gewerbe umfassen. Die Arbeiterpartei dürfe leine sektidnclle Politik treiben. Die Fraktion werde alles tun, die Arbeiterinteressen im Parlament wahrzunehmen, nur dürfe man ihr die Hände nicht binden; man müsse zu ihr Vertrauen haben, daß sie in allen solchen Fällen da» beste für das Proletariat tun werde. Die Delegierten stimmten den Ansichten der Redner der Frak. tion zu und gingen über den Antrag der Elektriker zurTageS» o r d n u n g über. In bczug auf Reform der A r mcn g e s etzgcb u n g nahm der Kongreß die Vorschläge des MindcrheitSberichts der Kommission über Armengesetzgebung an, also für Abschaffung der Armenhäuser und für eine umfassende staatliche Arbeitslosenfür- sorge,. Nrwport» 11. Februar. Die heutige Sitzung, die letzte des Kongresse», brachte eine längere Debatte über die Forderung der Partei, die Schule zu verweltlichen. Während der letzten Wahlen hat diese Erage in einigen Wahlkreisen eine ausschlaggebende Rolle gespielt. S gibt noch Arbeiterwähler, besonders katholische und angli. tonische, die feie PeMeitliAulig bei Schule als cioen Mgriff auf « die Religion ober gar als Atheismus betrachten. Das Arbeiter- Mandat rn Preston wurde durch diese Frage verloren; in Liverpool und in anderen Städte», wo die irischen Stimmen zum Siege der Arbeiterkandidaten hätten führen können, hat die Haltung der Partei in der Schulfrage viel Anstoß erregt und die religiösen Arbeiterwähler zur Stimmenthaltung oder zur Abstimmung für die Liberalen veranlaßt. Die Delegierten von Preston beantragten deshalb, den Parteivorstand zu ermächtigen, eine Urabstimmung über diese Frage vorzunebmen, da sie die Meinung vertraten, der Kongreß widerspiegele in dieser Angelegenheit nicht die Ansichten der Mehrheit der Parteimitglieder. Der Parteivorstand ließ durch Henderson erklären, die Reso- lution sei bedenklich. Die Verweltlichung der Schule habe mit Atheismus nichts zu tun. Ihr Zweck sei nur, den langwierigen und erzieherisch schädlichen Zänkereien über den Religionsunter- richt ein Ende zu machen. Tie Partei verlange nur, daß der Staat sich in die religiösen Angelegenheiten nicht mische. Sie wünsche die Trennung zwischen Staat und Religion. Im übrigen soll die Religion unangetastet bleiben. Dann aber sei die Resolution aus dem Grunde zu verwerfen, da sie dazu führen könne, daß Partei- und Kongreßminoritäien bei jeder Angelegenheit zum Mittel der Urabstimmung greifen würden. Wie es bei religiösen Meinungsverschiedenheiten oft der Fall ist, wurde die Diskussion aufgeregt und persönlich. Schließlich wurde die Resolution mit 810 000 gegen 00 000 Stimmen verworfen. Es waren also viele Stimmenthaltungen, denn der Kon- greß vertrat über 1,5 Millionen Parteimitglieder. Die Aufregung legte sich bald, als die Delegierten in die Dis- kussion sozialpolitischer Resolutionen eintraten. Nach erschöpfenden und sachlichen Debatten gelangten folgende Resolutionen einstimmig zur Annahme: Das Gesetz betreffend die Speisung der tschulkinder obligatorisch zu machen. Die Speisung soll auch während der Schulferien stattfinden. Die Schulärzte sollen so honoriert werden, daß sie ihre Dienste ganz der Schul. bygiene widmen könnten. Die Hälfte der im neuen Etat borge scheuen Grund- und Bodensteuern, die für die Genicinden bestimmt ist, soll von diesen auf die Speisung der Schulkinder verwendet werden. Die Zuschüsse der Zentralregierung>des Staates) für die Schulzwecke der Gemeinden sollen nicht nach den geistigen Leistungen der Ähülcr berechnet werden, sondern nach den körperlichen Be- dürfnissen der Schüler; auf diese Weise würden die Staats- Zuschüsse vor allein den bedürftigen Kindern zugute kommen. Der Kongreß erhob sodann Protest gegen die ungenügende Fabrik-, Werkstätten- und Ladeninspektion. Er verlangte ferner, daß die Fabrikärzte so anzustellen sind, daß sie sich um das Wohlbefinden der jugendlichen Arbeiter mehr küm- mern könnten. Angenommen wurden die Resolutionen über Verbesserungen des Unfallgesetzes; Verbot des Kost- und Logiszwanges der Laden- gehilfen; Verstaatlichung des Grund und Bodens, der Eisenbahnen und Wasserwege; Verurteilung des Militarismus in jeder Form sowie der Kriegshetzerei und des Krieges. Inzwischen wurde die Wahl des neuen Parteivorstandes vor- genommen. Die Gewerkschaftssektionen der Partei wählten: tz. R. ClyneS(Gasarbeiter), Robinson(Textilarbeiter), Ashton (Bergleute), Stephenson(Maschinenbauer), Ben Turner(Weberl, Walker(Holzarbeiter), Henderson(Eisengießer), Roberts(Buch- brucker), Hodge(Stahlschmelzer), Orbell(Docker), Wilson(Genossen- schaftsarbeiter). Die Gewcrkschaftskartelle: Fox. Die sozialistischen Organisationen: Hardie» Snowden(Unabhängige Arbeiterpartei), Prase(Fabian Society). Zum nächsten Kongreßorte wurde Leicester bestimmt. Der Kongreß schloß mit den üblichen Danksagungen an den Borsitzenden und an die lokalen Komitees. Außer den Kvngreßberatungen fanden jeden Abend allgemeine und gewerkschaftlich« Versammlungen statt, in denen rein sozia- listische Reden gehalten wurde». Auch die Redner der Bergleute sprachen wie Sozialisten. In den gelvcrkschaftlichen Versamm- langen— die Kongreßdelegierten der Buchdrucker sprachen bei den Buchdruckern, die der Holzarbeiter bei den Holzarbeitern usw.— wo sich die Kollegen besser kannten, tvar der Geist durchaus käme- radschaftlich. Ueberall wurde auf die Bedeutung des Lordsurteils in Sachen Osborn gegen die Eisenbahner hingewiesen, ebenso auf die Notwendigkeit, sich mit der Literatur über Arbeitslosigkeit und über Sozialismus bekannt zu machen. Diese Versammlungen be- stätigten, lvas seit langem bekannt war, daß der Mittelpunkt des geistigen Lebens des britischen Arbeiters die Gewerkschtft ist. Wer in Großbritannien für Sozialismus wirken will, muß in enger Verbindung mit den Trade-Unions bleiben. Noch mehr: er muß auch für das Gelverkschaftswesen selbst sein bestes tun. Die Trade- Union ist die Grundlage der britischen Arbeiterkultur. Der Kongreß und seine Nebenveranstaltungen lieferten auch den Beweis, daß die Partei geistig und numerisch fortschreitet. Man kann den Briten nichts von außen aufdrängen. Auch wenn sie Ideen empfangen, müssen sie sie auf eine Weise assimilieren, ebenso wie sie jedes Fremdwort auf eigene Weise aussprechen. Während des jozialistischen Assimilationsprozesses werden noch manche Partei- krisen vorkommen, aber da der Parteiorganismus gesund ist, wird er sie ohne dauernden Schaden überwinden. Die Sympathie der deutschen Sozialdemokratie ist der britischen Arbeiterpartei nötig. Toleranz und Freundschaft zwischen beiden sind die besten Mittel, den Sozialis, nus in Großbritannien zu fördern. Bei Begegnungen im Internationalen Bureau und auf internationalen Kongressen kann nach dieser Richtung hin viel geschehen. Sericdts- Leitung. „Ihr laßt den Armen schuldig werden." Ein ziemlich langes Strafregister war es, welches dem An- geklagten Bosdorf vorgehalten wurde, der sich gestern vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts II zu verantworten hatte. Diebstahl, Urkundenfälschung, Betrug, das sind die Straftaten, die den Angeklagten schon mehrfach ins Gefängnis und zuletzt sogar Jahre ins Zuchthaus gebracht haben. Wer nur auf die dürren Angaben des Strafregisters Wert legt, der könnte den Angeklagten für einen recht verworfenen Menschen halten. Ueber die Umstände, unter denen die Straftaten begangen wurden, und über die Ursachen, welche den Angeklagten auf die Bahn des Ver- brechens brachten, weiß ja die Strafliste nichts. Wer den An- geklagten Bosdorf sah. der sich, auf einen Stock gestützt, mühsam in die Anklagebank schleppte, mußte auf den ersten Blick erkennen, daß wir eines jener bedauernswerten Opfer erbarmungsloser Ein- richtungen der bürgerlichen Gesellschaft vor uns haben, einen hilflosen Krüppel, der nicht imstande ist. seinen Unterhalt durch Arbeit zu erwerben, und der, da sich die Gesellschaft seiner nicht in genügendem Maße annimmt, sich seinen Unterhalt gelegentlich auf eine Weise zu verschaffen sucht, welche die von der Gesetz- gebung zum Schutze des Eigentums errichteten Schranken nicht immer respektiert. Bosdorf leidet seit seiner frühesten Kindheit an einer Hüft- gelenkverrenkung. die ihm das Gehen fast unmöglich macht. Zwar hat er nach seinem Abgang aus der Schule das Maschinenschreiben erlernt. Aber bei der Jagd nach Arbeit und Brot wird er selbstverständlich mit den gesunden Leuten, die auch in diesem Berufe im Ueberfluß vorhanden sind, nicht mit- gekommen sein. ES ist begreiflich, wenn ein Krüppel in solcher Lage bei passender Gelegenheit vor einem Eigentumsvcrgchen nicht zurückschreckt. Einmal auf die abschüssige Bahn geraten, gibt es kein Hallen mehr, und an dem nun in jeder Hinsicht Hilflosen bewahrheitet sich das an die bürgerliche Gesellschaft gerichtete Wort:„Ihr laßt den Armen schuldig werden, dann überlaßt Ihr ihn der Pein." Zu der Hüftlähmung, an der BoSdorf seit seiner Kindheit leidet, kam vor einigen Jahren noch ein Unfall. Er wurde von einem Automobil überfahren und ist seitdem auf beiden Hüften lahm. In den Jahren 1905 bis 1907 wurde Bosdorf verschiedent- lich in Krankenhäusern auf Armenkosten behandelt und operiert. Aber sein Zustand wurde nicht gebessert. Auf einen Stock sich schwer stützend, kann er sich nur mit großer Anstrengung langsam fortbewegen. Ein Stützapparat, der ihm ärztlicherseits verordnet, ist, würde ihm eine bessere Bewegung ermöglichen. Aber die für Bosdorf zuständige Armenverwaltung der Gemeinde Steglitz hat es abgelehnt, dem Krüppel einen solchen Apparat zu verschaffen, weil— der Apparat zu viel kostet. Bosdorf wurde im Siechen- hause aufgenommen und später auf sein Ersuchen dem Armen- hause in Steglitz überwiesen. Hier bekam er Obdach, Essen und Wäsche, aber keine Kleidung. Bosdorf glaubte, er würde sich auch Kleidung beschaffen können, wenn man ihm statt der Pflege im Armenhause eine laufende Geldunterstützung gewähren würde. Er stellte einen dahingehenden Antrag. Die Bewilligung des- selben wurde ihm in Aussicht gestellt und er darauf aus dem Armenhause entlassen. Schließlich lehnte die Armenverwaltung aber doch den Antrag ab. Bosdorf mutzte wieder ins Armen- haus zurück. In der Zeit, wo er außerhalb des Armenhauses ge- lebt hatte, bekam er gar nichts. Es blieb dem Krüppel nichts übrig, als sich durch Betteln die Mittel zum Leben zu beschaffen. In dieser Notlage wandte er sich auch an den evangelischen Pastor Wodege in Schmargendorf. Um mit größerer Sicherheit ein Almosen zu erlangen, gab Bosdorf dem Pastor gegenüber an, er wohne in Schmargendorf, der Gemeinde des Pastors Wodege, während er in Wirklichkeit in Steglitz wohnte. Bosdorf erhielt auch ein paar Mark von dem Geistlichen. Hinterher erfuhr Herr Wodege aber, daß ihm der Bettler in bezug auf seinen Wohnort eine falsche Angabe gemacht hatte. Ter Pastor erstattete Anzeige und die Folge davon war, daß das gegenwärtige Verfahren wegen Betruges im Rückfalle gegen Bosdorf eingeleitet wurde. Nach- dem Pastor Wodege, dem die Pflicht strenger Befolgung Welt- licher Gesetze höher zu stehen scheint als die christliche Pflicht der Barmherzigkeit gegen jedermann, durch seine Anzeige den Stein ins Rollen gebracht hatte, ermittelte die Behörde gegen Bosdorf noch zwei Fälle derselben Art. Er hat von dem evangelischen Pastor Schacht in Lankwitz, dem er sich als Lankwitzer Einwohner vorstellte, ein Almosen erhalten. Dem katholischen Pfarrer Deitmer in Steglitz hat Bosdorf geschrieben, er wolle zur katholi- scheu Kirche übertreten, und als er dann persönlich bei Deitmer borsprach, hat dieser ihm ein kleines Geldgeschenk gegeben. Im Oktober vorigen Jahres wurden die Ermittelungen gegen BoSdorf eingeleitet. Als das Gericht Anfang Januar d. I. die Eröffnung deS Hauptverfahrens beschloß, verfügte eS zugleich, den Angeklagten— der so hilflos ist, daß er sich kaum fort- bewegen kann— wegen Fluchtverdachts in Untersuchungshaft zu rtehmen. In der gestrigen Verhandlung bor der Strafkammer sagten die als Zeugen vernommenen Geistlichen Deitmer und Schacht, sie hätten dem Angeklagten nicht auf Grund seiner Angaben Almosen gegeben, sondern lediglich deshalb, weil sie wegen seiner kärper- lichcn Hilflosigkeit Mitleid mit ihm hatten. Damit war also in diesen beiden Fällen ein Betrug nicht erwiesen. Pastor Wodege dagegen bekundete, er würde dem Angeklagten nichts gegeben haben, wenn er gewußt hätte, daß derselbe nicht in Schmargendorf, sondern in Steglitz wohnte, denn die kirchlichen Mittel, welche ihm für solche Zwecke zur Verfügung ständen, seien nur für die Armen der Gemeinde Schmargendorf bestimmt. Auch aus eigener Tasche würde Pastor Wodege, wie er auf wiederholtes Befragen des Vor- sitzenden und des Verteidigers, Rechtsanwalts Theodor Liebknecht, bestimmt erklärte, im vorliegenden Falle nichts gegeben haben. Der Staatsanwalt hielt zwei Fälle von Betrug für erwiesen und beantragte drei Monate Gefängnis. Rechtsanwalt Theodor Liebknecht beantragte die Freisprechung des Angeklagten, indem er ausführte, trotz der bestimmten Aus- sage des Pastors Wodege könne angenommen werden, daß auch er zur Zeit der Tat die Sache wohl ebenso angesehen habe wie die beiden anderen Geistlichen, daß er nur aus Mitleid ein Almosen gegeben habe und also auch in diesem Falle kein Betrug vorliege. Was eine etwaige Bestrafung wegen Bettelns(auf deren Möglichkeit der Vorsitzende hingewiesen hatte) betreffe, so habe sich der Angeklagte in einer äußerst schweren Notlage be- funden, die eine Bestrafung ausschließe. Das Gericht hielt einen Betrug nur im Falle Wodege erwiesen und verurteilte den Angeklagten, dem das körperliche Gebrechen als Milderungsgrund anzurechnen sei, zu dem für Betrug im Rückfalle geringsten Strafmaß von drei Monateu Gefängnis, wovon ein Monat auf die Untersuchungshaft anzurechnen ist. Dr. Roehl gegen Schulte. Zu der Angelegenheit des Syndikus der Handwerkskammer Dr. Roehl, gegen den bekanntlich ein Disziplinarverfahren schwebt, gehörte die Privatbeleidigungsklage, die dieser gegen den Bureau- Vorsteher der Kammer Schulte angestrengt hatte. Sie beschäftigte gestern das Schöffengericht Berlin-Mitte. Dr. Roehl hat gegen eine Reihe von Personen, die über seine Person und seine Amts- führung herabwürdigende Bemerkungen gemacht haben, Klagen angestrengt. Die Handwerkskammer hat für ihre Angestellten, die damals noch nicht Beamteneigenschast hatten, Lebensversicherungen mit dem Allgemeinen Stuttgarter Versicherungsverein abgeschlossen. Dr. Roehl ist Mitglied des Sektionsausschusses dieses Vereins. Der Bureauvorsteher Schulte soll nun das unwahre Gerücht ver- breitet haben, daß Dr. Roehl für den Abschluß dieser Versicherungs- Verträge von dem Versicherungsvcrein jedenfalls Provisionen er- halte. Dr. Roehl erblickt hierin den Vorwurf einer groben Pflicht- Verletzung.— Der Angeklagte Schulte hatte Widerklage erhoben und behauptete, daß Dr. Roehl in einer Vorstandssitzung von ihm gesagt habe, er sei ein ungebildeter Bauer, ferner soll er einem Dritten gegenüber ihn mit dem Ausdruck„Lump" bedacht haben. weil er sich zur Wiedergabe der verleumderischen Beleidigung her- gegeben. �— Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Schulte der schweren Beleidigung im Sinne des§ 186 schuldig und ver- urteilte ihn mit Rücksicht darauf, daß mehrfach Streitigkeiten zwischen den Parteien vorgekommen, was mildernd ins Gewicht falle, zu 159 M. Geldstrafe event. 15 Tagen Gefängnis. Dr. Roehl wurde wegen Beleidigung durch d�n Gebrauch des Ausdrucks „Lump" zu 20 M. Geldstrafe event. 2 Tagen Gefängnis verurteilt. Zwangsweise Durchführung der Impfung. Der Buchhalter Hansen zu Herrmannsburg hatte seine Tochter nicht zu dem vorgeschriehenen Termin impfen lassen. Der Land- rat in Celle forderte ihn darauf auf, bei Vermeidung der Zwangs- weisen Vorführung die Tochter unverzüglich impfen zu lassen. Er solle den Nachweis führen, daß seine Tochter geimpft sei. Falls binnen vierzehn Tagen eine entsprechende Bescheinigung ihm nicht zugegangen sei, werde er veranlassen, daß das Mädchen durch eine geeignete Person dem Jmpfarzt zugeführt werde. Hansen be- schwerte sich beim Regierungspräsidenten zu Lüneburg. Dieser verwarf die Beschwerde, worauf H. weitere Beschwerde beim Ober- Präsidenten der Provinz Hannover erhob. Auch dieser verwarf die Beschwerde. Nunmehr klagte H. beim Ober-Verwaltungs�cricht. Er machte vor allein geltend, daß das Jmpfgesetz einen Impfzwang überhaupt nickt habe einführen wollen. Die zwangsweise Vor- führung widerspreche deshalb dem Reichsgesctz über das Impf- Wesen.— Das Ober-Berwaltungsgericht wies aber die Klage ab und führte aus-, daß nach der Auffassung des Senats das Reichs- impfgefetz einen Impfzwang für unerwachfoie Personen habe ein. führen wollen. Demzufolge sei auch die Verfügung berechtigt, welche eine zwangsweise Vorführung des Kindes androhe, falls nicht der Nachweis der Impfung geführt werde. Die Klage müsse abgewiesen werden. Hua der frauenbenegung. «Versammlungen— Veranstaltungen. Wilmersdorf-Halcnsee. Freitag, den 13. Februar, im.Luifenparl'. Wilhelmsaue 112._ Versammlungen. Die Arbciter-Bildungsschule hielt am Dienstag ihr« ordent- liche Generalversammlung für das 4. Quartal 1909 ab. Nach dem allgemeinen Vorstandsbericht, den der 1. Vorsitzende Lamme er- stattete, ist die Frequenz der Schule im letzten Quartal ebenso ge- lvesen wie im selben Quartal des Vorjahres. In bezug aus den von der letzten Sommergeneralversammlung gewünschten Kursus in Geschichte der Sozialpolitik teilt Lamme mit, daß es dem Vor- stände trotz eifriger Bemühungen nicht möglich war, eine wirklich geeignete Lehrkraft für diesen Kursus zu gewinnen. Wohl habe nach dem Vorstandsbericht in der letzten Generalversammlung, der vom Genossen G e i t h n e r gegeben wurde, der Genosse Wurm zugesagt, einen solchen Kursus abzuhalten, doch als dann der neu« Vorstand jetzt an W u r m mit der Bitte, sein gegebenes Versprechen einzulösen, herangetreten ist, habe dieser erklärt, eine derartig« Zusage nicht gegeben zu haben. Ferner ist den Ausführungen Lammes zu entnehmen, daß im letzten Quartal 8 Unterrichts- kurse abgehalten wurden, und zwar 7 im Hauptschullokal und 1 in Lichtenberg. An Sonderveranstaltungen hatte die Schule 2 Sonn« tagsversammlungen und 1 geschlossene Mitgliederversammlung. Den Kassenbericht gab der 1. Kassierer Königs, den Bericht über die Bibliothek B e l z e r. Beim Bericht des Lehrerkollegiums, der vom Genossen Grunwald erstattet wurde, äußerte dieser zu- nächst, daß die Qualität der Zuhörer steige. Es würde heute viel sachlicher gefragt, als dies früher der Fall gewesen ist. Zu de- dauern sei aber immer noch ein starkes Mißverhältnis zwischen der Zahl der eingeschriebenen Schüler und den an den Unterrichts- abenden wirklich anwesenden; vielleicht sei hier in einzelnen Kursen die Statistik auch nicht ganz zuverlässig. Weiter habe er den Ein- druck, als ob die weitgrößte Zahl der Teilnehmer nicht von den eigentlichen Berlinern gestellt iverde, sondern von Genossinnen und Genosse», die aus anderen Bundesstaaten oder Provinzen nach Berlin zugezogen seien. Das würde kein Ruhmeszeichen für die eigentlichen Berliner sein. Bedauerlich findet Grunwald auch den Lehrermangel in Berlin, der jetzt anläßlich des gewünschten Kursus Geschichte der Sozialpolitik wieder zutage getreten sei. Es müßte da einmal ernstlich Wandel geschaffen werden. Er schlägt u. a. auch die Heranziehung auswärtiger Lehrkräfte vor und schließt mit dem Wunsche, daß in der Generalversammlung einmal auSgiebig darüber gesprochen werde. An den Bericht des Vorstandes und des Lehrerkollegiums knüpft sich eine ausgiebige und anregende Diskussion. Zunächst er, klärte G e i t h n e r, daß Wurm ihm seinerzeit die Zusage, den fraglichen Unterricht abzuhalten, auf das allerbestimmteste gegeben. habe, und er sich nur wundern könne, wenn Wurm jetzt nichts mehr davon wisse. Die lange Reihe der übrigen Redner befaßte sich zunächst nur mit den Anregungen G ru n wa l d s und ist wohl als das Resultat dieser Erörterungen anzusehen, daß dem Vorstande aufgegeben wird, Schritte zu unternehmen, der Schule eventuell auch Lehrkräfte von auswärts zuzuführen, sofern solche in geeigneter Art hier nicht zu gewinnen sind. Im weiteren Verlaufe der Debatte wurden auch die Akademischen U n te rr i ch t s ku r sc der Freien Stu» dentenschaft in recht eigenartiger Weise beleuchtet. Und zwar wurde von der großen Dcehrzahl der zahlreichen Redner festgestellt- daß die Studenten nicht nur den angekündigten Elementar- Unterricht erteilen, sondern auch gern bereit sind, sich auf daS Gebiet der Gesellschaftswissenschaften zu begeben, um auch hier ihrer» Zuhörern dann und wann ein Privatissimum zu lesen..Da die Studenten auf diesen Gebieten, wie die zahlreichen Ausführunger, zeigten, oft weniger als nichts wissen, gereichen ihre Vorträge dem Arberter nur zum Schaden. So wenig man etwas dagegen haben kann, wenn organisierte, klassenbewußte Arbeiter sich an dem Un- terricht in den Elemcntcrrfächern beteiligen, so sehr muß es bekämpft werden, wenn von dieser Stelle nur Verwirrung in die Köpfe der Arbeiter gebracht wird. In der weiteren Diskussron wurde der Wunsch laut, eine«, Kursus in Wirtschaftsgeschichte abzuhalten, dem nach Möglichkeit entsprochen werden soll. Nach Annahm« des Dechargc- antrages der Revisoren schritt die Versammlung zur Wahl eines neuen Revisors. Die Wahl fiel auf den Genossen Pohl. Ferner nahm die Versammlung Kenntnis von dem im Laufe des letzter» Quartals vorgekommenen Wechsel auf zwei Unterrichtsvertreter, Posten. Und zrvar sind an Stelle des Genossen Zumpe und der Genossin Raue die Genossen Ade na und Mahler getreten. Nachdem dann beim Punkt„Verschiedenes" einige irrternv Schulangelegenheiten erörtert worden waren, wurde die Versamm, lung kurz vor 12 Uhr geschlossen. KrUfKakten der Rcdabtfon. Sie vnIMche«prtchstunde flnbtt Slabcnfttafte S, jWrtltt yos. billitt(flnsons, dt» Irrtpttt, UM- gaftrftuyl w-chentäslich abend» van 7>4 bis 9% Übt statt. GcSsfnet 7 Übt. Sonnabends beginnt bic Speech, tunde um 6 Übt. Jedet Antragt Ist ein Buchstabe und eint zahl al» Merkzetchen deijusügen. Btitfllcht Antwaet Wied nicht ettetlt. BIS tut Beantwortung»m Briefkasten lönnra 1» Tage vergeben. HUtgc Frageu trag« man in der Sprechstunde vor. I. G. 37. Wenn fich die von Ihnen behaupteten Tatsachen noch nach» weisen lassen, liegt u. E. ein Betriebsunsall vor.— 100 Tegel. Setzen Sie sich mit einem GerichiSvollzieher zwecks öffentlicher Versteigerung gemäß den Vorschrisien der tztz 1236 solgende in Verbindung. Vorher mutz aber, unter Bezeichnung deS Geldbetrages, wegen dessen die Versteigerung statt» finden soll, die Versteigerung angedrohl werden. Der Verlaus darf nicht vor Abiaus eines Monals nach der Androhung erfolgen.— M. H. 0. Die in den Versicherungsbedwgnngen festgesetzten Folgen der Nichtzahlung sind matzgebend.— St. I. 40. Klagen Sie beim Amtsgericht aus Zahcung des Krankengeldes, falls die statutarischen Bestimmungen Ihrerseits ersüllt der find.— M. R. 100. Fragen Sie bei der Zentrailommission Krankenlassen, Engeluser 15, an.— Afrika. Wenden Sie fich an das Bureau sür Auswanderer, Schellingstr. 4.— SOI. A. 18, 1. Ja. 2. Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wenn dle Ehe bei Eintritt des Erbfall» noch besteht. Ucbrigens ist das Recht ans Pflichtteil und aus die Wirtschast aus- geschlossen, wenn der Erblasser wegen Verschulden des Ehegatten zu Nagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte. 3. ES lähl sich durch Be» slimmung im Testameni die Wirtschaft entziehen.— B. M. 3. Es genügt bei Geliendmachung der Rente die Einreichmig des Militärpasse» z» dem Nachweis. BSasserftands.Nackirickite» der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wellerburcau. »)+ bedeutet Wuchs,— Fall.—•) Unterpegel.—») EiZstaud.— *) Eisbewegung.—■*) geringer Grundeisgang.__ A ercmtwo rt lMr�ÄÄteür'Rich'Nd Barth, Berlind Für' de�Lnscratcnteil'veräiitw.: Th. Glocke�B�lsm�Truck n.'VerIag?PohwLr?!sLuchdruckerei u. BerlogSanstatt'Paitl Einger& Eo« Berlin SW. Nr. 38. 27. Jahrgang. 2. Jfiliff In JotiDirtä" Knlim Alksdlall. Jifiiöiög, Id-irlininr 1910. Quittung. Im Monat Januar gingen bei dem Unterzeichneten solgelide Beiträge ein: Groß-Berlin a konto seiner acht Wahlkreise 10 000,—(darunter S'.lvester-Berlosmig bei Fritz Rausch 6.—. Kassciistiirz bei Rausch 3.8ö. von den ZeitungSträgerinncn am Lausitzer Platz S,—, I. und 2. Quartal B. 6,—, 8l. Turbinenfabrik. Rest für die Maus- selber Bergleute IS, 15. Uebersämh von der Kranzspende. Abt. Hennig 6.65, von der Liguidalionskasse Schwartzkopff 15,—, P. P. 10,—, 6. L. 1,—, A. B. Mister 1.—, Bleisteg 1,—, Geburtstag bei Lamottke 3,90, Ortskasse der M. 2,70, Dr. K. R. 25,—, 21. D.-Bezirk Ripdorf, K. L. 20,—, F. R., Kirdorf 4—, Schneider der Werkstätten Hoffmann 50.—, Vortrag R. W.. Waidmannslust 6,40.) Berlin, diverse Beiträge: Ortöverwaltung der Metallarbciterkassc, Filiale Berlin 3 10,—. Machetes 5.—. Rosenau 5.—. Dr. L. A. 100,—. Giitenberg 30,90. Von Z, durch R. I. 5.—. Slbt. Falzerei des„Lokal-Anzeiger" 38,25. Von Mitgl. der Allgem. Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter durch Rennecke 50.—. Die Konto- vucharbeitcr vom Wedding 5.—. P. S. 50,—. A. B. 50.—. C. D. Guhrau 3,—. Knabe 3,—. Mitglieder des Verbandes deutscher Buchdrucker im„Vorwärts" 100,—. Breslau, so,zialde>!!okr. Verein Breslau Ost u. West, 4. Quart. 1909 970,—. Bautzen, sozialdemokr. Verein f. d. 3. sächs. Wahlkr., Rest- beitrag f. 1908/09 364,—. Bant, 2. hannov, Wahlkr,, 4. Quart. 09 57,06. Bant, 2. oldenb. Wahlkr,, 4. Quart. 09 307,02. Bremen. sozialdemokr. Verein, Restbeilrag für 2. Halbjahr 1909 1940,75. Bern 50,—. Bergheim-EnSkirchen, Wahlkreisbeitrag für 4. Quart. 1909 20,80. Burg b. Magdeburg, Wahlkreis Jerichow I und II, 4. Quartal 1909 319,50. Biberach, 16. württembergischer Wahlkreis, 4. Quart, 09 15,52. Breslauer Agitationsbezirk, 4. Quart. 09. Wahlkreise: Breslau-Land 282,70; Liegnitz 138,74; Krieg 36,06; Ohlau 89,16; Militsch 12,20; Oels 8,40; Guhrau 5,84; Neustadt 15,80; Leobschütz 5,80; Oppeln 8,02; Summa 552,72. Braunschlveig, I. St. 5,—. Celle, 14. hannov. Wahlkr., 2. Halbjahr 09 830,18. Crefeld, sozialdemokr. BolkSvcrein, 4. Quart. 09 223,89. Cannstatt. 2. württemb. Wablkr., 4. Quart. 09 382,45. Charloltenburg, gesammelt bei dem Maskenball der Maurer 3,73. Chemnitz. 16. sächsischer Wahlkreis, Pflichtbeitrag für das 2. Halb- jähr 1909 3772,60, Extrnbeitrag 227,40, Summa 4000,—. Durlach-Pforzheim, 9. badischer Kreis, 3. Quartal 09 297,72. Desgleichen 4. Quartal 09 360,23. Delmenhorst, 3. oldenb. Wahlkr., 3. Quart. 09 52,—(darunter Delmenhorst 29,40, Lemwerder 17,50, Ganderieescn 5,10). Dresden, 4. sächs. Kreis, Restbeitrag für 1908/09 2500,—. Düsseldorf, sozialdem, Verein, 4, Quart. 09 808,30. Düren- Jülich, Wahlkreisbeilrag für 4. Quart. 09 20,—. Essen a. Ruhr, sozialdemokr. Verein, 4. Quart. 09 917,40. Etzlingen, sozialdemokr. Krcisverein d. 5. württemb. Kreises, 4. Quart. 09 258,18.©Iber» feld-Barmen, sozialdemokr. Verein, 4. Quart. 09 950,—. Eberswalde, Wahlkr. Oberbarnim, 49,07. Falkenberg(Oberschl.) 3,—. Frankfurt a. Vi., sozialdem. Ver,, 4. Quart. 09 1200,—, Fiusterivalde, Wahlkr. Kalau-Luckau, 3. Quart. 09 185,07. Glogau 40,—. Gebweiler i. E., sozialdemokr. KreiSver., 4. Quart. 09 17,04. Görlitzer AgilationS- bezirk 2. Halbjahr 1909. Wahlkreise: Bunzlau- Lüben 179,06; Rothenburg- Hoyersivcrda 121,12; Sa. 300,18. Gr.- Ottersleben, sozialdemokr. Verein des Kreises Wanzlebcn, a konio 300,—. Geldern, sozialdemokr, Verein für Cleve-Geldern, 3. Quartal 09 11,36. Hannover, 8, hannov. Wahlkreis, a konto 1000,—. Harburg, 17. hannov. Wahlkr., 4. Quart. 09 800,—. Hagen- Schwclm, soz. Verein, 4, Quart. 09(davon v. Frauen 52,20) 579,64. Hessen(Grosiberzogtum), Beiträge für 3. und 4. Quartal 09. Wahlkreise: Gicszeu-Nidda 135,—; Friedberg-Büdingen 190,71; Lli ld-Lauterbach 7,50; Darmstadt-Gr.-Gcrau 450,—; Offenbach- Dievurg 900,—; Erbach-Bensheim 90,—-; Worms-Heppenheim 135,—; Bingen-Alzey 45,—: Mainz-Oppenheim 300,—; Summa 2253,21. Hechingen, Wahlkreis Hohcnzolleru, Jahresbeitrag für 1909 13,28. Hanau- Gelnhauseu-Orb, sozialdemokratischer Wahlvcrein, viertes Ouartal 1909 885—. Höchst-Homburg, a Konto der Beiträge für 1909/10 600,—. Köln a. Rh., Reg. W. 20.—. Karlsruhe-Bruchsal, 10. badischcr Wahlkreis, 3. Ouartal 1909 214,29. Desgleichen 4. Quart. 09 240,11, Kiel,"7. schleswig-holst. Wahlkr., 3, Quart. 09 2151,90. Desgleichen a konto für 4. Quart. 09 2000,—. Königsberg, Bezirk Ostpreusien, Beiträge für 2. Halbjahr 09, Wahlkreise: Königs- berg- Stadt 615,—; Königsberg- Land 120,50; Meine!- Heydckrug 28,37; Labiau- Wehlau 15,98; Braunsberg- Heilsberg 3,96; Osterode- Neidcnburg 2,08; Rastenburg- Friedland 13,98; Tilsit- Niederung 30 4.7; Nagnit- Pillkallen 37.14; Guuibinneil- Jnsterburg 19.71; Lyck- Johannisburg 12,80; Einzelmitglieder des Provinzialverbandes Oslpreusicn 16,62; Sununa 916,61. Lichtenrade, G. H. 1.—. Leipzig-Land, 13. sächs. Wahlkr., a konto der Beitrage für 1909/10 6000,—. Laupheim, 15. Württemberg. Wahlkr., 4. Quart. 09 1,82. Leipzig-Stadt, 12. sächs. Wahlkr. a konto der Beiträge für 1909/10 500,—. Ludwigshafen a. Rh.. Gau Pfalz, 2. Quart. 09, Wahlkreise: Ludwigshafen-Speyer 400,50; Landau 68,43; Germershcim 13,56; Pirmasens-Zioeibrücken 72.—; Homburg 20,16; Kaiserslautern 64,74; Sa. 639,39. Desgleichen Gau Pfalz, 3. Quart. 09, Wahlkreise: LudtvigShasen-Speycr 405,72; Landau 93,09; Eermersheim 14,55; Pirmasens-Zweibrückcn 86,19; Homburg 21,30: Kaiserslautern 72.69; Sa. 693,54. Lüneburg, 16. hannov. Wahlkr.. Restbeiirag für 2. Halbjahr 09 163,28. Mül- hausen i. Elf., sozialdemokratischer Kreisverein, 4. Ouartal 09 95.12. Mcifecit, 7. sächs. Wahlkr., 2. Halbjahr 09 1500,—. M.-Gladbach, soz. Verein, 4. Ouartal 09 83,95. Neuwied, sozialdemokr. Verein 4. Quartal 09 10,16. Otiensen-Piuiiebcrg. soz. Zentralverein des 6. schlcsw.-holst. Wahlkr., zwei Raten a konto 1600,—. Osnabrück, Wahlkreisbeitrag für 2. Halbjahr 09 259,92. � Oberlangenbielauer Agitationsbezirk. 4. Ouartal 09, Whhlkreise: Hirschberg-Schönau 34,35; Landesbut- Bolkenhaiii-Jauer 90,—; Reichenbach- Neurode 235,05, Schweidnitz-Striegau 218,15; Waldenburg 353,—; Glatz-Habel- schwerdt(3. Quart. 09) 7,—. Sa. 937,55. Plauen-Oelsmtz i. V., 23. sächs. Wahlkr., 3. Quart. 09 331,21. Recklinghausen- Borken, sozialdemokr. Ver., 4. Quart. 09 227,—. Rixdori, Z, durch Sch. b,—. Rostock, 5. mecklenb. Wahlkr., 4. Quart. 09 318,20. Saar brücken, sozialdemokr. Per. des SaarrevierS, 4. Quart. 09 113,—. Steudal-Osterburg, sozialdemokr. Verein, 3. Ouart. 09 135,60; desgleichen 4. Ouart. 09 146,40, Sa. 282,—. Slahfurt, Wahlkr. Calbe-Ouedlinburg-AscherSleben, 4. Ouart. 09 514,30. Schwedt, Wahlkr. Prrnzlau-Angermünde, 4. Ouart. 09 52,40 Siegen- Wittgenstein, Wahlkreisbeitr. f. 4. Quart. 09 16,92. Stockelsdorf, Fürstent. Lübeck, soz. Ver. 4. Quart. 09 182,86. Stuttgart. 1. würt- temberg. Wahlkr., 4. Ouart. 09 615.—. Solingen, Wohlkreisbeitrag für 4. Quart. 09(darunter v. Frauen 31,21) 593,93. Schwenningen, S. württemb. Wablkr. 4. Quart. 09 109,80. Schleswig, 3. schlesw.- holst. Wahlkr., 4. Ouart. 09 158,36. Schönebergs Setzer u. Drucker der Druckerei Kettcmbeil 15,—. Trier, sozialdemokr. Verein, 4. Ouart. 09 18,54. Uelzen, Wahlkreisbeitrag für 2. Halbjahr 09 110,60. Velten, Wahlkreis Potsdam-Osthavelland, 4. Ouart. 09 222,16.„Vorwärts"- Ueberschutz 4. Quartal 09 27 310,75. „Wahrer Jakob",„Gleichheit",„Neue Zeit", Restbetrag für!909 435,37. X.?). Z. 9564.63. Zinsen aus dem Marxismus 4832,22. Für die gemaßrcgcltcn Mansfeldcr Bergleute gingen im Januar noch ein: Kreuzliugen, Zahlstelle des Schweizer. Lcderarb.-Verb. 7,01. Berlin, von den Arbeitern u. Arbeiterinnen der Deutschen Waffen- u. Munilionsfabr. 55,50. Berlin, von den Koll. der Fa. Leopold Kaufmann 3,—. Summa 65,51. / In der Quittung in Nr. 13 deZ„Vorwärts", vom 16. Januar h. I., mutz cS unter den Einzelbciträgcn von Grotz-Berlin nicht heißen Wawet-Casprich, sondern Warnst-CaSprich 50,—. Berlin, den 10. Februar 1910. Für den Parteivorstand: 2t. G e r i s ch, Lindenstr. 69. Hbgcordnetenbauö» 1910, 21. Sitzung, Montag, den 14. Februar vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: v. M o l t k e. Die Beamtenmaftregelungen in Posen. Auf der Tagesordnung steht die Interpellation der Abgeordneten Dr. Arnim und Genossen(natl.): „Ist der königl. Staatsregierung bekannt, daß in der Provinz Posen gegen Beamte wegen ihres Eintretens für die national- liberale Partei amtliche Maßnahmen ergriffen worden sind? Billigt sie diese Matznahmen 1" Minister des Innern v. Mottle erklärt sich zur sofortigen Be- antwortung bereit. Abg. Dr. Friedbcrg(natl.) begründet die Interpellation: Im Kreise Bromberg waren früher alle nationalen Wähler im deutschen Wahlverein gegen die Polen vereinigt. Dieser Verein hat immer mit Unterstützung der Nationalliberalen konservative Kandi- baten aufgestellt. Nachdem jedoch der Verein immer mehr ins agrarische Fabrwasier geriet, baten die Nationalliberalen in diesem deutschen Wahlverein, von den beiden Landtagsmandaten ein Mandat den Nationalliberalen zu überlassen. Das wurde aber abgelehnt. Infolgedessen kam es z» einer Aufstellung eines nationalliberalen Kandidaten für die Rcichstagswahl. Der nationalliberale Wahlaufruf wurde von verschiedenen Beamten unterschrieben. Diesen wurde daraufhin vom Regierungspräsidenten und auch vom Oberpräsidciiten bekanntgegeben, daß es mit den Forderungen nicht vereinbar wäre, welche an das dienstliche und außerdienstliche Verhalten eines Beamten zu stellen wären, wenn Beamte dazu beitrügen, durch ihr Auftreten das Zusammengehen der deutschen staatöerhaltenden Parteien gegenüber dem Polentum zu stören und dadurch das Deutschtum zu gefährden I(Leb- Haftes HörtI hört! links.! Man hat ihnen auch angedeutet, daß, wenn sie nickt die nationalliberale Kandidatur beseitigten, sie manche Unannehmlichkeiten hätten.(Hört I hört! links.) Der Gymnasialdirektor Braun in Schneidemühl hat die Mitteilnng erhalten, daß er „im Jntcressc dcS Dienfics versetzt" werden soll.(Hört I hört I links.) Ein Professor Gerlach wurde gleich- falls versetzt, aber gewissermaßen die Treppe hinauf geworfen; fort mußte er jedoch unter allen Umständen.(Hört I hört! bei den Nationalliberalen.) Als ein Postdirekivr in Bromberg lebhaft für die Gründung eines nationalliberalen Vereins auftrat, wurde ihm angedroht, daß er seine Versetzung zu er- warten hätte, iveil diese Agitation den Interessen der Staats- regierung widerstreite I Im Kreise Czarnikau-Filehne ist der Ober- Präsident von Posen ganz einseitig für die Konservativen gegen die Nationalliberalen eingetreten. Wir haben eben ein konservatives Parteiregiment in Preußen. Wenn der Ministerpräsident das be- streitet, so beweist er damit nur, daß er mit den Verhältnissen in der Verwaltung nicht vertraut ist.(Oho! reckts.) In seiner ver- nntwortlicken Stellung muß er von diesen Vorgängen wissen.(Sehr ricktig!) Auch einem jungen Lehrer, der im nationalliberalen Sinne tätig tvar, hat sein vorgesetzter Direktor die strengste Mißbilligung der Regierung ansgesprocken. An den Beschuldigungen gegen diesen Lehrer war kein wahres Wort.(Abg. v. Pappenbeim[f.]; Na! Na l) Ich habe keine Worte für Jbr Verhalten, Herr v. Pappenheim I Der Ministerpräsident hat neulich ausdrücklich erklärt, die amten sollten in ihrer politischen Stellungnahnte unbeeinflußt bleiben Wie verträgt eS sich damit, daß der Regierungspräsident einfach die Partei vorschreibt, zu der ein Beamter halten soll? Dabei handelt es sich nicht einmal um sogenannte politische Beamte. Warum wir die Angelegenheit nicht unter der Hand der Staatsregierung vorgelegt haben? Weil wir von der Regierung überhaupt keine Ant worl erhalte» hätten!(HörtI hört! links.) Vor einigen Jahren habe ick an die Regierung eine von einem starken Aktenbündel be gleitete Anfrage gericktet, und bis heute bin ich ohne jegliche Aut ivort geblieben I(Hört I hört! links,) Wir bestehen aber jetzt au Auskunft darüber, ob die Regierung gegen uns Fron m a ck e n Wik l. Wir werden fortan alle Fälle von Be drück», ig nationolliberaler Beamten, die wir erfahren, mit rücksichtsloser Schärfe hier zur Sprache bringen. Hat die Regierung eine bewußte Frontstellung gegen die Rational liberalen vor. so soll sie es sagen. Wir haben stets die nationalen Interessen in» Osten vertreten, um so unerhörter und unkluger ist das Verhalten der Regierung gegen uns. Die Verantwortung dafür, daß die Einigkeit der Deutschen im Osten jetzt gefährdet ist, trifft den Oberpräsidentcn in Posen und den Regierungspräsidenten in Bromberg. Unser Vertrauen zur Politik der Regierung im Osten ist stark erschüttert. sRufe im Zentrum: Endlich!) Wir halten trotzdem an der Einigkeit der Deutschen fest und sind froh, daß wir die Polen- Politik des Zentrums nicht auf unserem Konto haben.(Zust.b.d.Natl.) Wir legen gerade Wert auf eine Einigkeit der Deutschen in den Ost- marken. Wenn diese Einigkeit jetzt gestört sein sollte, so müssen wir die Schuld daran den Behörden zuweisen, und im Interesse der Einigkeit der Deutschen in den Ostmarken wünschen wir, daß die Behörden objektiv und unparteiisch über den verschiedenen deutschen bürgerlichen Parteien stehen, daß keine Knechtung und Aechlung der politischen Ueberzeugung durch die Behörden unternommen wird.(Oho! rechts. Sehr richtig! links.) Wir erwarten von der Regierung eine unzweideutige Er llärung, daß sie in die politischen Bestrebungen der Beamten in trcndeilt'cher Gesinnung nicht eingreift. Wir erhoffen von einer solchen Erklärung eine Lösung der Spannung, die sich augenblicklich infolge des Vorgehens der Regierung in den Ostmarken geltend macht, und einen festeren Zusammenschluß der Deutschen, sodatz bei den nächsten Wahlen die deutsche Sache zu einem glänzenden Siege geführt wird.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Minister des Innern v. Moltke: ES ist richtig, daß der Abg. Friedberg 1907/08 mir Beschwerden über das Verhalten der Behörden in Ostpreußen überreicht hat. Selbstverständlich sind die damals mitgeteilten Tatsachen einer Unter suchiing unterzogen worden, und wo Anlaß zu Remedur gegeben ivar, ist das Entsprechende veranlaßt worden. Ich bedauere, wenn damals unterlassen ist, dem Abg. Friedberg eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Es ist das s o n st nicht meine Art, und ich lvcrde in Zukunft anders handeln. Die Interpellanten haben die Güte gehabt, mir Material, auf das sich die Interpellation stützt, an die Hand zu geben; sie haben mich dadurch in die Lage versetzt, mich mit Berichten über die ein- zelnen Tatsachen zu versehen. Die Schlußfolgerungen, die der Jnter- pcllant aber aus dem Material gezogen hat, muß ich durchaus be- streiten. Der deutsche Wablverein im Wahlkreise Czarnikau-Filehne trat nach dem Tode des Abg. Zindler zur Vorberatung über eine Neukandidatur zusammen. Die ersten Vorschläge, welche von diesem Wahlverein gemacht wurden, fanden in der nationalliberalen „Schneidemübler Zeitung" keine günstige Aufnahme. Weitere Ver- Handlungen führten dazu, einem Freikonservativen das Mandat anzubieten, für den auch die Stimmen der Freisinnigen in Aussicht gestellt waren. Dieser hat indessen das Mandat ausgeschlagen. Gleichzeitig erschien aber die Reformpartei im Wahlkreis auf dem Plan und stellte einen eigenen Kandidaten auf. und nun stellte die Mitgliederversammlung des Wahlvereins ihrerseits einen Guts- besitzer auf. Gymnasialdircktor Braun und Kreisschulinspektor Funck verlangten vergeblich Abtretung des Reichstags- oder eines LandiagsmandatS an die nationalliberale Partei. Die Ge- nannten und der ebenfalls wiederholt von dem Herrn Vorredner bezeichnete Postdirektor aus Schneidemühl nebst einer Anzahl anderer Beamter fügten sich dem Beschlüsse der Generalversanimlung nicht und gründeten einen selbständigen nationalliberalen Verein(HörtI hört! rechts): sie stützten sich daber in erster Linie auf die Beamtenschaft, linier den 84 Unterschriften dieses Aufrufes befanden sich nicht weniger als 52 Namen von Beamten, größtenteils unter Bezeichnung des Amtstitels. Die Wahlbekanntmachung wurde vom Gymnasialdirektor Braun und vom Postdirektor Funck. sowie von andereren Beamten mit dem Amtstitel bezeichnet, was nach parlamentarischen Gepflogenheiten als Wahlbeeinflussung gilt.(Unruhe bei den Nationalliberalen.) Der Erfolg ist ja bekannt, der Kandidivat des deutschen Wahlvereins kam in die Stichwahl mit dem Polen. Die Folge der national- liberalen Sonderkandidatur ist gelveien, daß der deutsche Wahlvcrein im Kreise zunächst für die Zeit der Wahl ausgeschaltet und damit das Band zerrissen wurde, das gerade im kritischen Moment die im Kampfe gegen die Polen eng verbündeten deutschen Parteien hier wie in vielen anderen Wahlkreisen der Provinz Posen zusammenhalten sollte.(Hört. hört! rechts.) Dadurch ist in der Tat der nationale Besitzstand gefährdet worden.(Sehr richtig I rechts. Oho! bei den National- liberalen.) Es war bei dem erbitterten Wahlkampf sehr leicht möglich, daß den Polen außer den etwa 1000 sozialdemokratischen Stimmen, noch andere Stimmen aus dem veruneinigten deutschen Lager zufallen würden, z. B. wenn der Antiseinit oder der evangelische Pfarrer in die Stichwahl kam. Nun zu dem Verhalten der politischen Beamten. Die ganze ver- worrene Sachlage gab dem Oberpräsidenten Anlaß, den Regierungsrat Daniel, übrigens Vorstandsmitglied des nationalliberalen Vereins, zu veranlassen, die Angelegenheit mit dem Ghmnasialdirektor Braun in Schneidemühl zu besprechen. Regierungsrat Daniel wies den Gymnasialdirektor darauf hin, daß die nationalliberale Kandidatur doch keinen anderen Erfolg haben könne als den, die Ans- sichten der Polen auf den Wahlsieg zu verstärken.(Sehr richtig! rechts.) Von einem Druck auf die Wahlfrciheit, den der Herr Vorredner behauptete, ist dabei keine Rede gewesen. RegierungSrat Daniel hat ausdrücklich betont, daß den Beamten aus der Zugehörigkeit zur nationalliberalen Partei keiir� Vorwurf gemacht wird; er selbst sowie viele andere Beanite in Posen wären Mitglieder des nationalliberalen Vereins, aber der Posener Verein werde nie daran denken, eine Sonderkandidatur für Posen aufzustellen, sondern nur versuchen, im Wege der Ver- Handlungen mit den anderen deutschen politischen Bereinen auf die Aufstellung des Kandidaten Einfluß auszuüben. In dieser Weise müßten auch die Nationalliberalen in Schneidemühl vorgehen. Gymnasialdirektor Braun stimmte schließlich den Anssührungen des Regierungsrats Daniel zu und erklärte sich bereit, in diesem Sinne mit seinen politischen Freunden zu sprechen. Als er aber nicht lange darauf wiederum für die Sonderkandidatur öffentlich auftrat, bat ihn der Oberpräsident zu sich, um ihm feine Bedenken nochmals ans Herz zu legen. Von irgend einer D r a n g s a l i e r u n g ist bei dieser Gelegenheit keine Rede getoescn. Als weiter durch da? Verhalten der Beamten die deutsche Wählerschaft zersplittert wurde, hat der Regierungspräsident in Bromberg dem Krcisschnlinspektar Nugel eröffnet, daß es ihm gewiß vollständig überlassen sei, ob er den nationalliberalen Kau- didaten wählen wolle oder nicht, daß aber durch sein agitatorisches Auftreten die Wahl des deutschen Abgeordneten in Frage gestellt wird. In einem Schreiben vom 15. August hat der Oberpräsident den Oberpostdirektor Funck auf den Zwiespalt im deutschen Lager hin- gewiesen und ihm „imhcimgcgevcn", die Beamten bei geeigneter Gelegenheit auf die Notwendigkeit eines einheitlichen Zusammenstehens der Deutschen in der Provinz Pose» hinzuweisen. Endlich hat der Regierungspräsident in Brom- berg, in dem Bestreben, wenigstens für die Zukunft den Bruderzwist unter den Deutschen im Wahlkreise Czarnikau nicht größer oder end« lich gar unheilvoll werden zu lassen, den Postdirektor Funck in Schneidemühl nochmals darauf hinweisen lassen, daß er zum wenig« sten nicht durch Betonung seiner amtlichen Stellung öffentlich agitatorisch hervortreten möge.(Hört! hört! bei den National- liberalen.) Wenn nun zum Teil durch die Interpellation und auch lptrch die Presse behauptet worden ist, es seien aus Anlaß des Eintretens von Beamten ftir die nationalliberale Partei noch nachträglich Maß- regelungen vorgekommen, so ist das völlig aus der Lust gegriffen. Nur die Tatsache ist richtig, daß zeitlich nach der Wahl eine Versetzung und eine Verabschiedung stattgefunden hat von Beamten. die sich zur nationalliberalen Partei rechnen.(Lachen links.) Ein Gymnasialprofessor, den der Herr Vorredner genannt hat, ist am 1. April 1909, also anderthalb Jahre nach der ReichstagSwahl, von Schneidemühl versetzt worden. Die Versetzung war aus imterdienstlichen Gründen erfolgt. Der Betreffende war als Altsprachler in Schneidemühl ent- behrlich und ist ersetzt worden durch einen anderen, der die Fakultas für Deutsch, Englisch und Geschichte hatte. Ilebrigens ist er, seinem persönlichen Wunsche entsprechend statt nachFraustadt nach Brom- berg versetzt worden.— Der Gymnasial d i r e k t o r ist am 1. Oktober 1909— 1>/g Jahre nach dem Wahlkampf— auf seinen Wunsch unter Verleihung einer Auszeichnung in den Ruhestand versetzt worden. weil seine Kräfte den Anforderungen des Dienstes nicht mehr ent- sprechen. Er war 67 Jahre alt. Am 7. Februar 1910 hat er mir mitgeteilt, in Rücksicht darauf, daß sein Name gelegentlich der Be« sprechung der Interpellation hier genannt wrd, daß bei der mündlichen Unterredung mit dem ökegierungspräsidenten seines Ausscheidens aus dem Amte mit keiner Silbe gedacht wurde. (Lachen links.) Sie werden mir zugeben, daß eS etwas Gewaltsames an sich hat, diese Vorgänge parteipolitisch auszubeuten. (Unruhe bei den Nationalliberalen.) Die gesamte Bevölkerung im Osten— ausgenommen die Polen— weiß dem Oberpräsidenten von Posen für sein Eintreten im deutschnationalen Interesse ganz be- sonderen Dank.(Beifall rechts.) Den betreffenden Beamten in der Provinz Posen ist das Wahlrecht.nicht verkümmert worden, von Maßregelungen kann man überhaupt nickt reden. Im vor- liegenden Falle handelt eS sich lediglich darum, daß der Oberpräsident und der Regierungspräsident sich um Auf- kl ä r ung an einige Beamte gewandt haben(Lachen links), weil der deutsche Wahlverein, der die grundlegende Organisation für dnS Deutschtum in Bromberg bildete, beiseite geschoben werden sollte, Im Osten liegt daS Zusammenhalten aller Deutschen im wichtigsten Interesse deS Staates. Politische Beamte der Ostmark können nicht schweigen, wenn diese Interessen bedroht erscheinen, sie müssen Ge- wehr bei Fuß stehen, um— ganz gleich ob gegen rechts(Heiterkeit links), Sie haben doch nichts dagegen, oder gegen links— für jene Interessen einzutreten. Den Ausbau der nationalliberalen Partei in der Provinz Posen zu bindern, liegt selbstverständlich nicht in der Absicht der Regierung. Ich erkläre ausdrücklich, daß es ungehörig und unzulässig wäre, wenn die politischen Beamten die national liberalen Organisationen mit anderem Maße messen würden als die anderen Parteien. Es sind seit vielen Jahren in den von den Polen gefährdeten Wahlkreisen— das sind jetzt alle— deutsche Kompromiß� kandidaten aufgestellt worden unter Verzicht auf eigene Partei- kandidaluren. Das fordert von jedem ein hohes Maß nicht nur der politischen Einsicht, sondern auch der Entsagung für Beamte und Nichtbeamte, für Konservative und Nationalliberale. Mit der Zerstörung dieser Einigkeit lädt jede Partei eine ernste Verantwortung auf sich, die eS unternimmt, einen Pfeiler aus dem Bollwerk zu entfernen, so daß eS schließlich in Gefahr kommt, ganz zusammen- zubrechen.(Sehr richtig I rechts.) ES kann der nationalliberalen Partei, die von jeher eine treue Stütze der Ostmarkciipolitik der Rcgicrung gewesen ist, nicht verargt werden, wen» sie sich Raum für ihre Entwickelung schaffen will, aber wir müssen hoffen und wünsche». daß auch in Zukunft das Bewußtsein von der Notwendigkeit, dem Deutschtum sein Schwergewicht zu erhalten, den Sieg davontragen wird über Wünsche und Ansprüche der einzelnen Parteien.(Lebhafter Beifall recht».) Ans Antrag des Abg. Dr. Friedbrrg(natl.) findet eine Besprechung der Interpellation statt. Abg. Rogalla v. Bieierpein(kons.): DaS Verhalten des Ober Präsidenten gegenüber der Zersplitterung des Deutschtums verdient leinen Vorwurf, sondern höchstens L o b. Die angebliche» Beamtcnmahregelungen hat der Minister schon auf ihre wahre Be- deutung zurückgeführt. Wäre eine Maßregelung erfolgt wegen des Eintretens für die Nationalliberale», so hätten auch wir das aufS Schärfste gemißbilligt, denn wir find der llcberzengung, daß den Beamten die Betätigung für jede bürgerliche Partei freistehen muß. Aber diese Freiheit findet ihre Grenze an der Pflicht gegen die Nation, und eS ist nichts Ungehöriges, wenn die Beamten ,n angemessener Form von de» verantwortlichen politischen Beamten daraus aufnierksam gemacht werden. Redner verliest einen nationalliberalen Aufruf und betont bei Verlesung der Unter- s ch r i f t e n d i e T i t e l der unterzeichneten Beamten.(Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Sie denunzierenl) Nein, das Denunzieren überlasse ich Ihnen und Ihrer Sippe.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Abg. Lieblnecht wegen des Ausdrucks«denunzieren" zur Ordnung.(Unruhe bei den Sozial� demokraten.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich bitte, auch den Redner wegen des Ausdrucks„Sippe" zur Ordnung zu rufen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Rogalla v. Bieberstein(k.): Wenn ich mich mit dem AnS druck„Sippe" vergriffen haben sollte, so nehme ich ihn zurück. In bezug auf die Interpellation befinde» wir unS in voller Uebcrein stimmung mit dem Minister. Abg. Biereck(frk.): Das Vorgehen der Regierung richtet sich nicht gegen die Nationalliberaleu, sondern gegen eine Altion von Beamten. welche für schädlich für das Deutschtum erachtet wurden. obgleich sie der nationalliberalen Partei angehörten. Ich richte an alle Deutschen in den Ostmarlen die Mahnung, treu zusammen- zustehen, um den Ansturm der Polen aufzuhalten.(Bravo l rechts.) Abg. Aronsohn(fr f. Vp.): Beamteumatzregelungen mißbilligen auch meine Freunde, aber hier ist davon nicht die Rede.(Sehr richtig! rechts.) Ein einseitiges konservatives Parteiregiment ist in der Provinz Posen nickt vorhanden.(Bravo! rechts.) Die Regierung hat ja auch erklärt, daß sie gar nicht daran denkt, nationalliberalen Beamten Schwierigkeiten zu bereiten. Die heutig« Verhandlung wird dazu beitrage», die Einigkeit des Deutschtums in der Ostmart zu festigen und in diesem Sinne begrüße ich die Einbringung der Interpellation.(Bravo I rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten: DaS ist ein„Freisinniger"!) Abg. Switalla(Pole) wendet sich dagegen, daß man die Beamten zu Dienern der Politik der Regierung mache. Abg. Dr. Bell(Z.): Wir stehen durchaus aus dem Standpunkt der Interpellation. Der Vorgang beweist, wie gefährlich es ist, wen» man der Regierung das Recht zugestehen würde, auf die politische Betätigung der Beamten unter dem Vorwande der Ver- meidung einer Gefährdung von StaatSinterefsen einzulvirkeit.(Sehr richtig I im Zentrum.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Nach den Ausführungen des Abg. Aronsohn muß man annehmen, daß der ostdeutsche Berwaltungö- opparat in schönster Ordnung ist. Ich nehme an. daß seine Partei- freunde sein Urteil, daß von Beamtenmaßregelungeu hier nicht die Siede sei, nicht teile» werden. Ei» Schllchantrag wird hierauf angenommen! Zur GeschSstS-rdnung bemerkt Abg. Miiller-Berlin(frf. Vp.). daß seine Freunde das politische Regiment auch in Posen als ein einseitiges Parteiregiment nach wie vor ansehen.(Bravo I links.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Durch den Schluß der Debatte ist uns, als einzige Partei, bei dieser Sacke das Wort abgeschnitten worden und die Möglichkeit genommen, im einzelnen nachzuweisen, wie die Nationalliberalen in der Ostmarl in das eigene Messer hineingerannt sind.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Hierauf wird die zweite Beratung des Etats beim Etat der Zölle und indirekten Stenern fortgesetz na� unwesentlicher Debatte bewilligt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Rächst- Sitzung: Mittwoch 11 Uhr.(Fortsetzung der zweiten Lesung des I u st i z e t a t s.) Schluß 3'/., Uhr._ 6ewerhrcbaftUcbc9e J�eue Verhandlungen im Rolzgewerbe. Am 12. Februar sind nunmehr im Holzgewerbe 33 Vertrage, die für rund 30 000 Arbeiter Geltung haben, zum Ablauf gekommen, und ist dieser kritische Zeitpunkt vorübergegangen, ohne daß es, wie zu erwarten war, zum Kampfe auf der ganzen Linie gekommen ist. ES ist da» darauf zurückzuführen, daß im letzten Augenblick eine Verständigung zwischen den Zentralvorständen der Arbeiter- und Arbeitgeberorganisationen erzielt wurde, die dahin geht, daß die Verhandlungen zunächst fortgesetzt werden sollen, und daß während der Dauer dieser Verhandlungen trotz deü geschehenen Ablaufs der Verträge weder Aussperrungen n o ch S t r e i k S in den in Frage kommenden Städten vorkommen sollen. Die Verhandlungen zwischen den Zentralvorständen in der letzten Woche sollen, wie wir erfahren, schon in den nächsten Tagen ihre Fortsetzung finden. Ob es hierbei gelingt, einen Ausweg aus den Schwierigkeiten zu finden, läßt sich heute noch nicht sagen. Die Lage im Holzgewerbe bleibt also nach wie vor noch sehr gespannt, doch dürfte, falls nicht unvorhergesehene Zwischenfälle eintreten, noch eine Zeitspanne vergehen, bevor die endgiltige Entscheidung erfolgt. Welches Gewicht den fortzusetzenden Verhandlungen aus Seiten der Ardeitgeber beigelegt wird, beweist eine Notiz der Fach- zeitung der Arbeitgeber. Dort heißt es: „DaS Schwergewicht liegt in der Verhandlungen der Zentral» vorstände und dort wird die Entscheidung fallen." Für die Holzarbeiter liegt das Schwergewicht darin, daß sie heute erklären können, daß ihre Rüstungen auf der ganzen Linie vollendet ist, daß sie über eine gut aus- gebaute Organisation verfügen, und durch die Opferwilligkeit der Mitglieder den Kasten in den letzten Wochen ganz gewaltige Summen zugeführt worden sind. Die Holzarbeiter werden den weiteren Dingen also«Gewehr bei Fuß" entgegensehen! Lerlin uncl vlmgegencl. Der Streik in der Berliner Allgemeinen Elektrizitätsgesell» fchafi ist für die Arbeiter erfolgreich beendet worden. Der Metall- arbeiterverband suchte bald nach Ausbruch des Streiks Verhandlungen mit der Direktion anzuknüpfen. Nach Beginn der Ver- Handlungen erklärte sich die Direktion zu einigen Zugeständniffen bereit. Montag kam die Einigung zustande. Den Lohnarbeitern wurden, mit Ausnahme weniger, die erst kürzlich in den Betrieb getommen sind. Lohnzulagen dewilligt. Die Ausständigen erklärten sich mit den gemachten Zugeständnissen einverstanden, beschlossen den Streik aufzuheben und am Dienstag die Arbeit wieder auf« zunehmen. Die Organisation errang somit einen ganz beachtens- werten Erfolg. Die in der Jalouüeürenche beschäftigten Arbeiter und Arbeite- rinnen versammelten sich am Sonntag abend in Boekers Festsälen um zu der Entlvickelung der Tinge in den Kreisen der Jalousie- fabrikanten Stellung zu nehmen. Das Unternehmertum dieser Branche hatte schon im Jahre 1005 eine Organisation, die sich über ganz Teutschland erstreckte, gegründet, die wohl als Preiskonvention anzusprechen war. Dem damaligen Bestreben der Unternehmer, der Schmutzkonkurrenz zu Leibe zu gehen, liehen die Berliner Ja- lousiearbciter ihre Unterstützung, indem sie einer auf der Lohn- drückerei beruhenden Konkurrenz durch Abschluß eines Tarifver- träges mit der Unternehmerorganisation entgegenwirkten. Die letztere sollte jedoch nicht von allzulangcm Bestand sein; die Un- rinigkeit der Fabrikanten und deren gegenseitige Preisunterbictun- gen machten ihrem Leben wieder ein rasches Ende. Der im Jahre 1905 mit den Arbeitern abgesäflossene Tarif kann aber trotzdem als weiterbestehend angesehen werden, da er weder von der sich auf- lösenden Unternehmerorganisation, noch von den einzelnen Arbeit- gcbern gekündigt worden ist und auch vis heute noch bei der Eni- lohnung der Arbeit allgemein zur Richtlinie genommen wurde. Nur die Firma Wohlfahrt u. Co. hat ihrerseits den Tarifvertrag gc- kündigt. Trotzdem muß wohl der gegenwärtige Zustand im Unter- nchmcrlager kein besonders trostvoller sein, denn es macht sich jetzt wieder, wenigstens unter den Berliner Fabrikanten, das Bestreben bemerkbar, eine neue Organisation zu gründen. Eine kürzlich statt- gehabte Unternchmerkonferenz hat hierzu bereits Vorkehrungen ge- troffen. Auch die nächsten Aufgaben dieser Organisation sollen he- reitS festgelegt sein,«o soll zunächst dahin gewirkt werden, daß den Unternehmern die Fabrikate ihrer Industrie einen Reingewinn vo» 33� Proz. abwerfen. Dabei soll aber nur eine mäßige Preis- erhöhung vorgenommen Iverden. Da nun heute die Fabrikate in der Jalousieinduitrie selbst bei einer mäßige» Erhöhung der Preise, vielleicht von etwa 5 Proz., noch lange keine 33� Proz. Reingelvinn abwerfen, so steht schließlich zu erwarten, daß die Unternehnier diesen durch eine nicht univesentliche Reduzierung der Löhne zu er- reichen suchen werden. Einer etlva nach dieser Richtung hin ge» hegten Absicht wollen die Arbeiter entgegenwirken, indem sie den Arbeitgebern eine neue Tarisvorlage unterbreiten werden. Diese weist als hauptsächlichste Forderung eine Erhöhung der Zeit- und Akkordlöhne gegenüber dein Tarif von 1903. sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit von S2 auf öl Stunden auf. Durch die Beseitigung der Heimarbeit glaubt man ebenfalls der auch die Interessen der Arbeiterschaft schädigenden Schmutzkonkurrenz unter den Unterneh- mern entgegenwirke» zu können. Durch die Annahme einer Reso- lution beauftragten die Versammelten ihre Branchenleitung, mög- lichst bald die geeigneten Schritte zur Wiedereinführung eines Tarifvertrages zu unternehmen. Der Streik in der Schuhfabrik von Jakvbius Söhne, Berg- stratze 33/35, dauert unverändert fort. Die in voriger Woche statt- gefundene Verhandlung mit der Kommission des Fabrikantenver- bandeS ist gescheitert. Diese Kommission vertritt das Prinzip, daß die Fabrikanten den Prosit von jeder technischen Neuerung restlos schlucken sollen, und dem Arbeiter nur die vermehrte Mühe über- lassen bleibt. Am Freitag wurden die Verhandlungen mit dem Fabrikanten selbst fortgesetzt. Sie hätten auch zur Beendigung des AuSstandes geführt, wenn der Unternehmer nicht die Bedin- gung gestellt hätte, daß von 39 Streikenden 15 nicht wieder ein- gestellt werden sollten. Diese Bedingung soll dem Fabrikanten von seinem Verbände aufoktroyiert worden sein. Der Friedens- schluß wurde durch diese BcüSkieruna der Arbeiterschaft vereitelt und ersuchen wir nach wie vor. den Zuzug fernzuhalten. Verband der Schuhmacher, Ortsvcrwaltung Berlin. Achtung, Stukkateure! Bei der Firma Schneider, Friedenau, Bau Kantftraße 21/22 haben die Kollegen die Arbeit eingestellt. Zentralverband der Stukkateure. Oeutlclie» Reich. Tabakarbeiter-Beiuegung. Die am Freitagabend in einer Fabrilbcsprechung der Firma W. Herbst in Trebbin gewählte Kommission erzielte in der Ver- Handlung mit dem am Sonnabend anwesenden Chef der Firma folgendes: Arbeiter werden nicht entlassen.— Die jetzige Woche wird voll gearbeitet, die darauf folgende Woche setzen alle aus und dann wird es sich regeln, ob durch Vollarbeiten und zeitweise» Aussetzen oder durch Arbeitszeitverkürzung die Sache beigelegt wird._ Heber die Maschinenfabrik vo» Schlösser«. Feibusch in Düsseldorf ist seitens der beteiligten Organisationen, Metall- arbeiterverband und Gcwcrkverci»(H.-D.). die Sperre verhängt worden. Anfang Januar brach in diesem Betriebe ivegen Atkordreduzie- rung ein Streik aus, der nach l�tägiger Dauer durch beiderseitiges Entgegenkommen beendet wurde. Die Firma hat aber den Frieden nicht gehalten. Organisierte wollte man nicht mehr einstellen. Auch tat der Meister eine Aeußerung, daß die am Streik beteiligt Ge- wesenen nach und nach entlassen werden sollen. Tatsächlich sind nunmehr seit Beendigung des Streiks, also in einem Monat, von etwa 50 in Frage kommenden Arbeitern nicht weniger als L ent- lassen worden. Man ging dabei in der Weise vor.�daß man bei irgendeiner geringen Verfehlung die sofortige Entlassung verfügt?. Vergehen, die auf anderen Werken mit einem Verweise oder mit 25 Pf. Strafe belegt werben, führten zur Entlassung. Es ist bereits versucht worden, durch eine Kommission mit dem Betriebsinhaber Herrn Schlösser zu unterhandeln und die Angelegenheit ans gütlichem Wege zu regeln. Herr Schlösser gab auch beruhi- gcnd? Erklärungen abz aber cS blieb alles beim alten. Einer nach dem andern wird von seinem Schicksal ereilt. Daß die Arbeiter nicht guvillt sind, ohne sich zu wehren, der Reihe nach über die Klinge zu springen, könnte auch ein Unternehmer beareisen. Es ist deshalb zunächst die Sperre verhängt worden. Wenn dieses Mittel die gewünschte Wirkung nicht haben sollte, ist ein neuer Streik unausbleiblich. Deutscher Nietallarbeiterverband. VcrlvaltungSstelle Düsseldorf. Die Arbeiter der graphischen Berufe in Fürth und Nürnberg nahmen in zwei Versammlungen den Bericht über die Münchener Verhandlungen entgegeii. Sie protestierteil entschieden gegen die Verschleppungspolitik des Unternehmerschutzverbanoes. In beiden Versammlungen wurde einstimmig erklärt, daß die graphischen Arbeiter die Zurücknahme der Kündigung durch die Unternehmer für sich nicht als bindend anerkennen, bevor nicht die Differenzen wegen der Arbeitsordnung ebenfalls erledigt sind. Jlnslanck. Neue Aussperrungsankündiguug in Dänemark. Der dänische Arbeitsmannsverband hatte den seinerzeit mit der Vereinigung dänischer Zementfabriken abgeschlossenen Tarif- vertrag auf den 1. Februar dieses Jahres gekündigt. Ein neues Uebereinkommen ist nicht zustande gekommen, und er wird nun vor- läufig ohne Tarif weiter gearbeitet. DaS paßt jedoch der dänischen Arbeitgebervereinigung nicht. Sie hat dem Verband der dänischen Gewerkschaften am Freitag mitgeteilt, daß demnächst eine all- gemeine Aussperrung der Zcmentarbeiter über das ganze Land veranstaltet werden soll. Die dänische Arbeitgebervereinigung spielte sich erst vor kurzem in einem Schreiben an den Gewerkschastsverband als besonders friedliebend aus; man wollte mit Rücksicht äuf die schlechte Kon- junktur alles vermieden wissen, was den Arbeitsfriede» stören könnte. Zeigt nun schon der Aussperrungsbeschlutz in der Zement- industrie, wie es mit der Friedensliebe des dänische» Unternehmer- tums bestellt ist, so liegt außerdem im Buchdruck gewerve wieder einmal ein Beweis dafür vor, daß jene allgemeine Arbeit» gebervereinignng in den einzelnen Berufen geradezu als Friedens- störer auftritt. Im Buchdruckgewerbe war im letzten Sommer für sämtliche Provinzstädte Dänemarks ein Tarifvertrag abgeschloffen worden. Bei den Verhandlungen darüber hatte der dänische Buch. druckerverband vergeblich darauf gedrungen, daß auch die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Hilfsarbeiter und-Arbeiterinnen durch den Tarif geregelt werden sollten, die größtenteils im Buchdrucker« verband organisiert sind. Die Buchdruckereibesitzer erklärten jedoch« daß sie die Löhne der Hilfsarbeitcrschaft durch einen Landes- tarif nicht geregelt wissen wollten. Hieran den Tarifvertrag scheitern zu lassen, schien der Gehilfenschaft bei der schlechten Kon- junktur nicht angebracht. Der Buchdruckerverband suchte dann die Interessen der Hilfsarbeiterschast durch lokale Verhandlungen an den verschiedenen Orten wahrzunehmen. Man begann damit in Aarhus, und hier gelang es auch, zwischen der Prinzipalsvercini- gung und der Ortsabteilung des Verbandes einen Tarifvertrag für die Hilfsarbeiterschast abzuschließen. Der Vertrag wurde von den Parteien vorbehaltlich der Genehmigung ihrer Hauptorganisationcn unterzeichnet. Tic dänische Arbeitgebervercinigung weigerte sich, heu Tarifvertrag gutzuheißen, und durch ihren Einfluß kam es dahin, daß die Landesvertreter der Buchdruckereibesitzer schließlich erklärten, die Verhältnisse des Hilfspersonals könnten nicht ortS- weife, sondern nur zugleich für das ganze Land ge- regelt werden, wozu sie jedoch kein Mandat hätten. Es kam dann über diese Angelegenheit noch ein paar mal zu Verhandlungen, zuletzt am 7. Februar. Die Arbeitgeber erklärten hier, daß sie keinen Lohntarif für das Hilfspersonal durchführen wollten, so- lange der letzt geltende Buchdruckertarif noch bestehe. Der in Aar- hus abgeschlossene Tarif wurde von den Arbeitgebern einfach für hinfällig erklärt und konnte somit nicht in Kraft treten. Ter Buchdruckerverband sowohl wie der Gesamtverband der Gewerk- schaften haben sich weitere Schritte in dieser Angelegenheit vor- behalten, und wenn das Hilfspersonal in den Buchdruckereicn dem- nächst versuchen sollte, durch Kampf geregelte Lohnverhältnisse zn schaffen, so trägt lediglich die Arbeitgebervercinigung die Schuld daran, die es den Buchdruckereibesitzern in Aarhus verbietet, ein Uebereinkommen durchzuführen, das sie selbst unterschrieben haben. Streikbrecher, aber keine Ehrenmänner. In Norwegen hat sich in der Rechtsprechung während der letzten zehn Jahre ein merkwürdiger Umschwung hinsichtlich der Be- zeichnuna vollzogen, die man den �Streikbrechern beilegen darf. Im Jahre 1900 wurde der Verbandsvorsitzende M. O r in e st a d der Eisen- und Metallarbeiter vom höchsten Gericht verurteilt, weil et Streikbrecher als Streikbrecher(Streikbrytere) bezeichnet hatte. Damals ging die Arbeiterschaft dazu über, statt jenes Wortes den Ausdruck„Hädersmänd"(Ehrenmänner) für diese Verräter an der Arbeiterklasse zu gebrauchen. Im Jahre 1909 aber war der OrtS- borstand der Zimmererorganisallon in Kristiania angetlagt, weil er eine Liste der„Ehrenmänner bei der BaugewcrbcauSsperrung in Kristiania 1908" herausgegeben hatte. DaS Schöffengericht sprach die Angeklagten frei und verweigerte auch die beantragte Morti- fikation der Veröffentlichung, so daß die„Ehrenmänner" es also nach wie vor dulden muhten, ihre Namen ans Laufzetteln und in der Arbeiterpresse gedruckt zu sehen. Ter Kläger, ein Zimmerer Anton B j e r k e, dem die Arbeitgebervereinigung NechtSbeistand gewährte, legte Berufung beim höchsten Gericht ein und dieses hat nun Ende der verflossenen Woche, im Gegensatz zur Unterinstanz, die vier Vorstandsmitglieder wegen Beleidigung zu je 20 Kronen Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung wurde mit 4 gegen 3 Stimmen gefällt. Das höchste Gericht ist bei der Urteils- fällung eigentlich über seine Befugnisse hinausgegangen, denn die Entscheidung über die Schuldfrage soll lediglich Sache des Laien- gerichtS sein, während die aus Juristen zusammengesetzte höchste Instanz nur nachzuprüfen hat, ob in dem Prozeßversahren Fehler gemacht sind. Aber das Urteil des höchsten Gerichts läßt sich nicht umstoßen, und die norwegische Arbeiterschaft wird nun wohl dazu übergehen, die„Ehrenmänner" wieder mit dem richtigen Namen als Streikbrecher zu bezeichnen. Siegreicher Gasarbeiterausstand. Paris, 14. Februar. Der Ausstand der Gasarbeiter in Lorlcnt, welcher mehrere Tage dauerte, ist beendet worden, nachdem die Gasgesellschast die Forderungen der Arbeiter angenommen hat. Kein Ausstand englischer Bergleute. Das Referendum der Grubenarbeiter der Grafschaft Northumberland endigte mit der Ablehnung des befürchteten Aus- standes. Die Abstimmung ergab 14 078 für den Ausstand und 13 687 gegen den Ausstand. Der Ausstand kann jedoch nur dann proklamiert werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit vorhanden ist. Für die Verstaatlichung der Kohlengrube» sprachen sich die ameritanischen Bergarbeiter auf dem Kongreß der United Mine Workers in Indianapolis aus. ein für die amerikanischen Gewerk. schaftsverhältnijse sehr bemerkenswerter Beschluß. Der Kongreß nahm eine Resolution an, welche sich für die Uebernahme der Berg- werke durch den Staat erklärt. Tie Arbeiter sehen darin das wirkungsvollste- Mittel zur Verminderung der zahlreichen Berg. werkskatastrophen und zur Herbeiführung besserer Arbeitsbedin- gungen, vor allem aber größerer Berücksichtigung der Ansprüche aus gesundheitliche Einrichtungen im Grubenbetriebe.— Tie Gewerk» schaften sehen ein. daß sie nur wenig ausrichten können gegenüber der wachsenden Mache der Grubenbesitzer. Sie rufen den Staat zur Hilfe, der mit dieser Macht gleich im großen aufräumen soll. Der Ausstand der Bergarbeiter des australischen SüdrevierS ist nach einer Meldung aus Sydney beendet: die Bergarbeiter des NordrevierZ werden am 21. ds. MtS. die Arbeit wieder aus- nehmen._ Soziale GeletzentwOrfe. Dem Reichstag sind am Sonnabend drei Gesetzentwürfe zn» gegangen, deren Inhalt nachstehend kurz wiedergegeben werden soll. Es sind das die Entwürfe eines Arbeitskammergesetzes. eines HauSarbeitSgesetzeS und der Gewerbeordnung. Bekannllich war ein Geietzeiitwurf über ein Arbeitskammer. gesctz bereits am 25. November 1903 an den RcichSlag gelangt. Er wurde auch von einer Kommission durchbcraten. Die weitere Beratung war durch den Schluß der Session iinmöglich gemacht. In dem jetzigen Entwurf sind einige Beschlüsse der Kommiision berücksichtigt. So ist im ß 3 in Ilebereiiistimmung mit den in der Koniniission geäußerten Wünschen den ArbeilSkainniern ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden, auf Anrufen der Beteiligte» beim Abschluß von Tarifverträgen milzu- wirken und die Einrichtung von paritätischen AibeitSnachweisen zu fördern. Auch ist bestimmt worden, daß die AibeilSkammern Um- frage» über die gewerblichen und wirtschnstlichen Verhältnisse der in ihnen vertretenen Gewerbezwcige in ihrem Bezirk selbst. ständig veranstalten können. Im ß 7 Abiatz 1 sind entsprechend einem Koiiunissionsbeschluß die Betrieböbeamten. Werkmeister und Techniker mit Rücksicht auf die Schwierigkeit ihrer Stellung in der Arbeitskammer von der Geltnng des Gesetzes ausgeschlossen worden. Dagegen haben die Verbüudeten Regierungen den Beschluß der Kommission, wonach die Befugnis zur Errichtung von Arbeitskammer» von der Landeszentralbehörde aus den Bliiidesrat übertragen werden sollte, leine Folge ge» geben. Ebenso haben die Verbündeten Regierungen es leider abgelehnt, den Beschlüssen der ReichsiagSkommission über die Herabsetzung des Alters für die Wahlberechtigten und die Wählbarkeit, die Ablehnung der Wahl zur ArbeitSkaminer. sowie denjenigen, welche die Wahl von Sekretären der Arbeitgeber- und A r b e i t n e h m e r- Vereinigung ermög» lichen sollte», beizutreten. Die Bestimmungen über das Wahl- verfahren sind gemäß den Kommissionsbeschlüssen vereinfacht und erleichtert worden, auch ist die Ausbringung der Kosten im wesentlichen so geregelt, wie es die Reichstagskonuniision vorgeschlagen hatte. Endlich sind in Berücksichtigung der von der Koininissio» ge« äußerten Bedenken die Sitzungen der ÄrbeitSkammer für nicht öffent- lich erklärt worden. Der Entwurf eines HauSarVeitSgesetzeS enthält eine Materie, die von der Kommission des Reichstages bereits durchberaten toorben ist. Durch dm nunmehr borütlegtm Entwurf soll die Hausindustrie gesondert geregelt werden. Dabei sind die Vor- schrifte» über die Lobnbücher ausgeschieden worden und lediglich die ausichlieblich die Hausarbeit betreffenden Vorschriften aufgenominen. Auf Grund dieses Entwurfes sollen auch, sobald er Gcsevcekraft er- langt hat. Vorschriften zur Regelung der ZigarrenhauSarbcit erlassen werden. Ursprünglich hatte man die Ilebelslände in solchen Ge- Werbezweige» beseitigen wollen, die mit besonderen Gefahren für tleben und Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeiter verbunden sind. Die Kommission hielt ein Eingreifen in alle» Gewerbezweigen insoweit für geboten, als sich aus der Art und Weise der Beschäftigung Gefahren für Gesundheit oder Lebe» ergeben. Dieser KoninnssionS- beschlub ist berücksichtigt worden. Im übrigen erweitert der Entwurf die Beltiunnuinn�u der Gewerbeordnung über die Bekämpfung der Gefahren für Leben oder Gesundheit dahin, dafz gewisse gesundhcits- gesährliche Verrichtungen aus der Hausarbeit völlig ausgeschlossen iverdcn können. Bezüglich des Schutzes der Sittlichkeit wurde dem Wunsche der Kommission entsprechend eine dem K 120 c der Gelverbeordnung nachgebildete Vorschrift aufgenommen, wonach aus Gesundheit und Sittlichkeit der uiännlichen Hauöarbeiter unter 13 Jahren und der Hausarbeiterinnen diejenigen besonderen Rücksichten zu nehinen sind, welche durch Alter und Geschlecht dieser Arbeiter geboten sind. Be- züglich der Kinderarbeit ist neu bestimmt worden, dag die Be- lchaftigung von eigenen oder fremden Kindern in der Hausarbeit von der Vollendung eines höheren Lebensalters abhängig gemacht oder ganz verboten werden kann. Für andere Hmisarbeiter unter sechzehn Jahren kann Beginn und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit, sowie Dauer und Lage der Pausen vorgeschrieben, auch kann die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen verboten werden. Dem Wunsche der Kommission nach Festsetzung eine? hygienischen MaximalarbeiiStageS und nach Erlab eines Verbots der SonntagSaroeit hat der Eni wurf keine Rechnung getragen. Der frühere Entwurf hatte die Bestimmung enthalten, dab der Aushang einer Tafel mit den jeweilig gezahlten Löhnen angeordnet werden könne. Bei den Kommissionsberatungen wurden Zweifel darüber geäubert, ob die Bekanntgabe der Löhne durch den Aushang vo» Tafeln in allen Gewerbezweigen durchführbar ist, und eine weitere Fasiung der Bestimmung empfohlen. Dieser Anregung ist ent« sprachen worden. In dem vorliegenden Entwurf wird vor- geschlagen, dem Bundesrat die Befugnis zu übertragen, für be- stimmte Gewerbe den Aushang solcher Verzeichnisse vorzuschreiben und die gleiche Befugnis auch den LandeSzentralbchörden und zuständigen Polizeibehörden für den Fall zu verleihen, dab der Bundesrat von einem allgemeinen Borgehen absieht. Entsprechend einem Wunsche der Kominisfion ist serner eine Vorschrift aus- genommen, wonach die zuständigen Polizeibehörden befngt sein sollen, auf Antrag der Gewerbeaufsichtebeamteu im Wege der Verfügung für einzelne Gewerbebetriebe diejenigen Mavnahme» hinsichtlich der Einrichtung der Betriebsstätte und der Regelung des Betriebe» in den in Betracht kommende» Räumen anzuordnen, welche zur Vermeidung einer durch die Natur des Betriebes nicht gerechtfertigten Zeilversäumnis der HanSarbeiter bei der Empfangnahme oder der Ablieferung von Arbeit erforderlich und nach der Natur der Anlage ausführbar erscheinen. Endlich ist den Beschlüssen der Kommission Rechnung getragen, nach denen die Polizei- behörden weitergehende Befugnisie als bisher haben sollen, bei der Herstellung von Nahrungs- und Gennbmilteln in der Hausarbeit, die im Interesse der öffentlichen Gesundheit notwendig erscheinenden Anordnungen treffen zu dürfen, und daß solche Anordnungen von der Polizeibehörde in allen Gewerben getroffen werden dürfen. Der Entwurf hat also selbst den so zahmen Beschlüssen der Kommission keineswegs hinreichend Rechnung getragen. Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Acudernng der 114 a»s«. der Gewerbeordnung enthält jene Bestimmungen deS iin Jahre 1907 dem Reichstag zugegangenen Entwurfs betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, welche in den darüber stattgehabten KonunifsionSberatunge» keine wesentlichen Ab- änderungen erfahren haben, so daß, wie die Motive sagen, die Verbündeten Regierungen ohne längere Verhandlungen Stellung dazu nehmen konnten. Dies traf zu für die Bestimmungen über die Lobnbücher und Arbeitszettel, die Bestimmungen über die F o r t b i l d u n g s s ch u l e n. die Dauer der A r b e i t s z e i t in den Gewerben, in welchen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird usw. Zurück- g e st e l l t wurden die Bestimmungen über die Rechtsverhält- niffe derBetriebSbea inten. Werk meist crnndTech» iker. Zu diesem Teile der Vorlage hat nach Ansicht der Regiernng die Kom- Mission so wesentlich abweichende Beschlüsse gefaßt, daß zunächst noch eingehende Verhandlungen darüber erforderlich werden, ob und in- wieweit die Verbündeten Regieningen ihnen beitreten werden. Ferner bat die Kommission eine Reihe von Fragen in den KreiS der Er- örterung gezogen hinfichilich der keine Vorschläge in der Vorlage enthalten waren. 3) ife Verbündeten Regier u n gen behalten s i ch die Erwägung darüber vor. ob und inwieweit diese Be- schlüffe zur Grundlage für eine gesetzliche Regelung genommen werden können. Bei den Bestimmungen betreffend die Lohnbücher und Arbeitszettel(§ 114 a) ist der Anregung, die Vorschriften über den Inhalt der Eintragungen iveiter zu fassen als bisher. nicht entsprochn worden, weil diese Frage bei einer Abänderung des 8 111 der Gewerbeordnung gelöst werden soll. Dagegen ist den Beschlüssen der Kommission, wonach Vorichriften gemäß§ 114a auch für bestimmte Bezirke durch Anordnung der Landeszentral« behörden oder durch Polizeiverordnungen erlassen werden können, Rechnung getragen worden. Wir behalten uns vor. auf den durchaus ungenügenden Mck« arbeitSentwurf des näheren einzugehen. Hiis der Partei. Bon der Presse. Am Sonitiag hatte eine sehr stark besuchte Parteiversamm- lnng de? RcichStagS-WahlkreifeS Chemnitz über einen Antrag des Vorstandes und der Preßkommission zu beschließen, den MonatS-AbonnementSpreis der.VolkSstimme" um 10 Pfennige, von 60 auf 70 Pfennige zu erhöhen. Der Antrag ist von den ärmste» erzgcbirgijchen Kreisen deS VerbrcitungS« bezirkS der.Volksstimme', u. a. dem 20. sS a y d a- M a r i e n- borg) und 21. Kreise6. d, N., nach- mittags 2'l, Uhr, von der Leichen- halle de» ncncn Rixdorscr Ge- menide-FciidhoseS, Mariendorfer Weg. aus statt. Rege Beteiligung envattel >11/12 Die Vrtsverwaltunft. Kl»mn- und finuiiliiiibrrri uliu Roberl Meyer,' «nr 3. Nerband der Maler, llackitrtr.Allflmchernsw. Filiale Berlin. Den Kollegen zur Nachricht. | daß unser Mitglied, �uxust Haase (Bezirt Norden) | am 11. Februar verstorben ist. Die Beerdigung findet am ! Mittwoch, den 16. d. Mts., nach- mittags 4 Uhr, von der Halle : de» F.icdhoseS der Gethsemane. 1 Gemeinde Nordend aus statt. Um zahlreiche Beteiligung er- sucht I>28/14 01« Ortsrerwaltong Nach schwere» Leide» verstarb | unser Kollege Gottlieb Wildermuth. Die Beerdigung findet am I DienStag, den 13, Februar, nach- ! nfitlags 4'/, Uhr, auf dem Thomas- | Kirchhos statt. 691b Die Kollegen der Pianolabrik Rieh. Delcken. ZeDträ]-i(rankei!-D.Begräliiiis- kasse IllrTeitllartoitErete. L ertliche Verwaltung Berlin. 9tm 9. Februar verstarb unser Mitglied SSOb Emil Wehner Oldenburger Straße 18. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet hente Dienstag, nachmittags 3 Uhr, vo» der Leichenhalle des HrilandS- Kirchhofes in Plötzcnsee au» statt. Um zahlreiche Beteiligung er- iucht Der Borftand. Am 12. d. MtS. verschied nach iangcm, schwerem Leiden meine I liebe Frau, unsere lieb« Mutter, I Tochter, Schwester, Schmieger- j tochter und Schwägerin Emma Eartels geb. Teabner. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den IS. Februar, nach- mittag» 4 Uhr, von der Leichen- halle de» TboinaS-KirchhoseS in Rixdott aus statt. 4306L 01« trauerndea Hinterbliebenen. Di*. Simmel Spczlal-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, mX.Z, 10—2, 5—7. Sonntags 10—13, 3—4. Am 13. Februar verstarb nach I kurzem, schwerem Leiden meine innigaellebte Frau, unsere Tochter und Schwägerin Frkla Orchewskl geb. Kunsch. Die trauernde» Hinterbliebenen Paul Ordiewski u. Familie Kunsch. Die Beerdigung findet am Donnerstag, nachniiitag» 3 Uhr, vom Krankenhaus Frteorlchshatn »ach dem Lazarus-Kirchhos, Dil- hclmZberg, aus statt. Llm Sonnabend, den 12. d. Mt»., vettwicd nach langem schweren Leiden meine liebe Frau, unsere gute Mutler, Tochter, Schwägerin und Tante 43052 Klara Kießling geb. Schals. Die Beerdigung findet am Miitwoch, den IS. v. MtS.. nach- mittags 3>/, Uhr, von der Leichen- Halle drS PhiiippuS-Apostel-Kirch- hoseS, Müllerstraße, auS statt. Im Namen der trauernden Hinter- bltcbenc» «Zoorx Kießling. Zenlral-Kranken- ünterslilizmigs- verelo der Schmiede und verwandten Gewerbe Deutschlands. Berlin XI. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß am 12. b. MtS. unser Mitglied Frau Klara Kießling verstorben ist. Eh» ihrem Andenke»: DU Beerdigung findet am Mittwoch, den 16. b, MtS., nach. mittags 3'/, Uhr, von der Leichen- halle des HhIlippuS-Apostcl-Kirch- HoseS auS statt, Um rege BeteManng ersucht j 176/3 Ol« Ortsverwaltung. Tankiaguug. Für ble rege Bcleiligung sowie für die kostbaren Kranzspenden bei der Beerdigung meine» Bruder», unsere» Schwagers und Onkels Osknr L-Iedcl sage Ich allen. inSbesonderc den Ver» bandSIollegen von ArcndS Verlag, den Kollegen der Buchdruckerct Schenk Nächst. P. M. Weber, dem Sozialdcmorratlschen Wahlverein de» 2. RcichStagswahltrcises, dem Spar- verein.Glück aus' sowie allen Freun« den und Bekannten meinen mnigstcn Dank. G'9j Die tranirnden Hinterbllebencii Adolf Ucdcl nebst Frau u. Kind. Danksagung. Anläßlich des Hin'chciscnS unsere» lieben Sohne»«nd Bruders, de» Falzers Otto Regen sagen wir dem Verband(OttSverwallimg Berlin) sür die innige Anleiltiahme unseren herzlichsten Dank. 689b VI« trauoraden Hinterbliebenen. Danksagung. Für die vielen Beweise der Lieb« und Teilnahme bei der Beerdigung meines geliebten Manne» kubont Weber sage ich allen, insbesondere dem Ge« nassen Büchner sür die trostreichen Worte und dem Gesangverein .Männercbor Oft' meinen tief. gesühltrn Dank. WÜw Johanna Weber. p »•§#•« Fruchtweine Blumen- n-Kranzbinderel Aug. Krause, Wiener Straße y, llesert BercinSkranze usw. billigst. !. kräftig und abgelagert »Ina billiger, troblschmeckonder and nahrhafter«1» Branntwein I A-rohannlsbccrwotn, herb und süß.» Slleldelbeerweln, herb and bSO.. I'/. Elasohs 60 Pt Ii. eftß* j /f n 35 ,, Flasche 70 Pf. „«.. Staehelbccrweln, ettß Himbucrtvcln, s-all.. < i Kirschwein, sftß......... r, I Urombocrwoln, süß.......} ,'« Erdbcerwcln, süü........ J'• Zn haben in alten aescbltteo, welche unsere Waren(Obren! Fruchtweine sind kür Schankwirte zum Ausschänken ans dem Fasse i sehr vorteilhaft; Schankwirte und Wiedorverkäufer erhalten( bedeutende Froisermäüigang. i Hermann Heyer& Co. Akt.-Ges. i Berlin N«, Watt»Str. 11/12.»oeoL* J| •MMMMMMMMMMMMMMMMiMM» «OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO.OOOOO.OOOCLOOOOOOOOOOOWOOOOOOOOOÖOOOOOaOOO © o o o o o o o o o o o o O s o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o 8 o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o iC o o Der Emsegnungsanzug D!e Zeiten ändern sich. Wenn in früheren Jahrhunderten das Fest der Einsegnung herannahte, beeilte sich Grohmutter, am Spinnrocken für den Enkelsohn Stoff zu spinnen. Dieser wurde dann zu einem Anzüge geschnitten und derart beguem gearbeitet, daß ihn der Jüngling noch jahrelang tragen konnte. Waren jüngere Brüder vorhanden, so diente auch ihnen GrohmutterS Gespinst zum Festtagsstaat. Als mit den Fortschritten der Technik die Spindel der Spinnmaschine weichen mußte und mit dem ge- waltigen Umschwünge auch auf anderen Gebieten die Bedürfnisse größer wurden und die Ansprüche mehr und mehr wuchsen, ge- nügten die groben Wollstoffe nicht mehr; es wurde ein glattes Tuch, schwarz oder dunkelblau, gewebt, auch der Schnitt der- feinerte sich, und ein Kleidungsstück in der Form deS jetzigen Gehrockanzuges wurde dem Konfirmanden verfertigt. Diesen Luxus konnten sich aber nicht alle gestatten. Unbemittelte Leute haben sich damit ausgeholfen, daß Vaters Hochzeitsrock für den Jungen umgearbeitet wurde. Die Form des GehrockeS hat jetzt längst der praktischeren Form des Jacketts Platz gemacht. Die schwarze und vereinzelt auch die blaue Farbe des EinsegnungSanzugeS hat sich aber bis zum heutigen Tage erhalten. Wie auf allen Gebieten des Modewechsels erblickt die Firma Baer Sohn auch bei der Anfertigung von Einsegnungsanzügen eine ihrer Aufgaben darin, stets den Ansprüchen der Gegenwart Rechnung zu tragen. Neben den reichen Vorräten an Einsegnungs- anzügen verdienen die in zahlreichen praktischen Mustern vorhan- denen Prüfungsanzüge besondere Beachtung. Ebenso mag darauf hingewiesen werden, daß der Einsegnungsanzug bei Baer Sohn seine Vervollständigung durch Wäsche, Krawatten, Handschuhe usw. erfährt. Was die Preisbemessung der in den Geschäftshäusern Chailsseestr. 29-30, Brückenstr. 11, Große Frankfurterstr. 20 und Schöneberg, Hauptstr. 10 ausgelegten Waren anbelangt, so er- übrigt es sich wohl, hierüber noch ein Wort zu verlieren. (ZhhdruS öf:5c?er.?)' o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o 8 o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o 0 00 00 00000 0000 000 00 OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOWOOOOOO BDC3DC Drei Worte Sollten sich ledern Raucher fest einprägen, die ihm im gegebenen Fall immer Nutzen bringen werden. Wer sieb derselben beim Einkauf von Cigaretten bedient, am stets CIGARETTEN ro verlangen, darf überzeagt sein, dadurch selb Interesse gewahrt zu haben. Er wird in diesem Falle stets Fabrikate von denkbar bester Qualität zu äusserst wohlfeilem Preise erhalten. Josetti Vera m. u. e. H. 10 SL 30 FE Bruch-Pollmann r' empfiehlt fein Lager in Bruch- bandagen, Leibbinden, Geradahaltern, Spritzen, Suspensorien sowie sämtliche Artikel zur Krankenpflege. Eigens Werkstatt. Lieferant tür Ort§- und Hiifs-Klaiikenlafscn. Kcrlin.V.,« jetit I.othringcr Straße OO. 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Aür den Inseratenteil verantto.: Ttz-Glsdr. Berlin,»ruck«.Verlag: vorwärts»uchdruckeret u. Lerlag-anstalt Paul Singe, ck Serlw SW," Ar. 38. 27. Iahrgaag. 3. Mime Ses Jutmitlö" flttliiift loMlatt. Dienstag, 15. Febrnar t910. Partei-?Zngelegenkeiten. Bierter Wahlkreis. Dienstag, den IS. Februar, abends 8 Uhr. im Restaurant Sanssouci, Kottbuser Straste 6, großer Lichtbilder- Vortrag über:„Die badische Revolution". Billetts a IV Pf. pro Person sind an der Kasse uud in der Spedition Lausiger Platz 14/1S zu haben. Groß-Lichtrrfelde. Diejenigen Parteigenossen, die sich zur Er« lediguug der Vorarbeiten für die Gemeindewahl bereit erklärt haben, werden ersucht, sich heute abend bei W a h r e n d o r f, Baekestr. 22, einzufinden. Der WahlvcreiuZvorstand. Tcmpelhof. Heute Dienstag, abends 8V3 Uhr, im„WilhelmS- garten", Berliner Straße V: Mitglieder-Versammlung. Vortrag des Stadtverordneten Obst- Schöneberg über„Kommunale Aufgaben der Sozialdemokratie". Aufstellung der Kandidaten zur Gemeindevertreterwahl. Verschiedenes. Britz-Buckow. Heute abend 1/29 Uhr bei Schöncberg, Rudower- Straße 66 öffentliche Versammlung. Tagesordnung: t. Vortrag über:„Die politische Lage". Referent wird in der Versammlung bekannt gegeben. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Frauen, Männer, Gemeindewähler, erscheint in Massen. Der Vorstand. Trcptow-Banmschillcnweg. Donnerstag, den 17. d. M., abends S'/e Uhr in der„Konkordia"(Wanzlick), Köpenicker Landstraße 257: Außerordentliche Generalversammlung. Tagesordnung: Gemeindewahlen(Vortrag). Wahl von Delegierten zur Kreisgeneralversammlung und Groß-Bcrlin. ErgäuzungSwahlen zum Vvlstand. Verschiedenes. Der Vorstand. AdlcrShof. Heute abend 8l/2 ilhr findet im Lokal von R. Kaul, Bismarckstr. 16 die Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: Aufnahme neuer Mitglieder. Jahresbericht unserer Gemeiudeverlreter. Referent Hildebrandt. Nominierung der Kandi- daten zur Gemeindevertreterwahl. Parteiangelegenheiten und Ver- schiedencS.— Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorstand. KönigS-Wusterhimsen. Mittwoch, den 16. d.M., abends 7ll2 Uhr, findet bei Wedhorn, AlteS Schützeuhaus, unsere Wahlvcreins« Versammlung statt. Tagesordnung: 1. Bericht vom preußischen Parteitag. Referent: Gen. G r 0 g e r- Rirdorf. 2. Wahl von zwei Delegierten zur Kreis-Generalversammlung. 3. Parteiangelegeuheit und Verschiedenes. Niedcr-Schönhausen-Nordeud. Heute Dienstag, den 15. Februar. abends 8>/, Uhr, findet im„Lindengarten", Lindenstratze 43, die Mitgliederversammlung des Wahlvcreins statt. Tagesordnung: 1. Unsere Gemeindewahl. 2. Aufstellung der Kandidaten zur Gemeindevertreterwahl. S. Antrag des Kreisvorstandes: Er- Hebung eines Agitationsbeitrages. 4. Verschiedenes. Die Bezirksleitung. Potsdam. Mittwoch, den 16. Februar, abends 8 Uhr: Zahl- «tbend. l. Bezirk bei Wegener, Alter Markt, Ecke Kaiserstraße; e. Bezirk bei PruschinSky, Kaiser-Wilhelm-Straße- 3. Bezirk bei Lindemann(„Viktoriagarten").— Die Frauenversannnlung findet am Montag, den 21. d. M., im.Viktoriagarten" statt. _ Der Vorstand. Berliner JVacbricbten» Vom Stadthauöhalt für 1910. Der Magistrat hat seinen Entwurf des Stadthaus fialtetats für 1910 jetzt der Stadtverordneten ver s a m m l u n g zugehen lassen, die nun darüber zu beraten und zu beschließen hat. Das Bemerkenswerteste an dem neuen Etat ist die Nofi tvendigkcit, zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Aus gaben und Einnahmen die Steuersätze zu erhöhen, bei der Gemeindeeinkommensteuer von 100 Proz. auf 1103 Proz., bei der Gcmcinde-Grundsteuer und der Gewerbe steuer von 130 Proz. auf 153 Proz. Wir haben schon in voriger Woche darauf hingewiesen, daß die F i n a n z w i r t schaft des Berliner Kommunalfreisinns, der es versäumt hat, der Stadt rechtzeitig neue Einnahme auellen zu erschließen, zuletzt diese bittereFrucht bringen »nußte. Die Frage, ob nicht die Erhöhung der Steuersätze noch einmal vermieden werden kann, wird vermutlich für die Etatsberatuna der rote Faden sein, im besonderen für die am Donnerstag dieser Woche vorzunehmende erste Lesung mit ihrer Generaldebatte. Der Etat schließt diesmal in Einnahme und Ausgabe ab mit 300 Millionen Mark(genauer: 300 214 499 Mark), und zwar setzt sich zusammen der erwartete Einnahme betrag aus 276 Millionen Mark ordentlichen Einnahmen und 24 Millionen Mark außerordentlichen Einnahmen, der vor- gesehene Ausgabebetrag aus 273 Millionen Mark ordentlichen Ausgaben und 27 Millionen Mark außerordentlichen Aus- gaben. Von den Werke n der Stadt standen früher immer die Ueber- oder Zuschüsse in dem Stadthaushaltsetat, seit dem vorigen Jahre aber werden in ihn die gesamten Ein nahmen und Ausgaben der Werke eingestellt, woraus sich die jetzt so bedeutende Höhe der Endsummen erklärt. In 1909 stellte sie sich auf 288 s/o Millionen, in 1910 überschreitet sie die Z00ste Million. Auch der diesjährige Etat bringt wieder etwas äußerlich 9!eues, er versucht eine ubersichtlichere Gruppierung und ein- Zeitlichere Zusanimenfassung der zu- samni enge hö»r enden Verwaltungsgebiete. Daß dadurch die Vergleichung der Zahlen des diesjährigen Etats mit denen des vorjährigen weniger bcgucin tvird, ist Nebensächlich. Einschneidend wirkt die Maßregel, aus dem Hochbauetat diejenigen Ausgaben herauszunehmen, die sachlich zu einer SpezialVerwaltung mit eigenem Etat gehören. So sind namentlich alle Aufwendungen für Schulbauten jetzt den außerordentlichen Ausgaben der Schuletats zugeteilt worden. Hierbei kam es dem Kämmerer auch darauf an,„der unrichtigen Verwertung unserer Etatsziffern in der Oeffent- lichkeit zu steuern". Mit anderen Worten: er will künftig noch„großartigere" Ziffern nennen können, wenn er der Oefsentlichkeit erzählt, wieviel die Stadt Berlin fjir ihr Schulwesen, insbesondere für ihre Volksschule, tut. Für die Verwaltungen, die Zuschuß fordern, sind dies- mal 114 Millionen Mark Zuschüsse vorgesehen, nur L Millionen mehr als ini letzten Etat. Hier sind zunächst zu nennen von den Werken die Kanalisation nebst Gütern, die Hasenanlagen und jetzt auch die Markthallen, die bis zum vorigen Jahre noch bei den Ueberschußverwaltungen stehen laurftcn. aber in diesem Jahre zum erstenmal den Zuschuß- Verwaltungen zugezählt werden müssen. Zuschuß fordern sodann, wie immer, die Kapitel Unterrichtswesen, Armen- Wesen, Kranken» und Gesundheitspflege, Polizei- und Feuer- löschwesen, Fürsorge für Beleuchtung und Pflege der Straßen usw., Badewesen, Bibliotheken usw. usw. und schließlich das Kapitel Kapital- und Schuldenverwaltuug. Die Zuschüsse müssen gedeckt werden zuni Teil aus dem Ertrag derjenigen Verwaltungen, dieUeberschuß bringen. Hierher gehören von den Werken die Gaswerke, die Wasser- werke, der Vieh- und Schlachthof, die eigenen Straßenbahnen der Stadt. Hierher gehören ferner die Kapitel Grundsigen- tum und Berechtigungen(besonders Llbgaben der Straßen- bahnen, der Elektrizitätsgesellschaft usw.). serner das Kapitel „Verschiedene Ausgaben und Einnahmen", indem als„Ein- nähme" besonders der im letztabgeschlossenen Etatsjahr 1908 noch einmal erzielte Ueberfchuß aus dem Stadthaushaltsetat gebucht ist und zur Verfügung gestellt wird. Aber aus all diesen Quellen werden zusammen nur 26 Millionen Mark er- wartet. Alles klebrige muß durch Steuern gedeckt werden. Aus den„festen" Steuern(Ilmsatzsteuer. Himdesteuer, Be- triebssteucr usw. usw.) erwartet mau einen Ertrag, der sich im ganzen nur auf 7 Millionen Mark beläuft, so daß erst für 33 Millionen Mark eine Deckung vorhanden wäre. Es bleiben noch über 8 1 Millionen Mark, die aus Ein- t 0 m in e n st e u c r. Grund- und Gewerbesteuer herausgeholt werden müssen. Aus diesen Einnahmeguellen verspricht man sich aber in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht mehr als zusammen 78� Millionen Mark, wenn an den bisherigen Sätzen, 100 Proz. bczw. 130 Proz., festgehalten wird. Um den noch fehlenden Betrag — 3 Millionen— heranzuschaffen, wird die Erhöhung auf 103 Proz. bczw. 133 Proz. nötig. Unter dieser Voraus- Millionen Mark Einkommen- Grundsteuer, 13�2 Millionen setzung werden erwartet 4oi/er 11S./.I27. Kemeindeschule, Pankstraße 17, Herr Dr. Ralkowsii. In der 228,/279, Temeindeschule, Pasteurstrciße 5, Herr Dr.©um« pert. In Borhagen-Rummelsburg, in der neuen Schule in der Ddarnstraße, spricht am Dienstag, den 15. Februar, Herr Dr. Brunck über das Thema:„Hals-, Nasen- und Ohrenleiden". In C h a r l o t t c n b u r g, in der 12. Gemeindeschule, Sophie- Charlottenbraße 6S/70, spricht am Mitttvoch, den 16. Februar, Herr Professor Dr. Albu über das Thema:»Nahrungsmittelver- giftung und deren Verhütung". In Köpenick, im Stadttheater. Friedrichstraße 6, spricht am Dienstag, den 15. Februar, Herr Dr. I. Friedeberg über das Thema:„Ursachen und Verhütung der Schwindsucht". In Lichtenberg, in der Gemeindeschule, Kronprinzen- straße 16, spricht am Donnerstag, den 17. Februar, Herr Dr. Hoff- mann über das Thema:„Hygiene des Auges". In Pankow, in der 2. Gemeindeschule, Grunowstraße, spricht am Donnerstag, den 17. Februar, Herr Dr. Lewin ebenfalls über das Thema:„Hygiene des Auges". In Reinickendorf, in der 3. Gemeindeschule, Pankower Allee, spricht am Mittwoch, den 16. Februar, Herr Professor Dr. Brühl über da? Thema: Hygiene des Ohres, Nase und Hals". In Rixdorf, in der g./K). Gemeindeschule, Kaiser-Friedrich- siraße 4, am Hermannplatz, spricht am Freitag, den 18. Februar, Herr Dr. Schönfeldt über das Thema:„Halskrankheiten, Schwind- sucht und ihre Verhütung". In Schöne b e rg, in der 1Y./11. Gemeindeschule, Feurigstraße 61/62, spricht am Dienstag, den 15. Februar, Herr Dr. Rot- schild über das Thema:„Nierenkrankheiten". In Tempelhof, im Restaurant Heimann, Kaiserin- Augusta-Straße 1, spricht am Freitag, den 18. Februar, Herr Dr. Keil über das Thema:„Geschlechtskrankheiten und ihre Per- hütung". In Weißensee. in der Gemeindeschule, LanghanSstr. 120. spricht am Freitag, den 13. Februar Herr Dr. Hirsch über das Thema:„Wie haben wir uns bei Verletzungen, Blutungen und Knochenbrüchen zu verhalten?". Sämtliche Vorträge beginnen pünktlich um 3 Uhr abends. Gefundene Sachen. Beim Publikum herrschen vielfach unrichtige Ansichten über die Wiedererlangung verlorener Sachen. ES wird des« halb darauf hingewiesen, daß eine Anfrage, ob eine verlorene Sache als gefunden zur Anmeldung gelangt ist. im polizeilichen Fundbureau. Zimmer 32 s im Polizei-Präsidtum, in der Zeit von 9 Uhr vor« mittags bis 1 Uhr nachmittags werktäglich zu halten ist. Es ist nicht erforderlich, daß der Verlierer oder Eigentümer selbst nachfragt, es wird vielmehr auch jedem Beauftragten eine kostenlose Auskunft erteilt. Die Aushändiunng selbst erfolgt dagegen nur an den Ver- lierer oder Eigentümer selbst nach Vorzeigung einer Legitimation oder an seinen mit Vollmacht versehenen Beauftragten. Falls der Finder einen Finderlohn beansprucht, ist dieser bei Empfangnahme der Sache zu zahlen. Seine Höhe richtet sich nach dem derzeitigen Werte der Sache. Er hetrügt bei einem Werte bis zu 309 M. 5 Proz., bei höhcrem Werte 1 Proz. des Wertes der Fundmaffc. Bei der Demonstration am Sonntag ist am Schlesifchen Tor ein Trauring gefunden worden. Der Verlierer kann sich in der.Vorwärts"- Spedition, Lausitzer Platz 14/16, melden. Zeugengcsuch. Personen, die Zeuge waren, wie am Mittwoch, den 2. Februar, vormittags an der Schwedter Straße und Kastanien» Allee ein Mann von dem'Motorwagen Nr. 2387 überfahren wurde— er ist jetzt seinen Verletzungen erlegen— werden um Angabe ihrer Adresse an Witive Fischer, Kastanien-Allee 88, gebeten. Vorort- JVadmcbtetn Ueber die Wahlrechtsdemonstratioa am Sonntag wird noch aus einer Anzahl Vororte berichtet. Aus allem geht hervor, daß nach Schluß der überfüllten Versammlungen imposante Demonstrationen aus der Straße stattfanden. In Friedrichshagcn füllten etwa 1000 Personen die.Conrads- fäle", die dem Referat des Genossen Jul. Cohn lauschten. In der Diskussion nahm ein Herr Kühne von der Demokratischen Ver- Einigung daS Wort, die Forderung des allgemeinen gleichen Wahl- rechts unterstützend. Die sich an die Versammlung anschließende Demonstration verlief ohne Zwischenfall. In Treptow versammelten sich 700 Personen im Restaurant „Zur Rennbahn". Nach der Versammlung erfolgte eine imposante Straßendemonstration. 700 Personen demonstrierten in Könkgs-Wusterhausen gegen die Wahlrechisvorlage. Unter Absingen der Marseillaise und Hochrufen aus das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht bewegte sich der De« monstationszug vom Bahnhof kommend die Schloßstraße entlang nach dem Versammlungslokal, in welchem Genosse Störmer unter großem Beifall das Machwerk der Regierung kennzeichnete. Nach Absingen der Marseillaise im Saal begab sich der Demon- strationszug geschlossen zum Bahnhof. Die Polizei verhielt sich zurückballend, jedoch war angeblich die Feuerwehr feldmarschmäßig ausgerüstet, um den vom Demonstrationszug aufwirbelnden Staub zu nässen. In Zehdenick nahmen über SOv Personen an der Demon- stration teil. In Bruchmühle referierte vor imposanter Versammlung Genosse 83 Ü h l e r- Lichtenberg. In Nieder- Schönhausen füllten über 400 Personen den Saal von Steffens. Das Referat hielt unter stürmischem Beifall Genosse Wissel. Unter den Klängen der Arbeitermarieillaise verließen die Versammelten daS Lokal und bewegten sich im Zuge durch den Ort, wobei Hochrufe auf das gleiche Wahlrecht ausgebracht und Arbeiterlieder gesungen wurden. Als sie von der Kaiser- Wilhelmstraße nach der Eichstraße einbiegen wollten, trat den Demonstranten ein braver Landgendarm mit blanker Waffe entgegen. Der Zug setzte sich fort, auch als die Polizeimacht auf vier Mann angewachsen war. Ani Kirchplatz treimlen sich die Demonstranten unter Hochrufen auf das allgemeine gleiche Wahlrecht. Trebbin. Hier waren über 300 Personen anwesend, welche dem Referat deS Genossen Drunsel folgten. Nach Schluß der Ver« sammlung ging es in losem Zuge durch die Stadt bis zum Rathause, wo sich daim die Menge zerstreute. In Kalkberge- Rüdersdorf lauschten 450 Versammelte den zündenden Worten des Genossen T h u r o w- Rixdorf. In der Diskussion sprach sich der freisinnige Glasermeister Klinger wohl für das allgemeine gleiche Wahlrecht, jedoch gegen Straßendemonstrattonen aus. Die Versammlung war indessen anderer Meinung. In Wölkersdorf referierte in gut besuchter Versammlung Genosie Liesgang- Ober-Schöneweide unter lebhaftem Beifall der An- wesenden.' Schöneberg. Erst genehmigt und dann verboten wurde die am Sonntag im Garten der Schloßbrauerei geplante Demonstrationsversmnmlung. Schon nach einigen Stunden erhielt der Ei»berufer eine Verfügung, die das Abhalten der Versammlung untersagte. Das Verbot deS hiesigen Polizeipräsidenten hat folgenden sonderbaren Wortlaut: Der Ort der geplanten Versammlung ist unmittelbar an der .Hauptstraße", der'Hauptverkehrsstraße SchönebcrgS belegen und von dieser nur durch einen, den freien Durchblick gestattenden, hölzernen Stacketenzmin getrennt. Um die Versammlungszeit— Sonntags zwischen 12 und 1 Uhr mittags— findet auf der Sauptstraße ein sehr lebhafter Wagen- und Fußgängerverkehr statt. s ist bestimmt anzunehmen, daß die Ungcwöhnlichkeit zu erheblichen Ansammlungen von Menschen vor dem Schloßbrauerei- Grundstück ans der Hauptstraße führen und daß dadurch die Sicherheit des öffeinliche» Verkehrs auf der Hauptstraße, unter Umständen die Sicherheit von Leben und Gesundheit deS Straßen- Publikums gefährdet werden würde. Chr. v. Lüdinghausen. 1. Die Begründung deS Verbots hat dem Polizeipräsidenten sicher einiges Kopfzerbrechen verursacht. Träfe das, was hier angeführt wird, zu, so müßte im Sommer auch jedes Militärkonzert sowie das Abhalten von Vergnügungen der Klimbimvereine untersagt werden. Rixdorf. Der Magistrat beschloß in seiner letzten Sitzung, eine Kam- Mission, bestehend aus dem Stadtbanrat Weigand, Stadtrat Mier, den Stadtverordneten Gröpler und Thurow und dem Direktor Boß, nach Stettin zu entsenden, um den Verbrennungsversuchen mit einem Schachtofen beizuwohnen.— Der Dezernent gab hierauf Kenntnis von der Genehmigung der Besoldungsordnung für die höheren Knabenschulen durch die Aufsichtsbehörde.— Die in der bei den Allen befindlichen Zusammenstellung enthaltenen Etats- Überschreitungen für 1903 wurden gebilligt und sollen der Stadt- verordnctenversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.— Der Magistrat erklärte sich grundsätzlich damit einverstanden, daß das bisherige Vertragsverhältnis mit der Polizeibehörde über die Erhebung der Lodestellengebühren für den Schiffahrtskanal und Landwehrkanal zum 1. April 1910 gekündigt wird und beschloß die Erhebung durch städtische Beamte. Lichtenberg. Warum die Polizei keiilc Zeit hat. In der Nacht vom Sonn- abend zum Sonntag haben Spitzbuben dem Gefliigelbestand deS Eier- Händlers Kellner in der Blumenthalstr. 44 einen Besuch abgestattet und dabei ackitzehn Hühner, zwei Gänse und eine Pule erbeutet. Als Sonntagmorgen der Besitzer der Kriminalpolizei telephonisch von dem Tatbestand Mitteilung machte, wurde er keiner Antwort gewürdigt, erst bei der persönlich gemachten Anzeige erfuhr er, warum kein Beamter zur Ermittelung der Diebe geschickt wurde; aus dem Revier erklärte man ihm, daß heute wegen der zu er- wartenden Demonstration kein Beamter frei sei. Deshalb konnte man auch am Sonntagnachmittag um'/«3 Uhr vor dem Hause Franlsurter Chassee 155 eine Gruppe von sechs Be- amten in Zivil stehen sehen, die ihre Erlebnisse beim Umzüge der Lichtenberger Genossen austauschten, etwa drei Meter seuwärts standen noch zwei dieser Herren. Mahlsdorf a. d. Ostbahn. Zum Gemeindeetat will der hiesige HanSvesitzerbereln heute abend in einer öffentliwen Versammlung in dem der Arbeiterschaft nicht zur Verfügung stehenden Lokale von Anders Stellung nehmen. Der Vorstand des Wablvereins hält es für selbstverständlich, daß unsere Genoffen dieser Versammlung fernbleiben. Weiheusee. Infolge nervöser Ucberreizung ist eS, wie wir der„W. Ztg." entnehmen, im Hause deS Direktors der hiesigen Realschule, deS Herrn Prof. Dr. Kemsies zu einem Aufsehen erregenden Vorfall ge- kommen. Vor einigen Tagen schloß Pros. K. seine Familie in den Baderaum ein. verbarrikadierte die Tür, demolierte einen Teil der Wohnungseinrichtung und brachte sich eine Verletzung am Kopfe bei. Ein Sohn deS Prof. K. ließ sich an einem improvisierten Seile aus der ersten Etage aus den Hos hinab und holte polizeiliche Hilfe her- bei. Unter dem Beistände von Hausbewohnern wurden die Familien- angehörigen dann aus ihrer bedrängten Lage befreit. Herr Prof. K. ist bekanntlich schon häufig in die Oeffentlichkeit getreten, so als Landtagskandidat und Begründer des Vaterländischen Arbeits- Verbandes, als Vorsitzender des nationalliberalen Orlsvereins und als Mitglied der Pfhchologischen Gesellsckast zu Berlin. Auch der Sozialdemokratie am Ort ist Herr K. nicht änbekannt. Köpenick. Aus der Stadtverordnetenversammlung. Zur Verhandlung stand zunächst die Resolution der städtischen Arbeiter, welche einen Protest gegen die Behandlung der ArbeiterauSschußmitglieder anläßlich der Verhandlungen bei den Lohnforderungen enthält. Genosse Woik hob hervor, daß ein Versteckspiel zwischen dem ArbeiterauSscbuß und den einzelnen Kommissionen stattgefunden habe. Bürgermeister PrümerS wandte sich gegen diese Ausführungen. Stadtv. Dr. Schulz(F. B.) erklärte, die Angestellten seien zufrieden, nur die Parteiorgaulsationen seien es, die die Arbeiter aufstacheln, namentlich die von Berlin. Erster Bürgermeister Dr. Langerhans machte darauf aufmerksam, daß in verschiedenen Fällen Lohnerhöhung usw. eingetreten sei. Die Genoffen Nieke, Herbst und Woik stellen in bezug aus die Anfertigung der Resolution fest, daß diese von den Arbeitern herrührt, wenn auch die Organisationen als Auftraggeber der Arbeiter diese eingereicht hätten. Die Debatte verlief nach l'/zstündiger Dauer wie das Hornberger Schießen. Dem vom ersten Bürgermeister Dr. Langerhans gegebenen Verwaltungsbericht ist zu entnehmen, daß im Berichtsjahre 1400 polizeiliche Sistierungen vorgekommen sind. Beim Gewcrbegericht kamen 138 Klagen zum Austrag; das KaufmannSgericht erledigte 9 Sachen in 13 Sitzungen. Der Etat des städtischen Gaswerkes schließt in Einnahme und Ausgabe mit 396 691.95 M. ab. Der Stadrhaushaltsetat weist in den Endsummen 1694 344,70 M. auf. Die einzelnen Werke sind hier nicht enthalten, da für diese besondere Etats laufen. Die wichtigsten Positionen sind: Allgemeine Ver- waltung Einnahme 26 310 M., Ausgabe 133 273 M., Polizeiverwal» tung 10 341 M. Einnahme, 72 106 M. Ausgabe. Die Schul- Verwaltung weist eine Ausgabe von 377 824,70 M. auf. Armenpflege 8350 M. Einnahme, 65 516 M. Ausgabe, Kra»ke»haus 7010 M. Einnahme, 18 813 M. Ausgabe, Kapitalien und Schulden 526 351 M. Einnahme, 687 970 M. Aus- gäbe, Gemeindesteuern 933 567,70 M. Einnahme, 139 232 M. AuS- gäbe. Den Neigen der Elotsrcdner eröffnete Genosse Woik. Den Etat Hobe man diesmal mit gemischten Gefühlen entgegengenommen. Eine allzu große Sparsamkeit sei nicht zu empfehlen. An den Gemeiitdeschulen fehle bis jetzt immer noch die Einführung der Selelten. In den Armenetat müßten größere Mittel eingestellt werden. Obwohl der Plan zum Bau des neuen Krankenhauses schon lange fertig sei. gehe man nicht daran. Die Aushebung des Bürgerrechtsgeldes müsse unbedingt gefordert werden, da nur noch drei Gemeinden diese Beschräilkung haben._ Während Stadtv. Schneider jahrige geisteS« kranke Schlosser Karl Wilwer aus Cannstatt in das Kölligsschloß in Stuttgart einzudringen. Er hielt ein großes Messer in der Hand und rief:„Jetzt habe ich dem König den Hals ab» geschnittenl" Der Mann wurde in eine Irrenanstalt gebracht. Hilfe für die Ncberschwemmtc». Der französische Finanz« minister Cocherh legte im Mini st errat einen Gesctzeultvurf vor, der sich-auf die Hilfeleistung für die Ueberschwemmten bezieht. Die Bank von Frankreich soll einen Vorschuß von 75 Millionen für ftmf Jahre an kleine Kaufleute. Industrielle und Handwerker geben, mit dessen ratenweiser Rückzahlung nach zwei Jahren begonnen werden soll. 25 Millionen sollen für fünf Jahre dem Credit Foneier überlassen werden, der Vorschüsse für den Wiederaufbau der Gebäude gewähren soll. Diese Vorschüsse sollen ohne Zins ge- geben werden«der gegen Zahlung von zwei Prozent für den Ga« rantiefonds. nun 00D □□□ Theater und Vergnügungen Dienitag, den IS. Februar. Ansang 7'l, Uhr. KSnigl. Opernhaus. Carmen. jtöntgl. Schauspielhaus. Der Famillentag. Ncueö königl. Opern-Theater. Geschlossen. Deutsches. ChristwaZ Heimkehr. Kamincrspiele. Der gute König Dagobert.(Ans. 8 Uhr.) Anfang 8 llbr Berliner. Penfion Schöller. Lesflng. TantriS der Narr. Neues Schauspielhaus. Der Herr Verteidiger. Neues. Der Philosoph von Sanssouci. Westen. Die geschiedene Frau. Komische Oper. Ztgeunerltebe. Neues Operetten. Der Gras von Luxemburg. Trianon. Theodor» u. Cte. Kleines. Der grosse Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprwzessm. Schiller O. fraUnes• xacater.) Der Meweldbauer. Eich,»-" Cbnrlottenburg. Geschäft ist Geschäft Friedrich- Wtlhelmftädt. Die Jmigsrau von Orleans.(Ansang Uhr.) Bolksoper. Dl« Afrikaneri». Luisen, Vater und Sohn. Ro>c Deboiah. LuftsptelhauS. Der dunkle Punkt. Metroi-m. Hollah 1 1— Die gross« Revue. FolieS Capriee. Der Lnstturner. Neuer bunter Teil. Herr Wasser- krops.(Ans. 8'lt Uhr.) Cafiuo. Der Obergauner. Gebr. Herrnfeld. So muh man'ä machen. Eine UebergangS-Ehe. Hebbel. Kavaliere.(Ans. 8>/. Uhr.) Noacts. Strassenbahnsahrer Krause. Stadttbeater Moabit. Geichlossen. Paradte. Lohengrün.(Ans. 8'/, Uhr.) AP«!'--. Der Liebeswalzer. Spezia- litäten. Wintergarten. Spezialitäten. ReichSdaUen. Steltiner Sänger. Palai». Spezialitäten. Pa>>»gr. Spezialitäten Karl Haderland. Spezialitäten. Walhalla Soezialltäien Buggenhagcn. Spezialitäten. Urai.ra. k»»vr»»rup« tKtäsi» Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Hörsaal 8 Uhr: Pros. R. Vater: Ueber Dampsturbinen. Gteruiuiirie. üuvalidennr. 67— 62. Lessing-Theater. Dienstag, 8 Uhr: Tan tris der Narr. Mittwoch, 8 Uhr: Das Konzert. Donnerstag, 8 Uhr: Das Konzert. berliner Tkeater. Heute: pt«ß0U SchSllkr.« Uhr. Morgen: Hohe Politik._ Neues Theater. Abends 8 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und solgende Tage: vor?dil»»opd von Sanssouci. Theater des Westens. Abends 8 Uhr: Die arfchtedene Frau. Sonnt. S'/« Uhr: Der fidele Bauer. Nene« Operetten-Theater. Heute und solgende Tage 8 Uhr: Der Gras von Luxemburg. Operette in 8 Sitten v. Franz Lehär. Sonntag 3 Uhr: Der Zigeunerfaaron. Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: In» Taubenschlag. Schwank in 3 Akten von Henncquin und Veder. Morgen und folgende Tage; Dieselbe Borstellung. friedrich-Wilhelmstädtiscties Schauspielhaus. DIenStag, den 15. Februar, 8'/, Uhr: Dir Jungftall von Orlcons. Mittwoch nachm. 8l/4 Uhr: Die Jmigsrau von Orleans. Abends 8'/, Uhr: FlachSmann als Erzieher. Abends 8 Uhr: Ter dunkle Punkt. Völksoper. 8W„ Belle-Alllance-Strassi Nr. 7/8. Abend«'1,9 Uhr: Die Malierin. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Benefiz für de« Oberregisseu» Georg Wald: Vater und Sohn. iuftspiel w 8 Akten von H. ESmann. Mittwoch: Der Beichensrefler. Donnerstag: Gib mich frei. Freitag: Bater und Sohn. In Vorbereitung: Was Gott zu» sammenfügt. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.). Dienstag, abends bllhri ver Slelncidbauer. Volksstück in 3 Akten von Ludwig Anzengruber. Ende 10'/, Uhr. Mittwoch, abend« 8 Uhr: Viel Idirmen nin nicht«. Donnerstag, abends 8 Uhr: Zum erstenmal: Nene dngend. Theater. Sohiller-Theater(Chartottenburg). DienStag, abend» 8 Uhr: Geschäft Ist Geschäft. Schauspiel in drei Aklen von Octave Mirbeau. Deutsch v. Max Schönau. Ende 10'/, Uhr. Mittwoch, abend» 8 Uhr: ver Pfarrer v.Sit. Georgen. Donnerstag, abends 8 llhr: ver Pfarrer v. St. Georgen. Brauerei Friedrichshain am Königstor. Grüßte SehenHwttrdlgheit Berlins. Morgen Mittwoch: Elite-Tag 1 Gratisverlosiing von 100 Wertgegenständen. Jeder Besucher erhält«in LoS gratis. Gr. Bockbier-Jobel und Trubel Jit der lim-. Der berühmteste Festwirt Sehorsch Ehrengruber mit seiner Truppe(SO Mitwirkende) aus MDnchen. Passierkarten haben volle Gültigkeit. Ansang 8 llhr._ Entree 20 IrnnU Scholz KCUe Welt HasenhelJe 108;m OSE-THEATE Gross« Frankfurter Str.>32. Ans.-> Uhr. Ende'1,11 Uhr. Deborah. Poltsschausptel in 4 Akt. v. Mosenthal. Mittwoch: Maria Stuart_ 1 Heute Dienstag, den 15. Februar 1910: Elitetag! Im großen Saal: Elltctag! Bockbierfest in den bayerischen Alpen. Prämiierung des größten Dickkopfes. Abnormitäten ausgeschlossen. _ Preise SO, 80,«0 Mark._ AMT Anmeldung bis 10 Uhr abends an der Kasse. Hetropol-Tbeater Hallo!!! Die groBe Revue! In 8 Bildern von JnL Freund. Musik v. Paul Lincke. In Szene gesetzt vom Dir. Rieh. Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen geetattet. 8 Uhr: Die neuen Spezialitäten. 8'/, Uhr: Der Liebeswalzer. Operette in 3 Akten. Musik von C. M. Ziehrer. Konrad Dreher a. 6. Das drollige Faschings-Programm _ ein ISP großer Erfolg! � Stöbert Steidl! Der Vampir-Tanz! Marionetten-Thealer! (Sohiohtl) die Februar- Attraktionen! sowie Karl Haverland Ansang Theater, präz. 3 U. 77/79 Kommandantenstrasse 77/79. Das Neueste vom Neusten bietet daS Februar-Programm. Urania. WiBsenschaftliohes Theator. Dienstag 8 Uhr; Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Hörsaal 8 ühx: Prot B, Vater: üeher Dampfturbinen. MM« Komniandanienstr. 57. T. A. 4, 5083. Zum 7. Male: Zum 106. Male: mit Anton und Oonat Herrnfeld. Ansang 8 Uhr. Vorvcrkaus 11 biS 2 Uhr. Sonntag nachmittag 4 Uhr: Meine-Veine Tochter. Passage-Theater. Abends 8 Uhr. Gussy Holl Lamborg Schneider Duncker (prolongiert) nnd das neue Februar:Programm. 14 Varietd- Attraktionen. W.Koachs Theater Orunucnftt. 10, am Ros entHaler Tor. Zum letzten Male: Straßeiibahnfthrer Krause. Lebensbild in 4 Alicu. Mittwoch: Die Anna-List. Donnerstag: Extra« Vorstellung: Dorf«ntz Stadt. IRCUS SARRÄSAN1 Aller Botan.Garten Eingang Grunewaldstr. Täglich abends 8 Uhr: Galavorstellung.— Mittw. u. Sonnabend, Sonntag und Festtage: Ü Vorstellungen mit durchaus gleich reichhaltig. Programm nachm. 4 Ohr n. abends s Ohr. ZudenNaohm.-VorsteU. zahlen Kinder unter 14 Jahr. u. Militär b. z. Feldwebel halbe Preise. DienStag. den 15. Februar, abends 7'/, Uhr- dal s- Vorstellung. Letzte Neuheit. TheFranklins Fliegende Akrobaten. Bagonghl, der kleine Reit- tünstler, 20J. alt, 13 Kilo schwer. Harry Eamore, der KomOdlcngaabler. Auftreten des KommilstonSratS Giisitav Stensbeck als Gast mit seinen neuen hervorragenden Schulpferden. Um 9>,, Uhr: End- 11 Uhr: Die drei Rivalen oder das mysteriöse Schloss w der Normandie. Grosse Feme in 5 Akten«US der Hugenottenzeit. Polles Capriee Der Cuftturner. Neuer bunter Teil. Herr Wasserkropf. Ansang 8'/« Uhr. Borverk. 11—2 Uhr. Casino-Theater Lothringer Strasse 37. Täglich 8 Uhr: Hut noch bis 25. Irimint: Der Obergauner. Sonnabend, den 26. Februar: Zum 1. Male: Berlin bei Nacht. Sonnt. 4 Uhr: Mutter Griibrrt. Passage-Panoplikum Senegal in Berlin! RA wilde Weiber Mftnnor, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entree! Palast-Theater. Direktion: Robert Dill 4 Karl Pirnau. Burgstrasse 84, am Bahnhos Börse. Das brillante Febrnar-Progranun t 14 Attraktionen ersten Ranges. Der Ehklmun vor der Tür, oder: Die überlistete Zöantippe. Ansang 8 Uhr. Gntree: 50 Pf. bis 3 Mark. Vorzugskarten überall zu haben. Tonbild-Theater Heate r Helles Programm. 3 Hervorragende Darbietung«!." 3. Platz 30 Pf. £ Kind. 10 Pf ahn. Nachzahlung. Dauervorstell. v. 4—11 Uhr. ▲It-Hoablt 47/48. Donnerstag, den II Fehrnar 1910: _ Zum 1. Male: HF" Größter Schlager!"WS Chitrieys Tonte. Passepartouts haben zu dieser Borstellung keine Gültigkeit. V olgt-Theater Gastspiel In Pnhlmanns Theater, Sohtnhauter Allee 148. DienStag, den 15. Februar 1910: Sbcrlockfiolmea. Detektivkomödie in 4 Akten. Kassen erössnung 7, Ansang 8 Uhr. T rianon-Theater. Heute und solgende Tage, 3 Uhr i Theodora A Die. Sonntag nachm.: Pariser Witwen. Sanssouci, KT. Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag. Montag und Donnerstag: Dothnannn Hontd. Sänger und Danzkränzchen. Stet» neues. Hochakt. Soiree-Programm! vis drastlchaten Schlagerl Morgen Mittwoch; Theaterabend. Mutter u« Sohn* Zirkus Busch. Heute Dienitag, den IS. Februar, abends 7V, Uhr präz.: Großer Gala-Abend. Auftreten von: Therese Fillls, Jarnos Leon Fillls Jun., Heinrich Fillis in ihren Produktionen der hohen Schule. Sisters Curtit, Luftserpentin-A. 0V 91c Uanell Co. W» Skandinavischer Sport-Akt. Ski, Rodel nnd Rollsohuhe. Herr E. Schumaiui, Moisterdress, Zwergolown Francois, Kunstr. Reiterfamilie Proserpi. 9 Uhr ca. Ende co. 11 Uhr. Marja. Pantomime. Bä alhalla- Variefe-Theafer 1 Weinbergsweg 19-20, Rmenth.Tor. Anfang 8 Uhr. | Die eigenartigen Februar- Spezialitäten. Tunnel: Bockbierfest. ! Regimentskapclle. Schlierseer. I Theaterbesuchern steter Einteilt 1 1 Reichslialleii-Tiieater. SteUInerSänger Der Nachtwächter Von Zerpenschleuse. v.F. Meysel Anfang: Wochent 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. BMettS stets 8 Tage vorher. "-8 Uhr. Internationale Ringkämpfe 91/, Uhr: L. deWolf-Belg. gcg.H, Iber-Schweiz. Entschcidungskampf» Jlla-Kuba gegen Smierer-München. GntscheidungS-Stichfampf: Hein-Berlingeg.Gambier-Franlrelch lm unteren Saale: QroLes LoeMer-üellerfest mit Voppcl-Konacrt. ILVnlg.Htadt.fi»«ln». Holzmarklstrasse 72. Täglich: Pran« Sohanokl. Neu: Kittjr Whest, Vortrag«- (oubveltc. The Watson, Kombi- natlonS-Akt. 4 Fernandos, Eaui- libristischerAkt. Mstr. Fred, Stuhl- Balance. Prolongiert: Viktor, Ritter, Geschw. Türk usw. Sein Schwiegervater in ape. Nach her Vorstellung: Mittwoch, Sonnab., Sannt.; Tanzkrfnzohen. Ans. 8 Uhr. Sonntag» Udr. an dar Jannowitibrücke. Beutsclilanils giösste»ni vornetaste Llcfilbühne «ao sitxpiatao FeenhtHe Ausetattunp Beginn: Woehontags 4 Uhr. Sonntags 9 ,,_ Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redattton dem Publikum gegenüber trinerlri vrrantwortnng. n i == Zahlstelle GroB-Bcrlln.■ Burcaa: Slnicnftr. 215. ßeöffnet von 9—1 u. 4—8 Uhr. Telephon: ITl, 938. Bezirks- Versammlmigeii mit nachstehenden Tagesordnungen: Mittwoch, den 16. Februar, abends 8 Uhr: Für SpältdäU bei Fr. Bühle, Havelstr. 20. 1. Vortrag des Koll. kückoe: Die Wirkung der Zollpolitik aus die Nr. beiterNaise. 2. Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung i. Verschiedenes._' Mittwoch» den 16. Februar, abendS S'/a Uhr: Für Südost U. SÜdOD bei Bahn, Lausitzer Platz 8. 1. Vortrag des Genossen it.«einig: Großkapitalistische Wirischast. L. Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung, i. Verschiedenes Mittwoch, den 16. Februar, abends G'/z Uhr: Für Rixdorf bei Geliert. Steinmetzstr. 93. 1. Vortrag des Koll. Bennewitz: Die Berliner GewerlschastSbewegung und ihre jkämpse. 2. Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung t. Verschiedenes._ Donuerstag, den 17. Februar, abends 8'/, Uhr: Für Norden bei Kramer, Hussitenstr. 40. 1. Vortrag deS Genossen It.«einig: Preußische Wirtschaftspolitik 8. Diskussion. 3, Bericht von der Generalversammlung. 4. Verschiedenes Donnerstag, den 17. Febrnar, abends 8'/? Uhr: ZciiSnd-tllser»orslaill 1. Wahl der Bezirksleitung 2. Vortrag deS Koll. Bruns: Die End Wickelung uniercs Verbandes und die Zahlstelle Berlin. 3. Diskussion. 4. Bericht von der Generalversammlung. S. Verschiedenes. Uhr: Donnerstag, den 17. Februar, abends 8'/a Uhr: Für NOrdWeSt bei Klrschkowskl, Beusselstr. 9. 1. Vortrag deS Koll. Weiße: Unsere Agitation für daS Frühjahr im Bezirk Nordwest. 2. Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung. t. Verschiedenes._ Donnerstag, den 17. Febrnar, abends 8 Für OSten bei Zlotz, Warschauer Str. 61. 1. Vortrag des Genossen Zimmermann: Die Organisation der Kapiiallsten Wirtschaft. 2. Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung. 4. Ver schiedenes._ Donnerstag, den 17. Febrnar, abends 8'/, Uhr: Für Setlöneberg M Franz, Tempclhofer Strasse 18a. 1. Vortrag deS Koll. ISilltz: Wie schaffen wir eine stabile Mtgliedschast? & Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung. 4. Verschiedenes Donnerstag, den 17. Februar, abends 8'/z Uhr: Für WeißenSee bei Content, Lehderstr. 5. 1. Vortrag deS Koll.»enzel: Die Grundbedingung einer leistungS fähigen Organisation. 2. Diskussion. 3. Bericht von der Generalvcrsamm lung. 4. Verschiedenes. Donnerstag, den 17. Februar, abends 8'/« Uhr: Für ChftrlOtteObUry im Volkshnnse, Rosinenstr. 8. 1. Vortrag deS Koll. Seweiiow: Pionierarbeit in der Arbeiterbewegung. 9. Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung. 4. Verschiedenes. Donnerstag, den 17. Febrnar, abends 8 Uhr: Für Ober-Scböneweide bei Rabe, Wilhelmtnenhofstr. 43. 1. Vortrag der Kollegin Frau Ehrn: Wohlsahrtseinrichtungen. 2. Diskussion. 3. Bericht von der GeneraloersammUlng. 4. Verschiedenes. Tonntag, den 20. Februar, vormittags 6'/z Uhr: Für Adlershof M K«nl, Bismarckstr. 16. 1. Vortrag des Koll. Weiße: Die Wirkungen von Wirtschaftskrisen. S. Diskussion. 3. Bericht von der Generalversammlung. 4. Verschiedenes. Sonntag, den 36. Februar, nachmittags 3 Uhr: Für Tegel bei Kahles, Berliner Strasse 92. 1. Bericht von der Generalversammlung. Lertretcrs zum Kartell. 4. Verschiedenes. 2. Diskussion. 3. Wahl eines Für die Kunststeinarbeiter fällt die Versammlung anläßlich der Hansagitation für Februar aus. Zahlreichen und pünktlichen Besuch erwarten 63/6____ Die Bezlrksleltangen. « »» zu Berlin.(E. ö. m. b. H.) Donnerstag, den 17. Februar» abends 8 Uhr, in den „Rittersälen", Ritterstraste 76: Aiißerordtiitliiisc Gkittrßl-Uttsßinmlililg. Tages- Ordnung: l. Vorlegung der Bilanz nebst Gelvinn- und Verluslrechnung. 2. Be richt der Revisoren und Genehmigung der Bilanz sowie Beschlußfassung über die Verteilung des Gewinnes oder Verlustes. 3. Abänderung des Statuts(§ 10). 4. Antrag des Vorstandes betr. Einsührung von Spar- karten zur Erwerbung von Schuldverschreibungen. 5. a) Antrag des Ge» Nossen Stein betr. Erhebung eines Exsrabeitrages von 3 M. in der An- oelegenheit St. b) Antrag des Genossen Fischer betr. Einsetzung einer ständigen Agitationskommission. 6. Verschiedenem. Genosten! Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen ist c? Pflicht eine? jeden, zu erscheinen! Niemand dan fehlen I Nur Milgliedcr haben Zutritt I ---= Ohne Mitgliedsbuch kein Ginlaft!===== Sie Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung sind in der GeschästS stelle Kottbuser User 44 in den Kassenstundc» oorniittagS von ö— 10.und uachmittags von 4'/.—? Uhr einzusehen. Die Versammlung ivird pünktlich erösfnet. Her VorstanS. G. Dorner. J. Weruilke. 9». Müller. 103/15 IiiM Wir EfiB Zweüaveretn Berlin. Eeschäslsstelle Berlin C. 54, Mulackstr. 10, I.— Fernsprecher Amt III, 4518 Dienstag, 15. Februar, abds. 8 Uhr, im Gewerlschaftshause, großer Saal! General- Uer sammlung. TageS-Ordnung: 4. Gsschästsbericht vom 4. Quartal 1S09. L. LahreSberichl pro 1!>09. 3. Wahl der gesamten Ortsuerwaltung und der Revisoren. 4.' Organisationsangelegenheiten.— Niiglieöellarte iegitirnieet zum Eintritt.— ES ist Pflicht eines jeden Mitalicdes, in der Versammlung zu erscheinen.(42/5J l>lc Ortsverwalliinj. 4m Sonnabend, den 19. Februar, findet im Lokal„Neue Welt", Hasen- beide tVSstt», unser diesjähriges DEk' Alpen Itst Wi statt. Sechster W ahlkreis Dienstag, den 15, Februar, abends 8� Uhr: öelientlieke Zrsußn VerAinmImz in Joseph Frankes Festsälen, Badstr. 19. TageS-Ordnung: nie preukiichen srauen im Nahlrechtskampfe. Referentin: Frau E,irise Zietz.— Freie Diskussion. _ Per Torstand. I. A.: Frau Johanna Waldhauer, WIefenstr. 3. 225/2' Zn-eigrercln Berlin nud UmscRcnd. Mittwoch, den 16. Februar, abends 8 Uhr: Gener al-V er snm mfinng� im Gewerkschaftshause, Saal 1, Engelufer Nr. 15. Tagesordnung: 1. Jahresbericht des Vorstandes. 2. Abrechnung vom vierten Quartal 1909 und Bericht der Revisoren. 3. AuSschlußanträge. 4. Vcrbandsanaelegenheilcn. Zu ledem Punkt der Tagesordnung findet Diskussion statt. Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Einlass. Um recht rege Beteiligung ersucht_ Per ZwelgvcrelnsToratand. 29/5 imposante Auswahl Möbelstoffe (allerletzte Nenhclten) abgepaßt und meterweise. Muster- Kollektion bei näherer Angaoe franko I Teppich-Spezialbaos Stnil Lchvre Oranienstr. 158. Berlin ». Syphilis- Nachweis in allen frisch, u. veraltet, zweifelhaft. Fäll, durch wtffenschasll. Untersuchung. sofort; dcsgl. Harn-(spez. aus Go« norrhoe-Fädcn) u. Sputum-Analhsem vr.«ome/er& Co., Spezial-Laborat., Friedrich str. 189, zw. Kronen- und Äiohrenstraße), I. 3724. Pers. Rückspr. diSkr. u. kosten!. Geöffnet von 8—8 Sonntags von 12— 1._• ■mm U Bier Zweigverein Berlin. Sektion der Gips- und Zementbranche. Gruppe: Rabihpuher und Träger. Tieustag, den 16. Februar, abends 8 Uhr, im Gewerk- schastshause, Engelufer 15(Saal I). Gruppe: Rabitzspauner. Mittwoch, den 16. Februar, abendS 8 Uhr, bei Jannaschk, Jnselstr. 10. Zwei lsroßt Griijiptü-Dersßwwlllligcii. Die T a g e S- O r d n u n g in beiden Versammlungen lautet: 1. Jahresbericht und Neuwahl der Gruppenvorstände. 2. vor- schlage»um SektionSvorsttzenden. 3. Neuwahl deS Zweigvereins- Vorstandes. 4. Die bevorstehende �Lohnbewegung. 5. Verschiedenes. IMV Pflicht jedes Kollegen ist cS. seine Gruppen-Versammlung zu besuchet, und sur einen guten Besuch dieser Versammlungen zu agitieren. Per SektionsTorstand. Arbeitsnachweis: Hos I. Amt 3. 1239. Verwaltungsstelle Berlin. Hanpednrean: CharitSstraße 3. Hos III. Amt 3. 1937. Die Wahl des Zweigvereinsvorstandes'erfolgt durch Stimmzettel.— Die Versammlungen dazu finden in den Zahlstellen und Bezirken an folgenden Tagen statt: ZNitftuocb. 16. Tebntar 1910, abends 8 Uhr: Grost-Lichterfelde, Kranoldplatz,„Kaiserhof*. Steglitz, Schlohstraße 117, Rohmann. Oranienburger Vorstadt, Schlegelstraße 9, DamS. Sonnerstas, 17. 7ebruar 1919, abends 8 Uhr: Weißeufee, Königchaussee 38, Roßkopf. Friedrichshagen, Am Rundteil, Lerche. f Friedenau, Rheinsiraße 31. Schönefeld. antwitz, Mühlenstraße 21. Schulz. Mariendorf, Chausseestraße 27. Löwenhagen. Westen, Bülowstraße 58, Wiemers.' Siidwest» Kreuzbergstraße 48, Goßmann. Teltow, Berliner Straße 16, Preuß. Lllt-Glienikke, Köpenicker Straße 6, Witte. Süden, Admiralstraße 18o,»Märkischer Hof'. Moabit, Waldstraße 8, Stark. Südost, Naunynstraße 6. Böhm. Wilmersdorf, Uhlandstraße 166, Ockon. Rixdorf» Kirchhofstraße 41. Wolf. Nordost» Georgenkirchstraße 65, Spät. Wedding, Pasewalker Straße 3, Hosfmann. Norden I u. II, Swinemünder Str. 42,„Gesellschaftshaus". Charlottenburg, Rosinenstraße 3,„Volkshaus". Adlershof, Metzer Straße t, Baschin. Osten I» Adreasstraße 21, Borgmann. Osten II, Frankfurter Allee 127, Schröder. Friedrichsfelde, Miquelstraße 70, Sommerfeld. Schöneberg, Meininger Straße 8,„Neue RathauSsäle". Freitag, 18. 7ebrnar 1910, abends 8 Uhr: Lichtenberg, Scharnweberstraße 60, Piekenhagen. Pankow, Florastraße 90, Jtteritz. Lektion der Putzer. Die Wahlen des SettionsvorstandeS sowie des gesamten Zweigvereinsvorstandes finden statt am IKitfwoeh, 10. Tebmar 1910, abends 8 Uhr, in den Sezirhslohalen. Die Kollegen werden ersucht, auf den Handzettel zu achten. welcher dem„Grundstein" beigefügt ist._ 136/ io* Mittwoch, den 16. Februar, abends 5% Uhr: Versaminlnngf für alle tu Gas-, Sasser- und Dampfarmaturen- sowie Kronenbetrieben beschäftigten eisen-, Ifietall- und Kevolverdreber in den Musiker-Festsälen(unterer Saal), Kaiser-Wilhelm-Str. 18 m. TageS-Ordnung: 1. Vortrag dcS Genossen Ilnx Schütte über: und Weltuntergang.» 2. DiSkusfion. 3. Verbands angelcgenheiten. DM- Zahlreicher Besuch wird erwartet."MG Ten Mitgliedern zur Kenntnis, daß in Nieder- Schönhansen, Benthe. 16 bei lieinholtl Babst eine Zahlstelle errichtet ist. Die Zahlstelle 86 wurde von HuIIs, Rungestraste, nach Thielke, Brnckcnstr. 4, und die Zahlstelle 7S von Kurzmann, Fürstenberger Straste, nach Wilhelm Dentzer, Schwedter Str. 73 verlegt. Hl/U Pie Ortsvcrwaltnnjr. WcltschSpfung und Branchen« Deutscher Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Rixdorf.- Am Donnerstag, den 17. Februar, abendS 8 Uhr, bei Sonne, Hermannstr. 49: Kombinierte Vertrauejmmänner-Versammlüng, Am Mittwoch, de» S6. Februar, abends 8 Uhr, bei Noppe: ZKiigNsüer- Versammlung TageS. Ordnung: BerdandSangekegenheiten und Wahl von 3 Dclcgierlu» zum Gaulag. 79/3' PI« Ortsverwaltnng. IVO Pl/HONN�l So wie die Palme das auf der Erde wandelnde Tierreich üScrtagt, (b überragt das aus ihrer Frucht gewonnene Pflanzenfett Palmin alle tiedfehe Fette durch feine Reinheit und Güte. Palmin eignet fleh gleich vorzüglich zum Kochen, Braten und BaAav Dr. Schünetnann Spezlalarzt fßr Haut- und Harnleiden. Frauenkrankheiten,• Friebrtchftr. 203. Ecke Schützeustr. Wochentags 10— S, 5—7. VaicerV Brost• Caramellcn IValool»beweisenden vorzüglich. Erfolgbei Husten, Heiserkeit, Keuchhusten etc. Aerzü. erprobt. Paket 30 Pf. Dafür angebotenes weise man energisch zurück. Zu haben in Apotheken und Drogerien. Vertreter und Lager Bichard Thiele, Berlin 8. 53, Blrwaldstr, 8. Tel.: IV. 1». H.Pfau, ®c"n Birckseuslraße 20 zwischen Bahnhof Alexanderplatz und Polizeipräsidium.— Amt VII, 1379». Für Damen Frauen-BedienunB.* Ltcserant für alle Krankenkasse«. Lerantwonlicher Rtdgtteltr Richard?arth,'Nkkkin' den Lnseratentkilveranttv.: Th. Glocke, Berlin. Dru�ku Berlag: iZorsättl Buchdruckerei u, BerlagSqnstalt Paul Singer& Co., Herlin SW. Dr. 38. 27. Iahrgavz. i KcilUt des Jatmitla" KM« gillicMiilt Dirvstag. 15. Februar 1910. Gmeivsamer Derbandstag der Maurer und Kauhilfs- arbeiter Deutschlands. Leipzig, 12. Februar 1910,(Eig. Ber.) Dritter BerhanblungStag. Die Statutenberatung wird fortgesetzt. Beim Z 88, Streikunterstützung, schlägt die Kommission vor, dem Vor- standsentwurf in den ersten Absätzen zuzustimmen. Demnach soll Streikunterstützung in jedem einzelnen Streikfalle und an jeden einzelnen beteiligten Kollegen erst vom vierten Tage(ausschlictzlich S-nntage) der Arbeitseinstellung oder Aussperrung usw. an ge- zahlt werden. Ausgenommen sind nur partielle Streiks lBau- sperren), die wegen Verschlechterung der Lohn- und ArbeiiSbedin- gungen gegen einzelne Unternehmer geführt werden müssen. In solchen Fällen kann die Unterstützung vom ersten Tage an bewilligt werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Unterstützung hat die Kom- Mission an der Borstandsvorlage Acnderungen vorgenommen. Sie ist dabei den länger organisierten Mitgliedern mehr entgegen- gekommen, als die Vorstände. Die Unterstützungssätze sollen je nach der Mitgliedsdauer in der ersten Beitragsklasse 8 bis 12 M., in der sechsten 3 bis 15 M. und in der 12.(höchsten) 11 bis 21 M. betragen. Bei Streiks, die in die Zeit vom 1. Dezember bis inklusive Februar fallen, ist die Unterstützung in allen Klassen um 2 M. niedriger. Verheiratete Kollegen erhalten ausser den vorgenannten Unterstützungssätzen für jedes ihrer Kinder, das noch der obligato- rischen Schulpflicht untersteht oder noch nicht schulpflichtig ist, wöchentlich 1 M. Wenn für einen Streikenden bei einer Unter- stützungsauSzahlung weniger als fünf UntcrstützungStage in Be. tracht kommen, dann beträgt daß Kindergeld SO Pf. pro Tag und Kind; halbe Tage sind mit 10 Pf. zu berechnen. Zu diesem Paragraphen liegen viele Anträge vor. Die Dele- gierten begründen diese. Der Verbandstag stimmte dann den Kom- missionsvorschläaen zu.... Bei dem§ 87. der die Krankenunter stutzung be- stimmt, werden keine weiteren Erörterungen mehr gemacht. Den Vorschlägen der Kommission wird zugestimmt(bezüglich>der Krankenunterstützung wurde ja schon gestern beschlossen). Die Unterstützung richtet sich nach der Höhe der Beitragsleistung und der Dauer der Mitgliedschaft. Sie beträgt nach zweijähriger Mit- gliedschaft und Zahlung von 80 Wochenbeiträgen: bei einem Bei- trag von 85 Pf. 2,10 M. und bei einem Beitrag von 90 Pf. 5,40 Mar? pro Woche. Von zwei zu zwei Iahren erhöhen sich diese Sätze um je 30 Pk. pro Woche bis zum Höchstbctrage von 4.20 M. in der ersten BeitragSllasse und 7,60 M. in der zwölften Bei. tragsklasse. Die festgesetzten Sätze werden für das ganze Jahr bezahlt, doch soll in den beitragsfreien Mvnaten die Unterstützung um oen örtlichen Beitrag gekürzt werden Bei der Sterbcunterstützung entspinnen sich kerne weitere Erörterungen. Die Erlangung der Unterstützung bedingt mindestens eine zweijährige ununterbrochene Mtgliedschaft und eine Beitragsleistung für 80 Wochen. Die Höhe der Unter- stützung. die sich, wie bei den anderen Unterstützungen, nach der Dauer der Mitgltedschaft und der Bcitragßleistung richtet, beträgt in der ersten Beitragsklasse(35 Pf.) 20 M. und in der höchsten Klasse 75 M. Nach vollendeter vierjähriger Mitgliedschaft beträgt die Unterstützung in allen Klassen 6 M. mehr und steigt von da an für jedes weitere Jahr um 2.50 M. bis zur Höhe von 70 M. in der ersten Beitragsklasse und 1» M. in der zwölften Beitrag»- klasse. Der S 39 bestimmt über Massregelung und Haft: Werden Mitglieder infolge ihrer Tätigkeit für den Verband auS der Arbeit entlassen(Matzregeluna) oder geraten Mitglieder in. folge eben dieser TStialeit in Haft, so können sie unterstützt wer- den. Eine Karenzzeit kommt für solche Unterstützung nicht in Be- tracht. Die Unterstützung für Inhaftierte und(Memassregelte wird aus den Mitteln der Hauptkasse gezahlt, wenn dem VerbandSvor- stand diesbezügliche Anträge unierdreitet werden und dieser die .-siöh« der Unterstützung festgesetzt hat. Anderenfalls trägt die Zweigvereinstasse die Kosten. Die Höhe der Unterstützung für Gemassregclte und Inhaftiert«, sofern eS sich um verheiratete Mit- glikder handelt, soll in der Regel um 3 M höher sein»IS die im st 88 vorgesehenen Unterstützungssätze bei Streiks. Ist die Mkss» regelung und Haft von längerer Dauer als 14 Tage, dann kann für Verheiratete auch ein Züsch» ss zur Wohnungsmiete gezahlt werden.,. �,_ Nach kurzer Debatte wird der Paragravh angenommen. Bei der Beratung der Schtuhbestimmungen veS (Statuts wird befürwortet, die Gbrenmitflliedschaft, wie sie blScjer die Maurer hatten, in das neue Statut aufzunehmen. Die Kom- Mission bat sich der Ansicht des Vorstandes angeschlossen, der die Ebcenmitglledschaft nicht in das neue Statut übernehmen will. Es wird auch demgemäss beschlossen. Beim Reglement für Lohnbewegungen und Streike wird der VorstandSentlvurf ohne Diskussion angenommen. Bei der Beratung der Lohn- und AnstellungSbedin» gungen der Beamten entspinnt sich wieder eine längere Auseinandersetzung. Di« für diesen Punkt eingesetzte Kommission schlägt für die Ganleiter und DrtSbeSMten niedtigere Sätze vor. als die Vorstände. Für die Gauleiter soll der AnfangSgehalt 2100 Mark und der Höchügebalt 2800 M. betragen. Die ZwcigvereinS- beamten sollen in Berücksichtigung der einzelnen Orte Gehälter von 1800 M. biS 2800 M. bekommen. Diese Vorschläge gelten als Mindestsätze. Mit dem Vorschlage der Vorstände bezüglich der im Zcntralburcau dauernd beschäftigten Mitglieder ist die Kommission einverstanden. DaS AnfangSqebalt soll 2400 M. pro Jahr be» tragen. Sta» zweijähriger Deschäftigungsdaner soll das Gehalt dann um 100 M. jährlich steigen, bis zum Höchstgehalt von 3090 Mark. Den Vorschlägen der Kommission wird zugestimmt. DaS ganze Statut wird dann nach kleinen Aenderungen durch die Redaktionskommifsion en bloe angenommen. ES tritt am Tage des NebertrittS, am 1. Januar l9ll in Kraft. In getrennter Sitzimg machen dann beide Verbände Vorschläge für die zu wählenden VorstandSmitalieder. Vorher wurde be- stimmt, dass die VarstandSämter sich folgcndermassen verteilen: Die Maurer stellen den 1. Vorsitzenden, den 1. und 3. Kassierer und vier Sekretäre: auf die Bauhilfsarbeiter entfallen: der 2. Vor- sitzende, der 2. Kassierer und zwei Sekretäre. Gewählt werden sväter B ö m e l h u r g als 1. Und B e h r e n d t als 2. Vorsitzender. Für den bisherigen Kassierer der Maurer. Köster- Hainburg, der in Anbetracht seine? hohen RlterS auf den Kassiercrposten ver- zjchtct. wird K o b e r> Hamburg als 1. Kassierer ernannt. Als S. Kassierer wird Bra n d m oh r» Hamburg und als 3. Busch. .«»amburg gewählt. Zu Sekretären werden Töpfer, Panser, Mohn?. Steiniger und Tönnie». zu Redakteuren W innig. E kling er und RöSke und zu Revisoren M,arx. Albrecht und Levv ernannt. Der Sitz deS Vorstandes bleibt Hamburg, der de? Ausschusses Merlin. Der Vorsitzende des AuSschnssev bleibt Daehne-Äerlin. Auf der Tagesordnung steht noch der Punkt Lohnbewegung. Wegen der vorgerückten Zeit wird in eine Beratung dieses /Punktes nicht mehr eingetreten.(Tie beiden Verbände haben ja schon in den Einzcltagungen diese Frage ausgiebig erörtert.) Bö m«Iburg schlägt vor, die Taktik bei der Lohnbewegung durch d!« Zentralvorständc bestimmen zu lassen. Zu gegebener Zeit solle der Verbandstag wieder zusammentreten»nd zur Situation Stellung nehmen. Dem wird zugestimmt. Bömelburg geht dann auf>die Sitzung des Arbeitgeber- Verbandes im preußischen Abgeordnetenhaus« am 24. Januar ein. Er verliest den offiziösen Bericht über diese Sitzung— den wir im Vorbericht wiedergaben— und erklärt: Diese Mitteilung an die Presse ist eine öffentliche Mitteilung an die in Frage kommenden Arbeiterorganisationen.(Sehr rich- tig!) Wir mügen darauf auch öffentlich antworten. Die Arbeit- gcber sprechen die Hoffnung aus, dass die Arbeiterorganisationen den Anträgen der Unternehmer auf Abänderung des bestehenden Vertragsmusters zustimmen. Die Unternehmer hätten dann auch näher aussprechen müssen, um was es sich bei diesen Anträgen der Arbeitgeberorganisation handelt. Das haben sie nicht getan. Sie täuschen die Oeffentlichkeit. Ich muß deshalb nachholen, was sie versäumten. Die Arbeitgeberorganisation verlangt von den Arbeiterorganisationen, dass sie Bestimmungen in dieses Vertrags- muster aufnehmen, die einmal mit dem eigentlichen Tarisgedanken gar nicht im Einklang stehen, und die auch die paritätische Grund- läge des Tarifvertrags vollständig verschieben. Wenn wir einen Vertrag schließen, dann wollen wir auch, dass der Vertrag auf vollständiger Parität beruht, daß beide Teile gleichberechtigt sind. Zweitens wollen wir, daß dann in diesem Vertrag die Lohn- und Arbeitsbedingungen ganz präzis festgelegt werden, und daß es nicht in der Hand der einen Partei gelegt wird, sie zu bestimmen. Sie verlangen in den Tarif aufzunehmen:»Die Dauer der Arbeitszeit im Tiefbaugclvcrbe ist in Rücksicht auf die Eigenart derselben seitens der einzelnen Utttcrnchmer mit ihren Arbeitern zu regeln." Was da die Arbeiter zu sagen haben, wissen wir auS Erfahrung. Die Arbeitgeber wollen das Recht haben, im Tiefbaugewerbe allein zu bestimmen, wie die Arbeitszeit fein soll. Sie verlangen in die Bestimmungen aufzunehmen:„Der Stundenlohn. Einheits-, Durchschnitts- oder Staffellohn beträgt für gelernte tüchtige Maurergesellen... gelernte tüchtige Zimmergesellen... geübte tüchtige Bauhilfsarbeiter... Wer bestimmt cS. wer tüchtig ist? Das bestimmt der Unternehmer! Und der sagt natürlich, er habe gar keine tüchtige Leute im Betrieb, und da für untüchtige Leute der Lohn nicht festgesetzt ist, hat er eS in der Hasid. nach Willkür zu bestimmen, welcher Lohn gezahlt werden soll. Weiter soll grundsätzlich der Lohn im Tiefbaugewerbe nicht höher sein als im Hockbaugewerbe. Wo er höher ist, soll er herabgesetzt werden. Hier sollen die Arbeiterorganisationen ihre Zustimmung geben, dass für große Massen der Arbeitslohn redu» ziert wird. Die Arbeiter sollen verpflichtet sein, falls sie bei Unter- nehmern arbeiten, die nicht Mitglied des ArbeitgcberbuudeS sind, die vertraglich festgelegten Bedinpungen einzuhalten. Also, nicht die Arbeitgeber übernehmen die Pflicht, gemeinsam mit den Ar- beitern die Außenseiter zu zwingen, sondern nur die Arbeiter sollen die Verpflichtung haben. Die Bestimmungen über die Akkordarbeit sind vollständig unannehmbar. Die Arbeitgeber fordern, dass wir anerkennen, daß auf den Baustellen auch während der Pausen nicht über die Organisation geredet wird. DaS bedeutet weiter nichts. als daß man uns den Maulkorb anlegen will. Di« Unternehmer wollen durch alle diese Dinge herbeiführen, dass die Arbeiterorgani» sationen nicht gestärkt, sondern geschwächt werden, um sie dann um so leichter»nlerzukricgen. Dann aber daS Skandalöseste!„Die von den Arbeitgebern eingerichteten oder einzurichtenden Arbeits- nachweise sind anzuerkennen und ausschliesslich seitens der Arbeit- geber und Arbeitnehmer zu benutzen. Die Handhabung der Ar- eitsnackwcise erfolgt auf Grund der von dem Arbeitaeberverband hierfür festgesetzten Bestimmungen." Wir sollen also den Arbeits- nackweis anerkennen; wir sollen auch unsere Mitglieder ver- pflichten, dass sie nur durch ihn Arbeit übernehmen. Da» Gegen. teil wäre ohne weitere» Vertragsbruch. Dann soll die Vertrag?. bauet fünf Jahre sein. Weiter sollen wir anerkennen, daß in Sit Folgezeit, zunächst während der fünf Jahre, eine Arbeitszeit unter zehn Stunden in keinem Falle eintritt, selbst dort, wo diese Ar- deitSzeiwerkürzung schon zu einer brennenden Frage geworden ist. DaS sind die hauptfäcklicksten Forderungen der Arbeitgeber. Und nun fordern sie uns öffentlich auf, wir sollen diesen Anträgen zustimmen! Unsere Unterhändler haben bei den Verhandlungen im November 1909 erklärt, dass sie nie und nimmer einem solchen Ansinnen nachkommen werden. Ich glaube in Ihrem Einverständ- niS zu handeln, wenn ich auch von dieser Stelle au» sage, dass wir nach wie vor das Ansinnen der Unternehmer zu» rückweisen.(Lebhafter Beifall.) Nie«nd nimmer werden die deutschen Bauarbeiterorganisationen einem solchen Per- langen Folge leisten, möge kommen, was da wolle! Wollen die Arbeitgeber dem Gedanken de» Tarifvertrags wirklich Rechnung tragen, dann müßten sie dafür sorgen, daß der Arbeitsnachweis auf paritätischer Grundlage beruhen soll. DaS lehnen sie ab, und damit beweisen sie, daß der Tarifvertrag ihnen nicht als ein JnstrumentdeS Friedens, wie er genannt wurde, sondern als ein Instrument der Knebelung und Unterdrückung der Arbeiter dienen soll. Ich will auch von dieser Stelle aus erklären, daß die Arbeiieroraan, sationen unter keinen Umständen gewillt sind, von ihrer berccktigten Forderung der Arbeitszeitverkürzung unter zehn Stunden abzugehen, so wenig wie sie imstande sind, besonders nach- dem die Lrbensverhältnisie immer teurer geworden sind, auf eine angemessene Erhöhung der Arbeitslöhne zu verzichten. Die Arbeit- gebet sagen in Ihrem öffentlichen Schreiben: Wenn die Arbeiter organrsationcn wider Erwarten die Anträge der Arbeitgeber ab lehnen würden, dann sehen sie sich gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. DaS heißt, sie drohen mit der Aussperrung. D« Arbeitgeber scheinen uns sehr schlecht zu kennen. Damit wollen sie un» einschücktern! Ich glaube, die Arbeitgeber haben damit das Gegew teil herbeigeführt. Wenn sie glauben, daß die Arbelterorganisa. tioncn zn Kreuze kriechen ob einer solckien Drohung,>dann haben sie sich sehr getäuscht. Wenn wir die Aussperrung greifbar vor unS haben, und die Arbeitgeber beharren auf ihren Anträgen, dann werden wir immer wieder nein sagen t Wenn das Arbeitgeberwm sich dann dies« Bestimmungen erkämpfen will, dann, so bin ich fest überzeugt, wird die deutsche Bauarbeitcrschaft auf dem Posten sein! Dann kämpfen wir für unser Recht, für eine bessere Existenz; dann kämpfen wir um die Gleichberechtigung bei der Festlegung des Ar- beitSvertrageö. Die deutsche Bauarvciterschaft wird kämpfen und sich so zeigen, daß die Arbeitgeber nicht zum zweitenmal die Lust versvüren werden, in so frivoler Weise einen Kampf vom Zaune zu brcechn? Der deutschen Bauarbciterschaft möchte ich zurusen: Tie MuSkeln gespannt! Die Blicke nach vorwärts gcrtchtetl Rüstet Euch zum Kampfei Wenn wir mit festem Willen«m die Arbeit gehen, dann mögen unsere Unternehmer kommen, dann werden wir kämpfen, wie eS stch für Männer gebührt!(Brausender Bei- fall.) Die Arbeiten deß Verbandstageß sind nun beendet. Vorsitzender S i lb e r sch m i d t» Berlin gibt ein Resümee deS VerbandStagcs. Die Verschmelzung sei nicht auS dem bloßen Ge- fübl de» Zusammenschlusses T�rauS geschehen, auS ihr soll eine Steigerung der Kraft der Arbeiter entspringen. Wenn wir jetzt auseinandergehen, so fuhr er fort, so wollen wir nicht nur auf dem Gebiete unseres Lohnkampfes arbeiten. In Preußen zumal er- warten uns schwere und ernste Arbeiten. Wir dürfen wohl zum Ausdruck bringen, daß eS unseren Erwartungen entsprechen und unS mit Stolz erfüllen würde, wenn wir uns sagen könnten, daß in jenem Ringen deS preußischen Volkes anch die deutschen Bau- arbeiter ihren Mann stellen, dass man auch dort von ihnen mit Stolz und Acktung sprechen kann! Silberschmidt schließt seine Nußfsihrungen mit einem Kock auf den Deutschen Bauarbeitcrverband. in das dir Delegierten begeistert einstimmen. Der BerbandStag wirv vertagt. Hug IndiiPtric und fjandd. Lage deS deutschen ArbeitSmarktcS. Nach den an den.Arbeitsmarkt" bericktenden Nachweisen betrug im Januar der Andrang auf je 100 offene Stellen 158,0 gegen 184,25 im Jahre 1909. Die Zahl der offenen Stellen nahm ziem- lich erheblich zu. An den nämlichen Nachweisen betrug die Zahl der offenen Stellen im Januar dieses Jahres 83 704 gegen 72 820 im Vorjahre. Die Nackfrage nack männlichen Arbeitskräften ist von 40 728 im Januar 1909 auf 48 009 im Januar des laufenden JahrcS gewachsen. Die Nachfrage nach weiblichen Personen stieg von 31 892 auf 35 695. Jedenfalls hat die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr eine grössere Intensität gezeigt. Die Zahl der Arbeitsuchenden hat gegenüber dem Vorjahr absolut abgenommen. DaS Ueberangcbot von männlichen Arbeitskräften sank von 105 955 im Januar 1909 auf 100790 im Januar dieses JahreS. Der Andrang am Arbeitsmarkt für Weibliche stieg von 27 848 auf 31 494, so daß unter Berücksichtigung dieser Vermehrung daS ge- iamte Angebot von 133 803 im Vorjahre auf nur 132 284 im Januar 1910 zurückging. Steigende Nachfrage bei sinkendem Augebot mußte aber den Andrang herabmindern und zwar stellte sich am Ar« beitsmarkt für Männliche allein der Andrang auf 209.94 gegen 260,20 im Januar 1909 und am Arbeitsmarkt für Weibliche auf 88,23 gegen 87,08. Im Monat Dezember ist der Andrang von 168,9 auf 158,0 zurückgegangen. _ Bei Würdigung dieser Ziffern muß aber berücksichtigt werden, daß die Vergleichbarkeit der Angaben durch zwei Momente zerstört wird. Einmal hat sich die Zahl der Tarife vermehrt, nach deren Festlegung bei eintretendem Arbeitsmangel, so weit eS irgend geht. Entlassungen vermieden werden müssen, die Minderprod.iklion durch Arbeilszeitverlürzung auf möglichst alle Arbeiter eine» Betriebe« zu verteilen ist. Weiter aber, und das ist vielleicht von der größeren Bedeutung: mit dem Kampfe gegen die privaten ArbeitSvermittelungen, ist die Inanspruchnahme der össentlichen Arbeitsnachweise jedenfalls in entsprechend starker Weise gestiegen! DaS darf man nicht über- sehen, sonst kommt man leicht zu einer nicht gerechtfertigt optimistischen Ausfassung der Verhältnisie. Daß man, lediglich von den Zahlen der Arbeitsmarkt-Berichlerstattung ausgehend, die Lage zu günstig beurteilen kann, da» ergeben die auf der Generalversammlung des MaurerverbandeS mitgeteilten Ziffern über die Arbeitslosigkeit der Verbandsmitglieder._ Berliner Baumarkt. Der Geschäftsbericht des gentralkontor» für HinterinauerungSsteine spricht die Erwartung auS, daß. hervor- gerufen durch den herrschenden leichten Geldstand, im Jahre 1910 eine vermehrte Bautätigkeit eintreten werde. Die KonvcntionSfrage, da« heißt der Zusammenschluß sämtlicher Ziegeleien, sei im ver- flossenen GeschäfiSjahre no» nicht erreicht worden, aber der Vorstand de« Märkischen ZiegeleibesitzervereinS arbeite weiter an der Lösung diese» Problems. Zuckerverbrauch und Zuckcrsteuer der englischen Großeinkaufs- gcsellschaft. Die„Tooperative NewS" veröffentlichen folgende Tabelle der von der Großeinkaufsgesellschaft an die Konsumvereine abgesetzten und in den eigenen Werken verarbeiteten Mengen Zucker nebst den alljährlich entrichteten Zuckersteuerbeträgen: Jahr Menge deS ZuckerS Steuerbetrag 1901... 2 827 034 Zentner 6 498 880 M. 1902... 2308019. 9808400, 1903... 2 462 179„ 10 269 060_ 1904... 2664573„ 11 080 720, 1905... 2 530 462„ 10 543 600, 1906... 2 707 298„ 11280 400„ 1907... 2 946 606, 12 277 740„ 1908... 2 916 187, 7 980 700„ 1909... 3 002 862„ 6504340„ Die Zuckersteuer ist am 13. April 1901 in Kraft getreten und am 18. Mai 1908 von 4,17 M. auf 1,85 M. pro Zentner ermäßigt worden. In neun Jahren hat die englische Großeinkaufsgesellschaft 23 851 780 Zentner Zucker verbraucht und dafür 84991840 M. Steuern entrichtet._ Rengriindung von Aktiengesellschaften in den Bereinigten Staaten von Amerika. Sofern tnan bei der im verfloffenen Jahre erfolgten Neu- griindung von Aktiengesellschaften in den Vereinigten Staaten von Amerika nur solche Unternehmungen berücksichtige die in den Ost- staaren mit einem Akrienkapital von mindestens je 1 000 000 Dollar inkorporiert worden sind, so stell, sich nach der„New Dvrker Handels- zeitung" die Summe dieses Gründungskapitalö auf 1 566 989 000 Dollar. Wie sich diese zu den Jahressummcn der seit der Wende des Jahrhunderts verflossenen Jahre verhält, erhellt aus der nach- folgenden Aufstellung: ltal 1909 1908 1907 1906 1905 1566 989 0001 1 251 197 250 1 469 825 000 2 297 970 000 1 694 187 211 >ollar Gründungskapital 1904.. 1003 542 200 Dollar 1903.. 1654 056 000 ,. 1902.. 2 617 478 650„ 1901.. 3 714 105 000. 1900.. 2361975 000_ Im verflossenen Jahre außerhalb der Ost-Staaten vollzogene Gründungen erhöhen die Kapiwlzlffer für 1909 auf 1 920 389 000 Dollar, und zieht man die Ncugründungen de« letzten JahreS in allen ?e,lcn des Landes mit Aktienkapital von über 100 000 Dollar bis 1 000 000 Dollar mit in Betracht, so ergibt sich eine Aesamlsumine von 2 465 506 500 Dollar. Zu den wichtigsten Nengründnngen des letzten JahreS gehören die folgenden Gesellschaften: die Central Leather Co.(Zentral- Leder-Co.) mit 80 000 000 Dollar Aktienkapital, die United Drtz GoodS Co.(Manufaklurwaren-Co.) mit 61000000 Dollar, die Continental Telephone u. Telegraph Co. mit 50 000 000 Dollar, die Jatrrconlinental Rubher To. k5lauisch»k-Co.) mit 40000 000 Dollar. die Union Thpewriter Co.(Schreibmaschinen-To.) mit 20 000 000 Dollar, die Union Li. R. Ga« u. Electric So. mit 13 000 000 Dollar. die International Agricultural Corp.(Ackerbau-Korporation) und die ""oqui Land u. Water Co. mit je 15 000 000 Dollar, die Siegel itores Corp.(Lager-Korporatiou) mit 10 275 000 Dollar, sowie die United Cigars Store« Co.(Zigarren-Lager-Co.) und die Public Service Telegraph Co.(Oeffemliche Telegraphen-Verkehr-Co.) mit je 10 000 000 Dollar Aklienkapital. � �' I?i»»ernngSvderNch' vom 14. Februar INlN. morgen»« ITdr. «tattonen »«tn-mde 766 SSO Hamburg jlStOZO Serlw l 766 DO Zre.nN.a M 76» NO München>763 SSO Wien! 766 HO 2 Dunst L wolkig 2 bedeckt 1 Dunst 2 bedeckt 1 bedeckt ** II t» 1 1 — 1 —8 —4 — I «tattonen El Daparanda 769 GM VetcrSdurg 772 SS Wetter ?k f? £& Sctlld .'lbereeen Dan» 6 bedeckt 2 bedeckt 758 WNW.»wolkig 1 747< 760'! iß» 2 bebeckt 1 wollen! I 0 —8 8 4 Wetterprognose ff« Dienstag, den 15. yevrnar 1910. ffln wenig wärmer, ziemlich trüb« mit geringen Sit-derschlägM md Mäßigen südlichen Winden. Berliner Wetterdureau. CICARETTE5 üntW'dem PpoTcKtoratc S.Mji.ae/ Prlntreäprtfen Luitpold von Bayern.$ Mai bis Oktober<790 rj MÜNCHEN 1910 n AUSSTELLUNG VON MEISTERWERKEN MUHAMMEDANISCHER »oc KUNST voc von der Zeit der Kalifen bis zur Segenwart. Q OrfentoHjxh« Kun/thandwcrKer on der Arb«i(.9 UnferhoOende Veronytoltungcr». fägflch Kon i er t. ao MU/IKrs/TC; ichumann-GeaenKftier, Richard itrauss- Woche. Oeefhoven-6rahin/-BrucKncr-CyHloy, Uraufführung der fi Jymphonle von Qurrov Mahler. Mv/pcRt* una Aamunfi durch die OeiaiäfUrtcllt der Auv-rtcllung. Hygienische Stoffe für eleg. flcrreimneWee, allerneueste Mustor, Mtr. M.3.0U. 4.00 etc. 1'aletotH u. Ulhter, große Auswahl, "" Danicnkosfiime, aparte Neuheiten,. I>aniontiiche,Croi86 f. eleg. Kleid, u. Jacken, 4 SO. S.SO 2.00, 3 00 1 95. 3.00 Resto«tpottbüiig— stets am rnger! 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